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Petition betreffend „Aufnahme und Förderung von Elektroautos und Carsharing in die Straßenverkehrsordnung“ (Ordnungsnummer 78) (überreicht vom Abgeordneten Michael Pock)

Ich weiß schon, Sie haben damals als ÖBB-Chef im Zuge der Flüchtlingsströme von Ungarn Richtung Österreich, wo man auch gesetzeswidrig jeden hereingelassen hat, mit den ÖBB die Transfers Richtung deutscher Grenze vorgenommen. Das war auch nicht unbedingt der Weg, wie wir ihn uns vorgestellt hätten, weil man damit der Gesellschaft auch nicht wirklich einen guten Dienst erwiesen hat. (Beifall bei der FPÖ.)

oppositionsfreundlich sind, in dem Abgeordneten ihre Immunität entzogen wird, weil sie einem nicht zu Gesicht stehen, wo gegen die kurdische Minderheit mit Gewalt vorgegangen wird. Wenn mit so jemandem eine Partnerschaft gesucht wird, kann man sich nur wundern und auf den Kopf greifen, denn da sollte man eigentlich Sanktionen beschließen, anstatt eine Partnerschaft zu suchen, die nicht von Erfolg gekrönt sein wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Seit vergangenem Herbst sind der Bevölkerung auch immer wieder über 2 000 Polizisten versprochen worden. Diese Versprechungen kennen wir jetzt seit geraumer Zeit. Diese sind bis heute nicht wirklich umgesetzt, diese Versprechungen halten nicht. Wir haben zwar Neuaufnahmen erlebt, aber diese Neuaufnahmen füllen nicht einmal die Lücke des natürlichen Abgangs jener Polizeibeamten, die in Pension gehen (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen), und die Zuteilungen und Abkommandierungen für Gefahrenlagen sind letztlich zu wenig. Wir brauchen – ich komme schon zum Schlusssatz – wirklich zusätzlich 2 000 Planstellen für Exekutivbeamte, die auch aufgefüllt werden.

Unterm Strich haben wir ein Sicherheitsproblem, und da ist es wichtig, dem gegenzusteuern und wirklich da oder dort auch einen neuen Stil zu leben und nicht alte, überholte, fehlerhafte politische Muster fortzusetzen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Ich teile Ihre inhaltlichen Einschätzungen in vielen Punkten naturgemäß nicht, aber in einem Punkt mit Sicherheit schon, und das ist der Satz, den Sie geäußert haben: Wir müssen uns den Realitäten stellen! Da gebe ich Ihnen voll und ganz recht, denn genau das ist natürlich auch unser Zugang bei dieser Fragestellung, die ja denkbar ungeeignet ist für Zuspitzungen, für einen Tonfall, der möglicherweise an den Rande der Verhetzung geht. (Abg. Kickl: Verhetzung?! Bitte was? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Aber heute werden wir ja versuchen, in einem sinnvollen Dialog eine zivilisierte Debatte zu führen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Vor allem aber und die wichtigste Frage schlechthin ist die Integrationsfrage (Abg. Kickl: Und wie ist das mit den Zahlen? Weil das ist das Thema!), denn Sie sagen natürlich zu Recht, wir müssen uns um das Phänomen der Kriminalität kümmern, und Sie sagen auch zu Recht, jemand, der etwas angestellt hat, hat keinen Platz in unserer Gesellschaft. Diese Ansicht teile ich – da können wir auch keine falsche Toleranz üben (Abg. Kickl: Von wie vielen reden wir da überhaupt?) –, aber am Ende des Tages ist die entscheidende Herausforderung: Wie gehen wir mit den Menschen um, die hier sind? Die können Sie nämlich nicht wegzaubern. (Abg. Kickl: Wie viele sind es denn?) Das ist eine globale Entwicklung. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! (Ruf bei der FPÖ: Bilderberger!) Es war schon bezeichnend: Bundeskanzler Christian Kern begrüßt zuerst, dass der Ton in der Debatte ein durchaus ruhigerer und gemäßigter ist – und genau in dem Moment, wo das begrüßt wird (Abg. Strache: Schimpft er!), fängt im freiheitlichen Sektor das Gejohle und Geschrei an. Das zeigt genau, dass Sie das offensichtlich nicht wollen, dass man solche Fragen einmal in einem vernünftigen Ton diskutiert. (Abg. Kickl: Das lauteste Gejohle in letzter Zeit habe ich am Wiener Rathausplatz gehört, am 1. Mai!) Kaum wird angesprochen, dass Sie einen halbwegs vernünftigen Ton in der Rede haben, beweisen Sie ja, das Sie es eigentlich nur mit größter Zurückhaltung geschafft haben, sich hier so hinzustellen, denn das, was sich in Ihren Bankreihen jetzt in der Debatte gezeigt hat, ist ja genau das Gegenteil. (Zwischenruf des Abg. Hübner.)

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! (Ruf bei der FPÖ: Bilderberger!) Es war schon bezeichnend: Bundeskanzler Christian Kern begrüßt zuerst, dass der Ton in der Debatte ein durchaus ruhigerer und gemäßigter ist – und genau in dem Moment, wo das begrüßt wird (Abg. Strache: Schimpft er!), fängt im freiheitlichen Sektor das Gejohle und Geschrei an. Das zeigt genau, dass Sie das offensichtlich nicht wollen, dass man solche Fragen einmal in einem vernünftigen Ton diskutiert. (Abg. Kickl: Das lauteste Gejohle in letzter Zeit habe ich am Wiener Rathausplatz gehört, am 1. Mai!) Kaum wird angesprochen, dass Sie einen halbwegs vernünftigen Ton in der Rede haben, beweisen Sie ja, das Sie es eigentlich nur mit größter Zurückhaltung geschafft haben, sich hier so hinzustellen, denn das, was sich in Ihren Bankreihen jetzt in der Debatte gezeigt hat, ist ja genau das Gegenteil. (Zwischenruf des Abg. Hübner.)

Und wenn Sie, Herr Strache, sich jetzt so gerne mit einem Glas Weizenbier auf Gipfeln in Deutschland mit den rechten Führern fotografieren lassen (Abg. Strache: Das zum Thema Hetze! Das zum Thema Hetze, Herr Schieder!), dann wäre es doch gescheit, wenn Sie mit denen einmal reden, wie auch sie dabei helfen können, dass es eine faire Aufteilung in Europa gibt, denn damit würden Sie Ihrem Land – nämlich Österreich – einen guten Dienst erweisen. (Abg. Strache: Die werden die SPD bald überholen! – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Das Thema haben Sie aber bis jetzt tunlichst verschlafen. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie des Abg. El Habbassi.)

Zweiter Punkt: Wir müssen, so meine ich, in dieser ganzen Thematik vorsichtig sein, nämlich betreffend unsere Gesellschaft insgesamt, denn das, was wir erleben – ich erwähne nur das letzte Wochenende oder die letzte Woche in Wien, als marodierende rechtsradikale Banden durch die Stadt gezogen sind –, das ist ein Bild, das wir alle zu verhindern versuchen müssen. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute eine Aktuelle Stunde zum Thema „Sicherheit statt Asyl-Zahlentricksereien, Herr Bundeskanzler!“ haben, kann man da eigentlich nur zustimmen. Ich denke, man muss dafür sein: Man muss für Sicherheit sein, und man muss selbstverständlich gegen Zahlentricksereien sein. – Keine Frage, ich gebe Ihnen da absolut recht. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

So, aber hier stehen wir jetzt, und es ist nicht zuletzt dieser Bundesregierung die derzeitige Situation zu verdanken – ich erinnere an die Balkan-Konferenz, ich erinnere an die zahllosen Gespräche, die unser Außenminister, die frühere Innenministerin, der jetzige Innenminister, der Herr Verteidigungsminister und andere auf allen Ebenen geführt haben, um da Lösungen zustande zu bringen. Die mangelnde Solidarität innerhalb Europas ist zweifelsohne ein Problem, aber ich frage Sie, Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von der Freiheitlichen Partei: Was wird uns der Lösung näher bringen, die Debatten, die unsere Regierungsmitglieder und andere auf der europäischen Ebene führen, um Lösungen zustande zu bringen, oder Ihre Besuchs- und durchaus fragewürdige Einladungspolitik, Herr Kollege Strache? (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Deshalb ist es ja gut und richtig, dass sich die Bundesregierung auf diese Kapazitätsobergrenze geeinigt hat (Abg. Strache: Die aber nichts mehr wert ist bei solchen Zahlentricksereien!) und gesagt hat, wir müssen hier eine ehrliche Obergrenze einziehen, weil eben die Kapazitätsgrenzen erreicht sind. Das ist der richtige Weg, Herr Kollege Strache (Abg. Strache: Die sind ja nichts wert bei diesen Zahlentricksereien, Herr Amon! Darum geht es ja gerade!), und ich bitte Sie: Unterstützen Sie diesen Weg in konstruktiver Art und Weise! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wenn Sie die Dublin-Frage ansprechen, Herr Kollege Rosenkranz, dann möchte ich Ihnen auch ganz klar sagen (Abg. Strache: Inklusive Dublin?), dass wir uns da auch innerhalb der Europäischen Union hoffentlich in einem Rechtsbereich befinden (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz), in dem auch Rückführungen funktionieren müssen. (Abg. Strache: Zuerst sagen Sie, Dublin funktioniert nicht! Ein herrlicher Widerspruch: Sie haben gerade gesagt, es funktioniert nicht, und auf einmal funktioniert es?!) Wir wissen, dass das schwer genug ist.

Es ist auch Ihr gutes Recht, dass Sie andere Länder kritisieren, die diese Rückführungen nicht zulassen, es ändert aber nichts daran, dass wir darum ringen müssen, dass wir auf der europäischen Ebene und auf der internationalen Ebene darum kämpfen müssen, denn, Herr Kollege Strache, bei etwa 8 000 Rückführungen, die es im letzten Jahr gegeben hat, waren immer wieder Fälle dabei, wo Flieger nach Pakistan geflogen sind und die dortigen Behörden vor Ort dann etwas anderes entschieden haben, als ursprünglich zugesagt war (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen), und dann viele wieder zurückgeschickt wurden. (Abg. Strache: Wo war da der Herr Außenminister? Wo war der Herr Außenminister letztes Jahr?) – Herr Kollege Strache … (Abg. Strache: Der Herr Außenminister ist da untätig!)

Ich muss Sie schon fragen, Herr Bundeskanzler – und gerne würde ich Ihnen jetzt bei dieser Frage auch in die Augen schauen, um Ihre Mimik zu verfolgen –: Haben Sie sich schon einmal die Frage gestellt, wofür Sie an sich als Kanzler gewählt wurden beziehungsweise in diese Funktion gesetzt wurden (Abg. Strache: Nicht gewählt!), nicht von der Bevölkerung gewählt, aber nominiert? – Um Verantwortung zu tragen und in korrekter Weise mit der Republik Österreich und auch mit der Ihnen übertragenen Verantwortung umzugehen! (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Herr Bundeskanzler, Sie haben als Gast hier im Hohen Haus in einer besonderen Form der Überheblichkeit mit den Abgeordneten des Hohen Hauses gesprochen, nur noch übertroffen von einer polemisierenden Rede des Herrn Klubobmanns Schieder, der in dieser Art und Weise beziehungsweise in dieser Niveaulosigkeit selten hier aufgetreten ist. Ich muss Ihnen schon sagen: Ihnen, Herr Bundeskanzler, und auch Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen, insbesondere jenen von der Sozialdemokratie, dürfte entgangen sein, dass die österreichische Bevölkerung nicht zuletzt aufgrund Ihrer Versäumnisse unter einer unkontrollierten Massenzuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls zu leiden hat (Beifall bei der FPÖ), und das einerseits nicht gerade knapp und nicht erst seit gestern, sondern schon seit über einem Jahr, und das ist erst der Beginn einer tatsächlich auf uns zukommenden Völkerwanderung.

Wenn wir an all das denken, dieses Problembewusstsein an sich leben, dann müssen wir sagen: Es wäre schon längst – ich betone: schon längst! – zu handeln gewesen. Deswegen: Hören Sie auf, zu diskutieren, und fangen Sie an, zu regieren, denn dafür sind Sie in dieser Funktion! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie aber diese Verantwortung in dieser Bundesregierung nicht wahrnehmen wollen, dann machen Sie den Weg frei für Neuwahlen – für jene Verantwortungsträger in diesem Land, die auf die eigene Bevölkerung, auf das eigene Volk achten wollen und unsere Heimat, unsere Traditionen, unseren Sozial- und Gesundheitsstaat und unsere Sicherheit schützen und aufrechterhalten wollen! (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben das heute selbst festgehalten – ich habe mir gedacht, ich höre nicht richtig! –, als Sie hier sagten, die Fremden, die zu uns ins Land gekommen sind, werden „wahrscheinlich auch dauerhaft“ in Österreich bleiben. (Ruf bei der FPÖ: Unglaublich!) Das waren Ihre Worte, Herr Bundeskanzler! – Das ist doch eine massive und unverantwortliche Fortsetzung der Einladungspolitik der letzten Monate und Jahre zulasten unserer Steuerzahler, unserer Bevölkerung und unserer Heimat. (Beifall bei der FPÖ.) Einerseits wird mit geschönten Asylzahlen gearbeitet, auf der anderen Seite wird beispielsweise in Kärnten, in Villach, ein Großcontainerdorf wieder aufgebaut, es wird weiter mit dem Durchgriffsrecht hasardiert, quer durch Österreich, nur weil man nicht fähig ist, die eigene Macht auszuspielen und jene Personen außer Landes zu halten, die hier einfach nichts zu suchen haben.

Sie haben das heute selbst festgehalten – ich habe mir gedacht, ich höre nicht richtig! –, als Sie hier sagten, die Fremden, die zu uns ins Land gekommen sind, werden „wahrscheinlich auch dauerhaft“ in Österreich bleiben. (Ruf bei der FPÖ: Unglaublich!) Das waren Ihre Worte, Herr Bundeskanzler! – Das ist doch eine massive und unverantwortliche Fortsetzung der Einladungspolitik der letzten Monate und Jahre zulasten unserer Steuerzahler, unserer Bevölkerung und unserer Heimat. (Beifall bei der FPÖ.) Einerseits wird mit geschönten Asylzahlen gearbeitet, auf der anderen Seite wird beispielsweise in Kärnten, in Villach, ein Großcontainerdorf wieder aufgebaut, es wird weiter mit dem Durchgriffsrecht hasardiert, quer durch Österreich, nur weil man nicht fähig ist, die eigene Macht auszuspielen und jene Personen außer Landes zu halten, die hier einfach nichts zu suchen haben.

Weil man hier sagt, das Dublin-Abkommen sei nicht anwendbar gewesen: Natürlich war es anwendbar, Sie haben es nur nicht angewendet! (Beifall bei der FPÖ.) Jederzeit hätte man an der österreichischen Grenze jedem Fremden, der aus Slowenien oder aus Italien über die österreichische Grenze in unser Land gekommen ist, sagen können: Zurück, du bist in Slowenien nicht verfolgt, du bist in Italien nicht verfolgt,

Es gibt kein Recht auf Asyl in Österreich für jene Personen, die aus sicheren Drittstaaten nach Österreich einreisen wollen (Beifall bei der FPÖ), noch dazu unkontrolliert, beispielsweise auch mit der Ausrede, weiter nach Deutschland zu wollen, um dort um Asyl anzusuchen, wobei viele von ihnen dann auch durchgeschleppt werden, weiterhin staatlich unterstützt durchgeschleppt werden.

Ich sage Ihnen: Die Bundesregierung wäre gut beraten, endlich einmal den Schritt zu setzen, zu sagen, wenn jemand weiter nach Deutschland will, hat zuerst Deutschland die Zusage zu geben, dass diese Person dort auch aufgenommen wird, denn dann gibt es nämlich auch keine Zurückweisung beziehungsweise keine Zurückschiebung mehr von Deutschland nach Österreich, weil Deutschland dann auch die Verantwortung zu übernehmen hat, wenn es diese Person haben will. Einfach alle hereinzunehmen, staatlich gefördert durchzuschleppen, ist aber genauso verantwortungslos, wie unserer Bevölkerung all das aufzubürden, was Sie durch fehlenden Mut und fehlende Verantwortung in Ihrer Regierung verbrochen haben, verehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Ebenso ist es ein Wahnsinn und spricht für sich und gegen diese Regierung, dass Sie nicht bereit sind, endlich eine Kürzung der Sozialleistungen für Fremde in diesem Land vorzunehmen, denn eines ist klar: Es ist da eine Ungleichbehandlung all jener unserer Bürger gegeben, die ein Leben lang für Österreich gearbeitet haben, ein Leben lang in unser System eingezahlt haben, ein Leben lang Leistungen für unsere Gesellschaft erbracht haben (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen) und teilweise oder zum Großteil weniger Anspruch auf Sozialleistungen und auf Gesundheitsleistungen im Österreich der Gegenwart haben, als jene Menschen, die nach Österreich kommen, um sich bei uns in das soziale Netz zu setzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ebenso ist es ein Wahnsinn und spricht für sich und gegen diese Regierung, dass Sie nicht bereit sind, endlich eine Kürzung der Sozialleistungen für Fremde in diesem Land vorzunehmen, denn eines ist klar: Es ist da eine Ungleichbehandlung all jener unserer Bürger gegeben, die ein Leben lang für Österreich gearbeitet haben, ein Leben lang in unser System eingezahlt haben, ein Leben lang Leistungen für unsere Gesellschaft erbracht haben (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen) und teilweise oder zum Großteil weniger Anspruch auf Sozialleistungen und auf Gesundheitsleistungen im Österreich der Gegenwart haben, als jene Menschen, die nach Österreich kommen, um sich bei uns in das soziale Netz zu setzen. (Beifall bei der FPÖ.)

In diesem Sinne ist die Bundesregierung gut beraten, endlich zu handeln und, wie ich vorhin gesagt habe, aufzuhören, zu diskutieren, und endlich anzufangen, zu regieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweitens: Wir brauchen verbindliche Aufnahmequoten für alle EU-Länder. Ja, Österreich kann nicht alle Schutzsuchenden aufnehmen, das kann auch Schweden nicht; aber die Europäische Union, die aus 28 Ländern besteht, 500 Millionen Einwohner und Einwohnerinnen hat, kann Menschen aufnehmen, wenn alle Länder dazu angehalten werden, fixe, verbindliche Quoten einzuhalten. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.) Um das zu ermöglichen, brauchen wir auch eine massive Umverteilung des EU-Budgets in Richtung jener Länder, die zu ihrer Verantwortung stehen und die Flüchtlinge aufnehmen. (Beifall bei den Grünen.)

Zweitens: Wir brauchen verbindliche Aufnahmequoten für alle EU-Länder. Ja, Österreich kann nicht alle Schutzsuchenden aufnehmen, das kann auch Schweden nicht; aber die Europäische Union, die aus 28 Ländern besteht, 500 Millionen Einwohner und Einwohnerinnen hat, kann Menschen aufnehmen, wenn alle Länder dazu angehalten werden, fixe, verbindliche Quoten einzuhalten. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.) Um das zu ermöglichen, brauchen wir auch eine massive Umverteilung des EU-Budgets in Richtung jener Länder, die zu ihrer Verantwortung stehen und die Flüchtlinge aufnehmen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte abschließend über die aktuelle Situation sprechen. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) – Ich bin gleich am Ende meiner Rede, Frau Präsidentin. – Der Gewalt der Worte folgt sehr oft die blanke physische Gewalt. Wir haben inzwischen die Situation, dass Rechtsextreme Theateraufführungen stürmen, weil Flüchtlinge dort mitspielen, dass Rechtsextreme …

und ihn schlagen, dann ist ein Punkt erreicht, wo man sagen muss: Schluss damit! (Beifall bei den Grünen.)

Wichtig ist auch, dass man Vorschläge, die auf dem Tisch liegen, entsprechend ruhig diskutiert. Der Außenminister hat Dinge vorgeschlagen, wo ich sagen muss, dass ich bei einigen absolut nicht seiner Meinung bin. Dass man Internierungslager auch nur ansatzweise ins Spiel bringt, halte ich für falsch, aber wir müssen meiner Meinung nach mehr über Resettlementprogramme diskutieren. Ganz ehrlich, ich halte es für wichtig, dass wir darüber diskutieren, aber wir müssen da auch einmal etwas machen. Man braucht sich nicht zu wundern, dass sich die Menschen auf den Weg machen, wenn es Österreich in den letzten zwei Jahren nicht geschafft hat, im Bereich der Resettlementprogramme mehr zu machen, als nur 1 900 Personen aus Syrien über Resettlementprogramme nach Europa beziehungsweise, in diesem Fall, nach Österreich zu bringen. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Schlusssatz, Frau Präsidentin: Ich glaube, wichtig ist, dass wir hier nicht nur schöne Worte austauschen, sondern diesen auch konkrete Taten folgen lassen. Und wichtig ist auch, dass wir diese Debatte hier sachlich weiterführen. (Beifall bei den NEOS.)

großen Fehler, wenn Sie bei ihren ersten Reden hier im Parlament ganz einfach beharrlich die Frage, die an Sie gestellt wurde, nicht beantworten. Die Frage war ja, wie Sie es denn nun mit dieser Obergrenze halten, denn da hat sich das Problem ja sozusagen entwickelt. (Ruf: … nicht der Punkt!) Sie hätten heute hier sagen können: Ja, ich stehe zur Obergrenze, in dieser oder dieser Art! – Das hätten wir von Ihnen erwartet.

Aber was haben Sie gemacht? – Sie haben einfach all jene, die sich Sorgen um unsere Flüchtlingspolitik machen, hingestellt, als wären sie in einer Reihe mit jenen, die Flüchtlingsheime anzünden, beziehungsweise mit Ausländerfeinden. Ich glaube nicht, dass es jemand verdient hat, in einen solchen Kontext gebracht zu werden, wenn er sich einfach nur Sorgen darüber macht, wie Sie es denn nun mit der Flüchtlingsobergrenze oder generell mit den Flüchtlingen halten. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Was Sie wollen, ist, dass man nicht darüber spricht. Sie wollen in Wirklichkeit den Diskurs abdrehen. Wenn den Sozialisten nichts mehr einfällt, greifen sie in die Trickkiste, und dann geht es plötzlich nicht mehr um das Argument, das heute hier ja vorgebracht wurde und auch schlagend ist, nein, dann geht es um den Ton. Der Ton ist das Problem! – Ich weiß nicht, wie Ihnen mein Ton gefällt, ich weiß nicht, ob Sie Freude damit haben, was ich hier sage. Es könnte sein, dass Ihnen in dieser Frage ein anderer Ton gefallen würde, nämlich Stille. Das mag durchaus sein. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Aber nein, Sie wollen sie hier in Österreich haben! Der Grund dafür, dass Sie das wollen, ist, dass die Europäische Union beschlossen hat, 17 Millionen Arbeitskräfte nach Europa zu holen, und da sind Ihnen natürlich 80 Prozent junge Männer viel lieber als die tatsächlich verfolgten Frauen und Kinder. Das ist der Hintergrund! (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich glaube, wir haben die gemeinsame Aufgabe und die gemeinsame Verpflichtung, jenen Menschen klar zu signalisieren: Jawohl, du hast ein Anrecht nach der Konvention – oder du hast keines. – Punkt. Und außer den Beschlüssen der Bundesregierung sehe ich keine konstruktive Mitarbeit an dem Thema. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) – Da könnt ihr Zwischenrufe machen, soviel ihr wollt! Es ist nicht richtig, wenn wir immer wieder von Zahlen reden, die nicht stimmen. Das ist eindeutig. Wir alle haben nicht die Zeit, dass wir hier jetzt etwas mit Zahlen aufrechnen. Der Herr Bundeskanzler hat richtig gesagt, dass wir die ja alle lesen können, die werden täglich veröffentlicht.

Bei jeder Gelegenheit, bei der wir Maßnahmen gesetzt haben – Erhöhung von Planstellen, Gesetzesanpassungen –, wart ihr dagegen und habt nicht mitgestimmt. Nicht einmal bei der Planstellenerhöhung habt ihr mitgestimmt! Ich stehe nicht an, allen Polizistinnen und Polizisten, Soldatinnen und Soldaten bis hin zu allen NGOs dafür zu danken, was sie für diesen Staat und für die Österreicherinnen und Österreicher leisten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn Sie dieses Thema ernst nehmen, dann versuchen wir gemeinsam, diese Frage menschlich, human und im Interesse des Gesamtstaates zu einer Lösung zu bringen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Daher, meine Damen und Herren, wurden diese Lösungen gewählt: ein Stopp auf der Balkanroute, nun ein Stopp auf der Route von Italien nach Österreich und Deutschland. Das danken die Bürgerinnen und Bürger, sie sehen es an der Grenze, und ich möchte daher eine Gruppe des Seniorenbundes des Bezirks Oberpullendorf ganz herzlich bei uns begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Die Umsetzung des Konzepts der ehemaligen Innenministerin – Safe Lives –, das sie schon 2014 in der Europäischen Kommission vorgestellt hat, nämlich durch die UNHCR Flüchtlingslager an der Außengrenze einzurichten und dort zu entscheiden, wer ein Recht auf Asyl in Europa hat und wer nicht, ist ein Gebot der Stunde. Wir können von diesem Konzept nicht abgehen, denn sonst werden die Länder in Europa überfordert, es kommt zu Unsicherheiten, und die Menschen bekommen das Gefühl, dass wir das Problem nicht allein lösen können. Wir müssen ihnen diese Kontrolle und Sicherheit geben, dass sich Gesamteuropa dieser Problematik stellt und dass wir alle solidarisch miteinander daran arbeiten. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Bundeskanzler, da werden wir gemeinsam voranschreiten, für die Sicherheit unseres Landes, für die Sicherheit Europas und für die Zukunft Europas. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

gehört, dass es eine Partei allein nicht schaffen wird, auch wenn sie es gerne möchte, sondern dass alle zusammenarbeiten müssen. Eines weiß ich ganz bestimmt: Zwei Parteien gemeinsam haben es bis jetzt nicht geschafft, nämlich SPÖ und ÖVP. Die haben es bis jetzt mit Sicherheit nicht geschafft! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben auch gehört, dass seit der Stichwahl in diesem Land 2,2 Millionen Menschen als Rechtsextreme, als Neonazis, als Idioten beschimpft werden. Das ist unhaltbar, das ist unfassbar! (Beifall bei der FPÖ.) Und es zeugt von der Arroganz und von dem Hochmut, den manche politische Kasten in diesem Land nach wie vor gegenüber den Menschen haben. Es ist einfach unerträglich!

Als kleines Beispiel dazu darf ich hier eine Unterstützerin der Grünen zitieren, die sich zwar selbst unabhängig gibt, aber trotzdem bei ihnen ist: Es ist die Unternehmerin Gexi Tostmann, die sagt, es müssten eigentlich alle Österreicherinnen und Österreicher eine Prüfung ablegen, ob sie überhaupt wahlreif sind. (Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.) Das ist genau diese Arroganz, dieser Hochmut, von dem ich spreche. Es ist unerhört! Lesen Sie im „Kurier“ nach, Frau Kollegin Glawischnig, lesen Sie nach! Verschließen Sie nicht die Augen vor der Wahrheit! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Schauen Sie sich einmal die Postings auf ihrer Facebook-Seite an!)

Der Herr Bundeskanzler hat noch gemeint, dass man vielleicht mit einem rot-weiß-roten Schal zumindest zu Hause vor dem Fernsehschirm sitzen würde. Was Sie meinen, was man mit unserer Flagge anstellen kann, das hat an sich Ihre Parteijugend mit dem Gackerl schon ganz genau und klar und deutlich gesagt, Frau Kollegin Glawischnig! – Auch hier eine kleine Erinnerung an die Geschichte. (Beifall bei der FPÖ.)

Und da ich gerade bei Ihnen bin: Frau Kollegin Korun hat sich doch zuerst über eine Demonstration in einem Hörsaal alteriert. (Abg. Strache: Das ist der Schurkenstaat!) Man muss nicht einer politischer Meinung sein, nur eines kann ich Ihnen schon sagen: Sie, liebe Linke in der Gesamtheit, Sie haben mit Sicherheit nicht das Monopol für Demonstrationen, für Kundgebungen und für gewalttätige Ausschreitungen in diesem Land! (Zwischenruf der Abg. Schatz.) Sie haben das mit Sicherheit nicht, auch nicht im Burgtheater, wo Sie bereits eine derartige Aktion gehabt haben! (Abg. Strache: Es gibt kein linkes Gewaltmonopol!)

Wenn Sie schon von Gewalttätigkeiten sprechen: Willkommen beim nächsten Akademikerball! Dort werden dann Ihre Freundinnen und Freunde wieder mit der Gewalt und mit dem Segen des Herrn Öllinger – der wacht gerade dort hinten ein bisschen auf – entsprechend umgehen können. (Zwischenruf des Abg. Steinhauser.) Nein, Sie sind nicht die Monopolisten!

gemeint hat, man müsse mit der Integration bereits im Asylverfahren beginnen, weil die Asylverfahren oft mehrere Jahre dauern. Die Statistik spricht klar ein anderes Zeichen, wir sind derzeit bei etwas mehr als sechs Monaten, und der Herr Bundeskanzler hat gesagt, dass die Verkürzung der Asylverfahrenszeiten wahnsinnig wichtig sei. Warum hat denn diese Regierung erst unlängst mit ihrer Mehrheit im Parlament beschlossen, dass die Asylverfahren verlängert werden können? Das ist doch alles blanker Hohn, was hier gesprochen und argumentiert wird! (Beifall bei der FPÖ.)

Neben der Realität, neben der Einforderung eines Blickes auf die Realität, gibt es auch noch etwas anderes, das ich einfordern würde, nämlich Menschenwürde und Respekt, vor allem auch für Österreicherinnen und Österreicher, denn daran mangelt es nämlich in letzter Zeit. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher fordern wir tatsächlich Lösungen und nicht nur die Sprechblasen, in denen Sie mittlerweile nur fortsetzen! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Herr Abgeordneter Rosenkranz, ich empfehle Ihnen, halten Sie lieber Ihre Internetseiten sauber, nämlich die Facebook-Seiten der FPÖ und Ihres Parteiobmannes Strache, wo es Morddrohungen gegen den Bundeskanzler gibt! Das ist eine Polarisierung, die Sie herbeigeführt haben und die unsere Republik an den Rand des Abgrunds treibt, dass wir heute in einer Situation sind, in der Menschen offen mit Mord drohen. Das ist untragbar! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Sie stellen sich hierher ans Rednerpult, aber darüber wollen Sie kein Wort verlieren. Sie machen mit der Angst der Menschen Politik, polarisieren, wollen so Wahlen gewinnen und sehen nicht, dass Sie Menschen auseinandertreiben und gegeneinander aufbringen (Abg. Strache: Darin sind Sie Profi genug!), und Sie sehen nicht, wohin Sie dieses Land mit dieser Politik bringen! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir wollen keine Situation, in der Menschen aufeinander losgehen. Wir wollen nicht, dass Flüchtlingsheime wie in Deutschland brennen. Altenfelden sollte uns eine Warnung sein und allen zu denken geben. Ich bin dem Bürgermeister von Altenfelden dankbar dafür, wie er reagiert hat. Er hat gesagt, dieses Flüchtlingsheim wird wieder aufgebaut, die Aggressoren dürfen nicht recht bekommen, damit es keine Nachahmer gibt! – Er hat besonnen und richtig reagiert. Ich bin stolz und froh, dass wir solche Bürgermeister haben, die solch klare Worten finden. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Sie stellen sich hierher ans Rednerpult, aber darüber wollen Sie kein Wort verlieren. Sie machen mit der Angst der Menschen Politik, polarisieren, wollen so Wahlen gewinnen und sehen nicht, dass Sie Menschen auseinandertreiben und gegeneinander aufbringen (Abg. Strache: Darin sind Sie Profi genug!), und Sie sehen nicht, wohin Sie dieses Land mit dieser Politik bringen! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir wollen keine Situation, in der Menschen aufeinander losgehen. Wir wollen nicht, dass Flüchtlingsheime wie in Deutschland brennen. Altenfelden sollte uns eine Warnung sein und allen zu denken geben. Ich bin dem Bürgermeister von Altenfelden dankbar dafür, wie er reagiert hat. Er hat gesagt, dieses Flüchtlingsheim wird wieder aufgebaut, die Aggressoren dürfen nicht recht bekommen, damit es keine Nachahmer gibt! – Er hat besonnen und richtig reagiert. Ich bin stolz und froh, dass wir solche Bürgermeister haben, die solch klare Worten finden. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Sie erfreuen sich an den Problemen, ich orientiere mich an den Menschen, die sagen, wir müssen jetzt dafür sorgen, dass wir Voraussetzungen dafür haben, dass das gemeinsam gelingt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Ich treffe auf Leute, die – gratis – Behördenwege mit Flüchtlingen erledigen, die schauen, dass sie eine Unterkunft bekommen. Ich treffe auf Leute, die jene Lücken stopfen, die die Politik offenlässt. Ich treffe auf Leute, die sich nicht daran erfreuen, dass es Probleme gibt, sondern die sagen: Wir müssen die Probleme lösen! (Beifall bei den Grünen.)

Ich weiß – damit ich nicht falsch verstanden werde –, das kann man von niemandem verlangen, und es muss auch nicht jeder zum Flüchtlingshelfer werden, aber wogegen ich mich wehre, ist der Spott, der über diese Menschen ergossen wird, die im Unterschied zu vielen, die hier sitzen, längst erkannt haben, worum es geht, nämlich darum, Probleme zu lösen, und nicht darum, Probleme großzureden! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Weninger.)

Meine Damen und Herren! Es steht außer Frage, Integration ist eine Herausforderung, aber die Frage ist nicht allein: Wo sind die Probleme?, sondern: Wie lösen wir die Probleme? – Das ist das Entscheidende, darum geht es, und das ist unsere Aufgabe. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Weninger.)

Generell: Uns muss klar sein, dass langfristig nur ein europäischer Ansatz dieses Sicherheitsgefühl wiederherstellen können wird und gerade nationalistische Egoismen nicht weiterhelfen können, da die Ereignisse in Syrien, Mali und Libyen auch Auswirkungen auf das Sicherheitsgefühl in diesem Land haben. Ein Zaun beziehungsweise (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen) – ich komme gleich zum Schluss – eine Tür mit Seitenteilen, das Reflektieren über irgendwelche Inseln, das sind nichts anderes als verzweifelte Akte und ein Symbol für die Aneinanderkettung von staatlichem und europäischem Versagen in dieser Frage. (Beifall bei den NEOS.)

Generell: Uns muss klar sein, dass langfristig nur ein europäischer Ansatz dieses Sicherheitsgefühl wiederherstellen können wird und gerade nationalistische Egoismen nicht weiterhelfen können, da die Ereignisse in Syrien, Mali und Libyen auch Auswirkungen auf das Sicherheitsgefühl in diesem Land haben. Ein Zaun beziehungsweise (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen) – ich komme gleich zum Schluss – eine Tür mit Seitenteilen, das Reflektieren über irgendwelche Inseln, das sind nichts anderes als verzweifelte Akte und ein Symbol für die Aneinanderkettung von staatlichem und europäischem Versagen in dieser Frage. (Beifall bei den NEOS.)

Herr Bundeskanzler, wenn Sie sagen, die Zahlendiskussionen interessieren Sie im Grunde nicht besonders, dann, muss ich sagen, ist das schon ein sehr eigenartiges Amtsverständnis, das Sie hier an den Tag legen. Wie wollen Sie denn arbeiten, wie wollen Sie denn Lösungen finden, wie wollen Sie das Problem lösen, wenn Ihnen das Problem mehr oder weniger egal ist? Das kann ich nicht nachvollziehen! (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie tragen damit wirklich zur Verunsicherung der Bevölkerung bei, und das ist nicht seriös! (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich darf auch auf die Ausführungen des Kollegen Schieder eingehen, der vorhin gemeint hat, es finde eine Eskalation in der Sprache statt, die FPÖ betreibe Hetze et cetera, et cetera. Ich darf daran erinnern oder die Frage stellen: Wer hat denn im Präsidentschaftswahlkampf ein „Krüppellied“ ins Internet gestellt und dem Kandidaten Hofer gewidmet? – War das vielleicht der Mitarbeiter des Kollegen Hundstorfer? Herr Schieder, es wäre auch interessant, das zu wissen, denn Sie können nicht Öl ins Feuer gießen und dann mit der Feuerwehr ankommen und sagen: Ja, ich bin jetzt da zum Löschen! Ich meine, so geht das ja auch nicht! (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Es hat eine Reihe von Vorschlägen gegeben – unser Klubobmann hat es auch schon angesprochen –, was Wartezentren in Nordafrika betrifft, Rückführungen, Betreuung der Menschen vor Ort. Das würde eine Kostenreduzierung bei uns bedeuten, wenn wir vor Ort betreuten und nicht hier in Österreich. Diese Vorschläge der Opposition liegen auf dem Tisch, und ich bin mir sicher, dass nicht nur wir Vorschläge haben, sondern auch die anderen konstruktiven Oppositionsparteien, die sich für die Österreicherinnen und Österreicher einsetzen. In diesem Hohen Haus gibt es ja leider nur zwei, nämlich das Team Stronach und die Freiheitliche Partei, das muss man hier an dieser Stelle auch einmal ganz klar sagen. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Hören Sie auf mit diesen Verunsicherungen! Hören Sie damit auf, falsche Zahlen zu nennen! Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, von Ihnen richtig informiert zu werden, über richtige Zahlen informiert zu werden. Schließlich hat ja auch Ihr Kollege Verteidigungsminister Doskozil gesagt, wir müssen mit Zahlen sorgfältiger umgehen, sonst machen wir uns bei der Bevölkerung lächerlich. Nehmen Sie dieses Zitat mit, schreiben Sie es sich hinter die Ohren und handeln Sie auch danach! – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die Flüchtlingspolitik keine leichte Aufgabe ist, steht ohne Zweifel fest, dass diese EU, aber auch diese Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik total versagt hat, steht auch außer Frage! – Herzlichen Dank. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit für die gesamte Tagesordnung von jenen Abgeordneten, die keinem Klub angehören, je 22 Minuten. Darüber hinaus wird deren Redezeit auf 5 Minuten je Debatte beschränkt. (Abg. Lopatka spricht mit Vizekanzler Mitterlehner.)

Das heißt, wir machen ein an und für sich schon gutes Gesetz noch besser. Ich freue mich, dass es dafür breite Zustimmung gibt beziehungsweise sich breite Zustimmung abzeichnet. Natürlich gibt es immer zusätzliche Wünsche. Das ist klar. Wir müssen uns nach den Möglichkeiten richten, die wir haben. Ich denke, im Rahmen dieser Möglichkeiten ist es eine gute Sache. Und ich freue mich, wenn sie breite Zustimmung findet. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben im Wissenschaftsausschuss, wo diese Maßnahmen, die wir heute beschließen, auch schon diskutiert worden sind, den Bericht zur sozialen Lage der Studierenden diskutiert und dort vor allem drei Entwicklungen festgestellt, nämlich dass der Anteil der Studierenden, die neben dem Studium berufstätig sind, wächst, dass in Wirklichkeit der überwiegende Anteil der Studierenden bereits berufstätig ist, und zwar in einem Ausmaß – die Hälfte jener, die arbeiten – von über 16 Stunden in der Woche, also in einem Ausmaß, das den Studienfortgang wirklich beeinträchtigt. Außerdem wurde festgestellt, dass die Lebenshaltungskosten für alle, also auch für die Studierenden, immer stärker steigen. Vor allem die Wohnkosten sind ein großes Problem. Wie schon vorhin dargestellt, ergab sich, dass aber die Studienbeihilfe durch die Inflation immer mehr an Wert verliert, sodass wir hier dringend eine Wertanpassung brauchen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das heißt, heute setzen wir kleine, wichtige, richtige Schritte in die richtige Richtung. Aber ich möchte betonen, dass wir wissen, dass größere Schritte notwendig sind, und wollen, dass wir diese in absehbarer Zeit auch beschließen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Töchterle.)

Herr Vizekanzler, werden Sie Ihrem Spitznamen gerecht, gehen Sie – reiten Sie! – nach Brüssel und holen Sie unser Geld zurück! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie sehen also, das ist jetzt kein ganz konkreter Gesetzesantrag, sondern er lässt mehr Möglichkeiten offen, eine Lösung zu finden, und ich würde mich sehr freuen, wenn wir gemeinsam die Zustimmung zumindest dieser vier Parteien erhalten könnten, um eben dieser Gruppe ein Studium zu ermöglichen. Das wäre, glaube ich, ein sehr guter und wichtiger Beitrag. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich glaube, dass eine solche Reform extrem wichtig ist und auch mit der Einführung einer kapazitätsorientierten Studienplatzfinanzierung einhergehen müsste. Der freie Hochschulzugang ist nicht frei, wenn wir es nicht schaffen, dass alle Studenten die besten Bedingungen haben, an der Uni zu studieren, und dass auch Kinder aus bildungsfernen Schichten an die Uni gehen können. Man muss einfach sagen, dass wir es uns in Zeiten der Wissensgesellschaft, in denen wir uns wirklich in einem globalen Wettbewerb um die besten Köpfe und um die besten Ideen befinden, eigentlich nicht mehr leisten können, nur Kinder reicher Akademiker-Eltern an die Unis schicken, die dann in den Hörsälen auf dem Boden sitzen. Ich glaube, es ist Zeit, dass wir endlich Elite-Unis für alle in Österreich schaffen. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Das Ganze wird aber nur möglich sein, wenn das bestehende starre System ein bisschen aufgelockert wird. Da freuen wir uns natürlich besonders über die sehr erfreuliche Aussage unseres Wirtschaftsministers und Vizekanzlers Mitterlehner. Ende Mai war die Headline eines Interviews mit ihm: „Sozialpartner müssen sich komplett ändern“. – Dem pflichten wir natürlich sehr erfreut bei. Gerade im Bereich der Kammerwirtschaft könnte man meinen, dass die Wirtschaftskammer ihre Hauptaufgabe nur mehr in der Selbstverwaltung und Selbstversorgung sieht. (Beifall beim Team Stronach.)

Wir sehen daher in diesem Bereich eine sehr große politische Aufgabe, und zwar gerade in Anbetracht der Tatsache, dass sehr viele junge Leute, die klügsten Köpfe, das Land verlassen, weil sie einfach international mehr Chancen haben. Die Leute wissen natürlich um ihren Marktwert. Das heißt, ein Land, das nicht in der Lage ist, die Besten einer jungen Generation zu fördern, wird diese Besten durch Abwanderung verlieren. Dazu darf es auf gar keinen Fall kommen. Also: Ändern wir diese Systeme, bevor es zu spät ist! – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

In diesem Sinn, meine Damen und Herren, danke ich – ich gehe davon aus, dass wie im Ausschuss auch hier der Beschluss einstimmig erfolgt –; ich denke, dass es sich um eine sehr, sehr wichtige Verbesserung für alle Studierenden in diesen Bereichen handelt. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich gebe Ihnen recht, wenn Sie sagen, dass im derzeitigen System der Studienförderung weitere Schritte notwendig sind. Klar muss aber auch sein, dass das nur unter Berücksichtigung der budgetären Möglichkeiten erfolgen kann. Daher ist das von Wissenschaftsminister Mitterlehner angekündigte Strategiepapier Strategie zur sozialen Dimension sehr zu begrüßen – dieses wird für Herbst vorbereitet und bietet eine Grundlage für die Erhöhung und Verbreiterung der Beihilfe –, ebenso das Commitment, sich bei der nächsten Budgetverhandlung für zusätzliche Mittel einzusetzen, um das auch möglich zu machen. Somit ist das heute ein weiterer wichtiger Schritt in eine gute Richtung. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Besuchergalerie! Ich darf ganz herzlich eine Besuchergruppe von der Kärntner Gewerkschaftsjugend begrüßen. Schön, dass ihr da seid! Herzlich willkommen hier im Hohen Haus! (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS.)

Kollegin Kuntzl hat es, glaube ich, schon angesprochen: Wir brauchen weitere Maßnahmen auf dem Weg zu unserem Ziel, eine bessere soziale Durchmischung an Österreichs Universitäten zu erreichen. (Beifall bei der SPÖ.)

John F. Kennedy, der ehemalige amerikanische Präsident, hat gesagt: „Es gibt nur eines, was auf Dauer teurer ist als Bildung, nämlich keine Bildung.“ – In diesem Sinne kann man dem Herrn Bundesminister und Vizekanzler nur gratulieren: Das ist eine sehr gute Novelle, die dazu beitragen wird, dass die österreichischen Studierenden auch in Zukunft gefördert werden. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend möchte ich sagen: Die vorliegende Novelle bringt sehr viele punktuelle Verbesserungen für Studierende in Österreich, jedoch im Detail findet sich gerade auch im Bericht zur sozialen Lage der Studierenden noch einiges an Verbesserungspotenzial, an dem wir in Zukunft arbeiten müssen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Sinne bedanke ich mich nochmals bei Herrn Vizekanzler und Wissenschaftsminister Mitterlehner dafür, dass wir das für unsere Studenten umsetzen konnten, und freue mich schon auf eine weitere Zusammenarbeit. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Trauen wir uns drüber, die Probleme nicht nur anzusprechen, sondern für Studentinnen und Studenten ein Paket zu schnüren, das sie wirklich umfassend unterstützt! Ich sehe etliche positive Signale. Wir sind und wären dabei. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, die 6 Millionen €, die uns dieses Maßnahmenpaket kostet, sind, denke ich, gut angelegt. Sie sind eine gute Investition in die Zukunft unserer Jugend. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Töchterle.)

Wir schreiben jedes Jahr Rekordzahlen. Im Jahr 2015 gab es 135 Millionen Übernachtungen bei in etwa 40 Millionen Ankünften. Das sind schon satte Zahlen. Da ist einmal den Unternehmerinnen und Unternehmern zu danken (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen), die es durch ihre Arbeit trotz der vielen Bürokratie et cetera schaffen, diese Traumergebnisse zu erzielen. Das ist wirklich unstrittig.

Die an sich nicht positive Stimmung wird ja auch von allen bestätigt, und da ist anzupacken. Da stelle ich mir zuerst schon einmal die Frage: Packen wir selbst auch hier im Parlament an? – Ich rufe unsere Initiative in Erinnerung, eine „klare gesetzliche Regelung für eine unbürokratische und belastungsfreie kurzfristige Mitarbeit von Familienangehörigen in Gastronomiebetrieben“ zu schaffen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend: Ich habe im Ausschuss auch den Bericht der Tourismusberatung Prodinger angesprochen. Vom Herrn Vizekanzler wurde repliziert, der ganze Bericht sei im Grundtenor negativ, obwohl Prodinger nichts anderes tut, als aufzuzeigen, wo es wirklich krankt. Immerhin werden 500 Betriebe von dieser Tourismusberatung betreut. Er wurde unter anderem festgestellt, dass es eben nicht gut war, die Abschreibungsdauer für Anlagevermögen in Tourismusbetrieben auf 40 Jahre zu verlängern – das geht nicht, das muss wirklich wieder reduziert werden –, und dass natürlich auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 10 auf 13 Prozent nicht oder in den seltensten Fällen an den Gast weitergegeben werden kann. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Das sind Punkte, die aufzuzeigen sind, an denen zu arbeiten ist. Die Verbesserung der Rahmenbedingungen, speziell der Bürokratieabbau et cetera, ist intensiv voranzutreiben, damit wir Glaubwürdigkeit haben. Es darf nicht bei Worten alleine bleiben. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Opposition ist da eine treibende Kraft, und ich bedanke mich auch bei der Opposition für die vielen gemeinsamen Initiativen. Ich denke, das ist wichtig und richtig. Wir werden schauen, dass wir gemeinsam etwas weiterbringen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Was sind die klaren Pluspunkte, die der Wirtschaftszweig Tourismus aufzeigen kann? – Die Nächtigungszahlen sind gestiegen. Das ist keine Selbstverständlichkeit, wir brauchen uns nur einzelne Bundesländer anzuschauen. Die Umsätze sind gestiegen, und ganz wichtig ist – natürlich auch eine Auswirkung der momentan herrschenden Zinspolitik –, dass die Entschuldungsdauer der Betriebe zurückgegangen ist. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Wir wissen, dass 80 Prozent der Investitionssumme in den Tourismus an Unternehmen im Umkreis von 60 Kilometern gehen. Ohne den Tourismus würde der ländliche Bereich sicherlich nicht so dastehen. Wir wissen, was vor allem in der momentan weltweit schwierigen Zeit gerade für Österreich und für den Tourismus ganz wichtig ist. Das, was uns auch heuer, Gott sei Dank, wieder ein bisschen zugutekommt, ist nach wie vor die Topqualität, die die österreichischen Tourismusbetriebe bieten. Momentan ist eines der Hauptmerkmale, dass jeder, der nach Österreich fährt und in Österreich Urlaub macht, weiß, dass er sich hier sicher fühlen kann. Das ist, wie gesagt, jetzt in weiten Teilen der Welt leider nicht mehr möglich, aber Österreich ist nach wie vor eines der sichersten Länder überhaupt. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Thema der familiären Mithilfe in den Betrieben ist seit zehn Tagen erledigt. Unbürokratisch und ohne Zettelwirtschaft dürfen die engsten Familienangehörigen in den Betrieben zu Hause wieder mithelfen, sofern sie in Pension sind, sofern sie einen Arbeitsplatz haben oder sofern sie in Ausbildung sind. Das haben wir erledigt! (Beifall bei der ÖVP.) Es hat lange gedauert, das stimmt. Das hätte schneller gemacht werden können, aber diese Lösung, die jetzt auf dem Tisch liegt, ist so unkompliziert, dass sie ein gutes Beispiel für alle weiteren Dinge ist, die wir machen.

Eines möchte ich zum Abschluss noch sagen: Ich arbeite nach wie vor, wenn ich mal zu Hause bin, im Tourismus mit. Tourismus ist mein Leben gewesen. Man kann auch einiges negativ darstellen, und kein Beruf hat nur Sonnenseiten, aber wenn ich noch einmal auf Welt komme – das sage ich euch ganz ehrlich –, werde ich wieder Touristiker und wieder Wirt. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)

Noch ein großes Problem den Tourismus betreffend, meine Damen und Herren, haben wir aufgrund der Sanktionen gegen Russland, denn vor allem die Gäste aus Russland sind bei uns ausgeblieben. Ich glaube, diese Sanktionen sollte man dringendst beenden. – Herzlichen Dank. (Beifall des Abg. Hagen.)

Zum Schluss: Auch ich möchte, dass wir aufräumen, dass wir die Bürokratie weiter rausbringen, dass wir Möglichkeiten reinbringen. Wir müssen sicher neue Pfade einschlagen, wenn wir neue Wege beschreiten wollen. In diesem Sinne: Arbeiten wir gemeinsam für die Zukunft des österreichischen Tourismus, für den Motor der österreichischen Wirtschaft! – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Köchl.)

Interessant ist für mich die Seite 27 im Bericht. Da wird sehr kritisch mit den Grenzkontrollen verfahren, und es wird darauf hingewiesen, dass diese Grenzkontrollen eine Gefahr in sich bergen und einen Wachstumseinbruch bringen könnten. Ich bitte Sie, Herr Vizekanzler, dass Sie den Scharfmachern in Ihren Reihen, aber vor allem auch in den Reihen der FPÖ ausrichten, dass sie mit diesen Grenzkontrollen abfahren sollen. Das ist schädlich für unseren Tourismus und trübt das Bild unseres Landes. (Beifall bei Grünen und NEOS.)

Wir brauchen glückliche Gäste, die von glücklichen Menschen in Österreich gut betreut werden. Diese Gäste werden in der ganzen Welt spannend von Österreich erzählen. Mundpropaganda ist die beste Propaganda. Jeder Gast in Österreich, der zu Hause erzählt, wie toll es in Österreich ist und wie lässig die Leute da sind, wie toll die Landschaft ist, die Kultur, wie freundlich die Menschen sind, wird neue Gäste zu uns holen. Darauf kommt es an. (Beifall bei den Grünen.)

Wir Grüne wollen ein Österreich als tolles Gastland. Wir wollen, dass unsere Gäste Botschafter Österreichs werden. (Beifall bei den Grünen.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Die Nächtigungszahlen, vor allem für den letzten Winter und für Ihre Statistiken, und Ihre Redebeiträge ähnelten zwar einem Wintermärchen, jedoch muss man es schon auch ein bisschen differenzierter sehen dürfen, und zwar insofern, als es vor allem in der Stadthotellerie einen enormen Zuwachs an Nächtigungen gab – auch über den Winter – und es gelungen ist, aufgrund dieser einmaligen Konstellation der kurzen Wintersaison mit den frühen Ostern auch eine sehr komprimierte, sehr dichte Belegung über den Winter herbeizurufen. Das heißt, es war in der Tat eine wirklich gute Wintersaison nach der Nächtigungsstatistik. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

Aus diesen Gründen möchte ich noch einmal betonen, dass es ganz wichtig ist, auch ein Bild zu zeichnen, wohin es gehen soll, und das sollte auch ein Tourismusbericht beinhalten: Wie wird Tourismus 2030 stattfinden – in Anbetracht eines Klimawandels, in Anbetracht anderer Arbeitswelten (Zwischenruf des Abg. Obernosterer), in Anbetracht dessen, dass es auch eine steuerliche Erleichterung geben muss beziehungsweise Möglichkeiten – nicht nur eine Erleichterung, sondern Möglichkeiten –, Betriebe zu schließen?

Wenn wir uns vergegenwärtigen, dass in den nächsten zehn Jahren fast 5 000 Betriebe zur Übernahme stehen (Zwischenruf des Abg. Obernosterer) und wir in dieser Hinsicht wahrscheinlich nicht für alle Übernehmer finden werden, dann heißt das, dass es auch die Möglichkeit geben muss, einen Betrieb, der nur mehr einen Bilanzwert von 250 000 € hat, zu schließen. Der private Unternehmer, der schließen möchte, kann dann, wenn es zu einer Aufwertungsbilanz kommt, nur mehr Konkurs anmelden. Das sind die Realitäten.

Lieber Herr Vizekanzler und Wirtschaftsminister! Ich möchte auch hier eine Kopie dieser 5 500 Unterschriften der Petition von dieser besprochenen Bettelalm übergeben, um deutlich zu machen, dass es sich da auch um ein ernsthaftes Problem handelt, auch um die Rechtssicherheit von Klein- und Mittelbetrieben. – Danke vielmals. (Der Redner übergibt Vizekanzler Mitterlehner eine blaue Mappe. – Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Willi.)

Wir haben beispielsweise im letzten Jahr real 3,7 Prozent Gesamtumsatzsteigerungen gehabt, nominell 5,6 Prozent. Wir werden die Einnahmensteigerung auch in den Jahren 2016 und 2017 haben. Ich kann Ihnen auch ein paar Gründe dafür nennen: unter anderem weil die Touristen aus dem Ausland, aber vor allem die Inländer mehr ausgeben, und das hängt insbesondere mit der Steuerreform zusammen, die wir 2016 getätigt haben (ironische Heiterkeit des Abg. Peter Wurm) und die zur Wirkung kommt – ebenfalls ein Zitat vom WIFO.

In diesem Sinn, meine Damen und Herren von der Opposition: Es mag für Sie bedauerlich sein (ironische Heiterkeit des Abg. Peter Wurm), aber wenn ich mir die Faktenlage ansehe, muss ich sagen, die Zahlen sind halt einfach positiv, die Buchungen für den Sommer ebenfalls. Das ist, um das noch einmal zu sagen, nicht das Verdienst der Bundesregierung, sondern das Verdienst der Unternehmen, das Verdienst der Gäste, aber alles am System wird auch nicht falsch sein. – Vielen Dank. (Ruf: Bravo! – Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

In diesem Sinn, meine Damen und Herren von der Opposition: Es mag für Sie bedauerlich sein (ironische Heiterkeit des Abg. Peter Wurm), aber wenn ich mir die Faktenlage ansehe, muss ich sagen, die Zahlen sind halt einfach positiv, die Buchungen für den Sommer ebenfalls. Das ist, um das noch einmal zu sagen, nicht das Verdienst der Bundesregierung, sondern das Verdienst der Unternehmen, das Verdienst der Gäste, aber alles am System wird auch nicht falsch sein. – Vielen Dank. (Ruf: Bravo! – Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Ganz zu Beginn darf ich im Namen vom Kollegen Norbert Sieber die vierte Klasse einer Tourismusgemeinde begrüßen, nämlich die 4. Klasse Hauptschule aus Lech am Arlberg. Herzlich willkommen bei uns! (Allgemeiner Beifall.)

Dabei ist es für die bäuerlichen Familien aber wichtig, dass sie von ihrer Arbeit auch leben können. Mein Appell und meine Bitte lauten daher: Setzen wir in Tourismus und Gastronomie auch in der Zukunft vermehrt österreichische Produkte ein! Es ist ja kein Geheimnis, dass viele Gäste aus dem Ausland, die in Österreich unsere wertvollen und geschmacklich sehr guten Lebensmittel kennenlernen, diese dann auch im Ausland – daheim – gerne kaufen. Wir sind ja durchaus auch vom Export abhängig. So gesehen ist es wichtig, dass unsere Urlaubsgäste auch als Konsumenten daheim österreichische Lebensmittel kaufen. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Die Tourismusbranche ist ein wichtiger und wertvoller Bestandteil, und dazu, wie gesagt, braucht es auch die bäuerlichen Familien, die Arbeit der bäuerlichen Familien und eine faire Partnerschaft.

Gerade wenn man sich heute die Rede des Herrn Vizekanzlers sowie einige Redebeiträge der Opposition angehört hat: Meiner Meinung nach sollten wir einfach versuchen, in Zukunft noch stärker in Lösungen zu denken. Veränderungen sind der normalste Bestandteil der Welt, und ich glaube, wir sollten den Betrieben bei einer positiven Bewältigung helfen, und zwar durch lösungsorientiertes Denken und nicht durch Krankjammern. Alles Gute dem Tourismus! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Preiner.)

Es ist nicht einzusehen, dass die Löhne in Tourismusberufen weit unter den Löhnen in technischen Berufen liegen. Aus meiner Sicht hat die Facharbeit im Dienstleistungsbereich denselben Stellenwert wie die Facharbeit in der Industrie, und wir alle sind gefordert, daran zu arbeiten, dass wir dieses Ungleichgewicht verändern und ein Gleichgewicht der Löhne herstellen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein weiterer Punkt ist mir ebenfalls sehr wichtig – ich erlebe es in meiner Region, aber das wird in ganz Österreich so sein –: Es sind unsere Familienbetriebe, die dafür sorgen, dass der Tourismus so funktioniert, wie er funktioniert. Es gibt viele Betriebe, wo tatsächlich teilweise vier Generationen, vielfach drei Generationen gemeinsam arbeiten, insbesondere zur Kapazitätsabdeckung. Oft arbeiten die Kinder in Ausbildung am Wochenende im Betrieb mit, die Großeltern helfen aus, wenn zum Beispiel eine Busgruppe kommt – die Kapazitätsplanung im Tourismus ist keineswegs einfach –, und deshalb ist es wirklich ein Erfolg. Und da möchte ich insbesondere unserem Tourismussprecher Gabi Obernosterer und unserem Vizekanzler dafür danken, dass es gelungen ist, die Beschäftigung von familiennahen Angehörigen jetzt endgültig zu klären. Viele haben diskutiert, viele haben geredet, wenige haben getan – und der Gabriel Obernosterer war da an vorderster Front und hat das gemacht. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Dafür darf ich herzlich danken. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ein weiterer Punkt ist mir ebenfalls sehr wichtig – ich erlebe es in meiner Region, aber das wird in ganz Österreich so sein –: Es sind unsere Familienbetriebe, die dafür sorgen, dass der Tourismus so funktioniert, wie er funktioniert. Es gibt viele Betriebe, wo tatsächlich teilweise vier Generationen, vielfach drei Generationen gemeinsam arbeiten, insbesondere zur Kapazitätsabdeckung. Oft arbeiten die Kinder in Ausbildung am Wochenende im Betrieb mit, die Großeltern helfen aus, wenn zum Beispiel eine Busgruppe kommt – die Kapazitätsplanung im Tourismus ist keineswegs einfach –, und deshalb ist es wirklich ein Erfolg. Und da möchte ich insbesondere unserem Tourismussprecher Gabi Obernosterer und unserem Vizekanzler dafür danken, dass es gelungen ist, die Beschäftigung von familiennahen Angehörigen jetzt endgültig zu klären. Viele haben diskutiert, viele haben geredet, wenige haben getan – und der Gabriel Obernosterer war da an vorderster Front und hat das gemacht. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Dafür darf ich herzlich danken. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Schau, das Problem ist ja folgendes: Wir haben eine Sitzungsunterbrechung gehabt, weil es nicht möglich war, dass die Väter und Mütter, die den Betrieb geführt haben, diesen 50 Jahre lang aufgebaut haben, mithelfen durften, wenn ein vollbesetzter Autobus oder eine größere Wandergruppe kam. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Jetzt ist das ein Erfolg. Also, wenn das der New Deal ist, dann ist es ein Uralt-Deal, aber macht nichts! (Beifall beim Team Stronach.)

Schau, das Problem ist ja folgendes: Wir haben eine Sitzungsunterbrechung gehabt, weil es nicht möglich war, dass die Väter und Mütter, die den Betrieb geführt haben, diesen 50 Jahre lang aufgebaut haben, mithelfen durften, wenn ein vollbesetzter Autobus oder eine größere Wandergruppe kam. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Jetzt ist das ein Erfolg. Also, wenn das der New Deal ist, dann ist es ein Uralt-Deal, aber macht nichts! (Beifall beim Team Stronach.)

Man könnte – ich komme dann noch bei dem Thema Lebensmitteln darauf zu sprechen – natürlich auch über Etikettenschwindel reden (Zwischenruf des Abg. Hanger), aber das macht nichts. Wir freuen uns – oder, Peter Wurm? –, wir haben das lange gefordert. Ihr sagt immer, die Opposition fordert nichts. Ich meine: Sie sollten viel mehr zuhören! (Abg. Hanger: Lösen muss man es!)

Dem Herrn Vizekanzler sei Dank, das ist jetzt geschehen. Reden wir positiv: Herzlichen Dank an alle Hotellerie-, Gastronomie-, Beherbergungsbetriebe, „Urlaub am Bauernhof“, Privatzimmervermieter für das, was sie leisten, welche Bereitschaft, welchen Einsatz sie erbringen, herzlichen Dank, sonst wäre das nicht möglich, aber auch an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Willi.)

Zum gestrigen Milchgipfel noch: Wir haben dort in aller Deutlichkeit gesehen, dass die Gelder an der Landwirtschaft vorbeigehen, denn das muss man mir einmal einer erklären (Abg. Obernosterer schüttelt den Kopf) – nein, nicht den Kopf schütteln, Herr Kollege Obernosterer! –: Wenn nur 20 Prozent aller Gelder, die in den Medien als Bauerngelder ausgewiesen werden, in einen Bauernhof kommen und der Großteil, 80 Prozent, vorbeigehen – zur Agrarmarkt Austria 26 Millionen €, zur Telekom, das ist ja so ein typischer Bauer mit Steirerhut, 19,2 Millionen €, 13,7 Millionen € in die ländlichen Fortbildungsinstitute –, wenn wir das Geld in die Beamterie tun und nicht dorthin, wo es wirksam ist, dann haben wir die Ergebnisse, die wir gerade haben: Wir haben das größte Bauernsternsterben, die größte Welle der Abschlachtung dieser lieben,

Deshalb kommt von uns nun in diesem Zusammenhang ein Entschließungsantrag, und ich bin überzeugt, wir bekommen die völlige Zustimmung, weil diese Qualitätspartnerschaft der Hotellerie und Gastronomie (Zwischenruf des Abg. Obernosterer) überhaupt nichts mit Bürokratie zu tun hat. In diesem Sinne bringe ich folgenden Antrag ein.

Meine Damen und Herren, in diesem Bereich ist noch viel zu tun – viel zu tun für eine umfassende Verbesserung der Arbeitsbedingungen, aber auch viel zu tun für Chancengleichheit. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Kollege Obernosterer, Herr Kollege Hanger, bevor eine Legendenbildung entsteht, sollte man noch einmal aufklären, wie die Situation der Mithilfe von Familienangehörigen in der Gastronomie entstanden ist: Vor eineinhalb Jahren haben wir das im Wirtschaftsparlament in Tirol thematisiert (Ruf bei der ÖVP: Aber keine Lösung aufgezeigt!), dann ist man vom Wirtschaftsbund, vonseiten der ÖVP einmal darangegangen, den Ball flach zu halten, und man hat uns im Wirtschaftsparlament damals auch gesagt, dass das Problem nicht existiert – bis wir euch bewiesen haben, dass es sehr wohl ein existierendes Problem ist. Ihr von der ÖVP habt immer behauptet, dass es nicht exekutiert wird und man keine Angst zu haben braucht.

Was ist jetzt passiert? – Das muss man auch klarstellen. Es gibt jetzt kein neues Gesetz, es gibt auch keine neue Verordnung, sondern nach eineinhalb Jahren haben es SPÖ und ÖVP zusammengebracht, ein Merkblatt zu erstellen. Das heißt, diese Geschichte, die wir seit gut eineinhalb Stunden im Nationalrat diskutieren, wird in einem Merkblatt – Herr Obernosterer, ich glaube, Sie geben mir recht (Zwischenruf des Abg. Obernosterer) –, in einem Merkblatt, geregelt. Ich bin auf dieses Merkblatt schon sehr gespannt – es liegt mir noch nicht vor – und werde es mir dann ganz genau anschauen. (Abg. Obernosterer: … falsch informieren!) – Genau, bitte!

Form einer GmbH führen, sind von dieser Merkblatt-Regelung ausgenommen. Herr Obernosterer wird, wenn ihn keiner anzeigt (Zwischenruf des Abg. Obernosterer) – dann wahrscheinlich illegal –, an der Theke stehen. Das wollte ich nur aufklären.

Der letzte Punkt – das haben Sie selbst auch zugegeben, Herr Vizekanzler – ist, dass in der Gastronomie, ich sage es noch einmal, das Problem jetzt erst anfängt, wirksam zu werden. Das Problem Registrierkassa wird uns in Österreich – da schaue ich vor allem zu den Roten hinüber – eine Vielzahl an neuen Arbeitslosen aus der Gastronomie bringen. Jetzt kommt die Registrierkassa, 2018 kommt dann das Rauchverbot. Damit provozieren Sie von der ÖVP nicht nur 30 Prozent Unternehmerrückgang, sondern Sie von der SPÖ fahrlässig Tausende neue Arbeitslose, obwohl ohnehin Rekordarbeitslosigkeit herrscht, nur weil keiner die Dinge in der Praxis so weit kennt, dass die alte Regelung beibehalten wird. Es gab nämlich auch vor dem Jahr 2016 eine Registrierkassenpflicht, aber da lag die Grenze bei 150 000 €, für den Fall, dass es jemand nicht weiß. Jetzt liegt sie bei 15 000 €, und das ist meiner Meinung nach wirklich ein letaler Anschlag auf die österreichische Gastronomie. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Jürgen Schabhüttl (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Vizekanzler! Kolleginnen und Kollegen hier im Haus! Werte Zuseher hier und zu Hause vor den Fernsehbildschirmen! Ich darf vorweg eine Begrüßung vornehmen: Schön, dass ihr, die 4A der Neuen Mittelschule in Steinberg im schönen Burgenland, Bezirk Oberpullendorf, hier seid. (Allgemeiner Beifall.)

Der Weg beziehungsweise die Richtung stimmt, aber es ist klar, dass es in Zukunft Konzepte und Maßnahmen braucht – ich nehme ein Stichwort auf, nämlich Entbürokratisierung –, damit diese Erfolgsstory fortgesetzt werden kann. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn Sie sagen, dass Sie das seit eineinhalb Jahren in der Wirtschaftskammer Tirol entsprechend dargestellt haben, dann frage ich Sie, ob Sie wissen, wann diese Fernsehsendung mit der Wirtin aus Rauris gesendet wurde. – Das war im August 2014. Das liegt etwas länger zurück als das, was Sie hier erzählten. (Ruf bei der FPÖ: Wann ist das passiert, Herr Minister?!) Lassen wir also den einen Teil einmal! Ich glaube, darin sind wir uns einig.

Nächster Punkt: Ich möchte auch nicht stehen lassen, dass Registrierkassen per se etwas Schlechtes wären. Es geht vielmehr darum, dass der Staat gesehen hat, dass in manchen Bereichen im Vergleich zu anderen Ländern die Einnahmen durch die Mehrwertsteuer, die sich die Unternehmer, was die Vorsteuer anlangt, entsprechend abziehen, im Schnitt eben unterdurchschnittlich sind. Und in fast allen Ländern ist derzeit die Tendenz – teilweise umgesetzt –, da mit Registrierkassen zu arbeiten. Das machen wir auch. Da hat es bestimmte Probleme bei der Einführung gegeben, was Zertifizierungen und anderes anlangt (Zwischenruf bei der FPÖ), die muss man abstellen.

der Gastronomie schon lange mit dem System. Warum machen sie das? – Das machen sie, weil sie damit einen besseren Überblick über die gesamte wirtschaftliche Gestionierung haben. Ich denke, im Sinne einer Gleichbehandlung – auch was Wettbewerbskonditionen anlangt – ist solch ein System, gut gemacht – und daran arbeiten wir noch –, durchaus verträglich. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Unterlassen Sie also die Horrormeldungen, dass das in dem Zusammenhang zum völligen Niedergang führt. Das ist so falsch wie vieles andere, das hier gesagt worden ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abschließend darf ich der ganzen Tourismusbranche meinen Dank und meine Gratulation für deren perfekte und hervorragende Leistung aussprechen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Was sind die großen Aufgabenstellungen und Probleme? – Das ist erstens das schlechte Image der Lehre, und zweitens ist es die Überregulierung. Eine Überregulierung haben wir in vielen Bereichen, auch hier. Es ist zum Beispiel doch zu hinterfragen, warum ein Dachdeckerlehrling erst nach einem Jahr auf das Dach darf – im ersten Jahr darf er nicht auf das Dach. Das verstehen die wenigsten. (Ruf bei der SPÖ: Das versteht jeder!) – Das versteht jeder? – Gut, Sie verstehen es.

Die Lehre muss als attraktive Ausbildungsform gesehen werden, auch in Kombination mit den verschiedenen Möglichkeiten, die man nach einer abgeschlossenen Lehre hat. Weiterbildung, Matura mit Lehre, Fachhochschulstudium, all das sind ja Dinge, die möglich sind. Das ist auch gut, das gehört nur entsprechend kommuniziert. Man muss also die Attraktivität des Lehrberufs im Rahmen von Kampagnen deutlich steigern. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Doppler.)

Letzter Punkt: Ich sehe keine finanziellen Anreizsysteme für die Betriebe. Zum Thema Anreizsysteme wird auch Kollege Themessl noch etwas ausführen, Kollege Haubner wahrscheinlich auch. Und jetzt wird es den Herrn Minister gleich reißen: Stichwort Blum-Bonus. Das hat schon Sinn und auch entsprechende Effekte gezeitigt. Ich zitiere jetzt die Zahlen aus den Jahren 2004 bis 2008. Das macht Sinn, nur muss man es machen! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Durchschlag hat mich gebeten, die Frauen des Politiklehrganges aus Oberösterreich recht herzlich in diesem Haus zu begrüßen. Das tue ich hiermit sehr gerne! (Allgemeiner Beifall.) – Danke vielmals, aber jetzt komme ich zum Thema duale Ausbildung.

Trotzdem haben wir noch 30 000 Lehrbetriebe. Bei diesen Lehrbetrieben sollten wir uns ganz herzlich bedanken, denn sie leisten tolle Arbeit mit den Jugendlichen und bilden die Jugendlichen zu Fachkräften aus, die wir in unserem Lande dringend benötigen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Wir haben sicherlich einen Bedarf bei den überbetrieblichen Lehrwerkstätten (Zwischenruf des Abg. Kassegger), aber sie sollen auch nur ergänzend sein. Sie sollen nicht dazu dienen, dass man dort die komplette Ausbildung macht, sondern sie sollten eigentlich dazu führen, dass man am Anfang gewisse Grundfertigkeiten lernt und dann in die betriebliche Ausbildung übergeführt wird.

Es ist auch ein gutes Sprungbrett in die Selbständigkeit: 35 Prozent der Selbständigen haben als Ausbildung einen Lehrabschluss. Also ich denke mir, wir können durchaus sagen, das Image der Lehre ist nach außen sicher noch zu attraktivieren, aber die Lehre ist die Grundlage für eine gute Karriere. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

weggeschickt wurde, sodass wir ins Achtelfinale kommen werden. (Allgemeine Heiterkeit. – Beifall der Abg. Schenk.) – Danke.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister und Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe SPÖ-Frauen aus Amstetten, auch euch schöne Grüße! Schön, dass ihr hier seid. (Allgemeiner Beifall.)

Es waren unter anderen der französische Premierminister und die chilenische Präsidentin Bachelet da – da waren wir extra in der Mollardgasse, um das anzuschauen. Ich war erst vor wenigen Tagen für die Wirtschaftskammer in Thailand, wo die Regierung genau wissen wollte: Wie macht ihr das, dass ihr so eine gute Ausbildung habt? (Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Das ist wahre Qualität unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die wir im Land haben. Dieses Asset macht den Erfolg der österreichischen Wirtschaft aus. Wir werden in der Industrie 4.0 deswegen so gut dastehen können, weil wir die haben. Aber die Probleme sind auch klar, Kolleginnen und Kollegen: Es verabschieden sich Trittbrettfahrer, die selbst nicht mehr ausbilden wollen und dann möglichst die in den KMUs Ausgebildeten zu sich holen werden. Und es gibt auch eine zweite Gefahr, die ich all den Liberalisierern ins Stammbuch schreiben möchte. (Ruf bei den NEOS: Ja, hier!) – Ja, zum Beispiel.

Daher ist in diesem Bereich große Vorsicht geboten. Sorgfältig überlegen, ob das die Zugangsbarriere ist! Denn einer, der es nicht kann, braucht es nicht zu beginnen. Ich brauche nicht zu warten, bis er auf dem Markt scheitert, bis der Konsument hereinfällt, auf all das brauche ich nicht zu warten! Wer es kann, soll es machen; wer es nicht kann, braucht es nicht zu machen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Daher: Große Vorsicht in diesem Bereich! Wir wollen die Qualität nicht zerstören. Wir stehen zu unserer Lehrausbildung, wir haben tolle Leute in diesem Bereich und wir lassen sie nicht dequalifizieren – auch nicht von Ihnen, Herr Schellhorn. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wie soll dann jemand dieses Erfolgsmodell der dualen Lehre überhaupt beginnen können, wenn er diese Voraussetzungen nicht mitbringt? Aus diesem Grund wäre mein Vorschlag, das in Zukunft in beiden Ausschüssen gleichzeitig zu diskutieren. Das ist ein Ansatz, damit sich vielleicht etwas ändert. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Lichtenecker und Walser.)

Herr Bundesminister, da Sie immer sagen, wir kritisieren nur, wir machen nie Vorschläge, möchte ich Ihnen jetzt zum Schluss ein paar Dinge sagen, die Sie unbedingt angehen sollten: Sie sollten ein finanzielles Anreizsystem schaffen, um Betriebe wieder verstärkt zu animieren, Lehrlinge auszubilden. Das kostet nicht einmal ein Drittel dessen, was Sie die ÜLAs kosten, und ist erfolgsgarantiert. Sie sollten mit dem Unterrichtsressort Maßnahmen erarbeiten, die das Beherrschen der Grundkompetenzen mit Ende der Schulpflicht auch tatsächlich ermöglichen und so die Chancen der Jugendlichen auf dem Lehrstellenmarkt erhöhen, und die überbetriebliche, sehr kostenintensive Lehrlingsausbildung zurückfahren. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Was tun überbetriebliche Ausbildungsstätten? – Sie bieten jungen Menschen, die diese Chance von Unternehmen nicht bekommen, die Möglichkeit, eine Berufsausbildung zu machen. (Beifall bei Grünen und SPÖ.) Ich denke, das ist eine sehr, sehr wichtige Funktion.

Welche junge Menschen sind das? – Das sind junge Menschen, die vielleicht momentan einen erhöhten Förderungsbedarf haben, mehr Betreuung brauchen als andere junge Menschen. Ja, das kostet. Das kostet etwas. Aber ich denke, das müssen diese jungen Menschen uns auch wert sein. Und ja, trotzdem schaffen es einige von ihnen nicht, auf diese Art und Weise ihre Ausbildung abzuschließen, deshalb gibt es Drop-outs. Aber Sie müssen auch ehrlich sein: Das Ziel der ÜBA ist es – und dieses Ziel wird auch sehr oft erreicht –, dass letzten Endes doch ein Unternehmen einen Jugendlichen aus einem ÜBA übernimmt. Und das wird bei den Drop-out-Zahlen dazugerechnet. Also bitte seien Sie ehrlich! Im Prinzip handelt es sich hier um besonders förderungswürdige junge Jugendliche, und ich finde, für die müssen wir Geld ausgeben. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Nun zum Lehrlingsbericht. (Abg. Themessl: Warum, müssen Sie uns erklären! Warum so viel?!) – Ich bin bei Ihnen, dass wir natürlich ein Problem mit unserem Schulsystem haben und dass das der Schlüssel für sehr viele Probleme auf dem Arbeitsmarkt ist, sowohl bei der Berufsbildung als auch auf dem Arbeitsmarkt. Keine Frage! Wir Grüne stehen bei der Bildungsreform sicher nicht auf der Bremse. (Beifall bei den Grünen. – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Matznetter und Themessl.)

Ich denke, wir alle haben viele Vorschläge dazu, sowohl die Parteien hier im Haus als auch die Sozialpartner und Experten. Ich möchte nicht, dass die Debatte dazu weiter verweigert wird. Ich denke, dass die jungen Menschen es verdienen, dass wir uns darum kümmern, dass sie eine optimale Ausbildung auch in den Betrieben erhalten. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Meine sehr geehrten Damen und Herren! – Lieber Herr Kollege Schellhorn (Abg. Schellhorn war bereits auf dem Weg zum Rednerpult), du warst um einen Schritt zu schnell.

Wahrscheinlich haben die Sozialpartner generell ein Problem, wenn von außen jemand kommt und ihnen Vorschläge macht. Das wird dann verhindert, genauso wie die vorgeschlagene Reform der Gewerbeordnung verhindert wird, Herr Kollege Matznetter. Und das können Sie als Vizepräsident der Wirtschaftskammer auch nicht verhehlen, dass Sie der Schutzpatron der Verhinderer sind. (Beifall bei den NEOS.)

Da sollte man gegensteuern, und die Sozialpartner sind gefragt, da etwas zu tun. – Danke vielmals. (Beifall bei den NEOS.)

Ich würde sagen, da ist keine Ungleichbehandlung gegenüber dem System Schule mehr zu sehen, weil wir die Lehrlingsentschädigung und alles, was Basisförderung anlangt, genau an dem ausgerichtet haben, was ein Schüler oder ein Student an Unterstützung bekommt. Dass wir da Fahrtenbeihilfen und auch anderes haben, damit möchte ich Sie gar nicht mehr belästigen, vielleicht wissen Sie es. Wenn Sie es nicht wissen wollen, werden Sie es auch nicht lesen; aber es stimmt einfach nicht, was gesagt worden ist. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Hauptschuldigen daran sind SPÖ und ÖVP, und Sie denken ja aktuell überhaupt nicht daran, das zu verändern. Sie wollen sich die Welt mit Hilfe der Grünen schönmalen, die in dem Bereich ja überhaupt in einer Traumwelt leben. (Zwischenruf des Abg. Weninger.) Die Realität ist eben – und da braucht man nicht lange Analysen zu machen, Frau Schatz –, dass 25 Prozent der Schüler in Österreich, und das wissen Sie, wenn Sie es irgendwo nachlesen wollen, nach neun Jahren faktische Analphabeten sind. So, Frau Schatz, das ist unsere Schulpolitik, und die Schulpolitik ist links, rot-grün, mit Mithilfe der ÖVP. Das ist das Ergebnis nach Jahrzehnten! (Zwischenruf der Abg. Schatz.)

Die Hauptschuldigen daran sind SPÖ und ÖVP, und Sie denken ja aktuell überhaupt nicht daran, das zu verändern. Sie wollen sich die Welt mit Hilfe der Grünen schönmalen, die in dem Bereich ja überhaupt in einer Traumwelt leben. (Zwischenruf des Abg. Weninger.) Die Realität ist eben – und da braucht man nicht lange Analysen zu machen, Frau Schatz –, dass 25 Prozent der Schüler in Österreich, und das wissen Sie, wenn Sie es irgendwo nachlesen wollen, nach neun Jahren faktische Analphabeten sind. So, Frau Schatz, das ist unsere Schulpolitik, und die Schulpolitik ist links, rot-grün, mit Mithilfe der ÖVP. Das ist das Ergebnis nach Jahrzehnten! (Zwischenruf der Abg. Schatz.)

gemeint, aber falsch getroffen. Sie fahren jedes Jahr das Programm weiter. Sie handeln nach dem Motto: Augen zu und durch, wird schon irgendwie gut gehen! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schatz.) Die Realität sollten Sie aber zur Kenntnis nehmen, dass nämlich unser Schulsystem – und das ist kein freiheitliches Schulsystem – versagt, zum Schaden der Jugendlichen und in weiterer Folge natürlich zum Schaden des Wirtschaftsstandortes Österreich. Sie werden in jeder Analyse der Wirtschaftskammer zur Bildung genau diese Dinge feststellen, aber keiner stellt sich hierher und sagt: Okay, das Schulsystem, so, wie wir es haben, versagt, und zwar komplett!

Letzter Punkt, der von den Grünen auch in bewährter Manier gekommen ist: Asylwerber und asylberechtigte Jugendliche. Davon haben wir einige Tausend in Österreich. Wir haben Ex-Minister Hundstorfer – der ist ja auch schon wieder Geschichte – dazu einige Male befragt und haben auch eine Anfragebeantwortung bekommen. Ich versuche, es noch einmal ganz kurz zu machen: 241 Personen im Asylbereich haben seit dem Jahr 2012 diese Möglichkeit wahrgenommen, 130 davon haben innerhalb von einem Jahr abgebrochen, aktuell sind noch 107 Personen in Ausbildung. Damals im Ausschuss konnte uns der Minister keinen einzigen Fall im Asylbereich nennen, in dem es zu einem Lehrabschluss gekommen ist, nicht einen! So viel zu den Hoffnungen der Grünen, dass diese 7 000 unbegleiteten männlichen Jugendlichen unsere Lehrlingsproblematik lösen werden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Dr. Angelika Winzig (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die duale Ausbildung ist nach wie vor Garant für Jugendbeschäftigung in Österreich, und ich darf mich daher ganz besonders bei unseren Unternehmerinnen und Unternehmern bedanken, die eine Lehrlingsausbildung in ihren Betrieben anbieten. Ich weiß aus eigener Erfahrung, dass dies eine besondere Verantwortung und eine besondere Aufgabe ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wenn es unseren europäischen Partnern schlecht geht, dann betrifft das auch uns in irgendeiner Art und Weise, gerade als Exportland. Vor allem, finde ich, ist eine Zusammenarbeit mit anderen europäischen Ländern nötig, um wieder ein Gleichgewicht herstellen zu können. Das wäre mir ein großes Anliegen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin überzeugt davon, dass es längst an der Zeit ist, die Löhne für Lehrlinge im ersten Lehrjahr anzuheben. Ich sage Ihnen: Wenn Sie einem Zahntechniker-Lehrling 384 € brutto zahlen oder im Friseurgewerbe 395 € oder im Blumeneinzelhandel 408 €, ist das zu wenig. Erstes Lehrjahr: 500 €! Das wird sicher auch ein Beitrag dazu sein, dass Jugendliche Interesse an den Lehrstellen haben. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Glawischnig-Piesczek.)

Wir sehen: Es gibt viele Ansatzpunkte. Ich erlebe das heute hier im Plenum als differenzierte und spannende Diskussion, die Frage ist: Welche Maßnahmen können weiter gesetzt werden? Auch im Bericht sind verschiedene Vorschläge enthalten, und da Sie heute angeboten haben, dass es eine weitere Debatte dazu gibt, kann man auch die weiteren Maßnahmen setzen, um die Qualität für die Lehrlinge tatsächlich zu verbessern und zu stärken. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schopf.)

Ich schlage Ihnen vor: Fassen Sie den Fördersalat zusammen, machen Sie es einfach, machen Sie es überschaubar, machen Sie die Verwaltung schlank, und dann erreichen Sie vielleicht auch etwas! (Beifall bei den NEOS.)

Ich glaube, aufgrund der bisherigen Debatte kann man klar sagen, es gibt weitgehende – mit Ausnahme der FPÖ – Einigkeit darüber, dass die duale Ausbildung ein Erfolgsmodell ist, etwas, was in hohem Maße die Qualität und die Berufsausbildung … (Abg. Peter Wurm: Nicht aufgepasst, Herr Kollege, oder?) – Kollege Wurm! Ehrlich, ich habe Ihnen vorher schon gesagt: Melden Sie sich zu Wort, wenn Sie etwas zu sagen haben! Sie quatschen immer dazwischen, das ist ein Stil, der ist nicht in Ordnung, so geht man nicht miteinander um! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Heiterkeit des Abg. Peter Wurm.) Und dann setzen Sie sich noch hin und lachen! Vielleicht können die Kameras

Kollegen und Kolleginnen! Lassen Sie mich nur auf einen Betrieb eingehen: Jugend am Werk in Wien, wo zurzeit zirka 1 500 junge Menschen ausgebildet werden. Dort gibt es eine Top-Ausbildung. 90 Prozent der Lehrlinge absolvieren dort die Lehrabschlussprüfung positiv, und die eindeutige Mehrheit wird nach dieser Ausbildung auch vermittelt. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Das sind Ausbildungsmaßnahmen, zu denen wir nur sagen können: Das ist in Ordnung, das ist wichtig und das ist richtig. Und ich hoffe, dass diese Maßnahmen auch in Zukunft existieren.

Meine Überlegung und meine Forderung dahin gehend: Ich glaube, es wäre in Zukunft auch sinnvoll, diesen Bericht zu erweitern, ihn vor allem mit dem Lehrlingsmonitor der Österreichischen Gewerkschaftsjugend zu ergänzen. Er wird halt dann um 20, 25 Seiten länger, aber es ist wichtig, denn ich denke, es ist entscheidend, dass die betroffenen Jugendlichen, die betroffenen Lehrlinge in diesem Bericht auch zu Wort kommen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage hier auch ganz offen, dass natürlich auch aufseiten der Start-ups akzeptiert werden wird müssen, dass wir nicht alles so anpassen können, wie sie sich das vorstellen. Aber auch das werden wir ihnen dann offen, ehrlich und transparent kommunizieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich melde mich zu diesem Thema jetzt noch einmal zu Wort, weil das, was Kollege Schopf da zum Besten gegeben hat, nicht unwidersprochen stehen gelassen werden kann. Ihre Behauptung, dass wir als Freiheitliche sozusagen die überbetrieblichen Lehrlingsausbildungsstätten schließen wollen und dadurch 11 000 Lehrlinge auf der Straße stehen, ist einfach falsch, verursacht eine Panik bei den Lehrlingen und entspricht nicht unserem Standpunkt. (Zwischenruf des Abg. Schopf.)

Und wenn Sie uns schon mangelnde Gesprächskultur vorwerfen, dann muss ich Ihnen sagen, das ist jetzt auch keine großartige Gesprächskultur Ihrerseits. Das muss ich wirklich feststellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Wahrheit ist eine andere, nämlich dass die Politik der SPÖ in den letzten Jahrzehnten Rahmenbedingungen geschaffen hat, mit denen wir jetzt umgehen müssen, insbesondere im Lehrlingsbereich, und zwar Rahmenbedingungen dergestalt – es ist schon angesprochen worden –, dass 25 Prozent der Schüler oder Schulabgänger nicht ordentlich lesen, nicht ordentlich schreiben und nicht ordentlich rechnen können. Das liegt in Ihrer Verantwortung. Und natürlich hat das eine Auswirkung auf die Lehrlingssituation. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Der zweite Punkt: Sie haben in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten auch Rahmenbedingungen geschaffen, durch die es für die Betriebe einfach nicht mehr attraktiv genug gemacht wird, Lehrlinge aufzunehmen. Nur ein einfaches Rechenbeispiel zu Ihren 11 000 Jugendlichen, die jetzt da vermeintlich auf der Straße stehen – ich stelle noch einmal fest, das ist eine Falschbehauptung –: Wenn wir uns nur die Zahl der Lehrlingsbetriebe anschauen, also der Betriebe, die Lehrlinge ausbilden, so ist diese von 40 000 auf ungefähr 29 000 gesunken. Wenn es uns gelungen wäre, diese 40 000 zu erhalten und jeder Betrieb nur einen einzigen Lehrling aufgenommen hätte, dann hätten wir das ganze Problem der überbetrieblichen Lehrlingsausbildung nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir wissen ja alle ganz genau, dass das ein spezifisches Problem – Kollege Haubner wird das bestätigen – insbesondere der Stadt Wien ist. Ich frage Sie: Wer ist in Wien seit gefühlten Jahrhunderten an der Macht? – Das sind doch nicht die Freiheitlichen, sondern das sind Sie! (Beifall bei der FPÖ.)

werb erringen. Da sind wir einsame Spitze, das soll uns stolz machen, und diese Erfolge müssen auch erwähnt werden. (Beifall der Abgeordneten Weninger und Preiner.)

Ein Punkt, den ich noch erwähnen muss, ist das Gewerberecht, das immer wieder angesprochen wird: ohne Ausbildung keine Facharbeit, ohne Facharbeit keine Wertschöpfung, ohne Facharbeit kein Export. Hohe Exportleistungen fußen auf Ausbildung, und ohne gewerberechtliche Voraussetzungen gibt es das nicht. Daher bitte ich, das in der Diskussion auch zu bedenken. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler Mitterlehner! Herr Kollege Kassegger, um deine Wien-Phobie vielleicht noch ein bisschen zu steigern (Abg. Kassegger: Das ist keine Phobie!): Die Gemeinde Wien ist der größte kommunale Lehrlingsausbildner österreichweit, wenn nicht sogar europaweit, und das sollte man auch berücksichtigen, bevor man sonst irgendetwas hier vorbringt. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Wöginger und Karl.)

Warum ist das so? – Durch stark angestiegene Billigimporte von Stahl aus China ist die gesamte österreichische und europäische Stahlindustrie massiv gefährdet. Europäischer oder österreichischer Stahl wird ja von gut bezahlten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern klima- und energieeffizient hergestellt, und chinesischer Stahl wird unter deutlich schlechteren Arbeits- und Umweltbedingungen hergestellt und noch dazu staatlich subventioniert. Die Volksrepublik China steht jetzt davor, den Status einer Marktwirtschaft durch die WTO zuerkannt zu bekommen. Das darf nicht sein, nicht bevor die Volksrepublik China die fünf EU-Kriterien objektiv erfüllt, da darf es keinen Automatismus geben; und die Europäische Union muss den Kampf gegen Dumpingimporte verschärfen. Es braucht verkürzte Verfahren und Antidumpingzölle in abschreckender Höhe. Nur ein Beispiel, um zu sehen, wie da subventioniert wird: Eine Tonne in Österreich erzeugten Stahls kostet 350 €, eine Tonne in China erzeugten Stahls kostet inklusive EU-Strafzölle, inklusive Transport nach Österreich 220 €. (Zwischenruf des Abg. Höbart.)

Meine Damen und Herren, die Gewerkschaft Pro-Ge – die Produktionsgewerkschaft – und die Gewerkschaft GPA – Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus und Papier – hat eine parlamentarische Bürgerinitiative gestartet: „Schutz der europäischen Stahlindustrie & Industriearbeitsplätze“. Ich werde heute und morgen diese Bürgerinitiative an alle Klubs versenden. Ich bitte euch, diese Arbeitsplätze in Österreich und auch die Lehrlingsausbildungsplätze, die dahinterstecken, mit dieser Bürgerinitiative zu unterstützen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Auer.)

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie sehen, die Neuregelung bringt für Grundstückseigentümer einen Bürokratieabbau und mehr Rechtssicherheit, gleichzeitig wird auch die Transparenz erhöht. Zudem werden die Verfahren schneller und damit kostengünstiger abgewickelt. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zur vorliegenden Novelle. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Natürlich komme ich nicht umhin, eine große Enttäuschung hier auszuschildern, die ich letzte Woche im Rahmen der Wahl zum neuen Rechnungshofpräsidenten beziehungsweise zur neuen Rechnungshofpräsidentin erlebt habe. Herr Bundeskanzler, das war nicht neuer Stil, sondern das war ein altes, ich möchte sagen, ein elendes Spiel, das hier gespielt wurde. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Team Stronach.)

Jetzt kommen manche und sagen: Lassen wir das mit dem öffentlichen Hearing, das hat sich nicht bewährt beim Rechnungshof! Denen sei ins Stammbuch geschrieben: Ein öffentliches Hearing ist ein Instrument, und wie bei allen Instrumenten ist es die Frage der Anwendung. Ich kann jedes Instrument pervertieren, indem ich es verantwortungslos nutze. Das kann ich so machen beim Hammer, indem ich den Hammer nutze, nicht um Nägel einzuschlagen, sondern um dem Nachbarn aufs Schienbein zu klopfen. Das kann ich so machen beim Küchenmesser, indem ich sage, ich nehme es nicht zum Brotaufschneiden, sondern habe da etwas mit meinem Lebensgefährten oder mit meiner Lebensgefährtin vor. (Abg. Wöginger: Na, na!) Und ich kann natürlich auch das Instrument des öffentlichen Hearings pervertieren. Ich kann es völlig entgegen der Intention einsetzen. Und, Herr Rädler, die ÖVP hat das auch schon gemacht: Sie haben das Instrument des öffentlichen Hearings pervertiert, und das ist die Ohrfeige für den Bürger. Sie haben es pervertiert! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Fekter.)

Jetzt sagen manche, wie die Frau Fekter es herausruft: Aber die Mehrheit entscheidet, und wir sollen das akzeptieren. – Nein, ich akzeptiere es deswegen nicht, ich akzeptiere das Ergebnis, aber … (Weiterer Zwischenruf der Abg. Fekter.) Ich akzeptiere es deswegen nicht, weil sämtliche Beobachterinnen und Beobachter bei der Kür des Rechnungshofpräsidenten am Ende des Tages, nach mehr als acht Stunden Hearing, einen einhelligen Eindruck hatten, alle Journalistinnen und Journalisten, alle Abgeordneten, die involviert waren, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, einen einhelligen Eindruck … (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das stimmt nicht! Das stimmt überhaupt nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Unter vorgehaltener Hand wurde einem gesagt, auch von ÖVP-Abgeordneten: Dieses Hearing war so … (Weiterer Zwischenruf der Abg. Fekter.) Ein Journalist hat zu mir gesagt: Der Herr Steger war eine Kategorie für sich.

Jetzt sagen manche, wie die Frau Fekter es herausruft: Aber die Mehrheit entscheidet, und wir sollen das akzeptieren. – Nein, ich akzeptiere es deswegen nicht, ich akzeptiere das Ergebnis, aber … (Weiterer Zwischenruf der Abg. Fekter.) Ich akzeptiere es deswegen nicht, weil sämtliche Beobachterinnen und Beobachter bei der Kür des Rechnungshofpräsidenten am Ende des Tages, nach mehr als acht Stunden Hearing, einen einhelligen Eindruck hatten, alle Journalistinnen und Journalisten, alle Abgeordneten, die involviert waren, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, einen einhelligen Eindruck … (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das stimmt nicht! Das stimmt überhaupt nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Unter vorgehaltener Hand wurde einem gesagt, auch von ÖVP-Abgeordneten: Dieses Hearing war so … (Weiterer Zwischenruf der Abg. Fekter.) Ein Journalist hat zu mir gesagt: Der Herr Steger war eine Kategorie für sich.

Ja, Frau Fekter, jetzt können Sie hereinrufen, warum es anders ist, aber … (Abg. Gahr: … eine Show abziehen! Das ist Selbstdarstellung, Herr Kollege! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Zanger und Loacker.) Diese ÖVP hat nicht einmal ein schlechtes Gewissen, sondern Sie versuchen das heute noch als eine Tat intellektueller Redlichkeit zu verpacken. Und dabei haben Sie die Bürger verschaukelt von vorne bis hinten. Das ist nicht okay! Das ist nicht okay! Sie verkaufen die Bürger für dumm. (Beifall bei NEOS und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Fekter.)

Frau Fekter, in Ihr Stammbuch, „Der Standard“ schreibt: „Rechnungshof: Packelei statt Erneuerung“. – Und Sie sitzen da und wollen das immer noch als intellektuelle Redlichkeit verkaufen! Ich würde einfach sagen … (Weiterer Zwischenruf der Abg. Fekter.) – Hören Sie mir zu, Frau Fekter, Sie können nachher reden! Sie müssen nicht immer hereinrufen von der falschen Seite, sondern es möge sich diese Kurve beruhigen. Sie können nachher ans Rednerpult treten … (Abg. Fekter: Das ist die richtige Seite! – Heiterkeit. – Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) – Die dunkle Seite der Macht ist auf jeden Fall um die Frau Fekter geschart.

Herr Bundeskanzler! Wenn Sie sagen, ein öffentliches Hearing hat die Aufgabe … (Zwischenruf der Abg. Fekter.) Herr Bundeskanzler! Wenn Sie sagen, ein öffentliches Hearing hat die Aufgabe, dass wir mit großer … (Abg. Fekter: Bei gleicher Qualifikation …!) – Die Frau Fekter ruft permanent dazwischen! Ich habe schon einen Tinnitus auf diesem Ohr, Frau Fekter! Können Sie bitte eine Ruhe geben! Das ist ja unglaublich. (Beifall bei NEOS und Grünen. – Abg. Wöginger: Ich habe gar nicht gewusst, dass du nicht mehr aushältst! – Heiterkeit.)

Schauen Sie, das ist mangelnde Ernsthaftigkeit der ÖVP! Mangelnde intellektuelle Redlichkeit, mangelnde Ehrlichkeit und eine mangelnde Ernsthaftigkeit! (Abg. Rasinger: Machtversessenheit!) – Das ist Machtbesoffenheit! (Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.)

Und wenn Sie sagen, der Stiftungsrat ist völlig unabhängig, dann muss ich dem entgegenhalten, das stimmt einfach nicht, denn Sie alle wissen – und bitte hier auch keine bemühten Begründungen in andere Richtungen –, der Stiftungsrat ist natürlich dominiert von Freundeskreisen, vor allem von Freundeskreisen der ÖVP- und SPÖ-Fraktion. (Abg. Rädler: Haselsteiner!) – Ja, wir haben auch einen Vertreter drin. Das ist so. Und wir machen auch einen Vorschlag. Herr Haselsteiner ist angetreten mit dem Ansatz, und das würde Ihnen, Herr Rädler, auch guttun: Ich bin gekommen, um mich selbst in dieser Funktion abzuschaffen! Das wäre echt eine Erleichterung. (Beifall bei den NEOS.)

Wie könnte man es abführen? – So ähnlich wie das Rechnungshof-Hearing, analog dazu: Der Stiftungsrat trifft sich informell zu einem Hearing. Es ist keine reguläre Sitzung. Es ist die Öffentlichkeit eingeladen, es sind Journalistinnen und Journalisten eingeladen, und ORF III überträgt live: die Auseinandersetzung, das Ringen um die beste Unternehmensstrategie für ein Milliardenunternehmen, das marktdominante Stellung hat, das uns allen gehört. Ich glaube, das wäre der richtige Zugang. Sie haben es in der Hand. Sie können es mit blumigen Begründungen heute ablehnen oder Sie können es machen. „Neuer Stil“ würde heißen: Tun! (Beifall bei den NEOS.)

Wenn Sie sagen, Sie haben tatsächlich vor, dieses Versprechen „neuer Stil“ über den ORF hinaus lustvoll in Umsetzung zu bringen, dann gilt das natürlich auch für Ministerbestellungen. Ich glaube, die Bevölkerung hat nicht verstanden, wie Ministerrochaden vonstattengehen und dass es Leute gibt, die grundsätzlich einmal für jedes … (Zwischenruf der Abg. Fekter.) – Frau Fekter ist schon wieder am Hereinkeifen! (Abg. Schieder: Matthias, es war aber eh verständlich! – Ruf: Neuer Stil!) New Deal!

Jetzt werden manche sagen, ja, das muss man aber nicht dem Kanzler sagen, das muss man in der GO regeln oder sonst irgendwo. Auch hier sage ich: Entweder wollen wir es, dann machen wir es, oder wir wollen blumige Ausreden. Und Sie werden sicherlich mit blumigen Ausreden kommen, da bin ich mir sicher, weil Sie die Transparenz nicht wollen, weil Sie nicht in die Auseinandersetzung mit den Bürgern wollen, weil es in Österreich weiterhin nicht interessiert, was jemand kann, sondern: wer kennt mich und wen kenne ich. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Rasinger.)

Was ist passiert, nachdem der bestgeeignete Kandidat beim Rechnungshof nicht zum Zug gekommen ist? – Er hat gesagt: Ich werde den Rechnungshof verlassen und meinen Tätigkeitsschwerpunkt in Zukunft ins Ausland verlagern. – Das ist die Konsequenz Ihrer ignoranten Politik: Sie vertreiben die besten Köpfe nicht nur aus den wichtigsten Institutionen, sondern auch aus diesem Land. Und wir sind an einem Punkt, wo wir uns das nicht leisten können. Das, Herr Bundeskanzler, ist Zukunftsvergessenheit! Und gegen die wollten Sie antreten, diese wollten Sie nicht befördern. Deswegen baue ich auf Sie. Sie sind nach dem Herrn Finanzminister der zweitbeste NEOS in dieser Bundesregierung. Enttäuschen Sie uns nicht! (Beifall bei den NEOS. – Heiterkeit bei der ÖVP.)

Ich sehe das in dem Fall nicht so, denn, wie Sie wissen, gab es einen Kandidaten, für den sich die sozialdemokratische Fraktion ausgesprochen hat, der auch ihres Erachtens der beste Kandidat war, der aber keine Mehrheit gefunden hat. (Zwischenruf des Abg. Vavrik.) Am Ende des Tages besteht Demokratie auch darin, Mehrheiten für Kandidaten zu suchen, und ich meine, wir haben mit Frau Kraker eine gute Wahl getroffen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: … nicht einmal vorgeschlagen! – Abg. Hafenecker: Das ist der „New Deal“: Die SPÖ hat ihren eigenen Kandidaten nicht einmal vorgeschlagen! – Zwischenruf des Abg. Höbart.)

Ich bin ein bisschen skeptisch, wenn man sagt, ein Hearing ist ein Allheilmittel, dabei kommt automatisch der Beste heraus, denn wenn es danach ginge, dann hätte man am Ende wahrscheinlich nur redegewandte Zukunftsforscher in Managementpositionen, und da gibt es auch keine Garantie, dass die das besser machen als das bestehende Personal. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Heiterkeit des Abg. Wöginger.)

Und vielleicht noch eine Analogie: Ich bin davon überzeugt, dass man bei der Auswahl für eine solche Position wirklich einen sorgfältigen Selektionsprozess braucht, bei dem am Ende vielleicht eben ein Hearing stehen kann. Üblicherweise gibt es aber einen Headhunter, der sich auf die Suche nach bestqualifizierten Leuten begibt (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), dann gibt es ein 360-Grad-Feedback, Tiefeninterviews, Referenzen und wieder die Frage: Welche Ergebnisse hat dieser Mann oder diese Frau erzielt? – Das sollte man, wie ich meine, auch hier tatsächlich in den Vordergrund stellen.

Lassen Sie mich eine Analogie anbringen: Hans Peter Haselsteiner, der Sie ja im Stiftungsrat vertritt, ist eine der herausragendsten Manager-Persönlichkeiten und hat ein Lebenswerk hinterlassen, das seinesgleichen sucht. Wie viele seiner Vorstände hat er in offenen Hearings vor der Aktionärsvollversammlung bestellt? – Na ja, keinen einzigen! (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Keinen einzigen, und das hat seinen Grund.

Ob es ein Beitrag sein wird, um die Quote zu erhöhen? – Na ja! Es wird wahrscheinlich mehr uns hier interessieren als den Rest der Leute draußen, aber nichtsdestotrotz halte ich das für eine interessante Idee, und wir werden bei den Stiftungsräten, die die SPÖ nominiert hat, auch dafür werben. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Dann ist es aber in der Tat so, dass der Stiftungsrat eine Entscheidung treffen muss, wie er das Verfahren haben möchte, und das ist dann natürlich auch von uns zu respektieren. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ob es ein Beitrag sein wird, um die Quote zu erhöhen? – Na ja! Es wird wahrscheinlich mehr uns hier interessieren als den Rest der Leute draußen, aber nichtsdestotrotz halte ich das für eine interessante Idee, und wir werden bei den Stiftungsräten, die die SPÖ nominiert hat, auch dafür werben. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Dann ist es aber in der Tat so, dass der Stiftungsrat eine Entscheidung treffen muss, wie er das Verfahren haben möchte, und das ist dann natürlich auch von uns zu respektieren. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und was unseren Einfluss auf die Stiftungsräte betrifft, kann ich Ihnen von unserer Seite versprechen, dass wir den Vorschlag unterstützen werden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Was hat das jetzt mit der Generaldirektion zu tun, um zum eigentlichen Punkt dieses Antrags zurückzukommen? – Auf den ersten Blick nicht viel, und es mag oberflächlich auch ein Widerspruch sein, aber das ist es nicht. Zusätzlich zu allen generellen Überlegungen, wie Positionen in staatsnahen Betrieben oder Institutionen besetzt werden können, nimmt ja hier der Generaldirektor oder die Generaldirektorin des ORF eine besondere Rolle ein. Wer jetzt an diese Position rückt, muss diesen von mir beschriebenen Wandel, der unbedingt notwendig ist, nicht nur selbst initiieren, sondern natürlich auch mitbegleiten. Ein Kandidat, eine Kandidatin, der beziehungsweise die vom Stiftungsrat mit seinen Freundeskreisen parteipolitisch eingesetzt wird, kann unseres Erachtens diese Aufgabe nicht erfüllen. (Beifall bei den NEOS.)

Ich möchte nur trotzdem sagen: Demokratischer geht es nicht mehr als in dem Hauptausschuss, in dem es um die RechnungshofpräsidentIn gegangen ist! (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Nein! Es hat eine Abstimmung gegeben. (Ironische Heiterkeit des Abg. Lugar.) – Sie sollten schon gar nicht lachen, weil nämlich die Kollegin Dietrich auch davon Gebrauch gemacht hat.

Ich möchte nur trotzdem sagen: Demokratischer geht es nicht mehr als in dem Hauptausschuss, in dem es um die RechnungshofpräsidentIn gegangen ist! (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Nein! Es hat eine Abstimmung gegeben. (Ironische Heiterkeit des Abg. Lugar.) – Sie sollten schon gar nicht lachen, weil nämlich die Kollegin Dietrich auch davon Gebrauch gemacht hat.

Unser Kandidat Steger hat dort 14 Stimmen bekommen. Er hätte 15 gebraucht. (Abg. Lugar: Warum habt ihr ihn nicht aufgestellt?) Jetzt schau ich den Kollegen Zanger an, Sie waren ja ziemlich begeistert. (Abg. Zanger: Weil er der Beste war!) Sie waren beim Hearing dabei. Sie haben gesagt, das ist exzellent, was der Kollege Steger gemacht hat. Meine Frage ist: Warum haben Sie ihn nicht gewählt? (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ihr habt ihn nicht einmal nominiert!) Hätten Sie ihn gewählt, Kollege Zanger, wäre Steger jetzt Rechnungshofpräsident. So ist Demokratie! (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Nein! So ist Demokratie! (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Unser Kandidat Steger hat dort 14 Stimmen bekommen. Er hätte 15 gebraucht. (Abg. Lugar: Warum habt ihr ihn nicht aufgestellt?) Jetzt schau ich den Kollegen Zanger an, Sie waren ja ziemlich begeistert. (Abg. Zanger: Weil er der Beste war!) Sie waren beim Hearing dabei. Sie haben gesagt, das ist exzellent, was der Kollege Steger gemacht hat. Meine Frage ist: Warum haben Sie ihn nicht gewählt? (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ihr habt ihn nicht einmal nominiert!) Hätten Sie ihn gewählt, Kollege Zanger, wäre Steger jetzt Rechnungshofpräsident. So ist Demokratie! (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Nein! So ist Demokratie! (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Jetzt sage ich noch etwas dazu. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zanger.) – Wollen Sie einen vatikanischen Wahlmodus, dass man dann sieben Mal, acht Mal, neun Mal … (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Nein! Wir wollten nicht in Rom anrufen, sondern wir haben Folgendes gesagt: Wir machen diese eine Abstimmung, und wenn es dafür keine Mehrheit gibt, dann muss es, wie in der Demokratie üblich, einen Kompromiss geben! Und nicht jeder Kompromiss ist Packelei, denn dann ist das Wesen der Demokratie die Packelei, und damit bin ich antidemokratisch im Diskurs. Und ich hätte mir von Klubobmann Strolz nicht erwartet, dass er ganz vorsichtig in dieses Fahrwasser abgleitet (Abg. Strolz: Das glaubst du selber nicht!), wo er gar nicht hin will. Ich muss Sie jetzt vor sich selbst verteidigen, Herr Klubobmann Strolz. (Heiterkeit des Abg. Strolz.) Ich muss Sie vor sich selbst verteidigen. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt sage ich noch etwas dazu. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zanger.) – Wollen Sie einen vatikanischen Wahlmodus, dass man dann sieben Mal, acht Mal, neun Mal … (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Nein! Wir wollten nicht in Rom anrufen, sondern wir haben Folgendes gesagt: Wir machen diese eine Abstimmung, und wenn es dafür keine Mehrheit gibt, dann muss es, wie in der Demokratie üblich, einen Kompromiss geben! Und nicht jeder Kompromiss ist Packelei, denn dann ist das Wesen der Demokratie die Packelei, und damit bin ich antidemokratisch im Diskurs. Und ich hätte mir von Klubobmann Strolz nicht erwartet, dass er ganz vorsichtig in dieses Fahrwasser abgleitet (Abg. Strolz: Das glaubst du selber nicht!), wo er gar nicht hin will. Ich muss Sie jetzt vor sich selbst verteidigen, Herr Klubobmann Strolz. (Heiterkeit des Abg. Strolz.) Ich muss Sie vor sich selbst verteidigen. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt sage ich noch etwas dazu. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zanger.) – Wollen Sie einen vatikanischen Wahlmodus, dass man dann sieben Mal, acht Mal, neun Mal … (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Nein! Wir wollten nicht in Rom anrufen, sondern wir haben Folgendes gesagt: Wir machen diese eine Abstimmung, und wenn es dafür keine Mehrheit gibt, dann muss es, wie in der Demokratie üblich, einen Kompromiss geben! Und nicht jeder Kompromiss ist Packelei, denn dann ist das Wesen der Demokratie die Packelei, und damit bin ich antidemokratisch im Diskurs. Und ich hätte mir von Klubobmann Strolz nicht erwartet, dass er ganz vorsichtig in dieses Fahrwasser abgleitet (Abg. Strolz: Das glaubst du selber nicht!), wo er gar nicht hin will. Ich muss Sie jetzt vor sich selbst verteidigen, Herr Klubobmann Strolz. (Heiterkeit des Abg. Strolz.) Ich muss Sie vor sich selbst verteidigen. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt sage ich noch etwas dazu. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zanger.) – Wollen Sie einen vatikanischen Wahlmodus, dass man dann sieben Mal, acht Mal, neun Mal … (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Nein! Wir wollten nicht in Rom anrufen, sondern wir haben Folgendes gesagt: Wir machen diese eine Abstimmung, und wenn es dafür keine Mehrheit gibt, dann muss es, wie in der Demokratie üblich, einen Kompromiss geben! Und nicht jeder Kompromiss ist Packelei, denn dann ist das Wesen der Demokratie die Packelei, und damit bin ich antidemokratisch im Diskurs. Und ich hätte mir von Klubobmann Strolz nicht erwartet, dass er ganz vorsichtig in dieses Fahrwasser abgleitet (Abg. Strolz: Das glaubst du selber nicht!), wo er gar nicht hin will. Ich muss Sie jetzt vor sich selbst verteidigen, Herr Klubobmann Strolz. (Heiterkeit des Abg. Strolz.) Ich muss Sie vor sich selbst verteidigen. (Beifall bei der SPÖ.)

Hier ist auch der Ort, wo wir in einer Debatte vor einigen Jahren die berühmte Schüssel-Reform betreffend das Rundfunkgesetz, den ORF und so weiter diskutiert haben. Ich bin nicht einer, der in Verdacht kommt, dass er den Wolfgang Schüssel übertrieben verteidigt, das wissen Sie, ich war eher einer seiner Kritiker, aber dieses Gesetz, das hat was! (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Nein, nein! Er hat damals nicht nur eine funktionierende Position des Generaldirektors eingeführt, dass der nämlich wirklich Generaldirektor sein kann, und damit natürlich andere Möglichkeiten eröffnet, er hat auch im Stiftungsrat, für die Mitglieder des Stiftungsrates, Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit wie in einem Aufsichtsrat einer AG eingeführt.

kooperieren, nicht nur hier, sondern … (Zwischenruf bei der ÖVP.) Wir wollen ja wirklich diesen Dialog führen. (Abg. Haubner: „Nicht nur hier“!) Nein, nein, das habe ich nicht gesagt, ich habe nur gesagt „hier“.

Und jetzt möchte ich Ihnen schon noch etwas sagen: Sie, Herr Klubobmann Strolz, gehören ja zu der Gruppe – wie auch wir übrigens –, die sagt, Leistung muss anerkannt werden. Und wenn Leistung anerkannt werden muss, dann möchte ich schon auf Folgendes hinweisen: Wenn herauskommt … (Zwischenruf bei der FPÖ.) – Abgesehen davon war Alexander Wrabetz 2006 der Kandidat der Opposition. Sie werden sich noch erinnern: Wir gemeinsam – und so weiter! (Abg. Strache: Nicht nur der Opposition!) Aber nicht nur wir, sondern auch wir gemeinsam. Wir alle gemeinsam – auch sogar ein Teil der Regierung – haben mitgestimmt, als damals Alexander Wrabetz zum Generaldirektor gewählt wurde. (Abg. Strache: Das war eine Regenbogenkoalition!)

„Bei aller Kritik“, die man anbringen kann, „können wir GD Alexander Wrabetz zugutehalten: Autonomie und Unabhängigkeit der zentralen Redaktionen war noch nie so groß wie heute. Die journalistische Freiheit ist groß“ (ironische Heiterkeit der Abg. Belakowitsch-Jenewein), „die Redaktionen arbeiten unbeeinflusst.“

„Bei aller Kritik“! – Sie können sie dann nachher eh äußern. Aber es … (Abg. Strache: … der Herr Kern! – Neuerliche ironische Heiterkeit der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Nein, das muss man anerkennen! Schau, wenn man von Haus aus schon meint, das ist nichts, weil man einfach der Meinung ist, es ist nützlich, wenn man sagt, es ist nichts, dann ist Ihrer Meinung nach zwar wirklich alles nichts, aber das heißt nicht, dass dann, wenn Sie sagen, dass die Wirklichkeit nichts ist, die Wirklichkeit dann wirklich nichts ist, sondern das kann durchaus anders sein. (Beifall bei der SPÖ.) Also das ist ein Wettbewerb der Wirklichkeiten, und ich bin gespannt, ob Sie sich mit Ihrer Wirklichkeit durchsetzen. Ich hoffe, nicht!

Sie sagen: Geh, bitte, schickt uns erst von der Regierung etwas, und dann schauen wir es uns an! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strolz.) Nein! Ich hätte Ihnen gesagt – leider haben Sie mit mir nicht gesprochen (Heiterkeit des Abg. Strolz) –: Seien Sie doch selbstbewusster, ein aufrechter Gang wäre in dieser Frage auch bei den NEOS angebracht! Kommen Sie, setzen wir uns hin und machen wir etwas gemeinsam, bewerten wir es dann, und das kommt dann in den Verfassungsausschuss, und dort werden wir schauen, ob wir damit etwas machen können!

Sie sagen: Geh, bitte, schickt uns erst von der Regierung etwas, und dann schauen wir es uns an! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strolz.) Nein! Ich hätte Ihnen gesagt – leider haben Sie mit mir nicht gesprochen (Heiterkeit des Abg. Strolz) –: Seien Sie doch selbstbewusster, ein aufrechter Gang wäre in dieser Frage auch bei den NEOS angebracht! Kommen Sie, setzen wir uns hin und machen wir etwas gemeinsam, bewerten wir es dann, und das kommt dann in den Verfassungsausschuss, und dort werden wir schauen, ob wir damit etwas machen können!

Also meine Bitte ist: Versuchen wir, hier einen Konsens zu finden, vernünftig zu agieren, denn es geht um viele Millionen Menschen, die Wert darauf legen, dass dieser ORF als öffentlich-rechtlicher Rundfunk auch die österreichische Kulturidentität bewahrt, dass wir uns in einer Fülle von Kanälen aus verschiedensten Ländern bewähren, dass wir unserer österreichischen Identität wirklich zum Durchbruch verhelfen! Und das Mindeste ist, dass wir hier alle gemeinsam zusammenhalten. Und auf diese Gemeinsamkeit rechne ich, auf die baue ich. Und da werden auch die NEOS mitmachen, oder? – Gebens mir die Hand, wir werden das schaffen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend, sehr geehrte Damen und Herren, möchte ich sagen: Lassen wir die Entscheidungen über Personalangelegenheiten dort, wo sie hingehören: bei den Unternehmen selbst! Ziehen wir sie nicht in den Bereich der Politik hinein! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Thema ORF kann man eines sagen: Mit uns können Sie immer über alles diskutieren, wir sind wirklich gesprächsbereit! Aber vor allem wünsche ich mir, dass wir beim ORF auch einmal über die Zwangsgebühren reden. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Eingangs möchte ich zur Bestellung des Rechnungshofpräsidenten beziehungsweise jetzt der Frau Rechnungshofpräsident kurz Stellung nehmen und feststellen, dass der Herr Bundeskanzler von Anfang an dem Parlament nicht wirklich einen guten Dienst erwiesen hat, auch keine Reverenz, wenn er sich von der Personalauswahl, was die Kandidaten für den Rechnungshofpräsidenten betrifft, öffentlich enttäuscht gezeigt hat. Er hat nämlich davon gesprochen, dem Parlament liege eine gewisse Kandidatenliste vor, der Spielraum sei damit ganz ordentlich eingeschränkt, die Auswahl, was das Anforderungsprofil betreffe, sei sehr eingeschränkt. – Also das ist meiner Meinung nach eine Absprache der Qualität oder der Anforderungen an die Kandidaten selbst. Und so etwas muss man sich, wenn wir, das Parlament, entscheiden, wer Rechnungshofpräsident wird, auch von einem Herrn Kanzler Kern nicht bieten lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

schichte. Das ist doch völlig klar. Anders gesehen wären wir keine Individuen, die da zuhören und sich eine Meinung bilden. Also es ist wohl ein völlig logisches Bild, dass dort wahrscheinlich jeder zu einer anderen Erkenntnis kommt als der andere. Und ich für meine Begriffe halte es halt für nicht gescheit, wenn der Rechnungshofpräsident von einer Fraktion kommt, die sich dann selber in der Regierung kontrolliert. Das möchte ich hier einmal klipp und klar sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Uns von den Freiheitlichen und mir persönlich wäre ein unabhängiger Kandidat am liebsten gewesen. Das ist für mich das zentrale Element gewesen! Und wenn Sie, Herr Cap, glauben, Sie können mich da jetzt mit hineinpacken, weil in irgendeiner Zeitung gestanden ist, ich hätte die Performance des Herrn Steger gut gefunden, dann muss ich Ihnen sagen: Ja, das war so!, aber er war meiner Meinung nach nicht der beste Kandidat. Ganz klipp und klar: Das war jemand anderer! (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

So haben wir es auch im Hauptausschuss bei unserem Wahlvorschlag gehalten. Was dann gekommen ist, das war Packelei und Postenschacher allererster Güte. Und Ihnen tut es in Wahrheit überhaupt nicht leid, dass ihr den Steger im Hauptausschuss geopfert habt. In Wahrheit habt ihr ihn ja geopfert, denn wer hätte euch denn hindern sollen, ihn auch in einer zweiten oder dritten oder vierten Wahlrunde aufzustellen? (Abg. Lugar: Genau!) Wer denn? – Die ÖVP? Ich weiß nicht, warum. – Das ist die Wahrheit! Und eure betretenen Mienen zeigen ganz genau, dass ich recht habe. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Meine Haltung habe ich doch klipp und klar gesagt. Und wir haben unseren Abstimmungsvorgang auch im Hauptausschuss klargelegt, Herr Kollege Rädler. Und du warst da gar nicht dabei, also sei schön ruhig! (Beifall bei der FPÖ.)

Das heißt, dieser New Deal, dieser Begriff, den Herr Bundeskanzler Kern geprägt hat, ist für mich nichts anderes als eine Phrase, ein moderner Begriff für alte Vorgehensweisen, und so etwas, muss ich sagen, kann man nicht als Zeichen der Erneuerung sehen. Es ist traurig, dass so etwas in diesem Land geschieht und möglich ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Reden wir einmal wirklich transparent darüber, was passiert ist, auch die Kollegen von der FPÖ! Es gab eine Erpressungsmehrheit gegen die SPÖ, von Klubobmann Lopatka organisiert, mit Ihrer Beteiligung, mit Team-Stronach-Beteiligung, um die zweite ÖVP-Kandidatin durchzusetzen. Das ist die Wahrheit, das ist die volle Transparenz bei dem Prozess, der hier gelaufen ist. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ja, Sie wollten keinesfalls die Kollegin Berger, und es gab dann letztendlich keine andere Möglichkeit als diese Lösung. Das ist so schade für ein Haus, das den Auftrag hat – es ist unsere Aufgabe gegenüber den Bürgerinnen und gegenüber den Bürgern –, dieses Amt bestmöglich zu besetzen. Der Rechnungshof ist das oberste Kontrollorgan der Republik, und es ist unsere Verpflichtung, das so zu tun. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)

Reden wir einmal wirklich transparent darüber, was passiert ist, auch die Kollegen von der FPÖ! Es gab eine Erpressungsmehrheit gegen die SPÖ, von Klubobmann Lopatka organisiert, mit Ihrer Beteiligung, mit Team-Stronach-Beteiligung, um die zweite ÖVP-Kandidatin durchzusetzen. Das ist die Wahrheit, das ist die volle Transparenz bei dem Prozess, der hier gelaufen ist. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ja, Sie wollten keinesfalls die Kollegin Berger, und es gab dann letztendlich keine andere Möglichkeit als diese Lösung. Das ist so schade für ein Haus, das den Auftrag hat – es ist unsere Aufgabe gegenüber den Bürgerinnen und gegenüber den Bürgern –, dieses Amt bestmöglich zu besetzen. Der Rechnungshof ist das oberste Kontrollorgan der Republik, und es ist unsere Verpflichtung, das so zu tun. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)

bedauerlich, dass es dazu einfach nicht gekommen ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)

Wissen Sie, was antidemokratisch ist, Herr Kollege Cap? – Wenn sich Abgeordnete ausschließlich zur Verschubmasse von parteipolitischen Entscheidungen machen! Man kann solche Hearings und die Ergebnisse daraus ganz anders wahrnehmen, nämlich als individuelle Entscheidung und nicht als Klubentscheidung. Das funktioniert nämlich nur in Kombination von Klubzwang mit Packelei. Und darüber kann man schon auch ein bisschen nachdenken, ob wir uns nicht auch sehr viel stärker, auch Sie als Abgeordnete einer Regierungspartei, als Individuen in so einem Prozess erleben, wo man einfach Menschen im Hearing besser kennenlernt und daraus dann eine Konsequenz zieht. Das war leider nicht der Fall, und das ist bedauerlich. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)

Kommen wir jetzt zu den Vorschlägen, was die Zukunft betrifft! Ich glaube, dass so etwas wie Hearings von Ministerinnen und Ministern schon auch in Prävention eine Wirkung haben kann, nämlich eine positive Wirkung. Im Europaparlament muss man diese Hearings wirklich stemmen, da muss man fachliche Qualifikation nachweisen, da muss man das wirklich schaffen, sonst wird man nicht Kommissar oder Kommissarin. Unsere Regierungsumbildungen laufen in der Regel nach Parteilogik ab. Die letzte seitens der ÖVP zum Beispiel – ich sage es nur –: Ein Landeshauptmann ordnet sich seine eigene Nachfolge, zieht sozusagen die niederösterreichische Ministerin ab und schickt wieder einen niederösterreichischen Minister hinein. Also das hat mit einer Qualifikation oder mit einer Diskussion über Qualifikation nichts zu tun. (Beifall bei Grünen und NEOS.) – Ich verstehe nicht, dass man da dagegen sein kann.

Andersrum bei der SPÖ-Regierungsumbildung: Es war uns nicht möglich, ein umfassendes Bild der neuen Regierungsmitglieder zu bekommen. Es gab zwar 35 Minuten Präsentation von (in Richtung SPÖ) Ihrer Seite, aber die neuen Ministerinnen und Minister hatten jeweils zwei, drei Minuten. Wir konnten keine Fragen stellen. – Ich glaube, dass das einfach essenziell ist, mit einem neuen Minister/einer neuen Ministerin einen Dialog beginnen zu können. Dagegen kann man eigentlich nicht sein. (Beifall bei Grünen und NEOS.)

Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzte Frau Präsident! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Cap! Mit großem Staunen habe ich das Loblied auf den ORF, das Loblied auf Dr. Wrabetz vernommen. Ich frage mich, ob Dr. Wrabetz bei Ihrem Vorzugsstimmenwahlkampf auch so engagiert für Sie gekämpft hat (Heiterkeit beim Team Stronach), denn wie wir wissen, hat er das ja für Sie organisiert. – Nur um einmal klarzulegen, wie eng die Verflechtung zwischen Partei, SPÖ, und ORF ist. (Beifall beim Team Stronach.)

Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzte Frau Präsident! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Cap! Mit großem Staunen habe ich das Loblied auf den ORF, das Loblied auf Dr. Wrabetz vernommen. Ich frage mich, ob Dr. Wrabetz bei Ihrem Vorzugsstimmenwahlkampf auch so engagiert für Sie gekämpft hat (Heiterkeit beim Team Stronach), denn wie wir wissen, hat er das ja für Sie organisiert. – Nur um einmal klarzulegen, wie eng die Verflechtung zwischen Partei, SPÖ, und ORF ist. (Beifall beim Team Stronach.)

Der Herr Bundeskanzler hat heute gemeint, es ist wichtig, dass das Unternehmen schwarze Zahlen schreibt. – Okay, da bin ich bei Ihnen, aber schwarze Zahlen sind das eine – eine rote Politik ist das andere, und dagegen verwahren wir uns! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Rädler.)

Ich sage Ihnen, in den letzten Monaten haben wir sehr wohl Parteipolitik erlebt, etwa als Ihr Vorgänger, Herr Bundeskanzler Faymann, in der Sendung „Im Zentrum“ eine Stunde Zeit hatte, seine politische Position darzulegen, oder als einer von sechs Präsidentschaftskandidaten ausgeladen wurde, weil ein paar Journalisten der Meinung waren, der passt nicht so ins Konzept, den wollen sie nicht dabeihaben, oder als Präsidentschaftskandidat Hofer mit beabsichtigter oder nicht beabsichtigter schlechter Recherche ins Lügeneck gedrängt wurde. – Das sind Vorgänge, die wir nicht haben wollen! Wir wollen eine faire Berichterstattung! (Beifall bei Team Stronach und FPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Wie stark die Verbindung zwischen SPÖ und ORF ist, kann man vielleicht an einigen Namen sehr deutlich darstellen: Broukal Josef, Coudenhove-Kalergi, Dittlbacher Fritz, Eugen Freund, Thomas Fuhrmann, Raimund Löw. Diese Liste würde sich noch lang fortsetzen lassen; alles Parteifunktionäre der SPÖ, die über die Parteischiene in den ORF gekommen sind und dort „unabhängige“ Berichterstattung machen. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Es ist höchst an der Zeit, den ORF neu aufzustellen. Es ist höchst an der Zeit, jene, die ihn finanzieren, in die Entscheidung miteinzubinden und ihnen mehr Macht zu geben. Wer zahlt, schafft an!, nicht: Wer packelt, kommt dran!, ist das Motto, für das wir stehen, und ich würde mir wünschen, dass wir das auch im ORF umsetzen können. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Herr Kollege Cap, wenn Sie sagen, das ist keine Packelei, das ist Demokratie, dann muss man schon auch sagen: Es kann sein, dass das Demokratie ist, so wie Sie sie eben in Ihrer unglücklichen Ehe mit der ÖVP praktizieren, aber es ist, glaube ich, nicht die Demokratie, wie wir sie verstehen. Sie haben es selbst im Fernsehen gesagt. Sie haben nämlich in der Sendung „Im Zentrum“ gesagt, Realismus sei auch eine Form von Traurigkeit, und ich glaube, das war irgendwie auch damit gemeint. (Beifall bei den NEOS.)

Herr Bundeskanzler! Sie haben gesagt, ein Hearing kann kein Allheilmittel sein. Ich glaube nicht, dass das irgendjemand sagen oder behaupten wollte, aber ich glaube, das, was wir erreichen wollen, ist, dass ein Hearing eigentlich nur ein Teil einer neuen Prozessfindung, wie man solche Posten besetzen kann, sein sollte. Es muss grundsätzlich für eine solche Art von Posten neue Prozesse geben, transparente Prozesse, mit internationalen Ausschreibungen zum Beispiel. Es gibt verschiedene Ideen, die da noch hineinfließen können. Ein Hearing ist kein Allheilmittel, es sollte eigentlich das Mindeste sein, das man machen muss. Es wird vielleicht nichts verändern, aber es wird uns dazu bringen, dass wir diese Prozesse grundsätzlich anders denken, weil dann auch endlich die Öffentlichkeit erfährt, wie normalerweise mit solchen Postenbesetzungen umgegangen wird. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

lichkeit des ORF auf den sozialen Plattformen im Internet. Stichwort: Second Screen. (Beifall bei der SPÖ.)

neben einem Hearing noch andere Auswahlkriterien, wie es auch in der Privatwirtschaft der Fall ist. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber deshalb gibt es ja auch Mitglieder, die sich dann für jemanden als Vertretung, und zwar alle sechs, auch bis zum Schluss anwesend, ein Bild machen konnten. Sie werden uns nicht sagen, wie diese dann am Ende ein Hearing für sich bewerten, oder ihnen Ihre Meinung aufs Aug drücken wollen. (Beifall bei der FPÖ.) Das hat nämlich mit Demokratie nichts zu tun. Und genau so hat man auch versucht, das darzustellen.

Aber genau das ist offenbar der neue Deal. Dafür waren die Grünen und die NEOS mit den Roten in einem Deal, in einem Paket dabei, um das sicherzustellen. Das ist ein schlechter Stil! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist ein schlechter Stil. Sie vonseiten der Grünen, der NEOS und der SPÖ haben die Chance verpasst, im Rechnungshof endlich eine überparteiliche Kandidatin, auch mit fachlicher Qualifikation, sicherzustellen. Genau darum wäre es gegangen! Und das war die verpasste Chance, um die es da gegangen ist, nämlich endlich abseits eines roten Parteivertreters und abseits eines schwarzen Parteivertreters eine parteiunabhängige Rechnungshofpräsidentin sicherzustellen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mayer und Moser.)

Genau darum geht es. Und genau das ist der Hintergrund der Geschichte. Wenn dann der „Kurier“ zitiert wird, der Herr Brandstätter, der sich schon die letzten Jahre beim ehemaligen Bundeskanzler Faymann fast angebiedert hat, um hoffentlich ORF-Generaldirektor zu werden – ich weiß nicht, ob er das jetzt beim neuen Bundeskanzler auch schon getan hat, ich würde es dem Brandstätter zutrauen –, aber gerade ihn als Zeugen zu nehmen, weil er der SPÖ und vielleicht dem neuen Bundeskanzler weiterhin dienlich sein will und den Herrn Steger in den Himmel gelobt hat, na bitte, das ist ganz, ganz schlecht und auch nicht unbedingt ein neuer und guter Stil, ihn da zu zitieren und zu bemühen. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt kann man über Feinheiten diskutieren. Ich sage, die Wahl zwischen Pest und Cholera: Wird es ein SPÖ-Kandidat oder ein ÖVP-Kandidat? – Das ist in Wirklichkeit nicht das, was der Fall sein sollte. Es sollte eigentlich so sein, dass gerade die Regierungsparteien, wenn sie einen neuen Stil leben, dafür Sorge tragen hätten sollen, dass eine unabhängige Kandidatin, die ausdrücklich nicht von den Regierungsparteien kommt, als neue Rechnungshofpräsidentin möglich geworden wäre. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Diese Chance ist verpasst worden. Dass wir von vornherein klargemacht haben, dass wir weder für die eine Regierungspartei noch für die andere Regierungspartei den Steigbügelhalter spielen werden, das ist eben unsere konsequente Politik in dieser Frage. (Beifall bei der FPÖ.)

In der Ecke des Saals war, nachdem klar berichtet worden ist, was der Eindruck der Journalisten war, was der Eindruck der Öffentlichkeit war, Herr Lopatka, der gemeint hat, es gibt eine einzige Entscheidung: Die beiden Kandidatinnen, die wir nominiert haben, waren mit Abstand die Besten. Eine davon ist halt gewählt worden. (Zwischenruf des Abg. Lopatka.)

Also man nominiert zwei, die nominiert man so früh, bevor der Regierungspartner noch dabei ist, wobei das kein Kriterium ist, und dann immer eine, wo man genau weiß, das ist die absolute Kampfansage an den Regierungspartner – das war Frau Berger –, und als Zweite nimmt man dann „eine von uns“. – Ich weiß nicht, Herr Lopatka, stimmt das, dass irgendwann einmal der Spruch gefallen ist, es wird auch „eine von uns“ werden? Könnte es sein, dass das einmal gefallen ist? Dann wird es halt „eine von uns“, nämlich von Ihnen. (Heiterkeit des Abg. Steinhauser.) Das war schon tricky aufgesetzt. (Abg. Rädler: Sie müssen schon großräumiger denken!)

Also „von uns“ ist dort jemand drinnen, der Lopatka-Plan ist somit aufgegangen. Blöd wird es, dass man euch sagen muss, da gab es noch jemanden, der bei allen Schwierigkeiten mitgespielt hat. Aber das Hearing hat schon deutliche Vorteile gebracht. Ich meine, Deals kann man nicht verhindern, aber sie werden transparent. Das ist der Vorteil, den Hearings mit sich bringen. Darauf sollten wir halt in Zukunft setzen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)

Jetzt nickt Herr Lopatka, deshalb nämlich, denn in dem Moment, als der Herr Bundeskanzler das gesagt hat, hat Herr Lopatka erkannt: Die Revanche für die Telefonzelle, ha, sie ist da! Jetzt geht sie sich aus! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundeskanzler Kern war ja gar nicht glücklich damit, dass Herr Steger nominiert worden ist. Das war ja gar kein schlechter Schachzug von Herrn Lugar beziehungsweise von Frau Dietrich, Herrn Steger zu nominieren, das muss man ja wirklich sagen, sonst hätte die SPÖ in der Situation Steger wahrscheinlich selbst gar nicht nominiert. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Eh nicht!) Da ist einmal einiges in Bewegung gekommen, und damit waren einmal zwei da. (Abg. Lugar: … Kandidaten nominiert! Was ist daran überraschend?) – Nein, ich sage ja, das war ja ein wirklich guter Schachzug, denn sonst hätte es möglichweise gar nicht die Möglichkeit gegeben, dass Herr Steger überhaupt drangekommen wäre. (Zwischenrufe der Abgeordneten Lugar und Lopatka.)

Wenn man so denkt, wird es keine Veränderung geben. (Abg. Fekter: … Kandidaten nominieren, die nicht gewählt werden!) Die entsprechenden Positionen im ORF sollten wirklich so besetzt werden, dass die Kandidaten von Personen gewählt werden, die keine parteipolitischen Bindungen haben, die so weit wie möglich unabhängig davon entscheiden können. Das wäre das Ziel für die zukünftige Entwicklung des ORF. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)

Sie haben mit dieser Aktion aber sich selbst, dem Parlamentarismus, der Demokratie und vor allem den österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern nichts Gutes getan. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Der Rechnungshof beziehungsweise dessen Präsident kann auch als Anwalt des Steuerzahlers gesehen werden, der auf das hart verdiente Geld der Steuerzahler aufpasst, durch den die Regierung auch kontrolliert werden soll und dessen Empfehlungen auch öfters umgesetzt werden sollen. Das Geld mit vollen Händen hinauszuwerfen, wenn es nicht das eigene ist, ist leicht, aber es zu verdienen ist schwer. (Abg. Lopatka: Was hat das mit dem Steuerzahler zu tun?) – Sie können sich dann gerne zu Wort melden, Herr Lopatka. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lopatka.) – Ich wundere mich ja sowieso, warum Sie heute so ruhig sind und sich in der Debatte noch nicht zu Wort gemeldet haben. (Abg. Lopatka: Sie meinen, der Steger hätte das besser gemacht? – Abg. Fekter: … eine Frau? Das ist schon schade!)

Ich glaube, man kann ihr ihre Qualifikation sicher nicht absprechen. Sie war jahrelang als unabhängige Richterin tätig, dann war sie im Rechnungshof, hat gut mit dem Hohen Haus zusammengearbeitet, war im Kabinett von Dr. Moser. (Zwischenruf des Abg. Lopatka.) Ich verstehe nicht, warum sich die SPÖ dann geweigert hat, diesem Vorschlag zuzustimmen. Dafür hätte es ja auch eine breite Mehrheit gegeben: Diese Kandidatin wäre mit einer Mehrheit von mindestens vier Parteien gewählt worden. Das wäre für den Rechnungshof, für das Hohe Haus und für den Parlamentarismus sicher die bessere Lösung gewesen, als sich auf die am dritt-, viert- oder fünftbesten qualifizierte Bewerberin zu einigen. Das war ein Deal, ein Kuhhandel – ein Old Deal, kein New Deal.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, da ist ein massiver Einschnitt seitens des ORF passiert, und das darf nie mehr geschehen! (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Weninger.)

„Mitglieder der Bundesregierung, Staatssekretäre, Mitglieder einer Landesregierung, Mitglieder des Nationalrates, des Bundesrates (…) oder des Europäischen Parlaments (…), Volksanwälte, der Präsident des Rechnungshofes und Personen, die eine der genannten Funktionen innerhalb der letzten vier Jahre ausgeübt haben.“ – Da gibt es eine Abkühlphase (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein), damit die vom politischen Geschehen weg sind, und ich bin überzeugt, das ist eine gute Regelung.

Wir haben 1974 mit dem Bundesverfassungsgesetz die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks im Allgemeinen festgeschrieben sowie die Definition des Rundfunks als öffentliche Aufgabe niedergeschrieben – das ist für uns unantastbar, aber nichtsdestotrotz soll es unsere Aufgabe sein, manche Abläufe in die Jetztzeit zu bringen und ganz einfach weiterzuentwickeln. (Beifall bei der SPÖ.)

Kollege Cap hat heute gesagt, dass der ORF wirtschaftlich so erfolgreich ist. – Da muss ich leider laut lachen, denn mit 600 Millionen € an Zwangsgebühren ist das sicher leicht zu machen. Genauso wäre es, wenn man behaupten würde, die ÖBB seien ein wirtschaftlich erfolgreiches Unternehmen. Wir alle wissen, wie viel wir da vom Steueraufkommen hineinzahlen; das ist aber offensichtlich ein sozialistisches Wirtschaftsverständnis, das da zum Tragen kommt. (Beifall bei der FPÖ.)

Dieser öffentlich-rechtliche Auftrag, das muss man ganz klar festhalten, ist dadurch eben ungenügend erfüllt. Dazu kommt noch, dass in den Nachrichtensendungen das Objektivitätsgebot immer wieder verletzt wird, dass man es seitens der ORF-Führung duldet, dass beispielsweise Nachrichtenredakteure, Programmgestalter ihre persönliche politische Meinung in die Berichterstattung einfließen lassen. Ein leuchtendes Flaggschiff, das kennen wir alle, ist der Moderator der „ZIB 2“, der auf der einen Seite auf Twitter den linken Moralapostel gibt, als Twitter-Gott, und auf der anderen Seite kaum in der Lage ist, in der „ZIB“-Sendung mit seiner politischen Meinung hinterm Berg zu halten und eben auch dort den Moralapostel spielt. Ich denke, das ist eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks einfach unwürdig. Wenn man nach Deutschland blickt, sieht man, dort gibt es so etwas nicht. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

In diesem Sinne hoffe ich auf baldige Neuwahlen, damit eben dieser Umstand bereinigt wird, und danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

(Abg. Lopatka: Wer ist das?), der kleine Meister des House of Cards, dieser beliebten US-Serie (Ruf bei der ÖVP: Kevin Spacey!), in der es um einen sehr intriganten, umtriebigen Abgeordneten geht. – Herr Lopatka lächelt so schelmisch, er scheint sich in dieser Rolle des Intriganten sehr gut zu gefallen.

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete, ich würde Sie bitten, diesen Vorwurf zurückzunehmen (Ruf bei den Grünen: Welcher Vorwurf?), oder ich muss Ihnen für „Intriganten“ einen Ordnungsruf erteilen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete, ich würde Sie bitten, diesen Vorwurf zurückzunehmen (Ruf bei den Grünen: Welcher Vorwurf?), oder ich muss Ihnen für „Intriganten“ einen Ordnungsruf erteilen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es beginnt damit, wie mit dem Hearing umgegangen wird. Und da muss ich schon auch noch eines bemerken – das wäre nach der Geschäftsordnung eigentlich eine tatsächliche Berichtigung –: Herr Klubobmann Strache hat vorhin behauptet, alle sechs FPÖ-Mitglieder des Hauptausschusses seien anwesend gewesen. – Das ist falsch. (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Das Hauptausschussmitglied Strache war beim Hearing nicht anwesend (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja sicher! … es waren sechs Mitglieder!), und er ist auch jetzt nicht anwesend.

Strache ist Mitglied des Hauptausschusses und hat als Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsklubs nicht das Interesse aufgebracht, diesem öffentlichen Hearing beizuwohnen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Er hat die Wahlanfechtung bekannt gegeben!) Er fehlt auch jetzt schon wieder. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Lopatka.) – Herr Lopatka, ich stelle fest, wer Interesse daran zeigt, wer den Rechnungshof leitet, und wer nicht. Ich stelle fest, Herr Strache war nicht anwesend. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wer von uns im Hauptausschuss sitzt, müssen Sie schon uns überlassen!) – Herr Strache hat behauptet, er sei nicht Mitglied des Hauptausschusses, er ist aber Mitglied des Hauptausschusses. (Abg. Belakowitsch-Jenewein:

Jetzt zu der heutigen Debatte: Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, ich glaube, für die Zuseher vor dem Fernseher entsteht da ein ganz, ganz katastrophales Bild. Es geht hier nur noch ums Dealen: Wer hat wann wo wie und mit wem was auspaktiert, was ausgedealt, was ausgemacht? Das ist der Inhalt der heutigen Debatte, die wir hier geführt haben, und ich muss Ihnen ehrlicherweise sagen: Da kann man sich wirklich nur schämen, für diese Politik, die hier gemacht wird. Das ist Politik-Pornografie, was Sie hier betreiben. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundeskanzler, es ist schön, dass Sie jetzt wieder hier sind, aber man hat schon den Eindruck, das Dealen ist hier noch viel, viel mehr geworden, seit Sie Bundeskanzler sind. Sie übertreffen ja auch noch die Ära Vranitzky, die Ära Klima, die Ära Gusenbauer und die Ära Faymann, denn dieses Bild, das wir, das Parlament, und vor allem Sie, die Regierungsfraktionen, heute hier abgegeben haben, das ist wirklich ein trauriges Bild. Wir sollten daran arbeiten, dass das ganz schnell wieder verschwindet. (Beifall bei der FPÖ.)

Ganz kurz noch zu dem viel gelobten, vor allem von den Grünen gelobten Herrn Steger: Ich nehme es zur Kenntnis, er war in Ihren Augen der Beste. Ich muss Ihnen ehrlicherweise sagen: in meinen Augen nicht, und daher habe ich ihn auch nicht gewählt. Ganz einfach ist das! Es ist natürlich klar, dass eben, wenn sich unterschiedliche Personen im Ausschuss ein Hearing anhören und unterschiedliche Personen reden, nicht alle einen als den Allerbesten sehen, sonst wäre er wahrscheinlich mit überragender Mehrheit gewählt worden. Und es kann ja auch nicht so sein, dass die SPÖ ihn so gut gefunden hat, sie hat ihn ja bei der Wahl nicht einmal vorgeschlagen. Der Wahlvorschlag kam ja von anderen Fraktionen. Da stellt sich die Frage: Was ist denn sehr gut? Was ist überragend? – Weil es ein paar Zeitungen schreiben, heißt das noch nicht, dass er wirklich die überragendste Qualifikation mitgebracht hat. – So viel dazu. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Herr Bundeskanzler war ja lange draußen, Herr Wrabetz ist ja jetzt auch weg. Wahrscheinlich hat er jetzt weiter gedealt und weiter gepackelt, was dann im Sommer ansteht. Genau den Eindruck macht das. Der Bundeskanzler, an den ein Dringlicher Antrag gerichtet wird, marschiert und geht zu Herrn Wrabetz hinauf, damit wir dann wissen, welches Ergebnis wir im August haben. (Beifall bei der FPÖ.)

In diesem Sinne: Das ist ein gutes Gesetz für einen guten Standort, der sich hier beweist. Wir können etwas, wir werden auch in Zukunft gut performen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die anderen Vorteile hat der Vorredner schon angesprochen: Die Verfahrensabwicklung bei Grenzwiederherstellung wird beschleunigt, von zwei Jahren auf ein Jahr. Bei Hangrutschungen gibt es einen Vermerk vom Vermessungsamt, sodass die Vermesser Bescheid wissen. Dann zählt auch der Naturstand, sodass niemand benachteiligt wird, bis das berichtigt ist. Alles in allem ist das eine gute Sache. – Glück auf! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir hoffen also, dass am 4. Juli, wenn Sie gemeinsam mit Herrn Bundeskanzler Kern ein Wirtschaftsprogramm 2016/2017 präsentieren werden, einerseits entsprechende Schritte gesetzt werden, dass auch beim One-Stop-Shop für Betriebsanlagengenehmigungen und beim One-Stop-Shop für Betriebsgründungen ein Schritt vorwärts gemacht wird und dass die Umsetzung jedenfalls erfolgen kann. Andererseits hoffen wir selbstverständlich, dass es Bewegung seitens der Wirtschaftskammer gibt und die entsprechenden Änderungen bei der Gewerbeordnung endlich vorgenommen werden. (Beifall bei den Grünen.)

Vizekanzler Mitterlehner sagte völlig zu Recht, dass es einen neuen Standortpakt für unsere Wirtschaft braucht. Deregulierung und Bürokratieabbau müssen im Fokus stehen. Für jedes neue Gesetz sollten wir am besten zwei oder gleich drei alte abschaffen. Im Wirtschaftsbund haben wir bereits mit der konkreten Durchforstung von Vorschriften begonnen, kann ich Ihnen erzählen. Ich hoffe, dass, wie angekündigt, in der Regierung alle mitziehen. Im Sinne des Wirtschaftsstandortes wünsche ich uns allen viel Erfolg dabei. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Bravo!)

Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was das Gesetz anlangt, ist inhaltlich de facto alles dargestellt worden. Im Endeffekt haben wir eine Novelle des Vermessungsgesetzes, die für den Bürger und die Betroffenen eine raschere Abwicklung bringt, die bürgernäher, kostengünstiger und noch dazu mit größerer Rechtssicherheit verbunden ist. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) – Bitte? Hat Herr Hörl Sie schon wieder angerufen? – Das heißt, ich hoffe auf möglichst breite Zustimmung.

Varianten. Ich habe es selbst einmal erzählt. (Abg. Lichtenecker: Rote Fliesen und rote Noppen!) Da ist die Variante mit dem Schlachthaus noch die bessere, weil der Widerspruch zwischen Arbeitsinspektor und Hygiene, zwischen glatt und gerippt, noch besser herauskommt (Zwischenruf des Abg. Jarolim), dort hat man nämlich dann eine glatte und eine gerippte Fliese im Schlachthaus verfliesen lassen und damit beide zufriedengestellt – nicht wirklich zufriedengestellt, aber das Beispiel klingt so gut. Wie auch immer, ich glaube, dass an der Entbürokratisierung kein Weg vorbeiführt.

Sie können daher davon ausgehen, dass es wie bei diesem Gesetz auch in anderen Bereichen – mit einiger Anlaufmühe, das gebe ich durchaus zu – entsprechend positive Veränderungen geben wird. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Vorweg gesagt: Wir sind einer Weiterentwicklung dieses pauschalen Kinderbetreuungsgelds ja positiv gegenübergestanden, aber dem, was jetzt zustande gekommen ist, können wir nicht zustimmen. Es ist einfach so. (Beifall bei der FPÖ.)

Und wenn immer vom Familienzeitbonus gesprochen wird, den es da gibt: Das ist kein Bonus, das ist ein Vorschuss auf den einen Monat, der hinten weggenommen und vorne drangesetzt wird, wenn zwei gleichzeitig zu Hause sind. Nur wie soll diese Väterbeteiligung ausschauen? – Der Vater hat keinen Kündigungsschutz. Welcher Vater wird sich da auf diese, sage ich einmal, Harakiri-Geschichte einlassen und dann zu Hause bleiben? (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, wie sollen wir da zustimmen können, wenn nichts durchgesetzt wird? Unsere Zustimmung wird dieses Kinderbetreuungsgeld-Konto nicht bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein großes Dankeschön an alle Expertinnen und Experten, die an diesem Gesetz, dem neuen Kinderbetreuungsgeld-Konto mitgewirkt haben, ein großes Dankeschön auch an die Expertinnen und Experten in den Ministerien und hier im Parlament! Es war ohne Zweifel ein intensiver Diskussions- und Entscheidungsprozess, den wir heute über die Ziellinie bringen. Das Gesetz wird am 1. März 2017 in Kraft treten. Ein herzliches Dankeschön an Frau Bundesministerin Karmasin für ihr Engagement und auch für ihre Geduld, herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte den Kritikern eine kleine Kalkulation der Arbeiterkammer und auch des ÖIF mit auf den Weg geben, weil immer gesagt wird, es werde finanziell zu wenig für die Familien in Österreich getan: Der Verbraucherpreisindex ist zwischen 2000 und 2014 um 33,5 Prozent gestiegen, und die Ausgaben pro Jahr und Kind haben im Jahr 2000 2 472 € und im Jahr 2014 3 562 € betragen. Das ist eine Steigerung von 44 Prozent, und da sind die Boni, die es steuerlicher Natur gibt, noch nicht eingerechnet, und da ist die Besserstellung der Familien bei der Steuerreform 2016 noch nicht eingerechnet. Es ist hiermit schwarz auf weiß bewiesen, dass wir finanziell sehr wohl sehr viel für die österreichischen Familien tun und dass die Steigerung weit über der Inflationsrate liegt. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir sind, so gesehen, auf einem guten Weg; ich würde sogar sagen, wir sind auf der Überholspur. – Ein großes Dankeschön an die Frau Bundesministerin, ein großes Dankeschön an die Bundesregierung, ein großes Dankeschön an das Hohe Haus! Ich möchte alle auffordern: Bleiben wir auf diesem Weg, stärken wir die Familien in Österreich, denn dann sind die Kinder in Österreich gut aufgehoben! – In diesem Sinn: Danke schön und alles Gute. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Ich kann mich jetzt – und es ist ungewöhnlich, dass sich die Opposition einig ist; das war im Ausschuss auch schon so – eigentlich nur meiner Vorrednerin von der FPÖ anschließen. Ich bin auch sehr enttäuscht – aus ganz anderen Gründen natürlich, aber in vielen Punkten pflichte ich ihr bei; ich werde es auch erläutern. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Nein, wir sind uns in einigen Punkten sogar sehr einig.

Was mich auch stört, ist, dass das Ganze von einem sehr traditionellen Familienbild geprägt ist: Vater, Mutter, Kind unter einem Dach. (Abg. Steinbichler: Gott sei Dank!) – Es ist gut, ich lebe auch so, mit meinem Mann und meinen Kindern unter einem Dach, aber wir wissen, es gibt viele Familien in diesem Land, die nicht die Chance haben, das zu leben. Zum einen sind das die Alleinerzieherinnen, Alleinerzieher, meistens sind es Frauen. Zum anderen gibt es mittlerweile sehr viele Väter, die sich auch an der Erziehungsarbeit beteiligen wollen, obwohl sie nicht unter demselben Dach leben, und diese werden nicht begünstigt; das wird ihnen durch den Papamonat, wie er jetzt ausgestaltet ist, nicht ermöglicht. Das finde ich in Bezug auf die vielen gelebten Familienformen in Österreich außerordentlich bedauerlich. (Beifall bei den Grünen.)

Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Wir erinnern uns auch noch an die Beschwerden, die wir zu Recht hatten, beim Tod eines Kindes, wenn dieser nicht rechtzeitig gemeldet wurde, weil die Eltern von diesem tragischen Vorfall so schockiert waren, mussten diese das Kinderbetreuungsgeld zurückzahlen. Auch da wurde eine Lösung gefunden, damit es, wenn es innerhalb von 31 Tagen gemeldet wird, zu keiner Rückforderung kommt. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren, das ist der einfachste und harmloseste von allen Vorschlägen, den wir hier zur Optimierung dieser Reform einbringen können. Sollten wir hier heute eine Mehrheit für diesen Antrag erhalten, werden wir der Reform zustimmen. Wenn auch diese einfache und tatsächlich nicht sehr harte Forderung nicht umgesetzt werden kann, dann ist das Glas eindeutig mehr als halb leer. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Bei dieser Gelegenheit darf ich allen Erziehenden, Vätern, Müttern, in Partnerschaft oder alleinerziehend, aufrichtigen Dank aussprechen, weil diese Leistung unersetzbar ist, weil dieses persönliche Engagement unbezahlbar ist. Das, was da für die Zukunft unserer Gesellschaft geleistet wird, muss viel mehr wertgeschätzt werden. (Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Doppler.)

Kolleginnen und Kollegen, es ist Faktum: Wir haben Familien, die hätten gern noch ein zweites, ein drittes Kind, Mütter, die hätten gern noch ein zweites, ein drittes Kind. Und es ist schlecht, wenn wir dann hören: Es geht sich nicht aus! Ich habe vorhin ganz frech gesagt: Das Kind kann nicht die Cashcow sein, sondern zuerst muss das Kind da sein, und dann haben wir alles dafür zu tun, damit die Kinder eine Zukunft haben, eine lebenswürdige Zukunft haben. Ich glaube, ohne Kinder, ohne die wichtigste Zelle im Staat, haben wir überhaupt keine Zukunft. (Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Doppler.)

Ich habe ganz besonders die Mütter betont, und wenn es Väter gibt, die geboren haben, werden sie eingeschlossen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Was ist neu? – Die vier Pauschalvarianten werden in ein Konto umgewandelt, und das ist einigermaßen revolutionär, weil bis dato bei vier Varianten unterschiedliche Gesamtbeträge ausbezahlt wurden und damit unterschiedliche Varianten auch vom Gesetzgeber unterschiedlich bewertet und unterstützt wurden. Jetzt gibt es einen Betrag, nämlich bis zu 15 449 € für jedes Kind in einem Korridor zwischen 12 und 35 Monaten, frei wählbar auf Tagesbasis. Das heißt, damit haben wir mehr Individualität, mehr Flexibilität, mehr Wahlfreiheit und mehr Bürgernähe. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir haben zum Zweiten, und das ist mir ein besonderes Herzensanliegen gewesen, den Partnerschaftsbonus umsetzen können. Das heißt, wenn beide Elternteile annähernd gleich das Kindergeld beziehen, gibt es einen zusätzlichen finanziellen Bonus von 1 000 €. Das ist einigermaßen beachtenswert, denn das ist das erste Gesetz, das das partnerschaftliche Familienmodell gesetzlich festschreibt und finanziell unterstützt und belohnt. Das ist, glaube ich, ein ganz, ganz starkes Bekenntnis der Bundesregierung und selbstverständlich Gesellschaftspolitik und die Anpassung an moderne Familienbilder. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

im gemeinsamen Haushalt! – Zwischenrufe der Abgeordneten Schwentner und Kitzmüller.) – Nein, es muss das Kind mit dem Elternteil, der bezieht, gemeldet sein. Ja, und das ist einmal der Vater, einmal die Mutter. Ja, das ist Realität. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwentner: Die Realität schaut anders aus!) Und die Väter haben, auch wenn die Beziehung auseinandergeht, eine Verantwortung dem Kind gegenüber, Betreuung herzustellen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schwentner.)

An dieser Stelle möchte ich mich auch bei allen Mitarbeitern im Haus und in meinem Team besonders bedanken, auch bei Kollegin Gabriele Heinisch-Hosek. Wir haben uns einige Diskussionen geliefert, aber letztendlich sind wir, glaube ich, bei einem sehr guten Endergebnis gelandet (Abg. Heinisch-Hosek nickt zustimmend), und das ist wirklich ausgesprochen erfreulich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

An dieser Stelle möchte ich mich auch bei allen Mitarbeitern im Haus und in meinem Team besonders bedanken, auch bei Kollegin Gabriele Heinisch-Hosek. Wir haben uns einige Diskussionen geliefert, aber letztendlich sind wir, glaube ich, bei einem sehr guten Endergebnis gelandet (Abg. Heinisch-Hosek nickt zustimmend), und das ist wirklich ausgesprochen erfreulich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Danke und auf zum nächsten Schritt zum familienfreundlichsten Land Europas! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es gibt nämlich ein Ziel, das damit ganz sicher nicht erfüllt wird – das wäre wirklich revolutionär gewesen –, nämlich dass wir es irgendwann zu einer echten Fifty-fifty-Aufteilung in der Kindererziehung schaffen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.) Das wäre wirklich revolutionär. Es wird sich nichts daran ändern, dass es weiterhin die Frauen sind, die den Großteil der Kinderbetreuungsarbeit übernehmen, die längere Erwerbsunterbrechungen haben. Es sind immer noch die Frauen, die diese Arbeit in Österreich machen und dadurch enorme Nachteile haben.

Wir reden immer von Väterbeteiligung – Beteiligung impliziert ja irgendwie, dass wir wollen, dass sich der Anteil ein bisschen erhöht, aber es soll dann bitte nicht fifty-fifty sein, denn wir denken immer noch in diesem Rollenverständnis, dass grundsätzlich schon einmal die Frau diesen Job übernehmen sollte. (Zwischenruf des Abg. Wöginger. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Karmasin.) Wir verlangen Frauen ab, wirklich Superkräfte zu entwickeln – die sollen Kinder und Karriere unter einen Hut bringen, sich dann auch nicht über den Gender Pay Gap aufregen, weil das ist sicher frei erfunden, kommt dann aus dieser Richtung (in Richtung FPÖ), und es wird das gesellschaftliche Bild vermittelt, dass immer noch der Mann allein das Einkommen nach Hause bringt.

Deshalb ist es für uns wichtig, dass die Höchstdauer des Kinderbetreuungsgeldbezugs endlich mit der Höchstdauer der Karenz harmonisiert wird. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Das ist wirklich ein essenzieller Punkt, der damit immer noch nicht gelöst wird, weshalb ich folgenden Antrag einbringe:

Danke. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Schwentner.)

suchen wir auch einmal, mit ihren Augen zu sehen oder mit ihren Ohren zu hören. Familienfreundlichkeit beginnt bei unserer ganz persönlichen Einstellung, und das Thema ist bei unserer Ministerin gut aufgehoben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich glaube – und das hat auch Kollege Steinbichler angesprochen –, es wäre höchst an der Zeit, dass die Kindererziehungszeiten voll für die Pensionsberechnung herangezogen werden, dann wäre das ein gutes Gesetz. – Herzlichen Dank. (Beifall der Abgeordneten Kitzmüller und Steinbichler.)

Ich appelliere an alle, dass wir wirklich gemeinsam daran arbeiten, diese Väterbeteiligung – ich sage es jetzt auch so, wie Sie (in Richtung der Abg. Gamon) es gesagt haben: dieses Familienleben mit einem Kind – einfach zu ermöglichen, weil es für alle Beteiligten und insgesamt für unsere Gesellschaft ein ganz großer Gewinn ist. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wöginger.)

Ich appelliere an alle, dass wir wirklich gemeinsam daran arbeiten, diese Väterbeteiligung – ich sage es jetzt auch so, wie Sie (in Richtung der Abg. Gamon) es gesagt haben: dieses Familienleben mit einem Kind – einfach zu ermöglichen, weil es für alle Beteiligten und insgesamt für unsere Gesellschaft ein ganz großer Gewinn ist. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wöginger.)

Es ist überaus wichtig, den Familien unter die Arme zu greifen, ihnen zu helfen und manches Mal auch ihren Traum zu verwirklichen. Wir wissen: In den Jugendstudien der letzten Jahre sind meist Familie und Kinder an erster Stelle gereiht. Mit der Einführung des Kinderbetreuungsgeld-Kontos tragen wir alle gemeinsam sehr viel dazu bei, dass sich viele auch den Wunsch nach einer Familie erfüllen können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Damit ist alles gesagt!)

Was ebenfalls oft kritisiert wurde, auch von Kollegin Schwentner, ist, dass man von diesen starren Rollenbildern nicht abkommt – ich bin aber schon der Überzeugung, dass man da einen großen Schritt gemacht hat: Die Partnerschaftlichkeit ist drinnen, wie schon erwähnt wurde und wie wir gehört haben, ebenso, und auch das ist ganz wichtig, Adoptivfamilien, gleichgeschlechtliche Paare. Das heißt, es gibt dieselben Bedingungen für egal welche Familienzusammensetzung. Das halte ich für einen großen Schritt, für einen Schritt in Richtung Gleichberechtigung. (Zwischenruf der Abg. Schwentner.) Ich möchte deshalb noch einmal unterstreichen, wie wichtig mir das ist.

Auch wenn man es nicht revolutionär nennen will: Allein wenn man den 1 000-€-Bonus sieht, wenn man es partnerschaftlich aufteilt – fifty-fifty oder 60 : 40, wie auch immer –, so ist das ein großer Sprung. Man kann es nicht mit Zwang machen, es gibt am Land die Kinderbetreuungsmöglichkeiten nicht in einem Ausmaß, dass man einfach sagen kann: Okay, es wird jetzt fifty-fifty vorgeschrieben!, aber ich sehe den 1 000-€-Bonus dafür, dass ich mir die Kinderbetreuung partnerschaftlich aufteile, als einen großen Sprung. Ich bitte wirklich um Unterstützung. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir leben jetzt Gott sei Dank in einem Zeitalter, in dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Regel an einem Strang ziehen; und da freue ich mich auf die nächsten positiven Schritte der Regierung. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Da angesprochen wurde, dass es darauf ankommt, wo das Kind ist. Ich sage Ihnen, dass man das Kind einfach ummelden muss: Wenn der Vater Kindergeld bezieht, dann muss es beim Vater gemeldet sein, sonst bei der Mutter. Wenn die Eltern getrennt sind und das Kind bei der Mutter in Wien lebt, dann ist es nicht möglich, dass der Vater beispielsweise in Vorarlberg Kindergeld bezieht. Ich glaube, dafür gibt es eine klare Regelung. Wir werden natürlich bei der Evaluierung schauen müssen, was wir noch verbessern können. Das werden die nächsten Jahre zeigen, aber ich glaube, wir sind auf einem guten Weg. (Beifall bei der SPÖ.)

Zuerst behandle ich den Antrag des Abgeordneten Steinbichler betreffend „Jährliche Valorisierung der Familienleistungen“. Ich darf übrigens Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der ÖVP, daran erinnern, dass Sie das eigentlich auch immer wollten, und es wäre nichts naheliegender, als das endlich zu tun. Alles und jedes wird mit gutem Grund valorisiert. Wir wissen, wie schwer der Wertverlust wiegt, den Familienleistungen in den letzten eineinhalb Jahrzehnten erlitten haben. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Junge Familien tun sich auch wirklich schwer. Sie alle wissen, alles ist mittlerweile auf ein Doppelverdienertum aufgebaut. Es wäre wirklich an der Zeit, dass Sie sich einen Ruck geben und da ein bisschen Überzeugungsarbeit leisten. Das ist eine ganz pragmatische und gar keine ideologische Sache. Wir kämen ja auch nicht auf die Idee, zum Beispiel die Pensionszahlungen nicht zu valorisieren. Dem stimmen wir natürlich zu. (Beifall bei der FPÖ.)

Zuerst behandle ich den Antrag des Abgeordneten Steinbichler betreffend „Jährliche Valorisierung der Familienleistungen“. Ich darf übrigens Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der ÖVP, daran erinnern, dass Sie das eigentlich auch immer wollten, und es wäre nichts naheliegender, als das endlich zu tun. Alles und jedes wird mit gutem Grund valorisiert. Wir wissen, wie schwer der Wertverlust wiegt, den Familienleistungen in den letzten eineinhalb Jahrzehnten erlitten haben. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Junge Familien tun sich auch wirklich schwer. Sie alle wissen, alles ist mittlerweile auf ein Doppelverdienertum aufgebaut. Es wäre wirklich an der Zeit, dass Sie sich einen Ruck geben und da ein bisschen Überzeugungsarbeit leisten. Das ist eine ganz pragmatische und gar keine ideologische Sache. Wir kämen ja auch nicht auf die Idee, zum Beispiel die Pensionszahlungen nicht zu valorisieren. Dem stimmen wir natürlich zu. (Beifall bei der FPÖ.)

Das möchte ich nun ein wenig kommentieren. Wir haben, wie Sie wissen, dazu eine oppositionelle Meinung. Der erste Punkt betrifft partnerschaftlich: Ich sehe das überhaupt nicht so, dass das 50 : 50 sein muss. Partnerschaftlich heißt einvernehmlich (Zwischenruf der Abg. Schwentner), und viele meiner Kolleginnen – wie auch ich selbst – haben Phasen gehabt, bei denen es vielleicht 20 : 80 war, aber zugunsten des Vaters des Kindes, das kann vorkommen. Das müssen sich die Leute ausmachen, da brauchen wir uns nicht einzumischen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)

Das möchte ich nun ein wenig kommentieren. Wir haben, wie Sie wissen, dazu eine oppositionelle Meinung. Der erste Punkt betrifft partnerschaftlich: Ich sehe das überhaupt nicht so, dass das 50 : 50 sein muss. Partnerschaftlich heißt einvernehmlich (Zwischenruf der Abg. Schwentner), und viele meiner Kolleginnen – wie auch ich selbst – haben Phasen gehabt, bei denen es vielleicht 20 : 80 war, aber zugunsten des Vaters des Kindes, das kann vorkommen. Das müssen sich die Leute ausmachen, da brauchen wir uns nicht einzumischen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)

Uns geht es vielmehr um die Wahlfreiheit, denn wir sehen, dass Erziehung eine elementare Voraussetzung dafür ist, dass es eine Erwachsenengeneration gibt, die diesem Staat Zukunft geben kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Ob diese Erziehung in der Familie wahrgenommen werden soll oder ob sie in gesellschaftliche Einrichtungen übertragen werden soll, das sollen die Leute selbst entscheiden. Sie sind da anderer Meinung. Sie sind der Meinung, dass es vor allem eine gesellschaftliche Aufgabe ist, Kinder zu erziehen. (Zwischenruf der Abg. Schwentner.) Da heißt es ja schon: möglichst rasche Rückkehr; und man kann Kinder nicht aus der Ferne erziehen. Das müssen Sie zugeben, einer muss da sein und muss sich dem Kind widmen. (Abg. Schwentner: Was, das steht im Antrag?!) – Sie schreiben da schon: möglichst rasche Rückkehr. Ich sehe das nicht als Wert an sich. Ich meine, die Kindererziehung ist der Wert an sich. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)

Ob diese Erziehung in der Familie wahrgenommen werden soll oder ob sie in gesellschaftliche Einrichtungen übertragen werden soll, das sollen die Leute selbst entscheiden. Sie sind da anderer Meinung. Sie sind der Meinung, dass es vor allem eine gesellschaftliche Aufgabe ist, Kinder zu erziehen. (Zwischenruf der Abg. Schwentner.) Da heißt es ja schon: möglichst rasche Rückkehr; und man kann Kinder nicht aus der Ferne erziehen. Das müssen Sie zugeben, einer muss da sein und muss sich dem Kind widmen. (Abg. Schwentner: Was, das steht im Antrag?!) – Sie schreiben da schon: möglichst rasche Rückkehr. Ich sehe das nicht als Wert an sich. Ich meine, die Kindererziehung ist der Wert an sich. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)

Da ist schon einmal Herr Abgeordneter Walser so richtig in den Saft gegangen, aber es ändert nichts dran, dass das stimmt, was ich jetzt wiederholen werde, denn die Vorstellung, dass Kindererziehung vor allem eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und nicht in erster Linie den Eltern übertragen wird, gibt es schon ganz lange. Theoretisch hervorragend aufgearbeitet haben das – das wissen Sie – Marx, Engels, Bebel. Ausprobiert in der Realität, also mit aller Schärfe und allem Enthusiasmus, hat es Lenins Frauenministerin Alexandra Kollontai. In verschiedenen Abstufungen haben wir das dann in allen sozialistischen Ländern gesehen. (Zwischenruf des Abg. Weninger.) Es ist ein Entwurf, nicht unserer, aber, Herr Abgeordneter Pock, wir haben es vor Kurzem gehabt, es ist kein moderner Entwurf, sondern der kommt aus dem vorvorigen Jahrhundert. Wir haben einen anderen. (Beifall bei der FPÖ.)

Da ist schon einmal Herr Abgeordneter Walser so richtig in den Saft gegangen, aber es ändert nichts dran, dass das stimmt, was ich jetzt wiederholen werde, denn die Vorstellung, dass Kindererziehung vor allem eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und nicht in erster Linie den Eltern übertragen wird, gibt es schon ganz lange. Theoretisch hervorragend aufgearbeitet haben das – das wissen Sie – Marx, Engels, Bebel. Ausprobiert in der Realität, also mit aller Schärfe und allem Enthusiasmus, hat es Lenins Frauenministerin Alexandra Kollontai. In verschiedenen Abstufungen haben wir das dann in allen sozialistischen Ländern gesehen. (Zwischenruf des Abg. Weninger.) Es ist ein Entwurf, nicht unserer, aber, Herr Abgeordneter Pock, wir haben es vor Kurzem gehabt, es ist kein moderner Entwurf, sondern der kommt aus dem vorvorigen Jahrhundert. Wir haben einen anderen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir sehen Familie als Einheit, die auf Bindungen beruht, die dem Staat vorangehen. Ich kann das nur immer wieder betonen. Und wenn der Staat oder die Gesellschaft in das innere Gefüge einer Familie eingreift, dann muss das wohlbegründet sein. Die Autonomie der Familie ist ganz hoch einzuschätzen. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Frau Familienministerin! Es ist nicht Ihre Aufgabe, in die inneren Beziehungen einer Familie einzugreifen. Ihre Aufgabe ist es, die Familie im Rahmen von Staat und Gesellschaft gerecht zu stellen. Das wäre das, was wir von Ihnen erwarten. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Und dass genau jene, die diese Leistung besonders erbringen – in aller Regel sind das immer noch die Mütter; ich betrauere das gar nicht fürchterlich (Beifall des Abg. Steinbichler); aber auch Väter, die sich widmen würden, wären davon betroffen –, der Altersarmut anheimfallen, ist natürlich ein Skandal, aber kein gottgegebenes Schicksal. Der Doyen der europäischen demographischen Wissenschaften, Herwig Birg , hat es klar und prägnant gesagt: Von Kindern profitiert in unserem System, wer selbst keine hat. – So, wie wir da sitzen, können wir das ändern. Das hat uns nicht das Schicksal auferlegt, dass Kindererziehung zu Altersarmut führt. Das haben wir hier zu verantworten, weil wir es immer noch nicht geändert haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Und dass genau jene, die diese Leistung besonders erbringen – in aller Regel sind das immer noch die Mütter; ich betrauere das gar nicht fürchterlich (Beifall des Abg. Steinbichler); aber auch Väter, die sich widmen würden, wären davon betroffen –, der Altersarmut anheimfallen, ist natürlich ein Skandal, aber kein gottgegebenes Schicksal. Der Doyen der europäischen demographischen Wissenschaften, Herwig Birg , hat es klar und prägnant gesagt: Von Kindern profitiert in unserem System, wer selbst keine hat. – So, wie wir da sitzen, können wir das ändern. Das hat uns nicht das Schicksal auferlegt, dass Kindererziehung zu Altersarmut führt. Das haben wir hier zu verantworten, weil wir es immer noch nicht geändert haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Ministerin! Eines zum Schluss: Wissen Sie, was ich kümmerlich finde? – Dass ich beinahe am Ende der Rednerliste bin, und wir haben kein einziges Mal – der Herr Generalsekretär hat mich darauf aufmerksam gemacht – über das Wohl der Kinder geredet. Unter diesen Bedingungen und in diesem Zusammenhang darf ich Ihnen sagen, dass wir vom familienfreundlichsten Land Europas meilenweit entfernt sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sollten stolz darauf sein, Frau Kollegin Rosenkranz, dass wir zu den familienfreundlichsten Ländern dieser Welt zählen. Das ist eine Errungenschaft der letzten Jahrzehnte, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir von der ÖVP waren stolz, als wir das Kinderbetreuungsgeld eingeführt haben, und wir sind auch stolz, dass wir es gut weiterentwickeln können. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Ja, wir haben das mit Ihnen damals eingeführt, und es wird jetzt positiv weiterentwickelt, so wie es im familiären Bereich – genauso wie im Sozial- oder Gesundheitsbereich – notwendig ist, dass man Dinge weiterentwickelt.

Das bedeutet die totale Flexibilität und Wahlfreiheit, wenn man sich jetzt einfach diese Summen in der Partnerschaft als Elternteile selbst einteilen kann. Man hat da (eine Grafik mit der Überschrift „Kindergeld-Konto“ in die Höhe haltend) entweder knapp 15 500 € oder 16 500 € mit dem Partnerschaftsbonus zur Verfügung. Man weiß, wie viel Geld zur Verfügung steht (Zwischenruf der Abg. Schwentner), und man kann das auf Tage einteilen. Ich sage es in Monaten: Es sind zwischen 12 und 35 Monate, je nachdem, ob es beide Elternteile in Anspruch nehmen oder nur ein Elternteil. (Abg. Schwentner: Versuchen Sie einmal, es ohne Taferl zu erklären! Das ist so kompliziert!)

1 000 € mehr gibt, die der Familien zur Verfügung stehen, ist doch der richtige Weg. (Beifall bei der ÖVP.)

Was die Familienzeit oder den Papamonat anlangt – ich bin da nicht so kritisch, beides ist in Ordnung (demonstrativer Beifall der Abgeordneten Kucharowits und Kucher) –, geht es darum, dass man diese Zeit gemeinsam verbringen kann. Wenn das Kind zur Welt gekommen ist, und vor allem dann, wenn es das zweite oder dritte Kind ist, ist es sehr, sehr wichtig, dass beide Elternteile diese Möglichkeit haben, gemeinsam in der Kinderbetreuungszeit zu sein. Daher sind diese 700 € aus meiner Sicht auch eine gute Aufstockung in diesem Bereich.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe noch zwei, drei Anmerkungen zu den Anträgen, die eingebracht wurden. (Zwischenruf der Abg. Schwentner.) Frau Kollegin Rosenkranz, was die Inflationsabgeltung anlangt – unser Familiensprecher Georg Strasser hat das schon erwähnt –: Wir hatten in den Jahren 2000 bis 2014 eine Inflation von 33,5 Prozent und im gleichen Zeitraum eine Steigerung im Familienbeihilfenbereich um 44 Prozent pro Kind, nämlich von 2 472 € pro Kind auf 3 562 €. Das ist von der Arbeiterkammer und vom ÖIF belegt. Das muss man dazusagen; daher hat diese Entwertung nicht stattgefunden, und ich verweise auch darauf, dass wir die Familienbeihilfe bereits dreimal angehoben haben, nämlich 2014, 2016 und auch 2018 – dann wird die Familienbeihilfe noch einmal um 1,9 Prozent angehoben. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe noch zwei, drei Anmerkungen zu den Anträgen, die eingebracht wurden. (Zwischenruf der Abg. Schwentner.) Frau Kollegin Rosenkranz, was die Inflationsabgeltung anlangt – unser Familiensprecher Georg Strasser hat das schon erwähnt –: Wir hatten in den Jahren 2000 bis 2014 eine Inflation von 33,5 Prozent und im gleichen Zeitraum eine Steigerung im Familienbeihilfenbereich um 44 Prozent pro Kind, nämlich von 2 472 € pro Kind auf 3 562 €. Das ist von der Arbeiterkammer und vom ÖIF belegt. Das muss man dazusagen; daher hat diese Entwertung nicht stattgefunden, und ich verweise auch darauf, dass wir die Familienbeihilfe bereits dreimal angehoben haben, nämlich 2014, 2016 und auch 2018 – dann wird die Familienbeihilfe noch einmal um 1,9 Prozent angehoben. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine letzte Anmerkung gilt der Sache mit vier Jahren Anrechnung pro Kind: Ja, Kollege Steinbichler, das ist uns ein Anliegen, das kostet 280 Millionen € im Jahr, wenn wir pensionserhöhend und -begründend anrechnen. Aber die Ansage ist richtig. Vier Jahre pro Kind, egal, in welchen Abständen die Kinder geboren sind, das ist eine Frage der Gerechtigkeit, meine Damen und Herren, und wir werden hier weiterarbeiten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Steinbichler.)

Aber insgesamt ist dieses Kindergeldkonto Neu eine sehr gute Lösung. Frau Ministerin, ich gratulieren Ihnen und bedanke mich bei allen, die mitgeholfen haben. Wir werden noch das familienfreundlichste Land der Welt, weil wir die richtigen Maßnahmen setzen! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Frau Kollegin Rosenkranz, ich möchte zu Ihren Ausführungen kurz Stellung nehmen. Punkt eins: Ich finde es interessant, in welchem Rahmen sich Ihr Weltbild bewegt: zwischen frühstalinistischen DenkerInnen, wie Alexandra Kollontai, und Bischof Klaus Küng. Da müssen Sie ein bisschen aufpassen, dass Ihr Familienbild nicht allzu verengt wird. (Beifall bei den Grünen.)

eben eine Scheidungsquote von über 50 Prozent haben, und darauf muss die Gesellschaft reagieren. (Zwischenruf der Abg. Barbara Rosenkranz.)

Wir müssen uns auf die Realität einstellen und wir können nicht verschrobene Weltbilder, die mit der heutigen Realität nichts mehr zu tun haben, in die Zukunft transportieren. (Beifall bei den Grünen.)

Unserer Bitte wäre, dass Sie sich ein bisschen daran orientieren, dass Sie, wenn Sie über Kinderbetreuung nachdenken, nicht an Stalin oder an andere Diktatoren aus der Vergangenheit (Abg. Kickl: Davon habe ich überhaupt nichts mitgekriegt, von dem, was Sie gesagt haben!), auch nicht an katholische Fundamentalisten, sondern an die Realität denken. Dafür wären wir Ihnen sehr verbunden. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Wir wollen sowohl – als auch, Familie und Beruf für beide Elternteile, das soll vereinbar sein, dafür sollen sich beide Elternteile verantwortlich fühlen. Und wir sind auch für die Väterbeteiligung (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS), damit dieses Gesetz, dieser Rahmen auch mit Leben erfüllt wird. Dafür sind wir alle gemeinsam verantwortlich und zuständig.

Bei uns hingegen müssen sich Männer immer noch in den Betrieben, in der Gesellschaft rechtfertigen, wenn sie sich aktiv an der Familienarbeit, an der Kindererziehung beteiligen. Das muss sich ändern, und da ersuche ich Sie um aktive Bewusstseinsbildung. – Danke. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS.)

Aus genau diesem Grund, weil wir wollen, dass wir uns mit all diesen Facetten auseinandersetzen, weil wir wollen, dass nicht nur die Risiken, sondern eben auch die Chancen und der Nutzen des Internets aufgearbeitet werden, haben wir gemeinsam den Antrag gestellt, dass da ein Konzept vorgelegt wird, dass die vielen Dinge behandelt werden, die es schon gibt, und dass man über die Dinge spricht, die es vielleicht in Zukunft geben soll. Darum bitte ich um breite Unterstützung für diesen Antrag. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Ministerin, Sie haben sich im Ausschuss zu der Idee schon positiv geäußert. Ich freue mich deshalb sehr auf die gemeinsame Umsetzung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich finde, dass das Jugendministerium eigentlich ein idealer Ansprechpartner dafür wäre, und ich hoffe auch, dass es dann so weit kommt. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein republikanischer Senator in Amerika hat 2006 das Internet erklärt, da ging es, glaube ich, um Netzneutralität: The internet, it’s „a series of tubes“. – Das ist natürlich vollkommener Mumpitz, und ich hoffe, dass wir in diesem Parlament zu einem wirklich progressiven Verständnis kommen, wie Medien funktionieren, wie Technologie funktioniert, und dass wir uns hier auch ernsthaft damit beschäftigen. (Beifall bei den NEOS.)

Man soll an dieser Stelle auch nicht verhehlen oder verheimlichen, dass Julian Schmid eigentlich der Vater, der Vorantreiber dieses Themas war und es eigentlich sein Verdienst ist, dass hier sein Antrag eingebracht wurde, der schlussendlich zu einem gemeinsamen Abänderungsantrag führte. Ich möchte dir herzlich dafür danken, Julian. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich hoffe, dass wir hier sehr bald mit dem Konzept vorankommen, und glaube, dass wir auf dem richtigen Weg sind. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Julian Schmid.)

Ich denke, das muss überdacht werden. Herr Minister, wir werden hier nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Weltweit sind 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Das oberste Prinzip ist natürlich, die Situation in den Herkunftsländern zu verbessern. Wir haben ja auch in den letzten Wochen die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit verdoppelt, und das war ein ganz wichtiger Schritt. Was aber auch wichtig ist, ist, was Sebastian Kurz auch fordert: dass man ein Resettlement-Programm durchführt, dass man Auffangzentren schafft, wo man mit der UNHCR bewertet, wer in Europa Asyl bekommt, und hier auch ein Resettlement durchführt. Das ist viel gerechter als die derzeitige Situation. Wie skrupellos Schlepper vorgehen, sehen wir an den Tragödien im Mittelmeer. Diesbezüglich müssen wir einen neuen Weg gehen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Steinbichler.)

Gleichzeitig ist es so, dass die nötige Entrümpelung der Gewerbeordnung wieder einmal nicht geschieht. Zum Beispiel braucht man nicht nur für Installateur oder Elektriker einen Gewerbeschein beziehungsweise sind nicht nur diese Gewerbe reglementierte Gewerbe, sondern zum Beispiel nicht nachvollziehbarerweise auch Damenschneider oder Damenschneiderin, wo man sich fragt, was daran reglementiertes Gewerbe sein soll, und zwar sowohl für Inländer als auch für Ausländer. Genau diese notwendige Entrümpelung der Gewerbeordnung geschieht wieder einmal nicht, und genau diese Chance hätte man nützen können, um sowohl die Gewerbeordnung zu modernisieren als auch die absurde Situation hinsichtlich der Anerkennung von Krankenpflegern, Ärztinnen und Ärzten, die ich im Detail geschildert habe, wirklich zu reformieren. (Beifall bei den Grünen.)

Weil aber ein Anerkennungs- und Bewertungsgesetz prinzipiell ein Schritt in die richtige Richtung ist, werden wir der Vorlage zustimmen. Wir sagen aber auch heute schon, dass man sich ganz genau anschauen muss, wie und ob sich dieses Gesetz auswirkt, weil es, wie bereits erwähnt, massive Schwachstellen und Lücken aufweist. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Dieses Gesetz, liebe Frau Kollegin Korun – ich habe es Ihnen schon im Ausschuss gesagt –, ist naturgemäß nicht in der Lage, innerstaatliche Langzeitprobleme, würde ich meinen, wie Kompetenzzersplitterung oder die Überregulierung der Gewerbeordnung zu lösen. (Zwischenruf der Abg. Korun.) Darüber diskutieren wir schon sehr lange, gerade mit der Wirtschaftsseite. Dass man für das Lackieren von Finger- und Zehennägeln unterschiedliche Gewerbeberechtigungen braucht – das sind so Absurditäten in unserem System –, das werden wir mit diesem Gesetz sicher nicht lösen können, das ist klar. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schellhorn und Korun.)

Dieses Gesetz, liebe Frau Kollegin Korun – ich habe es Ihnen schon im Ausschuss gesagt –, ist naturgemäß nicht in der Lage, innerstaatliche Langzeitprobleme, würde ich meinen, wie Kompetenzzersplitterung oder die Überregulierung der Gewerbeordnung zu lösen. (Zwischenruf der Abg. Korun.) Darüber diskutieren wir schon sehr lange, gerade mit der Wirtschaftsseite. Dass man für das Lackieren von Finger- und Zehennägeln unterschiedliche Gewerbeberechtigungen braucht – das sind so Absurditäten in unserem System –, das werden wir mit diesem Gesetz sicher nicht lösen können, das ist klar. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schellhorn und Korun.)

Wir können es den Arbeitsuchenden und den Arbeitskräften mit Migrationshintergrund aber auch nicht zumuten, das Ende dieser Diskussion abzuwarten. Die wird geführt, und wir müssen da endlich Klarheit in der Gewerbeordnung schaffen, aber wir brauchen jetzt eine Lösung für die Menschen, die am Arbeitsmarkt sind und die ihre Qualifikation anerkannt haben wollen. Dieser Lösung kommen wir jetzt einen Schritt näher; ob weitere Schritte erforderlich sind, wird eine Evaluierung dieses Gesetzes zeigen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir können dieser Gesetzesvorlage leider nicht zustimmen. (Beifall beim Team Stronach.)

Es besteht die Problematik, dass es offensichtlich immer noch Unternehmerinnen und Unternehmer in Österreich gibt, die sagen, dass sie insbesondere keine Lehrlinge finden. Ich war letzte Woche in Innsbruck und habe mit einem Bauunternehmer diskutiert, der mir gesagt hat, er hätte so viele freie Lehrplätze, es gibt … (Abg. Schönegger: Haselsteiner?) – Nein, nein, nein, nicht Haselsteiner, Herr Kollege Schönegger, ein anderer Bauunternehmer. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Da Integration eine Querschnittsmaterie ist und wir beim Flüchtlingskoordinator sehr gut mit einer Person gefahren sind, die sich auch dieser Fragen angenommen hat, glaube ich, dass es sinnvoll wäre, wenn wir einen Integrationskoordinator hätten, der genau diese Querschnittsmaterie entsprechend koordiniert, damit wir dieser großen Herausforderung – und das ist sie unbestrittenermaßen –, nämlich der Integration von Flüchtlingen, viel, viel schneller Herr werden können. (Beifall bei den NEOS.)

Ein weiterer Punkt, der auch sehr relevant ist: Die Vienna International School wurde sicher vor 40 Jahren berechtigt von der Republik gefördert, weil es ja damals keine vergleichbaren Einrichtungen in Österreich oder in Wien gegeben hat. Das war aus damaliger Sicht sicher eine Voraussetzung, die man schaffen musste. Heute, vier Jahrzehnte später, wissen wir aber, dass es zum Glück in Wien auch mehrere vergleichbare Schulen und Einrichtungen gibt, die aber bei Weitem nicht diese Privilegien genießen, trotzdem aber großen Zuspruch erfahren und hohe Qualität bieten, wie etwa die Danube International School Vienna. Daher, glauben wir, ist es doppelt nicht gerechtfertigt, dass justament die Vienna International School in dieser Größenordnung Förderungen seitens der Republik bekommt, und werden diese Vorlage deswegen ablehnen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Im Lichte der – nicht nur, aber durchaus auch – wirtschaftlichen Bedeutung dieser internationalen Organisationen für die Republik Österreich und die Stadt Wien sind diese Ausgaben durchaus sinnvoll und zweckmäßig. Ich ersuche daher um breite Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Ersten: Frau Abgeordnete Korun, nein, wir lösen in Österreich nicht den Föderalismus auf, wir stellen nicht die Gewerbeordnung auf den Kopf und wir lösen auch nicht alle Probleme der Überregulierung mit dem neuen Anerkennungsgesetz. (Zwischenruf der Abg. Korun.) Aber wir machen es einfacher und schneller für Menschen, ihre Qualifikationen in Österreich anerkennen zu lassen, und wir schaffen vor allem einen Rechtsanspruch dafür, dass es eine Behandlung des Antrages gibt und dass das auch in einem gewissen Zeitraum vonstattengeht.

Wunsch mit einer unmittelbaren Drohung verbunden ist oder nicht. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist der kritische Punkt, und das ist eine klare Wettbewerbsverzerrung. Mich wundert ja, dass Parteien wie die NEOS hier dem Monopol das Wort reden und nicht dem Wettbewerb! (Beifall bei den Grünen.) Wir haben hier mehrere Schulen, und das Interessante an dieser Angelegenheit ist ja, dass die Bediensteten der UNO und der UNO-Organisationen die Sache völlig anders sehen als Sie: Die Bediensteten haben ein Protestschreiben verfasst, das sich gegen die Vienna International School richtet, weil sie sich trotz der horrenden Förderung durch die Republik Österreich den Besuch dieser Schule für ihre Kinder gar nicht mehr leisten können. Die müssen ihre Kinder woanders hinschicken, weil die Vienna International School – man muss sich das einmal vorstellen – eine Einschreibegebühr – nur damit sie ihr Kind überhaupt das erste Jahr dorthin bringen können – von 29 000 € verlangt! (Zwischenruf der Abg. Lichtenecker.) Und in der Folge geht es so ähnlich weiter. Ich habe mir das genau herausgesucht: In der Folge zahlen sie exakt 21 274 € pro Jahr.

Das ist der kritische Punkt, und das ist eine klare Wettbewerbsverzerrung. Mich wundert ja, dass Parteien wie die NEOS hier dem Monopol das Wort reden und nicht dem Wettbewerb! (Beifall bei den Grünen.) Wir haben hier mehrere Schulen, und das Interessante an dieser Angelegenheit ist ja, dass die Bediensteten der UNO und der UNO-Organisationen die Sache völlig anders sehen als Sie: Die Bediensteten haben ein Protestschreiben verfasst, das sich gegen die Vienna International School richtet, weil sie sich trotz der horrenden Förderung durch die Republik Österreich den Besuch dieser Schule für ihre Kinder gar nicht mehr leisten können. Die müssen ihre Kinder woanders hinschicken, weil die Vienna International School – man muss sich das einmal vorstellen – eine Einschreibegebühr – nur damit sie ihr Kind überhaupt das erste Jahr dorthin bringen können – von 29 000 € verlangt! (Zwischenruf der Abg. Lichtenecker.) Und in der Folge geht es so ähnlich weiter. Ich habe mir das genau herausgesucht: In der Folge zahlen sie exakt 21 274 € pro Jahr.

Ich habe nichts gegen Privatschulen, ich habe auch nichts gegen teure Privatschulen, aber sie sollen sich das bitte selber finanzieren! (Beifall bei den Grünen.)

Übrigens sind es in Wirklichkeit noch mehr, denn es gibt, sagen Experten, noch eine ganze Reihe verdeckter Rücklagen dieser Schule, die noch einmal etwa die gleiche Höhe ausmachen. Also das ist eine Situation, die nicht zu akzeptieren ist. Von daher ist es für uns Grüne ganz klar: Ja zur UNO, Ja zur Förderung der Eltern und der Kinder, aber Nein zu einer einseitigen Förderung dieser Schule. (Beifall bei den Grünen.)

Sie genießt national und international einen sehr guten Ruf. Und nicht nur das ist eben ein Grund, warum sie unterstützt wird. (Beifall bei der SPÖ.)