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Meine Damen und Herren! Es steht heute in der Folge im Hohen Haus das Gesetz zur Ausbildung von Frauen im Heer zur Beschlußfassung an. Ich weiß, daß viele in der sozialdemokratischen Fraktion, vor allem die weiblichen Abgeordneten, dieses Gesetz immer für Unfug gehalten haben. (Abg. Mag. Posch: Nicht nur Frauen!) – Nicht nur die Frauen. Ja, Herr Abgeordneter Posch! Aber ein Gesetz für Unfug zu halten und es trotzdem zu beschließen, ist eine Vorgangsweise, die wirklich traurig ist.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Diese Aktuelle Stunde befaßt sich mit der Sicherheit Österreichs, auch mit der Vorgangsweise, die die Republik Österreich in den letzten Jahren zu diesem Thema gewählt hat. Ich sage "Vorgangsweise ... gewählt hat", weil es nach dem Ende des Kalten Krieges zweifellos notwendig war (Abg. Wabl: Wer hat sie gewählt? Sie oder die Regierung?), andere Maßnahmen einzuleiten, um in Zukunft aufgrund der veränderten Situation, die eine völlige Änderung der strategischen Verhältnisse in Europa gebracht hat, richtig reagieren zu können. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir alle wissen, daß die Pakt-Auseinandersetzung der Vergangenheit angehört, wir wissen aber auch, daß neue Gefährdungen vorhanden sind. Es ist ja durchaus so, daß die Situation im Zusammenhang mit Exjugoslawien, als die Krise damals ausgebrochen ist (Abg. Wabl: Das war die eigene Armee!), auch von der grünen Fraktion anders beurteilt wurde, als es offensichtlich jetzt in dieser Stunde der Fall ist.

Tatsache ist, daß die NATO offensichtlich das effizienteste Instrument ist, um eine Krise wirksam zu bekämpfen. Wir müssen davon ausgehen, daß auf dem Balkan heute wahrscheinlich noch immer gekämpft würde, wenn es diesen Einsatz nicht gegeben hätte. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Warum keine UNO-Aufwertung? Warum keine KSZE-Aufwertung?)

In diesem Gesetz gibt es ganz eindeutige Regelungen, die besagen, was die Bundesregierung zu beschließen hat, was dem Hauptausschuß des Nationalrates mitzuteilen ist, worüber er zu informieren ist, was der Bundesminister in einer bestimmten Situation allein entscheiden soll, inwieweit die Freiwilligkeit das alleinige und ausschlaggebende Prinzip ist und inwieweit derartige Verfahren abgewickelt werden sollen. (Abg. Wabl: Wieso leiten Sie die Verträge nicht dem Parlament zu, Herr Bundesminister?) Das wird auch nicht in irgendeiner Form verheimlicht, sondern es wird ganz klar festgestellt, daß dieses Gesetz, wie es hier heißt, keine zusätzlichen Beistandspflichten Österreichs begründet. Auch das ist festgehalten, und jegliche andere Interpretation ist eine ganz individuelle Interpretation, die mit der Mehrheitsmeinung dieses Hauses, des Nationalrates, und auch der Bundesregierung in keinem Zusammenhang steht! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic. )

Selbstverständlich versuchen wir, alle Möglichkeiten zu nützen, um nicht nur gesetzeskonform, sondern auch darüber hinaus zu unterrichten. Erst vor einer Woche war ich im Hauptausschuß des Nationalrates und habe das gesamte Übungsprogramm des nächsten Jahres, das wir gemeinsam in der NATO-"Partnerschaft für den Frieden" erarbeitet haben, präsentiert und mit Ihnen besprochen und darüber diskutiert. (Abg. Wabl: Und wann haben Sie es im Ausland unterschrieben?) Ich habe auch freiwillig über das Übungsprogramm, das es schon vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gegeben hat, berichtet, weil ich es für absolut richtig halte, daß Informationen, die vorhanden sind, auch den Abgeordneten dieses Hauses zur Verfügung stehen sollen. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie kennen meine Ansicht dazu. Ich glaube nicht, daß wir es uns leisten können, das auf Dauer ganz allein durchzuführen, sondern meine, daß der Schutz einer Gemeinschaft zweifellos ein zusätzlicher Schutz für unser Land und für die Sicherheit unserer Bürger ist (Abg. Dr. Petrovic: Wovor? Vor Temelin, vor Krško?), den man sich in Zukunft sehr gut überlegen muß. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Bei allem Verständnis für die oppositionelle Sichtweise empfinde ich es doch als etwas übertrieben, wenn Sie dem Herrn Verteidigungsminister in diesem Zusammenhang ein Abgehen von der Neutralität, eine Geheimpolitik oder gar eine Mißachtung der Verfassung vorwerfen. (Abg. Wabl: Das ist aber Kostelka-Originalzitat!)

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Grünen haben heute eine Vorstellung geliefert, die unvollständig war, und zwar deshalb unvollständig, weil Sie uns eines schuldig geblieben sind, Herr Kollege Van der Bellen: die Antwort auf die Frage, zu welchem Sicherheitssystem Sie eigentlich stehen. (Abg. Dr. Petrovic: Zur Neutralität!) Ich habe darüber kein Wort gehört.

Das, was ich aus den Medien von Ihnen erfahren habe, würde heißen: Wenn es ernst wird, dann setzen wir auf die militärische Kraft der anderen. Und was tun wir selbst? Was wir selbst tun, das haben Sie auf Ihrem Parteitag ja ausgiebig diskutiert: Sie hängen dem Prinzip des Pazifismus an. (Abg. Wabl: Das ist schon ein Schimpfwort geworden bei den Schwarzen! Es lebe die christliche Partei des Herrn Khol! Es lebe die christliche Partei des Herrn Fasslabend!) Meine Damen und Herren! Nicht der Neutralität, dem Prinzip des Pazifismus hängen die Grünen an. (Beifall bei der ÖVP.)

Was würden Sie denn eigentlich Ihrem Kollegen Voggenhuber, der gerade in Brüssel überfallen worden ist, der sich, wie er sagt, selber reflexartig gewehrt hat, empfehlen? (Ironische Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Dr. Haselsteiner: Und das wäre nicht passiert, wenn wir bei der NATO gewesen wären?!) Gewaltlosigkeit würden Sie ihm empfehlen. Meine Damen und Herren! Ich glaube, das zeigt, in welcher Art das zu sehen und zu qualifizieren ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Zur NATO, damit wir nicht mehr überfallen werden in Brüssel! Bei der NATO wird man dann nicht mehr überfallen! – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Was würden Sie denn eigentlich Ihrem Kollegen Voggenhuber, der gerade in Brüssel überfallen worden ist, der sich, wie er sagt, selber reflexartig gewehrt hat, empfehlen? (Ironische Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Dr. Haselsteiner: Und das wäre nicht passiert, wenn wir bei der NATO gewesen wären?!) Gewaltlosigkeit würden Sie ihm empfehlen. Meine Damen und Herren! Ich glaube, das zeigt, in welcher Art das zu sehen und zu qualifizieren ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Zur NATO, damit wir nicht mehr überfallen werden in Brüssel! Bei der NATO wird man dann nicht mehr überfallen! – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Das erste Element ist die Frage der bestmöglichen Sicherheit für unsere Bevölkerung. Da stimmen Sie zu. Die zweite Frage ist aber: Wie können wir auch denen gegenüber solidarisch sein, die gerade in Bedrängnis sind, die gerade ihre Sicherheit aufs Spiel gesetzt sehen? (Abg. Wabl: Was macht ihr denn bei den Kurden? – Abg. Dr. Petrovic: Was tut die NATO bei den Kurden?) In der Frage Bosnien, Frau Kollegin Petrovic, haben Sie in einer Aussendung vom 10. Jänner 1996 gesagt, Sie kennen jedenfalls keinen namhaften Grünen, der grundlegend gegen eine polizeilich-militärische Aktion wäre.

Interessant ist, wenn man heute Ihre Ausführungen hört, wie Sie sich geändert haben. Sie wollten offenbar auch in Bosnien eine Zeitlang neutral sein gegenüber den Mördern, gegenüber den Ermordeten. Das ist kein Konzept! (Abg. Dr. Petrovic: Immerwährend neutral!) Solidarität heißt, auch im Ernstfall da zu sein für andere, die in Bedrängnis sind. Dazu stehen wir! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Was tun Sie bezüglich des Kosovo?)

Interessant ist, wenn man heute Ihre Ausführungen hört, wie Sie sich geändert haben. Sie wollten offenbar auch in Bosnien eine Zeitlang neutral sein gegenüber den Mördern, gegenüber den Ermordeten. Das ist kein Konzept! (Abg. Dr. Petrovic: Immerwährend neutral!) Solidarität heißt, auch im Ernstfall da zu sein für andere, die in Bedrängnis sind. Dazu stehen wir! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Was tun Sie bezüglich des Kosovo?)

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich glaube, ich brauche nicht zu betonen, daß sich die Linie der Freiheitlichen massiv von der Linie der Grünen, aber auch der Sozialdemokraten in der Sicherheitspolitik unterscheidet. (Abg. Dr. Haselsteiner: Aber nicht von der ÖVP!)

Meine Damen und Herren von den Grünen! Es ist doch wirklich unsinnig, wenn Sie auf der einen Seite eine Bündnismitgliedschaft Österreichs ablehnen, aber auf der anderen Seite die Neutralität nur soweit hochhalten, als sie nicht militärisch bedingt ist. Denn die Bedingung, die ursächliche Bedingung einer glaubwürdigen, ernstgenommenen dauernden Neutralität ist auch eine starke eigene Landesverteidigung. Das müßten Sie auch dazusagen, daß Sie dann zumindest doppelt soviel investieren müßten in die Landesverteidigung, als wir das jetzt tun. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Gegen die NATO!)

Sie bringen hier in das Hohe Haus Abkommen, in denen wir das Truppenstatut der NATO aus dem Jahr 1951 annehmen. Sie diskutieren, durchaus auch mit Unterstützung der Sozialisten, eine "PfP-plus", die auch Peace-making-Aktionen vorsieht, also auch Kampfeinsätze in anderen Staaten. Und Sie sagen alle, das hat mit der Neutralität nichts zu tun, darüber brauchen wir überhaupt nicht zu diskutieren. (Abg. Wabl: Mit Duldung der Sozialdemokratie!)

Sie fragen, Herr Abgeordneter Scheibner: Was soll denn diese Brigade machen, was werden denn die Schweizer machen? Ich kann Ihnen sagen, die Schweizer werden mitmachen, denn die anderen Länder sind bereits in einer Kooperation mit uns. Vergessen Sie nicht, daß sich bereits eine ganze Kompanie ungarischer Soldaten im Rahmen des österreichischen Kontingents auf Zypern befindet. (Abg. Scheibner: Wo haben Sie darüber diskutiert, Herr Minister?) Vergessen Sie nicht, daß sich auch slowenische Soldaten im nächsten Jahr im Rahmen des österreichischen Kontingents auf Zypern befinden werden beziehungsweise bereits befinden, daß der slowenische Verteidigungsminister sie bereits besucht und daß ab nächstem Jahr auch slowakische Soldaten im Rahmen des österreichischen Kontingents am Golan friedenssichernde Dienste leisten werden. Und selbstverständlich nehmen wir gerne auch die Tschechen oder auch die Schweizer da mit hinein. (Abg. Scheibner: Sie wollen eine gemeinsame Brigade! – Abg. Dr. Khol: Ist das eine UNO-Sache?)

Sie fragen, Herr Abgeordneter Scheibner: Was soll denn diese Brigade machen, was werden denn die Schweizer machen? Ich kann Ihnen sagen, die Schweizer werden mitmachen, denn die anderen Länder sind bereits in einer Kooperation mit uns. Vergessen Sie nicht, daß sich bereits eine ganze Kompanie ungarischer Soldaten im Rahmen des österreichischen Kontingents auf Zypern befindet. (Abg. Scheibner: Wo haben Sie darüber diskutiert, Herr Minister?) Vergessen Sie nicht, daß sich auch slowenische Soldaten im nächsten Jahr im Rahmen des österreichischen Kontingents auf Zypern befinden werden beziehungsweise bereits befinden, daß der slowenische Verteidigungsminister sie bereits besucht und daß ab nächstem Jahr auch slowakische Soldaten im Rahmen des österreichischen Kontingents am Golan friedenssichernde Dienste leisten werden. Und selbstverständlich nehmen wir gerne auch die Tschechen oder auch die Schweizer da mit hinein. (Abg. Scheibner: Sie wollen eine gemeinsame Brigade! – Abg. Dr. Khol: Ist das eine UNO-Sache?)

Ein ganz kurzes Wort noch dazu. Letzte Woche hat mich der Verteidigungsminister von Ungarn besucht und hat mir erzählt (Abg. Dr. Haider: Der Minister kommt nicht mehr zum Arbeiten vor lauter Besuchen! Und das Heer geht pleite in der Zwischenzeit!), was bei den Beratungen der NATO zum Thema Bosnien alles geschehen ist. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Und er hat sehr deutlich gemacht, daß diese Beratungen heute nicht nur im Rahmen aller NATO-Vollmitgliedschaftsländer stattfinden, sondern darüber hinaus auch mit Rußland und der Ukraine, auch mit Polen, Ungarn und Tschechien, und daß wir, wenn wir wollen ...

Und was wir noch dringend brauchen, was ebenfalls dringend notwendig ist, ist die sicherheitspolitische Integration auf europäischer Ebene. Daher sollen wir dort die Priorität setzen, daher sollen wir dort auch in der Weiterentwicklung der österreichischen Sicherheitspolitik den ersten Schritt machen, indem wir der Westeuropäischen Union beitreten. Die Westeuropäische Union ist der sicherheits- und verteidigungspolitische Arm der Europäischen Union, und daher sollte dieser Integrationsschritt auch im Rahmen unserer Verantwortung als Mitglied der Europäischen Union für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf europäischer Ebene gesetzt werden. (Abg. Wabl: Das ist der Mosersche Panzerliberalismus!)

Abgeordneter Dr. Karl Maitz (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wieder einmal ist festzustellen, daß die Volkspartei politischer Vorreiter für viele zukunftsweisende Themen ist und war. Das war so in bezug auf die Europäische Union, das war so bei der Sanierung des Staatshaushaltes, das war so bei der Pensionsreform (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser ), und es ist bei der Umstellung auf den Euro so, daß die Volkspartei Vorreiter ist (Abg. Gaugg: Das ist ja unglaublich!), und die Volkspartei ist auch Vorreiter für mehr äußere Sicherheit, für mehr Chancen auf dauerhaften Frieden (Abg. Scheibner: Wer ist das?) durch das euro-atlantische Bündnis NATO-Neu. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Das sieht man ja beim Bundesheer! – Weitere Zwischenrufe.)

Abgeordneter Dr. Karl Maitz (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wieder einmal ist festzustellen, daß die Volkspartei politischer Vorreiter für viele zukunftsweisende Themen ist und war. Das war so in bezug auf die Europäische Union, das war so bei der Sanierung des Staatshaushaltes, das war so bei der Pensionsreform (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser ), und es ist bei der Umstellung auf den Euro so, daß die Volkspartei Vorreiter ist (Abg. Gaugg: Das ist ja unglaublich!), und die Volkspartei ist auch Vorreiter für mehr äußere Sicherheit, für mehr Chancen auf dauerhaften Frieden (Abg. Scheibner: Wer ist das?) durch das euro-atlantische Bündnis NATO-Neu. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Das sieht man ja beim Bundesheer! – Weitere Zwischenrufe.)

Abgeordneter Dr. Karl Maitz (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wieder einmal ist festzustellen, daß die Volkspartei politischer Vorreiter für viele zukunftsweisende Themen ist und war. Das war so in bezug auf die Europäische Union, das war so bei der Sanierung des Staatshaushaltes, das war so bei der Pensionsreform (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser ), und es ist bei der Umstellung auf den Euro so, daß die Volkspartei Vorreiter ist (Abg. Gaugg: Das ist ja unglaublich!), und die Volkspartei ist auch Vorreiter für mehr äußere Sicherheit, für mehr Chancen auf dauerhaften Frieden (Abg. Scheibner: Wer ist das?) durch das euro-atlantische Bündnis NATO-Neu. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Das sieht man ja beim Bundesheer! – Weitere Zwischenrufe.)

Deshalb treten wir von der Volkspartei für die Vollmitgliedschaft Österreichs bei der NATO-Neu ein. Die politische Diskussion zu diesem Thema (Abg. Scheibner: Wann beginnt diese?) stellt sich heute folgendermaßen dar: Die Grünen versuchen, mit Gruselgeschichten und Horrorzahlen ihren Anti-Bundesheer-Reflex auszuleben (Heiterkeit des Abg. Khol ), und die Sozialdemokraten machen in Sachen NATO halbe/halbe: Die eine Hälfte sagt, der NATO-Beitritt ist die Lösung für die Zukunft – Zitat EU-Abgeordneter Swoboda, Zitat Abgeordneter Cap, Zitat Abgeordneter Gaál –, die andere Hälfte sagt, diese notwendige Entscheidung soll man über die Nationalratswahl 1999 hinausschieben.

Zu Kollegen Gaál und seiner Vorwegfestlegung, die ich nicht verstehen kann: Wir erwarten einen Bericht der Bundesregierung zu diesem Thema, und Kollege Gaál stellt fest, darin darf eine ganz bestimmte Option gar nicht enthalten sein. Ich erinnere an den Text des Arbeitsübereinkommens, meine Damen und Herren. Dieses Arbeitsübereinkommen der Bundesregierung trägt die Unterschriften von Bundeskanzler Klima, von Präsident Fischer sowie selbstverständlich die Unterschrift von Klubobmann Khol und unseren Vertretern. In diesem Arbeitsübereinkommen, Herr Präsident Fischer, heißt es eindeutig: Im Licht der Entwicklung der europäischen Sicherheitspolitik wird die Bundesregierung alle weiterführenden sicherheitspolitischen Optionen, einschließlich der Frage einer Vollmitgliedschaft Österreichs in der WEU, einer umfassenden Überprüfung unterziehen. Da kann man doch nicht von vorneherein feststellen, Herr Präsident Fischer, wie Sie dies dem "Kurier" gegenüber wörtlich getan haben, im Bericht der Bundesregierung könne es keine Empfehlung für einen NATO-Beitritt geben. (Abg. Dr. Kostelka: Wird es auch nicht!) Was ist mit dieser Vorwegfeststellung? Sie bestimmen, welche Optionen es geben kann, welche wir zur Diskussion stellen? – Das kann doch nicht die Partnerschaft in einer Regierungskoalition sein! (Beifall bei der ÖVP.)

Das müßte ja in Ihrem Sinne sein. Und wer hat dagegen gestimmt? – Die Herren von der ÖVP haben dagegen gestimmt, also nicht für ihren eigenen Minister gestimmt! So schaut es aus, meine Damen und Herren! Das ist die Realität! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: In Worten dafür, in Taten dagegen!)

Erstens einmal ist es kein militärisches Belangen, sondern die Polizei sollte in diesem Fall einschreiten. Es bedarf keiner militärischen Aktion. Zweitens einmal ist Belgien ein NATO-Land. (Abg. Dr. Khol: Frau Kollegin Gredler! Eine Analogie werden Sie wohl noch bilden können!) Also im Prinzip würde es bedeuten, wenn ich in Ihrer Diktion weiterdenke, daß die NATO-Länder für Österreich gefährlich sind und daß es vielleicht besser ist, den jetzigen Zustand beizubehalten. Also ich weiß nicht, was ich Ihrer Interpretation entnehmen soll. Aber es war ein klein wenig verwirrend, das müssen Sie mir zugestehen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Das Thema ist so wichtig und so brennend, daß ich nicht verstehe ... (Abg. Dr. Khol: Das war eine simple Analogie!) Herr Kollege Khol, ich bin froh, daß Sie da sind, daß ich auf Ihre Zwischenrufe wieder reagieren kann. Herr Kollege Khol! Ich bin eigentlich enttäuscht, daß Sie keinen Optionenbericht vorgelegt haben, als wir der Europäischen Union beigetreten sind. Das wäre der richtige Zeitpunkt gewesen. Und wissen Sie, warum? – Weil selbstverständlich sozusagen das eine mit dem anderen irgendwo verwoben ist. Und das gipfelt darin, daß in der "Agenda 2000", einer Stellungnahme der Kommission, die Mitte dieses Jahres herausgegeben worden ist, folgende Sätze stehen: "Die Erweiterung der Europäischen Union muß daher zum

Herr Bundesminister! Es ist dies eine Forderung, die vor allem die freiheitliche Fraktion schon vor Jahren aufgestellt hat. Wir haben auch seit eineinhalb Jahren einen entsprechenden Antrag im Ausschuß liegen. Es hat sehr zähe Verhandlungen zwischen Ihnen und anscheinend Frauenministerin Prammer gegeben. Man hat oft den Eindruck, als ob manche in der SPÖ-Fraktion gar nicht eingebunden waren und auch nicht sehr glücklich über das Ergebnis sind, das dabei herausgekommen ist. Es waren ja merkwürdige Dinge, die da immer vorgebracht wurden gegen die Möglichkeit, Frauen einen Dienst beim Bundesheer machen zu lassen. Da hat es geheißen, aber Einberufungsbefehl dürfen sie keinen bekommen, denn das würde ja schon wieder irgendwo eine Verpflichtung implizieren, und das kann man ja nicht befürworten, nur ja keine Verpflichtung. Es muß absolute Freiwilligkeit geben. (Abg. Dr. Mertel: Das ist ein Widerspruch!)

Zur bevorzugten Übernahme: Mit der Aufnahme in den Ausbildungsdienst ist automatisch eine Übernahme als Militärperson auf Zeit und in der Folge auch als Berufssoldatin verbunden. Eine bevorzugte Übernahme gilt nicht für Männer. Wenn das nämlich der Fall wäre – Herr Kollege Maitz, da kannst du noch 27 Mal den Kopf schütteln –, dann wäre das unökonomisch. Es gibt für Männer eingeschränkte Übernahmemöglichkeiten. (Abg. Dr. Maitz: Das stimmt halt nicht! Das ist falsch!)

Das Ausbildungsverhältnis bietet auch volle soziale Absicherung. Nach der zwölfmonatigen Ausbildung ist eine Übernahme in den Bundesdienst vorgesehen. Darüber hinaus wird eine "Nachhollaufbahn" für weibliche Zivilbedienstete des Verteidigungsressorts eröffnet. Es ist daher für mich unverständlich, daß im Zusammenhang mit der parlamentarischen Behandlung dieses Gesetzentwurfes behauptet wird, daß damit "Vorbereitungshandlungen" für einen "schleichenden NATO-Beitritt" stattfinden würden. – Ganz im Gegenteil: Diese österreichische Regelung sieht Karrierechancen vor, die es anderswo nicht gibt, auch nicht in den NATO-Armeen. (Abg. Mag. Kammerlander: Warum ist dann die Friedenssicherung drinnen?)

Heute wurde auch die Milizverwendung angesprochen. – Der Forderung der Liberalen und der Freiheitlichen nach einer Milizlaufbahn für Frauen stehen wir ablehnend gegenüber, und zwar deshalb, weil das Gesetz über die Ausbildung von Frauen im Bundesheer auf dem Prinzip der Freiwilligkeit beruht. (Abg. Scheibner: Die Miliz ist ja auch freiwillig!) Eine Übungsverpflichtung als Milizsoldatin, lieber Kollege Scheibner, wie sie in den Anträgen der Freiheitlichen und Libera

Ich möchte abschließend darauf hinweisen, daß mit der Öffnung der militärischen Laufbahn für Frauen zusätzliche berufliche Möglichkeiten für Frauen geschaffen werden. Das Bundesheer ist nunmehr aufgefordert, die von uns geschaffenen gesetzlichen Voraussetzungen so zu vollziehen, daß für Frauen, die sich für diese Berufskarriere entscheiden, auch optimale Bedingungen vorhanden sind. – Wir erteilen daher diesem Gesetzentwurf unsere Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grabner: Toni Gaál, bravo!)

Es gibt kein Berufsbild für Frauen beim Heer. (Abg. Murauer: Was machen wir dann heute?) Das gibt es schon deswegen nicht, weil Sie einen freiwilligen Ausbildungslehrgang, einen Ausbildungsdienst einrichten und weil es nach diesem Ausbildungsdienst keinerlei Verpflichtung gibt, daß sich das, was die Frauen in einem Jahr beim Bundesheer lernen, in einem Beruf fortsetzt. Außerdem wissen Sie ganz genau, daß das Landesverteidigungsministerium Planstellen einsparen muß, deren Zahl reduzieren muß. Sie wissen ganz genau, daß Einsparungen auf der Tagesordnung stehen. Sie als Männer diskutieren dann, wenn es um die Schließung von Kasernen geht, wieder ganz heftig und emotionell. (Abg. Dr. Maitz: Gruselgeschichten nehmen ihre Fortsetzung! Grausliche Geschichten!) Sie wissen ganz genau, daß es jetzt schon Schwierigkeiten für die im Bundesheer vorhandenen Beschäftigten gibt. Sie wissen ganz genau, daß es immense Schwierigkeiten für die weiblichen Beschäftigten im Bundesheer geben wird, die aufgrund dieses Gesetzes zu Recht darauf hoffen, endlich eine adäquate Berufskarriere fortsetzen zu können. Es ist keine Rede davon – keine Rede davon!; das sei Ihnen allen ins Stammbuch geschrieben –, daß für Frauen damit ein neues Berufsbild eröffnet wird beziehungsweise neue Berufsmöglichkeiten geschaffen werden. (Abg. Dr. Maitz: Selbstverständlich! Was denn sonst?)

Es gibt kein Berufsbild für Frauen beim Heer. (Abg. Murauer: Was machen wir dann heute?) Das gibt es schon deswegen nicht, weil Sie einen freiwilligen Ausbildungslehrgang, einen Ausbildungsdienst einrichten und weil es nach diesem Ausbildungsdienst keinerlei Verpflichtung gibt, daß sich das, was die Frauen in einem Jahr beim Bundesheer lernen, in einem Beruf fortsetzt. Außerdem wissen Sie ganz genau, daß das Landesverteidigungsministerium Planstellen einsparen muß, deren Zahl reduzieren muß. Sie wissen ganz genau, daß Einsparungen auf der Tagesordnung stehen. Sie als Männer diskutieren dann, wenn es um die Schließung von Kasernen geht, wieder ganz heftig und emotionell. (Abg. Dr. Maitz: Gruselgeschichten nehmen ihre Fortsetzung! Grausliche Geschichten!) Sie wissen ganz genau, daß es jetzt schon Schwierigkeiten für die im Bundesheer vorhandenen Beschäftigten gibt. Sie wissen ganz genau, daß es immense Schwierigkeiten für die weiblichen Beschäftigten im Bundesheer geben wird, die aufgrund dieses Gesetzes zu Recht darauf hoffen, endlich eine adäquate Berufskarriere fortsetzen zu können. Es ist keine Rede davon – keine Rede davon!; das sei Ihnen allen ins Stammbuch geschrieben –, daß für Frauen damit ein neues Berufsbild eröffnet wird beziehungsweise neue Berufsmöglichkeiten geschaffen werden. (Abg. Dr. Maitz: Selbstverständlich! Was denn sonst?)

Es gibt kein Berufsbild für Frauen beim Heer. (Abg. Murauer: Was machen wir dann heute?) Das gibt es schon deswegen nicht, weil Sie einen freiwilligen Ausbildungslehrgang, einen Ausbildungsdienst einrichten und weil es nach diesem Ausbildungsdienst keinerlei Verpflichtung gibt, daß sich das, was die Frauen in einem Jahr beim Bundesheer lernen, in einem Beruf fortsetzt. Außerdem wissen Sie ganz genau, daß das Landesverteidigungsministerium Planstellen einsparen muß, deren Zahl reduzieren muß. Sie wissen ganz genau, daß Einsparungen auf der Tagesordnung stehen. Sie als Männer diskutieren dann, wenn es um die Schließung von Kasernen geht, wieder ganz heftig und emotionell. (Abg. Dr. Maitz: Gruselgeschichten nehmen ihre Fortsetzung! Grausliche Geschichten!) Sie wissen ganz genau, daß es jetzt schon Schwierigkeiten für die im Bundesheer vorhandenen Beschäftigten gibt. Sie wissen ganz genau, daß es immense Schwierigkeiten für die weiblichen Beschäftigten im Bundesheer geben wird, die aufgrund dieses Gesetzes zu Recht darauf hoffen, endlich eine adäquate Berufskarriere fortsetzen zu können. Es ist keine Rede davon – keine Rede davon!; das sei Ihnen allen ins Stammbuch geschrieben –, daß für Frauen damit ein neues Berufsbild eröffnet wird beziehungsweise neue Berufsmöglichkeiten geschaffen werden. (Abg. Dr. Maitz: Selbstverständlich! Was denn sonst?)

Wenn es noch irgendeines weiteren Beweises dafür bedarf, möchte ich noch einmal aus der Studie des Landesverteidigungsministeriums zitieren, in welcher in der Zusammenfassung angeführt wird, daß es für einen ersten Schritt des Zuganges von Frauen zum Bundesheer ratsam wäre, wenn die Frauen nicht gleich allzuviel anstrebten. – Na wunderbar! Man öffnet das Bundesheer für Frauen und gibt ihnen gleich zu Beginn den Rat mit: Strebt nicht zu viel an, denn das wird nicht gespielt! – Nachzulesen in einer Studie des Landesverteidigungsministeriums. (Abg. Scheibner: Da gibt es viele Studien!)

Es gibt viele Studien, das ist richtig, aber das ist die einzige zu dieser Materie, was übrigens auch interessant ist. (Abg. Dr. Maitz: Auch das ist falsch!) Es steht darin auch, daß es nicht allzu viele Einsatzfelder für Frauen gibt. Aber Sie, Herr Minister Fasslabend, geben vor und haben immer wieder vorgegeben, es würde unzähligen Frauen im Bundesheer die Möglichkeit eröffnet werden, einen Beruf zu ergreifen. Sie verschweigen jedoch, daß es nur um einige wenige geht, die da einsteigen können.

Es geht noch weiter. Es steht in dieser Studie, daß es dem Charakter einer Einrichtung wie dem Militär immanent ist, daß in diesem eine Abwertung von Weiblichkeit geschieht, weil es – das Militär und auch die Polizei – einer der letzten großen Männerbünde ist, und zwar in allen Ländern. Weil das Militär einer der letzten großen Männerbünde ist, ist dort die Diskriminierung bis hin zu sexueller Belästigung besonders kraß und besonders scharf. (Abg. Dr. Maitz: Lauter Unsinn, was Sie da sagen!)

Des weiteren fällt in dieser Studie auf, daß es in keinem Militär, in welchem Frauen schon ihren Dienst leisten können, zu einer wirklich gleichberechtigten Berufslaufbahn gekommen ist. In keinem einzigen! (Abg. Dr. Maitz: Horror- und Gruselgeschichten, sonst haben Sie nichts zu bieten!)

Das ist einer meiner großen Vorwürfe: In diesem Gesetz haben Sie die Funktionsbestimmung des Bundesheeres ausgeweitet: Sie haben sie ausgeweitet im § 2 Abs. 1 lit. d, indem Sie schreiben (Abg. Dr. Maitz: Bundesverfassungsgesetz über die Entsendung!), daß das Bundesheer in seiner Funktion nun auch für die Maßnahmen der Friedenssicherung im Ausland da ist. (Abg. Dr. Maitz: Im Bundesverfassungsgesetz über die Entsendung!) Das ist etwas anderes als das Entsendegesetz. Während im Entsendegesetz darauf hingewiesen wird, daß die Friedenssicherung nur im Rahmen internationaler Organisationen stattfinden kann, soll und darf, es also festschreibt, in welchem Rahmen Friedenssicherung stattzufinden hat, geht es hiebei nicht um die Entsendung von Truppen ins Ausland, sondern um den Charakter des Bundesheeres, um die Funktionsbezeichnung des Bundesheeres. Hier wird plötzlich aus dem Bundesheer eine Interventionsarmee. Es wird durch § 2 aus dem Bundesheer eine Interventionsarmee, weil Sie da hineinschreiben: "zur Friedenssicherung im Ausland". (Abg. Dr. Maitz: Solch einen Blödsinn habe ich schon lange nicht gehört! Die Verfassung gilt auch für Sie, Frau Kammerlander!)

Das ist einer meiner großen Vorwürfe: In diesem Gesetz haben Sie die Funktionsbestimmung des Bundesheeres ausgeweitet: Sie haben sie ausgeweitet im § 2 Abs. 1 lit. d, indem Sie schreiben (Abg. Dr. Maitz: Bundesverfassungsgesetz über die Entsendung!), daß das Bundesheer in seiner Funktion nun auch für die Maßnahmen der Friedenssicherung im Ausland da ist. (Abg. Dr. Maitz: Im Bundesverfassungsgesetz über die Entsendung!) Das ist etwas anderes als das Entsendegesetz. Während im Entsendegesetz darauf hingewiesen wird, daß die Friedenssicherung nur im Rahmen internationaler Organisationen stattfinden kann, soll und darf, es also festschreibt, in welchem Rahmen Friedenssicherung stattzufinden hat, geht es hiebei nicht um die Entsendung von Truppen ins Ausland, sondern um den Charakter des Bundesheeres, um die Funktionsbezeichnung des Bundesheeres. Hier wird plötzlich aus dem Bundesheer eine Interventionsarmee. Es wird durch § 2 aus dem Bundesheer eine Interventionsarmee, weil Sie da hineinschreiben: "zur Friedenssicherung im Ausland". (Abg. Dr. Maitz: Solch einen Blödsinn habe ich schon lange nicht gehört! Die Verfassung gilt auch für Sie, Frau Kammerlander!)

Das ist einer meiner großen Vorwürfe: In diesem Gesetz haben Sie die Funktionsbestimmung des Bundesheeres ausgeweitet: Sie haben sie ausgeweitet im § 2 Abs. 1 lit. d, indem Sie schreiben (Abg. Dr. Maitz: Bundesverfassungsgesetz über die Entsendung!), daß das Bundesheer in seiner Funktion nun auch für die Maßnahmen der Friedenssicherung im Ausland da ist. (Abg. Dr. Maitz: Im Bundesverfassungsgesetz über die Entsendung!) Das ist etwas anderes als das Entsendegesetz. Während im Entsendegesetz darauf hingewiesen wird, daß die Friedenssicherung nur im Rahmen internationaler Organisationen stattfinden kann, soll und darf, es also festschreibt, in welchem Rahmen Friedenssicherung stattzufinden hat, geht es hiebei nicht um die Entsendung von Truppen ins Ausland, sondern um den Charakter des Bundesheeres, um die Funktionsbezeichnung des Bundesheeres. Hier wird plötzlich aus dem Bundesheer eine Interventionsarmee. Es wird durch § 2 aus dem Bundesheer eine Interventionsarmee, weil Sie da hineinschreiben: "zur Friedenssicherung im Ausland". (Abg. Dr. Maitz: Solch einen Blödsinn habe ich schon lange nicht gehört! Die Verfassung gilt auch für Sie, Frau Kammerlander!)

Meine Damen und Herren! Wir sind in der Geschichte der Gleichberechtigung von Mann und Frau in den letzten Jahrzehnten immer wieder auf Schwierigkeiten gestoßen. Das war nicht nur bei Gabriele von Possanner so, sondern das war auch bei der Einführung des allgemeinen Wahlrechts 1919 so, das war auch bei Grete Rehor so, als sie die erste Ministerin in einer Bundesregierung geworden ist, das war auch bei Marga Hubinek so, als mit ihr zum erstenmal eine Frau in das Präsidium des Nationalrates gelangt ist, das war auch bei Liese Prokopp so, als sie Landesrätin in Niederösterreich geworden ist, und das war auch bei Waltraud Klasnic so, als sie als erste Frau Landeshauptmann geworden ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hans Helmut Moser: Und Heide Schmidt als Präsidentin!)

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Einige kurze Anmerkungen. Zunächst sei im Anschluß an die Ausführungen des Herrn Bundesministers in Erinnerung gebracht, wie schwierig der Weg von Gabriele Possanner bis zum Frauenausbildungsgesetz tatsächlich war. Es ging um die Verweigerung des Zuganges zum Beruf. Im Anschluß an das seinerzeitige Begehren von Possanner hat ein hoher Vertreter der hohen Schulen gefragt: Wo kämen wir denn hin, wenn Frauen Ärztinnen, Anwältinnen, Generalinnen und Priesterinnen werden wollten?! – Herr Bundesminister! Sie haben einen Schritt dazu beigetragen, daß wir Punkt eins, zwei und drei erfüllt haben – vier noch nicht, da gibt es eine andere Zuständigkeit! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Bischöfe!)

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man jetzt Frau Kollegin Hlavac zugehört hat, dann könnte man direkt glauben, diese Frauen werden ins feindliche Ausland geschickt, und dort erwartet sie nur Furchtbares und Schlimmes. (Abg. Mag. Posch: Siehe USA!)

Wie schaut es nämlich in der Praxis aus? – Schon die Grundausbildung wird getrennt absolviert und auch unter anderen rechtlichen Voraussetzungen. Das erfolgt in den Streitkräften anderer Länder, deren Erfahrungen man angeblich studiert hat, nicht und dürfte wahrscheinlich auf die Forderung der Frauenministerin zurückzuführen sein. (Abg. Dr. Maitz: USA!)

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem ich dieser Debatte gelauscht habe, muß ich sagen: Ich bin ehrlich berührt. Ich bin wirklich berührt, wie viele Kolleginnen und Kollegen – Betonung auf Kollegen – sich hier im Hohen Haus Gedanken über die Gleichberechtigung der Frau machen, über Berufsplanung, über Berufslaufbahnen, über Karrieren und über Benachteiligungen. Ich bin wirklich gerührt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie wissen ja: halbe/halbe!)

Wenn ich mir vor Augen halte, was jetzt zur Abstimmung vorliegt und was die Basis für alles ist, was später passieren wird, dann frage ich mich wirklich, ob nicht tatsächlich zutrifft, was Herr Brigadier Jung vor ein paar Minuten hier gesagt hat. Hat er nicht tatsächlich recht mit seiner Stellungnahme, die wirklich dem entsprungen ist, was ich habe aufnehmen können über das jahrhundertealte Milieu von machistischem Denken, das in den Armeen und Streitkräften der ganzen Welt entwickelt wurde? Ich frage mich, ob er nicht tatsächlich recht hat mit seiner Kritik, die aus einer ganz anderen Richtung kommt als meine, und ob er nicht wirklich recht hat, wenn er kritisiert, daß die Sache mit der Nachhollaufbahn ungerecht sei. Denn es gibt Unteroffiziere, die sich 15 Jahre lang unterordnen müssen, damit sie in eine Position gelangen. Dann aber kommt der Herr Bundesminister und schafft einen – das sind seine Worte – Schnellsiedekurs von 18 Monaten für Frauen. Da könnten ein paar Männer Gefahr laufen, 15 Jahre zu verlieren, wenn es darum geht, in dieselbe Position zu kommen. (Abg. Scheibner: Das ist eine Frage der Ausbildung!)

Frau Kollegin Apfelbeck hat uns das allerbeste Beispiel dafür gebracht, warum dies so wenig mit Emanzipation und Gleichberechtigung zu tun hat, nämlich das Beispiel mit den Generalinnen aus den USA: Unter 1 918 Generälen gibt es nur elf weibliche. Begründet worden ist das mit Mutterschaft, mit Schwangerschaft und mit dem automatischen Ausscheiden aus der Armee durch solche – unter Anführungszeichen – "Vorkommnisse". Was, bitte schön, hat das irgendwie mit Gleichberechtigung zu tun, wenn jemand, wenn er schwanger wird, die gesamte Berufslaufbahn und überhaupt die Existenzgrundlage verliert? (Abg. Dr. Maitz: Sie verwechseln Amerika mit Österreich!)

Frau Abgeordnete Kammerlander! Auch wenn Sie im Augenblick nicht da sind: Ein bißchen habe ich den Eindruck, daß Sie von der NATO-Diskussion ein wenig traumatisiert sind (Abg. Steibl: Das stimmt!), denn daß Sie in diesem Gesetz – mit allen Querverweisen, etwa auf das Entsendegesetz – den Beitritt zur NATO durch die Hintertür sehen, das entbehrt wirklich jeder Grundlage. Sie wissen genausogut wie ich, daß das Entsendegesetz selbstverständlich auf UNO-Konventionen und UNO-Beschlüssen basiert, in denen es um Friedenserhaltung, um Peace-keeping-Operations geht und keinesfalls um eine NATO-Diskussion. Ich frage Sie von den Grünen: Warum wollen Sie Frauen, die auf freiwilliger Basis einen Beitrag zur Friedenserhaltung leisten wollen, diese Möglichkeit versagen?

Herr Bundesminister! Ich möchte Ihnen meine Zweifel noch einmal offenlegen. Sie haben Gabriele von Possanner angesprochen, eine wirklich imponierende Frau, die sich durchgesetzt und eine akademische Laufbahn geschafft hat. Nur: 100 Jahre danach sieht es mit der Erreichung der feministischen Ziele an den Universitäten traurig aus: keine 5 Prozent weibliche Professoren. Nicht einmal 5 Prozent, Herr Bundesminister! Wenn Sie da die Gleichberechtigung im Heer in leuchtenden Farben ausmalen und uns schon ankündigen, daß nächstes Mal die Generälinnen hier auf der Beamtenbank sitzen werden (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Fischer. – Abg. Schieder: Generaliter!), dann frage ich Sie, Herr Bundesminister: Warum unterstützen Sie uns in Ihren zahlreichen wichtigen Funktionen und innerhalb der Bundesregierung nicht ein wenig mehr bei der Frauengleichberechtigung an den Universitäten – 100 Jahre nach Gabriele von Possanner?

Da gibt es keine Freiwilligkeit. Und in kleinen Gemeinden, wo der einzige größere Beschäftigungsträger vielleicht eine Kaserne ist, können Sie sich die Freiwilligkeit irgendwo hinschreiben, die findet nicht statt, aus rein ökonomischen Gründen findet sie nicht statt. (Abg. Haigermoser: Wohin?) Hier wird ein finanzieller Druck entstehen, wie er auf viele arbeitslose Frauen heute schon ausgeübt wird.

Die Begründungen sind geradezu abenteuerlich. Diese ganze Vorlage beweist folgendes: daß Sie riesige soziale Defizite in Ihrer Politik haben. Riesige soziale Defizite! (Abg. Steibl: Und ihr habt keine Defizite?)

Vorweg darf ich feststellen, daß es, wie so oft bei Ausführungen von Vertretern der FPÖ, mit der Wahrheit nicht so genau genommen wird. (Abg. Blünegger: Bei den Sozialisten auch nicht!) Herr Abgeordneter Haupt hat behauptet, daß ich im Zusammenhang mit der Situation der Stahlindustrie in der Steiermark zwei Monate später im Fernsehen aufgetreten wäre, um zu sagen, daß wir in diesem Bereich etwas vergessen hätten. Ich bitte darum, mir nachzuweisen, wann ich im Fernsehen aufgetreten bin, denn ich kann mich nämlich nicht daran erinnern.

Schließlich hat er einen ganz besonderen Satz gesagt: Im Gegenteil, wir haben uns sehr vieles überlegt, wir haben sehr fortschrittlich gedacht, aber wir waren vielleicht der Zeit oftmals voraus. – Auf diesen Punkt komme ich noch zu sprechen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Reden Sie von der Nachtarbeit!) Dann geht es weiter. Er behauptet, vor zwei Jahren seien Sie für ein Flexibilisierungsmodell eingetreten. Ich erinnere: Seit vier Jahren haben das die Gewerkschaften schon verlangt! Und dann bejubelt er das Flexibilisierungsmodell, das die Metallarbeiter beschlossen haben, und sagt, dafür sei er schon vor zwei Jahren eingetreten. (Abg. Dr. Haider: Was ist mit deinem Lohnverzicht?)

Ich rufe in Erinnerung – man kann das ja im Protokoll nachlesen –: Nachdem die Metaller dieses Flexibilisierungsmodell im Vorjahr beschlossen haben, gab es hier sofort eine Debatte. (Abg. Dr. Haider: Du bist der erste gewesen, der einen Lohnverzicht verlangt hat!)

Lieber Herr Abgeordneter Haider! Du bist hier aufgetreten und hast Kübel voll Dreck über den Kollegen Verzetnitsch und mich ausgeschüttet. Und Herr Abgeordneter Prinzhorn hat im Fernsehen ein Interview gegeben, in dem er gesagt hat, daß er eigentlich der Hüter der Idee des Victor Adler gewesen sei. Und Kollege Haupt hat gestern behauptet, für das, was die Metaller gemacht haben, sei er schon vor zwei Jahren eingetreten. (Abg. Dr. Haider: Wir sind die besseren Sozialpolitiker!) Also einmal links, einmal rechts! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler – auf seinen Platz deutend –: Der Victor Adler säße heute hier! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Hört zu und werdet nicht nervös!

Lieber Herr Abgeordneter Haider! Du bist hier aufgetreten und hast Kübel voll Dreck über den Kollegen Verzetnitsch und mich ausgeschüttet. Und Herr Abgeordneter Prinzhorn hat im Fernsehen ein Interview gegeben, in dem er gesagt hat, daß er eigentlich der Hüter der Idee des Victor Adler gewesen sei. Und Kollege Haupt hat gestern behauptet, für das, was die Metaller gemacht haben, sei er schon vor zwei Jahren eingetreten. (Abg. Dr. Haider: Wir sind die besseren Sozialpolitiker!) Also einmal links, einmal rechts! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler – auf seinen Platz deutend –: Der Victor Adler säße heute hier! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Hört zu und werdet nicht nervös!

Jetzt kommen wir zu jenem Satz, wonach ihr der Zeit voraus seid. Da muß ich euch recht geben. In einem Punkt seid ihr gegenüber allen österreichischen Gewerkschaften der Zeit weit voraus. Ihr habt sogar das Privileg, allen Gewerkschaften der Welt in diesem Punkt voraus zu sein. (Abg. Dr. Haider: Na, na!) Es kommt schon noch; ihr seid da wirklich der Zeit voraus. (Abg. Dr. Haider: Beim Lohnverzicht bist du voraus!) Ihr werdet das auch noch Jahrzehnte bleiben, nämlich wenn es darum geht, Bettelbriefe, Schnorrbriefe an die Arbeitgeber zu schicken! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Gaugg. ) Genau du bist es, der als Gewerkschaftsführer der Freiheitlichen an Arbeitgeber schreibt, sie mögen bitte den beiliegenden Erlagschein benützen und ihre Spende einzahlen. (Abg. Gaugg: Nürnberger! Zwangsinserate in deiner Zeitung!) Glaubst denn du wirklich, daß die Arbeitgeber heute so ungeschickt sind, den Rechtsanwalt zu bezahlen, mit dem du klagen wirst? Sollen dir die Arbeitgeber deinen Streikfonds finanzieren, den du nicht hast?

Jetzt kommen wir zu jenem Satz, wonach ihr der Zeit voraus seid. Da muß ich euch recht geben. In einem Punkt seid ihr gegenüber allen österreichischen Gewerkschaften der Zeit weit voraus. Ihr habt sogar das Privileg, allen Gewerkschaften der Welt in diesem Punkt voraus zu sein. (Abg. Dr. Haider: Na, na!) Es kommt schon noch; ihr seid da wirklich der Zeit voraus. (Abg. Dr. Haider: Beim Lohnverzicht bist du voraus!) Ihr werdet das auch noch Jahrzehnte bleiben, nämlich wenn es darum geht, Bettelbriefe, Schnorrbriefe an die Arbeitgeber zu schicken! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Gaugg. ) Genau du bist es, der als Gewerkschaftsführer der Freiheitlichen an Arbeitgeber schreibt, sie mögen bitte den beiliegenden Erlagschein benützen und ihre Spende einzahlen. (Abg. Gaugg: Nürnberger! Zwangsinserate in deiner Zeitung!) Glaubst denn du wirklich, daß die Arbeitgeber heute so ungeschickt sind, den Rechtsanwalt zu bezahlen, mit dem du klagen wirst? Sollen dir die Arbeitgeber deinen Streikfonds finanzieren, den du nicht hast?

Jetzt kommen wir zu jenem Satz, wonach ihr der Zeit voraus seid. Da muß ich euch recht geben. In einem Punkt seid ihr gegenüber allen österreichischen Gewerkschaften der Zeit weit voraus. Ihr habt sogar das Privileg, allen Gewerkschaften der Welt in diesem Punkt voraus zu sein. (Abg. Dr. Haider: Na, na!) Es kommt schon noch; ihr seid da wirklich der Zeit voraus. (Abg. Dr. Haider: Beim Lohnverzicht bist du voraus!) Ihr werdet das auch noch Jahrzehnte bleiben, nämlich wenn es darum geht, Bettelbriefe, Schnorrbriefe an die Arbeitgeber zu schicken! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Gaugg. ) Genau du bist es, der als Gewerkschaftsführer der Freiheitlichen an Arbeitgeber schreibt, sie mögen bitte den beiliegenden Erlagschein benützen und ihre Spende einzahlen. (Abg. Gaugg: Nürnberger! Zwangsinserate in deiner Zeitung!) Glaubst denn du wirklich, daß die Arbeitgeber heute so ungeschickt sind, den Rechtsanwalt zu bezahlen, mit dem du klagen wirst? Sollen dir die Arbeitgeber deinen Streikfonds finanzieren, den du nicht hast?

Lieber Kollege Gaugg! Rege dich nicht auf! Ich sage dir eines: Wenn ich in die Situation kommen würde, derartige Bettelbriefe an die Arbeitgeber schreiben zu müssen, daß sie Geld spenden, dann würde ich von meiner Funktion zurücktreten (Beifall bei der SPÖ – Abg. Gaugg: Zwangsweise! Das ist der Unterschied! Freiwillig und zwangsweise!), mir ein One-way-Ticket nach Australien kaufen und mich dort im hintersten Winkel verstecken. So genieren würde ich mich, wenn ich als Gewerkschafter zu Arbeitgebern um Spenden betteln gehen müßte, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Jetzt werden Sie nervös, weil Sie die Wahrheit nicht vertragen!

Ich habe in meinem Leben noch nie einen Lohnverzicht gefordert. (Abg. Dr. Haider: Sicher! Ich habe es dir ja nachgewiesen!) Andere Gewerkschaften wären froh, wenn sie derartige Abschlüsse erreichen könnten, wie wir sie in den letzten Jahren zustande gebracht haben.

Da die von mir sosehr geschätzte Frau Abgeordnete Tichy-Schreder als eine Spitzenrepräsentantin der österreichischen Wirtschaft vor mir sitzt, richte ich folgendes an ihre Adresse – Sie wissen sicherlich, was jetzt kommen wird, aber ich sage es trotzdem in aller Öffentlichkeit, damit es auch darüber keine falschen Vorstellungen gibt –: Zum Nulltarif wird es das nicht geben! So wie es keine Sonntagsarbeit zum Nulltarif gegeben hat, so wie es keine Flexibilisierung zum Nulltarif gegeben hat, so wird es die Nachtarbeit für Frauen in Zukunft auch nur geben, wenn deren Rechte abgesichert sind und wenn auch finanzielle Vorteile für sie herausschauen. (Abg. Dr. Khol: Das ist eh klar!) Ich bedanke mich, Herr Klubobmann, daß du das unterstreichst. Also: Zum Nulltarif wird es die Nachtarbeit sicherlich nicht geben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Nichts gibt es zum Nulltarif!)

Da die von mir sosehr geschätzte Frau Abgeordnete Tichy-Schreder als eine Spitzenrepräsentantin der österreichischen Wirtschaft vor mir sitzt, richte ich folgendes an ihre Adresse – Sie wissen sicherlich, was jetzt kommen wird, aber ich sage es trotzdem in aller Öffentlichkeit, damit es auch darüber keine falschen Vorstellungen gibt –: Zum Nulltarif wird es das nicht geben! So wie es keine Sonntagsarbeit zum Nulltarif gegeben hat, so wie es keine Flexibilisierung zum Nulltarif gegeben hat, so wird es die Nachtarbeit für Frauen in Zukunft auch nur geben, wenn deren Rechte abgesichert sind und wenn auch finanzielle Vorteile für sie herausschauen. (Abg. Dr. Khol: Das ist eh klar!) Ich bedanke mich, Herr Klubobmann, daß du das unterstreichst. Also: Zum Nulltarif wird es die Nachtarbeit sicherlich nicht geben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Nichts gibt es zum Nulltarif!)

In diesem Fall hat die Mehrheit im Ausschuß recht gehabt, denn das kann gar nicht die endgültige Lösung gewesen sein. Sie ist nämlich mindestens gleichheitswidrig in Anbetracht der EU-Richtlinie, daß das Arbeitsrecht in der Nacht, bezogen auf Männer und Frauen, zu harmonisieren ist. (Abg. Dr. Feurstein: Muß ja sein!) Das macht dieser Antrag nicht! Er sieht nur die Möglichkeit vor, daß in Kollektivverträgen harmonisierte Regelungen herbeigeführt werden. Aber überall dort, wo es zu keiner kollektivvertraglichen Regelung kommen wird – und das wird dann wohl auch möglich sein müssen, sonst bräuchte man nicht den Kollektivvertrag nur als Option einzuräumen –, wird die Ungleichbehandlung fortgeschrieben, und zwar eine, die eindeutig nicht den Richtlinien der Europäischen Union entspricht.

Trotz der Bezeichnung "geschlechtsneutral" gibt es eine Gesundheitsgefahr. (Abg. Meisinger: Ist auch für Männer gesundheitsgefährdend!) Na selbstverständlich! Ich habe jetzt nicht von Männern gesprochen, sondern von einer Regelung, mit der Nachtarbeit für alle zugelassen wird, obwohl wir alle uns einig waren, daß Nachtarbeit im Prinzip gesundheitsgefährdend ist – unabhängig von ihrer konkreten Ausformung. Aber in den Bestimmungen, die wir heute beschließen sollen, sind ganz weiche Formulierungen enthalten.

Ich arbeite zwar sonst mit der Kollegin Steibl zusammen, aber zu glauben, daß es sich jeder selbst richten kann, ob er in der Nacht arbeiten will oder nicht, das ist ein Irrtum, das entspricht nicht der Realität. (Abg. Steibl: Das habe ich auch nicht gesagt! – Abg. Dr. Feurstein: Das hat sie nicht gesagt!) Es kann niemand selbst entscheiden. (Abg. Dr. Feurstein: Das ist ein Mißverständnis! – Abg. Meisinger: Gleichbehandlung!)

Ich arbeite zwar sonst mit der Kollegin Steibl zusammen, aber zu glauben, daß es sich jeder selbst richten kann, ob er in der Nacht arbeiten will oder nicht, das ist ein Irrtum, das entspricht nicht der Realität. (Abg. Steibl: Das habe ich auch nicht gesagt! – Abg. Dr. Feurstein: Das hat sie nicht gesagt!) Es kann niemand selbst entscheiden. (Abg. Dr. Feurstein: Das ist ein Mißverständnis! – Abg. Meisinger: Gleichbehandlung!)

Wann und wo haben Sie einmal die Sicherheit für die Frau auf dem Weg zur Arbeit oder dann auf dem Weg nach Hause eingefordert? – Das ist für Sie nie eine zu diskutierende Frage gewesen! (Abg. Haller: Sie haben es abgelehnt! Wir haben es gefordert!)

Auf der anderen Seite müssen wir aber sehen, daß in den letzten Jahren eine ganze Reihe von Arbeitsplätzen für Frauen nicht erreichbar war, weil es dieses besondere Nachtarbeitsverbot gegeben hat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haller: Machen Sie einmal Nägel mit Köpfen, Herr Kollege Feurstein!)

Ich hoffe, daß es gelingt, und bin sehr froh darüber, daß Herr Abgeordneter Nürnberger klar zum Ausdruck gebracht hat: Selbstverständlich wollen wir im Rahmen der Kollektivverträge einen gewissen Schutz bieten, wir wollen aber auch einen Spielraum bieten, in dem die Betriebe, Betriebsrat und Unternehmensführung, noch weitere Maßnahmen vereinbaren können. Das ist ganz wichtig! (Abg. Meisinger: Der Gesetzgeber schleicht sich aus der Verantwortung!)

Meine Damen und Herren! Ich könnte Ihnen jetzt eine solche Betriebsvereinbarung, die fix und fertig auf dem Tisch liegt, nämlich jene der Firma Suchard in Bludenz, präsentieren, die die Rechte, die Anliegen der Frauen in vorbildlicher Weise berücksichtigt. Ich hoffe sehr – darum habe ich auch den Vorschlag gemacht –, daß, wenn es nicht sehr rasch auf gesamtösterreichischer Ebene zu einem solchen Kollektivvertrag kommt, in meinem Bundesland der Vorsitzende der Landesexekutive des ÖGB ermächtigt wird, mit der Wirtschaftskammer Vorarlberg einen Kollektivvertrag abzuschließen, damit die Firma Suchard im Jahre 1998 den Frauen die Chance bieten kann, zu arbeiten, Arbeitsplätze, Beschäftigung anzunehmen. (Abg. Meisinger: Da gibt es zig andere Werke!)

Selbstverständlich wäre es auch sinnvoll gewesen, wie es im Vorjahr diskutiert wurde, gleich eine endgültige Regelung, die auch im Rahmen der EU gehalten hätte, zu treffen. Kollege Feurstein! Ihre Bemerkung, daß es ein bißchen spät kommt, ist an die eigene Fraktion zu richten! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Feurstein: Wir beide wären einig gewesen!) – Wir beide wären einig gewesen, das glaube ich schon, und noch mehr waren einig.

Ich hoffe, daß es damit so sein wird wie mit dem Arbeitszeitgesetz. Denn auch ein Arbeitszeitgesetz hatten wir im vorigen Jahr ausgearbeitet, es wurde von der ÖVP lange blockiert und heuer dann doch beschlossen. (Abg. Dr. Fekter: Mit wesentlichen Verbesserungen!) Ich hoffe daher, daß es auch in diesem Bereich zu einer endgültigen Regelung kommen wird.

Was ist das, Herr Abgeordneter? Polemisieren? – Sie gehen nämlich unter anderem (Abg. Meisinger: Null-Leistung!) mit Null-Leistung – da auch die AT&S; die AT&S gehört Dr. Androsch – in diesem Kreis der Sozialdemokraten mit etwas hausieren, was wir schon längst hätten beschließen können, und zwar dann, wenn Sie den Vorstellungen von uns Freiheitlichen hinsichtlich der Gleichberechtigung der Frauen gefolgt wären.

Ich habe die Funktionäre des Österreichischen Gewerkschaftsbundes so kennengelernt: ein bonzenhaftes Verhalten in einem unglaublichen Stil der Vergangenheit. Ich habe immer den Eindruck, daß diese Herrschaften beim kommunistischen Geheimbund ihre Schule gemacht haben. (Abg. Dietachmayr: Beschämend ist das! Schämen Sie sich!) Das ist das Verhalten des ÖGB und auch der Grund dafür, daß wir mit Ihnen nicht "können", meine lieben Freunde!

Weil Sie immer wieder so empört tun: In vier Jahren, lieber Herr Kollege, hat der Österreichische Gewerkschaftsbund ... (Abg. Dietachmayr: Schämen Sie sich!) – Für euch geniere ich mich ja ohnehin! Ich schäme mich, daß so etwas wie Sie überhaupt hier herinnen sitzt. Das ist nämlich die Realität! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wieso sitzen Sie überhaupt hier herinnen? Mit welcher Berechtigung? Welche Interessen außer Ihren eigenen vertreten Sie denn hier noch? (Abg. Reitsamer: Buchstabierer!) Sie haben doch außer Ihren eigenen Interessen überhaupt nichts im Auge!

Sie haben keine absolute Mehrheit mehr in diesem Land und werden sie auch nie wieder erreichen! Das wollen Sie aber einfach nicht zur Kenntnis nehmen. Und die Trutzburgen, die Sie noch haben, müssen Sie aufrechterhalten; die Trutzburgen für die Funktionäre und nicht für die Bevölkerung, für die Sie eigentlich da wären! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Guggenberger: Sie kriegen noch einen Herzinfarkt, wenn Sie sich so aufregen!)

Es gibt ganzseitige Inserate in Ihren Zeitschriften, angefangen vom Casino Austria bis zur BAWAG, zur Beamtenversicherung, zur Creditanstalt. Ich weiß es nicht, aber bringen Ihnen diese Firmen das Geld in Paketen vor die Tür, oder wie lassen Sie sich das finanzieren? – Ich werde es Ihnen sagen. (Abg. Riepl: Warum gehen Sie schnorren zu den Arbeitgebern?) – Junger Mann mit dem alten Gesicht, jetzt werde ich Ihnen einmal etwas sagen: Eisenbahner-Zeitung: Da ist ein ganzseitiges Inserat. (Abg. Riepl: Warum Sie schnorren gehen!) Jetzt hören Sie einmal zu! Was glauben Sie, warum Ihnen der liebe Gott zwei Ohren und einen Mund gegeben hat? (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Was glauben Sie, warum Sie zwei Ohren haben und einen Mund? (Abg. Mag. Guggenberger: Sie sind schlaganfallgefährdet! – Weitere Zwischenrufe des Abg. Riepl. ) Können Sie zuhören? Gehen Sie in die Schule! – Das habe ich vom ÖGB gelernt. (Abg. Riepl: Warum Sie schnorren gehen!)

Es gibt ganzseitige Inserate in Ihren Zeitschriften, angefangen vom Casino Austria bis zur BAWAG, zur Beamtenversicherung, zur Creditanstalt. Ich weiß es nicht, aber bringen Ihnen diese Firmen das Geld in Paketen vor die Tür, oder wie lassen Sie sich das finanzieren? – Ich werde es Ihnen sagen. (Abg. Riepl: Warum gehen Sie schnorren zu den Arbeitgebern?) – Junger Mann mit dem alten Gesicht, jetzt werde ich Ihnen einmal etwas sagen: Eisenbahner-Zeitung: Da ist ein ganzseitiges Inserat. (Abg. Riepl: Warum Sie schnorren gehen!) Jetzt hören Sie einmal zu! Was glauben Sie, warum Ihnen der liebe Gott zwei Ohren und einen Mund gegeben hat? (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Was glauben Sie, warum Sie zwei Ohren haben und einen Mund? (Abg. Mag. Guggenberger: Sie sind schlaganfallgefährdet! – Weitere Zwischenrufe des Abg. Riepl. ) Können Sie zuhören? Gehen Sie in die Schule! – Das habe ich vom ÖGB gelernt. (Abg. Riepl: Warum Sie schnorren gehen!)

Es gibt ganzseitige Inserate in Ihren Zeitschriften, angefangen vom Casino Austria bis zur BAWAG, zur Beamtenversicherung, zur Creditanstalt. Ich weiß es nicht, aber bringen Ihnen diese Firmen das Geld in Paketen vor die Tür, oder wie lassen Sie sich das finanzieren? – Ich werde es Ihnen sagen. (Abg. Riepl: Warum gehen Sie schnorren zu den Arbeitgebern?) – Junger Mann mit dem alten Gesicht, jetzt werde ich Ihnen einmal etwas sagen: Eisenbahner-Zeitung: Da ist ein ganzseitiges Inserat. (Abg. Riepl: Warum Sie schnorren gehen!) Jetzt hören Sie einmal zu! Was glauben Sie, warum Ihnen der liebe Gott zwei Ohren und einen Mund gegeben hat? (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Was glauben Sie, warum Sie zwei Ohren haben und einen Mund? (Abg. Mag. Guggenberger: Sie sind schlaganfallgefährdet! – Weitere Zwischenrufe des Abg. Riepl. ) Können Sie zuhören? Gehen Sie in die Schule! – Das habe ich vom ÖGB gelernt. (Abg. Riepl: Warum Sie schnorren gehen!)

Es gibt ganzseitige Inserate in Ihren Zeitschriften, angefangen vom Casino Austria bis zur BAWAG, zur Beamtenversicherung, zur Creditanstalt. Ich weiß es nicht, aber bringen Ihnen diese Firmen das Geld in Paketen vor die Tür, oder wie lassen Sie sich das finanzieren? – Ich werde es Ihnen sagen. (Abg. Riepl: Warum gehen Sie schnorren zu den Arbeitgebern?) – Junger Mann mit dem alten Gesicht, jetzt werde ich Ihnen einmal etwas sagen: Eisenbahner-Zeitung: Da ist ein ganzseitiges Inserat. (Abg. Riepl: Warum Sie schnorren gehen!) Jetzt hören Sie einmal zu! Was glauben Sie, warum Ihnen der liebe Gott zwei Ohren und einen Mund gegeben hat? (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Was glauben Sie, warum Sie zwei Ohren haben und einen Mund? (Abg. Mag. Guggenberger: Sie sind schlaganfallgefährdet! – Weitere Zwischenrufe des Abg. Riepl. ) Können Sie zuhören? Gehen Sie in die Schule! – Das habe ich vom ÖGB gelernt. (Abg. Riepl: Warum Sie schnorren gehen!)

Ihre "Seriosität" in der Arbeit macht sich auch jetzt wieder bemerkbar: bei den Zusatzverdiensten für die Arbeitslosen, auch in diesem Bereich. (Ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Guggenberger. ) Auch wenn es für Sie lustig ist, für die Arbeitslosen ist das sicher nicht lustig, aber Sie scheint ja alles zu erheitern, was in dieser Republik geschieht. (Abg. Mag. Guggenberger: Was wir machen, ist für die Arbeitslosen! Sie haben das Gesetz nicht gelesen!)

Es gelingt Ihnen, Arbeitslosenversicherungsgesetze in einem Jahr dreimal zu novellieren. (Abg. Riepl: Sie wollen Geld, um Gewerkschaften zu gründen!) Einmal gelingt Ihnen sogar im § 36 eine Abänderung, wo vorher der 1. Jänner 1998 der Stichtag war. Darin sind Sie also ganz besonders gut.

Ich kann Ihnen sagen, diese Maßnahmen, die Sie beim Arbeitslosenversicherungsgesetz vorsehen, decken sich in keinster Weise mit den Interessen der arbeitslosen Bevölkerung, mit den Interessen jener, die eine Nebenbeschäftigung suchen. Motivation zur Beschäftigung ist in diesem Bereich sicher nicht gegeben. (Abg. Mag. Guggenberger: Sie reden mit den falschen Leuten, Herr Gaugg!) Die vorgesehene Höchstgrenze ist als negativ zu bezeichnen, und ab einem Gesamteinkommen von 8 600 S hat eine zusätzliche Beschäftigung keinen Sinn mehr. Sie sollten daher diese Novellierung noch einmal überdenken und praxisnahe gestalten. Unter Umständen sollte man nach Stunden abrechnen oder sich an das Schweizer Modell anlehnen.

Und noch etwas, weil ja alles so lustig, heiter und fidel ist. (Abg. Mag. Guggenberger: Überhaupt nicht!) Es gibt eine Vereinbarung mit Ungarn über die Beschäftigung in Grenzzonen, der Sie wieder mit Begeisterung zustimmen werden. Sie übersehen dabei aber, daß diese Maßnahme eine ungleiche Gewichtung mit sich bringt. Bei uns gelten ganz andere soziale Bestimmungen und Einkommenshöhen als in Ungarn; das sind ungleiche Partner. Daher werden wir auch dieser Vorlage nicht zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist dies eine unglaubliche Unterstellung! Wahr ist vielmehr, daß der Österreichische Gewerkschaftsbund mehr als viele andere die Demokratie zu jedem Zeitpunkt in diesem Land (Abg. Gaugg: ... mit Füßen tritt!) unter schwierigsten Bedingungen verteidigt hat und nichts mit irgendwelchen kommunistischen Geheimbünden zu tun gehabt hat. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aber noch etwas ist von dieser Stelle aus zu sagen: Wir hatten im Juli in diesem Hause Gelegenheit, eine Entschließung zu verabschieden, in der die Frau Bundesministerin aufgefordert wurde, so etwas, wie es heute Verhandlungsgegenstand ist, vorzulegen. Und das ist nicht geschehen! Das, was heute beraten und beschlossen werden wird, ist ein Initiativantrag. Die Frau Bundesministerin hat keine Regierungsvorlage, keinen Entwurf vorgelegt. Insofern wird zwar die Entschließung, daß bis zum Ende dieses Jahres ein solcher Entwurf ins Haus gebracht werden soll, heute materiell erfüllt, wenn wir das beschließen, aber formal hat das Bundesministerium, Frau Bundesministerin, der Entschließung nicht entsprochen. Sie wurden durch den Initiativantrag gerettet, und das ist eine Sternstunde des Parlamentarismus, wenn man so will (Zwischenruf der Abg. Silhavy ), aber wir hätten uns das anders vorgestellt, Frau Kollegin Silhavy (Abg. Mag. Barmüller: Das ist ein kleiner Unterschied!), denn der Unterschied ist gravierend.

Ich könnte damit noch leben, gäbe es nicht noch ein Problem mit der "vorübergehenden Beschäftigung" – auf das hat uns niemand im Ausschuß aufmerksam gemacht, es hat am Schluß geheißen, das ist ohnehin selbstverständlich, das hatten wir doch schon, das ist jetzt schon die Grundlage –, nämlich daß – und das finde ich wirklich empörend – das Arbeitsmarktservice, wenn es einem Arbeitslosen eine vorübergehende Beschäftigung anbietet und dieser, nachdem er zu rechnen begonnen hat und daraufgekommen ist, daß er durch den Zuverdienst möglicherweise nur 2 000 S mehr bekommt, als das Arbeitslosengeld ausmacht, sagt, nein danke, das ist es nicht für mich, das Arbeitslosengeld sperren kann. (Abg. Dr. Feurstein: Ich stehe dazu!)

Ich meine, daß Sie zwar eine gute Intention haben, nur die Art und Weise, wie sie umgesetzt werden soll, desavouiert die Würde dieser Menschen, und das halte ich für schade. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Hostasch. ) Menschen in angemietete Hallen zu bringen, um sie dort von potentiellen Interessenten wie Vieh besichtigen zu lassen, ist menschenunwürdig. Suchen Sie sich andere Methoden aus, die menschenwürdiger sind! Dann bekämen Sie auch Applaus von unserer Seite. – Danke. (Abg. Haigermoser: Die Liberalen sind eingeschlafen! Die sind erschöpft von dieser Rede! – Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung erhält zur Begründung der Dringlichen Anfrage Herr Abgeordneter Scheibner das Wort. Die Redezeit beträgt 20 Minuten. – Bitte. (Abg. Scheibner begibt sich mit einer olivgrünen Feldtasche zum Rednerpult. – Abg. Haigermoser: Das Marschgepäck!)

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir haben sehr lange mit dieser Dringlichen Anfrage zugewartet, weil wir versucht haben, auf andere Art und Weise mehr Dynamik in die Sicherheitspolitik zu bringen und vor allem Reformen in Gang zu setzen, um die katastrophale Lage, in der sich die österreichische Landesverteidigung befindet, zu verbessern. (Abg. Kiss: Nicht einmal ein Drittel der Abgeordneten der FPÖ ist bei der eigenen Dringlichen anwesend!)

Leider war all diesen Versuchen, Kollege Kiss, kein Erfolg beschieden. (Abg. Kiss: Zwei Drittel von euch fehlen jetzt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir haben versucht, Anträge einzubringen; die wurden jedoch – auch von der ÖVP – abgelehnt oder vertagt. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wir haben versucht, Anfragen einzubringen. Diese wurden, wenn überhaupt, nur sehr schleißig und unvollständig beziehungsweise unrichtig beantwortet. Und wir haben auch versucht, in persönlichen Gesprächen Dinge abzuklären. Aber auch das war nicht möglich mit Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kiss: Haigermoser findet die Mannen hinter sich nicht! Er schaut schon ganz verzweifelt!)

Leider war all diesen Versuchen, Kollege Kiss, kein Erfolg beschieden. (Abg. Kiss: Zwei Drittel von euch fehlen jetzt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir haben versucht, Anträge einzubringen; die wurden jedoch – auch von der ÖVP – abgelehnt oder vertagt. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wir haben versucht, Anfragen einzubringen. Diese wurden, wenn überhaupt, nur sehr schleißig und unvollständig beziehungsweise unrichtig beantwortet. Und wir haben auch versucht, in persönlichen Gesprächen Dinge abzuklären. Aber auch das war nicht möglich mit Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kiss: Haigermoser findet die Mannen hinter sich nicht! Er schaut schon ganz verzweifelt!)

Herr Bundesminister! Wir haben heute eine sehr umfangreiche Dringliche Anfrage eingebracht: mit sehr vielen ganz konkreten Fragen. Wir glauben aber, daß es in sechs Stunden Ihnen und Ihrem Ressort möglich sein müßte, diese Fragen umfassend zu beantworten. Immerhin haben Sie in Ihrer Zentralstelle um 400 Dienstposten mehr bewilligt, als im Stellenplan vorgesehen war. (Abg. Haigermoser: Um 400!) Und diese zusätzlichen 400 Dienstposten werden sich doch hoffentlich positiv bei dieser Beantwortung der Anfrage bemerkbar machen. Ich hoffe vor allem, daß Sie, Herr Bundesminister, jetzt endlich einmal ganz konkret Stellung nehmen zu Fragen betreffend künftige Maßnahmen in der Sicherheitspolitik, selbstverständlich auch Maßnahmen vorschlagen, wie der katastrophale Zustand der österreichischen Landesverteidigung verbessert werden soll. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Die Demokratisierung ist der Schlüssel – und nicht Ihre Panzer-Phantasien!)

Herr Bundesminister! Wir haben heute eine sehr umfangreiche Dringliche Anfrage eingebracht: mit sehr vielen ganz konkreten Fragen. Wir glauben aber, daß es in sechs Stunden Ihnen und Ihrem Ressort möglich sein müßte, diese Fragen umfassend zu beantworten. Immerhin haben Sie in Ihrer Zentralstelle um 400 Dienstposten mehr bewilligt, als im Stellenplan vorgesehen war. (Abg. Haigermoser: Um 400!) Und diese zusätzlichen 400 Dienstposten werden sich doch hoffentlich positiv bei dieser Beantwortung der Anfrage bemerkbar machen. Ich hoffe vor allem, daß Sie, Herr Bundesminister, jetzt endlich einmal ganz konkret Stellung nehmen zu Fragen betreffend künftige Maßnahmen in der Sicherheitspolitik, selbstverständlich auch Maßnahmen vorschlagen, wie der katastrophale Zustand der österreichischen Landesverteidigung verbessert werden soll. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Die Demokratisierung ist der Schlüssel – und nicht Ihre Panzer-Phantasien!)

Kollege Wabl, auch Sie wird das vielleicht stören, weil Ihnen 1989 Ihre Visionen verlorengegangen sind. Aber das ist Ihr Problem, das Sie vielleicht mit manchen in der Sozialdemokratischen Partei teilen können. (Abg. Wabl: Phantastereien sind das ...!)

Und da gibt es den Klubobmann Khol, der sich vorhin so aufgeregt hat. Sie, Herr Dr. Khol, waren es doch, der kurz vor der EU-Wahl 1996 hier von diesem Pult aus ein glühendes Bekenntnis zur Neutralität abgelegt hat. Was ist denn das? Ist das eine klare Linie in der Sicherheitspolitik – oder ist das eher eine Wählertäuschung vor den EU-Wahlen gewesen, Herr Klubobmann Khol? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Khol wird das aufklären! – Weiterer Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Erst sagte Bundesminister Fasslabend, ein rascher Beitritt sei notwendig, aber vor wenigen Tagen meinten Sie, man könne sich eigentlich Zeit lassen. Wie ist denn das jetzt?

Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten! Aber was ist denn die Funktion der immerwährenden Neutralität heute noch? Welche Funktion kann eine ernstgenommene völkerrechtliche Neutralität für einen Staat, der sich mitten in Europa befindet, denn noch haben? Sie können diese Neutralität nicht selbst definieren, denn sie ist ein völkerrechtliches Instrument. Wir haben unser Neutralitätsgesetz auf der Basis der Schweizer Neutralität abgeschlossen, so wie das im Moskauer Memorandum die Sowjetunion von Österreich gefordert hat. Österreich hat ja nicht ganz so freiwillig diese Neutralität gewählt (Abg. Schieder: "Auf der Basis" stimmt nicht!), sondern sie war damals Mittel zum Zweck, Herr Kollege. Ich kann es Ihnen auch vorlesen!

Herr Bundesminister! Ich gebe Ihnen nur ein Beispiel dafür, wie man unsere Grundwehrdiener in den Einsatz schickt. Man hat zwar Splitterschutzwesten angeschafft, aber nur in geringer Anzahl, aber für die Masse unserer Soldaten ist das der "Splitterschutz", meine Damen und Herren (der Redner entnimmt der zum Rednerpult mitgenommenen Feldtasche eine Feldbluse und hält diese in die Höhe) : ein Hemd aus Baumwolle – oder nicht einmal aus Baumwolle! (Abg. Haigermoser: Das ist für einen Muli und nicht für einen Soldaten!) Für die Masse der Grundwehrdiener ist das das Traggeschirr (der Redner zeigt ein Traggerüst vor), ist das die Kampfweste, mit Hilfe welcher sie 30 Kilogramm Gepäck tragen müssen! (Abg. Haigermoser: Hosenträger! Das ist eine Bauchbinde!) Und für die Masse der Soldaten im Einsatz ist diese Regenpelerine (der

Herr Bundesminister! Ich gebe Ihnen nur ein Beispiel dafür, wie man unsere Grundwehrdiener in den Einsatz schickt. Man hat zwar Splitterschutzwesten angeschafft, aber nur in geringer Anzahl, aber für die Masse unserer Soldaten ist das der "Splitterschutz", meine Damen und Herren (der Redner entnimmt der zum Rednerpult mitgenommenen Feldtasche eine Feldbluse und hält diese in die Höhe) : ein Hemd aus Baumwolle – oder nicht einmal aus Baumwolle! (Abg. Haigermoser: Das ist für einen Muli und nicht für einen Soldaten!) Für die Masse der Grundwehrdiener ist das das Traggeschirr (der Redner zeigt ein Traggerüst vor), ist das die Kampfweste, mit Hilfe welcher sie 30 Kilogramm Gepäck tragen müssen! (Abg. Haigermoser: Hosenträger! Das ist eine Bauchbinde!) Und für die Masse der Soldaten im Einsatz ist diese Regenpelerine (der

Ich schätze durchaus Ihre Einstellung, die jetzt zum Ausdruck gekommen ist und die Sie als Vorsitzender des Landesverteidigungsausschusses auch immer wieder zum Ausdruck bringen, und ich gebe ohne weiteres zu, daß ich mit einer Reihe von Feststellungen, die Sie in Ihrer Dringlichen Anfrage getroffen haben, einverstanden bin. (Abg. Wabl: Sehr interessant! Kleine Koalition!) Allerdings gibt es auch einiges, muß ich sagen, wo die Meinungen einigermaßen auseinandergehen. Auf einige Ihrer Fragen habe ich Ihnen schon fünfmal eine Antwort gegeben, und zwar nicht irgendwo, sondern in parlamentarischen Gremien, sei es im Hauptausschuß oder im Landesverteidigungsausschuß oder im Rechnungshofausschuß, aber Sie stellen immer wieder dieselbe Frage und tun so, als hätte ich Ihnen die Antwort darauf nie gegeben. (Ruf bei den Freiheitlichen: Die Antwort stimmt nicht! – Abg. Dr. Ofner: Weil das Plenum ein Recht darauf hat, es zu hören!) Ich glaube, das sollte man im Sinne einer redlichen Auseinandersetzung im parlamentarischen Betrieb auch einmal zur Kenntnis nehmen und einsehen, daß eine Antwort, die dreimal gegeben wurde, auch entsprechend berücksichtigt werden muß.

Ich schätze durchaus Ihre Einstellung, die jetzt zum Ausdruck gekommen ist und die Sie als Vorsitzender des Landesverteidigungsausschusses auch immer wieder zum Ausdruck bringen, und ich gebe ohne weiteres zu, daß ich mit einer Reihe von Feststellungen, die Sie in Ihrer Dringlichen Anfrage getroffen haben, einverstanden bin. (Abg. Wabl: Sehr interessant! Kleine Koalition!) Allerdings gibt es auch einiges, muß ich sagen, wo die Meinungen einigermaßen auseinandergehen. Auf einige Ihrer Fragen habe ich Ihnen schon fünfmal eine Antwort gegeben, und zwar nicht irgendwo, sondern in parlamentarischen Gremien, sei es im Hauptausschuß oder im Landesverteidigungsausschuß oder im Rechnungshofausschuß, aber Sie stellen immer wieder dieselbe Frage und tun so, als hätte ich Ihnen die Antwort darauf nie gegeben. (Ruf bei den Freiheitlichen: Die Antwort stimmt nicht! – Abg. Dr. Ofner: Weil das Plenum ein Recht darauf hat, es zu hören!) Ich glaube, das sollte man im Sinne einer redlichen Auseinandersetzung im parlamentarischen Betrieb auch einmal zur Kenntnis nehmen und einsehen, daß eine Antwort, die dreimal gegeben wurde, auch entsprechend berücksichtigt werden muß.

Nun zu den von Ihnen gestellten Fragen; ich werde sie einzeln beantworten. Ich nehme an, Herr Abgeordneter Jung wird wieder mitschreiben, Wort für Wort. Ich hoffe, er tut dies wirklich exakt, sodaß die Antworten dann auch entsprechend vorliegen. (Abg. Dr. Khol: Und seinem Dienstgeber berichten!) Es ist eine gute Idee, wenn er das macht. (Heiterkeit.) Ich hoffe, daß er genügend Zeit hat, das auch tatsächlich zu tun. ( Abg. Dr. Haider: Ist eh ein Schwarzer, sein Dienstgeber! – Abg. Dr. Khol – in Richtung des Abgeordneten Dr. Haider –: Du verstehst meinen Witz nicht!)

Nun zu den von Ihnen gestellten Fragen; ich werde sie einzeln beantworten. Ich nehme an, Herr Abgeordneter Jung wird wieder mitschreiben, Wort für Wort. Ich hoffe, er tut dies wirklich exakt, sodaß die Antworten dann auch entsprechend vorliegen. (Abg. Dr. Khol: Und seinem Dienstgeber berichten!) Es ist eine gute Idee, wenn er das macht. (Heiterkeit.) Ich hoffe, daß er genügend Zeit hat, das auch tatsächlich zu tun. ( Abg. Dr. Haider: Ist eh ein Schwarzer, sein Dienstgeber! – Abg. Dr. Khol – in Richtung des Abgeordneten Dr. Haider –: Du verstehst meinen Witz nicht!)

Da gehen die Meinungen auseinander. Die überwiegende Mehrheit meint allerdings, daß es faktisch nicht möglich ist, zu differenzieren, das heißt, daß es nicht möglich ist, der WEU beizutreten, ohne gleichzeitig der NATO beizutreten. Wie gesagt, die Meinungen gehen in dieser Frage auseinander: Frankreich vertritt den Standpunkt, es wäre sehr wohl möglich. (Abg. Mag. Stadler: Die ÖVP hat auch lange diesen Standpunkt vertreten!) Inoffiziellen Gesprächen – das muß man dazusagen –, also nichtoffiziellen Stellungnahmen der meisten anderen EU-Staaten kann man aber entnehmen, daß das insoferne wahrscheinlich kaum Aussicht auf Berücksichtigung hat, als einerseits die WEU selbst ja nicht beabsichtigt, eine zweite Infrastruktur für Europa aufzubauen, sondern vorsieht, sich im Krisenfall der Infrastruktur der NATO zu bedienen, die WEU selbst auch die Funktion eines Scharniers zwischen der Europäischen Union und der NATO ausübt und auf der anderen Seite auch die NATO ja bereit ist und in ihren Berliner Beschlüssen aus dem Vorjahr festgestellt hat, daß sie sich selbst als die Organisation ansieht, in der sich die europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität herausbilden soll, sodaß eigentlich die überwiegende Anzahl der Mitgliedsländer davon ausgeht, daß eine Vollmitgliedschaft parallel erfolgen sollte.

Sie stellen immer wieder die Frage, inwieweit aufgrund einer politischen Absichtserklärung auch quasi völkerrechtliche Verträge entstehen können. Dazu ist ganz eindeutig zu sagen, daß es sich aus der Konsequenz des Handelns heraus als durchaus nützlich erweisen kann, daß man bestimmte konkrete Regelungen auch per Gesetzesbeschluß trifft, welche man im Sinne des "PfP-SOFA" ja auch einer Ratifikation durch das Parlament unterziehen wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Aber dann haben Sie ja keine Rechtsgrundlage, Herr Minister! Sie erwecken in der Öffentlichkeit den Eindruck, daß Sie eine Rechtsgrundlage haben! Das müssen Sie dem Kollegen Gaál klarmachen!)

Es ist zweifellos richtig, daß es in Zukunft einen gewissen Aufholbedarf gibt, der entsprechend zu berücksichtigen ist, aber von konkreten Angebotsstellungen abhängig ist. Das möchte ich dazu sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Antworten bitte! – Abg. Dr. Schmidt: Antworten! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wabl. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Ich kann Ihnen mitteilen, daß wir zum Beispiel den Raketenpanzer JAGUAR fast ohne Aufwand bekommen haben. (Abg. Wabl: Geschenkt!) Auch den Kampfpanzer haben wir zu einem außerordentlich niedrigen Preis eingekauft, weil wir die Möglichkeit hatten, ihn sehr kostengünstig von der niederländischen Armee zu erwerben. (Abg. Dr. Schmidt und Abg. Scheibner: Antworten!) Derartige Angebote gibt es nicht im Katalog, und derartige Angebote sind auch nicht von vornherein für ein bestimmtes Jahr abzuschätzen. Insoferne kann der genaue Betrag, der dafür erforderlich ist, auch nicht über Jahre im voraus mit Sicherheit genannt werden. (Abg. Wabl: Ungefähre Schätzungen! Nicht genau! – Abg. Dr. Haider: Bei Punkt 17 ist noch eine Frage offen!)

Ich kann Ihnen mitteilen, daß wir zum Beispiel den Raketenpanzer JAGUAR fast ohne Aufwand bekommen haben. (Abg. Wabl: Geschenkt!) Auch den Kampfpanzer haben wir zu einem außerordentlich niedrigen Preis eingekauft, weil wir die Möglichkeit hatten, ihn sehr kostengünstig von der niederländischen Armee zu erwerben. (Abg. Dr. Schmidt und Abg. Scheibner: Antworten!) Derartige Angebote gibt es nicht im Katalog, und derartige Angebote sind auch nicht von vornherein für ein bestimmtes Jahr abzuschätzen. Insoferne kann der genaue Betrag, der dafür erforderlich ist, auch nicht über Jahre im voraus mit Sicherheit genannt werden. (Abg. Wabl: Ungefähre Schätzungen! Nicht genau! – Abg. Dr. Haider: Bei Punkt 17 ist noch eine Frage offen!)

Ich kann Ihnen mitteilen, daß wir zum Beispiel den Raketenpanzer JAGUAR fast ohne Aufwand bekommen haben. (Abg. Wabl: Geschenkt!) Auch den Kampfpanzer haben wir zu einem außerordentlich niedrigen Preis eingekauft, weil wir die Möglichkeit hatten, ihn sehr kostengünstig von der niederländischen Armee zu erwerben. (Abg. Dr. Schmidt und Abg. Scheibner: Antworten!) Derartige Angebote gibt es nicht im Katalog, und derartige Angebote sind auch nicht von vornherein für ein bestimmtes Jahr abzuschätzen. Insoferne kann der genaue Betrag, der dafür erforderlich ist, auch nicht über Jahre im voraus mit Sicherheit genannt werden. (Abg. Wabl: Ungefähre Schätzungen! Nicht genau! – Abg. Dr. Haider: Bei Punkt 17 ist noch eine Frage offen!)

Zum zweiten Erlaß kann ich Ihnen sofort sagen: Selbstverständlich ist es in einer solchen Situation, wenn man Veränderungen vorhat, notwendig, auch vorsorgliche Maßnahmen zu treffen. Ich kann Ihnen sagen, daß ich haargenau das gleiche schon Monate vorher für die Zentralstelle, für das Ministerium gemacht habe, wo es keine Zuversetzung et cetera geben soll, um nicht in eine Situation zu geraten, in der man einfach ein Personalkorsett vorfindet und in der es dann viel schwieriger ist, Veränderungen vorzunehmen. (Abg. Wabl: Bitte um eine Antwort! Das ist das Instrument der Anfrage! – Abg. Dr. Schwimmer: Weil es der Wabl nicht versteht!)

Das gleiche gilt für alle oberen Kommanden, und genau das kommt damit zum Ausdruck. Wissen Sie: Unsere Mitarbeiter sind darauf vorbereitet, daß diese Maßnahmen, die jetzt diskutiert werden, im Landesverteidigungsrat verabschiedet werden und daß dann die entsprechende Durchsetzung erfolgt. (Abg. Dr. Schmidt: Beantworten Sie die Frage!) Aber eine entsprechende Beschlußfassung im Landesverteidigungsrat und eine entsprechende Durchsetzung kann ja nur anhand eines konkreten Vorschlages erfolgen. Es ist die Aufgabe unserer Generalstabsgruppen und der Korpskommanden, diesen Vorschlag zu erstellen, und das ist erfolgt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Dr. Schmidt. )

Ich betone: Es gibt dazu sehr klare Vorstellungen, und diese sind auch zum Ausdruck gekommen. Ich habe das den Wehrsprechern aller Fraktionen auch entsprechend mitgeteilt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Wie heißt denn dieser "subalterne Offizier"? Das wäre doch interessant! Bitte buchstabieren!)

Es ist das absolut nichts Neues, sondern fast eine Routineangelegenheit, darf ich Ihnen sagen, und daran wird auch all das, was jetzt vorgebracht wird, in keiner Weise auch nur einen Funken verändern können. (Abg. Dr. Schmidt: Sie haben die Frage noch nicht beantwortet!)

Dazu ist zu sagen, daß die 9. Panzergrenadierbrigade ja nicht aufgelöst werden soll, sondern die Führungsaufgabe von drei Kommanden auf zwei Kommanden übergehen soll, bei gleicher Anzahl der Kampfbataillone. Selbstverständlich soll das bewährte Kommando der 9. Panzergrenadierbrigade nicht aufgelöst werden, sondern dieses wird, wie Ihnen bekannt ist, die Grundlage für ein neues Kommando Auslandseinsätze werden (Abg. Scheibner – eine Broschüre in die Höhe haltend –: Für dieses Konzept!), weil es notwendig ist, in diesem Bereich tatsächlich Kapazität zu schaffen. (Abg. Dr. Schmidt: Frage!) Dort muß ja mit höchster Qualität gearbeitet werden, und es soll auch die Möglichkeit geben, bei einer Neuorganisation der Zusammenarbeit mit den Ungarn, mit den Tschechen, mit den Slowenen entsprechende Kapazität zu haben. (Abg. Scheibner – auf die Broschüre deutend –: Das wollen Sie umsetzen! – Abg. Dr. Schmidt: Frage beantworten!) Da gibt es gar keine Besonderheiten. (Beifall bei der ÖVP.)

Dazu ist zu sagen, daß die 9. Panzergrenadierbrigade ja nicht aufgelöst werden soll, sondern die Führungsaufgabe von drei Kommanden auf zwei Kommanden übergehen soll, bei gleicher Anzahl der Kampfbataillone. Selbstverständlich soll das bewährte Kommando der 9. Panzergrenadierbrigade nicht aufgelöst werden, sondern dieses wird, wie Ihnen bekannt ist, die Grundlage für ein neues Kommando Auslandseinsätze werden (Abg. Scheibner – eine Broschüre in die Höhe haltend –: Für dieses Konzept!), weil es notwendig ist, in diesem Bereich tatsächlich Kapazität zu schaffen. (Abg. Dr. Schmidt: Frage!) Dort muß ja mit höchster Qualität gearbeitet werden, und es soll auch die Möglichkeit geben, bei einer Neuorganisation der Zusammenarbeit mit den Ungarn, mit den Tschechen, mit den Slowenen entsprechende Kapazität zu haben. (Abg. Scheibner – auf die Broschüre deutend –: Das wollen Sie umsetzen! – Abg. Dr. Schmidt: Frage beantworten!) Da gibt es gar keine Besonderheiten. (Beifall bei der ÖVP.)

Dazu ist zu sagen, daß die 9. Panzergrenadierbrigade ja nicht aufgelöst werden soll, sondern die Führungsaufgabe von drei Kommanden auf zwei Kommanden übergehen soll, bei gleicher Anzahl der Kampfbataillone. Selbstverständlich soll das bewährte Kommando der 9. Panzergrenadierbrigade nicht aufgelöst werden, sondern dieses wird, wie Ihnen bekannt ist, die Grundlage für ein neues Kommando Auslandseinsätze werden (Abg. Scheibner – eine Broschüre in die Höhe haltend –: Für dieses Konzept!), weil es notwendig ist, in diesem Bereich tatsächlich Kapazität zu schaffen. (Abg. Dr. Schmidt: Frage!) Dort muß ja mit höchster Qualität gearbeitet werden, und es soll auch die Möglichkeit geben, bei einer Neuorganisation der Zusammenarbeit mit den Ungarn, mit den Tschechen, mit den Slowenen entsprechende Kapazität zu haben. (Abg. Scheibner – auf die Broschüre deutend –: Das wollen Sie umsetzen! – Abg. Dr. Schmidt: Frage beantworten!) Da gibt es gar keine Besonderheiten. (Beifall bei der ÖVP.)

Das, was wir tun, sind Anpassungsmaßnahmen an den internationalen Standard, um vorhandene Kapazitäten möglichst gut zu nutzen. An dieser Vorgangsweise führt kein Weg vorbei, wenn wir nicht eine versteinerte Struktur haben wollen, die hinsichtlich der Mittel und der Struktur teilweise noch mit Methoden aus der Zeit des Kalten Krieges versucht, die Probleme der Zukunft zu regeln. (Abg. Dr. Schmidt: Es geht um die Vorgangsweise!) Da kommt keiner darüber hinweg, das kann ich Ihnen sagen, auch wenn man versucht, die Situation auszunützen! (Beifall bei der ÖVP.)

Jede Veränderung – ich weiß es – ist unangenehm. Sie ist für die Betroffenen unangenehm in dem Moment, in dem sie ausgesprochen wird. Ich kann Ihnen aber aus Erfahrung sagen, daß die Leute bereits kurz danach draufkommen, daß es für sie sehr wertvoll ist. (Abg. Dr. Schmidt: Sie haben das System der Dringlichen Anfrage offenbar nicht erfaßt!) Ich habe bereits eine derartige Heeresumgliederung durchgeführt. Es hat unmittelbar nach der erfolgten Umgliederung nicht nur Anerkennung dafür gegeben, sondern die Leute haben gewußt, daß es die richtige Entscheidung war – und genau das ist auch jetzt wieder der Fall. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Schmidt: Schwingen Sie keine Wahlreden!)

Jede Veränderung – ich weiß es – ist unangenehm. Sie ist für die Betroffenen unangenehm in dem Moment, in dem sie ausgesprochen wird. Ich kann Ihnen aber aus Erfahrung sagen, daß die Leute bereits kurz danach draufkommen, daß es für sie sehr wertvoll ist. (Abg. Dr. Schmidt: Sie haben das System der Dringlichen Anfrage offenbar nicht erfaßt!) Ich habe bereits eine derartige Heeresumgliederung durchgeführt. Es hat unmittelbar nach der erfolgten Umgliederung nicht nur Anerkennung dafür gegeben, sondern die Leute haben gewußt, daß es die richtige Entscheidung war – und genau das ist auch jetzt wieder der Fall. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Schmidt: Schwingen Sie keine Wahlreden!)

Die Geographie hat sich nicht geändert, aber die geostrategische Situation hat sich verändert. Und das Korpskommando ... (Abg. Mag. Stadler: Wie denn?) Ich kann Ihnen ganz deutlich sagen, was sich verändert hat: In der Zwischenzeit hat zweifellos eine Ostverlagerung der Roten Armee stattgefunden, ein Abbau der Kapazitäten in diesem Bereich – nicht nur in Rußland selbst, sondern auch in der Ukraine. Eine Veränderung der geostrategischen Situation hat sich auch durch die Aufnahme von Polen, Tschechien und Ungarn in die NATO ergeben – sie steht zumindest unmittelbar bevor. Es hat sich sogar durch unseren Eintritt in die EU einiges verändert.

Es hat sich aber auf der ganzen Welt einiges verändert. Die neuen Gefährdungen sind klarer zu erkennen, wie ich das schon heute vormittag ausgeführt habe, wenn man etwa an den Irak denkt. (Abg. Mag. Stadler: Dann können wir ja das Verteidigungsministerium auflösen!) Und wir wissen heute auch mit mehr Sicherheit über die Unsicherheitszone Balkan Bescheid, als das noch vor wenigen Jahren der Fall war. Die Geographie hat sich nicht geändert. (Abg. Mag. Stadler: Verteidigungsminister einsparen!)

Es hat sich aber auf der ganzen Welt einiges verändert. Die neuen Gefährdungen sind klarer zu erkennen, wie ich das schon heute vormittag ausgeführt habe, wenn man etwa an den Irak denkt. (Abg. Mag. Stadler: Dann können wir ja das Verteidigungsministerium auflösen!) Und wir wissen heute auch mit mehr Sicherheit über die Unsicherheitszone Balkan Bescheid, als das noch vor wenigen Jahren der Fall war. Die Geographie hat sich nicht geändert. (Abg. Mag. Stadler: Verteidigungsminister einsparen!)

Daß Sie dagegen sind, daß man in der oberen Führungsebene von drei Kommanden eines einsparen will, das verstehe ich eigentlich nicht. Wenn man eine wirklich effiziente Führung will und wir gleichzeitig von unseren künftigen Aufgabenstellungen her in der Lage sind, darauf zu verzichten, die vorhandenen Kapazitäten woanders zweckdienlicher einzusetzen, dann frage ich mich wirklich: Warum sind Sie nicht dafür? (Abg. Scheibner: Wir sind dafür, aber eine militärische Führung gehört in Ihr Ressort, damit das Chaos aufhört!) Warum sind Sie nicht dafür? Warum geben Sie nicht Ihre Zustimmung, warum sagen Sie das nicht deutlich? (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn Sie mich fragen, wird das eine der attraktivsten Aufgabenstellungen im Rahmen des Bundesheeres überhaupt sein: die Führung von Auslandseinsätzen und gleichzeitig ein Nukleus zu sein für die Kooperation mit den Nachbarstaaten auf einem Gebiet, wo diese schon relativ weit gediehen ist. Ich denke nur daran, daß wir bereits ganz konkret mit der slowenischen Armee, mit der ungarischen Armee, mit der slowakischen Armee im Einsatz zusammenarbeiten, nämlich in Zypern und am Golan. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Das kann nicht Ihr Ernst sein! In den Kampfeinsatz wollen Sie sie schicken!)

Das ist auch der Unterschied zu anderen Überlegungen. Andere Parteien haben Überlegungen angestellt, die von ganz anderen Milizgrößen ausgehen, nämlich wesentlich geringeren, wie das Modell, das der Abgeordnete Gaál der Presse vorgestellt hat. (Abg. Scheibner: Ihr Klubobmann schläft schon ein, Herr Minister!) Ich bin der Ansicht, daß die Miliz auch in Zukunft eine sehr bedeutende Stellung haben soll, und daher habe ich mich dafür ausgesprochen, daß sie nicht nur in der Organisation entsprechend berücksichtigt wird, sondern auch ein entsprechender Gesamtrahmen vorhanden sein muß. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Präsident! Damit erscheinen die gestellten Fragen beantwortet. (Abg. Dr. Khol: Erschöpfend beantwortet! – Abg. Wabl: Erscheinen, das ist der richtige Ausdruck!) Ich bin sicher, daß die Opposition noch das Ihre dazu zu sagen hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist mir klar, daß diesbezüglich auch innerhalb der SPÖ ein Problem besteht. Da gibt es auch kräftige Auffassungsunterschiede zwischen Realos und Fundis. Die Regierung, die vom Ausland unter Druck gesetzt wird, weiß, wohin der Karren langfristig läuft. Das ist nicht vermeidbar, das wissen alle dort oben. Und die Fundis versuchen das zu verhindern (Abg. Wabl: Cap-Realo!) und werden das auch noch einige Zeit verzögern können. Es ist eben schwierig, wenn man einmal "Ho Chi Minh" gerufen hat, plötzlich der NATO beizutreten, das verstehe ich. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.) Aber dieses Problem müssen Sie irgendwann einmal im Sinne der Republik lösen, meine Damen und Herren von der Koalition. Das bleibt Ihnen nicht erspart! (Abg. Schieder: Wir haben immer Angst gehabt vor Ihren Analysen! – Heiterkeit bei der SPÖ.) Sehen Sie, Herr Kollege! Es freut mich, daß ich Sie zumindest unterhalte.

Es ist mir klar, daß diesbezüglich auch innerhalb der SPÖ ein Problem besteht. Da gibt es auch kräftige Auffassungsunterschiede zwischen Realos und Fundis. Die Regierung, die vom Ausland unter Druck gesetzt wird, weiß, wohin der Karren langfristig läuft. Das ist nicht vermeidbar, das wissen alle dort oben. Und die Fundis versuchen das zu verhindern (Abg. Wabl: Cap-Realo!) und werden das auch noch einige Zeit verzögern können. Es ist eben schwierig, wenn man einmal "Ho Chi Minh" gerufen hat, plötzlich der NATO beizutreten, das verstehe ich. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.) Aber dieses Problem müssen Sie irgendwann einmal im Sinne der Republik lösen, meine Damen und Herren von der Koalition. Das bleibt Ihnen nicht erspart! (Abg. Schieder: Wir haben immer Angst gehabt vor Ihren Analysen! – Heiterkeit bei der SPÖ.) Sehen Sie, Herr Kollege! Es freut mich, daß ich Sie zumindest unterhalte.

Herr Minister! Sie haben gesagt, es findet keine Überprüfung der Einsatzarten in Österreich statt. (Abg. Wabl: Was haben Sie gerufen?) Jetzt wäre es interessant, zu wissen, welche Überprüfungen bereits stattgefunden haben und welche Überprüfungen in Zukunft noch stattfinden werden. Das haben Sie uns auch verheimlicht. Sie haben zwar den Vorbehalt erwähnt – welcher Art der Vorbehalt ist, wüßten wir aber auch ganz gerne.

Beitrittskosten: Auch da haben Sie uns Honig ums Maul geschmiert, Herr Minister! 2 bis 3 Prozent des Budgets: Das stimmt – aber das ist nur der Mitgliedsbeitrag. Der Ausrüstung nach sind wir eine Hinterwäldlerarmee, Herr Minister, vor allem, was den Luftbereich betrifft. Wir haben gewaltigen Nachholbedarf, und da werden wir aufholen müssen, sonst haben wir keine Chance, dort hineinzukommen. Erzählen Sie den Österreichern nicht wieder Märchen, und nachher stehen Sie – wie bei der EU, beim Euro und bei alledem – plötzlich vor vollendeten Tatsachen und sind völlig verblüfft. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Khol: Gerade zum Euro sollten Sie lieber schweigen!)

Herr Kollege Khol! Sie haben schon die Neutralität in den Tabernakel gestellt, und jetzt auf einmal ist es wieder ganz anders. Bei Ihnen kennt man sich in wehrpolitischen Fragen ohnehin nicht aus. (Abg. Dr. Khol: Passen Sie mit Ihren Handbewegungen auf!)

Wenn es anders ist: Sagen Sie es uns doch endlich, Herr Minister! Vier- oder fünfmal haben wir Sie schon gefragt. Einmal haben Sie den General Corrieri im Ausschuß hinausgeschickt und uns dann gesagt, daß sich das zwar nicht gleich beantworten läßt, aber beantwortet werden wird. Das ist Wochen her. Wir haben Ihre Antwort noch immer nicht, Herr Minister! Dann sagen Sie: Wir müssen fünfmal nachfragen. Das zeigt, wie Sie mit diesem Haus und mit den Abgeordneten umgehen, und deswegen üben wir unsere Kritik. (Abg. Wabl: Ausnahmsweise hat er da recht!) Dann aber beschweren Sie sich, daß wir Sie genauso wie die Grünen kritisieren. Diese kritisieren Sie ebenfalls, aber aus anderen Beweggründen. Das ist der Unterschied.

Weil Sie uns immer wieder vorhalten, daß wir Sie kritisieren: Ich nehme an, der Name Dr. Michael Schaffer ist Ihnen und Kollegen Khol – er ist auch nicht mehr da – nicht ganz unbekannt. Er kommt nicht aus den Reihen der ÖVP, sondern woanders her. (Abg. Dr. Ofner: Du hast dich versprochen! Natürlich kommt er von der ÖVP!) Er schreibt Ihnen im Namen der Milizverbände einen Brief zu Ihrer Heeresstrukturreform: Einen schleichenden Verfassungsbruch nennt er das, Herr Minister! Weiters schreibt er: Selbstverständlich gilt für den Milizverband das

Das sagt nicht die FPÖ, das sagt nicht der Abgeordnete Jung, sondern das sagt Dr. Michael Schaffer, Oberst des Intendanzdienstes und Ihnen vermutlich nicht ganz unbekannt. (Abg. Haigermoser: Von der ÖVP! – Abg. Dr. Ofner: Ein fester Schwarzer!) Herr Bundesminister! So kann es wohl nicht gehen, das kann nicht die Zukunft sein!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Moser gemeldet. Bitte um den zu berichtigenden Sachverhalt und den tatsächlichen Sachverhalt, Herr Abgeordneter. (Abg. Schieder: 9. Panzergrenadierbrigade! – Abg. Dr. Ofner: Er hat den Platz freigemacht!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Peter Schieder. Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. (Abg. Haigermoser: Hat Schieder gedient? – Ruf bei der SPÖ: Peter, sag’ ihm, daß das nicht wichtig ist! – Abg. Schieder: Sie haben unlängst über das Römische Reich geredet und waren auch nicht dabei! – Abg. Haigermoser: Ich war auch noch nicht in Tokio und weiß trotzdem ...! – Abg. Schieder: Ich könnte noch passendere Vergleiche finden, aber ich will das dem Haus nicht zumuten!)

Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Diese Anfrage war eigentlich zu erwarten. Nachdem die Grünen in der Früh eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema gemacht haben, konnte das die FPÖ nicht ruhen lassen. Dieses Thema soll auch ihres sein, daher mußte die Dringliche Anfrage kommen. (Abg. Scheibner: Kollege Schieder! Das ist falsch! Wir wollten sie gestern einbringen, aber da waren die Grünen vor uns an der Reihe!)

Meine Damen und Herren! Mit Lärm lösen Sie dieses Problem nicht. (Abg. Dr. Ofner: Aber die Geschäftsordnung schau’ dir an, bitte!) Die meisten der Fragen, die Sie vorgebracht haben, haben sich auf das Heer selbst bezogen. Dazu werde ich nicht Stellung beziehen, denn das ist das Thema, das unsere Experten aus dem Ausschuß und unser Wehrsprecher später behan

Wichtig war meiner Ansicht nach auch die Frage das SOFA betreffend. Für die Kollegen, die dabei immer ein bißchen lächeln: SOFA ist kein westwestlicher Diwan oder atlantischer Ottomane, sondern die Abkürzung für "Status of Forces Agreement", also jenes Agreements zwischen den NATO-Staaten und uns in der "Partnerschaft für den Frieden", in dem geregelt ist, was geschieht, wenn Übungen in Österreich stattfinden. (Abg. Jung: Das ist das NATO-Truppenstatut von 1951 zur Stationierung, Herr Kollege!)

Nein, das ist es für uns nicht! Für uns als Nichtmitglied ist das ein Vertrag, in dem das für unser Land geregelt wird. Es ist richtig, daß diese Frage wahrscheinlich im Ausschuß einfacher zu beurteilen wäre, wenn auch die Mitgliedschaft in der "PfP" selbst im Parlament zu beschließen gewesen wäre. (Abg. Mag. Kammerlander: Allerdings!) Das war, wie wir gehört haben, rechtlich nicht notwendig. Ich könnte mich aber persönlich durchaus damit anfreunden, daß man, wenn dadurch alles leichter und verständlicher für das Parlament wird, alles unter einem noch einmal berät. Ich bitte, daß überlegt wird, ob das nicht vielleicht ein Vorgang wäre, der zwar Ihrer Ansicht nach nicht notwendig und geboten ist, aber doch vernünftig für die Vorgangsweise im Parlament wäre. (Beifall bei der SPÖ.)

Was die Außenpolitik angeht, hat der Hauptteil der Debatte die Frage der Neutralität betroffen. Es war klar, daß das die Freiheitlichen selbstverständlich wieder vorbringen wollen – so wie auch andere –, weil sie wissen, daß diese Frage ohnedies nächstes Frühjahr mit dem Optionenbericht der Bundesregierung ins Parlament kommen und hier diskutiert werden wird. Selbstverständlich will man von seiten der Opposition vorher noch laufend das verlangen, was ihr Recht ist. (Abg. Scheibner: Sie haben heute früh nicht aufgepaßt!)

Ich persönlich hoffe, daß sich die österreichische Politik – ausgehend vom Bericht im Frühjahr des kommenden Jahres – zu dieser Richtung bekennt und für diese Richtung arbeitet. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Und das ist der NATO-Beitritt!)

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Schieder hat einerseits behauptet, daß der Grund für die heutige Dringliche Anfrage der Freiheitlichen ... (Abg. Schieder: Nein! Daß ich ihn vermute! Was ich vermute, können Sie nicht berichtigen! Meine Vermutung können Sie nicht berichtigen!) ... die Aktuelle Stunde der Grünen gewesen wäre und daß die Freiheitlichen dieses Thema besetzen wollten. (Abg. Schieder: Das ist meine Vermutung gewesen!)

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Schieder hat einerseits behauptet, daß der Grund für die heutige Dringliche Anfrage der Freiheitlichen ... (Abg. Schieder: Nein! Daß ich ihn vermute! Was ich vermute, können Sie nicht berichtigen! Meine Vermutung können Sie nicht berichtigen!) ... die Aktuelle Stunde der Grünen gewesen wäre und daß die Freiheitlichen dieses Thema besetzen wollten. (Abg. Schieder: Das ist meine Vermutung gewesen!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Die Meinung eines Abgeordneten, warum eine andere Fraktion etwas tut oder nicht tut, eine Vermutung ... (Abg. Dr. Khol: Das ist nicht zu berichtigen!) Herr Abgeordneter, sprechen Sie zu Ende. Wir werden wieder einmal in der Präsidiale die tatsächlichen Berichtigungen besprechen. Aber Vermutungen kann man nicht berichtigen. (Abg. Dr. Khol: Nein, nicht zu Ende!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Die Meinung eines Abgeordneten, warum eine andere Fraktion etwas tut oder nicht tut, eine Vermutung ... (Abg. Dr. Khol: Das ist nicht zu berichtigen!) Herr Abgeordneter, sprechen Sie zu Ende. Wir werden wieder einmal in der Präsidiale die tatsächlichen Berichtigungen besprechen. Aber Vermutungen kann man nicht berichtigen. (Abg. Dr. Khol: Nein, nicht zu Ende!)

Herr Kollege Schieder! Es war nicht möglich, gestern die Dringliche Anfrage einzubringen, da der § 57b Abs. 1 der Geschäftsordnung bestimmt, daß an einem Sitzungstag nur eine Dringliche Anfrage eingebracht werden kann. Der Abs. 2 dieses Paragraphen bestimmt: Wird hinsichtlich mehrerer Anfragen die dringliche Behandlung verlangt, so gelangt die Anfrage jenes Klubs zum Aufruf, bei dem die letzte aufgerufene Dringliche Anfrage länger zurückliegt. (Abg. Schieder: Richtig! Aber einbringen hätten Sie sie können!) Das war in diesem Fall der grüne Klub, Herr Kollege Schieder. (Abg. Schieder: Behandelt worden wäre sie nicht, aber einbringen hätten Sie sie können!) Wenn Sie wissen, daß der grüne Klub das bereits vorab angekündigt hatte, dann werden Sie ersehen, warum wir die Dringliche Anfrage heute einbringen mußten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Das könnte man einbringen! – Abg. Dr. Khol: Das müssen Sie zugeben: Das war keine tatsächliche Berichtigung!)

Herr Kollege Schieder! Es war nicht möglich, gestern die Dringliche Anfrage einzubringen, da der § 57b Abs. 1 der Geschäftsordnung bestimmt, daß an einem Sitzungstag nur eine Dringliche Anfrage eingebracht werden kann. Der Abs. 2 dieses Paragraphen bestimmt: Wird hinsichtlich mehrerer Anfragen die dringliche Behandlung verlangt, so gelangt die Anfrage jenes Klubs zum Aufruf, bei dem die letzte aufgerufene Dringliche Anfrage länger zurückliegt. (Abg. Schieder: Richtig! Aber einbringen hätten Sie sie können!) Das war in diesem Fall der grüne Klub, Herr Kollege Schieder. (Abg. Schieder: Behandelt worden wäre sie nicht, aber einbringen hätten Sie sie können!) Wenn Sie wissen, daß der grüne Klub das bereits vorab angekündigt hatte, dann werden Sie ersehen, warum wir die Dringliche Anfrage heute einbringen mußten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Das könnte man einbringen! – Abg. Dr. Khol: Das müssen Sie zugeben: Das war keine tatsächliche Berichtigung!)

Herr Kollege Schieder! Es war nicht möglich, gestern die Dringliche Anfrage einzubringen, da der § 57b Abs. 1 der Geschäftsordnung bestimmt, daß an einem Sitzungstag nur eine Dringliche Anfrage eingebracht werden kann. Der Abs. 2 dieses Paragraphen bestimmt: Wird hinsichtlich mehrerer Anfragen die dringliche Behandlung verlangt, so gelangt die Anfrage jenes Klubs zum Aufruf, bei dem die letzte aufgerufene Dringliche Anfrage länger zurückliegt. (Abg. Schieder: Richtig! Aber einbringen hätten Sie sie können!) Das war in diesem Fall der grüne Klub, Herr Kollege Schieder. (Abg. Schieder: Behandelt worden wäre sie nicht, aber einbringen hätten Sie sie können!) Wenn Sie wissen, daß der grüne Klub das bereits vorab angekündigt hatte, dann werden Sie ersehen, warum wir die Dringliche Anfrage heute einbringen mußten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Das könnte man einbringen! – Abg. Dr. Khol: Das müssen Sie zugeben: Das war keine tatsächliche Berichtigung!)

Abgeordneter Dr. Karl Maitz (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich muß ich Kollegen Schieder dankbar sein, denn er hat in seinen letzten Sätzen hier von einer politischen Sicherheitsgemeinschaft mit allen Instrumenten der Krisenvorsorge für Europa und darüber hinaus für die Welt gesprochen. Das, Herr Kollege Schieder, ist die NATO-Neu, die Sie beschrieben haben. Danke! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Da irren Sie sich natürlich! Ein Militärpakt kann das nicht sein!) Das gehört selbstverständlich auch dazu. (Abg. Schieder: Ein Militärbündnis kann das nicht sein!) Vorsorge und Durchsetzungsgewalt ist eine Einheit, sonst ist es leider für nichts. (Abg. Schieder: Aber gegründet auf Recht und nicht auf einen Pakt!) Selbstverständlich! Lauter demokratisch und rechtlich einwandfreie Staaten haben sich zusammengeschlossen. (Abg. Wabl: Wie die Türkei zum Beispiel!) Aber wir werden darüber noch ausführlich diskutieren. (Abg. Wabl: Wie die Türkei!)

Abgeordneter Dr. Karl Maitz (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich muß ich Kollegen Schieder dankbar sein, denn er hat in seinen letzten Sätzen hier von einer politischen Sicherheitsgemeinschaft mit allen Instrumenten der Krisenvorsorge für Europa und darüber hinaus für die Welt gesprochen. Das, Herr Kollege Schieder, ist die NATO-Neu, die Sie beschrieben haben. Danke! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Da irren Sie sich natürlich! Ein Militärpakt kann das nicht sein!) Das gehört selbstverständlich auch dazu. (Abg. Schieder: Ein Militärbündnis kann das nicht sein!) Vorsorge und Durchsetzungsgewalt ist eine Einheit, sonst ist es leider für nichts. (Abg. Schieder: Aber gegründet auf Recht und nicht auf einen Pakt!) Selbstverständlich! Lauter demokratisch und rechtlich einwandfreie Staaten haben sich zusammengeschlossen. (Abg. Wabl: Wie die Türkei zum Beispiel!) Aber wir werden darüber noch ausführlich diskutieren. (Abg. Wabl: Wie die Türkei!)

Abgeordneter Dr. Karl Maitz (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich muß ich Kollegen Schieder dankbar sein, denn er hat in seinen letzten Sätzen hier von einer politischen Sicherheitsgemeinschaft mit allen Instrumenten der Krisenvorsorge für Europa und darüber hinaus für die Welt gesprochen. Das, Herr Kollege Schieder, ist die NATO-Neu, die Sie beschrieben haben. Danke! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Da irren Sie sich natürlich! Ein Militärpakt kann das nicht sein!) Das gehört selbstverständlich auch dazu. (Abg. Schieder: Ein Militärbündnis kann das nicht sein!) Vorsorge und Durchsetzungsgewalt ist eine Einheit, sonst ist es leider für nichts. (Abg. Schieder: Aber gegründet auf Recht und nicht auf einen Pakt!) Selbstverständlich! Lauter demokratisch und rechtlich einwandfreie Staaten haben sich zusammengeschlossen. (Abg. Wabl: Wie die Türkei zum Beispiel!) Aber wir werden darüber noch ausführlich diskutieren. (Abg. Wabl: Wie die Türkei!)

Abgeordneter Dr. Karl Maitz (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich muß ich Kollegen Schieder dankbar sein, denn er hat in seinen letzten Sätzen hier von einer politischen Sicherheitsgemeinschaft mit allen Instrumenten der Krisenvorsorge für Europa und darüber hinaus für die Welt gesprochen. Das, Herr Kollege Schieder, ist die NATO-Neu, die Sie beschrieben haben. Danke! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Da irren Sie sich natürlich! Ein Militärpakt kann das nicht sein!) Das gehört selbstverständlich auch dazu. (Abg. Schieder: Ein Militärbündnis kann das nicht sein!) Vorsorge und Durchsetzungsgewalt ist eine Einheit, sonst ist es leider für nichts. (Abg. Schieder: Aber gegründet auf Recht und nicht auf einen Pakt!) Selbstverständlich! Lauter demokratisch und rechtlich einwandfreie Staaten haben sich zusammengeschlossen. (Abg. Wabl: Wie die Türkei zum Beispiel!) Aber wir werden darüber noch ausführlich diskutieren. (Abg. Wabl: Wie die Türkei!)

Abgeordneter Dr. Karl Maitz (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich muß ich Kollegen Schieder dankbar sein, denn er hat in seinen letzten Sätzen hier von einer politischen Sicherheitsgemeinschaft mit allen Instrumenten der Krisenvorsorge für Europa und darüber hinaus für die Welt gesprochen. Das, Herr Kollege Schieder, ist die NATO-Neu, die Sie beschrieben haben. Danke! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Da irren Sie sich natürlich! Ein Militärpakt kann das nicht sein!) Das gehört selbstverständlich auch dazu. (Abg. Schieder: Ein Militärbündnis kann das nicht sein!) Vorsorge und Durchsetzungsgewalt ist eine Einheit, sonst ist es leider für nichts. (Abg. Schieder: Aber gegründet auf Recht und nicht auf einen Pakt!) Selbstverständlich! Lauter demokratisch und rechtlich einwandfreie Staaten haben sich zusammengeschlossen. (Abg. Wabl: Wie die Türkei zum Beispiel!) Aber wir werden darüber noch ausführlich diskutieren. (Abg. Wabl: Wie die Türkei!)

Heute früh hatten wir eine Aktuelle Stunde zur Diskussion um einen möglichen NATO-Beitritt Österreichs. Herr Bundesminister Fasslabend hat heute früh – und auch zur jetzigen Dringlichen – ausführlich und sachbezogen Stellung genommen. Warum die FPÖ eine intensive laufende Diskussion über das Thema äußere Sicherheitspolitik am selben Tag dringlich macht, hat Kollege Scheibner zu erklären versucht. Ich glaube, es gibt noch ein paar andere Möglichkeiten. Vielleicht versucht die FPÖ in dieser Frage, einen Keil zwischen die Regierungsparteien zu treiben. (Abg. Wabl: Nein! Niemals!) Das wird Ihnen nicht gelingen! Wir tragen unsere Meinungsverschiedenheiten offen aus und haben gemeinsame Ziele, die Sie im Arbeitsprogramm der Bundesregierung nachlesen können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Keine Keile! Da sind Panzer dazwischen! Ganze Fässer stehen dazwischen!)

Heute früh hatten wir eine Aktuelle Stunde zur Diskussion um einen möglichen NATO-Beitritt Österreichs. Herr Bundesminister Fasslabend hat heute früh – und auch zur jetzigen Dringlichen – ausführlich und sachbezogen Stellung genommen. Warum die FPÖ eine intensive laufende Diskussion über das Thema äußere Sicherheitspolitik am selben Tag dringlich macht, hat Kollege Scheibner zu erklären versucht. Ich glaube, es gibt noch ein paar andere Möglichkeiten. Vielleicht versucht die FPÖ in dieser Frage, einen Keil zwischen die Regierungsparteien zu treiben. (Abg. Wabl: Nein! Niemals!) Das wird Ihnen nicht gelingen! Wir tragen unsere Meinungsverschiedenheiten offen aus und haben gemeinsame Ziele, die Sie im Arbeitsprogramm der Bundesregierung nachlesen können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Keine Keile! Da sind Panzer dazwischen! Ganze Fässer stehen dazwischen!)

Oder ist die vorliegende umfassende Darstellung in Ihrer Anfrage, die sehr interessant ist und mit sehr großem Aufwand geschrieben wurde, aber mit vielen Wenn und Aber versehen ist, der langsame Abschied von der Pro-NATO-Linie der FPÖ? (Abg. Scheibner: Lesen Sie einmal unser Parteiprogramm nach, Herr Kollege!) Ich hoffe, daß es nicht so sein wird wie beim Beitritt Österreichs zur EU, denn da waren die Freiheitlichen am Anfang dafür, in der Mitte noch immer dafür, und als es ernst geworden ist, waren sie dagegen. (Abg. Scheibner: Machen wir die Nagelprobe! Sie brauchen unseren Anträgen nur zuzustimmen!) Also ich hoffe, es wird diesmal nicht so sein. Ich freue mich, wenn es dieses Mal nicht so sein wird.

Oder ist die vorliegende umfassende Darstellung in Ihrer Anfrage, die sehr interessant ist und mit sehr großem Aufwand geschrieben wurde, aber mit vielen Wenn und Aber versehen ist, der langsame Abschied von der Pro-NATO-Linie der FPÖ? (Abg. Scheibner: Lesen Sie einmal unser Parteiprogramm nach, Herr Kollege!) Ich hoffe, daß es nicht so sein wird wie beim Beitritt Österreichs zur EU, denn da waren die Freiheitlichen am Anfang dafür, in der Mitte noch immer dafür, und als es ernst geworden ist, waren sie dagegen. (Abg. Scheibner: Machen wir die Nagelprobe! Sie brauchen unseren Anträgen nur zuzustimmen!) Also ich hoffe, es wird diesmal nicht so sein. Ich freue mich, wenn es dieses Mal nicht so sein wird.

Oder wollen Sie mit der Dringlichen zum NATO-Beitritt von dem doch sehr bescheidenen Ergebnis des freiheitlichen Anti-Euro-Volksbegehrens ablenken? Wie man aus den Zahlen ersehen kann, ist ja die Zugkraft der Haider-Partei auch nicht mehr das, was sie einmal war. (Abg. Dr. Ofner: Nur keinen Neid! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das Ausländer-Volksbegehren 1993 hatte noch 416 000 Unterschriften ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Dr. Maitz ist am Wort, und zahlreiche weitere Wortmeldungen liegen noch vor. – Bitte. (Abg. Dr. Ofner: Er kann uns nicht begeistern, Herr Präsident!)

Meine Damen und Herren! Wir haben vor nicht allzulanger Zeit hier in diesem Parlament den Situationsbericht des Bundesheeres ausführlich debattiert. Alle Parteien haben bei der Budgetdebatte ihre sicherheitspolitischen Standpunkte ausführlich dargelegt. (Abg. Haigermoser: Was ist denn das für ein Quark, den Sie da verzapfen?) Die Adaptierung der neuen Heeresgliederung ist genau heute in einer Woche auf der Tagesordnung des Landesverteidigungsrates. Die sachliche, fachliche und politische Diskussion ... (Abg. Haigermoser: Nach dieser Rede ist mir klar, daß Sie nicht mehr Klubobmann in der Steiermark sind!) – Laß dir einmal etwas Neues einfallen, das ist ja schon so ein alter Spruch! (Beifall bei der ÖVP.) Ich weiß nicht, wo Sie überall vorher waren, aber es ist schade, daß Sie nicht dortgeblieben sind. (Abg. Haigermoser: Ich werde der Klasnic diese Rede zusenden!)

Meine Damen und Herren! Wir haben vor nicht allzulanger Zeit hier in diesem Parlament den Situationsbericht des Bundesheeres ausführlich debattiert. Alle Parteien haben bei der Budgetdebatte ihre sicherheitspolitischen Standpunkte ausführlich dargelegt. (Abg. Haigermoser: Was ist denn das für ein Quark, den Sie da verzapfen?) Die Adaptierung der neuen Heeresgliederung ist genau heute in einer Woche auf der Tagesordnung des Landesverteidigungsrates. Die sachliche, fachliche und politische Diskussion ... (Abg. Haigermoser: Nach dieser Rede ist mir klar, daß Sie nicht mehr Klubobmann in der Steiermark sind!) – Laß dir einmal etwas Neues einfallen, das ist ja schon so ein alter Spruch! (Beifall bei der ÖVP.) Ich weiß nicht, wo Sie überall vorher waren, aber es ist schade, daß Sie nicht dortgeblieben sind. (Abg. Haigermoser: Ich werde der Klasnic diese Rede zusenden!)

Meine Damen und Herren! Wir haben vor nicht allzulanger Zeit hier in diesem Parlament den Situationsbericht des Bundesheeres ausführlich debattiert. Alle Parteien haben bei der Budgetdebatte ihre sicherheitspolitischen Standpunkte ausführlich dargelegt. (Abg. Haigermoser: Was ist denn das für ein Quark, den Sie da verzapfen?) Die Adaptierung der neuen Heeresgliederung ist genau heute in einer Woche auf der Tagesordnung des Landesverteidigungsrates. Die sachliche, fachliche und politische Diskussion ... (Abg. Haigermoser: Nach dieser Rede ist mir klar, daß Sie nicht mehr Klubobmann in der Steiermark sind!) – Laß dir einmal etwas Neues einfallen, das ist ja schon so ein alter Spruch! (Beifall bei der ÖVP.) Ich weiß nicht, wo Sie überall vorher waren, aber es ist schade, daß Sie nicht dortgeblieben sind. (Abg. Haigermoser: Ich werde der Klasnic diese Rede zusenden!)

Zur Frage Neutralität oder Beitritt zu einem europäischen Sicherheitssystem. Herr Kollege Maitz! Wir sind bei den verschiedensten politischen Diskussionen zusammengekommen, und immer wieder haben wir von dir dieses Schwarzweißmalen erlebt, haben wir von dir gehört, es gebe nur zwei Optionen: Neutralität pur oder Beitritt zur NATO. (Abg. Dr. Maitz: NATO-Neu!) Auch NATO-Neu. Ich glaube, das ist eine sehr enge und begrenzte Betrachtungsweise, weil es innerhalb dieser Bandbreite sehr wohl eine Vielzahl von Möglichkeiten und eine Vielzahl von Optionen gibt, die wir wählen können.

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Also wenn ich mir die doch ziemlich leeren Bänke bei den Freiheitlichen anschaue, so kann ich das nur mit dem Schwenk gleichsetzen, der offensichtlich vor sich geht. Sie hier herinnen scheinen die letzten aufrechten NATO-Befürworter und -Befürworterinnen zu sein. Den Rest Ihrer Fraktion scheint das Thema nicht mehr sehr zu interessieren. So sehe ich das. (Abg. Böhacker: Das Thema schon, aber Ihre Ausführungen nicht!) – Es geht ja nicht um meine Ausführungen, es geht ja um Ihre Dringliche, die Sie eingebracht haben. Das ist der Punkt.

Aber eines haben Dringliche Anfragen an sich, daß sie nämlich doch etwas Neues oder Wissenswertes ans Tageslicht bringen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ja der Sinn!) Immer gelingt es aber nicht, Frau Kollegin. Aber ich versuche das gerade herauszuarbeiten, weil das meiner Meinung nach Ihr Kollege Jung nicht genügend getan hat, nämlich den einen Punkt der Antwort des Ministers Fasslabend.

Lesen Sie im Protokoll nach, Frau Kollegin! "Kampfeinsätze im Ausland" hat Ihr Minister gesagt. Das ist einen Mißtrauensantrag wert, das sage ich Ihnen! Und wenn er nicht heute gestellt wird, er wird wieder einmal erfolgen, weil Sie offensichtlich keine Ahnung haben von dem Auftrag, den Sie als Minister bekommen haben, wenn Sie solche Antworten heute hier geben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Tichy-Schreder: Sie haben!)

Herr Minister! Sie haben so nach dem Motto "Nichts Genaues weiß man nicht" den Optionenbericht dargestellt. Dieser Optionenbericht muß ein Wunderding sein. Alles schaut wie das Kaninchen auf die Schlange auf diesen Optionenbericht, der im März kommen wird, und dann werden schlagartig alle Probleme gelöst sein, dann wird offenbar werden, welche Optionen es geben wird. Aber wie werden denn diese Optionen wirklich ausschauen? Sie haben sich ja eigentlich festgelegt. (Abg. Tichy-Schreder: Lassen Sie sich überraschen! Sie können nichts erwarten! Das sind die ungeduldigen Männer!) Ich kann es wirklich kaum erwarten, Frau Kollegin Tichy-Schreder! Ich bin sehr ungeduldig. Und wissen Sie, warum ich ungeduldig bin? – Weil es das Bundesheer nämlich nicht aushält, daß man so lange wartet, ohne endgültige Entscheidungen getroffen zu haben, ohne einen definitiven Auftrag für die Landesverteidigung erteilt zu haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das ist nämlich das Problem! Sie verstehen von der Wirtschaft vielleicht einiges, aber aus der Landesverteidigung halten Sie sich besser heraus! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zur "Dringlichkeit" der Anfrage ein wirklich amüsantes Detail, wenn ich Seite 4 Ihrer Begründung lese: Sie behaupten, wir hätten eine sehr unklare Linie in der Frage der künftigen Sicherheitspolitik, und begründen das wie folgt: "Vor allem aber die ÖVP-Landeshauptmänner im Westen Österreichs sind nicht auf Parteilinie zu bringen ..." (Abg. Jung: Das ist die unklare Linie!) Und dazu führen Sie auch ein Zitat an: Die NATO sei "ein Konzept, das auf Feindbildern aufbaut". Zitat Landeshauptmann Weingartner, 19. August 1969. (Rufe bei der ÖVP: Wann war das?)

Aber ich bin etwas aktueller. Ich habe jetzt ein Zitat vom 4. Dezember 1997 vorzubringen, und zwar betrifft das Ihren Obmann Haider, der sagte: Es geht nicht, daß man einen Schritt nach dem anderen setze mit der letztlichen Konsequenz, daß Österreich und sein Bundesheer immer stärker unter die Oberhoheit und Kontrolle der NATO gestellt werde. (Abg. Scheibner: Ohne Mitgliedschaft! Herr Kollege, Sie verstehen das leider nicht!) – Sehr interessant, meine Damen und Herren! Eine Wendung um 180 Grad! Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen: Das Jahr neigt sich dem Ende zu, und das Ja der FPÖ zur NATO neigt sich offenbar dem Ende zu. (Abg. Scheibner: Lesen Sie einmal unser Parteiprogramm!) Es ist anhand vieler Beispiele erklärbar, daß dem tatsächlich so ist, meine Damen und Herren.

Aber ich bin etwas aktueller. Ich habe jetzt ein Zitat vom 4. Dezember 1997 vorzubringen, und zwar betrifft das Ihren Obmann Haider, der sagte: Es geht nicht, daß man einen Schritt nach dem anderen setze mit der letztlichen Konsequenz, daß Österreich und sein Bundesheer immer stärker unter die Oberhoheit und Kontrolle der NATO gestellt werde. (Abg. Scheibner: Ohne Mitgliedschaft! Herr Kollege, Sie verstehen das leider nicht!) – Sehr interessant, meine Damen und Herren! Eine Wendung um 180 Grad! Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen: Das Jahr neigt sich dem Ende zu, und das Ja der FPÖ zur NATO neigt sich offenbar dem Ende zu. (Abg. Scheibner: Lesen Sie einmal unser Parteiprogramm!) Es ist anhand vieler Beispiele erklärbar, daß dem tatsächlich so ist, meine Damen und Herren.

Aber ich finde es hochinteressant, daß die Freiheitliche Partei nunmehr beginnt, ihren Kurs in Fragen NATO so zu relativieren und damit ein Ende ihrer NATO-Politik einzuläuten. Länger als ein Jahr einen Standpunkt in der FPÖ aufrechtzuerhalten, ist offensichtlich unmöglich. Ich halte das nur fest, denn das ist in Wahrheit die unklare Linie (Abg. Scheibner: Sieben Jahre ist das unsere Politik! Seit 1990!), die Sie vertreten – und nicht wir. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte mich kurz mit einem zweiten Punkt auseinandersetzen, meine Damen und Herren! (Abg. Scheibner: Als "Staatsfeinde" haben Sie uns beschimpft!) Das betrifft die angebliche Nichtvorlage von Unterlagen. Der Herr Bundesminister hat heute dazu Stellung genommen. Ich darf Sie nur noch einmal erinnern (Abg. Ing. Reichhold: Spindelegger! Was sagst du zu dem Vorwurf "Staatsfeinde"!), daß das Rahmendokument zur Teilnahme an der "PfP" veröffentlicht wurde. Primosch/Siess-Scherz, KSE-BVG, meine Damen und Herren! Das Einführungsdokument wurde unterzeichnet und in eben dieser Publikation veröffentlicht. Das individuelle Partnerschaftsprogramm – offenbar ein ganz sensibles Dokument – wurde allen Klubs im März 1996 zur Verfügung gestellt – offenbar verlorengegangen in der FPÖ, möglicherweise auch in der SPÖ. Aber ich glaube, die Dokumentation sollte Ihnen das wiederbringen.

Ich möchte mich kurz mit einem zweiten Punkt auseinandersetzen, meine Damen und Herren! (Abg. Scheibner: Als "Staatsfeinde" haben Sie uns beschimpft!) Das betrifft die angebliche Nichtvorlage von Unterlagen. Der Herr Bundesminister hat heute dazu Stellung genommen. Ich darf Sie nur noch einmal erinnern (Abg. Ing. Reichhold: Spindelegger! Was sagst du zu dem Vorwurf "Staatsfeinde"!), daß das Rahmendokument zur Teilnahme an der "PfP" veröffentlicht wurde. Primosch/Siess-Scherz, KSE-BVG, meine Damen und Herren! Das Einführungsdokument wurde unterzeichnet und in eben dieser Publikation veröffentlicht. Das individuelle Partnerschaftsprogramm – offenbar ein ganz sensibles Dokument – wurde allen Klubs im März 1996 zur Verfügung gestellt – offenbar verlorengegangen in der FPÖ, möglicherweise auch in der SPÖ. Aber ich glaube, die Dokumentation sollte Ihnen das wiederbringen.

Ich frage mich daher – da repliziere ich auf Kollegen Schieder –, was es soll, noch einmal alle Dokumente vorzulegen, obwohl es, wie man zugibt, sich nicht um einen politischen Staatsvertrag im Sinne des Artikels 50 B-VG handelt. Ich halte nichts davon, denn, meine Damen und Herren, entweder bedarf es der Genehmigung des Nationalrates oder es bedarf nicht der Genehmigung des Nationalrates. (Abg. Dr. Khol: Ist alles publiziert!) Es bedarf eben in diesem Fall keiner Genehmigung. Und daher können Sie das, wenn Sie Interesse haben, nachlesen. (Zwi

Ich darf zu einem dritten und letzten Punkt kommen, der meiner Ansicht nach ebenfalls sehr interessant ist: Es geht um die Adaptierung der Heeresgliederung. Wir haben die Vorschläge des Kollegen Gaál gehört, der ein Korpskommando, neun Militärkommanden und 60 000 Mann-Truppen haben will. Das wurde in einer Pressekonferenz vorgestellt. (Abg. Gaál: Neun Militärkommanden habe ich nicht gesagt!) Wir haben die FPÖ gehört, die drei Korpskommanden und die Auflösung aller Militärkommanden will. (Abg. Scheibner: Wo haben Sie das gehört?) Wir haben die Liberalen gehört. Kollege Moser will, daß wir zur Westeuropäischen Union gehen, obwohl diese nach wie vor keine Bedeutung hat. (Abg. Gaál: Das haben Sie in der Märchenstunde gehört!) Vor einem Jahr, lieber Kollege Moser, ist die Diskussion im Liberalen Forum leider stehengeblieben. Ich würde daher empfehlen, sich auf den letzten Stand zu bringen. (Abg. Scheibner: Sie sollten sich besser vorbereiten, damit Sie nicht so einen Unsinn verzapfen!) Und wir haben die Grünen gehört, die am liebsten ein Korps von 1 000 Friedenstauben hätten.

Ich darf zu einem dritten und letzten Punkt kommen, der meiner Ansicht nach ebenfalls sehr interessant ist: Es geht um die Adaptierung der Heeresgliederung. Wir haben die Vorschläge des Kollegen Gaál gehört, der ein Korpskommando, neun Militärkommanden und 60 000 Mann-Truppen haben will. Das wurde in einer Pressekonferenz vorgestellt. (Abg. Gaál: Neun Militärkommanden habe ich nicht gesagt!) Wir haben die FPÖ gehört, die drei Korpskommanden und die Auflösung aller Militärkommanden will. (Abg. Scheibner: Wo haben Sie das gehört?) Wir haben die Liberalen gehört. Kollege Moser will, daß wir zur Westeuropäischen Union gehen, obwohl diese nach wie vor keine Bedeutung hat. (Abg. Gaál: Das haben Sie in der Märchenstunde gehört!) Vor einem Jahr, lieber Kollege Moser, ist die Diskussion im Liberalen Forum leider stehengeblieben. Ich würde daher empfehlen, sich auf den letzten Stand zu bringen. (Abg. Scheibner: Sie sollten sich besser vorbereiten, damit Sie nicht so einen Unsinn verzapfen!) Und wir haben die Grünen gehört, die am liebsten ein Korps von 1 000 Friedenstauben hätten.

Ich darf zu einem dritten und letzten Punkt kommen, der meiner Ansicht nach ebenfalls sehr interessant ist: Es geht um die Adaptierung der Heeresgliederung. Wir haben die Vorschläge des Kollegen Gaál gehört, der ein Korpskommando, neun Militärkommanden und 60 000 Mann-Truppen haben will. Das wurde in einer Pressekonferenz vorgestellt. (Abg. Gaál: Neun Militärkommanden habe ich nicht gesagt!) Wir haben die FPÖ gehört, die drei Korpskommanden und die Auflösung aller Militärkommanden will. (Abg. Scheibner: Wo haben Sie das gehört?) Wir haben die Liberalen gehört. Kollege Moser will, daß wir zur Westeuropäischen Union gehen, obwohl diese nach wie vor keine Bedeutung hat. (Abg. Gaál: Das haben Sie in der Märchenstunde gehört!) Vor einem Jahr, lieber Kollege Moser, ist die Diskussion im Liberalen Forum leider stehengeblieben. Ich würde daher empfehlen, sich auf den letzten Stand zu bringen. (Abg. Scheibner: Sie sollten sich besser vorbereiten, damit Sie nicht so einen Unsinn verzapfen!) Und wir haben die Grünen gehört, die am liebsten ein Korps von 1 000 Friedenstauben hätten.

Ich darf zu einem dritten und letzten Punkt kommen, der meiner Ansicht nach ebenfalls sehr interessant ist: Es geht um die Adaptierung der Heeresgliederung. Wir haben die Vorschläge des Kollegen Gaál gehört, der ein Korpskommando, neun Militärkommanden und 60 000 Mann-Truppen haben will. Das wurde in einer Pressekonferenz vorgestellt. (Abg. Gaál: Neun Militärkommanden habe ich nicht gesagt!) Wir haben die FPÖ gehört, die drei Korpskommanden und die Auflösung aller Militärkommanden will. (Abg. Scheibner: Wo haben Sie das gehört?) Wir haben die Liberalen gehört. Kollege Moser will, daß wir zur Westeuropäischen Union gehen, obwohl diese nach wie vor keine Bedeutung hat. (Abg. Gaál: Das haben Sie in der Märchenstunde gehört!) Vor einem Jahr, lieber Kollege Moser, ist die Diskussion im Liberalen Forum leider stehengeblieben. Ich würde daher empfehlen, sich auf den letzten Stand zu bringen. (Abg. Scheibner: Sie sollten sich besser vorbereiten, damit Sie nicht so einen Unsinn verzapfen!) Und wir haben die Grünen gehört, die am liebsten ein Korps von 1 000 Friedenstauben hätten.

Ich darf daher resümieren: Die Anfrage war nicht dringlich. Sie war inhaltlich durch die Vormittagsdebatte ersetzbar, und ich sehe eigentlich nicht ein, warum wir uns noch weiter darüber unterhalten sollten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Fragen Sie einmal die Soldaten, was sie unter dringlich verstehen!)

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! (Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Freiheitlichen.) Die Dringliche Anfrage der Freiheitlichen Partei hat selbstverständlich eine Berechtigung, denn was ist in einem Ministerium los, wenn der Herr Minister auf Fragen, welche verfassungsrechtlichen Grundlagen es gibt, daß sich ausländische Soldaten in Österreich aufhalten, mit einer Gegenfrage antwortet – in der besten Tradition der ÖVP-Verteidigungsminister! Ich kann mich noch daran erinnern, als Herr Lichal gemeint hat, in Österreich sei alles erlaubt, was nicht verboten ist. (Abg. Böhacker: Ausdrücklich verboten!) Das ist aber nicht das Verwaltungsprinzip in Österreich. Soviel ich weiß, agieren wir aufgrund von Gesetzen. Und diese Frage ist mehr als berechtigt.

Meine Damen und Herren! Die Fragen waren so präzise gestellt, daß ich den Verdacht habe, daß sie im Verteidigungsministerium formuliert wurden. (Abg. Scheibner: Noch nicht, Kollege!) Dieses Spiel kenne ich schon. Ich habe den Verdacht, daß der Familienname dieses Mannes, der das formuliert hat, mit R anfängt. Aber möglicherweise ist das ein Fehler. Aber die Präzision dieser Formulierungen hätte es sich zumindest verdient, daß Sie, Herr Verteidigungsminister, darauf ein bißchen antworten.

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich darf mich zunächst mit den Ausführungen meiner Vorredner befassen, aber nicht mit denen des Kollegen Wabl, sondern zunächst einmal mit denen meines Hinterbrühler Nachbarn Spindelegger. Ich darf es ihm noch einmal erklären: Wir Freiheitlichen sind die einzigen im innenpolitischen Spektrum Österreichs, die sogar in ihrem neuen Programm eindeutig festgeschrieben haben, daß kein seriöser Weg an einem NATO-Beitritt vorbeiführt! Kein seriöser Weg! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Religiöser!)

Zu Peter Schieder: Peter! Es ist ein Irrtum, wenn du glaubst, daß wir uns aus Konkurrenzgründen zu den Grünen zu dieser heutigen Aktion veranlaßt gesehen haben. Es ist anders. (Abg. Schieder: Muß wehgetan haben, wenn schon ein Dritter dazu redet!) Es ist falsch, und falsche Sachen soll man nicht im Raum stehen lassen.

Es ist die Sorge, in diesem Zusammenhang weiter zu beobachten. (Abg. Wabl: Eine Frage!) – Eine ganz kurze, denn ich habe wenig Zeit. (Abg. Wabl: Warum engagieren Sie sich nicht so für die Solidarität bei der Entwicklungszusammenarbeit?) – Das mache ich! Fragen Sie Gusenbauer! Da sitzt er. (Abg. Wabl: Wirklich wahr?) Natürlich!

Es ist die Sorge, in diesem Zusammenhang weiter zu beobachten. (Abg. Wabl: Eine Frage!) – Eine ganz kurze, denn ich habe wenig Zeit. (Abg. Wabl: Warum engagieren Sie sich nicht so für die Solidarität bei der Entwicklungszusammenarbeit?) – Das mache ich! Fragen Sie Gusenbauer! Da sitzt er. (Abg. Wabl: Wirklich wahr?) Natürlich!

Es ist die Sorge, in diesem Zusammenhang weiter zu beobachten. (Abg. Wabl: Eine Frage!) – Eine ganz kurze, denn ich habe wenig Zeit. (Abg. Wabl: Warum engagieren Sie sich nicht so für die Solidarität bei der Entwicklungszusammenarbeit?) – Das mache ich! Fragen Sie Gusenbauer! Da sitzt er. (Abg. Wabl: Wirklich wahr?) Natürlich!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Wabl: Stimmt das, was Kollege Ofner gesagt hat mit der Entwicklungszusammenarbeit? – Abg. Schieder: Ja, das stimmt!)

Zweiter Punkt, zur sicherheitspolitischen Debatte: Da möchte ich gleich auf Kollegen Ofner eingehen, der sich um das internationale Renommee Österreichs gesorgt hat. Ich verstehe schon, daß es sehr stark darauf ankommt, mit wem man sich in der Welt unterhält. Aber auch die anderen neutralen oder nicht paktgebundenen Staaten Europas, Irland, Schweden, Finnland, die Schweiz, sehen sich in der jetzigen Situation nicht veranlaßt, ... (Abg. Dr. Ofner: Schau dir die Verteidigungsanstrengungen an, die die unternehmen!) – Ja, aber diese sehen sich auch nicht veranlaßt, in der jetzigen Situation Mitglied der NATO zu werden. Sie haben überhaupt keine Veranlassung, sich deswegen irgendwie schief anschauen zu lassen. (Abg. Dr. Ofner: Die tun selbst etwas! Wir machen das eine nicht und das andere nicht!)

Zweiter Punkt, zur sicherheitspolitischen Debatte: Da möchte ich gleich auf Kollegen Ofner eingehen, der sich um das internationale Renommee Österreichs gesorgt hat. Ich verstehe schon, daß es sehr stark darauf ankommt, mit wem man sich in der Welt unterhält. Aber auch die anderen neutralen oder nicht paktgebundenen Staaten Europas, Irland, Schweden, Finnland, die Schweiz, sehen sich in der jetzigen Situation nicht veranlaßt, ... (Abg. Dr. Ofner: Schau dir die Verteidigungsanstrengungen an, die die unternehmen!) – Ja, aber diese sehen sich auch nicht veranlaßt, in der jetzigen Situation Mitglied der NATO zu werden. Sie haben überhaupt keine Veranlassung, sich deswegen irgendwie schief anschauen zu lassen. (Abg. Dr. Ofner: Die tun selbst etwas! Wir machen das eine nicht und das andere nicht!)

Was aber hilfreich wäre, ist, die sicherheitspolitische Debatte nicht zu verengen und zu sagen, es geht jetzt nur darum, wann wir endlich in die NATO hineingehen, weil das doch wirklich das einzige ist. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Ich glaube, man sollte die Debatte offen führen, und wir führen diese Debatte offen und sagen ganz offen (Abg. Scheibner: Ihr habt heute in der Früh die NATO ausgeschlossen!) – Herr Kollege Scheibner, ich habe nur fünf Minuten Zeit, sei so geduldig und lasse mich aussprechen –: Es gibt seit den Madrider Entscheidungen eine Entwicklung der NATO, die in einzelnen Bereichen positiv, in anderer Richtung meiner Meinung nach nicht so positiv ist.

Der Nordatlantische Partnerschaftsrat ist positiv. Es sind die erweiterten Möglichkeiten der "Partnerschaft für den Frieden" positiv. Aber ich melde Skepsis bei denjenigen an, die ein europäisches Sicherheitssystem wollen, daß die europäische Komponente in Madrid nicht sehr stark zum Durchbruch gekommen ist. (Abg. Scheibner: Die Europäer sind schuld!) Die Österreicher alleine werden auch nicht das Schwergewicht der Amerikaner in die andere Richtung bringen. Das werden Sie doch selbst nicht glauben, Kollege Scheibner! (Abg. Scheibner: Die Europäer sind schuld!)

Der Nordatlantische Partnerschaftsrat ist positiv. Es sind die erweiterten Möglichkeiten der "Partnerschaft für den Frieden" positiv. Aber ich melde Skepsis bei denjenigen an, die ein europäisches Sicherheitssystem wollen, daß die europäische Komponente in Madrid nicht sehr stark zum Durchbruch gekommen ist. (Abg. Scheibner: Die Europäer sind schuld!) Die Österreicher alleine werden auch nicht das Schwergewicht der Amerikaner in die andere Richtung bringen. Das werden Sie doch selbst nicht glauben, Kollege Scheibner! (Abg. Scheibner: Die Europäer sind schuld!)

Selbstverständlich muß ein Optionenbericht für alle Optionen offen sein: für die Option NATO genauso wie für jede andere. (Abg. Dr. Kostelka: Warum eigentlich?) – Weil man nur dann auswählen kann, wenn man tatsächlich alle Optionen, die sinnvollerweise zur Verfügung stehen, bewerten kann. (Abg. Dr. Kostelka: Das ist aber kein "Wünsch-dir-was"!) Man kann natürlich als Partei Präferenzen haben, und der ÖVP-Bundesparteivorstand hat einen solchen Beschluß gefaßt, daß die ÖVP der Auffassung ist, daß wir aufgrund der geänderten Verhältnisse gut beraten wären, die Möglichkeit zu ergreifen, der NATO-Neu beizutreten.

Selbstverständlich muß ein Optionenbericht für alle Optionen offen sein: für die Option NATO genauso wie für jede andere. (Abg. Dr. Kostelka: Warum eigentlich?) – Weil man nur dann auswählen kann, wenn man tatsächlich alle Optionen, die sinnvollerweise zur Verfügung stehen, bewerten kann. (Abg. Dr. Kostelka: Das ist aber kein "Wünsch-dir-was"!) Man kann natürlich als Partei Präferenzen haben, und der ÖVP-Bundesparteivorstand hat einen solchen Beschluß gefaßt, daß die ÖVP der Auffassung ist, daß wir aufgrund der geänderten Verhältnisse gut beraten wären, die Möglichkeit zu ergreifen, der NATO-Neu beizutreten.

Nun ist die Freiheitliche Partei drängend. Das steht der Opposition zu, aber: Das erinnert mich frappant an die Zeit, als die Freiheitliche Partei auch stets mit dem EU-Beitritt drängend war. Wir haben auch damals die Meinung vertreten, wir sind für den EU-Beitritt, der Koalitionspartner war noch nicht so weit, und das ist auch kein Vorwurf. Jede Partei hat Leute, die Bedenken haben. (Abg. Dr. Kostelka: Warum haben Sie eigentlich keine Empfehlung gemacht für die Volksabstimmung? – Jede Partei hat sich ...!) – Für welche Volksabstimmung? (Abg. Dr. Kostelka: Die Volksabstimmung über den EU-Beitritt! Ihre Partei hat damals keine Empfehlung abgegeben!) – Aber selbstverständlich! Die Volkspartei hat sich doch ganz eindeutig für den Beitritt zur Europäischen Union ausgesprochen. Daß man angesichts der Totalrevision der Verfassung eine Volksabstimmung über das Verfassungsgesetz braucht, war doch vollkommen klar. Also da gibt es überhaupt keinen Zweifel.

Nun ist die Freiheitliche Partei drängend. Das steht der Opposition zu, aber: Das erinnert mich frappant an die Zeit, als die Freiheitliche Partei auch stets mit dem EU-Beitritt drängend war. Wir haben auch damals die Meinung vertreten, wir sind für den EU-Beitritt, der Koalitionspartner war noch nicht so weit, und das ist auch kein Vorwurf. Jede Partei hat Leute, die Bedenken haben. (Abg. Dr. Kostelka: Warum haben Sie eigentlich keine Empfehlung gemacht für die Volksabstimmung? – Jede Partei hat sich ...!) – Für welche Volksabstimmung? (Abg. Dr. Kostelka: Die Volksabstimmung über den EU-Beitritt! Ihre Partei hat damals keine Empfehlung abgegeben!) – Aber selbstverständlich! Die Volkspartei hat sich doch ganz eindeutig für den Beitritt zur Europäischen Union ausgesprochen. Daß man angesichts der Totalrevision der Verfassung eine Volksabstimmung über das Verfassungsgesetz braucht, war doch vollkommen klar. Also da gibt es überhaupt keinen Zweifel.

Nun möchte ich Kollegen Ofner ansprechen und sagen, daß ich gar nicht unterstellen will, daß das jetzt wieder so kommt. (Abg. Dr. Ofner: Nehmt uns beim Wort! Nehmt uns beim Wort!) – Ja, das ist eine gute Idee. Nach mir kommt Kollege Stadler zum Rednerpult. Wenn diese Wortmeldung heute noch einen besonderen Gewinn gegen Ende der Sitzung haben soll, dann würde ich ihn bitten, daß er hier ganz offiziell, nicht nur als ein gewichtiger Abgeordneter, wie das Dr. Ofner ist, sondern namens der Fraktion erklärt, daß die Bereitschaft, der NATO beizutreten, auch dann die notwendigen Verfassungsbestimmungen mitzutragen, ... (Abg. Jung: Haben Sie unseren Antrag im Bundesrat nicht gelesen?!) – Nein, nicht das Programm.

Nun möchte ich Kollegen Ofner ansprechen und sagen, daß ich gar nicht unterstellen will, daß das jetzt wieder so kommt. (Abg. Dr. Ofner: Nehmt uns beim Wort! Nehmt uns beim Wort!) – Ja, das ist eine gute Idee. Nach mir kommt Kollege Stadler zum Rednerpult. Wenn diese Wortmeldung heute noch einen besonderen Gewinn gegen Ende der Sitzung haben soll, dann würde ich ihn bitten, daß er hier ganz offiziell, nicht nur als ein gewichtiger Abgeordneter, wie das Dr. Ofner ist, sondern namens der Fraktion erklärt, daß die Bereitschaft, der NATO beizutreten, auch dann die notwendigen Verfassungsbestimmungen mitzutragen, ... (Abg. Jung: Haben Sie unseren Antrag im Bundesrat nicht gelesen?!) – Nein, nicht das Programm.

Nein, wir sind aufgrund unserer gemeinsamen Absprache verpflichtet, den Optionenbericht erarbeiten zu lassen, seriös zu diskutieren und dann eine gemeinsame Lösung zu finden. Aber das kann doch Sie nicht davon abhalten, bei Ihrer Haltung zu bleiben und diese hier zu bekräftigen. (Abg. Scheibner: Sie können uns ohnehin nicht davon abhalten!) Wenn Sie das hier tun, dann werden Sie alle Zweifel zerstreuen, daß es wiederum einmal anders käme. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Das kennen die Zickzackbrüder nicht!)

Nein, wir sind aufgrund unserer gemeinsamen Absprache verpflichtet, den Optionenbericht erarbeiten zu lassen, seriös zu diskutieren und dann eine gemeinsame Lösung zu finden. Aber das kann doch Sie nicht davon abhalten, bei Ihrer Haltung zu bleiben und diese hier zu bekräftigen. (Abg. Scheibner: Sie können uns ohnehin nicht davon abhalten!) Wenn Sie das hier tun, dann werden Sie alle Zweifel zerstreuen, daß es wiederum einmal anders käme. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Das kennen die Zickzackbrüder nicht!)

Lassen Sie mich noch ein Wort zur Sicherheitskonstruktion in Europa sagen. Ich verstehe nicht ganz, weshalb die Liberalen meinen, die NATO dürfe es nicht sein, aber WEU schon. – Es ist klar, daß die WEU in ihrer Beistandsverpflichtung über die NATO hinausgeht. Sie deckt auch Out-of-area-Aktionen, geht also weiter. Wenn man das Weitere bejaht, warum das Nähere nicht? (Abg. Jung: Das ist keine Beistandsverpflichtung! Das hat doch damit nichts zu tun!) – Das hat damit zu tun, nur ist die WEU nicht in der Lage ... (Abg. Jung: Sie kennen sich nicht aus! Das hat nichts mit Artikel 5 zu tun! Gar nichts!)

Lassen Sie mich noch ein Wort zur Sicherheitskonstruktion in Europa sagen. Ich verstehe nicht ganz, weshalb die Liberalen meinen, die NATO dürfe es nicht sein, aber WEU schon. – Es ist klar, daß die WEU in ihrer Beistandsverpflichtung über die NATO hinausgeht. Sie deckt auch Out-of-area-Aktionen, geht also weiter. Wenn man das Weitere bejaht, warum das Nähere nicht? (Abg. Jung: Das ist keine Beistandsverpflichtung! Das hat doch damit nichts zu tun!) – Das hat damit zu tun, nur ist die WEU nicht in der Lage ... (Abg. Jung: Sie kennen sich nicht aus! Das hat nichts mit Artikel 5 zu tun! Gar nichts!)

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Es war eine Äußerung des Abgeordneten Guggenberger, die mich zu dieser Wortmeldung veranlaßt hat. Ich halte es zwar grundsätzlich für sehr sinnvoll, dieses starre Entweder-Oder von Sozialleistungen und Arbeitseinkünften aufzuheben beziehungsweise zu relativieren. Allerdings vermisse auch ich schriftlich fixierte Garantien zugunsten der ArbeitnehmerInnen, daß sie dadurch nicht in kurzfristigste und sehr windige Beschäftigungsverhältnisse gedrängt werden. Folgendes aber hat mir sehr zu denken gegeben – und ich ersuche Sie wirklich, einmal zu überlegen, was da eigentlich passiert –: Sie sprachen von den Interessen auch von Tourismusgebieten, aus denen Sie ja kommen, und haben gesagt, es gebe zahlreiche Betriebe, die etwa bis in den März hinein offen haben, die dann Betriebsferien machen, zu Pfingsten vielleicht für ein paar Tage wieder aufsperren und dann, so haben Sie wörtlich gesagt, ihre stempelnden ArbeitnehmerInnen wieder brauchen. (Abg. Mag. Guggenberger: Das ist eine Stammbelegschaft!)

Kollege Dietachmayr! Sie meinten in Ihren Ausführungen hier, die Länder sollen diese Kosten aus ihren Budgets begleichen. Meiner Ansicht nach macht man sich das viel zu einfach. (Abg. Leikam: Das ist Landessache!) Mir beziehungsweise der ÖVP war dieser Betrag viel zu hoch, und wir haben uns deshalb für eine Nachjustierung ausgesprochen und dafür eingesetzt, daß dieser Betrag gesenkt wird. Man hat sich vorerst auf 1 700 S geeinigt. Im Ausschuß konnten wir dann eine weitere Reduzierung dieses Betrages durchsetzen.

Ich möchte hier erwähnen, daß sich insbesondere die Freiheitlichen, aber auch die Grünen sehr dafür eingesetzt haben, diese Kostenersätze auf einer wesentlich höheren Ebene anzusiedeln. Ich verstehe nicht, geschätzte Frau Kollegin Haidlmayr, weshalb Sie fordern, daß diese Kostenersätze an die 7 000 S, die andere Einrichtungen zu leisten haben, angehoben werden sollen. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr. ) Sie sollten sich eher dafür einsetzen, daß diese gesenkt werden, wenn man meint, daß sie zu hoch sind. Also da verstehe ich Ihre Philosophie nicht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haidlmayr: In anderen Einrichtungen müssen sie auch herabgesetzt werden!)

Es ist klar, daß sich die Argumentation seitens der Freiheitlichen schließt. Kollege Scheibner hat sich massiv gegen den Wehrersatzdienst im Ausland ausgesprochen. Wenn man sich anschaut – da das jetzt klar und deutlich definiert ist –, in welcher Form dieser Wehrersatzdienst im Ausland geleistet werden kann, dann wird man auch verstehen, warum Kollege Scheibner wahrscheinlich damit Probleme und Schwierigkeiten hat. Denn eine der Möglichkeiten, einer der Bereiche, in dem man diesen Dienst leisten kann, ist der Gedenkdienst. (Abg. Scheibner: Das ist ein Schwachsinn!)

Ich könnte mir vorstellen, daß Sie möglicherweise damit Probleme haben, genauso wie mit dem zweiten Bereich, dem Friedensdienst. Vielleicht wollen Sie nicht, daß auch österreichische Zivildiener dazu einen Beitrag leisten. Ich unterstelle Ihnen aber nicht, Herr Kollege Scheibner, daß Sie beim dritten Punkt, der den Sozialdienst betrifft, Probleme haben. (Abg. Scheibner: Ich habe ein grundsätzliches Problem damit, Kollege, aber das haben Sie nicht verstanden!)

Frau Kollegin Haidlmayr – sie ist leider nicht da – hat einen Entschließungsantrag eingebracht, der nicht unbedingt zu unterstützen ist (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie sollten "Schwimmlein" heißen!) , und zwar schon deshalb, weil die Sichtweise der Kollegin Haidlmayr nicht ganz schlüssig ist. Es gibt eine Fülle unterschiedlicher Zivildiensteinrichtungen; diese kann man nicht alle über einen Leisten scheren. Man muß sehr wohl differenzieren, ob diese Einrichtungen einen hohen oder geringen Anteil ehrenamtlicher Mitarbeiter haben, weil bei einer höheren Anzahl von ehrenamtlichen Mitarbeitern natürlich niedrigere Entgelte zu berücksichtigen sind.

Derselbe Respekt und dieselbe Anerkennung gebührt aber auch jenen Zivildienstpflichtigen, die 14 Monate – 14 Monate! – unentgeltlich in einem fremden Land unter schwierigsten Bedingungen Gedenkdienst, Sozialdienst oder Friedensdienst leisten. Das möchte ich ausdrücklich festhalten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Schieder: Sehr richtig!)

Frieden stiften heißt auch, ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, und deshalb habe ich mir seinerzeit unter den 18 zurzeit anerkannten Trägerorganisationen jene herausgesucht, die sich mit dem Problem der "Straßenkinder" in Bukarest befassen, worauf ich gemeinsam mit Kollegen Scheibner aufmerksam wurde. Die Caritas Wien und Feldkirch haben gemeinsam mit dem Jesuitenpater Georg Sporschill und Frau Ruth Zenkert ein Projekt für die Straßenkinder in Bukarest installiert, und es geht wirklich unter die Haut, wenn man die Dokumentation darüber liest. Deshalb habe ich mich auch gewundert, ja es hat mir weh getan, als Kollege Herbert Scheibner wörtlich gesagt hat: solche Zivildiener – jene im Ausland – entziehen sich ihrer Pflicht. (Abg. Scheibner: Als Wehrersatzdienst, sicher!)

Ich bitte Sie wirklich, darüber nachzudenken. In Bukarest gibt es "Straßenkinder", vierjährige, sechsjährige, elfjährige Waisenkinder, die gar nichts haben, und diesen Straßenkindern hilft Lukas Trentini, den ich kennenlernen konnte, als Zivildiener im Ausland. Wenn man sich diese Dokumentation anschaut ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Da sind ja langjährige Projekte nötig! Das ist kein Zivildienst mehr!) Er dient dort 14 Monate, und die Caritas und die Jesuiten betreiben das Projekt natürlich in erster Linie mit hauptberuflichen Helfern.

Erfahrungsbericht eines Zivildieners: "Ich habe gesehen, mit wie wenig Menschen leben müssen. Ich habe eine andere Welt kennengelernt, und ich habe Freunde gewonnen: fünfjährige, siebenjährige, elfjährige Kinder ohne Eltern, ohne Aussicht, ohne Hoffnung." (Abg. Dr. Partik-Pablé: Schauen Sie in die inländischen sozialen Organisationen, die Zivildiener brauchen!)

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Die Ausführungen des Kollegen Schwemlein haben mich veranlaßt, hier noch einmal zum Rednerpult zu gehen. – Kollege Schwemlein, es ist wirklich zu dumm, daß Sie, wenn man eine Meinung vertritt, die nicht die Ihre ist – und das sei wohl jedem unbenommen –, immer wieder versuchen, in dieselbe Kerbe zu schlagen. (Ruf bei der SPÖ: Also bitte! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Laß ihn doch, er hat ja nichts anderes!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hans Helmut Moser. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Schon wieder!)

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Dobar ve#er, poštovane dame i gospodo! (Abg. Gaugg: Wie bitte?!) Nachdem ich von der ÖVP-Fraktion nur lobende und zustimmende Worte gehört habe – im Ausschuß haben wir schon darüber diskutiert –, fällt mir nur eines dazu ein, und erlauben Sie mir, daß ich in diesem Zusammenhang ein wenig keck bin: Gott sei Dank besitzt noch niemand diese Laserwaffe! Denn nach dem Motto der ÖVP wäre es ja folgendermaßen: Man könnte Besitzern solcher Waffen diese gar nicht mehr wegnehmen. Das ist nämlich die Haltung der ÖVP, wenn es im Zusammenhang mit solchen Waffen nicht um etwas ganz Konkretes und Ernstes geht. (Abg. Dr. Maitz: Das ist ein Untergriff!) Denn das Problem dieser blindmachende Laserwaffen ist noch so weit von uns weg, und – wie Kollegin Karlsson berichtet hat – sie werden zwar bereits in Serienreife entwickelt, aber noch nicht produziert. (Abg. Murauer: Sie sagen mit Absicht die Unwahrheit!)

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Dobar ve#er, poštovane dame i gospodo! (Abg. Gaugg: Wie bitte?!) Nachdem ich von der ÖVP-Fraktion nur lobende und zustimmende Worte gehört habe – im Ausschuß haben wir schon darüber diskutiert –, fällt mir nur eines dazu ein, und erlauben Sie mir, daß ich in diesem Zusammenhang ein wenig keck bin: Gott sei Dank besitzt noch niemand diese Laserwaffe! Denn nach dem Motto der ÖVP wäre es ja folgendermaßen: Man könnte Besitzern solcher Waffen diese gar nicht mehr wegnehmen. Das ist nämlich die Haltung der ÖVP, wenn es im Zusammenhang mit solchen Waffen nicht um etwas ganz Konkretes und Ernstes geht. (Abg. Dr. Maitz: Das ist ein Untergriff!) Denn das Problem dieser blindmachende Laserwaffen ist noch so weit von uns weg, und – wie Kollegin Karlsson berichtet hat – sie werden zwar bereits in Serienreife entwickelt, aber noch nicht produziert. (Abg. Murauer: Sie sagen mit Absicht die Unwahrheit!)

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Dobar ve#er, poštovane dame i gospodo! (Abg. Gaugg: Wie bitte?!) Nachdem ich von der ÖVP-Fraktion nur lobende und zustimmende Worte gehört habe – im Ausschuß haben wir schon darüber diskutiert –, fällt mir nur eines dazu ein, und erlauben Sie mir, daß ich in diesem Zusammenhang ein wenig keck bin: Gott sei Dank besitzt noch niemand diese Laserwaffe! Denn nach dem Motto der ÖVP wäre es ja folgendermaßen: Man könnte Besitzern solcher Waffen diese gar nicht mehr wegnehmen. Das ist nämlich die Haltung der ÖVP, wenn es im Zusammenhang mit solchen Waffen nicht um etwas ganz Konkretes und Ernstes geht. (Abg. Dr. Maitz: Das ist ein Untergriff!) Denn das Problem dieser blindmachende Laserwaffen ist noch so weit von uns weg, und – wie Kollegin Karlsson berichtet hat – sie werden zwar bereits in Serienreife entwickelt, aber noch nicht produziert. (Abg. Murauer: Sie sagen mit Absicht die Unwahrheit!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist mir ein Anliegen, an dieser Stelle zu sagen, daß es in Österreich akuten Handlungsbedarf im Zusammenhang mit diesen Waffen, mit ihrem Inverkehrbringen und mit ihrer Verwendung gibt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist aber schon ein Unterschied! Das kann man nicht in einen Topf werfen! Ich hätte gern, daß Sie sachlich bleiben!) – Natürlich gibt es einen Unterschied, Frau Dr. Partik-Pablé. Ich rede aber den Kolleginnen und Kollegen in einem anderen Sektor ins Gewissen (Abg. Haigermoser: Auf Ihren Gewissenswurm können wir verzichten!) , denn tatsächlich passiert inzwischen schon fast wöchentlich großes Unglück in unserem Lande. (Abg. Haigermoser: Sie sind ein Unglück!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist mir ein Anliegen, an dieser Stelle zu sagen, daß es in Österreich akuten Handlungsbedarf im Zusammenhang mit diesen Waffen, mit ihrem Inverkehrbringen und mit ihrer Verwendung gibt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist aber schon ein Unterschied! Das kann man nicht in einen Topf werfen! Ich hätte gern, daß Sie sachlich bleiben!) – Natürlich gibt es einen Unterschied, Frau Dr. Partik-Pablé. Ich rede aber den Kolleginnen und Kollegen in einem anderen Sektor ins Gewissen (Abg. Haigermoser: Auf Ihren Gewissenswurm können wir verzichten!) , denn tatsächlich passiert inzwischen schon fast wöchentlich großes Unglück in unserem Lande. (Abg. Haigermoser: Sie sind ein Unglück!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist mir ein Anliegen, an dieser Stelle zu sagen, daß es in Österreich akuten Handlungsbedarf im Zusammenhang mit diesen Waffen, mit ihrem Inverkehrbringen und mit ihrer Verwendung gibt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist aber schon ein Unterschied! Das kann man nicht in einen Topf werfen! Ich hätte gern, daß Sie sachlich bleiben!) – Natürlich gibt es einen Unterschied, Frau Dr. Partik-Pablé. Ich rede aber den Kolleginnen und Kollegen in einem anderen Sektor ins Gewissen (Abg. Haigermoser: Auf Ihren Gewissenswurm können wir verzichten!) , denn tatsächlich passiert inzwischen schon fast wöchentlich großes Unglück in unserem Lande. (Abg. Haigermoser: Sie sind ein Unglück!)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP und geschätzter Herr Klubobmann Khol! Ich bitte Sie, wenn wir alle schon in so vorweihnachtlichem Frieden und in Eintracht für diesen Gesetzentwurf gegen blindmachende Laserwaffen sind, vor allem die nahende Weihnachtszeit dazu zu nützen, Ihren Standpunkt bezüglich des Novellierungsbedarfes des Waffengesetzes zu überdenken, damit es im nächsten Jahr eine gemeinsame Initiative geben könnte. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Haigermoser: Lassen Sie das Christkind aus dem Spiel! Mißbrauchen Sie das Christkind nicht!)

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung zustimmen, um ein Zeichen. – Auch in dritter Lesung ist der Entwurf einstimmig angenommen. (Abg. Dr. Krüger – auf die leeren Bänke der Grünen weisend –: Wo sind denn die Grünen?!)

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Lafer, ich gebe Ihnen recht. Auch wir hätten heute gerne beide Vorlagen gemeinsam behandelt. Sie gehören auch zusammen, überhaupt keine Frage. Warum wir diese Vorlagen heute nicht gemeinsam behandeln können, liegt ausschließlich im Bereich der freiheitlichen Fraktion (Abg. Haigermoser: Geh!) , denn sie wollte nicht, daß dieser Tagesordnungspunkt noch in der Sitzung des Innenausschusses behandelt wird. (Abg. Dr. Partik-Pablé: So wie Sie alles machen, was wir wollen!)

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Lafer, ich gebe Ihnen recht. Auch wir hätten heute gerne beide Vorlagen gemeinsam behandelt. Sie gehören auch zusammen, überhaupt keine Frage. Warum wir diese Vorlagen heute nicht gemeinsam behandeln können, liegt ausschließlich im Bereich der freiheitlichen Fraktion (Abg. Haigermoser: Geh!) , denn sie wollte nicht, daß dieser Tagesordnungspunkt noch in der Sitzung des Innenausschusses behandelt wird. (Abg. Dr. Partik-Pablé: So wie Sie alles machen, was wir wollen!)

Das heißt sehr wohl, daß diese EUROPOL ... (Abg. Leikam: Mitgliedstaaten!) – Na selbstverständlich, lieber Herr Kollege! Die EUROPOL kann Ermittlungen in Eigenregie innerhalb der nächsten fünf Jahre durchführen, das heißt, es kommt sehr wohl das operative Element hinzu. Es muß uns bewußt sein, daß damit ein europäisches FBI installiert wird, mit der Möglichkeit, daß innerhalb der nächsten Jahre Euro-Cops in Österreich Ermittlungen durchführen. Das ist ein Faktum.

Meine Damen und Herren! Dieser Studie ist wirklich zu entnehmen, welche Auswirkungen die organisierte Kriminalität auf einen Staat hat. Herr Abgeordneter Moser! Aus diesem Blickwinkel muß man die heutige Abstimmung zum EUROPOL-Übereinkommen sehen. Verehrter Abgeordneter Moser! Ihre Ablehnung des EUROPOL-Übereinkommens kann ich nur so werten, daß Sie heute, an diesem "moserischen" Tag, zweifellos zu viele Themen im Kopf haben. Aber dafür habe ich heute Verständnis. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Sehr gut, Günther!)

Keine Kontrollbefugnisse bei einer Institution wie der EUROPOL: Es ist meiner Ansicht nach irgendwie geradezu ein Schwindel in der Darstellung, daß in dem Übereinkommen, das uns schon im Ausschuß vorgelegen ist und über das heute abgestimmt wird, nirgends steht, daß sie operative Befugnisse hat (Abg. Dr. Feurstein – auf die leeren Sitze der Grünen deutend –: Wo sind die grünen Abgeordneten, Frau Stoisits?) , aber jeder weiß – und Sie, Herr Bundesminister, wissen das viel besser als wir alle, weil Sie bei den Verhandlungen und bei den Ministerräten dabei sind –, daß im Rahmen der Regierungskonferenz diese Mittel schon längst vorgeschlagen worden sind und uns demnächst ins Haus stehen. Daher ist meiner Ansicht nach dieses Mittel so gefährlich, und deshalb lehne ich es aus tiefster Überzeugung ab.

Herr Bundesminister! Deshalb mein Resümee: Ich lehne die Ratifizierung dieser Konvention ab, denn sie entspricht weder den Grundsätzen der österreichischen Bundesverfassung noch dem, was ich mir an europäischen Mindeststandards im Grundrechtsschutz vorstelle. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Trattner: Kein Beifall bei den Grünen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sind schon heimgegangen, die Grünen!)

Von diesem Befund ausgehend, muß man die entsprechenden Schlußfolgerungen ziehen. (Abg. Dr. Schmidt: Da scheiden sich die Geister!) Dabei scheinen wir uns nicht einig zu sein, da scheinen wir getrennte Wege zu gehen. Ich möchte diese Schlußfolgerungen ein bißchen stärker ausleuchten. Denn es ergibt sich die Frage: Welche Möglichkeiten stehen uns zur Verfügung?

Zum nächsten Punkt, der für mich ebenfalls sehr wichtig ist: Ich sehe nicht die Gefahr des "gläsernen Menschen", wie sie hier dargestellt wurde. (Abg. Dr. Schmidt: ... in fünf Jahren!) Überhaupt habe ich manchmal das Problem, daß gerade diejenigen, die den "gläsernen Menschen" darstellen – Frau Abgeordnete Schmidt –, in der alltäglichen politischen Praxis mit dem politischen Gegner nicht so sanft umgehen (Abg. Dr. Schmidt: Das passiert uns schon!) und daß vieles, was sie in der Theorie darlegen, in der Praxis dann ganz anders aussieht. Ich sehe den "gläsernen Menschen" vor allem deshalb nicht, weil es nicht möglich sein wird, daß EUROPOL unkontrolliert Daten ermittelt und daß Daten unkontrolliert miteinander verwoben werden. EUROPOL hat keine exekutiven Befugnisse und wird auch nach dem Vertrag von Amsterdam keine exekutiven Befugnisse haben. Es ist eine Mär, wenn jemand behauptet, daß es nach dem Vertrag von Amsterdam exekutive Befugnisse geben werde.

Zum nächsten Punkt, der für mich ebenfalls sehr wichtig ist: Ich sehe nicht die Gefahr des "gläsernen Menschen", wie sie hier dargestellt wurde. (Abg. Dr. Schmidt: ... in fünf Jahren!) Überhaupt habe ich manchmal das Problem, daß gerade diejenigen, die den "gläsernen Menschen" darstellen – Frau Abgeordnete Schmidt –, in der alltäglichen politischen Praxis mit dem politischen Gegner nicht so sanft umgehen (Abg. Dr. Schmidt: Das passiert uns schon!) und daß vieles, was sie in der Theorie darlegen, in der Praxis dann ganz anders aussieht. Ich sehe den "gläsernen Menschen" vor allem deshalb nicht, weil es nicht möglich sein wird, daß EUROPOL unkontrolliert Daten ermittelt und daß Daten unkontrolliert miteinander verwoben werden. EUROPOL hat keine exekutiven Befugnisse und wird auch nach dem Vertrag von Amsterdam keine exekutiven Befugnisse haben. Es ist eine Mär, wenn jemand behauptet, daß es nach dem Vertrag von Amsterdam exekutive Befugnisse geben werde.

Der nächste Punkt, den ich für sehr wichtig halte, ist die Diskussion über die Immunität. Frau Abgeordnete Partik-Pablé hat darüber gesprochen. Frau Abgeordnete, Sie haben völlig recht: Selbstverständlich gehört das zusammen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Geben Sie mir nicht immer recht, tun Sie etwas!) Wir hätten darüber gemeinsam diskutieren sollen, und ich habe auch vor Durchführung der Sitzung des Innenausschusses darum gebeten, daß das so diskutiert wird. Mir ist vom Parlament mitgeteilt worden, daß das nicht geht, weil es zu spät eingebracht worden ist und die Abgeordneten der Freiheitlichen Partei sich gegen eine gemeinsame Befassung ausgesprochen haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber sonst knallen Sie uns alles hin! Sonst richten Sie sich doch nie nach unseren Wünschen!) Ich habe das zur Kenntnis genommen.

Der nächste Punkt, den ich für sehr wichtig halte, ist die Diskussion über die Immunität. Frau Abgeordnete Partik-Pablé hat darüber gesprochen. Frau Abgeordnete, Sie haben völlig recht: Selbstverständlich gehört das zusammen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Geben Sie mir nicht immer recht, tun Sie etwas!) Wir hätten darüber gemeinsam diskutieren sollen, und ich habe auch vor Durchführung der Sitzung des Innenausschusses darum gebeten, daß das so diskutiert wird. Mir ist vom Parlament mitgeteilt worden, daß das nicht geht, weil es zu spät eingebracht worden ist und die Abgeordneten der Freiheitlichen Partei sich gegen eine gemeinsame Befassung ausgesprochen haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber sonst knallen Sie uns alles hin! Sonst richten Sie sich doch nie nach unseren Wünschen!) Ich habe das zur Kenntnis genommen.

Frau Abgeordnete! Meines Wissens ist es so, daß ein zusätzlicher Punkt nur dann auf die Tagesordnung eines Ausschusses genommen werden kann, wenn alle Fraktionen zustimmen. Da die Freiheitlichen nicht zugestimmt haben, ist dies gar nicht möglich gewesen. Aber darauf will ich mich gar nicht ausreden, Frau Abgeordnete ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir haben sogar den Sicherheitsbericht verlangt und dazureklamiert! Plötzlich werden wir die "bösen" Verhinderer!) Frau Abgeordnete, ich habe mehreres dazureklamiert, und das wurde leider abgelehnt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Dann liegt es an Ihnen!)

Frau Abgeordnete! Meines Wissens ist es so, daß ein zusätzlicher Punkt nur dann auf die Tagesordnung eines Ausschusses genommen werden kann, wenn alle Fraktionen zustimmen. Da die Freiheitlichen nicht zugestimmt haben, ist dies gar nicht möglich gewesen. Aber darauf will ich mich gar nicht ausreden, Frau Abgeordnete ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir haben sogar den Sicherheitsbericht verlangt und dazureklamiert! Plötzlich werden wir die "bösen" Verhinderer!) Frau Abgeordnete, ich habe mehreres dazureklamiert, und das wurde leider abgelehnt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Dann liegt es an Ihnen!)

Ich will mich also wirklich nicht auf die Freiheitlichen ausreden, sondern nur sagen: Ich hätte diesen Punkt gerne auf der Tagesordnung gehabt; ich habe auch darum gebeten. Diesem Wunsch wurde aber seitens des Parlaments leider nicht entsprochen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sollten einen besseren Kontakt zu Fischer herstellen!) Ich habe einen guten Kontakt zu ihm, danke. Aber bin ich sehr froh darüber, wenn Sie mir helfen würden, daß der Kontakt zum Parlament noch besser wird.

Aber was meiner Meinung nach noch wichtiger ist – und das möchte ich auch klar sagen –: Natürlich, Frau Abgeordnete, können wir über die Immunität der EUROPOL-Beamten reden. Ich habe überhaupt kein Problem damit. Ich brauche deren Immunität nicht unbedingt, aber wenn wir darüber reden, dann seien wir doch so ehrlich und reden über die Immunität aller europäischen Beamten und Beamtinnen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich bin sofort dafür!) Ich sehe nämlich nicht ein, daß einseitig EUROPOL-Beamte keine Immunität zugeordnet bekommen, aber alle anderen europäischen Beamtinnen und Beamten solch eine Immunität haben. Wie ist das zu rechtfertigen? – Ich stimme Ihnen sofort dahin gehend zu, daß man da eine klare Regelung für alle trifft. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Staatsanwälte sind immer Beamte! Das sollten Sie schon wissen!) Dabei geht es nicht nur um die Beamten der Europäischen Union, sondern auch um die Bediensteten der Vereinten Nationen.

Aber was meiner Meinung nach noch wichtiger ist – und das möchte ich auch klar sagen –: Natürlich, Frau Abgeordnete, können wir über die Immunität der EUROPOL-Beamten reden. Ich habe überhaupt kein Problem damit. Ich brauche deren Immunität nicht unbedingt, aber wenn wir darüber reden, dann seien wir doch so ehrlich und reden über die Immunität aller europäischen Beamten und Beamtinnen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich bin sofort dafür!) Ich sehe nämlich nicht ein, daß einseitig EUROPOL-Beamte keine Immunität zugeordnet bekommen, aber alle anderen europäischen Beamtinnen und Beamten solch eine Immunität haben. Wie ist das zu rechtfertigen? – Ich stimme Ihnen sofort dahin gehend zu, daß man da eine klare Regelung für alle trifft. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Staatsanwälte sind immer Beamte! Das sollten Sie schon wissen!) Dabei geht es nicht nur um die Beamten der Europäischen Union, sondern auch um die Bediensteten der Vereinten Nationen.

Wir haben keine parlamentarische Kontrolle über EUROPOL, wir haben keine begleitende richterliche Kontrolle, und es werden auch die Strafverfolgungsbehörden abgeschafft. Es gibt diesbezüglich auch keine Mitwirkungsmöglichkeit der Staatsanwaltschaft. (Bundesminister Mag. Schlögl: Wir wollen sie aber!) Es wird da ein Konstrukt geschaffen, das in sich selbst so mächtig sein wird, daß es über uns nur lachen wird! Glauben Sie mir das!

Es geht hier nicht um den "gläsernen Menschen". Herr Bundesminister, Sie meinen, wir fürchten uns davor, daß es in diesem Fall um die Problematik des "gläsernen Menschen" geht: Hier geht es bereits um den skelettierten Menschen. Sie haben ihn grundrechtlich bis auf das Skelett heruntergefahren. Da sieht man schon durch die Rippen durch. Und Sie merken es noch nicht! (Abg. Tichy-Schreder: Filetiert!) Frau Kollegin Tichy-Schreder meint wahrscheinlich, was ich hier sage, sei zu theatralisch, aber glauben Sie mir: Das ist das eigentliche Problem! All das, was hier gemacht wird, wäre dann erträglich, wenn es begleitend kontrolliert würde, aber es wird nicht begleitend kontrolliert. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Tichy-Schreder: Moralinsauer!) Das ist nicht moralinsauer, Frau Kollegin Tichy-Schreder! Wenn Sie meinen, daß das moralinsauer ist, dann, muß ich sagen, tun Sie mir leid, tut mir Ihre Partei leid und diese Republik auch, denn Sie haben nennenswert das Sagen in dieser Republik. Jemandem, der meint, wenn sich die Liberalen um den Rechtsstaat und um die Grundrechte Sorgen machen, das sei moralinsauer, muß ich sagen: Das gilt vielleicht in Ihrer katholischen Welt, in meiner Welt gilt das nicht. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Es geht hier nicht um den "gläsernen Menschen". Herr Bundesminister, Sie meinen, wir fürchten uns davor, daß es in diesem Fall um die Problematik des "gläsernen Menschen" geht: Hier geht es bereits um den skelettierten Menschen. Sie haben ihn grundrechtlich bis auf das Skelett heruntergefahren. Da sieht man schon durch die Rippen durch. Und Sie merken es noch nicht! (Abg. Tichy-Schreder: Filetiert!) Frau Kollegin Tichy-Schreder meint wahrscheinlich, was ich hier sage, sei zu theatralisch, aber glauben Sie mir: Das ist das eigentliche Problem! All das, was hier gemacht wird, wäre dann erträglich, wenn es begleitend kontrolliert würde, aber es wird nicht begleitend kontrolliert. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Tichy-Schreder: Moralinsauer!) Das ist nicht moralinsauer, Frau Kollegin Tichy-Schreder! Wenn Sie meinen, daß das moralinsauer ist, dann, muß ich sagen, tun Sie mir leid, tut mir Ihre Partei leid und diese Republik auch, denn Sie haben nennenswert das Sagen in dieser Republik. Jemandem, der meint, wenn sich die Liberalen um den Rechtsstaat und um die Grundrechte Sorgen machen, das sei moralinsauer, muß ich sagen: Das gilt vielleicht in Ihrer katholischen Welt, in meiner Welt gilt das nicht. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Das ist ein Zustand, den niemand will: Keine politische Partei in diesem Land will das, und auch die Bürger in diesem Land wollen das nicht! Das führt nicht nur zur Verunsicherung der Exekutivbeamten, sondern das verunsichert selbstverständlich auch die Bevölkerung. Das lehnen wir ab, denn das ist eine verantwortungslose Vorgangsweise, werte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser – in Richtung Grüne –: Aber sie wollen das schon so haben!) Möglicherweise wollen sie es. Aber ich unterstelle es ihnen nicht. (Abg. Haigermoser: Ich schon!) Möglicherweise. (Abg. Dr. Petrovic: Und Sie werden es verhindern!)

Das ist ein Zustand, den niemand will: Keine politische Partei in diesem Land will das, und auch die Bürger in diesem Land wollen das nicht! Das führt nicht nur zur Verunsicherung der Exekutivbeamten, sondern das verunsichert selbstverständlich auch die Bevölkerung. Das lehnen wir ab, denn das ist eine verantwortungslose Vorgangsweise, werte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser – in Richtung Grüne –: Aber sie wollen das schon so haben!) Möglicherweise wollen sie es. Aber ich unterstelle es ihnen nicht. (Abg. Haigermoser: Ich schon!) Möglicherweise. (Abg. Dr. Petrovic: Und Sie werden es verhindern!)

Das ist ein Zustand, den niemand will: Keine politische Partei in diesem Land will das, und auch die Bürger in diesem Land wollen das nicht! Das führt nicht nur zur Verunsicherung der Exekutivbeamten, sondern das verunsichert selbstverständlich auch die Bevölkerung. Das lehnen wir ab, denn das ist eine verantwortungslose Vorgangsweise, werte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser – in Richtung Grüne –: Aber sie wollen das schon so haben!) Möglicherweise wollen sie es. Aber ich unterstelle es ihnen nicht. (Abg. Haigermoser: Ich schon!) Möglicherweise. (Abg. Dr. Petrovic: Und Sie werden es verhindern!)

Herr Minister! In diesem Zusammenhang werfe ich Ihnen schon eine gewisse Laxheit vor. Offensichtlich negieren Sie das Problem der illegalen Grenzübertritte, obwohl Sie praktisch tagtäglich in der Zeitung lesen, daß schon wieder 10, 20 oder 30 Illegale aufgegriffen worden sind. Wäre Ihnen nämlich dieses Problem wirklich wichtig, dann könnte es nicht passieren, daß Sie dieses Abkommen ganz einfach liegenlassen und nicht weiterleiten. Das möchte ich Ihnen zum Vorwurf machen, sehr geehrter Herr Minister! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Richtig!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Freund. – Bitte. (Abg. Haigermoser – auf die Unterlagen des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Freund deutend –: Vorbereitet ist er für 10 Minuten!)