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Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Die Frage klingt gut, das hat aber natürlich überhaupt nichts miteinander zu tun, sondern ist glatte Polemik. Das muß ich schon sagen. Das 100-Milliarden-Schilling-Budgetkonsolidierungsprogramm hat mit der russischen Schuldensituation nicht das geringste zu tun, Herr Abgeordneter. Wir haben auch Rußland keinen einzigen Schilling an Schulden ... (Abg. Ing. Meischberger: Wir wollen keine Beurteilung der Frage, sondern eine klare Antwort!) – Ich sage es ja gerade. Haben Sie die Geduld, auch die Antwort zu hören.

Abgeordneter Dr. Jörg Haider: Herr Bundesminister! Es wird sehr schön dargestellt, aber in Wirklichkeit ist es so, daß die Republik Österreich auf Geld für Warenlieferungen wartet, die schon längst erfolgt sind. Dafür hat die Bevölkerung relativ wenig Verständnis, weil in einer Situation, in der der Staatshaushalt sehr angegriffen ist, großzügige Vorgangsweisen nicht auf fruchtbaren Boden fallen. Das hat auch Ihr Amtsvorgänger schon einmal artikuliert. Herr Dr. Mock hat am 14. März 1995 anläßlich eines sogenannten Schuldenerlasses in einer viel bescheideneren Dimension im Zusammenhang mit den Entwicklungshilfegeldern ebenfalls von einer Sorglosigkeit – das war an die Adresse des Bundeskanzlers gerichtet – gesprochen. (Abg. Dr. Khol: Wo ist die Frage?)

Der erste große Vorteil ist, daß wir Geld sehen und Rußland ... (Abg. Böhacker: Wann? Glauben Sie das wirklich?) – Na sicher. Entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter! Darf ich Ihnen vorlesen – Sie wissen das offensichtlich gar nicht, was schade ist, denn eigentlich sollte sich ein Abgeordneter dafür interessieren –, was Rußland vierteljährlich immer wieder bezahlt?

Aber zurück zum Ernst der Sache, und diese Sache ist ja wirklich ernst und sollte offen und sachlich – sachlich, Herr Abgeordneter Holger Bauer! – ausdiskutiert werden. Es ist doch so, daß Österreich auch nach Rußland liefern, exportieren will, mit Rußland Joint-ventures machen will. Das ist doch ein Riesenmarkt mit weit über 150 Millionen Konsumenten und Wirtschaftstreibenden. Warum sollen wir denn darauf verzichten? Und dieses Umschuldungsabkommen bietet uns die Möglichkeit, auch neue Geschäftsbeziehungen mit einem sehr kontrollierten Risiko, von der Österreichischen Kontrollbank gestützt und mit Garantien des Staates versehen, abzuwickeln. Das hilft wiederum österreichischen Arbeitsplätzen. Vielleicht haben Sie es jetzt verstanden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ich glaube, Sie haben es nicht verstanden!)

Daher müssen wir auf Grundlage der Erfahrungen auf dem Balkan und auf Grundlage der Erfahrungen in Afrika, in Ruanda, wo die gleichen Bestialitäten aufgrund rassischer Gründe vorgekommen sind, wo Millionen hingeschlachtet wurden, diesen Rechtsgrundsatz "Wir liefern keinen Österreicher einer internationalen Strafgerichtsbarkeit aus" verlassen, um in eine bessere Zukunft zu gehen, in der überall Kriegsverbrechen auch dann geahndet werden, wenn es eigene Staatsbürger sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. – Abg. Mag. Haupt: Darf ich einen Zwischenruf machen?) Beide dürft ihr einen Zwischenruf machen. (Abg. Mag. Haupt: Glauben Sie nicht, daß ..., solange das Vetorecht im Sicherheitsrat bestehen bleibt?)

Daher müssen wir auf Grundlage der Erfahrungen auf dem Balkan und auf Grundlage der Erfahrungen in Afrika, in Ruanda, wo die gleichen Bestialitäten aufgrund rassischer Gründe vorgekommen sind, wo Millionen hingeschlachtet wurden, diesen Rechtsgrundsatz "Wir liefern keinen Österreicher einer internationalen Strafgerichtsbarkeit aus" verlassen, um in eine bessere Zukunft zu gehen, in der überall Kriegsverbrechen auch dann geahndet werden, wenn es eigene Staatsbürger sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. – Abg. Mag. Haupt: Darf ich einen Zwischenruf machen?) Beide dürft ihr einen Zwischenruf machen. (Abg. Mag. Haupt: Glauben Sie nicht, daß ..., solange das Vetorecht im Sicherheitsrat bestehen bleibt?)

Also das Vetorecht im Sicherheitsrat ist sicherlich bei der Durchsetzung eines Urteils eine weitere Hürde, aber ich nehme an, daß die internationale Friedensordnung, die sich ja entwickelt, mit dieser Gerichtsbarkeit Schritt hält. – Herr Kollege Ofner, bitte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) Schon angebracht. Ich nehme die Geschäftsordnungsreform der Zwischenrede vorweg. (Abg. Dr. Ofner: Verfolgen schon, aber der österreichischen, der guten österreichischen Tradition entsprechend im eigenen Land! Denn ich gehe davon aus, daß Rechtsstaaten das immer tun werden, ...!) Kurze Zwischenrede! (Abg. Dr. Ofner: ... aber daß andere Länder, in denen man es nicht so genau nimmt, das nicht so tun werden! Daher habe ich diesen Vorbehalt!)

Also das Vetorecht im Sicherheitsrat ist sicherlich bei der Durchsetzung eines Urteils eine weitere Hürde, aber ich nehme an, daß die internationale Friedensordnung, die sich ja entwickelt, mit dieser Gerichtsbarkeit Schritt hält. – Herr Kollege Ofner, bitte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) Schon angebracht. Ich nehme die Geschäftsordnungsreform der Zwischenrede vorweg. (Abg. Dr. Ofner: Verfolgen schon, aber der österreichischen, der guten österreichischen Tradition entsprechend im eigenen Land! Denn ich gehe davon aus, daß Rechtsstaaten das immer tun werden, ...!) Kurze Zwischenrede! (Abg. Dr. Ofner: ... aber daß andere Länder, in denen man es nicht so genau nimmt, das nicht so tun werden! Daher habe ich diesen Vorbehalt!)

Das sind Verhaltensweisen, die nicht zu tolerieren sind, auf serbischer Seite nicht, auf kroatischer Seite nicht, auf keiner Seite, wo sie stattfinden. Wir – als Österreich – sollten die Rolle wahrnehmen, das allen Beteiligten deutlich zu sagen, denn es geht darum, daß der Frieden nur dann wirklich entstehen kann, wenn diese Dinge bewältigt sind, und zwar international und national bewältigt sind. (Abg. Dr. Haider: Wenn die sich an Verträge halten! Wenn Milosevi% sich an Verträge hält!) Beide Seiten müssen sich an die Verträge halten! Auch Kroatien, auch Tudjman ist aus denselben Gründen kritisiert worden.

Ich glaube, neben dem, was wir von den kriegsbeteiligten Staaten verlangen, müssen wir auch von uns selbst verlangen, daß die internationale Handlungsweise, das gemeinsame Vorgehen eindeutiger und auch besser koordiniert wird.(Abg. Dr. Ofner: Das ist die alte Achse London – Belgrad! Die Briten, die englischen Kommandanten, waren immer auf seiten der Serben!)

Was den Vortrag Peter Handkes betrifft, so bin auch ich sehr froh, daß er im Parlament stattfindet. Ich habe gehört, Peter Handke war sehr betrübt über das Publikum, das er in Wien gefunden hat. (Abg. Dr. Haider: Das Publikum war auch betrübt über seine Ausfälle!) Ich meine, er hätte eigentlich genauso betrübt sein müssen über den frenetischen Beifall, den er in Belgrad gefunden hat. Beides gibt Anlaß zur Sorge. Vielleicht ist der Vortrag im Parlament eine Gelegenheit für ihn, daß eine inhaltliche Auseinandersetzung mit seinem Beitrag stattfindet.

Weiterer Ansatzpunkt im Rahmen eines einheitlichen Insolvenzverfahrens: Es sollte zu einer Reduktion der Ausgleichsquote kommen. Sie wissen, daß es im Ausgleichsverfahren eine Mindestquote von 40 Prozent gibt und daß im Zwangsausgleichsverfahren, also in jenem Verfahren, das dann im Zuge eines Konkursverfahrens durchgeführt wird, eine 20prozentige Mindestquote existiert. Es wäre sinnvoll, in einem einheitlichen Insolvenzverfahren eine einheitliche Ausgleichsquote von 30 Prozent zu schaffen. (Abg. Dr. Fekter: Warum soll das einheitlich sein?) Frau Kollegin Fekter! Wir können uns dann an anderer Stelle – vom Praktiker zur Theoretikerin – sehr gerne darüber unterhalten, und ich werde Ihnen das dann erklären.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Fuhrmann. – Bitte. (Abg. Dr. Haider: Da werden Sie es schwer haben! – Abg. Dr. Fuhrmann: So schwer nicht!)

Abgeordneter Dr. Willi Fuhrmann (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Abgeordneter Haider hat, als ich hier heruntergegangen bin, gemeint, ich werde es jetzt schwer haben, worauf ich ihm geantwortet habe: So schwer auch wieder nicht! – Ich hätte es schwerer gehabt, wenn Kollege Krüger seinen letzten Satz nicht noch gesagt hätte. Ich hatte nämlich die ganze Zeit darüber nachgedacht, warum er eigentlich als Kontraredner gemeldet ist, wo doch im Ausschuß er selbst und die Kolleginnen und Kollegen von der "F"-Fraktion zugestimmt haben und (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger ) – Herr Kollege Krüger, lassen Sie mich ausreden, hören Sie bitte zu! – wo auch seine Ausführungen mit Ausnahme des letzten Satzes eigentlich alle pro gewesen sind. Aber jetzt weiß ich, warum das eine Kontrameldung war. (Abg. Dr. Graf: Ändern Sie jetzt Ihre Rede?) Die Ausführungen des Kollegen Krüger zu dieser Gesetzesvorlage – mit den anderen Ausführungen werde ich mich noch auseinandersetzen – sind wegen der Ziffer 20 kontra.

Da fällt mir übrigens auf, daß Sie im Ausschuß wegen der Ziffer 4 getrennte Abstimmung verlangt haben. (Abg. Dr. Krüger: Das ist ja die Ziffer 20!)

Ich habe einige Punkte Ihrer Ausführungen nicht nur als diskussionswürdig, sondern durchaus auch als logisch nachvollziehbar empfunden. Nur, seien Sie mir bitte nicht böse: Wir diskutieren heute hier nicht über eine neue Konkursordnung. Wir diskutieren heute hier nicht über ein neues Insolvenzrecht. Daher muß ich schon sagen, lieber Kollege Krüger ... (Abg. Dr. Graf: Aber den inneren Zusammenhang werden Sie doch nicht leugnen!)

Lieber Kollege Krüger und lieber Kollege Graf, Sie mögen vielleicht Großmeister in der Wissenschaft dieser Gesetze sein (Abg. Dr. Graf: Das hat niemand behauptet!) , aber erlauben Sie mir den bescheidenen Hinweis: Nicht nur der Krüger und der Graf haben mit diesen Sachen auch beruflich zu tun, auch der Fuhrmann. (Abg. Dr. Graf: Es hat niemand etwas anderes behauptet!) Also gestehen Sie mir bitte zu, daß ich auch ein bißchen etwas von diesen Angelegenheiten verstehe. Punkt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Das gestehen wir Ihnen doch zu!)

Lieber Kollege Krüger und lieber Kollege Graf, Sie mögen vielleicht Großmeister in der Wissenschaft dieser Gesetze sein (Abg. Dr. Graf: Das hat niemand behauptet!) , aber erlauben Sie mir den bescheidenen Hinweis: Nicht nur der Krüger und der Graf haben mit diesen Sachen auch beruflich zu tun, auch der Fuhrmann. (Abg. Dr. Graf: Es hat niemand etwas anderes behauptet!) Also gestehen Sie mir bitte zu, daß ich auch ein bißchen etwas von diesen Angelegenheiten verstehe. Punkt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Das gestehen wir Ihnen doch zu!)

Lieber Kollege Krüger und lieber Kollege Graf, Sie mögen vielleicht Großmeister in der Wissenschaft dieser Gesetze sein (Abg. Dr. Graf: Das hat niemand behauptet!) , aber erlauben Sie mir den bescheidenen Hinweis: Nicht nur der Krüger und der Graf haben mit diesen Sachen auch beruflich zu tun, auch der Fuhrmann. (Abg. Dr. Graf: Es hat niemand etwas anderes behauptet!) Also gestehen Sie mir bitte zu, daß ich auch ein bißchen etwas von diesen Angelegenheiten verstehe. Punkt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Das gestehen wir Ihnen doch zu!)

Viertens: Bilanzkonzern- und Bilanzprüferrichtlinie. Diesen Bereich betreffend haben wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, hier bei uns in Österreich im wesentlichen durch das Rechnungslegungsgesetz die notwendigen Bestimmungen bereits geschaffen und können daher davon ausgehen, daß diese Richtlinie schon umgesetzt ist. Wir haben auch hier noch einige Adaptierungen, einen Feinschliff vorgenommen; unter anderem bei der Festschreibung der Einteilung der Kapitalgesellschaften in kleine, mittelgroße und große. Das ist gar keine so kleine Veränderung, da wird mir Kollege Rosenstingl – ja, der nickt – beipflichten. (Abg. Rosenstingl: Ich habe nicht genickt!) Haben Sie nicht genickt? Okay. Dann bitte ich um Entschuldigung. Ich wollte Ihnen nicht schaden, indem ich Sie verdächtige, daß Sie mir zustimmen. (Abg. Rosenstingl: Aber es ist so!) Sie stimmen mir zu. Geht in Ordnung.

Viertens: Bilanzkonzern- und Bilanzprüferrichtlinie. Diesen Bereich betreffend haben wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, hier bei uns in Österreich im wesentlichen durch das Rechnungslegungsgesetz die notwendigen Bestimmungen bereits geschaffen und können daher davon ausgehen, daß diese Richtlinie schon umgesetzt ist. Wir haben auch hier noch einige Adaptierungen, einen Feinschliff vorgenommen; unter anderem bei der Festschreibung der Einteilung der Kapitalgesellschaften in kleine, mittelgroße und große. Das ist gar keine so kleine Veränderung, da wird mir Kollege Rosenstingl – ja, der nickt – beipflichten. (Abg. Rosenstingl: Ich habe nicht genickt!) Haben Sie nicht genickt? Okay. Dann bitte ich um Entschuldigung. Ich wollte Ihnen nicht schaden, indem ich Sie verdächtige, daß Sie mir zustimmen. (Abg. Rosenstingl: Aber es ist so!) Sie stimmen mir zu. Geht in Ordnung.

Letztlich haben wir, das hat Krüger schon ausgeführt – das hat er zu dieser Gesetzesvorlage ausgeführt –, die Einpersonengesellschaftsrichtlinie, womit wir in Österreich jetzt sinnvollerweise und vernünftigerweise die Strohmannpraxis nicht mehr brauchen, die wir in der Vergangenheit immer gebraucht haben. Es hat halt irgend jemand den zweiten Gesellschafter abgegeben und ist dann binnen kürzester Zeit wieder verschwunden. Das ist sicher ein Kostenfaktor, der diesen Unternehmerinnen und Unternehmern jetzt nicht mehr auf den Kopf fällt. Nichts ist umsonst, und daher ist das sicher eine vernünftige Sache und paßt etwas an die Realität des Lebens an. (Abg. Meisinger: Das ist wieder typisch: Nichts ist umsonst! – Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Jawohl, Herr Kollege. Nicht einmal der Tod ist umsonst, denn der kostet das Leben, wie Sie sicher wissen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist, wie sich ... (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer. ) Bauer! Ich würde jetzt als Holger Bauer, wenn sich die Zwischenrufe in diese Richtung zu entwickeln beginnen, ein bißchen vorsichtig sein und mich, Fuhrmann, nicht provozieren. Okay? (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das war nicht ernst gemeint!) Ausgemacht, geht in Ordnung.

Aber – zum Schluß kommend –: Diese riesengroße Änderung des österreichischen Handels- und Gesellschaftsrechtes – es ist dies die größte seit fünf Jahrzehnten, seit dem Zweiten Weltkrieg – wird unser Gesellschaftsrecht europäischen Standards anpassen. Das ist für diejenigen, die dieses österreichische Gesellschaftsrecht in ihrer wirtschaftlichen und beruflichen Situation anzuwenden haben, sehr wichtig, weil damit auch auf diesem Gebiet – "Waffengleichheit" ist vielleicht zu dramatisch – Gleichheit des Werkzeuges geschaffen wird. Daher meine ich, daß man bei dem gewaltigen Umfang dessen, was da zu machen war, nicht über die eingetretene Verspätung mosern muß. (Abg. Scheibner: Das "Mosern" ist gefährlich!) Nicht "mosern" im Sinne des in diesem Raum ohnehin im Moment nicht Anwesenden, das war kein Hinweis auf Kollegen Moser vom Liberalen Forum.

Aber wenn es Herrn Scheibner stört, daß ich "mosern" gesagt habe (Abg. Scheibner: Ich habe gesagt, das ist gefährlich!), dann verbessere ich mich und sage: Es ist nicht notwendig, zu nörgeln, daß wir die Zweijahresfrist, die wir durch den EWR-Vertrag einzuhalten gehabt hätten und die mit Jänner 1996 abgelaufen ist, nicht eingehalten haben. – Nun gut, wir haben jetzt Mai, aber ich glaube, es war es wert, diese paar Monate noch gebraucht zu haben, um auch einige von den Betroffenen und Rechtsunterworfenen eingebrachte Bedenken und Gedankengänge vernünftigerweise noch einzuarbeiten.

Wir alle wissen, daß das Rüstungsgeschäft sehr hart ist. – Warum kam es denn zu einer solch nachgiebigen Haltung? Wer trägt denn die Verantwortung dafür, meine Damen und Herren von der ÖVP? Hier stellt sich schon die Frage: Wohin floß da etwas, das nicht hätte fließen müssen beziehungsweise dürfen? (Abg. Dr. Haselsteiner: Ja oder nein?)

Oder: Das Bundesministerium für Landesverteidigung bestellte bei einer inländischen Firma Maschinengewehrmunition, die um rund 13 Prozent teurer als im Ausland gekaufte war. (Abg. Dr. Lukesch: Ihre Mitarbeiter haben Ihnen einen ganz anderen Bericht gegeben! – Abg. Dr. Maitz: Das ist der 84er-Rechnungshofbericht!) Herr Kollege, Sie haben den Rechnungshofbericht nicht gelesen, sonst wüßten Sie das! Aber hören Sie mir zu, Sie werden schon draufkommen, was ich meine! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das heißt, meine Damen und Herren: Wenn sich jemand ein Hemd kaufen will und feststellt, daß es zu teuer ist, bekommt er es nicht billiger, nein, er bekommt dafür ein größeres Hemd. Auch eine Aktion, meine Damen und Herren, die das jetzige Belastungspaket für die Österreicher notwendig gemacht hat. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Hören Sie zu! (Abg. Dr. Maitz: Das ist ja keine Wahlkampfveranstaltung!)

Und da frage ich mich schon: Wo war da das Kontrollamt? – Die ÖVP meinte im Rechnungshofausschuß: Ist eh alles in Ordnung! (Abg. Dr. Lukesch: Es ist ja um etwas ganz anderes gegangen!) Meine Damen und Herren! Das ist Ihr Verantwortungsgefühl für das, was Sie mit diesem Geld der Steuerzahler anstellen!

Es wird immer gejammert, das LV-Budget, das mit nur 0,9 Prozent – wirklich lächerlichen Prozentpunkten – des BIP dotiert ist, reiche nicht aus, Und das derzeitige Bundesministerium für Landesverteidigung schöpft nicht einmal diese 0,9 Prozent aus! Das Bundesministerium für Landesverteidigung kann davon noch locker größere Beträge ins Ausland verschieben (Abg. Dr. Maitz: Jetzt ist es aber genug!) , ohne daß dieses Geld dem Bundesministerium offenbar abgeht, ohne daß ein so geführtes Ministerium ernstlichen Schaden nimmt, meine Damen und Herren.

Der Kollege Leikam spricht von unglaublichen Mängeln und Schwächen, und der Kollege Wurmitzer dazu: keine Rede davon! – Stimmt schon, da hat er recht (Abg. Leikam: Wer?), das

Es ist ein Skandal, daß Akten, daß Protokolle fehlen, daß Geldzahlungen mangels Unterlagen nicht nachvollzogen werden können. – Es ist aber alles in Ordnung, sagen die Vertreter der ÖVP! (Abg. Dr. Maitz: Sie sind ein Skandal! Jetzt haben Sie schon dreimal "Skandal" gesagt! Jetzt reicht es!) Herr Kollege, lesen Sie nach im Rechnungshofbericht! (Abg. Wurmitzer: Das steht nirgends, was ich jetzt gehört habe!) Alles in Ordnung, alles in Ordnung (Abg. Wurmitzer: Wo steht das?), schreiben Sie in einer Presseaussendung, Herr Kollege, alles in Ordnung! Und das sagen Sie als Vertreter einer Unternehmerpartei – Bundesminister Dr. Fasslabend kommt ja auch aus der Privatwirtschaft –, der genau wissen muß, was mit einem Unternehmer passiert, dessen Unterlagen verschwunden sind. (Abg. Dr. Lukesch: Es sind keine Unterlagen verschwunden!)

Es ist ein Skandal, daß Akten, daß Protokolle fehlen, daß Geldzahlungen mangels Unterlagen nicht nachvollzogen werden können. – Es ist aber alles in Ordnung, sagen die Vertreter der ÖVP! (Abg. Dr. Maitz: Sie sind ein Skandal! Jetzt haben Sie schon dreimal "Skandal" gesagt! Jetzt reicht es!) Herr Kollege, lesen Sie nach im Rechnungshofbericht! (Abg. Wurmitzer: Das steht nirgends, was ich jetzt gehört habe!) Alles in Ordnung, alles in Ordnung (Abg. Wurmitzer: Wo steht das?), schreiben Sie in einer Presseaussendung, Herr Kollege, alles in Ordnung! Und das sagen Sie als Vertreter einer Unternehmerpartei – Bundesminister Dr. Fasslabend kommt ja auch aus der Privatwirtschaft –, der genau wissen muß, was mit einem Unternehmer passiert, dessen Unterlagen verschwunden sind. (Abg. Dr. Lukesch: Es sind keine Unterlagen verschwunden!)

Es ist ein Skandal, daß Akten, daß Protokolle fehlen, daß Geldzahlungen mangels Unterlagen nicht nachvollzogen werden können. – Es ist aber alles in Ordnung, sagen die Vertreter der ÖVP! (Abg. Dr. Maitz: Sie sind ein Skandal! Jetzt haben Sie schon dreimal "Skandal" gesagt! Jetzt reicht es!) Herr Kollege, lesen Sie nach im Rechnungshofbericht! (Abg. Wurmitzer: Das steht nirgends, was ich jetzt gehört habe!) Alles in Ordnung, alles in Ordnung (Abg. Wurmitzer: Wo steht das?), schreiben Sie in einer Presseaussendung, Herr Kollege, alles in Ordnung! Und das sagen Sie als Vertreter einer Unternehmerpartei – Bundesminister Dr. Fasslabend kommt ja auch aus der Privatwirtschaft –, der genau wissen muß, was mit einem Unternehmer passiert, dessen Unterlagen verschwunden sind. (Abg. Dr. Lukesch: Es sind keine Unterlagen verschwunden!)

Es ist ein Skandal, daß Akten, daß Protokolle fehlen, daß Geldzahlungen mangels Unterlagen nicht nachvollzogen werden können. – Es ist aber alles in Ordnung, sagen die Vertreter der ÖVP! (Abg. Dr. Maitz: Sie sind ein Skandal! Jetzt haben Sie schon dreimal "Skandal" gesagt! Jetzt reicht es!) Herr Kollege, lesen Sie nach im Rechnungshofbericht! (Abg. Wurmitzer: Das steht nirgends, was ich jetzt gehört habe!) Alles in Ordnung, alles in Ordnung (Abg. Wurmitzer: Wo steht das?), schreiben Sie in einer Presseaussendung, Herr Kollege, alles in Ordnung! Und das sagen Sie als Vertreter einer Unternehmerpartei – Bundesminister Dr. Fasslabend kommt ja auch aus der Privatwirtschaft –, der genau wissen muß, was mit einem Unternehmer passiert, dessen Unterlagen verschwunden sind. (Abg. Dr. Lukesch: Es sind keine Unterlagen verschwunden!)

Im Ausschuß hat es teils heftige Diskussionen gegeben. Es war mir eigentlich nicht ganz klar, warum die Kollegen des Regierungspartners, die Kollegen von der ÖVP, in Presseaussendungen so scharf auf meine im Ausschuß gemachten Äußerungen reagiert haben. Ich habe im Rechnungshofausschuß nicht mehr getan, als der Präsident des Rechnungshofes in den Schlußbemerkungen im Zweiten Teilbericht für das Beschaffungswesen des Bundesheeres auch getan hat. (Abg. Dr. Lukesch: Schönfärberei, hast du gesagt!)

Daß das von mir Gesagte – ich werde ganz kurz noch darauf eingehen – nicht ganz so von der Hand zu weisen war, bestätigt ja auch die Presseaussendung meines Kärntner Kollegen, des Abgeordneten Wurmitzer. (Abg. Murauer: Ein guter Mann!) Ein guter Mann, zweifellos. Deshalb ist er ja auch im Parlament. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.) Das ist überhaupt keine Frage. Es sind nur gute Leute im österreichischen Parlament, Kollege Murauer! Ich kenne keinen, der hier nicht gut ist. Wenn Sie einen solchen kennen, müssen Sie ihn nennen. (Abg. Murauer: Nein, wenige! Einige schon!)

Daß das von mir Gesagte – ich werde ganz kurz noch darauf eingehen – nicht ganz so von der Hand zu weisen war, bestätigt ja auch die Presseaussendung meines Kärntner Kollegen, des Abgeordneten Wurmitzer. (Abg. Murauer: Ein guter Mann!) Ein guter Mann, zweifellos. Deshalb ist er ja auch im Parlament. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.) Das ist überhaupt keine Frage. Es sind nur gute Leute im österreichischen Parlament, Kollege Murauer! Ich kenne keinen, der hier nicht gut ist. Wenn Sie einen solchen kennen, müssen Sie ihn nennen. (Abg. Murauer: Nein, wenige! Einige schon!)

Meine Damen und Herren – noch einmal –: Wir Sozialdemokraten sind zur Zusammenarbeit im Bereich des Beschaffungswesens des Bundesheeres gerne bereit. Wir wissen, daß gerade in bezug auf das Beschaffungswesen des Bundesheeres nicht gerade kleine Beträge über den Tisch fließen, sondern daß es dabei teilweise um Aufträge in Milliardenhöhe geht. Und gerade deshalb, weil es um solch große Aufträge geht, sind wir alle gefordert – alle, die in diesem Hause sitzen und die in diese Beschaffungsvorgänge mit eingebunden sind! (Abg. Wabl: Nicht alle, die im Haus sitzen!)

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Als es im Vorjahr um die Vorfälle rund um die geplante Beschaffung von Heereshelikoptern ging und Provisionszahlungen unterstellt wurden – ich will das einmal vorsichtig formulieren –, hat sich das Liberale Forum gemeinsam mit anderen Fraktionen ganz klar und eindeutig für die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses ausgesprochen. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Wir auch!) Ich sage ja: gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien. – Ich glaube, es hat jede Fraktion einen eigenen Antrag eingebracht, aber wir wollen das einmal so festhalten, Herr Kollege.

Was mich aber zu der Aussage veranlaßt hat, daß eine Prüfung von auf Papier festgehaltenen Vorgängen und auch von nicht schriftlich festgehaltenen Vorgängen weniger ergiebig sein muß als eine Folge von Hearings, das Anhören von Auskunftspersonen, das Erstellen politischer Wertungen und das Ziehen von Schlußfolgerungen, ist: Es hat mich nach all dem nicht überrascht, daß dieses Resultat herausgekommen ist. Es konnte nämlich keine wirklich nachvollziehbare Beweisführung vorgenommen werden, daß es zu Provisionszahlungen gekommen ist. (Abg. Dr. Lukesch: Es wäre besser, Sie würden das lassen!)

Wieso soll ich das lassen? Ich möchte das jetzt ausführen, Herr Kollege. Seien Sie nicht so empfindlich! Jedesmal, wenn man da etwas tiefer in die Sache geht, geht der ÖVP oder Teilen davon sofort die "Haut durch". Sie sind wirklich ausgesprochen dünnhäutig geworden, Herr Kollege Lukesch – mir fällt das schon seit längerer Zeit auf –, und auch Ihrem Kollegen Wurmitzer geht alle Augenblick der Hut hoch. – So, bitte, nicht! (Abg. Hans Helmut Moser: Wo ist er denn? – Abg. Wurmitzer: Ich bin kein Hutträger!)

Ich überlasse es, meine sehr geehrten Damen und Herren, Ihrer persönlichen Wertung und Philosophie, ob Sie sich selbst mit der Verwendung des Begriffes "Mängel" begnügen; das überlasse ich Ihrer persönlichen Phantasie. Auf alle Fälle: Es hinterläßt ein Teil dieser Mängel einen doch recht eigenartigen Eindruck. Daher bin ich ausgesprochen verwundert darüber, daß ein Vertreter der ÖVP, nämlich Kollege Wurmitzer, die doch recht dreiste Anmutung gebracht hat, der Rechnungshof hätte Minister Fasslabend und den verantwortlichen Stellen im Bundesheer ein "gutes Zeugnis" – wie er es nannte – ausgestellt. (Abg. Wabl: Das ist wahrscheinlich seine Deutung!)

Kollege Wurmitzer hat das gesagt, und wenig später hat Herr Präsident Fiedler gemeint, daß es schon Mängel gegeben habe. Kurze Zeit darauf hat er das ausdrücklich festgehalten – und Kollege Wurmitzer ist regungslos dort gesessen; das war ihm nicht recht. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Regungslos! Bleich! Die Stimme ist ihm erstickt!)

Kollege Leikam hat das dann auch noch ein bißchen auf die Spitze getrieben: Er hat im Ausschuß gesagt, Herr Bundesminister Fasslabend würde sich dilettantischer Vorgangsweisen – so ähnlich jedenfalls, das Wort "dilettantisch" ist gefallen – befleißigen. (Abg. Leikam: Nein, das habe ich nicht gesagt! – Abg. Wabl: Er bediene sich "Basarmethoden", hat er gesagt!) Das Wort "dilettantisch" ist auf alle Fälle gefallen.

Meine Damen und Herren! Ich möchte jetzt aber versuchen, auf einige wenige mir wesentlich zu sein scheinende Merkmale dieses Rechnungshofberichtes einzugehen. (Abg. Wabl: Kürzer!) Wenn im Prüfungsbericht davon die Rede ist, daß das österreichische Bundesheer der Vertragserfüllung vorauseilte, indem es Zahlungen vorzeitig beglichen hat – also vor erfolgter

Meine Damen und Herren! Provisionszahlungen, die nachvollziehbar wären, hat es keine gegeben, aber es bleiben genug Vorwürfe, die im Ausschuß nicht entkräftet werden konnten. Aus diesen Gründen wird meine Fraktion diesen Rechnungshofbericht nicht zur Kenntnis nehmen, denn, Herr Kollege Lukesch: Zu viele Zweifel gibt es, und wenn man... (Abg. Dr. Lukesch: Vorher kritisieren, und dann nehmt ihr den Bericht nicht zur Kenntnis!) Hören Sie mir zu! Sie müssen ja nur einmal einer Logik folgen, Herr Kollege! Folgen Sie einmal einer Logik! (Abg. Wurmitzer: Das ist aber nicht leicht, deiner Logik zu folgen!) Zu viele Zweifel sind bestehen geblieben, als daß man zur Tagesordnung übergehen könnte. Aber wenn man einen Bericht zur Kenntnis nimmt, dann heißt das im Regelfall, daß er gedanklich sozusagen aus der Beschäftigungsmaterie verschwindet: Man hat sich damit abgefunden, man nimmt das zur Kenntnis und sagt, es ist eigentlich ohnehin alles in Ordnung.

Meine Damen und Herren! Provisionszahlungen, die nachvollziehbar wären, hat es keine gegeben, aber es bleiben genug Vorwürfe, die im Ausschuß nicht entkräftet werden konnten. Aus diesen Gründen wird meine Fraktion diesen Rechnungshofbericht nicht zur Kenntnis nehmen, denn, Herr Kollege Lukesch: Zu viele Zweifel gibt es, und wenn man... (Abg. Dr. Lukesch: Vorher kritisieren, und dann nehmt ihr den Bericht nicht zur Kenntnis!) Hören Sie mir zu! Sie müssen ja nur einmal einer Logik folgen, Herr Kollege! Folgen Sie einmal einer Logik! (Abg. Wurmitzer: Das ist aber nicht leicht, deiner Logik zu folgen!) Zu viele Zweifel sind bestehen geblieben, als daß man zur Tagesordnung übergehen könnte. Aber wenn man einen Bericht zur Kenntnis nimmt, dann heißt das im Regelfall, daß er gedanklich sozusagen aus der Beschäftigungsmaterie verschwindet: Man hat sich damit abgefunden, man nimmt das zur Kenntnis und sagt, es ist eigentlich ohnehin alles in Ordnung.

Abgeordneter Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Herr Kollege Firlinger! Sie haben mich (Abg. Wabl: Schwer enttäuscht!) gerade des Mangels der Logik geziehen. Ich vermag Ihre Logik aber auch nicht nachzuvollziehen (Abg. Mag. Firlinger: Das glaube ich!) , denn Sie sagen auf der einen Seite, der Rechnungshof zeige hier viele kritische Dinge auf, auf der anderen Seite nehmen Sie aber diese kritischen Dinge offenbar nicht zur Kenntnis. (Abg. Mag. Firlinger: Sie haben den letzten Absatz nicht gehört!) Dann wird es so sein, daß Sie auch diese kritischen Dinge hinterfragen und sagen: Es ist eh alles in Ordnung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Firlinger: Nein! Da haben Sie mir nicht zugehört, Herr Kollege!)

Abgeordneter Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Herr Kollege Firlinger! Sie haben mich (Abg. Wabl: Schwer enttäuscht!) gerade des Mangels der Logik geziehen. Ich vermag Ihre Logik aber auch nicht nachzuvollziehen (Abg. Mag. Firlinger: Das glaube ich!) , denn Sie sagen auf der einen Seite, der Rechnungshof zeige hier viele kritische Dinge auf, auf der anderen Seite nehmen Sie aber diese kritischen Dinge offenbar nicht zur Kenntnis. (Abg. Mag. Firlinger: Sie haben den letzten Absatz nicht gehört!) Dann wird es so sein, daß Sie auch diese kritischen Dinge hinterfragen und sagen: Es ist eh alles in Ordnung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Firlinger: Nein! Da haben Sie mir nicht zugehört, Herr Kollege!)

Abgeordneter Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Herr Kollege Firlinger! Sie haben mich (Abg. Wabl: Schwer enttäuscht!) gerade des Mangels der Logik geziehen. Ich vermag Ihre Logik aber auch nicht nachzuvollziehen (Abg. Mag. Firlinger: Das glaube ich!) , denn Sie sagen auf der einen Seite, der Rechnungshof zeige hier viele kritische Dinge auf, auf der anderen Seite nehmen Sie aber diese kritischen Dinge offenbar nicht zur Kenntnis. (Abg. Mag. Firlinger: Sie haben den letzten Absatz nicht gehört!) Dann wird es so sein, daß Sie auch diese kritischen Dinge hinterfragen und sagen: Es ist eh alles in Ordnung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Firlinger: Nein! Da haben Sie mir nicht zugehört, Herr Kollege!)

Abgeordneter Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Herr Kollege Firlinger! Sie haben mich (Abg. Wabl: Schwer enttäuscht!) gerade des Mangels der Logik geziehen. Ich vermag Ihre Logik aber auch nicht nachzuvollziehen (Abg. Mag. Firlinger: Das glaube ich!) , denn Sie sagen auf der einen Seite, der Rechnungshof zeige hier viele kritische Dinge auf, auf der anderen Seite nehmen Sie aber diese kritischen Dinge offenbar nicht zur Kenntnis. (Abg. Mag. Firlinger: Sie haben den letzten Absatz nicht gehört!) Dann wird es so sein, daß Sie auch diese kritischen Dinge hinterfragen und sagen: Es ist eh alles in Ordnung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Firlinger: Nein! Da haben Sie mir nicht zugehört, Herr Kollege!)

Was haben denn Sie von den Oppositionsparteien gemacht? – Sie haben skandalisiert. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das war auch ein Skandal!) Sie sind mit Unterstellungen vorgegangen. Sie haben Vorurteile in die Welt gesetzt und Vorverurteilungen vorgenommen, daß politische Korruption in Österreich im Beschaffungswesen des Bundesheeres in der Regel vorkommt, Sie haben unterstellt, daß da Parteiengelder fließen. (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Das sind Usancen!) Und Herr Wabl gibt ja nicht auf, zu vermuten, daß es da entsprechende Zusammenhänge gibt. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Warum haben Sie den Untersuchungsausschuß abgelehnt?) Das ist doch der zentrale Bestandteil. Das hat auch dazu geführt, daß man, wie schon erwähnt worden ist, einen Untersuchungsausschuß gefordert hat.

Was haben denn Sie von den Oppositionsparteien gemacht? – Sie haben skandalisiert. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das war auch ein Skandal!) Sie sind mit Unterstellungen vorgegangen. Sie haben Vorurteile in die Welt gesetzt und Vorverurteilungen vorgenommen, daß politische Korruption in Österreich im Beschaffungswesen des Bundesheeres in der Regel vorkommt, Sie haben unterstellt, daß da Parteiengelder fließen. (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Das sind Usancen!) Und Herr Wabl gibt ja nicht auf, zu vermuten, daß es da entsprechende Zusammenhänge gibt. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Warum haben Sie den Untersuchungsausschuß abgelehnt?) Das ist doch der zentrale Bestandteil. Das hat auch dazu geführt, daß man, wie schon erwähnt worden ist, einen Untersuchungsausschuß gefordert hat.

Was haben denn Sie von den Oppositionsparteien gemacht? – Sie haben skandalisiert. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das war auch ein Skandal!) Sie sind mit Unterstellungen vorgegangen. Sie haben Vorurteile in die Welt gesetzt und Vorverurteilungen vorgenommen, daß politische Korruption in Österreich im Beschaffungswesen des Bundesheeres in der Regel vorkommt, Sie haben unterstellt, daß da Parteiengelder fließen. (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Das sind Usancen!) Und Herr Wabl gibt ja nicht auf, zu vermuten, daß es da entsprechende Zusammenhänge gibt. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Warum haben Sie den Untersuchungsausschuß abgelehnt?) Das ist doch der zentrale Bestandteil. Das hat auch dazu geführt, daß man, wie schon erwähnt worden ist, einen Untersuchungsausschuß gefordert hat.

Wir sind der Meinung, wenn solche Vorwürfe in den Raum gestellt werden, dann sollen sie tatsächlich mit scharfen Instrumenten untersucht werden (Abg. Wabl: Ja, das genau! Mit scharfen Instrumenten!) , und der Rechnungshof und die Gerichte sind einmal die schärfsten Instrumente, die wir in der Demokratie haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich weise auch die Unterstellungen zurück – Kollege Schnöll und Kollege Haupt, Sie werden das noch einmal bringen (Abg. Schöll: Schöll! Bitte, den Namen richtig auszusprechen!) , Kollege Schöll und Kollege Haupt werden das noch einmal sagen, nehme ich an –, daß hier der Versuch gemacht wird, die Auswahl der Beschaffungsvorgänge, wie sie durch den Rechnungshof durchgeführt worden ist – noch einmal: wissenschaftlich objektive, repräsentative Auswahl –, zu hinterfragen und gar Manipulation zu unterstellen. Und zwar nur deswegen, weil nicht das

Zweiter politischer Aspekt dieser Sonderprüfung: das Panzerabwehrlenkwaffen-System "PAL 2000". Auch das hat der Rechnungshof zunächst unter wirtschaftlichen Aspekten und in der einen und anderen Dimension durchaus kritisch beurteilt. Aber – und jetzt kommt’s – auch die Beschaffung dieses Lenkwaffensystems ist in einen weiteren Zusammenhang zu stellen, ist in einem außenpolitischen, ist in einem verteidigungspolitischen Zusammenhang zu sehen (Abg. Wabl: Aber es ist nicht nachvollziehbar!) und in einem innenpolitischen, Kollege! (Abg. Leikam: Das schließt ja nicht aus, daß es korrekt durchgeführt wird!) Es ist in einem innenpolitischen Zusammenhang zu sehen, der ganz genau zur Auswahl des schwedischen BILL-Systems geführt hat. Diese Auswahl ist von den gesetzlichen Organen dieser Republik, vom Landesverteidigungsrat und der Bundesregierung insgesamt unter Koordinierung des Bundeskanzlers, einstimmig erfolgt.

Zweiter politischer Aspekt dieser Sonderprüfung: das Panzerabwehrlenkwaffen-System "PAL 2000". Auch das hat der Rechnungshof zunächst unter wirtschaftlichen Aspekten und in der einen und anderen Dimension durchaus kritisch beurteilt. Aber – und jetzt kommt’s – auch die Beschaffung dieses Lenkwaffensystems ist in einen weiteren Zusammenhang zu stellen, ist in einem außenpolitischen, ist in einem verteidigungspolitischen Zusammenhang zu sehen (Abg. Wabl: Aber es ist nicht nachvollziehbar!) und in einem innenpolitischen, Kollege! (Abg. Leikam: Das schließt ja nicht aus, daß es korrekt durchgeführt wird!) Es ist in einem innenpolitischen Zusammenhang zu sehen, der ganz genau zur Auswahl des schwedischen BILL-Systems geführt hat. Diese Auswahl ist von den gesetzlichen Organen dieser Republik, vom Landesverteidigungsrat und der Bundesregierung insgesamt unter Koordinierung des Bundeskanzlers, einstimmig erfolgt.

Da muß ich jetzt schon sagen, Kollege Leikam: Wenn dieses Drittel dann von dir als nicht in Ordnung bezeichnet wird, dann muß ich ... (Abg. Leikam: Das steht im Rechnungshofbericht!) Der Rechnungshof hat die wirtschaftlichen Zusammenhänge anerkannt. (Abg. Leikam – den Rechnungshofbericht in die Höhe haltend –: Das ist alles hier nachlesbar!) Der Rechnungshof

Da muß ich jetzt schon sagen, Kollege Leikam: Wenn dieses Drittel dann von dir als nicht in Ordnung bezeichnet wird, dann muß ich ... (Abg. Leikam: Das steht im Rechnungshofbericht!) Der Rechnungshof hat die wirtschaftlichen Zusammenhänge anerkannt. (Abg. Leikam – den Rechnungshofbericht in die Höhe haltend –: Das ist alles hier nachlesbar!) Der Rechnungshof

Und das war der Fehler, der da passiert ist (Abg. Wabl: Ein großer Fehler!), daß man bei der Bestellung nicht gesagt hat: Die Bundesregierung hat aus diesen und jenen außenpolitischen Gründen einstimmig und der Landesverteidigungsrat hat eigenmütig beschlossen, das System BILL auszuwählen. Also so groß war der Fehler nicht. Aber ordnungsgemäß hätte auch das in diesem Beschaffungsvorgang dokumentiert gehört.

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Kollege Firlinger, der nicht mehr anwesend ist, hat in seinen Ausführungen einen klaren und richtigen Satz gesagt, und zwar ... (Abg. Kiss: Nur einen einzigen! Alle anderen waren unwahr und unrichtig!)

Ich weiß, Sie sollten sich vom Herrn Professor in Sachen Logik unterrichten lassen, denn das wäre ungefähr die Leikamsche Logik. Ich habe nur einen hervorgehoben ... (Abg. Kiss: Das hat mit Logos nichts zu tun! Er hat nur einen richtigen Satz gesagt!) – Wir kommen auf die Wildschweinleberpasteten schon noch zu sprechen, Herr Abgeordneter Kiss, um bei der Logik Ihrer Fraktion zu bleiben. Wir kommen schon noch darauf.

Meine Damen und Herren! Abgeordneter Firlinger hat hier ganz klar gesagt: Die Ausgangslage war diese unappetitliche Affäre im Zusammenhang mit einem Gesprächsprotokoll des Abgeordneten Kraft und des Abgeordneten Marizzi über einen Beschaffungsvorgang für das Bundesheer. Meine Damen und Herren! Da wurde von Provisionen, von Parteigeldern gesprochen. (Abg. Dr. Lukesch: Da wäre ich vorsichtig!) Das ist eindeutig aus den Protokollen zu entnehmen. Herr Abgeordneter Lukesch! Da gibt es nichts zu rütteln und zu deuteln, und das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen, Herr Professor! Das war Faktum, und das hat auch zu einer Verurteilung des Herrn Abgeordneten Kraft in der ersten Instanz geführt. Den weiteren Verlauf kenne ich noch nicht. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Herr Abgeordneter Wurmitzer! Nehmen Sie einmal zur Kenntnis – oder vielleicht habe ich es hier mit einer Meuchelbande zu tun (Abg. Kiss: Herr Präsident! Wer ist denn da eine Meuchelbande? Das ist ja unglaublich! – weitere heftige Zwischenrufe bei der ÖVP) innerhalb der ÖVP, die einen Abgeordneten, der Vorsitzender ...

Herr Professor! Nehmen Sie zur Kenntnis: Das war keine Lappalie! Hier hat ein Abgeordneter dieses Haus verlassen müssen ... (Abg. Kiss: Das ist ja ein völliger Blödsinn! – Abg. Dr. Lukesch: Es gibt ein Fehlverhalten eines Abgeordneten!) Ja, selbstverständlich, Herr Abgeordneter Lukesch! Der hat ja mit der ÖVP nichts zu tun gehabt, der war ja bloß Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, der hat ja mit Beschaffungsvorgängen nichts zu tun gehabt.

Wenn das eine Lappalie ist, wenn das Vorgänge sind, die nicht untersuchungswürdig sind, dann bitte, Herr Lukesch, erzählen Sie mir, was ein Untersuchungsausschuß eigentlich untersuchen soll? (Abg. Dr. Lukesch: Wir haben das ja untersucht und untersuchen lassen, gerade deswegen, nur das Ergebnis ist null!)

Herr Abgeordneter Professor Lukesch! Sie haben gesagt, wir müssen die schärfsten Waffen einsetzen, um die Dinge aufzuklären, und Sie haben behauptet: Wir haben die schärfsten Waffen eingesetzt, nämlich die Gerichte und den Rechnungshof. (Abg. Dr. Lukesch: Ja, richtig!)

Herr Abgeordneter Lukesch! Ein Messer zu benützen, um etwas zu schneiden, ist vernünftig. Aber wenn man ein Messer dazu benützt, um an einem Steinboden herumzukratzen, dann wird es eine stumpfe Waffe. Und Sie wissen ganz genau: Der Rechnungshof kann im Verteidigungsministerium sämtliche Akten, sämtliche Verwaltungsabläufe prüfen. Er kann die Beamten dort befragen, aber er kann nicht – und das ist das Bezeichnende – den Kollegen Kraft, der sich hier auf den Gängen offensichtlich ein bißchen danebenbenommen hat, befragen. Er kann auch nicht den Herrn Kiss befragen, er kann auch nicht die Frau Umweltministerin befragen, er kann auch nicht den Verteidigungsminister befragen, in einer Art und Weise, wie es nur ... (Abg. Dr. Lukesch: Ich protestiere dagegen, daß du jemanden in Verdacht bringst! Unverdienterweise und ohne jeden Beweis!)

Herr Abgeordneter Lukesch! Ich habe eine ganz bescheidene Bitte: Nehmen Sie zur Kenntnis: Hier hat nicht die Opposition Politiker der ÖVP in Verdacht gebracht, sondern ein Gesprächsprotokoll – an diesem Gespräch war der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses beteiligt, und er ist in der ersten Instanz bereits verurteilt worden – hat in dieser Sache Verdachtsmomente aufkommen lassen, daß es sich bei Waffengeschäften um Korruption handeln kann. Und dieses Haus hat versucht, einen Untersuchungsausschuß durchzusetzen, aber Sie haben in alter Manier und in alter Tradition der Vertuschung und in alter Tradition des Zudeckens ein Instrument benützt – ich sage dazu: eigentlich mißbraucht –, das diese Vorgänge, die hier zu untersuchen wären, nicht überprüfen kann. (Abg. Dr. Lukesch: Das stimmt ja gar nicht!)

Herr Abgeordneter Kiss! Essen Sie Ihre Schweinsleberpastete in Ruhe, aber überlegen Sie sich, was das für die Kultur dieses Hauses bedeutet, wenn Sie so tun, als ob es eine Lappalie wäre und die Opposition sich völlig zu Unrecht aufregen würde. (Abg. Kiss: Es ist eine Lappalie!) Die ganze Republik hat über diesen Vorfall geredet. Der Herr Marizzi war wochenlang auf Urlaub. Der Herr Kraft war am Ende seiner Karriere, er war verzweifelt, es war eine Tragödie eines Mannes, der jahrzehntelang in diesem Haus gedient hat. – Und Sie sagen: ein kleiner Fehler.

Herr Abgeordneter Lukesch! Ich attestiere Ihnen, daß sich in diesem Rechnungshofbericht keinerlei Hinweise auf Provisionen finden. Aber, bitte, das kann der Rechnungshof in diesem Zusammenhang nicht überprüfen. Sie haben hier ein falsches Manöver inszeniert, damit die Öffentlichkeit den Eindruck hat: Da wird jetzt wirklich geprüft! (Abg. Dr. Lukesch: Er hat überhaupt nichts gefunden!)

Aber wann dann, wenn nicht in solchen Angelegenheiten, wo politische Implikationen gegeben sind, soll ein Untersuchungsausschuß eingesetzt werden? Wann dann, wenn nicht in diesem Fall, wo der Vorsitzende des Landesverteidigungsausschusses in solcher Weise unter Verdacht gerät? (Abg. Hans Helmut Moser: Kollege Scheibner war der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, nicht Kollege Kraft!) Kraft war Wehrsprecher der ÖVP. (Abg. Kiss: Ein kleiner Unterschied! Ein kleiner Fehler!) Ja, natürlich ein ganz kleiner Unterschied.

Aber wann dann, wenn nicht in solchen Angelegenheiten, wo politische Implikationen gegeben sind, soll ein Untersuchungsausschuß eingesetzt werden? Wann dann, wenn nicht in diesem Fall, wo der Vorsitzende des Landesverteidigungsausschusses in solcher Weise unter Verdacht gerät? (Abg. Hans Helmut Moser: Kollege Scheibner war der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, nicht Kollege Kraft!) Kraft war Wehrsprecher der ÖVP. (Abg. Kiss: Ein kleiner Unterschied! Ein kleiner Fehler!) Ja, natürlich ein ganz kleiner Unterschied.

Herr Abgeordneter Lukesch! Sie sagten: Es ist nicht das herausgekommen, was Sie wollten. – Es ist genau das herausgekommen, was Sie wollten – allerdings nicht ganz, denn da hat der Leikam dazwischengefunkt in guter koalitionärer Manier. – Wer bezahlt denn bei einem Geschäft Provisionen? Der, der Waffen einkauft, oder der, der die Waffen verkauft? Sie hätten bei jenen Firmen prüfen müssen, die die Waffen verkaufen. Und wie soll der Rechnungshof dort prüfen? Wie soll er dort seinem Prüfungsauftrag nachkommen? Der kann das gar nicht! (Abg. Dr. Lukesch: Aber ja! Er hat ja die ganzen Unterlagen!)

Herr Abgeordneter Lukesch! Ich sage Ihnen folgendes: Sie haben hier redegewandt versucht, mit diesem Rechnungshofbericht diese Affäre endgültig zu begraben. Das wird Ihnen nicht gelingen. Der Rechnungshof hat die Verwaltungsabläufe im Verteidigungsministerium überprüft. (Abg. Dr. Lukesch: Keine Anhaltspunkte auf illegale Zahlungen!)

Herr Abgeordneter Lukesch! Ich gebe Ihnen durchaus recht im Zusammenhang mit der Beschaffung des BILL-Systems im Vergleich zum französischen MILAN, denn hier gibt es tatsächlich vernünftige Gründe, wenn man in dieser Logik denkt wie Sie, daß man sich ... (Abg. Kiss: Aber! Aber!) – Es geht nicht um ein Aber! Es wäre notwendig gewesen – und das ist auch ganz klar dokumentiert worden –, daß das Verteidigungsministerium für jene, die dann prüfen, nachvollziehbar dokumentiert, was passiert ist, denn sonst bleiben diese Dinge im dunkeln, und das sollte nicht sein, Herr Abgeordneter Kiss! Und dieser Vorwurf hält: Weil aus verschiedensten Gründen viele Vorgänge nicht ausreichend dokumentiert werden, kommt immer wieder Verdacht auf – abgesehen von der wunderschönen, tragischen Geschichte des Abgeordneten Kraft.

Die Kritik des Rechnungshofes am Beschaffungswesen ist unübersehbar." Also auch für Sie wahrscheinlich, Herr Professor Lukesch. (Abg. Kiss: Wer hat das gesagt?)

"Der Bieterkreis wurde regelmäßig verkürzt." – Wissen Sie, was das heißt: Der Bieterkreis wurde regelmäßig verkürzt? (Abg. Kiss: Wer sagt das? – Abg. Dr. Graf: Sagt das der Leikam?)

Zahlungen wurden regelmäßig vorzeitig geleistet, woraus sich ein finanzieller Schaden für die Republik ergab." – Das sagt der Herr Abgeordnete Leikam, Ihr Partner. (Abg. Leikam: Der Rechnungshof!) – Der Rechnungshof sagt das, behauptet der Herr Leikam.

Bundesminister Fasslabend möge taugliche Grundlagen für die notwendigen Beschaffungen erarbeiten lassen und sich um die Einhaltung der Vergabebestimmungen in seinem Ressort kümmern." (Abg. Dr. Lukesch: Wer sagt das jetzt? Der Leikam oder du?) Das ist der Schluß aus diesen sehr bescheidenen kritischen Anmerkungen des Koalitionspartners von der Sozialdemokratie.

Meine Damen und Herren! Ich habe schon im Ausschuß den Herrn Bundesminister gefragt, ob er denn weiß, daß diese großen Rüstungsfirmen in österreichischen Zeitungen inserieren, und ob er das kennt. Er hat gesagt, nein, davon weiß er nichts, das kennt er nicht, davon hat er keine Ahnung. Ich habe dann gefragt: Weiß vielleicht irgendein anderer aus dem Verteidigungsministerium darüber Bescheid? – Keine Antwort. Der Abgeordnete Wurmitzer beschwert sich ständig, daß Leute eingeladen werden, die dann nicht gefragt werden. Ich habe mehrmals nachgefragt – nicht nur beim Verteidigungsminister, sondern auch bei den Beamten des Verteidigungsministeriums. (Abg. Wurmitzer: Das ist die Unwahrheit! Das ist die Unwahrheit!) Herr Abgeordneter Wurmitzer! Ich habe nachgefragt, ob jemandem bekannt ist, daß es Inserate von Rüstungsfirmen gibt, und es wurde immer verneint. (Abg. Wurmitzer: Das ist die Unwahrheit! – Abg. Dr. Lukesch: Das ist ja ein totaler Unsinn!) Man sollte vielleicht im Protokoll nachschauen, sofern eines angefertigt worden ist. In Zukunft werde ich den Präsidenten bitten, daß es von den Sitzungen der Rechnungshofausschüsse Wortprotokolle gibt.

Meine Damen und Herren! Ich habe schon im Ausschuß den Herrn Bundesminister gefragt, ob er denn weiß, daß diese großen Rüstungsfirmen in österreichischen Zeitungen inserieren, und ob er das kennt. Er hat gesagt, nein, davon weiß er nichts, das kennt er nicht, davon hat er keine Ahnung. Ich habe dann gefragt: Weiß vielleicht irgendein anderer aus dem Verteidigungsministerium darüber Bescheid? – Keine Antwort. Der Abgeordnete Wurmitzer beschwert sich ständig, daß Leute eingeladen werden, die dann nicht gefragt werden. Ich habe mehrmals nachgefragt – nicht nur beim Verteidigungsminister, sondern auch bei den Beamten des Verteidigungsministeriums. (Abg. Wurmitzer: Das ist die Unwahrheit! Das ist die Unwahrheit!) Herr Abgeordneter Wurmitzer! Ich habe nachgefragt, ob jemandem bekannt ist, daß es Inserate von Rüstungsfirmen gibt, und es wurde immer verneint. (Abg. Wurmitzer: Das ist die Unwahrheit! – Abg. Dr. Lukesch: Das ist ja ein totaler Unsinn!) Man sollte vielleicht im Protokoll nachschauen, sofern eines angefertigt worden ist. In Zukunft werde ich den Präsidenten bitten, daß es von den Sitzungen der Rechnungshofausschüsse Wortprotokolle gibt.

Und auf meine Frage, ob es jemanden anderen gibt, der etwas weiß, ist nichts gekommen. Dann habe ich eine bescheidene Frage an den Verteidigungsminister nachgeschoben: Was macht es für einen Sinn, in einer Zeitung für einen Panzer zu werben? Welche Privatperson, welche Einzelperson kann einen Panzer kaufen? – Ich habe lange darüber nachgedacht, ich habe meine Kollegen und Werbeexperten gefragt. Sie konnten mir den Hintergrund nicht erklären, denn normalerweise wirbt eine Firma in einem Medium, von dem die Firma erwarten kann, daß jene, die diese Produkte auch kaufen (Abg. Kiss: ... potentielle Kunden sind!), dann diese Zeitung lesen und sagen: Sehr interessant, das könnten wir kaufen!

Aber was macht ein normaler Bürger mit einem Inserat "Steyr Pandur 6 x 6, überlegen, vielseitig", oder was macht ein normaler Bürger mit einem Inserat "Flugabwehrsystem schützt wirksam! 35 mm"? Was macht ein normaler Bürger mit solch einem Inserat? Er geht in das nächste Geschäft, nimmt Kiss am Arm und sagt: Diese Waffe kaufe ich mir! So eine gute Waffe in meiner letzten Zeitung! Die muß ich mir kaufen! (Abg. Kiss: Schützt gegen Konicek und Thaler! Schützt gegen Anarchisten! – Abg. Tichy-Schreder: Wenn Ihre Stimme lauter wird, wird es immer schwächer! – Weitere Zwischenrufe.)

Meine Damen und Herren! Herr Kiss nimmt wahrscheinlich auch Frau Abgeordnete Tichy-Schreder mit, weil sie sich bei Vertragserstellungen auskennt, und sagt: Nein, dieses Flugabwehrsystem ist nicht in Ordnung, ich schaue mir ein anderes an. – Meine Damen und Herren! Jetzt frage ich mich ... (Abg. Dr. Graf: Als Steuerabsetzposten vielleicht!) – Ja sicher, sie

Meine Damen und Herren! Das ist keine Erfindung von den Grünen. Ich lese das auch in Anfragen der sozialdemokratischen Fraktion, ich lese das nicht nur in Anfragen von meinem Kollegen Anschober, den die Sache mit den Provisionen auch immer brennend interessiert. (Abg. Dr. Graf: Woher wissen die Sozialdemokraten das?) Ich lese das auch in den Anfragen der Liberalen, und die Freiheitlichen fragen auch manchmal nach. In der kleinen Koalition war es weniger üblich, aber jetzt fragen sie auch wieder nach.

Nur, meine Damen und Herren: Warum brauche ich bei einem Waffengeschäft einen Zwischenhändler, wenn ich zum Beispiel einen Nachfolger des Draken kaufen möchte? (Abg. Dr. Graf: Damit er was verdient!) – Ich denke mir, der Verteidigungsminister sitzt in seinem Büro und denkt darüber nach, wo er diese Flieger kaufen können wird. – Ein schwieriges Unterfangen. Wo sind denn diese Firmen in unserem Land und auf unserem Erdball versteckt? Eine schwierige Sache. Wie kann ich da draufkommen? – Zum Glück klopft jemand an und sagt: Ich bin ein Vermittler, ich führe sie zum besten Flugzeug! (Abg. Dr. Graf: Arbeitsplatzbeschaffung!) Ich glaube, das ist der falsche Weg. Selbst Professor Lukesch wird mir das zugestehen, daß es bei Waffenverkäufen nicht notwendig ist, Vermittler zu engagieren. Dann wird der Verdacht, daß diese Vermittlungsprovisionen irgendwo abgezweigt worden sind, wegfallen, wenn der Minister direkt mit seinen Beamten, die dafür befugt sind, mit den Firmen, die diese Waffen produzieren, Kontakt aufnimmt. (Abg. Dr. Graf: Der Vermittler liest Inserate! Er kümmert sich um die Inserate!) – Der Vermittler inseriert ...

Nur, meine Damen und Herren: Warum brauche ich bei einem Waffengeschäft einen Zwischenhändler, wenn ich zum Beispiel einen Nachfolger des Draken kaufen möchte? (Abg. Dr. Graf: Damit er was verdient!) – Ich denke mir, der Verteidigungsminister sitzt in seinem Büro und denkt darüber nach, wo er diese Flieger kaufen können wird. – Ein schwieriges Unterfangen. Wo sind denn diese Firmen in unserem Land und auf unserem Erdball versteckt? Eine schwierige Sache. Wie kann ich da draufkommen? – Zum Glück klopft jemand an und sagt: Ich bin ein Vermittler, ich führe sie zum besten Flugzeug! (Abg. Dr. Graf: Arbeitsplatzbeschaffung!) Ich glaube, das ist der falsche Weg. Selbst Professor Lukesch wird mir das zugestehen, daß es bei Waffenverkäufen nicht notwendig ist, Vermittler zu engagieren. Dann wird der Verdacht, daß diese Vermittlungsprovisionen irgendwo abgezweigt worden sind, wegfallen, wenn der Minister direkt mit seinen Beamten, die dafür befugt sind, mit den Firmen, die diese Waffen produzieren, Kontakt aufnimmt. (Abg. Dr. Graf: Der Vermittler liest Inserate! Er kümmert sich um die Inserate!) – Der Vermittler inseriert ...

Nur, meine Damen und Herren: Warum brauche ich bei einem Waffengeschäft einen Zwischenhändler, wenn ich zum Beispiel einen Nachfolger des Draken kaufen möchte? (Abg. Dr. Graf: Damit er was verdient!) – Ich denke mir, der Verteidigungsminister sitzt in seinem Büro und denkt darüber nach, wo er diese Flieger kaufen können wird. – Ein schwieriges Unterfangen. Wo sind denn diese Firmen in unserem Land und auf unserem Erdball versteckt? Eine schwierige Sache. Wie kann ich da draufkommen? – Zum Glück klopft jemand an und sagt: Ich bin ein Vermittler, ich führe sie zum besten Flugzeug! (Abg. Dr. Graf: Arbeitsplatzbeschaffung!) Ich glaube, das ist der falsche Weg. Selbst Professor Lukesch wird mir das zugestehen, daß es bei Waffenverkäufen nicht notwendig ist, Vermittler zu engagieren. Dann wird der Verdacht, daß diese Vermittlungsprovisionen irgendwo abgezweigt worden sind, wegfallen, wenn der Minister direkt mit seinen Beamten, die dafür befugt sind, mit den Firmen, die diese Waffen produzieren, Kontakt aufnimmt. (Abg. Dr. Graf: Der Vermittler liest Inserate! Er kümmert sich um die Inserate!) – Der Vermittler inseriert ...

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Entschuldigen Sie bitte: Verlesen, nicht zusätzlich extemporieren! (Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Kiss: Bitte auf deutsch, Herr Präsident! – Weitere Zwischenrufe.)

Ich sehe daher auch ein, daß nicht die Verstimmung des Kollegen Leikam verschwunden ist, sondern daß er heute deswegen moderater ist als in den Ausschüssen, weil die Mitunterschriften der jeweiligen Beamten des sich in SPÖ-Hand befindlichen Finanzministeriums jeweils klar nachvollziehbar auf den einzelnen Überweisungspapieren zu finden waren und die Methode "Haltet den Dieb!" zumindest für die sozialdemokratische Fraktion hier nicht anwendbar ist, denn ohne Finanzministerium und die Unterschriften seiner Beamten hätten diese Auslandszahlungen, die im Ausschuß kritisiert worden sind (Abg. Dr. Lukesch: Unangebracht!), in der Praxis nicht durchgeführt werden können. Mehr Seriosität und mehr in die Zukunft gerichtete

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Die jetzige Diskussion über den Rechnungshofbericht beziehungsweise über den Sonderbericht zweiter Teil hat schon einige kuriose Facetten. Wenn ich die eine oder andere Rede Revue passieren lasse, dann ist das, wie schon erwähnt, dann und wann in den Bereich des Kabaretts einzuordnen. (Abg. Wabl: Der Kraft ist kein Kabarett!)

Dann haben wir uns aber entschlossen, den Rechnungshof prüfen zu lassen, und das war Ihnen natürlich nicht recht, Kollege Wabl. Der Rechnungshof ist für Sie nicht jenes Instrument, das dafür zur Verfügung steht, nicht jenes Instrument, das effizient prüft, das uns sonst immer recht ist. – Gerade Herr Präsident Fiedler steht dafür, daß der Rechnungshof unabhängig und unparteiisch prüft – auch wenn Kollege Leikam ihm das in einer Presseaussendung nicht zugestanden hat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Ein Sündenbock war genug! Ein Opferlamm wurde geschlachtet!)

Der Rechnungshof kommt dem Auftrag gemäß zu folgender zentralen politischen Aussage: Dem Rechnungshof wurden zu allen geprüften Vorgängen alle Rechnungen vorgelegt, den Rechnungshofbeamten wurde Einschau gewährt, nichts wurde vorenthalten. (Abg. Apfelbeck – einen Rechnungshofbericht in die Höhe haltend –: Das stimmt nicht! – Abg. Böhacker: Murauer! Hast du den falschen Rechnungshofbericht?)

Der Rechnungshof weist auch, und das erscheint mir schon wichtig, auf dieser berühmten Seite 7 nach, daß es keine Anhaltspunkte für illegale Geldflüsse gibt. Jetzt wäre es günstig, wenn Kollege Wabl und seine grünen oder alternativen Kollegen besonders aufpassen würden: Es konnten keine illegalen Geldflüsse festgestellt werden! (Abg. Apfelbeck: Wenn der Rechnungshof nicht alle Belege hat, kann er es nicht feststellen! Schauen Sie her! – Abg. Dr. Khol – zur Abg. Apfelbeck –: Zwischenrufe nur vom eigenen Platz aus!)

Kollege Wabl! An und für sich wollte ich nicht näher auf Ihre Äußerungen eingehen. Aber eines muß ich schärfstens zurückweisen. Es kann nicht unwidersprochen bleiben, daß Sie die Österreichische Volkspartei oder Teile von ihr von diesem Pult aus als Meuchlerbande bezichtigt haben. Ich weise das schärfstens zurück! Das ist nicht die Ausdrucksweise dieses Hauses, auch wenn das vielleicht in anderen Klubs oder im grünen Klub so üblich ist. (Abg. Dr. Khol: Skandalös! – Beifall bei der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe der Abg. Apfelbeck. )

Ich möchte auch davor warnen, immer hier herauszugehen und zu meinen, man müßte unbedingt einen Skandal konstruieren, den man gerne hätte, aber nicht finden kann. Und dann in Ihrer Enttäuschung, Frau Apfelbeck, sprechen Sie davon, daß Gelder verschoben, keine Unterlagen zur Verfügung gestellt worden seien und ähnlichem mehr, sowie von einem Schaden für die Republik. – Dabei ist gerade dieser "Schaden" bei der Beschaffung des "PAL-2000"-Systems im Bericht mit 130 Prozent Kompensationsgeschäften erwähnt! – Also da von Verlusten oder von Verschiebungen und so weiter zu reden, ist ja wirklich verfehlt, meine Damen und Herren! (Abg. Wabl: Wieso steht Kraft nicht mehr auf der Liste der Abgeordneten, wenn nichts war? War er ein so schlechter Wehrsprecher jahrzehntelang?)

Den Empfehlungen des Rechnungshofes ist Rechnung zu tragen, meine Damen und Herren! Das Verteidigungsministerium hat den Willen dazu bekundet; das ist im Rechnungshofbericht nachzulesen. Der Rechnungshof gibt auch die Bestätigung dafür, daß es keine "großartigen" Ungereimtheiten im Beschaffungswesen gibt, daß es keine illegalen Zahlungen gibt (Abg. Apfelbeck: Das war das falsche Instrument! In den Untersuchungsausschuß hätten Sie das bringen müssen! – Abg. Wabl: Warum gehen Sie nicht auf Frau Apfelbeck ein? Der Untersuchungsausschuß wäre der richtige Ort gewesen!) , daß es keine Provisionsgeschäfte gegeben hat, sondern, daß auch die Beschaffung der "PAL 2000" richtig und notwendig war für die Sicherheit unseres Landes! Auch wenn Sie, Kollege Wabl und Frau Apfelbeck, das nicht wahrhaben wollen! (Beifall bei der ÖVP.)

Na wunderbar, Herr Minister! Da treffen wir uns ja hundertprozentig! Wir haben ja immer die Problematik kritisiert, daß Sie beim Bundesheer immer nur schauen, wieviel Geld übrigbleibt, und dann schauen Sie, was Sie auf dem Markt um dieses wenige Geld bekommen. Wir gehen aber nicht den umgekehrten Weg, der notwendig wäre: daß wir einmal ein ordentliches Bedrohungsbild schaffen – nicht schaffen, sondern analysieren; das machen Sie ja, Herr ... (Abg. Dr. Kräuter: Ein Bedrohungsbild schaffen!) Ich weiß schon, für Sie ist Bedrohungsbild natürlich ein Fremdwort, denn Sie sagen ja, es gibt überhaupt kein Bedrohungsbild mehr, wir brauchen kein Bundesheer mehr. Das ist ja Ihre Politik, da brauchen Sie gar keine Zwischenrufe zu machen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe des Abg. Mag. Posch. )

Wir jedenfalls sind bereit, Verbesserungen im Rahmen der Sicherheit Österreichs durchzuführen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Warum haben Sie unsere Anträge abgelehnt?)

Ich berichtige: Dieser Satz ist falsch. Ich habe sowohl den Verteidigungsminister als auch die Beamten des Landesverteidigungsministeriums gefragt, ob sie von Inseraten wissen und ob sie wissen, in welcher Dimension es diese gegeben hat. Das war meine Frage. Darauf bekam ich keine Antwort. Der Herr Verteidigungsminister hat gesagt, er weiß von nichts, und seine Beamten haben nichts gesagt. (Abg. Haigermoser: Lassen Sie den Wurmitzer in Ruhe, Wabl!)

Abgeordneter Georg Wurmitzer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Abgeordneter Wabl! Hohes Haus! Die scheinbare tatsächliche Berichtigung des Abgeordneten Wabl ist für mich der Grund, von der Möglichkeit der persönlichen Erwiderung Gebrauch zu machen. (Abg. Wabl: Das ist geschäftsordnungswidrig!)

Herr Abgeordneter Wabl! Am Schluß der letzten Ausschußsitzung habe ich als Mitglied dieses Ausschusses festgestellt, daß zwar insgesamt mehr als zehn der höchsten Offiziere geladen wurden, daß aber vom Recht ihrer Befragung kein Gebrauch gemacht wurde. Das ist die Wahrheit, und etwas anderes können Sie nicht berichtigen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Geschäftsordnungswidrig!)

Und wenn Sie jetzt hier stehen und sagen, es ist nichts, es ist gar nichts in diesem Rechnungshofbericht entdeckt worden, dann ist das auch ganz klar, denn der Rechnungshof und der Rechnungshofbericht (Abg. Dr. Khol: Weil es nichts gegeben hat!) sind die falschen Instrumentarien, wie es die Beamten des Rechnungshofes selber sagen. Sie sind nicht in der Lage, die illegalen, die informellen Geschäftspraktiken und Geldflüsse zu überprüfen. Sie sind nur in der Lage, die ganz formellen offiziellen Geschäftsabwicklungen und Unterlagen zu prüfen. Es ist aber allgemein nicht üblich – wenn man von diesem Fall "Kraft-Marizzi" und von ähnlichem ausgeht –, daß Quittungen und Überweisungen von illegalen und informellen Geldflüssen bei den offiziellen Akten liegen. Das habe ich zumindest bisher noch nicht erlebt, und das hätte mich eher gewundert, hätten die Beamten des Rechnungshofes solche Quittierungen und solche Belege in den offiziellen Unterlagen und Akten gefunden (Abg. Schwarzenberger: Sie sprechen hier von eigenen Erfahrungen!) , sodaß wir hier vielleicht über irgend etwas Beweisbares sprechen könnten. Aber weil eben der Rechnungshof das falsche Instrument für das war, was wir eigentlich prüfen wollten, ist klar, daß in diesem Falle nichts herausgekommen ist.

Und wenn Sie jetzt hier stehen und sagen, es ist nichts, es ist gar nichts in diesem Rechnungshofbericht entdeckt worden, dann ist das auch ganz klar, denn der Rechnungshof und der Rechnungshofbericht (Abg. Dr. Khol: Weil es nichts gegeben hat!) sind die falschen Instrumentarien, wie es die Beamten des Rechnungshofes selber sagen. Sie sind nicht in der Lage, die illegalen, die informellen Geschäftspraktiken und Geldflüsse zu überprüfen. Sie sind nur in der Lage, die ganz formellen offiziellen Geschäftsabwicklungen und Unterlagen zu prüfen. Es ist aber allgemein nicht üblich – wenn man von diesem Fall "Kraft-Marizzi" und von ähnlichem ausgeht –, daß Quittungen und Überweisungen von illegalen und informellen Geldflüssen bei den offiziellen Akten liegen. Das habe ich zumindest bisher noch nicht erlebt, und das hätte mich eher gewundert, hätten die Beamten des Rechnungshofes solche Quittierungen und solche Belege in den offiziellen Unterlagen und Akten gefunden (Abg. Schwarzenberger: Sie sprechen hier von eigenen Erfahrungen!) , sodaß wir hier vielleicht über irgend etwas Beweisbares sprechen könnten. Aber weil eben der Rechnungshof das falsche Instrument für das war, was wir eigentlich prüfen wollten, ist klar, daß in diesem Falle nichts herausgekommen ist.

Und noch etwas: Wenn Sie von der ÖVP sagen, der Minister ist nicht der Inseratenkeiler, so haben wir das auch nicht gemeint. Wir haben uns selbst gewundert, daß er sich zu so etwas hergibt. Aber nicht anders kann ich das interpretieren. Denn was sagen Sie dazu, wenn genau für diese Anschaffungen, für die wir den Untersuchungsausschuß wollten – und wir haben das recherchiert –, massiv Inserate in den Zeitungen, im Gesamtbereich der Landesverteidigung getätigt worden sind? Dann gibt es nur eines (Abg. Dr. Khol: In Ihrem "TATBlatt" werden sie nicht inserieren!): Der Minister ist ein Inseratenkeiler und hat seine Berufsauffassung etwas verändert, ohne uns das mitzuteilen, oder es gibt sehr wohl einen Zusammenhang zwischen der Entscheidungsfindung für diese Firma und den Inseraten in den Zeitungen des Landesverteidigungsministeriums. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kiss. ) Sie brauchen sich gar nicht so aufzuregen, Herr Kollege Kiss! Auch Ihr Name ist in diesem Zusammenhang

Es ist natürlich nicht angenehm, in solchen Zusammenhängen seinen Namen immer wieder in den Zeitungen zu finden. Es ist nur berechtigt, zu sagen: Sparen wir uns das Geld für die Provisionen, ziehen wir das gleich ab, denn was haben wir davon, wenn wir für Provisionen zahlen müßten und das dann bei den Inseraten wieder geschenkt bekommen. (Abg. Dr. Khol: Im "TATBlatt" werden wir nicht inserieren!) Ihre ganze Aufregung täuscht nicht darüber hinweg, daß Kritik bestätigt wurde, daß Mißstände aufgedeckt wurden, im Rechnungshofbericht bestätigt wurden und daß der eigentliche Verdacht noch immer im Raum steht.

Abgeordneter Hans Schöll (Freiheitliche): Meine Herren Präsidenten! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Kollege Wurmitzer! Zunächst möchte ich feststellen, daß Sie es sich ja heute im Ausschuß wieder leicht machen wollten. Sehr wohl sind diverse Fragen an Experten gestellt worden, sowohl an Beamte, die zum Teil nicht erschienen sind und daher keine Antwort geben konnten, als auch ... (Ruf: An wen?) Zum Beispiel der Ministerialbeamte Hillingrathner. Er wurde persönlich vom Kollegen Scheibner befragt. (Abg. Wurmitzer: Wann und wo?) Die Antwort ist er uns leider schuldig geblieben, Herr Kollege Wurmitzer. Und Sie haben ja auch heute wieder im Ausschuß verhindern wollen, daß zahlreiche Experten erscheinen. Wir können ja auch im vorhinein nie wissen, wieweit ihre Aussagen für den jeweiligen Sachverhalt relevant sind oder nicht.

Der eine sagt: Es ist eh alles in Ordnung!, und der andere sagt: Naja, wenn ich das schulisch werten würde, dann müßte ich das mit einem Nichtgenügend werten. Und das ist die ganze Divergenz der Situation hier. (Abg. Koppler: Schöll und Scheibner! Das ist dasselbe!)

Ich sehe schon ein, daß bei zigtausend Beschaffungsfällen hinsichtlich der Auswahl und auch der Bewertung ein gewisses Kriterium notwendig ist. Aber warum, Kollege Professor Lukesch, hier gleich eine Nervosität entsteht, wenn man überhaupt nur diese Frage stellt (Abg. Dr. Lukesch: Weil hier manipuliert wird!), verstehe ich nicht. Da muß doch irgend etwas im Hintergrund im Busch sein, geschätzte Damen und Herren, wenn man gleich in einer so nervösen Form darauf reagiert.

Wir stimmen zunächst ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Wabl und Genossen betreffend Provisionen und Inseratkosten. (Abg. Dr. Khol: Er kann nie genug kriegen!)

Ich darf jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag des Abgeordneten Wabl zustimmen, bitten, ein diesbezügliches Zeichen geben. – Das ist die Minderheit . Der Antrag ist abgelehnt . (Abg. Dr. Khol: Der Wabl kriegt keine Provisionen!)

Wir sind grundsätzlich der Meinung, daß die Kapitaleigentümer die Aufsichtsräte zu entsenden haben – und nicht wie Sie, daß sich die formalen Eigentümergremien wie Generalversammlung beziehungsweise Hauptversammlung die Aufsichtsräte wünschen dürfen. (Abg. Dr. Haselsteiner: Wo ist da der Unterschied?)

Es ist daher eine sehr verkürzte Sicht der Dinge, nur zu sagen: Das Gesetz ist praktisch, es verursacht keine Folgekosten (Abg. Dr. Fekter: Aber die Kausalität können Sie schlecht erklären!), wenn in der weiteren Folge Firmenzusammenbrüche stattfinden, weil die Aufsichtsratsmitglieder nicht in der Lage waren, der Sorgfalt des ordentlichen Kaufmannes zu entsprechen. Ich glaube, Frau Kollegin, alles andere ist hier nicht argumentierbar. (Abg. Mag. Firlinger: Herr Kollege! Es kann doch sein, daß die Aktiengesellschaft oder die Generalversammlung sagt, wir sind genug ...!)

Es ist daher eine sehr verkürzte Sicht der Dinge, nur zu sagen: Das Gesetz ist praktisch, es verursacht keine Folgekosten (Abg. Dr. Fekter: Aber die Kausalität können Sie schlecht erklären!), wenn in der weiteren Folge Firmenzusammenbrüche stattfinden, weil die Aufsichtsratsmitglieder nicht in der Lage waren, der Sorgfalt des ordentlichen Kaufmannes zu entsprechen. Ich glaube, Frau Kollegin, alles andere ist hier nicht argumentierbar. (Abg. Mag. Firlinger: Herr Kollege! Es kann doch sein, daß die Aktiengesellschaft oder die Generalversammlung sagt, wir sind genug ...!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort gelangt Frau Abgeordnete Stoisits. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Laku no%!)

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Herrn Klubobmann Dr. Khol dauert es schon zu lange, er hat schon "Gute Nacht!" zu mir gesagt. (Abg. Dr. Khol: Auf kroatisch!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzter Herr Kollege Krüger! Sie können noch so lange hier stehen und reden, es bleibt der Eindruck bestehen, daß Sie krampfhaft versuchen, einen Weg zu finden, um gegen den Antrag, der halt von den Liberalen kommt – das ist nicht gerade eine Fraktion, die Ihnen sympathisch ist –, zu sein. (Abg. Dr. Krüger: Solch ein Blödsinn!)

Seien Sie doch einmal ehrlich und argumentieren Sie so, wie es Ihrem Parteiführer entsprechen würde. Er tritt doch immer für mehr Liberalität, mehr Transparenz, weniger Bürokratie ein. Das wäre in diesem Fall zulässig. Herr Dr. Krüger! Hier haben Sie mit Ihren Argumenten niemanden beeindruckt! (Abg. Dr. Krüger: Wenn ich Sie beeindruckt hätte, hätte ich einen Fehler gemacht, Frau Kollegin!)

Ich bin – zugegeben – keine Spezialistin für Gesellschafts- und Aktienrecht (Abg. Dr. Krüger: Das merkt man!), nichtsdestotrotz halte ich es für angebracht, hier politisch dazu Stellung zu nehmen. (Abg. Dr. Krüger: Wenn man nichts davon versteht, soll man nicht darüber reden!)

Ich bin – zugegeben – keine Spezialistin für Gesellschafts- und Aktienrecht (Abg. Dr. Krüger: Das merkt man!), nichtsdestotrotz halte ich es für angebracht, hier politisch dazu Stellung zu nehmen. (Abg. Dr. Krüger: Wenn man nichts davon versteht, soll man nicht darüber reden!)

Beginnen wir zum Beispiel mit einer Novellierung des Kleingartengesetzes, die auch Ehegatten als Kleingartenpächter zuläßt, und widmen wir uns anschließend schrittweise einer systematisch sinnvollen Verrechtlichung der nichtehelichen Lebensgemeinschaften. Personen, die in Lebensgemeinschaften leben, haben Anspruch auf Rechtssicherheit bei der gemeinsamen Gestaltung ihrer Wohnversorgung. Gerade diese Rechtssicherheit kann der unausgegorene Gesetzesantrag meiner Vorrednerin nicht gewährleisten. (Abg. Dr. Haselsteiner: Wir können noch einen besseren Vorschlag machen!)

Das auf Dauer als dingliches Recht konzipierte Wohnungseigentum ist für eine gesicherte Wohnversorgung von Lebensgemeinschaften, die nicht notwendigerweise auf lange Dauer eingegangen werden sollen, bei weitem weniger geeignet als zum Beispiel das Mietrecht. (Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist ziemlich dasselbe!)

Ich sehe, Herr Haselsteiner, hier sind die Zwangsbeglücker unterwegs, und daß sich ein Liberaler für Zwangsbeglückung stark macht, verstehe ich überhaupt nicht. Wer die Rechtsfolgen der Ehe haben will, heiratet. Wer die Rechtsfolgen nicht haben will – das ist legitim, dazu kann man niemanden zwingen –, der heiratet eben nicht, und dann hat er auch die Rechtsfolgen der Ehe nicht. (Abg. Dr. Khol: Richtig!)

Man braucht erstens eine ganze Seite, einen neuen § 11a betreffend das Wohnungseigentum der Lebensgefährten bei Aufhebung der Lebensgemeinschaft. Bei der Rechtsgemeinschaft der Ehe gibt es im Eherecht im Falle einer Auflösung die entsprechende Vorsorge – auch für die Wohnung –, die sogar sehr unkonventionell ist, weil der Richter nach Billigkeit entscheiden kann, bei wem das größere Wohnbedürfnis vorliegt. Das geht nach Ihrem Antrag nicht. (Abg. Dr. Haselsteiner: Wieso nicht, Herr Schwimmer?) Weil es nicht drinnen steht. Lesen Sie den Antrag, Herr Haselsteiner! Es steht das einfach nicht drinnen. Sie bringen da ganz andere Vorschläge ein als jene, die Sie nun verteidigen. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Friedhelm Frischenschlager (Liberales Forum): Herr Präsident! Hohes Haus! (Abg. Dr. Khol: Wieso hast du denn kein Kapperl auf?) Herr Bundeskanzler! Ich bin froh, daß Sie es bewerkstelligen konnten, daß Sie bereits bei Beginn dieser dringlichen Anfrage zugegen sind. Ich bedanke mich dafür, und ich meine auch, daß die medienpolitischen Vorfälle, mit denen wir in jüngster Zeit konfrontiert sind, wirklich die Sorge der Demokraten in diesem Land hervorrufen müssen.

Lustig in diesem Zusammenhang ist, daß hier diese Abonnentenwerbung mit Geschenken als Klagsgrund angegeben wird und andererseits dieselbe Mediaprint, und zwar in diesem Fall im Gewande der "Kronen-Zeitung", gerade in diesen Tagen ihre Werbung, die sie auf die Tische der Haushalte in Wien flattern läßt, in folgende Richtung betreibt: "Kronen-Zeitung" für Ihren besten Freund. Vorteile des "Krone"-Abonnements: 72 Dosen Whiskas-Katzennahrung à 400 Gramm um nur 3,90 S je Dose. – Also im selben Augenblick, in dem man den "Falter" mit der juristischen Keule niederknüppelt, ist die "Kronen-Zeitung" natürlich in der Lage (Abg. Ing. Meischberger: Und wer hindert den "Falter", dieselbe Aktion zu machen?) – ohne jegliche Scham, Kollege Meischberger –, mit Katzenfutter dasselbe zu machen. (Beifall beim Liberalen Forum, bei den Grünen sowie Beifall des Abg. Mag. Posch. – Abg. Ing. Meischberger: Den Liberalen ist Katzenfutter im Weg!)

Lustig in diesem Zusammenhang ist, daß hier diese Abonnentenwerbung mit Geschenken als Klagsgrund angegeben wird und andererseits dieselbe Mediaprint, und zwar in diesem Fall im Gewande der "Kronen-Zeitung", gerade in diesen Tagen ihre Werbung, die sie auf die Tische der Haushalte in Wien flattern läßt, in folgende Richtung betreibt: "Kronen-Zeitung" für Ihren besten Freund. Vorteile des "Krone"-Abonnements: 72 Dosen Whiskas-Katzennahrung à 400 Gramm um nur 3,90 S je Dose. – Also im selben Augenblick, in dem man den "Falter" mit der juristischen Keule niederknüppelt, ist die "Kronen-Zeitung" natürlich in der Lage (Abg. Ing. Meischberger: Und wer hindert den "Falter", dieselbe Aktion zu machen?) – ohne jegliche Scham, Kollege Meischberger –, mit Katzenfutter dasselbe zu machen. (Beifall beim Liberalen Forum, bei den Grünen sowie Beifall des Abg. Mag. Posch. – Abg. Ing. Meischberger: Den Liberalen ist Katzenfutter im Weg!)

Der zweite Skandal ist, daß die gesamte Bundesregierung auf Zuruf sofort agiert und das einfach so macht. Da wird eben sichtbar, was ich soeben gesagt habe: Offensichtlich getraut sich sogar eine sogenannte große Koalition nicht mehr, etwas entgegen den wirtschaftlichen Interessen eines kapitalreichen, gewinnträchtigen Unternehmens zu tun – nicht einmal im Interesse von wirklich armen Teufeln. (Abg. Böhacker: Gewinn ist keine Schande!) Das ist ein politisches Versagen, ein Einbrechen zugunsten einer überkonzentrierten Medienmacht, wie man es klarer nicht darstellen kann.

Aber was ist der Effekt, Kollege Schieder? – Daß, solange keine Frequenzen vergeben werden, jene Lokalradios – Kollege Schieder, du weißt das genau (Abg. Schieder: Geregelt ist es!) –, die welche haben, und das sind einzelne Betreiber, einer pro Bundesland, de facto natürlich die Nase vorn und im Werbebereich Riesenvorteile haben, und wenn die Frequenznutzung vielleicht einmal kommt, haben die Kleinen die Brosamen aus dem Werbebereich aufzuklauben. (Abg. Schieder: Im Gesetz ist es geregelt!)

Aber was ist der Effekt, Kollege Schieder? – Daß, solange keine Frequenzen vergeben werden, jene Lokalradios – Kollege Schieder, du weißt das genau (Abg. Schieder: Geregelt ist es!) –, die welche haben, und das sind einzelne Betreiber, einer pro Bundesland, de facto natürlich die Nase vorn und im Werbebereich Riesenvorteile haben, und wenn die Frequenznutzung vielleicht einmal kommt, haben die Kleinen die Brosamen aus dem Werbebereich aufzuklauben. (Abg. Schieder: Im Gesetz ist es geregelt!)

De facto wurde über diese merkwürdige Regionalradiobehörde erreicht, daß zunächst einmal alles kleinweise ausgehandelt wurde, damit nur ja nicht zuviel Markt entsteht, damit nur ja nicht zu viele Frequenzen auf den Markt kommen, und man hat genau gewußt (Abg. Schieder: Ein Jurist sagt, es ist im Gesetz nicht geregelt!) , welcher Medienbetreiber welche Frequenz bekommen wird. Erst dann, nachdem genau ausgemacht war, wer was kriegt, hat man das Gesetz gemacht und die Behörde eingesetzt.

Ja, genau so stelle ich es mir vor! Herr Bundeskanzler, das klingt verdammt danach, daß man irgendeine verfassungsrechtlich dichte Lösung für dasselbe Konzept sucht. (Abg. Schieder: Also bitte! Das ist ein Pappkamerad!) Dasselbe Konzept wird verfolgt, damit nur ja die existierenden Betreiber – jetzt eben rechtlich abgesichert – zu ihrer De-facto-Monopolstellung im Land kommen – das drückt der Bundeskanzler aus. Wir werden seine Antwort hören. Ich würde mich freuen, wenn es anders ist. Aber, lieber Kollege Schieder, als Gelernter in diesem Haus weiß man, was das heißt.

Mit dem Verfassungsrecht ging die Regierung ja wiederholt nicht sehr behutsam um. Und die Gefahr, daß man das nur wiederum in irgendeiner Weise wasserdicht gestaltet, ist jedenfalls nicht auszuschließen. Du wirst mir zugestehen müssen, daß ich das so sehe. (Abg. Schieder: Daß du das so siehst, ja, aber stimmen tut es nicht!)

Aber was jetzt wirklich so dramatisch ist: Wir haben damit eine völlige Liberalisierung in diesem Bereich, allerdings unfreiwillig, muß man dazusagen. Und was jetzt droht, ist, daß – wie beim Regionalradio – Betreiber auftreten, Investitionen tätigen, sie aber dann womöglich später wieder ein Gesetz trifft, das diese Investitionen sinnlos macht. Diese Gefahr besteht ganz akut. Das ist wirtschaftliche Schädigung. (Abg. Schieder: Und keine Investitionen machen wir!) Ja, das sagt der Kollege Schieder.

Ich meine: Wenn nun jemand das Recht in Anspruch nimmt, was eigentlich selbstverständlich sein sollte, daß er Kabel-TV betreibt, wer eben kann, und wer will, mit seinem Risiko ... (Abg. Schieder: Nicht Kabel-TV, sondern Programm schöpfen im Kabel-TV!) Kabel-TV mit beweglichen Bildern, damit wir uns richtig verstehen. – Wenn da jemand Investitionen tätigt, und nachträglich kommt die Regierung mit einem Gesetz, das diese Investitionen sinnlos macht, dann ist das ein Schildbürgerstreich. Und diesen Schildbürgerstreich haben jene zu verantworten, die es nicht zusammenbringen, rechtzeitig, obwohl sie es lange wußten, ein entsprechendes Gesetz beschließen zu lassen. Das ist das medienpolitische Versagen, das ja nicht wegzudiskutieren ist. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Denken wir doch daran, daß bei einem wachsenden Wechselwähleranteil – im Gegensatz zu den Wahlen der fünfziger und sechziger Jahre – die Bedeutung der Wahlentscheidung, die Wahlbeteiligung und letztlich auch die Wahlentscheidung selbst von der Art der Berichterstattung bestimmt werden. Das heißt, die Wertigkeit der Berichterstattung hat zugenommen – und damit in einem gewissen Sinne auch die Abhängigkeit der Politik. Das muß man wissen, wenn man das diskutiert und wenn man dann den puristischen Standpunkt einnimmt, sich hier herstellt und so tut, als würde die ganze Welt nur aus lauter mutigen Politikern bestehen. – Sie besteht nicht nur aus mutigen Politikern. (Abg. Dr. Haselsteiner: Das haben wir gemerkt!)

Ist Ihnen schon aufgefallen, daß der Abgeordnete Haider nur vor den Redaktionsschlußzeiten da ist, wenn noch irgendwie die Chance besteht, ins Programm zu kommen? (Abg. Ing. Meischberger: Das müssen wir von dir gelernt haben! – Abg. Haigermoser zieht seinen Schuh aus und hält ihn in die Höhe.) – Bitte keine Geruchsattacken, sonst kann ich nicht weiterreden! (Beifall bei der SPÖ sowie allgemeine Heiterkeit.)

Ich meine auch, daß wir die Frau Abgeordnete Schmidt vorhin wahrscheinlich falsch verstanden haben, und zwar insofern, als ich auch glaube, daß sie nicht für eine Auflagenbegrenzung der "Kronen-Zeitung" plädiert. (Abg. Dr. Schmidt: Das habe ich nicht gesagt!) Das könnte sie sich in Wirklichkeit innenpolitisch gar nicht leisten. Ich spreche diese Formulierung in Ihrer Dringlichen an – Sie sollten den Schreiberling rügen, der das gemacht hat. Denn wenn da steht, daß eine prozentuale Obergrenze am Gesamtmarktanteil von Medienunternehmen festzulegen ist, dann kann man das auch so interpretieren, daß das eine Auflagenbegrenzung sein könnte. Also bitte mehr grammatikalische Sauberkeit in Ihren Reihen, und sorgen Sie dafür, daß wir das nächste Mal, wenn wir eine dringliche Anfrage von Ihnen kriegen, auch wirklich mit Verständnis an die Sache herangehen können, und schütten Sie nicht zu sehr Adrenalin aus, wenn Sie dann die entsprechende Reaktion darauf kriegen!

Ich möchte damit sagen – damit schließe ich jetzt diesen Teil ab –, da ist die politische Kultur und die politisch-mediale Kultur ... (Rufe bei der SPÖ – in Reaktion darauf, daß Abg. Dr. Haider den Saal betritt –: Er kommt! Er kommt!) Wenn ich hier rede, habe ich höhere Einschaltziffern, deswegen kommt er jetzt wahrscheinlich gerade herein. Und es geht sich auch noch knapp aus, es ist 17.30 Uhr, also um in die 18-Uhr-Nachrichten zu kommen, könnte er noch irgend etwas machen, das Sakko fallenlassen oder die Krawatte wegschmeißen oder irgend etwas – die hat er schon weggeschmissen. Also damit könnte er heute vielleicht noch einen Punkt sammeln.

Meine Damen und Herren! Genauso wie die Printmedien in Diskussion sind, ist natürlich auch eine Diskussion über die elektronischen Medien notwendig. Wir von der Volkspartei bekennen uns seit jeher zu einem dualen Rundfunksystem. Das heißt, zu einem Nebeneinander ... (Abg. Ing. Meischberger: "Seit jeher, seit jeher zu einem dualen System"!) – Herr Kollege! Ich habe das als Mediensprecher der Volkspartei schon vertreten, als Sie noch lange nicht hier im Haus waren! Da haben Sie noch gar nicht gewußt, wie man das ausspricht! Das möchte ich Ihnen dazu sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein schlichter DIN-A-4-Brief eines Mannes hat die einzige substantielle Veränderung in diesem Sparpaket II bewirkt. – Das ist die offene, ehrliche, intellektuell redliche und vor allem zielorientierte medienpolitische Diskussion, die die Bundesregierung führen will. (Die Rednerin bezieht sich auf die leere Regierungsbank.) In Abwesenheit ist das schwer möglich. (Abg. Mag. Kukacka – Bezug nehmend auf die Tatsache, daß sich einige Abgeordnete der Grünen als Zeitungskolporteure verkleidet haben –: Wenn es euch nicht nur um die Show geht, warum kleidet ihr euch so?)

Darum halte ich es ja, gelinde gesagt, für schäbig, wenn Kollege Cap vom "Prostitutionsverhalten der Opposition" in bezug auf Medien spricht. Wen meint er denn da, wenn er von Prostitutionsverhalten spricht? – Den Bürgermeister von Wien? Oder kommt er ihm noch zu wenig oft in jenen Medien vor, bezüglich derer Wissenschaftler vom Mißbrauch der publizistischen Macht sprechen? (Abg. Koppler: Ihr kommt am meisten vor!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Frau Abgeordnete! Ihre Redezeit ist abgelaufen, der Antrag ist verlesen. (Abg. Mag. Stoisits: Darf ich einen Schlußsatz sagen?)

Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort. – Bitte. (Abg. Mag. Stoisits: Danke für die Großzügigkeit! – Abg. Ing. Langthaler: Herr Präsident! Es wäre schön, wenn Sie bei SPÖ und ÖVP auch so rigoros wären! – Schlußbeifall bei den Grünen.)

Dies ist der eigentliche Vorwurf, der an den jetzigen Finanzminister und damaligen Verkehrsminister zu richten ist. Er hat es sich einfach zu leicht gemacht. Er hat sich beim Frequenznutzungsplan darauf verlassen, einen Plan des ORF über freie Frequenzen in den Bundesländern zu übernehmen, und hat schematisch diese Frequenzen festgelegt. Herr Kollege Cap! Ich sage Ihnen eines – und ich appelliere in diesem Zusammenhang wirklich an alle Mediensprecher, die jetzt noch herinnen sitzen, hier etwas zu tun –: Solange der österreichische Gesetzgeber nicht alle technischen Vorkehrungen trifft, daß möglichst viele Frequenzen in den einzelnen Bundesländern freigegeben werden, für Privatregionalradio und lokales Radio, solange nicht alle technisch verfügbaren Frequenzen freigegeben werden (Abg. Dr. Cap: Wer sagt das?) – das sagt der Verfassungsgerichtshof –, so lange gibt es keine Rundfunkveranstaltungsfreiheit, weil der duale Rundfunk nicht funktionieren kann. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Herr Kollege Cap, glauben Sie mir das! (Abg. Dr. Cap: Nein, er sagt das Gegenteil! Wer gibt sie nicht frei?)

Dies ist der eigentliche Vorwurf, der an den jetzigen Finanzminister und damaligen Verkehrsminister zu richten ist. Er hat es sich einfach zu leicht gemacht. Er hat sich beim Frequenznutzungsplan darauf verlassen, einen Plan des ORF über freie Frequenzen in den Bundesländern zu übernehmen, und hat schematisch diese Frequenzen festgelegt. Herr Kollege Cap! Ich sage Ihnen eines – und ich appelliere in diesem Zusammenhang wirklich an alle Mediensprecher, die jetzt noch herinnen sitzen, hier etwas zu tun –: Solange der österreichische Gesetzgeber nicht alle technischen Vorkehrungen trifft, daß möglichst viele Frequenzen in den einzelnen Bundesländern freigegeben werden, für Privatregionalradio und lokales Radio, solange nicht alle technisch verfügbaren Frequenzen freigegeben werden (Abg. Dr. Cap: Wer sagt das?) – das sagt der Verfassungsgerichtshof –, so lange gibt es keine Rundfunkveranstaltungsfreiheit, weil der duale Rundfunk nicht funktionieren kann. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Herr Kollege Cap, glauben Sie mir das! (Abg. Dr. Cap: Nein, er sagt das Gegenteil! Wer gibt sie nicht frei?)

Der Gesetz- und Verordnungsgeber gibt sie nicht frei. Es gibt pro Bundesland nach der Frequenznutzungsverordnung nur eine Frequenz. Herr Kollege Cap, das müßten Sie doch als Mediensprecher wissen. (Abg. Dr. Cap: Das ist doch eine technische Frage!)

Herr Kollege Cap! Sie haben sich heute zum dualen Rundfunk bekannt. D’accord, ich gehe völlig mit Ihnen konform. Wir brauchen einen dualen Rundfunk, wir brauchen auch die Verwirklichung eines Kulturauftrages im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Aber wo ist denn der duale Rundfunk, wenn der ORF alle technisch verfügbaren Bundesfrequenzen, nämlich alle vier, für sich beansprucht und nicht bereit ist, die vierte Frequenz – Blue Danube Radio – für den privaten Sektor freizugeben? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Das ist absurd!) Herr Kollege Cap! Wenn wir uns wirklich sachlich unterhalten wollen, dann müssen Sie doch zugeben: Das ist kein Dualismus!

Meine Damen und Herren! Genauso ist es in den Bundesländern. Der Gesetzgeber wollte möglichst wenig Frequenzen in den Bundesländern freigeben. (Abg. Dr. Cap: Das ist ja absurd! Das stimmt doch nicht!) Es ist aber so, Herr Kollege Cap. Ich gebe Ihnen das Erkenntnis, ich lege es Ihnen hin, lesen Sie es sich durch, und dann werde ich meine Rede fortsetzen! (Der Redner begibt sich zu Abg. Dr. Cap und übergibt ihm die angesprochene Unterlage. – Abg. Dr. Cap: Endlich habe ich es in Händen!)

Meine Damen und Herren! Genauso ist es in den Bundesländern. Der Gesetzgeber wollte möglichst wenig Frequenzen in den Bundesländern freigeben. (Abg. Dr. Cap: Das ist ja absurd! Das stimmt doch nicht!) Es ist aber so, Herr Kollege Cap. Ich gebe Ihnen das Erkenntnis, ich lege es Ihnen hin, lesen Sie es sich durch, und dann werde ich meine Rede fortsetzen! (Der Redner begibt sich zu Abg. Dr. Cap und übergibt ihm die angesprochene Unterlage. – Abg. Dr. Cap: Endlich habe ich es in Händen!)

Herr Kollege Cap! Mir ist schon klar, es gibt verschiedene Zugänge zu einer Sache. (Abg. Dr. Ofner: Du hast doch ein Mikrofon! Laß dich nicht stören! Er will dich doch nur aufhalten!) Man kann alles ins Lächerliche ziehen oder man kann sich sachlich mit einem Problem befassen. Es ist überhaupt keine Frage. Ich garantiere es Ihnen, Sie können bei der Erlassung eines neuen Privatradiogesetzes oder bei der Erlassung einer neuen Frequenznutzungsverordnung machen was Sie wollen: Solange Sie nicht alle freien, verfügbaren Frequenzen dem privaten Sektor zurechnen, so lange wird der Verfassungsgerichtshof die Judikatur in der Form finden, daß die Rundfunkfreiheit nicht eingehalten wird. Das ist überhaupt keine Frage! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Das ist schon wieder falsch!)

Herr Kollege Cap! Mir ist schon klar, es gibt verschiedene Zugänge zu einer Sache. (Abg. Dr. Ofner: Du hast doch ein Mikrofon! Laß dich nicht stören! Er will dich doch nur aufhalten!) Man kann alles ins Lächerliche ziehen oder man kann sich sachlich mit einem Problem befassen. Es ist überhaupt keine Frage. Ich garantiere es Ihnen, Sie können bei der Erlassung eines neuen Privatradiogesetzes oder bei der Erlassung einer neuen Frequenznutzungsverordnung machen was Sie wollen: Solange Sie nicht alle freien, verfügbaren Frequenzen dem privaten Sektor zurechnen, so lange wird der Verfassungsgerichtshof die Judikatur in der Form finden, daß die Rundfunkfreiheit nicht eingehalten wird. Das ist überhaupt keine Frage! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Das ist schon wieder falsch!)

Herr Kollege Cap! Sie haben damals mit beredten Worten – das gestehe ich Ihnen durchaus zu – das Regionalradiogesetz verteidigt, Sie haben damals bei der Gesetzwerdung mit beredten Worten die Frequenznutzungsverordnung verteidigt. Und jetzt kommt mir noch ein Gedanke, Herr Kollege Cap: Ich kann mich noch gut erinnern, es war im Juni, in einer der letzten Sitzungen des Nationalrates, da hat bereits der Verfassungsgerichtshof einen Prüfungsbeschluß gefaßt, und zwar in der Richtung, das Regionalradiogesetz auf Verfassungswidrigkeit zu prüfen und die Frequenznutzungsverordnung auf Gesetzwidrigkeit zu prüfen. Da haben es die Spatzen bereits von den Dächern gepfiffen, daß dieses Gesetz verfassungswidrig ist. Sie haben damals noch in einer mitternächtlichen Debatte – ich kann mich noch gut erinnern – gesagt, daß das alles in Ordnung, alles bestens wäre. Und dann ist selbstverständlich die Prozedur des Beschwerdeverfahrens weitergegangen, und wir wissen, daß im Oktober 1995 der Verfassungsgerichtshof das Regionalradiogesetz und die Frequenznutzungsverordnung aufgehoben hat. (Abg. Haigermoser: Ahnungslos, der Cap!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man sich zu einem dualen Rundfunk bekennt, dann muß man selbstverständlich auch dem privaten Sektor die Möglichkeit geben, Rundfunk zu betreiben. (Abg. Dr. Cap: Das wird ja getan!) – Das wird ja getan! In zwei Bundesländern. Ich sage es noch einmal für Sie, Herr Kollege Cap: "Radio Melody" in Salzburg und "Antenne Steiermark", das sind die zwei einzigen regionalen Radiobetreiber, und sonst gibt es in Österreich nirgends einen privaten Rundfunk. Das ist überhaupt keine Frage. (Abg. Dr. Cap: Er widerspricht sich ja gerade! In den zwei Bundesländern geht es, in den anderen nicht? – Abg. Dr. Ofner: Michl! Laß ihn reden! Du hast ein Mikrofon, du brauchst keine Rücksicht zu nehmen! Laß dich nicht länger aufhalten!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man sich zu einem dualen Rundfunk bekennt, dann muß man selbstverständlich auch dem privaten Sektor die Möglichkeit geben, Rundfunk zu betreiben. (Abg. Dr. Cap: Das wird ja getan!) – Das wird ja getan! In zwei Bundesländern. Ich sage es noch einmal für Sie, Herr Kollege Cap: "Radio Melody" in Salzburg und "Antenne Steiermark", das sind die zwei einzigen regionalen Radiobetreiber, und sonst gibt es in Österreich nirgends einen privaten Rundfunk. Das ist überhaupt keine Frage. (Abg. Dr. Cap: Er widerspricht sich ja gerade! In den zwei Bundesländern geht es, in den anderen nicht? – Abg. Dr. Ofner: Michl! Laß ihn reden! Du hast ein Mikrofon, du brauchst keine Rücksicht zu nehmen! Laß dich nicht länger aufhalten!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Der Redner tritt in einer gelben Kolporteurjacke mit der Aufschrift "Neue Böse Zeitung" ans Rednerpult. – Abg. Dr. Cap: Schwach!)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werter Herr Präsident! Hohes Haus! Aus spezial- und generalpräventiven Gründen möchte ich zunächst auf diese Montur eingehen und versuchen, Ihnen klarzulegen, warum wir in diesem Aufzug erschienen sind, beziehungsweise möchte ich allen Anwürfen zuvorkommen, die da lauten, es sei die Würde des Hohen Hauses durch diesen Aufzug verletzt. (Abg. Haigermoser: Hammer und Sichel fehlen noch auf der Seite!) Ich glaube, die Würde des Hohen Hauses ist vielmehr dadurch verletzt worden, daß wir im Budgetausschuß eine Regelung zu den Werkverträgen beschlossen haben, die nicht im Budgetausschuß diskutiert wurde, die auf das Ersuchen eines großen Zeitungsherausgebers überhaupt an den Budgetausschuß herangetragen wurde, die dann beschlossen wurde, und die dann noch dazu, obwohl sie schon

Ich möchte, Herr Kollege Krüger, da Sie das Thema "Falter" angesprochen haben, ganz kurz darauf Bezug nehmen. Sie haben gesagt: Was ist denn schon dabei, wenn sich der "Falter" jetzt in einer kleinen Auseinandersetzung mit der Mediaprint befindet? Schließlich hat es doch auch eine Auseinandersetzung zwischen Falk und Dichand gegeben, und da ist ja auch im wesentlichen dieselbe Sache verhandelt worden, hat es die gleiche Auseinandersetzung gegeben. Herr Kollege Krüger, der große Unterschied ist der: Wenn Falk gegen Dichand streitet, dann streiten zwei Milliardäre, aber wenn Dichand gegen den "Falter" streitet, dann streitet ein Milliardär mit einer Zeitschrift, die von sich aus – und das wissen Sie doch – nicht die wirtschaftliche Potenz besitzt, um diese Auseinandersetzung führen zu können. (Abg. Dr. Krüger: Da unterbinden Sie dann Prozesse!)

Inzwischen ist das alles nicht mehr so einfach. Es ist auf dem Mediensektor alles wesentlich nivellierter geworden. Die Zeitungen verwenden ähnliche Typen, mit denen sie schreiben (Abg. Dr. Graf: Ihre Nase ist nicht mehr so fein!), es haben sich die Buchdruckkunst und auch die Zeitungsdruckkunst etwas verändert. Ich denke, es hat sich vor allem die Vielfalt der Medien in Österreich verändert. Wir können hier die Zeitungen im Printmedienbereich, die schon gestorben sind, Revue passieren lassen: Das "Demokratische Volksblatt", die "AZ", die "Volksstimme", das "Volksblatt", das "Salzburger Volksblatt" – um auch eine Zeitung aus Ihrem Bereich zu erwähnen (der Redner schaut in Richtung ÖVP) –, die "Südost-Tagespost", der "Express", das "Neue Österreich". – All diese Zeitungen sind tot.

Es finden sich in unserem Computer 1 170 Wortmeldungen Ihrerseits, nur: Zum genannten Thema habe ich nichts gefunden. (Abg. Mag. Barmüller: Damals war er nicht zuständig!) Also ich nehme zur Kenntnis, daß Ihre Wortmeldung heute erfolgt ist – wie Sie zugeben, mit einiger Verspätung –, aber wahrscheinlich ist sie auf folgenden Punkt der "Schlußfolgerungen" in Ihrer Anfrage zurückzuführen: "Aufgrund der Ereignisse der letzten Wochen wurden die kritisch denkenden Menschen in diesem Land wachgerüttelt." (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) – Das bedingt, daß Sie geschlafen haben, was ich nicht glaube, denn sonst wären Sie ja nicht kritisch.

Eines kann ich mir zum Schluß nicht verkneifen. Dr. Frischenschlager fordert dringend eine komplette Neuorganisation der Medienlandschaft (Abg. Dr. Frischenschlager: Richtig!), und er legt eines nach, indem er sagt, er braucht einen turn-around. Das klingt gut. Wie soll das gehen? Zuallererst braucht dieses Land eine unabhängige Medienanstalt, deren Gremien vor allem aus Fachleuten, Medienexpertinnen und -experten, Fachjournalistinnen und -journalisten, Richterinnen und Richtern bestehen. – Also wissen Sie, Herr Doktor, das klingt sehr nach einer Kommission (Abg. Dr. Frischenschlager: Sie haben es nicht verstanden, das ist das Problem!) , und die ist ein Synonym in diesem Land für die bewußte lange Bank, die wir alle kennen. Und soviel Zeit – glauben Sie mir das! – haben wir nicht mehr. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Eines kann ich mir zum Schluß nicht verkneifen. Dr. Frischenschlager fordert dringend eine komplette Neuorganisation der Medienlandschaft (Abg. Dr. Frischenschlager: Richtig!), und er legt eines nach, indem er sagt, er braucht einen turn-around. Das klingt gut. Wie soll das gehen? Zuallererst braucht dieses Land eine unabhängige Medienanstalt, deren Gremien vor allem aus Fachleuten, Medienexpertinnen und -experten, Fachjournalistinnen und -journalisten, Richterinnen und Richtern bestehen. – Also wissen Sie, Herr Doktor, das klingt sehr nach einer Kommission (Abg. Dr. Frischenschlager: Sie haben es nicht verstanden, das ist das Problem!) , und die ist ein Synonym in diesem Land für die bewußte lange Bank, die wir alle kennen. Und soviel Zeit – glauben Sie mir das! – haben wir nicht mehr. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Jetzt komme ich zu noch etwas: Wenn wir alle die mangelnde Vielfalt beklagen, und Herr Cap ... (Abg. Schieder: Darum ist ein Schauspieler Präsident geworden!) Ja, Herr Schieder, ist ja recht. Ich muß ... (Abg. Schwarzenberger: Jetzt ist er sprachlos!) Das war ja ein wirklich witziger und geistvoller Zwischenruf.

Jetzt komme ich zu noch etwas: Wenn wir alle die mangelnde Vielfalt beklagen, und Herr Cap ... (Abg. Schieder: Darum ist ein Schauspieler Präsident geworden!) Ja, Herr Schieder, ist ja recht. Ich muß ... (Abg. Schwarzenberger: Jetzt ist er sprachlos!) Das war ja ein wirklich witziger und geistvoller Zwischenruf.

Der gegenständliche Entschließungsantrag der Grünen enthält auch Teile über die schützenswerte Roßwiese. Tatsache ist, daß diese schützenswerte Roßwiese schon im vorigen Jahr und auch heuer zum Teil als Maisacker benutzt wurde und wird. In diesen schützenswerten Teilen der Roßwiese, die zirka 25 Hektar groß ist, wovon für die ennsnahe Trasse aber nur 5 Hektar benötigt werden, soll sich der Wachtelkönig befinden, der laut Vogelschutzrichtlinien als "besonders schützenswert" eingestuft ist. (Abg. Wabl: Er ist schon ausgerottet!) Der Wachtelkönig braucht aber, wurde ausgerechnet beziehungsweise erforscht, eine Mindestfläche von 100 bis 200 Hektar. In Stainach und auch in Wörschach sagte man mir, daß der Wachtelkönig bisher nur gehört, aber noch nie gesehen wurde.

Für die ersten Einzelprojekte, die Sallabergbrücke und die Wanne Stainach, wurden 100 Millionen Schilling investiert. Die Gesamtkosten würden 900 Millionen Schilling betragen, und das würde gerade auch für die Bauwirtschaft und die Arbeiter, die in der Bauwirtschaft beschäftigt sind, in einem Bezirk mit mehr als 12 Prozent Arbeitslosen ein besonders wichtiger wirtschaftlicher und beschäftigungspolitischer Effekt sein. (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Dr. Haselsteiner . – Abg. Wabl: Ja, Haselsteiner!?)

Abgeordneter Hermann Kröll (ÖVP): Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! (Abg. Dr. Graf: In der Kürze liegt die Würze!) Der Entschließungsantrag der Grünen betreffend Befristung zur Aufhebung der Verordnung über den Straßenverlauf der B 146, Ennsnahe Trasse, ist natürlich, Kollege Schöll, das eine. Auf der anderen Seite muß man es verstehen, daß Frau Kollegin Buder und auch ich – schon deswegen, weil wir dort zu Hause sind – an sich sehr dankbar sind, daß wir über dieses Thema sprechen können, weil wir das ablehnen müssen. Man kann nicht in der Begründung Gesetzwidrigkeiten pauschal hier in den Raum stellen und auch nicht die Behauptung, daß das Ganze in der Bevölkerung nicht durchsetzbar ist. (Zwischenruf des Abg. Wabl. )

Verehrter Herr Kollege Wabl! (Abg. Wabl: Jeder Häuslbauer wird sofort bestraft!) Es ist schade, denn Sie haben ursprünglich dazu beigetragen, daß wir einen Konsens finden. – Da ich nur fünf Minuten Zeit habe, kann ich darauf nicht eingehen. (Abg. Wabl: Sie bauen ohne Wasserrecht, ohne Naturrecht! Jeder Häuslbauer würde sofort bestraft!) Es muß Ihnen gesagt werden, daß inzwischen klar ist, daß es eine positive Naturschutzbewilligung gibt – lesen Sie die "Kleine Zeitung" von heute und informieren Sie sich! (anhaltende Zwischenrufe des Abg. Wabl – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen) –, daß wir bis zum Sommer rechnen können, daß die zweite Instanz über den Wasserrechtsbescheid entscheidet. Sie wollen jetzt schon das alles ausräumen, haben aber keine Lösung anzubieten, während das Tal, die Menschen, die dort leben, sowie die Wirtschaft, wir alle das brauchen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Verehrter Herr Kollege Wabl! (Abg. Wabl: Jeder Häuslbauer wird sofort bestraft!) Es ist schade, denn Sie haben ursprünglich dazu beigetragen, daß wir einen Konsens finden. – Da ich nur fünf Minuten Zeit habe, kann ich darauf nicht eingehen. (Abg. Wabl: Sie bauen ohne Wasserrecht, ohne Naturrecht! Jeder Häuslbauer würde sofort bestraft!) Es muß Ihnen gesagt werden, daß inzwischen klar ist, daß es eine positive Naturschutzbewilligung gibt – lesen Sie die "Kleine Zeitung" von heute und informieren Sie sich! (anhaltende Zwischenrufe des Abg. Wabl – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen) –, daß wir bis zum Sommer rechnen können, daß die zweite Instanz über den Wasserrechtsbescheid entscheidet. Sie wollen jetzt schon das alles ausräumen, haben aber keine Lösung anzubieten, während das Tal, die Menschen, die dort leben, sowie die Wirtschaft, wir alle das brauchen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Es gehört das entschieden, und daher müssen wir ablehnen, was Wabl hier verlangt. Wir müssen alles tun, damit wir endlich zum Bauen kommen (Abg. Dr. Haselsteiner: Jawohl!) , vorausschauend, mit Verantwortung, und einem 25jährigen Anliegen der Ennstaler Bevölkerung wirklich gerecht werden.

So gesehen ist es gut, daß wir heute zu dieser Thematik auch inhaltlich Stellung nehmen können. Ich bitte daher, daß wir nicht nur den Antrag der Grünen ablehnen, sondern daß auch in allen befaßten Ministerien und auch im Land Steiermark alles getan wird, damit endlich Taten folgen, sodaß wir zu bauen beginnen können. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wabl . – Ruf bei den Freiheitlichen: Kollege Haselsteiner! Bauen ja, aber mit österreichischen Bauarbeitern, gelt? – Gegenrufe beim Liberalen Forum.)

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bürgermeister und ÖVP-Abgeordneter Kröll meint, daß sich die Demokratie endlich durchsetzen muß. – Herr Bürgermeister Kröll, ich bin ganz bei Ihnen. Aber wir haben aufgrund der Demokratie in der Steiermark und in Österreich bestehende Gesetze (Abg. Dr. Fekter: Gott sei Dank!) , und Ihre Verwaltung, Ihre Landeshauptfrau Klasnic, Ihr Landeshauptmann Krainer und Ihr Landesrat haben die Gesetze in der Steiermark gebeugt und Schwarzbauten errichtet. Das ist Sache in der Steiermark!

Herr Kröll, ich sage Ihnen eines (Zwischenrufe des Abg. Kröll ): Der steirische Landtag hat im Jahre 1993 unter der Nummer 374 einen Mehrheitsbeschluß gefaßt, daß, wenn die Trasse rechtlich nicht durchsetzbar ist, Alternativvarianten geschaffen werden müssen. Sie haben weitere drei Jahre verschlafen, weil Sie nicht zur Kenntnis nehmen, daß Sie keine rechtlichen Bewilligungen haben. (Abg. Tichy-Schreder: Warum schreien Sie denn so?) Wissen Sie, warum ich mich darüber so aufrege? – Der Herr redet von Demokratie! Die Bauern, die dort widerrechtlich enteignet worden sind, werden jetzt von der Frau Klasnic geklagt (Abg. Mag. Mühlbachler: Geh!) – die Täterin wird zur Klägerin! Das ist Sache! (Beifall bei den Grünen.)

Herr Kröll, ich sage Ihnen eines (Zwischenrufe des Abg. Kröll ): Der steirische Landtag hat im Jahre 1993 unter der Nummer 374 einen Mehrheitsbeschluß gefaßt, daß, wenn die Trasse rechtlich nicht durchsetzbar ist, Alternativvarianten geschaffen werden müssen. Sie haben weitere drei Jahre verschlafen, weil Sie nicht zur Kenntnis nehmen, daß Sie keine rechtlichen Bewilligungen haben. (Abg. Tichy-Schreder: Warum schreien Sie denn so?) Wissen Sie, warum ich mich darüber so aufrege? – Der Herr redet von Demokratie! Die Bauern, die dort widerrechtlich enteignet worden sind, werden jetzt von der Frau Klasnic geklagt (Abg. Mag. Mühlbachler: Geh!) – die Täterin wird zur Klägerin! Das ist Sache! (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas dazu: Ich war kein Freund dieses EU-Beitritts, weil ich meinte, daß es für vieles noch zu früh war. Aber Sie wollen jetzt auch noch EU-Recht beugen. Es ist Ihnen völlig gleichgültig, jetzt sind Sie plötzlich keine Europäer mehr. Die Frau Buder hat sowieso immer nur an ihre Sallabergbrücke und ihren Beton gedacht. Herr Haselsteiner, Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen, die Bestandstrasse sichert dort auch die Arbeitsplätze. Nur diesbezüglich wollen offensichtlich der Herr Kröll und Frau Buder und andere keine Schritte setzen, weil nicht sein darf ... (Abg. Kröll: Dort werden Sie wieder demonstrieren!) Herr Kröll! Sie wollen nicht zur Kenntnis nehmen, daß Ihre Macht Grenzen hat, nämlich dort, wo die Gesetze, die österreichischen und steirischen Gesetze, wirken. Darüber können Sie sich nicht hinwegsetzen, auch nicht, wenn Sie eine Mehrheit von 90 Prozent haben. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Wenitsch .)

Nun zum gegenständlichen Antrag: Grundsätzlich sind wir dafür, daß weitere Teile der Bevölkerung ihr Wohnungseigentum erwerben können, jedoch nicht unter den Bedingungen dieses Antrags – wie schon die Vorredner anderer Fraktionen ausgeführt haben –, weil hier der Teufel doch im Detail liegt. Der Begriff der Gemeinschaft, die Wohnungseigentum erwerben soll, ist zu weit gesteckt und zuwenig definiert. Ich könnte sonst ja auch sagen, ich und meine Angehörigen beziehungsweise ich und meine Verwandten sollen Wohnungseigentum erwerben können. (Abg. Mag. Kammerlander: Zwei Personen, nicht Verwandte!)

Ihnen, Herr Abgeordneten Schwimmer, möchte ich folgendes entgegenhalten: Sie haben gemeint, der Gesetzgeber hätte sich ja etwas dabei gedacht, als er zuerst nur eine Person im Wohnungseigentumsgesetz festgeschrieben hat und es erst 1975 auch Ehegatten ermöglicht hat, gemeinsam Wohnungseigentum zu erwerben. Ich sage Ihnen: Wenn 1949 beginnend nur eine Person Wohnungseigentum erwerben durfte und konnte und 1975 dann auch die Ehegatten, was hindert uns daran, 1996 ein Wohnungseigentumsgesetz zu schaffen, das auch Lebensgefährten diese Möglichkeit bietet? (Abg. Dr. Schwimmer: Die Gründe, die ich aufgezählt habe, wo Sie aber nicht zugehört haben!) Ich habe Ihnen sehr genau zugehört. Das waren ja keine Gründe, denn richtig ist, daß man sich darüber einig sein muß, was eine

Ich darf zum Beispiel gerade aus dem Bundesland, das Ihnen, sehr geehrte Frau Bundesministerin, politisch nahesteht, nämlich aus Niederösterreich, das ja ÖVP-dominiert ist, einen Fall zitieren. Da gibt es das Bundesgymnasium und Bundesrealgymnasium Tulln, in dem es darum ging, die Leiterstelle neu zu besetzen. Das Ganze hatte bereits im November 1995 ein politisches Vorspiel oder Vorgeplänkel, als es darum ging, wer die geeigneten Kandidaten sind und wer das jetzt werden soll. Dazu gibt es – Sie erlauben mir, daß ich den Namen nicht nenne – das Zitat eines ÖAAB-Funktionärs, der sagt: "Das muß einer von uns werden" – Herr Kollege Höchtl –, "ansonsten spucken uns ja die Leute auf der Straße an." (Abg. Trenk: Das ist ja unglaublich! – Weitere Zwischenrufe.) Ein Mann, der wirklich einmal die Wahrheit ungeschminkt ausspricht!

Aber die erste Überraschung kam ein paar Tage später, nämlich am 21. Dezember, als – man muß sich das ein wenig zu Gemüte führen – an diesem Bundesrealgymnasium Tulln bereits inoffiziell eine Qualifikation der Kandidaten verkündet wurde und – das ist ja wirklich das, was dem Faß den Boden ausschlägt – die Liste der drei Bestgereihten bereits schriftlich angeschlagen wurde! Und das zu einem Zeitpunkt, zu dem die Personalberatungsfirma ihre Beratungen ja noch lange nicht abgeschlossen hatte. (Abg. Dr. Höchtl: Eine schaurige Geschichte!) Eine schaurige Geschichte! (Abg. Haigermoser: Eine Moritat!)

Aber die erste Überraschung kam ein paar Tage später, nämlich am 21. Dezember, als – man muß sich das ein wenig zu Gemüte führen – an diesem Bundesrealgymnasium Tulln bereits inoffiziell eine Qualifikation der Kandidaten verkündet wurde und – das ist ja wirklich das, was dem Faß den Boden ausschlägt – die Liste der drei Bestgereihten bereits schriftlich angeschlagen wurde! Und das zu einem Zeitpunkt, zu dem die Personalberatungsfirma ihre Beratungen ja noch lange nicht abgeschlossen hatte. (Abg. Dr. Höchtl: Eine schaurige Geschichte!) Eine schaurige Geschichte! (Abg. Haigermoser: Eine Moritat!)

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Höchtl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich verstehe natürlich, daß eine Opposition nie etwas als positiv empfinden kann, was eine Regierung oder Regierungsparteien vorlegen, aber, Frau Kollegin Preisinger, eines sei Ihnen gesagt (Abg. Dr. Haselsteiner: So ein Blödsinn! Legen Sie etwas Gescheites vor und nicht so einen Schmarren!): In diesen Vorlagen, seien es Initiativanträge oder Regierungsvorlagen, sind so viele Verbesserungen für die Schule, für die Pädagogen und selbstverständlich für die betroffenen Schüler enthalten, daß es Ihnen gut anstehen würde, hier auch mitzugehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Haselsteiner: Und für die ÖAABler!) Herr Kollege! Was Bestellungen anlangt, sage ich Ihnen eines: Wir haben zweifellos in den vergangenen Jahrzehnten die Objektivierung sämtlicher Bestellungen systematisch vorangetrieben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner. ) Objektivierung ist genauso ein Prozeß, wie Demokratie ein Prozeß ist, und eines kann ich sagen: Wir sind stolz auf das, was in vielen Bundesländern sehr, sehr objektiv gemacht wird. Und ich sage Ihnen auch: Jemand, der bei der ÖVP, bei der SPÖ oder bei einer anderen Partei ist, darf nicht deswegen einen Nachteil haben, weil er sich zu einer Partei bekennt. Auch das muß einmal ausgedrückt werden! (Beifall bei der ÖVP und demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Haselsteiner. )

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Höchtl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich verstehe natürlich, daß eine Opposition nie etwas als positiv empfinden kann, was eine Regierung oder Regierungsparteien vorlegen, aber, Frau Kollegin Preisinger, eines sei Ihnen gesagt (Abg. Dr. Haselsteiner: So ein Blödsinn! Legen Sie etwas Gescheites vor und nicht so einen Schmarren!): In diesen Vorlagen, seien es Initiativanträge oder Regierungsvorlagen, sind so viele Verbesserungen für die Schule, für die Pädagogen und selbstverständlich für die betroffenen Schüler enthalten, daß es Ihnen gut anstehen würde, hier auch mitzugehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Haselsteiner: Und für die ÖAABler!) Herr Kollege! Was Bestellungen anlangt, sage ich Ihnen eines: Wir haben zweifellos in den vergangenen Jahrzehnten die Objektivierung sämtlicher Bestellungen systematisch vorangetrieben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner. ) Objektivierung ist genauso ein Prozeß, wie Demokratie ein Prozeß ist, und eines kann ich sagen: Wir sind stolz auf das, was in vielen Bundesländern sehr, sehr objektiv gemacht wird. Und ich sage Ihnen auch: Jemand, der bei der ÖVP, bei der SPÖ oder bei einer anderen Partei ist, darf nicht deswegen einen Nachteil haben, weil er sich zu einer Partei bekennt. Auch das muß einmal ausgedrückt werden! (Beifall bei der ÖVP und demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Haselsteiner. )

Herr Kollege und Sitznachbar! Ich werde Ihnen jetzt ganz genau sagen – damit Sie es wenigstens jetzt erfahren, wenn man Sie in Ihrer Fraktion nicht darüber informiert haben sollte –, was es wirklich an Verbesserungen gibt. (Abg. Haigermoser: Jawohl, Herr Oberlehrer!)

Das ist eine dieser Maßnahmen, die in diesem Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz als positiv herauszustreichen sind: Wenn in diesen vier Jahren eine Bewährung des ernannten Schulleiters erfolgt und wenn er auch die nötigen Managementkurse absolviert, dann wird er definitiv bestellt. Ich glaube, das sind doch Dinge, die man auch positiv hervorheben soll. Es soll in einer Diskussion nicht so sein, daß alles, was gemacht wird, negativ beschrieben wird. Das ist nicht Politik. Politik hat jeweils die Verbesserungen, das qualitativ Höhere als Ziel. Wir glauben, mit dieser heutigen Diskussion und mit den Diskussionen, die zu diesem Ergebnis geführt haben, einen Beitrag dazu geliefert zu haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Aber die letzten 30 Jahre, wie habt ihr da Schulleiter bestellt?!)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Schaffenrath. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Fuhrmann: Machen Sie das auch so lang, Frau Kollegin? – Abg. Schaffenrath – auf dem Weg zum Rednerpult –: Länger! Ich mache es für mich, Herr Kollege!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für mich ist es gerade im Unterrichtsausschuß in der vergangenen Woche besonders deutlich geworden, von welchen Unzulänglichkeiten und Unfähigkeiten eigentlich die Situation der österreichischen Schulpolitik derzeit geprägt wird. Da wird ein ausführliches Gesetz zum Landeslehrerdienstrecht auf die Tagesordnung gesetzt, ein Gesetz, das bereits seit einem Jahr in Diskussion ist – der Entwurf stammt immerhin schon aus dem Mai 1995 –, dann wird am Ausschußtag ein umfangreicher Abänderungsantrag eingebracht, der einerseits ganz offensichtliche Mängel in dieser Regierungsvorlage noch korrigieren soll, andererseits aber auch noch wesentliche inhaltliche Korrekturen vorsieht. Gleichzeitig ist man aber nicht einmal in der Lage, gleiche Voraussetzungen für Bundeslehrer und für Landeslehrer zu schaffen, sodaß wir jetzt einmal mehr diese kuriose Situation haben, daß Bundeslehrer und Landeslehrer in gleichen Bereichen unterschiedliche rechtliche Voraussetzungen vorfinden. (Abg. Neugebauer: Das werden Sie immer haben!) Aber nicht, wenn es um die Schulleiterbestellung geht. Und Sie wissen wahrscheinlich genausogut wie ich, daß auch im Bereich der Bundeslehrer eine umfassende Änderung zu vollziehen sein wird.

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Relativ spät, aber doch diskutieren wir heute eine Reihe von Gesetzen aus dem Schul- und Unterrichtsbereich. Daß es etwas später ist, ist vielleicht nicht ganz so dramatisch, weil Schule ja alle interessiert. (Abg. Dr. Höchtl: Abendschule!) Immerhin geht es um rund 1,2 Millionen Schülerinnen und Schüler, von denen wahrscheinlich viele jetzt bei den Hausaufgaben sitzen oder zu Hause für die letzten Prüfungen vor dem Schulschluß lernen, es geht um rund 120 000 Lehrerinnen und Lehrer, und es geht um sehr, sehr viele Eltern.

Heute setzen wir ein paar wichtige Schritte, Kollegin Schaffenrath. Wir können darüber streiten, wie groß sie sind oder wie viele Schritte es sind, aber du hast eingefordert, sie müßten in die richtige Richtung gehen, und du hast darüber hinaus gesagt, es müssen große Schritte sein. (Abg. Schaffenrath: Mutige Schritte!) Ich sage nicht, daß es große Schritte sind, sie gehen aber jedenfalls in die richtige Richtung, und sie sind wichtig. Es sind Schritte, die in anderen Bereichen – auch des öffentlichen Dienstes – erst einmal gegangen werden müssen. Dort sind sie nämlich noch nicht gegangen worden, während wir jetzt im Schulbereich bereits diese Vorschläge und diese Neuerungen durchführen. (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Dr. Höchtl .)

Ich möchte hier nur aus dem Schreiben eines von vielen Gastronomen die Schlußfolgerung zitieren, wo er sehr beklagt, daß die Schulsportwochen im letzten Jahr unter ein Drittel der Zahl von vorher gefallen ist. Es ist daher durchaus nachvollziehbar, daß der volkswirtschaftliche Schaden weitaus höher ist als die durch die kurzsichtigen Maßnahmen erzielten Einsparungen. – Das sagt ein Gastronom aus Kärnten als einer von vielen. (Abg. Dr. Khol: Herr Kollege, darf ich Ihnen etwas sagen als Vater von Kindern: Diese Schulwochen sind sehr teuer und bringen sehr wenig! Sie müssen die Kinder einkleiden und so weiter!)

Aber sei´s drum, das Sparpaket hat damit aufgeräumt. Es ist offenbar auch diesbezüglich in Ihrem Sinne erfolgt, lassen wir die Zukunft darüber urteilen. (Abg. Dr. Khol: Das ist ein aufgeklärter Standpunkt, den ich teilen kann!)

Es gibt in der "Bösen-Zeitung", wie sie seit heute heißt (hebt eine Seite einer Nummer der "Kronen-Zeitung" in die Höhe) , von Sport-Ombudsmann Kuhn – durchaus kein Freiheitlicher – eine Headline: "Sparpaket auf Kosten des Sports". Wenn man sich den Inhalt anschaut: Kühn hat er bei seiner Recherche festgestellt, daß künftig aufgrund dieser jetzt zu beschließenden Gesetze Kostenvorschreibungen für Turnsäle von – man beachte! – 10 S bis 1 000 S pro Stunde für die Normturnhalle erfolgen sollen und diese Beiträge auch eingenommen werden. Ein Verhältnis 1 zu 100! (Abg. Dr. Schwimmer: Der Grollitsch hat die Uhr nicht gelernt! Er weiß nicht, wie spät es ist, weil er so lange redet!)

Der Kollege Höchtl hat uns jetzt angeboten, daß es zwei verschiedene Möglichkeiten dieser Bezahlung gibt, die geförderten und die nicht geförderten. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.) Gefördert werden genau jene – und das ist das Markante –, die unter das Sportförderungsgesetz fallen. – Man beachte: Wer fällt unter das Sportförderungsgesetz? – Der, der dem Dachverband angehört. (Abg. Dr. Höchtl: Das ist ja nicht wahr!) Und wer gehört dem Dachverband an? – Der, der einen politisch organisierten Handstand-Überschlag macht. Und der, der das nicht tut, der Nichtorganisierte... (Abg. Dr. Höchtl: Kollege Grollitsch, das weißt du nicht! Das ist nicht der Dachverband! Das ist jeder Fachverband, und das ist jeder Verein!) Die Fachverbände, lieber Kollege Höchtl, sind nur dann, wenn sie den Dachverbänden angehören, dem allgemeinen Sportförderungsgesetz zuzuzählen. (Abg. Dr. Höchtl: Nein!)

Der Kollege Höchtl hat uns jetzt angeboten, daß es zwei verschiedene Möglichkeiten dieser Bezahlung gibt, die geförderten und die nicht geförderten. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.) Gefördert werden genau jene – und das ist das Markante –, die unter das Sportförderungsgesetz fallen. – Man beachte: Wer fällt unter das Sportförderungsgesetz? – Der, der dem Dachverband angehört. (Abg. Dr. Höchtl: Das ist ja nicht wahr!) Und wer gehört dem Dachverband an? – Der, der einen politisch organisierten Handstand-Überschlag macht. Und der, der das nicht tut, der Nichtorganisierte... (Abg. Dr. Höchtl: Kollege Grollitsch, das weißt du nicht! Das ist nicht der Dachverband! Das ist jeder Fachverband, und das ist jeder Verein!) Die Fachverbände, lieber Kollege Höchtl, sind nur dann, wenn sie den Dachverbänden angehören, dem allgemeinen Sportförderungsgesetz zuzuzählen. (Abg. Dr. Höchtl: Nein!)

Der Kollege Höchtl hat uns jetzt angeboten, daß es zwei verschiedene Möglichkeiten dieser Bezahlung gibt, die geförderten und die nicht geförderten. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.) Gefördert werden genau jene – und das ist das Markante –, die unter das Sportförderungsgesetz fallen. – Man beachte: Wer fällt unter das Sportförderungsgesetz? – Der, der dem Dachverband angehört. (Abg. Dr. Höchtl: Das ist ja nicht wahr!) Und wer gehört dem Dachverband an? – Der, der einen politisch organisierten Handstand-Überschlag macht. Und der, der das nicht tut, der Nichtorganisierte... (Abg. Dr. Höchtl: Kollege Grollitsch, das weißt du nicht! Das ist nicht der Dachverband! Das ist jeder Fachverband, und das ist jeder Verein!) Die Fachverbände, lieber Kollege Höchtl, sind nur dann, wenn sie den Dachverbänden angehören, dem allgemeinen Sportförderungsgesetz zuzuzählen. (Abg. Dr. Höchtl: Nein!)

Wir werden diesem Teil des Gesetzes zustimmen. (Abg. Schwarzenberger: Das überrascht uns! – Abg. Dr. Khol: Gott sei Dank stimmen Sie zu!) Ja.

Keine Zustimmung, meine Damen und Herren, können wir dem Entschließungsantrag der Kollegin Schaffenrath geben (Abg. Dr. Khol: Da haben Sie recht!) , wo sie Rahmenbedingungen zur Ermöglichung einer echten Schulreform fordert.

Abgeordnete Klara Motter (Liberales Forum): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Ich bringe als erstes einen Abänderungsantrag der Liberalen und der Grünen ein. (Abg. Dr. Khol: Aha!) Ja. Das ist ganz etwas Neues, Herr Klubobmann Khol.

Die Vorarlberger Tourismuswirtschaft, der Familienverband, der Elternlandesverband, die Lehrervertretung und der Landesschulrat sind enttäuscht – Herr Kollege Kopf, bitte hören Sie mir jetzt zu; ich möchte Sie nämlich ganz persönlich ansprechen – und verstehen nicht, wie sie von seiten der Vorarlberger Abgeordneten der ÖVP im Stich und im Regen gelassen worden sind. (Abg. Kopf: Wo?) Ich habe es genau ausgeführt. Es geht um den Antrag, den Sie eingebracht haben. (Abg. Dr. Höchtl: Das ist ein völliger Käse, was Sie jetzt gebracht haben!) Das ist kein Käse! Das ist kein Käse, sondern das ist eine Tatsache! (Abg. Schwarzenberger: Wenn es kein Käse ist, dann ist es ein Topfen!) Sie aus der Landwirtschaft kennen ja nichts anderes als Topfen! Oder? (Beifall beim Liberalen Forum.)

Die Vorarlberger Tourismuswirtschaft, der Familienverband, der Elternlandesverband, die Lehrervertretung und der Landesschulrat sind enttäuscht – Herr Kollege Kopf, bitte hören Sie mir jetzt zu; ich möchte Sie nämlich ganz persönlich ansprechen – und verstehen nicht, wie sie von seiten der Vorarlberger Abgeordneten der ÖVP im Stich und im Regen gelassen worden sind. (Abg. Kopf: Wo?) Ich habe es genau ausgeführt. Es geht um den Antrag, den Sie eingebracht haben. (Abg. Dr. Höchtl: Das ist ein völliger Käse, was Sie jetzt gebracht haben!) Das ist kein Käse! Das ist kein Käse, sondern das ist eine Tatsache! (Abg. Schwarzenberger: Wenn es kein Käse ist, dann ist es ein Topfen!) Sie aus der Landwirtschaft kennen ja nichts anderes als Topfen! Oder? (Beifall beim Liberalen Forum.)

Die Vorarlberger Tourismuswirtschaft, der Familienverband, der Elternlandesverband, die Lehrervertretung und der Landesschulrat sind enttäuscht – Herr Kollege Kopf, bitte hören Sie mir jetzt zu; ich möchte Sie nämlich ganz persönlich ansprechen – und verstehen nicht, wie sie von seiten der Vorarlberger Abgeordneten der ÖVP im Stich und im Regen gelassen worden sind. (Abg. Kopf: Wo?) Ich habe es genau ausgeführt. Es geht um den Antrag, den Sie eingebracht haben. (Abg. Dr. Höchtl: Das ist ein völliger Käse, was Sie jetzt gebracht haben!) Das ist kein Käse! Das ist kein Käse, sondern das ist eine Tatsache! (Abg. Schwarzenberger: Wenn es kein Käse ist, dann ist es ein Topfen!) Sie aus der Landwirtschaft kennen ja nichts anderes als Topfen! Oder? (Beifall beim Liberalen Forum.)

Auf Ihre Rechtfertigung, Herr Kollege Kopf und Herr Kollege Feurstein, bin ich neugierig. Denn jetzt die Schuld... (Abg. Dr. Khol: Der Antrag ist zugewiesen! Er ist in einem Unterausschuß, und er wird rechtzeitig beschlossen werden!) Das glauben Sie, aber ich nicht (Abg. Dr. Khol: Das ist Ihr Problem!) und die Vorarlberger auch nicht! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Auf Ihre Rechtfertigung, Herr Kollege Kopf und Herr Kollege Feurstein, bin ich neugierig. Denn jetzt die Schuld... (Abg. Dr. Khol: Der Antrag ist zugewiesen! Er ist in einem Unterausschuß, und er wird rechtzeitig beschlossen werden!) Das glauben Sie, aber ich nicht (Abg. Dr. Khol: Das ist Ihr Problem!) und die Vorarlberger auch nicht! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich glaube, jetzt der SPÖ die Schuld zuzuschieben, wie es getan wird und wie es nachlesbar ist, das ist wohl die einfachste Methode! Das nimmt Ihnen aber in Vorarlberg niemand ab! (Beifall beim Liberalen Forum.) Sie haben gesagt, es wird so schnell wie möglich geregelt. Aber es kann gar nicht geregelt werden! (Abg. Dr. Khol: Aber da kann ich nur sagen: Warten Sie ein bißchen!)

Es tut mir leid, meine Zeit ist leider um. (Abg. Dr. Khol: Ihre Zeit ist schon um, Frau Motter?) Aber ich glaube, Frau Ministerin, hier wäre der Föderalismus angesagt, den Sie vorher propagiert haben! Sie wissen als Landesschulrätin ganz genau, wie die Situation in Vorarlberg ist, welche Ferienordnung besonders im Februar 1997 auf uns zukommt. (Abg. Mag. Steindl: Der Beschluß der Landeshauptleute kann das nicht umschmeißen! Das geht nicht!) Aber dann dürfen die Abgeordneten in Vorarlberg nicht solche Hoffnungen erwecken! Um das geht es mir heute! (Beifall beim Liberalen Forum.) Und da sollen Sie schauen, wie Sie das regeln können!

Es tut mir leid, meine Zeit ist leider um. (Abg. Dr. Khol: Ihre Zeit ist schon um, Frau Motter?) Aber ich glaube, Frau Ministerin, hier wäre der Föderalismus angesagt, den Sie vorher propagiert haben! Sie wissen als Landesschulrätin ganz genau, wie die Situation in Vorarlberg ist, welche Ferienordnung besonders im Februar 1997 auf uns zukommt. (Abg. Mag. Steindl: Der Beschluß der Landeshauptleute kann das nicht umschmeißen! Das geht nicht!) Aber dann dürfen die Abgeordneten in Vorarlberg nicht solche Hoffnungen erwecken! Um das geht es mir heute! (Beifall beim Liberalen Forum.) Und da sollen Sie schauen, wie Sie das regeln können!

Ich berichtige tatsächlich, daß das falsch ist. Dieser Antrag wird selbstverständlich von der ÖVP geschlossen mitgetragen. Frau Kollegin! Du verwechselst hier offensichtlich zwei Farben und zwei Parteien miteinander. Wir sind nicht die SPÖ (Abg. Schaffenrath: Eben!) , wir sind die ÖVP. Wir sind nicht die Roten, sondern die Schwarzen da herinnen. (Abg. Schaffenrath: Das haben wir erwartet!)

Ich berichtige tatsächlich, daß das falsch ist. Dieser Antrag wird selbstverständlich von der ÖVP geschlossen mitgetragen. Frau Kollegin! Du verwechselst hier offensichtlich zwei Farben und zwei Parteien miteinander. Wir sind nicht die SPÖ (Abg. Schaffenrath: Eben!) , wir sind die ÖVP. Wir sind nicht die Roten, sondern die Schwarzen da herinnen. (Abg. Schaffenrath: Das haben wir erwartet!)

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Es sei mir nur ein Satz zur Frau Motter gestattet. Wenn eine Kollegin tatsächlich nicht dem Ausschuß und der dort herrschenden Diskussion beiwohnt, in so einer sensiblen Debatte von außen den Fortgang der Diskussion beurteilt und den dort eingesetzten Unterausschuß als ehrliches und strategisch keinesfalls unwirksames Instrument nicht ernst nimmt, dann beleidigt das alle parlamentarisch denkenden und handelnden Personen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: So ist es!) Also zuerst nicht kommen und dann die Diskussion nicht ernst nehmen, das geht überhaupt nicht! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP.)

Wenn das jedoch geschieht – wie zum Beispiel in einer meiner Nachbargemeinden –, führt das sozusagen zu einem Proporzdesaster: Da sind zwei Schuldirektoren gewesen, proporzmäßig besetzt: ein Roter, ein Schwarzer, und jetzt versucht man mit wirklich wilden Methoden – man bezeichnet das heute als "mobbing" –, einen aus dem Rennen zu werfen. Ich glaube, Kollege Seidinger kennt diese Schule persönlich, die ich jetzt meine. Der eine Schuldirektor ist übrigens ein Maturakollege von mir. Ich kenne ihn persönlich sehr gut. (Abg. Seidinger: Bist du sein Anwalt?) Ich bin nicht sein Anwalt. Er ist ÖVP-Mitglied, nicht bei uns.

Ein Beispiel noch: In Bruck an der Mur ist eine Schulleiterposition zu besetzen. Und da ist es interessant – das ist eine deklariert "rote" Schule –, daß beim Hearing der Erstgereihte ÖAAB-Mitglied ist; der Zweitgereihte, der Drittgereihte und der Viertgereihte sind SLÖ-Mitglieder. Dieses Hearing hat stattgefunden, und ich bin neugierig, wieweit es tatsächlich eine Objektivierung geben wird – oder ob nicht die Behörde und die weiteren Schulgremien das Ergebnis dieses Hearings wieder in Richtung ... (Abg. Parnigoni: Wir glauben, daß das Richtige herauskommt! Der Beste wird es werden! Der Erstgereihte!) Wir hoffen, daß der beste Mann auf den besten Platz kommt. Da sind Sie genau auf der Linie von uns Freiheitlichen. Und das werden wir weiterzuverfolgen versuchen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bereits in der Lehrerausbildung beginnt das; ich kenne das: An der PÄDAK wird diesbezüglich bereits katalogisiert. Da wird man gefragt: Wohin willst du als Lehrer? Wenn du in den Bereich Leoben willst, gehst du zum LSÖ, willst du hingegen in eine ländliche Gemeinde, muß du zum "Lehrerbund" gehen. (Abg. Parnigoni: Wichtig ist, er geht nicht zur FPÖ!)

Daß das nicht Phantasie von mir ist, ist beweisbar, denn es ist das vor drei Tagen im Bundesland Niederösterreich passiert, nämlich an der Sonderschule in Hainburg und an der Hauptschule Blindenmarkt. Es wurden nicht die objektiv Bestbewerteten, sondern die schlechteren ernannt. Und diese Entscheidung wurde von der letzten Kommission getroffen, von der sogenannten Landeslehrerkommission. (Abg. Dr. Stippel: Wer hat denn dort die Mehrheit?) Vermutlich wird diese Entscheidung auch noch die Höchstgerichte befassen, und dann werden wir sehen, was Objektivierung tatsächlich wert ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Auch dieser Entwurf ist mehrheitlich angenommen. (Abg. Schwarzenberger: Nur der Haupt ist dagegen!)

Wer diesem Entwurf in dritter Lesung zustimmt, möge das durch ein Zeichen kundtun. – Der Entwurf ist auch in dritter Lesung mehrheitlich angenommen . (Abg. Schieder: Gegen die Altkatholiken, Herr Kollege?)

Wir gehen in die Debatte ein, wobei ich darauf aufmerksam mache, daß nach § 92 Abs. 5 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 15 Minuten sprechen darf. (Abg. Scheibner: 5 Minuten hätten auch gereicht!)

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich halte fest, daß die Anfrage ausreichend beantwortet ist. (Abg. Rosenstingl: Weil du dich auch nicht auskennst!) Kollege Rosenstingl, ich stelle fest, daß Ihre Behauptung, daß die Ausgangsbasis für die Berechnung der Öko-Punkte falsch ist, unrichtig ist, denn (Abg. Rosenstingl: Das ist doch schon bewiesen!) – das ist überhaupt nicht wahr! –, sehr geehrte Damen und Herren, es ist doch so, daß für die Berechnung der Öko-Punkte seitens des Gutachters, den Sie hier zitieren (Abg. Rosenstingl: Ich habe die EU zitiert! Ich habe ein EU-Protokoll zitiert! Ihnen fehlt die EU-Schulung!) , davon ausgegangen worden ist, daß die Typen die Basis sind. – Laut Experten ist aber in Wirklichkeit der COD-Wert das Entscheidende für die Basis der Berechnung der Öko-Punkte.

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich halte fest, daß die Anfrage ausreichend beantwortet ist. (Abg. Rosenstingl: Weil du dich auch nicht auskennst!) Kollege Rosenstingl, ich stelle fest, daß Ihre Behauptung, daß die Ausgangsbasis für die Berechnung der Öko-Punkte falsch ist, unrichtig ist, denn (Abg. Rosenstingl: Das ist doch schon bewiesen!) – das ist überhaupt nicht wahr! –, sehr geehrte Damen und Herren, es ist doch so, daß für die Berechnung der Öko-Punkte seitens des Gutachters, den Sie hier zitieren (Abg. Rosenstingl: Ich habe die EU zitiert! Ich habe ein EU-Protokoll zitiert! Ihnen fehlt die EU-Schulung!) , davon ausgegangen worden ist, daß die Typen die Basis sind. – Laut Experten ist aber in Wirklichkeit der COD-Wert das Entscheidende für die Basis der Berechnung der Öko-Punkte.

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich halte fest, daß die Anfrage ausreichend beantwortet ist. (Abg. Rosenstingl: Weil du dich auch nicht auskennst!) Kollege Rosenstingl, ich stelle fest, daß Ihre Behauptung, daß die Ausgangsbasis für die Berechnung der Öko-Punkte falsch ist, unrichtig ist, denn (Abg. Rosenstingl: Das ist doch schon bewiesen!) – das ist überhaupt nicht wahr! –, sehr geehrte Damen und Herren, es ist doch so, daß für die Berechnung der Öko-Punkte seitens des Gutachters, den Sie hier zitieren (Abg. Rosenstingl: Ich habe die EU zitiert! Ich habe ein EU-Protokoll zitiert! Ihnen fehlt die EU-Schulung!) , davon ausgegangen worden ist, daß die Typen die Basis sind. – Laut Experten ist aber in Wirklichkeit der COD-Wert das Entscheidende für die Basis der Berechnung der Öko-Punkte.

Überdies, meine Damen und Herren, stimmt es ganz einfach nicht, daß der EU-Transit insgesamt zunimmt, er nimmt – das ist richtig – am Brenner zu. Dafür gibt es eine ganz klare Begründung, nämlich die Jugoslawienkrise, die dazu geführt hat, daß viele Fahrten nicht mehr quer durch Österreich, sondern über den Brenner erfolgen (Abg. Dr. Graf: Das hat der Klima verhandelt!) , und weiters sind die skandinavischen Staaten dazugekommen ... (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Über die Logik denk einmal nach! Einmal nur!)

Überdies, meine Damen und Herren, stimmt es ganz einfach nicht, daß der EU-Transit insgesamt zunimmt, er nimmt – das ist richtig – am Brenner zu. Dafür gibt es eine ganz klare Begründung, nämlich die Jugoslawienkrise, die dazu geführt hat, daß viele Fahrten nicht mehr quer durch Österreich, sondern über den Brenner erfolgen (Abg. Dr. Graf: Das hat der Klima verhandelt!) , und weiters sind die skandinavischen Staaten dazugekommen ... (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Über die Logik denk einmal nach! Einmal nur!)

Das haben Sie nicht verstanden, Kollege Bauer, das ist das Problem. Es ist eben so, daß die Behauptung falsch ist, daß der Transit angestiegen sei. Das stimmt nicht, er ist nur am Brenner angestiegen, und auch wenn Sie ... (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie haben gesagt, es ist eine Verlagerung! Denken Sie einmal nach, was Sie sagen! Aber vorher, bevor Sie es hier von sich geben! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Herr Kollege Bauer! Regen Sie sich doch nicht so auf!

Das ist auch ganz klar! Man kann doch nicht, wenn man sich im Stadium einer Ausschreibung befindet, nunmehr das, was Inhalt ist und wofür die Unternehmen ein entsprechendes Angebot erstellen sollen, der Öffentlichkeit mitteilen. (Zwischenruf des Abg. Rosenstingl .) Lieber Kollege Rosenstingl! Mit einem Wort: Mit dieser Behauptung sind Sie wieder einmal aufs Eis gestiegen und ausgerutscht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenstingl: Nein, nimm zur Kenntnis, was im EU-Protokoll steht!)

Sie haben weiters behauptet, Schwarzfahrten könne man nicht kontrollieren, nicht überprüfen, man dürfe die Fahrer nicht bestrafen. – Dahinter steckt eine gewisse Wahrheit (Abg. Mentil: Danke, Herr Kollege!), daher ist die Lösung die, daß wir sehr rasch zu einer elektronischen Kontrolle der Öko-Punkte kommen müssen, denn dann haben wir die Möglichkeit, dieses Problem in den Griff zu bekommen. Zu diesem Ergebnis kommt auch eine Expertengruppe. (Abg. Rosenstingl: Gerade dann ist es schwierig! Du verstehst das nicht! Jetzt geht es ja leichter!)

Sie haben weiters behauptet, Schwarzfahrten könne man nicht kontrollieren, nicht überprüfen, man dürfe die Fahrer nicht bestrafen. – Dahinter steckt eine gewisse Wahrheit (Abg. Mentil: Danke, Herr Kollege!), daher ist die Lösung die, daß wir sehr rasch zu einer elektronischen Kontrolle der Öko-Punkte kommen müssen, denn dann haben wir die Möglichkeit, dieses Problem in den Griff zu bekommen. Zu diesem Ergebnis kommt auch eine Expertengruppe. (Abg. Rosenstingl: Gerade dann ist es schwierig! Du verstehst das nicht! Jetzt geht es ja leichter!)

Des weiteren haben Sie behauptet, die Antwort auf die Fragen 11 und 14 zeige, daß man eine Verfolgung der Schwarzfahrer in den jeweiligen Heimatländern nicht erreichen könne. – Die Antwort ist ganz eindeutig und klar: Es ist nicht richtig, daß eine Verfolgung in den jeweiligen Heimatländern kaum möglich ist (Abg. Rosenstingl: Lies das EU-Protokoll! Du kennst das gar nicht!) – weiter zuhören! –, da vorgesehen ist, daß die Mitgliedstaaten einander Amtshilfe leisten, und die Staaten zudem verpflichtet sind, gegen Unternehmen, die gegen das Öko-Punkte-Regime verstoßen haben, entsprechende Maßnahmen zu treffen. (Abg. Rosenstingl: Nein! Im EU-Protokoll steht genau das Gegenteil! Lies bitte das EU-Protokoll!) Genau das ist die Tatsache; deine Behauptungen sind nicht richtig!

Des weiteren haben Sie behauptet, die Antwort auf die Fragen 11 und 14 zeige, daß man eine Verfolgung der Schwarzfahrer in den jeweiligen Heimatländern nicht erreichen könne. – Die Antwort ist ganz eindeutig und klar: Es ist nicht richtig, daß eine Verfolgung in den jeweiligen Heimatländern kaum möglich ist (Abg. Rosenstingl: Lies das EU-Protokoll! Du kennst das gar nicht!) – weiter zuhören! –, da vorgesehen ist, daß die Mitgliedstaaten einander Amtshilfe leisten, und die Staaten zudem verpflichtet sind, gegen Unternehmen, die gegen das Öko-Punkte-Regime verstoßen haben, entsprechende Maßnahmen zu treffen. (Abg. Rosenstingl: Nein! Im EU-Protokoll steht genau das Gegenteil! Lies bitte das EU-Protokoll!) Genau das ist die Tatsache; deine Behauptungen sind nicht richtig!

Meine Damen und Herren! In Wirklichkeit – und damit komme ich zum Schluß (Abg. Aumayr: Zum Schluß? Ja, das ist gut!) – stellt diese Anfrage der FPÖ eine Provokation dar, die Sie sich da leisten. Ihnen geht es nämlich überhaupt nicht um die Sache, Ihnen geht es überhaupt nicht um ökologische Aspekte im Verkehr, Ihnen geht es überhaupt nicht darum, das Problem des Transits und der Öko-Punkte in den Griff zu bekommen, sondern Sie wollten nichts anderes bezwecken, als Minister Scholten von einer wichtigen Diskussion in Innsbruck, die er heute abend gehabt hätte, abzuhalten. Das war Ihr einziger Hintergrund, und daher ... (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Trenk: Das ist der größte Blödsinn! – Abg. Rosenstingl: Wenn es eine Verkehrsdiskussion gewesen wäre, dann wäre es eh besser! – Abg. Trenk: Das ist ein Blödsinn! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Meine Damen und Herren! In Wirklichkeit – und damit komme ich zum Schluß (Abg. Aumayr: Zum Schluß? Ja, das ist gut!) – stellt diese Anfrage der FPÖ eine Provokation dar, die Sie sich da leisten. Ihnen geht es nämlich überhaupt nicht um die Sache, Ihnen geht es überhaupt nicht um ökologische Aspekte im Verkehr, Ihnen geht es überhaupt nicht darum, das Problem des Transits und der Öko-Punkte in den Griff zu bekommen, sondern Sie wollten nichts anderes bezwecken, als Minister Scholten von einer wichtigen Diskussion in Innsbruck, die er heute abend gehabt hätte, abzuhalten. Das war Ihr einziger Hintergrund, und daher ... (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Trenk: Das ist der größte Blödsinn! – Abg. Rosenstingl: Wenn es eine Verkehrsdiskussion gewesen wäre, dann wäre es eh besser! – Abg. Trenk: Das ist ein Blödsinn! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Meine Damen und Herren! Ich möchte es noch einmal deutlich sagen: Die Freiheitliche Partei hat in letzter Zeit, glaube ich, zehn oder zwölf Sondersitzungen provoziert, sie hat eine Fülle von dringlichen Anfragen provoziert (Abg. Dolinschek: Das war ja notwendig! Gott sei Dank, daß es eine Partei gibt, die diese Dinge aufzeigt!) , und sie weicht jetzt in die Taktik und Möglichkeit der Anfragebesprechungen aus. Und was kommt dabei heraus? – Fast jedesmal oder beinahe ausschließlich fallen Sie auf die Nase und haben keinen politischen Erfolg damit. Es geht in Wirklichkeit ... (Abg. Rosenstingl: Herausgekommen ist beispielsweise, daß der Parnigoni das nicht versteht! Scholten und Parnigoni verstehen nichts davon! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich möchte es noch einmal deutlich sagen: Die Freiheitliche Partei hat in letzter Zeit, glaube ich, zehn oder zwölf Sondersitzungen provoziert, sie hat eine Fülle von dringlichen Anfragen provoziert (Abg. Dolinschek: Das war ja notwendig! Gott sei Dank, daß es eine Partei gibt, die diese Dinge aufzeigt!) , und sie weicht jetzt in die Taktik und Möglichkeit der Anfragebesprechungen aus. Und was kommt dabei heraus? – Fast jedesmal oder beinahe ausschließlich fallen Sie auf die Nase und haben keinen politischen Erfolg damit. Es geht in Wirklichkeit ... (Abg. Rosenstingl: Herausgekommen ist beispielsweise, daß der Parnigoni das nicht versteht! Scholten und Parnigoni verstehen nichts davon! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Günther Platter (ÖVP): Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Tiroler Abgeordneter ist man bei allen Themen, die den Verkehr betreffen, insbesondere den Transitverkehr, sehr wachsam (Abg. Scheibner: Erwähnen Sie doch einmal die Wiener Südosttangente! Dort fahren zehnmal soviele LKW!) – bitte warten Sie einmal zu, hören Sie einmal zu, das wird gescheiter sein! –, weil gerade das Land Tirol und die Bürger unseres Landes sehr unter dem enormen Verkehrsaufkommen leiden.

Meine Damen und Herren! Noch konkret zu dieser Anfragebesprechung. In der Praxis werden durch die Exekutive alle transitierenden Fahrzeuge bei der Ein- und Ausreise kontrolliert. (Abg. Rosenstingl: Ab 1997 wird das nicht mehr geschehen! Da wird das nicht mehr möglich sein!) Sehr verehrter Herr Kollege! Ich rede vom derzeitigen Zeitpunkt. Bitte hören Sie mir zu! Ich komme auch auf die Zukunft zu sprechen, Sie müssen nur einmal auch etwas warten können!

Wir Tiroler sind ja, wie gesagt, einiges an solchen Versprechungen gewohnt. Beim EU-Beitritt hat der Tiroler Landeshauptmann gesagt: Wenn die EU keine Bahn durch das Unterinntal baut beziehungsweise für den Bau einer Eisenbahntransversale nicht die finanziellen Mittel zur Verfügung stellt, gibt es von seiten Tirols kein Ja zum EU-Beitritt. (Abg. Dr. Lukesch: Das betrifft die Bundesregierung!)

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren – zu später Stunde! Kollege Rosenstingl! Ich habe mir diesen Antrag zweimal durchgelesen. (Abg. Rosenstingl: Du bist so weich heute!)

Sie hätten nämlich an den Bundesminister eine Anfrage bezüglich Einhaltung des Transitvertrages richten müssen. (Abg. Scheibner: Sie können sich vorstellen, was wir da für eine Antwort bekommen hätten! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Kollege Rosenstingl! Seien Sie doch einmal ein bißchen seriöser! Fragen Sie das, was es abzufragen gilt. Und wenn Sie darauf keine ordentliche Antwort bekommen, machen Sie eine Anfragebesprechung. So halten wir das jedenfalls, Kollege! (Abg. Rosenstingl: Sie müssen das machen, was die Heide Schmidt sagt!)

Herr Kollege, Sie werden mir keine Belehrungen zu später Stunde geben können, was ich tue oder was die Heide Schmidt tut, oder was sonst irgend jemand macht. Nein, Herr Kollege, dieses Niveau ist mir etwas zu tief! (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ. – Abg. Rosenstingl: Du müßtest erst einmal wissen, was wir wollen!)

Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich stehe noch völlig unter ... (Abg. Mag. Firlinger: Schock!) Nein, Herr Kollege Firlinger! Es hat nichts mit Ihnen zu tun. Ich werde auch mit keinem Wort auf Ihre Rede eingehen.

Sie können demnächst ein Plakat auf die Plakatwände kleben: Was glauben Sie, warum der LKW-Verkehr seit 1. Jänner 1995 um 40 Prozent gestiegen ist? – Weil Klima & Co die Österreicher mit dem Öko-Schmäh hereingelegt haben. – Das wäre ein gutes Plakat. (Bundesminister Dr. Scholten spricht mit Abg. Mag. Ederer. – Abg. Rosenstingl: Herr Minister! Hören Sie zu! Das ist auch für Sie interessant!)

Österreich hat die Verpflichtung, am 1. Jänner 1997 auf elektronische Kontrolle umzustellen. –Jetzt, Herr Minister, gibt es dieses EU-Dokument, das auch Herr Kollege Parnigoni anscheinend nicht kennen dürfte. Aber Sie müßten es doch zumindest kennen, nämlich das Dokument 1740, 1741 ... (Abg. Mag. Ederer: 1742!)