www.zwischenrufe.at

überreicht vom Abgeordneten Andreas Minnich

Petition betreffend „Keine Riesen-Schottergrube im Herzen Gerasdorfs“ (Ordnungsnummer 32) (überreicht vom Abgeordneten Andreas Minnich)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Minnich.

Ich komme zum Schluss: Die Bundesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, die Zahl der armutsgefährdeten Personen im Lauf dieser Legislaturperiode um 50 Prozent zu reduzieren, sie zu halbieren, und diese Zahl werden wir durch die Covid-Pandemie weder relativieren, noch werden wir sie revidieren – ganz im Gegenteil: wir werden unsere Anstrengungen zur Armutsvermeidung aufgrund der sozialen Auswirkungen dieser Pandemie weiter verstärken. Es ist ganz klar, dass es unsoziale Kürzungen im Sozialsystem, Kürzungen des Arbeitslosengeldes und andere Fantasien mit uns Grünen ganz sicher nicht geben wird. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Minnich.)

Beifall des Abg. Minnich

Wir haben mittlerweile einen Wust an bankenrechtlichen Regelungen geschaffen, denken Sie an die Basel-Richtlinien, denken Sie an ganz tolle Gesetze, die wir hier gemacht haben, wie die Änderung des Verbraucherkreditgesetzes und des Hypothekar- und Immobilienkreditgesetzes – unfallfrei ausgesprochen (Beifall des Abg. Minnich) –, und wenn man all diese Regeln zusammennimmt, ist es heute schon aus altersdiskriminierenden Gründen nicht mehr möglich, einem über 50-Jährigen einen Kredit für eine Hypothek zu geben, aber das haben wir natürlich hier herinnen beschließen müssen. Die Banken, die die einzelnen Grundstücke nicht mehr unterlegen dürfen, werden ohnehin keine Kredite mehr an Private vergeben, wenn ihre Schulden mit einem Federstrich nach drei Jahren gestrichen werden.

Abg. Minnich: Vielen Dank!

Es gibt also viele Bereiche, in denen modernisiert wird, damit die Polizei, die Exekutive ihre Arbeit im Sinne der Sicherheit unserer Bevölkerung tun kann. (Abg. Minnich: Vielen Dank!)

eine Tafel, auf der auf türkisem Hintergrund ein Foto von Abgeordnetem Minnich abgebildet ist, mit den Textzeilen „Neue CO2-Abgabe lässt Spritpreise stark steigen“; „Spritpreise steigen wieder“; „CO2-Steuer sorgt für Kritik in Niederösterreich“; „CO2-Steuer lässt ab 1. Oktober die Spritpreise steigen“; „Neue CO2-Steuer lässt Spritpreise erneut stark steigen“ in die Höhe haltend

Das Ziel, 2040 klimaneutral zu sein, haben wir auch nicht aus Spaß in unser Regierungsprogramm hineingeschrieben, sondern wir sind da absolut dahinter. Es ist aber nicht immer leicht, Klimapolitik zu machen. Ich möchte nur an die ökosoziale Steuerreform erinnern, für die wir ganz klar über mehrere Jahre eine Bepreisung für CO2 festgeschrieben haben, das heißt Reduktionspfad bei CO2, etwas, bei dem wir uns hier alle bei Klimadebatten sehr einig sind. In der Außenwirkung der einzelnen Parteien schaut das aber leider Gottes ordentlich anders aus, denn da werden verschiedenste Faksimile im Internet herumgeschickt – von Kollegen wohlgemerkt! – (eine Tafel, auf der auf türkisem Hintergrund ein Foto von Abgeordnetem Minnich abgebildet ist, mit den Textzeilen „Neue CO2-Abgabe lässt Spritpreise stark steigen“; „Spritpreise steigen wieder“; „CO2-Steuer sorgt für Kritik in Niederösterreich“; „CO2-Steuer lässt ab 1. Oktober die Spritpreise steigen“; „Neue CO2-Steuer lässt Spritpreise erneut stark steigen“ in die Höhe haltend), auf die man dann schreibt (von der vorher beschriebenen Tafel vorlesend): „Dieser ÖVP-Abgeordnete hat dafür gestimmt, dass du jetzt CO2-Steuer zahlen musst. Wehr dich jetzt!“ – Ich sage nur: Hass im Netz! Hier haben Sie auch mein schönes Bild (eine Tafel wie die vorher beschriebene, auf der ein Foto des Redners abgebildet ist, in die Höhe haltend),

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Hintner und Minnich.

Frau Präsidentin Kraker, Sie haben es schon angesprochen: Ich finde es auch sehr erfreulich, dazu einmal zu einer Tageszeit zu sprechen, bei der der Himmel ein bisschen heller ist, denn normalerweise wird es relativ spät. (Abg. Meinl-Reisinger: Stimmt!) Ich glaube, es ist etwas sehr Positives, wenn wir Rechnungshofberichten hier Aufmerksamkeit geben. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Hintner und Minnich.)

Abg Minnich will ans Redner:innenpult treten. – Abg. Matznetter: Kollege Minnich wollte sich vordrängen! – Abg. Weratschnig: Zu zweit, Herr Kollege! – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hermann Weratschnig. – Bitte. (Abg Minnich will ans Redner:innenpult treten. – Abg. Matznetter: Kollege Minnich wollte sich vordrängen! – Abg. Weratschnig: Zu zweit, Herr Kollege! – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) – Das sieht die Geschäftsordnung nicht vor.