www.zwischenrufe.at

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich eröffne die 72. Sitzung des Nationalrates. Ich darf Sie am zweiten Sitzungstag wieder herzlich begrüßen, so wie auch ganz herzlich die Gäste auf der Galerie, insbesondere die Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums in 1070 Wien. – Herzlich willkommen bei uns! (Allgemeiner Beifall.) Unsere Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Fernsehgeräten, auch Sie seien herzlich begrüßt!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf den Herrn Abgeordneten in unserer Mitte herzlich willkommen heißen. (Allgemeiner Beifall.)

Ich freue mich sehr, berichten zu können – viele der Kompetenzen, speziell im Gebäudebereich, liegen ja auf Landesebene –, dass da massive Fortschritte erzielt werden. Wir konnten im April dieses Jahres, also vor rund zwei Wochen, im Rahmen der Landesklimaschutzreferentenkonferenz den Ausstieg aus Öl gemeinsam mit den Bundesländern beschließen. Das zeigt auch, dass wir gemeinsam an einem Strang ziehen. Der Bund fördert den Umstieg von fossilen Ölkesseln auf erneuerbare Heizsysteme mit 5 000 Euro. Das Programm erfreut sich wirklich sehr großer Beliebtheit. Wir konnten im letzten Jahr bereits rund 25 Millionen Euro auszahlen und werden genau dieses Erfolgsmodell auch in die Zukunft weiterschreiben. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Zusatzfrage stellt Frau Abgeordnete Bißmann (Abg. Bißmann steht mit Gipsbein und Krücken am Rednerpult im Halbrund),

Wir kommen zur 3. Anfrage, jener des Herrn Abgeordneten Lindner. – Bitte. (Abg. Linder – erheitert –: Linder, bitte!) – Entschuldigung! – Bitte. (Heiterkeit des Abg. Lindner.)

Der zweite Bereich ist die Transformation unseres Individualverkehrs. Wir haben da die Möglichkeit, beispielsweise über unser E-Mobilitäts-Paket Förderungen für emissionsarme beziehungsweise emissionslose Fahrzeuge auszuzahlen. Da setzen wir an. Wir haben ein Förderpaket von 100 Millionen Euro gerade neu aufgelegt, um das eben auch zu fördern und zu unterstützen, und wir haben auch die Hersteller in die Pflicht genommen. Speziell unter der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft ist es uns gelungen, maßgebliche CO2-Reduktionen auf europäischer Ebene zu verankern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bevor ich Herrn Abgeordneten Rossmann das Wort erteile, darf ich die Schüler vom Sacré Coeur Riedenburg bei uns recht herzlich willkommen heißen. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Frau Ministerin, ich möchte Sie fragen: Sie haben in den letzten fast eineinhalb Jahren nicht viel – eigentlich nichts – unternommen, um ein Sofortverbot des Pflanzengiftes Glyphosat durchzusetzen, sondern Sie haben durch Ihr Nichtstun diesbezüglich eine Verzögerung eingeleitet, obwohl wir wissen, dass sich Glyphosat negativ auf die Gesundheit der Menschen auswirkt (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll) und dadurch auch eine entsprechende Schädigung der Natur in Kauf genommen wird. Sie sind natürlich auch für das Inverkehrbringen des Pflanzengiftes Glyphosat zuständig.

Es ist also ein sehr umfangreiches Projekt. Die Österreich Werbung spielt eine wirklich wichtige und zentrale Rolle im Bereich des Außenauftritts und des Marketings für den Tourismus. Da planen wir in Zukunft, noch viel stärker auf gemeinsame Aktionen und Kampagnen zu setzen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger: Ja, da spielt vor allem unser Netzwerk Kulinarik eine maßgebliche Rolle. Ausgangspunkt sind unsere bäuerlichen Familienbetriebe und die unglaubliche Vielfalt an Lebensmittelproduktion, die wir in Österreich haben. Wir haben Gott sei Dank die Ausgangssituation, dass in Österreich alles unterschiedlich schmeckt und zum Teil auch ausschaut. Von Vorarlberg bis zum Burgenland gibt es da extrem viel Vielfalt, und das wollen wir im Kulinariknetzwerk auch entsprechend stärker verankern, mit einem Herkunfts- und einem Qualitätssystem unterlegen und so den bäuerlichen Initiativen auch die Möglichkeit geben, sich besser zu vermarkten und eben auch die Vernetzung zum Tourismus hin zu verstärken. Das wollen wir speziell über das Netzwerk Kulinarik sicherstellen. (Beifall bei der ÖVP.)

Da sind wir wirklich als gesamte Bundesregierung gefordert und setzen uns auch entsprechend dafür ein. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Zanger.)

Ich würde aber wirklich auch bitten, dass die Sozialdemokratische Partei da tätig wird. Es handelt sich ja um eine sozialdemokratische Regierung in der Slowakei, die maßgeblich dafür Sorge trägt beziehungsweise vorantreibt, dass die nachweislich unsicheren Reaktorblöcke 3 und 4 von Mochovce in Betrieb genommen werden. (Zwischenruf der Abg. Bayr. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich glaube, da ist wirklich auch parteiübergreifendes Engagement gefragt, damit wir verhindern, dass diese Reaktorblöcke ans Netz gehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Das ist Ihre Verantwortung!)

Ich stelle am Anfang sehr einfache Fragen: Will diese Bundesregierung für die Menschen in Österreich mehr Möglichkeiten schaffen? Will sie Menschen mehr Chancen, mehr Perspektiven eröffnen? Will sie die soziale Sicherheit der Menschen erhöhen? Will diese Regierung den Menschen aus Notsituationen, die persönlich bedingt sein können – welcher Natur auch immer –, heraushelfen? Sind für diese Bundesregierung alle Kinder in diesem Land wirklich gleich viel wert? (Ruf bei der SPÖ: Nein!) – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Blau, wenn ich mir Ihren Vorschlag zum neuen Sozialhilfegesetz anschaue, so stelle ich fest: Die Antwort auf diese Fragen ist dreimal Nein. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT.)

Ich stelle am Anfang sehr einfache Fragen: Will diese Bundesregierung für die Menschen in Österreich mehr Möglichkeiten schaffen? Will sie Menschen mehr Chancen, mehr Perspektiven eröffnen? Will sie die soziale Sicherheit der Menschen erhöhen? Will diese Regierung den Menschen aus Notsituationen, die persönlich bedingt sein können – welcher Natur auch immer –, heraushelfen? Sind für diese Bundesregierung alle Kinder in diesem Land wirklich gleich viel wert? (Ruf bei der SPÖ: Nein!) – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Blau, wenn ich mir Ihren Vorschlag zum neuen Sozialhilfegesetz anschaue, so stelle ich fest: Die Antwort auf diese Fragen ist dreimal Nein. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT.)

Was wir erleben, ist eigentlich noch etwas schlimmer, denn es ist eine Bundesregierung, die Bundesländer gegeneinander ausspielt, die Menschen gegeneinander ausspielt und mit dem Finger auf diese zeigt – auf die Schwächsten der Schwachen in diesem Land. Nur eines sei gesagt: Politik hat nicht die Aufgabe, mit dem Finger auf Menschen oder auf Menschengruppen zu zeigen, auch nicht auf NGOs oder Bundesländer, sondern die Aufgabe der Politik ist und bleibt es, Menschen die Hand zu reichen, wenn diese sie brauchen, Menschen zu unterstützen, wenn sie in Notlagen sind. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Wir erwarten uns von dieser Bundesregierung beziehungsweise von einer Bundesregierung, wie wir sie verstehen, dass sie verbindet, dass sie zusammenführt, dass sie nicht spaltet, dass sie nicht hetzt. Dazu bräuchte es aber eines, sehr geehrte Damen und Herren, dazu bräuchte es mehr Anstand und Mitmenschlichkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Gerade am Beispiel der neuen Mindestsicherung zeigt sich auch, dass wir in der Sozialdemokratie ein gänzlich anderes Menschenbild als Sie haben, denn Ihr Entwurf lässt nur einen Schluss zu, nämlich dass Sie davon ausgehen, dass Menschen, die Sozialhilfe beziehen, eigentlich nicht arbeiten wollen – Tachinierer, sagt man in Wien (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) –; ja, das ist Ihr Menschenbild! Wir haben ein ganz anderes: Wir sind der festen Überzeugung, dass Menschen arbeiten wollen, dass sie ihren Beitrag leisten wollen – für sich, für andere und für die Gemeinschaft, für die Gesellschaft. Das ist etwas, das in uns allen drinnen ist. Wir glauben daran, dass Menschen genau diese Leistung, diesen Beitrag erbringen wollen. (Beifall bei der SPÖ.)

Gerade am Beispiel der neuen Mindestsicherung zeigt sich auch, dass wir in der Sozialdemokratie ein gänzlich anderes Menschenbild als Sie haben, denn Ihr Entwurf lässt nur einen Schluss zu, nämlich dass Sie davon ausgehen, dass Menschen, die Sozialhilfe beziehen, eigentlich nicht arbeiten wollen – Tachinierer, sagt man in Wien (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) –; ja, das ist Ihr Menschenbild! Wir haben ein ganz anderes: Wir sind der festen Überzeugung, dass Menschen arbeiten wollen, dass sie ihren Beitrag leisten wollen – für sich, für andere und für die Gemeinschaft, für die Gesellschaft. Das ist etwas, das in uns allen drinnen ist. Wir glauben daran, dass Menschen genau diese Leistung, diesen Beitrag erbringen wollen. (Beifall bei der SPÖ.)

muss ich sagen, Ihre Mindestsicherung, Ihre Sozialhilfe ist kein Sprungbrett auf den Arbeitsmarkt, sondern ein Sprungbrett direkt in die Armut. Genau das ist es, was ich darin lese. (Beifall bei SPÖ und JETZT.)

Sehr geehrte Damen und Herren, Aufgabe einer Regierung, der Regierenden und der Politik eines Landes muss es sein, die Armut und nicht die Armen zu bekämpfen. Das wäre unsere ureigenste Aufgabe (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT), das wäre die Basis des sozialen Friedens in unserem Land.

Was besonders betroffen macht, ist, wie kaltherzig Sie mit den Kindern dieses Landes umgehen. Sie kürzen Familien mit Kindern die Mindestsicherung um 40 Millionen Euro. Das ist übrigens dieselbe Summe, die Sie für PR und Werbung in den Kabinetten ausgeben. (Abg. Leichtfried: Unerhört! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie verlangen, dass jedes dritte Kind mit 1,50 Euro am Tag auskommt. Ich frage Sie daher: Kommt Ihr Kind, kommen Ihre Kinder mit 1,50 Euro pro Tag aus? Reicht das zum Leben? Reicht das zum Essen? Reicht das für ein geglücktes Aufwachsen und Leben? – Nein, es reicht nicht, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie verfrachten 70 000 Kinder – 70 000 Kinder! – in ein chancenloses Leben. Sie zementieren 70 000 Kinder in der Armut, in einer Perspektivenlosigkeit ein. Sie sorgen dafür, dass Armut vererbt wird. Das ist das Produkt schwarz-blauer Sozialpolitik (Zwischenruf des Abg. Gudenus), das ist das Produkt des neuen Stils, das ist die soziale Kälte dieser Bundesregierung. Davon war auch die Gesetzwerdung geprägt: Sie sind drübergefahren und haben ignoriert. Sie haben eiskalt die Proteste der NGOs, der Experten und der Bundesländer ignoriert.

Sie wissen es ganz genau: Dieses Sozialabbaugesetz schafft Kinderarmut, spaltet unsere Gesellschaft und setzt den Grundstein für Lohndumping in Österreich. Die Sozialdemokratie wird niemals – niemals! – einem solchen Gesetzentwurf ihre Zustimmung erteilen. – Danke schön. (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Mit dem heutigen Tag gehen wir im Plenum den nächsten Schritt für ein Reformvorhaben. (Ruf bei der SPÖ: Zur Armut!) Gleich zur ersten Frage, Frau Klubobfrau: Wir schaffen damit mehr Sicherheit, mehr Chancen, mehr Fairness, mehr Gerechtigkeit. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Stimmt ja nicht! – Abg. Leichtfried: Für die Sponsoren des Herrn Kurz!)

Ich freue mich, sagen zu können, dass es in der Geschichte unserer Republik zum ersten Mal gelungen ist, ein Grundsatzgesetz des Bundes im Bereich des Armenwesens vorzulegen. Diese Bundesregierung bekennt sich zum Sozialstaat Österreich, der seinen Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet ist (Abg. Leichtfried: Scherzerl! – Ruf bei der SPÖ: Das stimmt ja gar nicht! – weiterer Ruf bei der SPÖ: Glauben Sie, was Sie sagen?), nämlich dort Hilfe zu leisten, wo Hilfe wirklich nötig ist: bei Menschen, die jahrelang gearbeitet haben und plötzlich vor dem Aus stehen (Zwischenruf des Abg. Rossmann); bei Menschen, denen eine Krankheit übel mitgespielt hat und die nun hart um ihre Zukunft kämpfen; bei Menschen, die wirtschaftlich hingefallen sind und wieder aufstehen möchten.

Der erste Faktencheck: Das dritte Kind ist nur mehr 44 Euro wert. – Meine Damen und Herren, richtig ist, dass die Beiträge für die Kinder zusammenzuzählen und rechnerisch auf alle Kinder aufzuteilen sind. (Abg. Heinisch-Hosek: Aber nicht jedes Kind ist gleich viel wert!) Bei einer Familie mit drei Kindern bedeutet das pro Kind 132 Euro pro Monat Sozialhilfe plus Familienbeihilfe. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Weiterer Faktencheck: Obdachlose erhalten keine Sozialhilfe. – Richtig ist, dass auch Obdachlose eine sogenannte Hauptwohnsitzbestätigung relativ niederschwellig erhalten können. (Abg. Leichtfried: Ja, mit dem neuen Meldesystem!) Obdachlose, die regelmäßig eine Kontaktstelle aufsuchen (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist ja zynisch!), zum Beispiel eine Obdachloseneinrichtung, bekommen natürlich auch Sozialhilfe. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Weiters ist falsch, dass Mindestsicherungsbezieher in Österreich weniger als bei Hartz IV bekommen. – Meine Damen und Herren, ich habe immer gesagt: Mit mir gibt es kein Hartz IV! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Das ist jetzt Kurz IV! – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Auch da werden Äpfel mit Birnen vermischt; das sind zwei völlig verschiedene Systeme. (Abg. Leichtfried: Das war jetzt ein interessantes Geständnis!) Eine Notstandshilfe, wie wir sie in Österreich haben und weiterhin haben werden, gibt es in Deutschland nicht. Menschen, bei denen der Arbeitslosengeldbezug bereits ausgelaufen ist, fallen in Deutschland sofort in Hartz IV mit Vermögenszugriff. In Österreich erhalten sie Notstandshilfe ohne Vermögenszugriff. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Wie lange?) – Sie haben gerade nicht zugehört: Die Notstandshilfe gilt noch weiter. (Rufe bei der SPÖ: Wie lange?)

Weiters ist falsch, dass Mindestsicherungsbezieher in Österreich weniger als bei Hartz IV bekommen. – Meine Damen und Herren, ich habe immer gesagt: Mit mir gibt es kein Hartz IV! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Das ist jetzt Kurz IV! – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Auch da werden Äpfel mit Birnen vermischt; das sind zwei völlig verschiedene Systeme. (Abg. Leichtfried: Das war jetzt ein interessantes Geständnis!) Eine Notstandshilfe, wie wir sie in Österreich haben und weiterhin haben werden, gibt es in Deutschland nicht. Menschen, bei denen der Arbeitslosengeldbezug bereits ausgelaufen ist, fallen in Deutschland sofort in Hartz IV mit Vermögenszugriff. In Österreich erhalten sie Notstandshilfe ohne Vermögenszugriff. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Wie lange?) – Sie haben gerade nicht zugehört: Die Notstandshilfe gilt noch weiter. (Rufe bei der SPÖ: Wie lange?)

sonen ist Pflegestufe 1 ausreichend. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Noch ein Faktencheck: Mindestpensionisten fallen aus der Sozialhilfe heraus. – Nein, das ist falsch. Richtig ist, dass Mindestpensionisten nicht um ihre Wohnleistung fürchten müssen. Sie sind grundsätzlich keine Zielgruppe der neuen Sozialhilfe, das heißt, die Ausgleichszulage ist keine Leistung der Sozialhilfe. Es bleibt den Ländern überlassen und auch unbenommen, Mindestpensionisten auch Wohnbeihilfe oder sonstige Extraleistungen zu gewähren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich komme jetzt zu einem Thema, das uns als Bundesregierung und mir persönlich sehr, sehr wichtig ist: Es wird immer diskutiert, dass wir die Armut damit vorantreiben. (Abg. Heinisch-Hosek: Ganz genau!) – Das weise ich aufs Schärfste zurück. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zum einen hat diese Regierung bereits zahlreiche Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut umgesetzt. Wir haben ja so viele Baustellen von Ihnen geerbt (Abg. Leichtfried: ... was denn?), wir müssen daher auch diese Maßnahmen umsetzen (Beifall bei FPÖ und ÖVP – Widerspruch bei der SPÖ): Erstens, Arbeitnehmer mit geringem Einkommen profitieren seit Mitte 2018 von der Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge (Zwischenruf des Abg. Vogl); zweitens, die Einführung des Familienbonus Plus mit Beginn des Jahres erhöht das Einkommen von Familien um bis zu 1 500 Euro pro Kind (Zwischenruf des Abg. Loacker); drittens, Aktion Schulstartpaket; viertens, die Ausbildung bis 18; fünftens, die Absenkung der Krankenversicherungsbeiträge für Menschen mit geringem Einkommen, die mit der Steuerreform kommt; sechstens, die frühen Hilfen; siebentens, der Bildungsbereich. Viele Maßnahmen, die Sie zuvor nicht gesetzt haben, setzen also wir und setzen wir jetzt um, um Armut zu verhindern. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Leichtfried: Was war siebentens?)

Zum einen hat diese Regierung bereits zahlreiche Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut umgesetzt. Wir haben ja so viele Baustellen von Ihnen geerbt (Abg. Leichtfried: ... was denn?), wir müssen daher auch diese Maßnahmen umsetzen (Beifall bei FPÖ und ÖVP – Widerspruch bei der SPÖ): Erstens, Arbeitnehmer mit geringem Einkommen profitieren seit Mitte 2018 von der Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge (Zwischenruf des Abg. Vogl); zweitens, die Einführung des Familienbonus Plus mit Beginn des Jahres erhöht das Einkommen von Familien um bis zu 1 500 Euro pro Kind (Zwischenruf des Abg. Loacker); drittens, Aktion Schulstartpaket; viertens, die Ausbildung bis 18; fünftens, die Absenkung der Krankenversicherungsbeiträge für Menschen mit geringem Einkommen, die mit der Steuerreform kommt; sechstens, die frühen Hilfen; siebentens, der Bildungsbereich. Viele Maßnahmen, die Sie zuvor nicht gesetzt haben, setzen also wir und setzen wir jetzt um, um Armut zu verhindern. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Leichtfried: Was war siebentens?)

Zum einen hat diese Regierung bereits zahlreiche Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut umgesetzt. Wir haben ja so viele Baustellen von Ihnen geerbt (Abg. Leichtfried: ... was denn?), wir müssen daher auch diese Maßnahmen umsetzen (Beifall bei FPÖ und ÖVP – Widerspruch bei der SPÖ): Erstens, Arbeitnehmer mit geringem Einkommen profitieren seit Mitte 2018 von der Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge (Zwischenruf des Abg. Vogl); zweitens, die Einführung des Familienbonus Plus mit Beginn des Jahres erhöht das Einkommen von Familien um bis zu 1 500 Euro pro Kind (Zwischenruf des Abg. Loacker); drittens, Aktion Schulstartpaket; viertens, die Ausbildung bis 18; fünftens, die Absenkung der Krankenversicherungsbeiträge für Menschen mit geringem Einkommen, die mit der Steuerreform kommt; sechstens, die frühen Hilfen; siebentens, der Bildungsbereich. Viele Maßnahmen, die Sie zuvor nicht gesetzt haben, setzen also wir und setzen wir jetzt um, um Armut zu verhindern. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Leichtfried: Was war siebentens?)

Aus meiner Sicht wurde im Grundsatzgesetz sehr viel Augenmerk darauf gelegt, dass es nicht bei den Höchstsätzen bleibt. Die Länder haben vielmehr eine Reihe von Überschreitungsmöglichkeiten, nämlich die Wohnkostenpauschale, die Härtefallklausel und nicht zuletzt bei den Alleinerziehenden. Es war für uns als Regierung ein Muss, den Alleinerziehenden mehr Hilfe zu geben. Diese liegt im Rahmen von maximal 106 Euro für das erste Kind bis maximal 27 Euro für jedes ab dem vierten Kind. Das bedeutet zusätzliche Leistungen für alleinerziehende Personen, damit ja keine Armutsgefährdung vorhanden ist. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wichtig sind der Bundesregierung folgende Kernanliegen, die wir im Rahmen der Sozialhilfe Neu umsetzen: Die Sozialhilfe soll künftig stärker mit Anreizen zur Arbeitsaufnahme verknüpft werden. (Zwischenruf des Abg. Noll.) Da setzen wir mit einem höheren Wiedereinstiegsfreibeitrag neue Impulse. Weiters soll die Unterstützung im Rahmen der Sozialhilfe künftig verstärkt über Sachleistungen erbracht werden. Ziel ist da vor allem mehr Treffsicherheit. Die Sozialhilfe soll nur mehr in voller Höhe zustehen,

wenn Menschen auch bereit sind, sich möglichst rasch zu integrieren. Da werden mit dem Arbeitsqualifizierungsbonus höhere Anreize für Spracherwerb geschaffen. (Ruf bei der SPÖ: Bla, bla! – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) Die Einkommen von Arbeitnehmerhaushalten sollen sich künftig wieder deutlicher von jenen Einkünften unterscheiden, die Haushalte mit Sozialhilfebezug erreichen können.

Das heißt, es sind so viele Anreize, die die Regierung diesbezüglich schafft. Weiters war insbesondere der Schutz des Eigentums ein ganz großer Wunsch meiner Fraktion; wir wollen das Eigentum schützen. Das bedeutet erstens eine Schonfrist für Wohnungseigentum (Abg. Leichtfried: Wie lange?) von drei Jahren (Abg. Leichtfried: Was ist nachher?) und zweitens ein Schonvermögen für eigene Ersparnisse von bis zu 5 300 Euro, das sind um 1 000 Euro mehr als vorher. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Mit dem vorliegenden Reformvorhaben wird, wie bereits erwähnt, ein weiterer wichtiger Punkt des Regierungsprogramms verwirklicht. Ich möchte mich beim Koalitionspartner bedanken, dass wir das in die Realität umsetzen können. Wir schaffen Fairness, Gerechtigkeit und Treffsicherheit! (Anhaltender Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich begrüße den Pensionistenverband von Altmünster recht herzlich. (Allgemeiner Beifall.)

Frau Rendi-Wagner, Sie stellen sich hierher und stellen drei Fragen. Diese Fragen hätten Sie, hätten Sie sich wirklich interessiert, auch im Expertenhearing stellen können, das wir in der Osterwoche gehabt haben. Einen ganzen Tag lang sind wir hier gesessen und haben Fragen gestellt, einerseits an die Experten - - (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Sie natürlich nicht! Sie von der SPÖ haben keine Fragen gestellt, Ihnen hat es gereicht, einen Experten zu diskreditieren und niederzumachen. Das war Ihr Beitrag dazu. Ihnen war der Inhalt vollkommen egal. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Frau Rendi-Wagner, Sie stellen sich hierher und stellen drei Fragen. Diese Fragen hätten Sie, hätten Sie sich wirklich interessiert, auch im Expertenhearing stellen können, das wir in der Osterwoche gehabt haben. Einen ganzen Tag lang sind wir hier gesessen und haben Fragen gestellt, einerseits an die Experten - - (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Sie natürlich nicht! Sie von der SPÖ haben keine Fragen gestellt, Ihnen hat es gereicht, einen Experten zu diskreditieren und niederzumachen. Das war Ihr Beitrag dazu. Ihnen war der Inhalt vollkommen egal. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wissen Sie eigentlich, was Sie hier gesagt haben? – Sie haben Fragen gestellt, und dann haben Sie behauptet, es kommt zu Kinderarmut. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.) Ich weiß schon, Ihre Rede war insgesamt ein bisschen schwach (Beifall bei FPÖ und ÖVP), aber ich möchte das jetzt einmal alles wieder zurechtrücken, damit die Zuseherinnen und Zuseher daheim vor den Fernsehgeräten auch wissen, worum es wirklich geht.

Wissen Sie eigentlich, was Sie hier gesagt haben? – Sie haben Fragen gestellt, und dann haben Sie behauptet, es kommt zu Kinderarmut. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.) Ich weiß schon, Ihre Rede war insgesamt ein bisschen schwach (Beifall bei FPÖ und ÖVP), aber ich möchte das jetzt einmal alles wieder zurechtrücken, damit die Zuseherinnen und Zuseher daheim vor den Fernsehgeräten auch wissen, worum es wirklich geht.

Asylberechtigten in der Mindestsicherung; die ist nämlich im letzten Jahr um weitere 6 Prozent angestiegen. Genau deshalb ist es so notwendig, dem auch endlich einmal einen Riegel vorzuschieben und zu sagen: Nein, wir wollen keine anhaltende Zuwanderung in das Sozialsystem! Diese Fehlentwicklung gilt es aufzuhalten! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Das ist genau das, was Sie wollen, dafür sind Sie gestanden. Wenn man sich die Zahlen anschaut, die wir aus Wien bekommen haben, wo Familien teilweise mehrere Tausend Euro an Mindestsicherung bekommen haben – jeden Monat, ohne Kontrolle ‑, wo Gelder an Menschen aus irgendwelchen Ländern, die längst in ihren Heimatländern zurück waren, ausbezahlt worden sind, und die Skandale beim Fonds Soziales Wien, die sich in den letzten Jahren exponentiell gesteigert haben, dann muss man sagen, es war dringend notwendig, endlich einmal die Notbremse zu ziehen und zu sagen: Diese Missstände darf es nicht mehr geben! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Es war der ehemalige Sozialminister Stöger, der es nicht geschafft hat, eine einheitliche Lösung für alle Länder zu finden. Sie (in Richtung Abg. Stöger) waren derjenige, der es zu verantworten hatte, dass wir neun unterschiedliche Gesetze hatten, dass wir einen - - (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Warum werdet ihr denn so laut? Ihr wisst eh genau, dass es stimmt, was ich sage. Es war Stöger! Stöger hat dieses Problem in Wahrheit begründet. Das könnt ihr nicht verleugnen, denn das ist bekannt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Wir haben dann neun unterschiedliche Systeme gehabt. (Abg. Krist: Wenn hier jemand herumschreit, dann sind Sie das, Frau Kollegin!) – Na, dann seien Sie ein bisschen leiser, dann muss ich auch nicht so laut schreien. Sie brüllen immer dazwischen. Sie glauben immer, Sie müssen etwas sagen, obwohl Sie keiner fragt. Das ist Ihr Hauptproblem (in Richtung SPÖ) da drüben. Und wenn Sie die Möglichkeit haben, hier etwas zu sagen, dann kommt wieder nichts. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Es war der ehemalige Sozialminister Stöger, der es nicht geschafft hat, eine einheitliche Lösung für alle Länder zu finden. Sie (in Richtung Abg. Stöger) waren derjenige, der es zu verantworten hatte, dass wir neun unterschiedliche Gesetze hatten, dass wir einen - - (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Warum werdet ihr denn so laut? Ihr wisst eh genau, dass es stimmt, was ich sage. Es war Stöger! Stöger hat dieses Problem in Wahrheit begründet. Das könnt ihr nicht verleugnen, denn das ist bekannt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Wir haben dann neun unterschiedliche Systeme gehabt. (Abg. Krist: Wenn hier jemand herumschreit, dann sind Sie das, Frau Kollegin!) – Na, dann seien Sie ein bisschen leiser, dann muss ich auch nicht so laut schreien. Sie brüllen immer dazwischen. Sie glauben immer, Sie müssen etwas sagen, obwohl Sie keiner fragt. Das ist Ihr Hauptproblem (in Richtung SPÖ) da drüben. Und wenn Sie die Möglichkeit haben, hier etwas zu sagen, dann kommt wieder nichts. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Es war der ehemalige Sozialminister Stöger, der es nicht geschafft hat, eine einheitliche Lösung für alle Länder zu finden. Sie (in Richtung Abg. Stöger) waren derjenige, der es zu verantworten hatte, dass wir neun unterschiedliche Gesetze hatten, dass wir einen - - (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Warum werdet ihr denn so laut? Ihr wisst eh genau, dass es stimmt, was ich sage. Es war Stöger! Stöger hat dieses Problem in Wahrheit begründet. Das könnt ihr nicht verleugnen, denn das ist bekannt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Wir haben dann neun unterschiedliche Systeme gehabt. (Abg. Krist: Wenn hier jemand herumschreit, dann sind Sie das, Frau Kollegin!) – Na, dann seien Sie ein bisschen leiser, dann muss ich auch nicht so laut schreien. Sie brüllen immer dazwischen. Sie glauben immer, Sie müssen etwas sagen, obwohl Sie keiner fragt. Das ist Ihr Hauptproblem (in Richtung SPÖ) da drüben. Und wenn Sie die Möglichkeit haben, hier etwas zu sagen, dann kommt wieder nichts. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Es war der ehemalige Sozialminister Stöger, der es nicht geschafft hat, eine einheitliche Lösung für alle Länder zu finden. Sie (in Richtung Abg. Stöger) waren derjenige, der es zu verantworten hatte, dass wir neun unterschiedliche Gesetze hatten, dass wir einen - - (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Warum werdet ihr denn so laut? Ihr wisst eh genau, dass es stimmt, was ich sage. Es war Stöger! Stöger hat dieses Problem in Wahrheit begründet. Das könnt ihr nicht verleugnen, denn das ist bekannt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Wir haben dann neun unterschiedliche Systeme gehabt. (Abg. Krist: Wenn hier jemand herumschreit, dann sind Sie das, Frau Kollegin!) – Na, dann seien Sie ein bisschen leiser, dann muss ich auch nicht so laut schreien. Sie brüllen immer dazwischen. Sie glauben immer, Sie müssen etwas sagen, obwohl Sie keiner fragt. Das ist Ihr Hauptproblem (in Richtung SPÖ) da drüben. Und wenn Sie die Möglichkeit haben, hier etwas zu sagen, dann kommt wieder nichts. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wir haben aber den Anspruch gehabt: Wir wollen dieses Problem in die Hand nehmen und ändern. Wir wollen die Schieflage wieder in eine Ebene bringen, wir wollen wieder Gerechtigkeit schaffen. Die Mindestsicherung ist ein Ersatzeinkommen geworden, und das darf es nicht sein und das soll es nicht sein! Die Sozialhilfe Neu ist für Menschen in Notlagen. Sie ist eine Überbrückungshilfe, sie ist kein Ersatz für Erwerbsarbeit. Das kann es auch nicht sein und das soll es auch nicht sein, und genau in diese Richtung wollen wir gehen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

beziehen werden, sich das holen, was sie wirklich brauchen, um ein besseres Leben führen zu können. Das ist das, was Sie zu verleugnen versuchen. Das ist das, was Sie einfach totschweigen. Ihnen geht es nur um eines, Sie schießen sich nur auf die verpflichtenden Deutschkurse ein, die wollen Sie nicht. Es tut mir wahnsinnig leid, aber das ist etwas, was ganz wichtig ist, denn Deutsch ist ein Basic für Menschen, die zu uns kommen. Ohne die Sprache wird es niemals eine Integration am Arbeitsplatz geben. Das ist vollkommen denkunmöglich. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Es wird auch an den Ländern liegen, das umzusetzen. Wenn sich Frau Rendi-Wagner hierherstellt – jetzt ist sie eh schon wieder weg, sie hat ja ihre Rede schon gehalten. (Rufe bei der SPÖ: Nein! Nein! Dort hinten!) – Na ja, sie hat sich hinten versteckt. Ich verstehe schon, dass sie sich versteckt, ich würde mich für so eine Rede auch genieren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Wenn sie sich hierherstellt und sagt: Gehen Sie nicht auf die Bundesländer los!, dann frage ich mich schon: Meinen Sie allen Ernstes, wenn Herr Hacker ankündigt, das Gesetz nicht umsetzen zu wollen, dass die Regierung sich hinsetzt und sagt: Na ja, dann machen Sie halt in Wien weiter wie bisher, mein Gott, Wien ist halt ein rechtsfreier Raum!? – Nein, meine Damen und Herren, so ist es nicht!

Es wird auch an den Ländern liegen, das umzusetzen. Wenn sich Frau Rendi-Wagner hierherstellt – jetzt ist sie eh schon wieder weg, sie hat ja ihre Rede schon gehalten. (Rufe bei der SPÖ: Nein! Nein! Dort hinten!) – Na ja, sie hat sich hinten versteckt. Ich verstehe schon, dass sie sich versteckt, ich würde mich für so eine Rede auch genieren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Wenn sie sich hierherstellt und sagt: Gehen Sie nicht auf die Bundesländer los!, dann frage ich mich schon: Meinen Sie allen Ernstes, wenn Herr Hacker ankündigt, das Gesetz nicht umsetzen zu wollen, dass die Regierung sich hinsetzt und sagt: Na ja, dann machen Sie halt in Wien weiter wie bisher, mein Gott, Wien ist halt ein rechtsfreier Raum!? – Nein, meine Damen und Herren, so ist es nicht!

Auch der Wiener Stadtrat wird sich daran halten müssen, und Sie werden sehen, auch er wird es tun, auch er wird ein Ausführungsgesetz vorlegen – das wird er sehen. (Abg. Heinisch-Hosek: Drohen Sie?) – Bitte? (Abg. Heinisch-Hosek: Drohen Sie? – Abg. Rosenkranz: Was soll denn das jetzt? Meine Güte! Drohen, das ist eine strafbare ...!) – Ich weiß ja nicht, welches - - Ich habe gesagt, Sie werden sehen, auch Herr Hacker wird ein Gesetz vorlegen. (Abg. Rosenkranz: Das ist unfassbar mit Ihnen!) Ich stelle mir langsam die Frage, ich weiß nicht, welches Problem Sie haben, Frau Heinisch-Hosek; es ist ein massives, glaube ich. Mit einer Drohung hat das aber jedenfalls nichts zu tun gehabt. Ich habe Ihnen gesagt, Herr Hacker wird ein Gesetz vorlegen, denn er wird eines vorlegen müssen. Wenn Sie gerne in der Anarchie leben, dann ist das Ihre Sache, aber dann sollten Sie sich wirklich überlegen, ob Sie Teil der österreichischen Gesetzgebung bleiben wollen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Im April 2018 hat die Bundesregierung in einer großen Pressekonferenz angekündigt, dass die neue Mindestsicherung komme, nämlich im Juni 2018. Seither ist mehr als ein Jahr vergangen (Ruf bei der SPÖ: Zum Glück!), das es gebraucht hat, bis diese ewige Ankündigung mit schriller Begleitmusik zur Umsetzung gelangt ist. Und diese schrille Begleitmusik, die wir jetzt ein Jahr lang hatten, ist so gegangen: Die bösen Ausländerfamilien mit den vielen Kindern sind schuld!

Selbst dort, wo es gar nicht um Ausländer geht, wie beim neuen Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, verkauft die Regierung den Medien erfolgreich einen Inländervorrang vor Ausländern. Wenn man aber in die Landesgesetze zur Wohnbauförderung schaut, dann weiß man, dort ist immer die Staatsangehörigkeit ein Kriterium, ob jemand für die Wohnbauförderung förderwürdig ist oder nicht. Aber das ist egal. Man bekommt schöne Zeitungsartikel, man bekommt schöne Fernsehberichte, wenn man etwas gegen die Ausländer sagt. Diese Regierung würde sogar den Wetterbericht auf Ausländer framen, wenn es ihr gelänge. (Beifall bei den NEOS.)

Anstatt ein Jahr lang um ein Sozialhilfegesetz so einen Wirbel zu machen, wo es um in Summe 950 Millionen Euro geht, hätte man sich auch der großen Baustelle Pensionen zuwenden können, denn dort geht es um 20 000 Millionen Euro, da geht es um 20 Milliarden Euro. Das ist Ihnen wurscht, das ist Ihnen piepschnurzegal, Sie rühren keinen Finger bei den Pensionen, aber zu dem Thema kann man auch keine Antiausländerpolitik machen. (Beifall bei den NEOS.)

Ja, es geht Ihnen einzig und allein darum, Stimmung gegen Ausländer zu machen, es geht Ihnen einzig und allein darum, auf der Welle der Ressentiments Wahlerfolge einzufahren. – Das ist schmutzige Politik, das ist schäbige Politik und das ist Ihr persönliches Armutszeugnis. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon abenteuerlich, wie hier zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz diskutiert wird, zu einem Gesetz, das seinesgleichen sucht, meine Damen und Herren! Es ist ein weiterer Meilenstein dieser Bundesregierung und auch in der Sozialpolitik in Österreich. Wir setzen das um, was wir versprochen haben – auch mit diesem Gesetz! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir folgen damit eigentlich dem Grundsatz in der Sozialhilfelogik: Wir helfen jenen Menschen, die diese Hilfe auch benötigen, weil sie sich selbst helfen möchten, aber nicht können. Wir können aber jenen, die sich selber helfen könnten, aber es nicht wollen, auf Dauer keine Unterstützung geben. Es ist auch in der Politik unsere Verantwortung, diesem Grundsatz treu und gerecht zu werden – mit einem Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, das in Zukunft auch für alle neun Bundesländer gilt, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

sind 885 Euro netto pro Monat. Es war gut und recht, als der Kollege Hundstorfer seinerzeit die 15a-Vereinbarung mit uns abgeschlossen hat – und heute ist es das Teufelswerk, ist es zu wenig! Immer dann, wenn Sie nicht regieren, gerät die SPÖ aus den Fugen. Sie haben aber auch zu akzeptieren, dass es eine andere Mehrheit hier in diesem Hause gibt! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Uns geht es um jene, die sich in erster Linie selber nicht helfen können. Es ist eine Überbrückung, wie richtig gesagt wurde. Menschen mit Behinderung, Alleinerziehende werden mit diesem Gesetz bessergestellt. Menschen mit Behinderung bekommen 160 Euro pro Monat mehr. Wir haben einen zusätzlichen Bonus für die Kinder von Alleinerziehenden – Kollege Loacker hat das richtig angesprochen –, das sind die größten Gruppen, das sind die Einzelpersonen und jene, die alleinerziehend sind. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Wir haben einen Wiedereinsteigerbonus, das heißt, Leistung muss angerechnet werden. Wer arbeitet, darf sich für maximal zwölf Monate einen Teil des Erwerbseinkommens zusätzlich behalten. Warum? – Weil wir die Menschen sonst nicht in Arbeit bringen, meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, mit welchen Scheuklappen Sie in Ihren Wahlkreisen unterwegs sind. Im Übrigen sagen das auch Ihre Mitglieder draußen in den Regionen, die stehen nämlich zu dem Gesetz, die verstehen, dass wir da eine Höhe brauchen, die angemessen ist. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Dieses Sozialhilfe-Grundsatzgesetz ist ein Gesetz mit Hausverstand, meine Damen und Herren, und das ist auch ein Zeichen dieser Bundesregierung, dass letzten Endes mit Hausverstand gearbeitet wird. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Kommen wir zu den Kindern: Armut, Kinder bekommen kein Geld mehr. – Es ist eigentlich mein Grundverständnis, dass von diesem Pult aus nicht ständig die Unwahrheit gesagt werden darf. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich sehe das aber in Permanenz, seit die SPÖ in Opposition ist. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Kommen wir zu den Kindern: Armut, Kinder bekommen kein Geld mehr. – Es ist eigentlich mein Grundverständnis, dass von diesem Pult aus nicht ständig die Unwahrheit gesagt werden darf. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich sehe das aber in Permanenz, seit die SPÖ in Opposition ist. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Eine fünfköpfige Familie – Eltern mit drei Kindern – bekommt in Zukunft einen Nettobetrag von 1 640 Euro pro Monat an Sozialhilfe. Dazu kommt die Familienbeihilfe für die drei Kinder mit rund 630 Euro. Das sind 2 270 Euro (Ruf bei der FPÖ: Netto!) netto pro Monat für diese fünfköpfige Familie. (Zwischenruf der Abg. Yildirim.)

Eine fünfköpfige Familie – Eltern mit drei Kindern – bekommt in Zukunft einen Nettobetrag von 1 640 Euro pro Monat an Sozialhilfe. Dazu kommt die Familienbeihilfe für die drei Kinder mit rund 630 Euro. Das sind 2 270 Euro (Ruf bei der FPÖ: Netto!) netto pro Monat für diese fünfköpfige Familie. (Zwischenruf der Abg. Yildirim.)

Meine Damen und Herren von der SPÖ, jetzt frage ich Sie eines: Was erzählen Sie Ihrem Tischler, was erzählen Sie der Kellnerin, was erzählen Sie einem Koch, was erzählen Sie jemandem, der 40 Stunden in der Woche in einem Industriebetrieb arbeitet und dort als Schweißer tätig ist und 2 200 Euro brutto verdient (Abg. Yildirim: Dass er unterbezahlt ist!) und mit seinen Abgaben dafür sorgt, dass diese Sozialhilfe letzten Endes ausbezahlt werden kann? – Die Antwort auf diese Frage sind Sie uns schuldig geblieben! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Es sind 1 000 Euro für drei Kinder. Ich fordere nicht nur die SPÖ, sondern auch alle anderen Organisationen auf, die mit diesen 43, 44 Euro hausieren gehen: Die Familienbeihilfe gehört dazugerechnet! Das gehört zum Einkommen dazu, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Stehen für diese drei Kinder 1 000 Euro zur Verfügung, dann sind es nicht 43 oder 44 Euro, dann sind es 333 Euro pro Kind und Monat, die dieser Familie zur Verfügung stehen. Ich bitte wirklich eindringlich darum, dass endlich einmal klar ist: Das steht in dem Gesetz, das wird so umgesetzt und das bekommen die Familien für ihre Kinder – pro Kind 333 Euro pro Monat. (Neuerlicher Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir haben aber ein Grundsatzproblem. Angesichts der wirtschaftlichen Situation in Österreich werden wir bei jedem Betriebsbesuch dahin gehend angesprochen: Wir brauchen Arbeitskräfte, Fachkräfte, wir haben einen Mangel in diesem Bereich! – Das, was wir schon in diesem Gesetz abbilden, ist, dass wir von all jenen, die arbeiten können, erwarten, dass sie auch bereit sind, eine Arbeit anzunehmen. Es ist notwendig, meine Damen und Herren, dass wir das auch sagen: Wer arbeitet, darf nicht der Dumme in diesem Land sein! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zu dieser ganzen Thematik rund um die deutsche Sprache: Jetzt kann man das so oder so sehen, aber eines ist klar, und ich glaube, das ist auch unbestritten: Deutsch ist die Grundvoraussetzung und der wichtigste Faktor dafür, dass man in Österreich am Arbeitsmarkt integriert werden kann. Deutsch ist auch die Voraussetzung dafür, dass das Zusammenleben in unserer Gesellschaft letzten Endes funktioniert. Daher stellen wir diese 300 Euro pro Monat für jemanden, der die deutsche Sprache noch nicht beherrscht, nicht als Geldleistung zur Verfügung, sondern als Sachleistung – als Sachleistung 300 Euro pro Monat für einen verpflichtenden Deutschkurs, weil Deutsch die Grundvoraussetzung für die Integration in Österreich, in die Gesellschaft und auch in den Arbeitsmarkt ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

Abschließend: Ich ersuche darum, die Dinge so zu bewerten, wie sie sind. Jeder hat natürlich seine freie Wortwahl, aber etwas Falsches zu behaupten, ist unredlich, vor allem vonseiten der Mandatare hier im Nationalrat oder auch im Bundesrat, insgesamt im Parlament. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die Bezieher einer Mindestpension sind davon in keiner Weise betroffen, die Ausgleichszulage fällt nicht unter den Titel der Sozialhilfe, und gerade die SPÖ müsste das als jene Partei, die in den letzten Jahren den Sozialminister gestellt hat, wissen. (Abg. Rosenkranz: Das ist ja das Problem gewesen!) Die Bezieher einer Mindestpension werden Tag für Tag verunsichert. Ihnen wird in keiner Weise irgendetwas weggenommen, sie sind von diesem Gesetz in Wahrheit überhaupt nicht betroffen. – Das muss auch einmal gesagt werden! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abschließend: Ich ersuche darum, die Dinge so zu bewerten, wie sie sind. Jeder hat natürlich seine freie Wortwahl, aber etwas Falsches zu behaupten, ist unredlich, vor allem vonseiten der Mandatare hier im Nationalrat oder auch im Bundesrat, insgesamt im Parlament. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die Bezieher einer Mindestpension sind davon in keiner Weise betroffen, die Ausgleichszulage fällt nicht unter den Titel der Sozialhilfe, und gerade die SPÖ müsste das als jene Partei, die in den letzten Jahren den Sozialminister gestellt hat, wissen. (Abg. Rosenkranz: Das ist ja das Problem gewesen!) Die Bezieher einer Mindestpension werden Tag für Tag verunsichert. Ihnen wird in keiner Weise irgendetwas weggenommen, sie sind von diesem Gesetz in Wahrheit überhaupt nicht betroffen. – Das muss auch einmal gesagt werden! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Meine Damen und Herren, dieses Sozialhilfe-Grundsatzgesetz ist notwendig, um den Sozialtourismus in Österreich endlich zu beenden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Die gesamte Bevölkerung weiß, letzten Endes hat es doch einen Zustrom nach Wien gegeben, weil hier das Schlaraffenland hinsichtlich Mindestsicherung ausgebrochen ist. Es hat de facto ein bedingungsloses Grundeinkommen gegeben, und damit bringen wir die Menschen nicht in Arbeit. Höchste Arbeitslosenquote, höchste Zahl an Mindestsicherungsbeziehern hier in der Bundeshauptstadt – dem setzen wir ein Ende. Wir wol-

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich frage Sie aber: Ist es nicht erschütternd, dass es, wenn hier eine Regierung ein Sozialhilfegesetz vorlegt – das heißt, ein Gesetz, das Menschen in einer Notlage helfen soll –, die gesamte, geeinte Opposition braucht, es Sozialorganisationen braucht, es die Zivilgesellschaft braucht, die genau in diese Richtung drängen, damit es überhaupt zu so einem Abänderungsantrag kommt, der hier eingebracht wird? (Beifall bei JETZT.) Ist es nicht erschütternd? (Abg. Neubauer: Nein!) Ich bin der festen Überzeugung. Womöglich liege ich diesbezüglich falsch (Abg. Zarits: Ja, sicher!), vielleicht ist es mit dieser neuen türkis-blauen Regierung denkbar geworden, dass man es überhaupt in Erwägung zieht, Hilfeleistungen, die Menschen anderen Menschen gegeben haben, von der Sozialleistung abzuziehen. Vielleicht ist es im Sinne dieser neuen Regierung moralisch zu rechtfertigen, dass sich der Finanzminister am Ende des Tages genau diese Ausgaben spart – nämlich Spen-

den von Menschen an andere Menschen, die sich in einer Notlage befinden. Dies ist nun nicht mehr geplant, aber ich muss wirklich sagen, auch wenn dieser Abänderungsantrag unterstützenswert ist, fühlt es sich nicht richtig an, was aktuell hier debattiert wird. (Beifall bei JETZT.)

Sie ignorieren auch völkerrechtliche Verpflichtungen, das war einer der größten Kritikpunkte. Es wurde bemängelt, dass nämlich unter anderem die Kinderrechtskonvention und die Behindertenrechtskonvention nicht in einem Ausmaß eingehalten werden, in dem es diesen Menschen eigentlich zustehen würde, nämlich was die Chancengleichheit für Kinder und für Menschen mit Behinderung betrifft. Ich habe es im Ausschuss bereits angeführt: Ein Kind kann nichts dafür, dass seine Eltern Sozialhilfe empfangen. Ein Kind kann nichts dafür. Deshalb darf es auch nicht die Folge der Politik sein, dass wir diesen Kindern die Zukunftschancen verbauen. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie nennen das degressiv gestaffelt – das ist eine Umschreibung dafür, dass es in der Zukunft für mehrere Kinder weniger Unterstützungsleistungen geben wird, dass sich auf die Summe der Kinder gerechnet die Unterstützungsleistung mit einem weiteren Kind reduzieren wird. Das nennen Sie degressiv gestaffelt, ich nenne es Zukunftsraub diesen Kindern gegenüber. (Beifall bei JETZT.)

Was den Föderalismusdschungel betrifft, ist im Ausschuss auch schon einiges gesagt worden. (Zwischenruf des Abg. Stefan.) Unter anderem hat eine Behinderung nichts mit fehlendem Leistungswillen zu tun. (Abg. Gödl: Hat er ja gesagt!) Eine Behinderung hat nichts damit zu tun, dass ein Mensch nicht bereit wäre, zu arbeiten. Aber dementsprechend ist die Situation gegeben, dass diese Menschen auf eine Sozialleistung angewiesen sind, dass sie auf Mindestsicherung oder zukünftig Sozialhilfe angewiesen sind.

Was Sie aber machen, ist, nach dem Grad der Behinderung zu unterscheiden. Sie unterscheiden gezielt: Wer hat über 50 Prozent Einschränkung der Erwerbsfähigkeit und wer hat weniger? Menschen, die weniger eingeschränkt sind, haben nämlich überhaupt keinen Anspruch auf den von Ihnen, Frau Ministerin, und von Ihnen, Kollege Wöginger, erwähnten Bonus für Menschen mit Behinderung. (Ruf bei der ÖVP: War bisher auch so!) Menschen mit unter 50 Prozent Behinderung haben keinen Anspruch darauf. (Abg. Gödl: Das ist nicht neu!) Warum unterscheiden Sie hier? Warum wird hier gezielt getrennt? – Je nachdem, ob ausreichend Behinderung vorliegt oder nicht, gibt es eine

Stimmen Sie dem zu! Wenn Sie behaupten, Sie würden das ohnehin tun, dann kann das ja kein Problem sein, hier Ihre Zustimmung zu signalisieren. – Vielen Dank. (Beifall bei JETZT.)

Das heißt, diese Bundesregierung ist auf einem guten Weg, im Sinne der Bevölkerung auch gute Gesetze zu machen, die von der Bevölkerung als solche auch anerkannt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Drozda. – Heiterkeit des Abg. Loacker.)

Und ihr von der Sozialdemokratie solltet euch überlegen – lieber Kollege Drozda, der du mich gerade so anlächelst (Zwischenruf des Abg. Wittmann) –, ob eure Haltung wirklich so grenzgenial ist, wenn 61 Prozent der sozialdemokratischen Wähler dieses Gesetz ebenfalls für gut befinden. Das solltet ihr euren Wählern erklären, warum ihr eine derartige Haltung an den Tag legt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Und ihr von der Sozialdemokratie solltet euch überlegen – lieber Kollege Drozda, der du mich gerade so anlächelst (Zwischenruf des Abg. Wittmann) –, ob eure Haltung wirklich so grenzgenial ist, wenn 61 Prozent der sozialdemokratischen Wähler dieses Gesetz ebenfalls für gut befinden. Das solltet ihr euren Wählern erklären, warum ihr eine derartige Haltung an den Tag legt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Auch da solltet ihr also vielleicht überlegen, ob eure Haltung wirklich so gut ist. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Ich glaube, das Gesetz ist gut, es zeugt von einer hohen Moral und Verantwortung und ist vor allem treffsicher.

Frau Kollegin Holzinger-Vogtenhuber, Sie haben zuerst gesagt, dass der Abänderungsantrag grenzwertig sei. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Ich darf Ihnen sagen: Er entstand im Wesentlichen aus einer öffentlichen Diskussion, die wir in ganz großer Breite geführt haben. (Abg. Loacker: Haben Sie die Umfrage in Ihrer Nachbarschaft gemacht?) Eine solch große Beteiligung wie jetzt, inklusive Hearing, hat es bei diesem Gesetz kaum jemals vorher gegeben. Es ist das Wesen eines demokratischen Prozesses, dass man – und das hat die Bundesregierung auch bewiesen – gute Vorschläge auch nachträglich noch einarbeiten kann, gewisse Gesetzestexte noch konkre-

Ich zitiere weiter: „Hundstorfer signalisierte Offenheit für eine entsprechende Debatte. Sachbezüge in Form von Energieleistungen oder Miete seien durchaus vorstellbar. Es gebe dazu bereits Beschlüsse in Wien und Niederösterreich und auch in anderen Bundesländern wäre eine derartige Sachleistung möglich.“ – Warum ist dann nichts geschehen? Wollte man es sich offenbar mit 50 Prozent der Bezieher der Bedarfsorientierten Mindestsicherung vor einer Wahl nicht anlegen? Hatte man vor der letzten Wahl Angst, diese Wählerstimmen zu verlieren? Anders ist es ja nicht zu verstehen, dass man einfach drei Jahre lang nichts getan hat und insgesamt sieben Jahre lang geschlafen hat. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Mir ist das mittlerweile klar: Die SPÖ kritisiert heute die Bundesregierung, hat aber damals in der Regierung selbst eigentlich eine schwache Sozialpolitik gemacht. Sie haben uns mit über 450 000 Arbeitslosen die höchste Arbeitslosigkeit der Zweiten Republik hinterlassen, und weil Sie im Zusammenhang mit diesem Gesetz das Thema Verarmung so hervorheben, darf ich Sie daran erinnern, dass 1,5 Millionen Menschen durch Ihre unsoziale Politik in die Armut getrieben wurden. Diese Bundesregierung hat es in eineinhalb Jahren geschafft, diese Zahl um 138 000 Menschen zu reduzieren, und ich glaube, auch darauf kann man stolz sein. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Den Antrag der SPÖ lehnen wir naturgemäß ab (Heiterkeit und Rufe bei der SPÖ: „Naturgemäß“!), weil die Anträge der SPÖ nur darauf abzielen, das, was die Bundesregierung gut in diesem Gesetz verankert hat, rückgängig zu machen. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dafür stehen wir nicht. Wir stehen für eine Politik für die österreichische Bevölkerung, deshalb ersuche ich um Zustimmung für unseren Antrag. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Den Antrag der SPÖ lehnen wir naturgemäß ab (Heiterkeit und Rufe bei der SPÖ: „Naturgemäß“!), weil die Anträge der SPÖ nur darauf abzielen, das, was die Bundesregierung gut in diesem Gesetz verankert hat, rückgängig zu machen. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dafür stehen wir nicht. Wir stehen für eine Politik für die österreichische Bevölkerung, deshalb ersuche ich um Zustimmung für unseren Antrag. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Den Antrag der SPÖ lehnen wir naturgemäß ab (Heiterkeit und Rufe bei der SPÖ: „Naturgemäß“!), weil die Anträge der SPÖ nur darauf abzielen, das, was die Bundesregierung gut in diesem Gesetz verankert hat, rückgängig zu machen. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dafür stehen wir nicht. Wir stehen für eine Politik für die österreichische Bevölkerung, deshalb ersuche ich um Zustimmung für unseren Antrag. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Ich habe jetzt allen zugehört und mir meine Meinung aufgrund der insgesamt 142 Stellungnahmen gebildet, die ich auch entsprechend analysiert habe. Es ist mehr als bezeichnend, wenn dieses Gesetz in 139 von diesen 142 Stellungnahmen von Organisationen, NGOs, Vereinen, Plattformen als schlecht bezeichnet wird. Wenn es nur drei Stellungnahmen gibt – von Organisationen, die eigentlich nichts mit Armutsbekämpfung zu tun haben (Abg. Belakowitsch: Von der Volkshilfe! – weiterer Ruf bei der FPÖ: SPÖ!) –, die Ihr Gesetz unterstützen, dann ist das mehr als bezeichnend. Diese drei waren die Industriellenvereinigung, die Wirtschaftskammer und das Land Niederösterreich. Das sind drei Organisationen, die sich nicht unbedingt mit Armut befassen, aber das sei einmal dahingestellt. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Das Schlimmste dabei ist – und ich frage mich das wirklich –: Ist Ihnen als Vertreter von ÖVP und FPÖ bewusst, dass Sie heute Verantwortung dafür tragen, dass die Armut in Österreich steigen wird? (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT.)

Da Kollege Neubauer die SPÖ kritisiert hat: Heute hat die Statistik Austria Folgendes veröffentlicht: Die Zahl der armutsgefährdeten Menschen ist in der Zeit von 2010 bis 2019 um 187 000 Menschen reduziert worden, und zwar aufgrund der Mindestsicherung, deshalb, weil wir damals die Mindestsicherung eingeführt haben. Die Mindestsicherung hat zumindest gewährleistet, dass sie das Mindeste sichert. Was jetzt passiert, ist ein Abbau. (Beifall bei der SPÖ.)

Wissen Sie, was schlimm ist? – Ihr Gesetz orientiert sich hinsichtlich der Höhe der Leistungen an der Anzahl der Kinder. Die Formel, die für Sie anzuwenden ist, ist ganz einfach: Je mehr Kinder in einer Familie, desto weniger Leistung. – Ja, da kann man stolz sein! Da muss ich Ihnen wirklich gratulieren! – Das ist wirklich mehr als sozial bedenklich. (Beifall bei SPÖ und JETZT.)

Was Sie auch ein bisschen vorbeigeschwindelt haben, ist, dass diese Reduzierung nicht nur für Menschen gilt, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, sondern auch für Menschen, die keinen Pflichtschulabschluss haben – auch das haben Sie noch mit hineingeschummelt –: Immerhin 16 000 Menschen in Österreich haben keinen Pflichtschulabschluss, und diese haben Sie einfach mit jenen gleichgestellt, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind; sie bekommen auch weniger Sozialhilfe Neu. Das gehört vielleicht auch einmal gesagt: Was euch da wieder eingefallen ist, auch diesen Menschen in Zukunft weniger Geld zu gewähren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT.)

Und noch zu Wien, weil das auch passt. (Ruf bei der FPÖ: In Wien gibt es eh schon lange keinen mehr!) – Na das ist ein toller Hinweis! (Abg. Belakowitsch: ... den gibt es schon ewig nicht mehr in Wien!) – Es kommt ständig dieses Argument, da erfolge eine Zuwanderung in unser Sozialsystem, es gebe da Sozialschmarotzer und so weiter. Fakt ist: Keiner von diesen 308 000 Menschen will in der Mindestsicherung bleiben – keiner! Jeder will wieder einen Job haben und arbeiten. (Beifall bei der SPÖ. – Ui-Rufe bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Und noch zu Wien, weil das auch passt. (Ruf bei der FPÖ: In Wien gibt es eh schon lange keinen mehr!) – Na das ist ein toller Hinweis! (Abg. Belakowitsch: ... den gibt es schon ewig nicht mehr in Wien!) – Es kommt ständig dieses Argument, da erfolge eine Zuwanderung in unser Sozialsystem, es gebe da Sozialschmarotzer und so weiter. Fakt ist: Keiner von diesen 308 000 Menschen will in der Mindestsicherung bleiben – keiner! Jeder will wieder einen Job haben und arbeiten. (Beifall bei der SPÖ. – Ui-Rufe bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Ich appelliere an Ihr Gewissen. Ich appelliere an Ihre soziale Einstellung. Ich appelliere an Ihre christlich-sozialen Werte. (Oh-Ruf des Abg. Gudenus. – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Stimmen Sie diesem Gesetz nicht zu, sondern stimmen Sie unserem Antrag auf Rückverweisung zu! Wenn Sie das nicht tun, dann werden wir Folgendes sichtbar machen: Alle Menschen, die jetzt von der Mindestsicherung betroffen sind, und alle Menschen, die in Zukunft durch Ihre Politik noch stärker in diese Mindestsicherung hineinfallen werden, haben ein Recht darauf, zu wissen, wer dieses Gesetz entsprechend verschlechtert. (Ruf bei der ÖVP: Alle anderen!) Aus diesem Grund werden wir eine namentliche Abstimmung verlangen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich appelliere an Ihr Gewissen. Ich appelliere an Ihre soziale Einstellung. Ich appelliere an Ihre christlich-sozialen Werte. (Oh-Ruf des Abg. Gudenus. – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Stimmen Sie diesem Gesetz nicht zu, sondern stimmen Sie unserem Antrag auf Rückverweisung zu! Wenn Sie das nicht tun, dann werden wir Folgendes sichtbar machen: Alle Menschen, die jetzt von der Mindestsicherung betroffen sind, und alle Menschen, die in Zukunft durch Ihre Politik noch stärker in diese Mindestsicherung hineinfallen werden, haben ein Recht darauf, zu wissen, wer dieses Gesetz entsprechend verschlechtert. (Ruf bei der ÖVP: Alle anderen!) Aus diesem Grund werden wir eine namentliche Abstimmung verlangen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich appelliere an Ihr Gewissen. Ich appelliere an Ihre soziale Einstellung. Ich appelliere an Ihre christlich-sozialen Werte. (Oh-Ruf des Abg. Gudenus. – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Stimmen Sie diesem Gesetz nicht zu, sondern stimmen Sie unserem Antrag auf Rückverweisung zu! Wenn Sie das nicht tun, dann werden wir Folgendes sichtbar machen: Alle Menschen, die jetzt von der Mindestsicherung betroffen sind, und alle Menschen, die in Zukunft durch Ihre Politik noch stärker in diese Mindestsicherung hineinfallen werden, haben ein Recht darauf, zu wissen, wer dieses Gesetz entsprechend verschlechtert. (Ruf bei der ÖVP: Alle anderen!) Aus diesem Grund werden wir eine namentliche Abstimmung verlangen. (Beifall bei der SPÖ.)

Mein letzter Satz: Frau Bundesministerin Hartinger-Klein, Sie haben hier einmal ganz lautstark zu uns hereingerufen: Wer schafft die Arbeit? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich muss rufen: Wer schafft die Armut? (Ruf: Die SPÖ!) – Sie schaffen damit Armut. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT. – Abg. Leichtfried: Merkts euch das! – Ruf bei der FPÖ: Was?)

Mein letzter Satz: Frau Bundesministerin Hartinger-Klein, Sie haben hier einmal ganz lautstark zu uns hereingerufen: Wer schafft die Arbeit? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich muss rufen: Wer schafft die Armut? (Ruf: Die SPÖ!) – Sie schaffen damit Armut. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT. – Abg. Leichtfried: Merkts euch das! – Ruf bei der FPÖ: Was?)

Abgeordnete Kira Grünberg (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte gleich zu Beginn auf die Rede der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber eingehen, denn sie hat hier gesagt, dass nur Menschen mit Behinderungen, die einen Grad von mindestens 50 Prozent haben, einen Mindestsicherungszuschlag von 18 Prozent des Nettoausgleichszulagenrichtsatzes bekommen. Das ist nicht ganz wahr, weil sich das Gesetz auf § 40 Abs. 1 und 2 des Bundesbehindertengesetzes bezieht. Sie hat anscheinend vergessen, Absatz 2 zu lesen, denn in diesem Absatz ist klar festgehalten, dass Menschen mit Behinderungen auch einen Behindertenpass bekommen können, wenn sie zu weniger als 50 Prozent behindert sind, denn da gibt es auch Ausnahmeregelungen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Auf den Abänderungsantrag bezüglich der Spenden ist schon genauer eingegangen worden. Auch das sind Änderungen, die sehr positiv zu sehen sind. Ganz besonders freut mich, dass mit diesen neuen Regelungen dem erhöhten Armutsrisiko von Menschen mit Behinderungen entgegengewirkt wird. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

In der Antike hat man die Armen ausgegrenzt, und das Christentum ist auch als Reaktion darauf als Religion für die Armen entstanden. Wir waren ja heute in der Früh in der Kirche, und Sie kennen alle das Wort aus den Seligpreisungen: Selig die Armen, denn ihrer ist das Himmelreich. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Davon sind wir heute Gott sei Dank weg. Von Arbeitshäusern spricht niemand, aber dennoch ist es ein Thema, wie wir erreichen, dass die, die arbeiten können, auch tatsächlich arbeiten. Daher kann man der Regierung nicht vorwerfen, dass sie hier versucht, Anreize zu setzen. Es gelingt ihr nur leider nicht so, dass man wirklich sagen kann, dass das erfolgreich sein und auch den Menschen gerecht wird. Was aber an Ihrem Entwurf stört, ist die Schlagseite, die er hat, und die Schlagseite ist eine Antiausländerschlagseite. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und JETZT.)

Ganz negativ ist daher, was mit dieser Antiausländerschlagseite gemacht wird, wie leider auch mit anderen Maßnahmen, die diese Regierung bisher gemacht hat, dass sie nämlich die Stimmung im Lande vergiften. Manche Menschen können gar nicht glauben, dass so etwas möglich ist. Vor zwei Tagen hat mir eine junge Frau gesagt: Ja kann das sein, dass das so gegen Ausländer gerichtet ist, dass man ihnen diese 300 Euro nicht zahlt?! Das bringt die Gesellschaft auseinander, und das ist etwas, was durch Vorteile, die das Gesetz vielleicht haben kann, nicht aufgewogen wird. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und JETZT.)

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher! Wir beschließen heute ein Gesetz, für das wir Freiheitliche bei den letzten Nationalratswahlen auch gewählt wurden. Ich bin sehr froh darüber und stolz darauf, dass wir heute auch einen Schlusspunkt beim Reformprogramm der Mindestsicherung, das dringend notwendig war, setzen können. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es hat in den letzten Monaten sehr, sehr viel Propaganda von der Opposition und von unzähligen NGOs gegeben, wobei uns Dinge vorgeworfen wurden, die sich im Gesetz einfach so nicht wiederfinden. Ich habe dann persönlich in unzähligen Gesprächen mit Betroffenen – auch mit NGOs – auch viele Dinge aufklären können. Ich gebe zu, die ganze Materie ist sehr komplex, aber jeder, der das Gesetz in der Tiefe anschaut, wird vielleicht auch zu dem Ergebnis kommen, dass sich hier sehr viel in eine richtige Richtung bewegt. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

Wer wird profitieren? – Ich sage es noch einmal ganz deutlich: Profitieren werden die Alleinerzieherinnen; das ist, glaube ich, eine sehr gute Entscheidung. Wer wird noch profitieren? – Profitieren werden die Menschen mit Behinderungen. Kollegin Kira Grünberg hat das ausführlich dargelegt. Der dritte Bereich, der profitieren wird – und darauf bin ich auch stolz –, sind die österreichischen Staatsbürger. Das ist das, was wir auch wollten. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dieses Gesetz wird der Anfang vom Ende von Österreich als Sozialstaat der ganzen Welt sein. Das Sozialhilfegesetz soll für Österreich und österreichische Staatsbürger da sein und kann nicht – so wie es in Tirol ist – für über 100 Nationen, die sich derzeit in Tirol in der Mindestsicherung befinden, weiterhin das Auffangnetz sein. Das wird hiermit eingeschränkt und beendet. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Unsere Intention ist, dass die Mindestsicherung, die Sozialhilfe für Österreicher da sein soll. Wir werden eine gewisse Anzahl an Personen haben, die wir auch dauerhaft unterstützen werden müssen. Das ist gut so, das soll auch so sein. Es ist aber klar, dass diese Beispiele, die wir hatten, wo Familienclans 3 000, 4 000 Euro oder noch mehr netto jedes Monat überwiesen bekommen haben, die österreichische Bevölkerung, die jeden Montag aufstehen und arbeiten gehen muss, natürlich nicht versteht und auch nicht mittragen kann. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Es wurden heute auch von unserer Seite – auch von der Frau Ministerin – sehr viele Details klargestellt. Ich möchte das nicht alles wiederholen, ich möchte Sie nur zum Abschluss – bevor ich noch einen Abänderungsantrag einbringe – vielleicht einfach um etwas bitten. Ich verstehe ja die Opposition, weil man natürlich auch versucht, politisches Kleingeld zu machen, das sich aber in Luft auflösen wird, weil sich nahezu alle Vorwürfe bis heute eigentlich als Fake News herausgestellt haben. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.) Ich würde aber vor allem die über 100 NGOs, die in diesem Bereich tätig sind – das fängt bei der Caritas an und geht bis zum Obdachlosenverein –, wirklich darum ersuchen und bitten: Bitte suchen Sie auch das Gespräch mit uns persönlich! Wir können das Gesetz auch mit Ihnen Paragraf für Paragraf durchgehen.

Unsere Intention war es, diesen Bereich der Sozialpolitik in Österreich wirklich aufrechtzuerhalten, aber wieder auf ein Maß zurückzustutzen, das gewährleistet, dass er auch langfristig abgesichert ist. Ich würde auch alle darum bitten, über die Grenzen Österreichs zu schauen – da brauchen Sie nur in Europa zu bleiben, da rede ich noch gar nicht von anderen Kontinenten –: Dieses Sozialnetz, das wir in Österreich haben – und es ist gut, dass wir es haben –, gibt es außer in Österreich nahezu auf der ganzen Welt nicht mehr. Wir wollen es auch weiterhin erhalten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Vielen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (JETZT): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Gestern hat die Regierung in einem Ministerratsbeschluss klargemacht, wofür sie in den kommenden Jahren steht: für ein Nulldefizit in den Jahren 2019 bis 2023. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.) – Na, bevor Sie klatschen, hören Sie einmal zu, was ich zu sagen habe! (Abg. Neubauer: Nicht so schlecht!) Dieses Programm muss bis Ende des Monats nach Brüssel gemeldet werden. Wer ein Nulldefizit zum obersten Ziel der Politik erhebt, macht damit aber auch klar, dass andere Ziele keinen Platz haben, etwa die Frage der Armutsbekämpfung und die Vermeidung der Armut in diesem Lande. (Abg. Rosenkranz: Da hat das eine mit dem anderen nichts zu tun! Sie verstehen es nicht!) – Mir wäre es doch deutlich lieber, wenn wir hier über Gesetze und Programme diskutieren könnten, Herr Kollege Rosenkranz, die nicht Nulldefizit lauten, sondern null Armut. (Beifall bei JETZT.)

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (JETZT): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Gestern hat die Regierung in einem Ministerratsbeschluss klargemacht, wofür sie in den kommenden Jahren steht: für ein Nulldefizit in den Jahren 2019 bis 2023. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.) – Na, bevor Sie klatschen, hören Sie einmal zu, was ich zu sagen habe! (Abg. Neubauer: Nicht so schlecht!) Dieses Programm muss bis Ende des Monats nach Brüssel gemeldet werden. Wer ein Nulldefizit zum obersten Ziel der Politik erhebt, macht damit aber auch klar, dass andere Ziele keinen Platz haben, etwa die Frage der Armutsbekämpfung und die Vermeidung der Armut in diesem Lande. (Abg. Rosenkranz: Da hat das eine mit dem anderen nichts zu tun! Sie verstehen es nicht!) – Mir wäre es doch deutlich lieber, wenn wir hier über Gesetze und Programme diskutieren könnten, Herr Kollege Rosenkranz, die nicht Nulldefizit lauten, sondern null Armut. (Beifall bei JETZT.)

Sie gehen aber mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf ja nicht das erste Mal in die Richtung, dass Sie nicht die Armut bekämpfen wollen, sondern eigentlich Armut schaffen und damit die Armen bekämpfen. (Ruf bei der FPÖ: Na geh!) Sie setzten in den letzten Monaten eine Reihe von Maßnahmen, die Österreich ziel- und treffsicher in Richtung einer Zweidrittelgesellschaft führen werden. Die heutige Regierungsvorlage ist ein weiterer Schritt in diese Richtung.

Jetzt hat uns Martin Schenk von der evangelischen Diakonie vorgerechnet, was dieses Sozialhilfegesetz Neu für Familien mit Kindern bedeutet, und es bedeutet, dass Familien mit Kindern in Österreich weniger Geld zur Verfügung haben werden als Familien mit Kindern in Deutschland mit Hartz IV. (Abg. Gödl: Das ist schon widerlegt!) – Nein, das ist nicht widerlegt, Herr Martin Schenk hat das noch einmal bestätigt und hat es Ihnen - - (Abg. Gödl: Das ist widerlegt! Das ist ein Rechenfehler! Das sind Fake News!) – Ja, aber dass Sie nicht rechnen können, haben Sie ja schon öfter bestätigt. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich erinnere nur an die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger. Diese Milliarde müssen Sie uns vorrechnen. Sie müssen aber offensichtlich einmal einen Grundkurs in den arithmetischen Rechnungsarten machen, und dann können wir über die Tatsachen weiterreden, bei wem gekürzt wird und was das bedeutet. (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.) Es sind also Leistungen unter Hartz-IV-Niveau, und das, meine Damen und Herren von der FPÖ und von der ÖVP, ist eine Schande für ein reiches Land wie Österreich. Einem solchen Gesetz werden und können wir niemals zustimmen! (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich erinnere nur an die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger. Diese Milliarde müssen Sie uns vorrechnen. Sie müssen aber offensichtlich einmal einen Grundkurs in den arithmetischen Rechnungsarten machen, und dann können wir über die Tatsachen weiterreden, bei wem gekürzt wird und was das bedeutet. (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.) Es sind also Leistungen unter Hartz-IV-Niveau, und das, meine Damen und Herren von der FPÖ und von der ÖVP, ist eine Schande für ein reiches Land wie Österreich. Einem solchen Gesetz werden und können wir niemals zustimmen! (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

(Abg. Höbart: Der Luxuspensionist von der Arbeiterkammer!) Sie spielen Arme gegen Ärmere aus, Sie spielen Inländer gegen Ausländer aus. Genau das ist der Kern Ihrer Politik. Mit dieser Politik des Spaltens und Hetzens versuchen Sie, Ihre Macht im Land abzusichern. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Würden Sie den Finanzminister bei der Bekämpfung der Steuerflucht von Großkonzernen ein wenig antreiben und wäre er dafür in Brüssel ein wenig mehr tätig und in Österreich aktiver, auch bei einer Digitalsteuer, könnten wir uns eine moderne Wohlfahrtspolitik leisten, die allen ein Leben in Würde ermöglicht. – Vielen Dank. (Beifall bei JETZT.)

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren von der Opposition, vor allem von der SPÖ, es ist halt schon ein bisschen schwierig, wenn man mit Gewalt Oppositionspolitik machen muss und die Fakten einfach bis zur Selbstaufgabe leugnet und vorgefertigte Parolen abliefert, denn was wir mit dieser Gesetzesreform machen – und das sollten Sie einfach zur Kenntnis nehmen –, ist: Wir sichern damit die höchste Sozialhilfezahlung ab, die es weltweit im Bereich der Sozialhilfe gibt, und das ist eine ordentliche Sozialpolitik. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Herr Kollege Rossmann, das ist eben moderne Sozialpolitik – weil Sie das angesprochen haben – und das unterscheidet sich halt fundamental von Ihrer sozialistischen Sozialpolitik, die nicht treffsicher ist, die als ungerecht empfunden wird. So war es auch im Bereich der Mindestsicherung: Das war ein System, das vom überwiegenden Teil der Bevölkerung als hochgradig ungerecht empfunden worden ist, vor allem von der arbeitenden Bevölkerung. Genau da setzt unsere Reform an, um wieder mehr Gerechtigkeit ins System zu bringen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Hören Sie einfach damit auf, zu sagen, hier wird bei den Ärmsten der Armen eingespart! Es wird überhaupt nichts eingespart, es wird einfach der Fokus wieder mehr auf die Gerechtigkeit im System gelegt. Es wurde schon mehrfach gesagt: Gerade für jene, bei denen die Armutsgefährdung am höchsten ist, bei Alleinerzieherinnen, bei Menschen mit Behinderung, gibt es jetzt auch entsprechende Zuschläge, dort wird es jetzt auch entsprechend mehr an Sozialhilfe geben, weil es dort auch notwendig ist. Es wurde schon gesagt – und das wissen wir und das werden Sie auch selbst wahrnehmen, wenn Sie ein bisschen hellhörig zu den Wählerinnen und Wählern gehen –, dass die Maßnahmen, die nun gesetzt werden, vom überwiegenden Teil der Bevölkerung als richtig und notwendig erachtet werden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Da hat sich im Hearing aber auch Folgendes gezeigt – und es ist ja wirklich erschreckend, welches Weltbild manchen innewohnt –: Die Expertin der SPÖ hat allen Ernstes gesagt, sie hält das Ziel für falsch, die Menschen möglichst schnell wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Sie hält es für falsch, man möge die Leute (Ruf bei der SPÖ: Das ist eine Lüge!) viel länger in der Abhängigkeit halten. Auf meine Frage hin wurde diese Aussage noch einmal bestätigt, sie hat gesagt, die schnelle Arbeitsmarktintegration ist ein falscher Zugang. Sie meint das sozialistische System Wien, die Menschen lange in Abhängigkeit und am Tropf der SPÖ zu halten. Das ist das System Wien mit explodierenden Antragszahlen und einer vollkommen fehlgeleiteten Sozialpolitik. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Da hat sich im Hearing aber auch Folgendes gezeigt – und es ist ja wirklich erschreckend, welches Weltbild manchen innewohnt –: Die Expertin der SPÖ hat allen Ernstes gesagt, sie hält das Ziel für falsch, die Menschen möglichst schnell wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Sie hält es für falsch, man möge die Leute (Ruf bei der SPÖ: Das ist eine Lüge!) viel länger in der Abhängigkeit halten. Auf meine Frage hin wurde diese Aussage noch einmal bestätigt, sie hat gesagt, die schnelle Arbeitsmarktintegration ist ein falscher Zugang. Sie meint das sozialistische System Wien, die Menschen lange in Abhängigkeit und am Tropf der SPÖ zu halten. Das ist das System Wien mit explodierenden Antragszahlen und einer vollkommen fehlgeleiteten Sozialpolitik. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Mit unseren Reformen werden wir viel mehr Gerechtigkeit ins System bringen und heute – ich sage es abschließend noch einmal – die höchste Sozialhilfezahlung weltweit sicherstellen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Frauen kämpfen natürlich auch um Unterhaltssicherung – auch da haben Sie taube Ohren und fühlen sich gar nicht zuständig, obwohl diese Streitigkeiten oft sehr lange dauern. Wenn jemand das auch nicht hat, alleine mit den Kindern lebt, in einem Rosenkrieg um Unterhaltssicherung kämpfen muss, dann ist, glaube ich, Obdachlosigkeit von Frauen und Kindern nicht mehr weit. Dafür sollten Sie sich schämen! (Beifall bei SPÖ und JETZT.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, ich verstehe nicht, dass Sie sich hier herstellen können und ernsthaft die Armut ausrufen, die Ungerechtigkeit hier ausrufen. Es wurde mehrfach erwähnt – Sie wissen das auch genau, es wurde mit den Experten im Hearing diskutiert, es wurde im Ausschuss lang und breit diskutiert, es gibt auch entsprechende Klarstellungen –, was alles gemacht wird: Sie wissen, dass es einen verpflichtenden Zuschlag für Menschen mit Behinderungen geben wird. Sie wissen, dass Zuschläge für Alleinerziehende vorgesehen sind. Daher verstehe ich auch Kollegin Heinisch-Hosek überhaupt nicht, dass sie hier jetzt von der großen Frauenarmut fantasiert. Es ist einfach nicht wahr, was Sie hier behaupten. Es gibt mehr Treffsicherheit durch mehr Sachleistungen, und die große Ungerechtigkeit müssen Sie mir wirklich einmal schlüssig zu erklären versuchen, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

sem Land geschuftet und in dieses System auch einbezahlt haben, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Sie hingegen wollen die Menschen bewusst in der Abhängigkeit halten, Sie wollen sich dadurch gönnerhaft verhalten können und mit Ihren roten Soziallandesräten die Sozialleistungen halt mit der Gießkanne verteilen. Das ist Ihr Zugang, wir haben einen anderen Zugang. Sie wollen auch weiterhin ohne irgendwelche Auflagen Steuergeld an Asylwerber verteilen, um auf diese Weise auch künftige Wählerstimmen zu lukrieren. Damit ist es jetzt vorbei, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Hannes Amesbauer, BA (fortsetzend): Ich nehme das zurück. – Hören Sie auf, den Menschen die Unwahrheiten aufzutischen, und kommen Sie endlich zur Sachlichkeit und zur Wahrheit zurück! Ihre Schauermärchen werden sich in Luft auflösen, so wie das beim Arbeitszeitgesetz schon der Fall war (Beifall bei FPÖ und ÖVP), wo Sie fantasiert und den Menschen erzählt haben, dass die fünfte Urlaubswoche gestrichen wird, dass es keine Überstundenzuschläge mehr gibt, dass jeder 12 Stunden arbeiten muss. Das hat sich alles in Luft aufgelöst – genauso wird es auch hier sein.

Bitte reden Sie auch ein ernsthaftes Wort mit Ihrem Parteifreund, dem Volkshilfe-Chef Erich Fenninger. Ich möchte hier sagen, die Volkshilfe leistet in vielen Gemeinden großartige Arbeit – auch meine Familie hat das schon in einer schwierigen Situation in Anspruch genommen –, aber es ist nicht fair und nicht in Ordnung, wenn man jetzt so eine Zelttour macht und den Armutsnotstand in Österreich ausruft, denn durch dieses Sozialhilfegesetz – und das ist die Wahrheit! – wird niemand dazu gezwungen, in Österreich in einem Zelt zu übernachten. Das sind ganz, ganz schlechte und bewusst falsch gezeichnete Bilder, die Sie hier in der Öffentlichkeit bringen, meine Damen und Herren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Unterstützen Sie uns lieber dabei, dass wir die Armut treffsicher bekämpfen wollen, dass wir jenen Menschen eine Hilfestellung bieten wollen, die wirklich Unterstützung benötigen, aber auch Sanktionen für jene vorsehen, die den Sozialstaat schamlos ausnutzen. Ob Sie das jetzt für richtig empfinden oder nicht, ist mir relativ egal, heute ist ein guter Tag für die soziale Gerechtigkeit in Österreich, heute ist ein guter Tag für jene Menschen, die wirklich unsere Hilfe benötigen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

man ein Land nur lieben, wenn man auch die Menschen, die hier leben, liebt (Beifall bei der SPÖ), die Alten und die Kinder, die Gesunden und die Kranken, die Reichen und die Armen, aber vor allem jene, die keine Lobby haben, die stumm sind und die nicht gehört werden. – Und Sie, Sie hören sie nicht. Sie hören die Kinder nicht und Sie hören die Menschen mit Behinderung und die Eltern, die sich um diese Kinder kümmern, nicht.

Mehr als die Hälfte der MindestsicherungsbezieherInnen lebt in Familien mit Kindern. Sie erhöhen zwar den Betrag für das erste Kind, aber wenn zwei Personen in einem Haushalt Mindestsicherung beziehen, verlieren die schon 89 Euro im Monat. Ab dem zweiten Kind gibt es deutlich weniger, 129 Euro, und für jedes weitere nur mehr 43 Euro. Damit sind wir wieder bei den 1,50 Euro am Tag. (Abg. Zarits: Die bekommen die Kinderbeihilfe!) Kein Kind sucht sich aus, in welche Familie es hineingeboren wird, und es sucht sich nicht aus, ob es als erstes, zweites oder drittes Kind geboren wird (Beifall bei der SPÖ), und die Windeln kosten gleich viel, für das erste Kind, für das zweite Kind und für das dritte Kind. Kinder sind Kinder und haben alle das gleiche Recht auf alle Chancen. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Mehr als die Hälfte der MindestsicherungsbezieherInnen lebt in Familien mit Kindern. Sie erhöhen zwar den Betrag für das erste Kind, aber wenn zwei Personen in einem Haushalt Mindestsicherung beziehen, verlieren die schon 89 Euro im Monat. Ab dem zweiten Kind gibt es deutlich weniger, 129 Euro, und für jedes weitere nur mehr 43 Euro. Damit sind wir wieder bei den 1,50 Euro am Tag. (Abg. Zarits: Die bekommen die Kinderbeihilfe!) Kein Kind sucht sich aus, in welche Familie es hineingeboren wird, und es sucht sich nicht aus, ob es als erstes, zweites oder drittes Kind geboren wird (Beifall bei der SPÖ), und die Windeln kosten gleich viel, für das erste Kind, für das zweite Kind und für das dritte Kind. Kinder sind Kinder und haben alle das gleiche Recht auf alle Chancen. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Das Ziel jeder Reform muss es sein, dass es den Menschen danach besser geht und nicht schlechter. Kinder- und Altersarmut müssen sinken und nicht steigen, sagt Michael Landau in diesem Brief (ein Schriftstück in die Höhe haltend), den Sie wahrscheinlich nicht gelesen haben. Ich würde mir an Ihrer Stelle die Zeit dafür nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wäre dieses Gesetz eine Deutscharbeit, würde darunter stehen: Thema verfehlt!, denn diese Sozialhilfe ist weder sozial noch eine Hilfe. – Danke und ein steirisches Glückauf! (Beifall bei der SPÖ.)

Erstens die Mindestsicherung für Alleinerziehende: Wir haben heute schon gehört, Alleinerziehende mit einem Kind sind eine der größten Gruppen. Ich darf dazu ein Beispiel aus meinem Heimatbundesland Salzburg bringen. Dort hat bis dato die Mindestsicherung 885 Euro betrogen. (Ruf bei der FPÖ: Betragen!) Dazu kam ein Zuschlag für das Kind von 185 Euro. Das macht summa summarum 1 070 Euro netto im Monat aus – ohne die Kinderbeihilfe. Mit der neuen Regelung, die unsere Ministerin vorgelegt hat, beträgt der Mindestsatz weiterhin 885 Euro. Es kommt ein Zuschlag von 221 Euro fürs erste Kind dazu, und neu ist ein Zuschlag, den die Bundesländer bezahlen können, der bei 106 Euro bis 239 Euro pro Monat zusätzlich liegt. Wenn ich den Zuschuss von 106 Euro zur Anwendung bringe, dann kommt die gleiche Mutter mit einem Kind jetzt auf 1 212 Euro statt wie bisher auf 1 070 Euro netto. Das sind immerhin 142 Euro netto mehr für diese Mutter. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Erstens die Mindestsicherung für Alleinerziehende: Wir haben heute schon gehört, Alleinerziehende mit einem Kind sind eine der größten Gruppen. Ich darf dazu ein Beispiel aus meinem Heimatbundesland Salzburg bringen. Dort hat bis dato die Mindestsicherung 885 Euro betrogen. (Ruf bei der FPÖ: Betragen!) Dazu kam ein Zuschlag für das Kind von 185 Euro. Das macht summa summarum 1 070 Euro netto im Monat aus – ohne die Kinderbeihilfe. Mit der neuen Regelung, die unsere Ministerin vorgelegt hat, beträgt der Mindestsatz weiterhin 885 Euro. Es kommt ein Zuschlag von 221 Euro fürs erste Kind dazu, und neu ist ein Zuschlag, den die Bundesländer bezahlen können, der bei 106 Euro bis 239 Euro pro Monat zusätzlich liegt. Wenn ich den Zuschuss von 106 Euro zur Anwendung bringe, dann kommt die gleiche Mutter mit einem Kind jetzt auf 1 212 Euro statt wie bisher auf 1 070 Euro netto. Das sind immerhin 142 Euro netto mehr für diese Mutter. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Das Neue ist also dieser Zuschuss. Die Argumentation, die die SPÖ-Kollegin Heinisch-Hosek gebracht hat, dass die Bundesländer diesen Zuschuss nicht zur Anwendung bringen müssen, scheint meiner Ansicht nach damit zusammenzuhängen, dass die SPÖ wieder einmal die Bundesländer bevormunden möchte und wieder keine eigenen Kompetenzen zulassen will. (Abg. Heinisch-Hosek: Welches Bundesland hat eine Negativstellungnahme eingebracht? Niederösterreich vielleicht?!) Wir sind allerdings der Meinung, dass unsere Bundesländer sehr wohl selbst am besten einschätzen können, wo vor Ort Handlungsbedarf ist (Abg. Heinisch-Hosek: Ja, Niederösterreich, leider!) und die Entscheidungen selbst treffen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist vielleicht so, dass die Belastungspartei SPÖ die eine oder andere schlechte Erfahrung mit der SPÖ in Wien gemacht hat und daher den anderen Bundesländern nicht zutraut, wirklich gute Entscheidungen treffen zu können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich kann Ihnen sagen, wir in Salzburg mit unserem Landeshauptmann Wilfried Haslauer werden diesen Zuschuss von 106 Euro bis 239 Euro für die alleinerziehenden Mütter sehr wohl beanspruchen. Trotz der Befürchtung der SPÖ darf ich auch den anderen Bundesländern so viel zutrauen, dass sie die Sachkompetenz mitbringen und eigene Entscheidungen treffen werden. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Kitzmüller.)

müssen wir die Anreize anders setzen. (Abg. Yılmaz: Deswegen wurde es gekürzt!) Die Mindestsicherung für Bezieher mit schlechten Deutschkenntnissen wird nun an die Bereitschaft zur Qualifizierung gekoppelt. Das ist auch gut und richtig so, denn bis zum Erlangen entsprechender Deutschkenntnisse beziehungsweise Englischkenntnisse erhalten sie zumindest 65 Prozent. Das sind 575 Euro netto, und die 300 Euro, die jetzt Differenz sind, verwenden wir eben für Sprachkurse. Somit investieren wir in die Qualifizierung dieser Menschen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Im Gegensatz zu Ihrer Behauptung gibt es auch beim Thema Deutschkenntnisse sehr wohl Ausnahmen; ich darf das eine oder andere als Beispiel nennen. Eine Ausnahme sind Personen mit betreuungspflichtigen Kindern bis zum dritten Lebensjahr, die müssen das nicht machen. Weiters: Personen, die zu pflegende Angehörige haben, müssen das nicht machen, berufsunfähige Personen müssen das nicht machen. Abgeordnete Kira Grünberg hat es schon gesagt: Personen mit Behinderungen, die eine Lernschwäche haben und nicht fähig sind, die Sprache zu erlernen, sind von dieser Regelung auch ausgenommen. (Abg. Yılmaz: Das war bis jetzt auch schon! Das ist nichts Neues!) Also erzählen Sie nicht, dass da nicht wirklich auf die Praxis eingegangen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Unser Ziel ist es nämlich nicht, die Menschen in der Mindestsicherung zu halten, sondern wir wollen sie in die Lage versetzen, dass sie ihr Leben eigenverantwortlich gestalten können. (Abg. Heinisch-Hosek: Sie lassen sie alleine!) Unser Ziel ist es also nicht – und ich betone das noch einmal, Frau Kollegin –, die Menschen in der Mindestsicherung zu halten, sondern ihnen die Chance zu geben, einen Arbeitsplatz zu finden. (Abg. Heinisch-Hosek: Wer nicht spurt, wird bestraft!) Deshalb unterstützen wir diese Menschen auch. Alle, die können, sollen Deutsch lernen, und wie ich schon gesagt habe: Das ist auch gut und richtig so, denn ausreichend Deutsch – immerhin eine Kultursprache und die am häufigsten gesprochene Sprache in Europa – ist insgesamt ein Integrationsbonus, nicht nur für den Arbeitsmarkt. Wir wissen, mit ausreichenden Deutschkenntnissen ist eine gesellschaftliche Anteilnahme, eine Kommunikation mit Ärzten, mit Schulen, mit Behörden bestens möglich und erleichtert den Menschen das Miteinander und auch die Integration. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bösch.)

Wir sind auf einem richtigen Weg. Ich darf hier auch die Gelegenheit nutzen, mich bei allen zu bedanken, die ihren Beitrag dazu geleistet haben, allen voran bei unserer Bundesministerin. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sie hier zuhören und zusehen! Manche in der Regierung haben den Sinn sozialer Gesetze nicht verstanden. Ich bedanke mich dafür, dass es Abgeordnete gibt, die das hier auch sehr deutlich sagen. Was ist der Sinn von sozialen Gesetzen? – Das eine ist: Wir schaffen Rechte für Menschen, die Hilfe brauchen, weil sie Beiträge gezahlt haben. Das ist die Sozialversicherung. Da haben wir ein gutes System entwickelt. Das zweite System, das wir haben, ist: Wir schaffen Sicherheit für Menschen einfach allein aus der Tatsache heraus, dass sie Menschen sind. Das war die Mindestsicherung. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Herr Abgeordneter Wurm hat heute gesagt, das sei der Anfang vom Ende des Sozialstaates (Abg. Wurm: Nein, nein, nein! – Abg. Belakowitsch: Was?! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), und leider muss ich ihm recht geben. (Beifall bei der SPÖ.) – Leider muss ich ihm recht geben.

Wenn jemand sagt, wir wollen nicht bevormunden: Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses Gesetz richtet sich an Landtagsabgeordnete. Die, die hier bevormundet werden, sind die Landtagsabgeordneten der ÖVP. Sie werden am meisten bevormundet, da sie in den österreichischen Landtagen die Mehrheit haben. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie werden von diesem Grundsatzgesetz bevormundet.

Das ist genau das, was man hier macht – und dazu gratuliere ich dir, August Wöginger (Zwischenruf der Abg. Steinacker) –: Das Gegenteil von dem sagen, was man tut. Ihr bevormundet eure Partie. Warum? – Die am häufigsten Angesprochenen sind Landtagsabgeordnete der ÖVP, an die richtet sich das Gesetz. Bundeskanzler Kurz will euch diese unsoziale Politik, die die Industriellenvereinigung und die Wirtschaftskammer haben wollen, jetzt aufoktroyieren, dass ihr das da draußen macht. Das ist eine Entmündigung der Länder, denn es werden erstmals Höchstgrenzen eingeführt. (Zwischenruf des Abg. Zarits.) Ihr verbietet den Ländern, dass sie andere Maßnahmen setzen, wenn sie im Land notwendig sind. Ihr entmündigt auch die Länder, die soziale Ausgrenzung tatsächlich bekämpfen wollen. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zarits.)

Das ist genau das, was man hier macht – und dazu gratuliere ich dir, August Wöginger (Zwischenruf der Abg. Steinacker) –: Das Gegenteil von dem sagen, was man tut. Ihr bevormundet eure Partie. Warum? – Die am häufigsten Angesprochenen sind Landtagsabgeordnete der ÖVP, an die richtet sich das Gesetz. Bundeskanzler Kurz will euch diese unsoziale Politik, die die Industriellenvereinigung und die Wirtschaftskammer haben wollen, jetzt aufoktroyieren, dass ihr das da draußen macht. Das ist eine Entmündigung der Länder, denn es werden erstmals Höchstgrenzen eingeführt. (Zwischenruf des Abg. Zarits.) Ihr verbietet den Ländern, dass sie andere Maßnahmen setzen, wenn sie im Land notwendig sind. Ihr entmündigt auch die Länder, die soziale Ausgrenzung tatsächlich bekämpfen wollen. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zarits.)

Das ist genau das, was man hier macht – und dazu gratuliere ich dir, August Wöginger (Zwischenruf der Abg. Steinacker) –: Das Gegenteil von dem sagen, was man tut. Ihr bevormundet eure Partie. Warum? – Die am häufigsten Angesprochenen sind Landtagsabgeordnete der ÖVP, an die richtet sich das Gesetz. Bundeskanzler Kurz will euch diese unsoziale Politik, die die Industriellenvereinigung und die Wirtschaftskammer haben wollen, jetzt aufoktroyieren, dass ihr das da draußen macht. Das ist eine Entmündigung der Länder, denn es werden erstmals Höchstgrenzen eingeführt. (Zwischenruf des Abg. Zarits.) Ihr verbietet den Ländern, dass sie andere Maßnahmen setzen, wenn sie im Land notwendig sind. Ihr entmündigt auch die Länder, die soziale Ausgrenzung tatsächlich bekämpfen wollen. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zarits.)

Die Verfassungsrechtler haben beim Hearing deutlich gesagt, dass der Entwurf des Gesetzes ganz klar den Zweck sozialer Gesetze missachtet, dass man nichts vom Existenzminimum sagt, keine Grundlagen festlegt und dieses Gesetz den Zweck nicht erfüllen wird. Wenn man dazu steht, was die Geschichte der Zweiten Republik geklärt hat, nämlich dass soziale Sicherheit die wichtigste Grundlage der Demokratie ist, dann muss man sagen, das, was ihr da heute macht, ist auch eine Gefährdung der Demokratie an sich (Beifall bei der SPÖ), denn dieses Gesetz verursacht nichts anderes als steigende Armutsgefährdung, Mehrkosten in der Verwaltung und eine größere Ungleichbehandlung der Menschen.

Ich sage das noch einmal mit Johann Böhm: „Soziale Sicherheit ist die verlässlichste Grundlage der Demokratie“. – Wer eine Demokratie haben will, darf diesem Gesetz nicht die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich berichtige tatsächlich: Ich habe gesagt, das ist das Ende des Sozialparadieses für Menschen aller Herren Länder. Das habe ich gesagt. Sollte es an meiner Aussprache, vielleicht an meinem leichten Tiroler Akzent gelegen sein, möchte ich es hiermit noch einmal klarstellen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei der SPÖ.)

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Minister! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Muchitsch und Schimanek.) Wir diskutieren das Grundsatzgesetz der Sozialhilfe, und Fakt ist, mit diesem Gesetz sorgen wir für mehr Gerechtigkeit in diesem Land. Wir helfen ganz bewusst jenen, die sich nicht selbst helfen können, und, meine Damen und Herren, wir können es natürlich auch auf einer sachlichen Ebene abführen, aber leider wird hier sehr stark mit Emotionen gearbeitet.

Sie glauben auch, dass wir der Meinung sind, Sozialhilfeempfänger wollen nicht wieder arbeiten. Faktum ist, dass wir mit dem Wiedereinstiegsbonus ein Werkzeug geschaffen haben, das zum Wiedereinstieg animiert und die Angst davor nimmt. Bisher war es so, dass manch einer, der in der Sozialhilfe war und eine Arbeit übernommen hat, deutlich weniger gehabt hat. Jetzt ist es so, dass eine Familie mit drei Kindern, die in der Sozialhilfe ist, 2 270 Euro bekommt. Nimmt einer der Partner einen Job mit 1 000 Euro netto an, dann wird diese Familie in Zukunft 2 621 Euro zur Verfügung haben, also: Arbeiten lohnt sich, der Wiedereinstiegsbonus hilft. Deswegen ist dies eine so wichtige Maßnahme. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zuerst noch einmal zur Wiederholung: Ein Paar mit drei Kindern erhält 2 270 Euro, das Paar mit vier Kindern wird in Zukunft 2 548 Euro zur Verfügung haben, also deutlich mehr. (Abg. Muchitsch: Je mehr Kinder, desto niedriger die Zuschläge!) Das, was Sie hier zu uns sagen, ist also einfach nicht richtig, das, was Sie von sich geben. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Muchitsch und Abgeordneten der FPÖ.)

Was wir tun, ist, dass diese Sozialhilfe ein deutlicher Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit ist. Wir sorgen dafür, dass besonders armutsgefährdete Gruppen wie Alleinerzieherinnen oder Menschen mit Behinderungen deutlich mehr an Unterstützung bekommen werden. Wir wollen, dass alle, die arbeiten können, so rasch wie möglich eine Erwerbsarbeit aufnehmen. Das, meine Damen und Herren, ist nämlich gerecht gegenüber allen, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Wer arbeitet, darf in diesem Land nicht der Dumme sein! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich berichtige tatsächlich: Diese Situation bezieht sich auf den Satz von 5 Prozent, das sind 44 Euro, der beim dritten Kind vorgesehen ist. Insgesamt sind bei drei Kindern 398 Euro Sozialhilfe vorgesehen. Es steht im Gesetz, dass es auch bei minderjährigen Personen auf gleiche Teile aufzuteilen ist, das heißt, das sind 133 Euro. Dazu kommt die Familienbeihilfe mit 632 Euro. (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist keine Berichtigung!) – Das ist eine Berichtigung! Ich halte das ausdrücklich auch als Klubobmann der Volkspartei fest: Das ist eine tatsächliche Berichtigung. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Daher stehen dieser Familie 1 030 Euro für die drei Kinder zur Verfügung. Das sind über 340 Euro und pro Kind pro Tag 11,40 Euro. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich berichtige: Ich habe ganz klar ausgeführt, je mehr Kinder in einer Familie sind, desto niedriger sind die Zuschläge pro Kopf. Lesen Sie bitte Ihr Gesetz! Je mehr Kinder in einer Familie sind, desto geringer ist dieser Zuschlag pro Kind, pro Kopf. (Zwischenruf des Abg. Sieber.) Lesen Sie Ihr Gesetz und haben Sie den Mut, sich hierherzustellen und auch dazu zu stehen, was Sie in Ihr Gesetz hineingeschrieben haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich berichtige: Ich habe ganz klar ausgeführt, je mehr Kinder in einer Familie sind, desto niedriger sind die Zuschläge pro Kopf. Lesen Sie bitte Ihr Gesetz! Je mehr Kinder in einer Familie sind, desto geringer ist dieser Zuschlag pro Kind, pro Kopf. (Zwischenruf des Abg. Sieber.) Lesen Sie Ihr Gesetz und haben Sie den Mut, sich hierherzustellen und auch dazu zu stehen, was Sie in Ihr Gesetz hineingeschrieben haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin, danke, dass Sie der Diskussion zuhören und nicht tratschen oder mit Ihrem Handy spielen! Wir sind ja mittlerweile schon einiges gewohnt. Unsere Anforderungen an Minister und Ministerinnen sind schon so weit unten, dass man sich schon bedanken muss, wenn uns jemand zuhört. (Beifall bei SPÖ und NEOS. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Werte Kolleginnen und Kollegen! (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Ich habe seit gestern Abend versucht, mich auf diese Diskussion vorzubereiten. (Zwischenruf des Abg.

Rosenkranz.) Je mehr ich mich damit beschäftigt habe, desto mehr sind Betroffenheit, Trauer und Wut übrig geblieben. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das, was Sie hier heute als neue Sozialhilfe zur Abstimmung bringen, verdient diesen Namen nicht. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Rosenkranz.) Je mehr ich mich damit beschäftigt habe, desto mehr sind Betroffenheit, Trauer und Wut übrig geblieben. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das, was Sie hier heute als neue Sozialhilfe zur Abstimmung bringen, verdient diesen Namen nicht. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Frau Bundesministerin, werte Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien, haben Sie jemals einer Mutter in die Augen geschaut, die ab dem 20. eines Monats nicht weiß, was sie kaufen, was sie kochen und welche Jause sie ihren Kindern mitgeben soll? (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.) Haben Sie jemals in Ihren Sprechstunden Väter und Mütter gehabt, die gerade den Einkaufszettel vom Pädagogen bekommen haben, was die Kinder im kommenden Semester mitzubringen haben? (Abg. Bösch: Ja, das nach 20 Jahren SPÖ-Sozialministern!) Ich würde Ihnen einmal raten, mit diesen Menschen wirklich zu kommunizieren, denn ich glaube, das tun Sie nicht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rosenkranz und Schimanek.)

Frau Bundesministerin, werte Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien, haben Sie jemals einer Mutter in die Augen geschaut, die ab dem 20. eines Monats nicht weiß, was sie kaufen, was sie kochen und welche Jause sie ihren Kindern mitgeben soll? (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.) Haben Sie jemals in Ihren Sprechstunden Väter und Mütter gehabt, die gerade den Einkaufszettel vom Pädagogen bekommen haben, was die Kinder im kommenden Semester mitzubringen haben? (Abg. Bösch: Ja, das nach 20 Jahren SPÖ-Sozialministern!) Ich würde Ihnen einmal raten, mit diesen Menschen wirklich zu kommunizieren, denn ich glaube, das tun Sie nicht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rosenkranz und Schimanek.)

Eine Privilegierte nach der anderen kommt hier heraus und rechnet vor, was die Leute an Geld bekommen. (Abg. Rosenkranz: Es ist schon spannend, mit wie viel Meinung Sie zu wenig Ahnung haben! – Zwischenruf des Abg. Zarits.) Das ist ja unglaublich. Und Sie (in Richtung Bundesministerin Hartinger-Klein) haben sogar den Vorschlag von 150 Euro gemacht. (Beifall bei der SPÖ.) Wie kommt man zu so etwas? Da muss man schon – entschuldigen Sie den Ausdruck, ich weiß nicht, ob ich das so sagen kann – ein bissl weltfremd sein. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.) Man kann doch nicht so privilegiert sein, dass man glaubt, man kommt mit 150 Euro im Monat aus. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Hartinger-Klein.)

Eine Privilegierte nach der anderen kommt hier heraus und rechnet vor, was die Leute an Geld bekommen. (Abg. Rosenkranz: Es ist schon spannend, mit wie viel Meinung Sie zu wenig Ahnung haben! – Zwischenruf des Abg. Zarits.) Das ist ja unglaublich. Und Sie (in Richtung Bundesministerin Hartinger-Klein) haben sogar den Vorschlag von 150 Euro gemacht. (Beifall bei der SPÖ.) Wie kommt man zu so etwas? Da muss man schon – entschuldigen Sie den Ausdruck, ich weiß nicht, ob ich das so sagen kann – ein bissl weltfremd sein. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.) Man kann doch nicht so privilegiert sein, dass man glaubt, man kommt mit 150 Euro im Monat aus. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Hartinger-Klein.)

Das Einzige, das das Österreichische Sprachdiplom eigentlich möchte – die sind übrigens dafür zertifiziert, solche Prüfungen abzunehmen, und haben einen Vertrag bis Mai 2021, das sind noch circa zwei Jahre –, ist, dass man ihnen das, was sie schon in der Hand haben, nämlich diesen Vertrag, nicht wegnimmt. Da werden 60 Arbeitsplätze in den Sand gesetzt; gratuliere! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Wie, glaube ich, alle Redner der Regierungsparteien klargestellt haben, geht es in keiner Weise um Einsparungen im System, sondern es geht vor allem darum, ein System gerechter aufzustellen. Es muss einfach klar sein, dass der, der in unserem Staat arbeiten geht und in ein Sozialsystem einzahlt, nicht der Dumme sein darf. Wer arbeiten geht, darf eben nicht der Dumme sein, sondern muss am Ende des Tages auch mehr zum Leben haben als der, der von der Solidargemeinschaft unterstützt wird. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Er hat mir seinen Gehaltszettel gebracht. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Sein Gehaltszettel vom April 2019 – also ganz aktuell – besagt (aus einem Schriftstück vorlesend), er verdient als Heimhelfer in einer staatlichen Einrichtung bei voller Beschäftigung 1 903,80 Euro brutto. Davon muss er 325 Euro an Sozialversicherungsbeiträgen abliefern und 134 Euro an Lohnsteuer bezahlen. Es bleiben ihm bei voller Beschäftigung in einer Einrichtung in Graz-Umgebung also 1 443 Euro übrig.

Dann habe ich nachgefragt, wie seine Familiensituation ist: Sie haben kleine Kinder (Zwischenrufe der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Leichtfried) und die Frau ist in Teilzeit beschäftigt – sie verdient etwa 500, 600 Euro netto noch dazu. Das heißt, diese Familie mit Kindern hat circa 2 000 Euro netto monatlich zur Verfügung. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Dann habe ich nachgefragt, wie seine Familiensituation ist: Sie haben kleine Kinder (Zwischenrufe der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Leichtfried) und die Frau ist in Teilzeit beschäftigt – sie verdient etwa 500, 600 Euro netto noch dazu. Das heißt, diese Familie mit Kindern hat circa 2 000 Euro netto monatlich zur Verfügung. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Allein an diesem Beispiel sehen Sie - - (Abg. Stöger: Wie gibt es das?) – Das sind die ganz richtigen Daten, das kann ich Ihnen alles beweisen. Allein an diesem Beispiel sehen Sie, dass da offensichtlich eine Schieflage besteht, nämlich auch deswegen (Zwischenrufe bei der SPÖ), weil dieser arbeitende Mensch natürlich auch zu mir sagt, dass er ja gar nicht mehr verdiene, je mehr Kinder er habe.

Genau diese Fakten müssen wir beachten (Zwischenruf bei der SPÖ), denn eines ist für den Sozialstaat fundamental wichtig, Herr ehemaliger Sozialminister Stöger: Es ist natürlich wichtig, dass der Sozialstaat Notlagen absichert, aber es ist ebenso wichtig, dass die, die in den Sozialstaat einzahlen, den Sozialstaat auch akzeptieren. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir brauchen eine breite Akzeptanz des Sozialstaates, denn nur dann können wir ihn absichern. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Genau diese Fakten müssen wir beachten (Zwischenruf bei der SPÖ), denn eines ist für den Sozialstaat fundamental wichtig, Herr ehemaliger Sozialminister Stöger: Es ist natürlich wichtig, dass der Sozialstaat Notlagen absichert, aber es ist ebenso wichtig, dass die, die in den Sozialstaat einzahlen, den Sozialstaat auch akzeptieren. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir brauchen eine breite Akzeptanz des Sozialstaates, denn nur dann können wir ihn absichern. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Genau diese Fakten müssen wir beachten (Zwischenruf bei der SPÖ), denn eines ist für den Sozialstaat fundamental wichtig, Herr ehemaliger Sozialminister Stöger: Es ist natürlich wichtig, dass der Sozialstaat Notlagen absichert, aber es ist ebenso wichtig, dass die, die in den Sozialstaat einzahlen, den Sozialstaat auch akzeptieren. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir brauchen eine breite Akzeptanz des Sozialstaates, denn nur dann können wir ihn absichern. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Für mich ist es wichtig – für dich sollte das auch wichtig sein, lieber Beppo Muchitsch! –, dass ich, wenn jemand mit so einem Lohnzettel zu mir kommt (ein Schriftstück in die Höhe haltend), dieser Person mit ruhigem Gewissen in die Augen schauen und sagen kann (Zwischenruf des Abg. Muchitsch): Ja, es zahlt sich aus, dass du erwerbstätig bist! Ja, es zahlt sich aus, dass du in unseren Sozialstaat einzahlst (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Muchitsch), damit wir ein funktionierendes Sozialsystem haben! (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Für mich ist es wichtig – für dich sollte das auch wichtig sein, lieber Beppo Muchitsch! –, dass ich, wenn jemand mit so einem Lohnzettel zu mir kommt (ein Schriftstück in die Höhe haltend), dieser Person mit ruhigem Gewissen in die Augen schauen und sagen kann (Zwischenruf des Abg. Muchitsch): Ja, es zahlt sich aus, dass du erwerbstätig bist! Ja, es zahlt sich aus, dass du in unseren Sozialstaat einzahlst (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Muchitsch), damit wir ein funktionierendes Sozialsystem haben! (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Für mich ist es wichtig – für dich sollte das auch wichtig sein, lieber Beppo Muchitsch! –, dass ich, wenn jemand mit so einem Lohnzettel zu mir kommt (ein Schriftstück in die Höhe haltend), dieser Person mit ruhigem Gewissen in die Augen schauen und sagen kann (Zwischenruf des Abg. Muchitsch): Ja, es zahlt sich aus, dass du erwerbstätig bist! Ja, es zahlt sich aus, dass du in unseren Sozialstaat einzahlst (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Muchitsch), damit wir ein funktionierendes Sozialsystem haben! (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Frau Präsidentin! Zu den Ausführungen meines Vorredners von der ÖVP möchte ich bemerken: Es könnte natürlich eine Mietzinsobergrenze helfen, faire und gerechte Löhne könnten helfen und eine gerechte Steuerreform könnte dieser Familie, die Sie erwähnt haben, auch helfen. (Beifall bei der SPÖ.)

Nur eine völlige Transparenz in diesem Bereich würde es möglich machen, die Relation richtig zu erkennen. Wenn jedoch lediglich einseitig zum Zwecke der Stimmungsmache Daten offengelegt werden, geht damit heute ein Stück Anstand und Mitmenschlichkeit in Österreich verloren. (Beifall bei der SPÖ.) Dieses Land braucht aber mehr Anstand und Mitmenschlichkeit, sehr geehrte Damen und Herren. Bekämpfen wir die Armut und nicht die Armen!

An dieser Stelle möchte ich meinen Kolleginnen und Kollegen von den Oppositionsparteien kurz mitteilen, dass wir ihren Anträgen nicht aus dem Grund nicht zustimmen werden, weil wir sie für nicht sinnvoll halten, sondern weil wir einen Rückverweisungsantrag stellen werden – das ist der einzige Grund und sonst nichts. Alle Ihre Anträge sind legitim, aber wir sind der Meinung, das gehört grundsätzlich in die Ausschüsse zurück. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Hohes Präsidium! Sehr geehrte Frau Ministerin! Frau Kollegin Yildirim, ich darf nur eine kleine Anmerkung machen: Die Geburtsdaten und Geburtsorte der Eltern der Sozialhilfeantragsteller werden seit vielen Jahren erhoben – eingeführt vom Herrn Minister Rudolf Hundstorfer – und sie sind selbstverständlich nirgendwo öffentlich zugänglich. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Yildirim.)

Es ist alles zu diesem Gesetz gesagt, meine Damen und Herren. Dieses Gesetz ist in fast jeder Hinsicht eine Verbesserung gegenüber dem Istzustand. Es löst eine mit den Ländern geschlossene Artikel-15a-Vereinbarung ab und steckt nun einen klaren Grundgesetzrahmen. Es gibt den Ländern Möglichkeiten und Alternativen, aber eben in einem klaren Rahmen. Es wird zur Vereinheitlichung beitragen, es trägt zur Wiedereingliederung bei, es trägt hinsichtlich Sprache etwas zur Integration bei und es hilft denen, die es wirklich notwendig haben – Alleinerziehern und Behinderten –, denen, die tatsächlich Hilfe brauchen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich möchte an dieser Stelle doch noch einmal anhand eines Beispiels, das ein deutscher Kollege einmal ganz gut erläutert hat, den Unterschied zwischen deiner Sozialtheorie, Kollege Muchitsch, und meiner christlich-sozialen herausarbeiten, denn du hast an das Christlich-Soziale appelliert. Ich sage dir dann, was ich glaube, dass das Richtige ist. Ich nehme dafür das Beispiel des heiligen Martins, des späteren Bischofs von Tours. Dieser ist irgendwann einmal als Legionär in Richtung Frankreich geritten und hat an einer Straßenecke einen Hungernden und Frierenden gefunden. (Abg. Lindner: Das hast du im Bundesrat schon mal gemacht!) Er ist von seinem Pferd heruntergestiegen und hat seinen Mantel und seinen Proviant mit diesem geteilt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Lindner und Loacker.) Er hat den Hungernden und Frierenden stabilisiert, ihn vor dem Verhungern und Erfrieren gerettet. (Abg. Loacker: ... heiliger Nikolaus!) Dann ist er in die nächste Stadt weitergeritten und hat den Verantwortlichen ein wenig Geld gegeben, damit sie ihn holen. Diese haben ihn geholt und haben ihn wiederhergestellt. Er hat bis zu seinem Ende ein eigenbestimmtes Leben geführt.

Das ist das, was ich darunter verstehe. Dich, Kollege Muchitsch, kann ich fragen: Was hätte denn der heilige Martin getan, wenn er Sozialist gewesen wäre? – Er hätte den Mantel geteilt, er hätte den Proviant geteilt und er hätte das Pferd in der Mitte auseinandergeschlagen. (Oh-Rufe bei der SPÖ.) Das Problem wäre, dass man sich vielleicht noch ein wenig am Pferdefleisch hätte laben und am erkaltenden Kadaver hätte wärmen können, am Ende des Tages aber beide gestorben wären. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das ist das, was ich darunter verstehe. Dich, Kollege Muchitsch, kann ich fragen: Was hätte denn der heilige Martin getan, wenn er Sozialist gewesen wäre? – Er hätte den Mantel geteilt, er hätte den Proviant geteilt und er hätte das Pferd in der Mitte auseinandergeschlagen. (Oh-Rufe bei der SPÖ.) Das Problem wäre, dass man sich vielleicht noch ein wenig am Pferdefleisch hätte laben und am erkaltenden Kadaver hätte wärmen können, am Ende des Tages aber beide gestorben wären. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Was will ich: Will ich zwei Tote oder will ich zwei Lebende? (Neuerlicher Zwischenruf bei der SPÖ.) – Grüne haben wir hier nicht, aber vielleicht noch für den Kollegen Rossmann als Erinnerung: Wenn der heilige Martin ein Grüner gewesen wäre, hätte er gesagt: Um Gottes Willen, das arme Pferd!, und hätte versucht, das Pferd und den Mann zu tragen und wäre ebenso gescheitert. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ein Liberaler hätte den Mann am Boden nicht gesehen, weil für den nur Berittene zählen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.)

Was will ich: Will ich zwei Tote oder will ich zwei Lebende? (Neuerlicher Zwischenruf bei der SPÖ.) – Grüne haben wir hier nicht, aber vielleicht noch für den Kollegen Rossmann als Erinnerung: Wenn der heilige Martin ein Grüner gewesen wäre, hätte er gesagt: Um Gottes Willen, das arme Pferd!, und hätte versucht, das Pferd und den Mann zu tragen und wäre ebenso gescheitert. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ein Liberaler hätte den Mann am Boden nicht gesehen, weil für den nur Berittene zählen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.)

Was will ich: Will ich zwei Tote oder will ich zwei Lebende? (Neuerlicher Zwischenruf bei der SPÖ.) – Grüne haben wir hier nicht, aber vielleicht noch für den Kollegen Rossmann als Erinnerung: Wenn der heilige Martin ein Grüner gewesen wäre, hätte er gesagt: Um Gottes Willen, das arme Pferd!, und hätte versucht, das Pferd und den Mann zu tragen und wäre ebenso gescheitert. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ein Liberaler hätte den Mann am Boden nicht gesehen, weil für den nur Berittene zählen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich, lieber Kollege Muchitsch - - (Abg. Loacker: ... wieder fertig!) – Oh, danke, Herr Kollege Loacker! Ich, lieber Kollege Muchitsch, habe mich ganz klar dafür entschieden, was ich will (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger): Ich will eine Sozialpolitik, die beide leben lässt, die zwei Lebende in Eigenverantwortung produziert, und nichts anderes. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Ich, lieber Kollege Muchitsch - - (Abg. Loacker: ... wieder fertig!) – Oh, danke, Herr Kollege Loacker! Ich, lieber Kollege Muchitsch, habe mich ganz klar dafür entschieden, was ich will (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger): Ich will eine Sozialpolitik, die beide leben lässt, die zwei Lebende in Eigenverantwortung produziert, und nichts anderes. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Abgeordneter Fürlinger hat behauptet, Bundesminister Hundstorfer hätte die Regelung eingeführt, dass der Geburtsort der Eltern gemeldet werden muss. – Das ist unrichtig. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Richtig ist, dass Sie mit diesem Gesetz die Grundlage im Statistikgesetz dafür liefern. Es hätte schon eine Bestimmung im Statistikgesetz geben müssen, wenn er das gewollt hätte. Die hat es nicht gegeben. (Beifall bei der SPÖ.)

Gott sei Dank gibt es moderne Technologien. Wir haben im Fernsehen nachgesehen, was er tatsächlich gesagt hat: „Dieses Gesetz wird der Anfang vom Ende von Österreich als Sozialstaat der ganzen Welt sein.“ (Oh-Rufe und Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur ÖVP: Ich würde mir wünschen, dass endlich wieder die ÖVP in dieses Haus einzieht, eine Partei, die – bei allen Fehlern – den Sozialstaat über Jahrzehnte hinweg mitaufgebaut hat. Heute gibt es nur eine Partei, die ihre christlich-sozialen Wurzeln auf ganzer Linie dem Opportunismus geopfert hat. Schämen Sie sich, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Dieses Gesetz, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist fehlerhaft, es ist untauglich, es ist verfassungswidrig und es ist europarechtswidrig. Dieses Gesetz erzeugt Armut, meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist Müll! (Beifall bei der SPÖ.)

eines Sozialstaates ist es, für Sicherheit zu sorgen, und dazu gehört auch die soziale Sicherheit. Mit diesem Gesetz ist aber die soziale Sicherheit in unserem Land gefährdet. Dieses Gesetz sieht keine Mindeststandards vor, sondern nur Höchstgrenzen. Das bedeutet: Weniger kann man immer auszahlen, aber man darf ja nicht über eine bestimmte Höchstgrenze kommen. Wir haben es heute schon gehört, wir brauchen 700 Euro zum Überleben. Das heißt, Sie nehmen den Menschen mit diesem Gesetz das Mindestmaß an sozialer Unterstützung, das Überlebensnotwendige, das Existenzminimum weg. Und das Ganze in einem der reichsten Länder der Welt! (Beifall bei JETZT.)

Die Streichung in diesem Gesetz führt zu Folgendem: Alle Deutschprüfungen konzentrieren sich beim ÖIF. Dadurch wird es sehr wohl zu Engpässen beim ÖIF kommen. Das führt dann auch dazu, dass Personen, die Deutschprüfungen ablegen wollen, teilweise bis zu einem Jahr auf einen Termin warten müssen, und in diesem Jahr bekommen sie weniger Sozialhilfe, nämlich um 300 Euro weniger. In dem Jahr werden sie eben nicht das Existenzminimum bekommen können. (Beifall bei JETZT sowie des Abg. Lindner.)

Vielen Dank. (Beifall bei JETZT und SPÖ.)

Sehr geehrte Frau Ministerin, ich frage Sie nun: Wenn niemand der Betroffenen profitiert, wer profitiert eigentlich von den Kürzungen im Sozialbereich? Es muss irgendwo einen versteckten Honigtopf geben, von dem jemand weiß, wo er ist. Frau Bundesministerin, Sie müssten am besten wissen, wo dieser ist, und wer in den Honigtopf greift, der schleckt sich auch die Finger ab, das kann ich Ihnen sagen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich habe heute Rosen als Trost für ein Missgeschick bekommen, das mir gestern passiert ist. Ich möchte Ihnen nun eine dieser Rosen geben Frau Ministerin, damit Ihnen dieses Missgeschick nicht passiert, denn die Regierung droht mit dieser Reform der Mindestsicherung zu stolpern. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Bißmann überreicht Bundesministerin Hartinger-Klein eine Rose.)

Ich möchte tatsächlich berichtigen: Ich bin nicht Mitglied der Österreichischen Volkspartei, die nach ihrer geschichtlichen Wurzel christlich-sozial ist, was ich im Rahmen des demokratischen Spektrums ja äußerst schätze, sondern ich komme aus der Wurzel des Dritten Lagers, des sogenannten national-freiheitlichen, und ich finde mich in der sozialen Heimatpartei. Daran können Sie auch appellieren. Selbstverständlich bin ich Christ, römisch-katholisch, und das gerne. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

In den nächsten Jahren – das wissen alle hier in diesem Saal – wird in der Arbeitswelt kein Stein auf dem anderen bleiben. Durch die Digitalisierung und die Industrie 4.0 werden viele Tätigkeiten durch Maschinen und Roboter ausgeführt werden. Es entstehen aber andererseits natürlich auch wieder neue Jobmöglichkeiten, aber nicht mehr in dieser Hülle und Fülle. Wir leben gerade in einer Zeit, in der viele Bereiche der Produktion in Billiglohnländer exportiert worden sind. Das heißt, hier in Österreich wird der Druck auf jene, die eine schlechte Schulausbildung haben, die schlechte Deutschkenntnisse haben, die kaum einen Hauptschulabschluss haben, noch mehr steigen. Daher ist es wichtig, dass wir massiv auf Bildung setzen, wenn wir Armut vermeiden möchten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordneter Efgani Dönmez, PMM (fortsetzend): Schlusssatz: Ich werde dieser Gesetzesvorlage dieses Mal leider nicht meine Stimme geben. – Danke. (Beifall bei JETZT sowie der Abg. Friedl.)

Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellten Urne zu werfen. (Unruhe im Saal. – Präsidentin Kitzmüller gibt das Glockenzeichen.) – Bitte um Ruhe, meine Damen und Herren!

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Gahr werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.)

Somit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen. (Anhaltender Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Meine Damen und Herren! Wir haben noch weitere Abstimmungen durchzuführen. (Abg. Sobotka steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesministerin Hartinger-Klein.) – Sehr geehrter Herr Präsident! (Abg. Sobotka begibt sich zu seinem Sitzplatz.) – Danke schön.

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Meine Damen und Herren! Wir haben noch weitere Abstimmungen durchzuführen. (Abg. Sobotka steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesministerin Hartinger-Klein.) – Sehr geehrter Herr Präsident! (Abg. Sobotka begibt sich zu seinem Sitzplatz.) – Danke schön.

Frau Ministerin, anstatt auf unsere Kritik einzugehen, hat Ihre Partei, die ÖVP, im ganzen Land diffamierende Unwahrheiten von wegen Atomstrom in Österreich plakatiert (Abg. Haubner: Das ist die Folge! – Zwischenruf des Abg. Eßl) und nur mit Schuldzuweisungen reagiert. Auch von Ihrer Seite, Frau Ministerin, kommen jedes Mal, wenn Sie hier zu diesem Thema sprechen, nur Schuldzuweisungen und Vorwürfe, auch zuletzt im Ausschuss. (Abg. Haubner: Sie haben keine Argumente gehabt!) Ich möchte Ihnen ganz offen und ehrlich sagen, ich finde es mittlerweile peinlich, dass in diesem Zusammenhang von Ihnen hier jedes Mal nur Vorwürfe und Schuldzuweisungen kommen und überhaupt nicht die Bereitschaft da ist, die Kritik von unserer Seite zu sehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Fünftens sind die Länder nun gezwungen, eigene Abgaben einzuführen. Schön, dass Sie sich mit einer Köstinger-Steuer verewigen. Diese Köstinger-Steuer wird je nach Bundesland unterschiedlich ausfallen, und es ist eigentlich überhaupt nicht einzusehen, dass ein burgenländischer Haushalt fast dreißigmal so viel zahlen soll wie ein Haushalt in Tirol, weil natürlich der Bedarf an Biomasseanlagen ganz unterschiedlich ist. (Beifall bei der SPÖ.)

ben. Ihnen von der SPÖ geht es nur um Fundamentalopposition. Sie haben heute wirklich kein einziges Argument vorgebracht, warum Sie dagegen sind. Wir geben Ihnen heute die zweite Chance, dass Sie hier zustimmen, aber Sie sagen nur njet – Oppositionspolitik sieht anders aus. Sie betreiben Fundamentalopposition zum Nachteil der Bevölkerung, zum Nachteil dieser Biomasseanlagen, und das ist nicht richtig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich glaube, ich muss jetzt ein wenig aufklären, weil Sie zur Genese dieses Gesetzes ja rein gar nichts gesagt haben. Sie beschweren sich, welchen Weg wir jetzt gegangen sind, doch Sie hätten sowohl im Nationalrat und in weiterer Folge auch im Bundesrat die Chance gehabt, dieses Gesetz, so wie es ist, zu beschließen. Sich jetzt hinzustellen und zu sagen, es ist alles schlecht, was man macht, das ist Ihr Weg, den Sie gehen. Die betroffenen Biomasseanlagenbetreiber und die Bevölkerung können sich bei Ihnen bedanken, dass wir diesen Umweg machen mussten, dass wir Zeit verstreichen lassen haben. (Abg. Vogl: Die Steuerzahler können sich auch für die Einsparungen bedanken!) Wir von den Regierungsparteien reden nicht so wie Sie von Dingen, die wir nicht haben wollen, sondern wir setzen Punkte für die Bevölkerung um, und wir lassen die Biomasseanlagenbetreiber nicht im Stich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir sind aber auch stolz darauf, dass wir diesen Umweg gehen. Die Frau Ministerin hat die Initiative gemeinsam mit uns, mit der ÖVP- und der FPÖ-Fraktion, ergriffen, denn die Alternative wäre gewesen, dass 47 Biomasseanlagen abgeschaltet hätten werden müssen. Damit wären auch 6 000 Arbeitsplätze verloren gegangen, die in unmittelbarem und mittelbarem Zusammenhang stehen. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.) Das alles hätten Sie in Kauf genommen, nur um den Preis einer Fundamentalopposition und einer kategorischen Ablehnung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Haubner: So schaut’s aus!)

Ein Thema, das Sie heute überhaupt nicht angesprochen haben – und das ist die zweite Novelle, die wir heute neben dem Ökostromgesetz beschließen wollen –, ist die Bekämpfung der Energiearmut. (Ruf bei der SPÖ: Das ist aber nicht von Ihnen!) Es ist dies ein weiterer Pflock, den wir einschlagen, mit dem wir einkommensschwache Österreicherinnen und Österreicher entlasten wollen. Bis zu 300 000 Österreicherinnen und Österreicher profitieren jetzt von dieser vollständigen Befreiung von den Ökostromkosten. Das war uns wichtig. Wir haben diesen Punkt natürlich auch heute wieder mit hineingenommen, nachdem Sie ja das im Nationalrat und auch im Bundesrat schon abgelehnt haben. Das ist der FPÖ sehr wichtig, das ist uns sehr wichtig, das ist der Ministerin wichtig. Und wir lassen uns durch diese Fundamentalopposition und -kritik nicht abbringen.

Wir arbeiten mit Hochdruck am Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, wir werden es vor dem Sommer vorlegen. Wir wollen es mit den Zielen so halten, dass wir sie auch schaffen werden. Sie sind allesamt ambitioniert. Doch wir wollen gemeinsam diesen Weg gehen. Und da lade ich Sie einmal mehr ein, heute mit uns ein Stück des Weges zu gehen und dann auch beim EAG. Gehen Sie mit, geben Sie sich heute einen Ruck, dann können wir etwas gegen den Klimawandel und für die Energiewende machen! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

segger und Lettenbichler für die gute Zusammenarbeit bedanken, das war sehr konstruktiv. Das Problem ist eher, dass nicht nur Schadholz in den Wäldern ist, sondern auch Partikularinteressen bei der SPÖ verfolgt werden. Ich möchte das – und das muss man auch einmal – ganz klar benennen: Sie schimpfen immer gegen Konzerne, aber da vertreten Sie auch einen Papierkonzern. Das ist ein Problem! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Duzdar.)

Wir haben ein Konzept, wie man Energiearmut bekämpft und wie man vor allem CO2 minimiert. Wir haben im Gegensatz zu euch ein Konzept, und darum sind wir auch beim Abänderungsantrag dagegen, weil das natürlich den Ländern in die Hände spielt und jenen in die Hände spielt, die nicht so effizient sind; und das ist einer der Punkte, auf die wir setzen. (Beifall bei den NEOS.)

Arbeiten Sie nachhaltig und bringen Sie diese Strategie endlich mit Zahlen auf den Weg! 2020 ist bald. Wir messen Sie an Ihren Taten. (Beifall bei den NEOS.)

Jetzt haben wir zwei Alternativen, nämlich erstens wegzuschauen, nichts zu tun (Abg. Rosenkranz: SPÖ!) – das wäre die Alternative der SPÖ – oder zweitens zu helfen, einzuschreiten, zu agieren, das ist die Alternative der Bundesregierung. So einfach ist das; und das haben wir gemacht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Das Ziel ist, in einer Notsituation zu helfen, und das tun wir. Andererseits kam der Einwurf: Ja, wer zahlt’s? – Wir wissen genau, wer das zahlt (Zwischenrufe bei der SPÖ), nämlich die sogenannten Endabnehmer über die Ökostrompauschale. Ökostrompauschale, Zählpunktpauschale: Das ist ein ganz eigenes Thema, vielleicht spreche ich das auch noch kurz an. Sie wissen ganz genau, was damit gemeint ist.

Der Endabnehmer zahlt. Das sind die Haushalte, das sind aber auch kleine Gewerbetreibende und natürlich auch die Industrie. Da ist es natürlich unser Ziel, diese Belastung so gering wie möglich zu halten. Genau das gelingt jetzt mit diesem Gesetz, nämlich einerseits wirksame Hilfe zuteilwerden zu lassen und andererseits – wer zahlt’s? – diese Belastung so gering wie möglich zu halten. Ich sage Ihnen: Die Zahlen, die Sie da kolportieren – 150 oder was auch immer Millionen Euro –, werden so nicht eintreten (Zwischenruf der Abg. Duzdar), weil wir schon lange nicht mehr von 47 Kraftwerken sprechen, die betroffen sind, sondern es sind schon deutlich weniger, weil für manche davon schon die reguläre Förderung gilt et cetera. Das wird also weniger werden.

Das Zweite: Energiearmut ist auch schon angesprochen worden. Heute beschließen wir im Nationalrat, auch einen Bundesratsbeschluss aufgreifend, einkommensschwache, sozial schwache Haushalte von diesen 20 Euro Mindestbeitrag zu befreien. Das war uns als sozialer Heimatpartei ein besonderes Anliegen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Duzdar.)

Es ist ein gutes Gesetz beziehungsweise es sind zwei gute Gesetze. Ich persönlich bin sehr zufrieden und glaube, zumindest wir als Regierungsparteien sind mit den Gesetzen zufrieden, weil es gute Gesetze sind. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Herr Kollege Lettenbichler, Sie haben behauptet, dass alle dieselben Informationen über diese Biomasseförderung und insbesondere über die 47 Anlagen, die gefördert werden sollen, haben. – Das ist schlicht und einfach nicht richtig! Mir liegen über diese 47 Anlagen keinerlei Informationen vor. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

So muss ich aber feststellen, dass bisher aus dem Ressort von Frau Ministerin Köstinger keine einzige brauchbare Vorlage zum Klimaschutz gekommen ist. Das ist doch das wahre Problem, das wir im Energie- und Klimaschutzbereich feststellen können. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das ist ja auch der Grund, warum zum Beispiel Climate Action Network Europe kürzlich die Klimaschutzpolitik in Österreich als poor bezeichnet hat. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Die Folge wird sein, dass wir bis 2030 mit Strafzahlungen in der Größenordnung von mindestens 8 Milliarden Euro rechnen müssen, und das ist ein kleines

Hypo-Desaster zulasten der Bevölkerung dieses Landes. – Danke sehr. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir leisten damit auch einen Beitrag zum Klimaschutz, denn es wird auch in Zukunft notwendig sein, in Österreich einen gewissen Energiemix weiterzuentwickeln – Wind-, Wasser-, Sonnenenergie –, selbstverständlich geht es auch um die Weiterentwicklung im Bereich Biomasse. Dafür legen wir heute einen Grundstein, und es werden weitere Schritte folgen – ein Beschluss, der in die richtige Richtung geht. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aber jetzt zur SPÖ: Die SPÖ spielt da ein interessantes Spiel, und man muss sich die Frage stellen, was die SPÖ will. Ich sage ganz offen: Das ist gewissermaßen eine Kindesweglegung und auch ein Verrat – ein Verrat an jenen Funktionärinnen und Funktionären aus Ihrer Gesinnungsgemeinschaft, die am Aufbau dieser Biomassekraftwerke mitgewirkt haben. Ich darf nur eine Zahl nennen: Zwei Drittel dieser 47 Anlagen stehen in SPÖ-Gemeinden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rossmann und Leichtfried.) Also ich glaube, Sie sollten sich mittelfristig bei Ihren Kolleginnen und Kollegen, die in der Regionalentwicklung tätig sind, die in der Kommunalpolitik tätig sind und redlich an der Entwicklung dieser Kraftwerke mitgewirkt haben, entschuldigen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Aber jetzt zur SPÖ: Die SPÖ spielt da ein interessantes Spiel, und man muss sich die Frage stellen, was die SPÖ will. Ich sage ganz offen: Das ist gewissermaßen eine Kindesweglegung und auch ein Verrat – ein Verrat an jenen Funktionärinnen und Funktionären aus Ihrer Gesinnungsgemeinschaft, die am Aufbau dieser Biomassekraftwerke mitgewirkt haben. Ich darf nur eine Zahl nennen: Zwei Drittel dieser 47 Anlagen stehen in SPÖ-Gemeinden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rossmann und Leichtfried.) Also ich glaube, Sie sollten sich mittelfristig bei Ihren Kolleginnen und Kollegen, die in der Regionalentwicklung tätig sind, die in der Kommunalpolitik tätig sind und redlich an der Entwicklung dieser Kraftwerke mitgewirkt haben, entschuldigen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Vielen Dank an alle, die an der Arbeit zu dieser Gesetzesvorlage mitgewirkt haben! Jetzt geht es mit vollem Elan in die Verhandlungen zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (Zwischenruf bei der SPÖ), und da wünsche ich uns gutes Gelingen. – Danke schön und alles Gute. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Vielen Dank an alle, die an der Arbeit zu dieser Gesetzesvorlage mitgewirkt haben! Jetzt geht es mit vollem Elan in die Verhandlungen zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (Zwischenruf bei der SPÖ), und da wünsche ich uns gutes Gelingen. – Danke schön und alles Gute. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Kollege Schellhorn, ich habe ja fast schon aufpassen müssen, dass ich auf dieser Anbiederungsspur Richtung ÖVP nicht ausrutschte. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) Diese Doppelstrategie fahren Sie bei einigen Gesetzen; das war schon beim 12-Stunden-Tag so, da haben Sie die ganze Plenarsitzung lang dagegenargumentiert und dann dafürgestimmt. Jetzt haben Sie uns auch sehr ausführlich die Schwächen dieses Gesetzes zur Kenntnis gebracht und dargelegt, was man mit den Geldern Sinnvolleres anstellen könnte. (Abg. Schellhorn: Was ist jetzt die G’schicht?)

der ÖVP: ... in den Spiegel schauen, Frau Kollegin!) Sie, geschätzte Ministerin, legen ein schlechtes, undurchsichtiges, intransparentes Gesetz vor. Sie waren nicht bereit, auch nur einen Millimeter mit uns als Sozialdemokratie, der Partei, die im Bundesrat ein Drittel der Stimmberechtigten stellt, zu verhandeln. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Dann verlieren Sie die Abstimmung, und was machen Sie? – Sie finden es nach wie vor nicht der Mühe wert, gemeinsam mit uns einen Konsens zu erzielen, sondern legen ein noch viel schlechteres Gesetz vor, spielen dann die Empörte, weil wir diesem noch viel schlechteren Gesetz – natürlich – auch nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

der ÖVP: ... in den Spiegel schauen, Frau Kollegin!) Sie, geschätzte Ministerin, legen ein schlechtes, undurchsichtiges, intransparentes Gesetz vor. Sie waren nicht bereit, auch nur einen Millimeter mit uns als Sozialdemokratie, der Partei, die im Bundesrat ein Drittel der Stimmberechtigten stellt, zu verhandeln. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Dann verlieren Sie die Abstimmung, und was machen Sie? – Sie finden es nach wie vor nicht der Mühe wert, gemeinsam mit uns einen Konsens zu erzielen, sondern legen ein noch viel schlechteres Gesetz vor, spielen dann die Empörte, weil wir diesem noch viel schlechteren Gesetz – natürlich – auch nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Und unsere Forderungen waren, bitte, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, nicht irgendwelche Utopien (Zwischenruf bei der ÖVP), wir wollten lediglich mehr Transparenz. Da geht es um 150 Millionen Euro in den nächsten drei Jahren, die den Menschen mittels der Köstinger-Abgabe – noch dazu in sehr unterschiedlichem Ausmaß, zwischen 30 Cent und 30 Euro pro Bundesland – aus der Tasche gezogen werden; aber das ist halt Ihr Sparen im System, das am Ende die Endverbraucherinnen und Endverbraucher berappen.

Um von Ihrer Unfähigkeit, nachhaltige, transparente und effiziente Klima- und Umweltpolitik zu machen, abzulenken, brauchen Sie Schuldige. Sonst sind bei all Ihren Themen immer die Migranten die Schuldigen, das funktioniert beim Umweltthema nicht so gut – dann brauchen wir halt jetzt die SPÖ als Schuldigen, als Erklärung, warum es nicht gut funktioniert! (Abg. Zarits: Ja sicher! Richtig!) Der eigentliche Skandal ist, dass Sie eine Beschimpfungs- und Diffamierungskampagne mit Plakaten initiieren; da gibt es sogar eine einstweilige Verfügung, Ihre Plakate, Ihre Hetz- und Lügeninserate (Hallo-Ruf bei der ÖVP) wurden damit untersagt. Wenn Sie Größe und Charakter haben, stellen Sie sich heute hier her – ich gebe Ihnen die Möglichkeit (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP) – und entschuldigen Sie sich in aller Öffentlichkeit für diese Ungeheuerlichkeiten! (Beifall bei der SPÖ.)

Um von Ihrer Unfähigkeit, nachhaltige, transparente und effiziente Klima- und Umweltpolitik zu machen, abzulenken, brauchen Sie Schuldige. Sonst sind bei all Ihren Themen immer die Migranten die Schuldigen, das funktioniert beim Umweltthema nicht so gut – dann brauchen wir halt jetzt die SPÖ als Schuldigen, als Erklärung, warum es nicht gut funktioniert! (Abg. Zarits: Ja sicher! Richtig!) Der eigentliche Skandal ist, dass Sie eine Beschimpfungs- und Diffamierungskampagne mit Plakaten initiieren; da gibt es sogar eine einstweilige Verfügung, Ihre Plakate, Ihre Hetz- und Lügeninserate (Hallo-Ruf bei der ÖVP) wurden damit untersagt. Wenn Sie Größe und Charakter haben, stellen Sie sich heute hier her – ich gebe Ihnen die Möglichkeit (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP) – und entschuldigen Sie sich in aller Öffentlichkeit für diese Ungeheuerlichkeiten! (Beifall bei der SPÖ.)

Um von Ihrer Unfähigkeit, nachhaltige, transparente und effiziente Klima- und Umweltpolitik zu machen, abzulenken, brauchen Sie Schuldige. Sonst sind bei all Ihren Themen immer die Migranten die Schuldigen, das funktioniert beim Umweltthema nicht so gut – dann brauchen wir halt jetzt die SPÖ als Schuldigen, als Erklärung, warum es nicht gut funktioniert! (Abg. Zarits: Ja sicher! Richtig!) Der eigentliche Skandal ist, dass Sie eine Beschimpfungs- und Diffamierungskampagne mit Plakaten initiieren; da gibt es sogar eine einstweilige Verfügung, Ihre Plakate, Ihre Hetz- und Lügeninserate (Hallo-Ruf bei der ÖVP) wurden damit untersagt. Wenn Sie Größe und Charakter haben, stellen Sie sich heute hier her – ich gebe Ihnen die Möglichkeit (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP) – und entschuldigen Sie sich in aller Öffentlichkeit für diese Ungeheuerlichkeiten! (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Ministerin, Sie werden als Ministerin in die Geschichte eingehen, unter deren Ägide Milliardenstrafzahlungen für Österreich fällig wurden, weil Sie nicht in der Lage sind, vernünftige Gesetze auf den Boden zu bringen. Ein bisschen Chichi und ein bisschen Hihi ist halt bei Weitem zu wenig, wenn es um ein richtiges Zukunftsthema geht! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Deutlichkeit gesagt. Empörung gibt es eigentlich nur vonseiten der SPÖ, alle anderen können zu diesem Thema ganz normal und kultiviert diskutieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Bitte erlauben Sie mir, noch eines zu diesem Bereich zu sagen (Zwischenruf bei der SPÖ): Frau Abgeordnete Duzdar hat behauptet, dass das, was wir im Jänner vorgelegt haben, ein schlechtes Gesetz war. – Frau Abgeordnete Duzdar und der gesamte SPÖ-Klub: Das war eine Verlängerung des bestehenden Gesetzes, das in diesem Haus in der letzten Legislaturperiode mit einer Zweidrittelmehrheit angenommen worden ist; im Bundesrat ist die Abstimmung damals einstimmig über die Bühne gegangen. Es ging nur um eine Verlängerung um drei Jahre. Wir stehen heute wieder hier, weil Sie Parteipolitik gemacht haben (Zwischenruf der Abg. Duzdar) – auf dem Rücken der Biomassekraftwerke und auf dem Rücken vieler Beschäftigter in diesem Land. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Ruf: So schaut es aus!)

Bitte erlauben Sie mir, noch eines zu diesem Bereich zu sagen (Zwischenruf bei der SPÖ): Frau Abgeordnete Duzdar hat behauptet, dass das, was wir im Jänner vorgelegt haben, ein schlechtes Gesetz war. – Frau Abgeordnete Duzdar und der gesamte SPÖ-Klub: Das war eine Verlängerung des bestehenden Gesetzes, das in diesem Haus in der letzten Legislaturperiode mit einer Zweidrittelmehrheit angenommen worden ist; im Bundesrat ist die Abstimmung damals einstimmig über die Bühne gegangen. Es ging nur um eine Verlängerung um drei Jahre. Wir stehen heute wieder hier, weil Sie Parteipolitik gemacht haben (Zwischenruf der Abg. Duzdar) – auf dem Rücken der Biomassekraftwerke und auf dem Rücken vieler Beschäftigter in diesem Land. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Ruf: So schaut es aus!)

Bitte erlauben Sie mir, noch eines zu diesem Bereich zu sagen (Zwischenruf bei der SPÖ): Frau Abgeordnete Duzdar hat behauptet, dass das, was wir im Jänner vorgelegt haben, ein schlechtes Gesetz war. – Frau Abgeordnete Duzdar und der gesamte SPÖ-Klub: Das war eine Verlängerung des bestehenden Gesetzes, das in diesem Haus in der letzten Legislaturperiode mit einer Zweidrittelmehrheit angenommen worden ist; im Bundesrat ist die Abstimmung damals einstimmig über die Bühne gegangen. Es ging nur um eine Verlängerung um drei Jahre. Wir stehen heute wieder hier, weil Sie Parteipolitik gemacht haben (Zwischenruf der Abg. Duzdar) – auf dem Rücken der Biomassekraftwerke und auf dem Rücken vieler Beschäftigter in diesem Land. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Ruf: So schaut es aus!)

Weil angesprochen worden ist, dass die Bundesländer jetzt unterschiedliche Tarife einheben, möchte ich nur noch einmal dazusagen: Ja, das stimmt, aber ein einziger Bundesrat hätte das verhindern können; wenn im Sinne der Länder entschieden worden wäre und nicht nach Parteiinteresse, dann wäre das nicht der Fall gewesen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Es wurde jetzt auch das Thema Klimaschutz mehrmals angesprochen. Ich möchte Sie bitten, nicht permanent etwas einzufordern und dann bei der kleinsten Gelegenheit auf den Ablehnknopf zu drücken. Es geht hier wirklich nur um den Fortbestand von Anlagen, die hocheffizient sind, die auslaufen würden. (Abg. Vogl: Wenn sie hocheffizient sind, warum laufen sie dann aus?) Diese Anlagen bestehen, sind funktionstüchtig, sind in den Regionen auch wirklich wichtig und gewährleisten die Strom- und Wärmeversorgung. Es geht um eine Übergangslösung, und ich würde Sie wirklich bitten, sich hier der Verantwortung bewusst zu sein und diesem Gesetz zuzustimmen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich berichtige tatsächlich: Es wäre da in der ursprünglichen Fassung um zusätzliche 350 Millionen Euro gegangen, die die Stromkunden und Stromkundinnen bezahlt hätten (Zwischenrufe bei der ÖVP), nach einem Abänderungsantrag 150 Millionen Euro, und daher ist das keine Verlängerung, sondern das wäre eine Sondervereinbarung gewesen.

Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Es ging tatsächlich darum, den bestehenden Gesetzestext, der bereits seit 2012 in Kraft war, für drei Jahre zu verlängern (Ruf bei der SPÖ: Zusätzlich!), um jenen Anlagen, die eben ausgelaufen sind, einen Nachfolgetarif zu gewährleisten.

Frau Abgeordnete, Sie sind Energiesprecherin der größten Oppositionspartei – und Sie haben das selbst auch betont – in diesem Land. Sie tragen auch eine Verantwortung dafür, wirklich zu wissen, wovon Sie reden, worum es in diesem Bereich geht. (Abg. Kucharowits: Das ist unglaublich! Das ist wirklich unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich möchte Sie wirklich darum bitten, dass wir uns normal hinsetzen und nicht irgendwelche Behauptungen in den Raum stellen, die wirklich absolut absurd sind. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Kollegin Duzdar hat davon gesprochen, dass das, was die Regierung macht – in weiterer Folge natürlich: der Nationalrat –, peinlich und unwürdig ist. (Zwischenruf der Abg. Duzdar.) Ich denke, das Einzige, das in dieser ganzen Angelegenheit peinlich und unwürdig ist, ist die Verhinderung eines wichtigen Gesetzes durch die SPÖ-Fraktion im Bundesrat. Das ist peinlich und unwürdig. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Kollegin Duzdar hat davon gesprochen, dass das, was die Regierung macht – in weiterer Folge natürlich: der Nationalrat –, peinlich und unwürdig ist. (Zwischenruf der Abg. Duzdar.) Ich denke, das Einzige, das in dieser ganzen Angelegenheit peinlich und unwürdig ist, ist die Verhinderung eines wichtigen Gesetzes durch die SPÖ-Fraktion im Bundesrat. Das ist peinlich und unwürdig. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Aber ich sage noch etwas dazu: Wenn es in Zukunft – von vielen Geplänkeln getragen – verhindert werden sollte, dass wir die Wasserkraft ausnützen – zwei Drittel der Stromerzeugung basieren bereits auf Wasserkraft, und wir können das restliche Drittel auch noch allein aus Wasserkraft schöpfen; wir könnten es, wenn wir wollten –, dann wird die Sache wahrscheinlich dahin gehend keinen guten Ausgang nehmen, dass wir die zu hoch, uns motivierend, vorgegebenen Klimaziele nicht erreichen werden. Eines ist nämlich auch klar: Wenn das Donaukraftwerk Altenwörth mehr Strom produziert als alle Windkrafträder in Niederösterreich zusammen, dann frage ich mich schon: Auf welche Technologien sollen wir in Zukunft setzen? (Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Ich appelliere an alle Energiesprecher, da im Sinne von Österreich an einem Strang zu ziehen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen! Ich verrate Ihnen jetzt ein kleines Geheimnis: Ich habe heute insgeheim darauf gehofft, dass ich mich als Vertreterin der Opposition hier herstellen und diese Bundesregierung loben kann (Ruf bei der ÖVP: ... nicht über die Lippen!) – ein Lob für einen sinnvollen und nachhaltigen Gesetzesvorschlag zum Thema Biomasseförderung –, aber leider kann ich das nicht, denn das, was Sie uns jetzt als Grundsatzgesetz vorgelegt haben, entspricht eben nicht etwas, was zu loben ist, sondern es ist im Gegenteil nicht lobenswert und es ist der sprichwörtliche Holzweg.

Wie ich zu Beginn gesagt habe: Ich würde hier wirklich gerne stehen und diese Bundesregierung für etwas Sinnvolles loben, deshalb zum Schluss mein Appell. Es gibt das EAG – wir können hier gemeinsam arbeiten, um diese Fehler auszumerzen und eine Lösung schaffen, die dann auch von allen relevanten Kräften unterstützt werden kann. Dieses Gesetz – das auch noch einmal in aller Härte –, so wie es jetzt vorliegt, wird nämlich mehr Probleme verursachen als es lösen wird. (Beifall bei den NEOS.)

Ich werde Ihnen die Inhalte noch einmal sagen, sie sind nicht so schwierig – Frau Duzdar, wenn Sie jetzt einmal aufpassen! (Zwischenruf der Abg. Duzdar) –: Verlängerung um drei Jahre, und es geht um drei Tarife: Kraftwerke bis 2 Megawatt 10 Cent, von 2 bis 10 Megawatt 9 Cent und über 10 Megawatt 8 Cent. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Duzdar.) Das steht in diesem Gesetz. Nichts anderes steht in diesem Gesetz, und Sie sprechen von Intransparenz.

Ich werde Ihnen die Inhalte noch einmal sagen, sie sind nicht so schwierig – Frau Duzdar, wenn Sie jetzt einmal aufpassen! (Zwischenruf der Abg. Duzdar) –: Verlängerung um drei Jahre, und es geht um drei Tarife: Kraftwerke bis 2 Megawatt 10 Cent, von 2 bis 10 Megawatt 9 Cent und über 10 Megawatt 8 Cent. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Duzdar.) Das steht in diesem Gesetz. Nichts anderes steht in diesem Gesetz, und Sie sprechen von Intransparenz.

Und vor allem: Wenn Sie dann hergehen und dieses Gesetz, das ja in einem zweiten Teil noch die Schwächeren in unserem Land entlasten wollte – das neue Gesetz tut es natürlich auch –, dann auch noch ablehnen, es im Bundesrat blockieren und Ihre Macht im Bundesrat missbrauchen (Abg. Wittmann: Was heißt „missbrauchen“? Das ist noch immer in ...! Das ist das Recht des Bundesrates!), offensichtlich einfach aus parteipolitischem Kalkül oder vielleicht aus Argumenten, wie sie Herr Schellhorn hier genannt hat, ein Gesetz blockieren und ablehnen, dann ist das Machtmissbrauch. Das ist Machtmissbrauch im Bundesrat. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ihre Bundesräte werden das dann schon in ihren Ländern erklären können.

Ich verstehe Föderalismus schon, und ich glaube, wenn heute Bundesräte einen guten Grund haben – beispielsweise dass etwas zum Nachteil der Länder wäre –, dann können oder sollen sie das natürlich auch ablehnen. (Abg. Wittmann: Das passt ins Bild!) Ich bin aber neugierig darauf, wie die Länder entscheiden werden! Ich bin neugierig darauf, wie das Land Kärnten, wie Herr Kaiser in Kärnten entscheiden wird (Zwischenrufe des Abg. Wittmann) und was er dann Herrn Novak und Herrn Appé als Bundesratspräsidenten sagen wird, die das Gesetz abgelehnt und blockiert haben. Da bin ich sehr neugierig darauf, wie sich die Kärntner bezüglich ihrer Betriebe und ihrer Unternehmen und vor allem ihrer Arbeitsplätze verhalten werden, ob Kärnten dieses Grundsatzgesetz umsetzen wird oder nicht. Das werden wir uns anschauen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

Ich verstehe Föderalismus schon, und ich glaube, wenn heute Bundesräte einen guten Grund haben – beispielsweise dass etwas zum Nachteil der Länder wäre –, dann können oder sollen sie das natürlich auch ablehnen. (Abg. Wittmann: Das passt ins Bild!) Ich bin aber neugierig darauf, wie die Länder entscheiden werden! Ich bin neugierig darauf, wie das Land Kärnten, wie Herr Kaiser in Kärnten entscheiden wird (Zwischenrufe des Abg. Wittmann) und was er dann Herrn Novak und Herrn Appé als Bundesratspräsidenten sagen wird, die das Gesetz abgelehnt und blockiert haben. Da bin ich sehr neugierig darauf, wie sich die Kärntner bezüglich ihrer Betriebe und ihrer Unternehmen und vor allem ihrer Arbeitsplätze verhalten werden, ob Kärnten dieses Grundsatzgesetz umsetzen wird oder nicht. Das werden wir uns anschauen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

Zu Herrn Rossmann fällt mir eigentlich nichts mehr ein, muss ich ehrlich sagen. Er redet jedes Mal von einer ökologischen Steuerreform, bei jeder zweiten Rede erwähnt er das, und er fordert Klimamaßnahmen jetzt. (Abg. Rossmann: Ich habe gar nicht geredet heute!) Also bei Ihnen, Herr Rossmann, ist, muss ich sagen, der grüne Lack ab, und der Kommunist ist sitzen geblieben. Mehr ist nicht mehr. Anders kann ich mir das nicht erklären. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Faktum ist, dieses Gesetz ist notwendig und richtig, damit wir diese Kraftwerke weiterhin betreiben können, damit da nicht wieder fossile Energie zum Einsatz kommt, sondern erneuerbare Energie gefördert wird und diese 6 000 Arbeitslätze auch weiterhin bestehen. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Herr Klinger, wenn Sie behaupten, ein Beschluss im Bundesrat, der nicht Ihrer Vorstellung entspricht, sei peinlich, dann muss ich Sie korrigieren: Das ist Demokratie, und ich freue mich, als Europäerin in einer Demokratie leben zu können. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Ministerin, weil Sie heute Morgen in der Fragestunde die #mission 2030 angesprochen haben: Da gibt es nur einen jämmerlichen Satz zur Energiearmut, und das finde ich nicht in Ordnung. (Beifall bei der SPÖ.)

der Europäischen Union in der Höhe von 9,2 Milliarden Euro, die auf Österreich zukommen. Das werden die Menschen in diesem Land zahlen müssen, und für die tut es mir wirklich leid. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Jedoch, liebe SPÖ, liebe Muna Duzdar, ich möchte schon entschieden der Aussage widersprechen, dass die Bundesministerin und die Regierungsfraktionskolleginnen und -kollegen schuld daran seien, dass die Ökostromnovelle im ersten Anlauf ein derartiger Bauchfleck wurde. Es ging ja nur um die Verlängerung bestehender Förderungen für Holzkraftwerke bis zum Inkrafttreten des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes 2020. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Der Umweg, der jetzt über das Grundsatzgesetz, über die Länderregelung gegangen werden muss, ist nicht ideal. Dieser Kritik stimme ich zu. Aber bitte schieben Sie es nicht der ÖVP in die Schuhe, dass dieser Umweg notwendig wurde! Sie haben das Gesetz im Bundesrat blockiert! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

tung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes 2020 demonstrieren, dass dem Parlament, dass dem Nachhaltigkeitsministerium, dass der Regierung der Klimaschutz ein zentrales, ein wichtiges, ein parteiübergreifendes Anliegen ist! Das ist unsere gemeinsame Verantwortung gegenüber den Menschen in unserem schönen Land und vor allem gegenüber den Kindern. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Als erster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Berlakovich. – Wir haben noch 3 Minuten bis zum Aufruf der Dringlichen Anfrage. Wollen Sie noch beginnen? (Abg. Berlakovich verneint dies.) – Gut, dann unterbreche ich die Sitzung bis 15 Uhr.

Der Verfassungsgerichtshof hat in mehreren Erkenntnissen klar festgestellt, dass „die kompromisslose Ablehnung“ aller Formen „des Nationalsozialismus ein grundlegendes Merkmal der 1945 wiedererstandenen“ Demokratie ist. Das gilt natürlich auch für 2019. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT.)

Das hat der Bundeskanzler gesagt, an den die Anfrage eigentlich gerichtet ist. – Wo ist der Bundeskanzler? (Ruf bei der ÖVP: Na geh!) Wo ist er? (Abg. Wöginger: In China ist er, und du weißt das ganz genau! – Ruf bei der ÖVP: Ganz Österreich weiß das!) Er ist wieder nicht da, aber das ist man eh schon gewohnt.

Geschätzte Damen und Herren! Was ist mit diesem Grundkonsens, Herr Bundeskanzler? Was ist mit Konsequenzen, Herr Bundeskanzler? Wo ist Ihre Haltung in dieser Frage, Herr Bundeskanzler? Nichts als hohle Worte! (Beifall bei der SPÖ.)

Es sind ja nicht nur die Mitarbeiter. In den vergangenen Wochen waren wir Zeuge von Ereignissen, die mir aus demokratiepolitischer Sicht große Sorgen machen. Was ist in den vergangenen Wochen deutlich in der Öffentlichkeit zutage getreten? – Enge Verbindungen von FPÖ-Politikern zu rechtsextremen, antidemokratischen Netzwerken wie zum Beispiel den Identitären; ein EU-Spitzenkandidat, Herr Vilimsky, der einen Moderator, der ihm unangenehme Fragen stellt, hinauswerfen will (Widerspruch bei der ÖVP) – lesen Sie „Österreich“, da steht es! (Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ) –; ein Innenminister, der sich über das Recht stellt; ein Vizekanzler – Sie, Herr Vizekanzler! ‑, der eine Facebook-Seite bewirbt, die den Holocaust leugnet; und am Ostermontag dieses menschenverachtende Rattengedicht als Ostergruß.

Es sind ja nicht nur die Mitarbeiter. In den vergangenen Wochen waren wir Zeuge von Ereignissen, die mir aus demokratiepolitischer Sicht große Sorgen machen. Was ist in den vergangenen Wochen deutlich in der Öffentlichkeit zutage getreten? – Enge Verbindungen von FPÖ-Politikern zu rechtsextremen, antidemokratischen Netzwerken wie zum Beispiel den Identitären; ein EU-Spitzenkandidat, Herr Vilimsky, der einen Moderator, der ihm unangenehme Fragen stellt, hinauswerfen will (Widerspruch bei der ÖVP) – lesen Sie „Österreich“, da steht es! (Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ) –; ein Innenminister, der sich über das Recht stellt; ein Vizekanzler – Sie, Herr Vizekanzler! ‑, der eine Facebook-Seite bewirbt, die den Holocaust leugnet; und am Ostermontag dieses menschenverachtende Rattengedicht als Ostergruß.

Ich frage: Was ist mit dieser Regierung? Was ist mit euch? Das kann doch nicht sein! (Beifall bei der SPÖ.)

Und alles, was man hört, sind nur leere Worte, Worthülsen. (Abg. Wöginger: Er ist entschuldigt! Die Geschäftsordnung gilt auch für die SPÖ!) – Herr Klubobmann Wöginger! (Abg. Wöginger: Nein, da tut es sich wirklich einmal!) Der Kalender des Nationalrates dürfte dem Bundeskanzler mindestens schon seit einem Jahr bekannt sein. Und wenn er jedes Mal, wenn das Parlament tagt, irgendwo anders ist, ist das seine Verantwortung (Abg. Wöginger: Das ist ja nicht wahr!), und daran sieht man auch, wie ernst er dieses Parlament nimmt! (Beifall bei SPÖ und JETZT.)

Es ist bei leeren Ankündigungen geblieben. Ja, ein Vizebürgermeister ist irgendwo zurückgetreten – großartig, großartige Leistung! Aber das war es auch schon. Die wirklichen Konsequenzen bleiben aus. Was ist mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Ihren Kabinetten, Herr Vizekanzler? Was ist mit denen? Sind die noch immer dort? Ich frage Sie: Sind die noch immer dort? – Ja, sie sind noch immer dort! (Abg. Rosenkranz: Weil es keine Rechtsextremen sind!) Keinerlei Konsequenzen hat es gegeben, keinerlei Konsequenzen! Und das ist eine Gefahr für die Demokratie im Land, für die Sicherheit im Land und für die Österreicherinnen und Österreicher, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Allein diese Einblicke zeigen, ihr seid ein Risiko für unser Land! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir erleben, dass die Grenzen des politischen und menschlichen Anstands in Österreich laufend ohne Konsequenzen überschritten werden – und damit diese Grenzen auch immer weiter verschoben werden. Ich fordere Sie alle auf, und es ist mir bitterernst damit: Es muss in unserem Land demokratischer Grundkonsens bleiben, dass Menschen nicht herabgesetzt, nicht beleidigt und nicht gedemütigt werden dürfen! (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist aber auch wichtig, geschätzte Damen und Herren, vor allem jene, die uns zusehen, dass die Österreicherinnen und Österreicher sehen, dass dieses Parlament, dieses Hohe Haus, das die wichtigste Institution eines demokratischen Staates ist, solche Entwicklungen nicht hinnimmt. (Beifall bei SPÖ und JETZT.)

Herr Strache, Sie sind nicht irgendjemand. Sie sind der Vizekanzler dieser Republik, Sie sind der FPÖ-Parteiobmann, Sie sind für die FPÖ-Ministerinnen und FPÖ-Minister verantwortlich, und Sie können und dürfen sich nicht aus dieser Verantwortung stehlen. Und wenn der Bundeskanzler nicht in der Lage ist, diese Verantwortung wahrzunehmen, müssen wir Sie, Herr Strache, parlamentarisch zur Rechenschaft ziehen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Für die Sozialdemokratie ist das Maß voll. Aus unserer Sicht sind Sie für die Republik, für unsere Heimat in dieser Funktion nicht mehr tragbar. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Gudenus.)

Herr Klubobmannstellvertreter Leichtfried, nehmen Sie Abstand davon, es zu kritisieren, wenn der Bundeskanzler auf Auslandsreise und ordnungsgemäß entschuldigt ist! Es hat auch SPÖ-Bundeskanzler gegeben, die auf Auslandsreise waren, und es hat keine Fraktion gegeben, die das kritisiert hat. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Herr Klubobmann Wöginger! Ich verstehe die Aufregung jetzt nicht ganz. Mir ist bekannt, dass der Herr Bundeskanzler heute entschuldigt ist. (Abg. Wöginger: Wieso fragst du dann, wo er ist? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es ist nur auffällig, dass der Herr Bundeskanzler dann, wenn es ernst wird, dieses Haus meidet. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Dringliche Anfrage haben Sie, Herr Abgeordneter Leichtfried, an den Herrn Bundeskanzler gerichtet, den ich heute verfassungsgemäß vertrete. Und natürlich ist es auch ein bisschen ein durchschaubares Manöver vor der Wahl zum Europäischen Parlament, denn natürlich war Ihnen bekannt, dass der Herr Bundeskanzler seit längerer Zeit eine für Österreich durchaus wichtige Auslandsreise, nämlich nach China, geplant und fixiert hat. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Es war daher nicht unbekannt, dass er heute nicht hier sein wird. So gesehen ist das auch nicht überraschend. Und natürlich verstehe ich, dass Klubobmann Wöginger das kritisiert, wenn man hier überrascht tut (Abg. Leichtfried: Der Parlamentskalender war dem Bundeskanzler schon länger bekannt!) oder das sozusagen zu einem Vorwurf erhebt.

Bevor ich Ihre Fragen beantworte, möchte ich einige grundsätzlichen Dinge festhalten. Niemand in dieser Regierung und auch niemand von den beiden Regierungsparteien will die Demokratie schwächen – niemand! Niemand will die Europäische Union zerstören – weil auch das in der Begründung Ihrer Dringlichen Anfrage heute zu lesen ist. Niemand unterstützt Extremismus (Ruf: Geh, geh, geh!), nämlich weder Rechtsextremismus noch Linksextremismus, auch nicht Extremismus, der sich vielleicht hinter dem Mantel einer Religionsgemeinschaft versteckt. So gesehen sind Ihre Unterstellungen haltlos. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

Bevor ich Ihre Fragen beantworte, möchte ich einige grundsätzlichen Dinge festhalten. Niemand in dieser Regierung und auch niemand von den beiden Regierungsparteien will die Demokratie schwächen – niemand! Niemand will die Europäische Union zerstören – weil auch das in der Begründung Ihrer Dringlichen Anfrage heute zu lesen ist. Niemand unterstützt Extremismus (Ruf: Geh, geh, geh!), nämlich weder Rechtsextremismus noch Linksextremismus, auch nicht Extremismus, der sich vielleicht hinter dem Mantel einer Religionsgemeinschaft versteckt. So gesehen sind Ihre Unterstellungen haltlos. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

Wann immer es um Verhetzung oder Antisemitismus oder nationalsozialistische Wiederbetätigung geht, haben wir sehr, sehr klare Linien, wir haben sehr, sehr klare und deutliche Gesetze, und da greift der Rechtsstaat auch ein. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dort habe ich auch immer sehr, sehr klare Linien gezogen, weil das in unserer Demokratie keinen Platz hat und auch nicht zu tolerieren ist. Ich habe das mehrfach betont, und ich ziehe auch überall dort, wo diese Linien überschritten werden, wenn das in meinem Zuständigkeitsbereich liegt, klare Konsequenzen.

Noch einmal: Niemand will die Europäische Union zerstören. Es gibt natürlich massiven Reformbedarf in der Europäischen Union – das werden ja hoffentlich nicht einmal Sie selbst, Herr Abgeordneter Leichtfried, leugnen (Zwischenruf des Abg. Wittmann), denn Sie müssten wirklich betriebsblind sein, wenn Sie meinen, es sei auf Ebene der Europäischen Union alles bestens und in Ordnung. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Noch einmal: Niemand will die Europäische Union zerstören. Es gibt natürlich massiven Reformbedarf in der Europäischen Union – das werden ja hoffentlich nicht einmal Sie selbst, Herr Abgeordneter Leichtfried, leugnen (Zwischenruf des Abg. Wittmann), denn Sie müssten wirklich betriebsblind sein, wenn Sie meinen, es sei auf Ebene der Europäischen Union alles bestens und in Ordnung. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Insgesamt bieten Sie in Ihrer Dringlichen Anfrage schon ein Sammelsurium an diversen ideologisch motivierten Weltuntergangsfantasien, die von der Realität nicht bestätigt werden können. Das, was Sie hier betreiben, ist das klassische Denken, das oftmals in einer gewissen sozialen Blase und in einer Echokammer vorhanden ist und im Rahmen dessen man Ängste schürt und offenbar auch versucht, zur Spaltung beizutragen. Sie schüren Ängste mit Un- oder teilweise auch Teilwahrheiten – etwas, was Sie bei anderen in der Vergangenheit immer verurteilt haben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich habe vor zwei Tagen mit dem Herrn Bundespräsidenten ein Gespräch geführt – das hat der Herr Abgeordnete angesprochen –, aber das war kein Hinzitieren, sondern das war der übliche monatliche Gesprächstermin, den wir haben, um uns auszutauschen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Im Zuge dieses Gesprächs, dieses Austausches – ja, selbstverständlich, denn jeder Verantwortungsträger hat das selbstverständlich zu tun – haben wir auch festgehalten, dass gerade politische Verantwortungsträger und im Besonderen Regierungsvertreter Verantwortung tragen, wenn es darum geht, dass der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, der natürlich wichtig ist, nicht gefährdet wird, und wenn es darum geht, dass es um ein Klima des Respekts geht. Bei Ihrer Inszenierung vermisse ich diese Haltung; Sie fordern sie ein, aber leben Sie im Rahmen dieser Inszenierung nicht wirklich. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich habe vor zwei Tagen mit dem Herrn Bundespräsidenten ein Gespräch geführt – das hat der Herr Abgeordnete angesprochen –, aber das war kein Hinzitieren, sondern das war der übliche monatliche Gesprächstermin, den wir haben, um uns auszutauschen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Im Zuge dieses Gesprächs, dieses Austausches – ja, selbstverständlich, denn jeder Verantwortungsträger hat das selbstverständlich zu tun – haben wir auch festgehalten, dass gerade politische Verantwortungsträger und im Besonderen Regierungsvertreter Verantwortung tragen, wenn es darum geht, dass der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, der natürlich wichtig ist, nicht gefährdet wird, und wenn es darum geht, dass es um ein Klima des Respekts geht. Bei Ihrer Inszenierung vermisse ich diese Haltung; Sie fordern sie ein, aber leben Sie im Rahmen dieser Inszenierung nicht wirklich. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wir haben da in der Vergangenheit einige Entwicklungen erlebt – ob das jetzt das politische Versagen in manchen Bereichen gewesen ist oder Chaos, Stillstand und Streit und auch die Belastungspolitik und Schuldenpolitik auf dem Rücken der Menschen; das Land wurde da und dort durchaus in Krisenszenarien hineingeführt –, angesichts derer man sagen muss, wir haben diese zum Glück korrigiert. Wir haben aber erleben müssen, dass die Grenzen der konstruktiven Kritik bei Ihnen da enden, wo eine andere Meinung anfängt, und alles, was nicht Ihrer Meinung entspricht, wird automatisch in Richtung Extremismus verunglimpft. Das ist einfach nicht redlich, und das muss man konsequent zurückweisen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Antworten Sie bitte nicht mit einer falschen Moral und auch nicht mit permanenter künstlicher Aufregung bei allem, was nicht Ihrer eigenen Meinung entspricht. Es gibt zum Glück Vielfalt, Pluralität und gerade in einer Demokratie unterschiedliche Meinungen – ob sie Ihnen allen gefallen, ist eine andere Frage, aber das macht gerade die Breite einer demokratischen Gesellschaft aus. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Dort, wo Extremismus beginnt, sollten wir alle im Sinne des demokratiepolitischen Grundkonsenses auch unserer Verfassung gemeinsam vehement dagegenhalten – aber ich sage, gerade dort, wo Extremismus und Gewalt auch wirklich evident sind und nicht in einer verzerrten Darstellung, wo man den Eindruck hat, dass Sie aus parteipolitischer Motivation grundsätzlich versuchen, Andersdenkende in solch eine Ecke zu stellen, wo sie nicht hingehören. Das ist etwas, was sich auch die 26 Prozent der österreichischen Wählerinnen und Wähler, die der Freiheitlichen Partei ihr Vertrauen geschenkt haben, nicht nur nicht verdienen, sondern was diese auch zu Recht empört, wenn man das so betreibt, wie Sie das tun. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

In mir werden Sie immer einen Politiker haben, der natürlich für gelebte Demokratie, für Menschenrechte, für Anstand und Respekt einsteht, Frau Rendi-Wagner, und ich bin gerne bereit, dann, wenn es um diese Werte geht, jederzeit die Hand auszustrecken, aber das sollte dann auch ehrlich gemeint sein. Ich würde mich freuen, wenn wir in dieser Haltung gemeinsam für Österreich arbeiten könnten. Unterschiede in politischen Ansichten sollten eben nicht in Diffamierung, Dirty Campaigning oder Frontalopposition münden, wie das teilweise auch bei Ihnen der Fall ist. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich zur Beantwortung Ihrer Fragen komme, noch Folgendes: Herr Abgeordneter Leichtfried, Sie haben in Ihrer Rede dargestellt, dass ich Inhalte einer Webseite geteilt haben soll, wo der Holocaust geleugnet wird. Herr Abgeordneter Leichtfried, gerade das ist ein solches Beispiel! Ich habe keine Inhalte geteilt, wo der Holocaust geleugnet wurde, und ich weise das auf das Schärfste zurück. Da wird es wirklich unappetitlich, denn da handelt es sich um das schlimmste Menschheitsverbrechen, um einen gezielten, industriellen Massenmord an Menschen aufgrund ihrer Herkunft und Religion, und das ist ein Wahnsinn, der hoffentlich von allen verurteilt wird. Gerade in dieser Sache sollten Sie besonders sachlich und redlich sein (Beifall bei FPÖ und ÖVP) und nicht in dieser Art und Weise Verquickungen darstellen, die eben ausdrücklich nicht der Realität entsprechen. (Abg. Kuntzl: Was haben Sie dann geteilt?)

Wie der Herr Bundeskanzler ebenfalls bereits im Bundesrat erörtert hat, ist die Vergabe von Inseraten Entscheidung der einzelnen Ressorts. Schaltungen in extremistischen Publikationen lehnen wir als Bundesregierung ab. (Ruf bei der SPÖ: Warum gibt’s das dann? – Abg. Leichtfried: Warum machen Sie es dann?) – Wenn Sie einen Zwischenruf machen, dann gehe ich gerne darauf ein: Nicht jedes Medium, das Ihrer Gesinnung nicht entspricht, ist extremistisch. Auch das muss man einmal festhalten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Österreich ist auch Standort vieler internationaler Organisationen. Unter anderem haben die Vereinten Nationen hier in Wien einen ihrer vier Sitze, und kürzlich wurde zudem auch der Ausbau wichtiger internationaler Organisationen am Standort Wien bekannt gegeben. Österreich wird auch zukünftig natürlich ein wichtiger Brückenbauer auf europäischer und internationaler Ebene sein. Ich glaube, wir sind daher alle gut beraten, unser gutes Image im Ausland nicht anzupatzen. Das hat schon in der Vergangenheit ganz, ganz schlecht auf die österreichische Bevölkerung gewirkt. (Anhaltender Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

„Wenn nicht, wäre es ratsam, auch ein Referendum über den Austritt Österreichs aus der EU, quasi den Öxit, anzudenken.“ – So weit mit Ihrer Liebe und Ihrem Bekenntnis zur Europäischen Union, Herr Vizekanzler. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, es ist Ihnen alles bekannt! Michael Köhlmeier warnte vor genau einem Jahr in seiner viel beachteten Rede in folgenden Worten: „Zum großen Bösen kamen die Menschen nie mit einem Schritt, nie, sondern mit vielen kleinen [...]“. – Es sind genau diese kleinen Schritte, die Ihre Freiheitliche Partei jetzt schon fast täglich als sogenannte Missverständnisse, Ausrutscher (Beifall bei SPÖ, NEOS und JETZT), als Einzelfälle abtut, und mit diesen kleinen Schritten werden laufend Grenzen überschritten.

Ja, und wenn wir genau hinschauen, dann merken wir über die laufenden Monate auch eines: Diese Schritte werden größer. Diese Schritte und Stücke der Grenzverschiebung werden dabei immer lauter, und das zeigt die Gefahr dabei: Es zeigt die Gefahr der schleichenden Gewöhnung, die Gewöhnung an neue moralische Grenzen. Das ist das wirklich Gefährliche, sehr geehrte Damen und Herren, und das ist das wahre Ziel. Für uns ist klar: An diese Grenzüberschreitungen kann und darf sich die Politik, kann und darf sich die Gesellschaft niemals gewöhnen! (Beifall bei SPÖ, NEOS und JETZT.)

Wie geht der Bundeskanzler unserer Republik mit dieser Verantwortung um? – Genau diese Frage ist der Maßstab, an dem man ihn messen wird, und die Maßzahlen heißen: Mut, Haltung und Durchsetzungskraft. (Beifall bei der SPÖ.)

Interview Harald Vilimskys vor laufender Kamera hört, dass dieser droht, dass ein Interview nicht ohne Folgen bleiben wird, und tags darauf noch eines drauflegt und meint: „Wäre ich Generaldirektor, dann würde ich Armin Wolf vor die Tür setzen.“ (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ja, das alles hat ein Ausmaß erreicht, sehr geehrte Damen und Herren, bei dem alle Alarmglocken läuten müssten. Freie Medien, freie Journalistinnen und Journalisten sind ein Grundpfeiler unserer Demokratie! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Genau an diesen Grundpfeilern sägen Sie jeden Tag, aber wir werden da eine rote Linie ziehen, denn für uns Sozialdemokraten ist eines klar: Wenn Anstand und Respekt verloren gehen und wenn die Demokratie durch Rechtsextremismus untergraben wird, dann werden wir niemals tatenlos zusehen! – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ, NEOS und JETZT.)

Was aber für mich interessant ist: Die Anfrage und auch der Misstrauensantrag kommen ja von der SPÖ, und die Frau Klubobfrau und der Klubobfraustellvertreter sagen ja, es gehe ihnen um das Thema Glaubwürdigkeit (Ruf bei der SPÖ: So ist es!), es gehe ihnen darum, dass sie es völlig absurd finden, dass wir als neue Volkspartei mit den Freiheitlichen in einer Koalition sind. Das ist schon ein wenig seltsam, Frau Bundesparteiobfrau Rendi-Wagner, wenn Sie das so feststellen.

Kommen wir aber zu den Fakten aus dem Nationalratsklub! (Abg. Vogl: Ein Historiker, oder? – Ruf bei der SPÖ: Sind Sie jetzt schwarz oder türkis? – Heiterkeit der Abg. Friedl.) – Frau Abgeordnete Friedl amüsiert sich gerade, das freut mich auch sehr. Mich würde interessieren, wie Sie damit umgehen, dass Ihr Landeshauptmann im Burgenland in einer Koalition mit der Freiheitlichen Partei ist. (Abg. Leichtfried: Tun Sie nicht ablenken! – Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.) – Ich weiß, dass Ihnen das jetzt unangenehm ist. – Herr Klubobfraustellvertreter Leichtfried hat gemeint, ich solle jetzt nicht ablenken, aber ich finde, das ist eine sehr interessante Frage, wenn man gerade so wie Sie hier draußen gestanden ist, sowohl Sie als auch Ihre Vorsitzende, und ganz moralisch agiert. Ich höre keine Antwort, wie es Ihnen damit geht (Abg. Rendi-Wagner: Sie sind ja am Wort! – Zwischenrufe der Abgeordneten Knes und Leichtfried), dass Ihr Landeshauptmann in einer Koalition mit den Freiheitlichen ist. Empört Sie das als freie Mandatarin des SPÖ-Klubs nicht? Ziehen Sie daraus Konsequenzen? (Zwischenruf der Abg. Kuntzl.) Was ist dann das?

Es ist die SPÖ, die Geschichte verharmlost (Widerspruch bei der SPÖ), indem es ihr nicht zu dumm ist, keine Konsequenzen von einem hochrangigen SPÖ-Funktionär zu fordern, der unseren Klubobmann, einen demokratisch gewählten Mandatar mit mehr Vorzugsstimmen als viele aufseiten der SPÖ, die hier sitzen, von den Wählerinnen und Wählern bestätigt, mit Dollfuß vergleicht. (Abg. Rendi-Wagner: Niemand hat verglichen!)

Wöginger ist nicht nur politisch wie Dollfuß, sondern auch von seiner Körpergröße her. (Abg. Drozda: Geh bitte! – Abg. Rendi-Wagner: Das haben Sie gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist ja unglaublich, richtig! – Geh bitte? Kollege Drozda sagt gerade: Geh bitte! – Das ist tatsächlich unglaublich! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Heftiger Widerspruch bei der SPÖ.)

Und weil Kollege Wittmann auch immer so bedacht auf die Verfassung und die Würde des Hauses und die Demokratie ist: Herr Kollege Wittmann, Sie hätten ganz viel zu tun im Bezirk Wiener Neustadt. (Abg. Drozda: Hast du irgendwas zu Rechtsextremismus zu sagen? – Abg. Rendi-Wagner: Das Thema ist Rechtsextremismus! – Abg. Drozda: Kannst du was dazu sagen?) Wissen Sie, dass im Bezirk Wiener Neustadt die Sozialistische Jugend des Geburtstags Lenins gedenkt? (Ah-Ruf bei der ÖVP.) Linksextremismus ist genauso zu verurteilen wie Rechtsextremismus, und es wird den Millionen Opfern des Kommunismus nicht gerecht, wenn da vonseiten der SPÖ weggeschaut und vom Kollegen Wittmann milde darüber hinweggelächelt wird. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Und weil Kollege Wittmann auch immer so bedacht auf die Verfassung und die Würde des Hauses und die Demokratie ist: Herr Kollege Wittmann, Sie hätten ganz viel zu tun im Bezirk Wiener Neustadt. (Abg. Drozda: Hast du irgendwas zu Rechtsextremismus zu sagen? – Abg. Rendi-Wagner: Das Thema ist Rechtsextremismus! – Abg. Drozda: Kannst du was dazu sagen?) Wissen Sie, dass im Bezirk Wiener Neustadt die Sozialistische Jugend des Geburtstags Lenins gedenkt? (Ah-Ruf bei der ÖVP.) Linksextremismus ist genauso zu verurteilen wie Rechtsextremismus, und es wird den Millionen Opfern des Kommunismus nicht gerecht, wenn da vonseiten der SPÖ weggeschaut und vom Kollegen Wittmann milde darüber hinweggelächelt wird. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Frau Vorsitzende, reden wir über Herrn Pöchhacker, so heißt der Mann nämlich, der Schatten von Tal Silberstein! Wie können Sie es verantworten, Frau Vorsitzende - - Frau Vorsitzende, ich ersuche Sie, kurz so viel Höflichkeit aufzubringen, mir zuzuhören, wenn ich Sie anspreche! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.) Ich würde Sie darum bitten, mir zuzuhören, wenn ich Sie frage, wie Sie es verantworten können, einen Mann zu beschäftigen, der antisemitische und rassistische Inhalte auf Facebook stellt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Rendi-Wagner: Wir beschäftigen ihn nicht! Er ist nicht beschäftigt!) Das ist der eigentliche Skandal.

Noch ein kurzes Wort auch zu den Angriffen – Schlusswort (Abg. Leichtfried: Kurzes Wort zum Thema Rechtsextremismus!) – des Klubobfraustellvertreters Leichtfried, wo denn der Kanzler sei: Herr Klubobfraustellvertreter Leichtfried, der Kanzler ist bei der Seidenstraßenkonferenz in China, mit dem chinesischen Staatspräsidenten. Er sichert Arbeitsplätze für diese Republik, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land, und tut das, was ein Bundeskanzler tun soll. (Anhaltender Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Erstes Problem: Sie sind keine Regierungspartei mehr, und das schmerzt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

In Ihrer Anfrage mixen Sie die Begriffe rechts und rechtsextrem bunt durcheinander. Sie setzen es gleich. Das ist schändlich. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Rechts im demokratischen Spektrum ist zu akzeptieren, auch von Ihnen. Die FPÖ ist eine rechte Partei: Patriotismus, Sicherheit, kulturelle Identität, Schutz der Familie, Fairness und Gerechtigkeit für unsere Landsleute, Schutz vor illegaler Massenzuwanderung – dafür stehe ich, und ich schäme mich nicht dafür. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Die FPÖ ist eine demokratische Partei, voll und ganz auf dem Boden von Verfassung, Grundrechten und dem Akzeptieren von Wählerentscheidungen. – Dafür stehe ich auch. Wenn Sie einen Alt-ÖVPler – das ist Ferry Maier – in Ihrer Anfrage mit der Aussage zitieren, die Politik rücke nach rechts (Abg. Scherak: Der wählt wirklich NEOS!): Ist das für Sie in der SPÖ in der Demokratie etwas Untragbares? Hat Rechts in der Demokratie nichts verloren? Was ist denn das? Nennen Sie das demokratisch? Ich sage Ihnen: Nein, das ist es nicht. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was ist bei Ihnen?, würde Herr Leichtfried da fragen. Kann ich Sie daher ganz zwanglos als linksextrem bezeichnen? Anhaltspunkte hätte ich genug: Lenin-Geburtstagsfeier der Sozialistischen Jugend in Wiener Neustadt, Stalin-Gedenktafel im SPÖ-regierten Wien, Che-Guevara-Büste im roten Wien. Ob Hitler oder Stalin, ob Himmler oder Lenin, ob der Mörder von Christchurch oder Che Guevara – für mich sind Massenmörder Massenmörder und verdienen samt und sonders kein Andenken! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wo bleibt denn Ihre Abgrenzung? Was ist denn, wenn Ihre Spitzenfunktionäre – Kaiser, Voves, Schicker, Entholzer – freiheitliche Politiker als „Rattenfänger“ bezeichnen und damit implizit die Wähler der FPÖ als Ratten meinen? Oder die grüne Abgeordnete Krismer, die H.-C. Strache als „Ratte“ bezeichnet: Wo waren denn Ihre Aufschreie, Ihre Konsequenzen, Ihre Distanzierungen? Wo war Ihr Brief an den Bundespräsidenten? (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Jetzt kommt Ihr drittes Problem: Die europäische Sozialdemokratie liegt am Boden. Das wird für Sie und Ihre journalistischen Wahlhelfer am 26. Mai Realität werden. Die Politik der Schulz’ und der Timmermans’ wird abgewählt. In Frankreich können die Sozialisten gar nicht mehr alleine kandidieren. Die Menschen wollen eine EU, die im Sinne von Subsidiarität und auf Augenhöhe die wirklich wichtigen Probleme ohne überbordenden Zentralismus löst. Auch rechte Demokraten wie Harald Vilimsky und Matteo Salvini werden zunehmend Wählerinteressen zum Wohl der Menschen vertreten. (Heiterkeit der Abg. Rendi-Wagner.) – Ja, lachen Sie nur, lachen Sie nur! Wer zuletzt lacht, lacht am besten! (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt kommt Ihr drittes Problem: Die europäische Sozialdemokratie liegt am Boden. Das wird für Sie und Ihre journalistischen Wahlhelfer am 26. Mai Realität werden. Die Politik der Schulz’ und der Timmermans’ wird abgewählt. In Frankreich können die Sozialisten gar nicht mehr alleine kandidieren. Die Menschen wollen eine EU, die im Sinne von Subsidiarität und auf Augenhöhe die wirklich wichtigen Probleme ohne überbordenden Zentralismus löst. Auch rechte Demokraten wie Harald Vilimsky und Matteo Salvini werden zunehmend Wählerinteressen zum Wohl der Menschen vertreten. (Heiterkeit der Abg. Rendi-Wagner.) – Ja, lachen Sie nur, lachen Sie nur! Wer zuletzt lacht, lacht am besten! (Beifall bei der FPÖ.)

Was Sie in Ihrer letzten Frage fordern, ist, dass die Bundesregierung das internationale Ansehen Österreichs wiederherstellt. Wer bestellt denn international die Medienberichte, die das Ansehen Österreichs beschädigen sollen? Sie selbst sind es, damit Sie dann mit diesen Artikeln unter Krokodilstränen jammern können. Das kennen wir schon seit dem Jahr 2000. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Mit Ihren Anwürfen im EU-Wahlkampf – eine Zeit, laut Bürgermeister Häupl, der fokussierten Unintelligenz – wollen Sie eines aus machtpolitischen Interessen hintertreiben: den Zusammenhalt und die Zusammenarbeit in dieser Bundesregierung für die Menschen in diesem Land, an der Spitze personifiziert von Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache. Das ist Ihr viertes und damit das Hauptproblem. – Sie werden es nicht schaffen! (Anhaltender Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Gruppe der Strafvollzugsakademie bei uns im Hohen Haus herzlich willkommen heißen. (Allgemeiner Beifall.)

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Vorweg, Herr Kollege Nehammer: Sie haben wörtlich gesagt – ich glaube, es ging um den Unterschied zwischen der SPÖ und der FPÖ –, bei jeder Entgleisung gibt es bei der FPÖ Konsequenzen. Ich muss Ihnen, glaube ich, jemanden hier im Haus vorstellen, das ist Kollege Höbart, Christian Höbart, Abgeordneter der FPÖ. Das war der, der auf Facebook ein Posting gemacht hat und Migranten als „Höhlenmenschen“ diskreditiert hat. Die Konsequenz darauf habe ich nicht mitbekommen, er sitzt immer noch da. Es gibt offensichtlich nicht bei jeder Entgleisung Konsequenzen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was ich auch nicht verstanden habe, ich sage es Ihnen ganz ehrlich, ist: Ja, es mag sein, dass es in der SPÖ auch viele Dinge gibt, die nicht in Ordnung sind, aber das ist eigentlich nicht das, finde ich, worüber wir hier jetzt reden sollten. (Rufe bei der ÖVP: Wieso nicht? Wieso nicht?) – Okay, ich weiß nicht, wieso die ÖVP so ein zwingendes Bedürfnis hat, über die Entgleisungen der SPÖ zu reden.

Ich habe auch schon aufgehört, bei der Summe aller Einzelfälle, die da in der FPÖ passiert sind, mitzuzählen. Was ich wirklich auch zurückweisen will, ist etwas, was sowohl der Herr Vizekanzler – Sie (in Richtung Vizekanzler Strache) haben das angesprochen – als auch jetzt Herr Klubobmann Rosenkranz gesagt haben: dass das jetzt etwas mit der Europawahl zu tun hat. Ich meine, der Vorfall mit dem Rattengedicht, das von einem – mittlerweile – ehemaligen FPÖ-Vizebürgermeister geschrieben wurde, war jetzt vor Kurzem, und das haben nicht wir uns oder die SPÖ oder sonst jemand sich ausgesucht, dass es jetzt an die Öffentlichkeit gekommen ist, und das hat auch nichts mit der Europawahl zu tun. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich habe auch schon aufgehört, bei der Summe aller Einzelfälle, die da in der FPÖ passiert sind, mitzuzählen. Was ich wirklich auch zurückweisen will, ist etwas, was sowohl der Herr Vizekanzler – Sie (in Richtung Vizekanzler Strache) haben das angesprochen – als auch jetzt Herr Klubobmann Rosenkranz gesagt haben: dass das jetzt etwas mit der Europawahl zu tun hat. Ich meine, der Vorfall mit dem Rattengedicht, das von einem – mittlerweile – ehemaligen FPÖ-Vizebürgermeister geschrieben wurde, war jetzt vor Kurzem, und das haben nicht wir uns oder die SPÖ oder sonst jemand sich ausgesucht, dass es jetzt an die Öffentlichkeit gekommen ist, und das hat auch nichts mit der Europawahl zu tun. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Vizekanzler, das Problem ist nicht, dass Sie dann die Konsequenz ziehen, das Problem ist, dass es offensichtlich wesensimmanent in der DNA der FPÖ ist (Beifall bei NEOS, SPÖ und JETZT), dass Sie solche Leute anziehen, das ist das Problem. Ich nehme es Ihnen ja ab, dass Sie sie ausschließen, aber Sie müssen sich darüber Gedanken machen, wie es dazu kommt, dass sehr viele Leute, die solch ein Gedankengut haben, bei Ihnen Funktionärinnen und Funktionäre sind. Das ist die große Frage, die wir uns stellen müssen.

Die ÖVP muss sich folgende Frage stellen – und das ist die, die mich in den letzten Tagen auch im Zusammenhang mit dem Rattengedicht am meisten beschäftigt –: Wie geht es Ihnen damit, dass Sie in einer Koalition mit einer Partei sind, die offensichtlich wesensimmanent in ihrer DNA drinnen hat, dass sie Leute mit solch einem Gedankengut anzieht? Das sind einerseits die Fragen, die sich die ÖVP stellen muss, und das ist andererseits auch die Frage, mit der sich die FPÖ beschäftigen muss. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und JETZT. – Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Jetzt sind wir in einer schwierigen Situation. Ich mache dem Bundeskanzler überhaupt keinen Vorwurf, dass er auf einer lange geplanten Chinareise ist. Er trifft dort übrigens einen chinesischen Staatspräsidenten, der nicht nur jährlich den Geburtstag von Lenin, sondern auch den von Marx, Engels und Stalin feiert. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) Das soll ihn nicht daran hindern, mit ihm erfolgreiche Wirtschaftsverhandlungen zu führen. Uns bewegt aber etwas anderes.

Es ist ein bisschen eine schwierige Situation. Ich beneide Sie darum überhaupt nicht, Herr Vizekanzler, jetzt so tun zu müssen, als wären Sie der Bundeskanzler, der erklärt, was er mit dem Vizekanzler tut. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) Das ist wirklich nicht ganz einfach, aber ich anerkenne Ihr Bemühen, so zu tun, als wären Sie jetzt der Bundeskanzler, der dann nachher mit dem Vizekanzler redet. – Gut!

Also, Herr Bundeskanzler-Vertreter, bitte sagen Sie nachher dem Herrn Vizekanzler Folgendes: Erstens, er soll ernst nehmen, keine Inserate mehr in rechtsextremen Zeitungen zu schalten. Das hat ja – wie Sie, Herr Bundeskanzler-Vertreter, hier wörtlich gesagt haben – der Herr Bundeskanzler im Bundesrat auch so gesagt. Das betrifft zum Beispiel die Zeitung „Info-direkt“. „Info-direkt“ (eine Ausgabe besagter Publikation in die Höhe haltend) ist eine eindeutig rechtsextreme Zeitung (Ruf bei der FPÖ: Wer sagt das?), die durch ein Inserat der Freiheitlichen Arbeitnehmer zur AK-Wahl 2019 – das ist nur die letzte Ausgabe – und durch ein einseitiges Inserat der Stadt Linz, des freiheitlichen Vizebürgermeisters, unterstützt wird. Der Hauptartikel ist ein dreiseitiges Interview unter dem Titel „Sie haben es nicht geschafft uns zu ruinieren!“. Da ist Identitären-Chef Martin Sellner im Gespräch mit „Info-direkt“. Für so etwas gibt es freiheitliche Inserate? Für so etwas gibt es von einem freiheitlichen Vizebürgermeister Inserate der Stadt Linz? – Das geht nicht!

Ich sage Ihnen, Herr Bundeskanzler, bitte reden Sie mit dem Herrn Vizekanzler und FPÖ-Chef, er soll das in seiner Partei endlich abstellen. Das ist unerträglich! (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.) Wenn der Herr Bundeskanzler – bitte sagen Sie ihm das! – nicht in der Lage ist, das dem Herrn Vizekanzler klarzumachen, dann muss er ihn entlassen, denn dann hält er sich nicht an das, was die Bundesregierung ständig erklärt.

„Info-direkt“ feiert auch politische Erfolge, und das ist einer der von „Info-direkt“ gefeierten politischen Erfolge (ein Titelblatt der genannten Publikation mit einem Bild von Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache vor dem Logo der Vereinten Nationen in die Höhe haltend): „Die Zeitenwende beginnt: Keine Unterschrift für den Migrationspakt“, „HC Strache hat Größe gezeigt und auf das Volk gehört. Weiter so!“ (Abg. Rosenkranz: Bravo!) – Das lässt ihm diese Sellner-Postille ausrichten.