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Beifall bei den Grünen. – Abg. Weinzinger: Was hat er denn damit zu tun? – Abg. Kunasek: Der Wähler hat entschieden!

Bleiben wir beim ersten Teil: aus Verantwortung gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus. – Wenn man das wirklich ernst meinte, dann würde es wahrscheinlich diesen Präsidenten nicht geben, dann hätte ihn die Mehrheit in diesem Haus nicht wählen dürfen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Weinzinger: Was hat er denn damit zu tun? – Abg. Kunasek: Der Wähler hat entschieden!)

überreicht von den Abgeordneten Dr. Gerhard Kurzmann, Mario Kunasek, Wolfgang Zanger und Dr. Susanne Winter

Petition betreffend „Erhaltung der Gesäusebahn“ (Ordnungsnummer 31) (überreicht von den Abgeordneten Dr. Gerhard Kurzmann, Mario Kunasek, Wolfgang Zanger und Dr. Susanne Winter)

Abg. Kunasek: Um das geht es gar nicht!

Eines sollte auch nicht passieren, dass wir nämlich bei diesen knappen Budgetmitteln plötzlich andere Diskussionen führen und andere, die dem Bundesheer nicht so wohlgesinnt sind, fragen: Was ist Ihnen lieber? Die Pensionen zu sichern, eine gute Gesundheitspolitik oder wollt ihr einen neuen Panzer? – Diese Diskussionen wollen wir nicht! Dafür sind wir nicht zu haben. (Abg. Kunasek: Um das geht es gar nicht!)

Abg. Kunasek: Da hat man Verantwortung!

Herr Kollege Kunasek, ich sage noch einmal: Überdenken Sie Ihren Antrag! Jeder kann einen Fehler machen. Aber es würde Ihnen gut anstehen, das einzusehen. Unterstützen Sie den Minister bei seiner Arbeit! (Abg. Kunasek: Da hat man Verantwortung!) Da er Ihr Dienstgeber ist, sollte Ihnen das viel wert sein. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Kunasek: Wenn die Grünen das sagen ..., Herr Minister!

Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Grünen haben mehrmals und mehrfach gefordert, dass Minister Darabos abgelöst werden soll, weil in den letzten dreieinhalb Jahren eine Nicht-Politik stattgefunden hat – und es daher endlich an der Zeit ist, dass Minister Darabos für diese gesamte Nicht-Politik die Verantwortung übernimmt. (Abg. Kunasek: Wenn die Grünen das sagen ..., Herr Minister!)

Abg. Kunasek: Ist eine Schande!

Abgeordneter Peter Stauber (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Dass der vorliegende Entschließungsantrag, der einen Misstrauensantrag gegenüber unserem Verteidigungsminister Norbert Darabos beinhaltet, heute als letzter Tagesordnungspunkt behandelt wird (Abg. Kunasek: Ist eine Schande!), ist ein wahrer Glücksfall, aber nicht für unseren Herrn Minister, sondern für Sie, die Antragsteller von der Freiheitlichen Partei, denn leider können die Damen und Herren vor den Fernsehgeräten nicht miterleben, welch sachlich falsche Anschuldigungen hier an den Minister gerichtet werden und welche politisch lächerliche Aktion das eigentlich darstellt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Weinzinger: Wer ist jetzt der Oberlehrer? Der Kunasek oder der Lugar?

Aber auch Herr Kollege Kunasek und Herr Ing. Lugar, der Oberlehrer der Nation aus dem BZÖ, und auch Herr Kollege Matznetter haben so ihre Befürchtungen, dass durch dieses Gesetz, das IG-Luft – und der Herr Bundesminister hat es, glaube ich, sehr ausführlich erklärt und sehr breit dargelegt –, ein Schaden für die Wirtschaft, ja bis hin zu einem Anschlag zu erkennen wäre. Es ist „furchtbar“! – Und, Herr Oberlehrer Kunasek, Sie haben ein Zeugnis verteilt, aber Sie haben anscheinend ... (Abg. Weinzinger: Wer ist jetzt der Oberlehrer? Der Kunasek oder der Lugar?) – Herr Lugar ist der Oberlehrer! Das habe ich ja gesagt! (Ruf: Sie haben gesagt, Kunasek!) – Ach so! Nein, nicht Kunasek, sondern der Herr Oberlehrer Lugar: Er hat einige Fächer vergessen! Sie haben anscheinend den Umweltkontrollbericht von 2005 bis 2008 nicht gelesen, denn da drinnen steht genau, dass wir etliche Reduzierungen feststellen können: bei NOx, bei SO2. – Das ist Ihnen alles entgangen. Ich weiß nicht, worauf Sie sich bezogen haben. Sie haben geschlafen in den letzten Jahren. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Ruf: Sie haben gesagt, Kunasek!

Aber auch Herr Kollege Kunasek und Herr Ing. Lugar, der Oberlehrer der Nation aus dem BZÖ, und auch Herr Kollege Matznetter haben so ihre Befürchtungen, dass durch dieses Gesetz, das IG-Luft – und der Herr Bundesminister hat es, glaube ich, sehr ausführlich erklärt und sehr breit dargelegt –, ein Schaden für die Wirtschaft, ja bis hin zu einem Anschlag zu erkennen wäre. Es ist „furchtbar“! – Und, Herr Oberlehrer Kunasek, Sie haben ein Zeugnis verteilt, aber Sie haben anscheinend ... (Abg. Weinzinger: Wer ist jetzt der Oberlehrer? Der Kunasek oder der Lugar?) – Herr Lugar ist der Oberlehrer! Das habe ich ja gesagt! (Ruf: Sie haben gesagt, Kunasek!) – Ach so! Nein, nicht Kunasek, sondern der Herr Oberlehrer Lugar: Er hat einige Fächer vergessen! Sie haben anscheinend den Umweltkontrollbericht von 2005 bis 2008 nicht gelesen, denn da drinnen steht genau, dass wir etliche Reduzierungen feststellen können: bei NOx, bei SO2. – Das ist Ihnen alles entgangen. Ich weiß nicht, worauf Sie sich bezogen haben. Sie haben geschlafen in den letzten Jahren. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Abg. Mayerhofer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Kunasek –: Sag ihnen, wie’s wirklich ist!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Kunasek zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Mayerhofer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Kunasek –: Sag ihnen, wie’s wirklich ist!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Kunasek.

Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, bevor Sie so reingrölen – ich habe eine Frage an Sie. (Abg. Mag. Stefan: Eine Frage?! Ja, bitte!) Haben Sie sich eigentlich schon bei den ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Austria Tabak entschuldigt? Waren Sie dort und haben Sie sich dafür entschuldigt, dass sie wegen Ihnen ihre Arbeit verloren haben, in Ihrer Regierungszeit? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Kunasek.)

Abg. Kunasek: Du auch?

Spindelegger hat Faymann offensichtlich überrumpelt. Die ÖVP ist konsequent gegen eine Volksbefragung und für die Beibehaltung der Wehrpflicht. Hier kommt die Unterstützung von der Offiziersgesellschaft gerade recht. Die überwiegende Mehrheit dieses Vereines sind nämlich Mitglieder beim ÖAAB. (Abg. Kunasek: Du auch?) Nein! Damit ist die Offiziersgesellschaft sehr, sehr schwarz eingefärbelt. Logisch, dass die Offiziersgesellschaft die Interessen der ÖVP vertritt.

Abg. Kunasek: Weil er keine hat!

Es war auch ein Fehler des Herrn Bundesministers, mit der Offiziersgesellschaft zu brechen, anstatt sich mit Argumenten auseinanderzusetzen und diese zu gewinnen. Das ist reiner politischer Selbstmord. (Abg. Kunasek: Weil er keine hat!)

Abg. Kunasek: Eingeschränkt!

Das ist einen Applaus wert, da auch sichergestellt ist, dass unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Bundesheer erstens ihr Geld bekommen und zweitens die anderen Aufgabenstellungen auch dementsprechend umgesetzt werden können. Mit diesem Budget ist für das österreichische Bundesheer zumindest die verfassungsrechtliche – und das ist wichtig – Aufgabenstellung gewährleistet, und damit können auch die Aufgaben aus der neuen Sicherheitsstrategie durchaus erfüllt werden. (Abg. Kunasek: Eingeschränkt!)

Abg. Kunasek: Wir auch!

Ich habe wirklich große Sorge, dass künftig die Sicherheit Österreichs nach außen durch diese Maßnahmen, die der Herr Bundesminister als Spielwiese sieht, nicht mehr gewährleistet ist. (Abg. Kunasek: Wir auch!) Daher ist es umso notwendiger, dass Sie, Frau Bundesministerin, genauso wie wir danach trachten, dass die Gelder, die zur Verfügung stehen – sowieso spärlich genug –, auch richtig eingesetzt werden. Ich setze zumindest noch die Hoffnung darauf, dass damit auch das österreichische Bundesheer seinen Aufgabenstellungen, so wie wir es zumindest bisher immer gemeinsam geplant haben, umsetzen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Kunasek: Nein!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Kunasek, durch die Entschuldigung für das Wort „Sauerei“ (Abg. Ing. Westenthaler: Schweinerei!) kann ich davon ausgehen, dass Sie dieses Wort zurückgenommen haben? (Abg. Kunasek: Nein!)

Beifall bei FPÖ und BZÖ. – Rufe bei FPÖ und BZÖ: 1 000 €! – Abg. Grosz – in Richtung des Abg. Kunasek –: Pass auf, dass du nicht versetzt wirst!

Dann erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Beifall bei FPÖ und BZÖ. – Rufe bei FPÖ und BZÖ: 1 000 €! – Abg. Grosz – in Richtung des Abg. Kunasek –: Pass auf, dass du nicht versetzt wirst!)

Abg. Kunasek – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Ein Kollege!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Kollege, wer bringt den zweiten Entschließungsantrag ein, der noch offen ist? (Abg. Kunasek – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Ein Kollege!) – Na gut, aber es ist keine Fraktionsredezeit mehr vorhanden. (Ironische Oje-Rufe bei der SPÖ.) Nur mehr 20 Sekunden. Aber ich weiß nicht, wie das geht. (Ruf bei der FPÖ: Das geht sich aus! – Abg. Strache: 20 Sekunden – das schaffen wir!) – Gut.

überreicht vom Abgeordneten Mario Kunasek

Petition betreffend „Erhalt des Bezirksgerichtes Frohnleiten“ (Ordnungsnummer 198) (überreicht vom Abgeordneten Mario Kunasek)

Abg. Kunasek: Aber mit Qualität!

Ich lade Sie dazu ein – ich hoffe, wir bringen heute noch einen Termin zustande –, dass wir den Unterausschuss des Landesverteidigungsausschusses so bald wie möglich einberufen. Ich habe jetzt einmal probiert, den 3. Dezember anzupeilen. Ich habe noch keine Zustimmung von den anderen Fraktionen. Versuchen wir, das alles in den zuständigen Ausschüssen zu diskutieren! Dort gehört es hin. (Abg. Kunasek: Aber mit Qualität!)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Kunasek.

Daher wird NEOS den Antrag des Kollegen Kunasek unterstützen. Ich bitte die Kollegen der anderen Fraktionen, dies ebenfalls zu tun. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Kunasek.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kunasek: 300 für die Steiermark!

Ein entscheidender Punkt für diese hohe Lebensqualität, die wir im Land haben, ist auch die innere Sicherheit, die wir im Land gewährleisten – bei aller Kritik, die man natürlich ernst nehmen muss. Aber wenn die Frau Bundesministerin für Inneres als erklärtes Ziel artikuliert hat, sie möchte Österreich zum sichersten Land der Welt machen, dann sage ich: Frau Bundesministerin, da sind wir auf einem wirklich guten Weg, und es ist Ihnen zu gratulieren, dass es gelungen ist, in dieser Periode auch 1 000 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten in den Dienst zu nehmen. – Ich gratuliere Ihnen dazu. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kunasek: 300 für die Steiermark!)

Abg. Kunasek: Doch! – Abg. Walter Rosenkranz: Moment!

Ich sehe keine Wortmeldungen. Damit ist die Debatte (Abg. Kunasek: Doch! – Abg. Walter Rosenkranz: Moment!) – Pardon. In meinem Computer existieren Sie nicht, Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. Das heißt aber nicht, dass Sie nicht zu Wort kommen. (Abg. Kogler: NSA! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

überreicht vom Abgeordneten Mario Kunasek

Petition betreffend „Rettet das Bundesheer“ (Ordnungsnummer 15) (überreicht vom Abgeordneten Mario Kunasek)

Zwischenruf des Abg. Kunasek.

Wenn ich durch Österreich fahre, dann habe ich oft den Eindruck, dass manche von Landesheer, manche von Stadtheer und manche von Gemeindeheer sprechen. Dann frage ich: Wo bist du beschäftigt? – Ach, beim Bundesheer! (Zwischenruf des Abg. Kunasek.) Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht hinüberschieben! Ihr spielt das Spiel schön mit. Nur keine Angst!

Abg. Kunasek: Ich nicht!

In Richtung FPÖ: Sie haben den Herrn Minister als „Totengräber“ bezeichnet. (Abg. Kunasek: Ich nicht!) Diesbezüglich bin ich der Pflichtverteidiger des Herrn Bundesministers: Er ist sicherlich kein Totengräber! Das war möglicherweise der Vorgänger. Ich würde Herrn Minister Klug als Intensivmediziner bezeichnen, und in diesem Sinne hoffen wir, dass es so bleiben wird. Lang lebe das österreichische Bundesheer! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Pendl: Lang lebe das österreichische Bundesheer! Das glaube ich auch!)

Abg. Podgorschek: Mein Gott! – Abg. Kunasek: Kollege Weninger, haben Sie eine andere Rede gehört?

Es hat mich schon sehr betroffen gemacht, dass Herr Kollege Kunasek, den ich an und für sich schätze, die Ukraine, das Leid der Ukrainerinnen und Ukrainer im Bestreben, eine neue Orientierung zu finden, Frieden zu finden, eine neue Strukturierung des Landes zu finden, hernimmt, um den Österreicherinnen und Österreichern Angst vor einer kriegerischen Auseinandersetzung zu machen, die aus dem Ukraine-Konflikt resultiert. (Abg. Podgorschek: Mein Gott! – Abg. Kunasek: Kollege Weninger, haben Sie eine andere Rede gehört?)

Abg. Kunasek: Das habe ich nicht gesagt! – Abg. Darmann: Das hat er ja gar nicht gesagt!

Herr Kollege Kunasek, wir haben hier das Glück, dass wir in Wien im Trockenen sitzen. Wir haben auch Sonnenschein, und es ist heiß draußen. Aber von Ihrer Aussage, „Österreich zuerst, keine Auslandseinsätze“, soll sich die österreichische Bevölkerung selbst ihr Bild machen. (Abg. Kunasek: Das habe ich nicht gesagt! – Abg. Darmann: Das hat er ja gar nicht gesagt!) Solche Aussagen richten sich von selbst. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kunasek: Fahren wir nach Spital am Semmering!

ner und nicht ganz so vertraut mit der Steiermark wie Sie, mir ist aber nicht bekannt, dass die Steiermark eine Asylindustrie aufgebaut hat. Ihr könnt in der Steiermark auf einen tollen Automobil-Cluster, auf tolle Leitbetriebe stolz sein. Vielleicht waren Sie schon seit Längerem nicht mehr in der Steiermark! Ich glaube jedenfalls, Verschwörungstheorien helfen niemandem weiter, lösen weder die Flüchtlingsproblematik noch die Frage der Arbeitsplätze in der Steiermark. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kunasek: Fahren wir nach Spital am Semmering!)

Abg. Kunasek: Das ist billige Polemik, Herr Kollege!

Zu der Verunsicherung allen Bereichen gegenüber (Abg. Kunasek: Das ist billige Polemik, Herr Kollege!): Jeder weiß aus den Medien, dass diese Bundesregierung eine politische Arbeitsgruppe eingesetzt hat, die sich mit den Fragen, die auf dem Tisch liegen, auseinandersetzt. Es tut mir leid, dass junge Gymnasiasten des Gymnasiums Wiener Neustadt da verunsichert werden. Wenn man euch zuhört, bekommt man den Eindruck, schon gestern wäre zugesperrt worden.

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kunasek.

Abgeordneter Mag. Bernd Schönegger (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Leider ist – das war erwartbar – zu Beginn dieser Sondersitzung genau das eingetreten, was viele Menschen, die sich mit dem Thema Landesverteidigung ernsthaft und nachhaltig auseinandersetzen, befürchtet hatten: Klubobmann Strache, der Oppositionsführer (Zwischenrufe bei den Grünen), hat einmal mehr eine Sondersitzung dazu missbraucht, seiner Skandalisierungs- und Aggressionsrhetorik Platz zu geben, und sich null um den Inhalt und die Sache gekümmert. Das ist schade! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kunasek.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Kunasek: Sind Sie der Pflichtverteidiger des Herrn Bundesministers?

Eines möchte ich gleich aufgreifen: Das Bundesheer hätte heute einen rot-weiß-roten Schulterschluss gebraucht, aber nicht diese Skandalisierungsrhetorik der FPÖ. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Kunasek: Sind Sie der Pflichtverteidiger des Herrn Bundesministers?)

Abg. Kunasek: Wo ist das Papier?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Vorjahr hat der Nationalrat die österreichische Sicherheitsstrategie beschlossen. Darauf aufbauend und einem völlig logischen Entwicklungsprozess folgend muss jetzt die Teilstrategie Verteidigungspolitik, welche die notwendige Konkretisierung enthalten wird, verhandelt werden. (Abg. Kunasek: Wo ist das Papier?)

Abg. Kunasek: Das ist aber umgekehrt passiert, Herr Kollege!

Ich sage es noch einmal: Uns als ÖVP war es von Beginn an wichtig, zuerst diese Teilstrategie zu verhandeln und anschließend die Struktur danach auszurichten. (Abg. Kunasek: Das ist aber umgekehrt passiert, Herr Kollege!) Oder wie es unser Vizekanzler Mitterlehner sehr präzise festgehalten hat: Die Struktur folgt der Strategie und niemals umgekehrt! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Kunasek: Einmal geht es noch!

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden für die Soldatinnen und Soldaten, für das ganze Bundesheer und somit auch für die Sicherheit der Republik mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln einstehen. Und im Gegensatz zu jenen, die heute auch die Landesverteidigung auf dem Altar des Populismus geopfert haben, werden wir auch in Zukunft für die Soldatinnen und Soldaten, für das Bundesheer kämpfen (Abg. Kunasek: Einmal geht es noch!), auch wenn das Scheinwerferlicht der Medien nicht mehr so hell leuchtet wie heute. (Abg. Darmann: Realitätsverweigerung!)

Abg. Kunasek: Da reden wir dann drüber!

Ich möchte das wirklich betonen: Es gab Generationen von Freiheitlichen, die, auch wenn sie in Opposition waren, in sicherheitspolitischen Fragen nicht so polemisch agiert haben, wie Sie das tun. Im Jahr 1974, Landesverteidigungsplan: Es gab damals drei Parteien hier im Haus, Sie in Opposition, Sie haben mitgearbeitet, haben das mitgetragen. Sicherheitsstrategie (Abg. Kunasek: Da reden wir dann drüber!) – Heute verabschieden Sie sich, Herr Kollege Kunasek, und das ist das Problem. Sie stimmen mit und verabschieden sich dann hier in der öffentlichen Debatte von den Dingen, die Sie selbst beschlossen haben! Das ist Politik à la FPÖ, und das geht nicht, das geht nicht, Herr Kollege Kunasek! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen. – Abg. Kickl: Das sagt jemand, dessen Finanzminister reihenweise auf der Flucht sind! Schon drei!)

Abg. Kunasek: Gott sei Dank!

Natürlich ist die budgetäre Situation – das brauchen wir dem derzeitigen Verteidigungsminister, glaube ich, nicht zu sagen – eine ausgesprochen angespannte, die die unterschiedlichen Einheiten in eine schwierige Lage bringt. Aber natürlich haben sich auch insgesamt die Aufgaben verändert. Der Bundesminister und die ganze Bundesregierung und wir arbeiten ja auch daran, dass wir auch die Verteidigungskonzeption auf der Höhe der Zeit halten, wie das in Österreich seit 1945 immer der Fall war. Legen Sie einen Beweis vor, dass in dieser Republik seit 1945 ein gravierender sicherheitspolitischer Fehler passiert ist! (Abg. Kunasek: Gott sei Dank!)

Abg. Kunasek: Das ist ja unglaublich!

Ich finde es nicht verwerflich, jetzt mit diesem Entschließungsantrag noch einmal eine Sicherheitsschleife einzuziehen, für den Fall, dass bei den Berechnungen etwas nicht gestimmt hat, da ganz einfach nachzubessern (Abg. Kunasek: Das ist ja unglaublich!), um den Bediensteten die Gewissheit zu geben, dass sie keinen Verdienstentgang haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kunasek: Schämen Sie sich, Frau Kollegin! – Abg. Neubauer: Schämen Sie sich! – Anhaltende Zwischenrufe.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kunasek: Schämen Sie sich, Frau Kollegin! – Abg. Neubauer: Schämen Sie sich! – Anhaltende Zwischenrufe.

Ich finde es nicht verwerflich, jetzt mit diesem Entschließungsantrag noch einmal eine Sicherheitsschleife einzuziehen, für den Fall, dass bei den Berechnungen etwas nicht gestimmt hat, da ganz einfach nachzubessern (Abg. Kunasek: Das ist ja unglaublich!), um den Bediensteten die Gewissheit zu geben, dass sie keinen Verdienstentgang haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kunasek: Schämen Sie sich, Frau Kollegin! – Abg. Neubauer: Schämen Sie sich! – Anhaltende Zwischenrufe.)

Zwischenruf des Abg. Kunasek.

Ich ersuche nur eindringlich darum, dass wir gemeinsam handeln, denn mit dem Thema Ängste zu schüren – wir wissen ja alle, wie das geht. Es soll mir niemand böse sein, aber, Kollege Kunasek, Antwort hast du hier keine einzige gegeben. Nicht einen einzigen Vorschlag, wie wir es machen können! (Zwischenruf des Abg. Kunasek.) Ich sage es nur.

Abg. Kunasek: Das haben Sie auch nicht nötig!

Ich glaube, es tut gut, wenn wir in der Debatte sachlich bleiben (Abg. Darmann: So wie Sie jetzt!), wenn wir nicht hineinzündeln, auch wenn man glaubt, da kann man ein bisschen Kleingeld wechseln. (Abg. Kunasek: Das haben Sie auch nicht nötig!) Ich glaube, dass das ohne Emotion lösbar ist, aber ganz sicherlich nicht mit diesem Stil – und das, lieber Kollege Kunasek, war gemeint –, den Sie heute an den Tag gelegt haben. Damit lösen wir für dieses Land kein Problem. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)