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In einem Punkt möchte ich Sie beruhigen, beziehungsweise eines kann ich Ihnen versichern, Herr Abgeordneter Kräuter: In der Justiz werden alle gleich behandelt (Beifall bei der ÖVP), egal, ob prominent, ob nicht prominent, ob Banker, ob reich und einflussreich, bei uns werden alle gleich behandelt. (Abg. Dr. Königshofer: Die Fakten sprechen eine andere Wahrheit!)

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Frau Justizministerin! Probieren wir es anders: Der FPÖ-Mann Ernst Karl Plech, der ja auch Beschuldigter im BUWOG-Skandal ist, der ja seinerzeit auch von Strache gefördert wurde (ironische Heiterkeit bei der FPÖ), wurde ja von Grasser in den Vorsitz des BUWOG-Aufsichtsrates berufen, hat Sitz und Stimme in der Vergabekommission bekommen und hat auch Immobiliengeschäfte des Bundes von Grasser vermittelt bekommen.

Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner: Noch einmal, Herr Abgeordneter Kräuter: Wie soll ich das kommentieren? Ich bin nicht die zuständige Staatsanwältin, ich bin Justizministerin und habe anhängige Strafverfahren nicht zu kommentieren. Die Justiz muss unabhängig arbeiten können. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Nicht kontrolliert werden können jedoch meines Erachtens – und das ist wichtig – anhängige Strafverfahren, anhängige Verfahren. Und zwar warum? – Es würde gegen den Datenschutz verstoßen, es würde gegen die Unschuldsvermutung verstoßen und es wäre vor allem aus kriminaltaktischen Gründen unvertretbar. (Beifall bei der ÖVP.)

Noch einmal: Es werden bei uns wirklich alle gleich behandelt. Das setze ich voraus und das ist mir ein großes Anliegen. Das entspricht auch meinem richterlichen Selbstverständnis. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner: Herr Abgeordneter, es gibt immer wieder Interventionsversuche, nur sind diese bei mir erfolglos. Das ist so. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner: Ja, sehr geehrte Damen und Herren, das Obsorgerecht ist ein sehr sensibles Thema. Man spricht immer von Frauenrechten, von Väterrechten, das Thema polarisiert. Aber wer, bitte, spricht von den Rechten der Kinder? Und da müssen wir ansetzen. Meines Erachtens haben Kinder auch nach der Trennung der Eltern einen Anspruch auf beide Elternteile. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Meiner Meinung nach sollten wir das Obsorgerecht überdenken und sollten uns verschiedenste Modelle in anderen Ländern ansehen. In Deutschland zum Beispiel gibt es das System, dass die gemeinsame Obsorge im Falle einer Scheidung automatisch eingeräumt wird. Das schauen wir uns jetzt an. Und zu diesem Zweck wird noch vor dem Sommer eine Enquete stattfinden, und in dieser Enquete sollen genau diese Probleme auf sehr breiter Basis diskutiert werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner: Angesichts dieser Judikatur müssen wir sicherlich auch die Rechtsstellung von Vätern unehelicher Kinder diskutieren, keine Frage. Auch das ist ein ganz sensibler Bereich. Den müssen wir politisch, den müssen wir praxisbezogen diskutieren, den müssen wir wirklich mit notwendiger Sensibilität diskutieren. Auch das wird Thema der Enquete sein. Und wir müssen uns wirklich fragen: Wie können Väter auch von unehelichen Kindern vermehrt die elterliche Verantwortung übernehmen? Das ist ein ganz wichtiges Thema heutzutage. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Frau Ministerin, Sie haben vorhin die Frage in den Raum gestellt: Wer kümmert sich um die Rechte der Kinder? Wir Grünen tun das, und deswegen sind wir auch dafür, dass die Kinderrechtskonvention im gesamten Ausmaß umgesetzt wird, und nicht nur 6 aus 45. (Beifall bei den Grünen.)

Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner: Frau Abgeordnete, Sie wissen, dass das ein sehr sensibles Thema ist, wo man wirklich alle Interessen berücksichtigen muss, ein Thema, das polarisiert. Wir werden sicherlich zu einer Lösung kommen. Wann diese Lösung auf dem Tisch liegt, kann ich Ihnen natürlich nicht sagen, weil ich nicht weiß, wie lange dieser Diskussionsprozess dauern wird. In diesem Bereich kann man nicht drüberfahren, sondern da brauchen wir wirklich eine breite Diskussion, weil es ein gesellschaftspolitisch sehr wichtiges Thema ist. Ich kann Ihnen den Zeitpunkt leider nicht nennen. (Beifall bei der ÖVP.)

Tatsache ist – Sie haben die Väter angesprochen –, es geht nicht um das Ziel, das die Leute verfolgen, das durchaus ein hehres Ziel ist oder ein verständliches Ziel. Es geht um die Mittel, die sie einsetzen, um diese Ziele zu erreichen, und die sind mitunter einfach nicht angemessen. (Beifall bei der ÖVP.)

Es sind hier Grenzen gesetzt, und die Mittel müssen schon auch angemessen sein, auch wenn man durchaus verständliche Ziele verfolgt. (Ruf bei der SPÖ: Mafiös! – Abg. Strache: Was hat das mit mafiös zu tun?!) Das gilt sowohl für die Tierschützer als auch für Väter, die um ihre Rechte kämpfen. Die einzelnen Fälle möchte ich nicht kommentieren, denn es gibt anhängige Verfahren, und die Justiz wird entscheiden. (Beifall bei der ÖVP.)

Natürlich gibt es in diesem Bereich eine gesellschaftliche Entwicklung, das ist schon klar. Wenn es weiteren Anpassungsbedarf gibt, werden wir uns darum kümmern. Das kann ich Ihnen versichern. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Ein anderer Fall, der mit Kindschaftsrechten zusammenhängt, beschäftigt in den letzten Wochen die Öffentlichkeit. Ein Kind einer Österreicherin, das sie aus Griechenland mitgenommen hat, wurde durch Entscheidung des Obersten Gerichtshofes zur Rückführung verurteilt. Man muss dazu sagen, das hat ein hohes Element der Grausamkeit, ein Kind mit Zwang zurückzuführen. Es ist natürlich das Haager Übereinkommen gegen Kindesentführung in Geltung. Sehen Sie Möglichkeiten, hier doch eine verträgliche, weniger an Grausamkeiten orientierte Modifikation ins Auge zu fassen? (Beifall bei der FPÖ.)

Aber auch hier handelt es sich um ein aktuelles Verfahren. Und eines möchte ich schon in diesem Zusammenhang sagen: Die mediale Berichterstattung ist relativ einseitig in dieser Sache. Die Gerichte sind zur Amtsverschwiegenheit verpflichtet und können jetzt nicht die genauen Erwägungsgründe darlegen. Und es gibt internationale Übereinkommen – etwa das Haager Übereinkommen, das Sie schon erwähnt haben –, und nach denen sind wir zu solchen Entscheidungen verpflichtet, wobei das Wohl des Kindes natürlich immer auch im Mittelpunkt steht. (Unruhe im Saal. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Wir sind also verpflichtet dazu. Ich weiß jetzt nicht genau, was in diesem Fall passiert. Vollzogen ist dieses Urteil noch nicht. Das Bezirksgericht, glaube ich, in Linz ist dafür zuständig und wird angemessen weiter handeln und reagieren. Mehr kann ich Ihnen jetzt dazu nicht sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

nämlich die Einführung der sogenannten Familiengerichtshilfe – davon ist übrigens auch bereits im Regierungsübereinkommen die Rede –, das heißt, dass wirklich sozialpädagogisch geschulte Leute den Richtern helfen, die Richter im sozusagen metarechtlichen Bereich und bei der Beweisaufnahme unterstützen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Ich glaube, da würde sich auch etwas tun bei der Dauer dieser Verfahren. (Beifall bei der ÖVP.)

nämlich die Einführung der sogenannten Familiengerichtshilfe – davon ist übrigens auch bereits im Regierungsübereinkommen die Rede –, das heißt, dass wirklich sozialpädagogisch geschulte Leute den Richtern helfen, die Richter im sozusagen metarechtlichen Bereich und bei der Beweisaufnahme unterstützen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Ich glaube, da würde sich auch etwas tun bei der Dauer dieser Verfahren. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie haben jetzt klar gesagt, dass es ein OGH-Urteil gibt, das zu akzeptieren ist. Ich entnehme den Medien, dass Sie den Weg einer humanen Lösung, indem Sie mit Ihrem griechischen Amtskollegen Kontakt aufnehmen, nicht einschlagen wollen. Ich frage Sie aber von Frau zu Frau: Wie ist Ihre persönliche Meinung dazu, wenn ein dreijähriges Kind einer österreichischen Mutter, das bestens integriert ist, nach Griechenland abgeschoben wird, in ein Heim, in Zustände, über die wir nicht Bescheid wissen, und zu einem gewalttätigen Vater? (Zwischenrufe des Abg. Krainer.) Wie ist hier Ihre persönliche Meinung, und werden Sie gerade anhand dieses Falles gesetzgeberische Schritte einleiten, dass diese Fälle bestmöglich nicht mehr vorkommen? (Beifall beim BZÖ.)

Sie haben jetzt klar gesagt, dass es ein OGH-Urteil gibt, das zu akzeptieren ist. Ich entnehme den Medien, dass Sie den Weg einer humanen Lösung, indem Sie mit Ihrem griechischen Amtskollegen Kontakt aufnehmen, nicht einschlagen wollen. Ich frage Sie aber von Frau zu Frau: Wie ist Ihre persönliche Meinung dazu, wenn ein dreijähriges Kind einer österreichischen Mutter, das bestens integriert ist, nach Griechenland abgeschoben wird, in ein Heim, in Zustände, über die wir nicht Bescheid wissen, und zu einem gewalttätigen Vater? (Zwischenrufe des Abg. Krainer.) Wie ist hier Ihre persönliche Meinung, und werden Sie gerade anhand dieses Falles gesetzgeberische Schritte einleiten, dass diese Fälle bestmöglich nicht mehr vorkommen? (Beifall beim BZÖ.)

Ich kann Ihnen nur sagen, wir haben diese internationalen Vereinbarungen. Stellen Sie sich vor, es wird ein Kind von einem Vater aus irgendeinem arabischen Land aus Österreich entführt. Da hat natürlich auch Österreich größtes Interesse daran, das Kind zurückzuholen. Genauso ist es offenbar bei diesem Fall. Ich weiß es nicht, ich kenne diesen Fall im Einzelnen nicht. Es gibt da ein anhängiges Verfahren. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Aber diese internationalen Vereinbarungen haben schon auch ihren Sinn, ohne jetzt auf diesen konkreten Einzelfall einzugehen.

Wir haben 5 Millionen € zur Verfügung für Prozessbegleitung, für derartige Maßnahmen. Unsere Förderpraxis ist die, dass wir nicht gleich alles auf einmal ausschütten, sondern zunächst einmal einen Teil. Dann schauen wir uns die Anfallszahlen an, und in der Folge gibt es die Möglichkeit von bedarfsorientierten Nachtragsförderungen. Das ist unser System. Wir müssen hier flexibel sein, denn die Fallzahlen sind nicht vorhersehbar, die Entwicklung ist total unterschiedlich. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe jetzt von einem Fall gehört, da wurde einem Türsteher einer Diskothek Prozessbegleitung gewährt. Für diese Fälle, finde ich, ist die Prozessbegleitung nicht gedacht. Vielmehr müssen Kinder unterstützt werden, die missbraucht werden, Frauen unterstützt werden, Opfer, die wirklich Hilfe brauchen. Ich glaube, da müssen wir treffsicherer werden. Das ist ein ganz wichtiges Ziel. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich kann ja gleich einen Appell starten: Bitte werden Sie Sachwalter! Das ist eine interessante und sinnvolle Tätigkeit. Ich glaube, das ist der Ansatz, dass man wirklich mehr Werbung macht, dass auch justizfremde Personen beziehungsweise Personen, die nicht Anwälte sind, eine Sachwalterschaft übernehmen. Dann könnten wir den Vorgaben wirklich gerecht werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir werden Lösungen finden. Wie gesagt, wichtig ist, dass wir zum Beispiel vom Jahr 2008 auf 2009 die Erhöhung des Budgets in diesem Bereich erreichen konnten. Ich glaube, man sieht, dass ich wirklich sehr bemüht bin, diesen wichtigen Bereich, den die Justiz im Opferschutz abdeckt, qualitativ auch so gut aufrechtzuerhalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte. (Ruf bei der FPÖ: „Ich bin keine Hellseherin!“)

Wir leben in einer wirtschaftlich sehr angespannten Situation, wir müssen jetzt das Budget konsolidieren. Da müssen wir alle zusammenhalten. Aber Sie brauchen nicht besorgt zu sein: Wir werden die hohe Qualität der österreichischen Rechtsprechung und die hohe Qualität des österreichischen Rechtsstaates aufrechterhalten – so gut es geht. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner: Herr Abgeordneter Bucher, ich glaube, Sie haben letzten Februar im Parlament nicht gut aufgepasst. (Zwischenrufe beim BZÖ.) Da haben wir das 2. Gewaltschutzpaket beschlossen, und darin wurde Folgendes festgelegt: Der Beginn der Verjährungsfrist wurde vom 18. auf das 28. Lebensjahr verlegt. Jetzt ist es möglich, dass das Opfer noch im 48. Lebensjahr eine Anzeige erstatten kann. (Abg. Ing. Westenthaler: Aber dann nicht mehr!) Also: 38 war die alte Rechtslage, 48 ist die aktuelle Rechtslage.

Ich bin nicht so begeistert von einer Abschaffung der Verjährungsfristen. Können Sie sich vorstellen, dass man nach 60 Jahren noch etwas ermitteln kann? Können Sie sich vorstellen, wie das für das Opfer ist, wenn man einfach kein Substrat hat und ein Verfahren deswegen eingestellt werden muss? – Das ist eine neuerliche Viktimisierung. Verjährungsfristen haben schon ihren Sinn, und sie sind sehr lang. Wenn ein siebenjähriges Kind missbraucht wird, beginnt die Verjährungsfrist erst 21 Jahre später. Das ist sehr lange. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner: Herr Abgeordneter, Sie haben vollkommen recht. Prävention ist wichtig. Prävention ist sogar wahnsinnig wichtig und es passiert in diesem Bereich auch sehr viel. Ich weiß das auch deswegen, weil mein Mann selbst in der Prävention bei der Polizei arbeitet und genau solche Vorträge, auch in Schulen, hält, wie man gewarnt wird und wie man sich vor sexuellen Übergriffen schützen kann. Natürlich könnte man das eventuell noch intensivieren. Das kann man auch im Zuge dieses runden Tisches besprechen. (Beifall bei der ÖVP.)

Eine lebenslange Aufsicht, glaube ich, ist auch organisatorisch nicht möglich. Aber wie gesagt, Begutachtungen erfolgen laufend. Man versucht wirklich, jede Gefahr, die von einer solchen Person ausgeht, zu beseitigen. Das ist natürlich auch in unserem Interesse. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner: Angesichts der vorgeschrittenen Zeit möchte ich einfach auf meine bereits gegebenen Antworten zu diesem Thema verweisen. (Rufe bei der ÖVP: Aufpassen!) Wir haben bereits über die

Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner: Es ist so, dass diese Situation für ein Opfer natürlich besonders schwierig ist, weil es noch einmal viktimisiert wird und weil es sich noch einmal unverstanden fühlt. Daher muss man natürlich schauen, dass, wenn es schon zu einem Verfahren kommt, wirklich ein Substrat da ist. Das ist auch wieder dieselbe Argumentation, die eigentlich dafür spricht, dass man Verjährungsfristen beibehalten sollte. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner: Herr Abgeordneter Dr. Jarolim, Sie sind doch Rechtsanwalt (Abg. Grosz: Wald-und-Wiesen-Anwalt!), daher: Ich glaube nicht, dass Sie wollen, dass wir anhängige Ermittlungsverfahren, die noch nicht zu Ende sind, hier im Parlament erörtern. Auch wenn ich mich vielleicht damit aufgrund meines Weisungsrechtes beschäftigen muss oder nicht, aber es ist jetzt sicherlich nicht in dem Stadium das Parlament der geeignete Ort, über einzelne Ermittlungsschritte zu diskutieren, Herr Dr. Jarolim. Ich glaube, das verstehen Sie doch als Rechtsanwalt, oder? (Beifall bei der ÖVP.)

In weiterer Folge habe ich vor, vier Wirtschaftskompetenzzentren in Österreich einzurichten. Dort soll geballtes Know-how vorhanden sein. Dort sollen speziell ausgebildete Staatsanwälte und Richter arbeiten, damit auch ein gewisses Grundverständnis im wirtschaftlichen Bereich vorhanden ist. Ich glaube, das ist die Zukunft. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner: Herr Abgeordneter Grosz, ich setze mich gerne einmal mit Ihnen zusammen und erkläre Ihnen das Finanzstrafgesetz. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Da geht es nämlich darum, dass zunächst einmal die Finanzbehörde ermitteln muss, wie hoch der strafbestimmende Wertbetrag ist, und dann kann man erst entscheiden, wer zuständig ist. (Abg. Grosz: 5 Millionen €!) Aber ich erkläre Ihnen das gerne einmal. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Das ist sehr nett!)

Damit soll bewerkstelligt werden, dass der Verurteilte nicht aus seinem sozialen Nahbereich herausgerissen wird, die Arbeit, die Wohnung und die Familie verliert – das alles kann ja sehr kontraproduktiv sein –, und es wird vor allem auch günstiger für den österreichischen Strafvollzug. Ein Tag Haft kostet mindestens 100 €, ein Tag Fußfessel ungefähr die Hälfte. Und das bedeutet, es wird auch eine budgetäre Entlastung für das Justizressort geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner: Herr Abgeordneter, Sie brauchen keine Angst zu haben, dass wir gefährliche Menschen auf Sie loslassen. (Zwischenruf des Abg. Faul.) Da gibt es Begutachtungen, da gibt es sehr viele Vorsichtsmaßnahmen, bevor jemand enthaftet wird. Es stimmt, es gibt dieses Haftentlastungspaket, so heißt es. Das war damals eine Maßnahme, um die Justizanstalten zu entlasten. Allerdings werden nur Personen enthaftet, bei denen das auch spezialpräventiv vertretbar ist. Auch hier gibt es Einzelfälle, man liest es immer wieder in den Zeitungen, ich möchte aber vor zum Teil einseitiger Berichterstattung warnen und erwähnen, es gibt hier Gutachten. Wir müssen uns auf die Gutachten der Experten verlassen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner: Herr Abgeordneter, Sie brauchen keine Angst zu haben, dass wir gefährliche Menschen auf Sie loslassen. (Zwischenruf des Abg. Faul.) Da gibt es Begutachtungen, da gibt es sehr viele Vorsichtsmaßnahmen, bevor jemand enthaftet wird. Es stimmt, es gibt dieses Haftentlastungspaket, so heißt es. Das war damals eine Maßnahme, um die Justizanstalten zu entlasten. Allerdings werden nur Personen enthaftet, bei denen das auch spezialpräventiv vertretbar ist. Auch hier gibt es Einzelfälle, man liest es immer wieder in den Zeitungen, ich möchte aber vor zum Teil einseitiger Berichterstattung warnen und erwähnen, es gibt hier Gutachten. Wir müssen uns auf die Gutachten der Experten verlassen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner: Es ist so, dass der Insasse diese Kosten grundsätzlich selbst zu tragen hat. Er muss auch eine Wohnung und eine Arbeit haben, im Falle des Strafvollzuges. Er muss mindestens 30 Stunden in der Woche arbeiten, und er muss selbst versichert sein. Diese Kosten sind vom Insassen selbst zu tragen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Vielen Dank. Die Fragen sind alle aufgerufen worden. Die Fragestunde ist somit beendet. (Beifall bei der ÖVP.)

Jetzt kommen wir auch gleich zu den „berühmten“ überbetrieblichen Lehrwerkstätten. Von diesen 131 000 Lehrverträgen sind nur 10 000 in überbetrieblichen Lehrwerkstätten, der Rest sind betriebliche Lehrverträgen, dort wo die Lehrlingsausbildung primär stattfinden soll und stattfinden muss. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Für all diese Aktivitäten im Bereich Jugend werden wir heuer fast die gleiche Summe aufwenden wie im Vorjahr. In Wirklichkeit ist das Budget für heuer noch einmal um 60 Millionen € erhöht worden. In Summe wenden wir als Bundesregierung für die Ausbildungsgarantie, für die „Aktion Zukunft Jugend!“ und für die weiteren spezifischen Maßnahmen junge Menschen betreffend 560 Millionen € auf. Das ist sehr viel Geld, aber sehr gut investiertes Geld. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wenn man genau hinschaut, muss man leider sehen, dass es unter all diesen Gruppen von jungen Menschen eine Gruppe gibt, für die es speziell notwendig ist, etwas nachzuholen, auch wenn man so etwas im Jahr 2010 nicht vermuten würde: Es gibt eine kleine, aber doch vorhandene Gruppe, bei der wir uns intensiv darum bemühen müssen, dass sie den Hauptschulabschluss nachholen. Von allen derzeit gemeldeten Arbeitslosen – ich habe Ihnen die Zahl vorhin genannt – haben 16 000 keinen Hauptschulabschluss. Das heißt, unter diesen etwa 270 000 Menschen, die arbeitslos sind, plus den etwa 85 000 Schulungsteilnehmern, sind 16 000 Menschen, die keinen Hauptschulabschluss haben. Um diese Gruppe bemühen wir uns sehr intensiv, damit diese Menschen – es sind primär junge Menschen, aber auch ältere Menschen – den Hauptschulabschluss nachholen können und ganz einfach die Möglichkeit haben, diese Grundstartbedingung erfüllt zu bekommen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Im Übrigen werden wir in diesem Haus noch viel Gelegenheit haben, über die Mindestsicherung sehr intensiv zu reden. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich sage Ihnen: Erfreulich ist die Situation in Österreich nicht, auch wenn Sie sie anders darzustellen versuchen. Sie können ganz einfach nicht über die wirklich vorhandenen Probleme hinwegtäuschen mit Ihren Begrifflichkeiten und mit Ihrer Schönrederei, die Sie hier zum Besten geben. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben in Österreich über 1 Million Menschen, die an der Armutsgrenze leben! Das ist ein Rekordwert! Trotz sozialer Not und sozialer Krise ist aber diese Bundesregierung hergegangen und hat sehr unkritisch den Banken Milliarden an Förderungsmitteln, wenn man so will, oder als Staatshilfe zugespielt, ohne entsprechende gesetzliche Richtlinien vorzugeben. Mit diesen Geldern hätte man verantwortungsvoller umgehen müssen, etwa, indem man einen größeren Teil dieser Gelder für soziale Maßnahmen eingesetzt hätte. Genau das ist der Vorwurf, den wir Ihnen machen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.)

gespielt. Außerdem steht schon die nächste Steuererhöhung mit 1,7 Milliarden € bevor. Das alles sind negative Entwicklungen, die naturgemäß weiterhin zu einer Zuspitzung der Wirtschaftssituation in Österreich beitragen werden. Es ist auch davon auszugehen, dass die Arbeitslosigkeit steigen wird. Sie operieren jetzt mit neuen Zahlen und sprechen von einer Senkung um 40 000, aber wir haben noch immer die höchsten Werte in der Zweiten Republik, auch wenn eine Senkung gelungen sein mag, wie Sie sagen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.)

Wenn Sie hier quasi als wahrer Virtuose versuchen, die erschreckenden Arbeitslosenzahlen herunterzuspielen, dann ist das ein Schlag in die Magengrube eines jeden Menschen, der heute arbeitslos ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Ist das nicht ein „tolles“ ORF-Beschäftigungsprogramm?! Aber sicherlich nicht das, was wir in Österreich brauchen! (Beifall bei der FPÖ.) Das sollten wir strengstens ablehnen! Solche Dinge müssen wir in Zukunft verhindern.

Man darf die aktive Arbeitsmarktpolitik nicht auf Sparflamme halten. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.) Das Arbeitsmarktservice geht davon aus, dass die Arbeitslosigkeit wahrscheinlich erst im Jänner 2011 – das sagt das Arbeitsmarktservice, Frau Kollegin! – die absoluten Spitzenwerte der Zweiten Republik erreichen wird. Das heißt, wir müssen jetzt weitere nachhaltige Maßnahmen setzen.

Auch hier im Parlament haben wir doch bitte mit 10 Lehrstellen nicht wirklich ausreichend Ausbildungsmöglichkeiten geschaffen. Auch hier wäre anzusetzen, wären endlich einmal Signale zu setzen und wäre der Jugendarbeitslosigkeit entgegenzutreten. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Herr Bartenstein schaut schon ganz skeptisch. Oder? (Abg. Dr. Bartenstein: Da müssen Sie den Beitrittsvertrag ändern!) Nein, aber wir werden uns einmal durchsetzen müssen. Wir dürfen nicht immer Ja und Amen sagen gegenüber der Europäischen Union. (Beifall bei der FPÖ.)

Wo haben Sie sich jemals in einem konkreten Punkt in Brüssel durchgesetzt? Also diesen Punkt kann man mit der Lupe suchen – und man findet ihn nicht. Das ist nämlich das Problem! (Abg. Dr. Bartenstein: Sie haben keine Ahnung!) Ein bisschen mehr Selbstbewusstsein an den Tag zu legen und ein bisschen stärker auch die Interessen der österreichischen Arbeitnehmer zu vertreten, das wäre notwendig (Beifall bei der FPÖ) – und nicht, mit Zustimmung zu Maßnahmen der Europäischen Union dazu beizutragen, dass der heimische Markt von weiteren billigen Arbeitskräften

Das kann es nicht sein! Da erwarte ich mir, dass endlich einmal gegengesteuert wird (Zwischenrufe der Abgeordneten Hornek und Donabauer), um ein weiteres Drücken des österreichischen Lohnniveaus und eine Verstärkung des Verdrängungsprozesses bei den österreichischen Arbeitnehmern zu verhindern. Da haben Sie versagt, Herr Sozialminister! Und das ist alles andere als eine Glanzleistung. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Was soll man darauf sagen?! – Abg. Strache – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: Der Kollege ist sowieso immer ein Sprachloser, er darf ja nie reden!)

Bei der Jugendarbeitslosigkeit liegen wir an dritter Stelle. Und erfreulich ist – und das hat der Herr Minister auch erwähnt –, dass ihr Anstieg weitgehend gestoppt werden konnte. Die Maßnahmen der Regierung im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit mit der Ausbildungsgarantie und die „Aktion Zukunft Jugend“ sowie zahlreiche Jugendpakete der Bundesländer zeigen Wirkung. Es geht darum, vor allem den jungen Menschen einen Ausbildungsplatz, einen Lehrplatz oder eine Arbeitsstelle anbieten zu können, denn Arbeitslosigkeit bedeutet Hoffnungslosigkeit, und es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die jungen Menschen einen Job haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Menschen, die aufgrund der Krise arbeitslos geworden sind, wieder in Beschäftigung zu bringen: Das ist der richtige Weg! Nur so kann den betroffenen Menschen auch wirklich geholfen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Im Wesentlichen, meine Damen und Herren, ist die Mindestsicherung eine bundesweite Vereinheitlichung der Sozialhilfe mit einheitlichen Mindeststandards und höheren Leistungen für Alleinerziehende – also bedarfsgerecht und zielorientiert. Und dafür stehen wir, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Die Mindestsicherung ist sicherlich keine soziale Hängematte, sondern durch den festgeschriebenen Faktor der Arbeitswilligkeit, auf den wir besonders achten werden, meine Damen und Herren, eine Möglichkeit, wieder in den Arbeitsmarkt integriert zu werden. Unterstützung für jene, die Hilfe benötigen, aber effizienter Einsatz der Mittel: Das sind wir den arbeitenden Menschen, den Leistungsträgern, jenen Menschen, die die Sozialleistungen durch ihre Steuern und Abgaben überhaupt ermöglichen, schuldig! (Beifall bei der ÖVP.)

Gerade in Zeiten wie diesen muss noch mehr darauf geachtet werden, wie die Steuergelder eingesetzt werden. Doppelgleisigkeit und Missbrauch müssen ausgeschaltet werden. Auch die Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung über den Umfang aller Transferleistungen soll verstärkt werden. Deshalb fordern wir die Umsetzung des bereits in der Regierung vereinbarten Transferkontos oder der Transparenzdatenbank. Ja zur sozialen Absicherung und zu einem guten Sozialsystem, aber Berücksichtigung der Leistungsträger: Wie werden die Steuergelder gerecht und effizient eingesetzt? Das ist die Devise, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist einfach ungerecht, meine Damen und Herren, dass es Bevölkerungsgruppen gibt, die im Durchschnitt mit 52, mit 54, mit 56 oder mit 57 Jahren in Pension gehen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neubauer. – Abg. Mag. Lapp: Sind das die Bauern?) Aber von allen anderen verlangt man, dass sie bis zum gesetzlichen Pensionsantrittsalter von 65 arbeiten müssen. Das ist nicht in Ordnung, meine Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Wir werden uns bei dieser Diskussion dafür einsetzen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass Leistung auch in Zukunft berücksichtigt wird. Lange Beitragszeiten müssen Berücksichtigung finden! Die Leistung jener, die dieses System mit ihren Beiträgen am längsten mitfinanzieren, wird auch in Zukunft berücksichtigt werden müssen. Aber Krankenstandszeiten und Ausübungsersatzzeiten gratis herzugeben, was an dem berühmten 24. September 2008 hier und anschließend im Bundesrat passiert ist, das hat mit einem leistungsorientierten System im Pensionsbereich nichts zu tun! (Beifall bei der ÖVP.)

Die ÖVP, meine Damen und Herren, wird auch in Zukunft für ein faires, gerechtes und vor allem auch für ein nachhaltiges Sozialsystem eintreten. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich erinnere mich noch daran, dass vor zehn Jahren Sozialminister hier gesagt haben: Wir sind stolz darauf, dass wir die niedrigste Arbeitslosigkeit in ganz Europa haben! (Abg. Mag. Molterer: Eine gute Regierung!) – Vor zehn Jahren, Herr Molterer! (Demonstrativer Beifall bei ÖVP und BZÖ.) Sie kommen schon noch mit Ihrer schwarz-blau/orangen Regierung dran. (Abg. Ing. Westenthaler: Genau vor zehn Jahren!)

Ich würde mir wünschen – die Grünen treten schon lange dafür ein –, dass die Arbeitslosen – die arbeitslosen Menschen wissen sehr wohl, was gut für sie ist – bei der Auswahl der Kurse etwas mehr mitbestimmen können. Es ist unmöglich, dass man Leute mit einer sehr guten Ausbildung nur deshalb, weil es keinen anderen Kurs gibt, in einen Englischkurs für Anfänger schickt, dass man etwa einen Goldschmied – das ist ein Beispiel, das ich sehr gerne verwende –, der aus Pakistan kommt und eine hervorragende Ausbildung in seinem Handwerk hat, in einen Computerführerschein-Kurs schickt, aber nicht in einen Deutschkurs, den er dringend bräuchte! (Beifall bei den Grünen.)

Sie wissen genau, dass hier – sogar von der ÖVP habe ich diese Stimmen gehört – alle Parteien – mit Einschränkung BZÖ, aber sonst alle Parteien – für eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes eintreten. Warum beschließen wir sie nicht? Warum reden wir nicht darüber – auch unter budgetär schwierigen Bedingungen –, dass es notwendig ist, Herr Kollege Wöginger, und selbstverständlich sinnvoll wäre, gerade in Zeiten wie diesen das Arbeitslosengeld anzuheben? (Beifall bei den Grünen.)

Die Ausgleichszulage auf 744 € wird 14 Mal im Jahr bezahlt – das ist nicht zu hoch. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) 744 € 12 Mal für die Mindestsicherungsbezieher, das finden Sie zu hoch, da sagen Sie, da ruhen sich Leute in der Hängematte aus.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, da bin ich ganz anderer Meinung. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Es geht nicht um eine soziale Hängematte, es geht um ein Mindestmaß an Existenzsicherung. Und da sind Sie gefordert, Herr Bundesminister – auch zeitlich –, den Menschen in unserem Land mehr zu sagen, als Sie heute hier gesagt haben. (Beifall bei den Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, da bin ich ganz anderer Meinung. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Es geht nicht um eine soziale Hängematte, es geht um ein Mindestmaß an Existenzsicherung. Und da sind Sie gefordert, Herr Bundesminister – auch zeitlich –, den Menschen in unserem Land mehr zu sagen, als Sie heute hier gesagt haben. (Beifall bei den Grünen.)

Aber diese Bundesregierung hat einen Schwerpunkt auf Maßnahmen in diesem Bereich gelegt, und diese haben gegriffen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wo denn? – Zwischenruf des Abg. Grosz.) Natürlich werden wir in Zukunft noch mehr Maßnahmen setzen, um sicherzustellen, dass die Arbeitslosigkeit in Österreich weiter sinkt. Und dafür möchte ich mich bei dir, Herr Bundesminister, sehr herzlich für deine engagierte Arbeit bedanken. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Arbeitslosengeldes sehr viel Geld ausgegeben werden muss – wozu ich mich selbstverständlich bekenne –, dass aber auf der anderen Seite Einnahmen im Sozialsystem fehlen, bei der Krankenversicherung, bei der Pensionsversicherung und auch bei der Arbeitslosenversicherung. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Einen Punkt, den ich gleich hier mit beantworten möchte, weil Herr Abgeordneter Strache zuerst gemeint hat (Abg. Strache spricht mit Abg. Kickl.) – Er hört nicht zu, ihn interessiert ja die Situation betreffend die Arbeitslosigkeit von jungen Menschen nur dann, wenn er hier von diesem Rednerpult aus seine Polemik verbreiten kann. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Einen Punkt, den ich gleich hier mit beantworten möchte, weil Herr Abgeordneter Strache zuerst gemeint hat (Abg. Strache spricht mit Abg. Kickl.) – Er hört nicht zu, ihn interessiert ja die Situation betreffend die Arbeitslosigkeit von jungen Menschen nur dann, wenn er hier von diesem Rednerpult aus seine Polemik verbreiten kann. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Im Zusammenhang mit der Vermittlung möchte ich noch betonen, dass unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im AMS ebenfalls hervorragende Arbeit leisten. Der Herr Bundesminister hat es bereits erwähnt: Die Vermittlungsdauer bei jungen Menschen beträgt 73 Tage. (Abg. Grosz: Das ist eh viel zu lang!) Herzlichen Dank an die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen! Sie bemühen sich wirklich, junge Menschen sehr zielorientiert zu vermitteln. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte jetzt auch noch ein Augenmerk auf die Situation der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit insgesamt legen und darf nochmals festhalten, dass das österreichische Wirtschaftsforschungsinstitut in seinen Studien festgestellt hat – auch das muss immer wieder betont werden –, dass die beiden Konjunkturpakete und auch die Steuerreform der Bundesregierung wichtige Maßnahmen waren. Damit konnten 41 000 Arbeitsplätze abgesichert werden. Auch die Arbeitsmarktpakete, die diese Bundesregierung beschlossen hat, haben sichergestellt, dass 45 000 Arbeitsplätze gerettet beziehungsweise neu geschaffen wurden. Das ist wichtig, das ist gut, das ist richtig so. Diesen Weg werden wir weiter fortsetzen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geschätzte Damen und Herren, meiner Überzeugung nach ist Sozialpolitik ein sehr wichtiger Indikator dafür, wie es in einem Land, in einer Demokratie aussieht. Für mich ist es wichtig, dass Sozialdemokratie, dass Sozialpolitik weiterentwickelt werden muss. (Abg. Mag. Stadler: Das war eine Freudsche Fehlleistung!) Für mich ist es wichtig, dass man immer das Wohl der Menschen im Auge behält, und ich denke mir, dass unser Sozialstaat und das, was wir an sozialen Grundregeln und Richtlinien haben, eine sehr wertvolle Grundlage und Richtlinie sind, die wir weiter pflegen sollten, die wir weiterentwickeln sollten, im Sinne der Menschen, für die wir arbeiten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister Hundstorfer, wenn Sie sich schon sozusagen freiwillig mit einer Erklärung auf die Tagesordnung setzen lassen, dann hätten wir uns auch eine Erklärung erwartet (Abg. Mag. Stadler: Nicht nur eine Uhrzeit!), nämlich eine Erklärung darüber, was Sie für diese über 400 000 Menschen, die in Österreich Arbeit suchen – das ist eine Rekordarbeitslosigkeit in der Zweiten Republik –, zu tun gedenken, und nicht eine Vorlesung über die Arbeitsmarktstatistik (Abg. Mag. Stadler: Uhrzeit!), denn lesen können wir selbst! (Beifall beim BZÖ.)

Sie sind schlecht beraten, Herr Bundesminister, wenn Sie sich von einer Frau Ederer oder einem Herrn Androsch beraten lassen. Man sieht ja, dass das nur danebengehen kann, denn in beiden Unternehmen, sowohl bei Siemens als auch bei AT&S, werden Mitarbeiter entlassen und auf die Straße gesetzt. (Abg. Riepl: Erzählen Sie einmal, was in Kärnten alles danebengegangen ist!) Von solchen Persönlichkeiten sollten Sie sich eher verabschieden oder Abstand nehmen. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Bundesminister, vor allem aber liebe Mitglieder der ÖVP! Wenn Sie die Mindestsicherung als großen Erfolg darstellen, muss ich Sie wirklich fragen, inwieweit Ihnen der Leistungsgedanke und die Leistungswilligkeit in unserem Land überhaupt noch ein Anliegen sind, denn die Mindestsicherung heißt de facto, dass Sie jene, die nicht arbeiten wollen, gegenüber jenen, die leistungswillig und leistungsorientiert sind, bevorzugen! Schauen Sie sich das doch einmal an! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.)

Die Frage, die ich Ihnen stelle, Herr Bundesminister, ist ganz einfach – die bekommen Sie auch auf der Straße von den Menschen gestellt; sie ist ganz einfach (Abg. Riepl: Sie haben das noch immer nicht verstanden!) –: Warum soll jemand arbeiten gehen, wenn er als Mindestsicherung 744 € erhält (Abg. Riepl: Weil er für das Arbeiten mehr Geld kriegt, kapieren Sie das nicht?), während eine Angestellte in einem Lebensmittelmarkt oder ein Tankwart gerade einmal 860 € für 40 Stunden in der Woche bezahlt bekommen? (Abg. Riepl: In Kärnten ist das so!) Das sind 100 € Unterschied pro Monat! Da arbeitet jemand 40 Stunden pro Woche und bekommt im Monat 100 € mehr! (Ruf bei den Grünen: Das sagt einer, der 12 000 € bekommt!)

Wie rechtfertigen Sie diese Entscheidung gegenüber jenen, die in unserem Land Leistungen erbringen wollen? – Das ist mir schleierhaft, diese Erklärung werden Sie niemals zustande bringen. Sie werden daran scheitern, weil die Menschen in unserem Land diese Ungerechtigkeit nicht dulden werden. (Beifall beim BZÖ.)

Wir sagen ganz klar: Natürlich muss es für jene Menschen, die vorübergehend in die Arbeitslosigkeit geraten, eine Absicherung geben – überhaupt keine Frage. (Ruf bei der SPÖ: Genau das ist es!) Dazu sind wir verpflichtet, und das ist auch die Verantwortung eines Wohlfahrtsstaates. Wir stehen auch zu den 744 €, überhaupt keine Frage. Niemand soll weniger bekommen, aber er soll auch eine Gegenleistung erbringen müssen, wenn er 744 € vom Staat erhält, und die sollte man in irgendeiner Weise auch einfordern dürfen.

Derjenige sollte vom Bürgermeister oder von wem auch immer in seiner Gemeinde dazu angehalten werden, sich für irgendwelche sozialen Tätigkeiten zur Verfügung zu stellen. Wenn es einen Buchhalter trifft, dann soll er beispielsweise die Buchhaltung für einen gemeinnützigen Verein machen. Damit wäre er in Beschäftigung, damit würde er gebraucht. Und das Gefühl, gebraucht zu werden, meine sehr geehrten Damen und Herren gerade von der Sozialdemokratie, ist doch das wichtigste Gefühl im Leben überhaupt. Nehmen Sie sich dieses Gedankens einmal an. (Beifall beim BZÖ.)

Der zweite wesentliche Punkt in diesem Zusammenhang ist der Abstand von der Mindestsicherung zum Mindesteinkommen. Dieser Abstand muss mehr als 30 Prozent ausmachen, sonst wird niemand freiwillig in Beschäftigung gehen, sondern die Mindestsicherung in Anspruch nehmen. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Ich verstehe überhaupt nicht, dass die ÖVP bereit ist, da mitzugehen. Ich habe immer gedacht, die ÖVP würde sich zumindest einer gewissen Leistungsorientierung in unserem Staat annehmen und etwas dafür tun. Davon haben Sie sich komplett verabschiedet, Sie sind eine Steuererhöhungspartei und eine, die die Mindestsicherung in Österreich einführen will. (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit solch einem Steuer- und Umverteilungsmodell werden wir den Leistungswettbewerb in Europa nicht gewinnen, sondern weiter zurückfallen! (Beifall beim BZÖ.)

Daher sage ich und sagen wir vom BZÖ: Wir brauchen keine Steuererhöhungsdebatte, sondern wir müssen die Steuern senken, dann geht es wieder bergauf mit Beschäftigung und Wohlstand in unserem Land. (Beifall beim BZÖ.)

Schauen Sie in die Bundesrepublik Deutschland! Dort wird darüber diskutiert, welche Steuern gestrichen oder welche Steuern minimiert werden sollen. Die Diskussion hier in Österreich ist eine völlig falsche, da wird der Wettbewerbsstandort Österreich auf eine schwierige Probe gestellt. Die Situation am Arbeitsmarkt wird sich weiter verschärfen, und die Verantwortung dafür trägt diese Bundesregierung. (Anhaltender Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Wolfgang Katzian (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Klubobmann Bucher, das alles wird nicht wahrer, wenn Sie es immer wieder sagen und immer die gleichen Argumente vertreten, denn das, was Sie uns jetzt versucht haben zu vermitteln, sowohl zur Mindestsicherung als auch zur Steuerthematik, ist in Wirklichkeit der Schmäh, mit dem Sie und andere marktgläubige Neoliberale in den letzten Monaten immer wieder unterwegs waren. (Beifall bei der SPÖ.)

Was Sie und auch andere, die immer so tun, als wäre die Mindestsicherung eine soziale Hängematte, verschweigen, sind die Fakten. Sie tun so, als könnte sich jeder aussuchen, ob er arbeitet oder nicht arbeitet und dafür eine Mindestsicherung bekommt. Das stimmt ja nicht! Es gibt eine ganze Menge an Zugangshürden, um diese 744 € zu bekommen. Die Personen müssen für das AMS verfügbar sein, und ehe der Staat zahlt, muss auch sichergestellt sein, dass ein Vermögen über einer Freigrenze von 3 720 € abgebaut wurde. Lebensversicherungen müssen aufgelöst werden, Autos müssen verkauft werden, und wenn jemand ein Eigenheim hat, dann kann er dort bleiben, aber nach sechs Monaten lässt sich das Amt als Besitzer des Eigenheimes eintragen. Sagen Sie diese Dinge auch dazu! Lügen Sie die Menschen nicht an (Zwischenruf der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Grosz) und tun Sie nicht so, als würden die Leute in Wirklichkeit nur kassieren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Ordnungsruf! Herr Präsident, schreiten Sie ein! – Abg. Grosz: Herr Präsident, ein Ordnungsruf!) – Ja, ist in Ordnung.

Meine Damen und Herren, es wurde in den Raum gestellt, dass die Zahlen, die uns der Sozialminister heute präsentiert hat, eine Momentaufnahme sind, und das ist von einigen kritisiert worden. Lieber Herr Sozialminister, eine Momentaufnahme, aus der hervorgeht, dass sich die Situation im Vergleich zu den Zahlen, die wir aus den letzten Monaten kannten, derart verbessert hat (Abg. Ing. Westenthaler: Weil die Bauwirtschaft wieder da ist, das ist ja keine Frage!), bleibt natürlich eine Momentaufnahme, aber die Tatsache, über die wir uns alle gemeinsam freuen sollten, ist, dass die Arbeitslosigkeit zurückgegangen ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Im März beginnt der Bau!) Das ist etwas Positives, und das brauchen wir uns auch von niemandem zusammenschießen und schlechtreden zu lassen! (Beifall bei der SPÖ.)

weiteren Abbau der Arbeitslosigkeit voranzutreiben. Das ist aktive Politik, das sind aktive Maßnahmen, und die werden wir auch entsprechend setzen und vorantreiben. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte zum Abschluss noch Folgendes erwähnen, weil es mir wirklich sehr wichtig ist: Wenn hier Willi Haberzettl im Zusammenhang mit Frühpensionistinnen und Frühpensionisten angegriffen wird, dann kann ich das alles gut nachvollziehen. Aber meine Bitte an all jene, die mit dieser Argumentation hausieren gehen, ist: Sagen Sie auch Ihren Freunden in den eigenen Reihen, nämlich den Personalchefs in den großen Unternehmen, die alle eine Liste im Schreibtisch liegen haben, wer vielleicht schnell und bald in Pension gehen könnte (Abg. Ing. Westenthaler: Die Frau Ederer! – Abg. Grosz: Ederer und Androsch!): Machen Sie eine andere Politik! Helfen Sie mit, die Beschäftigungsquote der über 50-Jährigen in diesem Land entsprechend zu erhalten, und treiben Sie die Leute nicht in die Frühpension hinein! – Auf der einen Seite treiben Sie sie hinein, und nachher regen Sie sich auf, dass so viele Leute in Frühpension sind. Das kann es nicht sein, und so wird es auch nicht funktionieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege, man darf etwas überhören. Ihre Reaktion ist nicht angemessen, aber wir können dann unter vier Augen darüber reden. (Neuerliche Zwischenrufe beim BZÖ.)

Abgeordnete Ridi Maria Steibl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Jugend auf der Galerie! Es geht nicht immer so zu bei uns, aber in einer Demokratie muss es eine Diskussion geben. Ich hoffe, dass Sie nicht einen ganz schlechten Eindruck von uns haben. (Beifall bei der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Wenn man von der Vereinbarkeit von Beruf und Familie spricht, dann geht es auch um Verlässlichkeit, um Verlässlichkeit in Bezug auf Kinderbetreuung. Gerade in der Steiermark – und ich war heute sehr entsetzt, als ich hier in Wien beim Frühstück die „Kleine Zeitung“ gelesen habe – gibt es nunmehr seit gut einem Jahr, also seit gut einem Jahr vor der Wahl, ab dem vollendeten dritten Lebensjahr den Gratiskindergarten für alle. Und heute lese ich in der „Kleinen Zeitung“, dass Landeshauptmann Voves das reduzieren oder abschaffen will – aber erst 2011, denn dann ist die Wahl schon vorbei. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Da frage ich mich schon ganz dezidiert, was das soll! Ja, man muss nachdenken über die Fragen: Wie staffelt man etwas?, und: Muss alles gratis sein?, aber den Gratiskindergarten einzuführen und dann gleich wieder abzuschaffen, den Frauen aber zu suggerieren: Ihr könnt jetzt beruhigt arbeiten gehen, das wollen wir, das wollen die Sozialdemokraten!, und dann schaffen Sie ihn wieder ab?! – Also, wenn in dieser Richtung vorgegangen wird, dann bin ich nicht dafür. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Unerhört! Weg mit Voves!)

Zusammengefasst: Uns ist es wichtig, Arbeitsplätze zu schaffen und nicht Arbeitslosigkeit! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Oberhauser.)

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mir gerade heute wieder gedacht, als ich die Erklärung des Herrn Sozialministers gehört habe: Mensch, dieser Herr Hundstorfer wäre tatsächlich eine echte, effektive Verstärkung für das Redaktionsteam der ORF-Sendereihe „Am Schauplatz“! Da würden Sie sehr, sehr gut hinpassen, Herr Minister, denn wir haben in den letzten Tagen auf eine beschämende Art und Weise erlebt, dass man sich dort insbesondere damit beschäftigt, die Tatsachen nicht so darzustellen, wie sie sind, sondern an Verdrehungen zu arbeiten und Bilder zu skizzieren, die in keiner Weise der Wirklichkeit entsprechen oder, wenn man es vornehm formuliert, sehr, sehr wenig damit zu tun haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau in diesem Fahrwasser der politischen Science-Fiction sind Sie ja mit dem Vortrag, den Sie uns heute hier gehalten haben, auch, in dem Sie Zahlen von irgendwo zwischen Mitternacht und 1 Uhr – aber auf jeden Fall nicht diejenigen, die auch uns vorliegen und über die wir eigentlich diskutieren sollten – aus dem Hut gezaubert haben. Ich gehe davon aus, dass der Kollege Brosz, der sich gestern in dieser Angelegenheit besonders hervorgetan hat, gemeinsam mit dem Kollegen Walser und ein paar Freunden von der SPÖ vielleicht einen Ed-Moschitz-Preis für realitätsverzerrende Darstellungen der politischen Wirklichkeit einrichten wird. Ich würde mich dafür starkmachen, dass Herr Hundstorfer der erste Preisträger in dieser Angelegenheit wird, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Denn: Das eine ist, irgendwelche Fakten hinzustellen, das Zweite ist aber die Frage, wie man sie analysieren muss. Wie schaut es aus? – 400 000 Arbeitslose. Die Tendenz ist steigend. Keine Rede von Entwarnung, so wie Sie das gesehen haben! – Sie sagen, das ist eh einigermaßen in Ordnung. Ja, wo sind denn bitte die Zeiten, als SPÖ-Vertreter und -Gewerkschafter hier am Rednerpult oder auf den großen Plätzen dieser Republik gestanden sind und von Vollbeschäftigung geredet haben? Wenn ich von Vollbeschäftigung rede, dann meine ich auch Vollzeitbeschäftigung – und nicht irgendetwas, das den Namen „Arbeit“ in Wirklichkeit gar nicht mehr verdient. Davon haben Sie sich um Lichtjahre entfernt! (Beifall bei der FPÖ.)

85 000 Menschen in Schulungen – Tendenz steigend. Tendenz steigend! Dort haben Sie sie hinverfrachtet. Und es ist leider überhaupt nicht so, wie Sie sagen, dass da lauter zufriedene Leute ein und aus gehen, die jubilieren, weil sie dort so gut betreut werden, sondern für viele ist das eine Endstation, in der sie landen und die ihnen im Grunde genommen nicht weiterhilft, keine Sekunde, sondern die die Frustration steigert. Und es ist in manchen Dimensionen sogar menschenverachtend, wie man dort mit Kursteilnehmern umgeht. Das ist doch die Tatsache! (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Thema Mindestsicherung auch noch ein Wort: Sie haben da einen schönen Pallawatsch beieinander bei dieser Mindestsicherung. Auf der einen Seite haben Sie eine Regelung mit 744 € zwölf Mal im Jahr, wo jeder, der sich damit beschäftigt, weiß: Das ist einfach zu niedrig, um Armut effektiv zu bekämpfen! – Das ist die eine Seite der Medaille. Wenn wir eine Million Leute haben, die an der Armutsgrenze leben, 400 000, die manifest arm sind, und wenn man aber weiß, dass die Armutsgefährdung bei über 900 € beginnt, was wollen Sie dann da mit 744 € abfedern? – Das ist das eine Problem. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Schluss kommend, meine Damen und Herren: Ich bin sehr bei Ihnen, wenn es darum geht, dass man sagt, auch die Vermögenden sollen jetzt einen Anteil zur Sanierung der Krise leisten. Vermögend sind aber nicht nur Personen, sondern auch Institutionen. Und da würde ich Sie einmal bitten, auf Ihre Freunde in der Gewerkschaft Einfluss zu nehmen, damit Sie die 37 Millionen € Steuerschulden, die sie seit 2002 anhängig haben, endlich bezahlen. (Beifall und Bravoruf bei der FPÖ.)

14 Prozent aller Jugendlichen beherrschen Grundfähigkeiten wie Lesen, Schreiben und Rechnen nicht. Diese Menschen haben überhaupt keine Chance auf dem Arbeitsmarkt, und es ist eigentlich nicht einzusehen, warum die Arbeitsmarktpolitik das systematische Versagen des Bildungswesens immer kompensieren muss. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien und auch Herr Minister! Sie müssen endlich die Bildungsreform vorantreiben! Das ist essenziell für die Zukunft des österreichischen Arbeitsmarktes. (Ruf bei der SPÖ: Wer blockiert denn ...?)

Wir brauchen da eine Differenz von mindestens 30 Prozent (Beifall beim BZÖ) zwischen dem arbeitslosen Einkommen, also der sogenannten Mindestsicherung, die natürlich auch für die Pensionen in Zukunft gefährlich wird, weil die Leute in diesem Bereich praktisch keine Versicherungszeiten erreichen, und dem Mindestlohn – wobei dieser mit 1 000 € ganz einfach zu niedrig ist. Und mir wird schon angst und bange, wenn der ÖAAB-Bundesobmann und Minister für europäische und internationale Angelegenheiten Spindelegger sagt, es wäre gefährlich, wenn wir einen Mindestlohn von 1 300 € brutto bei Vollzeitbeschäftigung hätten, weil dann die Pfuscherei zunehmen würde. – Die Pfuscherei nimmt deshalb zu, weil die Leute zu wenig an legalem Einkommen haben, dann gehen sie schwarz arbeiten, damit sie etwas mehr im Sack haben. Deswegen muss der Mindestlohn angehoben werden, Herr Bundesminister! (Beifall beim BZÖ.)

Wir brauchen da eine Differenz von mindestens 30 Prozent (Beifall beim BZÖ) zwischen dem arbeitslosen Einkommen, also der sogenannten Mindestsicherung, die natürlich auch für die Pensionen in Zukunft gefährlich wird, weil die Leute in diesem Bereich praktisch keine Versicherungszeiten erreichen, und dem Mindestlohn – wobei dieser mit 1 000 € ganz einfach zu niedrig ist. Und mir wird schon angst und bange, wenn der ÖAAB-Bundesobmann und Minister für europäische und internationale Angelegenheiten Spindelegger sagt, es wäre gefährlich, wenn wir einen Mindestlohn von 1 300 € brutto bei Vollzeitbeschäftigung hätten, weil dann die Pfuscherei zunehmen würde. – Die Pfuscherei nimmt deshalb zu, weil die Leute zu wenig an legalem Einkommen haben, dann gehen sie schwarz arbeiten, damit sie etwas mehr im Sack haben. Deswegen muss der Mindestlohn angehoben werden, Herr Bundesminister! (Beifall beim BZÖ.)

Ich appelliere an Sie, dass Sie gewisse Schlupflöcher im öffentlichen und halböffentlichen Dienst stopfen, damit dort die BeamtInnen, die als im öffentlichen Dienst Beschäftigte mehrere Privilegien haben, nicht für die Pension in das ASVG wechseln und dadurch früher die Hacklerregelung in Anspruch nehmen können, die sogenannte Langzeitversichertenregelung, wie sie eigentlich richtig heißt, denn das soll eine Regelung sein, bei der es keine Abschläge gibt, für den Langzeitversicherten, aber nicht für die Kurzzeitversicherten. Und es sollte auch so sein, wie es ursprünglich gedacht war: mit 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Pension – aber nicht für jene, die nach 40 Jahren in Pension gehen und sich die Rosinen herauspicken. Das kann es einfach nicht sein! (Beifall beim BZÖ.)

Wichtig ist, Herr Bundesminister, dass die Einkommen angehoben werden. Dann kann man natürlich auch über das arbeitslose Einkommen reden, und da gebe ich Kollegem Öllinger und den Grünen auch recht, wenn sie sagen, das Arbeitslosengeld ist zu niedrig, aber die Differenz muss entsprechend gewahrt bleiben. Deswegen muss das Einkommen durch Arbeit dann eben um so viel höher sein, damit die Differenz noch gegeben ist, denn Leistung muss sich ganz einfach lohnen. (Ruf bei der ÖVP: Bravo!)

Ich hoffe, Sie nehmen meine Anregungen zur Kenntnis und setzen einiges davon um. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zum sachlichen Inhalt meiner Rede komme, möchte ich einen der beiden Kollegen vom ORF bitten, die leere erste Reihe des Herrn Strache zu filmen, denn genau das ist das, was wir hier erleben. (Abg. Grosz: Weil auch bei der SPÖ keiner da ist! Kein einziger Sozialdemokrat mehr im Saal! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) Das ist das, was wir hier erleben: Dass sich Herr Strache mit weinendem Auge herstellt und sagt, es ist ihm jeder einzelne Mensch so wichtig und all diese Dinge, und dann hört er sich nicht einmal die Diskussion darüber an, wo man sich anhören könnte, was wir hier zu sagen haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl ahmt einen Geigenspieler nach.)

Was wir heute hier hören, ist eine aus Sicht der Opposition und aus Sicht der Regierungsparteien klarerweise sehr unterschiedliche Betrachtung dessen, wie die Arbeitsmarktpolitik, wie der Bericht unseres Herrn Bundesministers emanzipiert zur Kenntnis gebracht wurde. Wir alle miteinander wissen, dass man das Glas halb voll oder halb leer sehen kann. Ich glaube, dass man unserem Minister mit seiner Herkunft, aber auch mit dem, was er uns täglich vorlebt, nicht vorwerfen kann, dass er ignorant wäre, stolz oder, was man sonst noch gehört hat, voll des Eigenlobes (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein und Kickl), sondern er weiß, was wir und was diese Bundesregierung, die Koalition insgesamt, leisten.

Und was wir hier leisten, ist, dass wir in Österreich vor allem bei den jugendlichen Arbeitslosen wirklich gut dastehen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.) Wir alle wissen, wie schwierig es ist, denn wir alle haben Kinder in unserem Bekanntenkreis, die gerade die Schule abschließen, die eine Lehrstelle suchen, die studieren und die vielleicht danach keinen Arbeitsplatz finden. Und wir wissen, wo Perspektivenlosigkeit hinführt: Perspektivenlosigkeit führt dahin, dass die jungen Menschen zum Teil auf der Straße stehen, und das ist das Bild, das wir als bedrohlich erleben, und das ist das Bild, das Parteien wie die Ihre ausnützen, um Xenophobie und Fremdenhass zu schüren. (Beifall bei der SPÖ.)

Und was wir hier leisten, ist, dass wir in Österreich vor allem bei den jugendlichen Arbeitslosen wirklich gut dastehen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.) Wir alle wissen, wie schwierig es ist, denn wir alle haben Kinder in unserem Bekanntenkreis, die gerade die Schule abschließen, die eine Lehrstelle suchen, die studieren und die vielleicht danach keinen Arbeitsplatz finden. Und wir wissen, wo Perspektivenlosigkeit hinführt: Perspektivenlosigkeit führt dahin, dass die jungen Menschen zum Teil auf der Straße stehen, und das ist das Bild, das wir als bedrohlich erleben, und das ist das Bild, das Parteien wie die Ihre ausnützen, um Xenophobie und Fremdenhass zu schüren. (Beifall bei der SPÖ.)

Rudi Hundstorfer hat es schon gesagt: Es beginnt mit der Hauptschule. – In Österreich gibt es eine erkleckliche Zahl an Menschen, die keinen Hauptschulabschluss haben, und genau dahin werden die Maßnahmen gehen, die diese Bundesregierung schwerpunktmäßig setzen wird, nämlich beginnend bei der Frage der Hauptschule (Zwischenruf des Abg. Kickl), des Gewährens des Hauptschulabschlusses mit Unterstützung des AMS, bei dem das AMS die Kosten in die Hand nimmt, um die Situation der jungen Lehrstellensuchenden zu verbessern.

Gleichzeitig wird es an den Schulen eine Offensive geben, um genau das zu verhindern, was wir nämlich jetzt haben: dass die klassische, traditionelle Lehrstellensuche beginnt, das heißt, dass die Mädchen Friseurin werden wollen – diese klassischen Beispiele – und die Burschen Mechaniker, während wir aber wissen, dass in anderen Bereichen noch durchaus einiges an Lehrstellen frei ist. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) – In diese Richtung wird die Beratung laufen.

Herr Kollege Dolinschek hat es gesagt: Rudi Hundstorfer hat die behinderten Menschen in seinem Bericht nicht erwähnt. Wir haben aber eine relativ gute Arbeitsteilung: Unsere Behindertensprecherin, Kollegin Königsberger-Ludwig, hat diese Zahlen übernommen und sie mir natürlich mitgegeben. Rudi Hundstorfer hat sein Versprechen wahr gemacht und hat für Menschen mit Behinderungen einiges getan (Abg. Grosz: Das erklären Sie mir!), und so haben wir insgesamt einen Anstieg von 5,3 Millionen € in den Förderungen, die zum Teil Individualförderungen und zum Teil Projektförderungen sind. (Abg. Grosz: Behindertenmilliarde ist gekürzt!) – All das läuft unter der Devise „Beschäftigungsoffensive für Menschen mit Behinderungen“. Das heißt, in diesem Bereich wurde auf diese Menschen nicht vergessen, sondern ganz im Gegenteil, es wurde einiges getan. (Beifall bei der SPÖ.)

Lassen Sie mich zum Schluss kommen: Ich bin sehr froh, dass hinter mir ein Minister steht (Abg. Ursula Haubner: Sitzt! – Zwischenrufe bei der FPÖ), der keine Kristallkugel braucht, sondern der sehr wohl weiß, was er in seinem Budget hat, nämlich einen deutlichen Anstieg, vor allem für die Maßnahmen für Jugendliche. Das unterscheidet ihn sehr wohltuend von der heute in der Fragestunde anwesenden Justizministerin. (Beifall bei der SPÖ.)

den Menschen, die arbeiten, die wenig verdienen, auch nicht zumutbar wäre. (Beifall bei der ÖVP.)

Natürlich ist die Arbeitslosigkeit nicht zurückgegangen, und wenn sie jetzt einige Tage lang ein bisschen geringer ist, ist sie eben in den nächsten Tagen ein bisschen höher. Insgesamt, und das spüren die Menschen in diesem Land, sind viele Menschen nach wie vor arbeitslos und viele von Arbeitslosigkeit bedroht. Und das sind Schicksale, Herr Bundesminister, und da geziemt es sich nicht, wenn Sie als Sozialminister sich herstellen und sagen: Es ist eigentlich alles erfreulich! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundesminister, was ist denn das für ein Ansatz?! Der schlägt überhaupt dem Fass den Boden aus! Jetzt sollen die AMS-BeraterInnen vielleicht auch noch Türkisch lernen, damit man türkische Jugendliche beraten kann?! – Also das ist der völlig falsche Weg! (Beifall bei der FPÖ.)

Dann kommen diese Jugendlichen mit 14, 15 auf den Arbeitsmarkt, haben einen Hauptschulabschluss oder nicht einmal den, können die deutsche Sprache überhaupt nicht, und dann wundert man sich, dass diese Menschen keine Lehrstellen finden! Das ist doch ein Problem, das hausgemacht ist – und da sehe ich von Ihnen überhaupt keine Ansätze! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn wir jetzt zu wenige Jugendliche ausbilden, dann werden wir das in ein paar Jahren bezahlen, weil wir keine Facharbeiter haben. Und da kommt dann Ihre glorreiche Aussage, die Sie auch schon getätigt haben: Spätestens im Jahr 2015 brauchen wir weitere Zuwanderung von Ausländern, denn sonst haben wir zu wenige Junge am Arbeitsmarkt. – Wir potenzieren doch dieses Problem! (Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.)

Nehmen Sie doch das Problem ernst, lösen Sie es doch im eigenen Land! Schauen Sie doch einmal, dass die Jugendlichen und dass die Familien auch Deutsch lernen! Versuchen Sie endlich einmal, dass die Integration in diesem Land auch wirklich stattfindet! – Das ist doch ein Hauptgrund, warum wir so viele jugendliche Arbeitslose haben. Da hört man von Ihnen überhaupt nichts. (Beifall bei der FPÖ.)

Stattdessen setzen Sie sich hier her, der gesamte Gewerkschaftsbus muss heute antreten, muss sich heute hier herstellen, Ihrer Rede huldigen und Ihnen auf die Schulter klopfen. Frau Kollegin Oberhauser, die ja irgendwo in der Nobelgegend in Hietzing wohnt, hat ja überhaupt keine Ahnung von dem, was sich wirklich abspielt, und dann stellt sie sich hier her in einer etwas unglaubwürdigen Art und Weise und glaubt wirklich, sie kann den Menschen das Blaue vom Himmel erzählen. – Wenn man das heute hier gehört hat, dann werden sich die Menschen, die 400 000 Arbeitslosen, die jetzt daheim vielleicht vor den Fernsehschirmen sitzen, schön bedanken. (Beifall bei der FPÖ.)

Und das zeigen ja auch die Wahlergebnisse, Frau Kollegin Oberhauser! – Das finden Sie zum Lachen; ich finde es zum Weinen (Zwischenruf der Abg. Dr. Oberhauser), dass wir nach wie vor so viele Arbeitslose in dieser Republik haben und dass die Gewerkschaft überhaupt nichts dagegen tut. Das haben Sie als Gewerkschafter absolut verschlafen, und Sie als Bundesminister segnen das mit einem Nichtstun und mit einem Sich-Hinsetzen und irgendwelchen technokratisch vorgetragenen Zahlen ab – nicht zu vergessen, zwanzigmal zu sagen: Das ist alles erfreulich! Die Situation ist wunderbar! Der Frühling kommt auch! Eigentlich können die Österreicherinnen und Österreicher froh und zufrieden sein mit dieser Bundesregierung.

Das ist auch das, was die Menschen spüren. Das ist auch der Grund, warum Sie von der SPÖ von einer Wahlniederlage zur nächsten eilen – und da wird es keine Trendwende geben. Da können Sie erzählen, was Sie wollen, Sie sind einfach nicht mehr glaubwürdig. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben Ihre soziale Glaubwürdigkeit längst abgegeben – und diese werden Sie auch nicht mehr zurückgewinnen. Da können Sie schönreden, was immer Sie wollen. Die Tatsachen sprechen für sich, und die Menschen in diesem Land spüren das. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren – vor allem an die Gäste auf der Galerie gerichtet –, wissen Sie eigentlich, wer in Österreich für Jugendpolitik zuständig ist? Welcher Minister/welche Ministerin wäre denn zuständig für Jugendpolitik? Nicht der Sozialminister Hundstorfer, der hinter mir sitzt. Nicht die Unterrichtsministerin Schmied, die an sich über Schule und über den Lebensalltag von Schülern und Schülerinnen entscheiden müsste. Nein, es ist der Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (Rufe bei SPÖ und ÖVP: Wirtschaftsminister!) – Wirtschaftsminister! –, der bis jetzt keine einzige jugendpolitische Maßnahme von sich hat hören lassen. Ich habe noch nichts gehört.

Und das alles, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist Jugendpolitik, nicht nur Beschäftigung. Alles das ist Jugendpolitik. Wo sind die Freiräume? Wo ist die wahre und echte Bildung? Wo sind die soziale und die finanzielle Absicherung von Kindern und Jugendlichen? Die gibt es nicht. (Beifall bei den Grünen.)

muss endlich gestoppt werden. Das muss endlich auch nach außen getragen werden. Das kann nicht so weitergehen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Sehr geehrter Herr Minister, Sie verschließen auch die Augen davor, dass uns Tausende Pflegekräfte in Oberösterreich fehlen. Das wäre auch ein Auftrag für Sie als Arbeitsminister. (Beifall beim BZÖ.) Tausende Pflegekräfte fehlen. Ich sehe es am Beispiel von Oberösterreich. Gestern war zu lesen: „Hunderte Plätze in Seniorenheimen leer, weil die Pflegekräfte fehlen.“

Ich finde es nicht gut, so wie Sie es bei einer Veranstaltung gesagt haben, dass Sie alle Pflegegeldbezieher pauschal hinstellen und meinen: Diese geben ohnehin so viel für ihre Enkelkinder ab, und dafür ist eigentlich das Pflegegeld nicht gedacht! Dagegen verwahre ich mich. Es wird sicher auch den einen oder anderen Missbrauch geben, aber wir brauchen dieses bestbewährte Pflegegeld für die Menschen, damit sie auch frei entscheiden können, wie sie ihre Pflege abwickeln. (Beifall beim BZÖ.)

Das Dritte, was ich noch sagen möchte, sind die Pensionen: Pensionen stellen eine der größten Herausforderungen überhaupt dar, nämlich insofern, als Pensionen für diejenigen, die sie jetzt erhalten, sicher sein sollen, aber – was für uns mindestens genauso wichtig ist – auch die Jungen noch eine Chance haben sollen, eine Pension zu bekommen. Dazu hört man nichts von Ihnen. (Beifall beim BZÖ.)

Sie geben zwar vor Wahlen Versprechen ab, ich denke nur an das Beispiel „Hacklerregelung“: 45 Jahre sind genug!, das war eines der größten Wahlversprechen, jetzt aber tauchen Sie sich bis zum Jahr 2013 durch. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Wahrscheinlich wird das sang- und klanglos auslaufen, und Sie werden vor der ÖVP in die Knie gehen, denn der ÖVP hat diese „Hacklerregelung“ nie gepasst. (Rufe bei der ÖVP: Na! Na!) Daher werden Sie diese „Hacklerregelung“ wahrscheinlich abschaffen lassen.

Sie geben zwar vor Wahlen Versprechen ab, ich denke nur an das Beispiel „Hacklerregelung“: 45 Jahre sind genug!, das war eines der größten Wahlversprechen, jetzt aber tauchen Sie sich bis zum Jahr 2013 durch. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Wahrscheinlich wird das sang- und klanglos auslaufen, und Sie werden vor der ÖVP in die Knie gehen, denn der ÖVP hat diese „Hacklerregelung“ nie gepasst. (Rufe bei der ÖVP: Na! Na!) Daher werden Sie diese „Hacklerregelung“ wahrscheinlich abschaffen lassen.

Diesbezüglich sorgen Sie auch für sehr viel Unsicherheit, für sehr viel Unstimmigkeit bei den Menschen, die 45 Jahre gearbeitet haben. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Da haben wir vom BZÖ ein Modell, das Pensionskonto-Modell, das auch zukunftsweisend und ... (Beifall beim BZÖ.)

Diesbezüglich sorgen Sie auch für sehr viel Unsicherheit, für sehr viel Unstimmigkeit bei den Menschen, die 45 Jahre gearbeitet haben. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Da haben wir vom BZÖ ein Modell, das Pensionskonto-Modell, das auch zukunftsweisend und ... (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordnete Ursula Haubner (fortsetzend): Mein Schlusssatz: Sehr geehrter Herr Minister, für mich kommt für Sie im Herbst die Stunde der Wahrheit, wenn die Pensionen angepasst werden oder nicht angepasst werden und wenn Sie sagen müssen, wo, bei welchen Sozialleistungen Sie in Ihrem Ministerium ausgabenseitig sparen werden! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Redezeit, Herr Präsident!) Da bin ich gespannt. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Ich möchte jetzt auf das Thema Arbeitslosigkeit eingehen. Jeder hat eigene Vorstellungen, Varianten, Empfehlungen. Es gibt nur ein Rezept, Arbeitslosigkeit zu verhindern, nämlich in Beschäftigung und in Wirtschaft zu investieren. Und so modern und so aktuell das Wort „sparen“ jetzt ist: Ich vertrete auch die Meinung, ein gescheites Sparen, das ist okay, aber ein Kaputtsparen, das ist nicht okay. (Beifall bei der SPÖ.) Ein gescheites Investieren ist auch okay, aber ein dummes Investieren ist nicht okay.

Ich frage mich: Wenn wir diese Zahlen kennen, wenn wir wissen, dass 300 Millionen € öffentliche Gelder 2 Milliarden € Investitionen auslösen, dass der Finanzminister um 206 Millionen € durch Umsatzsteuer und durch Kommunalsteuern für die Gemeinden mehr einnimmt ... (Abg. Mag. Molterer: Das ist der Sozialminister! Dort sitzt der Sozialminister!) – Wir sind beim Thema Beschäftigung, Herr Molterer, dort, wo Sie und Ihre Minister leider die Augen verschließen! (Beifall bei der SPÖ.)

Nun zum Thema Pensionen. Ich muss schon eines korrigieren: Die „Hacklerpension“, die damals unter dem Vorwand geschaffen wurde, dass „Hackler“ diese Pension erreichen, war ein Schuss ins Knie für alle Menschen, die schwer arbeiten. (Abg. Ursula Haubner: Wir haben eh eine Schwerarbeiterregelung!) Diese Menschen erreichen diese „Hacklerpension“ nicht. Nennen Sie mir einen Bauarbeiter, der 45 Jahre lang durchgehend am Bau beschäftigt ist! (Rufe beim BZÖ: Schwerarbeiterregelung!) Diese „Hacklerregelung“ ist mit 2008 ausgelaufen. Es war die SPÖ, die sie unter Alfred Gusenbauer bis 2010 verlängert hat. (Abg. Kickl: Unbefristet!) Und es war wieder die SPÖ, die sie bis 2013 verlängert hat. (Abg. Ursula Haubner: Unbegrenzt!)

Aus diesem Grund brauchen wir auch eine Reform bei der Schwerarbeitspension, brauchen wir eine Reform bei der Invaliditätspension, weil es nicht länger so sein kann, dass jene Menschen, die in diesem Land schwer arbeiten, durch hohe Abschläge, die Sie im Jahr 2002 eingeführt haben, bestraft werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Das brauchen wir nicht. Daher, Herr Sozialminister, bitte ich dich wirklich, auch in diesem Bereich bei den Pensionen mit der Wirtschaftskammer, mit unserem Koalitionspartner weiterzuverhandeln. Und ich bitte euch wirklich: Machen wir eine gescheite Reform bei der Invaliditätspension und bei der Schwerarbeitspension – im Interesse der betroffenen Menschen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Gäste! Zu meinem Vorredner: Sie sprechen vom „Kaputtsparen“. – Werte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, das Wort „Kaputtsparen“ sollte man jetzt schon zum Unwort des Jahres küren, denn für alle, die wir hier sind, glaube ich sagen zu können: Niemand von uns will irgendetwas kaputtsparen! Das sollte man auch einmal ganz deutlich sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir vom Sparen reden, dann zum Beispiel im Pflegebereich. Brauchen wir Hunderte Stellen, die Pflegegeld auszahlen? – Nein. Es gilt, Strukturen abzuschlanken. Das ist Sparen, so wie wir es verstehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zur Frau Kollegin Windbüchler-Souschill: Sie haben die Familienförderung angesprochen. Österreich hat wirklich ein hervorragendes System der Familienförderung. Wir können sehr, sehr stolz sein darauf, was wir für unsere Familien tun. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein kurzes Wort noch zur Mindestsicherung, werte Kolleginnen und Kollegen. Ja zur Mindestsicherung, aber keine soziale Hängematte – sonst können wir unseren Senioren nicht mehr in die Augen schauen, denn die Durchschnittspension im ASVG beträgt 938 €. Und dafür haben die Pensionisten ein Leben lang gearbeitet. Das möchte ich zu bedenken geben, wenn es auch um die Mindestsicherung geht. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Pensionen zahlen?! – Das ist eine Rechnung, die sicher nicht aufgehen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Dem steht aber beispielsweise eine riesige Förderung für Griechenland gegenüber. Griechenland bekommt von uns 2,3 Milliarden € an Entwicklungshilfe. Wie passt das zusammen? Wie erklären Sie das den Familien, den Alleinerziehern, dass Sie 2,3 Milliarden € für Griechenland übrig haben, während Sie bei den Familien 235 Millionen € einsparen wollen?! Meine Damen und Herren, das ist eine Rechnung, die nicht aufgeht! (Beifall bei der FPÖ.)

Was haben wir noch? – Frau Minister Heinisch-Hosek: Bei den Hausfrauen müssen wir sparen. Natürlich müssen wir bei den Hausfrauen sparen, was denn sonst? – Das ist aber nicht unsere Politik, meine Damen und Herren. Die Hausfrauen gehören gefördert: Familien, Hausfrauen, Mütter gehören gefördert. Wir müssen dort fördern, wo es notwendig ist, wo noch unsere Werte sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn wir die Frauen in den Arbeitsmarkt drängen, in den sie zum Großteil gar nicht hineinwollen, dann untergraben wir die Familien. Natürlich soll es Frauen möglich sein, arbeiten zu gehen, wenn sie wollen, aber eines nach dem anderen: zuerst Familie und dann in den Beruf. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

fängt es an! Die Familien gehören gestützt, denn diese sind unser Kapital in Österreich, da müssen wir anfangen zu helfen. Meine Damen und Herren, unterstützen Sie die Familien! (Beifall bei der FPÖ.)

Darüber hinaus muss man sich auch das Arbeitslosenversicherungsgesetz anschauen, Herr Bundesminister (Beifall bei den Grünen), denn da gibt es eine Regelung, in der vorgesehen ist, dass man, wenn man unter zehnjährige Kinder hat, dem Arbeitsmarkt nur dann zur Verfügung steht, wenn man eine Betreuungsleistung im Ausmaß von 16 Wochenstunden durch entweder einen Familienangehörigen oder eine Kinderbetreuungseinrichtung nachweisen kann.

meine Kinder zum Anziehen, zum Essen. Und das ist eine Situation, die für Österreich nicht tragbar ist. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Eines möchte ich Ihnen schon sagen, Herr Sozialminister: Sie reden immer davon, dass Ihnen im Sozialbudget so viel Geld abgeht. Dann ziehen Sie doch einmal die Steuerschulden, die die steirische SPÖ beim Finanzamt hat, ein! Damit können Sie in Zukunft auch Ihre Projekte im Arbeitsbereich und im Behindertenbereich finanzieren. (Beifall beim BZÖ.)

Sie beschädigen damit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber – bei einem Höchststeuersatz von 50 Prozent, bei einer Steuer- und Abgabenquote von 43 Prozent. Zum Vergleich: In der Schweiz liegt diese bei 23 Prozent, und dort funktioniert die Infrastruktur perfekt, währenddessen sie bei uns nicht funktioniert. Sie erhöhen die Steuern demnächst – und erhöhen damit die Steuer- und Abgabenquote auf 45 Prozent. Sie schröpfen damit den Mittelstand, der eigentlich der Systemerhalter dieses Landes ist (Beifall beim BZÖ), nämlich jene Menschen in diesem Land, die leistungsbereit sind, die um 6.30 Uhr in der Früh aufstehen und ihrer Arbeit nachgehen, bis um 16 Uhr, 17 Uhr und weit darüber hinaus, und dafür Steuern zahlen.

Es gibt so viele Ausgleichszulagenbezieherinnen und -bezieher in unserem Land, Pensionistinnen und Pensionisten, die nicht mehr verdienen – mit dem einen Unterschied: dass sie ein halbes Leben lang gearbeitet haben, damit sie dann eine Pension von 744 € bekommen, und nicht in der sozialen Hängematte liegen und sich 744 € monatlich abholen! (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, das Gleiche spielt sich auch im Integrationsbereich ab. Anstatt durch die Innenministerin auch in der Bundesregierung dafür zu sorgen, dass nur jene Zuwanderer und Asylwerber in diesem Land eine Leistung bekommen, die auch eine Gegenleistung erbringen, nämlich integrationswillig sind, die auch Leistung erbringen, die auch arbeiten wollen, die nicht straffällig werden, die sich an unsere Gesetze und an die Spielregeln unserer Gesellschaft halten, vergolden Sie – volkstümlich gesagt, und ich möchte gar nicht sagen, welche vier Buchstaben Sie hier jenen Menschen vergolden ... (Rufe bei der ÖVP: Was? Sag’s!) – Lassen wir’s, Sie können es sich denken, auch bei Ihrer Fantasie, die ja keinen weiten Radius hat, zumindest keinen intellektuellen.

Damit unterstützen Sie jene Menschen, Zuwanderer und Asylwerber, die in diesem Land keine Leistung erbringen wollen, und dabei verwenden Sie unser Steuergeld, das Steuergeld der hart arbeitenden Österreicherinnen und Österreicher. Dagegen arbeiten wir, und daher haben wir auch entgegen den Vorschlägen von ÖVP und SPÖ einen Ausländer-Check entwickelt, ein Zuwanderungs- und Integrationsmodell, mit dem wir Österreich von jenen befreien, die in der Hängematte liegen, die österreichische Sozialleistungen missbrauchen, die sich nicht an unsere Gesetze und Spielregeln halten können. Wir werden in Zukunft nur jene unterstützen, die wir in diesem Land brauchen, und nicht jene, die vielleicht nur wollen. (Beifall beim BZÖ. – Ruf bei der ÖVP: Was machen wir dann mit dir?)

Denn Sie heulen mittlerweile mit jenen im Chor, die in diesem Land pauschal jedem etwas geben wollen (Ruf bei der ÖVP: So wie Sie!) und damit nur jene bestrafen, die in diesem Land entweder noch immer hart arbeiten oder hart gearbeitet haben.

Genau so schaut auch Ihre Politik aus: Steuern erhöhen, die Arbeitslosigkeit in die Höhe treiben, alles tun, damit Betriebsansiedelung in diesem Land verhindert wird, und damit auch jene Arbeitslosen in den Schuldenturm treiben, die sehr wohl arbeitswillig sind und tagtäglich verzweifeln, weil sie bei Ihrer Wirtschaftspolitik keinen Arbeitsplatz mehr finden. (Beifall beim BZÖ.)

Es ist zu einfach – es ist so offenkundig, was Sie machen –, dass Sie sich hier die Füße an der Sozialdemokratie abwischen. (Zwischenruf des Abg. Amon.) Das ist zu einfach! Sie sorgen mit Ihrem Kollegen Pröll, mit Ihrer Finanzpolitik, mit Ihrer Ankündigungspolitik genau für die Instabilität, unter der dieses Land leidet. (Abg. Amon: Das Burgtheater ist auf der anderen Seite!)

Solange Sie sich von Ihrer Politik nicht entfernen, wird es in diesem Land auch nicht besser werden, aber wir werden dafür sorgen, dass Sie auch einmal eine ordentliche Strafe durch den Wähler erhalten, denn die Menschen durchschauen mittlerweile, welche Politik Sie machen. – Ich danke Ihnen. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Das war kein großartiger und schon gar kein nutzbringender Beitrag des Herrn Grosz, sondern seine übliche Grübelei und seine Beschäftigung mit Kleinigkeiten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Herr Grosz, dazu ist die Situation zu ernst.

Einige meiner Vorredner und auch der Herr Bundesminister haben sich mit der Frage der Jugendarbeitslosigkeit beschäftigt – eine ganz, ganz wichtige Thematik, die uns wirklich unter den Nägeln brennt. Ich denke, dass es zu wenig ist, dass wir nur darüber reden. Das ist eine Aufgabe der Frau Bundesministerin Schmied: Sie wird hier endlich etwas bewegen müssen, nicht nur von Schulreform reden, denn ich glaube, dass ein Großteil der Jugendarbeitslosigkeit daher rührt, dass die Schulausbildung zum Ersten nicht in das Berufsleben hineinreicht und dass zum Zweiten in der Schule viel zu wenig umfassendes Wissen über die Arbeits- und Berufswelt transportiert wird. Das ist wohlgemerkt keine Kritik an den Lehrern – das wäre unrichtig –, sondern eine Frage, mit der wir uns beschäftigen müssen und an der die Politik – wer immer sie repräsentiert – einfach nicht vorbeikommt, nicht vorbei kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Grundsätzlich bin ich gegen jede Form, die Armut fördert, und für jede Lösung, die eine neue Bewegung bringt. Die Mindestsicherung wird sicher ein großes Thema werden und sein. Ich denke aber auch, dass in diesem Zusammenhang das Transparenzkonto ein Thema sein muss, über das wir in aller Sachlichkeit reden, weil ich meine, dass diese beiden Dinge schon irgendwo Berührungsfelder haben. Damit macht man nicht irgendjemandem einen Vorhalt, sondern ich denke, dass wir die Dinge richtig aufzeigen müssen. (Beifall bei der ÖVP.)

Warum Beschäftigung wichtig ist, hat für mich einen weiteren Grund. Wir müssen schauen, dass wir möglichst viele Leute in Arbeit halten und sie nicht in die Pensionswelt hineinführen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Pension ist für uns eine wichtige Frage. Hier geht es mir nicht um Anpassungsfragen – die diskutieren wir oft genug –, sondern für mich geht es vielmehr um die Anspruchsvoraussetzungen.

In dieser Frage, Herr Minister, haben wir uns auch vorgenommen – und ich bin überzeugt davon, dass wir das in der nächsten Zeit erledigen werden –, die Definition der Erwerbsunfähigkeit, der Invalidität neu zu formulieren. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Ich denke, das ist unsere Zielformulierung: Sie muss Finanzierbarkeit zeigen, und sie muss auch dem demografischen Prozess Rechnung tragen. (Beifall bei der ÖVP.)

Aus der Gruppe der behinderten Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, sind 70 Prozent Notstandshilfebezieher. Dabei darf man aber nicht vergessen, dass diese Notstandshilfe aufgrund der niedrigen Einkommen im Vergleich noch einmal niedriger ist. Und das ist eine wirklich besorgniserregende Zahl. (Beifall bei den Grünen.)

Ich habe diese drei Punkte jetzt als Wünsche formuliert, und ich wünsche mir, dass diese drei Punkte auch wirklich noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. (Beifall bei den Grünen.)

Antrag beinhaltet eine Valorisierung des Pflegegeldes. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

In meinem letzten Punkt möchte ich jetzt noch auf das Behindertengleichstellungsgesetz eingehen. Wo bleibt die Evaluierung? Wann sind wir so weit, dass wir Evaluierungen über die Umsetzungen haben? (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Das heißt, auch das ist ein Punkt für diese Legislaturperiode, bei dem ich Sie bitte, ihn wirklich umzusetzen.

Abgeordnete Mag. Helene Jarmer (fortsetzend): Gut, mein letzter Satz: Auch behinderte Menschen haben ein Recht auf Arbeit; wir finden das in Artikel 27 der UN-Konvention. Insofern die große Bitte an Sie, Herr Minister! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Dr. Andreas Karlsböck (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Bevor ich zum eigentlichen Kernpunkt meiner kurzen Ausführungen komme, möchte ich die interessierte Öffentlichkeit – auch die Fernsehöffentlichkeit – noch ganz kurz über einen Umstand informieren, der, wenn er stimmt, ein wirklicher Skandal wäre. Es findet nämlich unserer Information zufolge derzeit im ORF eine Hausdurchsuchung statt, und es wurde dort eventuell – wie man hört – belastendes Material gefunden. Der ORF weigert sich jedoch angeblich, dieses Material der Staatsanwaltschaft zu übergeben (Zwischenrufe bei der SPÖ) – wie man hört –, und würde das stimmen, wäre das natürlich eine Beweismittelunterdrückung. (Zwischenruf der Abg. Dr. Oberhauser.)

Abgeordneter Dr. Andreas Karlsböck (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Bevor ich zum eigentlichen Kernpunkt meiner kurzen Ausführungen komme, möchte ich die interessierte Öffentlichkeit – auch die Fernsehöffentlichkeit – noch ganz kurz über einen Umstand informieren, der, wenn er stimmt, ein wirklicher Skandal wäre. Es findet nämlich unserer Information zufolge derzeit im ORF eine Hausdurchsuchung statt, und es wurde dort eventuell – wie man hört – belastendes Material gefunden. Der ORF weigert sich jedoch angeblich, dieses Material der Staatsanwaltschaft zu übergeben (Zwischenrufe bei der SPÖ) – wie man hört –, und würde das stimmen, wäre das natürlich eine Beweismittelunterdrückung. (Zwischenruf der Abg. Dr. Oberhauser.)

Meine Damen und Herren, wir haben hier vor einigen Monaten einen Fall präsentiert, der stellvertretend für viele Fälle anzuführen ist. Es geht um eine Rollstuhlfahrerin, die in einem Spital der Gemeinde Wien zu Schaden gekommen ist. Ohne Schuldzuweisung an die Krankenanstalt, an den Krankenanstaltenverbund haben wir vorgeschlagen, wie der betreffenden Person zu helfen wäre. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Was ist in der Zwischenzeit geschehen? – Es ist mehr oder weniger kaum etwas geschehen, abgesehen davon, dass man dieser Dame gesagt hat, sie habe einen schweren Fehler begangen. Dieser schwere Fehler war, dass sie sich an uns, die FPÖ, gewandt hat. Aus diesem Grunde kann man und will man auch nichts mehr für sie machen. (Rufe bei der FPÖ: Unfassbar!)

Das, finde ich, ist ein Skandal! Man lässt Leute mehr oder weniger verhungern, nur weil sie in Ihrem System, Herr Bundesminister, so wie es ausschaut, falsche Entscheidungen getroffen haben. Die falsche Entscheidung sieht so aus: Sie war zuerst bei Ihnen, Sie haben ihr nicht geholfen, sie hat sich dann händeringend an uns gewandt – und das wird ihr jetzt mehr oder weniger als symbolische Strafe angetan. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Minister, ich kann Ihnen nur sagen, vielleicht denken auch Sie einmal über Ihre Stärken und über Ihre Schwächen nach – und vielleicht ist der Sozialbereich nicht gerade Ihre Stärke! – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Das ist einfach lächerlich, das ist Augenauswischerei, was Sie betreiben. (Beifall bei der FPÖ.) Ich weiß nicht: Ist der Wahlkampf in der Steiermark schon voll ausgebrochen oder haben Sie den letzten Sonntag noch nicht verdaut? Das ist schwierig.

Sie müssen nur den guten Anträgen der Opposition – und davon gibt es zuhauf – zustimmen. Damit könnten Sie Arbeitsplätze sichern, mehr zusätzliche Arbeitsplätze schaffen, Klein- und Mittelbetriebe unterstützen, und dann wären wir wesentlich weiter. Herr Bundesminister Hundstorfer könnte dann vielleicht jeden Monat hier stehen und verkünden, dass die Arbeitslosenzahlen gesunken sind. Aber die Politik, die Sie betreiben, nämlich hier etwas zu fordern, das Sie auf der anderen Seite postwendend bei jedem Antrag ablehnen, ist Augenauswischerei! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir erwarten uns von der Bundesregierung, dass sie Produktionsbetriebe ansiedelt und Wertschöpfung betreibt. Wir brauchen eine Politik, die endlich den Menschen und die Menschlichkeit wieder in den Mittelpunkt stellt. Greift doch ein paar Lösungen vom BZÖ auf, denn ich glaube, ihr setzt die völlig falschen Signale! (Beifall beim BZÖ.)

Die soziale Kompetenz der ÖVP ist, glaube ich, folgende: Die Gewinne der Großkonzerne steigern – und die Mitarbeiter auf die Straße! (Beifall beim BZÖ.)

In Anbetracht dessen, dass es gerade aus dem Lager der SPÖ heftige Kritik an den heimischen Unternehmen gibt, weil diese anscheinend Frauen zu schlecht behandeln, ist es äußerst befremdlich, dass ein glühender Sozialdemokrat wie der jetzige Minister und ehemalige Gewerkschaftschef diese ungerechten Löhne mit ausverhandelt hat. Das sind eben die zwei Gesichter der SPÖ, nämlich einerseits sich als Vorreiter im Klassenkampf darzustellen, aber andererseits überall dort, wo man Verantwortung trägt, nichts oder gerade das Gegenteil zu tun. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dies gilt umso mehr – und ich werde einige Beispiele dafür liefern –, als es gerade Vertreter der SPÖ waren und sind, die grundsätzlich für diese Malaise verantwortlich zeichnen. Wie anders ist es möglich, meine sehr geehrten Damen und Herren Genossen, dass bei der ÖBB 400 Millionen auf den Kapitalmärkten verzockt wurden? – Erklären Sie uns das, bitte! Erklären Sie das dem Steuerzahler, erklären Sie das der Jugend, die arbeitslos ist, und erklären Sie das den Familien, denen jetzt genau diese Summe abgeht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Erklären Sie den Menschen in diesem Land, wie es möglich ist, dass die Ärztekammer Oberösterreich auf dem Kapitalmarkt in Amerika bei den Lehman Brothers das gesamte eigene Kapital verzockt und verspekuliert und der Herr Gesundheitsminister bis heute kein einziges Wort zu dieser Malaise gefunden hat! Ich ersuche Sie, uns zu erklären, wie das möglich ist. Sie können nachsehen: Auf Nummer 4 der Forderungen steht die oberösterreichische Ärztekammer! So einen Skandal haben wir in dieser Republik noch nie gehabt. Jetzt müssen sogar die Grundstücke dafür herhalten, dass die Pensionen für diese Menschen überhaupt noch ausgezahlt werden können! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In so einer Zeit gehen Betriebsräte der Voest her und schaffen sechs Monate vor der eigenen Pensionierung einen Dienstwagen um 70 000 € an! Auf die Frage, warum sie denn dieses große Auto brauchen, sagt der Betriebsratsvorsitzende: Wisst ihr, ich bin ja ein Jäger, und ich brauche ein bisserl Platz, damit ich mein geschossenes Reh hinten hineinräumen kann. – Das müssen Sie in der Voest all jenen erklären, die gekündigt wurden, und den 2 500, die in Kurzarbeit sind! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, in genau dieser Zeit gehen Sie auch her, und weil ein anständiger roter Betriebsrat bei all diesen Schweinereien nicht mehr mitspielen will (Abg. Grosz: „Schweinerei“, he, he!), kündigen Sie den jetzt! Den werden Sie jetzt kündigen – das ist Sozialismus pur, Kollege Schopf, dafür müssten Sie sich entschuldigen! (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

man selbst über ein Dienstauto verfügt! (Ah-Rufe bei der FPÖ.) Das setzt sich fort bei den roten Betriebsräten. Beim Land Oberösterreich ist es dasselbe, auch dort ist es ein roter Betriebsrat, der ein Dienstauto hat, aber Kilometergelder verrechnet. Dasselbe bei der Linz AG, auch dieselbe Schweinerei! Meine sehr geehrten Damen und Herren, das alles sind Dinge, die die Roten zu verantworten haben.

Meine Herren Grüne, Herr Kollege Öllinger: Vor nicht allzu langer Zeit ist ein hervorragender Journalist von Herrn Bundeskanzler Faymann mit einem Federstrich gekündigt worden. Ich habe keine Silbe von Ihnen gehört, keine Silbe davon, dass Sie von den Grünen sich für diesen Journalisten eingesetzt hätten! Gestern haben Sie hier Krokodilstränen vergossen, aber bei diesem Journalisten habe ich, als er von einem roten Bundeskanzler von einem Tag auf den anderen „abgeschossen“ wurde, nichts von Ihnen gehört. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Kollege Wöginger, da bin ich ganz bei Ihnen: Mit solchen Missständen gehört endlich aufgeräumt, Leistung muss sich wieder lohnen! Das ist das, was in Zukunft zählen muss. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie bestrafen mit einem neuen Belastungspaket all diejenigen, die es nicht verdient haben. Sie bestrafen mit dieser Maßnahme der Steuern auf fossile Energieträger diejenigen, die nichts dafür können, eine Heizung nicht selber austauschen zu können. Mieter, die ohnehin schon eine hohe Miete bezahlen, Pensionisten, die ohnehin nur eine kleine Pension haben, all diejenigen bestrafen Sie! (Beifall bei der FPÖ.)

In einer Zeit, in der wir über 400 000 Arbeitslose in unserem Land haben, begrüßt ein sozialistischer Gewerkschaftsvertreter den Zuwachs von 25 000 fremden Arbeitern – das ist ein Skandal! Der Mann gehört abgewählt, er muss zurücktreten. Das ist doch unverantwortlich, was dieser Mann hier macht! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist die Kapitulation der Sozialisten vor der derzeitigen Situation in Österreich! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, Sie haben sich vom sozialen Gedanken verabschiedet. Ich kann Ihnen nur zurufen: Genossen, hört die Signale, auf zum letzten Gefecht! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Unerträglich ist es auch deswegen – und wir haben das gestern schon diskutiert –, weil viele Dinge, die auch die Oppositionsparteien, BZÖ, Grüne und wir, in den Ausschüssen fordern, permanent vertagt werden und weil man sich mit diesen Dingen einfach nicht befassen will. Das halten wir für einen Skandal, weil es jetzt bei den Bauern wirklich um die Existenz geht. Bei einem Einkommensminus von 20 Prozent müssen wir etwas unternehmen! (Beifall bei der FPÖ.)

die Milchbauern beschließen, aber das ist doch keine Lösung für den Milchmarkt! Was passiert mit den Kontingenten? Werden die Kontingente den Bauern abgelöst, werden diese entschädigt? – Wenn das ist nicht passiert, ist es eine lupenreine Enteignung von bäuerlichem Eigentum, und dagegen müssen wir uns wehren. (Beifall bei der FPÖ.)

Wie schaut es mit den unglaublich ungleich verteilten Förderungen in der Landwirtschaft aus? – Wir haben 85 Prozent der Bauern, die mit einem Bettel abgespeist werden, und wir haben Großbetriebe, die unglaubliche Summen an Förderungen kassieren und damit auch das Image der brav arbeitenden Landwirte massiv schädigen. Auch da müssen wir etwas tun, aber Sie tun in dem Bereich nichts! Sie sagen, Sie wollen es, aber Sie machen nichts. Seit eineinhalb Jahren ist das auf dem Tapet, aber es wird nicht behandelt, nicht einmal im Ausschuss. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Minister, Sie sagen: Geiz ist nicht geil, wir müssen bei den Handelsketten etwas machen, die Diskonter verschleudern unsere landwirtschaftlichen Produkte. – Aber im gleichen Atemzug, und das habe ich auch schon einmal erwähnt, erhält die Handelskette Hofer, die wirklich mit Diskontpreisen die Bauern schädigt, Förderungen aus dem Agrarbudget von 250 000 € pro Jahr! Das ist ein Riesenskandal, hier muss man einmal aufräumen. (Beifall bei der FPÖ.)

Einen noch viel schlimmeren Fall haben wir vor Kurzem aufgezeigt. Die Firma Prolactal ist mittlerweile österreichweit bekannt; das ist die Firma, die diesen Hartberger „Killerquargel“ vertrieben hat. Sie wissen, dass sechs Personen daran gestorben sind. Der Skandal ist nicht so sehr der – das ist nur eine Enttäuschung für mich –, dass Sie sich noch nicht klar positioniert und das aufs Schärfste verurteilt haben, sondern vielmehr, dass diese Firma Prolactal aus dem Agrarbudget im Jahr 2007 760 000 € kassiert hat. Geld, das für die Bauern da wäre, hat diese Firma bekommen, die die Gesundheit der Menschen aufs Spiel setzt! Das gehört rigoros bestraft, und das Geld zurückgeholt und den Bauern gegeben und nicht diesen Firmen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.)

Sie haben schon lange versprochen, dass es zu einer klaren Lebensmittelkennzeichnung kommt. Und da ist bis heute nichts geschehen. Wir haben hundert Gütezeichen und Markenzeichen. Außer Lippenbekenntnissen, dass man da etwas ändern will, ist nichts geschehen. (MitarbeiterInnen der ÖVP verteilen Stelltafeln auf die Bänke der ÖVP-Abgeordneten.) Wir haben x Anträge eingebracht, und nichts ist in dem Bereich geschehen. Da geht es um lupenreine Konsumententäuschung, und das zu unterbinden wäre eine Aufgabe, der Sie sich widmen könnten! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.)

Also bitte sparen, etwas mehr im Land bleiben und sich um die Anliegen der Bauern kümmern und nicht in der Weltgeschichte herumreisen! – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.)

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident, es ist richtig, dass es die Usance gibt, wenn hier großflächig Transparente ausgerollt werden, diese nach ein paar Sekunden wieder zusammenzurollen, aber solche Taferln sind in der Regel immer auch über eine längere Zeit stehen geblieben – und ich bestehe darauf, dass auch wir das tun dürfen. (Beifall bei der ÖVP.)

Es kann nicht um die Größe der Taferln gehen, sondern es geht darum, ob man die Abgeordnetenreihen über längere Zeit für politische Werbung oder Zumausdruckbringen irgendwelcher Inhalte verwenden kann – ja oder nein. Zwischen den Taferln, die wir gestern sofort wieder wegräumen mussten, und diesen schmucken Taferln ist nicht viel Unterschied. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Die Aussage: Heimisch kaufen, Arbeitsplätze sichern, ist eine derart über alle Parteigrenzen hier in diesem Haus hinweg allgemeine, sodass es auch keiner länger andauernden Aufforderung bedarf. Vielleicht könnte sie der Referent, der Vortragende jetzt auch noch einmal kurz für das Protokoll wiederholen, dass das die Meinung ist. Dann wäre es, glaube ich, wirklich kein Problem mehr, diese Taferln wegzutun. Von der Weite schauen die nämlich aus, als wäre das eine Werbung für eine Ostereierfirma. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich finde die Botschaft stimmt, ich sehe da überhaupt kein Problem. Es ist auch keine Ironie angebracht. Es ist wichtig, dass das in die Politik einfließt, und die sollen das wegräumen, wenn sie es wegräumen wollen. Ich habe kein Problem damit. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Jannach! Sie haben alles verschlafen, was in den letzten Wochen geschehen ist. Wir wollen die Sicherung der Einheitswerte für unsere Bäuerinnen und Bauern und in Zeiten wie diesen für niemanden Belastungen haben, damit auch das klar ausgesprochen ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Schluss kommend – (der Redner wendet sich an Präsidenten Dr. Graf) und das ist das Taferl, das möchte ich jetzt erklären, Herr Präsident –: Wir sitzen alle in einem Boot. Alle! Es geht um Arbeit und wieder um Arbeit und wieder um Arbeit, es geht um Einkommen, es geht um Kaufkraft. Daher wirklich mein Appell, nicht nur darüber zu reden, heimisch zu kaufen, sondern wirklich heimisch, regional zu kaufen, damit wir auch Arbeitsplätze sichern. Die heimische Land- und Forstwirtschaft sichert nun einmal in Österreich 550 000 Arbeitsplätze, alles miteingerechnet im vor- und nachgelagerten

Bereich. Das heißt: Jeder von Ihnen und jeder Österreicher hat es beim täglichen Einkauf in der Hand, wie viele Arbeitsplätze in Österreich gesichert sind. (Abg. Weinzinger: Sagen Sie das Ihren Konzernen!) 10 Prozent mehr heimische Lebensmittel sind 10 000 Arbeitsplätze mehr. Es liegt in Ihrer Verantwortung, wie viele Arbeitsplätze in Österreich zusätzlich geschaffen werden können. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Zuschauer auf den Rängen! Wie wir bereits anschaulich vor Augen geführt bekommen haben, ist das Einkommen aller bäuerlichen Betriebe im Jahr 2009 um 20 Prozent gesunken. Da herrscht wirklich Katastrophenstimmung. Die Leute können die Kreditraten nicht mehr zahlen und die Schuldenlast wächst, wächst und wächst. Raiffeisen verhält sich da kontraproduktiv. Raiffeisen verfolgt die Politik: Wenn die Sonne scheint, kommen sie mit dem Schirm, und jetzt, wo es zu tröpfeln anfängt, reißen sie ihn sofort weg. Alle diese Landwirte fühlen sich ja heute von der ÖVP nur mehr verraten und nicht vertreten. (Beifall beim BZÖ.)

Wir reden immer von der EU – Herr Grillitsch hat gerade vom europäischen, vom globalen Markt geredet –: In Italien bezahlt der Landwirt für alles, was er kauft, 4 Prozent, und für seine Produkte bekommt er 10 Prozent. (Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Gaßner.) Ihr habt dann die Courage, stellt euch hier her und stimmt gegen diesen Antrag?! Wie erklärt ihr das den Bauern?

Seid endlich auch gegen das Importieren von Gen-Soja. Da geht es wiederum nicht um die Landwirtschaft, da geht es rein darum, bei Raiffeisen die Bilanz aufzufetten. (Abg. Jakob Auer: Weißt du, wer der größte Exporteur ist?) Setzt einmal wirklich Schritte für die Landwirtschaft und nicht für Raiffeisen! (Beifall beim BZÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich habe jetzt so aufgepasst: Wenn jemand einen anderen Vorschlag hat, dann kommt aus Bauernbund-Reihen immer sofort: Ja wie ist denn das? – Da wird also mächtig quergeschossen. Ich denke, wir könnten schon einiges auch im eigenen Bereich anders und besser machen, um unseren Landwirten zu helfen und endlich dieses Bauernsterben zu stoppen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Huber.) Wir brauchen nämlich dieses Bauernsterben nicht, wir brauchen die kleinen und mittleren Bauern, damit wir Arbeitsplätze sichern; denn auch der Bauernhof ist Arbeitsplatz.

Wir brauchen natürlich auch die Mittel in der ländlichen Entwicklung, da bin ich ganz bei dir, Kollege Grillitsch. Du hast gestern und heute wieder gesagt, dass im ländlichen Raum der Arbeitsplatz ganz wesentlich ist, aber natürlich auch am Bauernhof. Und warum gehen wir nicht endlich daran, die Förderverteilungen anders zu gestalten, nämlich die Arbeitszeit miteinzubeziehen, um auch dem Kleinen und Mittleren wieder eine Überlebenschance zu geben? (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Wenn Herr Kollege Grillitsch sagt, der Einheitswert darf nicht angerührt und muss sichergestellt werden, darf ich vielleicht zur Klärung sagen: Die Berechnungen beziehen sich auf das Jahr 1988. Ich denke, dass die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen eine Riesenfreude hätten, wenn ihre Besteuerungen am Einkommen von 1988 gemessen durchgeführt würden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, was wir ganz dringend brauchen ist, dass endlich ein Gesetz geschaffen wird, wodurch das Schächten abgeschafft wird (Beifall bei der FPÖ – Zwischenruf des Abg. Weninger), wenn man bedenkt, mit wie viel Liebe, Fleiß und Zuneigung unsere Bauern die Tiere versorgen, die Kühe, die Pferde, die Schafe pflegen – und dann werden die Tiere einfach mit einem Halsschnitt getötet.

Die Bauern müssen auf der einen Seite immer mehr Vorschriften und Pflichten einhalten, und auf der anderen Seite erlaubt der Staat, dass die Tiere ohne Betäubung geschlachtet werden. Das gehört geändert, meine sehr geschätzten Damen und Herren. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister! Liebe Zuschauerinnen und Zuseher! Der Grüne Bericht – so schaut der aus (der Redner hält den genannten Bericht in die Höhe) – ist ein dickes Werk mit ungefähr 200, 300 Seiten. (Abg. Eßl: 336! – Abg. Mag. Molterer: Wie viel genau?) Gut, 336 Seiten! Bei dieser Gelegenheit möchte ich ausdrücklich den Beamten und den Mitarbeitern in Ihrem Ressort für eine wirklich gute Arbeit danken – das gehört gesagt. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, BZÖ und Grünen.)

(Beifall bei den Grünen.)

Wenn ein Bauer ein Schwein in der Woche schlachtet – im eigenen Betrieb, stressfrei – und dort zu hochwertigen Produkten verarbeitet, unter besten hygienischen Kriterien, dann soll das in Zukunft auch möglich sein. (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.) – Das ist ein Punkt, Herr Kollege Auer. Aber da müssen wir jetzt wirklich einmal Nägel mit Köpfen machen. (Abg. Dr. Spadiut: Das ist möglich! – Zwischenruf der Abg. Höllerer.)

Das Problem ist ganz einfach, dass für einen Betrieb, der ein Schwein schlachtet, dieselben Kriterien gelten wie für einen, der 100 000 Schweine schlachtet, und das kann nicht die Lösung sein. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Sie sind wirklich dringend aufgefordert, da Konsequenzen zu ziehen und diesen Einstiegstopp zu beenden. Wir brauchen die biologische Landwirtschaft, wir brauchen eine weitere dynamische Entwicklung in diesem Sektor, und wir Grünen werden uns dafür weiterhin aktiv einsetzen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

möchte mich an dieser Stelle auch einmal herzlich für die Leistungsbereitschaft unserer Landwirtinnen und Landwirte bedanken, denn sie erzeugen nicht nur gesunde und gute Lebensmittel für uns, sondern sie erhalten auch die Landschaft, das Landschaftsbild und ermöglichen uns, dass wir in einer schönen, gesunden und noch ziemlich intakten Natur leben. – Ich möchte also eingangs eine Lanze für die Landwirtschaft brechen. (Beifall beim BZÖ.)

Bei der Erstellung des Grünen Berichts werden wahrscheinlich eine Vielzahl derartiger Formulare zum Einsatz gekommen sein, und viele Frauen werden sich gefragt haben: Wozu muss ich das ausfüllen? Was bringt das? – Das ist eine berechtigte und verständliche Frage, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Eine Antwort sind uns die Herrschaften von der Regierung – und Sie können sich gerne zu Wort melden, wenn Sie darauf eine Antwort haben – beziehungsweise der Herr Minister bis dato schuldig geblieben. Herr Minister, ich darf Sie auffordern, gehen Sie endlich heraus aus der Theorie und hinein in die Praxis! Es gibt genug zu tun. – Vielen Dank. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Schenk reicht Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich die Hand.)

Frau Kollegin Schenk hat uns gerade erzählt, dass für das Zustandekommen des Grünen Berichtes viele Zettel ausgefüllt werden mussten. Ich kann Sie beruhigen: Der Grüne Bericht baut auf den Grundlagen von Buchhaltungsaufzeichnungen auf, und diese Buchhaltungsaufzeichnungen werden von den Bäuerinnen und Bauern freiwillig und gerne erstellt. (Zwischenrufe beim BZÖ.) Diese können jederzeit sagen, ich will oder ich will nicht. Und die, die es tun, tun es oft schon seit 20 Jahren und wissen, dass sie uns wertvolle Grundlagen liefern, die wir gerne für die Arbeit auswerten.

Die Situation ist im Augenblick sehr, sehr schwierig. Die Bauern wissen das – und sie wissen, auf wen sie sich verlassen können. Wir hatten vor kurzer Zeit Kammerwahlen. In Niederösterreich sind die Blauen angetreten, die SPÖ ist angetreten, und die Grünen haben es nicht einmal der Mühe wert gefunden, eine Presseaussendung zu machen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Die Bauern wissen, wo Kompetenz und Verlässlichkeit ist, sie wissen, wo Stärke und Augenmaß ist: im Bauernbund. Er ist Teil der ÖVP, und die ÖVP kümmert sich um die wirklichen Probleme des ländlichen Raumes. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP, BZÖ und Grünen.)

dann will sie die Mehrheit im Parlament auf etwas aufmerksam machen. Wenn Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, Taferln zeigen, dann frage ich mich zu Recht: Wen wollen Sie überzeugen? Unseren Herrn Präsidenten? Oder vielleicht den eigenen Minister, weil Sie nicht mehr mit ihm sprechen? Oder den Regierungspartner? Oder wollen Sie die Opposition überzeugen? Wen wollen Sie mit Ihren Taferln überzeugen? Wahrscheinlich ist das Gesprächsklima in der ÖVP schon so schlecht, dass Sie nicht einmal mehr mit dem eigenen Minister und mit dem Koalitionspartner sprechen, sondern einander die Nachrichten per Taferl übersenden müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Was den Fleischexport betrifft – wie gesagt, der Konsument in Österreich hat ungefähr gleich viel konsumiert –: Der Rindfleischexport ist von 215 213 auf 288 419 – diese Vergleichszahlen beziehen sich jetzt wieder auf die Jahre 1999 bis 2008 – um 34 Prozent gestiegen. (Abg. Hornek: Sagst du uns auch deine Telefonnummer?) Beim Schweinefleisch haben wir einen Anstieg von 96 242 auf das fast Sechsundvierzigfache, im Vorjahr war es noch das Vierzigfache! (Ruf bei der ÖVP: Arbeitsplätze in Österreich!)

Damit wird bewiesen: Wir importieren Rinder und Schweine, um sie hier zu schlachten, den österreichischen Qualitätsstempel draufzudrücken, und das Fleisch wieder zu exportieren. Das kann nicht im Sinne österreichischer Qualität sein! Wo „Österreich“ auf der Verpackung steht, muss auch Österreich drinnen sein! Stellen Sie sicher, meine Damen und Herren von der ÖVP, dass Sie hier nicht leere Taferln zeigen, sondern dass der Konsument wirklich erkennen kann, wo österreichische Qualität drinnen ist! Nur dann wird er österreichische Qualität kaufen und die heimischen Bauern fördern können! (Beifall bei der FPÖ.)

Und zum Zweiten: Welche Aufgabe hat der Business Plan, den Sie vorhaben? Ersetzt er die Landwirtschaftskammer – oder wie ist das? Ich würde mich über Antworten freuen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Wie mein Kollege schon erwähnt hat, haben wir jetzt 21 000 Biobetriebe. Allerdings haben Betriebe, die jetzt schon im ÖPUL sind, bis 2013 leider keine Möglichkeit mehr, ebenfalls auf Biolandbau umzusteigen. Herr Minister, da gibt es jetzt endlich eine Synergie zwischen den Bereichen, für die Sie zuständig sind, nämlich zwischen der Landwirtschaft und dem Klimaschutz, und wenn Sie endlich mehr Biolandbau ermöglichten, würden Sie beiden Bereichen etwas Gutes tun. (Beifall bei den Grünen.)

Wir sehen schon die Gefahr, dass Sie das nur zum Budgetlöcherstopfen verwenden werden. Tatsächlich muss eine Ökosteuer jedoch dazu da sein, den Menschen zuerst das Umsteigen zu ermöglichen, was etwa Heizungen und den Verkehr betrifft, dann umweltfreundliches Verhalten zu belohnen und umweltbelastendes Verhalten zu bestrafen. (Beifall bei den Grünen.)

Mit der Energiestrategie werden wir es schaffen, die EU-Ziele betreffend erneuerbare Energie zu erreichen, weil Sie, was auch positiv ist, den Energieverbrauch in Österreich mit 2005 begrenzt haben. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.) – Sie haben mit uns zwar debattiert, aber keine Antworten gegeben. Herr Minister, Sie können sich auch hier gerne nachher zu Wort melden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich habe jetzt aber gerade noch etwas Positives erwähnt. (Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Wer hören will, der hört! – Abg. Dr. Pirklhuber: Nein, das war eine reine Pressekonferenz im Ausschuss!)

Deswegen bin ich nach wie vor der Meinung, Österreich braucht unbedingt ein eigenständiges, unabhängiges und engagiertes Umweltministerium. (Beifall bei den Grünen.)

Ich danke für die Unterstützung durch die anderen Parteien. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn ich mir wünschen würde: Machen wir es besser!, dann hätte ich mir nicht erwartet, dass Herr Muhm und Herr Katzian in Presseaussendungen ganz massiv auf die Einheitswertbesteuerung der Bauern losgehen und gleichzeitig indirekt damit meinen, dass man da noch 200 Millionen € abschöpfen könnte. – Das wird nicht dazu beitragen, es besser zu machen, denn damit sind Tausende Bauern ruiniert, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir es besser machen wollen, Herr Kollege Gaßner, dann sollten wir auch ein wenig ehrlicher sein. Die Voest erhält auch eine ungleich höhere Unterstützung und Subvention als ein kleiner Dorfschmied, und das ist auf die Fläche bezogen dasselbe. Ich kann nicht nur auf das Einzelne abstimmen. Wenn ich Umweltleistungen erbringe, dann hat dies auf die Hektar bezogen zu erfolgen. – Gaukeln Sie uns nicht irgendetwas vor, was da zum Teil passiert, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir es schon besser machen wollen und sollen, dann sollte man der Arbeiterkammer ins Stammbuch schreiben, dass die österreichische Landwirtschaft im vor- und nachgelagerten Bereich 530 000 Beschäftigte sichert. Wenn wir diese sichern wollen – und jeder Arbeitsplatz ist etwas wert, egal wo; Landwirtschaft ist Wirtschaft auf dem Lande –, dann sollte man mit derartigen Meldungen, wie sie die Arbeiterkammer ständig von sich gibt, aufhören. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Sinne brauchen wir bäuerliche Produktivität, und ich danke dem Landwirtschaftsminister für seine hervorragende Arbeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf bemerken, dass die Landwirtschaft mit dem Grünen Bericht der einzige Sektor in Österreich ist, der dermaßen breit und transparent über die Zustände in der Einkommens- und in der sozialen Situation berichtet. Ich danke dafür, dass das allgemein positiv registriert wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zur Diskussion: Wenn man sich manche Meldungen von Oppositionspolitikern anhört, dann glaubt man, an ihnen ist alles spurlos vorübergegangen. Sie stehen hier und sagen: Die Agrarpolitik in Österreich muss handeln, nichts geschieht, den Bauern geht es schlecht! (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.) – Sie wiederholen Stereotype, die so nicht stimmen, die populistisch sind, aber nicht stimmen.

Die Agrarpolitik handelt gerade in schwierigen Zeiten. Wenn Sie sich die Zahlen des Grünen Berichtes wirklich objektiv anschauen, dann sehen Sie, dass wir in Österreich nach wie vor eine bäuerlich strukturierte Landwirtschaft haben, eine kleinstrukturierte Landwirtschaft, eine der jüngsten Landwirtschaften von ganz Europa. – Das sind lauter Erfolge der Agrarpolitik, die ja nicht von irgendwoher kommen, sondern die konsequentes Ergebnis einer Agrarpolitik sind, die von den Ministern, die hier auf dem Grünen Bericht abgebildet sind, schon seit Jahren konsequent und zum Wohle der Bauern gemacht wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Das, was Prolactal bekommen hat, haben auch alle anderen europäischen Unternehmen bekommen, um den Milchmarkt ins Gleichgewicht zu bringen. Ich möchte nur die Kirche im Dorf lassen. Dafür, dass Sie ... (Abg. Grosz: Mit holländischer Versandmilch!) – Was reden Sie! Österreichische Milch auf Milchpulver! Vermischen Sie hier nicht, wenn Sie sich nicht ernsthaft mit dieser Sache befassen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Wenn der Gesundheitsminister auf europäischer Ebene erreicht, was dort diskutiert wird und was wir wollen, nämlich dass der wertbestimmende Inhaltsstoff tatsächlich der ist, bei dem man nachweisen kann, woher das Produkt kommt, dann sind wir froh darüber. Der Gesundheitsminister verhandelt das gerade auf europäischer Ebene. Er hat unsere Unterstützung, weil wir natürlich wollen, dass österreichische Produkte entsprechend gekennzeichnet werden. Insofern ist die Aktion des Bauernbundes mit dem „Heimisch kaufen“ richtig. Die Vertreter der Bauernbundjugend zeigen es ja richtig: Bewusstmachen in der Krise, dass der Kauf heimischer Lebensmittel bedeutet, dass der Arbeitsplatz Bauernhof gesichert ist und auch der Arbeitsplatz des Arbeiters in der Bäckerei, in der Fleischerei und in der Molkerei. Eine Antwort auf die Krise ist der Kauf heimischer Lebensmittel. – Eine richtige Aktion. (Beifall bei der ÖVP.)

Nächster Punkt: Klimawandel. Frau Kollegin Brunner, Sie stellen in den Raum, dass die Landwirtschaft auch für den Klimawandel verantwortlich ist und dass da noch mehr gemacht werden sollte. Tatsache ist, dass wir die Kyoto-Ziele in Österreich derzeit in der Landwirtschaft erreichen, wir erreichen sie in der Abfallwirtschaft und bei den fluorierten Gasen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.)

Aber es ist sehr wohl sinnvoll, dass auch das Steuersystem vereinfacht wird – das gilt ja für alle Bereiche. Allerdings soll die Pauschalierung des Steuersystems, die gerade für die kleinen Bauern ein Vorteil ist, erhalten bleiben. Darum geht es bei dem Bewertungsgesetz, denn die größeren Bauern sind ohnedies in der Buchhaltungspflicht. Man sollte klar und deutlich darüber diskutieren und den Bauern diese Chancen auch weiterhin geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Ja, ich stehe dazu, dass wir die Bäuerinnen, die 41 Prozent unserer Betriebe führen, unterstützen. Diese haben oft eine Mehrfachbelastung, Familie, Pfleglinge zu Hause und müssen auch noch den Betrieb führen. Dazu stehe ich und das werde ich auch weiterführen, weil es wichtig ist, dass wir die Bäuerinnen auch in Zukunft unterstützen. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Minister, auch wenn Sie noch so keppeln, wird das nichts helfen. (Beifall bei den Grünen.)

Diese drei Schwerpunkte, die drei für mich selbst wichtigen Punkte möchte ich kurz darstellen. Punkt eins ist die Verteilung von Förderungen. Ich möchte jetzt nicht näher auf Beispiele eingehen. Sie alle kennen diese Zahlen, wo eben die einen sagen, die großen Bauern bekommen zu viel, und die anderen sagen, die kleinen Bauern bekommen zu wenig. Interessant ist, beide haben recht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist so, und da sind wir uns auch einig. Hier muss man wirklich darüber reden, inwieweit man die Förderungen anders verteilen kann.

Der große Bauer bekommt 77 800 €, während der kleine Bauer 2 000 € bekommt. Das ist der Unterschied zwischen Groß und Klein. Auch unter Berücksichtigung des Flächenausmaßes, unter Berücksichtung der Bearbeitung von Höhen, Tiefen, Wäldern, Steilheit und allem, was es da gibt, gibt es eindeutig zu große Unterschiede. Das ist meine persönliche Meinung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir brauchen, glaube ich, ein Bündnis zwischen den Konsumenten und den österreichischen Bauern – mit dem Ziel, wirklich hundertprozentig heimische Produkte zu fairen Preisen zur Verfügung zu stellen, um so ein sicheres Einkommen zu erzielen. „Vertrauen statt schwindeln“, muss die Devise sein, „Hinschauen statt wegschauen“ bei Schlachthöfen, wenn es darum geht, wie Fleisch verarbeitet wird. Und 100 Prozent österreichische Ware in die Verpackung hineintun und nicht nur draufschreiben. Das wäre eigentlich das Ziel. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Herr Bundesminister hat auch bewiesen, dass er auf der Seite der Frauen steht. Es sind sehr effiziente frauenspezifische Projekte vom Herrn Bundesminister selbst initiiert worden, sie werden auch mitgetragen und mit begleitet. Genau darum geht es, dass die Frauen mit ihren Leistungen in den Mittelpunkt gestellt werden, dass sie ihre Leistungen öffentlichkeitswirksam präsentieren können. Ich bin sicher, dass wir mit Unterstützung des Herrn Bundesministers im Sinne der Gleichstellung der Frauen in der Landwirtschaft sehr viel weiterbringen werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Christian Faul (SPÖ): Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Grillitsch, wir brauchen keine Taferl. Wir stehen mit unserem rot-weiß-roten Panther und dem rot-weiß-roten Adler für österreichische Qualität. (Der Redner zeigt auf seine Krawatte. – Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

österreichischen Rot-Weiß-Rot-Zeichen vermeintlich noch als Hartberger Bauernkäse verscheppert wird. (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.)

Da werden viele Leute getäuscht. Da gibt es keine Qualitätskontrolle. Und wenn uns bei den Konsumenten das passiert wäre – weil ihr über die Arbeiterkammer diskutiert habt –, wären wir als VKI, muss ich sagen, längst dagegen eingeschritten. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Ihr duckt euch wieder und sagt: Wir hätten als Landwirtschaftskammer die Verpflichtung, aber wir tun nichts! – Du brauchst nichts zu zeigen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Da werden viele Leute getäuscht. Da gibt es keine Qualitätskontrolle. Und wenn uns bei den Konsumenten das passiert wäre – weil ihr über die Arbeiterkammer diskutiert habt –, wären wir als VKI, muss ich sagen, längst dagegen eingeschritten. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Ihr duckt euch wieder und sagt: Wir hätten als Landwirtschaftskammer die Verpflichtung, aber wir tun nichts! – Du brauchst nichts zu zeigen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Herr Präsident! Herr Gesundheitsminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Seit über einem Jahr ist nun dieses Gesetz in Kraft, nach dem in der Gastronomie rauchfreie Zonen hätten eingerichtet werden sollen. Die Zufriedenheit ist enden wollend. Im Gegenteil: Es herrscht maximale Unzufriedenheit bei allen Beteiligten, absolutes Chaos auch bei den Betroffenen. Sie wissen nicht, worauf sie sich verlassen können. Immer wieder hört man auch, dass die Europäische Union im Jahre 2012 auf Basis des ArbeitnehmerInnenschutzes ohnehin generell rauchfreie Gastronomie verordnen wird. Man stellt sich daher in der Gastronomie die Frage: Soll man jetzt umbauen oder soll man nicht umbauen? (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Unter dem Strich haben wir das Ergebnis eines großen politischen Murkses vor uns. Und es ist, glaube ich, an der Zeit, nach ordentlichen Lösungen zu suchen und ordentliche Konsequenzen zu ziehen. (Beifall bei den Grünen.)

Und dann gehen die Menschen in ein Lokal, setzen sich in den Nichtraucher-/Nichtraucherinnenbereich und haben um eine zehnmal höhere Belastung, als sie den Grenzwerten entspricht, deren Übersteigen wir draußen bekämpfen wollen. Ist das nicht ein bisschen absurd? (Beifall bei den Grünen.) Also ich frage mich schon, welche Prioritäten man da setzt.

Die Belastungen sind nach wie vor sehr hoch. (Zwischenruf.) – Wenn Sie sagen, ich sei absurd, dann, so meine ich, sollten Sie einmal darüber nachdenken, was es für einen Betroffenen heißt, der vielleicht acht Jahre lang in der Gastronomie als Nichtraucher/als Nichtraucherin gearbeitet hat und dann einen Lungenkrebs hat. Also was sagen Sie diesen Betroffenen? Auf der ganzen Welt haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Recht auf einen rauchfreien Arbeitsplatz, nur in der Gastronomie eben nicht. Ich finde das nicht absurd. Wir sollten darüber sehr intensiv nachdenken, wie wir da zu besseren Lösungen kommen können. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Amon, auf den immer wieder der Blick der Rednerin fällt: Frau Kollegin! Das war der Kollege Petzner!) Ach so, ich habe jetzt da in der ÖVP jemanden angeschaut. Ich entschuldige mich. Okay, dann meine ich den Kollegen Petzner. Gut.

Das ist die Problematik, nämlich: Es gibt überhaupt keine Aufklärung oder Präventionsarbeit, um das wirklich zu verdeutlichen, was es wirklich bedeutet, wenn man zwischen elf und 20 ... (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Grosz.) – Könnten Sie mir vielleicht ein bisschen zuhören, Herr Kollege Grosz? Sie haben die letzten zwei Tage so viel und so schnell geredet (Beifall bei den Grünen), dass Sie jetzt durchaus einmal zuhören könnten. – Danke.

Das ist die Problematik, nämlich: Es gibt überhaupt keine Aufklärung oder Präventionsarbeit, um das wirklich zu verdeutlichen, was es wirklich bedeutet, wenn man zwischen elf und 20 ... (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Grosz.) – Könnten Sie mir vielleicht ein bisschen zuhören, Herr Kollege Grosz? Sie haben die letzten zwei Tage so viel und so schnell geredet (Beifall bei den Grünen), dass Sie jetzt durchaus einmal zuhören könnten. – Danke.

Ich weiß nicht, ob Sie wissen, wie viel das Tabaksteueraufkommen tatsächlich ist. Das ist nämlich ein ordentlicher Brocken, das sind 1,4 Milliarden €. Und jetzt würde ich gerne den Kollegen Grosz einmal fragen: Schätzen Sie, wie viel von diesen 1,4 Milliarden € tatsächlich an die Gesundheitssysteme für Prävention überwiesen werden! Ungefähr. Eine Zahl. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Es sind satte 12 Millionen € österreichweit! Alleine die Jugendlichen bringen an Tabaksteuer 60 Millionen € auf. Ich bin der Meinung, dass mindestens diese Summe in Präventionsprogramme bei Jugendlichen gehen sollte. Mindestens! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grosz: Wie viel gehen ins Gesundheitswesen?)

Wir investieren dann monatelang nicht – dann kommt die Person wieder und hat wieder einen Stimmbandkrebs und muss weiterhin bestrahlt werden! Ich finde, das ist nicht zielführend. Man sollte meines Erachtens auch sehr viel mehr Geld in die Hand nehmen, um Menschen auch wirklich dabei zu unterstützen, vor allem kranke Menschen, sich zu entwöhnen, und man sollte auch eine Psychotherapie unterstützen. (Beifall bei den Grünen.)

Und dann liest man in diesem Mutter-Kind-Pass, Passivrauchen erhöht das Risiko von plötzlichem Kindstod. – Wie geht es mir jetzt als Kellnerin in einem sogenannten Umstellungsbetrieb? Ein Umstellungsbetrieb gilt als Nichtraucherbetrieb, und ich muss genauso noch im Rauch arbeiten. Ich finde, das ist nicht zumutbar, das ist einfach nicht in Ordnung! Da brauchen wir andere Regeln. (Beifall bei den Grünen.)

Das kann es ja wohl nicht sein! Da alles schädlich ist, gibt es keinen Grenzwert, deswegen kann es, egal in welchem Ausmaß, auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hereinprasseln? Das ist eine wirklich sehr österreichische Lösung, und das gehört jedenfalls geändert, das ist unzumutbar! (Beifall bei den Grünen.)

Auf der anderen Seite sind die befürchteten Einnahmenverluste, die Umsatzrückgänge nicht eingetreten. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es hat bei manchen leichte Rückgänge gegeben, aber es hat sich dann wieder normalisiert, und in manchen Ländern sind die Umsätze jetzt sogar deutlich höher als vorher.

Wir können das gerne diskutieren. Es gibt eine Untersuchung der Europäischen Union aus dem Jahr 2007, es gibt eine Reihe von Untersuchungen, die ganz aktuell sind, die können wir ja jetzt gern gemeinsam diskutieren. Aber viele Experten sagen, Umsatzeinbußen hat es nur sehr eingeschränkt und nur sehr kurz gegeben, und dann sind die Umsätze wieder nach oben gegangen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Und was ich auch noch gerne von Ihnen wissen möchte, das ist: Sie haben auch in der Anfragebeantwortung festgestellt, es wurden keine entsprechenden Erfahrungen gemacht, was Einbußen in der Gastronomie betrifft. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist eine offizielle Anfragebeantwortung aus Ihrem Ressort, vielleicht kann man das dem Kollegen Matznetter von Ihrer Fraktion noch mitteilen. Zumindest mir haben Sie das geantwortet.

sollten, die tragfähig ist auch für die nächsten Jahre und jedenfalls auch neue europäische Regelungen vorwegnehmen kann und damit auch Sicherheit für alle Beteiligten bringt. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte diese Gelegenheit jetzt auch dazu benutzen, die Gastronomiebetriebe einzuladen, ein Gastronomiebetrieb für die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung zu sein – und die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung raucht nicht. Die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung möchte sich in Gaststätten aufhalten, in denen es keine schlechte Luft gibt. Ich lade daher alle Wirte ein: Setzen Sie das Tabakgesetz um! Wenn Sie in Ihrer Gaststätte das Nichtrauchen einführen, dann ist auch klar, dass Sie eine andere Zielgruppe haben, aber es wird die Mehrheit der Bevölkerung sehr froh sein, bei Ihnen gesunde und gute Luft vorzufinden! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe mich klar und deutlich den Wünschen der Gastronomie entgegengestellt, die eine Verlängerung der Übergangsfrist haben wollte. Ich sage noch einmal ganz klar: Seit Juni 2008 hat jeder Gastronom gewusst, wie das Gesetz und seine Wirkung in Zukunft ausschauen werden. Zwei Jahre lang haben Gastronomen Zeit gehabt, zu handeln. Mir tut daher niemand leid, der in Zukunft Strafen bekommt, wenn er sich nicht an das Gesetz hält. Ich lade alle ein: Machen Sie ein Nichtraucher-Lokal! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe auch schon angesprochen, dass das Bundesministerium für Gesundheit eine Evaluierung des Tabakgesetzes in Auftrag gegeben hat. Ich werde zu gegebener Zeit – das wird nicht mehr lange dauern – die Öffentlichkeit von diesen Ergebnissen informieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Wer sich in Zukunft nicht an das Gesetz hält, wird mit Strafen zu rechnen haben. Diese Leute tun mir nicht leid. Das Geld wird dem Sozialbereich zukommen. Ich persönlich leiste meinen Beitrag darüber hinaus: Ich rauche nicht und möchte auch ein gutes Beispiel für die Jugend sein. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Man muss sich fragen: Wie bewirkt man politische Verhaltensänderungen? Über Jahrhunderte haben sich die Erziehungswissenschaft, wenn sie sich damals so nannte, oder die Psychologie vorwiegend an der Vorbildwirkung von Personen orientiert und daran geklammert, wenn sie etwas erreichen wollten. Die Keuschheit der Märtyrer sollte unsere Keuschheit beflügeln, der Anstand der Politiker den Anstand der Österreicherinnen und Österreicher, die Vorbildfunktion von Sportlern wurde bis ins Privatleben hinein verfolgt und hat dazu geführt, dass ein Bundeskanzler in Gummistiefeln Hochwasser geschöpft hat, Bundespräsidenten Händchen gehalten haben, wo es keine Händchen mehr gab und so weiter und so fort. (Heiterkeit bei den Grünen.)

Also ich bin da für modernere Wissenschaften; die Erziehungswissenschaft und die Psychologie haben Fortschritte gemacht. Da gibt es so etwas wie die paradoxe Intervention. Mein abschreckendes Beispiel als Raucher betrachten Sie bitte als Teil einer paradoxen Intervention. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Matznetter. – Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich werde immer wieder gefragt, wie ich dieses Leben aushalte, und sage dann: Wenn ich das täte, was ich anderen immer rate, wäre ich ein glücklicher, zufriedener und sportlich aktiver Mensch. (Abg. Dr. Matznetter: Wer weiß?!) Ich bin das nicht in allen Belangen, und es liegt aber sozusagen einzig und allein an mir.

Gelegentlich denke ich auch, dass man sich bei der Lebensqualität eines Politikers/einer Politikerin, wenn man dann noch hungern, sich vegan ernähren und auf Wein und Rauchen verzichten sollte (Ruf beim BZÖ: Oder auf das Essen verzichtet!), auch gleich erschießen könnte. (Allgemeine Heiterkeit.) – Haben Sie keine Angst, nicht hier am Pult und auch nicht morgen! Das ist nicht die Frage. (Allgemeiner Beifall.)

Gelegentlich denke ich auch, dass man sich bei der Lebensqualität eines Politikers/einer Politikerin, wenn man dann noch hungern, sich vegan ernähren und auf Wein und Rauchen verzichten sollte (Ruf beim BZÖ: Oder auf das Essen verzichtet!), auch gleich erschießen könnte. (Allgemeine Heiterkeit.) – Haben Sie keine Angst, nicht hier am Pult und auch nicht morgen! Das ist nicht die Frage. (Allgemeiner Beifall.)

Gelegentlich denke ich auch, dass man sich bei der Lebensqualität eines Politikers/einer Politikerin, wenn man dann noch hungern, sich vegan ernähren und auf Wein und Rauchen verzichten sollte (Ruf beim BZÖ: Oder auf das Essen verzichtet!), auch gleich erschießen könnte. (Allgemeine Heiterkeit.) – Haben Sie keine Angst, nicht hier am Pult und auch nicht morgen! Das ist nicht die Frage. (Allgemeiner Beifall.)

Kurzum, Sie sehen, ich bin kein Vorbild. Ich kann nur alle davor warnen, meinem Lebensstil nachzueifern, und ich gebe heute allen Österreicherinnen und Österreichern die Chance zu zeigen, dass sie klüger, charakter- oder – ich sage lieber – willensstärker sind als ich. Sie haben die Chance. Hören Sie mit dem Rauchen auf! – Über Essen und Trinken steht heute nichts in der Tagesordnung. (Allgemeine Heiterkeit.) Fürchten Sie sich nicht! Glauben Sie mir: Nur wer das Laster kennt, kann darüber sprechen. Teile der Kirche haben das nicht berücksichtigt. (Neuerliche allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei den Grünen.)

Kurzum, Sie sehen, ich bin kein Vorbild. Ich kann nur alle davor warnen, meinem Lebensstil nachzueifern, und ich gebe heute allen Österreicherinnen und Österreichern die Chance zu zeigen, dass sie klüger, charakter- oder – ich sage lieber – willensstärker sind als ich. Sie haben die Chance. Hören Sie mit dem Rauchen auf! – Über Essen und Trinken steht heute nichts in der Tagesordnung. (Allgemeine Heiterkeit.) Fürchten Sie sich nicht! Glauben Sie mir: Nur wer das Laster kennt, kann darüber sprechen. Teile der Kirche haben das nicht berücksichtigt. (Neuerliche allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei den Grünen.)

Glauben Sie mir: Rauchen Sie nicht, beschließen Sie vernünftige Gesetze – und glauben Sie einem Schwererziehbaren! – Danke. (Allgemeiner Beifall.)

auch einmal die Chance geben und schauen: Haben diese Übergangsfristen etwas bewirkt? Hat die Gastronomie umgebaut – ja oder nein? (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: 2 Prozent haben umgebaut!) Der Gesundheitsminister hat gesagt, er ist derzeit am Evaluieren, wie es jetzt ausschaut, um dann zu sehen, wie es weitergeht. (Zwischenruf.) – Aber die von der Gastronomie waren diejenigen, die das Gesetz so wollten. Ich brauche Ihnen nicht zu sagen, wie die unterschiedlichen – ich sage jetzt einmal – netten Überredungsversuche stattgefunden haben. Das ist genau das, was sie wollen. Sie wollen umbauen und sie wollen trennen. Jetzt geben wir ihnen die Chance – und da bin ich beim Minister –, sie wissen sehr lange, dass umgebaut gehört, und sie sollen es auch tun. Wenn wir draufkommen, dass es nicht funktioniert hat, dann werden wir uns ohnehin etwas überlegen müssen. Da bin ich ganz Ihrer Meinung.

Die Nichtraucher waren in der Frage bei Weitem nicht so militant. Da kam eher der Versuch der Hoffnung, das zu unterstützen, und die Bitte, auch ihre Wünsche irgendwie umzusetzen. Das heißt, wir sind mit einer österreichischen Lösung konfrontiert. Ich sage jetzt einmal, geben wir ihr noch die Chance, die Übergangsfrist quasi ablaufen zu lassen und dann zu schauen, was passiert. Der Gesundheitsminister hat gesagt, wenn es dann nicht funktioniert, dann wird es wohl einen zweiten Schritt geben müssen. Wir werden sehen, was uns das Ende des Jahres noch bringt. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Drittens – nach Vertrauensschutz und Evaluation –: Wenn man jetzt die Wirte singulär herausgreift und sagt, das sind die Sündenböcke, dann muss ich Ihnen sagen, es gibt auch Orte außerhalb der Gastronomie, an denen geraucht wird. Das Problem ist nicht nur an Lokalen festzumachen. Die Situation in Österreich ist alles andere als gut. Frau Abgeordnete Glawischnig, da gebe ich Ihnen voll und ganz recht. Vor allem, was die Rate bei den Jugendlichen anbelangt, sind wir Weltmeister, aber im negativen Sinn. Ich muss ganz ehrlich sagen, wenn man sich die Jugendschutzgesetze anschaut und sieht, dass man vor dem 16. Lebensjahr weder Tabakwaren erwerben noch rauchen darf, und dann hört, dass 42 Prozent der unter Sechzehnjährigen regelmäßig rauchen, dann, glaube ich, sind auch andere gefordert – nicht nur die Wirte, sondern zum Beispiel auch die Eltern. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich erlebe jetzt die Nichtraucherschutzgesetze seit 15 Jahren. Am Anfang war es ein Problem, dass sich im Fußball Austria Memphis vom Sponsor trennt. Dann gab es die ersten Bahnhöfe, die wir rauchfrei gemacht haben, dann waren es die Aufschriften. Ich garantiere Ihnen, es wird einen nächsten Schritt geben, vielleicht schaffen wir ihn. Ich werde es sicher promoten, dass man da wieder einen Schritt schafft. Am Ende werden hoffentlich weniger Rauchen und weniger Leid stehen, aber keine verrückten Dinge wie etwa, dass man, wie ich gehört habe, in Kalifornien nicht einmal mehr am Strand rauchen darf. Das halte ich schon für sehr lustfeindlich, da tut mir schon jetzt der Van der Bellen leid. (Allgemeine Heiterkeit. – Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer.)

Ich hätte noch einen Vorschlag. Ich bin schon längere Zeit im Parlament (Ruf bei der SPÖ: 15 Jahre!), und früher konnte ich am Abend die Augen kaum mehr offenhalten, weil der Rauch die Tränenflüssigkeit negativ beeinflusst, wenn man Kontaktlinsenträger ist. Wir sind auch im Parlament schon weit gekommen. Ein Raum wurde rückgewidmet. Dort hat der Didi Keck sein Arbeitszimmer, weil niemand im Couloir rauchen wollte. Vielleicht schaffen wir es, das gesamte Parlament rauchfrei zu gestalten. Vielleicht sind wir dazu imstande. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und SPÖ.)

Ich hätte noch einen Vorschlag. Ich bin schon längere Zeit im Parlament (Ruf bei der SPÖ: 15 Jahre!), und früher konnte ich am Abend die Augen kaum mehr offenhalten, weil der Rauch die Tränenflüssigkeit negativ beeinflusst, wenn man Kontaktlinsenträger ist. Wir sind auch im Parlament schon weit gekommen. Ein Raum wurde rückgewidmet. Dort hat der Didi Keck sein Arbeitszimmer, weil niemand im Couloir rauchen wollte. Vielleicht schaffen wir es, das gesamte Parlament rauchfrei zu gestalten. Vielleicht sind wir dazu imstande. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und SPÖ.)

Sie haben damals wortwörtlich darauf gesagt, Sie können garantieren, dass das so lange hält, solange Sie Gesundheitsminister sind. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist eine schwache Ansage!) Na, gut, das ist jetzt nicht unbedingt eine Garantie, denn ich weiß nicht, wie lange Sie Gesundheitsminister sind. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Matznetter und Silhavy.) Ich nehme an, dass Sie es bis zum Jahr

Ich denke, das wäre nur fair, denn es ist schon äußerst unfair, von den Wirten zigtausende Euro an Investitionen zu verlangen und ihnen dann nächstes Jahr mitteilen zu müssen, das war für die Katz’, das war’s und danke – denn aus der Tabaksteuer zurückzahlen wird der Herr Gesundheitsminister das Geld ja auch nicht. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Dieser Befehl an die österreichischen Gastronomen, deren Lokale in ihrem Besitz und in vielen Fällen auch in ihrem Eigentum stehen, dieser Antrag und diese Diskussion kommen ja eigentlich einer Zwangsentmündigung, einer Vormundschaft der Gastronomen in Österreich gleich. – Darum geht es ja eigentlich de facto und darüber sollten wir auch diskutieren. (Beifall beim BZÖ.)

Im Übrigen bekommen sie auch keine Kredite, denn die ÖVP hat in weiser Voraussicht ein Bankenpaket beschlossen, damit genau jene Klein- und Mittelbetriebe ja keine Kredite bekommen, denn das Geld dient ja dazu, Spekulationsgeschäfte im Osten abzudecken, wie wir wissen. Das wissen wir in diesem Haus, das haben wir ja schon festgestellt. (Beifall beim BZÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von BZÖ und ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Wie stellen Sie sich das jetzt vor, Frau Glawischnig? Wir vom BZÖ wollen in Zukunft die Wahlfreiheit, wir wollen keine Regulierung. Das ist unsere Linie gegenüber den mündigen Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmern in Österreich. – Ich danke Ihnen. (Beifall beim BZÖ.)

Sie wissen vielleicht – und wenn nicht, dann sage ich es Ihnen jetzt –: Rund um die Uhr können in Österreich Tabakwaren gekauft werden – Grundnahrungsmittel nicht, aber Tabakwaren! 2 Prozent der Betriebe haben bis jetzt umgebaut (Zwischenruf des Abg. Mag. Haider), 98 Prozent der Betriebe noch nicht. Was ist mit denen, die noch nicht umgebaut haben? Immer die Verantwortung den Eltern zuzuschieben ist meiner Ansicht nach fahrlässig. (Zwischenruf des Abg. Prinz.) Gerade die Politik hat da enormen Handlungsbedarf. (Beifall bei den Grünen.)

Sie wissen vielleicht – und wenn nicht, dann sage ich es Ihnen jetzt –: Rund um die Uhr können in Österreich Tabakwaren gekauft werden – Grundnahrungsmittel nicht, aber Tabakwaren! 2 Prozent der Betriebe haben bis jetzt umgebaut (Zwischenruf des Abg. Mag. Haider), 98 Prozent der Betriebe noch nicht. Was ist mit denen, die noch nicht umgebaut haben? Immer die Verantwortung den Eltern zuzuschieben ist meiner Ansicht nach fahrlässig. (Zwischenruf des Abg. Prinz.) Gerade die Politik hat da enormen Handlungsbedarf. (Beifall bei den Grünen.)

Sie wissen vielleicht – und wenn nicht, dann sage ich es Ihnen jetzt –: Rund um die Uhr können in Österreich Tabakwaren gekauft werden – Grundnahrungsmittel nicht, aber Tabakwaren! 2 Prozent der Betriebe haben bis jetzt umgebaut (Zwischenruf des Abg. Mag. Haider), 98 Prozent der Betriebe noch nicht. Was ist mit denen, die noch nicht umgebaut haben? Immer die Verantwortung den Eltern zuzuschieben ist meiner Ansicht nach fahrlässig. (Zwischenruf des Abg. Prinz.) Gerade die Politik hat da enormen Handlungsbedarf. (Beifall bei den Grünen.)

Ich frage mich: Herr Bundesminister, wovor haben Sie als Gesundheitsminister Angst? Die Gesetze greifen eindeutig nicht, nur 2 Prozent der Betriebe sind bis jetzt umgebaut. (Ruf bei der SPÖ: Stimmt ja nicht!) Die Zahlen betreffend Raucher und Raucherinnen sind erschreckend. Weil Sie das ins Treffen geführt haben: Das Tabakwerbeverbot hilft überhaupt nicht, Jugendliche vor dem Konsum zu bewahren, denn Jugendliche rauchen weiterhin wie Schlote. Das wissen wir.

Noch einmal zum OECD-Vergleich: Bei den 15-Jährigen die höchste Raucherquote: 24 Prozent aller 15-jährigen Burschen rauchen, 30 Prozent aller 15-jährigen Mädchen rauchen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Das Raucheinstiegsalter liegt bei 11 Jahren, der Jugendschutz greift da ganz eindeutig nicht. (Abg. Franz: Aber das ... hilft auch nicht! Kommen Sie zur Sache!) Der Nikotinkonsum wird nicht verbannt.

Jetzt noch ein Beispiel: Als Jugendsprecherin bin ich ja öfters unterwegs, und es kommt vor, dass in den Lokalen Gratiszigaretten – von der Tabakindustrie forciert – angeboten werden. Es wird nicht nachgefragt, wie alt die Jugendlichen sind – überhaupt nicht! Das kann es nicht sein. Das muss verhindert werden. Wenn ich Kindern und Jugendlichen Gratiszigaretten in die Hand drücke, braucht sich keiner zu wundern, dass die Kinder und Jugendlichen auch rauchen. (Beifall bei den Grünen.)

Genau das ist das falsche Signal! Wir müssen in diesem Bereich klare Signale setzen (Beifall bei der ÖVP), und die Gastronomie hat einhellig gesagt: Bitte gebt uns wenigstens fünf Jahre, wenn wir investieren, dann wissen wir Bescheid und können mit der Regelung leben.

Und da fordere ich euch Grüne auf: Denkt wirklich darüber nach, ob es gescheit ist, den Weg, alles reglementieren zu wollen, weiterzugehen? Denn: Irgendwann kommt die Veganer-Frage: Wieso esse ich in einem Lokal, in welchem neben mir einer isst, der eine tote Tierleiche auf dem Teller hat? Ich fühle mich angeekelt, wie komme ich dazu? – Ganz ernsthaft! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Und irgendwann kommt die Alkohol-Frage. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Nein, ernsthaft! In der Geschichte ist sie immer gekommen. Wir haben in diesem Land zweimal absolute Verbote gehabt, und zwar im 17. und im 18. Jahrhundert, in der schlimmsten Form des Absolutismus. Als die Missionare Indianer für den Tabakkonsum ausgepeitscht haben, war er bei uns verboten. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen.)

Und irgendwann kommt die Alkohol-Frage. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Nein, ernsthaft! In der Geschichte ist sie immer gekommen. Wir haben in diesem Land zweimal absolute Verbote gehabt, und zwar im 17. und im 18. Jahrhundert, in der schlimmsten Form des Absolutismus. Als die Missionare Indianer für den Tabakkonsum ausgepeitscht haben, war er bei uns verboten. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen.)

Ich brauche in diesem Haus nicht zu sagen, wann das zweite Mal bei uns das absolute Rauchverbot verhängt worden ist. (Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Sie wissen, in welchem Zeitalter das war, daher keine Aufregung! Es sei den Grünen ins Stammbuch geschrieben, weil ich es mir von ihnen wünsche: Seid heikel in diesen Fragen! Schaut und denkt darüber nach, wo ihr geschichtlich steht!

Es gibt 500 Jahre Tabakkonsum. Jeder möge nachschauen, wann er verboten war, welche Bewegungen das Verbot wollten, welche dann für dessen Aufhebung gesorgt haben. Übrigens war bei der Prohibition in 14 Bundesstaaten nicht nur Alkohol, sondern auch Tabakkonsum verboten. Schaut euch das an, und dann entscheidet, ob es die richtige Linie ist! Das sage ich deswegen, weil ich auch in meiner politischen Bewegung immer ein bisschen dafür kämpfen muss, dass wir nicht alles und jedes bis ins kleinste Detail regeln. Mit diesem versöhnlichen Appell möchte ich mit Kurt Grünewald eine Zigarette rauchen gehen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich habe aber auch einen Gasthof auf dem Land, den ich über den ganzen Winter am Abend zusperren könnte, hätten wir in Österreich ein generelles Rauchverbot. Kein einziger Verein würde nach den Proben ins Dorfgasthaus gehen, dort zusammensitzen, ein paar Glaseln trinken und eine dazu rauchen, wenn dort das Rauchen verboten wäre. Er würde im Vereinslokal bleiben, denn dort kann er neben dem Trinken auch eine Zigarette rauchen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, dass Österreich europaweit eines der besten Nichtraucherschutzgesetze hat (Abg. Hörl: Weltweit!), mit dem der Wahrheit am meisten entsprochen und bei dem den Tatsachen auch wirklich in die Augen geschaut wird. Das sollten wir nicht vergessen! Einige Länder haben uns schon nachgeahmt, und es werden uns noch so manche folgen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst Worte des Dankes und der Bewunderung sagen. Eine Danksagung geht in Richtung des Professors Grünewald, der eine unglaublich spritzige und gute Rede gehalten hat, für die er gerade noch nicht mit dem grünen Parteiausschluss bedroht wurde. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Wer zwischen den Zeilen gelesen hat und auch vermag, ihn richtig zu deuten, der hat seine Botschaft schon richtig verstanden. Gut hat er das gemacht, intellektuell, spritzig, ganz anders als die grüne Klubobfrau. Und gut war auch, was der Herr Matzenetter gesagt hat und was er dem entgegengehalten hat, was hier von grüner Seite gekommen ist.

Da gibt es aus meiner Sicht eine völlig falsche Prioritätensetzung, Kollege Rasinger: dass man nichts dagegen macht, dass in Wien auf offener Straße Drogen verkauft werden, Drogen konsumiert werden, und auf der anderen Seite hier eine Scheindiskussion aufgemacht wird (Beifall bei der FPÖ), die wir bislang in guter und bester österreichischer Tradition gut bewältigt haben, indem ein friedliches, ein gedeihliches, ein gutes Nebeneinander und Miteinander von Rauchern und Nichtrauchern möglich war.

Es war für mich beides Ausdruck einer Zeit – sie strahlt noch ein bisschen in die jetzige hinein –, als alles noch halbwegs normal war, und jetzt beginnt sich das in eine Richtung zu entwickeln, wo man die Augen vor den richtigen Problemen verschließt und irgendwelche Scheindiskussionen aufmacht, wo es in Wahrheit keine Probleme gibt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

„Da kommt etwas ganz Faschistoides dazu – abgesehen davon, dass in der Öffentlichkeit rauchen zu dürfen, eine Forderung der 48er-Revolution war, die eine ganze Kultur geprägt hat. Alle großen Intellektuellen und Politiker, Sartre, Malraux, Churchill, de Gaulle, waren Raucher, der einzig militante Nichtraucher war Hitler.“ – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie von den Grünen haben sich halt das generelle Rauchverbot ausgesucht, um mediale Präsenz sicherzustellen. Dann haben Sie den ORF herbestellt, der vorher wieder schön von der Tribüne aus mit einem eigenen Kamerateam gefilmt hat. Da sind wir wieder bei dem, was wir gestern diskutiert haben. Und heute in der „ZiB1“ wird wieder im Auftrag des Herrn Pius Strobl die Headline lauten: Die Grünen haben wieder eine große Initiative gestartet und wollen jetzt ein generelles Rauchverbot in Österreich. So wird es ablaufen, so haben sie es geplant. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Dadurch wird sich das auch von selbst regeln: Die Lokale, die nicht ankommen, werden das auch wirtschaftlich zu spüren bekommen, die, die ankommen, werden die anderen mitziehen, und das Problem wäre auf ganz einfache, unkomplizierte, demokratische Art und Weise gelöst. Wir hätten diese ganze Diskussion über irgendwelche Größen- und Quadratmeterregelungen, Schutzbauten und Umbauarbeiten vom Tisch und würden die Entscheidungsinstanz weg vom Gesetzgeber hin zu den Menschen geben. (Beifall beim BZÖ.)

Ein einfacher, aber effizienter und unkomplizierter Ansatz zum Wohle der Touristiker, zum Wohle der Wirte, zum Wohle der Raucher und der Nichtraucher. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

Aber, Kollege Matzenetter (Rufe: Matznetter! Matznetter! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Matznetter! Ohne e!), okay, der Kollege von der SPÖ (Abg. Mag. Gaßner: Welcher Kollege von der SPÖ? Matznetter?), es gibt einfach eine Gruppe, die nicht selbst entscheiden kann: Das sind die Passivraucher, vor allem die allergrößte Gruppe der Passivraucher, die eben nicht selbst entscheiden können, die über 300 000 im Gastgewerbe Beschäftigten. Die können nicht entscheiden! Sie werden von all den 52, glaube ich, krebserregenden Substanzen, die sich im Tabakrauch befinden, voll geschädigt. Sie brauchen unsere Unterstützung ganz massiv. (Beifall bei den Grünen.)

Die Beschäftigten im Gastgewerbe brauchen unsere massive Unterstützung, unseren Schutz. Wir wissen, das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz versagt beim Schutz der Beschäftigten im Gastgewerbe total, was den Nichtraucherschutz betrifft. Es regelt zwar das Rauchverhalten von Kollegen untereinander, das Rauchverhalten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, aber die Gäste sind nicht involviert. Das sagt sogar die Verfassung, da kann sich der ArbeitnehmerInnenschutz nicht einmischen. Auch die gesetzlichen Grenzwerte – Klubobfrau Glawischnig hat es schon angeführt – werden da nicht schlagend. Der ArbeitnehmerInnenschutz versagt in Bezug auf Nichtraucherschutz im Gastgewerbe total. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren, die Unternehmen – so viel zum Kollegen Petzner – sind eben nicht bereit, ihre Mitarbeiter vor dem massiven Krebsrisiko, das durch Passivrauchen entsteht, zu schützen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Sie sind eben nicht bereit, das ist der Punkt. Genau deshalb müssen wir das tun. Deshalb muss der Gesetzgeber eingreifen und die über 300 000 Mitarbeiter vor diesem hohen Krebsrisiko, vor diesen 52 Substanzen, die im Tabakrauch enthalten sind, schützen. Ich meine, es kann doch nicht so schwer sein, das zu verstehen.

Meine Damen und Herren! Das ist der Grund beziehungsweise auch das ist der Grund dafür, warum das Rauchen in Lokalen künftig nicht mehr möglich sein soll. (Beifall bei den Grünen.)

Im Übrigen möchte ich auch noch betonen, Herr Minister, dass ich Ihre ehrliche Antwort sehr schätze (Ruf bei der FPÖ: Na, no na!), denn jeder, der sagt, er könne etwas über die eigene Gesetzgebungsperiode hinaus sicherstellen, macht etwas vor. Niemand weiß, wie sich Gesetzesmaterien in Zukunft gestalten werden, wenn andere politische Zusammensetzungen gegeben sind. Also ich würde das nicht kritisieren, sondern sagen, es wäre jeder von Ihnen aufgefordert, gleich ehrlich zu arbeiten und zu agieren. Dann würden die Menschen auch wissen, dass sie sich darauf verlassen können.

Ich glaube, dass das ein lebbarer Kompromiss ist, und ich würde auch die Grünen ersuchen, weiter einen fairen Prozess zu verfolgen, abzuwarten, bis die Übergangsbestimmungen vorbei sind, und dann zu schauen, was herauskommt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Lehrpersonen, auf ihre Vorbildwirkung hin! Mit unserem Gesetz haben wir einen guten Mittelweg gewählt. Bewusstseinsbildung ist wichtiger als Bevormundung. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir Freiheitlichen haben diesem Gesetz nicht zugestimmt, weil wir von Anfang an gesagt haben, dass das eine Falle ist, in die die Wirte teilweise gelockt werden sollen, die jetzt teure Investitionen tätigen müssen – und dann kommt irgendwann von der EU, dass ein totales Rauchverbot umzusetzen ist. Jetzt sind die Grünen aber noch schlimmer als die EU, denn sie wollen ein Gesetz auskegeln, das sie selbst mitbeschlossen haben und das noch nicht einmal ganz in Kraft getreten ist. Also das ist völlig irrwitzig, aber das sind eben die Grünen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die grüne Klubobfrau zitiert heute hier aus dem Mutter-Kind-Pass, dass Rauchen ungesund ist, und sagt dann: Jetzt frage ich mich, was denkt sich eine werdende Mutter? – Ich frage mich auch! Was denken sich 40 Prozent der werdenden Mütter, die trotzdem weiterrauchen? Was denken sich diese Eltern, wenn sie Kinder in Wohnungen aufwachsen lassen, wo mindestens ein Elternteil raucht und wahrscheinlich auch im Kinderzimmer und im Schlafzimmer geraucht wird? Das sind die großen Probleme, denn dabei sind kleine Kinder bereits Passivraucher (Beifall bei der FPÖ), und das zieht sich dann durch.

Fahrlässig ist das, was Sie hier fordern. Es sind ja die Grünen, die zwar einerseits die Freigabe von Drogen fordern, aber auf der anderen Seite wollen Sie dann in der Gastronomie das absolute Rauchverbot. Das ist ein Widerspruch in sich, etwas, das in keiner Weise zusammengeht und zusammenpasst. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie kommen hier mit irgendwelchen wirren Argumenten, die überhaupt nicht ineinander passen, die sich selbst widersprechen. Das ist ein Weg, den Sie gehen können, und ich bin froh, dass Sie da keine Mehrheit bekommen. Denn ich sage Ihnen schon eines: Es ist ganz, ganz verwerflich, dass man hier Leuten etwas aufbrummt, die daraufhin Investitionen vornehmen, und das dann selbst, bevor es noch in Kraft getreten ist, wieder auskegeln will. Das bedeutet, den Leuten etwas vorzuspielen und hier mit den Menschen zu spielen – und das Ganze unter dem Vorwand der Gesundheit, von der in diesem Antrag überhaupt nichts drinnen steht. Für die Gesundheit bringt ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie überhaupt nichts! (Beifall bei der FPÖ.)

Was Sie als Grüne wollen, liebe Kollegin Glawischnig, ist eine optische Korrektur. Das, was wir wollen, ist eine nachhaltige Gesundheitspolitik. – Unterstützen Sie uns dabei, anstatt um billige Schlagzeilen zu buhlen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Oswald Klikovits (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist zumindest eine allgemein anerkannte Tatsache, dass das Leben lebensgefährlich ist. Und dass das Rauchen das zusätzlich beschleunigt, haben wir heute auch von vielen Vorrednern bereits gehört. Ich selbst gehöre gleichfalls zu jenen, die nach dem Grundsatz leben: Nur wer das Laster kennt, kann darüber sprechen!, so wie Grünewald es formuliert hat, und habe auch 20 Jahre lang geraucht und bin jetzt schon zehn Jahre lang rauchfrei. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Als mein Sohn in dieses Alter gekommen ist, in dem, wie Frau Glawischnig es angesprochen hat, die Kinder zu rauchen beginnen – also mit 11, 12, 13 Jahren –, wurde ihm und seinen Mitschülern in der Schule mit Gesundheitsfibeln vermittelt, dass das Rauchen schädlich ist, dass es ungesund ist und was alles passieren kann. Dann hat mir mein Sohn erklärt, dass ich zu rauchen aufhören soll, weil er nicht will, dass ich sterbe. Und ich habe mit ihm einen Deal geschlossen und habe gesagt: Ich höre auf zu rauchen, und du versprichst mir, dass du nie zu rauchen beginnst! – Und beide haben wir uns daran gehalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin auch dafür, dass wir uns ansehen, wie sich diese Situation in den nächsten Jahren entwickelt. Und ich bin mir sicher, dass es uns mit guten Präventionsmaßnahmen gelingt, dass künftighin derartige Gesetze wahrscheinlich nicht mehr notwendig sein werden, weil wir dann schon mit guter Überzeugungsarbeit dafür gesorgt haben, dass niemand mehr in diesem Land raucht. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Lutz Weinzinger (FPÖ): Geschätzte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Bei den letzten paar Rednern bin ich mir vorgekommen, als wäre ich bei der Versammlung einer Selbsthilfegruppe ehemaliger Raucher. Jeden Augenblick hat einer gemeldet: ich habe vor vier Jahren aufgehört – Applaus, Applaus –, ich habe vor zehn Jahren aufgehört – Applaus – und so weiter und so fort. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Und da kann ich Ihnen schon eines schildern oder bekannt geben: Nicht der überwiegende Teil, sondern alle, die Raucher und die Nichtraucher, lehnen es zutiefst ab, dass man nicht mehr – rauchend oder nicht rauchend – beieinander sitzen kann in einem Gasthaus. Von den Wirten will ich gar nicht reden, welche Probleme die sehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Schärding konnten wir miterleben, wie ganze Stammtische von Neuhaus über die Brücke nach Schärding gekommen sind und in unseren sehr schönen, noch rauchfähigen Wirtshäusern um „Asyl“ gebeten haben. (Ironische Zwischenrufe.) Das waren „Asylanten“, die wir sehr geschätzt haben. Diese „Asylanten“ haben wir uns gefallen lassen, denn die haben auch Geld herübergebracht. Und die Wirtshäuser jenseits der Grenze waren leer.

Dann kam die Wahl für die CSU – der Jakob (auf Abg. Jakob Auer weisend) nickt, denn er weiß es noch –, und da hat diese CSU aber eine solche Ohrfeige bekommen, dass sie seither weit weg von der absoluten Mehrheit ist. Weit weg!

Aber lassen wir doch diese Entscheidungsmöglichkeit frei! Natürlich wäre das am besten, was heute wiederum von Abgeordnetem Grosz gebracht wurde und was auch unsere Haltung ist: Die Wirte können selbst entscheiden – Raucherwirtshaus, Nichtraucherwirtshaus oder gemischtes Wirtshaus. Das ist der Weg einer freien Gesellschaft – und nicht einer gegängelten Gesellschaft! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Dr. Glawischnig, als Nichtraucher und Inhaber einer Gastgewerbekonzession kann ich Ihnen sagen: Lassen Sie die Leute endlich in Ruhe mit Ihrem totalitären, missionarischen Weltverbesserungskreuzzug, mit Ihrem Regulierungswahn! Lassen Sie die Menschen einfach selbst entscheiden: Lassen Sie sie entscheiden, ob sie als Gast in ein Raucher- oder in ein Nichtraucherlokal gehen wollen (Zwischenrufe bei den Grünen), lassen Sie vor allem auch die Wirte entscheiden, ob sie ein Raucherlokal, ein Nichtraucherlokal oder eines mit zwei getrennten Räumen führen wollen! – Wie kommen Sie dazu, dauernd in unternehmerische Entscheidungen von Gastwirten eingreifen zu wollen?

In Irland haben in den ersten beiden Jahren von den 12 000 Pubs gleich einmal 1 000 zugesperrt, der Umsatz ist um 16 Prozent zurückgegangen, 7 500 Arbeitsplätze sind verloren gegangen. – Frau Glawischnig, sagen Sie das der Kellnerin, die Sie schützen wollen (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek), sagen Sie das der Kellnerin, die möglicherweise gerne in einer rauchfreien Umgebung arbeiten möchte, das aber gar nicht mehr kann, weil ihr Arbeitsplatz weg ist, weil sie den Arbeitsplatz verloren hat (Abg. Mag. Schwentner: ... die Quelle! – Zwischenruf der Abg. Mag. Schatz), weil das Gasthaus wegen eines Rauchverbots zugesperrt hat! Sie kann nämlich überhaupt nicht mehr arbeiten, Frau Dr. Glawischnig!

Daher ein ganz klares Nein zu einem generellen Rauchverbot, und Nein zu einem Grünen-Diktat. (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb denke ich Folgendes: Wenn wir das Gesetz so belassen, dann sollten wir aber auch hergehen und beschließen, die Frist wenigstens bis zu dem Zeitpunkt zu verlängern, da die EU eine klare Entscheidung gefällt hat, denn ich möchte nicht in ein, zwei Jahren vor den Wirten stehen und sagen: Liebe Freunde, ihr habt investieren müssen, das war hinausgeschmissenes Geld! – 10 000 €, 15 000 €, 20 000 €; ich will gar nicht von 40 000 €, 50 000 € reden, denn für viele kleine Wirte sind allein schon 10 000 € ein riesengroßer Betrag. (Zwischenrufe der Abgeordneten Keck und Petzner.) – Nein, Stefan Petzner.

Deshalb verlange ich, dass wir die Frist einfach nach hinten schieben. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Grosz und dem das Rednerpult verlassenden Abg. Linder.)

Interessant ist auch, wenn von uns klare Signale gefordert werden, wenn wir des Populismus beschuldigt werden – Herr Matznetter ist jetzt nicht da –, denn wenn etwas populistisch ist, dann ist es diese Regelung, wie sie jetzt vorherrscht, dass nämlich jeder irgendwo rauchen darf, jeder irgendwo nicht rauchen darf, dass es irgendwo ein Kammerl gibt und es allen und jeder und jedem recht gemacht werden soll, nur: Es werden einige vergessen, nämlich die, die dort arbeiten: die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen respektive die Frauen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich sehe auch keine andere Möglichkeit für die Frauen, die in Raucher- und Nichtraucherlokalen – also in derzeit anerkannten Lokalen – arbeiten, weil selbst diese von ihrem Chef abhängig sind. Sie brauchen nicht nur eine ärztliche Bestätigung, um in den vorzeitigen Mutterschutz gehen zu können, sondern auch den Goodwill ihres Arbeitgebers, der nämlich entscheidet (Abg. Mag. Stefan: Der Arbeitgeberin!), ob sie dann in den vorzeitigen Mutterschutz ... – So ist es! (Abg. Mag. Stefan: Der Arbeitgeberin!) – Des Arbeitgebers und der Arbeitgeberin, genau! In diesem Fall habe ich nicht gegendert, aber das kann ich gerne nachholen, ganz extra für Sie, Herr Stefan. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Weinzinger.)

Das ist nur ein Teil dieses Gesetzes, das einfach mehrere Lücken hat und in diesem Fall nicht funktioniert, das hat sich gezeigt. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Da frage ich mich schon, was die letzten exakt 99 Tage passiert ist seit diesem 16. Dezember, als sich die FPK – Kürzel; Langbezeichnung: Familie Panzerknacker – gegründet hat, dass jetzt die nächste Kernspaltung stattfindet, dass jetzt aus quasi mittlerweile einer Fraktion, die durch die Gunst und Würde des Präsidenten in einem Schlurf dort oben in der letzten Reihe sitzt, sich jetzt noch drei unterschiedliche Fraktionen bilden, das heißt, sich wahrscheinlich in Zukunft vier Klubs bilden, nämlich die FPÖ des Herrn Strache, das FPK samt Alimente-Zahlungsabteilungen des Herrn Strutz, das FPK des Herrn Linder und zu guter Letzt noch die Zweigstelle Sektion Jury. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.)

Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt ja doch noch Grenzen, und wir sollten uns doch wirklich ernst nehmen! (Abg. Mag. Stefan: ..., wen soll ich ernst nehmen?) Ich ersuche Sie wirklich: Befreien Sie uns von Ihrem Anblick! Gehen Sie – ich weiß nicht was – machen: Gehen Sie Läuse melken, Kühe melken – alles! –, Ihr drei dort hinten, aber bitte schön, das hat doch nichts mehr mit Politik zu tun, dass beim erstbesten Moment das Kabarett „Die Gespenster“ wieder auftaucht und (Zwischenrufe bei der FPÖ) man es selbst bei einem Thema wie diesem Antrag – einem Dringlichen Antrag der Grünen – zustande bringt, drei verschiedene Meinungen hier draußen am Pult zu vertreten. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Freies Mandat!)

Ich frage mich: Wofür war das alles notwendig? – Ich meine, 1,2 Millionen € hat diese Truppe unten an Parteiförderungen ungerechtfertigt einkassiert. Sie leben auf Regimentskosten, bestreiten Ihren Lebensunterhalt auf Kosten der Steuerzahler, und dann erleben wir heute ein letztklassiges Schauspiel, wie ich es selten in diesem Haus erlebt habe. (Abg. Mag. Stefan: Welches Schauspiel ... denn Sie mit 0,7 Prozent?) Also treten Sie zurück! Nehmen Sie Ihren Hut und ziehen Sie sich in die Unwürde Ihres privatwirtschaftlichen Misserfolgs zurück! – Ich danke Ihnen. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Maximilian Linder (ohne Klubzugehörigkeit): Liebe Kollegen! Ich bin so etwas von überzeugt von der Intelligenz der Steirer: Die 0,7 Prozent haben wirklich alles gesagt! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

aufspalten. Das interessiert keinen Menschen hier! (Beifall bei Grünen, SPÖ, ÖVP und FPÖ.)

Wenn wir es endlich einmal schaffen, dass da eine Debatte passiert, wo ganz offensichtlich in jeder Fraktion unterschiedliche Meinungen vorherrschen und das auch zum Ausdruck kommt bei all den Problemen, die wir ohnehin mit dem sogenannten Klubzwang haben – jede Fraktion hat es in Wahrheit nicht so leicht –, dann muss nicht ausgerechnet einer zum Rednerpult hinunterlaufen und sich, wenn es endlich einmal so passiert, über die anderen lustig machen! Bei aller Wertschätzung zu Ihren Pointen, die Ihnen zwischendurch offensichtlich zufällig passieren: Lassen Sie uns zwischendurch damit einfach in Ruhe! (Anhaltender Beifall bei Grünen, SPÖ, ÖVP und FPÖ.)