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(Über Namensaufruf durch Schriftführer Gahr leisten die Abgeordneten Franz Hörl, Angelika Kuss-Bergner, Mag. Josef Lettenbichler, Andrea Michaela Schartel, Mag. Maria Smodics-Neumann und Dr. Josef Smolle ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich danke für die Angelobung. Ich begrüße die Abgeordneten recht herzlich in unserer Mitte und freue mich auf ein konstruktives Miteinander. (Allgemeiner Beifall.)

Gleichzeitig erleben wir aber eine Entwicklung, die uns allen nicht egal sein kann. Wir sehen, dass die Arbeitslosigkeit, eine Geißel der Menschheit, noch immer nicht beseitigt ist. Wir haben gesehen, dass im vergangenen Jahr 2017 fast eine Million Menschen irgendwann einmal arbeitslos waren. Und was noch viel bedenklicher ist: Wir haben auch erlebt, dass über 100 000 Menschen langzeitarbeitslos sind; sie haben am Arbeitsmarkt nur eine sehr begrenzte Chance. Dahinter stecken menschliche Schicksale, dahinter stecken Familien, dahinter stecken die Betroffenen und ihre Kinder. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Die Aktion 20 000 war eines der erfolgreichsten Arbeitsmarktprojekte. Wir haben sie zunächst einmal in einem Testlauf ausgerollt. Das Ergebnis war, dass in Bezirken, in denen diese Aktion durchgeführt worden ist, das erste Mal seit Jahren die Arbeitslosigkeit bei den Älteren gesunken ist. Das ist ein bemerkenswerter Erfolg. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben auch gesehen, dass das eine Aktion ist, die in Wirklichkeit gar nicht viel kostet und die wir uns allemal leisten können. Wenn Sie sich das genau anschauen, Frau Sozialministerin, dann werden Sie feststellen, dass Menschen wie Gerd Koppensteiner, die im Rahmen dieser Aktion beschäftigt sind, 100 Euro pro Monat mehr kosten. Meine persönliche Meinung ist, dass wir – eine Gesellschaft, die reich ist, die erfolgreich ist, die von der Solidarität lebt – uns das leisten können müssen, denn da geht es um die Zukunftsperspektiven, da geht es um die Würde und da geht es darum, dass diese Menschen von den Existenzängsten befreit werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie dabei bleiben, diese Aktion zu streichen, dann rauben Sie Menschen wie Gerd Koppensteiner und Andreas Berthold ihre Lebensperspektive. (Beifall bei der SPÖ.)

Der springende Punkt ist: Die Diskussion, die da geführt wird, finde ich, ehrlich gesagt, in hohem Maße ablehnungswürdig. Es war dem Generalsekretär der ÖVP vorbehalten, in einer Fernsehsendung zu erklären, die Aktion 20 000 sei nicht gut für Menschen. – Ich mache Ihnen folgenden Vorschlag: Gehen Sie auf die Galerie, gehen Sie mit mir durchs Land, schauen Sie den Menschen in die Augen – und dann sagen Sie diesen bösartigen Satz noch einmal! (Beifall bei der SPÖ.)

Was mich persönlich am meisten frappiert, ist, wenn der Bundeskanzler und der Vizekanzler, Kurz und Strache, sich hinstellen und dann auch noch erklären: Wir müssen die Durchschummler unter den Arbeitslosen bekämpfen, da gibt es ja welche, die haben Vermögen, die könnten ja darauf zurückgreifen, die sollen der Gemeinschaft nicht auf der Tasche liegen! – Ich schlage Ihnen vor: Kommen Sie einmal mit zum Arbeitsmarktservice, und dann suchen wir uns die Leute aus der Schlage heraus, die einen Porsche in der Garage stehen haben! Zeigen Sie mir bitte einmal Ihre Durchschummler! (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist ein Spiel, das die Menschen, die davon betroffen sind, massiv verunsichert. (Abg. Belakowitsch: Der Einzige, der spielt, sind Sie! Wissen Sie überhaupt, was drinnen steht? Hören Sie auf zu spielen mit den Leuten!) Die haben Angst, und Ihre Aufgabe ist es, diesen Menschen die Angst zu nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Der springende Punkt ist: Was machen Sie, anstatt da zuzugreifen, anstatt die Steuersünder zu erwischen? – Der Finanzminister lässt bei seiner ersten Sitzung in Brüssel zu, dass Panama von der Liste der Steueroasen gestrichen wird. (Oh-Rufe bei der SPÖ.) Das ist Ihre Politik: Auf die Arbeitslosen draufhauen, und bei den Superreichen schaut man generös weg. (Abg. Höbart: Wie frustriert ...!)

Abgeordneter Mag. Christian Kern (fortsetzend): Mein Schlusssatz lautet: Sehr geehrte Frau Sozialministerin, überlegen Sie sich diese Entscheidung noch einmal! Es gibt so viele Betroffene, die diese Aktion brauchen, und meine Bitte und mein Wunsch wären, dass wir losgelöst von parteipolitischer Taktik überlegen, was wir für diese Menschen tun können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Schwache Rede!)

Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein: Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren der Sozialdemokratie! (Abgeordnete der SPÖ halten Transparente mit den Aufschriften „20.000x Hoffnung“, „20.000x Chancen“, „20.000x Perspektiven“, „20.000x Würde“, „20.000x Zukunft“, „20.000x Arbeit“, „Aktion 20.000 beibehalten“ in die Höhe. – Ruf bei der FPÖ: Nein! Retropolitik! Aktionismus! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich bin Ihnen wirklich dankbar für das Thema dieser Aktuellen Stunde, denn das gibt uns die Gelegenheit, einmal den Status quo zu betrachten. (Rufe bei der FPÖ: Herr Präsident! Schreiten Sie ein!) Die Wirtschaft boomt. Wir hatten im letzten Jahr ein Wirtschaftswachstum von rund 3 Prozent.

Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein: Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren der Sozialdemokratie! (Abgeordnete der SPÖ halten Transparente mit den Aufschriften „20.000x Hoffnung“, „20.000x Chancen“, „20.000x Perspektiven“, „20.000x Würde“, „20.000x Zukunft“, „20.000x Arbeit“, „Aktion 20.000 beibehalten“ in die Höhe. – Ruf bei der FPÖ: Nein! Retropolitik! Aktionismus! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich bin Ihnen wirklich dankbar für das Thema dieser Aktuellen Stunde, denn das gibt uns die Gelegenheit, einmal den Status quo zu betrachten. (Rufe bei der FPÖ: Herr Präsident! Schreiten Sie ein!) Die Wirtschaft boomt. Wir hatten im letzten Jahr ein Wirtschaftswachstum von rund 3 Prozent.

Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein (fortsetzend): Ich darf es wiederholen, während Sie Ihre Plakate wieder einrollen: Die Wirtschaft boomt. Wir hatten ein Wirtschaftswachstum von 3 Prozent. Man könnte erwarten, dass wir Vollbeschäftigung haben. Man könnte erwarten, dass die Wirtschaft gute Gehälter zahlt und die Menschen gut verdienen. Man könnte erwarten, dass es keine Armut mehr gibt. Aber ist es so? Haben Sie uns solch eine Situation hinterlassen? (Nein-Rufe bei der FPÖ.) – Nein, das haben Sie nicht, ganz und gar nicht.

Im Vergleich dazu das Jahr 2008: Damals gab es nur rund 260 000 Arbeitsuchende. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Wir haben also heute um 150 000 Arbeitslose mehr – Herr Kollege, bitte passen Sie auf! (Abg. Rosenkranz: Das fällt dem schwer!) – als 2008. Und was war 2008? – Eine Finanzkrise! Das heißt also, bei einer guten Wirtschaftslage haben wir jetzt mehr Arbeitslose als damals. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Im Vergleich dazu das Jahr 2008: Damals gab es nur rund 260 000 Arbeitsuchende. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Wir haben also heute um 150 000 Arbeitslose mehr – Herr Kollege, bitte passen Sie auf! (Abg. Rosenkranz: Das fällt dem schwer!) – als 2008. Und was war 2008? – Eine Finanzkrise! Das heißt also, bei einer guten Wirtschaftslage haben wir jetzt mehr Arbeitslose als damals. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Und jetzt stellen Sie sich her und fragen uns, wie wir das rückgängig machen. (Abg. Belakowitsch: Ja, genau, warum?) Bevor wir über Konzepte reden, müssen wir uns aber schon einmal anschauen, mit welchen Konzepten Sie sich der Situation angenommen haben. (Abg. Wittmann: Sie brauchen keine Konzepte, Sie ...!) Da haben wir die Aktion 20 000, die Sie jetzt so schön plakatiert haben. Ich habe sie übrigens sistiert, weil ich mir das genau anschauen wollte. Es gibt eine Evaluierung der Zwischenergebnisse, und daraus möchte ich zitieren. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) – Hören Sie zu, Herr Kollege, Sie können noch etwas lernen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Loacker. – Abg. Rosenkranz – in Richtung SPÖ –: Die frühere Frau Unterrichtsministerin schüttelt den Kopf, die weiß, dass er nichts mehr lernen kann! – Abg. Stöger: Das war das Ziel: 4 000 Leute ...!)

Zweiter Punkt: Momentan wird von den Gemeinden kommuniziert, dass nach Ende der Förderung mangels Budget eine Weiterbeschäftigung nicht möglich ist. – Zitatende. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich will dem Endbericht nicht vorgreifen, aber: Nachhaltigkeit? Diese Arbeitsplätze gibt es nicht. Das heißt, Sie halten diesen Leuten die Karotte vor die Nase, und nach zwei Jahren können sie wieder arbeitslos werden. – Das ist Ihr Ziel! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Rufe bei der FPÖ: Genau! So ist es! Solange die Karotte rot ist! – Ruf bei der SPÖ: Keine Arbeitsplätze ...!)

Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein (fortsetzend): Da gibt es Menschen, die einen Zusammenhang mit den 1,3 Millionen Ausländern sehen, die in Österreich leben, konkret mit den Migranten, die Sie auf rechtswidrigem Wege in den letzten Jahren nach Österreich gebeten haben, weil viele davon weder schreiben noch lesen können. Diese Diskussion kommt dann heute Nachmittag. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich persönlich möchte es mir nicht so einfach machen, aber weil ich von Ihrer Seite immer höre: Die Ausländer machen nur die Jobs, für die sich die Österreicher zu schade sind!, möchte ich Ihnen sagen: Genau an diesem Punkt haben Sie die wichtigen Chancen vertan. (Abg. Wittmann: Wer hat denn die Rede geschrieben? Sie hätten die Rede vorher lesen müssen!) Sie haben die Chance vertan, dass man für einen niederschwelligen Job ein anständiges Gehalt bekommt. Sie haben die Chance vertan, dass jene Menschen, die bereit sind, anderer Leute Mist wegzuräumen, hervorragend davon leben könnten. Sie haben die Chance vertan, dass auch die schlecht ausgebildeten Österreicher einen fairen Anteil an der Wertschöpfung haben. – Das ist Ihre Verantwortung. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer und Wittmann.)

Und ich höre jetzt schon etwas anderes: die Mangelberufsliste! (Abg. Königsberger-Ludwig: Aktion 20 000!) Das zeigt nur, wie wenig Sie sich eigentlich wirklich um die Fakten kümmern. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was ist das denn anderes als eine Enteignung des fleißigen Bürgers, des fleißigen Österreichers, wenn Sie ungedeckte Schecks verteilen und Zahlungsversprechen an die Superreichen abgeben? (Ruf bei der SPÖ: Propaganda ...!) Ihre Politik des Schuldenmachens ist nichts anderes als eine Umverteilung von Fleiß und Reichtum. Ihre Politik des Schuldenmachens belastet Arbeitnehmer und Arbeitgeber. (Abg. Krainer: Das kann jetzt nicht Ihr Ernst sein! – Abg. Schieder: Reden Sie einmal zum Thema!) Ihre Politik des Schuldenmachens ist hauptverantwortlich dafür, dass sich das Schaffen von Arbeitsplätzen für die Wirtschaft immer weniger lohnt. (Abg. Wittmann: Sie sind ja nicht auf dem Parteitag da!) Ihre Politik des Schuldenmachens verhindert das Schaffen von Arbeitsplätzen.

Meine Damen und Herren der Sozialdemokratie, Sie alle kennen den ehemaligen Hauptverbandspräsidenten Böhm. Der hat gesagt, soziale Sicherheit ist die Grundlage der Demokratie! – Das war Ihr Präsident: Soziale Sicherheit ist die Grundlage der Demokratie! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich bitte Sie wirklich: Verunsichern Sie die Menschen in unserem Land nicht! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Unsere Regierung sichert den Sozialstaat. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

Ich bitte Sie wirklich: Verunsichern Sie die Menschen in unserem Land nicht! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Unsere Regierung sichert den Sozialstaat. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zur Geschäftsbehandlung? – Bitte, Herr Abgeordneter Schieder. (Ruf bei der FPÖ: Jössas Maria!)

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Ich würde Sie bitten, dass Sie zum vernünftigen Gang der Behandlung der Verhandlungsgegenstände hier im Haus auch die - - (Abg. Mölzer: Reden Sie zu Ihren eigenen Abgeordneten?) – Hören Sie einmal zu! Ich weiß zwar, dass Sie ein Abgeordneter sind, der es immer doppelt erklärt braucht, aber vielleicht warten Sie einfach einmal, was ich sage. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich würde Sie bitten, dass man die Frau Bundesministerin darauf hinweist, dass die Redebeiträge von der Regierungsbank nicht polemisch sein sollen. (Heiterkeit bei der FPÖ.) – Das ist der Unterschied zwischen Regierung und Abgeordneten: Die Regierung ist hier im Haus, um über ihre Geschäftstätigkeit zu informieren, und nicht dafür, von der Regierungsbank herunter Polemik zu betreiben. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz.)

Ich würde Sie bitten, dass man die Frau Bundesministerin darauf hinweist, dass die Redebeiträge von der Regierungsbank nicht polemisch sein sollen. (Heiterkeit bei der FPÖ.) – Das ist der Unterschied zwischen Regierung und Abgeordneten: Die Regierung ist hier im Haus, um über ihre Geschäftstätigkeit zu informieren, und nicht dafür, von der Regierungsbank herunter Polemik zu betreiben. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz.)

Das muss Sie schmerzen, das verstehe ich, aber zur Frage, wie man hier eine Debatte abführt: Wenn Sie sich hier herausstellen und ein Regierungsmitglied verunglimpfen, und damit auch die gesamte Bundesregierung (Zwischenrufe bei der SPÖ), und wenn es Sie dann auf die Palme bringt, wenn die Frau Bundesministerin sogar noch einen bedeutenden Sozialdemokraten zitiert, dann lässt sich das intellektuell nicht mehr einordnen. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Daher war die Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung des Herrn Klubobmanns – des geschäftsführenden Klubobmanns, Kollege Drozda – komplett entbehrlich, weil die Frau Bundesminister eindeutig sachlich reagiert hat. (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist ein Redebeitrag!)

Das muss Sie schmerzen, das verstehe ich, aber zur Frage, wie man hier eine Debatte abführt: Wenn Sie sich hier herausstellen und ein Regierungsmitglied verunglimpfen, und damit auch die gesamte Bundesregierung (Zwischenrufe bei der SPÖ), und wenn es Sie dann auf die Palme bringt, wenn die Frau Bundesministerin sogar noch einen bedeutenden Sozialdemokraten zitiert, dann lässt sich das intellektuell nicht mehr einordnen. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Daher war die Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung des Herrn Klubobmanns – des geschäftsführenden Klubobmanns, Kollege Drozda – komplett entbehrlich, weil die Frau Bundesminister eindeutig sachlich reagiert hat. (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist ein Redebeitrag!)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, dass ich zu Beginn eine Delegation meiner Heimatgemeinde Sigharting begrüße, mit Bürgermeister Alois Selker und Vizebürgermeisterin Martina Schlöglmann an der Spitze. Herzlich willkommen im Hohen Haus! (Allgemeiner Beifall.)

Ich bin auch dankbar, dass wir heute in der Aktuellen Stunde die aktuelle Arbeitsmarktsituation diskutieren können, weil sie erfreulich ist, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben rückläufige Arbeitslosenquoten, und wir haben Hochkonjunktur. 3 Prozent Wirtschaftswachstum bedeuten, dass die Arbeitslosigkeit zurückgeht, dass die Wirtschaft boomt, dass investiert wird und dass dadurch auch Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Arbeitsplätze werden in der Wirtschaft geschaffen, meine Damen und Herren, in der regionalen Wirtschaft, und das muss man betonen. Wir von der Politik können bestenfalls Rahmenbedingungen schaffen, aber der Dank gilt den Unternehmerinnen und Unternehmern, die diese Arbeitsplätze letzten Endes schaffen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Warum nicht? – Weil da keine Nachhaltigkeit gegeben ist und weil wir da einen künstlichen Arbeitsmarkt schaffen, etwas, das wieder ausläuft. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Ein Bürgermeister hat erzählt: Na ja, der ehemalige Sozialminister Stöger hat einmal, als ich ihn gefragt habe, wo denn die Menschen arbeiten sollen, gesagt: Na den stellst halt im Freibad neben d’ Rutschn hin, dass die Kinder ned obafalln!

Meine Damen und Herren, so kann Qualifizierung für über 50-jährige Arbeitslose nicht ausschauen. Wir brauchen Nachhaltigkeit im System. Nur so können wir den Arbeitsmarkt wieder fit machen und auch diesen Menschen eine Perspektive geben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Daher können wir diesen Menschen auf Dauer keine Perspektive geben. Wir kümmern uns um diese Menschen, aber das Stichwort kann nur Qualifikation sein, meine Damen und Herren, und da werden wir auch investieren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Meine Damen und Herren der Sozialdemokratie, Sie werden sich damit abfinden müssen! Wir leben in dieser Bundesregierung eine neue soziale Gerechtigkeit, und da gibt es einen Grundsatz, den wir pflegen: Wir helfen all jenen Menschen, die Hilfe brauchen, sich selber helfen möchten, aber nicht können. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir können aber jenen Menschen, die sich selber helfen könnten, aber nicht wollen, auf Dauer keine Unterstützung geben – und das ist die neue soziale Gerechtigkeit, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: ... Almosen!)

Abschließend, meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch sagen, was diese Bundesregierung bereits auf den Weg gebracht hat! Ich nehme zwei Beispiele heraus – Herr Klubobmann Kern, das sollten Sie bitte auch zur Kenntnis nehmen! –: Die Regierung hat im Ministerrat bereits die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge beschlossen. Was bedeutet das für die Menschen? – Das bedeutet, dass jene Menschen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die zwischen 1 350 Euro und 1 950 Euro brutto pro Monat verdienen, entlastet werden, und zwar mit rund 300 Euro pro Jahr. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Meine Damen und Herren, das betrifft einige hunderttausend Menschen in Österreich, die Leistungsträger sind. Und wir stehen zum Prinzip: Leistung muss sich lohnen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Das finden wir auch hier wieder in dieser - -

Abschließend, meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch sagen, was diese Bundesregierung bereits auf den Weg gebracht hat! Ich nehme zwei Beispiele heraus – Herr Klubobmann Kern, das sollten Sie bitte auch zur Kenntnis nehmen! –: Die Regierung hat im Ministerrat bereits die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge beschlossen. Was bedeutet das für die Menschen? – Das bedeutet, dass jene Menschen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die zwischen 1 350 Euro und 1 950 Euro brutto pro Monat verdienen, entlastet werden, und zwar mit rund 300 Euro pro Jahr. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Meine Damen und Herren, das betrifft einige hunderttausend Menschen in Österreich, die Leistungsträger sind. Und wir stehen zum Prinzip: Leistung muss sich lohnen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Das finden wir auch hier wieder in dieser - -

Abgeordneter August Wöginger (fortsetzend): Der Schlusssatz, Herr Präsident: Die größte familienpolitische Maßnahme der letzten Jahrzehnte ist der Familienbonus mit 1 500 Euro pro Jahr Nettoentlastung pro Kind. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das hat es in dieser Republik noch nicht gegeben, und das schafft die neue Bundesregierung: die Entlastung der Menschen und die Entlastung für Familien mit Kindern. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordneter August Wöginger (fortsetzend): Der Schlusssatz, Herr Präsident: Die größte familienpolitische Maßnahme der letzten Jahrzehnte ist der Familienbonus mit 1 500 Euro pro Jahr Nettoentlastung pro Kind. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das hat es in dieser Republik noch nicht gegeben, und das schafft die neue Bundesregierung: die Entlastung der Menschen und die Entlastung für Familien mit Kindern. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

war nicht aktuell und sie war überhaupt nicht zielführend für jene Menschen, die das betrifft. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

Zum Punkt Arbeitsmarkt: Die Aktion 20 000 hat bisher 3 000 Menschen einen Job gebracht. Jetzt kann man darüber diskutieren, ob das nachhaltig oder nicht nachhaltig ist. Fakt und für mich schon sehr interessant ist, wie schnell sich hier die Meinungen innerhalb der ÖVP ändern. Wenn ich mir ein Zitat von August Wöginger vom 29. Juni 2017 anschaue, als wir die Aktion hier im Nationalrat behandelt haben, so lautet dies: Menschen über 50 sind eine besondere Herausforderung. (Ruf bei der FPÖ: Ja!) Die Aktion 20 000 ist erfreulich – Originalzitat –, das Geld ist richtig investiert.

Frau Bundesministerin, Sie sind jetzt kurz im Amt und Sie wissen, dass es gerade für Menschen über 50 sehr schwierig ist, am Arbeitsmarkt einen Job zu bekommen. Wir haben bei 55 000 offenen Stellen 443 000 Arbeitssuchende gemeldet. Wir haben ein Verhältnis von eins zu acht. Alle diese Menschen werden es nicht schaffen, wieder einen Job zu bekommen. Jetzt hier das Wort „bejammern“ zu verwenden oder zu sagen, es wurde etwas falsch gemacht: Wir haben alles richtig gemacht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir haben entsprechende Maßnahmen beschlossen – mit der ÖVP –, damit diese Menschen wieder an die Jobs kommen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger: Leichter Realitätsverlust!)

Deshalb, Frau Bundesministerin, meine Bitte: Gehen Sie herunter von dieser Stopptaste! Wir sind auch bereit, an Lösungen mitzuarbeiten. (Abg. Kitzmüller: ... letzten Jahre nichts zusammengebracht!) Wir bieten Ihnen diese Zusammenarbeit auch an, aber gehen Sie von dieser Stopptaste herunter! Schauen wir, dass wir die Aktion 20 000 ehestmöglich evaluieren, das ist auch ein Angebot, aber setzen Sie sie weiter fort, gehen Sie weg von dieser unsozialen Politik, die Sie derzeit planen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ein Wort zu meinem Vorredner: Herr Kollege Muchitsch, das entspricht nicht ganz Ihrer Art, dass Sie sich hier herstellen und die Fachkräfteverordnung auch noch kritisieren und der Frau Minister umhängen wollen. Sie wissen es doch ganz genau, das Amtsblatt vom 15. Dezember 2017 regelt die Fachkräfteverordnung, und am 15. Dezember 2017 war es noch Bundesminister Stöger, der das Sozialressort geleitet hat. (Abg. Muchitsch: Aber nicht die Regionalisierung!) Also bitte bleiben Sie bei der Wahrheit, das würde Ihnen besser anstehen! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aber nun zum Herrn Klubobmann Kern: Sie stellen sich hier heraus und fangen an, Kritik zu üben. Sie haben gesagt, dass die Aktion 20 000 in einer Nacht-und- Nebel-Aktion abgedreht wird und die Menschen heulen. – Es interessiert Sie gar nicht, dass die Menschen heulen, denn Sie lesen irgendetwas auf Ihrem Telefon. Das ist Ihnen offensichtlich eh wichtiger als die heulenden Menschen. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Das Ganze war also wirklich nur ein Showauftritt, den Sie hier hingelegt haben. Sie wissen ganz genau, Sie haben die Aktion 20 000 ohne irgendeinen finanziellen Hintergrund beschlossen. Sie haben sie ja nicht einmal finanziert. Das heißt, Sie haben einen Wahlkampfgag gemacht. Sie haben bei irgendwelchen Gemeinden bei den roten Bürgermeistern angerufen und gesagt: Können Sie nicht bitte schnell einen nehmen, damit die Aktion 20 000 noch ein Erfolg wird!, weil es in Wahrheit für diese Menschen keine Jobs gibt und Sie auch gar keine Jobs geschaffen haben (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig), sondern was Sie gemacht haben, ist eine DDR-Arbeitsbeschaffung – genau das haben Sie gemacht.

Sie haben Menschen irgendwo hingesetzt, haben gesagt: Schaust halt da hin, machst halt das! Wir geben dir dafür Geld, und du bist nicht mehr arbeitslos, wir bringen dich aus der Statistik raus! – Das ist doch die Wahrheit, Herr Klubobmann Kern. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Da haben Sie wahrscheinlich in Analogie zur Stadt Wien gehandelt, denn die macht nämlich auch lauter Beschlüsse, ohne die finanziellen Hintergründe zu bedenken. Das ist übrigens auch ein Grund dafür, dass die Stadt Wien schon fast bankrott ist, und das ist auch mit ein Grund für die Wahlentscheidung der SPÖ-Basis am Sonntag am Wiener Landesparteitag. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bin froh, dass die Wiener Genossinnen und Genossen endlich zu denken angefangen haben, denn die veritable Watsche, die Sie und Ihr geschäftsführender Klubobmann am letzten Sonntag bekommen haben, die war verdient und auch notwendig im Sinne der Wienerinnen und Wiener, damit endlich auch in dieser Stadt vielleicht die Verschuldung hinuntergehen kann, denn selbst die Basis in Wien - - (Zwischenruf des Abg. Krainer.) – Ja, Herr Kollege Krainer, ich weiß nicht, was Sie heute haben, vielleicht könnte man Ihnen Baldriantropfen geben! (Abg. Rosenkranz: Heute! Das ist notorisch! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wie auch immer: Sie haben es verdient, und die Wiener Basis hat endlich auch einmal mitgedacht, denn diese Schuldenpolitik, die Sie im Land Wien gemacht haben, ist im Bund jetzt Gott sei Dank endlich abgewählt worden. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich bin froh, dass die Wiener Genossinnen und Genossen endlich zu denken angefangen haben, denn die veritable Watsche, die Sie und Ihr geschäftsführender Klubobmann am letzten Sonntag bekommen haben, die war verdient und auch notwendig im Sinne der Wienerinnen und Wiener, damit endlich auch in dieser Stadt vielleicht die Verschuldung hinuntergehen kann, denn selbst die Basis in Wien - - (Zwischenruf des Abg. Krainer.) – Ja, Herr Kollege Krainer, ich weiß nicht, was Sie heute haben, vielleicht könnte man Ihnen Baldriantropfen geben! (Abg. Rosenkranz: Heute! Das ist notorisch! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wie auch immer: Sie haben es verdient, und die Wiener Basis hat endlich auch einmal mitgedacht, denn diese Schuldenpolitik, die Sie im Land Wien gemacht haben, ist im Bund jetzt Gott sei Dank endlich abgewählt worden. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das ist auch ein Grund, warum man nicht einfach jede Aktion ungeschaut weiterführen kann. Das Geld wächst nicht auf den Bäumen, das wissen Sie ganz genau, und es war Ihnen auch ganz egal. Ein Jahr lang sind Sie mit Ihrem Plan A durch die Länder getingelt, haben irgendwelche Geschichten erzählt und nichts umgesetzt. Und Sie wissen, Sie haben Ihre Chance vertan! Darum stellen Sie sich jetzt hier her und machen ein bisschen Theaterdonner, dann setzen Sie sich hin, aber in Wahrheit interessiert es Sie überhaupt nicht. Sie spielen die ganze Zeit nur am Computer. Da brauchen Sie uns nicht mehr zu erzählen, dass Sie mit irgendwelchen Leuten reden, das nimmt Ihnen hier kein Mensch mehr ab. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn wir beim Plan A bleiben, bei der Wirtschafts- und Sozialpolitik der SPÖ: Da haben Sie sich noch gefreut, im Plan A, Starbucks in Graz haben Sie damals erwähnt. Zu dem Zeitpunkt hat es in Graz nicht einmal ein Starbucks-Café gegeben. In der „Pressestunde“ haben Sie großartig angekündigt, wie toll das sei, dass EasyJet jetzt Lizenzen in Österreich hat. Das bringt in Österreich keinen einzigen Arbeitsplatz. EasyJet macht Lohn- und Sozialdumping, die arbeiten nur mit Leihfirmen. Das haben Sie gesagt, weil Sie überhaupt keine Ahnung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt haben und hatten – und Sie haben es bis heute nicht, das haben Sie heute hier auch wieder bewiesen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das hängt auch damit zusammen, Herr Klubobmann Kern, dass Sie niemals in der Wirtschaft tätig waren. Sie waren immer in der geschützten SPÖ-Werkstatt tätig – Sie finden das lustig und fein, das ist schon klar (Zwischenruf bei der SPÖ) –, daher wissen Sie auch nicht, wie die Menschen draußen wirklich leben und denken und was sie wirklich brauchen.

Es ist wichtig – ich sage es jetzt noch einmal –, zu erwähnen: Wir haben ein Ressort samt Massenarbeitslosigkeit übernommen. Seit SPÖ-Sozialminister in diesem Amt waren, das waren Hundstorfer und danach Stöger, hatte die Arbeitslosigkeit in Österreich Rekordwerte. Erstmals geht sie jetzt zurück. Erstmals wird hier eine Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik betrieben, die dazu führt - - (Zwischenruf der Abg. Hammerschmid. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.) Ich weiß schon, dass Sie das jetzt unruhig macht. Es ist Ihnen schon ganz klar, Sie wissen genau, Sie haben die letzten zehn Jahre auf diesem Arbeitsmarkt alles falsch gemacht, was man falsch machen konnte. Die Arbeitslosenzahlen sind zehn Jahre kontinuierlich in die Höhe gegangen – zehn Jahre. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist wichtig – ich sage es jetzt noch einmal –, zu erwähnen: Wir haben ein Ressort samt Massenarbeitslosigkeit übernommen. Seit SPÖ-Sozialminister in diesem Amt waren, das waren Hundstorfer und danach Stöger, hatte die Arbeitslosigkeit in Österreich Rekordwerte. Erstmals geht sie jetzt zurück. Erstmals wird hier eine Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik betrieben, die dazu führt - - (Zwischenruf der Abg. Hammerschmid. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.) Ich weiß schon, dass Sie das jetzt unruhig macht. Es ist Ihnen schon ganz klar, Sie wissen genau, Sie haben die letzten zehn Jahre auf diesem Arbeitsmarkt alles falsch gemacht, was man falsch machen konnte. Die Arbeitslosenzahlen sind zehn Jahre kontinuierlich in die Höhe gegangen – zehn Jahre. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Jetzt sehen Sie, man kann auch anders. Man kann auch wirtschaften und trotzdem die Wirtschaft ankurbeln. Man kann auch Einsparungen machen und man kann Aktionen und Arbeitsmarktprogramme starten, ohne sie nicht zu finanzieren, das heißt, dass man vorher eine Ausfinanzierung hat. Ich bin froh, dass es in diesem Land jetzt eine Sozial- und Wirtschaftspolitik gibt, die den Menschen wieder Hoffnung macht. Hören Sie auf mit der Angstmache! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Mag. Gerald Loacker. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Knes.)

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Wenn einer Verständnis für Zwischenrufe hat, dann bin das sicher ich, aber das, was der SPÖ-Klub heute aufgeführt hat, wie Sie die Ministerin niedergebrüllt haben, war unter jeder Kritik. (Beifall bei NEOS, ÖVP und FPÖ.)

Besonders witzig finde ich es, wenn die SPÖ sich da als arbeitsmarktkompetent aufspielt, denn die Behauptung von Klubobmann Kern, über die Mangelberufsliste würden 150 000 Leute zu uns kommen, die den Österreichern die Jobs wegnehmen, war jetzt nicht gerade ein Kompetenzbeweis. Wenn ich so etwas behauptet hätte, dann hätten mich der Hundstorfer und der Stöger zu Recht in der Luft zerrissen. (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.) Derart neben der Spur stehend eine Aktuelle Stunde zum Arbeitsmarkt anzuzetteln ist durchaus mutig.

individuelles Bildungskonto vorgelegt. Die Pläne liegen auf dem Tisch, und wir freuen uns, wenn die Regierungsmehrheit dazu Ideen von uns aufnimmt. Wir haben in der letzten Gesetzgebungsperiode ein Thema aufgebracht, nämlich die Notstandshilfe und die Mindestsicherung zu einem System der sozialen Absicherung zusammenzuführen. Ich freue mich, dass ich das im Regierungsprogramm lese, und wünsche mir eine baldige Umsetzung dessen, aber eine Versachlichung der Debatte tut dringend not. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Ich darf insbesondere Ihnen, Frau Ministerin, unsere Unterstützung im Kampf gegen Sozialabbau und Enteignungspläne der ÖVP anbieten. Lassen Sie sich das Heft des Handelns nicht aus der Hand nehmen! Stehen Sie zu Ihrem Wort, Hartz IV in Österreich nicht einzuführen und eine Stigmatisierung von von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen endlich zu beenden. In einem der reichsten Länder dieser Welt geboren zu sein, politisch tätig sein zu dürfen ist ein Privileg und auch mit hoher Verantwortung verbunden. Zeigen wir, dass wir dieser Verantwortung gewachsen sind – unsere Unterstützung haben Sie. – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Unser Ziel ist es, die Arbeitsmarktpolitik neu auszurichten, damit wir wieder zu jenen Ländern Europas gehören, die mit der geringsten Arbeitslosigkeit punkten können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

In Österreichs Unternehmen sind knapp drei Millionen Menschen beschäftigt, aber mit Ende 2017 waren leider auch mehr als 378 000 Menschen arbeitslos gemeldet. Die Zahlen sind zwar besser als im vergangenen Jahr, aber jeder Arbeitslose, und zwar egal, ob er am Beginn oder am Ende seiner Berufskarriere steht, ist einer zu viel. Unsere Regierung sorgt mit einem umfangreichen und umsichtigen Arbeitsprogramm für zahlreiche arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, es geht schließlich um Verantwortung, um Verantwortung für das eigene Leben, um Verantwortung für die Familie und um Verantwortung für die Gesellschaft. Unsere Unternehmer und Unternehmerinnen nehmen diese Verantwortung schon sehr lange ernst und schaffen laufend Arbeitsplätze und leisten somit ihren Beitrag durch Sozialabgaben und Lohnsteuern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Das Gleiche gilt für die Arbeitnehmer, die Tag für Tag aufstehen, mit Freude einer Tätigkeit nachgehen, aus eigener Kraft etwas schaffen und ihre Steuern zahlen, und genau diese Arbeitnehmer möchten wir steuerlich entlasten. Das heißt, es ist mehr als gerecht, alles dafür zu tun, Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern, die Treffsicherheit von Sozialleistungen sicherzustellen und Missbrauch zu verhindern. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, nämlich der Leistungsgerechtigkeit. Leistung muss sich wieder lohnen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Es stimmt, wir haben dieser Regelung damals zugestimmt, für alle Unternehmen. Es war aber damals Minister Stöger, der das auf den öffentlichen Bereich beschränkt hat. Wir sind der Meinung, es wäre viel besser, darüber nachzudenken, die Wiedereingliederungshilfe auszubauen und einige Maßnahmen beim AMS zu reformieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Es ist nämlich höchst an der Zeit, dass wir die AMS-Kurse den betrieblichen Erfordernissen anpassen, denn die neue Arbeitswelt erfordert die aktive Mitgestaltung einerseits durch uns Praktiker und andererseits auch durch uns Politiker, wie etwa die Flexibilisierung der Arbeitszeiten, eine langjährige Forderung von Unternehmern und Mitarbeitern, denn eines ist klar: Arbeitsmarktpolitik darf eines nicht tun: Menschen vom Arbeitsmarkt und von der Arbeit fernhalten oder Betrieben das Leben schwer machen. Deshalb brauchen wir praxisorientierte Vorschläge und Menschen, die wir in Beschäftigung bringen können. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Kollege Wöginger hat es im Juni noch gesagt: 60, 70, 80 Bewerbungen werden oft geschrieben, es werden Gespräche geführt, und als Antwort hört man immer wieder: zu alt, zu überqualifiziert, zu teuer. Und dann gibt es für diese Menschen tatsächlich viele Probleme. Es gibt die finanziellen Probleme, die ich schon angesprochen habe. Diesen finanziellen Problemen folgen oft auch gesundheitliche Probleme, psychische Probleme. Auch da muss man hinschauen, und da hat, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Ministerin, die Politik eine hohe Verantwortung, wenn der Markt versagt. Da muss die Politik einspringen. (Beifall bei der SPÖ.)

Und genau in dieser Situation streichen Sie die Aktion 20 000. Sie berufen sich darauf, dass evaluiert werden muss. Kollege Wöginger hat im Juni in seiner Rede gesagt, Ende 2018 wird evaluiert. Wir haben diese Aktion erst in Pilotbezirken durchgeführt, und trotzdem war sie ein Erfolg. Kollege Wöginger, wenn du es dir anschaust, wirst du sehen, dass in genau diesen Regionen die Arbeitslosigkeit bei den über 50-Jährigen gesunken ist, um 5,1 Prozent. (Beifall bei der SPÖ.) In allen anderen Regionen ist sie gestiegen, um 2,1 Prozent.

Da stellt man sich dann schon die Frage, warum in genau dieser Situation die Aktion 20 000 abgeschafft werden soll. Das kann doch nicht die neue Gerechtigkeit sein, von der ÖVP und FPÖ sprechen! (Abg. Rosenkranz: Keine Nachhaltigkeit!) Das ist ungerecht, das ist unsozial, das ist empathielos und das ist verantwortungslos, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren! Das gibt einen tiefen Einblick in das Menschenbild der neuen Regierung. Das ist nicht unser Weg. Wir finden, Arbeit – ja, Frau Kollegin Graf –, Leistung muss ordentlich entlohnt werden. Arbeitslosenleistungen müssen Menschen vor Armut schützen, und es braucht eine aktive Arbeitsmarktpolitik für Menschen, bei denen der Markt versagt. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir werden ganz genau hinschauen, in welche Richtung die FPÖ und die ÖVP weitergehen, denn wir stehen auf der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auch auf der Seite der arbeitslosen Menschen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Marlene Svazek, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Sozialminister! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Das, was Sie hier erleben, ist einerseits die ultimative Selbstanklage der SPÖ und andererseits die entlarvende Erklärung, warum die SPÖ abgewählt wurde. (Beifall bei der FPÖ.) Es ist aber schön, zu sehen, dass Sie zumindest dann, wenn es um das Hochhalten von Taferln geht, Ihre Partei ordentlich im Griff haben. Das ist ja auch schon einmal etwas. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordnete Marlene Svazek, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Sozialminister! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Das, was Sie hier erleben, ist einerseits die ultimative Selbstanklage der SPÖ und andererseits die entlarvende Erklärung, warum die SPÖ abgewählt wurde. (Beifall bei der FPÖ.) Es ist aber schön, zu sehen, dass Sie zumindest dann, wenn es um das Hochhalten von Taferln geht, Ihre Partei ordentlich im Griff haben. Das ist ja auch schon einmal etwas. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Kern, ich habe ein bisschen das Gefühl, Sie suchen immer noch nach dem Lehrbuch: Wie mache ich Opposition? Vielleicht haben Sie gerade auch danach gegoogelt, so uninteressiert, wie Sie den Rednern vor Ihnen zugehört haben. Hoffentlich haben Sie das Buch auch gefunden – auch Ihr gutes Benehmen, das ich als junge Frau Ihnen ja doch zugestehe. Ich glaube, Sie haben es auch einmal gehabt, aber im Sturzflug zwischen Regierungspartei und Opposition haben Sie es irgendwo über Bord geworfen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Was Sie aber ganz gut gelernt haben – ob Ihr Lehrmeister da jetzt Tal oder irgendwie anders hieß (Abg. Königsberger-Ludwig: Zur Sache!) –, das ist, untadelige Personen zu diskreditieren, eigene Fehler zu vertuschen und Ihre eigenen Versäumnisse anderen Personen in die Schuhe zu schieben. (Abg. Königsberger-Ludwig: Zur Sache! – Abg. Rosenkranz: Jetzt sind wir bei der Sache!) Ich würde Ihnen eine Fortbildung zum Thema: Wie verliere ich erhobenen Hauptes?, empfehlen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Hosek.) Innerhalb von zehn Jahren unter Ihren Sozialministern haben Sie es geschafft, die Staatsverschuldung um über 60 Prozent in die Höhe zu treiben. Gratulation! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich darf Sie auch daran erinnern, dass diese Massenarbeitslosigkeit auch dem Verdrängungswettbewerb durch die von Ihnen prolongierte und so hoch gefeierte Osterweiterung geschuldet ist. (Abg. Kern: Kollegin, das war in Schwarz-Blau I! Ein bisschen Geschichtskenntnisse sind kein Schaden!) Nehmen Sie sich an der eigenen Nase! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

In dieser Aktuellen Stunde, um auf Ihren Wunsch einzugehen, geht es um arbeitslose Österreicher und um eine angebliche Enteignung von Arbeitsuchenden. Den Missstand in diesem Land haben Sie geschaffen, und nun wollen Sie ihn der neuen Regierung, die seit sechs Wochen im Amt ist, in die Schuhe schieben. In diesen sechs Wochen ist jedoch wesentlich mehr weitergegangen als bei Ihnen in der SPÖ in Ihrer letzten Kurzzeitperiode. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Im Gegensatz zu Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, setzt diese Regierung ihre Wahlversprechen Schritt für Schritt und zügig um, und das binnen weniger Wochen. So profitieren beispielsweise 700 000 Familien und über 1,2 Millionen Kinder vom neuen Familienbonus. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Dadurch wird der Mittelstand effektiv entlastet, und die, die Sie belastet haben, die, die Sie geschröpft haben, werden endlich wieder entlastet, und es wird ihnen endlich wieder ein Stück Fairness zurückgegeben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Im Gegensatz zu Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, setzt diese Regierung ihre Wahlversprechen Schritt für Schritt und zügig um, und das binnen weniger Wochen. So profitieren beispielsweise 700 000 Familien und über 1,2 Millionen Kinder vom neuen Familienbonus. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Dadurch wird der Mittelstand effektiv entlastet, und die, die Sie belastet haben, die, die Sie geschröpft haben, werden endlich wieder entlastet, und es wird ihnen endlich wieder ein Stück Fairness zurückgegeben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Und weil Sie sich Ihr Prestigeprojekt Aktion 20 000 so an die Fahnen heften – ich darf Sie vielleicht kurz daran erinnern, wie das technisch umgesetzt wird –: Auch in meinem Bundesland gibt es eine Modellregion, den Pongau, dort werden Verwaltungsjobs geschaffen. Ja, dort werden mit Steuergeldern zusätzliche Jobs bei den Gemeinden geschaffen, die aber mit Nachhaltigkeit überhaupt nichts zu tun haben. Und wenn ihnen nach zwei Jahren das Steuergeld ausgeht, dann verlieren diese Menschen ihre Arbeit wieder. Das hat für mich mit Nachhaltigkeit, mit Gerechtigkeit, mit Fairness nichts zu tun. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Unser Ansinnen ist es, älteren Arbeitslosen, Arbeitslosen über 50 wieder Würde zurückzugeben (Zwischenruf des Abg. Wittmann) und auch eine nachhaltige, ehrliche Perspektive auf einen langfristigen Job zu geben (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), und nicht, wie Sie das machen, ihnen irgendetwas vorzugaukeln, sodass sie dann wieder ohne Perspektive dastehen.

Unser Ansinnen ist es, älteren Arbeitslosen, Arbeitslosen über 50 wieder Würde zurückzugeben (Zwischenruf des Abg. Wittmann) und auch eine nachhaltige, ehrliche Perspektive auf einen langfristigen Job zu geben (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), und nicht, wie Sie das machen, ihnen irgendetwas vorzugaukeln, sodass sie dann wieder ohne Perspektive dastehen.

Ich darf Sie auch daran erinnern, auf welche Steuerungs- und Weiterbildungsmaßnahmen Sie von der SPÖ gesetzt haben (Abg. Heinisch-Hosek: Eine Räuberin der Würde sind Sie!), nämlich beim AMS, wo Sie Arbeitslose ja teilweise sogar belästigt und verhöhnt haben mit Ihren Weiterbildungskursen (Abg. Heinisch-Hosek: Eine Räuberin der Würde sind Sie!): Computereinschaltkurse für Akademiker, Bewerbungstrainings für Manager (Abg. Heinisch-Hosek: Eine Räuberin der Würde!), Feng-Shui am Arbeitsplatz für Führungskräfte, der 1 000 Euro teure Esoteriktrainer oder auch der Gender-Mainstreaming-Trainer – alles das gibt es, und das alles für Berufslinke offensichtlich im zweiten Bildungsweg. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wissen Sie, wer von Ihren Maßnahmen profitiert hat? – Das waren ideologie- und parteinahe Trainingsinstitute nach dem sozialdemokratischen Bestbieterprinzip. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Was wir wollen: Wir wollen Arbeitsuchenden, egal welche Voraussetzungen sie mitbringen, das Rüstzeug mitgeben und ihnen auch die besten Möglichkeiten und Voraussetzungen schaffen, damit sie sich auch in neuen Branchen zurechtfinden können, und – wir bleiben dabei! – wir wollen keine Durchschummler. Wir haben kein Verständnis für Durchschummler (Abg. Heinisch-Hosek: Redezeit, Herr Präsident!), die es sich auf Kosten des Steuerzahlers in unserem Sozialstaat gut gehen lassen und jedwede Arbeitsaufnahme verweigern. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Ich komme zum Schluss, keine Sorge.

Abgeordnete Marlene Svazek, BA (fortsetzend): Der Wähler hat entschieden; wir setzen das um. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Herr Minister auf der Regierungsbank! Viel Programmatisches haben wir jetzt nicht gehört, weder von der Ministerin noch von Frau Svazek. Auch die Ausführungen des Herrn Parteiobmannes Kern waren eher polemisch, denn als Unternehmer, muss ich sagen, fühle ich mich irgendwie verletzt, wenn Sie sagen, das ist der kalte Unternehmergeist, der diese Menschen über 50 sozusagen an die Luft setzt. (Abg. Höbart: Der Herr Kern war ja nie Unternehmer!) – So sind wir nicht! Und auch wenn Frau Königsberger-Ludwig sagt, der Markt hat versagt, antworte ich: Nein, die Politik hat versagt, nicht der Markt hat versagt! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Mir tun diese Koppensteiners und Bertholds auch wirklich leid. Bei den ÖBB wurden sie in die Frühpension geschickt, und jetzt stehen andere da und haben keinen Job mehr. Das kann schon sein! Das ist auch so, weil eben die Mitarbeiter zu viel kosten und zu wenig verdienen. Daran ist aber auch die Politik schuld und nicht der Unternehmer. Die Arbeitsplätze in diesem Land werden nämlich von den Unternehmern geschaffen und nicht von der Politik; die Politik kann nur dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen dementsprechend passen. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

Wenn Sie das wollen, dann müssen Sie darüber nachdenken, dass wir bis zum 17. Lebensjahr für die Jugendlichen etwas anbieten, auch wie Sie lebenslanges Lernen forcieren können. – Man lebt ja auch um 20 Jahre länger, das heißt, man kann auch später in den Arbeitsprozess einsteigen. In Deutschland ist die Drop-out-Rate bei Lehrlingen im Tourismus deswegen so niedrig, weil sie bis zum 17. oder 18. Lebensjahr die mittlere Reife und dann erst eine Lehre mit Matura machen. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Darüber müssen Sie nachdenken, dann haben Sie den Fachkräftemangel im Griff – sonst überhaupt nicht mehr. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Schnöll.)

Was bedeutet der Wechsel in die Mindestsicherung für Langzeitarbeitslose? – Er bedeutet, dass die Mindestsicherung für diese Menschen wie eine Vermögensteuer wirkt. Ich finde es wirklich skandalös, dass wir hier in diesem Lande, meine sehr geehrten Damen und Herren von FPÖ und ÖVP, über eine Vermögensteuer für Langzeitarbeitslose diskutieren (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ), nicht aber über eine Vermögensteuer für die wirklich Reichen in diesem Lande, für die Reichen, für die Superreichen und für die Millionenerben. Das finde ich skandalös!

Ebenso skandalös, Frau Ministerin, ist, dass Sie die höchst erfolgreiche Aktion 20 000 streichen, eine Aktion, die den Menschen Hoffnung gegeben hat, eine Aktion, die den Menschen neue Lebensperspektiven gegeben hat. Da Sie, Frau Ministerin, gesagt und der SPÖ vorgeworfen haben, dass sie sich zu wenig um die Fakten kümmere, muss ich sagen: Nein, Frau Ministerin, Sie kümmern sich nicht um diese Fakten! (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ.) Hätten Sie nämlich den von Ihnen erwähnten Bericht aus Ihrem Haus angeschaut, dann wüssten Sie, dass das eine sehr erfolgreiche Aktion ist, dann wüssten Sie, dass die Langzeitarbeitslosigkeit in den Modellregionen im Vergleich zum jeweiligen Bundesdurchschnitt gesunken ist.

Ich darf die Abgeordneten zum Europäischen Parlament – sie sind schon im Saal anwesend – in unserer Mitte herzlich willkommen heißen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Wir werden als aktiver und zuverlässiger Partner an der Weiterentwicklung der EU mitarbeiten.“ – Das ist für mich, was die Europa- und Außenpolitik betrifft, der Schlüsselsatz in diesem Regierungsprogramm (ein Exemplar des Regierungsprogramms in die Höhe haltend), nämlich die Zukunft unseres Kontinents aktiv und zuverlässig mitzugestalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein dritter Punkt, den ich ansprechen darf, ist ganz wichtig, und dabei zeigt sich europaweit eine Bewegung in die Richtung, die Bundeskanzler Sebastian Kurz als Außenminister schon immer eingefordert hat, nämlich den Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union der Debatte voranzustellen, wie wir dann Flüchtlinge verteilen. Es ist ganz, ganz wichtig, dass da auch Deutschland in Bewegung gekommen ist. Die letzten Aussagen des deutschen Innenministers stimmen mich sehr positiv, dass dieses Konzept, das unser Bundeskanzler vertreten hat, jetzt auch europaweit so gesehen wird, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich fasse zusammen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Daher wird nicht nur die Bundesregierung diese Chance der EU-Präsidentschaft nützen, sondern auch wir als gesamtes Parlament sind aufgefordert, gemeinsam entsprechend staatspolitisch vorzugehen, damit diese Präsidentschaft eine wird (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), nach der die Republik Österreich mit sich selbst sehr zufrieden sein kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich fasse zusammen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Daher wird nicht nur die Bundesregierung diese Chance der EU-Präsidentschaft nützen, sondern auch wir als gesamtes Parlament sind aufgefordert, gemeinsam entsprechend staatspolitisch vorzugehen, damit diese Präsidentschaft eine wird (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), nach der die Republik Österreich mit sich selbst sehr zufrieden sein kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich durfte einige Male in Brüssel tätig sein – nicht beruflich, sondern damals nur als Praktikant bei Othmar Karas. Ich habe viel von ihm als glühendem Europäer, der er damals war, der er heute ist, gelernt, und deswegen freut es mich auch, dass er heute hier sein kann. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Deswegen ist Europa für mich so etwas wie Teil meiner Geschichte und Teil meines Zuhause. Als zuständiger Bundesminister für die Europäische Union freut es mich, in dieser proeuropäischen Regierung tätig sein zu dürfen.

Wir haben die große Herausforderung und das Privileg, im zweiten Halbjahr 2018 zum dritten Mal in der Geschichte Österreichs den Vorsitz im Rat innezuhaben. Es ist das erste Mal unter dem Regime des Vertrags von Lissabon, der gänzlich andere Rahmenbedingungen vorgibt, als es davor der Fall war, da dadurch auch das Parlament auf europäischer Ebene mehr Gewicht, mehr Mitwirkungsrecht bekommen hat. Auch deswegen war es wichtig, schon letzte Woche in Straßburg gewesen zu sein und dort auch alle österreichischen Parlamentarier über die Parteigrenzen hinweg getroffen zu haben. Es geht auch darum, gemeinsam Stimmung dafür zu machen, dass wir diesen Vorsitz gut und ordentlich abarbeiten, damit auch die Professionalität, die hier an den Tag gelegt wird, in Europa sichtbar wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

es die Kooperation mit allen Parteien. Dafür braucht es die Kooperation zwischen den Parlamenten auf europäischer und auf nationaler Ebene. Dafür bitte ich heute hier auch um all Ihre Unterstützung, damit dieser Ratsvorsitz ein gemeinsamer Erfolg für Österreich werden kann. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Die Idee Europa ist stärker als das, was uns scheinbar trennt. Die finanzielle Vorausschau für die nächsten fünf, sieben oder zehn Jahre muss vorangetrieben werden. Die Austrittsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich müssen abgeschlossen werden. Die Weichen für das Spitzenkandidatenmodell für die Wahl des nächsten Kommissionspräsidenten und seine Kommission sind zu stellen. Die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion ist konsequent nach dem Modell Macron und der Rede von Jean-Claude Juncker zur Lage der Union voranzutreiben. Die Proportionalität im Finanzwesen hat beschlossen zu werden. Der Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche ist abzuschließen. (Zwischenruf bei der Liste Pilz.) Die Russlandsanktionen sind zu verlängern, wenn das Friedensabkommen von Minsk weiter nicht umgesetzt wird. Der Sanktionsmechanismus bei der Verletzung von Rechts- und Werteregelungen der Europäischen Union ist effizient zu gestalten. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Ich komme zum Schluss.

Die Idee Europa ist stärker als das, was uns scheinbar trennt. Die finanzielle Vorausschau für die nächsten fünf, sieben oder zehn Jahre muss vorangetrieben werden. Die Austrittsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich müssen abgeschlossen werden. Die Weichen für das Spitzenkandidatenmodell für die Wahl des nächsten Kommissionspräsidenten und seine Kommission sind zu stellen. Die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion ist konsequent nach dem Modell Macron und der Rede von Jean-Claude Juncker zur Lage der Union voranzutreiben. Die Proportionalität im Finanzwesen hat beschlossen zu werden. Der Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche ist abzuschließen. (Zwischenruf bei der Liste Pilz.) Die Russlandsanktionen sind zu verlängern, wenn das Friedensabkommen von Minsk weiter nicht umgesetzt wird. Der Sanktionsmechanismus bei der Verletzung von Rechts- und Werteregelungen der Europäischen Union ist effizient zu gestalten. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Ich komme zum Schluss.

Die Ratspräsidentschaft sollte auch für die Information der Bürger und das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern genützt und die Rolle Österreichs in der Europäischen Union sichtbar gemacht werden. Stehen wir zu unserer Mitverantwortung! Freuen wir uns auf die Präsidentschaft innerhalb der Europäischen Union! Wir vom Europäischen Parlament sind Partner, wir sind Begleiter; und wir Parlamentarier sollten alles daran setzen, dass die EU demokratischer wird, dass sie nicht zu einer EU der Regierungen und der Intransparenz wird (Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen), sondern dass die Bürgerinnen und Bürger und die Parlamente die Zukunft der Europäischen Union bestimmen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Die Ratspräsidentschaft sollte auch für die Information der Bürger und das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern genützt und die Rolle Österreichs in der Europäischen Union sichtbar gemacht werden. Stehen wir zu unserer Mitverantwortung! Freuen wir uns auf die Präsidentschaft innerhalb der Europäischen Union! Wir vom Europäischen Parlament sind Partner, wir sind Begleiter; und wir Parlamentarier sollten alles daran setzen, dass die EU demokratischer wird, dass sie nicht zu einer EU der Regierungen und der Intransparenz wird (Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen), sondern dass die Bürgerinnen und Bürger und die Parlamente die Zukunft der Europäischen Union bestimmen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

In den letzten Wochen habe ich das Gefühl, die Tendenz, das schlecht zu machen, ist bei dieser Bundesregierung eher vorhanden als umgekehrt. (Widerspruch bei der ÖVP.) – Warum sage ich das? Ich erkläre es Ihnen, wenn Sie es nicht glauben. Es werden in dieser Union derzeit drei große Auseinandersetzungen geführt. Die erste Auseinandersetzung ist, dass sich eine Gruppe von Ländern herauskristallisiert hat, die so etwas wie eine doppelte Mitgliedschaft für sich entdeckt hat. Wie schaut diese doppelte Mitgliedschaft aus? – Die schaut so aus, dass sie Vollmitglied sind, wenn es etwas zu holen gibt; wenn es aber darum geht, Solidarität zu üben, dann hört sich diese Mitgliedschaft schnell auf, geschätzte Damen und Herren!

Witzigerweise beziehungsweise interessanterweise deckt sich diese zweite Gruppe mit einer Gruppe, die eine andere Auseinandersetzung führt, nämlich die Auseinandersetzung, ein Europa zu schaffen, in dem es keine sozialen Regeln mehr gibt, in dem es kein Arbeitsrecht mehr gibt, in dem es keine Kontrollen mehr gibt. Das sieht man insbesondere bei der Transportwirtschaft, wo sich einige Staaten zu der sogenannten Road Alliance zusammenfinden mussten, um Sozialdumping zu unterbinden. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Wissen Sie, geschätzte Damen und Herren, wer in beiden Fällen der Anführer dieser Länder ist? – Das ist der Herr Orbán, jener Herr Orbán, dem Sie, die Bundesregierung, huldigen, geschätzte Damen und Herren. Da haben Sie sich den falschen Freund ausgesucht! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Geschätzte Damen und Herren und geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der Freiheitlichen Partei! Wenn Herr Strache sagt: Wenn ich die absolute Mehrheit hätte, dann wäre Orbán mein Vorbild!, dann muss ich sagen, geschätzte Damen und Herren: Das ist für unser Land und für die Europäische Union mehr eine Drohung und kein Bonus. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.)

Sowohl Herr Bundesminister Blümel als auch Europaabgeordneter Karas haben es angesprochen: Die Ratspräsidentschaft auszuüben heißt auch, für die Weiterentwicklung der Europäischen Union zu sorgen. Über diesen vierten Vorschlag von Juncker kann man diskutieren. Man kann darüber diskutieren, wie man ihn genau ausfüllen kann, und man kann darüber diskutieren, welche Aufgaben auf nationalstaatlicher Ebene und welche Aufgaben auf europäischer Ebene zu erfüllen sind; über all das kann man reden. Aber wie ist das vereinbar – das frage ich Sie, Herr Bundesminister! – mit dem Umstand, dass Ihr Koalitionspartner im Europäischen Parlament mit einer Partei beziehungsweise einer Gruppe, die die Europäische Union zerstören möchte, eine Fraktion bildet, nämlich mit den Le Pens und Wilders dieser Welt?! Erklären Sie mir, wie das vereinbar ist, Herr Blümel! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strolz.)

Ich habe Angst. Ich sage Ihnen offen: Ich habe Angst! Im „Handelsblatt“ steht heute – das ist nicht unbedingt eine sozialistische Hetzschrift –, dass die europakritischen Gemeinsamkeiten von Kurz und Orbán betont wurden. Somit sendet diese Bundesregierung eindeutig ein Zeichen aus, in welche Richtung es ihrer Meinung nach für Österreich geht, geschätzte Damen und Herren – nämlich in Richtung Visegrád. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Und das ist nicht die Richtung, die ich für unser Land möchte, und das ist nicht die Richtung, die ich für Europa möchte, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Ich habe Angst. Ich sage Ihnen offen: Ich habe Angst! Im „Handelsblatt“ steht heute – das ist nicht unbedingt eine sozialistische Hetzschrift –, dass die europakritischen Gemeinsamkeiten von Kurz und Orbán betont wurden. Somit sendet diese Bundesregierung eindeutig ein Zeichen aus, in welche Richtung es ihrer Meinung nach für Österreich geht, geschätzte Damen und Herren – nämlich in Richtung Visegrád. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Und das ist nicht die Richtung, die ich für unser Land möchte, und das ist nicht die Richtung, die ich für Europa möchte, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

In welche Richtung geht die neue EU-Politik? – Sie geht natürlich in eine vernünftige Richtung. Es ist die Vernunft, die im Regierungsprogramm obsiegt hat. Es ist die Vernunft, die in den Verhandlungen zwischen Türkis und Blau obsiegt hat, indem festgehalten wurde, dass wir uns dem vierten Szenario des Weißbuches der Europäischen Union anschließen: weniger, aber dafür effizienter. Das ist höchst vernünftig, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich freue mich auch, dass wir mit dieser neuen Bundesregierung gemeinsam einen Beitrag im Rahmen des EU-Ratsvorsitzes – aber auch davor und danach – werden leisten können, nämlich dazu, einen Kurswechsel innerhalb der EU mitzugestalten. Wir haben die Möglichkeit, den Vorsitz dazu zu nützen, einen neuen Kurs einzuschlagen, und zwar nicht alles, aber vieles besser zu machen. Auch das ist in der Europäischen Union längst notwendig, und das werden wir auch mit Nachdruck verfolgen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben im Regierungsprogramm ganz klar eine aktive Fokussierung auf diesen EU-Ratsvorsitz festgeschrieben, einen Kurswechsel der EU in Richtung mehr Bürgernähe und mehr Subsidiarität – und das ist gut so, vor allem wenn von Bürgern gesprochen wird. Da geht es auch darum, zu betonen, dass die Bürger mehr in das Projekt Europäische Union und europäische Einigung eingebunden werden sollten. Das ist, glaube ich, etwas, was in den letzten Jahren zu kurz gekommen ist, und da wollen wir sicherstellen, dass sich die Menschen mehr mit dieser Europäischen Union identifizieren – und das ist gut so, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben, Herr Kollege Leichtfried, Herrn Orbán erwähnt. Gestern war der Ministerpräsident von Ungarn, Herr Viktor Orbán, zu Besuch. Wir haben ihn getroffen – Kanzler Sebastian Kurz hat ihn getroffen, und auch Vizekanzler Strache hat ihn getroffen – und haben in vielen Bereichen große Einigkeit erzielt – nicht in allen Bereichen (Zwischenruf bei der SPÖ), ganz klar, aber in vielen Bereichen. Festzustellen ist, dass ein Kurswechsel notwendig ist, der auch vorsieht, dass natürlich ein aktiver Grenzschutz an den Außengrenzen vorzuziehen ist, bevor man darüber nachdenkt, die Flüchtlinge nach sozialistischer Manier zwangszuverteilen, so wie es von Ihnen geplant ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das wollen wir sicherlich nicht! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie haben, Herr Kollege Leichtfried, Herrn Orbán erwähnt. Gestern war der Ministerpräsident von Ungarn, Herr Viktor Orbán, zu Besuch. Wir haben ihn getroffen – Kanzler Sebastian Kurz hat ihn getroffen, und auch Vizekanzler Strache hat ihn getroffen – und haben in vielen Bereichen große Einigkeit erzielt – nicht in allen Bereichen (Zwischenruf bei der SPÖ), ganz klar, aber in vielen Bereichen. Festzustellen ist, dass ein Kurswechsel notwendig ist, der auch vorsieht, dass natürlich ein aktiver Grenzschutz an den Außengrenzen vorzuziehen ist, bevor man darüber nachdenkt, die Flüchtlinge nach sozialistischer Manier zwangszuverteilen, so wie es von Ihnen geplant ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das wollen wir sicherlich nicht! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die illegale Massenmigration der letzten Jahre, vor allem seit 2015, hat mitunter auch Terror verursacht. Schauen wir uns die Anschläge der letzten Monate und Jahre an! (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es waren meistens Asylwerber und Asylanten daran beteiligt. Schauen wir uns das an, ganz sachlich! Die illegale Massenmigration, und zwar vor allem jene aus muslimischen Ländern, gehört unterbunden und soll an der Grenze, an den Außengrenzen Europas gestoppt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Auch das ist im Regierungsprogramm ganz klar festgeschrieben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die illegale Massenmigration der letzten Jahre, vor allem seit 2015, hat mitunter auch Terror verursacht. Schauen wir uns die Anschläge der letzten Monate und Jahre an! (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es waren meistens Asylwerber und Asylanten daran beteiligt. Schauen wir uns das an, ganz sachlich! Die illegale Massenmigration, und zwar vor allem jene aus muslimischen Ländern, gehört unterbunden und soll an der Grenze, an den Außengrenzen Europas gestoppt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Auch das ist im Regierungsprogramm ganz klar festgeschrieben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

spruch in der Europäischen Union, der nach wie vor besteht. Und die Europäische Union tut gut daran, diesen Widerspruch aufzulösen und im Sinne der Bürger dafür zu sorgen, dass sich die Menschen wieder mehr mit der Europäischen Union identifizieren. Dazu gehört eben auch ein aktiver Grenzschutz an den Außengrenzen der Europäischen Union, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich darf abschließend noch einen Appell an die Gemeinde Wien richten, in der es seit letztem Samstag einen kleinen Hoffnungsschimmer gibt, zumal sich eine etwas vernünftigere Gruppierung durchgesetzt hat. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Ich weiß, dass die Gemeinde Wien beim EU-Ratsvorsitz 2006 eine nicht wirklich aktive Rolle spielen wollte, weil sie die damalige Bundesregierung nicht aktiv unterstützen wollte. Dieser mein Appell geht daher in die Richtung: Es geht weder um Türkis noch um Blau noch um Grün oder um Rot, es geht um Rot-Weiß-Rot, wenn Österreich den Vorsitz in der Europäischen Union hat! – Danke sehr. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich darf abschließend noch einen Appell an die Gemeinde Wien richten, in der es seit letztem Samstag einen kleinen Hoffnungsschimmer gibt, zumal sich eine etwas vernünftigere Gruppierung durchgesetzt hat. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Ich weiß, dass die Gemeinde Wien beim EU-Ratsvorsitz 2006 eine nicht wirklich aktive Rolle spielen wollte, weil sie die damalige Bundesregierung nicht aktiv unterstützen wollte. Dieser mein Appell geht daher in die Richtung: Es geht weder um Türkis noch um Blau noch um Grün oder um Rot, es geht um Rot-Weiß-Rot, wenn Österreich den Vorsitz in der Europäischen Union hat! – Danke sehr. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Eine gemeinsame entschlossene Außenpolitik der Europäischen Union fehlt seit Jahren, ja Jahrzehnten. Natürlich sind einige Schritte gemacht worden, aber nicht genügend. Wir haben bei Syrien ausgelassen, und wir haben bei der Ukraine ausgelassen. Wir hechten jeder Krise hinterher und können gerade noch Schadensbegrenzung machen. De facto befinden wir uns in einem Ring aus Feuer, von Nordafrika angefangen über den Nahen Osten bis zur Ukraine – und das ist unserer Untätigkeit zuzuschreiben, dem Umstand, dass 28 Außenminister in der Früh beim Zähneputzen sagen: Wir haben hier ein Problem!, und dann, wenn sie mit dem Zähneputzen fertig sind, sagen: Zum Glück bin nicht ich zuständig! Wenn 28 Außenminister so denken, dann ist niemand zuständig, und dann gehen die Krisen ihren Weg. (Beifall bei den NEOS.)

All das wäre zu tun. Doch wo steht die österreichische Bundesregierung? – Wir wissen es nicht. Es gibt einen EU-Minister und eine Europaministerin, die beide unterschiedlicher Meinung über ihre Zuständigkeiten sind. Fragst du den Sprecher der Bundesregierung, dann bekommst du noch eine dritte Meinung dazu. Schaust du ins Fernsehen, dann siehst du den Vizekanzler irgendwo in Bosnien und Herzegowina sitzen, der Abspaltung des serbischen Teils des Landes das Wort redend. Das heißt, er legt die Lunte an das Pulverfass. Das ist nahe an der Kriegstreiberei, sage ich ganz klar. Das ist nahe an der Kriegstreiberei! (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)

Hinzu kommt noch, dass Herr Orbán der prominenteste Staatsgast in der Anfangsphase dieser Regierung ist. Es ist natürlich klar, auch mit schwierigen Nachbarn wird man im Gespräch bleiben müssen, das steht völlig außer Streit, aber das eine ist, im Gespräch zu sein, und das andere, sich ihn zum Vorbild zu nehmen, liebe FPÖ! (Beifall bei den NEOS.) Das ist etwas anderes! Ihr Vorbild ist der gefährlichste Politiker Mitteleuropas. Das hat gestern Paul Lendvai gesagt (Abg. Gudenus: Das ist genau der Richtige!), und er spricht von einer Scheindemokratie. (Abg. Gudenus: Ein Superexperte!)

Gerechte Steuerpolitik kann nur mit einer europäischen Steuerbehörde bewerkstelligt werden. Die Steuertricks der internationalen Großkonzerne können nur dann vermieden werden, wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen und der europäischen Steuerbehörde die notwendigen Kompetenzen geben. Innereuropäische Steueroasen wie in Irland, auf Malta und Zypern darf es in Europa nicht geben. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ. – Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M (fortsetzend): Ein letzter Satz: Nationalismus, Patriotismus und Abschottung haben uns noch nie weit gebracht, daher wollen wir keine abdriftende Insel in Europa sein. – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich gehöre zu einer Generation, die – Gott sei Dank! – das Europa des Krieges und des Massenmordes nicht erlebt hat. Meine Eltern haben es allerdings erlebt und auf wundersame Weise überlebt, und trotzdem haben sie mich, uns erzogen – ich bin hier geboren und aufgewachsen – in Vertrauen und Liebe zu dieser Stadt, zu diesem Land, aber auch zu Europa und der westlichen Welt. Ich denke, dieses Bewusstsein, diese Vision beizubehalten, das muss ein ganz wichtiges Anliegen unserer Generation und auch der nächsten sein. Wir müssen uns das, so glaube ich, immer wieder in Erinnerung rufen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gudenus.)

Das ist ein Appell, an dieses gemeinsame Europa zu glauben, an diese Werte, an das Europa des Friedens, der Einigung, der Sicherheit – auch des Wohlstandes –, der Demokratie, des Rechtsstaates, an dieses Europa zu glauben, daran festzuhalten – über alle Parteigrenzen hinweg – und nicht jede Diskussion über Europa dazu zu nutzen, allenfalls auch parteipolitische Seitenhiebe auszuteilen. Das ist mir und uns – ich glaube, da kann ich für die ÖVP, auch für den Herrn Minister und für den Herrn Bundeskanzler sprechen – besonders wichtig. (Beifall bei der ÖVP.)

Lopatka gesagt hat, ein aktiver und zuverlässiger Partner sein wird, dass sich diese Regierung den Herausforderungen für Europa gemeinsam mit unseren europäischen Partnern stellen wird und dass sich Österreich wirklich gewissenhaft auf die EU-Präsidentschaft vorbereitet. Ich kann nur sagen, das ist eine große Verantwortung, aber ich glaube, sie ist in den richtigen und in guten Händen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich möchte, dass wir ein Österreich haben, das sozial und steuerlich gerecht ist. Daher brauchen wir auch ein Europa und möchte ich ein Europa haben, das seine Aufgaben wahrnimmt und das sozial und steuerlich gerecht ist. Um das Bild von Herrn Strolz von vorhin zu strapazieren, dass Regierungschefs in der Früh aufstehen und sich das beim Zähneputzen auch sagen, dass es dazu nicht ein Minimaleuropa, nicht ein Schmalspureuropa braucht, sondern dass man dafür schon um einiges aktiver und um einiges engagierter sein muss. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Es gilt, dieses Thema aufzugreifen, aber die anderen nicht unter den Tisch fallen zu lassen – andere Themen wie die Körperschaftsteuer, andere Themen wie die öffentliche Berichterstattung von Konzernen sind genauso wichtig und machen das Bild komplett. Vor allem ist es ein Widerspruch, wenn sich die schwarz-blaue Regierung am Nachbarstaat Ungarn orientiert und sich am Wettbewerb darum beteiligt, wo die Multis die geringsten Steuern zu zahlen haben. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf: Das ist so peinlich!)

In diesem Sinne: Wir sind uns darin einig, dass eine erfolgreiche österreichische Präsidentschaft hingelegt werden soll – dafür bitte auch immer die richtigen Partner im Auge behalten! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Gerade bei dem so wichtigen Thema Sicherheit wurde in den letzten Jahren – vor allem 2015 unter einer SPÖ-Führung, das möchte ich anmerken – eine komplett falsche Richtung eingeschlagen, eine Richtung hin zur unkontrollierten Massenzuwanderung, eine Politik des Grenzen-auf-für-Jeden, eine Politik, die dazu geführt hat, dass es immer mehr Unruhe zwischen den Mitgliedstaaten gibt. Genau das, sehr geehrte Damen und Herren, muss in Zukunft verhindert werden. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

die Linken immer wieder auf europäischer Ebene fordern. Nein, das, sehr geehrte Damen und Herren, ist der falsche Weg für Europa! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es muss in einer Demokratie, es muss in Österreich und es muss in Europa erlaubt sein, Kritik auch auszusprechen – und genau das haben wir in den letzten Jahren gemacht –, ohne dabei gleich als EU-feindlich abgestempelt zu werden. Die FPÖ stand der Europäischen Union immer positiv gegenüber und wird ihr auch immer positiv gegenüberstehen, doch wir waren in den letzten Jahren auch so mutig, diese Kritik, diese berechtigte Kritik zu äußern. Ich sage, wer Europa im Herzen trägt, der muss auch Kritik gegenüber der Europäischen Union aussprechen, denn nur dann, wenn man das Problem anspricht, kann man es auch lösen, sehr geehrte Damen und Herren. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Genau dann, wenn man die Augen vor den Fehlern, die jedem Bürger in der Europäischen Union und in Österreich bewusst sind, verschließt, wird das zu einer immer größer werdenden Ablehnung der Europäischen Union durch die Bürger führen. Genau deswegen ist es zu diesen Wahlergebnissen der letzten Monate und Jahre gekommen, was die Liste Pilz so kritisiert hat. Genau das sind die Gründe dafür, und genau deswegen möchte ich noch einmal den Appell an SPÖ, NEOS und Linke hier in diesem Haus richten, wirklich bei ihrer Europapolitik aufzupassen – nicht dass Sie am Ende, so wie es Hegel ausgedrückt hat, der List der Idee zum Opfer fallen und genau das bewerkstelligen (Zwischenruf des Abg. Krainer), was Sie eigentlich verhindern wollen, nämlich die Schwächung der Europäischen Union! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Genau dann, wenn man die Augen vor den Fehlern, die jedem Bürger in der Europäischen Union und in Österreich bewusst sind, verschließt, wird das zu einer immer größer werdenden Ablehnung der Europäischen Union durch die Bürger führen. Genau deswegen ist es zu diesen Wahlergebnissen der letzten Monate und Jahre gekommen, was die Liste Pilz so kritisiert hat. Genau das sind die Gründe dafür, und genau deswegen möchte ich noch einmal den Appell an SPÖ, NEOS und Linke hier in diesem Haus richten, wirklich bei ihrer Europapolitik aufzupassen – nicht dass Sie am Ende, so wie es Hegel ausgedrückt hat, der List der Idee zum Opfer fallen und genau das bewerkstelligen (Zwischenruf des Abg. Krainer), was Sie eigentlich verhindern wollen, nämlich die Schwächung der Europäischen Union! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein weiterer Schwerpunkt werden mit Sicherheit auch die Migrationsfrage und der EU-Außengrenzschutz sein. Da hat unser Innenminister Herbert Kickl vollkommen richtig gesagt: Österreich entscheidet, wir entscheiden, wer hier Asyl erhält, und eben nicht die EU. – Endlich gibt es eine Regierung, einen Innenminister, der das ausspricht (Abg. Krainer: War immer schon so! Das ist aber nichts Neues!), was eine Selbstverständlichkeit sein sollte, und der sich auch mit aller Kraft und Vehemenz gegen die geplante Dublin-IV-Verordnung stemmt, die den Familiennachzug stark erleichtern würde, was wie ein Magnet für weitere Zehntausende Asylwerber wäre, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Für die Zukunft möchte ich unserer Außenministerin Karin Kneissl, aber auch Ihnen, Herr Minister Blümel, Folgendes mitgeben: Ich bin stolz auf diesen eigenständigen und selbstbewussten Weg, den wir hier beschreiten werden. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Nicht nur für die EU, auch für Österreich ist 2018 ein wichtiges Jahr. Genau in diesem historisch aufgeladenen Gedenkjahr wird ein Land die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen, dessen Regierung sich in Teilen in einer europafeindlichen Fraktion im Europäischen Parlament wiederfindet. Mein Kollege Othmar Karas und ich sind ob unserer kritischen Worte dazu schon mehrfach angegriffen und angefeindet worden, ich werde aber nicht müde werden, diesen unerträglichen Umstand weiter zu kritisieren und zu betonen – das ist auch meiner persönlichen Geschichte geschuldet –, und ich erwarte von der ÖVP, dass sie den Regierungspartner dazu zwingt, dass er sich aus dieser Fraktion verabschiedet. – Hvala lepa. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordnete Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann (PILZ): Frau Präsidentin! Ich begrüße die steirische Wahlkreisdelegation der Liste Pilz auf der Galerie. Herzlich willkommen! (Beifall bei der Liste Pilz sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Liebe Bundesregierung! Liebes Parlament! Lassen Sie uns hier zusammenarbeiten und unsere internen Zwistigkeiten überwinden, die interessieren ja außerhalb Österreichs niemanden. „Einigkeit macht stark“, das ist das Motto der aktuellen bulgarischen Ratspräsidentschaft. Nehmen wir uns das doch zum Vorbild! – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Die Präsidentschaft gibt uns eine Möglichkeit, hier zu handeln, im Sinne der nächsten Generation, damit wir unseren Tisch auch in Zukunft mit regionalen, gesunden Lebensmitteln decken können und damit wir eine schöne Kulturlandschaft für uns und auch die nächste Generation erhalten können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst von meiner Kollegin Ulli Königsberger-Ludwig einen besonderen Gruß an die Schülerinnen und Schüler von der Bafep Amstetten hier auf der Galerie. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, FPÖ, NEOS und Liste Pilz.)

Zur Frage mehr oder weniger Europa, proeuropäisch oder doch nationalistisch und antieuropäisch: Die Bundesregierung sagt selber, sie sei proeuropäisch – den Beweis muss sie erst erbringen –, sagt aber gleichzeitig, sie will weniger Europa und mehr Nationalstaatlichkeit, also mehr nationalistisch sein. Da sehe ich schon einmal den ersten Widerspruch. Wenn ich mir die großen Politikfelder ansehe – Klimaschutz, Steuerpolitik, Asylfragen –, dann komme ich an und für sich eher zum Schluss, wir brauchen mehr Europa und nicht weniger. (Beifall bei der SPÖ.)

nige aus unserer Gesellschaft Geld ersparen können. So kann es nicht gehen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Das, was wir heute gehört haben, ist einfach zu wenig. Das kann nicht unser Programm für die Ratspräsidentschaft sein. Und wenn es so sein muss, dann werden wir wieder eine Anfrage einbringen, wir werden dieses Thema wieder hier hereinholen, bis wir eine konkrete Antwort auf die Frage kriegen, wo es mehr Europa und wo es weniger Europa geben soll. (Abg. Gudenus: Das steht im Weißbuch drinnen! Szenario 4 im Weißbuch!) Wenn dieser eine Satz wirklich Ihr Programm sein sollte, dann wird der hoffentlich mit Leben erfüllt, damit wir eine Antwort darauf geben können, warum das möglicherweise der falsche Schritt ist. Es ist der falsche Schritt, weil wir mehr Europa wollen. Wir stehen dazu. (Abg. Gudenus: ... Parlament ausschalten! ... Abschaffung Österreichs!) Das ist auch ein Grund dafür, warum man NEOS wählen kann, wenn man mehr Europa will. (Beifall bei den NEOS.)

Unser Bildungssystem ist meiner Ansicht nach im Prinzip gut aufgestellt. Ich bin kein Freund des Alarmismus. Wir haben gute Voraussetzungen geschaffen, um die Entwicklung in Richtung Bildungsgesellschaft und Wissensökonomie zu unterstützen. Es gibt Detailmaßnahmen, um es noch leistungsfähiger zu machen, aber grundsätzlich ist unser Bildungssystem gut aufgestellt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Deutschförderklassen bekommen Lehrpläne, das ist eine Form der Intensivierung. Die Deutschförderklassen haben ein Stundenausmaß von 15 Stunden in der Grundstufe und 20 Stunden in der Sekundarstufe I. Die restlichen Stunden werden gemeinsam mit den anderen Kindern verbracht, in jenen Fächern, die vielleicht weniger sprachsensibel sind, wie Turnen, Zeichnen und Musik. Ich will, dass es auch eine gewisse Gemeinsamkeit mit den Kindern in einer Regelschulklasse gibt. Das theoretisch Erarbeitete soll auch in der konkreten Kommunikation mit den Gleichaltrigen erprobt werden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Es ist mir ein Anliegen, dass alle Kinder, die im Rahmen eines zweiten verpflichtenden Kindergartenjahres geschult und trainiert werden, die Volksschule, wenn es geht, ohne Startnachteile beginnen können. Insgesamt ist es mir auch ein Anliegen, dass der Kindergarten als eine erste Bildungseinrichtung, so wie die École maternelle in Frankreich, verstanden wird. Dazu ist sicherlich mehr notwendig als nur die Akademisierung der Ausbildung von Kindergartenpädagogen und -pädagoginnen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Das Universitätsbudget wird sich in Zukunft aus der Summe der betreuten aktiven Studierenden, gewichtet nach Fächergruppen, und aus der Zahl der Forschenden, gewichtet nach Fächergruppen, plus weiteren Wettbewerbskomponenten berechnen. Wenn eine Universität sehr erfolgreich im Einwerben von Drittmitteln ist, dann wird sie mehr bekommen, und wenn eine Universität sehr freundlich ist – studierendenbezogen sehr freundlich ist – und viele Studierende zur Graduierung bringt, dann wird sie unter dem Titel dieser Wettbewerbskomponente ebenfalls belohnt werden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Es freut mich daher, dass die Rektoren als Vertreter der Universitäten insgesamt unseren Vorschlägen grundsätzlich positiv gegenüberstehen und die neue Finanzierungssystematik – ich zitiere – als großen, guten und erfreulichen Schritt in die europäische Normalität betrachten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Strolz.)

Wir brauchen im Bereich der Forschungsförderung Planungssicherheit, weil es wenig Sinn macht, hochspezialisierte Forschungsinstitutionen aufzubauen, denen aber vielleicht nach drei Jahren zu sagen, sorry, es geht sich mit dem Geld nicht aus. Wir wollen eine gewisse Planungssicherheit im Forschungsbereich erreichen, auch mit einer anzustrebenden Forschungsfinanzierungsquote von sehr stolzen 3,76 Prozent, die im Regierungsübereinkommen vorgesehen ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Hohes Haus! Soweit meine Erklärung und mein Bericht über die derzeitigen und geplanten Maßnahmen. Bildung, Wissenschaft und Forschung sind zentrale Bereiche der Zukunftssicherung Österreichs. Ich bitte auch um Ihre Unterstützung in dem Bereich, soweit dies sozusagen politisch möglich ist. Ich bedanke mich für die Kritik und für die Anregungen. Ich werde sehen, was man davon miteinbeziehen kann. – Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz.)

Wir stehen vor einer mannigfaltigen Aufgabe, meine sehr geehrten Damen und Herren: In gewisser Weise ist es unsere Aufgabe, in einem Zeitraum von fünf Jahren eine Fülle von Versäumnissen einer Vergangenheit, die ich mit mindestens zwölf Jahren anberaumen möchte, aufzuholen. Wenn ich davon spreche, dann denke ich etwa an Maßnahmen im Personalbereich, in dem wir eine sehr, sehr angespannte Situation haben und in dem es uns auch an entsprechenden Rahmenbedingungen für die Exekutivarbeit fehlt. So gesehen stehen wir vor der Aufgabe, die Folgen einer falschen und teilweise völlig unverantwortlichen Entscheidung einer ehemaligen Staatsspitze im Zusammenhang mit der Massenzuwanderung 2015 abzubauen und reparieren zu müssen und gleichzeitig die Weichen für zukünftige Herausforderungen zu stellen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich rede in diesem Zusammenhang von der notwendigen Trennung von Asyl und Zuwanderung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind zwei Paar Schuhe, und ich hoffe, dass wir darüber heute noch ausführlich diskutieren werden. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, weil ich hier gerade vor dem Sektor der SPÖ stehe: Ich freue mich natürlich auch auf den einen oder anderen Assistenzeinsatz der Oppositionspartei SPÖ, wenn ich etwa an das Abschließen von Rückführungsabkommen und die damit verbundene Notwendigkeit von Außerlandesbringungen denke, denn diesbezüglich hat ja Herr Doskozil auch schon entsprechende Vorgaben gemacht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Erasim.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, obwohl die Zahlen der Kriminalstatistik 2017 noch nicht im Detail präsentiert worden sind, darf ich Ihnen zwei erfreuliche Dinge mitteilen: Zum einen ist es erfreulich, dass die Zahl der Straftaten allgemein rückläufig ist. Und das Zweite, was zur Freude Anlass gibt, ist, dass sich die Aufklärungsquote sehr, sehr positiv entwickelt. Ich darf an dieser Stelle allen Polizistinnen und Polizisten gratulieren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schieder und Königsberger-Ludwig.)

Zum einen wollen wir das durch mehr Polizistinnen und Polizisten erreichen – ich glaube, das ist etwas, was wirklich längst an der Zeit ist –, und das bedeutet schlicht und ergreifend mehr Präsenz der Polizei, und zwar draußen bei der Bevölkerung und nicht hinter dem Schreibtisch; draußen bei der Bevölkerung, wo es spürbar ist. Das bedeutet in weiterer Folge, dass wir in wesentlichen Bereichen, in denen wir Anstrengungen unternehmen müssen, etwa im Bereich der Cyberkriminalität, entsprechende Kapazitäten aufbauen können. Das bedeutet, dass wir es schaffen können, einen Abbau der enormen Überstundenbelastung zustande zu bringen, und dass wir damit natürlich dann auch ein erträgliches Arbeitsumfeld für unsere Polizistinnen und Polizisten schaffen. Das ist ein Gebot der Stunde, und wir werden alles daransetzen, das auch entsprechend in die Wege zu leiten, damit Motivation der bestimmende Faktor im Dienst ist und nicht Frustration, denn motivierte Polizistinnen und Polizisten sind der beste Garant dafür, dass die Sicherheit in diesem Land weiter steigt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

In Zahlen heißt das: 2 100 zusätzliche Planstellen und zusätzlich dazu 2 000 Ausbildungsplanstellen, weil wir ja auch auf einen entsprechenden Nachwuchs schauen müssen. (Ruf bei der SPÖ: ... in der Steiermark?)

Wir dürfen nämlich nicht vergessen, dass wir im Jahr 2017 weit über 24 000 Asylanträge hatten. Das ist viel, viel mehr als über all die Jahre 2000 und folgende. (Abg. Plessl: 2005 waren es mehr! ... Schwarz-Blau ...! – Gegenrufe der Abgeordneten Kumpitsch und Lausch.) Wir dürfen nicht vergessen, dass wir bei der Fremdenkriminalität immer noch wachsende Deliktszahlen haben. Und obwohl die Zahl der tatverdächtigen Asylwerber leicht zurückgeht, sage ich Ihnen auch eines klipp und klar: Über 20 000 sind aus meiner Sicht noch immer viel zu viel, denn ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass wir die österreichische Bevölkerung vor denen schützen müssen, die zu uns kommen, um geschützt zu werden. Wenn das so ist, dann, sage ich Ihnen, läuft etwas verkehrt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir brauchen daher einen umfassenden Ansatz in diesem Bereich. Das eine ist, dass wir jenen Bereich abarbeiten, den wir als Erbe aus den Jahren 2015 und folgende übernommen haben. Deshalb hat diese Bundesregierung auch einen entsprechenden Schwerpunkt bei Rückführungsaktivitäten gesetzt: im Idealfall selbstverständlich freiwillig – im Idealfall freiwillig und mit den entsprechenden Anreizen –, aber wenn das nicht gelingt, dann auch gegen den Willen der Betroffenen, weil alles andere eine Aushöhlung des rechtsstaatlichen Prinzips wäre. Und dazu bekenne ich mich im vollen Umfang, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir brauchen einen restriktiven Zugang zum Asylsystem: restriktiv zum einen, was den Zugang zum österreichischen Asylsystem betrifft, wo ja niemandem wirklich verständlich ist, warum Leute, die nach Österreich kommen, um etwa Schutz zu beanspruchen, dann, wenn es um die Feststellung ihrer Identität geht, glauben, nicht mit offenen Karten spielen zu müssen – deshalb wird es auch da Maßnahmen geben, etwa wenn es um die Frage der Auslesung von Geodaten auf Handys geht, um einfach einmal nachzuvollziehen, ob denn diese Angaben stimmen, was leider in vielen Fällen nicht der Fall ist –, restriktiv aber auch im Zusammenhang mit dem Zugang zur Europäischen Union. Ich glaube, dass es in diesem Bereich auch eine ganz neue Form der Solidarität der Mitgliedstaaten gibt, nämlich in Form eines klaren Bekenntnisses zur Notwendigkeit eines effektiven Außengrenzschutzes, zu einer Unterbindung des Schlepperunwesens und zu einer Hilfe vor Ort in den Krisenregionen, weil wir dort viel, viel weniger Probleme haben und der Euro das Doppelte oder das Dreifache von dem zählt, was er hier an Kaufkraft entfalten kann. Das, glaube ich, ist ein notwendiger Paradigmenwechsel, den wir auch auf europäischer Ebene unterstützen müssen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

gleichzeitig in ihr Heimatland auf Urlaub fahren. Wenn ich von Missbrauch rede, dann rede ich auch von Menschen, die hier den Schutzstatus haben und dann gleichzeitig in Österreich Straftaten begehen, womöglich auch noch gegen Kräfte der Exekutive. In diesem Zusammenhang, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss es unser Ziel sein, dass diese Personen den Schutzstatus verlieren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deshalb bin ich auch gegen die Verteilung von Asylwerbern nach Quoten gegen den Willen der einzelnen Mitgliedstaaten. Wer das gegen den Willen der Bevölkerung der Mitgliedstaaten tut, der erweist der Europäischen Union einen Bärendienst. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist das Gegenteil von Solidarität, das gefährdet das Gemeinschaftsprojekt und bringt uns in der Frage der Solidarität nicht wirklich weiter.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein weiterer wesentlicher Punkt ist die Bekämpfung des staatsgefährdenden Extremismus und Terrorismus, und die größte Gefahr dabei stellt nach allen Erkenntnissen des Staatsschutzes der radikale Islamismus dar. Da darf man sich nicht in irgendeiner falschen Sicherheit wiegen, weil man glaubt, der Islamische Staat ist jetzt auf dem Rückzug und in Wahrheit seien diese Kämpfer alle besiegt: Nein, nein, diese Sicherheit ist eine trügerische, weil viele von denen sich auch mit dem Gedanken tragen, nach Österreich und in die Europäische Union zurückzukommen, und wir leider jederzeit befürchten müssen, dass es zu einer entsprechenden Aktivierung von Gefährdern auch in Österreich kommen kann. Deshalb ist es so notwendig, dass wir im Präventionsbereich alle Maßnahmen setzen, die wir setzen können, damit wir diese teuflischen Pläne von Anfang an im Keim ersticken können und auch jeden Beitrag dazu verhindern und keinen Freiraum für mögliche Radikalisierungen lassen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich glaube, dass man die Demokratie und den Rechtsstaat nicht dadurch schützen kann, dass man jenen möglichst viel Freiraum gibt, die Demokratie und Rechtsstaat gefährden und zerstören wollen. Ein solcher Ansatz ist naiv, und dafür stehe ich nicht zur Verfügung. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Und aus diesem Gedenken heraus müssen wir die Kraft ziehen, müssen wir die Energie schöpfen und den Auftrag ableiten, alles Notwendige zum Schutz der Menschenrechte, der Demokratie und des Humanismus im Hier und Jetzt und für das Morgen zu leisten. Das ist unser Auftrag im Gedenkjahr 2018 – denn in der Vergangenheit können wir nicht moralisch handeln. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich darf vor allem Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren aufseiten der Opposition, darum ersuchen, bei aller Notwendigkeit zur sachlichen Kritik unseren Weg im Interesse der österreichischen Bevölkerung dennoch zu unterstützen. (Anhaltender Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Hörts doch zu!), wie er gedenkt, damit umzugehen, dass wir in Österreich Burschenschaften haben, von denen die Öffentlichkeit in den letzten Tagen erfahren musste (Abg. Lugar: Dass Sozialisten drinnen sind!), welches Gedankengut dort herrscht (Abg. Gudenus: Dass die SPÖ die Liederbücher geschrieben hat!) und dass es dort zu verfassungsfeindlichen Umtrieben kommt. Das wäre eine lohnende Aufgabe für den Innenminister der Republik Österreich. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Wir haben in den letzten Tagen dank des Spitzenkandidaten der Freiheitlichen Partei, der Vizeobmann einer derartigen Burschenschaft ist (Ruf bei der FPÖ: ... ist denn der Herr Häupl?), einiges über dieses Gedankengut, dieses absolut abstoßende Gedankengut gehört, kennengelernt. (Abg. Bösch: Reden Sie auch über Wiederbetätigung von SPÖ-Mitgliedern, Frau Kollegin!) – Dazu sage ich gern etwas. (Abg. Bösch: Reden Sie auch über Wiederbetätigung von SPÖ-Mitgliedern! Das würde uns freuen!)

Ja, zu den SPÖ-Mitgliedern sage ich Ihnen gern etwas. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Bösch.) Das hat uns noch mehr vor den Kopf gestoßen als Sie, das können Sie mir glauben, und wir stellen uns die Frage: Wie können sich solche Leute in unsere Partei verirren? (Abg. Gudenus: „Verirren“? – Ein fixer Bestandteil sein!), denn bei uns hat so etwas keinen Platz. Politische Gründe können das nicht gewesen sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Ja, zu den SPÖ-Mitgliedern sage ich Ihnen gern etwas. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Bösch.) Das hat uns noch mehr vor den Kopf gestoßen als Sie, das können Sie mir glauben, und wir stellen uns die Frage: Wie können sich solche Leute in unsere Partei verirren? (Abg. Gudenus: „Verirren“? – Ein fixer Bestandteil sein!), denn bei uns hat so etwas keinen Platz. Politische Gründe können das nicht gewesen sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Bei Ihnen stellen derartige Leute das Rückgrat dar! Aber bei uns?! (Ruf bei der FPÖ: Stellen Sie sich Ihrer Geschichte!) Unsere niederösterreichische Landesorganisation hat vorbildlich – da können Sie sich etwas abschneiden – sofort die Konsequenz gezogen (Abg. Gudenus: Ach so? Am Donnerstag vor der Wahl!) und diese Leute ausgeschlossen. (Abg. Gudenus: Am Donnerstag vor der Wahl! – Das ist eine Ausrede!) Mit derartigen Leuten haben wir nichts zu tun! (Beifall bei der SPÖ.)

Bei Ihnen stellen derartige Leute das Rückgrat dar! Aber bei uns?! (Ruf bei der FPÖ: Stellen Sie sich Ihrer Geschichte!) Unsere niederösterreichische Landesorganisation hat vorbildlich – da können Sie sich etwas abschneiden – sofort die Konsequenz gezogen (Abg. Gudenus: Ach so? Am Donnerstag vor der Wahl!) und diese Leute ausgeschlossen. (Abg. Gudenus: Am Donnerstag vor der Wahl! – Das ist eine Ausrede!) Mit derartigen Leuten haben wir nichts zu tun! (Beifall bei der SPÖ.)

Dass das Problem – um auf Ihre Burschenschaften zurückzukommen – ein viel breiteres und tiefschichtigeres ist, ist dokumentiert, und auch der Ihnen durchaus nahestehende Andreas Mölzer, ehemaliger Europaabgeordneter der Freiheitlichen Partei, hat ja sogar öffentlich gesagt, dass er auf mehreren Buden gehört hat, wie dieses widerwärtige, abstoßende, antisemitische Lied, das ich jetzt hier nicht zitieren werde (Abg. Bösch: Illustriert von einem SPÖ-Mitglied, Frau Kollegin!), gesungen wird. (Ruf bei der FPÖ: Vor 50 Jahren!) – Er hat das auf mehreren Buden gehört! (Abg. Deimek: Sie haben einen kleinen Zeitzusatz vergessen: Vor 50 Jahren! – Sie sollten nicht das Wichtige vergessen!) – Grenzen Sie sich ab! Wir haben uns abgegrenzt.

Sehr geehrte Damen und Herren, hier ist Entschlossenheit gefragt! (Zwischenruf bei der FPÖ.) Ich habe mir erwartet, dass der Herr Innenminister heute diese Erklärung zum Anlass nehmen wird, um uns zu sagen, er wird präventive Untersuchungen über das Treiben in diesen einschlägigen Burschenschaften aufnehmen, er wird in diesem Land wieder einen Rechtsextremismusbericht vorlegen. Man sagt uns ja seit Jahren, das ist nicht mehr notwendig, obwohl wir das seit Jahren eingefordert haben. Die letzten Tage haben deutlich bewiesen, wie dringend notwendig ein derartiger Rechtsextremismusbericht in Österreich wieder wäre. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Sehr geehrte Damen und Herren, hier ist Entschlossenheit gefragt! (Zwischenruf bei der FPÖ.) Ich habe mir erwartet, dass der Herr Innenminister heute diese Erklärung zum Anlass nehmen wird, um uns zu sagen, er wird präventive Untersuchungen über das Treiben in diesen einschlägigen Burschenschaften aufnehmen, er wird in diesem Land wieder einen Rechtsextremismusbericht vorlegen. Man sagt uns ja seit Jahren, das ist nicht mehr notwendig, obwohl wir das seit Jahren eingefordert haben. Die letzten Tage haben deutlich bewiesen, wie dringend notwendig ein derartiger Rechtsextremismusbericht in Österreich wieder wäre. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Herr Innenminister, Sie sind nicht mehr Parteisekretär der Freiheitlichen Partei, Sie sind jetzt der Innenminister der Republik Österreich. Da ist Entschlossenheit gefragt, entschlossenes Handeln von Ihnen und auch ganz besonders vom Herrn Bundeskanzler. Da hat der Altlandeshauptmann Pröll schon recht, wenn er Sie dazu auffordert. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Erklärungen ist – vielleicht auch die Burschenschafter. Wir haben heute in den Zeitungen gelesen, dass die Bundesregierung in den nächsten Tagen Universitätsräte nominieren wird und dass die Freiheitliche Partei Leute mit – ich zitiere – „rechtsextremer Schlagseite“ für die Universitätsräte nominiert hat. (Abg. Kassegger: Das sind Vorbehalte totalitärer Natur, die Sie da aussprechen! – Zwischenruf des Abg. Gudenus.) Das wird auf den Universitäten mit großer Sorge beobachtet, weil es einschlägige Erfahrungen dazu gibt, nämlich aus der ersten Phase Schwarz-Blau, als damals im Jahr 2002 rechtsextreme Leute als Universitätsräte nominiert worden sind. Das wird an den Universitäten mit großer Sorge beobachtet. (Abg. Rosenkranz: Ich sehe eher, was Sie für ein Rechtsempfinden haben! Sind Sie auch in der nordkoreanischen Freundschaftsgruppe? – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Kassegger.) Herr Bundesminister Faßmann! Ich fordere Sie auf, nominieren Sie derartige Leute nicht, das wäre ein Skandal! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Abgeordneter Karl Nehammer, MSc (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Im Besonderen sehr geehrte Frau Bundesministerin Köstinger, liebe Elli! Ich darf dir auch von dieser Stelle aus alles Gute für dein bevorstehendes Familienglück wünschen. Ich kann aus eigener Erfahrung sagen, Kinder sind etwas Wunderbares. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus ist ein gesamtgesellschaftliches Phänomen und gleichzeitig eine Herausforderung für uns alle, die wir hier im Parlament tätig sind, und für die Gesellschaft an sich. Ich lade Sie ein, gemeinsam dagegen zu kämpfen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zweiter Punkt: Herr Professor, Herr Minister, gestatten Sie mir, ganz herzlich zur gelungenen Universitätsfinanzierung Neu zu gratulieren! Zehn Jahre lang wurde verhandelt, und es gibt jetzt mit dem Leistungskatalog der Anforderungen eine echte Chance für die Universitäten, den Studierenden eine echte Möglichkeit zu geben, einen Lernfortschritt zu erzielen und ihr Studium schnell abzuschließen. Wenn von 280 000 Studierenden nur 180 000 Prüfungen ablegen, dann haben wir auch da die Verpflichtung, Motivationsanreize zu setzen, um auf der einen Seite den Studierenden Fortschritte zu ermöglichen und auf der anderen Seite den Lehrenden, den Professorinnen und Professoren Möglichkeiten zu geben, die Forschung voranzutreiben, denn auch das ist der Zweck der Universitäten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Sehr geehrter Herr Bundesminister Kickl! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin Edtstadler! Ich bin froh, dass die Sicherheit in Ihren Händen liegt. Ich sage auch von dieser Stelle aus den 28 000 Polizistinnen und Polizisten ein herzliches Danke für ihren Einsatz, dass sie für die Sicherheit sorgen, den Soldatinnen und Soldaten an der Grenze, auch den Blaulichtorganisationen an sich, denn Sicherheit ist auch eine Voraussetzung, um das zu erreichen, was wir alle wollen, nämlich Österreich zurück an die Spitze Europas zu bringen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ganz wichtig für uns alle: Wir müssen alles unternehmen, um die illegale Migration zu stoppen. Es muss Maßnahmen dazu geben, einerseits den Schleppern, die das Leid der Menschen ausnutzen, das Handwerk zu legen und auf der anderen Seite durch gezielte Investitionen in den Herkunftsländern die Fluchtursachen zu bekämpfen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

In diesem Sinne lade ich Sie ein, gemeinsam dafür zu arbeiten, Österreich wieder zurück an die Spitze Europas zu bringen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute eine Debatte mit dem Innenminister und mit dem Bildungs- und Wissenschaftsminister. – Nun denn, wenn man jetzt einmal ausblendet, dass der Herr Innenminister Herbert Kickl heißt, und ihm nur so zuhört, dann ist da ganz vieles, was Sinn macht, das muss ich offen gestehen. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Bravorufe bei der FPÖ.) – Wir sind immer für Fairness und für Differenzierung. Es ist aber natürlich wichtig, genau hinzuschauen.

Ich komme zurück zum Herrn Innenminister: Es macht einiges ziemlich viel Sinn, das Problem ist nur, die FPÖ und Herr Kickl sind eine echte Wort-Bild-Schere, denn das Bild, das Sie sonst so über die Wochen abgeben, ist ein ganz anderes. Da haben Sie in Ihrem Umfeld Leute, die hinter verschlossenen Türen in Bierseligkeit Nazilieder singen, und Sie finden nichts dabei, außer man erwischt Sie. – Das ist halt die andere Realität. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Ich bin aber nicht bei Ihnen, wenn Sie sagen, dass das Bildungssystem grundsätzlich gut aufgestellt ist. Herr Minister, das grenzt meines Erachtens an Ignoranz. Solang, wie wir wissen, 23 Prozent nach neun Jahren Schule nicht ordentlich sinnerfassend lesen können, solang es um die Chancengerechtigkeit – Sie haben es dann eh später ausgeführt – ganz schlecht bestellt ist, da nämlich die Bildungskarrieren und auch die Berufskarrieren in Österreich ganz entschieden immer noch entlang der Frage: Was ist dein Papa, was ist deine Mama?, und nicht: Was ist dein Talent, dein Bedürfnis, dein Potenzial?, laufen, solang das der Status quo ist, kann und darf ein Bildungsminister nicht hier stehen und sagen: Es ist grosso modo eh alles gut aufgestellt und alles in Ordnung. – Es ist nicht in Ordnung! (Beifall bei den NEOS.)

Das möchte ich auch vertiefen und schärfe abschließend den Blick dafür: Wenn Kinder in die Schule kommen und nicht ordentlich Deutsch können, dann ist eigentlich der Schaden schon zu groß und angerichtet. Das heißt, wir müssen in der Sprachförderung natürlich viel mehr auf das Kindergartenalter schauen. Wir alle, die wir Kinder haben oder Kinder beobachten, wissen, dass ein Kind im Alter von vier, fünf Jahren wirklich spielend eine Sprache erlernt, wenn man ihm den richtigen Rahmen dafür gibt. Diesen Rahmen haben wir offensichtlich bisher nicht gegeben, den müssen wir schaffen, und dann müssen wir auch weniger über Sanktionen, Bestrafungen, Zucht und Ordnung und andere Phantasien dieser Regierung reden. (Beifall bei den NEOS.)

Wie schaffen wir Arbeitsplätze? Da bin ich bei der Bildung und einer Kausalkette, die eben bei der Bildung beginnt: Bildung, Investitionen in die Bildung und ein gutes Bildungssystem als Voraussetzung für entsprechende Forschung, als Voraussetzung für eine entsprechende Innovationsfähigkeit des Landes. Das sind alles Voraussetzungen für eine entsprechende Wettbewerbsfähigkeit eines Standortes oder eines Landes im internationalen Wettbewerb. Das sind Voraussetzungen für wirtschaftlichen Erfolg an diesem Standort, und wirtschaftlicher Erfolg schafft Arbeitsplätze. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Diese Kausalkette haben wir Freiheitliche immer verstanden, diese Kausalkette hat auch unser Koalitionspartner, die ÖVP, verstanden. Die SPÖ hat diese Kausalkette leider noch immer nicht verstanden, anders ist es nicht erklärlich, dass wir in Wahrheit auch im Bildungsbereich so wie in vielen anderen Bereichen de facto Versäumnisse alter Bundesregierungen mit SPÖ-Beteiligung jetzt in der ersten Phase korrigieren müssen. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Diesen Handlungsbedarf haben wir selbstverständlich erkannt, und das gehen wir jetzt einmal an – zum Wohle der Studierenden, zur Erhöhung der Studierbarkeit. Und das ist auch unser Zugang hinsichtlich sozialer Gerechtigkeit – nicht nur Sprechblasen von sich geben und Zustände schaffen, die im Faktischen eben ungerecht sind –, weil wir das Leistungsprinzip in den Vordergrund stellen und an den Universitäten Rahmenbedingungen schaffen wollen – das ist unser Auftrag als Bundesregierung –, die es eben auch sozial Schwächeren überhaupt ermöglichen, schneller zu studieren et cetera. Das ist bei Weitem gerechter als das, was Sie in den letzten Jahren hier hinsichtlich der Rahmenbedingungen zustande gebracht haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich fasse abschließend zusammen: Auf den Hochschulen zumindest, und dafür kann ich sprechen, ist das Potenzial da, bei allen Beteiligten, ist der Wille ist da, bei allen Beteiligten, ist das Geld in ausreichendem Maße da, es herrscht eine Aufbruchsstimmung. Setzen wir es um und arbeiten wir so weiter! (Beifall bei FPÖ und ÖVP).

Zum Bildungsthema, zum Wissenschaftsthema: Leider verfügt Herr Faßmann innerhalb der Regierung nicht über die Bedeutung, die seiner Größe gemäß wäre, er hätte sonst ein größeres Budget. Alle Fragen der universitären Ausbildung, alle Fragen der Wissenschaftsförderung, alle Fragen der Forschungsförderung und insgesamt das Drumherum stehen und fallen mit der Frage der Dotierung dieses Bereichs. Wir stehen auf dem Standpunkt, 2 Prozent des BIP sollten uns Wissenschaft und Forschung wert sein, und erst wenn man dieses Ausmaß an Dotierung erhalten hat, kann man über alle möglichen Fragen wie Zugangsbeschränkungen oder Eignungstests, Eignungsfragen, Eignungsfeedbacks reden. Über Motivationsschreiben will ich eigentlich nicht wirklich reden, das halte ich für einen Nonsens. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Ich weiß nicht, wie viele hier im Haus je versucht haben, an einer Universität in diesem Land Studierende zu unterrichten; ich habe das lange genug gemacht. Wenn man sieht, wie die Studierenden von einem Prüfungstermin zum nächsten hecheln müssen, um die Bolognamodule zu erfüllen, und gleichzeitig bemerkt, wie eine Vielzahl von Studierenden tagtäglich, vom Callcenter angefangen bis hin zum Servieren in einzelnen Kneipen und Beisln, bemüht sein muss, zunächst einmal ihren Lebensunterhalt angemessen zu sichern, dann wird man merken, dass man nur mit der Verbindung von sozialer Frage und Unterricht überhaupt Aussicht darauf hat, etwas weiterzubringen. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Das heißt, wir lassen gerne mit uns darüber diskutieren, bei Zugangsbeschränkungen angefangen bis hin zu – horribile dictu – Studiengebühren, wenn die Dotierung der Universitäten und der Forschungszentren in Österreich entsprechend erfolgt und wenn zweitens, mindestens ebenso wichtig, für die soziale Lage der Studierenden in diesem Land ausreichend viel gemacht wurde. Da sehe ich weder bei der Vorgängerregierung noch bei der jetzigen Regierung die entsprechenden Anstrengungen. Wir werden das weiterhin fordern und kritisch begleiten. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! „Alle Sprache ist Bezeichnung der Gedanken, und umgekehrt die vorzüglichste Art der Gedankenbezeichnung ist die durch Sprache, dieses größte Mittel, sich selbst und andere zu verstehen.“ – Dieses Wort von Immanuel Kant aus seiner „Anthropologischen Didaktik“ sollte man sich in Erinnerung rufen, wenn man sich die erste, eigentlich sehr unaufgeregt präsentierte, aber sehr bedeutsame Maßnahme unseres Bildungsministers vor Augen führt, wenn man weiß, dass das den Zugang für unsere Kinder nicht nur zur Sprache, sondern auch in die Gesellschaft bedeutet. Es ist tatsächlich so, dass zuerst die Sprache vorhanden sein muss, um dann die Integration in die Gesellschaft gelingen zu lassen. (Beifall bei der ÖVP.)

Darum ist es gut, dass jene Kinder, die noch nicht genug Deutsch können und nicht genug Deutsch verstehen, in intensiven und in effektiven Kursen innerhalb eines Semesters im Allgemeinen beziehungsweise, wenn es lang dauert, innerhalb eines Jahres so weit gebracht werden, dass sie den Regelunterricht wirklich mitvollziehen können. Das ist eine dringend notwendige, das ist eine von pädagogischem Sachverstand getragene, das ist eine von Realitätssinn erfüllte Maßnahme, die hoffentlich sehr bald greifen wird, denn die Beispiele, die Karl Nehammer uns dargelegt hat, zeigen, es ist wirklich notwendig, dass dies bald geschieht. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Frau Mag. Kuntzl, es ist nicht so, dass es wesentlich ist, dass die Inskribiertenzahlen zurückgehen, sondern wesentlich ist, dass die Absolventenzahlen von wirklich guten Absolventen bestehen bleiben und diese guten Absolventen auch ein gutes Studium hinter sich bringen. Darauf kommt es an! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist viel einfacher, nur auf ein Sowohl zu setzen und das Als-auch, weil es zu kompliziert ist, wegzulassen. Das Einfache ist aber nicht das Bessere für Österreich, und diese Bundesregierung hat sich vorgenommen, nicht das Einfache, sondern das Gute in Angriff zu nehmen, und dazu gratuliere ich dem Minister. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wenn ich aber weiter in die Analyse gehe, dann zeigen sich für mich folgende Überschriften im Regierungsprogramm: Pflicht, Leistung, Disziplin, Konsequenzen, Separieren, Bestrafen. (Abg. Kassegger: Wo steht „Bestrafen“? Wo steht „Bestrafen“?) Das sind die eigentlichen Überschriften, die im Regierungsprogramm stehen. Wird mit so einem Verständnis von Politik das Kind in den Mittelpunkt der Pädagogik und der Schule gestellt, nämlich jedes Kind (Zwischenruf des Abg. Rädler), jedes Kind mit seinen Talenten, mit seinen Potenzialen, mit seinen Begabungen? (Abg. Hauser: Aber das haben die Pisaergebnisse ..., dass es nicht gepasst hat!)

Ich meine: Nein. Ich erinnere an die Vorhaben zur Wiedereinführung der Ziffernnoten bei unseren Kleinsten (Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Rosenkranz): Tausende erfolgreiche Schulversuche in ganz Österreich, die Ihnen offensichtlich nicht Beweis genug sind, dass das gut funktioniert. Ich erinnere an das Aufnahmeverfahren, an die Deutschklassen, die heute schon sehr prominent herausgestrichen wurden, und an Ihren jüngsten Streich, nämlich die Strafen für die Schulschwänzer.

Sehr geehrte Damen und Herren in der Regierungsriege! Ist das moderne Bildungspolitik? – Ich meine nicht. (Abg. Hauser: Ja! Das ist eine gute Bildungspolitik!) – Nein, das ist sie nicht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Die Deutschklassen wurden heute schon sehr massiv und prominent herausgestrichen. Lieber Kollege Faßmann, uns eint das Ziel, dass wir am schnellstmöglichen Sprachkompetenzerwerb für unsere Kinder interessiert sind. Das muss ganz, ganz, ganz schnell gehen und am besten, wie es Matthias Strolz auch gesagt hat, im Kindergarten. Dorthin müssen wir unser Augenmerk ganz stark legen, denn dort geschieht es ganz, ganz leicht und mit einer Selbstverständlichkeit. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie der Abg. Cox.)

Ich bitte Sie, bleiben Sie Ihren Vorsätzen treu, an wissenschaftlichen Grundlagen festzuhalten! Bauen Sie auch die ganztägige Schule weiter aus! Sie haben es auch gesagt, Sie haben sich zum Autonomiepaket bekannt, Sie haben sich auch zu den Modellregionen bekannt. Bitte machen Sie da weiter, denn es kann nicht sein, dass Kinder ihre Bildungskarrieren quasi schon in der Geburtsurkunde stehen haben. Das kann nicht sein. Das kann sich ein Land wie Österreich nicht leisten. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Geschätzte Kollegen von der SPÖ! Es ist zum Beispiel der Anteil an Privatschulschülern in den letzten zwölf Jahren gestiegen. In Wien ist er im Übrigen am höchsten. Wer regiert denn da? – Die SPÖ! (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Es ist kein schweres Rechenbeispiel, dass es, wenn in Wien, wo die SPÖ regiert, jeder fünfte Schüler auf eine Privatschule gehen muss, da ein Problem im System gibt. (Zwischenruf des Abg. Rosenkranz.) Es ist auch keine große Rechenaufgabe, dass wir fast ein Drittel an Kindern haben, die nach neun Jahren nicht sinnerfassend lesen können. Wie gesagt, Sie waren in den letzten zwölf Jahren verantwortlich, und wir müssen uns jetzt mit diesen Problemen, die Sie mitverursacht oder mitgetragen haben, auseinandersetzen und auf dieser Grundlage die Zukunft gestalten. Natürlich werden wir gewisse Dinge anders machen und auf diesem Weg nicht weiter fortschreiten. Das ist, glaube ich, ganz wesentlich. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Geschätzte Kollegen von der SPÖ! Es ist zum Beispiel der Anteil an Privatschulschülern in den letzten zwölf Jahren gestiegen. In Wien ist er im Übrigen am höchsten. Wer regiert denn da? – Die SPÖ! (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Es ist kein schweres Rechenbeispiel, dass es, wenn in Wien, wo die SPÖ regiert, jeder fünfte Schüler auf eine Privatschule gehen muss, da ein Problem im System gibt. (Zwischenruf des Abg. Rosenkranz.) Es ist auch keine große Rechenaufgabe, dass wir fast ein Drittel an Kindern haben, die nach neun Jahren nicht sinnerfassend lesen können. Wie gesagt, Sie waren in den letzten zwölf Jahren verantwortlich, und wir müssen uns jetzt mit diesen Problemen, die Sie mitverursacht oder mitgetragen haben, auseinandersetzen und auf dieser Grundlage die Zukunft gestalten. Natürlich werden wir gewisse Dinge anders machen und auf diesem Weg nicht weiter fortschreiten. Das ist, glaube ich, ganz wesentlich. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Geschätzte Kollegen von der SPÖ! Es ist zum Beispiel der Anteil an Privatschulschülern in den letzten zwölf Jahren gestiegen. In Wien ist er im Übrigen am höchsten. Wer regiert denn da? – Die SPÖ! (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Es ist kein schweres Rechenbeispiel, dass es, wenn in Wien, wo die SPÖ regiert, jeder fünfte Schüler auf eine Privatschule gehen muss, da ein Problem im System gibt. (Zwischenruf des Abg. Rosenkranz.) Es ist auch keine große Rechenaufgabe, dass wir fast ein Drittel an Kindern haben, die nach neun Jahren nicht sinnerfassend lesen können. Wie gesagt, Sie waren in den letzten zwölf Jahren verantwortlich, und wir müssen uns jetzt mit diesen Problemen, die Sie mitverursacht oder mitgetragen haben, auseinandersetzen und auf dieser Grundlage die Zukunft gestalten. Natürlich werden wir gewisse Dinge anders machen und auf diesem Weg nicht weiter fortschreiten. Das ist, glaube ich, ganz wesentlich. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Der Herr Innenminister hat vorhin den Themenbereich Zuwanderung angesprochen; wir müssen die Zuwanderung eindämmen, wir müssen sie in den Griff bekommen. Auf der anderen Seite müssen wir im Bildungsbereich die Auswirkung dieser Massenzuwanderung in den Griff bekommen und schauen, dass wir Integrationsmaßnahmen setzen, die tatsächlich wirken. Das ist ganz wesentlich, und die Einführung von Deutschförderklassen ist ein ganz wichtiger Punkt, auf den wir ja schon seit Jahr und Tag hinweisen, den wir gefordert haben. Wir freuen uns sehr, dass wir das jetzt umsetzen können. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

Wir haben noch viele weitere spannende Punkte, meine geschätzten Damen und Herren, wie eben die Notenwahrheit; Sie haben das schon angesprochen. Frau Kollegin Hammerschmid, wir wollen nicht verbieten, dass es verbale Beurteilungsformen gibt. Wir sagen nur, es muss ein Sowohl-als-auch geben. Ich glaube, ganz wichtig ist generell unser Zugang, dass wir noch mehr Autonomie hineinbringen wollen. Wir haben da letztes Jahr einen kleinen ersten Schritt gesetzt, aber es geht uns da ganz und gar nicht um Zwang, sondern im Gegenteil um Wahlfreiheit, auch im Zusammenhang mit den Ganztagsschulen und dergleichen. Man soll da eben keinen Zwang haben. Das wollten Sie in der Vergangenheit: Zwang zur Ganztagsschule et cetera. Das ist nicht unser Zugang. Wir wollen Wahlfreiheit haben, wir wollen Schulautonomie und möglichst auch die Einbindung der Schulpartner, um gute Lösungen finden zu können. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

Genug der Worte, es sind Taten gefragt! Ich freue mich auf die Umsetzung unseres Regierungsprogramms im Bereich der Bildungspolitik und auf gute Zusammenarbeit hier im Hohen Haus. – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Aufgrund der Migration stehen wir nun aber vor ganz neuen Herausforderungen. Neue Kulturen, andere Mentalitäten und ein anderer Bezug zur Leistungsbereitschaft beschäftigen uns vor allem in den ersten Schuljahren massiv und sind eine Herausforderung für eine erfolgreiche Integration. Wer zu uns kommt und hier bleiben will, muss unsere Kultur, unsere Gesetze, unsere Gepflogenheiten leben. Voraussetzung dafür sind die entsprechenden Sprachkenntnisse. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Sehen wir uns die Fakten an: Für fast ein Viertel der Schülerinnen und Schüler im österreichischen Schulsystem ist Deutsch nicht mehr die Umgangssprache, und das stellt uns vor große Herausforderungen. In diesem System, meine Damen und Herren, sind die Lehrerinnen und Lehrer die größten Helden. Sie stehen nämlich tagtäglich in den Schulklassen und müssen mit dieser Situation umgehen. Glauben Sie mir, es ist eine beträchtliche Herausforderung, einen Unterricht für jene Kinder zu gestalten, die Deutsch sprechen, und gleichzeitig jenen Kindern Deutsch beizubringen, die dem Unterricht in unserer Sprache nicht ausreichend folgen können. Die Lehrerinnen und Lehrer, die jeden Tag mit dieser Herausforderung konfrontiert sind, müssen wir in ihrer Arbeit stärker unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Deutschförderklassen stehen daher für Einbindung, nicht für Ausgrenzung. Ausgegrenzt werden jene Kinder, die nicht genug Deutsch können und sich aufgrund ihrer Kommunikationsprobleme nach und nach zurückziehen, nicht nur im Unterricht, sondern auch im sozialen Leben. Die Deutschförderklassen bewirken genau das Gegenteil: Nur wer die deutsche Sprache versteht und spricht, kann sich artikulieren, kann am täglichen Leben teilhaben, kann dem Unterricht folgen, kann eine Berufsausbildung machen und gut integriert sein. Das heißt, für eine erfolgreiche Integration von Kindern und Jugendlichen ist das konsequente Erlernen der deutschen Sprache unverzichtbar. Herr Bundesminister Faßmann, ich danke daher für Ihre, für deine besonnene Sachpolitik. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M (PILZ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben den Herrn Innenminister hier im Hohen Haus von Sicherheit sprechen gehört. Da drängen sich mir unweigerlich ein paar Fragen auf: Wie ist es um die Sicherheit des Büros des Vizekanzlers bestellt? – Offensichtlich nicht gut, denn diese Woche mussten wir in der Zeitung lesen, dass dort nicht nur eine Wanze gefunden, sondern auch eingebrochen wurde. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Da frage ich mich natürlich schon: Wie ist es um die Sicherheit der anderen Ministerien und um die Sicherheit des Hohen Hauses, des Herzens unserer Demokratie, bestellt?

Ich möchte aber an dieser Stelle ausdrücklich festhalten: Ich will nicht alle Verbindungsmitglieder in einen Topf werfen. Es gibt herausragende Persönlichkeiten, die Mitglieder einer Studentenverbindung waren. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.) Ich weiß, die allermeisten Studentenverbindungen haben mit rechtsextremistischem, nationalistischem Gedankengut rein gar nichts am Hut, aber um diese Studentenverbindungen geht es hier nicht. (Ruf bei der FPÖ: Die allermeisten!) Es geht um die Causa Landbauer. Es geht um eine vergleichsweise geringe Zahl an rechtsextremistischen Burschenschaften, die ein mit unseren demokratischen Werten unvereinbares und verbrecherisches Weltbild vertreten. Deswegen begrüße ich das Vorgehen der Regierung und des Innenministers, die besagte Burschenschaft aufzulösen.

Ich möchte aber an dieser Stelle ausdrücklich festhalten: Ich will nicht alle Verbindungsmitglieder in einen Topf werfen. Es gibt herausragende Persönlichkeiten, die Mitglieder einer Studentenverbindung waren. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.) Ich weiß, die allermeisten Studentenverbindungen haben mit rechtsextremistischem, nationalistischem Gedankengut rein gar nichts am Hut, aber um diese Studentenverbindungen geht es hier nicht. (Ruf bei der FPÖ: Die allermeisten!) Es geht um die Causa Landbauer. Es geht um eine vergleichsweise geringe Zahl an rechtsextremistischen Burschenschaften, die ein mit unseren demokratischen Werten unvereinbares und verbrecherisches Weltbild vertreten. Deswegen begrüße ich das Vorgehen der Regierung und des Innenministers, die besagte Burschenschaft aufzulösen.

Meine Damen und Herren! Geschätzte Regierungsmitglieder! Herr Innenminister! Nehmen Sie sich des Problems an, bevor Sie Burschenschaftler in hohe sicherheitsrelevante Positionen hieven! Schauen wir nicht zu, wie unsere Demokratie und unser Ansehen in der Welt noch weiter Schaden nehmen! – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Zunächst ein kurzer Exkurs in die Fragen der Bildungspolitik: Frau Ex-Ministerin Hammerschmid hat gemeint: Ja das mit den Ziffernnoten! – Ich habe bis jetzt nie verstanden, warum die Begriffe sehr gut, gut, befriedigend und so weiter Ziffern sein sollen. Ich habe das noch nicht verstanden. Ich habe immer nur gesehen, wenn ich gezählt habe, dass ich mit eins begonnen habe, nicht aber, dass bei mir die Zahlenreihe sehr gut, gut, befriedigend, genügend, nicht genügend, 6, 7, 8, 9, 10 und so weiter gelautet hat. Das hat mir bis jetzt intellektuell noch niemand erklären können. Das heißt, es gibt Noten, die auch mit einem Symbol versehen sind, also die verbale Beurteilung sehr gut mit einem Einser als Abkürzung. Sie können das nächste Mal, wenn Sie vielleicht wieder Verantwortung tragen, einen Eislutscher als Symbol verwenden, und für den Zweier ein Hauserl und vielleicht eine Schnecke für nicht genügend oder was auch immer, es bleibt eine verbale Benotung, alles andere ist intellektuell nicht nachvollziehbar. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Jetzt kommen wir zu den Ausführungen meiner Vorrednerin, weil ich bei Ihnen, Frau Kollegin Zadić, gesehen habe, dass Sie fähig sind, Dinge differenziert zu betrachten und zu argumentieren, was mir bei der größten Oppositionspartei in diesem Haus in derartigen Debatten bis jetzt verborgen geblieben ist. Frau Kollegin Kuntzl hat sich hierher gestellt und gesagt, es gebe solche Burschenschaften, davon habe man lesen können. – Sie haben von einer gelesen! Also die Frage Singular und Mehrzahl als Einheit ist für Sie offensichtlich auch schon ein Prinzip. (Zwischenruf der Abg. Kuntzl.)

Ja, Sie haben recht, Frau Kollegin Zadić! Sie haben recht, es gibt und gab in den studentischen Verbindungen, insbesondere auch in den Burschenschaften, auch Persönlichkeiten des deutschnationalen Lagers, und ich darf die Sozialdemokratie auch an Victor Adler, Engelbert Pernerstorfer oder auch Ferdinand Lassalle erinnern. Das Problem bei Ihnen ist aber: Sie kennen sie nicht mehr (Beifall bei der FPÖ), darum machen Sie auch keine richtige sozialdemokratische Politik mehr, und deswegen werden Sie auch von den Menschen, die arbeiten, die wirklich arbeiten, zunehmend nicht mehr gewählt. (Zwischenruf der Abg. Erasim.)

Ja, Sie haben recht, Frau Kollegin Zadić! Sie haben recht, es gibt und gab in den studentischen Verbindungen, insbesondere auch in den Burschenschaften, auch Persönlichkeiten des deutschnationalen Lagers, und ich darf die Sozialdemokratie auch an Victor Adler, Engelbert Pernerstorfer oder auch Ferdinand Lassalle erinnern. Das Problem bei Ihnen ist aber: Sie kennen sie nicht mehr (Beifall bei der FPÖ), darum machen Sie auch keine richtige sozialdemokratische Politik mehr, und deswegen werden Sie auch von den Menschen, die arbeiten, die wirklich arbeiten, zunehmend nicht mehr gewählt. (Zwischenruf der Abg. Erasim.)

Wenn Sie vom Saubermachen in Niederösterreich reden: Kennen Sie eigentlich noch den SPÖ-Justizminister Otto Tschadek, der für die SPÖ auch im Niederösterreichischen Landtag gesessen ist? Kennen Sie den noch? Er war ein Marinerichter, der im NS-Regime Todesurteile gefällt hat, die alle aufgezeigt wurden. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) – Nein, es geht nicht um diese Debatte, aber manches muss man der Sozialdemokratie vor Augen führen, weil sie noch immer ihre Straßen nach dieser Person benennt. Also: Kehren Sie vor Ihrer eigenen Tür! (Beifall bei der FPÖ.) – So viel dazu, Kollege Scherak.

Wenn Sie vom Saubermachen in Niederösterreich reden: Kennen Sie eigentlich noch den SPÖ-Justizminister Otto Tschadek, der für die SPÖ auch im Niederösterreichischen Landtag gesessen ist? Kennen Sie den noch? Er war ein Marinerichter, der im NS-Regime Todesurteile gefällt hat, die alle aufgezeigt wurden. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) – Nein, es geht nicht um diese Debatte, aber manches muss man der Sozialdemokratie vor Augen führen, weil sie noch immer ihre Straßen nach dieser Person benennt. Also: Kehren Sie vor Ihrer eigenen Tür! (Beifall bei der FPÖ.) – So viel dazu, Kollege Scherak.

Sie (in Richtung Abg. Kuntzl) haben jetzt auch den Rechtsextremismusbericht, den Sie so eindrücklich fordern, angesprochen. Sie wollen anscheinend drei Bücher haben, eines, auf dem Rechtsextremismusbericht draufsteht, eines, auf dem Linksextremismusbericht draufsteht, und eines, auf dem Extremismus aufgrund des politischen Islam draufsteht. Oder vielleicht wollen Sie die letzten beiden gar nicht, Sie sprechen nämlich nur vom Rechtsextremismusbericht. (Abg. Kuntzl: Es geht um einen ernsthaften Bericht!) Es gibt den Extremismusbericht, der in drei verschiedene Teile aufgegliedert ist, der diese drei Bereiche zur Gänze abdeckt. Also die politische Frage, die die SPÖ momentan als entscheidende Frage dieser Republik sieht, ist: Gibt es drei Bücherl, die schmäler sind, oder ein dickes Buch? Wir haben entschieden, es wird ein dickes Buch geben (Abg. Kuntzl: Sie nehmen das nicht ernst!), in dem umfassend alles drinsteht, in dem einfach alles drinsteht (Beifall bei FPÖ und ÖVP), und wer sinnerfassend lesen kann, der wird sich sowohl in diesem dicken Buch als auch in drei dünneren Büchern zurechtfinden, und das wird auch gut sein, denn wir sehen jeden Extremismus als gefährlich an.

Sie (in Richtung Abg. Kuntzl) haben jetzt auch den Rechtsextremismusbericht, den Sie so eindrücklich fordern, angesprochen. Sie wollen anscheinend drei Bücher haben, eines, auf dem Rechtsextremismusbericht draufsteht, eines, auf dem Linksextremismusbericht draufsteht, und eines, auf dem Extremismus aufgrund des politischen Islam draufsteht. Oder vielleicht wollen Sie die letzten beiden gar nicht, Sie sprechen nämlich nur vom Rechtsextremismusbericht. (Abg. Kuntzl: Es geht um einen ernsthaften Bericht!) Es gibt den Extremismusbericht, der in drei verschiedene Teile aufgegliedert ist, der diese drei Bereiche zur Gänze abdeckt. Also die politische Frage, die die SPÖ momentan als entscheidende Frage dieser Republik sieht, ist: Gibt es drei Bücherl, die schmäler sind, oder ein dickes Buch? Wir haben entschieden, es wird ein dickes Buch geben (Abg. Kuntzl: Sie nehmen das nicht ernst!), in dem umfassend alles drinsteht, in dem einfach alles drinsteht (Beifall bei FPÖ und ÖVP), und wer sinnerfassend lesen kann, der wird sich sowohl in diesem dicken Buch als auch in drei dünneren Büchern zurechtfinden, und das wird auch gut sein, denn wir sehen jeden Extremismus als gefährlich an.

grund der sehr hohen Vertraulichkeit einige Dinge nicht beantwortet werden konnten und wir heute das Verlangen auf die Einberufung eines Ständigen Unterausschusses gestellt haben. Ich hoffe und ich nehme Sie wirklich beim Wort – Sie haben heute gesagt, Sie sind auch an Aufklärung interessiert –, dass Sie das dann in diesem Ausschuss beantworten werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie sagen, Sie werden uns jetzt etwas vorlegen, was die Sicherheit, was das Sicherheitspaket betrifft. Ich bin schon sehr gespannt, denn bis dato gibt es keine Vorlagen, bis dato gibt es immer nur – ich sage es jetzt einmal so – Ideen, Blasen, die ganz einfach da sind, Blasen wie etwa jene einer berittenen Polizei. Sie planen ein Projekt in Wien, aber ich möchte nicht wissen, was – Punkt eins – die Pferde kosten, ob das trainierte Pferde sind, was die Ausbildung kostet, was die Unterbringung kostet, was der Tierarzt kostet, was der Transport zum Einsatzort, das Hin- und Herbringen kostet. Wir, die Sozialdemokratie, wollen nicht, dass Pferde gegen Menschen eingesetzt werden – in keiner Weise! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Herausforderungen für die einzelnen PIs lauten Sonderkommissionen, Ermittlungskommissionen, Sondereinheiten, aber sie wurden nie mit zusätzlichem Personal ausgestattet, und das ist das Problem. Daher ersuche ich Sie: Gehen Sie ganz einfach auf die Polizei zu, nehmen Sie ihre Forderungen, die sie auch an Sie weitergeleitet hat, ernst! Mehr Personal haben Sie heute angekündigt, aber es braucht auch eine Belastungszulage in den Ballungszentren, eine Verbesserung des Raumbedarfs an den einzelnen Dienststellen, die Sanierung der einzelnen Dienststellen, Planstellenwahrheit und letztendlich eine bessere Ausrüstung. Die Polizistinnen und Polizisten leisten hervorragende Arbeit – schaffen Sie die Rahmenbedingungen, die sie dringend benötigen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Besonders gefreut hat mich die Streichung von über 40 Erlässen und Rundschreiben, die an Schulen hinausgehen. Das ist natürlich ein erfreulicher Akt der Verwaltungsvereinfachung. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist aber auch ein Symbol dafür, dass die einzelnen Standorte mehr Autonomie bekommen, dass man den Lehrkräften mehr vertraut, die Dinge in Eigenverantwortung zu regeln und auf die individuelle Situation ihres Standortes einzugehen. Herzlichen Dank an die Lehrerinnen und Lehrer, die das auch entsprechend umsetzen werden! (Beifall bei der ÖVP.)

Besonders gefreut hat mich die Streichung von über 40 Erlässen und Rundschreiben, die an Schulen hinausgehen. Das ist natürlich ein erfreulicher Akt der Verwaltungsvereinfachung. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist aber auch ein Symbol dafür, dass die einzelnen Standorte mehr Autonomie bekommen, dass man den Lehrkräften mehr vertraut, die Dinge in Eigenverantwortung zu regeln und auf die individuelle Situation ihres Standortes einzugehen. Herzlichen Dank an die Lehrerinnen und Lehrer, die das auch entsprechend umsetzen werden! (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Thema Schulpflichtverletzung: Es mag vielleicht etwas irritierend sein, dass man unter dem Schlagwort Schulschwänzen, das irgendwie ein Kavaliersdelikt ist, am Ende der Fahnenstange Verwaltungsstrafen ansetzt, aber dazu ist festzuhalten: Es gibt diese Maßnahmen, dieses System jetzt schon, und es geht da um sehr viel. Wer sich der Bildungspflicht entzieht, verbaut sich sämtliche Lebenschancen, einschließlich der Integration in unsere Gesellschaft. Wir müssen zeigen, dass wir es wirklich ernst meinen, konsequent bleiben und vor allem die Eltern in die Pflicht nehmen, die ihren Kindern in diesem Fall die Lebenschancen verbauen. Beratung hat sicherlich Sinn, aber irgendwann ist eine Grenze erreicht, und man muss dann konsequent Maßnahmen setzen, um die Umsetzung dieser Bildungspflicht auch zu erzwingen. Die Vereinfachung, die jetzt ins Haus steht, wird uns in diesem Bereich eine wesentliche Erleichterung bringen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

fach plakativ erklären will, dann nehme ich als Beispiel den Schulskikurs. Man wird, wenn man die jungen Damen und Herren, die Kinder, ausbildet, eine Anfängergruppe für jene bilden müssen, die nicht in der Lage sind, mit den übrigen den Hang hinunterzufahren. Man muss sie einmal die Basics lehren, ihnen die Basics beibringen, und wenn sie so weit sind, was man auch qualitätsgesichert kontrolliert, dann kann man sie mit den anderen gemeinsam den Hang hinaufschicken, um wedeln zu lernen. Das heißt aber nicht, dass beim Mittagessen und beim Abendprogramm nicht alle zusammen sind. Also dieser Mix aus sozialer Integration und homogenen Intensivsprachgruppen wird erfolgreich sein, davon bin ich überzeugt. (Zwischenruf des Abg. Drozda.)

In diesem Sinne denke ich, all die Maßnahmen, die jetzt durchgeführt werden und wurden, sind geprägt von Entideologisierung, von einem pragmatischen, aber wissenschaftlich definierten Zugang. Ich denke, diesen Weg, den wir beschritten haben, sollen wir weitergehen, und ich lade auch alle ein, diesen Weg mitzugehen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Im Übrigen, Herr Innenminister, erhöht die Präsenz von PolizistInnen auf der Straße nicht das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen. Dies tun vor allem gut ausgebildete Exekutivbeamte. Den Menschen können Sie als Innenminister nur einen guten Dienst erweisen, wenn Sie nicht mehr wie in Ihrer alten Rolle als Generalsekretär der FPÖ agieren. Herr Minister, möge die Übung des Ankommens in Ihrem neuen Beruf gelingen! (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordne- ten Wöginger und Nehammer.)

letzt werden, wenn sie medial unter Druck gesetzt werden, aber auch wenn es einfach nur darum geht, die Polizei per se schlechtzumachen – gerade in den laufenden Wahlkämpfen haben wir das erlebt –, dann haben wir einen starken, einen guten Mann, der unseren Polizistinnen und Polizisten den Rücken freihält, und das ist unser Innenminister Kickl. (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, auch Motivation ist ein Stichwort unseres Innenministers. Das ist ein wichtiger Faktor, der die Leistungsbereitschaft und die Einsatzfreude unserer Polizistinnen und Polizisten fördert und unterstützt. So gesehen denke ich, dass sich unsere Polizistinnen und Polizisten mit diesem Innenminister und angesichts des Zusammenhalts in der gesamten Bundesregierung weder zu verstecken noch Angst zu haben brauchen. Da haben wir eine starke politische Stütze, und unser Minister gibt uns eine starke politische Rückendeckung. In diesem Sinne darf man auch sichergehen, dass dies nicht nur der Polizei, sondern auch der Bevölkerung zugutekommen wird, gerade wenn es darum geht, in diesem Land die Sicherheit für unsere Bevölkerung zukünftig nicht nur sicherzustellen, sondern in einem hohen Ausmaß weiterzubringen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Wöginger.)

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Es liegt uns aktuell ein Entwurf vor, der Österreichs Hochschulpolitik zurück nach anno dazumal versetzt. Die neue Regierung hat sich wohl: Hürden statt Chancen!, ins Stammbuch geschrieben, denn nichts anderes sind Zugangsbeschränkungen wie Aufnahmetests und Studiengebühren. Es ist viel wichtiger, die künftigen Studierenden vorab über die Vielfalt der Studienrichtungen an Österreichs Hochschulen zu informieren und Programme wie Studieren Probieren auszubauen und zu bewerben, anstatt die Selektion durch fixe Zahlen und Knock-out-Studieneingangsphasen vorzunehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Weiters fördert die Einführung von Zugangsbeschränkungen wie Aufnahmetests das Geschäft mit Vorbereitungskursen. Bekannt ist diese Vorgangsweise bereits aus dem Studium der Humanmedizin, wo angehende Medizinerinnen und Mediziner horrende Summen für Kurse bezahlen, die sie angeblich bestmöglich auf den Test vorbereiten sollen. Die Anbieterinnen und Anbieter sind die NutznießerInnen dieser Limitierung von Studienplätzen, und das macht die Bildung ganz klar abhängig von Geldressourcen. (Beifall bei der SPÖ.)

nebenbei arbeiten müssen, um sich das Studieren überhaupt leisten zu können, da das österreichische Beihilfensystem noch immer ungenügend unterstützt, und das trotz der leichten Aufbesserung des letzten Jahres – mit sozialdemokratischer Handschrift, wohlgemerkt. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein gesamtheitliches Konzept für die Weiterentwicklung des tertiären Hochschulsektors, wie von der SPÖ seit Jahren eingefordert, fehlt aber weiterhin. Die Sozialdemokratie steht für einen freien und offenen Hochschulzugang, der allen Menschen gleichermaßen die Chancen auf Bildung ermöglicht. Wer hier eine künstliche Schikane einzieht und Bildung klar vom Börserl und den Eltern abhängig macht, handelt antiquiert und schadet dem Wissensstandort Österreich. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)

Was mich insbesondere an den heutigen Redebeiträgen vonseiten der Sozialdemokratie ein bisserl gestört hat, war eine relativ pauschale Verunglimpfung des österreichischen Bildungssystems. Ich verstehe das eigentlich nicht. Sie haben seit 1945 an diesem Bildungssystem mitgebaut und mitgearbeitet, manchmal sogar in Alleinverantwortung, manchmal in einer Koalition mit der FPÖ, manchmal in einer Koalition mit uns, und heute ist auf einmal alles so schlecht. Das ist schade, denn wenn wir unser Land insgesamt betrachten, dann steht es eigentlich ganz gut da, und das hat wohl auch etwas mit dem österreichischen Bildungssystem zu tun, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben hier eine völlig andere Situation. Wir haben Kinder im Land, es sind Kinder ins Land gekommen, die zum Teil kein Wort Deutsch können. Kollege Nehammer hat auf diesen einen Fall verwiesen, in dem 85 Prozent der Kinder einer Klasse betroffen waren. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) In Wahrheit – Sie wissen das aus Wien ganz genau, ich kenne es aus Graz – ist es in den Ballungsräumen gar nicht selten der Fall, dass 100 Prozent der Kinder in einer Klasse einen Migrationshintergrund, jedenfalls nicht Deutsch als Muttersprache haben. Wir nehmen diesen Kindern ihre Chancen, wenn wir es nicht schaffen, ihnen die Unterrichtssprache beizubringen, und das so rasch wie möglich. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Daher ist es keine bösartige Separation, sondern eine wichtige, eine richtige bildungspolitische Maßnahme, diesen Kindern vorab die Unterrichtssprache beizubringen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben hier eine völlig andere Situation. Wir haben Kinder im Land, es sind Kinder ins Land gekommen, die zum Teil kein Wort Deutsch können. Kollege Nehammer hat auf diesen einen Fall verwiesen, in dem 85 Prozent der Kinder einer Klasse betroffen waren. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) In Wahrheit – Sie wissen das aus Wien ganz genau, ich kenne es aus Graz – ist es in den Ballungsräumen gar nicht selten der Fall, dass 100 Prozent der Kinder in einer Klasse einen Migrationshintergrund, jedenfalls nicht Deutsch als Muttersprache haben. Wir nehmen diesen Kindern ihre Chancen, wenn wir es nicht schaffen, ihnen die Unterrichtssprache beizubringen, und das so rasch wie möglich. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Daher ist es keine bösartige Separation, sondern eine wichtige, eine richtige bildungspolitische Maßnahme, diesen Kindern vorab die Unterrichtssprache beizubringen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben hier eine völlig andere Situation. Wir haben Kinder im Land, es sind Kinder ins Land gekommen, die zum Teil kein Wort Deutsch können. Kollege Nehammer hat auf diesen einen Fall verwiesen, in dem 85 Prozent der Kinder einer Klasse betroffen waren. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) In Wahrheit – Sie wissen das aus Wien ganz genau, ich kenne es aus Graz – ist es in den Ballungsräumen gar nicht selten der Fall, dass 100 Prozent der Kinder in einer Klasse einen Migrationshintergrund, jedenfalls nicht Deutsch als Muttersprache haben. Wir nehmen diesen Kindern ihre Chancen, wenn wir es nicht schaffen, ihnen die Unterrichtssprache beizubringen, und das so rasch wie möglich. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Daher ist es keine bösartige Separation, sondern eine wichtige, eine richtige bildungspolitische Maßnahme, diesen Kindern vorab die Unterrichtssprache beizubringen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

In Wirklichkeit ist es auch ein Stückchen mehr Gerechtigkeit, meine Damen und Herren, denn etwa 50 Prozent der in Ausbildung stehenden Jugendlichen bezahlen sich jede Weiterbildung, jede Fortbildung nach ihrer Lehrabschlussprüfung oder Gesellenprüfung selbst, wenn die Kosten dafür nicht der Betrieb übernimmt. Warum sollen die anderen 50 Prozent alles gratis erhalten? – Das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit, und ich glaube daher, dass diese Maßnahmen richtig sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zum Thema Sicherheit: Herr Bundesminister Kickl und Frau Staatssekretärin, ich möchte vor allem Ihnen, Herr Bundesminister, für die ganz klaren Worte danken, die Sie heute zu den Verbrechen des Dritten Reichs und zum diesbezüglichen Gedankengut gefunden haben. Das hat an Klarheit nichts missen lassen, das möchte ich ausdrücklich sagen. Daher möchte ich schon sagen, dass es mich ein bisserl gestört hat, dass einige hier nur hören, was sie hören wollen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Sie sollten es auch anerkennen, wenn der amtierende Bundesminister da eine klare Sprache spricht. Das ist gut so! Man darf nicht das Verbrechen auf der einen Seite und das Verbrechen auf der anderen Seite gegeneinander aufrechnen – Nationalsozialismus, Stalinismus –, das tue ich nicht, aber es ist ja wohl klar, dass wir hier in diesem Hohen Haus auf Basis unserer Bundesverfassung jede Form der extremistischen Aktivitäten abzulehnen haben, meine Damen und Herren – jede Form! (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: ... blind!) Da darf man nicht – und da stehe ich fest in der Mitte – auf einem Auge blind sein, und da darf man nicht mit einem Finger auf andere zeigen, denn wie Sie wissen, zeigen dann oft vier Finger auf einen selbst zurück, wenn man das macht. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir brauchen ein europäisches Asylsystem – das ist keine Frage –, wenn es darum geht, die europäischen Außengrenzen zu schützen. Das ist der richtige Weg, den wir eingeschlagen haben, damit wir sicherstellen, dass Asyl im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention für jene gewährleistet und sichergestellt werden kann, die es tatsächlich brauchen, und nicht für jene, die sich aus irgendwelchen Gründen anderer Art halt eine andere Heimat suchen wollen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Mit Ihrer Politik machen Sie einen Rückschritt: Wir haben in Österreich in den vergangenen Jahren durchwegs positive Erfahrungen mit inklusiver Bildung gemacht. Die positive Wirkung für die Kinder konnte eindeutig wissenschaftlich bewiesen werden. Inklusiv unterrichtete Kinder haben signifikant höhere Kompetenzwerte beim Lesen, Rechnen und Zuhören erreicht als Schülerinnen und Schüler aus Sonderschulen. Sie haben auch bessere Chancen bei der Ausbildungssuche und beim Aufbau wichtiger sozialer Netzwerke. (Beifall bei der SPÖ.)

Inklusive Bildung ist die Voraussetzung für eine inklusive Gesellschaft, für eine starke Gemeinschaft, in der man zusammenhält und sich gegenseitig hilft. Das ist doch die Zukunft, die wir uns alle vorstellen! (Beifall bei der SPÖ.)

starken Gemeinschaft ermöglichen. Ich hoffe, dass auch die Regierung das noch erkennen wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

An dieser Stelle darf ich als Polizist meinen Kolleginnen und Kollegen auch sehr herzlich für ihre Arbeit danken, denn wir haben gesehen, welch tolle Arbeit sie in den vergangenen Jahren geleistet haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist schon wichtig zu erwähnen – das ist keine Frage –, dass es ÖVP-Minister waren, die in den letzten zwölf Jahren einiges verabsäumt haben. Und dann wird man sagen, dass man kein Geld hatte. Schauen Sie nach, wer damals die Finanzminister waren! (Zwischenruf bei der SPÖ.)

be, darin liegen große Chancen. Nicht, dass Sie nur Nebelgranaten schmeißen und das nur ankündigen: Wir werden Sie daran messen. Wir werden uns das genau ansehen. In den letzten Jahren ist ja vieles versprochen worden, ich bin gespannt, was tatsächlich umgesetzt werden wird. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen: Wenn Sie es schaffen, dass wir im Personalbereich eine entsprechende Basis bekommen, sodass unsere Kolleginnen und Kollegen damit auch bestens ausgestattet sind, dann können Sie sich dort ein Denkmal setzen. (Neuerlicher Zwischenruf bei der FPÖ.)

Zur berittenen Polizei sage ich Ihnen: Machen Sie in erster Linie die Personalarbeit – die ist notwendig – und sorgen Sie für die Ausrüstung. Ein Denkmal, ein Reiterdenkmal, brauchen Sie nicht, Herr Innenminister. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich fasse noch einmal zu Punkt eins zusammen: Es muss endlich ein Mietrecht her, das die Mieterinnen und Mieter und auch die kleinen Vermieter ohne Anwalt verstehen können, damit sie keine Sachverständigen mehr brauchen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kolba.)

Insbesondere gilt diese Aussage für Ballungszentren wie Wien, wo die Nachfrage nach Wohnraum das Angebot bei Weitem übersteigt. Aktuell fehlen in Wien rund 14 000 Wohnungen. Die Antwort dazu kann nur sein, mehr Wohnungen zur Verfügung zu stellen und bisher nicht vermietete Wohnungen wieder auf den Markt zu bringen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wichtig ist, wie gesagt, den Bedarf an Wohnungen zu decken, und genau dieses übergeordnete Ziel verfolgen wir auch in unserem Regierungsprogramm. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich beim Koalitionspartner, speziell beim Kollegen Philipp Schrangl, für die sachlichen und wirklich von gegenseitigem Respekt getragenen Regierungsverhandlungen bedanken. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ein klares Bekenntnis zur Wohnungsgemeinnützigkeit, aber natürlich auch ein klares Ja zum Miteinander von gemeinnützigem und privatem Wohnbau: unser Land braucht beides. Diese Bundesregierung wird daher das Miteinander und nicht das Gegeneinander pflegen. Das verstehen wir unter dem neuen Stil. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Galerie und vor den Fernsehapparaten! Es ist ein bisserl schade, dass der Herr Bundeskanzler und auch der Herr Vizekanzler hier heute leider nur einen Kurzbesuch absolviert haben (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), denn ich glaube, dass gerade auch das Thema Wohnen eines ist, das sehr essenziell ist, und dass es sehr wichtig ist (Abg. Rosenkranz: Aber bei der ersten Lesung? Bei der ersten Lesung?!), darüber zu diskutieren und sich verschiedene Meinungen diesbezüglich anzuhören. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) – Aber das ist wahrscheinlich ein anderer Stil oder was auch immer. Schauen Sie, Sie können das eh sehen, wie Sie es sehen.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Galerie und vor den Fernsehapparaten! Es ist ein bisserl schade, dass der Herr Bundeskanzler und auch der Herr Vizekanzler hier heute leider nur einen Kurzbesuch absolviert haben (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), denn ich glaube, dass gerade auch das Thema Wohnen eines ist, das sehr essenziell ist, und dass es sehr wichtig ist (Abg. Rosenkranz: Aber bei der ersten Lesung? Bei der ersten Lesung?!), darüber zu diskutieren und sich verschiedene Meinungen diesbezüglich anzuhören. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) – Aber das ist wahrscheinlich ein anderer Stil oder was auch immer. Schauen Sie, Sie können das eh sehen, wie Sie es sehen.

In meinen Sprechstunden bin ich (auf Abg. Rädler weisend, der gerade am Rednerpult vorbei zu Bundesminister Kickl geht) – da geht gerade ein Bürgermeister; Sie werden ja ähnliche Probleme in Ihren Sprechstunden haben – mit vielen Dingen konfrontiert, aber mit einem bin ich komischerweise ganz selten konfrontiert, nämlich damit, dass sich jene, die kommen und Probleme mit dem Wohnen haben, überlegen, wie sie sich Eigentum schaffen. Die Leute haben ganz andere Probleme, nämlich wie sie sich monatlich die Mieten finanzieren können.

Was ich bei diesem Gesetz besonders gut finde, ist nicht nur, dass man eine Richtlinie schafft, wie viel man hinkünftig für Mieten verlangen kann, sondern dass man sich auch die Betriebskosten anschaut, weil das der zweite Teuerungsfaktor ist, den wir in Wirklichkeit bei den Mieten haben. Ein konkreter Vorschlag in diesem Gesetz ist zum Beispiel – was ich sehr begrüßen würde –, dass man die Grundsteuer nicht mehr in die Betriebskosten miteinrechnet und so die Mieten um ein Vielfaches teurer macht. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)

und zwar von allen (Beifall bei FPÖ und ÖVP), und spielen nicht Menschen gegeneinander aus. (Rufe bei der SPÖ: Nein! Nein!)

und zwar von allen (Beifall bei FPÖ und ÖVP), und spielen nicht Menschen gegeneinander aus. (Rufe bei der SPÖ: Nein! Nein!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wohnen ist ein Grundbedürfnis, und daher hat sich diese Bundesregierung eine Modernisierung auf ihre Fahnen geschrieben. Man darf nicht immer nur von einem zugegeben wichtigen, aber sehr kleinen Teil des Wohnungsmarktes ausgehen. Ganz im Gegenteil: Wir haben das große Ganze im Blickfeld, und man kann es nicht verhehlen – und auch der Herr Bürgermeister hat mir das gerade bestätigt –: Langfristig ist Eigentum die leistbarste Form des Wohnens. (Zwischenrufe der Abgeordneten Noll, Plessl und Erasim.)

Daher haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, dass eben Eigentum auch wieder leistbar wird. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Herzlichen Dank für das Lob, Herr Kollege Johann Singer. Im Nachhinein noch einmal Gratulation zu deinem 60. Geburtstag. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) – Einen Applaus hat er sich verdient.

Ich halte fest, wir sollten sachlich und unaufgeregt über das Mietrecht diskutieren, hoffentlich in einem Mietrechtskonvent unter Einbeziehung aller Parteien hier im Parlament – so wie ich das als Oppositionspolitiker schon immer gefordert habe, bleibe ich auch als Regierungspolitiker dabei –, um zum Wohle aller Österreicherinnen und Österreicher leistbaren Wohnraum sicherzustellen. Wir sollten nicht die einen gegen die anderen ausspielen und nicht irgendjemanden als die Partei nur der einen Seite disqualifizieren. – Herzlichen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Was Ihr Modell auch zur Folge hat, ist das Ende der Vorsorgewohnung. Sie greifen den Leuten, die jetzt schon investiert haben, die jetzt schon Vorsorgewohnungen haben und damit für ihr Alter vorsorgen, in ihre Altersvorsorge ein, wenn Sie sagen, 5,50 Euro darf er dann noch verlangen, wenn er dann einmal im Ruhestand ist. Damit sinkt der Wert der Vorsorgeimmobilie. Damit kriegen auch Banken ein Problem, die solche Wohnobjekte finanziert haben, weil sie das in der Bilanz korrigieren müssen. Das ist also so etwas von nicht zu Ende gedacht und eine derartige Offenbarung von ökonomischem Unwissen, dass es körperlich schmerzt! (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Schrangl, Rauch und Wurm.)

Und, Kollegin Becher, als Wienerin wissen Sie natürlich auch, dass die Gemeindewohnungen und der geförderte Wohnbau einen Marktanteil von über 60 Prozent am Mietmarkt haben. Wenn Ihre Genossen in Wien den sozialen Wohnbau so schlecht managen, dass dort Peter Pilz, Harry Kopietz, Gabi Tamandl und Rudi Edlinger wohnen (Abg. Winzig: Wohnt aber schon lang nicht mehr dort, die Tamandl!), wenn die Treffsicherheit so schlecht ist, dass nicht jene Leute dort wohnen, die wirklich bedürftig sind, weil die wirklich Bedürftigen zu einem viel höheren Anteil im privaten Bereich sind, dann kann der Schluss nicht sein, dass man den privaten Vermietern jetzt Sozialtarife aufschwatzt und aufzwingt, sondern der Schluss kann nur sein: Man muss sich vielleicht einmal selbst am Schlafittchen nehmen und aufräumen bei dem, was Sie sozialen Wohnbau nennen, wo Sie im Wesentlichen die eigene Klientel bedienen. (Beifall bei den NEOS.)

Daher ist für uns ein ganz wesentlicher Punkt im Initiativantrag, dass man die Befristung von Mietverträgen wieder auf das reduziert, was notwendig ist und bleibt, nämlich für den Eigenbedarf in der Mietwohnung, und dass man die zügellosen Befristungsmöglichkeiten zurücknimmt. – Danke schön. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die SPÖ hat nun ein Konzept, einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, mit dem mehr Gerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt Platz greifen würde. Frau Kollegin Becher hat diesen inhaltlich ja bereits erläutert. (Ruf bei der FPÖ: Nicht genau aber!)

Koalitionspartner – Kollege Singer weiß das – immer wieder darauf gedrängt, diese Reform auch tatsächlich umzusetzen. Aber wie heißt es so schön, wie so oft in der letzten GP im Hinblick auf die ÖVP: Mögen hätten wir schon gewollt, aber dürfen haben wir uns nicht getraut. (Ruf bei der ÖVP: Haha, sehr lustig!) Karl Valentin in diesem Zusammenhang zitieren zu müssen wirft ein bezeichnendes Licht auf die Haltung der ÖVP im Umgang mit Menschen, die in einem essenziellen Bereich des Lebens, nämlich ein Dach über dem Kopf zu haben, eigene vier Wände zu haben, vor massiven Problemen stehen. Und, lieber Kollege Singer, lieber Kollege Schrangl, diesen Menschen ins Regierungsprogramm zu schreiben, dass Eigentum das erstrebenswerteste Ziel im Bereich des Wohnens darstellt, grenzt wirklich schon an Zynismus. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)

Koalitionspartner – Kollege Singer weiß das – immer wieder darauf gedrängt, diese Reform auch tatsächlich umzusetzen. Aber wie heißt es so schön, wie so oft in der letzten GP im Hinblick auf die ÖVP: Mögen hätten wir schon gewollt, aber dürfen haben wir uns nicht getraut. (Ruf bei der ÖVP: Haha, sehr lustig!) Karl Valentin in diesem Zusammenhang zitieren zu müssen wirft ein bezeichnendes Licht auf die Haltung der ÖVP im Umgang mit Menschen, die in einem essenziellen Bereich des Lebens, nämlich ein Dach über dem Kopf zu haben, eigene vier Wände zu haben, vor massiven Problemen stehen. Und, lieber Kollege Singer, lieber Kollege Schrangl, diesen Menschen ins Regierungsprogramm zu schreiben, dass Eigentum das erstrebenswerteste Ziel im Bereich des Wohnens darstellt, grenzt wirklich schon an Zynismus. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)

Die skizzierten Maßnahmen im Regierungsprogramm im Bereich des Mietrechts tragen auch nicht dazu bei, den Menschen Perspektiven zu geben und die Kosten wirklich zu dämpfen. Nicht umsonst waren diejenigen, die am meisten Begeisterung über das Regierungsprogramm geäußert haben, diejenigen, die sich auf Kosten der Mieterinnen und Mieter eine goldene Nase verdienen. (Ruf bei der ÖVP: Wer war das?) Eine Reform des Mietrechts tut not: gerecht, ausgeglichen und rasch. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)

Die skizzierten Maßnahmen im Regierungsprogramm im Bereich des Mietrechts tragen auch nicht dazu bei, den Menschen Perspektiven zu geben und die Kosten wirklich zu dämpfen. Nicht umsonst waren diejenigen, die am meisten Begeisterung über das Regierungsprogramm geäußert haben, diejenigen, die sich auf Kosten der Mieterinnen und Mieter eine goldene Nase verdienen. (Ruf bei der ÖVP: Wer war das?) Eine Reform des Mietrechts tut not: gerecht, ausgeglichen und rasch. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)

Sie waren jetzt über Jahrzehnte in einer Bundesregierung, haben den Bundeskanzler gestellt, hinterlassen einen Scherbenhaufen auch im Bereich des Wohnens und wollen sich jetzt ganz billig abputzen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schieder und Duzdar.) So kann das nicht gehen! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie waren jetzt über Jahrzehnte in einer Bundesregierung, haben den Bundeskanzler gestellt, hinterlassen einen Scherbenhaufen auch im Bereich des Wohnens und wollen sich jetzt ganz billig abputzen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schieder und Duzdar.) So kann das nicht gehen! (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Becher, das, was Sie in diesem Mietrechtsgesetz jetzt vorlegen, ist weder transparent noch einfach. Ich möchte es nur kurz zeigen. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe. – Abg. Schieder: Vielleicht für Sie nicht einfach! – Abg. Schimanek: Na, na, na, Herr Kollege, bitte!) Bitte schön, Frau Becher, das vereinfacht die Geschichte nicht, macht sie nur komplizierter, wird weniger Wohnraum zur Verfügung stellen. (Zwischenruf der Abg. Becher.) Wo wir uns einigen können, ist, dass das Wohnthema generell ein komplexes Thema und nicht einfach zu lösen ist. Es gibt Bundeskompetenzen, Länderkompetenzen, Gemeindekompetenzen, es ist ein sehr, sehr komplexes Thema.

Das wollen Sie nie hören, aber es war von vornherein klar, dass dieser massenhafte Zuzug der letzten Jahre den Wohnungsmarkt in ganz Österreich massiv unter Druck setzt. Diese Problematik werden wir in der neuen Bundesregierung in den nächsten Jahren versuchen zu lösen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage es zum letzten Mal: Wir werden wahrscheinlich auf Dauer diese Entwicklung mit 20 000, 30 000 neuen Fällen, die nach Österreich kommen und dann noch ihre Familien nachholen, nicht am Wohnungsmarkt unterbringen können. Diese Problematik bitte ich Sie schon auch einmal zu berücksichtigen und hier nicht Wunder zu versprechen, die nicht passieren werden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen, liebe Besucher! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Der Fall Friedrich F. verweist für mich aber auf ein viel größeres Problem, nämlich auf die Ausweitung des Rechtsextremismus in Österreich. Ich wollte unter anderem vom Herrn Innenminister wissen, wie viele Personen und Organisationen in Österreich als rechtsextrem eingestuft werden können. Sie haben auch diese Frage nur ausweichend beantwortet und dazu gesagt, dass Rechtsextremismus in Österreich ja per se nicht verboten ist. Da ist für mich schon die Wurzel des Problems: Sich auf die Position zurückzuziehen, dass Rechtsextremismus kein Straftatbestand ist, zeigt den fehlenden politischen Willen, eine verfassungs- und demokratiefeindliche Ideologie, wie sie der Rechtsextremismus auf jeden Fall darstellt, zu benennen und zu bekämpfen. (Beifall bei der SPÖ.)

Aus einer Anfragebeantwortung zum Fall Friedrich F. des Justizministeriums habe ich erfahren, dass es bis Ende Oktober 2017 bereits zu 1 052 Beschuldigungen und zu 93 Verurteilungen nach dem Verbotsgesetz gekommen ist. Das ist ein historisch hoher Wert, und das zeigt auch, wie dringend notwendig es ist, dass wir uns in der Politik aktiv gegen rechtsextreme und demokratiefeindliche Ideologien und Tendenzen einsetzen, dass wir uns dagegen wehren. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe Sie in meiner Anfrage auch gefragt, ob Sie als Innenminister vorhaben, den Rechtsextremismusbericht, der 2002 von der schwarz-blauen Bundesregierung abgeschafft worden ist, wieder einzuführen. Sie haben diese Frage mit Nein beantwortet und auf den Verfassungsschutzbericht verwiesen. Gestern haben wir Sozialdemokraten einen Antrag im Nationalen Sicherheitsrat eingebracht, der mit den Stimmen von Schwarz und Blau abgelehnt worden ist, gegen die Stimmen der Opposition. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Man könnte jetzt fast meinen, Sie verschließen sich per se einem solchen Rechtsextremismusbericht (Abg. Bösch: Woher wissen Sie das, Frau Kollegin? Wer hat Ihnen das ...?), weil Sie selbst 2016 Stargast eines rechten Kongresses in Oberösterreich gewesen sind. (Abg. Bösch: Herr Klubobmann, erklären Sie das! Woher weiß die Kollegin das?) Sie waren Referent beim rechten „Kongress der Verteidiger Europas“. Dieser Kongress und die Teilnehmer und Teilnehmerinnen wurden vom Verfassungsschutz beobachtet. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Herbert.)

Der wohl bekannteste Einzelfall aber – der wurde heute auch schon mehrmals angesprochen – ist die Causa Landbauer, die aktuelle Debatte rund um dieses abscheuliche antisemitische Lied in dem Liederbuch der Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt (Zwischenruf der Abg. Schimanek – Abg. Hauser: Geschrieben und illustriert von der SPÖ!), wo Ihr Parteifreund und Spitzenkandidat der FPÖ Niederösterreich für die Landtagswahl bis vor Kurzem stellvertretender Vorsitzender war. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich brauche diesen widerlichen Liedtext hier im Hohen Haus, glaube ich, nicht zu zitieren, um auf den Ernst der Lage hinzuweisen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ein NS-verherrlichender, antisemitischer Text zeigt uns ganz klar die hässliche Fratze deutschnationaler Burschenschaften. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich brauche diesen widerlichen Liedtext hier im Hohen Haus, glaube ich, nicht zu zitieren, um auf den Ernst der Lage hinzuweisen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ein NS-verherrlichender, antisemitischer Text zeigt uns ganz klar die hässliche Fratze deutschnationaler Burschenschaften. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich kann und werde auch die ÖVP in diesem Fall Landbauer nicht aus der Verantwortung nehmen. (Abg. Lugar: Einmal zur Sache, Herr Präsident!) Sie haben – und an der Spitze Ihr Bundeskanzler Sebastian Kurz – Verantwortung, denn Sie haben diese Ideologie mit Ihrem Koalitionspartner auf die Regierungsbank gebracht. (Abg. Hauser: Jetzt tun Sie sich einmal mäßigen, bitte!) Sie müssen Stellung beziehen, Sie müssen Ihren Worten Taten folgen lassen. Es braucht eine Konsequenz, es braucht einen Rücktritt von Udo Landbauer. (Beifall bei der SPÖ.)

Besonders verstört bin ich übrigens auch, Herr Innenminister, dass Sie in der Causa Landbauer auf Anfrage gesagt haben, dass Sie keine Ermittlungen gegen Udo Landbauer einleiten wollen. Das ist ein Versuch parteipolitischer Einflussnahme auf die Justiz, und ich ersuche Sie oder ich fordere Sie auf, diesbezüglich ganz klar die Objektivität der Justiz zu wahren und sich nicht parteipolitisch für Ihren Parteifreund einzusetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Sabine Schatz (fortsetzend): Das ist zur Sache, es geht um das Thema Rechtsextremismus, und meine Fragen zum Thema Rechtsextremismus wurden in dieser Anfragebeantwortung konsequent nicht beantwortet. Ich gebe aber dem Herrn Innenminister heute eine zweite Chance. (Ruf bei der FPÖ: Mein Gott, na danke!)

Herr Innenminister, ich stelle meine Anfrage heute erneut, und ich ersuche Sie wirklich, diese bitte mit aller Ernsthaftigkeit zu beantworten. Rechtsextremismus ist eine demokratiefeindliche Ideologie. (Abg. Herbert: Linksextremismus aber auch!) Ich werde diese Anfrage stellen. Bitte legen Sie die Fakten auf den Tisch und weichen Sie nicht vom gemeinsamen antifaschistischen Grundkonsens der Zweiten Republik ab! – Danke schön. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte Kollegen Rosenkranz in der Beziehung unterstützen, denn es ist ja dann gestern eine APA-Meldung, glaube ich, eine halbe Stunde nach dem Nationalen Sicherheitsrat hinausgegangen, wo auch der Kollege Drozda zitiert worden ist. Also ich denke, man sollte sich das schon ganz genau anschauen, in welcher Hinsicht da die Vertraulichkeit verletzt wurde. – Danke vielmals. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Unerhört!)

Wissen Sie, ich freue mich über die vielen, vielen Aufforderungen, die im Zuge dieser Debatte auch an mich ergangen sind, nämlich Missstände in bestimmten Bereichen des Themenfeldes Sicherheit abzustellen und Versäumnisse sozusagen zu beseitigen. Das zeigt, dass ich in dieser Funktion doch ein einigermaßen schwieriges Erbe übernommen habe. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja, ja, ja! Na lassen Sie mich einmal ausreden! – Das zeigt aber auch, wie groß die Verantwortung anderer Regierungen für Versäumnisse ist. Wissen Sie – und jetzt haben Sie etwas zu früh gelacht –, manches Mal hängt das dann eben auch am Koalitionspartner, der mit beiden Beinen auf der Bremse steht und nicht ermöglicht, dass man entsprechende Maßnahmen setzt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Mit dem richtigen Koalitionspartner geht es offenbar.

Wissen Sie, ich freue mich über die vielen, vielen Aufforderungen, die im Zuge dieser Debatte auch an mich ergangen sind, nämlich Missstände in bestimmten Bereichen des Themenfeldes Sicherheit abzustellen und Versäumnisse sozusagen zu beseitigen. Das zeigt, dass ich in dieser Funktion doch ein einigermaßen schwieriges Erbe übernommen habe. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja, ja, ja! Na lassen Sie mich einmal ausreden! – Das zeigt aber auch, wie groß die Verantwortung anderer Regierungen für Versäumnisse ist. Wissen Sie – und jetzt haben Sie etwas zu früh gelacht –, manches Mal hängt das dann eben auch am Koalitionspartner, der mit beiden Beinen auf der Bremse steht und nicht ermöglicht, dass man entsprechende Maßnahmen setzt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Mit dem richtigen Koalitionspartner geht es offenbar.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es zeigt aber auch, wie groß umgekehrt das Vertrauen in meine Leistungsfähigkeit in dieser neuen Funktion und in die Leistungsfähigkeit der gesamten Bundesregierung auch in Zusammenhang mit der Sicherheit ist. Leistungsfähigkeit ist ein gutes Stichwort, selbstverständlich auch dann, wenn es um die Frage der Bekämpfung des Rechtsextremismus, des Antisemitismus und der Wiederbetätigung geht. Ich darf Ihnen hier von dieser Stelle auch versichern, dass das dem Bundesministerium für Inneres ein substanzielles Anliegen ist, dass diese Angelegenheiten mit höchster Priorität in der Vergangenheit verfolgt worden sind, in der Gegenwart verfolgt werden und in der Zukunft ebenfalls verfolgt werden werden. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Grundsätzlich muss man, glaube ich, eines festhalten, auch im Zusammenhang mit den Ausführungen meiner Vorrednerin: Ich bin auf die Verfassung und auf die Einhaltung der Gesetze vereidigt. Ich bin als oberstes Verwaltungsorgan zur Erfüllung der Gesetze verpflichtet, und dazu gehört natürlich auch die Beachtung des NS-Verbotsgesetzes, na selbstverständlich, und ich weiß nicht, was Sie mir in diesem Zusammenhang Konkretes vorzuwerfen haben. Wenn Sie da etwas vorzuwerfen haben, dann sagen Sie es hier, und zwar ganz konkret, was der Vorwurf gegen meine Person in diesem Zusammenhang wäre. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und jetzt zu Ihrer Frage, was den Rechtsextremismus betrifft, dessen Bekämpfung wir angeblich verweigern. Ich habe Ihnen schon gesagt, dass uns die Bekämpfung des Rechtsextremismus ein zentrales Anliegen ist und von uns ernst genommen wird. Aber etwas anderes ist die Sache des Erscheinens in Form eines eigenen Berichts. Wir haben uns nämlich dazu entschlossen, die Gefahr des Extremismus generell und als ganzheitliche Bedrohung zu betrachten und auch entsprechend zu publizieren. Das heißt, dass der Verfassungsschutzbericht weiterhin sämtliche Facetten des Extremismus, das heißt den Rechtsextremismus, das heißt den Linksextremismus und das heißt den religiös motivierten Extremismus, umfassen wird. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Aus meiner Sicht sollten wir heute bei dieser Anfrage, die ja in Richtung rechtsextreme Szene geht und bei der übersehen wird, dass es hier um ein tragisches Verbrechen geht, einmal all jenen Menschen Danke sagen, die zur Aufklärung und zum Wiederherstellen der normalen Situation beitragen. Daher möchte ich an dieser Stelle allen Polizistinnen und Polizisten Danke sagen. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und NEOS.)

Ich stelle ganz klar fest, dass das Thema Rechtsextremismus in jeglicher Form – Antisemitismus, Fremdenhass, egal, ob von links oder rechts – keinen Platz in diesem Land hat. Ich hoffe, wir sind hier geschlossen und klar. Wir von der Volkspartei und die gesamte Bundesregierung bekennen uns zu dieser Verantwortung. Ich bin auch dem Vizekanzler sehr dankbar dafür, dass er sich letzten Freitag sehr deutlich dazu geäußert hat, was die Einführung einer Historikerkommission betrifft. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wenn wir heute hier wieder in eine Richtung zielen, so kann die SPÖ selbst auch vor ihrer Tür fündig werden. Es gibt SPÖ-Politiker, die gerade zu dieser Stunde und in dieser Zeit auch selbst in dieser Sache zu hinterfragen sind. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir hier alle wachsam sind, quer durch die Parteien. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, das Jahr 2018 markiert den 80. Jahrestag des sogenannten Anschlusses Österreichs an das nationalsozialistische Deutsche Reich. Was darauf folgte, waren schreckliche Gräueltaten, die bis heute einen der größten Schandflecke der Weltgeschichte darstellen und die durch nichts entschuldbar und zu verharmlosen sind. Lassen Sie uns dieses Jahr nicht nur für das Gedenken, sondern für einen weiterhin entschiedenen Kampf gegen jegliche Form von Extremismus nutzen! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Herr Innenminister! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher! Meine Damen und Herren! Null Toleranz bei Naziverherrlichung und Antisemitismus statt „Jetzt erst recht!“ – Das ist eine fundamentale Unterscheidung zwischen Freiheitlichen und der Sozialdemokratie. (Beifall bei der SPÖ.)

Und dann gibt es 2018 noch immer Leute, die sich über diese Verbrechen des Massenmordes und der industriellen Vernichtung von Menschen mittels Liedern auszudrücken versuchen und die siebte Million der Schoah herbeisehnen. Dieser Gedanke, meine Damen und Herren, ist unvorstellbar, unbegreifbar und dem menschlichen Verstand entzogen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak.)

Der Wahlspruch der Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt lautet: „Deutsch und treu in Not und Tod“. Dieser Wahlspruch zeugt von deutschem Blute, aber er zeugt sicherlich nicht von einem Bekenntnis zur Republik Österreich. (Abg. Schrangl: Passt schon wieder nicht!) So spricht kein österreichischer Patriot, so denken völkische Hetzer, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Geister, die Sie ungeniert gerufen haben, meine Damen und Herren, werden Sie wohl nicht so schnell los. Aber auch die ÖVP als Regierungspartner an der Spitze kann nicht wegschauen (Zwischenruf bei der FPÖ) bei Texten wie diesem Liedtext, der nur so vor NS-Wiederbetätigung strotzt. (Abg. Hauser: Aber die SPÖ ...!) Bei Hohn und Spott, bei Hass und Niedertracht, bei Verächtlichmachung jener Menschen, die aus rassistischen Motiven ermordet wurden, da müssen wir unsere Erinnerung wachsam halten, meine Damen und Herren. Und wir haben dagegen entschieden aufzutreten, wann immer und wo immer solche Erscheinungen passieren oder entstehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Geister, die Sie ungeniert gerufen haben, meine Damen und Herren, werden Sie wohl nicht so schnell los. Aber auch die ÖVP als Regierungspartner an der Spitze kann nicht wegschauen (Zwischenruf bei der FPÖ) bei Texten wie diesem Liedtext, der nur so vor NS-Wiederbetätigung strotzt. (Abg. Hauser: Aber die SPÖ ...!) Bei Hohn und Spott, bei Hass und Niedertracht, bei Verächtlichmachung jener Menschen, die aus rassistischen Motiven ermordet wurden, da müssen wir unsere Erinnerung wachsam halten, meine Damen und Herren. Und wir haben dagegen entschieden aufzutreten, wann immer und wo immer solche Erscheinungen passieren oder entstehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Polizei, das Innenministerium unter Leitung des Herrn Innenministers hat gewaltige Anstrengungen unternommen, um diesen Täter auszuforschen. Hunderte von Polizistinnen und Polizisten machten rund um die Uhr Dienst, besondere technische Ausrüstung wurde eingesetzt; und die Fahndung läuft nach wie vor. Dafür möchte auch ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen, aber auch beim Herrn Bundesminister bedanken, für den Einsatz und für die hohen finanziellen Mittel, die dafür zur Verfügung gestellt wurden. Danke schön! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir sind uns, glaube ich, alle einig, dass es wichtig ist, diesen Mörder zu fassen, und es ist gut und recht, wenn jeder, der kann, einen Beitrag dazu leistet. Ein Beitrag hierzu kann selbstverständlich auch eine parlamentarische Anfrage sein; aber diese Anfrage, wie sie gestellt wurde und mit welchem Hintergedanken sie gestellt wurde, ist nichts anderes als eine Verhöhnung dieses parlamentarischen Rechts. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich werde Ihnen auch sagen, warum. Wenn Sie in dieser parlamentarischen Anfrage anmerken, dass auffallend ist, dass „beim [...] gesuchten Täter [...] die Dichte an FPÖ-Politikerlnnen und FPÖ-SympathisantInnen in seinem Umfeld“ groß ist und dass mit „Stand 29. Oktober 2017 [...] mindestens 80 Personen mit einem Bezug zur FPÖ [...] auf Facebook“ aufscheinen, dann bedeutet das nichts anderes, als dass Sie Menschen, die vielleicht nicht Ihrer ideologischen Gesinnung sind, in ein schiefes Licht rücken wollen oder, wenn man es ganz scharf und schlimm formuliert, dass Sie diese in die Nähe eines Mörders rücken wollen, vielleicht sogar, dass man ihnen einen Mord zutraut. Ich sage nur, das ist eine Schande des Parlaments. (Beifall bei der FPÖ.)

Bei dieser Anfrage haben Sie nämlich Ihr wahres Gesicht gezeigt, Ihr wahres Gesicht, indem Sie noch eine stalinistische Einstellung zeigen. (He-Rufe bei der SPÖ.) – Ja. (Abg. Schieder: Einen Ordnungsruf! Unerhört!) – Sie können ruhig protestieren, ich lese Ihnen die Frage 16 vor, meine Damen und Herren. Hier wird gefragt, mit welchen Mitgliedern der FPÖ Herr Friedrich F. Kontakt hatte. Die Frage 18: Ist Ihnen bekannt, mit welchen Personen des öffentlichen Lebens Herr F. Kontakt hatte? – Sie fordern die Beantwortung dieser Frage vom Herrn Innenminister, obwohl Sie genau wissen müssten, dass es dafür, Gott sei Dank, keine Rechtsgrundlage gibt. Nur weil jemand von der FPÖ ist oder einer anderen Bewegung angehört, glauben Sie, er wird bespitzelt. (Abg. Neubauer: Stalinisten-Methoden! – Abg. Rosenkranz: Das macht nur der Öllinger und seine Freunde!)

Ich meine, das schlägt dem Fass den Boden aus. (Beifall bei der FPÖ.) So steht es drinnen, lesen Sie es nach! Sie reden von Rechtsextremismus und meinen, Menschen anderer Gesinnung zu bespitzeln. Das ist das, was Sie denken, und daher ist es auch gut, dass Sie heute da sind, wo Sie sind, und nicht Regierungsverantwortung tragen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich meine, das schlägt dem Fass den Boden aus. (Beifall bei der FPÖ.) So steht es drinnen, lesen Sie es nach! Sie reden von Rechtsextremismus und meinen, Menschen anderer Gesinnung zu bespitzeln. Das ist das, was Sie denken, und daher ist es auch gut, dass Sie heute da sind, wo Sie sind, und nicht Regierungsverantwortung tragen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Frau Kollegin Schimanek, ich muss Sie jetzt hervorheben, da Sie als Erste mit dem Kopf nicken. Sie rufen während der Debatte in Richtung SPÖ (Zwischenruf der Abg. Schimanek) – lassen Sie mich kurz fertigreden! –: Wenigstens keine Kinderschänder!, oder so etwas. (Abg. Schimanek: Genau!) – Ich finde, dass jedes Verbrechen in Österreich unerträglich ist, und was ich schrecklich finde – und das ist etwas Ähnliches wie das, was Kollege Rosenkranz in der vorigen Debatte probiert hat, als er angesprochen hat, die SPÖ habe auch die und die Mitglieder in Burschenschaften gehabt - - (Abg. Rosenkranz: Ist auch gut so! Wir sind stolz darauf!) – Schauen Sie, mir geht es nicht darum, ob es gut oder schlecht ist. Kollege Rädler schreit in diesem Zusammenhang heraus, es sei eh ein SPÖler gewesen, der das Liederbuch gemalt hat.

Ich finde es unerträglich, wenn wir hier aufwiegen, wer mehr oder weniger Nazis in seinen Organisationen hat und wer weniger oder mehr rechtsextremistische Straftaten begeht. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.) Das ist als Ganzes unerträglich. Wir müssen uns dieser Debatte ernsthaft stellen, auch dem, dass wir ein Problem mit Rechtsextremismus in Österreich haben. (Abg. Rosenkranz: Aber manchen Spiegel vorhalten gehört schon hierher!) – Herr Kollege Rosenkranz, wenn Sie glauben, dass das etwas bringt, den Spiegel vorzuhalten (Abg. Rosenkranz: Das gehört zur Hygiene!); ich will niemandem den Spiegel vorhalten, ich will, dass wir ernsthaft über das Thema Rechtsextremismus in Österreich reden und dass wir alles nur Erdenkliche tun, damit gewisse Dinge nicht vorkommen.

Da geht es einerseits darum, dass es einen Spitzenkandidaten einer Partei gibt, der in einer Burschenschaft ist, in der diese widerwärtigen Lieder gesungen werden. Das halte ich für unerträglich. Insbesondere halte ich es für unerträglich, wenn er dann danach, wenn das an die Öffentlichkeit kommt, auf seiner Facebook-Page schreibt: „Jetzt erst recht!“, und natürlich bewusst die Anspielung auf Kurt Waldheim in diesem Zusammenhang in Kauf nimmt. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)

Es ist mir auch vollkommen egal, welcher Partei diese Leute angehören! Ich will, dass wir uns ernsthaft mit diesem Thema beschäftigen und aufhören, gegeneinander aufzurechnen, wer mehr Nazis in seiner Partei gehabt hat. Alle politischen Parteien hatten dieses Problem nach dem Zweiten Weltkrieg. Es gibt einige Parteien, die es aufgearbeitet haben, manche haben es weniger gut aufgearbeitet, manche in Wirklichkeit gar nicht. Wir müssen das aber aufarbeiten, und wir müssen mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus vorgehen, und das erwarte ich mir von jedem hier im Haus! Ich halte ein gegenseitiges Aufrechnen für unerträglich. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn diesem Vorschlag auch hier beigetreten werden kann, würde ich mich freuen. Ich werde das in der nächsten Präsidiale auch zum Vorschlag machen. (Allgemeiner Beifall.)

In diesem Sinn bringt es für die Bürgerinnen und Bürger Sicherheit, wenn sie wissen, wie sich ihr Mietpreis zusammensetzt, wenn sie wissen, dass es eine gesetzliche Lösung für Zu- und Abschläge gibt, die einen fairen Mietpreis garantieren. Mein Appell daher: Unterstützen Sie unser Modell, denn es ist fair, transparent und gerecht! (Beifall bei der SPÖ.)

Bis dato hat sich dafür leider keine parlamentarische Mehrheit gefunden: Weder konnten wir in der vergangenen Regierungskonstellation die ÖVP davon überzeugen, noch hat sich dafür hier im Haus jemals eine Mehrheit ergeben. Das ist schade, weil es eine Frage der Gerechtigkeit ist – aber darüber hinaus stecken ja in der Frage der Nichtgleichstellung, in der Frage der weiterbestehenden absichtlichen Diskriminierung auch viele soziale Implikationen, soziale und zwischenmenschliche Probleme, die für uns Sozialdemokraten nicht hinnehmbar sind! (Beifall bei der SPÖ.)

Von der politischen Seite sei nur gesagt: Es geht da um nichts Schwieriges! Es geht auch nicht darum, dass man irgendeinem heterosexuellen Paar ein Recht wegnimmt. Es geht aber darum, in unserem Land für eine Gruppe von Menschen, die es sich nicht ausgesucht haben, homosexuell zu sein, die aber trotzdem ihre Liebe und ihre Verpflichtung ihrem Partner gegenüber so wahrnehmen wollen wie auch andere, die Ehe zu öffnen. Es geht darum, Gleichheit und soziale Absicherung zu schaffen. Das kann eigentlich nicht zu viel verlangt sein, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir hier im Parlament und speziell im Justizausschuss haben die hohe Verantwortung, gesellschaftspolitische Festlegungen für die Zukunft zu treffen. (Zwischenruf des Abg. Scherak.)

In diesem Bewusstsein und in dem Wissen, dass es gerade zu diesem Thema verschiedene Meinungen und Zugangsweisen gibt, werden wir uns alle bemühen, mit der notwendigen Sorgfalt eine Vorgangsweise auf breiter Basis zu suchen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Dass ich meine erste Rede im Nationalrat gerade zu diesem Thema halten darf, für das sich so viele Menschen in unserem Land jahrelang eingesetzt haben, ist wirklich eine große Ehre. Bei dieser gesamten Diskussion geht es nämlich nicht um große ideologische Kämpfe und nicht um parteipolitische Gräben, sondern es geht um eine ganz simple Frage, nämlich ob Menschen in Österreich im Jahr 2018 noch immer anders behandelt werden dürfen, nur weil sie gleichgeschlechtlich lieben. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak.)

Der Nationalrat hat dieses Thema zuletzt am 29. Juni 2017 diskutiert. Damals gab es für unseren gemeinsamen Fristsetzungsantrag keine Mehrheit, weil sich ÖVP, FPÖ und die Reste des Teams Stronach wieder einmal quergelegt haben. Einen Tag später hat die Situation in Deutschland schon ganz anders ausgeschaut: Dort gab es nicht nur eine Mehrheit für die simple Frage der Gleichberechtigung, es haben sogar 75 Abgeordnete von CDU/CSU für die Ehe gestimmt – daran sollte sich die ÖVP ein Vorbild nehmen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak.)

So, jetzt sind wir da, der Wahlkampf ist vorbei, wie wir alle wissen, und der VfGH hat Anfang Dezember entschieden, dass in Zukunft nicht nur die Ehe, sondern auch die eingetragene Partnerschaft allen Paaren in Österreich offensteht. Ob sich die Kolleginnen und Kollegen der ÖVP den zweiten Teil dieses Urteils genauso gewünscht haben, sei jetzt einmal dahingestellt. Die Verfassungsrichter haben in ihrem Urteil einen, ich zitiere, „diskriminatorischen Effekt“ durch die Trennung von Ehe und Partnerschaften festgestellt. Sie haben Ehe und EPG für alle Paare in Österreich geöffnet, und das ist auch gut so! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Verfassungsgerichtshof hat glasklar festgestellt, dass die aktuelle Unterscheidung zwischen Ehe und Partnerschaft eine Diskriminierung darstellt. Es wäre eine Schande, würden wir als Gesetzgeber diesen Zustand auch nur einen Tag länger zulassen, ganz zu schweigen von elf Monaten. Es wird Zeit! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz.)

Es gibt jedenfalls mehrere Möglichkeiten einer Lösung. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schieder.) Eine Möglichkeit ist, die eingetragene Partnerschaft ersatzlos zu streichen; das liegt auf dem Tisch. Die zweite Möglichkeit ist, die Ehe und die eingetragene Partnerschaft parallel weiterbestehen zu lassen und für beide Möglichkeiten, gleichgeschlechtliche und verschiedengeschlechtliche Gemeinschaften, zu öffnen. Die dritte Möglichkeit ist, beides abzuschaffen, sowohl die Ehe, wie sie jetzt besteht, als auch die eingetragene Partnerschaft, und etwas völlig anderes zu etablieren. Und die vierte Möglichkeit ist, die Ehe so bestehen zu lassen, wie sie jetzt ist, nämlich für verschiedengeschlechtliche Partnerschaften, und etwas ganz anderes, das man für alle Menschen öffnet, die ihr Zusammenleben regeln wollen, eine Art Pakt, zu etablieren, der dann keine Diskriminierung mehr ist, weil man sich nicht hinsichtlich seiner sexuellen Orientierung outen oder deklarieren muss.

dung zu treffen haben. Wie gesagt, wir haben noch Zeit, wir werden das in Ruhe machen und wir werden dann eine Lösung finden, die der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes jedenfalls gerecht wird. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Es ist an der Zeit, auch in diesem Land! (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wir haben in Österreich auf dem Weg zur echten Gleichstellung und Gleichberechtigung schon viel geschafft. Vieles ist geschehen, aber wir wissen genau – und dieses Aber ist sehr groß –, dass noch einiges zu tun ist. Warum ist noch einiges zu tun? – Weil einfach nicht einzusehen ist, dass es im Jahr 2018 noch immer Menschen gibt, die oft langjährige stabile, gute Beziehungen haben, aber einfach nicht heiraten dürfen, und zwar aus dem einfachen Grund, weil ihr Geschlecht nicht passt. (Beifall bei der SPÖ.)

An dieser Stelle möchte ich mich beim Rechtskomitee Lambda bedanken, das diese Fakten schließlich mit seiner Einbringung der Klage beim Verfassungsgerichtshof mit zustande gebracht hat. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Unsere Initiativen, die Initiativen der Sozialdemokratie, haben Sie bis dato unberührt gelassen. Sie haben sich erfolgreich gegen jeden einzelnen unserer Anträge, gegen jeden einzelnen unserer Entwürfe gestemmt und sich da klar dagegengestellt. Jetzt können Sie Ihre Blockadehaltung aber nicht weiter aufrechterhalten. (Beifall bei der SPÖ.)

Warum? Warum war es auch für konservative Regierungen nicht sehr schwer, sich in diese Richtung zu begeben? – Weil es hier um Werte geht! Es geht um Werte wie Menschenrechte, es geht um Werte wie Gleichstellung, die in Österreich normalerweise hochgehalten werden, auf die wir stolz sind. Es geht ebenso um die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren, denn da darf es keine Ausnahme geben; ganz klar. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung und sehr geehrte Abgeordnete der beiden Regierungsparteien! Ja, der Verfassungsgerichtshof hat entschieden. Er hat klar entschieden, dass die derzeitige gesetzliche Trennung von Ehe und eingetragener Partnerschaft gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt. Und Sie wissen ganz genau, an diesem Urteil führt kein Weg vorbei. Ich appelliere daher ganz genau und direkt an Sie: Tragen Sie diesem Erkenntnis so rasch wie möglich Rechnung, und zwar nicht erst übermorgen, sondern besser heute oder morgen! Warten Sie nicht auf den letztmöglichen Tag, um das umzusetzen, warten Sie nicht auf den 31. Dezember 2018, um dieses längst überfällige Gesetz zu reparieren! Setzen Sie endlich rasch diesen wichtigen Schritt in Richtung mehr Diversität in diesem Land, in Richtung mehr Gleichberechtigung in Österreich, denn am Ende ist es eine Gewissensentscheidung, und die Verantwortung liegt jetzt bei Ihnen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (fortsetzend): Licht aus und Redezeit an (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ), sonst rede ich länger – ich habe genug zu sagen.

Ich kann nahtlos an die Debatte anschließen. (Zwischenruf.) – Das ist eine Drohung, habe ich gehört – spannend!

Ich würde mir Ersteres wünschen, eine modernere ÖVP, damit wir endlich mit dieser unsäglichen Diskriminierung aufhören können, und dass vor allem wir, das Parlament, uns ernst nehmen und selbst diese Entscheidungen treffen. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)

Abgeordneter Andreas Kühberger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Als neu gewählter Abgeordneter – erlauben Sie mir, das auch kurz anzusprechen – möchte ich mich bedanken. In meinem Wahlkreis in der Obersteiermark wurde ich großzügig unterstützt, und ich habe nun die Möglichkeit, hier im Nationalrat für unser Land, für die Menschen in unserem Land gute Arbeit abzuliefern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Herr Kollege Scherak, wir, die neue Volkspartei, sind eine moderne Partei, aber wir haben auch Werte und Grundwerte, darum möchte ich aus dem Grundsatzprogramm der Österreichischen Volkspartei kurz etwas bringen. (Abg. Krainer: Aber es gibt schon ein Gerichtsurteil?!) – Darauf gehe ich gleich ein, Herr Kollege! Sie, Herr Krainer, haben vorhin hereingeschrien, das sei eine Erstrede. Ich hoffe, Sie halten sich auch bei mir an die Usancen betreffend Erstrede. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Mutter, Kind) als Grundlage und Kern der Gesellschaft, wo Generationen“ (Abg. Scherak: ... auch alle bei euch?) – noch einmal: das ist meine Erstrede, Entschuldigung! – „füreinander Sorge tragen“. Ich bin stolz, ein Teil dieser ÖVP zu sein, denn ich bin stolzer sechsfacher Familienvater. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei der FPÖ.)

Aber, lieber Herr Kollege, wir schreiben den Menschen nicht vor, wie sie zu leben haben – auch das steht in unserem Grundsatzprogramm –, daher respektieren und anerkennen wir auch andere Formen des Zusammenlebens, in denen Verantwortung übernommen und Sorge füreinander getragen wird und die einen Beitrag zu einer stabilen Gesellschaft leisten, wie Patchworkfamilien, Alleinerziehende, aber auch gleichgeschlechtliche Partnerschaften und andere. (Ruf: Ja, eben!)

Uns, der neuen Volkspartei, ist es ein Anliegen, mit Bedacht an diese Sache heranzugehen und keine Schnellschüsse zu produzieren. Wie wir gehört haben, werden wir auch – ich bin stolz, auch dort Mitglied zu sein – im Justizausschuss dieses Thema demnächst wahrscheinlich behandeln. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuhörer und Zuhörerinnen! Das, was Sie heute hier gesehen und erlebt haben, ist im Grunde genommen eigentlich ein Armutszeugnis für diese blau-schwarze Regierung (Abg. Rauch: Was Sie die letzten Jahre produziert haben, das ist das größte Armutszeugnis!), denn ich muss offen gestehen und sagen: Als ich die heutige Tagesordnung gelesen habe, war ich ziemlich fassungslos, nämlich fassungslos darüber, zu sehen, dass es keine einzige Regierungsvorlage dieser Regierung gibt. Das kann ich Ihnen nicht ersparen! (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt sind Sie doch schon seit vielen Wochen im Amt (Abg. Rauch: Wie lange haben Sie gebraucht, bis Sie Fuß gefasst haben?) und außer ein paar Nebelgranaten und Marketinggags habe ich nicht viel von Ihnen wahrgenommen. Wissen Sie, wie mir das vorkommt? – Es kommt mir vor wie ein Auto im Leerlauf: Immer wenn Sie ankündigen, aufs Gas zu treten, kommen dabei nur heiße Luft und laute Geräusche heraus. (Beifall bei der SPÖ.)

In Wirklichkeit muss man sich beim österreichischen Verfassungsgerichtshof dafür bedanken, dass er erkannt hat, wie wichtig es ist, den Gleichheitsbegriff für unsere heutige Zeit auch richtig zu interpretieren, denn gäbe es das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes nicht, täten Sie als rechtskonservative Regierung wahrscheinlich nichts anderes, als in den nächsten Jahren weiterhin jegliche fortschrittliche Politik zu verhindern! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie von der ÖVP haben während des Wahlkampfs monatelang auf Ihren Plakaten „Es ist Zeit.“ plakatiert. – Ja, auch ich sage Ihnen: Es ist tatsächlich Zeit! Es ist tatsächlich Zeit, endlich mit diesen Ungleichheiten in der Gesellschaft aufzuräumen! (Beifall bei der SPÖ.) Es ist tatsächlich Zeit, endlich diesen Ungerechtigkeiten, die homosexuelle Menschen in unserer Gesellschaft nach wie vor erfahren, ein Ende zu setzen!

Öffnen wir endlich die Ehe für alle! Jetzt! (Beifall bei der SPÖ.)