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Petition betreffend „Rettung des regionsgeschützten Uhudlers (AG zur Rettung des Uhudlers im Südburgenland)“ (Ordnungsnummer 55) (überreicht von der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner)

Petition betreffend „Schutz der Ziesel-Population in ihrem angestammten Lebensraum (IGL-Marchfeldkanal)“ (Ordnungsnummer 56) (überreicht vom Abgeordneten Michael Pock)

Petition betreffend „Rettung des Waffenpasses für Jäger“ (Ordnungsnummer 57) (überreicht vom Abgeordneten Mag. Gernot Darmann)

Abgeordneter Hannes Fazekas (SPÖ): Ich gelobe. (Allgemeiner Beifall.)

Daraus ersehen Sie, dass die Verhältniszahl Lehrer/Lehrerin zu Schüler/Schülerin in Österreich hervorragend ist – und das auch im internationalen Vergleich. Das ist auch überaus wichtig, denn das Unterrichten ist anspruchsvoller denn je. Heute wird dem System Schule unglaublich viel abverlangt. Heute ist die Schule nicht nur für Wissensvermittlung zuständig. Nein! Es geht vielmehr auch ganz besonders um Persönlichkeitsentwicklung, um Vermittlung von Schlüsselkompetenzen, Problemlösungskompetenz und sozialem Lernen. Vor allem auch die Regeln eines friedlichen Miteinanders werden von unseren Lehrerinnen und Lehrern ganz hervorragend vermittelt. Dafür möchte ich gleich zu Beginn einen ganz großen Dank an unsere engagierten Pädagoginnen und Pädagogen aussprechen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

Eines darf nicht unerwähnt bleiben: Wir dürfen unsere behinderten Kinder nicht vergessen, die ebenso ein Recht auf gleichberechtigte Teilhabe und bestmögliche Förderung haben. Dafür werden in den Inklusiven Modellregionen in den Bundesländern Steiermark, Kärnten und Tirol mit diesem Modell der Inklusiven Pädagogik die idealen Bedingungen geschaffen, um auch beispielgebend für ganz Österreich zu wirken. Ich ersuche darum, die Stimmung entsprechend aufzubereiten, damit wir auch diesbezüglich die Flächendeckung erreichen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Folgendes muss ganz klar gesagt werden: Die Schule ist ein Ort, wo Leistung verlangt wird und auch verlangt werden muss. (Beifall des Abg. Muchitsch sowie bei Abgeordneten der ÖVP.) – Da kommt der Applaus von dieser Seite. Aber ich hoffe, alle stehen hinter diesem Leistungsgrundsatz. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Offensichtlich nicht!)

Aber es darf keinesfalls unter den Tisch gekehrt werden, dass sich das System Bildung in den letzten Jahren wirklich umfassend in Richtung Chancengerechtigkeit weiterentwickelt hat, wenn man nur an das verpflichtende Kindergartenjahr denkt, wobei hier selbstverständlich die Stadt Wien als Vorbild mit dem umfassenden Gratiskindergarten gilt. Der engagierte Ausbau von Kindergärten, quantitativ und qualitativ, aber auch Lehre mit Matura, Sprachförderung, die neue PädagogInnen-Ausbildung, das kostenfreie Nachholen von Bildungsabschlüssen, das sind ganz wichtige Schritte in Richtung Chancengerechtigkeit, die auch künftig so engagiert gesetzt werden müssen, auch wenn die Budgetlage noch so herausfordernd ist. Auf diese wichtigen Elemente darf in unserem Bildungssystem nicht verzichtet werden. (Beifall bei der SPÖ.)

sen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Kinder gehören nicht in Massenquartiere. Kinder gehören in familiäre Einheiten, denn dort gelingt Integration wohl am besten.

An dieser Stelle möchte ich allen ehrenamtlich Tätigen in Österreich ganz herzlich für ihre Leistungen für die Flüchtlinge, aber natürlich auch für bedürftige Österreicherinnen und Österreicher danken. Das ist es, was mich als Österreicherin besonders stolz macht. – Vielen herzlichen Dank und alles Gute für das kommende Jahr, das wir gemeinsam erfolgreich verbringen werden! (Beifall bei der SPÖ.)

So konstruktiv-kritisch Sie im Anschluss wahrscheinlich auch noch sein werden – und das begrüße ich auch, denn auch ich sehe im österreichischen Schulsystem noch Optimierungsbedarf; wenn alles in Ordnung wäre, bräuchten wir uns nicht mit Verbesserungsvorschlägen auseinanderzusetzen, das wäre dann das Optimum, das ist klar –, aber eines ist sicher: Alle Kinder sind im österreichischen Schulsystem herzlich willkommen. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Ich bin darüber hinaus der Auffassung, dass unsere Erstaufnahmezentren eine Brückenfunktion haben sollen, was die Beschulung der Kinder betrifft, aber keinesfalls eine Dauerlösung sein dürfen, denn ich glaube, dass es wichtig ist, dass Kinder einen ständigen Aufenthaltsort haben, dass sie eine geborgene Umgebung benötigen, und das kann es nicht geben, wenn man zu lange in einem Erstaufnahmezentrum ist. Dort kann man maximal Spracherwerb anbieten, aber keine Schule installieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Genauso haben wir uns Gedanken über jenen Abschnitt zu machen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn die Kinder nicht mehr schulpflichtig sind, 15 Jahre plus. Dieser ist genauso wichtig, wenn Jugendliche womöglich ihren Lebensmittelpunkt hier in Österreich begründen wollen, weil sie Österreich als Zielland angegeben haben, weil sie hier leben wollen, weil sie sich hier eine Existenz aufbauen wollen. Wir können uns nicht vorstellen, was diese unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, Burschen wie auch Mädchen, allerdings mehr Burschen als Mädchen, hinter sich gebracht haben, bis sie hierhergekommen, bis sie hier gelandet sind. Genau dieser Gruppe müssen wir auch besondere Zuwendung zuteilwerden lassen. (Zwischenruf des Abg. Hübner.)

Und lassen wir bitte die Kirche im Dorf! So konstruktiv-kritisch das von den Oppositionsparteien jetzt auch werden wird – das ist auch gut so, wir wollen ja eine Schulreform machen, die weniger Verwaltung mit sich bringt und mehr Inhalte; da bin ich für jede Kritik, die konstruktiv ist, sehr dankbar und werde sie mir auch mitnehmen –, aber ich bitte Sie, machen wir gerade heute nicht Politik auf dem Rücken der Kinder, denn für alle Kinder in diesem Land wollen wir nur das Beste! (Beifall bei der SPÖ.)

Wie heißt es so schön? – Nicht für die Schule, sondern für das Leben lernen wir. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir müssen natürlich auch überlegen, was uns die neue digitale Welt bringt, wie wir zu neuen Lehr- und Lernformen kommen können, wie wir das alles in unser schulisches Ausbildungswesen einbauen können, sowohl bei der Ausbildung selbst als natürlich auch in der Vorbereitung für die zukünftige berufliche Tätigkeit jener Kinder und jungen Menschen, die uns im Schulwesen überantwortet sind, damit für sie die bestmögliche Lebensgestaltung gewährleistet ist. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Schulbeginn – und wir haben jetzt eine kleine Bildungsdebatte. Nachdem wir drei Vertreter der Sozialdemokratie gehört haben, die uns ihre Träume, Utopien und Wünsche aus der Löwelstraße unter Einsatz des Elfenbeinturms Minoritenplatz geschildert haben, die in Wirklichkeit von dem, was sich in Österreichs Schulen abspielt, keine Ahnung mehr haben (Beifall bei der FPÖ), dürfen wir nach diesen Lobeshymnen manche Dinge zurechtrücken.

Eines zu Beginn: Es wurde die Situation der – wie hat Frau Kollegin Grossmann gesagt? – rund 5 800 neuen Asylwerberkinder in Österreich angesprochen, und es wurde auch von allen Vorrednern hier gesagt, um diese müsse man sich kümmern – und das muss man auch entsprechend beklatschen. Kolleginnen und Kollegen! Wenn schulpflichtige Kinder in Österreich sind, gibt es ein Gesetz dafür, dass sie in die Schule gehen müssen. Ich habe mir nicht gedacht, dass wir hier im Nationalrat sogar darüber sprechen müssen, dass Gesetze einzuhalten sind – um nichts anderes geht es. (Beifall bei der FPÖ.)

Im Titel dieser Aktuellen Stunde steht „Chancengerechtigkeit“: Ja, ich weiß, der Herr Bundeskanzler hat uns gesagt, dass für den Herrn Doğudan von DO & CO alles kein Problem sein wird; aber es gibt andere Gastronomen in Niederösterreich, wo dank Ihrer Wirtschaftspolitik jede Woche zwei Wirtshäuser zusperren. (Beifall bei der FPÖ.) Das können Sie sich einmal hinter die Ohren schreiben! (Zwischenruf des Abg. Walser.)

Im Titel dieser Aktuellen Stunde steht „Chancengerechtigkeit“: Ja, ich weiß, der Herr Bundeskanzler hat uns gesagt, dass für den Herrn Doğudan von DO & CO alles kein Problem sein wird; aber es gibt andere Gastronomen in Niederösterreich, wo dank Ihrer Wirtschaftspolitik jede Woche zwei Wirtshäuser zusperren. (Beifall bei der FPÖ.) Das können Sie sich einmal hinter die Ohren schreiben! (Zwischenruf des Abg. Walser.)

Was haben wir nicht gehört: Ganztagsbetreuung – natürlich, die Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt sind so, dass man ganztägige Schulformen brauchen wird, nur ist es eine Illusion, zu glauben, es werde dort so funktionieren wie die Schule ohne Schultasche: nicht mehr zu Hause lernen müssen, das Kind wird fertig sein. Die Ganztagsschule dauert von 8 Uhr bis 16.30 Uhr; wenn wir jetzt vielleicht auch noch den Schulstart später ansetzen, um 9 Uhr, dann bleiben 7,5 Stunden oder 6,5 Stunden pro Tag übrig für: fünf oder sechs Stunden Unterricht, den es bis jetzt gegeben hat, für die tägliche Bewegungseinheit, für das Mittagessen, für Spiel und Spaß. – Das geht sich nach den Grundrechnungsarten ohne eine Verkürzung der Unterrichtszeit nicht aus. (Beifall bei der FPÖ.)

Es wurde von der Anstrengung und von der Leistung gesprochen, von einem wurde aber noch nicht gesprochen: von der Disziplin. Wenn mir Lehrerinnen und Lehrer sagen, 70 Prozent der Unterrichtszeit gehe dafür drauf, Disziplin in der Klasse herzustellen, bevor man überhaupt zu einem Lehrinhalt komme, dann weiß ich, dass in unserem Bildungssystem einiges falsch läuft. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich komme zur Chancengerechtigkeit. Ein kleines Beispiel, wie das die SPÖ zum Beispiel in Amstetten sieht: Wenn dort ein junger Mann ein FPÖ-Leiberl trägt, dann sagt man ihm: Nein, dein Vertrag bei der Stadt wird nicht verlängert werden! (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Es geschieht auch so, und wenn er daraufhin seine Kollegin anspricht und fragt: Warum darfst du in der Freizeit ein SPÖ-Leiberl tragen?, dann wird er nach einem Wortgefecht sogar noch von sozialistischen Parteigängern verprügelt, krankenhausreif geschlagen und der Arm wird ihm gebrochen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das ist bereits strafrechtlich anhängig, und die werden wir finden, Frau Kollegin Königsberger-Ludwig! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mayer. – Abg. Walter Rosenkranz: Chancengerechtigkeit … gebrochener Arm! Das ist SPÖ-Chancengerechtigkeit! Schämt euch!)

Ich komme zur Chancengerechtigkeit. Ein kleines Beispiel, wie das die SPÖ zum Beispiel in Amstetten sieht: Wenn dort ein junger Mann ein FPÖ-Leiberl trägt, dann sagt man ihm: Nein, dein Vertrag bei der Stadt wird nicht verlängert werden! (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Es geschieht auch so, und wenn er daraufhin seine Kollegin anspricht und fragt: Warum darfst du in der Freizeit ein SPÖ-Leiberl tragen?, dann wird er nach einem Wortgefecht sogar noch von sozialistischen Parteigängern verprügelt, krankenhausreif geschlagen und der Arm wird ihm gebrochen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das ist bereits strafrechtlich anhängig, und die werden wir finden, Frau Kollegin Königsberger-Ludwig! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mayer. – Abg. Walter Rosenkranz: Chancengerechtigkeit … gebrochener Arm! Das ist SPÖ-Chancengerechtigkeit! Schämt euch!)

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Ja, Frau Ministerin, Sie wollten konstruktiv-kritische Beiträge der Opposition – das können Sie haben! (Zwischenruf des Abg. Hübner.) Was wir gehört haben, beschreibt in der Tat eine heile Bildungswelt, die mit der Realität, mit der Schülerinnen und Schüler, die Eltern, vor allem aber auch die Lehrerinnen und Lehrer konfrontiert sind, leider nicht übereinstimmt.

Wir haben hier gehört, was alles besser geworden ist, und ich spreche Ihnen das Bemühen, in bestimmten Bereichen positive Reformen zuwege zu bringen, nicht ab. Das Wesentliche aber – und daran wird diese Regierung gemessen werden – werden wir am 17. November hören; dann werden die Ergebnisse der Bildungsreformkommission präsentiert. (Ruf bei der FPÖ: Mutige Ergebnisse!)

Was Kollege Mayer aufgezeigt hat, ist natürlich richtig. Klar, Kinder kommen mit sehr, sehr unterschiedlichen Voraussetzungen an die Volksschulen. Wir müssen ihnen für diese Entwicklung Zeit lassen und dürfen nicht Modelle entwickeln, nach denen wir sie gar noch aussondern; Kollege Rosenkranz würde ja am liebsten schon den Einstieg in die Volksschule irgendwie durch Prüfungen und so weiter regeln. (Abg. Walter Rosenkranz: Sind Sie verrückt …?) – Nein, nein, nein; verrückt wird man, wenn man Ihre Vorschläge anhört und das, was Ihre Leute sagen. (Abg. Walter Rosenkranz: Woher nehmen Sie das? Woher nehmen Sie diese Frechheit? Woher nehmen Sie diese Unterstellung? Zeigen Sie mir ein Zitat dazu! Das ist unfassbar!) Sie wissen ja, dass die Volksschule eine Gesamtschule ist, Herr Kollege. (Zwischenrufe der Abg. Königsberger-Ludwig und bei der FPÖ.) – Nicht so aufgeregt, es nützt jetzt nichts, wenn Sie hier schreien! Ihre Sprecher haben ja anschließend die Möglichkeit, die Dinge so klarzustellen, wie Sie das wollen.

Das sind die Dinge, die wir konkret angehen müssen, das sind aber auch die Dinge, die budgetär vorgesehen sein müssen. Die Artikel-15a-Vereinbarungen, also die Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern betreffend Sprachförderung werden jetzt verlängert. Es mag gut sein, dass dieses Geld erhalten bleibt, aber, Frau Ministerin, wo bleibt die Evaluierung? Wir müssen doch auch schauen, ob das Geld, das wir einsetzen, auch etwas nutzt, etwas bewirkt. (Zwischenruf des Abg. Hauser.) Bis 2009 hat das in Ihrem Ministerium funktioniert, dann wurde das ausgelagert, und seit das vom Herrn Außenminister, Integrationsminister gemacht wird, sehe ich nichts mehr an Evaluierung und entsprechender Überprüfung.

Gemessen wird die Regierung an dem, was sie am 17. November präsentieren wird. Der Mut, den die ÖVP einfordert, sollte vor allem auch bei ihren Verhandlungspartnern da sein. So wie bisher darf und kann es nicht weitergehen! – Danke Ihnen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.)

Frau Ministerin! Was konstruktive Kritik betrifft: Matthias Strolz hat schon mehrfach angeboten, aber es auch eingefordert, dass die Opposition eingebunden wird. Wir sind voller konstruktiver Kritik und konstruktiver Vorschläge, sie werden nur nicht gehört. Ich habe ein bisschen das Gefühl, Sie wollen hier gerne hinter verschlossenen Türen diskutieren, weil es – und das muss ich Ihnen schon auch zum Vorwurf machen – um machtpolitische Spielchen geht. Sie haben gesagt: Machen wir nicht Politik auf dem Rücken der Kinder! – Ja, das sehe ich auch so, aber dann lösen wir uns bitte von machtpolitischen Diskussionen hinter verschlossenen Türen und schaffen wir wirklich einen offenen, transparenten, ehrlichen Raum, in dem auch die Vorschläge der Opposition mitgenommen werden! (Beifall bei den NEOS.)

Wir haben hier mehrere Vorschläge eingebracht, was wir tun könnten. Ein wesentlicher Punkt ist dabei – und da komme ich wieder zu dem eingangs angesprochenen Thema der parteipolitischen oder machtpolitischen Spielchen –: Parteipolitik, Parteibücher haben in den Schulen nichts verloren. Ich bin sehr dankbar dafür, dass der Rechnungshof vor ein paar Tagen aufgezeigt hat, dass die Landesschulräte, dass auch der Stadtschulrat völlig aufgeblähte, parteipolitische Apparate sind, die teuer sind, die ineffizient sind und die letztlich eines bewirken, nämlich den machtpolitischen, den parteipolitischen Einfluss in jede Schule hinein – und das hat in einer Schule nichts verloren! (Beifall bei den NEOS.)

Das Erste ist: Ich will selber am Schulstandort entscheiden, wie ich die Mittel einsetze. Ich weiß am besten, was ich zu tun habe. Ich will zum Beispiel das Budget haben, eine Schauspielerin an die Schule zu holen – das hat sie nämlich eine Zeit lang gemacht –, weil über diesen sprachlich-textlichen Zugang der Spracherwerb sehr gut funktioniert. Ich brauche dringend einen Schulsozialarbeiter an der Schule. Das System der Beratungslehrer ist einfach zu wenig, und es ist nicht der Job der Lehrerinnen und Lehrer, in diesem Bereich ... (Zwischenrufe der Abgeordneten Gusenbauer-Jäger und Yilmaz.) – Nein, es gibt keine fixen Schulsozialarbeiter an der Schule.

Das Zweite, was sie gesagt hat, ist: Ich brauche mehr Geld. – Wir NEOS haben einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, wie wir 120 Millionen € im Jahr einsparen können – bei der Politik, ohne irgendeine Leistung für eine Wienerin oder einen Wiener zu kürzen –, um dieses Geld in die Bildung zu investieren. Mittlerweile haben das entsprechende Volksbegehren 20 000 Wienerinnen und Wiener unterschrieben. Ich danke allen, die das getan haben. Ich hoffe, es werden noch viel mehr, sodass wir Druck machen können. Mit diesem Geld – das sind 1 000 € pro Pflichtschüler/Pflichtschülerin – ginge es sich aus, mehr LehrerInnen sowie einen Schulsozialarbeiter an jeder Schule einzustellen und auch die Digitalisierung voranzutreiben. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ja, Frau Minister, nachdem wir jetzt seit Jahren – seit Monaten intensiv – über Autonomie sprechen, ist das Einzige, was Ihnen dazu einfällt, dass die Schulglocken wahrscheinlich gar nicht mehr läuten?! Schaut man sich an, was Sie in Sachen Autonomie bis jetzt weitergebracht haben, dann sieht man das an folgendem Beispiel sehr gut. (Zwischenruf des Abg. Feichtinger.)

rückte Idee gekommen, Flüchtlingskinder, die kein Wort Deutsch sprechen, einfach in irgendwelche Klassen zu setzen. Auf diese Wahnsinnsidee wäre niemand gekommen, sondern man hätte speziell für Flüchtlingskinder, die eben kein Wort Deutsch können, eigene Klassen gemacht, um ihnen die Möglichkeit zu geben, intensiv die Sprache zu lernen und dann irgendwann, nach einem halben, dreiviertel Jahr, vielleicht nach einem Jahr am Regelunterricht teilzunehmen. So macht man das nämlich. (Zwischenrufe sowie ironische Heiterkeit der Abg. Gusenbauer-Jäger.)

Sie würden es ja auch nicht anders machen. Wenn Sie auf die Idee kämen, in die Türkei zu fliegen und dort zu studieren, würden Sie auch zuerst die Sprache lernen und sich nicht einfach dort hineinsetzen und hoffen, dass Sie da irgendwie etwas mitbekommen, denn das ist sinnlos. (Zwischenruf des Abg. Weninger.)

Was wir brauchen würden, wären also eigene Flüchtlingsklassen, um dort einmal die deutsche Sprache zu lehren, wobei das ja erst der zweite Schritt ist. Der erste Schritt wäre, einmal abzuklären, ob diese Flüchtlinge überhaupt bleiben dürfen. Das macht ja niemand! (Beifall beim Team Stronach.)

In anderen Bundesländern werden Spesen einfach pauschal abgerechnet, ohne dass überhaupt jemand einen Beleg vorlegt, und all das ist in Ihrem System möglich. Und auf der anderen Seite, das haben wir heute auch schon gehört, haben Sie nicht einmal mehr Geld, um die Klassen zu heizen. (Abg. Gusenbauer-Jäger: Aber geh!) Und Sie haben auch nicht das Geld, um das zu tun, was notwendig ist, nämlich die Kinder tatsächlich zu fördern, und das alles nur deshalb, weil Sie Ihr „Spielzeug“ Schule nicht aus der Hand geben wollen. (Beifall beim Team Stronach.)

Das ist genau der Punkt: Wenn Sie von Autonomie sprechen, sprechen Sie von der Autonomie, zu entscheiden, ob die Glocke läutet oder nicht. Wenn wir von Autonomie sprechen, sprechen wir davon, dass wir den Direktoren und den Lehrern die Möglichkeit geben, vor Ort selbst zu entscheiden, was zu tun ist. Wissen Sie, warum? Weil sie es besser wissen als die Politiker. Und wissen Sie, warum sie es besser wissen? Weil sie vor Ort sind. Sie kennen ihre Schüler, sie kennen die Probleme, sie kennen die Probleme des Standortes, und deshalb wissen sie es besser. Deshalb: Politik raus aus der Schule! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.)

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Lugar, Sie unterliegen in Ihren Darstellungen einem wesentlichen Irrtum. Sie meinen nämlich, die Dinge sind so, wie Sie es sich vorstellen. Das ist aber nicht zwangsläufig der Fall. (Beifall bei der SPÖ.)

Was es auch braucht, ist, dass dort, wo spezielle Situationen auftauchen, das System Schule entsprechend unterstützt wird. Das hat die Frau Ministerin auch betont. Und wenn wir uns den Schulstart – ich bin jetzt leider aufgrund meiner begrenzten Redezeit nicht weiter dazugekommen, dieses Thema auszuführen – vor Augen halten, die ersten Schultage, die Neugierde, die wachen Augen, die Kinder, die sich auf die neue Lebensphase freuen, darauf, was sie dort lernen, so unterstütze ich alles, was dahin gehend gesagt wurde, dass wir die Kinder von Anbeginn an fördern müssen, mit dem Ziel, dass den Kindern dieser Spaß und diese Neugierde erhalten bleiben. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte mit einer Bitte enden, die ich schon öfters hier angebracht habe: Es geht ja um innovative Lösungen. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Es gibt zum Beispiel sehr viele Anbieter von Software, die Sprachsoftware entwickelt haben, die auf die neuen Anforderungen mit den vielen Flüchtlingen eingehen.

Abgeordneter Asdin El Habbassi, BA (fortsetzend): Dieses Potenzial sollte man für Integration in Österreich nützen! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn man sich – was heute noch gar nicht erwähnt worden ist – die PISA-Studien anschaut – das ist ja für Sie immer so ein: Oje, oje, da sind wir ja so furchtbar schlecht! –, dann sollte man einmal überlegen, Kinder mit nicht deutscher Muttersprache herauszurechnen. Dann sind wir nämlich nicht schlecht. Das heißt, natürlich ist es ein Sprachdefizit, das ein Problem in sich birgt. Wenn Kinder nicht rechnen können und ein Drittel aller Kinder in Wien nach der Volksschule ein Problem in Rechnen hat, dann steht dahinter ja auch oft eine Leseschwäche, weil die Kinder einfach die Aufgabenstellung nicht verstehen, und genau da liegen die Probleme. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher ist dieses differenzierte Schulsystem ein gutes System, ein wichtiges System, das über Jahrzehnte gewachsen ist und in den letzten Jahren durch verschiedenste Schulversuche und verschiedenstes Herumdoktern in Wirklichkeit in Gefahr ist, kaputt gemacht zu werden. – Das ist die Gefahr für dieses Schulsystem, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Aber wissen Sie, gerade in Wien, in den Ballungsräumen gibt es schon Probleme. Da gibt es nämlich sogenannte Ghettoschulen. Das ist dann der Bereich, wo jene Kinder mit nicht deutscher Muttersprache, mit Migrationshintergrund, mit sozialen Problemen daheim sind. Das sind die Schulen, wo es wirkliche Probleme gibt. Dazu gibt es einen Artikel im „Falter“, der gerade das Wiener Schulsystem ganz gut beschreibt und auf den Punkt bringt, dass es nämlich in Wien beispielsweise die Volksschule Herbststraße in Ottakring gibt, wo es drei Klassen gibt: die C-Klassen im Dachgeschoß, das sind die Kinder, die schon Englisch sprechen, die eine englische Nanny hatten, Englisch als Muttersprache haben oder zur Englisch-Nachhilfe gebracht worden sind. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Die Idee, dass Sie sich hier allen Ernstes herstellen und sagen, es soll womöglich noch zuerst, bevor die Kinder beschult werden, überprüft werden, ob sie überhaupt hier bleiben dürfen, die ist absolut zynisch. (Abg. Lugar: Warum?) Sie wissen erstens genau, wie lange das dauert, und zweitens hat jedes Kind – jedes Kind! – ein Recht, beschult zu werden, in eine Klasse zu kommen, Unterricht zu bekommen, in die Schule gehen zu dürfen. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Scherak.) – Gut, so viel dazu.

Es wäre ja ein total innovativer Schritt, wenn wir endlich mit der sozialen Selektion in Österreich brechen würden. Das würde mir schon einmal als erster Schritt reichen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Das heißt, wie sich die Bildungswege und die Berufsbiographien für junge Menschen entwickeln, entscheidet sich nicht entlang der Frage, welche Talente in diesen jungen Menschen schlummern, welche Leidenschaften sich entfalten wollen, sondern entlang der Frage: Was machen deine Eltern? – Das ist falsch. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Das ist ein Verbiegen von Zehntausenden jungen Lebensläufen jedes Jahr. Das können ganz, ganz viele Länder auf diesem Planeten besser als Österreich, und wir können natürlich von diesen Ländern lernen. Wir wissen an und für sich auch, was zu tun ist.

Das wird nicht passieren. Das werden Leute in Ihren Parteien verhindern. Sie werden keine finanzielle Autonomie bringen, weil Sie das offensichtlich falsch oder böse finden, vor allem weil Sie unter Kontrollverlustängsten leiden – so, wie der Herr Landeshauptmann Pröll und der Herr Landeshauptmann Niessl, die aufgestanden sind aus dieser Reformgruppe und sich nicht zu … – na, das darf ich jetzt, glaube ich, nicht sagen –, die waren sich nicht zu schade, so formulieren wir es, zuzugeben, dass sie deswegen aufstehen, weil sie nicht die Kontrolle über die Bundeslehrer bekommen. Schulpolitik ist eben für diese zwei Regierungsparteien – und ich schließe ganz viele Einzelpersonen aus, die hier guten Willen haben –, aber strukturell ist Schulpolitik für ÖVP und SPÖ Machtpolitik, Kontrolle, Durchsetzen ihrer Interessen – und das ist zu wenig. (Beifall bei den NEOS.)

Das sind mündige Schulen, und es gibt natürlich auch im öffentlichen Bereich großartige Schulen, wo Großartiges passiert. Ich kenne solche, zum Beispiel die Volksschule Bendagasse in meiner direkten Nachbarschaft. Aber viele der innovativen Dinge dort sind Schulversuche, Frau Ministerin. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Frau Präsidentin, ich komme zum Ende: Wir haben 6 000 Schulstandorte, an 3 000 Schulstandorten haben wir Schulversuche. Wir haben es nicht geschafft, das ins Regelschulwesen überzuführen. Das ist Innovation, die sich eben nie ins Regelschulwesen übersetzt hat. Da müssen wir ansetzen. (Beifall bei den NEOS.)

Und dann sagt er, dass er sich für Deutsch vor Schuleintritt ausspreche. – Lieber Kollege! Wenn Sie unserem Herrn Klubobmann zugehört hätten, dann hätten Sie mitbekommen, dass er genau das auch gefordert hat. Ich freue mich aber, dass die ÖVP da einer Meinung mit uns ist. (Beifall beim Team Stronach.)

„Die Religion mische sich bei Buben oft mit rambohaftem Verhalten, berichtet eine Bezirksschulrätin …“ Es gibt „Schüler, die keinen Respekt vor Lehrerinnen haben und das auch artikulieren: ‚Von einer Frau lass’ ich mir doch nix sagen.‘ Buben, die sich weigern, einen Holzmast für ein Schiff zu bauen, weil dieser ein christliches Kreuz darstelle. Eltern, die ihr Kind vom Musikunterricht abmelden wollen, weil es im Singbuch christliche Lieder gibt.“ (Zwischenruf des Abg. Höbart.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, das sind gute plakative Beispiele, Beispiele, wie es nicht gehen soll. Das zeigt auch auf, dass es da noch sehr viel Handlungsbedarf gibt. (Beifall beim Team Stronach.)

Und wo das hinführt, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben wir bei den jüngsten Ereignissen in Paris leidvoll gesehen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Abgeordnetenkollegen zum Nationalrat! Erstmals: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen zum Europäischen Parlament! „Die EU in der schwersten Krise ihrer Geschichte“ hat diese Woche das „profil“ getitelt (Ruf bei der FPÖ: Und weiter unten stehen die Umfrageergebnisse!), und viele fragen sich: Schafft es die EU, wieder aus dieser Krise herauszukommen? – Ich sage es zu Beginn: Wir alle müssen nicht nur hoffen, sondern müssen auch alles tun, dass es die Europäische Union schafft. Denn diese grenzenlose menschenverachtende Vorgangsweise der Islamisten, Kriege ohne Aussicht auf ein rasches Ende haben eine Folge, die uns unmittelbar trifft: Abertausende verzweifelte Flüchtlinge haben sich auf den Weg gemacht. (Abg. Steinbichler: Kriegsflüchtlinge oder Wirtschaftsflüchtlinge?) Ja, die EU ist dabei in einer schwierigen Lage. Die Krisen an der Peripherie treffen uns unmittelbar.

Was erwarten sich hier die Menschen von uns? – Sie erwarten sich natürlich möglichst rasch klare und, wenn möglich, endgültige Antworten, und sie bekommen von der Politik diese Antworten. (Abg. Hübner: Ah so? Da bin ich jetzt gespannt!) Die einfachen Antworten, Kollege Hübner, sind nicht immer die richtigen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.) Und die richtigen Antworten sind nicht immer einfach. (Abg. Höbart: Ihr Dauerschlaf macht es auch nicht besser!) Und das macht es Ihnen, Kollege Hübner, in Vorwahlzeiten leicht, hier schamlos die Sorgen der Menschen für politisches Kleingeld auszunützen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Wir werden das in Ihrer Rede hören. Wir erleben das tagtäglich. (Abg. Hübner: Das sind Ihre Antworten! – Ruf bei der FPÖ: Das ist ja absurd!)

Was erwarten sich hier die Menschen von uns? – Sie erwarten sich natürlich möglichst rasch klare und, wenn möglich, endgültige Antworten, und sie bekommen von der Politik diese Antworten. (Abg. Hübner: Ah so? Da bin ich jetzt gespannt!) Die einfachen Antworten, Kollege Hübner, sind nicht immer die richtigen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.) Und die richtigen Antworten sind nicht immer einfach. (Abg. Höbart: Ihr Dauerschlaf macht es auch nicht besser!) Und das macht es Ihnen, Kollege Hübner, in Vorwahlzeiten leicht, hier schamlos die Sorgen der Menschen für politisches Kleingeld auszunützen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Wir werden das in Ihrer Rede hören. Wir erleben das tagtäglich. (Abg. Hübner: Das sind Ihre Antworten! – Ruf bei der FPÖ: Das ist ja absurd!)

Bis gestern ist es der Staatengemeinschaft der 28 EU-Mitgliedstaaten auch nicht gelungen, Perspektiven zu entwickeln. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Doch keine Antwort!) Ein erster Schritt, ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist gestern aber von den Innenministern einmal gesetzt worden, es ist entschieden worden. Ja, sie haben recht, wenn es um diese Quoten geht, aber in Wirklichkeit steht das erst am Ende der Kette. Das Wichtigste ist, dass die Europäische Union alle Bestrebungen unterstützt, um den Krieg vor Ort einzudämmen (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ), um alles zu tun, dass sich Menschen nicht genötigt sehen, ihrer Heimat den Rücken zu kehren. – Das ist der erste Punkt.

Zweiter Punkt: Bekämpfung der Schlepper mit aller Härte, Konfliktlösung vor Ort, Aufbau von Schutzzonen, verstärkter Schutz der EU-Außengrenzen, die EU-Außengrenzen sind zu sichern, und eine faire Verteilung innerhalb von Europa, aber auch eine faire Verteilung … (Anhaltende Zwischenrufe.)

Gerade die jetzige Situation, meine Damen und Herren, zeigt sehr deutlich, dass Europapolitik und Innenpolitik (neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ) – ich weiß nicht, was Sie so aufregt – nicht zu trennen sind. Und es ist richtig, dass wir diesen Schritt gesetzt haben, dass Europaabgeordnete hier an der Debatte teilnehmen dürfen, und es freut mich, dass einer, der besonders dafür gekämpft hat, als erster Europaabgeordneter dann das Wort ergreifen wird, unser Abgeordneter Othmar Karas, den ich stellvertretend für alle Europaabgeordneten herzlich hier begrüßen darf. (Beifall bei der ÖVP.)

Gerade die jetzige Situation, meine Damen und Herren, zeigt sehr deutlich, dass Europapolitik und Innenpolitik (neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ) – ich weiß nicht, was Sie so aufregt – nicht zu trennen sind. Und es ist richtig, dass wir diesen Schritt gesetzt haben, dass Europaabgeordnete hier an der Debatte teilnehmen dürfen, und es freut mich, dass einer, der besonders dafür gekämpft hat, als erster Europaabgeordneter dann das Wort ergreifen wird, unser Abgeordneter Othmar Karas, den ich stellvertretend für alle Europaabgeordneten herzlich hier begrüßen darf. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, eine nachhaltige Lösung dieser ganz, ganz schwierigen Frage kann es nur europaweit geben, es kann nur eine europäische Lösung geben. Selbst Deutschland, ein so starker Staat, schafft es nicht allein. Die EU ist extrem gefordert, sie ist aber nicht überfordert. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf gleich dazusagen, dass ich mich ganz besonders freue, dass unter den Abgeordneten auch solche sind, die sich nicht nur jetzt für das europäische Projekt einsetzen, nicht nur gefordert haben, dass es für sie ein Rederecht im Parlament gibt, sondern das auch von der ersten Stunde an aktiv betrieben haben. Und ich darf stellvertretend für alle hier Othmar Karas begrüßen, der nicht nur Obmann der größten Fraktion im Europäischen Parlament ist, sondern sich auch schon als Obmann der Jungen ÖVP ganz besonders für ein starkes Österreich in einem starken Europa ausgesprochen hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, ist, dass ich der Meinung bin, dass es einen klaren Systemwechsel auch dahin gehend braucht, vor Ort Asylanträge stellen zu können. Wir haben die Situation, dass wir mit unserem System nach wie vor de facto Schlepper dabei unterstützen, Menschen illegal nach Europa zu bringen, und dass nur diejenigen durchkommen, die einige Tausend Euro oder Dollar für Schlepper zur Verfügung haben und gleichzeitig fit genug sind, überhaupt die Reise nach Europa zu überstehen. Insofern braucht es da meiner Meinung nach einen Systemwechsel, weg von den Anträgen innerhalb Österreichs, innerhalb Europas, die dazu führen, dass nur die Fittesten durchkommen und diejenigen, die auch das nötige Geld haben, um einen Schlepper zu bezahlen, hin zu einem System, dass wir vor Ort die Ärmsten der Armen auswählen und sie direkt nach Europa bringen. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Das ist die Möglichkeit, um die Kranken, die Schwachen, die Schwangeren, die Kinder, die Verwundeten, die Alten am besten und treffsichersten zu unterstützen. Da brauchen wir einen Systemwechsel. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Europäische Union ist ein Projekt, das schon viele Krisen überwunden hat. Insofern bin ich davon überzeugt, dass es uns auch gelingen wird, in dieser Frage Antworten auf die aktuelle Krise zu finden. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

burg, die mit ihren Ausbildnern gekommen ist, um das Parlament zu besuchen und der Debatte zu lauschen, herzlich begrüßen und hoffe, dass die jungen Leute einen guten Eindruck vom österreichischen Parlamentarismus mitnehmen. (Allgemeiner Beifall.)

Ich möchte all jenen Dank sagen, die in den letzten Wochen mitgeholfen haben, dass wir den Zustrom als Österreich – insbesondere dort, wo Flüchtlinge angekommen sind, von Traiskirchen über Wien bis zu allen anderen Orten – sehr gut bewältigt haben, nämlich gut im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher und auch gut im Sinne der Menschen, die angekommen sind. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

möchte nicht riskieren, dass europäische Eigenstaatlichkeit oder Eigenbrötelei, wie sie Herr Orbán und andere praktizieren, diese europäische Einheit gefährdet und man nach dem Zerschneiden des Eisernen Vorhangs diesen von der anderen Seite wieder aufbaut. (Zwischenruf der Abg. Fekter.)

Ein letztes Wort noch: Herr Strache hat in einem Interview mit den „Oberösterreichischen Nachrichten“ davon gesprochen, dass Österreich eingezäunt werden sollte. Das ist das, was ich mir auf keinen Fall wünsche. Das ist auch keine Antwort auf die Herausforderungen, die sich uns stellen, sondern das zerteilt Europa wieder und bringt nicht die Einigkeit, die wir brauchen, auch um diesen Problemen zu begegnen. Wir werden uns auch weiter dafür einsetzen, diese Probleme positiv zu lösen. (Beifall bei der SPÖ.)

Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Othmar Karas, MBL-HSG (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe heute zum 56. Mal während einer Plenardebatte des Nationalrates an diesem Rednerpult, und trotzdem ist es für mich ein ganz besonderer Moment, ein gutes neues Gefühl. Es ist meine erste Wortmeldung seit 25 Jahren, es ist meine erste Wortmeldung als Mitglied des Europäischen Parlaments. Es war schon an der Zeit, dieser Tag war überfällig, und ich möchte mich recht herzlich bei der ÖVP, der SPÖ, den Grünen und den NEOS dafür bedanken, dass sie diesen Tag möglich gemacht haben. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

bekämpfung, legale Migrationsmöglichkeiten, Antragszentren in den Krisenregionen, einheitliche Asyl- und Sozialstandards, eine gemeinsame Liste sicherer Drittstaaten, neue Ansätze in der Integrationspolitik, eine Änderung des Entscheidungsmechanismus, Einstimmigkeit durch Mehrstimmigkeit ersetzen, Rat durch Senat, dieses Gesamtpaket müssen wir in Angriff nehmen. Keine Einzelmaßnahme reicht aus. (Zwischenrufe der Abgeordneten Riemer und Hübner.)

Meine Damen und Herren, keine handlungsfähige, zukunftstaugliche Gemeinschaft entsteht mit einem Schlag. Sie ist keine einfache Zusammenfassung, sondern sie wird durch Ereignisse entwickelt, die eine Solidarität der Tat schaffen, meinte Robert Schuman am 9. Mai 1950. – Ein solches Ereignis findet soeben statt, handeln wir danach! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Mitglied des Europäischen Parlaments Harald Vilimsky (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe vor gut einem Jahr gewechselt – als ehemaliger Kollege von Ihnen im Nationalrat wurde ich frisch in das Europaparlament gewählt –, mit einer einzigen Motivation, und diese Motivation war, mehr Kompetenzen von Brüssel wieder nach Österreich zurückzubringen, damit wir die Dinge entscheiden können. (Beifall und Bravoruf bei der FPÖ.)

Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, Europa hat einmal bestens funktioniert: Europa war ein Kontinent, auf dem die Länder in Freundschaft zueinander, auf Augenhöhe und mit Respekt mittels Freihandel und Kooperationen eine gemeinsame Zukunft gesucht haben. Das war zur Zeit der Europäischen Gemeinschaft. Ab dem Zeitpunkt, ab dem der zentralstaatliche Kurs beschritten wurde, hat sich ein Problem nach dem anderen manifestiert. (Beifall bei der FPÖ.)

denkrise, die bedingt, dass auf unserem Kontinent Wohlstand vernichtet wird, dass auf einmal Zank und Hader regieren, dass Massenarbeitslosigkeit herrscht. Es gibt viele Strukturfehler, die in diesem europäischen Einigungsprozess enthalten sind, und ich meine, man kann in Europa kooperieren und es besser machen als jetzt, denn zurzeit funktioniert es nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie (in Richtung ÖVP) können heute noch so viele Taferln in die Höhe halten, es war Ihre Innenministerin, die mitverantwortlich dafür war, dass alle Regeln gebrochen wurden, dass von Ungarn Massen hereinströmen, Richtung Deutschland. (Beifall bei der FPÖ.)

unglaublich!) kann man unterstreichen, dass dieser Flüchtlingsmisere, wie sie durch Sie beide verursacht wurde, eine entsprechende Absage erteilt wird. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)

Meinem Vorredner, Herrn Vilimsky, möchte ich eines sagen: Ihre Fraktion, Ihre Partei hat noch nicht verstanden, dass wir alle gemeinsam, alle 28 EU-Mitgliedstaaten und alle 28 EU-Parlamente und das Europaparlament, Europa sind (Beifall bei den Grünen), und dass das Hochziehen von Grenzen, die zur Zeit des Eisernen Vorhangs bestanden haben, wohl endgültig vorbei sein soll.

Und wenn Sie sagen, Europa hat früher bestens funktioniert, dann frage ich Sie: Na, was war das? – Das war ein Europa mit dem Eisernen Vorhang! (Zwischenruf des Abg. Hübner.) Das kann es nicht mehr sein und das darf es nicht mehr sein, und wir werden gemeinsam in diesem Europa dafür sorgen, dass das auch nicht mehr passiert! (Beifall bei den Grünen.)

Und wenn Sie sagen, Europa hat früher bestens funktioniert, dann frage ich Sie: Na, was war das? – Das war ein Europa mit dem Eisernen Vorhang! (Zwischenruf des Abg. Hübner.) Das kann es nicht mehr sein und das darf es nicht mehr sein, und wir werden gemeinsam in diesem Europa dafür sorgen, dass das auch nicht mehr passiert! (Beifall bei den Grünen.)

Und das ist ja auch der Sinn der Solidarität. Das geht nur gemeinsam! Solidarität ist übrigens auch – an die Fraktion hier gerichtet (in Richtung FPÖ) – in den Primärverträgen verankert. Dort steht nämlich drinnen … (Zwischenruf des Abg. Hübner.) – Hören Sie einmal zu, vielleicht haben Sie das ja noch nicht gehört, wahrscheinlich nicht!

In Artikel 80 des EU-Vertrages steht, dass gerade beim Thema Asyl und Migration Solidarität und gerechte Aufteilung der Verantwortlichkeiten, inklusive Finanzielles, gewährleistet werden müssen. – Also das ist etwas, das wir jetzt wohl umsetzen werden, und ich hoffe, dass es auch in dieser Richtung weitergeht. (Beifall bei den Grünen.)

Sie verwenden diesen Begriff ganz stark und sehen nicht, dass die Menschen, die jetzt vor dem Krieg flüchten, auch wenn sie vielleicht wohlhabend waren, auch wenn sie vielleicht ein Geschäft hatten, das aber jetzt zerbombt ist, jetzt auch Asyl brauchen. (Abg. Lopatka: Das ist kein Wirtschaftsflüchtling! Das ist ein Missverständnis!) – Ja, aber der Minister hat zuvor gesagt, Sie wollen sich die Ärmsten der Armen aussuchen, die wollen Sie auswählen und die anderen nicht. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Noch etwas, Herr Minister Kurz, weil Sie meinen, es sei jetzt notwendig, mehr Hilfe vor Ort zu leisten. Ich frage mich schon (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen): Warum haben Sie – und die Österreichische Volkspartei ist seit mittlerweile fast 25 Jahren oder noch mehr, 30 Jahre sind es bald, mit verantwortlich – die Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit nicht schon längst erhöht? (Abg. Lopatka: Ihre Redezeit ist vorbei! Wir haben Spielregeln!) Die Gelder für UNHCR und UNICEF wurden in den letzten zwei Jahren von Ihnen unter Ihrer Verantwortung gekürzt. Sie sollten das jetzt ändern! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Lopatka: Ihre Redezeit ist vorbei!)

†Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Ulrike Lunacek (fortsetzend): Ich kann leider nicht bis zum Schluss dieser Debatte bleiben (Abg. Lopatka: Das ist eine wichtige Mitteilung!), weil ich mit einer Delegation des Europaparlaments heute Nachmittag nach Belgrad fahre, um dort mit der dortigen Regierung und der Zivilgesellschaft über das Thema Flüchtlinge und auch über die Balkanroute zu reden und um dort auch ein Flüchtlingszentrum zu besuchen. Es tut mir leid, aber ich komme gerne wieder. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Wir machen die Aktuelle Europastunde heute zum ersten Mal mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments, das heißt, das ist heute eine Prämiere. Wir verzahnen sozusagen diese zwei Parlamente in dieser Form, und ich finde das großartig und freue mich, dass Sie da sind, und zwar von allen fünf Fraktionen. Schön, dass Sie da sind! (Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.) – Es ist das österreichische Parlament, und ich wollte sie auch begrüßen. Ich wollte alle fünf begrüßen. Die Frage ist: Warum gibt es keinen Begrüßungsapplaus? Darum würde ich bitten für die fünf! (Beifall bei NEOS und ÖVP.) – Danke schön. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) – Na ja, Ihr seid ein bisschen kleinlich heute! (Beifall der Abgeordneten Cap und Schieder.) – Schauen Sie, … (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schieder.) Nein, ich denke, das ist eine ganz … (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir machen die Aktuelle Europastunde heute zum ersten Mal mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments, das heißt, das ist heute eine Prämiere. Wir verzahnen sozusagen diese zwei Parlamente in dieser Form, und ich finde das großartig und freue mich, dass Sie da sind, und zwar von allen fünf Fraktionen. Schön, dass Sie da sind! (Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.) – Es ist das österreichische Parlament, und ich wollte sie auch begrüßen. Ich wollte alle fünf begrüßen. Die Frage ist: Warum gibt es keinen Begrüßungsapplaus? Darum würde ich bitten für die fünf! (Beifall bei NEOS und ÖVP.) – Danke schön. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) – Na ja, Ihr seid ein bisschen kleinlich heute! (Beifall der Abgeordneten Cap und Schieder.) – Schauen Sie, … (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schieder.) Nein, ich denke, das ist eine ganz … (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir machen die Aktuelle Europastunde heute zum ersten Mal mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments, das heißt, das ist heute eine Prämiere. Wir verzahnen sozusagen diese zwei Parlamente in dieser Form, und ich finde das großartig und freue mich, dass Sie da sind, und zwar von allen fünf Fraktionen. Schön, dass Sie da sind! (Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.) – Es ist das österreichische Parlament, und ich wollte sie auch begrüßen. Ich wollte alle fünf begrüßen. Die Frage ist: Warum gibt es keinen Begrüßungsapplaus? Darum würde ich bitten für die fünf! (Beifall bei NEOS und ÖVP.) – Danke schön. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) – Na ja, Ihr seid ein bisschen kleinlich heute! (Beifall der Abgeordneten Cap und Schieder.) – Schauen Sie, … (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schieder.) Nein, ich denke, das ist eine ganz … (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir machen die Aktuelle Europastunde heute zum ersten Mal mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments, das heißt, das ist heute eine Prämiere. Wir verzahnen sozusagen diese zwei Parlamente in dieser Form, und ich finde das großartig und freue mich, dass Sie da sind, und zwar von allen fünf Fraktionen. Schön, dass Sie da sind! (Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.) – Es ist das österreichische Parlament, und ich wollte sie auch begrüßen. Ich wollte alle fünf begrüßen. Die Frage ist: Warum gibt es keinen Begrüßungsapplaus? Darum würde ich bitten für die fünf! (Beifall bei NEOS und ÖVP.) – Danke schön. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) – Na ja, Ihr seid ein bisschen kleinlich heute! (Beifall der Abgeordneten Cap und Schieder.) – Schauen Sie, … (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schieder.) Nein, ich denke, das ist eine ganz … (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir machen die Aktuelle Europastunde heute zum ersten Mal mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments, das heißt, das ist heute eine Prämiere. Wir verzahnen sozusagen diese zwei Parlamente in dieser Form, und ich finde das großartig und freue mich, dass Sie da sind, und zwar von allen fünf Fraktionen. Schön, dass Sie da sind! (Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.) – Es ist das österreichische Parlament, und ich wollte sie auch begrüßen. Ich wollte alle fünf begrüßen. Die Frage ist: Warum gibt es keinen Begrüßungsapplaus? Darum würde ich bitten für die fünf! (Beifall bei NEOS und ÖVP.) – Danke schön. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) – Na ja, Ihr seid ein bisschen kleinlich heute! (Beifall der Abgeordneten Cap und Schieder.) – Schauen Sie, … (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schieder.) Nein, ich denke, das ist eine ganz … (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir machen die Aktuelle Europastunde heute zum ersten Mal mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments, das heißt, das ist heute eine Prämiere. Wir verzahnen sozusagen diese zwei Parlamente in dieser Form, und ich finde das großartig und freue mich, dass Sie da sind, und zwar von allen fünf Fraktionen. Schön, dass Sie da sind! (Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.) – Es ist das österreichische Parlament, und ich wollte sie auch begrüßen. Ich wollte alle fünf begrüßen. Die Frage ist: Warum gibt es keinen Begrüßungsapplaus? Darum würde ich bitten für die fünf! (Beifall bei NEOS und ÖVP.) – Danke schön. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) – Na ja, Ihr seid ein bisschen kleinlich heute! (Beifall der Abgeordneten Cap und Schieder.) – Schauen Sie, … (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schieder.) Nein, ich denke, das ist eine ganz … (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir brauchen auch eine militärische Kapazität in der Europäischen Union – Angelika Mlinar hat es schon vor eineinhalb Jahren angesprochen (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen); ich bin schon am Ende meiner Rede! –, wo wir Flugverbotszonen und Schutzzonen gewährleisten.

All das ist zu tun, und das braucht einen aufrechten Gang für Europa! Dafür werden wir NEOS eintreten! (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! Den Tagesordnungspunkt 1 der heutigen Tagesordnung im Anschluss an diese Debatte hätten wir gar nicht gebraucht, wenn die Regierung ihre Aufgaben gemacht hätte. Herr Lopatka, dann hätten wir Top 1 nicht gebraucht – und dann hätten wir nicht diesen Flüchtlingsstrom, den wir jetzt haben, dann wären wir darauf vorbereitet gewesen. (Zwischenruf des Abg. Lopatka.)

Wenn in Syrien und im Irak Krieg ist, dann sollten die Nachbarstaaten dort die Flüchtlinge aufnehmen. In der Kultur, die dort herrscht, fühlen sie sich wohl, sie sollen daher dort betreut werden, in sogenannten Auffanglagern, wie das Frank Stronach immer gefordert hat. Das wäre der richtige Weg, meine Damen und Herren: vor Ort helfen, diesen Nachbarstaaten helfen, dass sie das auch bewältigen können! Das wäre die Aufgabe der Europäischen Union, meine Damen und Herren, das wäre vernünftig! (Beifall beim Team Stronach.)

Aber das Problem haben jetzt wir alle in Europa – nur nicht die Griechen! Das ist die Vorgangsweise der griechischen Kommunisten, die wir hier in Österreich übernommen haben, und zwar durch den Herrn Faymann. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) – Meine Damen und Herren, das ist ganz klar der falsche Weg!

Und da haben wir vom IS mit seinen Schergen noch gar nicht gesprochen, die mit dieser Masse mitkommen und bei uns eingeschleust werden. Was da noch alles kommen kann, das können wir uns dann anschauen! – Danke. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir arbeiten im Europäischen Parlament intensiv, wenn es eben um die Quoten, aber auch um wesentlich weitergehende Lösungen geht. (Abg. Bösch: Sicherung der Außengrenzen wäre wichtiger!) Deshalb möchte ich insbesondere auch die sicheren Korridore ansprechen. (Abg. Bösch: Sicherung der Außengrenzen! Bieten Sie Lösungen an!) Wir haben es mit Menschen zu tun, die flüchten, die dann auf der Strecke bleiben, im Mittelmeer sterben, ertrinken, mit Menschen, die eingepfercht in irgendwelchen illegalen Schmugglerbussen unterwegs sind. (Abg. Neubauer: Das wissen wir seit einem Jahr! Die SPÖ-Oberösterreich sagt, das muss man verstehen, die Schlepper!) Deshalb ist es notwendig, dass wir für sichere Korridore sorgen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte abschließend insbesondere auch auf die Zivilbevölkerung zu sprechen kommen. In vielen Ländern wie etwa Ungarn ist es die Regierung, die unmenschlich handelt (Abg. Neubauer: Das stimmt ja nicht! Das ist ein Unsinn!), nichtsdestotrotz ist es oftmals die Bevölkerung, die Zivilbevölkerung selbst – auch in Ungarn, aber auch in vielen anderen Ländern, selbst in der Umgebung –, die engagiert, couragiert handelt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) Das sind Hausfrauen, das sind ältere Menschen, das sind jüngere, das sind Studenten, das ist der wunderbare Querschnitt einer Bevölkerung, dem es nicht egal ist, wie mit Flüchtlingen umgegangen wird – und es ist auch unsere Aufgabe im Europäischen Parlament, aber auch im Nationalrat, einen Ordnungsrahmen zu schaffen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Ich möchte abschließend insbesondere auch auf die Zivilbevölkerung zu sprechen kommen. In vielen Ländern wie etwa Ungarn ist es die Regierung, die unmenschlich handelt (Abg. Neubauer: Das stimmt ja nicht! Das ist ein Unsinn!), nichtsdestotrotz ist es oftmals die Bevölkerung, die Zivilbevölkerung selbst – auch in Ungarn, aber auch in vielen anderen Ländern, selbst in der Umgebung –, die engagiert, couragiert handelt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) Das sind Hausfrauen, das sind ältere Menschen, das sind jüngere, das sind Studenten, das ist der wunderbare Querschnitt einer Bevölkerung, dem es nicht egal ist, wie mit Flüchtlingen umgegangen wird – und es ist auch unsere Aufgabe im Europäischen Parlament, aber auch im Nationalrat, einen Ordnungsrahmen zu schaffen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Vizepräsidentin Lunacek nimmt an der Debatte nicht mehr teil. (Rufe bei den Grünen – auf das Präsidium verweisend –: Dort oben!) – Doch, Frau Vizepräsidentin! Geschätzte Mitglieder des Europäischen Parlaments! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Zunächst darf ich eine Gruppe Tagesmütter aus Oberösterreich, die der heutigen Debatte folgen, herzlich begrüßen. Herzlich willkommen bei uns im Haus! (Allgemeiner Beifall.)

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Vizepräsidentin Lunacek nimmt an der Debatte nicht mehr teil. (Rufe bei den Grünen – auf das Präsidium verweisend –: Dort oben!) – Doch, Frau Vizepräsidentin! Geschätzte Mitglieder des Europäischen Parlaments! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Zunächst darf ich eine Gruppe Tagesmütter aus Oberösterreich, die der heutigen Debatte folgen, herzlich begrüßen. Herzlich willkommen bei uns im Haus! (Allgemeiner Beifall.)

Außerdem an den Beginn meines Beitrags stellen möchte ich eine herzliche Gratulation an unsere Frau Innenministerin, die sich gestern gemeinsam mit Partnern durchgesetzt und tatsächlich einen historischen Beschluss, nämlich einen Mehrheitsbeschluss im Innenministerrat durchgesetzt hat. Dazu herzlichen Glückwunsch! (Beifall bei der ÖVP.) Ich glaube, das ist wirklich ein Paradigmenwechsel in der europäischen Politik.

Ich halte es auch für falsch, ständig in den Konflikt mit der ungarischen Regierung zu gehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Hübner.) Wir gehen ja jetzt auch nicht in den Konflikt mit jenen Regierungen, meine Damen und Herren, die gestern gegen eine faire Aufteilung der Quoten gestimmt haben; das sind überwiegend sozialdemokratisch geführte Regierungen. Sehen wir doch das Problem und versuchen wir, das Problem gemeinsam zu lösen – jenseits der parteipolitischen Farbenkonstellation, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich halte es auch für falsch, ständig in den Konflikt mit der ungarischen Regierung zu gehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Hübner.) Wir gehen ja jetzt auch nicht in den Konflikt mit jenen Regierungen, meine Damen und Herren, die gestern gegen eine faire Aufteilung der Quoten gestimmt haben; das sind überwiegend sozialdemokratisch geführte Regierungen. Sehen wir doch das Problem und versuchen wir, das Problem gemeinsam zu lösen – jenseits der parteipolitischen Farbenkonstellation, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

In der Tat ist es so, dass die Asylzahlen auch bei uns massiv zunehmen. Wir erwarten jetzt im September etwa 9 000 Anträge, wir hatten im letzten Monat 8 000, im Monat davor 7 000. Wir werden daher auch an die Grenze der Aufnahmefähigkeit kommen (Abg. Kitzmüller: Da schau an!), an diese Grenze werden wir stoßen, und deshalb ist es so wichtig, dass wir die Herausforderungen gemeinsam und auf europäischer Ebene lösen können, meine Damen und Herren! Ich hoffe, dass der Gipfel der Europäischen Union ein ähnlich konstruktives Ergebnis zutage fördern wird, wie das gestern den Innenministern gelungen ist. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): „Problemlösung“, das Wort haben wir gehört, Problemlösungskompetenz, wer wird das lösen? – (Abg. Lopatka: Jetzt hören wir es von Ihnen!) Alle, nur nicht wir, aber die Europäische Union wird es lösen, alles klar. (Zwischenruf der Abg. Fekter.) – Frau Kollegin, um ein Problem zu lösen, ist es einmal wichtig, das Problem zu erkennen und anzusprechen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): „Problemlösung“, das Wort haben wir gehört, Problemlösungskompetenz, wer wird das lösen? – (Abg. Lopatka: Jetzt hören wir es von Ihnen!) Alle, nur nicht wir, aber die Europäische Union wird es lösen, alles klar. (Zwischenruf der Abg. Fekter.) – Frau Kollegin, um ein Problem zu lösen, ist es einmal wichtig, das Problem zu erkennen und anzusprechen. (Beifall bei der FPÖ.)

tionen (Rufe bei der ÖVP: Antworten!) – das kommt schon –, indem Sie anonymen Institutionen der EU das Recht geben, uns zwangsweise Einwanderer reinzusetzen? Da wundern Sie sich, dass einige, auch sozialdemokratisch geführte Staaten Widerstand leisten?! Interessanterweise sind das gerade die Staaten im Osten, die offensichtlich noch zu kurz der allgemeinen medialen Gehirnwäsche ausgesetzt sind und sich noch kritischer und tiefer überlegen, was hier wirklich läuft. (Abg. Amon: Vorschlag!)

Die Lösung kann nur eine sein: Wir müssen den Mut in Europa haben und sagen, wir sind kein Land, in das jeder, der glaubt, einwandern zu können, einwandern kann. (Beifall bei der FPÖ.) Wir sind ein Kontinent, der selbst entscheidet, ausschließlich selbst entscheidet, wer auf diesen Kontinent kommen kann. Und wenn es auf einem Kontinent Probleme gibt, Kriege, Verfolgungen, Naturkatastrophen und so weiter, dann sind diese in erster Linie auf diesem Kontinent zu lösen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Lösung kann nur eine sein: Wir müssen den Mut in Europa haben und sagen, wir sind kein Land, in das jeder, der glaubt, einwandern zu können, einwandern kann. (Beifall bei der FPÖ.) Wir sind ein Kontinent, der selbst entscheidet, ausschließlich selbst entscheidet, wer auf diesen Kontinent kommen kann. Und wenn es auf einem Kontinent Probleme gibt, Kriege, Verfolgungen, Naturkatastrophen und so weiter, dann sind diese in erster Linie auf diesem Kontinent zu lösen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das muss man den Leuten ehrlich sagen, das muss man in jeder Debatte, wenn man von Problemlösungen spricht, als Grundlage der Argumentation und der Überlegungen heranziehen (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen) und nicht irgendwelche pseudoreligiösen Motive: Wer kommen will, darf kommen, wer Schutz sucht, dem bieten wir Schutz wovor auch immer! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Das muss man den Leuten ehrlich sagen, das muss man in jeder Debatte, wenn man von Problemlösungen spricht, als Grundlage der Argumentation und der Überlegungen heranziehen (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen) und nicht irgendwelche pseudoreligiösen Motive: Wer kommen will, darf kommen, wer Schutz sucht, dem bieten wir Schutz wovor auch immer! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Es liegt ja auf der Hand, dass nicht nur zehn Länder für die Schutzsuchenden in der EU zuständig sind, dass nicht zehn von 28 EU-Ländern allein oder allein gelassen die Verantwortung in diesem Bereich tragen können, sondern dass alle EU-Länder aufgefordert sind, solidarisch und gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. Und diese gemeinsame EU-Asylpolitik, diese gemeinsam getragene Verantwortung für Schutzsuchende ist machbar. (Beifall bei den Grünen.)

Ich habe hier einen Artikel aus der Tageszeitung „Standard“ vom 1. Dezember 2014 vor mir, also fast ein Jahr her, mit dem Titel „UNO stellt Hungerhilfe für 1,7 Millionen syrische Flüchtlinge ein“. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) – Ich komme zum Schluss.

In diesem Sinne freue ich mich auf gute und bessere Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Ich habe mich im Europawahlkampf dafür stark gemacht und ich muss auch sagen, dass ich positiv überrascht darüber bin, wie schnell das in Kraft getreten ist und wie schnell wir das zuwege gebracht haben. Wenn wir etwas machen wollen, dann schaffen wir das auch. – Vielen Dank. (Beifall bei NEOS, SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Herr Hübner, die Zahlen, mit denen Sie und Ihre Freunde operieren, sind natürlich jenseitig. Ich würde gerne wissen, woher Sie Ihre Zahlen haben. Sie haben offensichtlich schlecht geträumt. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Er hat es genau belegt, da hät- ten Sie zuhören müssen!) Diese Panikmache ist unverantwortlich und hat nichts mit der Realität zu tun! Ihre Politik ist unverantwortlich, die brauchen wir nicht! (Beifall bei NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Noch ein Wort dazu, auch zu der Idee der Schließung der Grenzen, zu Zäunen: Herr Vilimsky, eine „wunderbare“ Idee! – Ich weiß nicht, auf welchem Planeten Sie leben. Wir alle wissen, dass das nicht funktioniert! (Zwischenrufe bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.) Sprechen Sie mit Leuten, die verantwortlich sind, und Sie werden feststellen, dass das schlicht nicht machbar ist. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Noch ein Wort dazu, auch zu der Idee der Schließung der Grenzen, zu Zäunen: Herr Vilimsky, eine „wunderbare“ Idee! – Ich weiß nicht, auf welchem Planeten Sie leben. Wir alle wissen, dass das nicht funktioniert! (Zwischenrufe bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.) Sprechen Sie mit Leuten, die verantwortlich sind, und Sie werden feststellen, dass das schlicht nicht machbar ist. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Die Wahrheit ist, Zäune und gesperrte Grenzen verschaffen den Schleppern Arbeit. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) – Ich danke Ihnen dafür, dass Sie den Schleppern noch mehr Arbeit verschaffen! Ich glaube nicht, dass das in Ihrem Sinne ist, und ganz sicher ist das nicht in unserem Sinne! (Abg. Neubauer: Ein Blödsinn!)

Ich unterstütze hier das, was Minister Kurz gesagt hat: Es muss legale Möglichkeiten geben, Asyl zu beantragen. Herr Minister, ich bitte Sie, gehen Sie voran! Öffnen Sie die österreichische Botschaft im Libanon und ermöglichen Sie es, Asylanträge einzubringen. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Wir brauchen eine gemeinsame europäische Asyl- und Migrationspolitik – eine solche muss das Ziel sein – und eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (Ruf bei der FPÖ: Luftholen wäre gut!), wie das auch schon von Matthias Strolz ganz klar dargestellt wurde. Und um das zu erreichen, brauchen wir einen Schulterschluss der Willigen auf nationaler und internationaler Ebene (Abg. Lugar: Jetzt reicht es aber!), das Bekenntnis, dass wir das schaffen können und wollen, und die Zuversicht …

Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Dr. Angelika Mlinar, LL.M (fortsetzend): , dass wir die Kraft und den Mut dazu haben, das auch wirklich zu schaffen. – Hvala lepa. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Ich sage das nicht abschätzig, ich weiß, Asyl ist ein Menschenrecht und jeder Einzelne, der hier herinnen sitzt, wird für diesen Schutz von verfolgten Menschen einstehen, aber wir sind dagegen – und hier die klare Abgrenzung –, dass sich Wirtschaftsflüchtlinge ein Land aussuchen und dort einfach zuwandern! (Beifall beim Team Stronach.)

Ich sage Ihnen, wir haben nicht das Recht, Ungarn zu verurteilen (Ruf bei der SPÖ: Sondern?), denn wir wissen nicht, was in Zukunft kommen wird, wenn die Dimension dieses Themas immer größer wird, wenn die Flüchtlingsströme immer größer werden. Ich weiß nicht, wie viele Staaten in Europa denselben Weg beschreiten werden, den jetzt schon die Ungarn beschritten haben. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich sage Ihnen, wir haben nicht das Recht, Ungarn zu verurteilen (Ruf bei der SPÖ: Sondern?), denn wir wissen nicht, was in Zukunft kommen wird, wenn die Dimension dieses Themas immer größer wird, wenn die Flüchtlingsströme immer größer werden. Ich weiß nicht, wie viele Staaten in Europa denselben Weg beschreiten werden, den jetzt schon die Ungarn beschritten haben. (Beifall beim Team Stronach.)

Wir wollen, dass soziale Akzeptanz gegeben ist, dass die Gemeinden und die Länder dahinterstehen und dass jene Flüchtlinge, die aufgenommen werden, auch willkommen sind. Wir wollen kein Durchgriffsrecht! Wir wollen keine Bevormundung! Wir wollen das auch deshalb nicht, weil wir Sorge haben, dass das der erste Schritt in eine völlig andere Richtung ist, nämlich in die Richtung, die in Deutschland auch schon angedacht wird: dass man Privateigentum beschlagnahmt und dass dann über kurz oder lang die Zweitwohnung für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt werden muss. Das wollen wir nicht, auf keinen Fall! (Beifall bei Team Stronach und FPÖ sowie der Abg. Lintl.)

Kollege Amon, Sie haben ja gemeint, die Rechtsstaatlichkeit muss bei aller Problematik erhalten bleiben. Ich frage mich, wie Sie heute hier mitstimmen wollen oder können, denn wenn Sie für den Rechtsstaat sind, dann müssen Sie für die Einhaltung der Gesetze sein und können nicht so etwas mitbeschließen. (Zwischenruf des Abg. Amon. – Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Sie machen eine Tür auf, die nicht mehr zugeht. Wir werden diese Tür nicht öffnen! (Beifall beim Team Stronach.)

Daher wundert es mich, dass, obwohl bekannt ist, dass es Hunderttausende Flüchtlinge in Jordanien gibt, eine Million im Libanon, eineinhalb bis zwei Millionen in der Türkei, nicht seit Jahren wirklich Druck seitens der Europäischen Union ausgeübt wurde, eine internationale Konferenz abzuhalten, bei der alle an einen Tisch kommen müssen (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Steinbichler und Lintl – Bravoruf bei der FPÖ), damit diese Frage endlich an der Wurzel gelöst wird.

Da muss alles andere sekundär sein! Da kann nicht der amerikanische Außenminister sagen: Mit Herrn Assad setze ich mich nicht hin und mit den Russen nur unter bestimmten Bedingungen!, andere wieder sagen: Jetzt haben wir aber die Sanktionenfrage, das geht nicht mit den Russen!, sondern dort haben die Russen, die Amerikaner, Vertreter – und sei es auch nur als Übergang – von Assad, der Iran – endlich, nachdem dieser Deal hier gemacht wurde – Platz zu nehmen und – meine Lieblinge – die Saudis, die Golfstaaten. Es ist ja Zynismus, zu sagen: Ich nehme keine Flüchtlinge, aber zu euch kommen viele muslimische Flüchtlinge, wir bauen euch in Deutschland 250 Moscheen! Das ist ja unfassbar! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und FPÖ sowie der Abgeordneten Steinbichler und Lintl.)

Die sollen endlich einmal selbst ihr Land öffnen! Die Golfstaaten sollen endlich einmal etwas machen. Die sollen endlich einmal effizient kämpfen gegen die einzelnen Fi-nanciers in ihren Ländern, die den Islamischen Staat finanzieren oder ihm das Erdöl abkaufen, wodurch er sich wieder finanzieren kann. Das sind doch die Hintergründe, die man in diesem Zusammenhang, glaube ich, sehen muss. (Abg. Höbart: Lauter freiheitliche Positionen!) Und ich erwarte mir vom Europäischen Rat, dass er jetzt einmal Schritte auch in diese Richtung setzt, dass er hier wirklich die entscheidenden Dinge tut. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

mer gleich auch sagen, wer wofür verantwortlich ist! (Beifall bei SPÖ und FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Steinbichler.)

Glauben Sie nicht, dass Sie, die Sie hier sitzen, wenn Sie einmal ein Jahr, eineinhalb Jahre in solch einem Lager sind, für das die UNO immer weniger Geld zur Verfügung hat und zur Verfügung stellt, wo es immer weniger zum Essen gibt, und wenn Sie Kinder haben, irgendwann einmal sagen: Jetzt gehe ich!? – Das ist doch logisch! Jeder hat nur ein Leben und nicht mehr! (Beifall bei der SPÖ.)

Geopolitische Konflikte werden nicht mehr so einfach wie früher zu lösen sein, denn die Menschen werden mit Wanderungsströmen antworten. Man wird da weit darüber hinaus agieren müssen. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ist zwar wichtig, soll man anstreben, wird aber auch nicht allein die Lösung sein, sondern da gehören alle – weit über Europa hinaus – an diesen Tisch, und ich erwarte mir vom Europäischen Rat, dass das heute angestrebt wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Klar ist auch, dass der wesentliche Punkt dabei der Schutz des Lebens ist und der Ort der Lebenssicherung dabei nicht in erster Linie von den Flüchtlingen bestimmt werden kann – das allein schon deshalb, weil eine faire Verteilung sowohl innerhalb Österreichs als auch innerhalb der Europäischen Union sonst nicht zu machen ist. Diese Verteilung fordern wir schon lange, und die Innenminister haben diese gestern Gott sei Dank mehrheitlich beschlossen. (Beifall bei der ÖVP.)

Man kann sagen, es ist eine Herausforderung, aber mit den entsprechenden Maßnahmen wie Asyl auf Zeit, Maßnahmen vor Ort und so weiter sollte sich diese Krise doch auch mit Anstand und Hausverstand lösen lassen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! „Die europäische und internationale Dimension der Flüchtlingskrise“ ist das heutige Thema, und schon beim Titel fängt das Problem an. Wir haben nämlich keine Flüchtlingskrise, wir haben eine Völkerwanderungskrise. Da werden ganz gezielt illegale Einwanderer mit dem Begriff „Asyl“ in Verbindung gebracht. (Beifall bei der FPÖ.)

Auf diesen Grundsätzen baut auch unser Asylgesetz 2005 auf, und § 3 besagt, dass jemandem nur bei Vorliegen der Verfolgungstatbestände der Flüchtlingskonvention Asyl zu gewähren ist, und das nur auf Zeit. Das steht in unserem Asylgesetz in § 7, liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, die das offensichtlich nicht wissen und jetzt auf einmal ganz neu von „Asyl auf Zeit“ reden! Das ist das, was schon geltendes Recht ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie sich jetzt in der Folge auf die Weiterreise machen, dann nicht mehr zum Schutz ihres Lebens, sondern Ziel ist das verheißungsvolle Schlaraffenland Deutschland, wo allein das monatliche Taschengeld höher ist als das Durchschnittseinkommen zu Hause. Das Zielland wird also unter der falschen Flagge des Asylwerbers nach der besten sozialen Versorgung und den großzügigsten Asylregelungen ausgesucht, und damit sind wir auch bei der europäischen Dimension der Krise. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Einzigen, die wenigstens noch ansatzweise versuchen, sich an die geltenden europäischen Gesetze zu halten, wie es das Schengen-Abkommen, Dublin III oder auch die Genfer Flüchtlingskonvention vorschreiben, wonach sich jeder, der ins Land kommt, der in die EU kommt, zuerst einmal registrieren lassen muss, sind die Ungarn, und diese dürfen sich dann von einem völlig durchgeknallten österreichischen Bundeskanzler Holocaust … (Beifall bei der FPÖ. – He-Rufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Roman Haider (fortsetzend): Herr Präsident! Der Einzige, der eine verbale Entgleisung durchgeführt hat, war der Bundeskanzler und sicherlich nicht ich, aber das ist mir meinen allerersten Ordnungsruf wert gewesen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schopf und Kirchgatterer.)

Aber dass das offizielle Österreich das Völkerrecht missachtet, die Genfer Flüchtlingskonvention missachtet, das eigene Asylgesetz missachtet und illegale Eiwanderer ohne Registrierung auf unser Staatsgebiet lässt und dann auch noch den illegalen Weitertransport ins Schlaraffenland Deutschland nicht nur toleriert, sondern auch noch organisiert, das ist die Selbstaufgabe der Souveränität unseres Staates, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Darauf können Sie sich verlassen! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn der Bundeskanzler tatsächlich auch einmal Rückgrat zeigt und sagt, was innerhalb der europäischen Union Sache ist (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Rückgrat? Das ist nicht Rückgrat!) – neue Mauern sind in der Europäischen Union das Letzte, was es geben darf –, dann ist es aus meiner Sicht einfach letztklassig, dieses Rückgrat dann tatsächlich so verbal entgleist darzustellen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Am Montag hat Ungarns Parlament stärkere Befugnisse der Armee umgesetzt. Es sollen Waffen zur Sicherung der Grenze gegenüber Flüchtlingen eingesetzt werden dürfen. Das ist ein nächster katastrophaler Schritt innerhalb der Europäischen Union, und das zuzulassen muss endlich einmal ein Ende haben. Ich finde, es gehören klare und heftigere Worte in der Europäischen Union und Kommission gegenüber Viktor Orbán und Ungarn ausgesprochen, aber auch innerhalb der konservativen europäischen Familie, denn Viktor Orbán und seine Partei sind Teil der Europäischen Volkspartei, und ich finde, dass es da auch klarere Wort braucht und auch ein klares Nein zu dieser restriktiven Vorgangsweise und zu diesen neuen Mauern in Europa. Die ÖVP war – war! – immer eine Partei des europäischen Gedankens. Das ist vorbei. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Höfinger.)

Was kann Österreich jetzt tatsächlich tun, und welche Maßnahmen können auch tatsächlich umgesetzt werden? – Das Leid mildern, Hilfe vor Ort. Einmal mehr ist noch zu sagen, dass Sebastian Kurz seit seinem Amtsantritt als Außenminister versucht hat, die Entwicklungszusammenarbeit abzusichern und auszuweiten. Das ist bis jetzt nicht gelungen. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Nur zur Information: Die Entwicklungszusammenarbeit hat nicht nur mit der bilateralen Projektarbeit zu tun, sondern auch mit der multilateralen, und diese gehört abgesichert. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Kurz.) Dass der Auslandskatastrophenfonds ab 2016 auf 20 Millionen € aufgewertet und budgetär festgesetzt wird, ist ein guter Schritt, das habe ich nie verleugnet, aber wichtig ist auch, dass humanitäre Hilfe gerade auch für die Kriegsflüchtlinge nachhaltig zur Verfügung gestellt wird. (Beifall bei den Grünen.)

Nur zur Information: Die Entwicklungszusammenarbeit hat nicht nur mit der bilateralen Projektarbeit zu tun, sondern auch mit der multilateralen, und diese gehört abgesichert. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Kurz.) Dass der Auslandskatastrophenfonds ab 2016 auf 20 Millionen € aufgewertet und budgetär festgesetzt wird, ist ein guter Schritt, das habe ich nie verleugnet, aber wichtig ist auch, dass humanitäre Hilfe gerade auch für die Kriegsflüchtlinge nachhaltig zur Verfügung gestellt wird. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn wir uns anschauen, warum Menschen sich in Bewegung setzen, so hat das Frau Abgeordnete Lunacek auch in ihrem Beitrag gesagt: Es gibt auch Menschen, die es sich wirtschaftlich verbessern wollen, und natürlich gibt es Menschen, die zu Recht Schutz suchen. Und es muss zulässig sein, da einen Unterschied zu machen. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten El Habbassi und Strache.)

Da hilft aber kein blindes Hetzen gegen „die Auslända“, und da hilft auch kein unreflektiertes Welcome, sondern da hilft der Mut zur Entscheidung. (Beifall bei den NEOS.)

Ich werfe Ihnen vor, wertvolle Zeit vergeudet zu haben, und frage Sie daher, was Sie in den letzten Jahren daran gehindert hat, Ihren Einfluss in der Koalition und auf EU-Ebene geltend zu machen (Beifall bei der FPÖ), nämlich um die internationalen Aktionen zur Eindämmung der Fluchtursachen zu erreichen, um die militärische Bekämpfung der IS-Terroristen unter UN-Mandat zu beschließen (Zwischenruf des Abg. Rädler), um die Außengrenzen der EU zu stärken, um – längst, nicht erst seit gestern – eine faire Verteilung der Flüchtlinge nach Quoten zu erreichen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler), um für mehr finanzielle Hilfe der UNHCR-Flüchtlingscamps im Nahen Osten zu sorgen, als effiziente Hilfe vor Ort – ich fordere das hier bereits seit eineinhalb Jahren (Beifall bei der FPÖ) –, um den Kampf gegen Schlepper wirksam und mit ausreichender strafrechtlicher Härte zu führen, um das bereits bestehende Asylgesetz, welches schon Asyl auf Zeit beinhaltet, rigoros umzusetzen, um einen vernünftigen Migrationsplan für Österreich umzusetzen, der nur legale, geordnete Migration vorsieht.

Ich werfe Ihnen vor, wertvolle Zeit vergeudet zu haben, und frage Sie daher, was Sie in den letzten Jahren daran gehindert hat, Ihren Einfluss in der Koalition und auf EU-Ebene geltend zu machen (Beifall bei der FPÖ), nämlich um die internationalen Aktionen zur Eindämmung der Fluchtursachen zu erreichen, um die militärische Bekämpfung der IS-Terroristen unter UN-Mandat zu beschließen (Zwischenruf des Abg. Rädler), um die Außengrenzen der EU zu stärken, um – längst, nicht erst seit gestern – eine faire Verteilung der Flüchtlinge nach Quoten zu erreichen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler), um für mehr finanzielle Hilfe der UNHCR-Flüchtlingscamps im Nahen Osten zu sorgen, als effiziente Hilfe vor Ort – ich fordere das hier bereits seit eineinhalb Jahren (Beifall bei der FPÖ) –, um den Kampf gegen Schlepper wirksam und mit ausreichender strafrechtlicher Härte zu führen, um das bereits bestehende Asylgesetz, welches schon Asyl auf Zeit beinhaltet, rigoros umzusetzen, um einen vernünftigen Migrationsplan für Österreich umzusetzen, der nur legale, geordnete Migration vorsieht.

Ich werfe Ihnen vor, wertvolle Zeit vergeudet zu haben, und frage Sie daher, was Sie in den letzten Jahren daran gehindert hat, Ihren Einfluss in der Koalition und auf EU-Ebene geltend zu machen (Beifall bei der FPÖ), nämlich um die internationalen Aktionen zur Eindämmung der Fluchtursachen zu erreichen, um die militärische Bekämpfung der IS-Terroristen unter UN-Mandat zu beschließen (Zwischenruf des Abg. Rädler), um die Außengrenzen der EU zu stärken, um – längst, nicht erst seit gestern – eine faire Verteilung der Flüchtlinge nach Quoten zu erreichen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler), um für mehr finanzielle Hilfe der UNHCR-Flüchtlingscamps im Nahen Osten zu sorgen, als effiziente Hilfe vor Ort – ich fordere das hier bereits seit eineinhalb Jahren (Beifall bei der FPÖ) –, um den Kampf gegen Schlepper wirksam und mit ausreichender strafrechtlicher Härte zu führen, um das bereits bestehende Asylgesetz, welches schon Asyl auf Zeit beinhaltet, rigoros umzusetzen, um einen vernünftigen Migrationsplan für Österreich umzusetzen, der nur legale, geordnete Migration vorsieht.

Ich werfe Ihnen vor, wertvolle Zeit vergeudet zu haben, und frage Sie daher, was Sie in den letzten Jahren daran gehindert hat, Ihren Einfluss in der Koalition und auf EU-Ebene geltend zu machen (Beifall bei der FPÖ), nämlich um die internationalen Aktionen zur Eindämmung der Fluchtursachen zu erreichen, um die militärische Bekämpfung der IS-Terroristen unter UN-Mandat zu beschließen (Zwischenruf des Abg. Rädler), um die Außengrenzen der EU zu stärken, um – längst, nicht erst seit gestern – eine faire Verteilung der Flüchtlinge nach Quoten zu erreichen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler), um für mehr finanzielle Hilfe der UNHCR-Flüchtlingscamps im Nahen Osten zu sorgen, als effiziente Hilfe vor Ort – ich fordere das hier bereits seit eineinhalb Jahren (Beifall bei der FPÖ) –, um den Kampf gegen Schlepper wirksam und mit ausreichender strafrechtlicher Härte zu führen, um das bereits bestehende Asylgesetz, welches schon Asyl auf Zeit beinhaltet, rigoros umzusetzen, um einen vernünftigen Migrationsplan für Österreich umzusetzen, der nur legale, geordnete Migration vorsieht.

Aber all Ihre Lösungsvorschläge kommen zu spät, und die Leidtragenden sind die Österreicher, die die Kosten dafür tragen müssen; nicht nur die finanziellen Kosten. Das ist wirklich der große Vorwurf an diese Regierung. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)

Das ist kein guter Umgang, der hier gewählt wurde. Das ist ein Armutszeugnis für die Regierung und auch ein Symbol ihrer Hilflosigkeit auf der einen Seite, aber auch ihres Versagens auf der anderen Seite, denn anstatt sinnvolle und tragfähige Lösungen zu entwickeln, laden Sie die Last Ihres Scheiterns, Ihres Unvermögens, Ihres Amtsmissbrauchs, Ihrer Gesetzesbrüche auf die Länder, Gemeinden und Bürger ab, und das ist einfach ... (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Strache, Sie wissen, der Vorwurf des Amtsmissbrauchs und des Gesetzesbruchs, das sind Vorwürfe strafrechtlicher Art, das kann ich nicht durchgehen lassen. Ich muss Ihnen dafür einen Ordnungsruf erteilen. Ich bitte Sie, sich etwas zu mäßigen. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.)

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (fortsetzend): Sie wissen, dass wir eine Ministeranklage vornehmen. Die freie Meinungsäußerung wird ja wohl hier noch zulässig sein und auch, so einen möglichen Missbrauch, den wir sehen, anzusprechen und zu diskutieren. Die Wertung haben, glaube ich, auch Sie, Herr Präsident, hier nicht vorzunehmen, das sage ich ganz offen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir sehen hier Missbrauch gegeben und werden auch darüber diskutieren. Also da gibt es keine Diskussionsverbote, sonst würde ich wirklich, und zwar mehr als kritisch, feststellen müssen, dass man hier ein Meinungsdiktat erleben muss. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich schäme mich für die Äußerungen, die Herr Faymann gegenüber Ungarn und Orbán getätigt hat. (Beifall bei der FPÖ.) Das war wirklich letztklassig, und das ist nicht im Sinne nachbarschaftlicher Beziehungen, da man eine Zusammenarbeit suchen sollte, man gemeinsame Wege suchen und finden müsste, um diesen Notstand, um diese Ausnahmesituation auch zu bewerkstelligen. (Abg. Schieder: Das war richtig ...!) – Nein, ich sage Ihnen ganz offen: Respekt für Ministerpräsident Orbán! Er schützt seine eigene Bevölkerung vor illegaler Masseneinwanderung – im Unterschied zu Faymann und Ihnen, denn es gibt bis heute keine Grenzkontrollen! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich schäme mich für die Äußerungen, die Herr Faymann gegenüber Ungarn und Orbán getätigt hat. (Beifall bei der FPÖ.) Das war wirklich letztklassig, und das ist nicht im Sinne nachbarschaftlicher Beziehungen, da man eine Zusammenarbeit suchen sollte, man gemeinsame Wege suchen und finden müsste, um diesen Notstand, um diese Ausnahmesituation auch zu bewerkstelligen. (Abg. Schieder: Das war richtig ...!) – Nein, ich sage Ihnen ganz offen: Respekt für Ministerpräsident Orbán! Er schützt seine eigene Bevölkerung vor illegaler Masseneinwanderung – im Unterschied zu Faymann und Ihnen, denn es gibt bis heute keine Grenzkontrollen! (Beifall bei der FPÖ.)

Bis heute erleben wir eine Farce, die sich tagtäglich abspielt. Es finden keine Kontrollen an der Grenze statt, keine Passkontrollen, keine Registrierung jener Massen, die im Sinne einer modernen Völkerwanderung heute zu uns kommen; die über unzählige sichere Länder gehen und dort nicht im Sinne der Dublin-Gesetze ihre Rechtsansprüche geltend machen, das heißt, keinen Asylantrag stellen. Diese Länder haben auch gar kein Interesse daran, Dublin zu leben, sondern schicken die Menschen durch ihr Land durch. Wir lassen das zu und erleben dann noch eine sozialromantische Einladungs- und Willkommenspolitik à la Merkel und Faymann, wobei man sagt: Kommt nur, Wirtschaftsflüchtlinge aller Welt! – obwohl es kein Menschenrecht auf Wohlstand gibt. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist nicht in Ordnung. Da wird nicht nur der Föderalismus mit Füßen getreten, sondern da haben Sie Gesetze ohne Legitimation außer Kraft gesetzt, und da haben Sie letztlich auch nicht demokratiepolitisch korrekt gehandelt. Und das gehört einfach beim Namen genannt. Das ist ein verantwortungsloser Umgang, den Sie jetzt auf die Gemeinden abladen. Das werden sich die Bürger merken, und darauf werden Ihnen die Bürger auch entsprechend Antwort geben. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.)

In dieser Frage wäre jetzt genau sicherzustellen, dass endlich die direkte Demokratie im Sinne verbindlicher Volksabstimmungen umgesetzt wird (Beifall bei der FPÖ), und

Sie können heute gar nicht redlich beantworten, wie viele Menschen heute bereits im Sinne einer illegalen Einwanderung nach unseren fremdenpolizeilichen Gesetzen nach Österreich gekommen sind, wie viele weitergereist oder doch hier irgendwo abgetaucht sind. Diese Frage können Sie nicht einmal beantworten. Das ist im wahrsten Sinne des Wortes gemeingefährlich, unverantwortlich, was da gelebt wird! (Beifall bei der FPÖ.)

Seit jeher fordern wir Freiheitlichen die Umsetzung dieser aufrechten Gesetzesformulierung Asyl auf Zeit, dass das wirklich vollzogen wird, was wir vermissen. Wir brauchen daher keine Gesetzesänderung, sondern wir brauchen eine Innenministerin, die dieses Gesetz endlich mit Leben erfüllt und vollzieht. Das wäre notwendig. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie versuchen halt offenbar immer wieder, mit Scheindebatten das eine oder andere an eigenem Versagen zu überdecken, auch die EU-Quote ist ja so eine lächerliche Debatte. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Das sind ja nur die offiziellen Zahlen, die wir da hören. Alleine letztes Wochenende sollen über 21 000 Menschen nach Österreich gekommen sein. Das sind offizielle Zahlen, sage ich, wohlgemerkt, denn wenn man die Menschen nicht registriert, wie will man diese Zahlen dann bestätigen? Das ist so Daumen mal Pi, und das ist eines Rechtsstaates natürlich nicht würdig. Der Bürger hat ein Recht darauf, dass Gesetze eingehalten werden und dass man diese nicht außer Kraft setzt. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann fragt man sich: Was ist der nächste Plan, wann gibt es die Sonderasylsteuer, wann gibt es die Solidaritätsasylsteuer? – Erst nach den Landtagswahlen in Oberösterreich und Wien wird man dann wahrscheinlich damit herausrücken. (Zwischenruf des Abg. Weninger.)

Angeblich wird im Finanzministerium schon fleißig an drei Asylsteuererhöhungen gearbeitet, die notwendig sein sollen, nämlich im Bereich der Umsatzsteuererhöhung, und man überlegt, wie ich höre, im Bereich der Zweitwohnsitze anzusetzen, und sagt: Entweder ihr stellt den Zweitwohnsitz zur Verfügung oder kauft euch mit einer Steuer frei! (Abg. Lopatka: Also ...!) Es geht bis dahin, dass man gedenkt, auf die Sparguthaben der Österreicher zuzugreifen. (Abg. Lopatka: Ah geh!) – Ich höre, dass solche Berechnungen im Finanzministerium bereits stattfinden. Da sollten Sie die Debatte jetzt ehrlich führen und die Öffentlichkeit nicht wieder nach den Wahlen mit diesen Steuererhöhungen überrumpeln, das wäre ein ehrlicher Zugang. (Beifall bei der FPÖ.)

Das wäre ein wichtiger Zugang, endlich diese Parteisekretariatsideologen zu überwinden, die permanent glauben, sie können der eigenen Bevölkerung Entscheidungen aufs Augʼ drücken, die diametral gegen die überwiegende Mehrheit der eigenen Bevölkerung gerichtet sind. (Beifall bei der FPÖ.)

In diesem Sinne halte ich es für ein sehr sinnvolles Gesetz, das das, was wir auf europäischer Ebene von den anderen europäischen Ländern fordern, auch innerösterreichisch unter den Bundesländern festschreiben soll. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ja, das stimmt, der Herr Bundeskanzler hat die Verantwortung. Er hat die Verantwortung dafür, dass wir sämtliche Gesetze, die wir haben, außer Kraft gesetzt haben, dass wir wider jede Vernunft jeden ins Land lassen, ohne ihn zu kontrollieren, ohne zu überprüfen, ob er überhaupt Fluchtgründe vorweisen kann, und ohne die geltenden Regeln in der EU einzuhalten, wofür wir jetzt auch verklagt werden. (Beifall beim Team Stronach.)

Deshalb ist man hergegangen und hat diese Einladung ausgesprochen, die ja bewusst gewählt wurde. Man hat nur den Fehler gemacht, nicht einmal den eigenen Koalitionspartner und die eigene Partei einzuweihen. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Das hat man vergessen. Das ist auch der Grund, warum schon aus den eigenen Reihen Kritik kommt. Aber diese Einladung ist niemals widerrufen worden. Haben Sie das gewusst? – Frau Merkel hat die Einladung ausgesprochen – alle, die kommen, bekommen Asyl, alle, die kommen, dürfen bleiben! –, und seitdem ist diese Einladung nie widerrufen worden.

Ich sage Ihnen eines: Es macht überhaupt keinen Sinn, zu verteilen. Was wir brauchen würden, sind Schutzzonen vor Ort; dann brauchen wir in Österreich gar nicht zu verteilen. Was Sie machen, ist: Sie verteilen Flüchtlinge, bei denen Sie nicht einmal wissen, ob sie überhaupt bleiben dürfen, und das ist das Problem. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Es hat eine Situation gegeben, dass sich ein Obdachloser an diesen Ausspeisungen vergriffen hat. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Und erst, als die Zeitung aufgegriffen hat, dass die Polizei verhindert hat, dass auch Obdachlose bei diesen Flüchtlingsausspeisungen Nahrung bekommen, haben die etwas bekommen. Gegenüber jenen Menschen muss sich Herr Faymann auch verantworten, und da spreche ich noch gar nicht von der Viertelmillion Menschen, die in Österreich nicht einmal heizen können, weil sie es sich nicht leisten können. Das ist ein Faktum.

Ich will nicht die einen gegen die anderen ausspielen, überhaupt nicht. Alle, die Schutz brauchen, sollen Schutz haben. Aber wir haben in Österreich auch ganz, ganz viele Menschen, die Schutz brauchen, und um die kümmert sich niemand. Auf der anderen Seite lassen wir Leute herein, von denen wir nichts wissen, weder, ob sie Schutz brauchen, noch, ob sie Schutz verdienen, noch, ob es nicht Terroristen oder sonstige Kriegsverbrecher sind. (Zwischenruf des Abg. Weninger.) Auch das wäre möglich, auch das wurde schon angesprochen. Das interessiert niemanden.

Das sind alles Dinge, bei denen wir die Vernunft wieder einschalten müssen. Wir müssen dieses Problem vernünftig angehen, aber was ich jetzt sehe, ist nicht vernünftig. – Vielen Dank, Herr Cap, dass Sie das endlich einmal so angesprochen haben! (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Lichte dessen sehen muss. Das hat es in der Zweiten Republik noch nicht gegeben (Ruf bei der FPÖ: Dass die Bundesregierung so versagt hat!), dass innerhalb eines Monats über 100 000 Menschen die österreichische Grenze passiert und sie in wenigen Stunden wieder verlassen haben. Seit dem Zweiten Weltkrieg hat es nicht gegeben, dass über 60 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht sind.

Grundversorgung heißt – damit wir das auseinanderhalten –, in dieser Zeit wird geprüft, ob ein Asylgrund vorliegt oder nicht. Und wir befinden uns in einem Rechtsstaat, wo jeder Asylwerber bei uns auch ein Recht darauf hat, dass diese Verfahren durchgeführt werden. Wenn Sie dem die Unterkunft nicht zugestehen wollen, dann widersprechen Sie dem Rechtsstaat, widersprechen der Genfer Flüchtlingskonvention und widersprechen allen Maßnahmen, die sich Menschen in Wirklichkeit erwarten können. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Das tut schon besonders weh!)

Österreicherinnen und Österreicher haben in den letzten Wochen Großartiges geleistet. Ich glaube, es gilt im Rahmen dieser Debatte auch Danke zu sagen, Danke zu sagen an alle NGOs, an alle karitativen Organisationen und vor allem an die vielen Menschen, die einfach von heute auf morgen, von einer Stunde auf die andere zum Westbahnhof gefahren sind, zum Hauptbahnhof, nach Nickelsdorf und in viele andere Orte und dort Hilfe geleistet haben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, Grünen und NEOS.)

universelle Menschenrecht sicherstellen und auf der anderen Seite die drei Kernelemente des Staates – erstens Schutz des Staatsgebietes, zweitens Schutz der eigenen Bevölkerung (Ruf bei der FPÖ: … nicht gelungen!) und drittens Sicherung der Staatsgewalt – sicherstellen. (Abg. Kassegger: Alle drei haben Sie nicht im Griff!)

Diesbezüglich hat unser Außenminister bereits konkrete Vorschläge gemacht, und da gilt es auch auf europäischer Ebene viele Maßnahmen zu setzen, bei denen wir, meine Damen und Herren, für gemeinsame Entscheidungen zusammenstehen müssen. (Beifall bei der ÖVP.)

Es geht um ein Wir und nicht um ein Entweder-oder, und es geht um eine gemeinsame Entscheidung und eine gemeinsame Erledigung. Diese außerordentliche Situation erfordert auch im Parlament ein Zusammenstehen, und ich darf auch Sie, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, darum ersuchen und Sie dazu auffordern, im Sinne der Krisensituation für Österreich zu stimmen (Abg. Riemer: Für die eigene Bevölkerung stimmen wir sehr wohl …!) und nicht gegen Österreich. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Da applaudiert überhaupt keiner mehr!)

(Ruf bei der FPÖ: Wahnsinn!)

Meine Damen und Herren, das ist ein Gesetz (Abg. Deimek: Gegen die Bürger …!) in Zusammenarbeit mit den Gemeinden und Ländern, das ist ein Gesetz zur Hilfestellung, das ist ein Gesetz zur Zusammenarbeit, kein Gesetz zur Kriminalisierung! Dieses Gesetz sichert jedem Bürgermeister die Gemeindeautonomie, die er bisher hat, und garantiert, dass jenem Bürgermeister geholfen wird, der keine entsprechenden Plätze zur Verfügung stellen kann, und dass er nicht kriminalisiert wird, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe der Abgeordneten Riemer und Deimek.)

Das ist ein Gesetz für die Zusammenarbeit (Abg. Deimek: … Bürgermeister!) und das ist eine Folge aus dieser Notsituation, in der wir uns derzeit befinden. Wir bekämpfen diese Notsituation. Wir bekämpfen die Krisensituation. Notunterkünfte werden damit geschaffen. Es gilt nicht, Zustände zu beklagen, sondern Lösungen zu finden. (Zwischenruf des Abg. Riemer.) Lassen Sie sich das, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, in Ihr Stammbuch schreiben! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Das ist ein Gesetz für die Zusammenarbeit (Abg. Deimek: … Bürgermeister!) und das ist eine Folge aus dieser Notsituation, in der wir uns derzeit befinden. Wir bekämpfen diese Notsituation. Wir bekämpfen die Krisensituation. Notunterkünfte werden damit geschaffen. Es gilt nicht, Zustände zu beklagen, sondern Lösungen zu finden. (Zwischenruf des Abg. Riemer.) Lassen Sie sich das, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, in Ihr Stammbuch schreiben! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Was ist der Grund dafür? – Eine Regierungsvorlage würde bedeuten, dass es eine Begutachtung gibt und die Möglichkeit der Stellungnahme durch Länder, Gemeinden und andere Institutionen. (Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.) Das ist hier nicht der Fall. Der Initiativantrag ohne Begutachtung bedeutet, dass die Länder und Gemeinden eben keine Möglichkeit hatten, offiziell dazu Stellung zu nehmen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek und Pendl. – Abg. Darmann: Jetzt haben Sie die Frau Klubobmann nervös gemacht! – Abg. Glawischnig-Piesczek: Nein, wie-

Zudem gelten auch die Schutzbedürftigen als Wohnbevölkerung. Wenn also 1,5 Prozent der Wohnbevölkerung aufgenommen werden, erhöhen die Schutzbedürftigen die Zahl der Wohnbevölkerung und damit auch wiederum die absolute Zahl der Schutzbedürftigen, die in die Gemeinde kommen. Wir haben hier also eine nach oben völlig offene Regelung. (Ruf bei der FPÖ: Genau! Vollkommen richtig!) Das ist der angeblich geordnete Verfassungsstaat, von dem Herr Kollege Gerstl gesprochen hat.

Wenn Sie das beschließen, dann wird das heute Gesetz, und zwar Bundesverfassungsgesetz – und ist als solches auch nicht leicht wieder aufzuheben. Das tun Sie! (Abg. Rädler: Gut so!) – Wenn Sie das für gut erachten, dann erklären Sie das bitte Ihren Gemeindebürgern, ich glaube, Sie sind ohnehin Bürgermeister. (Abg. Rädler: Leicht, leicht! Alles schon getan!) Dann tun Sie das, und ich bin überzeugt davon, dass es von Ihrer Gemeinde nicht so gesehen wird. (Zwischenruf des Abg. Darmann.)

Deshalb sage ich: Es geht hier um Panik – und nicht um einen geordneten Verfassungsstaat! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)

Das bedeutet also: Wir verlangen über dieses Gesetz eine Volksabstimmung, weil wir überzeugt sind, dass Sie erstens in die Grundprinzipien der Verfassung eingreifen und zweitens wesentlich in die verbrieften Rechte der einzelnen Bürger. (Beifall bei der FPÖ.)

sondern nur die Rechtsordnung verschlechtert. Ich wiederhole mich, aber dieser Punkt ist wichtig: Panik ist ein schlechter Ratgeber bei der Erlassung von Bundesverfassungsgesetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Abgeordnete! Kurz an den Vorredner gerichtet: Sie sehen uns jetzt völlig entspannt. Der Hintergrund dieses Gesetzes, den Sie ja leider nicht erwähnt haben, hat wesentlich mit etwas zu tun, das man Jahreszeiten nennt. Zwar ist es jetzt noch relativ warm draußen, doch in spätestens zwei, drei Wochen wird es, vor allem frühmorgens, sehr kalt sein. Dieses Gesetz hat das Ziel, für schutzsuchende Flüchtlinge menschenwürdige Unterkünfte zu schaffen, weil es einfach kalt wird und weil Zelte nicht beheizbar sind! (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Pendl und Yilmaz.)

Haben Sie die Videos gesehen, wie man dort den Flüchtlingen Essen verabreicht? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Da schmeißen sie die Plastiksäcke hinein wie in einem … – Ich weiß nicht, mir fehlen da die Worte, um das angemessen zu beschreiben. Ist das Ihr Vorbild? (Zwischenrufe der Abgeordneten Darmann und Stefan.) – Regen Sie sich bitte nicht so auf; ich glaube, die Panik ist jetzt eher in Ihren Reihen. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Steinacker. – Abg. Stefan: Warum wollen sie nicht in Österreich bleiben? – Zwischenruf des Abg. Hagen.)

Haben Sie die Videos gesehen, wie man dort den Flüchtlingen Essen verabreicht? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Da schmeißen sie die Plastiksäcke hinein wie in einem … – Ich weiß nicht, mir fehlen da die Worte, um das angemessen zu beschreiben. Ist das Ihr Vorbild? (Zwischenrufe der Abgeordneten Darmann und Stefan.) – Regen Sie sich bitte nicht so auf; ich glaube, die Panik ist jetzt eher in Ihren Reihen. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Steinacker. – Abg. Stefan: Warum wollen sie nicht in Österreich bleiben? – Zwischenruf des Abg. Hagen.)

Mit heutigem Tag wurde sogar der Schießbefehl erteilt an der ungarischen Grenze. Die dürfen auf Menschen schießen! – Ist das Ihr Vorbild? Wo sind wir denn?! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wir sind über viele Dinge unterschiedlicher Meinung, das ist, so glaube ich, kein Geheimnis, aber über eines sind wir uns ja schon einig: Man wird doch nie im Leben von österreichischen Soldatinnen und Soldaten, von österreichischen Polizistinnen und Polizisten verlangen, dass sie auf Kinder, auf Frauen, auf Schwangere, auf Flüchtlinge schießen! Oder ist das Ihre Idee? (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Steinacker. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ist das Ihre Idee? Vorbild Ungarn! Vorbild Orbán! Was ist es dann? (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wir sind über viele Dinge unterschiedlicher Meinung, das ist, so glaube ich, kein Geheimnis, aber über eines sind wir uns ja schon einig: Man wird doch nie im Leben von österreichischen Soldatinnen und Soldaten, von österreichischen Polizistinnen und Polizisten verlangen, dass sie auf Kinder, auf Frauen, auf Schwangere, auf Flüchtlinge schießen! Oder ist das Ihre Idee? (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Steinacker. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ist das Ihre Idee? Vorbild Ungarn! Vorbild Orbán! Was ist es dann? (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ist Ihre Vorstellung die folgende: Durchgriffsrecht für die Regierung, die soll uns immer etwas verabreichen und wir lassen es einfach durchwinken? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Nein, so ist es nicht gewesen, es war die Zusammenarbeit von mehreren Klubs. Das ist das Ergebnis, und ich sage: Das ist ein gutes Ergebnis! (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Pendl. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ist Ihre Vorstellung die folgende: Durchgriffsrecht für die Regierung, die soll uns immer etwas verabreichen und wir lassen es einfach durchwinken? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Nein, so ist es nicht gewesen, es war die Zusammenarbeit von mehreren Klubs. Das ist das Ergebnis, und ich sage: Das ist ein gutes Ergebnis! (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Pendl. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Nur so viel zu Ihrer Genauigkeit und Präzision, was die Vorwürfe betrifft. Sie hätten zumindest dazusagen können: der Verdacht auf Amtsmissbrauch. – Ich sage das dazu: Da wird ermittelt wegen – und das ist höchst präzise; Sie können mir jetzt keinen Ordnungsruf erteilen, Herr Präsident, oder? – Nein? Okay! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Yilmaz.)

So, und jetzt noch einmal zum Gesetz: Normalerweise haben wir ja viele unterschiedliche Vorgaben, wenn es die Genehmigung von Flüchtlingsunterkünften betrifft. Das kostet sehr viel Zeit. Wir haben oft erlebt, dass es gegenseitige politische Blockaden gibt, weil ein Bürgermeister mit einem Landeshauptmann, eine Referentin mit einem – was weiß ich – Verteidigungsminister nicht kooperiert hat. Es gab viele politische Blockaden, und das hat Zeit gekostet. Dieses Gesetz ermöglicht einfach vor Wintereinbruch das Verhindern von Obdachlosigkeit, das Verhindern von nicht wetterfesten Zelten. Meiner Meinung nach haben viele Gemeinden und viele Bürgermeister schon begonnen, sich zu überlegen: Ich bin eine 1 700-EinwohnerInnen-Gemeinde, wie beispielsweise Laxenburg, und ich schaffe das. Ich kann für 25 Menschen ein Quartier schaffen. Das schaffen unsere Bürgermeister und Bürgermeisterinnen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Christian Konrad hat etwas sehr Interessantes gesagt. Er hat gesagt: Ich habe ein Enkelkind, das ist 17 Jahre alt. Ich weiß, was der Bursche kann, ich weiß aber auch, was der Bursche nicht kann. – Ich finde, dass diese Beschreibung auf viele junge Menschen passt: Wir haben es hier mit so vielen ganz jungen Menschen zu tun, die teilweise jahrelang auf der Flucht waren. Für Sie sind das junge Leute, die ein besseres Einkommen haben wollen. Für mich sind es junge Leute, die Hilfe brauchen, und der 17-Jährige ist für mich auch noch ein junger Bursch, das sage ich Ihnen auch! (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Scherak.)

Ich glaube, dass unsere Gesellschaft stark genug ist, aus dem auch eine große Chance zu machen. (Beifall bei den Grünen.)

Sie werden sich erinnern, ich habe hier am 1. September auch davon gesprochen, wie die Praxis der Caritas ausschaut, wenn ein Kosovare, der ja keine Chance auf Asyl hat – also zu 99,99 Prozent –, freiwillig bereit ist, in den Kosovo zurückzukehren: Die Rechtsberater der Caritas schlagen ihm vor, er soll doch wieder ein Asylansuchen stellen und von dieser Rückkehr Abstand nehmen, da er doch die Chance auf ein humanitäres Bleiberecht hätte. Meine Damen und Herren, da wird der Missbrauch gefördert und deswegen haben wir diese Unterkunftsprobleme. Das ist schon etwas, das ehrlichkeitshalber einmal angesprochen werden muss! (Beifall beim Team Stronach.)

Das, was Sie jetzt mit diesem Gesetz machen wollen, meine Damen und Herren, ist eine Vergewaltigung unserer Gemeinden und GemeindevertreterInnen. Das ist ein Problem, das sage ich Ihnen. Und ich werde es Ihnen jetzt auch erklären. (Ruf bei der SPÖ: Hör auf!)

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Vielleicht gleich am Anfang etwas, was man für Klubobmann Strache und Klubobmann Lugar klarstellen muss: Sie haben davon gesprochen, dass jetzt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet wird, weil hier das Dubliner Abkommen und so weiter nicht eingehalten werden. (Zwischenruf des Abg. Lugar.)

Ich verstehe die Aufregung nicht ganz – wir haben das vorher schon kurz gehört –, denn ich habe auch den Lösungsvorschlag der FPÖ noch nicht gehört. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Abgesehen von „Grenzen hoch“ höre ich ihn einfach nicht. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Darmann: Sinnerfassend zuhören!)

Wir müssen diese Menschen jetzt, wenn der Winter kommt, unterbringen, und wenn Sie mir hier keinen Lösungsvorschlag bringen, dann geht das halt schwer. Wir müssen winterfeste Quartiere finden und wir brauchen das Durchgriffsrecht mit den entsprechenden Sanktionen, weil eben das in den letzten Jahren das Hauptproblem war: Da wir keinen Sanktionsmechanismus hatten, haben einige Bundesländer die Chance ergriffen und zu wenige Flüchtlinge aufgenommen. (Zwischenruf des Abg. Darmann.)

Ich habe spannenderweise heute im „Morgenjournal“ erfahren, dass die FPÖ besorgt ist, dass es überall zu Zuständen wie in Traiskirchen kommen wird. Also wenn Sie damals, als wir in Traiskirchen wirklich grauenhafte Zustände hatten, auch so besorgt gewesen wären über die Zustände vor Ort (Ruf bei der FPÖ: Waren wir eh!), dann hätte mich das sehr gefreut. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Ich habe spannenderweise heute im „Morgenjournal“ erfahren, dass die FPÖ besorgt ist, dass es überall zu Zuständen wie in Traiskirchen kommen wird. Also wenn Sie damals, als wir in Traiskirchen wirklich grauenhafte Zustände hatten, auch so besorgt gewesen wären über die Zustände vor Ort (Ruf bei der FPÖ: Waren wir eh!), dann hätte mich das sehr gefreut. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Was Herrn Kollegen Stefan ehrt, ist – er ist, glaube ich, ein sehr profilierter Verfassungssprecher –, dass er immer wieder sieht, wo verfassungsrechtliche Probleme bestehen. Und ja, man kann darüber diskutieren, ob das jetzt für die Kompetenzverteilung schwierig ist. Es ist aber faktisch ein Notfallrecht, und dieser Durchgriff wird nur in einzelnen Situationen kommen. Und was halt umgekehrt unverständlich ist: Kollege Stefan mahnt jetzt Verfassungsrecht ein. Aber auch da hat er nichts gesagt, als in Traiskirchen Menschenrechte wochenlang nicht eingehalten wurden. Also entweder beides oder gar nichts! (Beifall bei NEOS, SPÖ und Grünen.)

Zum Schluss noch ganz kurz (Abg. Glawischnig-Piesczek: Gegen Entwicklungszusammenarbeit waren sie aber!) – ja, das sowieso immer – zum Schlepper-Paragraphen. Wir werden der Verschärfung auch zustimmen, ich halte das für wichtig. Aber ich habe es im Ausschuss schon gesagt: Damit allein werden wir das Problem nicht lösen. Es ist wichtig, ein Signal zu setzen, aber nichtsdestotrotz, solange wir keine legalen Einreisemöglichkeiten in die Europäische Union haben, werden Flüchtlinge, werden Menschen, die vor dem Krieg davonrennen, immer eine Möglichkeit finden, hereinzukommen – und das auch auf illegalem Weg –, und es wird weiterhin Schlepperei geben. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Grünen.)

Wenn wir rund eine halbe Million Arbeitslose in Österreich haben, rund 1,2 Millionen Österreicherinnen und Österreicher an und unter der Armutsgrenze leben, und jetzt auch noch das hausgemachte Asylchaos durch diese Bundesregierung dazukommt, dann ist mittlerweile belegt – und das für jeden landauf, landab, von Vorarlberg bis ins Burgenland, von Wien bis nach Kärnten, nach Oberösterreich nachvollziehbar –, dass diese Bundesregierung mit ihren asylpolitischen Bemühungen, die die Völkerwanderung vollkommen außer Acht lässt, völlig gescheitert ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Werte Damen und Herren! Die Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger, das heißt, die Bevölkerung von Österreich, muss die Last dieses Scheiterns auf ihren Schultern tragen. Längst wäre es im Sinne einer gedeihlichen Entwicklung der Republik Österreich notwendig gewesen, die zigtausenden illegalen Wirtschaftsmigranten, die in den letzten Jahren in Österreich aufgelaufen sind, außer Landes zu bringen, nicht aktuell, sondern seit Jahren sind Sie hier säumig. (Beifall bei der FPÖ.)

Kein Mensch kontrolliert, registriert, ob IS-Terroristen ins Land kommen und die Bundesregierung ist sich auch nicht zu schade, Züge zu organisieren, die Personen unkontrolliert nach Österreich zu bringen, nach Deutschland zu bringen und jetzt, wo Deutschland zugemacht hat, alle bei uns zu belassen – und das alles auf dem Rücken, den Schultern der österreichischen Bevölkerung abzuladen! (Beifall bei der FPÖ.)

Insbesondere, wenn wir jetzt von diesem Durchgriffsrecht reden (Abg. Brosz: Was habt ihr gemacht?), Herr Kollege Brosz, denn die Grünen sind Steigbügelhalter dieser Regierung (Zwischenruf des Abg. Neubauer): Es geht nicht darum, dass durch Grüne, SPÖ und ÖVP selbst ein Initiativantrag erarbeitet wurde, sondern dass von der Regierung ein entsprechendes Konzept hier ins Hohes Haus übermittelt wurde, damit ihr es bewerkstelligt, dass der Konsultationsmechanismus ausgehebelt wird, dass Länder nicht mehr in die Erarbeitung dieses Verfassungsgesetzes miteingebunden werden, dass Gemeindeinteressen keine Rolle mehr spielen und – das ist auch einer der Hauptkritikpunkte, die wir Freiheitlichen daran äußern – dass es ein in Gesetzesform gegossenes Schuldeingeständnis der österreichischen Regierung gibt.

Das wird die Bevölkerung wiederum alles zu schultern haben und das – und das ist der Gipfel an diesem Bundesverfassungsgesetz –, ohne die Bevölkerung miteinzubinden. Das heißt, die Bundesverfassung ist hier in wesentlichen Aspekten angegenzt worden, Sie haben auch eine entsprechende Änderung vorgenommen, und Sie schalten tatsächlich die Bevölkerung aus diesem ganzen Prozedere aus, indem Sie keine Volksabstimmung stattfinden lassen wollen. Und Sie machen sich auch noch im zuständigen Ausschuss darüber lustig, wenn die Freiheitlichen fordern, die Bevölkerung zuoberst einzubinden, als Souverän einzubinden, als Arbeitgeber für uns alle einzubinden, wenn es darum geht, die Interessen der eigenen Heimat, der Republik Österreich, der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zu wahren, bei allem Schutzinteresse für wahre – ich betone: wahre – Kriegsflüchtlinge. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Aber das kann doch nicht so weit gehen, dass wir ins Unendliche, uferlos ohne Rücksicht auf die möglichen Ressourcen in unserem Land Leute hereinlassen, und das bei einer Quotenregelung ohne Höchstzahlen. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch das sollte uns zu denken geben, wenn wir diese sogenannte Asylpolitik dieser Regierung und dann auch noch Abgeordnete des Hohen Hauses, Volksvertreter betrachten, die sich nicht daran erinnern, wem sie im Wort sind: einerseits natürlich der Bundesverfassung, auf die sie angelobt wurden, aber zu allererst auch den Menschen in ihren Bundesländern, die sie hier in dieses Hohe Haus gewählt haben. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Sie sind nicht eine Abstimmungsmaschinerie dieser Bundesregierung, die zu guter Letzt dazu führt, dass hier gegen die eigene Bevölkerung entschieden wird. Deswegen ersuche ich Sie hier im Hohen Haus tatsächlich, aber auch die Bundesräte, die uns heute zuhören, als Ländervertreter am Freitag in der Bundesratssitzung Ihre Verantwortung wahrzunehmen und nicht gegen die Bürgerinteressen der Bundesländer zu stimmen (Zwischenruf des Abg. Rädler), sondern wahrlich dafür einzutreten, wofür Sie da sind, nämlich einen Schutz unserer Heimat auch nach wie vor dadurch zu gewährleisten (Abg. Wöginger: Hetze!), dass die zur Verfügung stehenden Ressourcen nur in diesem möglichen Ausmaß verwendet werden und nicht unser eigenes Sozialsystem, unser eigenes Gesundheitssystem, unser eigenes Bildungssystem, unsere Infrastruktur (Abg. Wöginger: Hetze!), unseren Wohnungsmarkt und dergleichen, all das unter die Räder kommen zu lassen, denn Sie haben nur eine Antwort auf klare Botschaften unsererseits und auf die Sorgen der Bevölkerung: Hetze.

Das war jetzt genau das Wort der ÖVP, aus dem ÖVP-Sektor. Ich sage Ihnen eines (Abg. Wöginger: Du redest 10 Minuten und hast nichts gesagt!), auch wenn ich jetzt überziehe: Die Bevölkerung vor Ort hat es satt, ständig mit dem Vorwurf „Hetze!“ konfrontiert zu werden, nur wenn sie ihre eigenen Sorgen äußert. – Das sage ich Ihnen! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte mich gleich zu Beginn, bevor ich die eine oder andere Anmerkung zu diesem Bundesverfassungsgesetz mache, respektvoll (Zwischenruf des Abg. Lugar) – richtig, das vergesst ihr alle miteinander; du überhaupt – bei den Österreicherinnen und Österreichern und bei den NGOs – von den Samaritern über das Rote Kreuz bis zur Diakonie – für den Einsatz für die Ärmsten in unserem Land und in der Gesellschaft bedanken, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS.)

Ich möchte mich gleich zu Beginn, bevor ich die eine oder andere Anmerkung zu diesem Bundesverfassungsgesetz mache, respektvoll (Zwischenruf des Abg. Lugar) – richtig, das vergesst ihr alle miteinander; du überhaupt – bei den Österreicherinnen und Österreichern und bei den NGOs – von den Samaritern über das Rote Kreuz bis zur Diakonie – für den Einsatz für die Ärmsten in unserem Land und in der Gesellschaft bedanken, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS.)

Ich weiß nicht, warum man sich so freut, dass in einem Nachbarland beschlossen wird, dass das Schießen auf Flüchtlinge erlaubt wird. Wir sind im Jahr 2015, bitte. Denkt einmal nach, was das historisch bedeutet, wenn wir anfangen, das vielleicht noch salonfähig zu reden! Da bin ich strikt dagegen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS.) Da soll jeder nachdenken, meine sehr geehrten Damen und Herren, was diese Maßnahmen noch auslösen.

Abschließend sage ich als einer, der schon viele Jahre hier ist, Folgendes: Immer werden die Regierungsvorlagen kritisiert, aber eines lassen wir uns auch nicht nehmen, unser ureigenes Recht, dass wir als Parlamentarier von uns aus ein Gesetz machen. Das haben wir hiermit im Interesse der Menschlichkeit vorgenommen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS.)

Ich möchte aber Folgendes sagen: Meine aufrichtige Anteilnahme gilt allen wirklichen Flüchtlingen und allen, die jetzt in diesem Massenstrom nach Österreich, nach Europa kommen. Der besondere Dank geht an die NGOs, aber auch ganz besonders an die Sicherheitskräfte, an die Polizei, an das Bundesheer. Das wird immer wieder vergessen, und ich wiederhole, hier haben wir schon oft über Einsparungspotenziale diskutiert und darüber, wie unnötig und überflüssig diese Sicherheitskräfte sind. Ich glaube, diese europaweite Situation – man möchte fast weltweite Situation sagen – zeigt auf, wie notwendig ein ordentlich funktionierender Rechtsstaat ist. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich habe das Buch von Kurt Langbein mitgenommen (der Redner hält das Buch „Landraub“ von Kurt Langbein in die Höhe), aus dem ich heute Nachmittag und auch morgen zitieren werde. Wir reden alle von Globalisierung, aber dieses Thema wird nicht angesprochen. (Zwischenruf der Abg. Schwentner.)

Ich darf hier Kurt Langbein zitieren, der davon spricht, dass 2014 internationale Konzerne mit der Weltbank 41 Millionen Hektar Agrarland erworben und die dort heimische Bevölkerung vertrieben haben und dass dort eine Mutter mit sieben Kindern 25 € im Monat bekommt; und wir stellen bei einer wunderbaren Diskussion in den Raum, dass das alles Kriegsflüchtlinge sind. Das sind zum Großteil Wirtschaftsflüchtlinge – von unserer Wirtschaftsweise, von unserem gewinnorientierten System verursacht. (Beifall beim Team Stronach.)

Ganz kurz zum Verfassungsgesetz. Geschätzte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Den Bau- und Raumordnungsvorschriften der Länder muss grundsätzlich nicht Rechnung getragen werde. Wie geht man mit den Bürgerinnen und Bürgern in Österreich um, die nach diesen Gesetzen bisher bestraft wurden, die nach diesen Gesetzen bisher auch Maßnahmen angeordnet bekommen haben? Haben Sie in letzter Zeit einmal mit einem Unternehmer oder mit Eltern und Großeltern gesprochen, die bauen wollten und denen das versagt und verhindert wurde? Werden da die Strafen zurückgezahlt? Werden die Auflagen zurückerstattet? Werden die Gewinnausfälle honoriert, oder haben wir für diese Leute, für unsere Bürger kein Verständnis? – Das ist eine typische Zwei-Klassen-Gesetzgebung. Nicht umsonst spricht der Präsident des Gemeindebundes, ein sehr kompetenter Mann, von einem Ermächtigungsgesetz für die Bundesregierung. – So kann es nicht sein! Wir brauchen kein Gesetz des Drüberfahrens über die Bürger, über die Gemeinden und über die Länder! (Beifall beim Team Stronach.)

Wir wollen auch weiterhin dafür sorgen, dass Österreich für Schlepper ein Zielland mit hohem Risiko ist – das soll auch so bleiben. So gesehen halte ich diese in diesem Gesetzentwurf enthaltene Verschärfung des Schleppertatbestandes für höchst sinnvoll und bitte dementsprechend auch um Ihre Zustimmung. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wir sind im Rahmen all der aktuellen Flüchtlingsthemen, die wir zu lösen haben, auf einem langen Weg. Dieser bedarf eines Durchhaltevermögens, eines langen Atems, und nur gemeinsam werden wir es schaffen, ihn zu bewältigen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das heißt, das sind die Wirtschaftsflüchtlinge, das sind die klassischen Wirtschaftsflüchtlinge. (Zwischenrufe der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek und Brosz.) Aber das macht nichts. Es ist halt Ihre politische Richtung, die sagt: Eigentlich ist jeder willkommen. Und wenn die EU ein ungünstiges Abkommen mit einem afrikanischen Staat schließt, dann sind die Bewohner von dort, wenn sie keine Thunfische mehr fangen können, auch bereits als Flüchtlinge bei uns willkommen. – Es ist Ihre politische Ansicht. Nur: Das ist die politische Ansicht, Gott sei Dank, einer Minderheit, was sich auch bei den nächsten Wahlgängen zeigen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Das heißt, das sind die Wirtschaftsflüchtlinge, das sind die klassischen Wirtschaftsflüchtlinge. (Zwischenrufe der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek und Brosz.) Aber das macht nichts. Es ist halt Ihre politische Richtung, die sagt: Eigentlich ist jeder willkommen. Und wenn die EU ein ungünstiges Abkommen mit einem afrikanischen Staat schließt, dann sind die Bewohner von dort, wenn sie keine Thunfische mehr fangen können, auch bereits als Flüchtlinge bei uns willkommen. – Es ist Ihre politische Ansicht. Nur: Das ist die politische Ansicht, Gott sei Dank, einer Minderheit, was sich auch bei den nächsten Wahlgängen zeigen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Oder ist eine Außengrenze der EU nichts Schützenswertes? Das müssen Sie halt nur sagen, Frau Glawischnig! Aber es werden jedenfalls – ich kann Sie beruhigen (Zwischenruf des Abg. Brosz) – Hartgummigeschosse eingesetzt (Zwischenrufe bei der SPÖ), damit keine tödlichen Verletzungen oder sonst etwas passieren können. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es ist trotzdem nichts Aufregendes, aber es würde Ihnen doch im Rahmen Ihrer Seriosität wohl zur Ehre gereichen, wenn Sie hier die komplette Wahrheit sagen würden. (Beifall bei der FPÖ.)

Oder ist eine Außengrenze der EU nichts Schützenswertes? Das müssen Sie halt nur sagen, Frau Glawischnig! Aber es werden jedenfalls – ich kann Sie beruhigen (Zwischenruf des Abg. Brosz) – Hartgummigeschosse eingesetzt (Zwischenrufe bei der SPÖ), damit keine tödlichen Verletzungen oder sonst etwas passieren können. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es ist trotzdem nichts Aufregendes, aber es würde Ihnen doch im Rahmen Ihrer Seriosität wohl zur Ehre gereichen, wenn Sie hier die komplette Wahrheit sagen würden. (Beifall bei der FPÖ.)

Oder ist eine Außengrenze der EU nichts Schützenswertes? Das müssen Sie halt nur sagen, Frau Glawischnig! Aber es werden jedenfalls – ich kann Sie beruhigen (Zwischenruf des Abg. Brosz) – Hartgummigeschosse eingesetzt (Zwischenrufe bei der SPÖ), damit keine tödlichen Verletzungen oder sonst etwas passieren können. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es ist trotzdem nichts Aufregendes, aber es würde Ihnen doch im Rahmen Ihrer Seriosität wohl zur Ehre gereichen, wenn Sie hier die komplette Wahrheit sagen würden. (Beifall bei der FPÖ.)

Oder ist eine Außengrenze der EU nichts Schützenswertes? Das müssen Sie halt nur sagen, Frau Glawischnig! Aber es werden jedenfalls – ich kann Sie beruhigen (Zwischenruf des Abg. Brosz) – Hartgummigeschosse eingesetzt (Zwischenrufe bei der SPÖ), damit keine tödlichen Verletzungen oder sonst etwas passieren können. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es ist trotzdem nichts Aufregendes, aber es würde Ihnen doch im Rahmen Ihrer Seriosität wohl zur Ehre gereichen, wenn Sie hier die komplette Wahrheit sagen würden. (Beifall bei der FPÖ.)

Dass man von einer Notsituation spricht, wo man sehenden Auges – bitte, vor einem Jahr waren Landtagsbeschlüsse auch aus Oberösterreich da. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Der Landtag hat einen Beschluss gefasst, bitte die Grenze zu schützen, weil zu viele hereinkommen. Wir stehen vor einer Flüchtlingskatastrophe. Also wer hat denn da weggeschaut? – Natürlich unsere Bundesregierung! (Beifall bei der FPÖ.)

Dass man von einer Notsituation spricht, wo man sehenden Auges – bitte, vor einem Jahr waren Landtagsbeschlüsse auch aus Oberösterreich da. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Der Landtag hat einen Beschluss gefasst, bitte die Grenze zu schützen, weil zu viele hereinkommen. Wir stehen vor einer Flüchtlingskatastrophe. Also wer hat denn da weggeschaut? – Natürlich unsere Bundesregierung! (Beifall bei der FPÖ.)

Es wurde eine Grafik mit der Neuverschuldung gezeigt, wo stand: Hypo 5,6 Milliarden €. So viel könnten Flüchtlinge gar nicht kosten, wie uns die FPÖ und ihre Regierungsbeteiligungen im Land gekostet haben. (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Podgorschek und Deimek.) Wir haben wegen des Hypo-Skandals allein dieses Jahr 5,6 Milliarden € Budgetdefizit. (Abg. Darmann: Keine Ahnung haben, aber den Mund aufmachen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wenn wir aber in die reale Welt zurückkehren, zum Beispiel in die Welt des grausamen Krieges in Syrien, der in das fünfte Jahr gegangen ist (neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ), so wissen wir, dass in den letzten Wochen und Monaten auch international viel die Rede von gemeinsamer Solidarität und von geteilter Verantwortung war.

In diesem Sinne ist es ein wichtiger Schritt vorwärts, um die auf europäischer Ebene vielbemühte gemeinsame und solidarische Aufteilung und Versorgung von Schutzsuchenden anzugehen. Ich bin überzeugt: Gemeinsam schaffen wir das! – Danke schön. (Beifall bei Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Jessi Lintl (ohne Klubzugehörigkeit)|: Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesem gemeinsamen rot-schwarz-grünen Antrag betreiben Sie eine klare Anlassgesetzgebung und greifen damit massiv in die bewährte österreichische Verfassung ein. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Gemäß Punkt 2 der Tagesordnung, dem Initiativantrag der Koalition, soll das Strafausmaß für Schlepper von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bereits dann gelten, wenn mindestens drei Personen geschleppt werden. Das ist eine halbherzige Aktion. Ich frage Sie, Herr Justizminister, wie es Schlepper abschrecken soll, dass nunmehr anstatt zehn Personen nur drei Personen für eine Verurteilung nach § 114 Abs. 3 Fremdenpolizeigesetz ausreichen. Werden dann vielleicht einfach nur mehr zwei Personen illegal über die Grenze gebracht? (Ruf: Na, eher mehr!) Wie erfinderisch die Menschenschmuggler sind, haben sie bereits in der Vergangenheit oft bewiesen – mit tödlichen Folgen.

Ich werde dem Initiativantrag, den ich zwar als halben Schritt sehe – aber in die richtige Richtung – zustimmen, jedoch fordere ich erneut darüber hinaus einen wirksamen und abschreckenden Strafrahmen für Schlepper-Verbrecher, denn nur mit höchster Entschlossenheit kann wirksam gegen diese brutalen Schlepper vorgegangen werden. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Minister auf der Regierungsbank! Ich möchte, weil Herr Rosenkranz betont hat, dass ihm die Wahrheit so wichtig ist, und es Kollegin Korun auch schon erwähnt hat, noch einmal in Erinnerung rufen – wenn uns die Wahrheit so wichtig ist –, warum diese Einschnitte bei alleinerziehenden Müttern – vom Kollegen Strache erwähnt –, warum diese Einschnitte im Sozialbereich notwendig sind: wegen Ihrer Verantwortung bei der Hypo. (Zwischenruf des Abg. Podgorschek.) Es sind nicht die Flüchtlinge, es sind nicht die Asylsuchenden, sondern das ist in dieser Hinsicht ganz allein Ihre Verantwortung! Das wollen wir schon noch einmal entsprechend festhalten. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Darmann: Sie haben ja keine Ahnung! – Abg. Jarolim: Wahrheit tut weh! – Zwischenruf der Abg. Muttonen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

À la carte ist ein Luxusproblem – auswählen zu können. Die können nicht auswählen, das wissen Sie alle. Ich glaube, dass Ihnen dieser Bissen, nämlich dieser Versuch, mit der FPÖ ins Bett zu gehen, noch im Halse stecken bleiben wird, spätestens am Wochenende. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Die Lösung wäre, diese Prozentregelung einzuführen, dass einfach jede Gemeinde ein Prozent des Bevölkerungsstatus aufnehmen sollte. So würde die Integration am besten funktionieren. Wenn die Gemeinde das nicht macht, dann hat sie entweder ein Pönale zu zahlen oder erhält weniger an Gemeindeausgleichsgeldern. (Zwischenrufe des Abg. Höbart.) Das wäre die Lösung.

Vor einiger Zeit – da gehören auch Ihre Wähler dazu (Abg. Höbart: Natürlich, ja!) – haben wir es geschafft. Ich rufe in Erinnerung, dass es beim Balkankrieg mehr als 100 000 in Österreich waren. Da funktionierte es ganz prächtig, weil sie bei Familien unterkamen, weil die Integration am besten in kleinen Einheiten funktioniert. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich begrüße die Koordinationsstelle mit Herrn Konrad absolut. Diese ist notwendig, sie war oder ist wahrscheinlich eine Lösung dieser Überforderung. Aber: Was geschieht denn? Herr Konrad hat vollkommen richtig gesagt, dass die Standards gesenkt werden müssen. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung von drei Standards berichten, die völlig absurd sind. Ein Behördenmitglied, Lydia, kommt zu mir, besucht das Heim und sagt: Wir brauchen im Speiseraum ein Thermometer, damit es nicht zu kalt ist. In das Doppelbett muss in der Mitte ein Brett, denn die können nicht gemeinsam drinnen schlafen. Es muss ein zweiter Kasten im Doppelzimmer sein – obwohl ein Rieseneinbauschrank dort ist –, denn es müssen zwei Kästen vorhanden sein. (Zwischenruf der Abg. Muttonen.)

Wenn Sie von Landesstandards sprechen, dann haben wir ohnehin schon das Problem, Kollegin Fekter, das ist nämlich wie bei der Brandschutzordnung: Das ist ja der föderale Wahnsinn, dem wir begegnen. (Beifall bei den NEOS.) Das ist genau das, was wir schon seit Jahren anprangern. Sie heißen das noch gut, dass sich Oberösterreich und Salzburg gegeneinander ausspielen. Das ist lächerlich und erfolgt auf dem Rücken der Asylwerbenden. Das finde ich nicht in Ordnung. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Fekter.)

Wenn Sie von Landesstandards sprechen, dann haben wir ohnehin schon das Problem, Kollegin Fekter, das ist nämlich wie bei der Brandschutzordnung: Das ist ja der föderale Wahnsinn, dem wir begegnen. (Beifall bei den NEOS.) Das ist genau das, was wir schon seit Jahren anprangern. Sie heißen das noch gut, dass sich Oberösterreich und Salzburg gegeneinander ausspielen. Das ist lächerlich und erfolgt auf dem Rücken der Asylwerbenden. Das finde ich nicht in Ordnung. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Fekter.)

Danke. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Walser.)

Dieses Bundesverfassungsgesetz ist eine reine Zwangsbeglückung, womit die Gemeinden gezwungen werden können, 1,5 Prozent von ihrer Wohnbevölkerung an Flüchtlingen aufzunehmen. Eine solche Vorgangsweise lehne ich ganz entschieden ab. Asyl ist ein Schutz auf Zeit und nicht unbegrenzt. – Herzlichen Dank. (Beifall des Abg. Gerhard Schmid.)

Aus bestimmten Ecken hört man immer wieder, dass die Regierung nur zuschaut und nichts tut. Genau deswegen beschließen wir heute dieses Gesetz. Legislative und Exekutive gehen hier sehr zielorientiert vor. Ich bin selbst Bürgermeisterin, habe bereits Asylwerber, es wird auf 50 Personen aufgestockt, und wir haben ein total organisiertes Helfersystem aufgebaut. Es ist so ordentlich, dass ich mich hier noch einmal bei allen bedanken muss, die helfen. Ausgehend von 50 Helfern haben wir jetzt bereits 100 Helfer – ich habe gerade vorhin eine Mail bekommen –, und das ist schon erwähnenswert, auch hier im Parlament. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Wir haben derzeit außerdem eine Vielzahl von Kommunen, die ihre Pflicht erfüllen beziehungsweise sogar übererfüllen, und ich bedanke mich bei jenen, die diese Pflicht erfüllen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich bin überzeugt davon, dass eine große Zahl von Kommunen in Österreich die Aufnahmequote aus freiwilligen Stücken heraus erfüllt und damit Österreich jenes Ansehen verleiht, auf das wir alle sehr stolz sind. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Geschätzte Damen und Herren! Wir haben sicherlich – und das ist mehrfach zum Ausdruck gekommen – außergewöhnliche Verhältnisse, und diese außergewöhnlichen Verhältnisse erfordern auch außergewöhnliche Maßnahmen. Das heute debattierte Verfassungsgesetz stellt eine befristete Notmaßnahme – und ich betone: eine befristete Notmaßnahme – bis Ablauf des Jahres 2018 dar. Aus meiner Sicht braucht es einen Schulterschluss zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, wir alle sind gemeinsam gefordert. Als Bürgermeister bekenne ich mich ganz klar dazu, dass auch alle Gemeinden ihren Beitrag zur Bewältigung der Flüchtlingsströme leisten müssen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Abschließend, sehr geehrte Damen und Herren: Die Unterbringung von Kriegsflüchtlingen ist eine Sache, die Zeit nach der Anerkennung als Flüchtling eine andere. Es ist richtig, den Kriegsflüchtlingen mit Menschlichkeit zu begegnen, ihnen Schutz und Sicherheit zu bieten. (Abg. Peter Wurm: Das sind ja Wirtschaftsflüchtlinge!) Ehrlich ist es, aber auch zu sagen, dass Kriegsflüchtlinge wieder in ihre Heimat zurückmüssen, wenn der Fluchtgrund wegfällt, wenn dort wieder Frieden einkehrt. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Das Erste ist, dass Flüchtlinge nicht obdachlos sind und untergebracht werden. Wenn man mit den ÖsterreicherInnen spricht: Sie sind durchaus stolz auf diese Tradition des Helfens; Ungarn, Prager Frühling, Bosnien-Krise, auch Afghanistan, darauf bezieht man sich gerne. Ich finde auch, dass die FPÖ den Österreicherinnen und Österreichern unrecht tut, wenn sie immer so tut, als würde man nicht helfen wollen. Das stimmt nicht. Wenn ihr ruft: Was ist, wenn man nicht will?, damit tut ihr den ÖsterreicherInnen unrecht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Nein, ich treffe viele Österreicherinnen und Österreicher, die helfen wollen.

Und genau diesem Geist folgt das Gesetz: Es sorgt erstens dafür, dass in Zukunft genügend Quartiere da sind, damit wir das Hickhack beenden, und zweitens, dass die Integration von Flüchtlingen den Orten auch gelingen kann. (Beifall bei den Grünen.)

Eines ist aber auch klar – und da bin ich mir sicher, dass der Herr Justizminister, so wie ich ihn kenne, und ich durchaus eine ähnliche Sichtweise haben –: Das Strafrecht allein wird auch gegen gefährliche und ausbeuterische Schlepper nicht ausreichen. Solange es Flucht gibt, solange es Fluchtgründe gibt, wird es auch einen Markt für Schlepper geben. Daher ist die einzige Antwort, die der Schlepperei den Boden entziehen wird, eine legale Möglichkeit, in Europa Asyl zu bekommen. Das ist die große Herausforderung, und das ist der wirksamste Schlag gegen Schlepperei. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Erfüllt das Land die Quote nicht, aber der Bezirk, gibt es die zweite Escape-Klausel, denn dann ist der Bezirk von der Zuteilung freigestellt. Und erfüllt der Bezirk die Quote nicht, aber die Gemeinde, dann ist die Gemeinde die Escape-Klausel. (Zwischenruf der Abg. Fekter.) Das heißt, jeder, der ein bisschen aktiv ist – denn 1,5 Prozent ist nur ein bisschen –, kann sich aus dieser Zuteilung herausreklamieren. Das heißt, er macht nichts anderes, als ein bisschen zu helfen.

Und wenn ich dann höre, dass man in die Bauordnung eingreift! (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) – Also liebe Kollegen von der FPÖ, bei der Rechtsgüterabwägung, ob ich ein Menschenleben retten kann oder die Bauordnung verändere, muss doch wohl klar sein, dass man sich nicht für die Bürokratie, sondern für die Menschen entscheidet! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Und wenn ich dann höre, dass man in die Bauordnung eingreift! (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) – Also liebe Kollegen von der FPÖ, bei der Rechtsgüterabwägung, ob ich ein Menschenleben retten kann oder die Bauordnung verändere, muss doch wohl klar sein, dass man sich nicht für die Bürokratie, sondern für die Menschen entscheidet! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Diese Rechtsgüterabwägung lege ich Ihnen ans Herz. Wenn Sie hier mit der Bauordnung agieren, dass auf der einen Seite der Bürgermeister in seinen Befugnissen, die Bauordnung auszulegen, eingeschränkt ist, aber auf der anderen Seite Leute nicht wissen, wie sie überleben – und wir diskutieren über die Bürokratie, die bei den Bürgermeistern eingeschränkt wird!? Also Freunde, ich habe kein Verständnis mehr dafür. Dafür hat auch niemand in der Bevölkerung Verständnis. Das ist ein vollkommen – wie soll ich sagen? – herzloser, emotionsloser Zugang zu diesem Problem. (Zwischenruf des Abg. Jarolim.) Und man schiebt die Bauordnung vor, bevor man sich damit auseinandersetzt, Menschenleben zu retten.

Also diese Argumentation müssen Sie mir einmal erklären! Das halte ich für letztklassig. In diesem Sinne, glaube ich, ist das ein gutes Gesetz und ein guter Ansatz, hier eine Lösung zu finden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Österreich steht durch den Flüchtlingsstrom vor einer gewaltigen Herausforderung: Niemand, niemand kann sagen, was da noch auf uns zukommen wird. Aber eines ist klar: Die Bilder, die wir sehen, und die Berichte, die wir in den Medien lesen und hören, lösen tiefe Emotionen in uns allen aus. (Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.)

Das Durchgriffsrecht – ich sage es noch einmal – ist eine temporäre Notmaßnahme, die wir getroffen haben, weil wir den Weg der humanitären Vernunft gehen. Es wird uns neben vielen anderen Maßnahmen, die notwendig sind, helfen, die gewaltige Herausforderung, die der Flüchtlingsstrom mit sich bringt, gemeinsam zu stemmen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir schaffen das, wenn wir solidarisch agieren. In Österreich schaffen wir jetzt eine wichtige Voraussetzung dafür, und wir hoffen, dass wir in Brüssel heute auch vorwärtskommen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Bundesminister! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich möchte auch die Bäuerinnen aus dem Bezirk Ottenschlag im Waldviertel recht herzlich bei uns begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Ich möchte mich an dieser Stelle auch noch bei allen bedanken, die hervorragende Arbeit geleistet haben: bei allen Gemeinden, Gemeindevertretern, Bürgermeistern, Vereinen, Pfarren, kulturellen Vereinen, dem Roten Kreuz, allen Hilfsorganisationen, der Polizei, dem Bundesheer und allen Menschen, die in dieser Sache schon viel getan haben. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Man muss eines machen: Mir völlig unverständlich ist, warum zum Beispiel ein Herr Erdoğan in der Türkei jene – eigentlich – Verbündeten von uns, nämlich die Kurden, die die Arbeit dort machen, indem sie den IS bekämpfen, von hinten attackiert und beispielsweise letzte Woche 55 Tote durch Angriffe der Armee verursacht hat. Ich glaube, es wäre eine europäische Verpflichtung, hier einzuschreiten und dagegen vorzugehen, um wirklich sinnvoll zu agieren und nicht jemanden, der eine Wahl mit allen Mitteln gewinnen möchte, noch zu unterstützen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Windbüchler-Souschill.)

Ich denke, dass wir daher ein klein wenig stolz sein können auf das, was wir bis dato in diesen sehr schweren Zeiten geleistet haben. Das sollten wir auch der Bevölkerung mitteilen und diese Leistungen nicht kleinreden lassen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger beziehungsweise Buchmayr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

(Korrektur des Abstimmungsergebnisses durch Präsidentin Bures, siehe S.183.)

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger beziehungsweise Buchmayr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

„Ein Abgeordneter wird seines Mandates verlustig: (…) wenn er“ – und um diesen Fall geht es – „30 Tage ohne einen vom Nationalrat anerkannten triftigen Grund (§ 11 Abs. 4) von den Sitzungen des Nationalrates ausgeblieben ist und der nach Ablauf der 30 Tage an ihn öffentlich und im Nationalrat gerichteten Aufforderung des Präsidenten, binnen weiterer 30 Tage zu erscheinen oder seine Abwesenheit zu rechtfertigen, nicht Folge geleistet hat“. (Ruf bei der SPÖ: Hört, hört!)

Es geht – das wird niemanden überraschen – um Abgeordneten Kickl. Abgeordneter Kickl ist nicht entschuldigt, er war auch in den letzten Sozialausschüssen nicht entschuldigt, er war auch in den letzten Plenarsitzungen nicht entschuldigt, und aus dem anständigen und tüchtigen Abgeordneten Kickl ist offensichtlich der abgängige und flüchtige Abgeordnete Kickl geworden. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

tionalrates sind keine Fluchtgründe vorgesehen (Heiterkeit bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP – Ruf bei der SPÖ: … Asyl ansuchen!) – also haben wir uns an die Geschäftsordnung zu halten. Abgeordneter Kickl meidet ja schon systematisch das Parlament – ich weiß nicht, ob das jetzt mehr mit der Person des Justizministers oder mit uns zu tun hat –, und dann muss nach § 2 vorgegangen werden.

Ich appelliere an Sie, Frau Präsidentin, zu überlegen, ob jetzt nicht bald der richtige Zeitpunkt gekommen ist, als Präsidentin diese öffentliche Aufforderung an den abgängigen Abgeordneten Kickl zu richten, damit er an seine Pflichten erinnert wird, und wenn er diesen nicht nachkommt … Er kassiert ja brav – wir kommen auf diese Art des Kassierens später noch im Detail zurück; das zeichnet ja die Abgeordneten einer bestimmten Partei hier vor allen anderen aus –, er kassiert ja brav, aber er kommt nicht, er stellt sich seiner Verantwortung nicht, er flüchtet vor diesem Parlament. Und das ist weder politisch noch von der Geschäftsordnung her so akzeptabel. Ich sehe nicht ein, dass für einen Abgeordneten, der sich politisch auf der Flucht vor dem Parlament befindet, Steuergelder verschwendet werden. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

In der Freiheitlichen Partei ist es üblich – Klubobmann Strache ist im Moment auch abwesend –, dass durch den Klubobmann und Parteichef Schattenminister ernannt werden. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Einer dieser Schattenminister ist der Schattenminister Kickl – abwesend; Schattensozialminister Kickl. Ein weiterer ist Schattenfinanzminister Dobernig (Oh-Rufe bei der ÖVP – Ruf bei der SPÖ: Hört, hört!) – momentan anderweitig beschäftigt; ich komme darauf zurück. Anwesend ist Schattenaußenminister Hübner (Oh-Ruf bei der ÖVP), auf dessen segensreiche Tätigkeit im Zusammenhang mit der Jemaah Islamiyah ich dann später noch eingehen werde.

In der Freiheitlichen Partei ist es üblich – Klubobmann Strache ist im Moment auch abwesend –, dass durch den Klubobmann und Parteichef Schattenminister ernannt werden. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Einer dieser Schattenminister ist der Schattenminister Kickl – abwesend; Schattensozialminister Kickl. Ein weiterer ist Schattenfinanzminister Dobernig (Oh-Rufe bei der ÖVP – Ruf bei der SPÖ: Hört, hört!) – momentan anderweitig beschäftigt; ich komme darauf zurück. Anwesend ist Schattenaußenminister Hübner (Oh-Ruf bei der ÖVP), auf dessen segensreiche Tätigkeit im Zusammenhang mit der Jemaah Islamiyah ich dann später noch eingehen werde.

In der Freiheitlichen Partei ist es üblich – Klubobmann Strache ist im Moment auch abwesend –, dass durch den Klubobmann und Parteichef Schattenminister ernannt werden. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Einer dieser Schattenminister ist der Schattenminister Kickl – abwesend; Schattensozialminister Kickl. Ein weiterer ist Schattenfinanzminister Dobernig (Oh-Rufe bei der ÖVP – Ruf bei der SPÖ: Hört, hört!) – momentan anderweitig beschäftigt; ich komme darauf zurück. Anwesend ist Schattenaußenminister Hübner (Oh-Ruf bei der ÖVP), auf dessen segensreiche Tätigkeit im Zusammenhang mit der Jemaah Islamiyah ich dann später noch eingehen werde.

Es gibt so etwas wie einen freiheitlichen Kreislauf – das ist offensichtlich ein ehernes Gesetz dieser Partei; mich wundert, dass es nicht im Parteistatut drinnen steht –: Phase 1 – Oppositionsbank; Phase 2 – Regierungsbank; Phase 3 – Anklagebank. Das ist der freiheitliche Kreislauf, und das geht immer wieder und immer wieder und immer wieder. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Fahren Sie einmal nach Kärnten und reden Sie dort nicht nur mit den Mitgliedern der Landesregierung, was die Folgen freiheitlicher Misswirtschaft und Korruption sind! Mir erzählen die Leute in Klagenfurt, dass sie Buslinien stilllegen müssen und Kinder auf dem Land teilweise nicht mehr mit dem Bus in die Schule gefahren werden können, weil kein Geld mehr da ist (Abg. Darmann: ... dafür ein Gratisbus …!), weil alles geplündert worden ist von freiheitlichen Kameraden, die tief in alle Kassen gegriffen haben. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Frau Präsidentin, danke für den Hinweis, aber ich bin mir nicht sicher, was die Würde des Hauses wirklich verletzt: eine Diskussion über Korruption oder die Korruption selbst. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Der zweite Teil ist ein ganz seltsames System. Die Freiheitliche Partei hat über viele Jahre Millionenaufträge an die ideen.schmiede in Klagenfurt vergeben; hauptsächlich die Freiheitliche Partei Österreich und die Freiheitliche Partei Wien. In Summe sind das etwa 10 Millionen €. (Oh-Ruf bei der ÖVP.)

In Summe untersucht die Staatsanwaltschaft derzeit, wo 700 000 € geblieben sind (Oh-Ruf bei der ÖVP), wo man nicht genau weiß, wie viel davon bei der FPÖ oder einzelnen ihrer Spitzenfunktionäre gelandet ist.

Warum wird aus Weißgeld Schwarzgeld gemacht? Und welches Geld ist das überhaupt? Schauen Sie sich einmal die Spendenlisten der Freiheitlichen Partei beim Rechnungshof an! In den in Frage kommenden Jahren gibt es einmal – in einem einzigen Jahr! – mehr als 1 000 € an Privatspenden an die Freiheitliche Partei. In etlichen Jahren sind die Gesamtspenden der österreichischen Bevölkerung an die von ihr so geliebte FPÖ 320 €. – Das geht sich mit den Koffern nicht aus! (Heiterkeit des Abg. Rädler.) Das kann nicht legal an die Partei geflossen sein.

Die Frage ist: Wer hat es kassiert? Sind in der FPÖ schwarze Kassen angelegt worden? Wenn ja, wozu? (Ruf bei der FPÖ: Blühende Fantasie!) Es gibt bestimmte Zwecke, für die dieses Geld nicht ausgegeben werden darf, weil es eben nicht aus privaten Spenden stammt, sondern samt und sonders aus der staatlichen und öffentlichen Parteienfinanzierung, das heißt aus Steuergeldern. Das ist ja Steuergeld in Koffern, Hunderttausende Euro Steuergeld sind hin und her transportiert worden, und deswegen ist die Frage gerechtfertigt, wer das gekriegt hat und warum das gemacht worden ist.

Es geht jetzt darum, das hier aufzuarbeiten, um politisch eines klarzumachen: Diese Republik hat es einmal überstanden, und der Schaden war unermesslich groß. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) So etwas darf kein zweites Mal passieren – nicht nur aus Gründen der Menschlichkeit und Humanität, sondern auch aus Gründen der wirtschaftlichen Vernunft und aus Gründen der Verantwortung eines Parlaments, das einem dermaßen unverfrorenen und verantwortungslosen Umgang mit öffentlichem Eigentum und mit Steuergeld nicht mehr zuschaut.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Ich komme gerne zum Schlusssatz und verleihe meiner Hoffnung Ausdruck, dass das Parlament dann, wenn die Strafjustiz die wesentlichen Fakten aufgeklärt hat, auch einiges beitragen wird, damit sich Derartiges nicht wiederholt. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und NEOS.)

Ich kann nur sagen: Ich werde mich auch weiterhin bemühen, alle Ihre Anfragen zu beantworten – vor allem auch die schriftlichen, denn da haben wir dann ausreichend Zeit dazu. Ich werde mich auch bemühen, dass wir nicht immer die zwei Monate, die dafür als Frist vorgesehen sind, ausschöpfen müssen. – Aber nicht, dass das jetzt eine Einladung an Sie alle wäre. Wir bekommen ohnehin genug Anfragen, aber ich halte es für eine sinnvolle Möglichkeit, da auch wirklich die entsprechende Kontrollfunktion auf eine Art und Weise wahrzunehmen, die auch einfach eine ausführlichere Berichterstattung möglich macht, da einfach mehr Zeit ist, genau abzuwägen zwischen Ihrem berechtigten Informationsinteresse, der Kontrollfunktion des Parlaments, der notwendigen Transparenz, die mir sehr wichtig ist, und den Grenzen, an die wir alle gebunden sind im Rahmen der Rechtsordnung, der wir ja alle verpflichtet sind. – Das wäre es einmal vorläufig von meiner Seite. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aber folgende Anmerkung muss man schon machen: Die ehemalige Justizministerin Karl hat zweimal ähnliche Dringliche Anfragen bekommen und deutlich ausführlicher geantwortet. Das heißt, Sie waren heute schon sehr zurückhaltend. Es geht auch anders, das muss ich schon anmerken, und ich glaube, Sie wären das dem Parlament auch schuldig gewesen. Diese Zeit hätten Sie von uns bekommen, in dieser so zentralen Frage auch ordentlich Auskunft zu geben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)

Meine Fragen an Sie: Wo ist Herbert Kickl? Wo ist Herbert Kickl untergetaucht? (Zwischenruf bei den Grünen.) Und warum ist Herbert Kickl untergetaucht? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Fragen an Sie: Wo ist Herbert Kickl? Wo ist Herbert Kickl untergetaucht? (Zwischenruf bei den Grünen.) Und warum ist Herbert Kickl untergetaucht? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

met wird, dann findet man das nicht mehr so lustig. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die zweite Kategorie, auch wenig überraschend, ist die klassische Verurteilung wegen Hetzerei et cetera. Wir haben es in jüngster Zeit wieder gehört, bei einem Kandidaten der FPÖ Wels war Wiederbetätigung das Thema. Wir wissen, Winter, eine Abgeordnetenkollegin, wurde verurteilt wegen Verhetzung; der ehemalige Abgeordnete Königshofer wurde wegen Verhetzung verurteilt. – Das ist die zweite Kategorie. Über die dritte Kategorie will ich gar nicht viel reden. (Oh-Rufe in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Kickl.) – Oh, er ist beigeschafft, er ist auferstanden! Na ja, dann kann er uns ja alle Fragen beantworten. Wir harren der Dinge. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Meinl-Reisinger. – Abg. Kickl: Ich wüsste nicht, was ich Ihnen für Fragen beantworten soll!)

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Jarolim zu Wort. – Bitte. (Ruf bei den Grünen: So erscheint ein Abgeordneter! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich würde nur sagen – unseren Leuten unser Geld ist Ihr Slogan –, Sie sollten eigentlich jetzt das Geld, das Sie den Steuerzahlern in Kärnten aus den Taschen gezogen haben, diesen einfach zurückgeben. Ich würde also sagen: Gebt uns unser Geld zurück!, sagen die Kärntner. (Beifall bei der SPÖ.) – Danke (in Richtung SPÖ), das wäre nicht notwendig gewesen.

Das steht in dem Vertrag drinnen, also was soll man denn da noch sagen? Daher würde ich verstehen, dass Sie eigentlich nicht mehr da sind – aber Sie sind jetzt da, und das ist auch gut. (Zwischenruf des Abg. Heinzl.)

Meine Damen und Herren, ich habe eingangs schon gesagt, dass ich das eine oder andere nicht verstehe, was hier an personellen Anwesenheiten stattfindet. Ich glaube, dass Sie Bedarf hätten, sich endlich einmal hier herauszustellen und zu erklären, was da wirklich war, und dann hat die FPÖ sicherlich die verdammte Pflicht, den Kärntnerinnen und Kärntnern das Geld zurückzugeben, das Sie ihnen aus den Taschen gezogen haben. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS.)

Da Herr Kickl anwesend ist, darf ich Ihnen – das ist mein letztes Exemplar, aber dann müssen Sie sich das nicht aus dem Internet runterladen – das übergeben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Na ja, da haben wir jetzt gesehen, was er zustande bringt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Jetzt wachen auch die Genossen wieder auf, aber zu ihnen kommen wir schon noch. – Worum geht es denn eigentlich? (Abg. Lopatka: A Gaunerpartie!) – Pardon, von wem war jetzt der Zwischenruf „Gaunerpartie“? (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Vom Klubobmann Lopatka!) – Aha, danke! Frau Präsidentin, Klubobmann Lopatka war es! Sehr gut. (Abg. Wöginger: Aber das war in einem anderen Zusammenhang!)

Ich nehme zur Kenntnis – für das Protokoll –: Herr Lopatka hat den Begriff „Gaunerpartie“ rückwärtsgewandt, offensichtlich zu seinen Reihen, hier verwendet. – Das fürs Protokoll; in Ordnung. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundesminister, da das die Justizverwaltung betrifft, können Sie das sehr wohl beantworten. Auf diese Antwort freuen wir uns schon, denn wir werden sie dann mit unseren Informationen gut überprüfen können. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Kollege Pilz, Ihre Absicht heute in dieser Sitzung vor … (Zwischenruf des Abg. Brosz.) – Ja, da höre ich schon wieder die nächsten Zwischenrufe. Sie haben sich nicht einmal getraut, jetzt schon einen Immunitätsausschuss zu machen, weil Sie ganz genau wissen, dass das alles Rohrkrepierer sind, die nach hinten losgehen. Sie versuchen hier, mit konstruierten Dingen in irgendeiner Form strafrechtliche Relevanzen herzustellen. Es wird Ihnen nicht gelingen, da können Sie hüpfen und springen und sonstige Turnübungen in Ihrer Gemeindewohnung um 150 € im Monat machen, es wird Ihnen nicht gelingen. Die Menschen glauben es nicht!

dabei. (Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Entschuldigen Sie, wo ist das Strafverfahren Gorbach? Sagen Sie doch endlich etwas! Sie träumen nur, Sie alpträumen, Kollege Pilz, wo es strafrechtliche Handlungen oder sonst etwas gibt.

Abschließend noch: Eines würde Herbert Kickl oder HC Strache oder irgendjemandem von uns nie einfallen: sich zum Zwecke politischer Werbung mit einem Pädophilen abbilden zu lassen. Das würde kein Freiheitlicher machen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rosenkranz hält kurz ein Foto in die Höhe, auf dem Abg. Glawischnig und Daniel Cohn-Bendit zu sehen sind)

Zu diesen dubiosen Geldflüssen, das stand auch im „Falter“: Mir ist das ehrlich gesagt herzlich egal, ob das ein Koffer ist oder ein Geldkuvert, Tatsache ist, es gibt Zeugenaussagen, dass ein Geld „aussigebracht“ worden ist, 70 000 €. (Abg. Walter Rosenkranz: Nein, nein, das ist schon wichtig!) Es ist eine Wahrnehmung, dass jemand erzählt hat, dass mehrfach „dem H.C.“ Geld „aussigebracht“ worden ist. Über all das werden wir uns unter Wahrheitspflicht unterhalten können. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Also wir werden uns das einfach anschauen, würde ich sagen, am 19. Oktober, und ich bin schon sehr gespannt darauf. (Beifall bei NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Das war eine miese Rede!)

Herr Kollege Pilz, ich würde jetzt an Ihrer Stelle nicht so lachen. Das Lachen würde mir an Ihrer Stelle vergehen, weil gerade Sie, Herr Pilz, mit Steinen werfen, obwohl Sie selbst im Glashaus sitzen. (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Herr Pilz, hören Sie mir einmal zu! Ich glaube, Sie sollten am wenigsten den Herrn Kickl vermissen, der sicher nicht oft da ist, aber Sie sind noch weniger anwesend. Ich sitze laufend hier, ich bin Ordner meiner Fraktion, und Sie sind ab und zu, bei manchen Sitzungen, wirklich am Tag maximal eine Stunde in diesem Haus anwesend. Da sollten Sie nicht mit Steinen werfen, Herr Pilz. Das muss ich einmal ganz klar sagen. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen.)

Herr Kollege Pilz, ich würde jetzt an Ihrer Stelle nicht so lachen. Das Lachen würde mir an Ihrer Stelle vergehen, weil gerade Sie, Herr Pilz, mit Steinen werfen, obwohl Sie selbst im Glashaus sitzen. (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Herr Pilz, hören Sie mir einmal zu! Ich glaube, Sie sollten am wenigsten den Herrn Kickl vermissen, der sicher nicht oft da ist, aber Sie sind noch weniger anwesend. Ich sitze laufend hier, ich bin Ordner meiner Fraktion, und Sie sind ab und zu, bei manchen Sitzungen, wirklich am Tag maximal eine Stunde in diesem Haus anwesend. Da sollten Sie nicht mit Steinen werfen, Herr Pilz. Das muss ich einmal ganz klar sagen. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen.)

Schauen wir uns das jetzt beim Herrn Pilz an, wie das dort ausschaut in seiner Gemeindewohnung – die ja auch zum Schaden des Steuerzahlers ist, denn er zahlt dort kaum Miete, und jemand, der bedürftig wäre und diese Wohnung dringend brauchen würde, der bekommt sie nicht. Das ist Missbrauch von Steuergeldern! Das muss man auch einmal klar sagen. (Beifall der Abg. Dietrich.)

Also zuerst einmal die Justiz fragen, und dann können wir hier diskutieren, Herr Pilz. Ich glaube, das wäre der richtige und der anständige Weg und das wäre die richtige Vorgangsweise eines österreichischen Parlaments. – Danke. (Beifall des Abg. Steinbichler sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe bei Grünen und SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Für mich sind 8 Minuten Redezeit eingestellt – Herr Abgeordneter Kickl, Sie können gerne 5 Minuten davon haben, ich biete Sie Ihnen feil! Greifen Sie zu – einmalige Chance: grüne Redezeit! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)

Ja, sie ist ja jetzt anwesend: Danke noch einmal, Frau Ex-Ministerin Karl, für Ihre damalige Vorgangsweise, denn Sie haben uns nämlich damals unter dem Generaltitel „Vertrauen in die Justiz stärken“ wirklich eine transparente Antwortkultur vorgeführt und auf die Fragen im Detail geantwortet. Herr Minister, ich gebe es Ihnen (die Rednerin überreicht Bundesminister Brandstetter ein Exemplar des Stenographischen Protokolls) – schlagen Sie nach bei Karl! (Beifall bei Grünen und NEOS.)

Das, Herr Minister, ist noch ein Lernkapitel für Sie. Bitte machen Sie sich auf den Weg nach Karl! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)

Oder halten Sie es wie Ihr Parteikollege aus Oberösterreich, Herr Haimbuchner, der bei der Präsentation dieses Buches nur darauf hingewiesen hat, dass das das Parteiprogramm Ihrer Partei ist, auch für den Wahlkampf, und sich ein anderes Mal hingestellt und gesagt hat, dass das eine krude Ideensammlung ist, die nichts mit dem Herausgeber zu tun hat. (Ruf bei der FPÖ: In diesem Buch schreibt ein Journalist!) Darum ist die Frage, die an Sie zu richten ist, Herr Kickl: Was ist die Wahrheit, für die Sie stehen?

Im Sozialausschuss, Herr Kickl, fordern Sie immer 1 300 € Mindestpension. Das ist die Forderung, die Sie stellen. In diesem Buch hier fordern Sie ganz deutlich: 650 € Mindestpension, herunter mit den Mindestpensionen, keinen Anspruch! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Was ist diesbezüglich Ihre Wahrheit? Wann habe ich ein Recht auf Pension? Ist es so wie in dem Buch, dass der Anspruch erst dann gegeben ist, wenn ich 70 bin? Habe ich dann einen Anspruch auf 650 €, nur weil ich in meinem Leben das Pech gehabt habe, keine durchgehende Erwerbsbiografie zu haben?

Ist es Ihre Wahrheit, sich für die Witwen und die Waisen einzusetzen, oder ist es Ihre Wahrheit, die Witwenpensionen abzuschaffen? (Zwischenruf des Abg. Mölzer.)

Ich finde es gut, dass Sie jetzt da sind, Herr Kollege Kickl. Ihre Abwesenheit bei den letzten Sitzungen, das ist eines Mandatars und dieses Hauses einfach nicht würdig und auch nicht in Ordnung. (Abg. Keck: Wie der HC Strache, der fehlt auch immer!) Wir sind vom Volk gewählt, um hier unsere Arbeit durchzuführen. (Beifall bei der ÖVP.)

Das zweite Mal habe ich applaudiert, als es um den „Fall Kärnten“ gegangen ist. Da geht es ja nicht nur um diese besagte Straße, die Herr Pilz genannt hat, in der diese ominöse Firma an und für sich beheimatet ist, es geht um viel mehr – und das interessiert die Bevölkerung –, es geht um das größte Finanzdebakel der Zweiten Republik, das derzeit im Untersuchungsausschuss aufgearbeitet wird, und um die politische Verantwortung. (Ruf bei der SPÖ: So ist es!) Die politische Verantwortung, meine Damen und Herren, hat in erster Linie die FPÖ zu tragen (Abg. Podgorschek: Da wirft jemand mit Steinen, der im Glashaus sitzt!), unter dem Regime des Landeshauptmannes Jörg Haider und mit vielen Verantwortlichen der Freiheitlichen Partei. (Abg. Hafenecker: Wer sitzt denn in Kärnten im Gefängnis? – Ruf bei der FPÖ: Martinz, Strasser, Grasser!)

Meine Damen und Herren, es sei einmal ganz klar erwähnt: Kärnten wäre pleite, würde der Bund nicht einspringen! Da muss man einmal allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern Danke sagen, weil die Kärntner Bevölkerung auch nichts dafür kann, dass in Kärnten eine derartige Misswirtschaft unter freiheitlicher Führung betrieben wurde. Meine Damen und Herren, das ist die Wahrheit! Sie sollten sich einmal zurückhalten und auch der gesamten Bevölkerung Danke sagen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Es hat negative Auswirkungen, und was mich stört, das ist die Doppelmoral, die die Freiheitliche Partei seit Jahrzehnten hat (Ruf bei der SPÖ: Genau!): Sofort zurückziehen ins Schneckenhaus, von der Täter- in die Opferrolle, hergehen und sagen, von denen weiß ich nichts mehr, die kenne ich nicht mehr, die sind dann orange geworden oder sonst irgendetwas, die haben nicht zu uns gehört. (Rufe bei der FPÖ.) – Meine Damen und Herren, so etwas darf man nicht durchgehen lassen!

Es hat negative Auswirkungen, und was mich stört, das ist die Doppelmoral, die die Freiheitliche Partei seit Jahrzehnten hat (Ruf bei der SPÖ: Genau!): Sofort zurückziehen ins Schneckenhaus, von der Täter- in die Opferrolle, hergehen und sagen, von denen weiß ich nichts mehr, die kenne ich nicht mehr, die sind dann orange geworden oder sonst irgendetwas, die haben nicht zu uns gehört. (Rufe bei der FPÖ.) – Meine Damen und Herren, so etwas darf man nicht durchgehen lassen!

Meine Damen und Herren, das war nur ein kleiner Einblick in das Regime und in das System, wie dort gearbeitet wurde. Erzählen Sie uns daher nicht immer, dass da irgendwer anderer mit schuld war! Das ist die Hauptverantwortung der FPÖ unter der damaligen Führung von Jörg Haider, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Wir stehen vier Tage vor der oberösterreichischen Landtagswahl (Zwischenrufe bei der FPÖ), und ich werbe als überzeugter Demokrat und ÖVPler mit jeder Faser meines Körpers bis zur letzten Sekunde, damit uns der Herrgott ersparen möge, dass dieses Land freiheitlich wird. (Abg. Kickl: Ein Outing von Wöginger!)

Wir haben die besten Wirtschaftsdaten und wir haben einen ausgezeichneten Landeshauptmann. Und, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, ich stelle Ihnen abschließend zwei Fragen, die bis jetzt noch niemand von Ihnen beantwortet hat, und das fällt unter Moral, das fällt unter die Frage: Wie geht man in einem Wahlkampf miteinander um? Ich rede ja gar nicht davon, dass Sie unseren Wahlkampfsong eigentlich ummodelliert haben (ironische Heiterkeit des Abg. Kickl), und bis heute kann keiner sagen, wer das gemacht hat. Jedenfalls: Die Dame, die Sie angegeben haben, hat sich bei uns entschuldigt, weil sie davon nichts weiß. – Das ist die eine Geschichte. So ganz empfindlich sind wir nicht.

Aber wenn bei Wahlveranstaltungen (ein dementsprechendes Foto in die Höhe haltend) ein Militärfahrzeug … (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Warum ist ein Militärfahrzeug ein Wahlfahrzeug bei einer Wahlveranstaltung? – Das haben Sie bis heute nicht erklärt: Was hat das dort zu suchen? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.) Was soll das werden? So etwas brauchen wir nicht in Oberösterreich, meine Damen und Herren von der FPÖ! (Beifall bei der ÖVP.)

Aber wenn bei Wahlveranstaltungen (ein dementsprechendes Foto in die Höhe haltend) ein Militärfahrzeug … (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Warum ist ein Militärfahrzeug ein Wahlfahrzeug bei einer Wahlveranstaltung? – Das haben Sie bis heute nicht erklärt: Was hat das dort zu suchen? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.) Was soll das werden? So etwas brauchen wir nicht in Oberösterreich, meine Damen und Herren von der FPÖ! (Beifall bei der ÖVP.)

Aber wenn bei Wahlveranstaltungen (ein dementsprechendes Foto in die Höhe haltend) ein Militärfahrzeug … (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Warum ist ein Militärfahrzeug ein Wahlfahrzeug bei einer Wahlveranstaltung? – Das haben Sie bis heute nicht erklärt: Was hat das dort zu suchen? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.) Was soll das werden? So etwas brauchen wir nicht in Oberösterreich, meine Damen und Herren von der FPÖ! (Beifall bei der ÖVP.)

Und das Zweite: Sie haben einen Besucher in Wels gehabt. Ich meine, für Besucher bei Veranstaltungen kann man nichts, aber es ist ein Zeichen, warum solche Menschen (ein dementsprechendes Foto in die Höhe haltend) überhaupt zu Ihren Veranstaltungen gehen, nämlich Menschen, die ein T-Shirt tragen mit der Aufschrift „Vizeweltmeister 1945“ und mit der Abbildung eines Reichsadlers. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren von der FPÖ, das hat in Oberösterreich nichts verloren! Das ist eine Politik, die wir zutiefst ablehnen. Das haben sich die Menschen in Oberösterreich nicht verdient. Und deshalb sage ich: Entscheide gut, entscheide frei, entscheide für Pühringer und die Volkspartei! (Beifall bei der ÖVP.)

Es geht darum: Wir stehen vor zwei Landtagswahlen, und es gibt eine Fraktion, die alle diese Wahlen gewinnen wird – während alle anderen Fraktionen hier zittern! Die ÖVP muss Angst haben, in Oberösterreich Platz 1 zu verlieren. Die SPÖ muss Angst haben, in Wien Platz 1 zu verlieren. Die Grünen werden aus zwei Landesregierungen fliegen. Und die NEOS werden wahrscheinlich unter der Wahrnehmungsgrenze bleiben. Und das, meine Damen und Herren, ist der Grund, warum hier versucht wird, mit Schmutz zu werfen! (Beifall bei der FPÖ.)

Und plötzlich gibt es hier eine Vierer-Koalition, wo man den Herrn Peter Pilz auf einen Thron hebt, wo auf einmal der Herr Petzner der neue Lebensmensch des Herrn Wöginger geworden ist (ironische Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ), um ihn zitieren zu können, nur um zu schauen, dass man recht viel Schmutz wirft, denn irgendetwas wird ja sicher picken bleiben, denn mit sachlichen Argumenten kommt man dieser FPÖ offensichtlich nicht mehr an. Und das ist nicht nur heute so, das, meine Damen und Herren, ist seit Monaten so! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Und plötzlich gibt es hier eine Vierer-Koalition, wo man den Herrn Peter Pilz auf einen Thron hebt, wo auf einmal der Herr Petzner der neue Lebensmensch des Herrn Wöginger geworden ist (ironische Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ), um ihn zitieren zu können, nur um zu schauen, dass man recht viel Schmutz wirft, denn irgendetwas wird ja sicher picken bleiben, denn mit sachlichen Argumenten kommt man dieser FPÖ offensichtlich nicht mehr an. Und das ist nicht nur heute so, das, meine Damen und Herren, ist seit Monaten so! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Wissen Sie, Herr Pilz, ich wäre ja fast geneigt gewesen, mich mit Ihrer Rede auseinanderzusetzen, aber in der Zwischenzeit ist hier die Stimmung schon so explosiv, schon so aggressiv, dass es nur noch Zwischenrufe gibt. Genauso chaotisch, wie jetzt hier diese Sitzung ist, wird diese Republik regiert! Sie wird so chaotisch im Bund regiert, und sie wird so chaotisch in den Ländern regiert: sowohl in Oberösterreich als auch vor allem in Wien! (Beifall bei der FPÖ.)

Und jetzt komme ich zum einzig wirklichen Skandal der letzten Tage, und den hat es in Wien gegeben. Und das ist ein demokratiepolitischer Skandal! Da gibt es einen Abgeordneten … (Zwischenruf des Abg. Keck.) – Ich weiß nicht, vielleicht könnten Sie den Kollegen Keck irgendwie ruhigstellen, kurz vielleicht! Geben Sie ihm etwas zu trinken, ich glaube, er hat ein bisschen ein Flüssigkeitsproblem! (Hallo-Rufe und weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)