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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? (Abg. Mahrer schüttelt den Kopf.)

Daher darf ich das auch so beantworten: Wir werden diesen klaren, konsequenten Weg auch unter meiner Führung fortsetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Herr Innenminister, wenn Sie sagen, all jene, die Schutz brauchen, werden in Österreich Schutz finden, schließe ich mit einer Frage an: Werden Sie sich für das Ende der menschenunwürdigen und menschenrechtswidrigen Push-backs sowie die Auflösung der Elendslager in Griechenland einsetzen und sich auf europäischer Ebene für eine solidarische Aufnahme von Schutzsuchenden durch alle – durch alle! – EU‑Staaten einsetzen, das heißt auch inklusive Österreich? (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie haben die Kindeswohlkommission, die sogenannte Griss-Kommission, angesprochen. Da gibt es einige Empfehlungen, die bereits in Zusammenarbeit mit dem Innenressort umgesetzt werden, beispielsweise gibt es einen Leitfaden mit wesentlichen Kriterien, wie das Kindeswohl auch immer entsprechend zu berücksichtigen, ein Vieraugenprinzip bei aufenthaltsbeendenden Maßnahmen und die umfassende Berücksichtigung des Kindeswohles auch bei der Unterbringung und Betreuung, Herr Abgeordneter. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? (Abg. Disoski schüttelt den Kopf.)

Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, Gewalt an Frauen, Gewalt in Familien ist ein Problem, das ich als gesamtgesellschaftliches ansehe – in allen Bevölkerungsschichten, in allen Strukturen. Aus diesem Grunde – da muss ich mich wiederholen – hat diese Bundesregierung auch entsprechende Akzente gesetzt, auch das Budget entsprechend erhöht, damit wir solche schrecklichen Taten, Gewalt in der Familie, Gewalt an Frauen, in Zukunft verhindern können. Das muss unser Ziel sein, das muss unser gesamtgesellschaftliches Ziel sein, und zwar ministeriumsübergreifend. Mit dem Justizministerium, mit dem Frauenministerium müssen wir da Akzente finden, um das bestmöglich verhindern zu können. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich darf vom letzten Wochenende berichten – die Exekutive geht dementsprechend konsequent vor –: fast 900 Anzeigen, entsprechende Festnahmen bei über 70 Kundgebungen. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Es ist die Aufgabe der Polizei, entsprechend einzuschreiten und die Sicherheit aller zu gewährleisten. Das sind einerseits jene, die friedliebend demonstrieren, aber andererseits vor allem die Gesundheitseinrichtungen, das sind auch Medienvertreter, die zuletzt auch angegriffen wurden.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister, herzlich willkommen im Hohen Haus! Sie sind ja als Innenminister nicht nur Polizeiminister, sondern auch Bürgerminister, und da vertreten Sie die Werte einer westlichen Demokratie (Heiterkeit bei der FPÖ), wie wir sie in Österreich für selbstverständlich darlegen, nämlich die der Meinungsfreiheit, die der Versammlungsfreiheit, die derselben Rechte für Frauen und Männer.

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Entsprechend § 94 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat das Regierungsmitglied in der Fragestunde die Fragen zu beantworten und nicht die Abgeordneten mit einer Nichtbeantwortung zu frotzeln, und ich erwarte von Ihnen, dass Sie als Präsident dieses Hauses die Geschäftsordnung hier einhalten und durchsetzen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS.)

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Guten Morgen, Herr Bundesminister! Wir sehen in den letzten Jahren ein Hoch an rechtsextremen Straftaten in Österreich. Wir haben eine bedrohliche Häufung von Waffenfunden in der rechtsextremen Szene, und Ihr Vorgänger Nehammer, mittlerweile Bundeskanzler, hat ja auch auf die Bedrohung durch die rechtsextreme Szene hingewiesen. Gleichzeitig haben wir auch ein Hoch an antisemitischen Vorfällen, wie die IKG bekannt gegeben hat (Zwischenruf des Abg. Kickl), und viele dieser antisemitischen Vorfälle haben auch einen eindeutig rechtsextremen Hintergrund.

Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Herr Abgeordneter, die Versammlungsfreiheit ist ein hohes demokratisches Gut (Abg. Wurm: Ah doch, oder?), das gerade von der Exekutive sicherzustellen ist. Aber (Abg. Wurm: Aber!): Es ist vor allem Aufgabe der Polizei, konsequent gegen Gefahr gegen Leib und Leben, gegen Rechtsextremismus und auch gegen Antisemitismus vorzugehen. (Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Bundesminister! Der grüne Vizekanzler Werner Kogler hat erst unlängst einfache Menschen, die das Recht für sich in Anspruch genommen haben, friedlich ihre Meinung frei zu äußern, als „Staatsverweigerer“ (Zwischenrufe bei den Grünen), Demokratieverweigerer, „Neonazis“ und „Neofaschisten“ (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer) pauschal abgeurteilt. (Abg. Lukas Hammer: Nein, er hat Neonazis ...! – Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Bundesminister! Der grüne Vizekanzler Werner Kogler hat erst unlängst einfache Menschen, die das Recht für sich in Anspruch genommen haben, friedlich ihre Meinung frei zu äußern, als „Staatsverweigerer“ (Zwischenrufe bei den Grünen), Demokratieverweigerer, „Neonazis“ und „Neofaschisten“ (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer) pauschal abgeurteilt. (Abg. Lukas Hammer: Nein, er hat Neonazis ...! – Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Herr Abgeordneter! Die Bundesregierung ist da einhellig, geschlossen einer Meinung. Ich habe das ja auch angesprochen: Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut. Dort aber, wo rechtsradikale Gruppen, rechtsradikale Randgruppen, wo Hooligans, wo Staatsverweigerer, wo Verschwörungstheoretiker am Rücken von Demonstranten, von Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes, die vielleicht Sorgen und Ängste haben, ihr übles Geschäft machen, ist es Aufgabe der Polizei, konsequent einzuschreiten und diese Dinge auch beim Namen zu nennen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Herr Minister, wir müssen ja unsere Hauptfrage ein paar Tage vor der Fragestunde einreichen – meine ist indessen gealtert. Da es aber bedauerlicherweise sehr viel politischen Drucks bedurft hat, um diesbezüglich klare Aussagen von Ihnen zu erhalten, finde ich es weiterhin wichtig, dass wir – die meisten sind wohl daran interessiert – auch hier im Hohen Haus eine klare Aussage zu dem Thema bekommen, nämlich zu Ihren antisemitischen Aussagen in einem Landtagswahlkampf, als Sie bezüglich der SPÖ Niederösterreich gemeint haben, sie hätte „mit Herren aus Amerika und Israel gegen das Land gearbeitet“, diese seien „Klimavergifter“. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Diese Äußerungen haben eine klare antisemitische Dimension, das müssten Sie als Politiker wissen, und Sie dürften auch in Wahlkampfzeiten nicht so tief sinken, auf solche zurückzugreifen.

Ich war als Student mit meinem alten Ford Escort in Auschwitz und habe mir dieses Massenvernichtungslager angesehen, mit diesen schrecklichen Bildern, diesen abgeschnittenen Zöpfen, mit den Schuhen der vergasten jüdischen und verfolgten Mitbürger. Das trifft einen und begleitet einen im Leben, daher werde ich auch in Zukunft als Innenminister, aber auch persönlich mit aller Konsequenz gegen Antisemitismus auftreten. (Beifall bei der ÖVP.)

weiß ich persönlich, dass Ihnen nicht nur aus staatspolitischen Gründen (Zwischenruf des Abg. Bösch), sondern auch aus ganz persönlichen Gründen das entschiedene Entgegentreten gegen alle Formen des Antisemitismus ein Anliegen ist. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Sie haben das auch heute wieder eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

weiß ich persönlich, dass Ihnen nicht nur aus staatspolitischen Gründen (Zwischenruf des Abg. Bösch), sondern auch aus ganz persönlichen Gründen das entschiedene Entgegentreten gegen alle Formen des Antisemitismus ein Anliegen ist. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Sie haben das auch heute wieder eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

„Welche Maßnahmen werden Sie als Innenminister setzen, um die Verherrlichung des Austrofaschismus in Österreich zu unterbinden?“ (Beifall bei der SPÖ)

Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): - - auch um den Opfern der Diktatur gerecht zu werden? – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Bereits im Mai dieses Jahres habe ich mit Alexander Hauer und Christian Rabl gesprochen. Das sind die Leute vom Verein Merkwürdig, einem Verein für Zeitgeschichte in Melk, einer regionalen Initiative, die Sie vielleicht auch kennen, Herr Abgeordneter, weil sie auch die Außenstelle des KZ Mauthausen in Melk sehr intensiv betreuen, wo ich bei den Befreiungsfeiern immer wieder dabei sein darf. Sie werden ganz konsequent an der Neuadaptierung dieses Hauses arbeiten. Das haben wir bereits im Mai so besprochen und das wird jetzt entsprechend umgesetzt, damit dieses Haus auch eine Chance ist (Zwischenruf bei der SPÖ), dass diese Begriffe, die Sie genannt haben, entsprechend aufgearbeitet werden, mit dem klaren Ziel: So etwas darf nie mehr wieder passieren!

Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Danke. Wir werden wachsam bleiben, Herr Minister. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben von einer Chance gesprochen – ich erkenne diese Chance an. Derzeit bezeichne ich – gestatten Sie mir die persönliche Einschätzung – das Dollfuß-Museum als Haus der Verklärung, es besteht aber die Chance, daraus ein Haus der Erklärung, bestmöglich sogar ein Haus der Aufklärung zu machen. Ich denke, es ist wichtig, dies aufzuarbeiten, um im Sinne, im Geiste unserer demokratischen Republik weiterarbeiten zu können, und zwar weiterarbeiten, um auch aufarbeiten zu müssen. (Beifall bei der SPÖ.)

Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Das war keine Frage, aber ich bedanke mich schon jetzt für diese Unterstützung. „Haus der Aufklärung“ haben Sie es genannt. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Wir haben bereits im Ausschuss klargelegt, dass wir darüber hier einen einstimmigen Beschluss fassen werden. Ich darf dafür ganz herzlich Danke sagen und uns auch für die heutige Debatte einen guten Verlauf wünschen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Einwallner. – Bitte. (Abg. Leichtfried überreicht Abg. Heinisch-Hosek einen Blumenstrauß. – Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt keine Geschäftsordnungsdebatte, aber Kollegin Heinisch-Hosek hat heute einen ganz besonderen Geburtstag, und das hat der stellvertretende Klubobmann dazu genutzt, die Debatte kurz zu unterbrechen. Wir schließen uns dem Wunsch an (allgemeiner Beifall): Bleibe gesund und nutze die nächsten Zeiten! Alles Gute! (Abg. Heinisch-Hosek: Danke!)

Zum Abschluss möchte ich noch einen kleinen Sidestep zur Fragestunde machen, Herr Innenminister. Eine Frage, die mir sehr, sehr wichtig ist, ist offengeblieben: Die Polizistinnen und Polizisten leisten in den letzten zwei Jahren eine ausgezeichnete Arbeit. Sie sind ständig an der Front, direkt betroffen im Zuge der Pandemiebekämpfung, und es wurde ihnen zugesagt, dass es einen Coronabonus geben wird. Sie haben die Frage, bis wann die Polizistinnen und Polizisten den zugesagten Coronabonus bekommen werden, nicht beantworten können. Ich hoffe, dass Sie vielleicht noch im Laufe dieser Debatte eine Antwort darauf geben, ich glaube, die Kolleginnen und Kollegen draußen warten schon ganz dringend darauf. Es wäre ein gutes Signal, wenn Sie eine konkrete Antwort geben könnten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich hoffe daher auch auf einhellige Zustimmung hier im Hohen Haus. – Danke fürs Zuhören. (Beifall bei den Grünen.)

Immer noch gelten Missing Children, obwohl man immer wieder darüber spricht, als Tabuthema, sie werden in der Politik als Tabuthema behandelt. Das muss endlich aufgebrochen werden, denn diese Kinder gehören zu den vulnerabelsten Gruppen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. El-Nagashi.)

Diese Kinder, die verschwinden, sind Opfer von Kinderhandel, von Menschenhandel, von sexueller Ausbeutung, Kinderarbeit und vielem mehr, und das erleben diese Kinder oftmals tagtäglich bei ihrer Flucht nach Europa. Deshalb, geschätzte Kollegen und Kolleginnen, gilt es immer und ganz besonders, die Kinderrechte für alle Kinder und Jugendlichen im umfassendsten Sinn zu leben und auch das BVG Kinderrechte ohne Wenn und Aber in Österreich umzusetzen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Krisper und Meinl-Reisinger.)

Ich sage Danke, dass die Regierungsfraktionen Wort gehalten haben, dass wir hier heute einen gemeinsamen Antrag auf den Weg bringen können, weil es nämlich um Kindeswohl geht, weil es um den Schutz der Kinder geht. Deshalb, Herr Minister, appellieren wir in diesem Antrag an Sie, diese Daten, diese Informationen so schnell wie möglich auf die Füße zu bekommen – im Sinne der Kinder, im Sinne des Kindesschutzes. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten El-Nagashi und Grebien.)

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Meinungsvielfalt und der politische Diskurs sind es, die unsere Demokratie ausmachen und nach vorne bringen, und ich glaube, dieses Thema ist wirklich ein guter Beweis dafür, dass wir über alle Fraktionen hinweg immer einen gemeinsamen Nenner finden, wenn wir uns nur zusammensetzen und ordentlich miteinander reden (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP) – und das trotz aller Unterschiede in der Asyl- und Migrationsfrage, die ja in diesem Haus trotzdem bestehen.

Sie sehen also, liebe Kolleginnen und Kollegen, miteinander gelingt meistens Gutes – und einer, der dieses Motto lebt, ist unser Sicherheitssprecher und Obmann des Innenausschusses. Lieber Karl Mahrer, wir werden dich ja in Kürze leider an das Wiener Rathaus verlieren. Die Wienerinnen und Wiener hingegen können sich freuen, denn mit dir gewinnen sie einen Menschen, der immer das große Ganze im Blick hat, einen Menschen mit Handschlagqualität, sie gewinnen einen echten Sir. – Danke für deine Arbeit! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bürstmayr.)

Ein Kollege hat mir einmal gesagt: Man muss nicht selber Kinder haben, um verstehen und nachvollziehen zu können, wie die Sorgen von Eltern um Kinder sind, aber es verändert die Perspektive noch einmal mehr, wenn man selber Kinder hat. Ein wenig von dieser Sorge, die wir um unsere eigenen Kinder, um die Kinder in unseren Familien haben, ist auf Kinder und Jugendliche aus anderen Familien zu richten, die in dieser Situation sind, die auf der Flucht sind, weil sie keine Familienmitglieder mehr haben, weil sie alleine fliehen müssen, weil sie diejenigen sind, die von ihren Familien in Sicherheit geschickt werden. In Sicherheit geschickt zu werden bedeutet dann, dass sie zu uns und in unsere Obsorge kommen. Sie kommen in unsere Obsorge, und wir sind für diese Kinder verantwortlich. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Wir haben hier einen gemeinsamen Antrag gemacht. Das ist keine Frage der Meinungsvielfalt, das ist eine Frage der politischen Notwendigkeit. Ich bedanke mich bei allen, die hier konstruktiv mitgearbeitet haben, und freue mich natürlich darüber, dass das sogar von allen Parteien unterstützt und mitgetragen wird. Das ist aber nur der erste Schritt, selbstverständlich braucht es da auch die weiteren politischen Schritte und Maßnahmen. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie der Abg. Krisper.)

das Haus, das Innenressort, nicht immer so ernst genommen hat (Zwischenrufe bei der ÖVP), es nicht immer so ernst genommen hat, dass die Verfassung beim Vollzug eingehalten wird. Dies gilt insbesondere für die Kinderrechte, es fiel nämlich in seine Verantwortung, die Betreuung und die Obsorge von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen zu gewährleisten. Es gibt da verfassungsrechtlich gewährleistete Rechte auf Kindeswohl, auf kinderadäquate Unterbringung und auf eine entsprechende Obsorge, und diese gilt es umzusetzen.

Als nächster Punkt ist es wichtig, weiterhin das Augenmerk darauf zu richten, inwiefern es das Phänomen des Verschwindens weiterhin gibt, um auch da klarzustellen, dass man etwas tut, damit diese Zahlen geringer werden, und um zu wissen, was mit den Kindern, die abgängig sind, passiert ist – ob sie in anderen Ländern, in Nachbarländern aufgeschlagen sind –, oder man weiß es eben nicht und muss weiterhin etwas gegen potenziellen Menschen- und Kinderhandel tun. Das mahne ich im Namen der Verfassung – Sie sind ja sehr stolz, auf diese vereidigt zu sein – auch von Ihnen ein. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Zum Ersten möchte ich einmal ganz klar betonen, dass auf allen Ebenen, auf denen Asylsuchende oder Asylberechtigte betreut werden, sei es auf Gemeindeebene, auf Landesebene oder auf Bundesebene, in den meisten Fällen im Sinne aller Menschenrechte, die wir natürlich alle gemeinsam einhalten müssen, hervorragende Arbeit geleistet wird – es schwingt hier nämlich manchmal so mit, als wäre da einiges nicht in Ordnung. (Zwischenruf der Abg. Kucharowits.)

Natürlich müssen wir einen starken Fokus darauf legen, aber da passiert auch sehr vieles. Wir verbessern die Obsorge, ja, das haben wir so erkannt, das soll und muss so geschehen, aber zu sagen, dass Österreich in diesem Bereich quasi fahrlässig oder sogar vorsätzlich handelt, das müssen wir doch entschieden zurückweisen. (Zwischenruf der Abg. Kucharowits.)

Es gibt da also viel zu tun. Österreich ist da stark gefordert, aber Österreich tut auch sehr vieles. Das soll auch anerkannt werden. Allen, die dafür Verantwortung tragen, soll Dank ausgesprochen werden, insbesondere unserem Bundesminister und ganz besonders auch seinem Vorgänger in diesem Ministerium, Karl Nehammer, der es immer für sehr wichtig empfunden hat, da ganz konkrete, klare Vorgangsweisen zu haben, aber immer ganz klar im Sinne der Kinderrechte und auch im Sinne der Menschenrechte. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Dass das im Innenausschuss keine Ausnahme war, sondern es immer wieder passiert ist, dass über die Grenzen der Koalition hinaus Konsens gefunden wurde, häufig auch einstimmig, ist nicht zuletzt das Verdienst des Ausschussvorsitzenden Karl Mahrer, der uns dieser Tage in Richtung Wiener Landespolitik verlässt und bei dem ich mich für seine Ausschussführung in den letzten zwei Jahren ausdrücklich bedanken möchte. (Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Ich bedanke mich zum einen dafür, dass er mit der sehr knappen Ressource Zeit, die für uns Abgeordnete so wertvoll ist, so sorgfältig umgegangen ist, dass man nach seinen Ankündigungen, wann ein Ausschuss endet, tatsächlich die Uhr stellen konnte; zum Zweiten dafür, dass er von überparteilicher Zusammenarbeit nicht nur gesprochen, sondern sie auch gesucht hat; und zum Dritten für sein Engagement und seine besonderen Initiativen im Bereich des Gewaltschutzes, die wir – nicht nur wir Grüne, sondern alle Parteien, denke ich – in diesem Hohen Haus fortführen wollen. – Danke noch einmal dafür! (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Jetzt haben wir noch einmal eine Covid-bedingte Verlängerung, und, meine Damen und Herren, ich würde Ihnen wahnsinnig gerne versprechen können, dass das die letzte Covid-bedingte Verlängerung ist. Ich kann es nicht, weil wir nicht vorhersagen können, wann diese Pandemie enden wird. In der Zwischenzeit: Bitte lassen Sie sich impfen! – Danke fürs Zuhören. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wir müssen also auf der einen Seite alles versuchen, um diese Gefahr zu minimieren, und uns gleichzeitig für den Ernstfall rüsten. Die Ausstattung unserer Polizeiinspektionen mit inselfähigen Fotovoltaikanlagen und den nötigen Batteriespeichern ist ein wesentlicher Schritt, um dem Ernstfall vorzubeugen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Schallmeiner und Jakob Schwarz.)

Ziel ist es, die Polizeiinspektionen nachhaltig und autark mit Energie zu versorgen. Mit diesem Antrag werden wir gleich zwei Ansprüchen gerecht: Wir setzen einerseits die notwendigen Schritte, um für den Fall einer Krise vorzubeugen, und machen dies gleichzeitig im Einklang mit Nachhaltigkeit und dem Blick auf erneuerbare Energien. Damit leisten wir einen großen Beitrag für Umwelt und Klimaschutz. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

In diesem Sinne ein herzliches Dankeschön für die breite Zustimmung sowie auch ein großes Dankeschön an Karl Mahrer für seine gute Vorsitzführung und alles, was er im Sicherheitsausschuss geleistet hat. – Ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Es freut mich wirklich sehr, dass dieses wichtige Thema bei allen Fraktionen Zustimmung erhält. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Ich glaube, hinsichtlich Nachhaltigkeit wären Schulen und Amtsgebäude besser geeignet, aber um die Polizei im Blackoutfall einsatzbereit zu halten, ist natürlich die Fotovoltaik auch dort als erster Puzzlestein in Richtung Blackoutsicherheit wichtig. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich freue mich, dass dieser Schritt gemacht wird, Herr Minister. Ich glaube, es ist ein erster Schritt. Ich glaube, man kann nicht davon ausgehen, dass alle Polizeistationen im selben Moment sofort resilient werden. Bei diesem Antrag haben Sie aber die Rückendeckung von Bundesrat und Nationalrat, sodass Sie Unterstützung bekommen. Ich finde das großartig. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich bin auch froh, dass Frau Bundesminister Tanner im Bereich des Verteidigungsministeriums 90 Millionen Euro in die Energieautarkie der Kasernen investiert. Wir starten insgesamt für die Bevölkerung, für die Umwelt, für die Wirtschaft, für uns alle gemeinsam ein Projekt, das uns für die Zukunft mehr Sicherheit und Unabhängigkeit im Strombereich gibt. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich glaube, es ist ein würdiger Abschluss, dass du heute mit einem Allparteienantrag von hier gehst, der gemeinsam beschlossen wird. Trotz aller Unterschiede und Differenzen und harten Auseinandersetzungen, die wir geführt haben, danke ich dir, lieber Karl, für deine wertschätzende Zusammenarbeit. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Lieber Karl, du weißt es, ich bin ein ehrlicher Mensch. Für deine neue Tätigkeit in Wien wünsche ich dir jetzt politisch nicht den großen Erfolg, aber menschlich und persönlich wünsche ich dir alles Gute. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Ich möchte Ihre zahlreichen Dankesworte auch gleich zum Anlass nehmen, aufgrund meines Abschieds aus dem Nationalrat und aufgrund meines Abschieds als Obmann des Ausschusses für innere Angelegenheiten, Ihnen allen für die konstruktive Zusammenarbeit zu danken. (Allgemeiner Beifall.) – Vielen Dank.

Ein Dankeschön richte ich aber auch an die gesamte Opposition: Reinhold Einwallner, du kommst aus Vorarlberg, ich komme aus Wien, trotzdem haben wir einander immer wieder getroffen. Ich danke Sabine Schatz, Eva Maria Holzleitner sowie Gabriele Heinisch-Hosek. Ein ganz besonderes Dankeschön richte ich an Hannes Amesbauer. Wir waren nicht immer einer Meinung, ganz klar, aber wir sind immer wertschätzend miteinander umgegangen. Danke, lieber Hannes, für deine konstruktive und lösungsorientierte Form der Zusammenarbeit! (Allgemeiner Beifall.)

Liebe Stephanie Krisper, auch wir haben unsere Sträuße ausgefochten, ich habe aber immer den Eindruck gehabt, dass wir wertschätzend miteinander umgegangen sind, und dafür danke ich dir. (Allgemeiner Beifall.)

Es war für mich eine Ehre und eine Auszeichnung, hier im österreichischen Nationalrat wirken zu dürfen. – Danke euch allen! Vielen Dank! (Allgemeiner Beifall sowie lang anhaltender, stehend dargebrachter Beifall bei der ÖVP.)

Wir wünschen dir in der Wiener Stadtregierung, im Wiener Landtag und Gemeinderat das Allerbeste zum Wohle der Bevölkerung. Du hast es gezeigt: Die Aktion Gemeinsam sicher, die heute schon einmal angesprochen wurde, ist eine, die du in ganz besonderem Maße betrieben hast und die weit über die Parteigrenzen und weit über das gesellschaftliche Engagement hinaus auch in Zukunft bleibenden Eindruck hinterlassen wird. Herzlichen Dank auch von meiner Seite! (Allgemeiner Beifall.)

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren nun unter diesem Tagesordnungspunkt eine Novelle zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz, mit der die sogenannte Beugehaft wieder eingeführt wird. Diese Reparatur wurde notwendig, weil der Verfassungsgerichtshof das Instrument der Beugehaft aufgrund verschiedener Unregelmäßigkeiten aufgehoben hatte. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Beugehaft dient nicht dazu, eine allgemeine gesetzliche Verpflichtung durchzusetzen, wie das eine Impfpflicht zum Beispiel ist. Jetzt kommt auch das wesentliche Detail: Im Entwurf des COVID-19-Impfpflichtgesetzes ist keine bescheidmäßige Verpflichtung vorgesehen, dass also Personen mit Bescheid auferlegt werden würde, sich impfen zu lassen. (Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Das bedeutet also: Gibt es keinen Bescheid, gibt es auch keine Beugehaft, und daher braucht diese Beugehaft auch nicht ausdrücklich ausgeschlossen zu werden, weil sie aufgrund unserer Rechtsordnung schlicht und ergreifend nicht möglich ist! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm.) Eine Beugehaft ist auch keine Strafe, und deswegen ist es auch ganz wichtig, darauf hinzuweisen, dass im Entwurf des Impfpflichtgesetzes festgehalten ist, dass es keine Freiheitsstrafen geben wird. (Abg. Fürst: Ich freue mich, wenn es so ist!)

Noch einmal: Eine Beugehaft dient nicht dazu, eine allgemeine gesetzliche Verpflichtung durchzusetzen, sondern es geht immer darum, dass konkrete individuelle Rechtsakte – also Bescheide – durchgesetzt werden müssen, die aber im COVID-19-Impfpflichtgesetz nicht vorgesehen sind. Wer eine solche Verbindung schafft, wer in einer solchen Gedankenwelt lebt, der offenbart tatsächlich eine autoritäre Geisteshaltung, und ich sage Ihnen eines: Die ÖVP und diese Regierung sind Garanten dafür, dass solch eine Gedankenwelt sicher nicht Wirklichkeit wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich sehe überhaupt keinen Anhaltspunkt für Ihre Behauptungen in den sozialen Medien und auch in Ihren Aussendungen, dass diese Beugehaft für Impfunwillige gelten würde und dass Impfunwillige eingesperrt werden sollen – das ist schlichtweg falsch! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Ich behaupte, dass diese Politik verantwortungslos und fahrlässig ist (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm), weil sie nämlich dazu führt, dass die Österreicherinnen und Österreicher verunsichert werden! (Abg. Wurm: Du garantierst das?) – Herr Kollege Wurm, Sie mögen dadurch zwar vielleicht Stimmen maximieren wollen, das ist vielleicht Ihr Anspruch, den Sie stellen, aber für mich und meine Fraktion ist dieses Verhalten, das Sie setzen, brandgefährlich, fahrlässig und letztklassig! Wir distanzieren uns von solch einem Vorgehen und werden da sicher nicht mitmachen. – Danke sehr. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Ich behaupte, dass diese Politik verantwortungslos und fahrlässig ist (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm), weil sie nämlich dazu führt, dass die Österreicherinnen und Österreicher verunsichert werden! (Abg. Wurm: Du garantierst das?) – Herr Kollege Wurm, Sie mögen dadurch zwar vielleicht Stimmen maximieren wollen, das ist vielleicht Ihr Anspruch, den Sie stellen, aber für mich und meine Fraktion ist dieses Verhalten, das Sie setzen, brandgefährlich, fahrlässig und letztklassig! Wir distanzieren uns von solch einem Vorgehen und werden da sicher nicht mitmachen. – Danke sehr. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Was aber ist jetzt passiert? – Die FPÖ verknüpft diese zwei Materien und setzt das Gerücht in die Welt, die Regelung hätte zum Ziel, Menschen einzusperren, die sich nicht gegen Covid-19 impfen lassen. Was fällt Ihnen da eigentlich ein? Wissen Sie, was Sie bei den Menschen anrichten? Wissen Sie, an wen Sie sich da richten? (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Wissen Sie, was Sie mit den Menschen machen? (Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Was aber ist jetzt passiert? – Die FPÖ verknüpft diese zwei Materien und setzt das Gerücht in die Welt, die Regelung hätte zum Ziel, Menschen einzusperren, die sich nicht gegen Covid-19 impfen lassen. Was fällt Ihnen da eigentlich ein? Wissen Sie, was Sie bei den Menschen anrichten? Wissen Sie, an wen Sie sich da richten? (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Wissen Sie, was Sie mit den Menschen machen? (Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Sie erzählen den Menschen wissentlich die Unwahrheit, denn Sie kennen den Entwurf. Sie kennen den Entwurf für das COVID-19-Impfpflichtgesetz, und darin steht in § 1: „Die Schutzimpfung darf nicht durch Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durchgesetzt werden.“ – Das steht so im Entwurf, genau so, wie es von allen, die an der Ausarbeitung beteiligt waren, garantiert wurde, genau so steht es drinnen! (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Hauser.)

Aber nein, Sie richten sich an Menschen, die zutiefst verunsichert sind, an Menschen, die Angst haben, sich impfen zu lassen, an Menschen, die nicht sicher sind, was sie tun sollen. Sie richten sich an Menschen, die nicht sicher sind, ob sie wissenschaftlichen Erklärungen oder lieber den Gerüchten und Erzählungen, mit denen sie täglich konfrontiert sind, vertrauen dürfen. Das sind Menschen, die teilweise lange Krankheitsgeschichten hinter sich haben. Das sind Menschen, die Krebserkrankungen besiegt haben. Das sind Menschen, die an schweren chronischen Erkrankungen leiden. Die wissen nicht, wie sie sich entscheiden sollen, und sind in tiefster Not. (Abg. Amesbauer: Sie lassen ihnen die Entscheidung ja gar nicht!) Statt diesen Menschen zu raten, sich an eine Ärztin oder einen Arzt zu wenden (Zwischenruf der Abg. Steger), statt sie ehrlich zu informieren,

was sie in dem einen oder anderen Fall erwartet, erhöhen Sie den Druck auf diese Menschen, indem Sie ihnen erzählen, wir würden sie einsperren. Was soll das?! (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Hauser.) Schämen Sie sich! Schämen Sie sich für diese Vorgangsweise!

Sie, werte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause, lade ich ein: Fragen Sie nach, wenn Sie unsicher sind! Gehen Sie zu Ihrer Ärztin, gehen Sie zu Ihrem Arzt! Lassen Sie sich beraten! (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Fragen Sie nach, was in Ihrem konkreten Fall, bei Ihrer konkreten Vorerkrankung, bei Ihren konkreten Bedenken die richtige Entscheidung ist! Was sind die Risiken einer Erkrankung für Sie, und was steht Ihnen bevor, wenn Sie sich impfen lassen? Treffen Sie informiert eine Entscheidung, und lassen Sie sich nicht von RednerInnen hier an diesem Pult oder auf irgendwelchen Demobühnen Angst machen! – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie, werte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause, lade ich ein: Fragen Sie nach, wenn Sie unsicher sind! Gehen Sie zu Ihrer Ärztin, gehen Sie zu Ihrem Arzt! Lassen Sie sich beraten! (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Fragen Sie nach, was in Ihrem konkreten Fall, bei Ihrer konkreten Vorerkrankung, bei Ihren konkreten Bedenken die richtige Entscheidung ist! Was sind die Risiken einer Erkrankung für Sie, und was steht Ihnen bevor, wenn Sie sich impfen lassen? Treffen Sie informiert eine Entscheidung, und lassen Sie sich nicht von RednerInnen hier an diesem Pult oder auf irgendwelchen Demobühnen Angst machen! – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Um es aber noch einmal klarzustellen: Eine Beugehaft kommt nur dann infrage, wenn jemandem eine persönliche Pflicht per Bescheid aufgetragen wird. Das ist beim Thema Impfen überhaupt nicht vorgesehen. Um das aber klarzustellen und um jeden Zweifel zu beseitigen, unterstützen wir diesen Abänderungs- oder Zusatzantrag der FPÖ. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wenn Sie, Frau Abgeordnete Prammer, von kranken Menschen, von Menschen mit einer Krankheitsgeschichte reden, von den Krebskranken, die unter Druck kommen, und dann sagen, dass die aufgrund der Freiheitlichen Partei unter Druck kommen, dann ist diese Aussage überhaupt nicht mehr zu toppen, denn es sind genau diese Menschen – und darauf verweisen wir seit Monaten –, die Sie mit Ihrer Politik, mit Ihrer Einbahnstraße und mit dem Impfdruck in allergrößte Bedrängnis bringen. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Aussagen haben Sie aber gedeckt. Sie haben sich nicht dagegen ausgesprochen, dass Bundeskanzler Schallenberg gesagt hat, die ungeimpften Personen sind „Zauderer“, „Zögerer“, „unsolidarisch“ und haben ein ungemütliches Weihnachten vor sich. Das sind die Personen mit ernsthaften Krankheitsgeschichten, von denen Sie jetzt gesprochen haben. Die haben schon ihr schweres Schicksal und nun bedrängen Sie sie noch mit der Impfpflicht. Ja, sie sollen das mit ihren Ärzten beraten, das war immer unser Kurs. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Meine Vorrednerin hat soeben nochmals wiederholt, dass mit dieser Vorlage des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes eine Beugehaft theoretisch möglich wäre. – Liebe Frau Kollegin Fürst, auch theoretisch wäre eine solche Beugehaft nicht möglich. Es ist ausgeschlossen! (Zwischenruf der Abg. Fürst.)

Ich bitte Sie im Sinne von weniger Verunsicherung, im Sinne von Klarheit inständig, dass Sie nicht Verdächtigungen machen, dass Sie nicht versuchen, Menschen aufzuhetzen, und dass Sie nicht versuchen, in Vorlagen etwas hineinzugeheimnissen, das nicht da ist. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Die Menschen können sich darauf verlassen, dass es in diesem Bereich keine Beugehaft gibt. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich bitte Sie im Sinne von weniger Verunsicherung, im Sinne von Klarheit inständig, dass Sie nicht Verdächtigungen machen, dass Sie nicht versuchen, Menschen aufzuhetzen, und dass Sie nicht versuchen, in Vorlagen etwas hineinzugeheimnissen, das nicht da ist. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Die Menschen können sich darauf verlassen, dass es in diesem Bereich keine Beugehaft gibt. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie bitten, der vorgesehenen Verlängerung der angesprochenen Maßnahmen bis zum 30. Juni 2022 die Zustimmung zu geben. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Beim Grünen Bericht geht es um die Einkommenssituation unserer Bauern, und ich möchte ausdrücklich mit einem großen Dankeschön an unsere Bauern beginnen. – Ich danke Ihnen dafür, dass Sie nicht nur unsere Landschaft erhalten, für den Tourismus, für unsere Gesellschaft, für unsere Wirtschaft, sondern auch täglich qualitativ hochwertige Nahrungsmittel produzieren und durch Ihr Engagement, hoffe ich, auch zukünftig die Lebensmittelsicherheit, die Selbstversorgung in Österreich, soweit es geht, sicherstellen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Gerechtigkeit für die kleinstrukturierte Landwirtschaft – das betrifft 80 Prozent unserer Landwirtschaft – ist endlich umzusetzen: weniger Bürokratie, mehr Wertschätzung für den Arbeitsplatz Landwirtschaft, damit wir auch zukünftig auf die qualitativ hochwertigen Lebensmittel unserer Landwirte zurückgreifen können, damit Wirtschaft, Landwirtschaft, Tourismus weiterhin blühen können. – Ich bedanke mich. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich darf kurz einige aktuelle Dinge – das, was sich auf den Märkten tut – kommentieren: Das eine ist, dass der Marktfruchtbereich, der Ackerbau, mit einem Einkommensplus 2021 eine relativ gute Zeit hat. Das war so zu erwarten. Auf der anderen Seite haben wir aber durch die gestiegenen Getreide- und Kraftfutterpreise letztendlich in der Milch-, der Rinderwirtschaft, der Schweinewirtschaft und auch im Bereich Geflügel einen extrem hohen Kostendruck, und ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, wenn uns der Lebensmitteleinzelhandel oder die Gastrohändler bei Preisverhandlungen die kalte Schulter zeigen. Es braucht dringend Preisanpassungen, weil der Kostendruck enorm ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich komme zum Schluss, ein paar Gedanken rund um die GAP, ein paar Mythen, die ich auflösen möchte: Ja, Frau Kollegin (in Richtung Abg. Cornelia Ecker), es wird eine Umverteilungsmaßnahme geben. Ja, es wird ein ausgewogenes Öpul-Programm, es wird eine interessante Biounterstützung, es wird eine ordentliche Bergbauernunterstützung geben, um die ökologischen Aspekte in Österreich weiter voranzutreiben. Der Status ist aber der, dass wir sozusagen, was Nachhaltigkeit betrifft, als österreichische Bäuerinnen und Bauern Vorbilder im internationalen Vergleich sind. Es wird eine ordentliche Investitionsförderung und eine Jungübernehmerförderung geben, die weitere Innovationen in

Viele Rahmenbedingungen sind aktuell schwierig, und ich darf unsere Ziele so definieren: Alle Maßnahmen, die wir agrarpolitisch und auch auf den Märkten setzen, haben das Ziel, Einkommen zu stabilisieren und Einkommen zu steigern und letztendlich Zuversicht und Perspektiven für die österreichischen Familienbetriebe zu entwickeln. – Danke. Ich ersuche Sie um Ihre Unterstützung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir diskutieren heute den Grünen Bericht 2021, der sich aber auf das Jahr 2020 bezieht. Die Situation der Land- und Forstwirtschaft war 2020 wirklich alles andere als rosig, und das war nicht nur dem Coronavirus geschuldet. Die geschlossenen Grenzen wirken sich natürlich negativ auf den Warenverkehr aus, aber der wahre Grund, warum es der österreichischen Land- und Forstwirtschaft heute so schlecht geht, ist nicht das Coronavirus, sondern die ÖVP-Agrarpolitik der letzten 30 Jahre. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir brauchen dringend eine Sicherung des Arbeitsplatzes Bauernhof, um ein weiteres Bauernsterben zu verhindern, damit wir auch in Zukunft mit gesunden und heimischen Lebensmitteln versorgt werden können. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Ministerin (in Richtung der mit Abg. Kopf sprechenden Bundesministerin Köstinger), ich würde mich freuen, wenn Sie mir etwas zuhören würden, denn es geht um die Gemeinsame Agrarpolitik der nächsten fünf Jahre in diesem Land – eine sehr wichtige Maßnahme, wie ich meine. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Ministerin (in Richtung der mit Abg. Kopf sprechenden Bundesministerin Köstinger), ich würde mich freuen, wenn Sie mir etwas zuhören würden, denn es geht um die Gemeinsame Agrarpolitik der nächsten fünf Jahre in diesem Land – eine sehr wichtige Maßnahme, wie ich meine. (Beifall bei der SPÖ.)

Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist kein Geheimnis, dass wir Grünen ein Sprachrohr der kleinen und der kleinstrukturierten Landwirtschaft sind. (Beifall bei den Grünen.) Es sind gerade diese kleinen Betriebe, für die wir jetzt gerade auch im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik kämpfen, denn der Grüne Bericht zeigt ganz klar, dass es gerade auch hinsichtlich ihres Einkommens diese Betriebe sind, die am meisten verlieren.

Seiten ausgestreckt sind. Das geht nur dann, wenn wir es schaffen, auch unsere Höfe zu öffnen und den Menschen, die nicht mehr mit der Landwirtschaft in Verbindung sind, unser Leben wieder näherzubringen. Wer versteht heute noch Landwirtschaft? – Nicht mehr viele Menschen. Es ist auch unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker, dafür zu sorgen, dass diese Arbeit, für die sich heute schon viele meiner KollegInnen bedankt haben, jeden Tag wertgeschätzt wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der Klimawandel manifestiert sich bei uns jeden Tag. Wenn wir uns gegen ökologische Maßnahmen oder gegen Vorschriften zum Umweltschutz wehren, dann wehren wir uns als Bäuerinnen und Bauern gegen unsere eigene Zukunft. Es braucht dieses Umdenken. Schaffen wir das in den nächsten fünf Jahren! Wir haben noch etwas Zeit. Die österreichische Landwirtschaft, die sich damit rüstet und auch ehrt, dass sie für die Klimakrise entsprechende Antworten gefunden hat, sollte dann als Vorreiterin in Europa und auf der Welt gelten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Werte Damen und Herren zu Hause! Auch ich möchte meine Rede eigentlich mit einem Dank beginnen, nämlich dem Dank an all jene, die beim Grünen Bericht mitgearbeitet haben. Das ist nicht nur für die Beamten wahnsinnig viel Arbeit, sondern es steckt auch viel ehrenamtliche Arbeit drinnen. Ich habe auch gehört, dass es in der §-7-Kommission eine sehr gute Kooperation und auch eine sehr gute Zusammenarbeit gegeben hat – dafür auch meine Wertschätzung und auch meinen Dank für dieses großartige Werk, das einfach auch die Basis unserer politischen Arbeit ist. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Stögmüller.)

Ein letzter Satz dazu: Liebe Grüne, macht da bitte nicht mit! Es ist in eurer Verantwortung, dass die ÖVP begreift, dass die Landwirtschaftspolitik nicht ihr allein gehört und dass das hier in diesem Haus, im Parlament, transparent diskutiert gehört. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

großes Dankeschön aussprechen. Das ist ein weiterer ganz wichtiger Schritt hin zu mehr Fairness entlang der Lebensmittelkette und vor allem auch zu einer höheren Wertschätzung der Produktion und der Arbeit unserer Bäuerinnen und Bauern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

An dieser Stelle ein ganz großes Dankeschön an alle Bäuerinnen und Bauern in diesem Land, dafür, dass sie 365 Tage im Jahr für das Wichtigste in unserem Land sorgen: Das sind die Lebensmittel, das ist die wunderschöne Kulturlandschaft, das sind Badeseen mit Trinkwasserqualität – denn auch das ist das Ergebnis einer sehr schonenden Bewirtschaftung im Einklang mit der Natur, mit der Umwelt, wie sie in Österreich Standard in der Produktion ist. Dafür sage ich ein ganz, ganz großes Dankeschön. – Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich freue mich sehr über eine Zustimmung zu diesem Bericht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es wird immer versucht, alles Mögliche in die Agrarpolitik mit hineinzunehmen: Fragen der Sozialpolitik, wie die Situation ist, dies und das – das alles gehört aber zu den sozialen Themen. Auch in diesem Bereich könnten Sie uns gerne einmal unterstützen. Was haben wir gehört, als es um die Bauernpensionen ging? – Dass wir nur Klientelpolitik machen. Auf diesem Gebiet können Sie die Bäuerinnen und Bauern auch unterstützen, ohne dafür mit Umverteilungsfantasien die Agrartöpfe und letztendlich die gesamte Landwirtschaft zu belasten. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Agrarpolitik ist nun einmal nicht tauglich für Sozialpolitik. Es geht auch nicht, permanent nur auf Extensivierung hinzuarbeiten. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Um die Produktion steigern zu können, brauchen wir eine nachhaltige Entwicklung, eine nachhaltige Intensivierung. Wir brauchen betriebswirtschaftliche Ergebnisse, mit denen die Betriebe entsprechend arbeiten können – nur das sind die Erfolge.

Die Rahmenbedingungen sind vielfältig: Da gibt es die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union, da gibt es die Steuerkulisse mit der ökosozialen Steuerreform – jetzt wieder Meilensteine –, die Marktbegleitung – gestern erst zu den UTP-Richtlinien: herzlichen Dank für die Nichtunterstützung seitens der SPÖ! –, aber auch die große Frage der Herkunftskennzeichnung. Dabei, darauf zu schauen, dass wir die Produkte Österreichs, diese hochwertigen Produkte, auch bestmöglich beim Konsumenten unterbringen, müssen wir noch weiterkommen, das AMA-Gütesiegel stärken – das ist die stärkste Marke, die wir im Handel haben, und letztendlich ist auch der Beitrag der Land- und Forstwirtschaft zur Bekämpfung des Klimawandels aus dem Sektor heraus wichtig. Auch da werden wir unsere Ziele erreichen müssen. Mit dem Paket für die energieautarken Bauernhöfe mit 25 Millionen Euro pro Jahr haben wir die Möglichkeit, das wirklich gut auszugestalten, damit die Energiewende von den Bauern in Österreich getragen wird und wir so auch dazu beitragen können, das Klima zu verbessern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir müssen unsere Bauern und vor allem unsere Bäuerinnen stärken und sie mit aller Kraft und mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, unterstützen. Das ist auf EU-Ebene in erster Linie das Programm für die ländliche Entwicklung, die zweite Säule der GAP und deren Fördermittel. Genau das Gegenteil passiert aber durch Frau Köstinger: Die bereits seit 2014 existierenden Fördermaßnahmen, Investitionen in soziale Dienstleistungen im Rahmen der EU-GAP-Förderung und das Programm für den ländlichen Raum, sollen sowohl inhaltlich als auch finanziell stark reduziert werden. Das Siebenjahresförderbudget von derzeit 235,4 Millionen Euro soll auf 55 Millionen Euro heruntergekürzt werden – das ist ein glattes Minus von 77 Prozent. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Es gibt keinerlei sachlichen Grund für diese Kürzung, im Gegenteil: Die agrarischen Förderungen in diesem Programm wurden ausgebaut und erhalten zusätzlich höhere Zuwendungen.

Werte Kolleginnen und Kollegen, stimmen Sie diesem Antrag zu und stärken Sie mit Ihrer Stimme den ländlichen Raum! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Clemens Stammler. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Sieber.)

Die dritte Herausforderung sind die stagnierenden Erzeugerpreise. In kaum einer Branche gibt es ein so enges Nadelöhr zwischen dem Hersteller – den Bäuerinnen und Bauern – und den Konsumentinnen und Konsumenten. Dieses Nadelöhr sind die Verarbeiter, und das noch engere Nadelöhr ist der Lebensmitteleinzelhandel. Während dort die Margen besser werden, während dort immer mehr Gewinn übrig bleibt, bleibt für die Bäuerinnen und Bauern weniger. (Zwischenruf des Abg. Sieber.)

Es ist zwar verständlich, dass auch vonseiten der Verarbeiter, wie dieser Tage die Molkereien in einer Presseaussendung, beklagt wird, dass Verpackungsmaterial und Energie teurer werden und sie deshalb höhere Preise brauchen, aber was nicht verständlich ist: dass vergessen wird, dass dasselbe für die Landwirtschaft gilt. (Zwischenruf des Abg. Sieber.) Wir werden in der nächsten Saison starke, noch stärkere Steigerungen bei den Betriebsmitteln haben.

Auch ich möchte mich bei den Bäuerinnen und Bauern dafür bedanken, dass sie trotzdem jeden Tag – meistens um Stunden früher als der Rest der Bevölkerung – den Tag beginnen, hinausgehen und für gute Lebensmittel sorgen. Ich bedanke mich aber auch – ich glaube, das kann man hier auch einmal sagen – bei den Partnerinnen und Partnern und den Familien der bäuerlichen Abgeordneten in diesem Haus, denn sie ermöglichen uns, hier Agrarpolitik aus der Praxis zu machen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Unsere Bäuerinnen und Bauern erhalten die einzigartige Kulturlandschaft, die wir alle so lieben und die auch viele Gäste lieben, die Bäuerinnen und Bauern erhalten die natürlichen Lebensgrundlagen, schauen auf unsere Umwelt, und die Bäuerinnen und Bauern sichern die Ernährung der Menschen in Österreich – noch dazu in der Coronapandemie –, und ich sage ein Dankeschön dafür, dass das in schwierigen Zeiten, während der Coronapandemie, gelungen ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich will hier nicht den Teufel an die Wand malen, aber es geht darum, gerade beim Grünen Bericht zu sagen: Danke, Bäuerinnen und Bauern, dass in Österreich tagtäglich – hochwertig, auf Wünschen der Gesellschaft basierend – Lebensmittel erzeugt werden!, dass die Bauern aber sehr wohl so wirtschaften können, dass wir auch einen Beitrag zur Welternährung leisten können. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Da muss ich sagen, dann ist ja hier und heute mit diesem Bericht ein Armutszeugnis ausgestellt worden, ein Armutszeugnis bezüglich der ÖVP-Landwirtschaftspolitik, meine Damen und Herren (Zwischenruf des Abg. Höfinger), denn seit 35 Jahren stellt die ÖVP den Landwirtschaftsminister, und anscheinend tut sich in der Landwirtschaft seit 35 Jahren nichts. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Sieber.) Das letzte Mal, dass in der Landwirtschaft etwas gemacht wurde, das war in der Periode von 1970 bis 1986, denn da sind wenigstens die Pensionen für die Bauern eingeführt worden.

Da muss ich sagen, dann ist ja hier und heute mit diesem Bericht ein Armutszeugnis ausgestellt worden, ein Armutszeugnis bezüglich der ÖVP-Landwirtschaftspolitik, meine Damen und Herren (Zwischenruf des Abg. Höfinger), denn seit 35 Jahren stellt die ÖVP den Landwirtschaftsminister, und anscheinend tut sich in der Landwirtschaft seit 35 Jahren nichts. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Sieber.) Das letzte Mal, dass in der Landwirtschaft etwas gemacht wurde, das war in der Periode von 1970 bis 1986, denn da sind wenigstens die Pensionen für die Bauern eingeführt worden.

Kollege Schmuckenschlager sagt, man soll Umverteilungsfantasien in seine Konzepte aufnehmen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) – Ja, bitte, macht es! Entwickelt doch einmal Fantasien, mit denen ihr die kleinen Landwirte entsprechend und wirklich richtig fördert, damit sie mit ihren Einkommen durchkommen (Beifall bei der SPÖ), denn das haben sie sich wirklich verdient, meine Damen und Herren.

Kollege Schmuckenschlager sagt, man soll Umverteilungsfantasien in seine Konzepte aufnehmen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) – Ja, bitte, macht es! Entwickelt doch einmal Fantasien, mit denen ihr die kleinen Landwirte entsprechend und wirklich richtig fördert, damit sie mit ihren Einkommen durchkommen (Beifall bei der SPÖ), denn das haben sie sich wirklich verdient, meine Damen und Herren.

Eines habe ich noch zu sagen: Das Tierwohl, und das ist gestern schon gesagt worden, wird in der Landwirtschaft einen massiven Einfluss haben. Aldi hat schon angekündigt, in Deutschland bis 2030 umzustellen, und will dann nur mehr Produkte verkaufen, die wirklich mit hohem Tierwohl produziert wurden. Ich denke, es ist hoch an der Zeit, jetzt auch in Österreich darauf zu reagieren. (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.)

Wenn wir jetzt nicht reagieren, meine Damen und Herren, dann ist der Zug für unsere Bauern in der Landwirtschaft abgefahren. Wenn wir jetzt nicht reagieren und jetzt nicht schauen, dass die Vollspaltenböden wegkommen, dass es die dauernde Anbindehaltung nicht mehr gibt, dass die betäubungslose Ferkelkastration wegkommt, dann ist der Zug für die Bauern weg! (Beifall bei der SPÖ.)

Liebe Frau Minister Köstinger! Wenn jetzt nicht reagiert wird – Sie sind für das Bauernsterben verantwortlich, das dann kommen wird. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Unterstützungsmaßnahme, die unbedingt verlängert werden muss, weil sie vom Kleinbetrieb bis zum Hotelier allen hilft. So etwas jetzt, vor Weihnachten, den geplagten Betrieben, die mittlerweile schon im vierten Lockdown gewesen sind, anzutun, ist unverantwortlich! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP): Grüß Gott, meine Damen und Herren! Was Kollege Hauser jetzt gesagt hat, hat mit dem Tagesordnungspunkt und mit dem Grünen Bericht natürlich null und schon gar nichts zu tun. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Wir diskutieren nämlich den Grünen Bericht, und der weist im bäuerlichen Bereich für 2020 mit Ausnahme der Futterbaubetriebe und der Bergbauernbetriebe ein leichtes Einkommensplus aus, und trotzdem haben wir darüber nachzudenken, was wir generell verbessern müssen, denn in absoluten Zahlen ist das Einkommen der bäuerlichen Familien auf sehr niedrigem Niveau.

Jetzt wissen wir, dass die Marktmacht des Lebensmittelhandels die Preise agrarischer Produkte immer absolut unter Druck setzt, die Erzeugerpreise unter Druck setzt, und deshalb darf ich mich dafür bedanken, dass wir gestern hier in diesem Hause auch eine Mehrheit dafür gefunden haben, ein Gesetz zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen im Sinne dieser Erzeuger zu beschließen. Ein herzliches: Danke!, auch der Frau Ministerin für die Vorlage. (Beifall bei der ÖVP.)

Viertens noch ein letztes Wort zu den Bergbauernbetrieben: Ja, da besteht Handlungsbedarf, denn die stehen in der Einkommensskala ganz unten. Mit 15 480 Euro pro Jahr und nicht entlohnter Arbeitskraft ist das zu wenig. Deshalb bin ich auch froh, dass die Frau Ministerin heute eine deutliche Erhöhung der Ausgleichszulage angekündigt hat – das steht ja so auch im Regierungsprogramm –, denn nur wenn wir das machen, können diese Betriebe auch in Zukunft die Leistungen erbringen, die die Bevölkerung, die die Gesellschaft von ihnen erwartet. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren im Nationalrat! Herr Kollege Köck (Rufe bei der SPÖ: Keck!), ich bin froh, dass wir eine andere Bundesministerin haben, denn bei Ihnen wäre die Landwirtschaft nicht in guten Händen. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher ist es für die Zukunft unabdingbar, dass es die erneuerbare Energie aus der Biomasse auch weiterhin gibt. Der Waldfonds war eine wichtige Abfederung – Frau Minister und auch der Kammer herzlichen Dank dafür, das war in dieser Situation eine sehr gute Hilfe. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Land- und Forstwirtschaft erhält und pflegt 6 Millionen Hektar Wiesen, Äcker und Wald. Das sind 70 Prozent der Fläche in Österreich. Ich denke, darauf können wir sehr stolz sein und dahin gehend unseren Bäuerinnen und Bauern für ihre tägliche Arbeit danken. Am besten können wir sie unterstützen, indem wir in unserem Kaufverhalten auf Regionalität setzen, besonders zu Weihnachten. – Damit möchte ich Ihnen und allen ein schönes und frohes Weihnachtsfest wünschen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Das ist zusammengefasst die Änderung. Es soll einfach zukunftsfit gemacht werden, und ich bitte alle um Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf berichten: Im Westen Österreichs ist eine Optimismuswelle ausgebrochen. Die Wirtshäuser sperren auf, Lebensmittel werden bestellt und so weiter und so fort. Ich darf Ihnen auch berichten, dass am Wochenende fast überall in Österreich in den Wirtshäusern das Licht angehen wird – mit Ausnahme von Wien. (Ruf bei der SPÖ: Na und? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dort sind die Wirtshäuser und Beisln zu, im Rotlichtmilieu – körpernah! – offen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es ist unglaublich. Sie sperren die Wirtshäuser und Beisln zu und öffnen die Rotlichtlokale. Schämen Sie sich! (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ. – Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich darf berichten: Im Westen Österreichs ist eine Optimismuswelle ausgebrochen. Die Wirtshäuser sperren auf, Lebensmittel werden bestellt und so weiter und so fort. Ich darf Ihnen auch berichten, dass am Wochenende fast überall in Österreich in den Wirtshäusern das Licht angehen wird – mit Ausnahme von Wien. (Ruf bei der SPÖ: Na und? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dort sind die Wirtshäuser und Beisln zu, im Rotlichtmilieu – körpernah! – offen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es ist unglaublich. Sie sperren die Wirtshäuser und Beisln zu und öffnen die Rotlichtlokale. Schämen Sie sich! (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ. – Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich darf berichten: Im Westen Österreichs ist eine Optimismuswelle ausgebrochen. Die Wirtshäuser sperren auf, Lebensmittel werden bestellt und so weiter und so fort. Ich darf Ihnen auch berichten, dass am Wochenende fast überall in Österreich in den Wirtshäusern das Licht angehen wird – mit Ausnahme von Wien. (Ruf bei der SPÖ: Na und? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dort sind die Wirtshäuser und Beisln zu, im Rotlichtmilieu – körpernah! – offen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es ist unglaublich. Sie sperren die Wirtshäuser und Beisln zu und öffnen die Rotlichtlokale. Schämen Sie sich! (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ. – Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.)

An die Touristiker noch: Wir haben einen Werkzeugkoffer, auch für die kommenden Wochen und für das Gemunkel über künftige Lockdowns. Wir haben den Ausfallbonus verlängert, den Härtefallfonds, den Verlustersatz, die Kurzarbeit, den Veranstaltungsschutzschirm für die Veranstalter und dann auch noch den NPO-Fonds für Vereine. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Wir tun etwas, wir haben auch diesen Saisonstartbonus durchgesetzt.

Herzlichen Dank, Frau Bundesminister, du bist Garant, dass der Tourismus in Österreich eine Erfolgsstory bleibt. Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch ganz kurz zum Abgeordneten Franz Hörl: Da ist ein Tagesordnungspunkt, bei dem es um die AMA geht, bei dem Einstimmigkeit herrscht, und dann wird der hier missbraucht, um eine Botschaft abzusenden, die dieses Hohen Hauses nicht würdig ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Abgeordneter Hörl, es geht nicht ums Aufsperren ohne Wenn und Aber. Es geht darum, wie und wann wir wo etwas aufsperren (Abg. Hörl: Was aufsperrt ...!), denn diese Pandemie wird uns leider noch viel länger beschäftigen, als uns allen miteinander in diesem Raum lieb ist. (Abg. Hörl: Was Sie aufsperren!) Das war wirklich nicht geeignet und ist aufs Schärfste zurückzuweisen! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist eines von vielen Beispielen, einer von vielen Betroffenen, denen es genau so geht, und deswegen werden wir nicht müde werden, auch Sie davon zu überzeugen, dass diese Menschen nicht nur, so wie Sie jetzt wieder angekündigt haben, ein Almosen von einmalig 150 Euro bekommen, sondern diese Menschen für die nächsten Monate eine Brücke brauchen. Und wir als SPÖ werden nicht müde werden, hier auch weiterhin darauf zu bestehen, dass das Arbeitslosengeld auf 70 Prozent erhöht wird und eine Aufstockung der Notstandshilfe auf die Höhe des Arbeitslosengeldes vorgenommen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

haben im Ausschuss gesagt, wir stimmen nicht zu, wenn es nicht möglich ist, jene Menschen auch in die Gruppe dieser Bonusbezieher zu bringen, die durch Urlaubsverbrauch im November erst mit Dezember in die Kurzarbeit eintreten. Mit der Verlängerung dieser Frist auf Ende November ist es diesen Menschen nun auch möglich, zu diesem Langzeitkurzarbeitsbonus von 500 Euro zu kommen. – Vielen Dank dafür, und auch dem werden wir heute die Zustimmung erteilen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bitte um breite Zustimmung. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das, was Sie als Arbeitsminister sonst tun, stimmt allerdings eher traurig. Es ist vor wenigen Minuten eine neue Meldung gekommen: Wieder ist einem Arzt gekündigt worden, weil er nicht der Regierung nach dem Mund geredet hat. Man hört es in den letzten Wochen immer häufiger: Pfleger, die sich zu den Maßnahmen kritisch äußern, Ärzte, die sich zu den Maßnahmen kritisch äußern, werden schlicht und einfach gekündigt, dienstfrei gestellt. Das ist eine unerträgliche Situation in Österreich, und ich würde mir eigentlich erwarten, Herr Arbeitsminister (Zwischenruf bei der ÖVP) – und Sie sind dafür zuständig! –, dass Sie auch sicherstellen, dass Arbeitnehmer und auch Ärzte, Pfleger und Therapeuten, die eben nicht - - (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Warum werden Sie denn schon wieder so nervös?

Das, was Sie als Arbeitsminister sonst tun, stimmt allerdings eher traurig. Es ist vor wenigen Minuten eine neue Meldung gekommen: Wieder ist einem Arzt gekündigt worden, weil er nicht der Regierung nach dem Mund geredet hat. Man hört es in den letzten Wochen immer häufiger: Pfleger, die sich zu den Maßnahmen kritisch äußern, Ärzte, die sich zu den Maßnahmen kritisch äußern, werden schlicht und einfach gekündigt, dienstfrei gestellt. Das ist eine unerträgliche Situation in Österreich, und ich würde mir eigentlich erwarten, Herr Arbeitsminister (Zwischenruf bei der ÖVP) – und Sie sind dafür zuständig! –, dass Sie auch sicherstellen, dass Arbeitnehmer und auch Ärzte, Pfleger und Therapeuten, die eben nicht - - (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Warum werden Sie denn schon wieder so nervös?

Genau das ist nämlich die Problematik, die wir in Österreich haben: Es darf keiner mehr etwas anderes sagen, ohne befürchten zu müssen, seinen Arbeitsplatz zu verlieren! (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Unerhört! Absurd!) – Ja, passt schon, da hinten.

Wenn Sie das lustig finden, dann zeigt mir das, dass Sie sich dem unterordnen. Es darf kein österreichischer Arzt etwas anderes sagen als das, was Regierungslinie ist, es darf keine Krankenpflegerin etwas anderes sagen als das, was Regierungslinie ist (Abg. Höfinger: Das ist völliger Quatsch! – Abg. Brandstätter: Das ist doch ein Blödsinn! – Zwischenrufe bei der ÖVP), es darf kein Therapeut etwas anderes sagen, sonst werden sie gekündigt. Da sind Sie gefordert, und es wäre Ihre Aufgabe, das Gegenteil sicherzustellen. Dass Sie es nicht tun, zeigt mir, dass Sie genau dieses System unterstützen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Arbeitsminister, sorgen Sie dafür, dass es in Österreich auch wieder Meinungsvielfalt geben darf! Das ist Ihre Aufgabe. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich berichtige: Der Entfall des Selbstbehaltes bei der Reha richtet sich nicht nach dem Begriff Notstandshilfe, sondern nach der Höhe des tatsächlichen Einkommens. (Zwischenruf des Abg. Pöttinger.) In meinem Beispiel hat ein Betroffener, seit 18 Monaten arbeitslos, seinen Job verloren und bezieht Notstandshilfe. Aufgrund seiner Tätigkeit fällt er über diese Grenze und hat somit sehr wohl einen Selbstbehalt vorgeschrieben bekommen. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Pöttinger.)

Ich berichtige: Der Entfall des Selbstbehaltes bei der Reha richtet sich nicht nach dem Begriff Notstandshilfe, sondern nach der Höhe des tatsächlichen Einkommens. (Zwischenruf des Abg. Pöttinger.) In meinem Beispiel hat ein Betroffener, seit 18 Monaten arbeitslos, seinen Job verloren und bezieht Notstandshilfe. Aufgrund seiner Tätigkeit fällt er über diese Grenze und hat somit sehr wohl einen Selbstbehalt vorgeschrieben bekommen. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Pöttinger.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, noch etwas zu sagen! Dieser Teuerungsausgleich alleine ist schon ein sehr wichtiger Schritt, es werden aber deutlich mehr Maßnahmen gesetzt, wie wir gestern schon erwähnt haben. Mit dem Sozialversicherungsbonus, der vorgezogen wird, der eineinhalb Jahre länger ausbezahlt wird, weil die Krankenversicherungssenkung ja erst Mitte nächsten Jahres eingesetzt hätte, mit der Erhöhung des Sozialversicherungsbonus mit dem Jahr 2021, mit Maßnahmen wie dem Klimabonus und auch dem Entfall des Ökostrombeitrags 2022 haben wir ein Paket geschnürt, haben wir ein Maßnahmenpaket geschnürt, das weit über 1 Milliarde Euro reicht und tatsächlich eine wirkungsvolle Maßnahme, eine sehr umfassende und eine sehr nachhaltig wirkende Maßnahme gegen diese Teuerung und diesen Preisanstieg beinhaltet. Und dafür brauchen wir uns wirklich nicht zu schämen. Jetzt sind die Länder in der Pflicht. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Lieber Herr Bundesminister! Wenn Sie Regelungen machen, wäre es wirklich vorteilhaft, wenn diese auch die Lebensrealität der Betriebe widerspiegeln. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS)

Bundesminister für Arbeit Mag. Dr. Martin Kocher: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Abgeordnete! Hohes Haus! Die Pandemie ist unberechenbar. Was wir für den Arbeitsmarkt tun können, ist, auf alles, was wir einigermaßen vorhersehen können, vorbereitet zu sein. Und das tun wir mit einem sehr großen Gesetzespaket. Ich bedanke mich schon jetzt für die Unterstützung dieser Maßnahmen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Neu ist auch – ich glaube, es ist wichtig, das zu erwähnen –, dass in Zeiten von Lockdowns die Sonderbetreuungszeit im Vereinbarungsmodell auch dann in Anspruch genommen werden kann, wenn die Schulen nicht behördlich geschlossen sind. Das ist eine weitere Möglichkeit, die gerade im jetzt auslaufenden Lockdown für viele Familien wichtig war. (Beifall bei der ÖVP.) Der Rechtsanspruch bleibt natürlich unverändert für den Fall, dass es Quarantänen gibt oder dass Schulen oder Klassen behördlich geschlossen werden müssen.

Für alle Personen, die während des Lockdowns in Saisonbetrieben – diese Einschränkung auf Saisonbetriebe ist auch wichtig – eingestellt wurden, gibt es die Möglichkeit, zusätzlich die Saisonstarthilfe zu beantragen. Auch das ist eine wichtige Maßnahme. In gutem Glauben haben viele Unternehmen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Beispiel Mitte November angestellt, dann kam aufgrund der schwierigen gesundheitlichen Lage sehr kurzfristig der Lockdown. Daher gibt es die Möglichkeit, diese Zeit zu überbrücken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ein letzter Punkt, der mir sehr wichtig ist – er wurde auch schon angesprochen –, ist der Bildungsbonus. Dieser hat nur sehr begrenzt etwas mit der Coronapandemie zu tun. Ich glaube, es wird in den nächsten Jahren ganz entscheidend sein, dass wir uns auf Qualifizierungsmaßnahmen verständigen, darauf, wo der Fokus bei Qualifizierungsmaßnahmen liegt. Der Fachkräftemangel wird sich verschärfen. Es wird schwieriger werden, Fachkräfte zu finden. Menschen, die gut qualifiziert sind, haben bessere Chancen am Arbeitsmarkt, deshalb halte ich es für sehr, sehr wichtig, dass wir den Bildungsbonus – jene 180 Euro pro Monat für Menschen, die ausgehend von ihrer Arbeitslosigkeit länger als vier Monate in einer Ausbildung sind – bis Ende 2022 verlängern. Bisher haben 36 000 Menschen in Österreich davon profitiert; und ich hoffe sehr, dass im nächsten Jahr noch viele davon profitieren können. Wir haben gesehen, dass diese Ausbildungsmaßnahmen auch wirken. Viele Menschen, die in Ausbildungsmaßnahmen sind, finden danach sehr rasch einen Job. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wie gesagt, es ist, glaube ich, wichtig, auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein. Die Pandemie macht uns manchmal mit Bocksprüngen einen Strich durch die Rechnung, was diese Eventualitäten betrifft, daher ist es am Arbeitsmarkt, glaube ich, entscheidend, alles, was es an Instrumenten gibt, zur Verfügung zu haben. Mit diesem Gesetzespaket haben wir sehr vieles zur Verfügung, und ich hoffe, wir werden möglichst wenig davon brauchen, weil sich der Arbeitsmarkt hoffentlich auch ohne diese Maßnahmen gut entwickelt. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Muchitsch hat sich der Verdacht nicht bestätigt, und er hat dies auch gleich im Anschluss in einer tatsächlichen Berichtigung klargestellt. Die Details, die du, Kollege Muchitsch, im Anschluss an meine Rede ausgeführt hast, stehen leider nicht in deinem Werdegang auf der Parlamentshomepage, deshalb möchte ich mich für diese Vermutung entschuldigen – dies auch öffentlich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich bin in der Politik, weil ich Menschen mag. Wir Politiker sind auch Menschen. Mir ist es wichtig, junge Menschen für die Politik zu begeistern. Wie soll das aber gehen, wenn wir kein ordentliches Vorbild sind? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das ist jetzt die letzte Sitzung vor Weihnachten. Weihnachten gilt grundsätzlich als Fest der Besinnlichkeit und als Fest des Friedens. Ich habe nur einen Wunsch an das Christkind: Mögen alle politisch verantwortlichen Menschen folgendes Motto ernst nehmen: Was du nicht willst, dass man dir tu, das füg auch keinem andern zu! – Weil es hier um das Thema Mutterschutz geht: Das ist der Grundsatz, den mich meine Mutter gelehrt hat und den ich auch lebe. Wenn ich austeile, muss ich auch einstecken können, und wenn ich Fehler mache, dann stehe ich dazu. – In diesem Sinne: Ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

In den Phasen eins bis sechs mussten Sie in diesen beiden Bereichen immer wieder verlängern, immer wieder reagieren und hatten kein vorausschauendes Coronapandemiemanagement, das muss ich Ihnen heute vorwerfen. Nicht genug auf die Komplexitätsforschung, nicht auf die Wissenschaft gehört zu haben, hat letztendlich auch den Rücktritt des Bundeskanzlers hervorgerufen, der da kläglich versagt hat. Ich hoffe, dass Sie jetzt nicht versagen, wenn wir klarer und deutlicher über die Zukunft von Schwangeren, aber auch über die Zukunft unserer Schulkinder diskutieren sollten. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Liebe Kollegen und Kolleginnen! Wir haben 2020 das erste Mal die Sonderbetreuungszeit und die Freistellung von Schwangeren beschlossen. Damals haben wir noch sehnsüchtig auf den Impfstoff gewartet. Jetzt haben wir ein effizientes Mittel im Kampf gegen die Coronapandemie, und ich sage: Nützen wir es bitte! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, verbessern wir gemeinsam die Situation von Hochrisikokindern und ihren Familien, nehmen wir diesen Druck von ihnen! Stimmen Sie unserem Antrag zu! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! (Der Redner stellt drei Tafeln auf das Rednerpult, von denen zunächst nur eine sichtbar ist; darauf zu lesen ist: „PRO-GE / Made in Austria / Wer Luxus produziert, sollte auch faire Löhne bezahlen!“) Ich rede heute zum Thema Ausländerbeschäftigungsgesetz, und da ist zum Ersten schon einmal spannend, dass in dieser Regierungsvorlage eine Unwahrheit steht. In der Regierungsvorlage wird nämlich behauptet, dass die Sozialpartner dieser Regierungsvorlage zugestimmt hätten. – Das ist nicht der Fall, die Arbeitnehmervertreter haben ausdrücklich nicht zugestimmt. Wir werden hier mit Fakenews bedient. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich kann Ihnen ganz konkret sagen: Es hat am Montag eine Betriebsversammlung bei einer Firma aus der Lederindustrie in Jennersdorf gegeben. Ich sage dem Betriebsratsvorsitzenden Karoly Kosa Danke dafür, dass sie sich dafür einsetzen, dass sie in der Lederindustrie vernünftige Arbeitsbedingungen haben. Dort, wo man Güter für die Gstopften produziert, will man den Leuten nicht einmal 1 500 Euro für 40 Stunden Arbeitsleistung geben. Das geht nicht! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Rauch.) Da muss man etwas tun, und da erwarte ich mir Ihre Mithilfe.

(Die restlichen zwei der zu Beginn der Rede aufgestellten Tafeln mit der Aufschrift „Lohnerhöhung!“ sowie „1.500 Euro Jetzt!“ hintereinander zeigend:) Es geht darum, dass man eine Lohnerhöhung braucht, 1 500 Euro, und zwar jetzt! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer (ÖVP): Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause und via Livestream! Herr Kollege Stöger, mir fehlen bald wirklich die Worte! Es ist unfassbar, was Sie hier für einen Schmarrn reden! Definitiv Schmarrn! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer (fortsetzend): In Österreich haben wir einen Kollektivvertrag, den die Sozialpartner ausverhandeln. Da sind Sie dabei, da sind wir dabei, aber anscheinend ist bei euch keiner dabei. Also ich verstehe die Welt nicht mehr! (Abg. Belakowitsch: Das ist bei der ÖVP ganz normal!) Wo ist da Sozialdumping? Also bei aller Wertschätzung, aber wir suchen händeringend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wir haben zu wenige Arbeitskräfte in Österreich – und dann dürfen wir nicht Arbeitskräfte aus dem Ausland hereinholen?! Ja sind das andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter? Haben diese Menschen kein Recht auf Arbeit? (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Also bei aller Wertschätzung!

Also noch einmal: Wir schauen auf unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – das Fundament jedes Unternehmens in Österreich und auf der ganzen Welt sind seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ohne diese können wir nicht erfolgreich sein. Österreich ist das Tourismusland Nummer eins. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Es ist das Gebot der Stunde, dass wir unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch dementsprechend

entlohnen und dementsprechend wertschätzen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Wir suchen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und finden sie in Österreich leider nicht. Warum? – Weil wir einfach zu wenige haben. Deswegen müssen wir auf dem ausländischen Markt nach ihnen suchen. Bisher war es so, dass jährlich eine Höchstzahl für befristet beschäftigte ausländische Saisonkräfte festgelobt wurde. Diese Höchstzahl wird nun entfallen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Künftig wird die Zulassung der Saisonniers jährlich über die Kontingentverordnung geregelt, dadurch kann man besser auf die Betriebe eingehen.

Das ist meine letzte Rede vor Weihnachten. Ich möchte allen ein schönes Weihnachtsfest wünschen. Liebe Gabi, alles Gute zu deinem runden Geburtstag und Gesundheit! (Abg. Heinisch-Hosek: Danke!) Wenn ich mir zu Weihnachten etwas wünschen darf (Abg. Wurm: Ah, jetzt kommt etwas! Nächstes ...!), dann wünsche ich mir von der FPÖ, dass sie einen hundertprozentigen Kurswechsel macht, und von all denjenigen da draußen, die noch nicht geimpft sind, dass sie sich impfen lassen. (Abg. Belakowitsch: Manche Wünsche werden nicht erfüllt!) – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abgeordneter Mag. Christian Ragger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Was wünsche ich mir zu Weihnachten? – Ich wünsche mir zu Weihnachten, dass es kein Impfzwanggesetz gibt und dass nicht Tausende und Millionen von Österreichern zwangsweise ab 1. Feber geimpft werden – aber das nur einleitend. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Ich kann nur an Sie appellieren und mir auch wünschen, dass wir am Ende des Tages sogar noch weiter kommen, nämlich insofern, als Menschen, die eine Beeinträchtigung haben, nicht nur ein Almosen von 20, 30 Euro bekommen, sondern wirklich beruflich anerkannt werden und gleichzeitig auch pensionsversichert sind, denn dass diese Menschen im Berufsalltag integriert sind, ist eine kardinale Voraussetzung im Hinblick auf Gleichwertigkeit und auch des Nationalen Aktionsplanes. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist, glaube ich, ein erster Schritt. Diese 2 Millionen Euro sind zwar nur ein Tropfen auf den heißen Stein, aber es ist ein richtiger, wichtiger Schritt für Menschen mit Beeinträchtigung. Daher kann man das nur empfehlen und dementsprechend auch unterstützen, und daher wird auch unsere Fraktion dem positiv gegenüberstehen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hörl.)

Was heißt das? Welche Vorteile bringt das? – Das wirkt sich natürlich positiv auf den Wettbewerb innerhalb der Branche aus, das heißt, es kommt zu Verbesserungen, was die Arbeitsbedingungen anbelangt, und es kommt zu Verbesserungen, was die Bezahlung anbelangt. (Beifall bei den Grünen.)

Warum kommt es zu einer Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte? – Damit können die Berufsfelder durch eine langfristige und sichere Aufenthaltsperspektive attraktiver gemacht werden und Unsicherheiten für Arbeitgeber, Arbeitgeberinnen, Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen beseitigt werden. Davon profitieren vor allem Tourismusbetriebe, die ganzjährig geöffnet sind. Ich glaube, das ist eine Win-win-Situation, und ich verstehe nicht, wieso gerade die Sozialdemokratie dagegen ist. (Zwischenruf des Abg. Wurm.)

und das liegt ganz klar bei den Frauen. Darum fordert die Wirtschaftskammer nicht umsonst den Rechtsanspruch auf die Kinderbetreuung. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir da mit schnellen Schritten vorankommen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich freue mich jedenfalls, dass wir jetzt mit der Rot-Weiß-Rot-Karte einen wichtigen Schritt setzen. Es geht – noch einmal zusammengefasst – um die Menschen, die hier arbeiten, um die Menschen, die hier Steuern zahlen, um die Menschen, die zum gesellschaftlichen Reichtum in Österreich beitragen, die aber nicht davon profitieren, weil sie gleich ausreisen müssen. Das ist ein unerträglicher Zustand, und deshalb ist es gut, dass wir das endlich ändern. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ja, wir haben es mit einem veritablen Arbeitskräftemangel in Österreich zu tun, und in dieser Phase sieht man, dass die Freiheitlichen und die Sozialdemokraten, insbesondere der Gewerkschaftsflügel, den gleichen Feind ausmachen: die Ausländer auf dem Arbeitsmarkt – völlig irre! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Hörl. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Aufgrund dieses Arbeitskräftemangels, in dem die österreichische Wirtschaft steckt, sind wir natürlich auf Arbeitskräfte aus dem Ausland mit angewiesen. Österreich steuert allerdings seine Zuwanderung sehr schlecht, wir schauen da ganz wenig auf die Qualifikation. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Wir sind, glaube ich, Weltmeister im Nachzug von Familien aus Tschetschenien, aber wir sind nicht Weltmeister im Zuzug von Fachkräften. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

Aufgrund dieses Arbeitskräftemangels, in dem die österreichische Wirtschaft steckt, sind wir natürlich auf Arbeitskräfte aus dem Ausland mit angewiesen. Österreich steuert allerdings seine Zuwanderung sehr schlecht, wir schauen da ganz wenig auf die Qualifikation. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Wir sind, glaube ich, Weltmeister im Nachzug von Familien aus Tschetschenien, aber wir sind nicht Weltmeister im Zuzug von Fachkräften. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

Spannend ist, dass das, was Kollegin Neßler gesagt hat, und auch das, was Kollegin Kirchbaumer ausgeführt hat, halt nur teilweise der Wahrheit entspricht, wenn es um die Frage geht, dass Saisonniers zukünftig leichter bei uns arbeiten können. Es wurde nämlich nicht ins Gesetz geschrieben, dass ein Saisonnier, der in den letzten fünf Jahren dreimal da war, es künftig leichter hat, bei uns zu arbeiten, sondern nur wer von 2017 bis 2021 dreimal da war, hat es im 2022er-Jahr leichter. Im 2023er-Jahr ist die Regelung schon wieder hin. Das machen Sie jetzt für ein Jahr. Was soll denn das bringen? – Es ist eine Augenauswischerei. Es wäre richtig gewesen, zu sagen: Wer in den letzten fünf Jahren dreimal als Saisonnier in Österreich war, kann dann im nächsten Jahr unbeschränkt wieder arbeiten kommen. (Beifall bei den NEOS.)

Weil wir die Insolvenzentgeltfrage hier auch noch – zwar in einer anderen Frage, nämlich in einer Strukturfrage – auf der Tagesordnung haben: Herr Minister, die Lohnnebenkostensenkung um 0,1 Prozentpunkte bei Gesamtlohnnebenkosten von 30 Prozent ist jetzt kein Grund, sich medial derart abzufeiern. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Bevor der Herr Bundesminister zu Wort kommt, gibt es noch eine tatsächliche Berichtigung von Kollegen Alois Stöger. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Rufe bei der ÖVP: Mei! Oje! Oje, oje!)

Der richtige Sachverhalt lautet: Der Gewerkschaftsflügel setzt sich dafür ein, dass die Arbeitsbedingungen für alle Menschen, die in Österreich arbeiten, gut sind. Ich habe mich sogar bei Ausländern, die in Österreich arbeiten, bedankt, dass sie dafür kämpfen, dass die Arbeitsbedingungen besser werden. Wir brauchen mehr Lohn, gerade in der Lederindustrie – 1 500 Euro jetzt! (Beifall bei der SPÖ.)

Bundesminister für Arbeit Mag. Dr. Martin Kocher: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich bin ehrlich gesagt etwas überrascht, dass ich aufgefordert werde, mich in Kollektivvertragsverhandlungen einzumischen. Ich glaube, es ist in Österreich gute Tradition, dass es eine Trennung zwischen dem, was die Sozialpartner verhandeln, und dem, was der Arbeitsminister, das Arbeitsministerium, was Arbeitsbedingungen betrifft, grundsätzlich regeln sollte. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

trotzdem niemanden. Deshalb halte ich die Regelung grundsätzlich für gerechtfertigt. Niemandem in Österreich wird damit ein Arbeitsplatz weggenommen. Diese Arbeitsplätze wären sonst einfach nicht besetzt worden, wenn es diese Regelung nicht gäbe. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ein Satz noch zum Thema Insolvenzentgeltfonds: Da geht es um eine leichte und kleine Anpassung, was die Behördenstruktur betrifft und die Möglichkeit für die Behörde, selbst diese Strukturänderung vorzunehmen. Zu dem anderen Punkt, der angesprochen wurde, was die Lohnnebenkosten, also den Beitrag betrifft, will ich jetzt nichts sagen. Dieser Verordnungsentwurf ist noch in Begutachtung und steht nicht zur Debatte, ist heute nicht auf der Tagesordnung. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Franz Hörl. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie gelangen zu Wort. (Beifall der Abg. Kirchbaumer für den sich eilig zum Rednerpult begebenden Abg. Hörl.)

Im Großen und Ganzen, Herr Kollege Stöger, noch ein paar Worte zum Tourismus, auch zu Kollegen Muchitsch: Ich darf euch sagen, wir haben im Tourismus natürlich ein Problem, aber wenn ich mir die Löhne anschaue, kann ich feststellen, dass 1 500 Euro Mindestlohn im Tourismus überhaupt kein Problem sind. Kein Mitarbeiter bei mir hat weniger, und die Löhne liegen bei uns im Schnitt bei 3 000 Euro brutto bei den Hilfskräften unter den Mitarbeitern. Küchenchefs haben höhere Gehälter, die liegen fast auf der Höhe jener von Nationalratsabgeordneten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Also der Tourismus braucht sich, glaube ich, was die Bezahlung betrifft, nicht mehr zu schämen. Wir sind da auf einem ganz guten Weg.

Deshalb, Herr Minister, bitte ich darum, diesem Entschließungsantrag zu entsprechen, dass wir die Rot-Weiß-Rot-Karte mobiler, flexibler gestalten. Wie Kollege Loacker so treffend gesagt hat: Wir machen daraus einen Fast Track. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Liebe FreundInnen von der Sozialdemokratie, ich bin, glaube ich, 20 Jahre hindurch in Gremien des Gewerkschaftsbundes gesessen, und ich habe dort in Zeiten Großer Koalitionen, als die Sozialdemokratie in der Regierung war, sehr viel erlebt. Dinge, die heute von dieser Regierung beschlossen werden, waren damals nicht einmal ansatzweise einer Kommentierung würdig. Heute aber wird bei allem, was hier passiert, der Teufel an die Wand gemalt. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich habe hier für etwas, das ich genannt habe, schon einmal einen Ordnungsruf bekommen, und darum nenne ich es jetzt nicht mehr so. Diese Stammsaisonnierregelung aber, die wir jetzt umsetzen, ist ziemlich wortident im Jahr 2012 umgesetzt worden. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Damals waren 1 800 Stammsaisonniers davon betroffen, hatten also die Möglichkeit, das zu machen. Es war ein sozialdemokratischer Arbeits- und Sozialminister, es hat damals keine Empörung gegeben, es hat damals kein Geschrei gegeben, es hat damals keine Befürchtungen gegeben, und es waren ein paar wenige Hundert, die das in Anspruch genommen haben. Das heißt: soziale Katastrophe abgesagt. – Es tut mir leid. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich habe hier für etwas, das ich genannt habe, schon einmal einen Ordnungsruf bekommen, und darum nenne ich es jetzt nicht mehr so. Diese Stammsaisonnierregelung aber, die wir jetzt umsetzen, ist ziemlich wortident im Jahr 2012 umgesetzt worden. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Damals waren 1 800 Stammsaisonniers davon betroffen, hatten also die Möglichkeit, das zu machen. Es war ein sozialdemokratischer Arbeits- und Sozialminister, es hat damals keine Empörung gegeben, es hat damals kein Geschrei gegeben, es hat damals keine Befürchtungen gegeben, und es waren ein paar wenige Hundert, die das in Anspruch genommen haben. Das heißt: soziale Katastrophe abgesagt. – Es tut mir leid. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Im Gegenteil: Das, was hier passiert, ist eine Stärkung genau dieser ArbeitnehmerInnen, die vermutlich zu denjenigen gehören, die die geringsten Rechte in diesem Land haben, weil sie endlich ihren Job auswählen können – noch in der gleichen Branche –, jene Arbeitgeber auswählen können, die die besseren Arbeitsbedingungen und auch die besseren Einkommen anbieten. Ich sage euch ganz ehrlich: Ich bin für jede Unterstützung, und ich bin für die Stärkung der Rechte jedes Arbeitnehmers und jeder Arbeitnehmerin, egal ob sie aus dem Inland oder Ausland kommen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

sein –, bekommen künftig an einem Ort, an einem Platz entsprechende Unterstützung, Beratung und Hilfe bei der Bewältigung ihrer Probleme, damit es einen leichteren Zugang und eine leichtere Möglichkeit gibt, möglichst rasch wieder in einen Arbeits- und Erwerbsprozess zu kommen. Das beschließen wir heute. Wir schaffen die rechtlichen Möglichkeiten, dass das Bundesministerium für Arbeit, das Bundesministerium für Soziales und die PVA die entsprechenden Einrichtungen, nämlich diese One-Stop-Shops, finanzieren können. Der Pilot wird in Salzburg starten. Wir sind sehr gespannt, und wir sind uns sicher, es wird eine deutliche Verbesserung der sozialen Situation von Arbeitssuchenden, die Schwierigkeiten haben, bringen. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Minister! Geschätzter Staatssekretär, Sie darf ich auch schon begrüßen! – Ach, Entschuldigung, Minister, Finanzminister! (Allgemeine Heiterkeit.) Wir sprechen heute hier über das Thema Tourismus.

Begleiten Sie mich nach Salzburg! Alle, die schon einmal in Salzburg waren oder gerne nach Salzburg kommen möchten, schätzen an Salzburg eines wirklich sehr: Das ist die hohe Qualität, die wir haben, und unsere Gastfreundschaft. Salzburg ist ein Tourismusland, das jährlich Millionen von Gästen aus dem In- und Ausland gerne besuchen. Unsere Tourismusbetriebe verwöhnen unsere Gäste gerne und mit großer Hingabe. Bei vielen Rankings und Gästebewertungen liegt Salzburg an der Spitze, und das kommt nicht von ungefähr. Erst letztes Jahr kürte der international anerkannte Reiseführer „Best in Travel“ unsere Mozartstadt Salzburg zur weltweiten Nummer eins unter den Städten. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Salzburg führte das Ranking vor Washington, D.C., und sogar CNN hat über die Platzierung berichtet und schwärmt von unserer Stadt, die auch als Rom des Nordens bekannt ist.

Auch sehr geschätzt wird die familiäre Atmosphäre in den Tourismusbetrieben im ländlichen Raum, denn sie sind es, die sich tagtäglich rund um die Uhr um unsere Gäste kümmern. All das ist durch die gute Qualität unserer Tourismusbetriebe möglich (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter), und dafür ein ganz großes Danke an unsere Tourismusbetriebe mit ihren Mitarbeitern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Auch sehr geschätzt wird die familiäre Atmosphäre in den Tourismusbetrieben im ländlichen Raum, denn sie sind es, die sich tagtäglich rund um die Uhr um unsere Gäste kümmern. All das ist durch die gute Qualität unserer Tourismusbetriebe möglich (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter), und dafür ein ganz großes Danke an unsere Tourismusbetriebe mit ihren Mitarbeitern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zum Abschluss: Besuchen Sie Salzburg, schauen Sie sich Salzburg an! Sie werden es lieben und schätzen lernen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Jetzt brauchen wir eben, wie Kollege Stöger – er war ja sehr freundlich – heute schon gesagt hat, auch Arbeitskräfte von den Philippinen, und ich weiß nicht, woher Sie sie noch nehmen wollen. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Das ist keine Lösung! Es ist keine Lösung, wird auf Dauer auch nicht funktionieren und schafft mehr Probleme, als es jetzt hilft. (Abg. Hörl: ... mehr Probleme wie ...!)

Zur Rot-Weiß-Rot-Karte: auch da ein Bauchfleck mit Ansage. Noch einmal: Die Rot-Weiß-Rot-Karte war damals für EDV-Spezialisten aus Indien oder sonstige ganz spezielle Arbeitskräfte gedacht – Schweißer oder was auch immer halt gerade fehlt. Sie machen die Rot-Weiß-Rot-Card jetzt auf einem Niveau, bei dem jeder, der, sage ich jetzt einmal, auf zwei Füßen gehen kann (Zwischenruf der Abg. Smodics-Neumann), die Rot-Weiß-Rot-Karte bekommen soll, auch Drittstaatsangehörige. Das ist keine Lösung für den österreichischen Arbeitsmarkt, denn wir haben Hunderttausende in Österreich, die im Arbeitslosensystem hängen (Ruf: Genau!), und Sie bringen die nicht auf den Arbeitsmarkt.

Zur Rot-Weiß-Rot-Karte: auch da ein Bauchfleck mit Ansage. Noch einmal: Die Rot-Weiß-Rot-Karte war damals für EDV-Spezialisten aus Indien oder sonstige ganz spezielle Arbeitskräfte gedacht – Schweißer oder was auch immer halt gerade fehlt. Sie machen die Rot-Weiß-Rot-Card jetzt auf einem Niveau, bei dem jeder, der, sage ich jetzt einmal, auf zwei Füßen gehen kann (Zwischenruf der Abg. Smodics-Neumann), die Rot-Weiß-Rot-Karte bekommen soll, auch Drittstaatsangehörige. Das ist keine Lösung für den österreichischen Arbeitsmarkt, denn wir haben Hunderttausende in Österreich, die im Arbeitslosensystem hängen (Ruf: Genau!), und Sie bringen die nicht auf den Arbeitsmarkt.

Noch einmal: Sie müssen bitte zur Kenntnis nehmen, dass da seit Jahren ein Versagen da ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das sollten Sie lösen, dieses Nach-unten-Nivellieren

aber wird uns in Österreich nicht weiterbringen. Ich verstehe die Probleme der Unternehmer, das ist ganz klar, aber Sie sollten andere Maßnahmen ergreifen als jene, die Sie jetzt vorhaben, Herr Minister! Das ist nicht das, was uns zukünftig absichert. Wir machen uns noch mehr vom Ausland abhängig. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Zweite ist das Inkrafttreten. Sie wollten die Steuerstufen ja jeweils mit 1. Juli senken. Wir haben gesagt, das ist ein administrativer Super-GAU, das muss am 1.1. passieren. Dem sind Sie auch nachgekommen. Es fehlen ein paar Schritte, und einen muss ich erwähnen: Streichen Sie die Senkung der Konzernsteuer! Die braucht niemand! (Beifall bei der SPÖ.)

Konzerne leisten heute einen zu geringen Beitrag zur Finanzierung unserer gemeinsamen Ausgaben, und Sie wollen sie nach wie vor senken. Sie haben ja noch bis Jänner Zeit. Ich freue mich schon auf den Abänderungsantrag, mit dem Sie die Körperschaftsteuersenkung absagen. Das wäre sehr gut für dieses Land. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich finde auch gescheit, wie man es organisatorisch aufgestellt hat. Das heißt, dieser Produktivitätsrat wird zum Fiskalrat gegeben. Der Präsident des Fiskalrates ist gleichzeitig der Präsident des Produktivitätsrates. Man nutzt auch dort in der Oesterreichischen Nationalbank die entsprechenden Infrastrukturen, Bürostrukturen. Das heißt, man hat dieses Gremium auch sehr schlank aufgestellt. Das halte ich auch für sehr wichtig, und ich freue mich schon auf gute Debatten im Parlament. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Unsere zwei Vorschläge sind eben beide nicht aufgenommen worden, und deswegen können wir beim Produktivitätsrat unsere Zustimmung nicht geben. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Wie gesagt, aktuell setzen wir die EU-Verordnung, eine EU-weite Harmonisierung um. Das ist auch gut so. Trotzdem erhalten wir diese Möglichkeit der Kreditfinanzierung in Österreich durch diese – in diesem Fall – Nachrangdarlehen. Was sich vereinheitlicht, ist einerseits die Zertifizierung durch die FMA für die EU-weiten Plattformen. Es ist wichtig, dass dabei auch Kontrolle stattfindet. Zweitens ist uns auch wichtig, dass Investorinnen und Investoren eines wissen: Wenn sie Nachrangdarlehen begeben und dort investieren, besteht die Gefahr, dass das Geld auch verlustig geht. Das ist zukünftig zu bestätigen. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wesentlich ist auch die Klarstellung, dass diese fünf Mitglieder natürlich eine entsprechende Expertise haben müssen, und ebenso wichtig ist, dass ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis gegeben sein muss. – Vielen Dank also für die hoffentlich stattfindende Beschlussfassung! Wir sehen uns später wieder. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Um einen rechtlichen Rahmen zu bieten, wird mit der sogenannten Schwarmfinanzierungsverordnung eine EU-weite Harmonisierung durchgeführt. In Zukunft können Schwarmfinanzierungsdienstleister ihre Dienstleistungen in allen EU-Mitgliedstaaten erbringen, ohne eine weitere Berechtigung zu benötigen. Für die Zulassung und Beaufsichtigung dieser Dienstleistungen braucht es natürlich eine Behörde, in Österreich wird diese Behörde die FMA sein. Durch diese Verordnung werden auch das Vertrauen der Anleger in grenzüberschreitende Investitionen gestärkt und die Gründung von Start-ups erleichtert. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Ganz kurz, ich habe vorhin vergessen, auf Ihre Ausführungen einzugehen, Frau Abgeordnete Doppelbauer, verzeihen Sie: Ja, den Wagniskapitalfonds werden wir im ersten Quartal 2022 umsetzen, wir befinden uns da koalitionsintern gerade in den letzten Abstimmungen. (Beifall bei der ÖVP.)

Jetzt noch zu dieser kleinen technischen Frage, wo dieser angesiedelt ist, wie er besetzt wird und so weiter. Ich meine, dass die inhaltliche Frage wichtiger ist, aber die gewählte Einrichtung macht schon auch Sinn: Über die Ansiedlung bei der OeNB kann man diskutieren, aber wir nützen Synergien mit dem Fiskalrat. Als Vorsitzender konnte Prof. Christoph Badelt gewonnen werden, der auch hier im Haus Anerkennung und Respekt genießt, meine ich. Gleichzeitig haben wir auch sichergestellt, dass es ausreichend Ressourcen gibt. Es handelt sich also um eine sehr positive Sache, darum bitte ich insbesondere die NEOS, aber auch die SPÖ, dann doch noch zuzustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Wirtschaftskammer Kärnten, Sparte Tourismus und Freizeitwirtschaft – da haben wir den früheren Spartenobmann Gabriel Obernosterer bei uns sitzen –, schickt heute ganz offiziell einen Ratschlag aus, wie man bei meinem Antrag, den ich gerade gestellt habe, stimmen soll: Wir möchten Sie um Ihr Ja bei dieser Abstimmung bitten. – Was ist mit der ÖVP? (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Vielleicht kann die Erkenntnis – wir haben ja noch ein paar Minuten, weil erst nach Tagesordnungspunkt 30 abgestimmt wird – auch bei den Wirtschaftsbundabgeordneten so weit reifen, dass da mit Ja und nicht mit Nein zu stimmen ist. Vielleicht schafft ihr das, liebe Freunde. Ihr braucht euch ja nicht als ehemalige Wirtschaftspartei einzuzementieren, sondern ihr könnt versuchen, mit dem mittlerweile dritten Bundeskanzler Nehammer auf die Spur, Wirtschaftspartei zu sein, zurückzufinden. Das ist ja nicht so schwierig. Dazu müsst ihr einfach meinem Abänderungsantrag zustimmen. Vielleicht schafft ihr das noch. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber noch ein Satz zu Kollegen Matznetter: Herr Kollege, vergießen Sie hier bitte keine Krokodilstränen! Sie haben ja selber erwähnt, dass Sie bei der erstmaligen Beschlussfassung im Sommer 2020 noch dafür waren, dass die Betriebe diese Steuersenkung an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergeben müssen. Also da war von eurer Seite überhaupt keine Rede davon, dass das den Betrieben zugutekommen soll, sondern den Konsumentinnen und Konsumenten. Ehrenwert, lobenswert, dass man es den Konsumenten zukommen lassen will, aber da jetzt Krokodilstränen zu vergießen, weil es den Betrieben nicht zugutekommt, ist wirklich nicht notwendig. Das war nicht eure Intention! So ehrlich solltest du sein, lieber Kollege Matznetter. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben im Finanzausschuss zwei Entschließungsanträge der Opposition behandelt, die das Gemeinnützigkeitsgesetz betreffen. Wir haben dazu auch noch einen eigenen Antrag eingebracht. Es geht um die Erweiterung des Gemeinnützigkeitsgesetzes in Bezug auf die Steuerfreiheit von geleisteten Spenden an gemeinnützige Organisationen und es geht darum, in einer Arbeitsgruppe in den nächsten Monaten eine Ausweitung des Kreises der Organisationen, die davon Gebrauch machen können, zu erarbeiten. Dabei geht es sowohl um Bildungseinrichtungen wie auch um andere Einrichtungen. Ich kann da nur zusagen, dass wir dazu so schnell wie möglich die Arbeit aufnehmen werden und auch so rasch wie möglich versuchen werden, zu einer Lösung zu kommen. Ich denke, dass es sehr, sehr sinnvoll wäre, über steuerliche Anreize privates Kapital zur Finanzierung von gesellschaftlich wünschenswerten Aktivitäten zu mobilisieren. Wir werden das so schnell wie möglich in Angriff nehmen und hoffentlich auch abschließen können. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz.)

Unverständlicherweise wurde aber diese Regelung für die Arbeitnehmer mit 31.12.2023 befristet, wohingegen die Regelung für Unternehmer unbefristet ist. Hier gibt es auch keinen Grund für eine sachlich gerechtfertigte Differenzierung, weshalb die Befristung für Arbeitnehmer auch abzuschaffen ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Vereinfachung des Steuerrechts muss man aber verstärkt in diese Richtung weiterarbeiten. Als Entbürokratisierungsmaßnahme sollte man auch das Werbungskostenpauschale für Arbeitnehmer von 132 Euro auf 300 Euro erhöhen. Allein durch diese Maßnahme müssten 60 000 Arbeitnehmer in Zukunft keine Arbeitnehmerveranlagung mehr machen. (Beifall bei der FPÖ.)

Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Da wird jeden Tag extrem wichtige Arbeit geleistet, und zwar von Profis und von Ehrenamtlichen, meistens in einer intelligenten Kombination aus beiden. Da wird zum Beispiel mit benachteiligten Kindern und Jugendlichen gearbeitet, da weckt man Potenziale und entdeckt Talente, und da wird dafür gesorgt, dass Menschen an der Gesellschaft teilhaben können, die das sonst nicht könnten. Diese Profis und Ehrenamtliche sorgen damit für mehr Chancengerechtigkeit und mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt. All diese Menschen machen Österreich mit ihrer Arbeit jeden Tag besser, und an dieser Stelle könnte man ihnen dafür auch einmal danken. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Aber nicht nur wir als Privatpersonen sollten uns für dieses Engagement bedanken, sondern auch der Staat sollte das tun. Er sollte sich darüber freuen, dass es diese Vereine und Organisationen gibt. Er sollte ihr Engagement nach Kräften fördern und unterstützen und auch fördern und unterstützen, dass Private dafür spenden. Deswegen fordern wir mit diesem Entschließungsantrag den Finanzminister auf, ein faires und zukunftsgerichtetes Modell ausarbeiten zu lassen, das diesen Bedürfnissen gerecht wird und diesen ganzen Bereich neu und zukunftsgerecht ordnet. Ich freue mich, wenn dabei etwas herauskommt. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Smolle.)

Die Coronakrise, die Pandemie hat gerade im Bereich Kinder und Jugendliche ganz vieles offengelegt. Ganz vieles ist notwendig, und es ist notwendig, es jetzt zu tun. Die Vorschläge von den verschiedensten Stakeholdern, von den verschiedensten Initiatoren liegen längst am Tisch. Sie müssten sie einfach nur aufgreifen und umsetzen, ins Tun kommen und nicht warten, bis wieder Ergebnisse von einer Arbeitsgruppe da sind, denn es betrifft Kinder und Jugendliche, die es jetzt brauchen und nicht erst in ein paar Jahren. (Beifall bei den NEOS.)

Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Bevor ich auf die letzten Redebeiträge dann gern auch noch kurz eingehe, möchte ich vielleicht insgesamt zu den Steuermaßnahmen, die jetzt im Fokus dieser Tagesordnungspunkte stehen, Folgendes sagen: Unser oberstes Ziel in der Pandemie war es natürlich zuerst einmal, Menschenleben zu retten, und das hat bis heute natürlich immer noch allerhöchste Priorität. Dann kommt als zweiter Punkt dazu, dass es entscheidend ist, Arbeitsplätze zu retten, Arbeitsplätze zu sichern, zu schauen, wie Unternehmen vor der Insolvenz bewahrt werden können. Auch wenn es zum Teil gerechtfertigte Kritik an so manchen Maßnahmen gegeben hat und immer wieder gibt – das ist klar, das müssen wir auch aufnehmen –, können wir trotzdem, glaube ich, schon eine Zwischenbilanz ziehen und sagen, dass aus heutiger Sicht die Pandemie von der Republik Österreich bisher sehr gut gemeistert worden ist. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir haben an Coronahilfen ja bisher schon über 42 Milliarden Euro ausbezahlt oder zumindest rechtsverbindlich zugesagt. Diese Hilfen haben Existenzen gerettet, und es ist natürlich auch eine Selbstverständlichkeit – auch aus diesem Grund –, dass wir diese Hilfen weiterführen werden (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen) und gerade in der so wichtigen Vorweihnachtszeit die Betriebe unterstützen und die Ausfälle aufgrund der notwendigen Schließungen kompensieren werden.

Wir haben daher die Zuschussinstrumente, die sich in der Vergangenheit bewährt haben und mit denen die Unternehmen schon vertraut sind – das ist ja auch so eine Sache: wie viel Vertrauen habe ich in gewisse Maßnahmen, wie sehr bin ich sie schon gewohnt? –, diese Maßnahmen verlängert. Wir haben sie aber den aktuellen Erfordernissen angepasst. Das ist, glaube ich, auch ganz entscheidend, dass wir eben aus Fehlern lernen und diese Maßnahmen treffsicherer gestalten. Das ist ein ständiger Prozess, und daran arbeiten wir jeden Tag. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Die zur Debatte stehenden Anträge betreffen eine Fülle von anderen Hilfsmaßnahmen, die von den Vorrednern, insbesondere von Abgeordnetem Kopf, ja auch bereits im Detail dargestellt wurden. Viele dieser Maßnahmen bauen auf jenen auf, die wir im Verlauf der Pandemie erfolgreich implementiert haben. Selbstverständlich lernen wir aus diesen Erfahrungen. Wir versuchen eben, diesen Instrumentenkoffer, den wir zur Verfügung haben, ständig zu verbessern. Das ist, glaube ich, im Großen und Ganzen auch sehr, sehr gut gelungen. Darum hoffe ich natürlich auch, dass es eine breite Zustimmung für die vorliegenden Anträge gibt. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wenn ich zu den gemeinnützigen Stiftungen dann schlussendlich auch noch etwas sagen darf: Wir bekennen uns – übrigens auch im Regierungsprogramm – zu einer Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts insgesamt. Das ist im Regierungsprogramm enthalten. Wir setzen natürlich das um, was wir uns im Regierungsprogramm vorgenommen haben. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sie, werte KollegInnen von den NEOS, wollen mit diesen Anträgen nun einerseits steuerliche Maßnahmen erreichen, um private Mittel für Bildung zu mobilisieren, und andererseits Spendenbegünstigungen für gemeinnützige Stiftungen. Alle Maßnahmen, die zu Chancengleichheit bei der Aus- und Weiterbildung führen, sind grundsätzlich zu begrüßen. Ob dies allerdings durch Steuerbegünstigungen für reiche Spender umgesetzt werden kann, ist fraglich. (Beifall bei der SPÖ.)

Für mich und für die SPÖ ist Bildung ganz eindeutig eine staatliche Aufgabe. Da braucht es Reformen, da braucht es Geld, da braucht es eine Entideologisierung. (Ruf: Ja, das braucht’s! – Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Scherak.) Die Möglichkeiten hinsichtlich Bildung dürfen nicht von privaten Spendern, nicht von privaten Geldern abhängen. (Beifall bei der SPÖ.) Dadurch könnte es – und das befürchte ich – zu einem noch stärkeren Auseinanderdriften von Bildungsangeboten für alle und privat gesponserten – wie es dann oft heißt – Eliteeinrichtungen kommen. Wir dividieren ja die Gesellschaft so schon auseinander. (Abg. Loacker: Eliten?! Jesus Maria! – Abg. Scherak: ... Marx!)

Wir als SPÖ stehen für ein gutes öffentliches Bildungsangebot in allen Bereichen, das allen gleichermaßen Chancen bietet. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte aber noch kurz auf den Abänderungsantrag des Herrn Abgeordneten Matznetter eingehen, der gerne hätte, dass die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie auf 5 Prozent, die ja im Jänner ausgelaufen wäre, verlängert wird. Ich habe letzte Woche mit Expertinnen und Experten darüber gesprochen. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Die einhellige Meinung war, es war eine akzeptable Lösung zu Beginn, um quasi schnell auf diese Krise zu reagieren, aber alle haben davon abgeraten, diese Senkung zu verlängern. (Abg. Leichtfried: War das der Loacker, der Experte?)

Kollege Kopf hat von Krokodilstränen gesprochen. Das sage ich jetzt nicht. Ich würde nur empfehlen, dass die Antragstellerinnen und Antragsteller von der SPÖ auch einmal ein Gespräch mit diesem Herrn Dr. Matznetter führen. Vielleicht ziehen Sie den Antrag ja dann auch zurück. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Frau Kollegin, es geht darum, private Mittel zu mobilisieren, um Gutes zu tun; deswegen wollen wir das. Wenn Sie das ideologisch nennen, dann weiß ich wirklich nicht mehr, wo mir der Kopf steht. Ich meine, das ist ja Marxismus pur, was Sie hier betreiben! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Yildirim.)

Ich finde es sehr schön, Herr Finanzminister, dass Sie gesagt haben, dass Sie das jetzt sehr schnell vorantreiben wollen, denn was passiert im Augenblick? Wir haben zum Beispiel den Antrag zum Thema Spendenbegünstigung für gemeinnützige Stiftungen, den ich hier eingebracht habe, bereits letztes Jahr eingebracht. Warum haben wir das gemacht? – Weil im Augenblick vorgesehen ist, dass dieses Gesetz stets nur ein Jahr lang gilt und immer wieder verlängert wird. Das ist falsch. Warum ist es falsch? – Aus dem einfachen Grund, weil Stiftungen und auch private Mäzene oder Menschen, die es sich leisten können, Geld für das Gute zu geben, und das auch tun – das ist nichts Böses, meine Damen und Herren –, betreffend dieses Geld langfristig planen und dieses anlegen können sollen. Wir wollen ja nichts anderes, als rechtliche und steuerliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die uns mit Deutschland und der Schweiz gleichstellen und uns das ermöglichen, was diese Länder jeden Tag machen. (Zwischenruf des Abg. Lercher.) Deswegen bitten wir Sie da wirklich, sehr rasch ins Tun zu kommen, und wir werden Sie dann natürlich an Ihren Taten messen.

Basierend auf den Erfahrungen der letzten Monate und Jahre, in denen es bei diesen Gesetzesvorlagen ja nicht nur einen Fauxpas, sondern wirklich mehrere Probleme gegeben hat, wäre es mir insgesamt schon wichtig, dass die tägliche Arbeit hier einfach wirklich professionell und hochqualitativ umgesetzt wird; deswegen sollte hier in Zukunft bitte wieder mit Begutachtungsverfahren gearbeitet werden. (Beifall bei den NEOS.)

Der dritte Punkt betrifft natürlich die Cofag. Wieder ist die Cofag mit der Auszahlung dieser Mittel betraut. Das heißt, dass das Geld wieder am Parlament vorbeigeschwindelt wird. Es ist schlicht und einfach intransparent, was mit diesen Geldern passiert. (Zwischenruf des Abg. Zarits.)

Jetzt kann man natürlich sagen: Das ist das Parlament, okay, aber die andere Sache ist – und das ist ganz, ganz wichtig –, dass kein Unternehmer einen Bescheid bekommt. Warum ist das so? – Ich wage zu behaupten: weil die Regierung sich vor den vielen Klagen fürchtet, die ihr sonst drohen würden. Man schützt sich vor den Klagen der Unternehmerinnen und Unternehmer, da diese nämlich privat klagen müssten, und das kann sich, meine Damen und Herren, nach dieser Pandemie fast keiner mehr leisten. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen und meine sehr verehrten Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Ganz kurz zur Rede von Frau Kollegin Doppelbauer: Ich habe mir immer gedacht, wenn schnell und unkompliziert geholfen und abgewickelt wird, dann ist das eigentlich ein Schwerpunktthema der NEOS. Anscheinend muss es aber kompliziert sein (Abg. Doppelbauer: Dann macht es doch gescheit!), sollen die Unternehmer lange aufs Geld warten. Die Deutschen haben gesagt: Die Österreicher haben es klüger gemacht, sie haben es schneller gemacht. Bitte, wenn ihr es mir nicht glaubt, dann glaubt es den deutschen Kollegen! Die würden es heute auch so machen, wie wir Österreicher es gemacht haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ein paar Sätze zu Kollegen Matznetter, zu diesem Antrag, der gerade von dir hier eingebracht worden ist: Wir haben ja zwölf Jahre mit der SPÖ zusammengearbeitet und ich kenne die SPÖ-Wirtschaftspolitik. Da gibt es eigentlich nur eines: Die Unternehmer haben mehr Steuern zu zahlen, die Unternehmer haben eine Vermögensteuer zu zahlen, sie haben die Erbschaftssteuer zu zahlen. (Zwischenruf der Abg. Herr.) – Das wäre der

Eines kann ich auch ganz klar sagen: Herr Finanzminister, es ist im Tourismus immer geholfen worden. Wir wissen halt nicht, was die Pandemie uns im nächsten Jahr bringt. Wenn sie uns wirklich wieder so wehtut, wie es in der Vergangenheit schon der Fall war, wird diese Regierung mit unserem Finanzminister die Betriebe und auch den Arbeitsmarkt wieder ordentlich unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Fakt ist, dass wir in dieser schwierigen Zeit weniger Konkurse und weniger Privatkonkurse gehabt haben. Wenn das nicht ein Erfolgskonzept ist, dann weiß ich es nicht. Gebt doch einmal zu, dass diese Regierung gut gearbeitet hat! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Kollege Matznetter hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. (Oje-Rufe bei der ÖVP.) Ich hoffe, es ist eine. Ich rechne es auf die Redezeit an, wenn es keine ist. – Bitte. (Abg. Matznetter – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nein, außerhalb der Redezeit!)

unsere Kritikpunkte und da sehen wir die großen Defizite, die wir nach wie vor bemängeln – etwa einen bürokratischen Aufwand, der die Unternehmerinnen und Unternehmer eher hemmt, als dass ihnen geholfen wird. Bei unserem allergrößten Kritikpunkt hoffen wir auch ein bisschen auf einen Paradigmenwechsel, Herr Finanzminister: dass das alles – intransparent und ohne parlamentarische Kontrolle – über die Cofag abgewickelt wird, und da geht es um ein Paket von mittlerweile 19 Milliarden Euro. Das geht so einfach nicht, das halten wir für falsch. (Beifall bei der SPÖ.)

Das eine ist möglichst wenig Bürokratie – etwas, was wir in Vorarlberg versuchen zu leben. In diesem Fall müssen wir das Bürokratiemonster Cofag herausnehmen und schauen, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer Luft zum Atmen haben und dass die Hilfen endlich funktionieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Zweite ist Transparenz. Auf Transparenz legen wir ganz viel Wert. Diese Cofag ist nach wie vor eine Blackbox – eine Blackbox mit 19 Milliarden Euro drinnen. Das ist etwas, was sicherlich nicht zu den Vorzeigetugenden gehört, die wir ja sonst so schätzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist zwar nett, wenn es Herrn Kollegen Kopf schmerzt, dass man diese Verlängerung der Halbierung der Umsatzsteuer heute nicht durchkriegt, aber davon, dass man sagt, es schmerzt uns sehr, haben die Unternehmer und Unternehmerinnen sehr wenig. Offenbar blockieren da die Grünen. Es schaut ja fast so aus, als ob der Schwanz mit dem Hund wackelt. Oder anders gesagt: Die Grünen wackeln ein bisschen mit der ÖVP, und Sie sitzen wie gelähmt da. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Da hoffen wir, dass es ein bisschen mehr Mut gibt. Stimmen Sie unserem Antrag zu, dann geht es den Unternehmen in unserem Land besser! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ)

Es ist zwar nett, wenn es Herrn Kollegen Kopf schmerzt, dass man diese Verlängerung der Halbierung der Umsatzsteuer heute nicht durchkriegt, aber davon, dass man sagt, es schmerzt uns sehr, haben die Unternehmer und Unternehmerinnen sehr wenig. Offenbar blockieren da die Grünen. Es schaut ja fast so aus, als ob der Schwanz mit dem Hund wackelt. Oder anders gesagt: Die Grünen wackeln ein bisschen mit der ÖVP, und Sie sitzen wie gelähmt da. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Da hoffen wir, dass es ein bisschen mehr Mut gibt. Stimmen Sie unserem Antrag zu, dann geht es den Unternehmen in unserem Land besser! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ)

Frau Minister, ich habe bei Ihrem Agieren in den letzten Wochen immer mehr das Gefühl, Sie leben immer noch bei Global 2000 und sind noch nicht im Infrastrukturministerium angekommen. Schön langsam sollten Sie darüber nachdenken, wofür Sie Ihr Geld bekommen und wen Sie zu vertreten haben, nämlich die österreichische Wirtschaft und nicht NGOs. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich hoffe, Frau Ministerin und auch Herr Finanzminister, Sie agieren im Sinne der Bevölkerung und bedenken, dass Menschen auf dieser Strecke auch in Zukunft Unfälle haben werden und vielleicht sogar zu Tode kommen werden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Vielen herzlichen Dank für die Bereitstellung des Geldes, Herr Finanzminister! Vielen Dank für die Planungen! Wir freuen uns auf das, was noch kommen wird. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Dieser Ausbauplan ist natürlich sehr ambitioniert, da sind sehr schöne Projekte dabei, es ist aber auch sehr viel Geld, das dafür in die Hand genommen wird: 18,2 Milliarden Euro sind ein wahnsinnig großer Betrag – und da setzt auch meine Kritik an. Wenn wir jetzt im Zeitraum von 2022 bis 2027 für den Bahnausbau so viel Geld vorsehen, möchte ich natürlich auch wissen, ob dieses Geld zielgerichtet ankommt, und da fehlt mir in diesem Rahmenplan doch, dass er mit Wirkungszielen verknüpft ist (Beifall bei den NEOS), dass wir überprüfen können, wie viel an Tonnage wir dank dieser Investitionen von der Straße auf die Schiene gebracht haben, wie viele Pendler wir vom fossil angetriebenen Pkw auf die Schiene gebracht haben. Ich denke, es wäre nicht allzu schwer, da solche Zielsetzungen zu formulieren.

In diesem Sinn sind zwar die Ziele des Rahmenplans sehr zu begrüßen, aber wie gesagt fehlt es an wichtigen Parametern, um einen effizienten Mitteleinsatz auch tatsächlich zu garantieren. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Auch wenn jährlich rund 3 Milliarden Euro in die Hand genommen werden – eine stolze Summe (Ruf: Bravo!) –, dürfen wir eines nicht vergessen: Als Abgeordnete aus dem Weinviertel, einer ländlichen Region im flächenmäßig größten Bundesland, weiß ich, dass es nach wie vor für viele, viele Menschen nicht möglich ist, auf das Auto zu verzichten. Ohnehin lange Pendlerwege werden oft zu direkten Martyrien.

Vergessen wir bitte nicht auf die Menschen am Land! Das Bundesverkehrszielegesetz wäre ein erster wichtiger Schritt, um da Rechtssicherheit zu schaffen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lausch.)

Ein klimafreundliches Mobilitätssystem der Zukunft, das ist für die Menschen da und gibt auf die Umwelt acht. Damit uns das gelingt, müssen wir an die Zukunft denken, müssen wir aber vor allem tun, müssen wir heute mutige Entscheidungen treffen und müssen wir in die Zukunft investieren. Und über dieses große Investitionsprogramm darf ich heute sprechen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gabriela Schwarz.)

vor einem Rekordinvestitionsprogramm in den öffentlichen Verkehr und das System Bahn. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Ottenschläger.)

In den nächsten Jahren werden wir sage und schreibe 18,2 Milliarden Euro in ein modernes Eisenbahnnetz in Österreich investieren, denn der klimafreundliche, der öffentliche Verkehr soll für uns alle zum besten Angebot werden – und ja, Kollegin Erasim, in ganz Österreich, das ist ein Programm für das ganze Land. Da haben wir natürlich einiges zu tun, wenn der öffentliche Verkehr zum Rückgrat unserer Mobilität werden soll. Das braucht viele Bausteine: Das braucht den Baustein Klimaticket, und ich darf heute mit Freude berichten, dass wir bei weit über 130 000 Menschen stehen, die mittlerweile ein österreichweites Klimaticket haben. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Ottenschläger.)

Das gilt auch für die vier großen Schwerpunkte, die wir uns in diesem Rahmenplan gesetzt haben: erstens der Ausbau des Nahverkehrs in den Ballungsräumen. Die Bahn ist gerade für viele Pendlerinnen und Pendler das Rückgrat ihrer Alltagsmobilität, für unzählige Menschen ist sie der Garant dafür, dass sie täglich pünktlich in die Arbeit und dann sicher wieder nach Hause kommen. Das gilt natürlich ganz besonders in den und um die Ballungszentren. Aus diesem Grund liegt gerade dort ein massiver Schwerpunkt im Rahmenplan. Wir bauen vom Rheintal in Vorarlberg bis zur S-Bahn-Stammstrecke in Wien aus, verbessern die Infrastruktur und stellen so sicher, dass wir auch in Zukunft genug Züge haben und schnell genug und pünktlich unterwegs sein können. (Beifall bei den Grünen.)

Bis 2030 werden wir 500 Kilometer des österreichischen Schienennetzes elektrifizieren, von der Mattigtalbahn in Oberösterreich über die Traisentalbahn in Niederösterreich bis zur Steirischen Ostbahn. Überall dort werden Dieselloks durch moderne E-Züge ersetzt werden, betrieben mit grünem Strom aus Österreich. All diese Projekte sind wirklich ein wichtiger Beitrag für eine zukunftsfitte Bahn, für eine Bahn, die wirklich mit jeder Fahrt unser Klima schützt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das sind gute Nachrichten. Das sind gute Nachrichten für die Menschen in unserem Land, das sind gute Nachrichten für Österreich und das sind vor allem gute Nachrichten auch für den Klimaschutz, und deswegen bedanke ich mich sehr, sehr herzlich für Ihre Unterstützung. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Schauen wir uns ein paar Rechenbeispiele an, das ist ganz interessant: 1 Milliarde Euro an Investitionen in die Schiene bringen rund 15 000 Arbeitsplätze mit sich, viele davon natürlich gerade in regionalen Betrieben, und das ist eine gute Botschaft. Und bei diesen Investitionen ist auch wesentlich, dass die positiven Effekte für die Wirtschaft ja nicht nur kurzfristig, nicht nur einmalig und nicht nur in der Bauphase selbst wirken, sondern sie sind langfristig, sie bestehen auch langfristig, vor allem auch für jene Regionen, die in weiterer Folge verkehrsmäßig besser erschlossen sind. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Frau Bundesminister, probieren Sie bei der Graz-Köflacher Bahn nicht herum, bauen Sie dort, bauen Sie im Zillertal beziehungsweise ermöglichen Sie das Fahren und ermöglichen Sie das Fahren in den Leiser Bergen bei den Regionalbahnen. Die Regionalbahnen wären die Basis für Ihr Klimaticket – Sie schieben es hinaus. Das haben sich die Österreicher nicht verdient. Die Österreicher brauchen keine Sätze wie: Es braucht. – Österreich braucht Angebot! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wir brauchen und wir machen. Und was machen wir? (Abg. Hafenecker: Probleme macht ihr!) – In sechs Jahren mit 18,2 Milliarden Euro plus 5 Prozent, gleich viel Prozent wie auch schon beim letzten Rahmenplan, das ist eine Rekordsumme, die hier aufgestellt wurde, ein modernes Eisenbahnnetz, in das wir investieren. Das größte Bahnprogramm wird umgesetzt. Das ist das Wesentliche, das entscheiden wir heute hier und das geben wir mit den notwendigen Finanzen frei. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Hörl.)

Am Schluss möchte ich all jenen Danke sagen, die tagtäglich draußen auf den Schienen arbeiten, die drinnen in den Zügen arbeiten, die in den Verwaltungsgebäuden arbeiten, die weiter an den Planungen arbeiten, die sich täglich für den Bahnverkehr einsetzen: Ohne euch ginge das nicht. Wir beschließen die Rahmenbedingungen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Herr Präsident! Frau Finanz- -, Herr Finanzminister! Verzeihung! (Heiterkeit der Rednerin.) Frau Ministerin! Hohes Haus! Ich möchte als Budget- und Finanzsprecherin auch ein paar Worte zu diesem Paket sagen, weil es uns ganz, ganz wichtig ist, zu sagen, dass hier zwar eine große Unterstützung, eine große inhaltliche Unterstützung für Ihren Plan da ist, aber dass uns eben gewisse Dinge wie zum Beispiel die so wichtigen Wirkungsziele fehlen.

Noch einmal: Wir teilen die inhaltlichen Ziele, aber wir können diesem Paket heute eben nicht die Zustimmung geben, weil diese finanzielle Seite wichtig ist, und wir wollen hier und jetzt auch darauf bestehen, dass das in Zukunft sauber eingearbeitet wird. Wir wünschen Ihnen aber dennoch alles Gute bei der Umsetzung. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

In diesem Sinne, glaube ich, geht es um eine Zusammenarbeit, um eine Koordination, darum, dass wir die Dinge umsetzen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weratschnig.)

Wie die ÖVP operiert, können Sie dann übrigens in diesem Buch nachlesen, das ich Ihnen zu Weihnachten schenken möchte, „So sind wir“. (Der Redner hält das genannte Buch in die Höhe.) Aber dort wird geschachert (Zwischenruf des Abg. Stögmüller), dort wird Infrastruktur unter dem Preis verkauft. Wann nehmen Sie diese Trassenbänder zurück und wann schauen Sie tatsächlich, dass wir auch dort in Sachen Eisenbahn aus der Steinzeit herauskommen, Frau Bundesminister? Das wäre ein Ansatz, den ich leider Gottes bei Ihnen noch immer sträflich vermisse.

Frau Bundesminister, das war jetzt der verhältnismäßig angenehme Teil meiner Rede (Heiterkeit bei Grünen und NEOS), aber wir müssen jetzt schon über andere Details sprechen – und ich komme jetzt auch dazu –, nämlich darüber, was Sie auf der anderen Seite eben alles nicht machen, was Sie sogar mutwillig zerstören.

die Infrastruktur in diesem Land aufrechtzuerhalten, und das nicht zum Ziel hat, Bevölkerungsgruppen vom Verkehr auszuschließen und da marxistische, ökomarxistische Ansätze durchzusetzen. Frau Bundesministerin, das geht so nicht! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Frau Bundesministerin, da muss ich sagen: Da haben Sie das Parlament für dumm verkauft. Das funktioniert so aber nicht, wir sind nicht in Weißrussland, sondern Sie haben gegenüber dem Verkehrsausschuss ehrlich zu sein (Ruf bei der ÖVP: Hallo!) und haben uns nicht hinters Licht zu führen, Frau Bundesministerin. Das geht so nicht. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Frau Bundesministerin, da muss ich sagen: Da haben Sie das Parlament für dumm verkauft. Das funktioniert so aber nicht, wir sind nicht in Weißrussland, sondern Sie haben gegenüber dem Verkehrsausschuss ehrlich zu sein (Ruf bei der ÖVP: Hallo!) und haben uns nicht hinters Licht zu führen, Frau Bundesministerin. Das geht so nicht. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte Ihnen noch etwas sagen: Sie handeln auch dem VwGH zuwider, denn der VwGH hat in seinem Erkenntnis vom 10.10.1990 klar gesagt (Zwischenruf des Abg. Stögmüller), dass es untersagt ist, dass die Verwaltung nach Belieben Projekte, die im Parlament beschlossen worden sind, stoppen kann. Frau Bundesminister, das, was Sie da jetzt machen, dürfen Sie nicht. Sie begehen sehenden Auges Amtsmissbrauch. Ich möchte Ihnen jetzt auch hier vom Rednerpult aus noch einmal sagen, dass Sie da auf sehr, sehr dünnem Eis unterwegs sind und dass ich davon ausgehe, dass Sie demnächst auf diesem Eis einbrechen.

Minister, das geht nicht. Das Verkehrsministerium ist kein Spielplatz. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Loacker.)

vorwerfen, aber dass sie Marxisten sind, das glaube ich eher nicht. Da haben Sie den Marxismus falsch verstanden. (Beifall bei der SPÖ.) Da gibt es eine Fehlinterpretation, aber damit, glaube ich, sollten wir uns nicht zu lange aufhalten.

Frau Bundesministerin, bevor wir mit dem Guten beginnen vielleicht noch eine Klarstellung zu Beginn: Wenn schon jemand das Fundament für all das, was Sie jetzt hier umsetzen und worauf Sie aufbauen, geschaffen hat, dann waren das mutige Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die im Infrastrukturministerium gegen die ÖVP um jeden Cent gekämpft haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Dem Rahmenplan, der heute hier vorliegt, werden wir zustimmen, denn er enthält sehr, sehr viele wichtige und richtige Projekte. Das braucht man nicht wegzudiskutieren. Herr Bundesminister, Sie haben das auch mit den finanziellen und wirtschaftlichen Auswirkungen argumentiert. Das ist gut und richtig so, und deswegen stehen wir nicht hintan, dass wir sagen, das ist gut – und deswegen stimmen wir zu. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es braucht aber auch Ziele – da haben die NEOS recht –, und diese Ziele kann Ihnen Herr Stöger liefern. Er hat nämlich etwas eingebracht, was ich als unglaublich gescheit empfinde, auch aus Sicht der Regionen, nämlich ein Bundesverkehrszielgesetz, das sich zum Ziel setzt, dass alle Gemeinden in ganz Österreich im Halbstundentakt an den öffentlichen Verkehr angebunden werden. Das wäre ein wichtiger Impuls, ich würde sogar sagen, ein unglaublicher Meilenstein für dieses Land. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage es ganz konkret, mein Herzensanliegen ist die Murtalbahn, wofür ich Sie, Herr Bundesminister, und Sie, Frau Ministerin, brauche, sodass wir dort die dringend notwendige Modernisierung schaffen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist ja dann immer das sehr Spannende, dass die ÖVP-Bürgermeister vor Ort, die dort dominieren, fordern, fordern, fordern, das aber auf den restlichen Ebenen niemand von der ÖVP hört. Deswegen brauchen wir Sie, damit wir da gemeinsam etwas realisieren und Angebote für Leute schaffen können, die keine Möglichkeit auf eine andere Realisierung haben (Zwischenrufe der Abgeordneten Gödl, Schnabel und Stögmüller), die auch nicht die Möglichkeit haben, umzusteigen, weil sie auf das Auto angewiesen sind. Dafür brauchen wir Sie, dazu lade ich Sie ein. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. –Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Lercher – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Ihr regiert überall, meine Herren ...! – Abg. Gödl: Dein Parteiobmann ist Verkehrslandesrat! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Über 18 Milliarden Euro werden in den nächsten Jahren investiert. Ich glaube, das ist ein Ausbauprogramm, das sich durchaus sehen lassen kann. Ich würde sogar meinen, dass es sich vielleicht noch nicht ganz mit der Schweiz, aber sonst mit allen anderen in Europa mehr als messen kann. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Frau Bundesministerin, gestatten Sie mir aber, natürlich auch aus aktuellem Anlass, hier zu einem anderen Bauprogramm Stellung zu nehmen, nämlich zum Bauprogramm der Asfinag betreffend Ausbau der Autobahnen und Schnellstraßen. Bevor sich jetzt manche Oppositionsabgeordnete hier freuen, sage ich Ihnen, in einer guten Partnerschaft ist konstruktive Kritik möglich, ich finde, sie ist geradezu notwendig, und deswegen darf ich sie hier auch formulieren. (Zwischenruf des Abg. Rauch.)

Wenn es so ist – und Sie als Ministerin haben, so wie es im Moment ausschaut, die Möglichkeit dazu; da streiten natürlich die Juristen, das ist kein Geheimnis –, dass Sie die Möglichkeit haben, dieses Bauprogramm so abzuwickeln, dann ist es, glaube ich, auch dringend notwendig, dass wir mit den Menschen vor Ort entsprechende Alternativen diskutieren, weil sie es sich verdient haben, dass sie vom Verkehr entlastet werden. (Beifall bei ÖVP und NEOS. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zum Antrag des Herrn Kollegen Angerer kann ich nicht viel mehr sagen als vorhin zum Antrag des Herrn Kollegen Matznetter: Zu glauben, dass man, wenn man etwas versäumt hat, zum Schluss mit Anträgen kommen kann, um das wiedergutzumachen, das funktioniert in der Praxis nicht. Seit dem Jahr 2009 wird die Koralmbahn gebaut. Wer damals, bis zum Jahr 2013, Landeshauptmann und zuständiger Verkehrslandesrat war, wissen wir. Vonseiten der SPÖ, das wissen wir auch, kam der Minister, das war immer ein sozialistischer Minister. Zur Information – wenn man es vielleicht nicht mehr weiß –: 2017 bis 2019 hat es einen freiheitlichen Infrastrukturminister gegeben. Warum hat man damals (Zwischenrufe bei der SPÖ) in dieser Zuständigkeit der Freiheitlichen über

15 Jahre alles verschlafen? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Nun herauszugehen und zu sagen: Jetzt werden wir Anträge stellen, damit endlich einmal etwas passiert!, das ist Showprogramm pur. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

15 Jahre alles verschlafen? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Nun herauszugehen und zu sagen: Jetzt werden wir Anträge stellen, damit endlich einmal etwas passiert!, das ist Showprogramm pur. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Jetzt sage ich Herrn Angerer noch etwas: Dass das gemacht werden muss, wissen wir. Warum ihr Freiheitlichen das verschlafen habt, wissen wir nicht, aber eines wissen wir, nämlich dass wir nicht zustimmen, und zwar aus folgendem Grund (Zwischenruf des Abg. Angerer): weil der für Straßenbau zuständige Landesrat von Kärnten, Herr Schuschnig, und die Frau Bundesministerin schon lange verhandeln – verstehst du mich? –, um dort eine Lösung zwischen Klagenfurt und Villach in den Griff zu bekommen. – Das für das Verständnis, um ein bissl die Geschichte zu kennen. Man kann nicht glauben, dass man etwas umsetzen kann, wenn man nur mit einem Zettel mit ein paar Unterschriften darauf herumläuft! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Jetzt sage ich Herrn Angerer noch etwas: Dass das gemacht werden muss, wissen wir. Warum ihr Freiheitlichen das verschlafen habt, wissen wir nicht, aber eines wissen wir, nämlich dass wir nicht zustimmen, und zwar aus folgendem Grund (Zwischenruf des Abg. Angerer): weil der für Straßenbau zuständige Landesrat von Kärnten, Herr Schuschnig, und die Frau Bundesministerin schon lange verhandeln – verstehst du mich? –, um dort eine Lösung zwischen Klagenfurt und Villach in den Griff zu bekommen. – Das für das Verständnis, um ein bissl die Geschichte zu kennen. Man kann nicht glauben, dass man etwas umsetzen kann, wenn man nur mit einem Zettel mit ein paar Unterschriften darauf herumläuft! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich bringe noch einen Abänderungsantrag ein (Zwischenruf bei der SPÖ):

Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Noch zwei Sätze zur vorhergegangenen Verkehrsdebatte. Der erste Satz: Die Aufgabe der Klimaministerin, der Klimaschutzministerin, ist, alles zu tun, damit wir die Klimaschutzziele erreichen, damit wir ein wesentliches Stück des Weges weiterkommen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Zweiter Satz: Wir haben die Aufgabe, die Leute aus dem Stau herauszubekommen, statt neue Straßen zu bauen und die Leute in den nächsten Stau hineinzuschicken. (Beifall bei den Grünen.) Und das schaffen wir mit einer gut strukturierten Politik des Bahnausbaus, der Förderung des Fußgängerverkehrs und auch der Förderung des Radfahrverkehrs. (Beifall bei den Grünen.)

Zweiter Satz: Wir haben die Aufgabe, die Leute aus dem Stau herauszubekommen, statt neue Straßen zu bauen und die Leute in den nächsten Stau hineinzuschicken. (Beifall bei den Grünen.) Und das schaffen wir mit einer gut strukturierten Politik des Bahnausbaus, der Förderung des Fußgängerverkehrs und auch der Förderung des Radfahrverkehrs. (Beifall bei den Grünen.)

Ich danke auch hier für die breite Zustimmung. Es geht, wie gesagt, um wesentliche Änderungen im Schifffahrtsgesetz, um wesentliche Änderungen im Eisenbahngesetz. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

einer tatsächlichen Berichtigung –: Die Aufgabe der Bundesministerin ist, die Verfassung einzuhalten, und die Aufgabe der Bundesministerin ist, die Gesetze der Republik einzuhalten, die hier im Nationalrat beschlossen werden. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist die Aufgabe der Verwaltung und sie steht der Verwaltung vor.

Es ist jetzt so, dass wir die Themen aus dem Verkehrsausschuss vorliegen haben – und da fehlt mir die zentrale Vorlage! Mir fehlt die Vorlage einer gemeinsamen Erklärung oder eine Regierungsvorlage, von der gesamten Bundesregierung, das Bundesstraßengesetz zu ändern. Die Bundesministerin erklärt in der Öffentlichkeit, dass sie mit dem Gesetz nicht einverstanden ist. – Das kann sein, es ist möglich, man muss mit dem Gesetz, so wie es ist, nicht zufrieden sein. Das kann man ändern. Wenn man im Parlament eine Mehrheit hat, dann kann man es ändern. Als Minister, als Ministerin kann man aber nicht entscheiden, ob einem das Gesetz passt oder nicht und dass man es nicht einhält, wenn es einem nicht passt, sondern eine Ministerin hat die durch dieses Hauses beschlossenen Gesetze auf Punkt und Beistrich einzuhalten. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Ich möchte das noch einmal ganz, ganz deutlich anmerken und als Vorsitzender des Verkehrsausschusses sage ich es noch einmal ganz bewusst: Eigentümer der Asfinag ist nicht die Frau Ministerin, sondern Eigentümerin oder Eigentümer sind die Österreicherinnen und Österreicher, alle zusammen. Die Frau Ministerin ist die Eigentümervertreterin, und die Meinung, die sie in der Hauptversammlung auch zu äußern hat, ist diejenige, die der Nationalrat in einem formalen Beschluss hier im Parlament festgelegt hat. Das kann sie nicht beliebig entscheiden, sondern daran ist die Ministerin gebunden. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Frau Bundesministerin, ich kenne den kleinen Unterschied zwischen der Rolle der Legislative und der Exekutive. Ich halte es in einer Demokratie für ganz entscheidend, dass wir diese Differenzierung kennen, und das müssen auch grüne Politiker und vor allem grüne MinisterInnen zur Kenntnis nehmen, wenn Sie langfristiges Vertrauen aufbauen wollen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.) Wenn wir Transformationsprozesse, die wir dringend brauchen – da bin ich immer einer, der das mitträgt –, zu CO2-freier Produktion wollen, dann müssen wir das Vertrauen der Bevölkerung haben, und das haben wir nur, wenn wir demokratisch sind. Das müssen Sie tun. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – Abg. Deimek: Dann darf man das Parlament nicht anlügen!)

Für die Erhöhung des Umweltschutzes – das hat mein Kollege Weratschnig schon ausgeführt – sorgen zudem Qualifikationsstandards in den Bereichen treibstoffsparendes Fahren, Abfallwirtschaft und Gewässerschutz. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Es wird auch die Digitalisierung vorangetrieben. Konkret wird eine Datenbank für Befähigungszeugnisse, für Schifferdienstbücher und Bordbücher erstellt, welche die Ausstellung und Kontrolle von Befähigungen vereinfacht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich war ehrlicherweise selbst überrascht – einige Kollegen haben es ja schon angesprochen –, dass wir, als wir im Verkehrsausschuss Fragen zur Evaluierung gestellt haben, keine Antworten bekommen haben und am nächsten Tag alles fixfertig präsentiert wurde. Da bitte ich Sie wirklich, dass Sie wieder das Gespräch mit uns suchen und dass wir da gemeinsam Lösungen für die Menschen finden, weil es letztendlich nur darum geht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich danke dem Verkehrsausschuss für die Behandlung der Novelle und hoffe, dass wir damit nun endlich auch eine korrekte Umsetzung der betroffenen EU-Richtlinien zustande bringen. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Sinne ersuche ich Sie um Zustimmung zu dieser Materie, über die im Verkehrsausschuss ja Einstimmigkeit herrschte. Ich freue mich auf Ihre Zustimmung und wünsche allseits ein frohes Weihnachtsfest, zumal dies meine letzte Rede im heurigen Jahr ist. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wenn ich nachdenke und mir das so überlege, sehne ich mich ein bisschen nach der guten alten Zeit, nämlich der Zeit, als es noch eine richtige ÖBB gegeben hat, als es einen ÖBB-Bus gegeben hat (Zwischenruf des Abg. Loacker), als die Leute dort gutes Geld verdient haben und keine Privatisierung stattgefunden hat. Dieses ÖVP-Zerschlagungsschiff hat ja bei öffentlichen, gut gehenden, gesunden Betrieben im Staatseigentum ganze Arbeit geleistet, muss man sagen (Zwischenruf des Abg. Hanger) – nicht nur bei den ÖBB, das war bei der Post das Gleiche, da gab es noch die Post und Telekom. Was haben die ÖVP und die Konservativen gemacht? – Sie haben alles in kleine Bereiche zergliedert, und überall dort, wo Gewinn zu machen war, haben sie privatisiert. Das ist dann ganz super gewesen, dort wurde dann verdient.

Wenn ich nachdenke und mir das so überlege, sehne ich mich ein bisschen nach der guten alten Zeit, nämlich der Zeit, als es noch eine richtige ÖBB gegeben hat, als es einen ÖBB-Bus gegeben hat (Zwischenruf des Abg. Loacker), als die Leute dort gutes Geld verdient haben und keine Privatisierung stattgefunden hat. Dieses ÖVP-Zerschlagungsschiff hat ja bei öffentlichen, gut gehenden, gesunden Betrieben im Staatseigentum ganze Arbeit geleistet, muss man sagen (Zwischenruf des Abg. Hanger) – nicht nur bei den ÖBB, das war bei der Post das Gleiche, da gab es noch die Post und Telekom. Was haben die ÖVP und die Konservativen gemacht? – Sie haben alles in kleine Bereiche zergliedert, und überall dort, wo Gewinn zu machen war, haben sie privatisiert. Das ist dann ganz super gewesen, dort wurde dann verdient.

Der Postbus ist zum Beispiel in der öffentlichen Hand geblieben, heute können sich die Länder und die Gemeinden damit herumschlagen, weil das in ihrem Zuständigkeitsbereich ist und sie das zahlen müssen. Früher hat das eine das andere abgedeckt. Die anderen machen die Gewinne und die öffentliche Hand kann jetzt den Scherbenhaufen aufräumen, den die konservative Politik in Österreich, aber auch in Europa angerichtet hat. Das ist eine der Hauptaussagen, die ich da herauslese. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Gleiche habt ihr ja mit Traditionsunternehmen wie den Austria Tabakwerken gemacht, auch die sind privatisiert worden. Die hat noch der Kaiser gegründet. Euch war das egal, sie haben Gewinn gemacht, ihr habt sie privatisiert. (Zwischenruf des Abg. Prinz.) Alles andere können die öffentlichen Institutionen übernehmen. Am meisten trifft es nämlich Gemeinden und Länder, die jetzt zahlen müssen, was der Bund letztendlich aufgrund der konservativen Politik der ÖVP verbockt hat. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Das Gleiche habt ihr ja mit Traditionsunternehmen wie den Austria Tabakwerken gemacht, auch die sind privatisiert worden. Die hat noch der Kaiser gegründet. Euch war das egal, sie haben Gewinn gemacht, ihr habt sie privatisiert. (Zwischenruf des Abg. Prinz.) Alles andere können die öffentlichen Institutionen übernehmen. Am meisten trifft es nämlich Gemeinden und Länder, die jetzt zahlen müssen, was der Bund letztendlich aufgrund der konservativen Politik der ÖVP verbockt hat. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Ich sehne mich wirklich nach einem Europa, das sozial ist, das genau das fördert, was man braucht, nämlich den ländlichen Raum und die öffentlichen Verkehrsmittel dorthin. Ich sehne mich danach, dass faire Löhne gezahlt werden und dass man mit dieser konservativen Politik aufhört. Gott sei Dank gibt es das jetzt schon in Deutschland und in anderen Ländern, und es wird nicht mehr lange dauern, dann wird es auch in Österreich eine sozialdemokratische Bundeskanzlerin geben. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das glaubst du selber nicht!)

Jetzt beheben wir diesen Missstand – danke, Frau Ministerin! – über den ÖBB-Rahmenplan. Und siehe da, wer stimmt nicht zu? – Die NEOS-Fraktion! Das ist eigentlich schon sehr seltsam. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Was die Elektrifizierung betrifft, so erreichen wir mit der Elektrifizierung der Graz-Köflacher-Bahn eine Reduzierung von 16 000 Tonnen CO2 pro Jahr. Im Rahmen der Elektrifizierung gilt es aber auch quasi die Eigenständigkeit der GKB aufrechtzuerhalten. Das ist uns in der Region wichtig, weil die GKB nicht nur ein schienengebundener Infrastrukturdienstleister, sondern ein Gesamtmobilitätsdienstleister ist und wir mit der GKB vor Ort einen wichtigen Ansprechpartner haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Für uns NEOS ist es einerlei: Wenn jemand gerne im ländlichen Raum lebt – fein; wenn jemand im städtischen Raum lebt – auch fein. Das sollen die Menschen für sich entscheiden. Der Staat soll nur eines nicht tun: Er soll nicht so wertend sein, dass er ein positives Verhalten negativ beurteilt. Und das machen Sie mit Ihrer Politik leider jeden Tag aufs Neue! (Beifall bei den NEOS.)

Ich habe mich darum bemüht, dass wir hier wieder einen Allparteienantrag einbringen und auch beschließen können, und in der Vorbereitung ist uns das gelungen. Ich möchte mich auch noch einmal ganz herzlich bei allen bedanken, die mitgeholfen haben, das gemeinsam auf die Reise zu bringen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das aber ist, glaube ich, nicht in unserem Sinne, denn auch bei diesen neuen Reaktorkonzepten wird Technologie dann in andere Länder verfrachtet werden, und wir haben – am Beispiel Iran – gesehen, was damit passiert, wenn man Technologie, wenn man Know-how in Länder bringt, die unstabil sind und dann plötzlich eine Atombombe anstreben. Bei diesen Entwicklungen können wir nicht zuschauen und die können wir nicht zulassen. Die einzige Möglichkeit, das zu unterbinden, ist und bleibt der globale Ausstieg aus der Atomindustrie. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dieser Antrag zielt darauf ab, dass wir uns auch in diesem Bereich wieder ganz aktiv einbringen, nicht nur im zivilen Bereich, sondern auch im militärischen Bereich. Das war mir ein großes Anliegen, und ich möchte mich noch einmal bei allen dafür bedanken, dass wir in Österreich bei dieser klaren Linie bleiben und da unsere Kräfte bündeln. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Smolle.)

Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Kollege Litschauer, der Charme der Frauen, um Macron zu überzeugen – ich halte das für ein sehr altes, antiquiertes Politikverständnis. (Beifall bei der SPÖ.) Ich denke, es werden die Argumente der jeweiligen Ministerinnen sein.

Ein weiterer lukrativer Geschäftszweig: Mini-AKWs können auch für militärische Nutzung verwendet werden. Das ist aus meiner Sicht entschieden abzulehnen und in Zeiten von künstlicher Intelligenz besonders gefährlich. Diese Form der Verniedlichung von Atomwaffen ist nicht nur perfide, sondern zieht im Ernstfall auch dramatische Konsequenzen nach sich. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Strom ohne Atom ist ein hartes Stück Überzeugungsarbeit. Wir Österreicherinnen und Österreicher müssen das Thema in Europa konsequent vorantreiben, um schlussendlich dem Anspruch auf eine bessere und sichere Energiezukunft gerecht zu werden. Ich wünsche bei der Diskussion um die EU-Taxonomieverordnung jedenfalls ein herzliches Glück auf, Frau Minister! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein Punkt, den ich noch erwähnen möchte: Wir haben Ihnen ja auch im EU-Hauptausschuss schon die Chance gegeben, Maßnahmen zu setzen und eine einheitliche Linie zu verfolgen. Beide Regierungsparteien haben unseren Antrag abgelehnt; wir haben der Bundesregierung explizit einen Auftrag gegeben, sich gegen diese Form der Energiegewinnung zu wenden – deswegen dieser Antrag. Ich bitte alle Parteien, zuzustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Was aber nun dieser Entschließungsantrag soll, das verstehe ich nicht ganz. Wenn Sie es wirklich ernst meinen würden, wären Sie vorher damit zu uns gekommen. Noch dazu, glaube ich, werden wir in der gesamten Europäischen Union kaum eine bessere Verfechterin von Antiatompolitik finden als unsere Bundesministerin, von daher brauchen wir sie also nicht extra dazu aufzufordern. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Das Einzige, was wir in den nächsten Tagen wollen, sind strahlende Kinderaugen wegen des Christkinds und beim Christbaum, aber sonst brauchen wir keine strahlende Zukunft. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Österreich tritt gegen jede Form von Atomreaktoren zur Stromerzeugung auf. Wir machen dabei keinen Unterschied, ob die groß, klein, alt, neu oder wie auch immer angefärbt sind. In diesem Sinne begrüße ich es wirklich sehr, dass heute dieser von allen Parteien getragene Entschließungsantrag zustande gekommen ist. Das ist wirklich eine wertvolle Unterstützung für die Arbeit, die wir in den unterschiedlichen europäischen Räten gerade machen – in diesen Stunden der Herr Bundeskanzler im Europäischen Rat, ich am Montag wieder im Umweltrat. Das ist ein beständiges Thema unserer europäischen Politik, und es gibt eine Konstante dabei, das ist die Antiatompolitik, und diese vertreten wir in allen Formationen mit großer Energie und mit großer Überzeugung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Österreich lehnt diese Entwicklung, Atomkraft als Klimaschutztechnologie grünwaschen zu wollen, aber auch deswegen ab, weil sie deutlich zu spät käme, um einen Beitrag gegen die Klimakrise zu leisten. Selbst die ehrgeizigsten Entwickler, die aus irgendwelchen Gründen noch daran glauben mögen, sprechen davon, dass es Prototypen dieser kleinen modularen Reaktoren frühestens in zehn Jahren geben könnte. Klimaschutz brauchen wir aber nicht frühestens in zehn Jahren, Klimaschutz brauchen wir jetzt und sofort, hier und heute, und auch aus diesem Grund ist die Atomenergie keine Lösung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich kann Ihnen versichern, der österreichische Kampf gegen die Atomkraft in einer starken europäischen Allianz geht weiter. Danke für Ihre Unterstützung heute mit diesem gemeinsam getragenen Antrag! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir alle wissen, dass die EU-Kommission in den nächsten Tagen eine Entscheidung darüber treffen wird, ob Atomenergie in einer nachhaltigen Kategorie bewertet wird und ob Atomenergie deshalb in Zukunft in diesem Bereich Fördermittel bekommt oder nicht. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir als österreichisches Parlament dem vor allen Dingen in Europa und international klar entgegentreten und dass Atomenergie auf keinen Fall als nachhaltige Form der Energiegewinnung betrachtet werden kann. Wir alle wissen, dass viele Fragen in diesem Bereich nach wie vor nicht gelöst sind. Die gesamte Debatte der Sicherheit ist nicht gelöst, und vor allen Dingen ist die Frage der Endlagerung nicht gelöst; man kann sie auch nicht lösen – ich glaube, auch darüber sind wir uns alle einig. Das ist und bleibt eine tickende Zeitbombe, und deshalb muss man sich klar und deutlich gegen die Atomenergie aussprechen. (Beifall bei der SPÖ.)

klar ist, dass die Anzahl der 13 000 Atombomben, die es gibt, reduziert gehört und diese beseitigt werden sollen und dass es eine atomwaffenfreie Welt nur in einer atomenergiefreien Welt geben kann. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Wir haben die Atomkraft gestern diskutiert, wir diskutieren sie auch heute. Das ist auch gut und richtig so, denn die dynamischen Entscheidungsprozesse auf europäischer Ebene machen es notwendig, dass wir diesen Schulterschluss hier einmal mehr unterstreichen. Es ist gut, dass wir hier im Parlament einer Meinung sind und gegen Atomkraft auftreten. Es ist wichtig, dass es die Unterstützung der Bundesministerin gibt, und auch unser Bundeskanzler Karl Nehammer ist gerade aktiv dabei, sich gegen Atomkraft zu positionieren. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Er hat sich aktuell am Gipfel der Staats- und Regierungschefs aus österreichischer Sicht klar gegen die Nutzung der Atomkraft ausgesprochen, dass nämlich Atomkraft kein grünes Pickerl bekommen soll. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Wir haben die Atomkraft gestern diskutiert, wir diskutieren sie auch heute. Das ist auch gut und richtig so, denn die dynamischen Entscheidungsprozesse auf europäischer Ebene machen es notwendig, dass wir diesen Schulterschluss hier einmal mehr unterstreichen. Es ist gut, dass wir hier im Parlament einer Meinung sind und gegen Atomkraft auftreten. Es ist wichtig, dass es die Unterstützung der Bundesministerin gibt, und auch unser Bundeskanzler Karl Nehammer ist gerade aktiv dabei, sich gegen Atomkraft zu positionieren. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Er hat sich aktuell am Gipfel der Staats- und Regierungschefs aus österreichischer Sicht klar gegen die Nutzung der Atomkraft ausgesprochen, dass nämlich Atomkraft kein grünes Pickerl bekommen soll. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich darf abschließend sagen, dass wir ja das Potenzial haben: In Österreich heizen mehr als die Hälfte der Haushalte mit Holz. Wenn man die Holzgewinnung, die Wärme- und Stromgewinnung aus dem in Österreich verheizten Holz zusammenzählt, macht das den Wert von 39 Atomkraftwerken aus. Das Holz, das in Österreich für Wärme- und Stromgewinnung verheizt wird, ersetzt 39 Atomkraftwerke! Na, wenn das kein Aspekt ist, auf erneuerbare Energien, Holz, Wind, Fotovoltaik, zu setzen? Diese Dynamik wollen wir vorantreiben. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sehr geehrte Frau Bundesminister, wir unterstützen Sie im Kampf gegen die Atomlobby. Wir müssen aber auch unsere Hausaufgaben machen, um nicht die Glaubwürdigkeit zu verlieren. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir brauchen aber auch eine Alternative im hochenergetischen Bereich und diese bietet der Wasserstoff. Deswegen ist es wichtig, auch in diesen Bereich zu investieren und die Wasserstoffstrategie auf den Weg zu schicken, um Ausgleichsmaßnahmen für Stromschwankungen und auch die Technologie zu haben, um Strom speichern zu können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zusammenfassend: Dieser Gesetzentwurf lässt in einem so heiklen Bereich so viele Fragen offen, dass wir nicht zustimmen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Nicht zuletzt möchte ich mich auch beim Koalitionspartner bedanken, denn ich denke, dass dieses Gesetz zeigt, dass man auch dann zusammen etwas Gutes schaffen kann, wenn man eigentlich doch Unterschiedliches will. Was uns zu diesem gemeinsamen Ergebnis geführt hat, war, dass wir von Anfang an das gleiche Ziel hatten: eine gute Regelung im Sinne der Menschen, die sie brauchen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

ganz herzlich bei meinen Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern bedanken, die sich die Zeit genommen haben, ihre Sorgen, ihre Bedenken zum Ausdruck zu bringen. Auch all jenen, die uns ihre Meinung schriftlich haben zukommen lassen, möchte ich an dieser Stelle danken. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Wenn es um ein Sterben in Würde geht, steht für uns der Ausbau von Hospiz- und Palliativwesen an oberster Stelle. Es gibt viele hervorragende Einrichtungen, und dort passiert tagtäglich viel Gutes. Leider steht dieses Angebot aktuell nicht allen Menschen im Land zur Verfügung, daher ist ein flächendeckender Ausbau, Frau Ministerin, ganz dringend notwendig. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

In diesem Zusammenhang kann ich mir die Kritik an der ÖVP und an den Grünen nicht verkneifen. Diese richtet sich in erster Linie gegen den Prozess, wie dieses Gesetz zustande gekommen ist. Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes war uns allen seit vielen Monaten klar, dass es eine Neuregelung braucht. Der Gesetzesvorschlag wurde viel zu spät auf den Tisch gelegt, zu spät für eine ausführliche Begutachtung, zu spät für eine breite, intensive gesellschaftliche Debatte zu einem so wichtigen und sensiblen Thema. (Beifall bei der SPÖ.)

Die schlussendliche Vorlage der Regierung orientiert sich jedoch am Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, und daher werden wir dieser Vorlage unsere Zustimmung erteilen – für ein selbstbestimmtes Leben und Sterben in Würde! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, es ist dies ein Gesetz, das schwerwiegend ist und große Reichweite und Bedeutung hat. Meine Hoffnung als Gesetzgeber ist, dass wir heute ein Gesetz beschließen, das von Anfang an kaum Anwendung findet, weil wir mit Suizidprävention und guten Hospiz- und Palliativmöglichkeiten die Menschen besser begleiten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich verweise zuletzt darauf, dass jene Staaten, die diesbezüglich liberale Regelungen haben, niedrigere Suizidraten haben als wir in Österreich. Das sollte uns zu denken geben. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich hoffe wirklich, dass diese Regierungsvorlage breite Zustimmung findet, und möchte mich ganz herzlich bedanken. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Daher dieser Raum, diese Matrix von vier Aspekten: nämlich die Lebenserhaltung – da bin ich ganz bei Ihnen, Kollegin Steinacker: Ja zur Lebenserhaltung –, aber auch Ja zur Menschenwürde, ein klares Ja zur Selbstbestimmung auch in der Frage des Todes – das sind ja Menschenrechtsaspekte –, aber auch dazu, dass der Beistand zum Sterben dieser Menschen, worum es da eben auch geht, entkriminalisiert wird. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Ich möchte mich auch bei unserer Justizsprecherin Selma Yildirim, die sich in dieses Thema sehr, sehr massiv eingearbeitet und eingebracht hat, sehr herzlich bedanken. (Beifall bei der SPÖ.)

In einem Land, wo Töten aus politischen Gründen erfolgte – das 20. Jahrhundert ist ja auch ein Jahrhundert der Gewalt gewesen –, gibt es natürlich auch Bedenken. Das Gesetz ist jetzt ein erster Weg. Ich begrüße sehr den Ausbau der Palliativmedizin, der Hospiz. Das hat natürlich Vorrang, aber es geht ja darum, nicht das Leben zu verkürzen, sondern es geht darum, das Sterben zu verkürzen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Brandstätter.)

Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Minister! Hohes Haus! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer zu Hause! Jedes Menschenleben ist unendlich wertvoll, egal in welcher Lebenslage. Die Selbsttötung ist nie privat, sie hat immer Auswirkungen auf das Umfeld, auf nahe Angehörige, aber sie hat auch immer Auswirkungen auf Menschen, die in ähnlichen Situationen sind. Deshalb geht es nicht um die Assistenz bei der Selbsttötung, sondern immer um die Assistenz zum Leben. Das sage ich auch Ihnen, Herr Troch, nach Ihrer Rede. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben jedoch die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes im Dezember 2020 nicht gut gefunden. Wir haben sie kritisiert und sehen sie als höchst problematisch. Wir anerkennen sie – das ist Demokratie. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Wir hätten einiges anders gemacht. Wir von der Volkspartei haben dafür gekämpft, dass das Sterbeverfügungsgesetz die einzige Ausnahme im StGB ist, dass wir den neuen Status quo in den Verfassungsrang heben, auch die Bezeichnungen, wie heute schon erwähnt wurde. Wir haben dafür gekämpft. Wir haben uns nicht in allen Punkten durchgesetzt – auch das ist Demokratie. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Ich möchte aber heute sagen, warum wir gegenüber dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, das uns da hingebracht hat, wo wir jetzt sind, so kritisch sind. Viele haben zu Recht von einem Dammbruch oder einem Kulturbruch gesprochen. Unser Leitmotiv war: Leben ist ein absolutes Gut; beim Leben helfen, aber nicht beim Töten oder beim Selbsttöten. Das Wort Würde bekommt plötzlich eine neue Bedeutung. Auch das Wort Hilfe bekommt jetzt eine neue Bedeutung. Fast ist man versucht zu sagen: Wir sprechen hier von einem bewaffneten Mitleid. (Abg. Loacker: Bewaffnetes Mitleid?! Das ist unfassbar! – Zwischenruf der Abg. Yildirim.) Die Befürworter sagen dann: Selbstbestimmung und Freiheit. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Bildlich, literarisch könnte man fast sagen: Diese beschworene Freiheit ist die Freiheit eines Waisenkindes, und unsere Gesellschaft wird einsamer und unsolidarischer. (Zwischenruf bei den NEOS: ... Predigt!) Wir werden weiterhin dafür kämpfen, dass wir den Menschen nicht alleinlassen, denn jeder Mensch, egal in welcher Lebenslage, ist unendlich wertvoll. (Beifall bei der ÖVP.)

Bildlich, literarisch könnte man fast sagen: Diese beschworene Freiheit ist die Freiheit eines Waisenkindes, und unsere Gesellschaft wird einsamer und unsolidarischer. (Zwischenruf bei den NEOS: ... Predigt!) Wir werden weiterhin dafür kämpfen, dass wir den Menschen nicht alleinlassen, denn jeder Mensch, egal in welcher Lebenslage, ist unendlich wertvoll. (Beifall bei der ÖVP.)

Mir wäre wichtig, dass wir diesen Dialog auch noch weiterbringen, weil ich glaube, dass es für unser Land und unsere Gesellschaft so wichtig ist, dass wir diesen Satz nie vergessen: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – im Leben und eben auch im Sterben. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie wissen es ganz genau. (Abg. Brandstätter: Hier Parteipolitik zu machen ist traurig!) Ich erzähle Ihnen, wer diesen Antrag gestellt hat und wer dann entschieden hat, denn auch das ist vielen nicht bewusst. Es ist nicht eine anonyme Institution, die entscheidet, sondern hinter dieser Institution Verfassungsgerichtshof stehen Menschen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dort sitzen 13 Personen, und diese 13 Personen entscheiden mit einfacher Mehrheit, ob man nun das Leben schützt oder das Sterben ermöglicht. Wir wissen nicht, wie das Abstimmungsergebnis war, vielleicht war es auch nur sechs zu sieben. (Abg. Shetty: Ja, das macht doch keinen Unterschied!) Diese sieben Personen haben aber danach entschieden, dass Töten – nach der Abschaffung der Todesstrafe 1968 – erstmals wieder legal möglich sein wird. (Abg. Disoski: Unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ, Grünen und NEOS.)

Meine Damen und Herren, hinter jedem Menschen, der sein Leben beenden möchte, stehen eine Verzweiflung, eine vermeintliche Ausweglosigkeit, ein Hilferuf. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das wird Ihnen jeder Psychiater bestätigen. Einen solchen Hilferuf gilt es zu hören, und es ist unsere Aufgabe, dass wir den Menschen die Hilfe geben. Dafür gibt es viele Einrichtungen. Ich sage nur: Meine Damen und Herren, wenn Sie zusehen und in einer schwierigen Situation sind: Es gibt die Telefonnummer 142, es gibt ganz viele psychosoziale Dienste in ganz Österreich, in allen Bundesländern, bei denen Sie Hilfe bekommen können. Es ist niemand verpflichtet, sich selbst zu töten.

Ich nehme an, dass diesbezüglich der Verfassungsgerichtshof wieder wird sprechen müssen, weil auch der Verfassungsgerichtshof – natürlich mit viel juristischeren Worten, als ich das hier formuliere – im Grunde sagt: Die Wünsche am Ende des Lebens sind so unterschiedlich wie das Leben selbst. – Und wir haben die Aufgabe, den Menschen diese Wünsche nach einem Abschied, wie sie ihn sich vorstellen, zu ermöglichen. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Wir sind also der Auffassung, dass diese Verlängerungsregelung zu wenig ist und können sie daher nicht mittragen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Deshalb bin ich wie gesagt froh, dass wir die Regelung jetzt noch einmal verlängern, ich bin aber auch froh, dass eine Evaluierung erfolgt. Ich wünsche mir – und ich werde daran mitarbeiten –, dass wir am Ende dieses Prozesses eine gute Kronzeugenregelung haben werden, die sich auch wirklich gut in das österreichische Strafrecht eingliedern kann. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Regelungen sind alle unklar, und ich würde wirklich empfehlen, auch im Justizausschuss, dass wir am Ende des Tages hier eine klare gesetzliche Regelung ausführen und nicht noch einmal ein Handbuch evaluieren, das wir 2016 bereits abgeschlossen haben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

In diesem Sinne: Es ist zu begrüßen, dass da jetzt die Kriminalpolizei als Anlaufstelle einbezogen wird, dass da auch über die Verbandsverantwortlichkeit eine Regelung getroffen wird, wie auch der Beitrag des Unternehmens, auch des Mitarbeiters, auch mit der Überlegung, ob das nicht besser im Verbandsverantwortlichkeitsgesetz geregelt wäre. Das sind begrüßenswerte Änderungen, aber sicher nicht das Ende der Geschichte. – In diesem Sinne: ein Zwischenschritt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Prammer.)

Nichtsdestotrotz ist diese Regelung eine wesentliche Erleichterung für die Ermittlungsarbeit der Staatsanwaltschaften, sie ist ein wichtiges Instrument im Kampf gegen die Korruption, und ich hoffe sehr, dass sie auch eine breite Zustimmung hier im Parlament findet. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wollen wir das? Wollen Sie das, dass Internetplattformen den KünstlerInnen und UrheberInnen nichts zahlen? – Wir wollen das nicht, definitiv nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir wollen, dass Facebook, Google, Youtube und Co einen gerechten Beitrag an die UrheberInnen leisten und nicht nur von dem Angebot auf ihren Plattformen, das die KünstlerInnen erschaffen haben, profitieren, ohne eine direkte Vergütung an die KünstlerInnen zu richten. Wir wollen ganz klar, dass die Internetplattformen – nicht wir KonsumentInnen, sondern eben die Internetriesen! – endlich zur Kasse gebeten werden und jenen, die den Content liefern, den KünstlerInnen, auch etwas zahlen, nämlich direkt und ohne Diskussion. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben heute die Debatte auch hier in Österreich, ganz verspätet, das muss man auch dazusagen, und jetzt gibt es ein Ende mit Schrecken, nämlich: Es gibt keine Direktvergütung durch Onlinekonzerne an KünstlerInnen. Das ist – noch einmal! – traurig und ungerecht. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) KünstlerInnen schauen durch die Finger und die Riesen feiern das Ganze ab. Die heutige Form der Umsetzung dieser Richtlinie, diese Novelle, ist ganz klar abzulehnen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Wir haben heute die Debatte auch hier in Österreich, ganz verspätet, das muss man auch dazusagen, und jetzt gibt es ein Ende mit Schrecken, nämlich: Es gibt keine Direktvergütung durch Onlinekonzerne an KünstlerInnen. Das ist – noch einmal! – traurig und ungerecht. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) KünstlerInnen schauen durch die Finger und die Riesen feiern das Ganze ab. Die heutige Form der Umsetzung dieser Richtlinie, diese Novelle, ist ganz klar abzulehnen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Kulturschaffende sind dagegen Sturm gelaufen, sie sind nur leider nicht gehört worden. Sie sind von der Bundesregierung ignoriert worden (Zwischenruf der Abg. Steinacker), und damit gehen Sie, werte ÖVP und Grüne – ganz ehrlich –, vor den Onlineriesen ganz klar in die Knie, die werden das nämlich abfeiern, und verschlafen eindeutig auch das Digitalisierungszeitalter, und sie befördern Armut von KünstlerInnen. Werte Grüne, Ihnen ist eigentlich Fair Pay sehr wichtig, aber mit heute passiert auch hier das Gegenteil. (Beifall bei der SPÖ.)

Kulturschaffende sind dagegen Sturm gelaufen, sie sind nur leider nicht gehört worden. Sie sind von der Bundesregierung ignoriert worden (Zwischenruf der Abg. Steinacker), und damit gehen Sie, werte ÖVP und Grüne – ganz ehrlich –, vor den Onlineriesen ganz klar in die Knie, die werden das nämlich abfeiern, und verschlafen eindeutig auch das Digitalisierungszeitalter, und sie befördern Armut von KünstlerInnen. Werte Grüne, Ihnen ist eigentlich Fair Pay sehr wichtig, aber mit heute passiert auch hier das Gegenteil. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich appelliere aber abschließend erneut an Sie: Ziehen Sie Ihre heutige Zustimmung zurück – Frau Kollegin Blimlinger, ziehen Sie sie zurück! – und gewährleisten Sie den KünstlerInnen diese ihnen zustehende Direktvergütung von und durch Onlinekonzerne, weil sie ihnen ganz einfach zusteht. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Lassen Sie mich am Anfang so viel sagen: Es nimmt schon Wunder, dass die Gewerkschaft für die Abschaffung des Kollektivvertrags im Bereich der Kunst und Kultur ist. (Zwischenruf der Abg. Kucharowits.) – Österreich ist das einzige Land, das diesen Kollektivvertrag hat. Sie wissen, dass es dieses Begehr gegeben hat: Wir wollen die Direktvergütung und dafür geben wir den KV auf! Ich meine, das muss man sich einmal vorstellen, dass eine Gewerkschaft das ernsthaft verlangt. Ich wüsste kein anderes Land auf der Welt, wo das so ist. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Lassen Sie mich am Anfang so viel sagen: Es nimmt schon Wunder, dass die Gewerkschaft für die Abschaffung des Kollektivvertrags im Bereich der Kunst und Kultur ist. (Zwischenruf der Abg. Kucharowits.) – Österreich ist das einzige Land, das diesen Kollektivvertrag hat. Sie wissen, dass es dieses Begehr gegeben hat: Wir wollen die Direktvergütung und dafür geben wir den KV auf! Ich meine, das muss man sich einmal vorstellen, dass eine Gewerkschaft das ernsthaft verlangt. Ich wüsste kein anderes Land auf der Welt, wo das so ist. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Es ist auch nicht richtig, dass die Onlineplattformen nichts zahlen werden, ganz im Gegenteil, sie werden in die Pflicht genommen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Da könnte man noch mehr machen, aber natürlich werden sie zahlen. Ich verstehe nicht, woher diese Ansicht kommt.

Lassen Sie mich noch ein paar Punkte sagen, die hier zusammenkommen! Es gibt den Zweckübertragungsgrundsatz. Es gibt die Verwertungsarten, die jetzt aufgezählt werden. Durch das Urhebervertragsrecht haben wir jetzt endlich einmal normiert, auch gesichert, dass es für Künstlerinnen und Künstler keine Knebelverträge mehr geben darf. Die Künstlerinnen und Künstler werden massiv gestärkt, auch wenn das Frau Abgeordnete Kucharowits anders sieht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn Sie so wollen, bin ich deswegen zufrieden, weil alle unzufrieden sind, und wenn alle unzufrieden sind, heißt das, es wurde niemand bevorzugt, aber andererseits auf alle Rücksicht genommen. (Beifall des Abg. Stögmüller.)

In diesem Sinne bin ich im Übrigen nach wie vor der Meinung, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt werden soll. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Insgesamt erscheint uns die Umsetzung der Richtlinie daher als missglückt, wir werden nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Vielleicht kann ich auch noch kurz erläutern, warum es wirklich ein guter Kompromiss ist: weil eben drei Seiten eingebunden wurden. Liebe Kollegin Kucharowits, vielleicht sollten wir das Gesetz eventuell auch in UrheberInnenwerknützungsgesetz umbenennen. Vielleicht wird es dann auch für dich klar, dass eben mehrere Seiten in dieser Novelle berücksichtigt werden mussten. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Ruf bei der SPÖ: ... Konzerne ...!) Ich möchte es nur kurz hervorheben.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Verhandlungen zur Urheberrechts-Novelle laufen auf europäischer Ebene schon seit 2015. Wir sind jetzt leider schon ein paar Monate mit der Umsetzung in Verzug, deswegen ist es auch gut, dass wir das Gesetz heute in dieser Form beschließen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Arbeitgeber zu informieren, aber das regelt nicht seine Vergütung. Er kriegt für seine Arbeitsleistung bezahlt, Kollektivvertrag ist also Arbeitsvertragsrecht. (Zwischenruf der Abg. Blimlinger.) Das hat aber nichts damit zu tun, dass er, wenn er selber noch Urheber ist, dann noch einen gesonderten Vergütungsanspruch hat. Das ist so ähnlich wie, wenn ich in einem Lokal arbeite, das mir gehört, das ich an meinen Chef vermietet habe, einen Anspruch darauf habe, dass ich einen Arbeitslohn bekomme; aber eben dafür, dass ich mein Lokal zur Verfügung stelle, bekomme ich auch eine Vergütung, sprich Miete. Das heißt also, da soll man die Dinge nicht durcheinanderbringen.

Wir sehen uns nicht in der Lage, dem vorliegenden Gesetzentwurf zuzustimmen, weil eben doch insbesondere die Rechte der Urheber nicht ausreichend berücksichtigt und abgesichert sind. – Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Zu guter Letzt möchte ich mich bei allen Stakeholdern und NGOs bedanken, die diesen Prozess maßgeblich unterstützt und begleitet haben. Wir konnten bei diesem durchaus heiklen Thema aus meiner Sicht eine sehr gelungene und ausgewogene Novelle vorlegen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Im Vorfeld gab es einen breiten Erarbeitungs- und Verhandlungsprozess, in den ganz viele Expertinnen, Experten und Stakeholderinnen und Stakeholder eingebunden wurden – von KünstlerInnen über InternetnutzerInnen bis hin zu Verlagshäusern und FilmproduzentInnen. Wir haben versucht, alle mitzunehmen, um eine gute Balance zu finden, denn es ist gerade in diesem Bereich klar, wenn man auf der einen Seite etwas gibt, muss man automatisch auf der anderen Seite etwas wegnehmen. Daher war es einfach so wichtig, dass wir eine gut austarierte Balance finden. Ich glaube, wir haben es tatsächlich auch geschafft. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zuletzt setzt der Entwurf eine jahrelange Forderung der Kreativen um – und das darf man nicht vergessen –, denn wir haben endlich ein Urhebervertragsrecht eingeführt. Damit wird die Position der Kreativen gegenüber den Produktions- und Vertriebsgesellschaften wesentlich gestärkt und kann die kritisierte Praxis der sogenannten Knebelverträge künftig verhindert werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein paar Details, die veranschaulichen, warum dieser Entwurf die Urheberinnen und Urheber weitgehend stärkt, möchte ich schon noch nennen. Ich nenne den Grundsatz der angemessenen und verhältnismäßigen Vergütung, welchen wir in dieses Reformvorhaben reingeschrieben haben. Ein Vertragsanpassungsmechanismus bei unerwartetem Erfolg – das wurde schon erwähnt – ist eben dieser sogenannte Bestsellergrundsatz. Es gibt Auskunftsansprüche über die Verwertung von Werken und auch das Recht zur anderweitigen Verwertung bei langer Verfahrensdauer. Damit geben wir den UrheberInnen, den Künstlerinnen und Künstlern und ihren Vertragspartnern aus der Kreativwirtschaft endlich die Werkzeuge in die Hand, die sie brauchen, um faire Standards weiterentwickeln zu können. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte diese Zeit auch nutzen, um mich wirklich bei allen zu bedanken, die an dieser Novelle mitgewirkt haben, denn es waren sehr, sehr viele Stakeholderinnen und Stakeholder eingebunden. Allen voran möchte ich mich bei Sektionschef Kathrein und Abteilungsleiter Auinger bedanken, die über Monate hinweg in stundenlangen Verhandlungen gesessen sind, um eine gute Lösung und eine gute Regelung zu finden. Besonders bedanken möchte ich mich auch bei Abgeordneter Blimlinger, die mir bei sehr vielen Gesprächen intensiv und konstruktiv zur Seite gestanden ist. – Vielen Dank und ich hoffe auf breite Zustimmung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): „Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen ec. verordnen im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes und des Reichstages, was folgt“ – geh bitte, geh bitte impfen! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Republikanisches Selbstverständnis habe ich gesagt. Ich weiß, dass die Regierungsparteien diesem Abänderungsantrag nicht zustimmen werden (Zwischenruf bei der SPÖ), und ich bin schon ausgesprochen gespannt darauf, wie meine nachfolgende Rednerin von der ÖVP begründen wird, warum sie das nicht tun. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Republikanisches Selbstverständnis habe ich gesagt. Ich weiß, dass die Regierungsparteien diesem Abänderungsantrag nicht zustimmen werden (Zwischenruf bei der SPÖ), und ich bin schon ausgesprochen gespannt darauf, wie meine nachfolgende Rednerin von der ÖVP begründen wird, warum sie das nicht tun. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Zu Wort gelangt nun Mag.a Corinna Scharzenberger. – Bitte schön, Frau Abgeordnete. (Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Deimek.)

Abseits der Pandemie ist es unser Anspruch, dass die arbeitenden Menschen in unserem Land von ihrem Lohn leben können müssen. Alle, die einen Beitrag leisten, werden entlastet, und zwar durch die ökosoziale Steuerreform. Wir lassen uns also nicht aufhalten, unsere Arbeit für Österreich fortzusetzen. Wir werden weiterhin alles für die Menschen in unserem Land tun, und das aus Verantwortung für Österreich. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Nicht nur er ist suspendiert worden, sondern darüber hinaus auch noch zwei weitere Ärzte. Wenn das der Fall ist, dass es in Österreich an der Tagesordnung ist, dass wir nicht mehr unsere eigene Meinung sagen dürfen, dann sind wir in einem totalitären Staat angekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu meinem Vorredner: Wenn wir in einem totalitären Staat wären, dann wären viele Leute jetzt ganz woanders und nicht bei irgendwelchen Demonstrationen (Zwischenruf des Abg. Amesberger) oder sonst irgendwo und hätten nicht die Meinungsfreiheit, die sie haben (Zwischenruf des Abg. Kassegger) – so viel nur dazu gesagt.

Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu meinem Vorredner: Wenn wir in einem totalitären Staat wären, dann wären viele Leute jetzt ganz woanders und nicht bei irgendwelchen Demonstrationen (Zwischenruf des Abg. Amesberger) oder sonst irgendwo und hätten nicht die Meinungsfreiheit, die sie haben (Zwischenruf des Abg. Kassegger) – so viel nur dazu gesagt.

Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Das heißt, das, was wir jetzt machen, ist etwas, das wir hoffentlich nicht wiederholen müssen – dass wir nämlich diese Fristverlängerung nach einem halben Jahr auslaufen lassen können, damit wir auch in diesen Bereichen unser altes Leben wieder zurückerhalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Man könnte dieses Thema einmal breiter diskutieren, und ich denke, das wäre ein Wink in die richtige Richtung, Frau Bundesminister, dass Sie das endlich einmal angehen sollten. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

sehr oft gesagt –, dass ich die Justizwache an sich und auch die einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dort Dienst tun, sehr, sehr schätze. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) In ihrer Funktion als Justizwache machen sie wirklich einen großartigen Job. (Abg. Lausch nickt.)

sehr oft gesagt –, dass ich die Justizwache an sich und auch die einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dort Dienst tun, sehr, sehr schätze. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) In ihrer Funktion als Justizwache machen sie wirklich einen großartigen Job. (Abg. Lausch nickt.)

Sie wollen eine Justizwache, einen Wachkörper, in Polizei umbenennen, obwohl es keine Polizei ist. Wozu? Wozu? (Abg. Lausch: Exekutive ist Exekutive!) Sie machen den Leuten ein X für ein U vor – und glauben, dass die dann erfüllt ihren Job machen? – Nein, ganz im Gegenteil! Es ist wichtig, darüber aufzuklären, was die Justizwache macht, was sie für wichtige Arbeit macht, was es dort für großartige Betätigungsmöglichkeiten gibt. Es ist wichtig, dass man dafür sorgt, dass dort auch interne Aufstiegsmöglichkeiten gegeben sind. All das hat die Frau Bundesministerin auch bereits auf den Weg gebracht. Das sind die richtigen Maßnahmen und die richtigen Zugänge, aber nicht eine Umbenennung, die in Wirklichkeit eine Irreführung ist. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Herr Kollege Lausch, Sprache bedeutet Wirklichkeit. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Daher halten wir es nach wie vor für richtig, diesen Wachkörper auch weiterhin so zu benennen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Herr Kollege Lausch, Sprache bedeutet Wirklichkeit. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Daher halten wir es nach wie vor für richtig, diesen Wachkörper auch weiterhin so zu benennen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen zum 38. Punkt der Tagesordnung. (Abg. Kirchbaumer: Ha!) – Ist etwas passiert? (Abg. Kirchbaumer schüttelt den Kopf.) – Es ist nichts passiert.

Es sind davon im Wesentlichen junge und sogar oft sehr junge Menschen betroffen. Wenn wir hier einen sinnvollen Beitrag leisten und den Behörden die Möglichkeit geben, das wirklich sinnvoll und auch konsequent zu verfolgen, ist es nur positiv. Ich hoffe also, dass Sie diese Größe zeigen und hier mit uns mitgehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Bei diesem Antrag handelt sich um eine direkte Rücknahme der Strafrechtsreform von 2016, die eben unter dem Grundsatz Therapie vor Strafe durchgeführt wurde. Daher lehnen wir diesen Antrag zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Suchtmittelgesetzes auch ab. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir finden, die alte Gewerbsmäßigkeit sollte wiedereingeführt werden, um die Österreicherinnen und Österreicher wirksam schützen zu können. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Nach fast 20 Jahren haben wir mit der vorliegenden Gesetzesänderung die erste große Novellierung des Wohnungseigentumsgesetzes zustande gebracht. Unser Fokus bei dieser Novelle liegt ganz klar darauf: Unsere Häuser müssen klimafit werden. Mithilfe dieses neuen Regelwerkes werden wir einen weiteren großen Schritt in diese Richtung schaffen. (Beifall bei den Grünen.)

Was heißt das? – Ganz sicher nicht, dass das Wohnen teurer wird, ganz im Gegenteil. Die Ansparung erfolgt mit einer moderaten Rücklage – 90 Cent – viel gleichbleibender über mehrere Jahre. Das jetzige System, wie es halt ganz oft ist, dass man mit niedrigen oder gar keinen Rücklagen anfängt und diese dann nach 20 Jahren extrem ansteigen, hat sich nämlich nicht bewährt. Was wollen wir? – Wir wolle böse Kostenüberraschungen in der Zukunft vermeiden. Ich traue mich auch zu versprechen: Unsere Häuser werden mit der verpflichtenden Mindestrücklage ein gutes Stück klimafitter werden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)

Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Die FPÖ ist eine Partei, die Österreich sicher machen möchte, die den Österreicherinnen und Österreichern ein Mittel in die Hand geben möchte, um nicht mit verurteilten Terroristen unter einem Dach leben zu müssen. Wenn Sie fragen: Wo soll er sonst leben?, dann sage ich ganz klar: nicht mehr in Österreich! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Das Eigentum ist uns wichtig. Wichtig ist mir daher auch die Feststellung, dass bei allen Novellierungspunkten die Wahrung berechtigter Minderheitsinteressen eine wichtige Rolle spielt. Und natürlich tragen diese Maßnahmen zum Klimaschutz bei; diesen, sehr geehrte Frau Kollegin Becher, wollen doch wir alle in diesem Haus. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich freue mich über das Zustandekommen dieser Novelle, bedanke mich bei allen, die daran beteiligt waren, insbesondere bei Frau Kollegin Tomaselli, und bitte Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, um Ihre Zustimmung. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir wünschen uns also, dass es in weiterer Folge doch zu einer großen Reform des Wohnungseigentumsrechtes kommt. Wir sind gerne bereit, an dieser mitzuwirken, und wir werden dieser dann auch zustimmen. Diesem Stückwerk stimmen wir jetzt nicht zu. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Es wird jetzt klar geregelt, dass der Verwalter oder die Verwalterin die Kontaktdaten der anderen Wohnungseigentümer für diesen Zweck herausgeben muss. Wenn ein Wohnungseigentümer um Zustimmung zur Installation einer Ladestation bittet, dann gilt es in Zukunft als Zustimmung, wenn dieser Maßnahme nicht innerhalb von zwei Monaten schriftlich widersprochen wird. Wir haben hier eine sogenannte Zustimmungsfiktion geregelt. (Beifall des Abg. Hörl.) Das betrifft aber nicht nur Ladestationen, sondern das betrifft auch viele andere Maßnahmen, wie eben Solaranlagen, Beschattungsanlagen, aber auch Barrierefreiheit. Ich glaube, dass wir mit dieser Zustimmungsfiktion im Wohnungseigentumsrecht einen Schritt in die richtige Richtung gehen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es wird jetzt klar geregelt, dass der Verwalter oder die Verwalterin die Kontaktdaten der anderen Wohnungseigentümer für diesen Zweck herausgeben muss. Wenn ein Wohnungseigentümer um Zustimmung zur Installation einer Ladestation bittet, dann gilt es in Zukunft als Zustimmung, wenn dieser Maßnahme nicht innerhalb von zwei Monaten schriftlich widersprochen wird. Wir haben hier eine sogenannte Zustimmungsfiktion geregelt. (Beifall des Abg. Hörl.) Das betrifft aber nicht nur Ladestationen, sondern das betrifft auch viele andere Maßnahmen, wie eben Solaranlagen, Beschattungsanlagen, aber auch Barrierefreiheit. Ich glaube, dass wir mit dieser Zustimmungsfiktion im Wohnungseigentumsrecht einen Schritt in die richtige Richtung gehen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass wir mit dieser Neuerung einen ganz wichtigen Schritt in Richtung eines emissionsfreien Verkehrs gehen und gemeinsam ein klimafittes Wohnen umsetzen. Ich möchte mich auch ganz herzlich bei der Klimaschutzministerin bedanken, mit der ich in diesem Zusammenhang diese Schritte erarbeitet habe, und natürlich auch beim Koalitionspartner. Ich hoffe auf Ihre Zustimmung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Kollegin Becher, ich sage es bei fast jeder Rede zum Wohnrecht oder zum Wohnungseigentumsgesetz: Ich schätze Ihr Know-how, Ihr Wissen. Ich verstehe aber Ihre heutige Rede überhaupt nicht. Sie ist meiner Meinung nach schlichtweg eine Themenverfehlung, denn über das Wohnungseigentumsgesetz und auch über die guten Regelungen, die wir treffen, hast du leider überhaupt nicht gesprochen. Ich verstehe auch nicht, dass die SPÖ und die NEOS bei diesen Maßnahmen nicht mitgehen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Thema Mindestrücklage möchte ich dir sagen – du weißt das ganz genau –: Es macht das Wohnen nicht teurer, dass wir eine Mindestrücklage festlegen. Eine Mindestrücklage ist notwendig, um eben vorzusorgen – für Baumaßnahmen, die einzuleiten sind, für Sanierungsmaßnahmen, für das Klimafit-Machen. Wohnen wird nicht teurer, es wird vorhersehbarer. – Kollegin (in Richtung Abg. Becher), hörst du mir noch zu? (Abg. Becher: Ja!) – Wenn diese Maßnahmen umgesetzt sind, werden aufgrund der Maßnahmen, um klimafit zu werden, natürlich auch die Betriebskosten entsprechend niedriger.

Insofern bin ich für ein Wohnungseigentumsgesetz, für Wohnungseigentum in Österreich, für Maßnahmen, die uns klimafitter machen, und für ein gutes Leben in Österreich. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Hand aufs Herz: Fotovoltaikanlagen und Ladestationen sind natürlich ein Kostenfaktor. Sie können mir nicht erklären, dass durch den Einbau und diese Maßnahmen etwas billiger wird. Die zentrale Frage für die SPÖ ist: Können wir die Wohnkosten senken? (Beifall bei der SPÖ.)

Dieses Gesetz wird die Wohnkosten, wie auch Kollege Schrangl schon ausgeführt hat, weiter erhöhen und nicht senken. Unsere Wohn- und Bautensprecherin Kollegin Becher steht für soziales Wohnen und dafür, dass Wohnkosten gesenkt werden. (Zwischenruf der Abg. Tomaselli.) Dieses Gesetz wird die Wohnkosten aber weiter erhöhen. (Beifall bei der SPÖ.)

Dieses Gesetz wird die Wohnkosten, wie auch Kollege Schrangl schon ausgeführt hat, weiter erhöhen und nicht senken. Unsere Wohn- und Bautensprecherin Kollegin Becher steht für soziales Wohnen und dafür, dass Wohnkosten gesenkt werden. (Zwischenruf der Abg. Tomaselli.) Dieses Gesetz wird die Wohnkosten aber weiter erhöhen. (Beifall bei der SPÖ.)

Was ich mir erwartet hätte, ist, dass zum Beispiel Abrechnungen, die falsch oder fehlerhaft sind, auch von einzelnen Wohnungseigentümern leichter kontrolliert werden können. (Zwischenruf der Abg. Tomaselli.) Es geht darum, die Individualrechte von Eigentumswohnungsbesitzern zu erhöhen. Das passiert nicht, daher lehnt die SPÖ diese Miniminiminireform des Wohnungseigentumsgesetzes ab. (Beifall bei der SPÖ.)

Was ich mir erwartet hätte, ist, dass zum Beispiel Abrechnungen, die falsch oder fehlerhaft sind, auch von einzelnen Wohnungseigentümern leichter kontrolliert werden können. (Zwischenruf der Abg. Tomaselli.) Es geht darum, die Individualrechte von Eigentumswohnungsbesitzern zu erhöhen. Das passiert nicht, daher lehnt die SPÖ diese Miniminiminireform des Wohnungseigentumsgesetzes ab. (Beifall bei der SPÖ.)

Okay, verlieren wir uns nicht in Details, der wesentliche Punkt ist – und den hat Kollege Troch sehr treffend angesprochen –, dass Sie nach wie vor keine Lösungsansätze für die brutale Situation am Wohnungsmarkt liefern. (Beifall bei der SPÖ.)

Man sieht das zum Beispiel bei der Abschaffung der Maklergebühren (Zwischenruf der Abg. Steinacker): Man kriegt das Gefühl, Sie wollen das gar nicht umsetzen! Sie machen lediglich Politik für Ihre Klientel, Sie machen Politik für Immobilienspekulantinnen und -spekulanten, aber mit Sicherheit nicht für diejenigen, die dringend leistbaren Wohnraum brauchen würden. (Beifall bei der SPÖ.)

Man sieht das zum Beispiel bei der Abschaffung der Maklergebühren (Zwischenruf der Abg. Steinacker): Man kriegt das Gefühl, Sie wollen das gar nicht umsetzen! Sie machen lediglich Politik für Ihre Klientel, Sie machen Politik für Immobilienspekulantinnen und -spekulanten, aber mit Sicherheit nicht für diejenigen, die dringend leistbaren Wohnraum brauchen würden. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist daher umso wichtiger – das war auch im Ausschuss Thema –, dass wir hier im Hohen Haus die Flächenwidmung sozialer Wohnbau in der Verfassung verankern, die gibt es ja in einigen Bundesländern bereits. Wir haben im Ausschuss darüber gesprochen, Frau Kollegin Tomaselli, das ist ja nicht nur eine Forderung von uns als SPÖ, sondern das war auch immer eine Forderung von Ihnen als Grüne. Sorgen wir daher gemeinsam dafür, dass Wohnen wieder leistbarer wird! (Beifall bei der SPÖ.)

Auch wenn sich der Buchhandel bemüht hat, mussten vielfach Einbußen hingenommen werden, und man kann sagen, wenn es Einbußen von 30, 40 Prozent gibt, kann das oft das Ende einer Buchhandlung bedeuten. Wir bräuchten also auf die Bedingungen des Buchhandels abgestimmte Umsatzersätze; wir bräuchten den Ausfallsbonus oder einen Fixkostenzuschuss mit einem geringeren Umsatzminus als Voraussetzung; und es wäre für das Überleben einiger Betriebe auch notwendig, den reduzierten Mehrwertsteuersatz einzuführen beziehungsweise anzupassen. (Beifall bei der SPÖ.)

Im Wesentlichen möchte ich zum Schluss noch mein Entsetzen darüber kundtun, dass die Vorsitzende des Kulturausschusses, Bereichssprecherin einer Regierungsfraktion, sich heute in einem Interview vorstellen konnte, dass Theater geschlossen werden könnten. – Das kann ich mir nicht vorstellen. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Sinne bin ich nach wie vor der Meinung, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt werden soll. – Frohe Weihnachten! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Gestatten Sie mir nun noch einen kulturpolitischen Exkurs, weg von der Bundeshauptstadt in Richtung Westen! Bei meiner letzten Kulturrede habe ich mit der Frau Staatssekretärin eine Wette abgeschlossen, dass die neue Präsidentin der Salzburger Festspiele die schwarze Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf werden würde. Ich habe diese Wette zu meiner großen Überraschung verloren, aber das freut mich sehr. Es dürfte sich dabei nämlich um einen schwarzen Betriebsunfall gehandelt haben. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Landeshauptmann Haslauer, der selbst im Festspielkuratorium sitzt, war kurz vor dieser Präsidentenwahl massiv unter Druck geraten. Es wurde erstmals in der Geschichte des Salzburger Landtags ein Misstrauensantrag gegen einen Landeshauptmann eingebracht, und auch seine Aussagen zur Coronapolitik haben ihm viel Kritik eingebracht. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Da konnte oder wollte er sich nicht zusätzlich einen aufgelegten Postenschacherskandal leisten, indem er seine schwarze Parteikollegin durchdrückt.

Ich freue mich über die positive Entscheidung des Festspielkuratoriums, dass Frau Dr. Kristina Hammer, eine unabhängige Kandidatin, zur Festspielpräsidentin gekürt wurde. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Weratschnig.)

In diesem Sinne wünsche ich: Zum Wohl und Frohe Weihnachten! (Beifall bei der FPÖ. – Der Redner überreicht Staatssekretärin Mayer zwei Flaschen Wein.)

Ich finde ja, dass diese Unterstützungen für Kunst und Kultur zu den wichtigsten Hilfen überhaupt gehören, denn was bedeuten Kunst und Kultur? – Kunst und Kultur sind immer Friedensstifter, Hoffnungsfunken, Versöhner, Verbinder und Brückenbauer, auch Dialog- und Diskussionsförderer. Helga Rabl-Stadler zitierte in ihrer heurigen Rede Hugo von Hofmannsthal: Kultur ist „von eminenter politischer, wirtschaftlicher und sozialer Bedeutung“, und auch Max Reinhardt: „Die Kunst ist kein Luxusmittel für die Reichen und Saturierten, sie ist Lebensmittel“. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Bitte applaudieren Sie mit mir für Helga Rabl-Stadler! – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen noch schöne Feiertage. Genießen Sie sie! Und bitte: keine Regierungsumbildungen! Das wäre sehr schön. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Die Kultur in ganz Österreich ist beim ersten Öffnungsschritt dabei. Dieses Unterfangen ist nicht zuletzt aufgrund der hervorragenden Präventionsarbeit geboten, die von der gesamten Kulturlandschaft schon im Laufe der ganzen Pandemiezeit geleistet worden ist. Dies hat auch eine besondere Bedeutung, weil Kunst und Kultur nicht nur, aber gerade in Phasen der Krise und der Polarisierung unabdingbare Bestandteile unserer demokratischen Gesellschaft sind. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ohne Kunst führen wir ein karges Leben ohne Anregung für uns Individuen und die Gesamtgesellschaft. Gleichzeitig ist aber aufgrund der Schließungen in den vergangenen Wochen und den in Teilen nach wie vor geltenden Beschränkungen weitere Unterstützung nötig. Dem kommen wir nach, dieser Verantwortung werden wir mit den Verlängerungen der Hilfen unter diesem Tagesordnungspunkt ein weiteres Mal gerecht. Noch am selben Tag der Ankündigung des Lockdowns haben wir die entsprechenden wirtschaftlichen Unterstützungsmaßnahmen setzen können. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Mit der zusätzlichen Hilfstranche von 8,5 Millionen für die Bundesmuseen und das Leopoldmuseum – es ist die vierte Tranche für diese Bundeseinrichtungen während der Pandemie – wird auch sichergestellt, dass die Einnahmenausfälle möglichst gut abgefedert werden. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Großbauer.)

Die Bundesregierung beweist mit diesem Gesamtpaket, dass sie bereit ist, das Notwendige zu tun, um die Schäden zu minimieren und die Strukturen im Kunst- und Kulturbereich bestmöglich abzusichern, nicht als Selbstzweck, nicht aus Mildtätigkeit, sondern aus demokratischer Verantwortung. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Großbauer.)

Ich danke Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete für die Unterstützung und für die gute Zusammenarbeit während des ganzen Jahres. Ich wünsche Ihnen gute, erholsame Festtage und ein gesundes, frohes Jahr 2022. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Martin Engelberg (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Ich glaube, man muss ehrlicherweise zugeben, dass die Kunst- und Kulturszene am Anfang der Pandemie sowohl hinsichtlich der finanziellen Sorgen als auch hinsichtlich der Öffnungsschritte nach dem Lockdown hier nicht wirklich die volle Aufmerksamkeit erhalten hat. Sie werden sich erinnern, dass wir hier immer wieder auch sehr dafür plädiert haben, dass man dem Kunst- und Kulturbereich mehr Aufmerksamkeit widmet. – Entschuldigung (in Richtung der miteinander sprechenden Abgeordneten Disoski und Zorba), wenn ich störe, kann ich auch unterbrechen. Sie reden so laut, dass man es bis hierher hört.

Das führt mich aber zu meinem Appell, mit dem ich mich auch Kollegin Blimlinger anschließen möchte: Das Wichtigste, neben dem Geld, ist der Besuch. Daher nochmals auch an alle, die hier zuschauen, der Appell: Wir haben ein in jeder Hinsicht derartig reichhaltiges Kunst- und Kulturangebot in Österreich. Das Wichtigste für Künstler und Kulturschaffende ist, dass sie auch das Publikum dafür haben. Nutzen Sie also bitte die Zeit in den nächsten Tagen und Wochen! Gehen Sie wieder in Theater, Museen, Konzerte und all die Orte, die angeboten werden! Das ist, glaube ich, der größte Gefallen, den Sie Kunst- und Kulturschaffenden tun können. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Rolle von Engelbert Dollfuß bei der Ausschaltung dieses Hauses hier ist äußerst verwerflich und schuldhaft. Alle Abgeordneten damals, auch die christlichsozialen Abgeordneten, haben ihre Mandate verloren. Diese Spaltung Österreichs in zwei oder mehrere Lager hat das politische Immunsystem dieser Republik geschwächt, und so wurde Österreich das leichteste Opfer von Hitlerdeutschland. (Zwischenruf des Abg. Haubner. – Zwischenruf bei den NEOS.)

Museen sind Ihr Bereich, Frau Staatssekretärin. Mich würde interessieren, was Sie zu dieser Sache sagen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete MMag. Dr. Agnes Totter, BEd (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Lesungen, Konzerte, Schreibworkshops, Filmabende, Ausstellungen, Vernissagen und viel, viel mehr: All das findet nicht nur an den großen Häusern in Wien statt, sondern auch bei uns im ländlichen Raum. Stellvertretend für viele, die sich im ländlichen Raum für Kunst und Kultur engagieren, möchte ich mich beim Team der Zone in Kirchberg an der Raab, einer wunderbaren Kulturinitiative, bedanken. (Beifall bei der ÖVP.) Diese durfte ich vor einigen Tagen besuchen. Es ist ein sehr gelungener, neuer Begegnungsort für Kunst und Kultur in meiner Region, der Südoststeiermark. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete MMag. Dr. Agnes Totter, BEd (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Lesungen, Konzerte, Schreibworkshops, Filmabende, Ausstellungen, Vernissagen und viel, viel mehr: All das findet nicht nur an den großen Häusern in Wien statt, sondern auch bei uns im ländlichen Raum. Stellvertretend für viele, die sich im ländlichen Raum für Kunst und Kultur engagieren, möchte ich mich beim Team der Zone in Kirchberg an der Raab, einer wunderbaren Kulturinitiative, bedanken. (Beifall bei der ÖVP.) Diese durfte ich vor einigen Tagen besuchen. Es ist ein sehr gelungener, neuer Begegnungsort für Kunst und Kultur in meiner Region, der Südoststeiermark. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, mit diesen Maßnahmen kann den Künstlerinnen und Künstlern weiterhin finanziell gut durch diese harte Zeit geholfen werden. Ich freue mich jetzt schon auf die künftigen Veranstaltungen, egal ob an den großen Häusern oder in den vielen, vielen Initiativen in den ländlichen Gebieten, und wünsche Ihnen allen ein ruhiges und besinnliches Weihnachtsfest. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Warum fordern wir das und warum ist das so wichtig? – Weil es einfach immer ein ganz klares Machtgefälle zwischen den Verwertungsgesellschaften und den KünstlerInnen, den UrheberInnen gibt, das nicht den KünstlerInnen, sondern den Verwertungsgesellschaften zum Vorteil gereicht. Mit einem starken UrheberInnenvertragsrecht würden wir die Rechte der KünstlerInnen stärken. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Krönung ist wie gesagt: Man lehnt ganz einfach einen Antrag ab, mit dem man noch einmal eine Chance hätte, ein starkes Vertragsrecht zu implementieren. Auch da hat man sich anscheinend sozusagen für den Koalitionsfrieden mit der ÖVP verkauft – entgegen all Ihren Versprechungen. Ich sage es Ihnen ehrlich, geschätzte Kollegen und Kolleginnen der Grünen vor allem: Sie müssen sich das mit sich selbst ausmachen, die KünstlerInnen werden es aber leider spüren. – Sehr schade. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Frau Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben bereits vor einer Stunde über das Urheberrecht diskutiert, und irgendwie hatte ich, wahrscheinlich aus jugendlichem Leichtsinn heraus, die Hoffnung, dass Frau Kollegin Kucharowits ihre Emotionen in der Zwischenzeit etwas herunterschrauben und die Komplexität des Urheberrechtes vielleicht erkennen würde. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) – Ja, das war offensichtlich ein frommer Wunsch ans Christkind. (Ruf bei der SPÖ: Abgehoben!)

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Frau Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben bereits vor einer Stunde über das Urheberrecht diskutiert, und irgendwie hatte ich, wahrscheinlich aus jugendlichem Leichtsinn heraus, die Hoffnung, dass Frau Kollegin Kucharowits ihre Emotionen in der Zwischenzeit etwas herunterschrauben und die Komplexität des Urheberrechtes vielleicht erkennen würde. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) – Ja, das war offensichtlich ein frommer Wunsch ans Christkind. (Ruf bei der SPÖ: Abgehoben!)

Liebe Kollegin Kucharowits, Frau Bundesminister Zadić hat es dir vorhin erklärt, Kollegin Blimlinger und andere Kolleginnen und Kollegen haben es dir vorhin erklärt: dass das Urheberrecht ein guter Kompromiss ist. (Zwischenruf der Abg. Kucharowits.) Staatssekretärin Mayer hat auch öffentlich gesagt, dass es ein fairer Ausgleich ist. Die Allianz Zukunft Kreativwirtschaft, bei der auch der ORF Mitglied ist, hat uns gesagt, dass es fair ist, und hat uns auch erklärt, warum der Direktvergütungsanspruch für österreichische Verhältnisse nicht passend ist: weil wir uns nicht mit Deutschland vergleichen können. (Abg. Kucharowits: Es geht jetzt nicht um den Direktvergütungsanspruch, sondern um das Vertragsrecht!) Wir schaffen mit diesem Urheberrecht zwölf Punkte, die Künstlerinnen und Künstlern entgegenkommen. Wir verankern ein sehr starkes Prinzip der fairen und angemessenen Vergütung und das Vertragsrecht. (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Kucharowits.)

Liebe Kollegin Kucharowits, Frau Bundesminister Zadić hat es dir vorhin erklärt, Kollegin Blimlinger und andere Kolleginnen und Kollegen haben es dir vorhin erklärt: dass das Urheberrecht ein guter Kompromiss ist. (Zwischenruf der Abg. Kucharowits.) Staatssekretärin Mayer hat auch öffentlich gesagt, dass es ein fairer Ausgleich ist. Die Allianz Zukunft Kreativwirtschaft, bei der auch der ORF Mitglied ist, hat uns gesagt, dass es fair ist, und hat uns auch erklärt, warum der Direktvergütungsanspruch für österreichische Verhältnisse nicht passend ist: weil wir uns nicht mit Deutschland vergleichen können. (Abg. Kucharowits: Es geht jetzt nicht um den Direktvergütungsanspruch, sondern um das Vertragsrecht!) Wir schaffen mit diesem Urheberrecht zwölf Punkte, die Künstlerinnen und Künstlern entgegenkommen. Wir verankern ein sehr starkes Prinzip der fairen und angemessenen Vergütung und das Vertragsrecht. (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Kucharowits.)

Liebe Kollegin Kucharowits, du bist vor einer Stunde hier heraußen gestanden und hast gesagt, die Gewerkschaft ist für den Kollektivvertrag. – Ja, auch das verankern wir im Urheberrecht. Jetzt stehst du da und forderst ein faires Vertragsrecht. – Bitte, dann muss ich jetzt feststellen: Die SPÖ ist offensichtlich gegen den Kollektivvertrag und gegen faire und angemessene Vergütung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Debatte ist jetzt ohnehin schon obsolet. Wir haben das Urheberrecht vorhin beschlossen. Deswegen bleibt mir von meiner Seite zur jetzigen Uhrzeit nur mehr zu wünschen, dass Sie alle miteinander – das heißt, vor allem mit Ihren Familien – ein besinnliches Weihnachtsfest verbringen können. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geben Sie sich einen Ruck und reaktivieren Sie den Coronafamilienhärtefonds in diesen für die Familien schwierigen Zeiten. (Beifall bei der SPÖ.) Durch die diversen Lockdowns und damit verbundene Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit sind die finanziellen Reserven der Familien aufgebraucht. Nicht nur die Unternehmen brauchen finanzielle Unterstützung, auch die Familien haben diese dringend notwendig.

Zeit, den Antrag dem Datenschutzrat vorzulegen. Bei allem Verständnis für manchen Zeitdruck sollten doch die parlamentarischen Prozesse berücksichtigt und auch der Opposition eine vernünftige Zeitspanne zur Beurteilung ermöglicht werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein Beispiel aus der aktuellen Aussprache, das mich wirklich freut, weil es positiv für die österreichischen Familien ist: Der Familienbonus wird ab 1.7.2022 von 1 500 Euro auf 2 000 Euro pro Kind erhöht, und der Kindermehrbetrag wird für jene Familien, die keine Lohnsteuer oder keine Einkommensteuer bezahlen müssen, auf 450 Euro erhöht. Allein das ist ein Beispiel, an dem man sieht: Dieser Bundesregierung sind die Familien und ihre Kinder ein wichtiges Anliegen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Neßler.)

Auch die Volksanwaltschaft hat schon Alarm geschlagen und hat vorgeschlagen, da eine gesetzliche Änderung vorzunehmen, damit Härtefälle vermieden werden. Es sollen jene Zeiten, in denen Krankengeld bezogen wird, unter dem Begriff Erwerbstätigkeit in das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld einbezogen werden – das wird auch von der EU so gehandhabt, denn Krankengeld ist als Geldleistung zu sehen und als Ausübung einer Beschäftigung zu werten. So sieht es auch die EU vor, und daher ersuche ich die Regierungsparteien, die Empfehlung der Volksanwaltschaft ernst zu nehmen und die Ablehnung unseres Antrages zu überdenken. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Was ich mir für uns wünsche, ist, dass wir in der Politik in ruhigere Fahrwasser kommen, und Ihnen, liebe Zuseher und Zuseherinnen, wünsche ich erholsame, schöne Feiertage und vor allem eines: Bleiben Sie gesund! – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Krems lesen, die ergeben hat, dass 62 Prozent aller Mädchen und 38 Prozent aller Burschen eine mittelgradige depressive Symptomatik aufweisen – 62 Prozent aller Mädchen! Das sind von drei knapp zwei, das ist unfassbar arg! Das ist nicht nur alarmierend, das ist ein akuter Handlungsauftrag. Wir müssen alles in Bewegung setzen, wirklich alles in Bewegung setzen und aktivieren, um psychosoziale Hilfe, psychologische Hilfeleistungen für Kinder und Jugendliche in ausreichendem Ausmaß auf die Beine zu stellen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zu einem Punkt noch ganz kurz, weil es vorhin auch medial kolportiert wurde: Die lang ersehnte Kinderkostenstudie ist endlich da – gut so, auch das ist richtig! Wir haben dadurch gesehen, was wir schon lange geahnt haben: Der von Türkis-Blau eingeführte Familienbonus und von Türkis-Grün leider über die Maßen erhöhte Familienbonus spaltet noch viel mehr, die Schere zwischen Arm und Reich klafft noch weiter auseinander. Es ist da bewusst am falschen Eck angesetzt worden, um die Gesellschaft zu spalten. Das sehen wir nicht ein, genauso wenig wie die AlleinerzieherInnen, die stärker als viele andere Gruppen belastet sind und viel zu wenig Unterstützung bekommen, die unter der Last wirklich beinahe zusammenbrechen. Auch darauf muss ein Fokus gelegt werden: treffsicherer Support für AlleinerzieherInnen. Und im Sinne der betroffenen Kinder: Her mit der Unterhaltsgarantie, her mit dem Rechtsanspruch auf Kinderbildung ab dem ersten Lebensjahr und her mit der Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Die letzte Sitzung des Familienausschusses war insofern spannend, als tatsächlich über viele gute Ideen diskutiert wurde. Das allermeiste davon wurde aber leider am Ende des Tages durch die ÖVP und die Grünen vertagt. Warum betont man das so sehr? – Weil es natürlich in der Familienpolitik eine ganze Reihe von sehr großen Aufgaben gibt, die dringend neue Lösungen brauchen. Die fehlende Bereitschaft von den Grünen und der ÖVP wirklich über diese Lösungsansätze zu diskutieren, ist aus unserer Sicht alles andere als akzeptabel. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Damit komme ich jetzt zum wesentlichsten Punkt: Ich darf mich im Namen unserer Fraktion ganz herzlich bei der Parlamentsdirektion für die großartige Arbeit bedanken, die wir 2021 erfahren haben. Ich darf mich – und das ist uns ein großes Anliegen – bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hohen Hauses bedanken. Es war uns eine große Freude, wir wissen Ihre Unterstützung jeden Tag sehr, sehr zu schätzen – und dafür auch meinen ganz herzlichen Applaus und den von meiner Fraktion. (Beifall des Redners sowie Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir wünschen natürlich auch allen Kolleginnen und Kollegen schöne Weihnachten, ein friedvolles Fest, viel Kraft. Zum Abschluss noch ein Letztes: Lieber Mathias Lipp, dir wünschen wir natürlich auch alles Gute für die Zukunft! Schöne Feiertage! (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten El-Nagashi.)

Und zum Dritten heben wir die Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld an, nämlich von 7 300 auf 7 600 Euro. Das ist deshalb wichtig, weil man so eben auch daneben arbeiten kann, geringfügig beschäftigt sein kann und somit, wie gesagt, auch nebenbei etwas dazuverdienen kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich danke Ihnen ganz herzlich für die Zusammenarbeit in diesem Jahr und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit im nächsten Jahr. Frohe Weihnachten im Kreise der Familie, einfach Kraft tanken und gesund bleiben – das alles wünsche ich Ihnen für die Feiertage! Frohes Fest! – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Verschiedene ideologische Standpunkte führen eben zu unterschiedlichen Meinungen und wirken sich auf die Beschlüsse aus. Es gibt darüber hinaus aber auch Themen, die geradezu prädestiniert dafür sind, über Parteigrenzen hinweg zu verbinden, und die Unterstützung der Familien ist für mich solch ein Thema, denn es muss im Interesse jeder Fraktion hier im Haus sein, dass die Gründung von Familien politisch unterstützt wird. (Ruf bei der ÖVP: Bravo!)

Werte Damen und Herren im Haus und vor allem der Regierungsfraktionen, unterstützen wir gemeinsam Familien und stehen wir ihnen nicht im Wege und beseitigen wir diese Gesetzesmängel. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bin daher sehr froh, dass wir – noch einmal: trotz aller Kurzfristigkeit – diesen wichtigen Antrag einbringen können, der die Arbeit der Beamtinnen und Beamten, aber vor allem jene der Eltern und der anspruchsberechtigten Personen erleichtern wird, und freue mich auf breite Unterstützung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es sind schon viele Weihnachtswünsche ausgesprochen worden, ich möchte einen anderen bringen: Bevor man den Mund aufmacht, soll man darüber nachdenken – Worte schaffen Wirklichkeit. Bitte gehen wir 2022 mit unserer Sprache umsichtiger um. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

etwas zu machen. Da geht es lediglich um eine Aktualisierung, um eine Anpassung des Zivildienstgesetzes, vielleicht können Sie mit Ihrer Kollegin reden. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie können nichts für das Virus, das unterstellt Ihnen auch niemand, sehr wohl aber sind Sie als Regierung für die Maßnahmen, für das Pandemiemanagement und für das Verordnungschaos verantwortlich (Zwischenruf bei der ÖVP): Schulen auf, Schulen zu, Lockdowns, Ausgangsverbote und so weiter. Sie sind dafür verantwortlich, wie Sie auf die Situation reagieren. Ich bitte Sie daher, tun Sie in Ihrer Regierungsrunde gemeinsam etwas, damit sich als Folge die psychische Gesundheit der Jugendlichen nicht noch weiter verschlechtert. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie können nichts für das Virus, das unterstellt Ihnen auch niemand, sehr wohl aber sind Sie als Regierung für die Maßnahmen, für das Pandemiemanagement und für das Verordnungschaos verantwortlich (Zwischenruf bei der ÖVP): Schulen auf, Schulen zu, Lockdowns, Ausgangsverbote und so weiter. Sie sind dafür verantwortlich, wie Sie auf die Situation reagieren. Ich bitte Sie daher, tun Sie in Ihrer Regierungsrunde gemeinsam etwas, damit sich als Folge die psychische Gesundheit der Jugendlichen nicht noch weiter verschlechtert. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Abschluss: Wir heben ja auch die Zuverdienstgrenze beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld von 7 300 Euro auf 7 600 Euro an, um auch in Zukunft nebenbei eine geringfügige Beschäftigung zu ermöglichen; das ist auch gut so. Aber, lieber Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, wir haben nicht vergessen, dass Sie aus rein machtpolitischen Gründen den Ausbau der Kindernachmittagsbetreuung verhindert haben. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Ja, ja!)

Sie können sich jetzt nicht mehr auf Sebastian Kurz ausreden, der ist nicht mehr hier. Sie haben es selbst in der Hand: Also her mit der Kinderbetreuungsmilliarde! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte mich aber trotzdem, meine Damen und Herren, dafür entschuldigen, dass wir diesen Abänderungsantrag sehr spät an die Opposition übermittelt haben. Es war einfach die Notwendigkeit, zwischen drei Ministerien eine Abstimmung zu finden. Das hat seine Zeit gebraucht. Wir hätten es gern schon im Ausschuss gemacht. Entschuldigen Sie bitte! Wir werden uns bemühen, es ins Zukunft besser zu machen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich kann Ihnen aber etwas verraten: Aus tiefster Überzeugung und tiefster Seele glaube ich an dieses Christkind, glaube ich an dieses Kind in der Krippe – und daher wünsche ich Ihnen allen frohe und gesegnete Weihnachten. (Beifall bei der ÖVP sowie Bravoruf des Abg. Michael Hammer.)

Abgeordneter Lukas Brandweiner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Keine Sorge, viele von uns sind schon in Vorweihnachtsstimmung, in Friedensstimmung – das hat man nicht bei allen am Rednerpult gemerkt, aber doch bei den meisten –, deshalb werde ich meine Redezeit, die Restredezeit der ÖVP von circa 15 Minuten nicht mehr ausschöpfen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Zur Novelle des Familienlastenausgleichsgesetzes wurde eigentlich alles gesagt, aber ich möchte die Gelegenheit nutzen, um Folgendes zu sagen: Ich weiß, wir alle sind hin und wieder nicht immer einfach, und deshalb möchte ich mich im Namen unserer Abgeordneten bei Herrn Präsidenten Sobotka, bei Frau Präsidentin Bures und bei Herrn Präsidenten Hofer sehr herzlich für die umsichtige Vorsitzführung bedanken. Ich denke, unser Bundeskanzler Karl Nehammer hat es richtig gesagt (Unruhe im Saal – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen): Am wichtigsten ist, dass wir inhaltlich diskutieren, auch wenn wir oft anderer Meinung sind, aber das Wichtigste ist, dass wir reden.

Wir im Waldviertel sagen: Beim Reden kommen die Leute zusammen! Das wünsche ich mir für nächstes Jahr, wenn wir wieder zusammenkommen. In diesem Sinne Danke noch einmal an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Parlamentsdirektion und an die Vorsitzführenden. Ich wünsche Ihnen allen frohe und gesegnete Weihnachten! Und vor allem: Bleiben Sie gesund! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP und Beifall bei den Grünen.)

Erheben sich Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt dieser Teile des Amtlichen Protokolls? – Sie haben alle so mustergültig aufgepasst (Heiterkeit bei der ÖVP), daher gibt es keinen Einwand. Danke schön.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf mich jetzt am Ende des Jahres, aber auch unseres Sitzungskalenders ganz herzlich bei Ihnen allen, den Abgeordneten, ganz herzlich bedanken, und zwar für die viele Arbeit, die Sie mit Ihren parlamentarischen Mitarbeitern in diesem Kalenderjahr geleistet haben, in den Ausschüssen, in den entsprechenden Gesprächen, und auch dafür, dass sehr vieles in diesem Parlament einstimmig, aber natürlich auch manches mehrstimmig (allgemeine Heiterkeit) – ich bin noch immer Musiker –, mehrheitlich angenommen werden konnte.

Ein großes Dankeschön gebührt unserer Parlamentsdirektion, das haben auch die Parteien schon ausgerichtet. (Allgemeiner Beifall.)

Das gilt wirklich allen Diensten. Gestern wurden doch einige Rufe laut, dass man das App wieder richtig bedienbar machen sollte – es ist geschehen; innerhalb weniger Stunden ist das möglich gewesen. (Allgemeiner Beifall.) Sie sehen also, dass unsere Mitarbeiter sehr großes Interesse am Service für Sie haben.

Ich darf mich auch bei unseren Kameraleuten bedanken, die hier immer für ein gutes Bild und den richtigen Ton sorgen. – Herzlichen Dank. (Allgemeiner Beifall.)

Ich bedanke mich bei den Klubs und den Klubmitarbeitern und vor allem bei den Mitgliedern der Präsidiale: bei den Klubobleuten, die gemeinsam mit uns Präsidenten während der Arbeit immer auch versuchen, das Einvernehmen herzustellen. Namentlich darf ich mich bei meiner Kollegin Präsidentin Bures recht herzlich bedanken (allgemeiner Beifall – Bravoruf bei der SPÖ), und bei Präsident Hofer. (Allgemeiner Beifall. – Bravoruf bei der FPÖ.)

Ich bedanke mich bei den Klubs und den Klubmitarbeitern und vor allem bei den Mitgliedern der Präsidiale: bei den Klubobleuten, die gemeinsam mit uns Präsidenten während der Arbeit immer auch versuchen, das Einvernehmen herzustellen. Namentlich darf ich mich bei meiner Kollegin Präsidentin Bures recht herzlich bedanken (allgemeiner Beifall – Bravoruf bei der SPÖ), und bei Präsident Hofer. (Allgemeiner Beifall. – Bravoruf bei der FPÖ.)

Ich darf mich – sie gehören natürlich zur Parlamentsdirektion – sowohl bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Abteilung Stenographische Protokolle als auch bei den Gebärdensprachdolmetschern bedanken. – Sehr herzlichen Dank. (Allgemeiner Beifall.)