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Meine Damen und Herren, darüber hinaus ist Österreich – Gott sei Dank! – auch eines jener Länder dieser Welt, das hinsichtlich der Ausprägung des Sozialsystems an der Spitze liegt. Wir sind im weltweiten Spitzenfeld, was die Sozialquote anlangt. 30 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts gehen in soziale Transferleistungen. Wir haben weltweit eine der geringsten Spreizungen zwischen den niedrigsten und den höchsten Einkommen. Aber wir können nicht wegdiskutieren, dass wir in mehreren Bereichen Probleme im Zusammenhang mit der Armut haben. Es sind Familien, insbesondere mit mehreren Kindern, betroffen oder zumindest immer in Gefahr, in die Armutsfalle zu stürzen. (Abg. Öllinger: Arbeitslosigkeit!) Die Konsumgesellschaft trägt das Ihre dazu bei. Ältere werden zunehmend pflegebedürftig – wir müssen uns noch stärker mit diesem Thema beschäftigen –, vor allem ältere Menschen, die alleinstehend sind. Und – völlig richtig, Kollege Öllinger – Arbeitslosigkeit ist sehr oft leider auch das Tor zur Armut oder der Beginn der Armutsgefährdung.

es in der Vergangenheit vielleicht da oder dort getan hat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Das war ein direkter Angriff!)

Trotzdem, sehr geehrte Damen und Herren, muss uns klar sein, dass wir am Ende des Tages, nach der Krise eine gemeinsame Aufgabe haben. Auch das haben wir im Rahmen der Finanzminister intensiv diskutiert. Wir müssen heute beginnen, darüber nachzudenken, wie wir die Konsolidierung, die Rückführung der Defizite und auch der stark gestiegenen Haushalte organisieren. Es gibt von meiner Seite ein klares Bekenntnis dazu, dass wir zum richtigen Zeitpunkt, dann, wenn stabiler Aufschwung sichtbar ist, die richtigen Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushaltes setzen werden. Es ist wichtig, sich engagiert darauf vorzubereiten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Wer zahlt?)

Zum Schluss noch zu einem Gesetz, das heute hier als Amtshilfe-Durchführungsgesetz auf dem Tisch liegt. Österreich hat sich dazu bekannt, im Sinne von größerer Steuerehrlichkeit für Ausländerinnen und Ausländer bessere Informationen zu geben, ohne das Bankgeheimnis für Österreicherinnen und Österreicher anzugreifen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Das ist falsch!)

Ich appelliere an Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren – es sind ganz entscheidende Momente in der Abstimmung um dieses Gesetz, wir brauchen eine Zweidrittelmehrheit; Österreich hat sich wie andere Länder dazu bekannt, schneller und besser Informationen für ausländische Investoren in Österreich bereitzustellen –: Wer dieses Gesetz verhindert, schadet dem Wirtschaftsstandort Österreich massiv, weil wir nicht von der grauen Liste runterkommen (Abg. Mag. Kogler: Da haben Sie uns erst hinaufgebracht!), und deckt auch Steuersünder und Steuerhinterzieher! Das kann und wird nicht unser Ziel sein! (Beifall bei der ÖVP.)

Deswegen mein Appell, meine sehr geehrten Damen und Herren, stimmen Sie diesem Gesetz zu! Schaden Sie nicht dem Lande, nicht dem Wirtschaftsstandort! (Zwischenrufe bei den Grünen.) Sie werden dann auch die Verantwortung dafür haben, wenn wir nicht von dieser Liste runterkommen. Es ist eine einmalige Chance. Es ist das richtige Gesetz zur richtigen Zeit, um mehr Steuerehrlichkeit zu erreichen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Wegen Ihrer Politik ist Österreich überhaupt auf der Liste oben! Das ist unglaublich! Das ist genau die Scheinheiligkeit, warum man dem nicht zustimmen kann!)

Wir haben eine vernünftige Pensionserhöhung beschlossen. Wir haben gewusst, auf die Exporte haben wir einen geringen Einfluss, denn dazu, dass Waren und Dienstleistungen im Ausland nachgefragt werden, kann die Politik in Österreich nicht sehr viel beitragen. Aber was wir machen können, ist, darauf zu achten, dass der Inlandskonsum halbwegs stabil bleibt, und deswegen natürlich die Erhöhung der Pensionen (Abg. Öllinger: Arbeitslosengelderhöhung!) und dann vor allem auch die Steuerreform, deren zweiter Teil in Höhe von einigen Milliarden im Durchschnitt eine Entlastung von 35, 50, 70 € je nach Einkommenshöhe gebracht hat.

Die österreichische Bundesregierung, allen voran der Finanzminister, hat in Form von absolut richtigen Maßnahmen reagiert und Weichenstellungen vorgenommen. Denken wir etwa an das Bankenpaket, das die Spareinlagen der Österreicherinnen und Österreicher absichert (Abg. Grosz: Das Bankenpaket ist ein gutes Beispiel!), denken wir an die Übernahme diverser Haftungen, um der Industrie einen entsprechenden Rückhalt zu geben, aber denken wir vor allem auch an die sehr umfassenden Maßnahmen – ein Ausfluss aus sozialpartnerschaftlichen Verhandlungen mit dem Sozialminister, dem Wirtschaftsminister, der Regierungsspitze – für den und auf dem Arbeitsmarkt!

Österreich auch an jenen Maßnahmen beteiligt, die notwendig sind, damit Steuerleistungen in den jeweiligen Ländern auch tatsächlich erbracht werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neugebauer: So ist es!)

Alle Staaten haben sich zur Umsetzung der OECD-Standards bekannt, auch die Schweiz, Luxemburg und Liechtenstein. (Abg. Mag. Kogler: Sie haben ja die OECD die ganze Zeit ignoriert!) Und wir wären das einzige Land – Herr Kollege Kogler, das einzige Land! –, das diese OECD-Standards nicht zu erfüllen bereit ist. (Abg. Mag. Kogler: Sie sind ja so scheinheilig! Das wissen Sie ganz genau! – Zwischenruf des Abg. Grosz.) Das ist inakzeptabel, Herr Kogler. Bewegen Sie sich, blockieren Sie hier nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

Alle Staaten haben sich zur Umsetzung der OECD-Standards bekannt, auch die Schweiz, Luxemburg und Liechtenstein. (Abg. Mag. Kogler: Sie haben ja die OECD die ganze Zeit ignoriert!) Und wir wären das einzige Land – Herr Kollege Kogler, das einzige Land! –, das diese OECD-Standards nicht zu erfüllen bereit ist. (Abg. Mag. Kogler: Sie sind ja so scheinheilig! Das wissen Sie ganz genau! – Zwischenruf des Abg. Grosz.) Das ist inakzeptabel, Herr Kogler. Bewegen Sie sich, blockieren Sie hier nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte Sie wirklich dazu einladen, sicherzustellen, dass wir diesbezüglich nicht von wirtschaftlichen Maßnahmen betroffen werden. (Abg. Mag. Kogler: Sie sagen ja die Unwahrheit! – Zwischenruf des Abg. Grosz.) Sie wissen genau, dass der nächste G 20-Gipfel Anfang September stattfindet. Die anderen Industriestaaten erwarten sich da Fortschritte, wie sie die Schweiz, Luxemburg und Liechtenstein vorweisen können. (Abg. Bucher: Überhaupt nichts wird passieren, Herr Kollege!) Gefährden Sie durch Ihre Blockade nicht Unternehmen, Arbeitsplätze und das wirtschaftliche Fortkommen Österreichs! (Beifall bei der ÖVP. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: So ist es! – Abg. Mag. Kogler: Seit Jahren verweigert die ÖVP eine Lösung, und jetzt kommen Sie mit einem Husch-Pfusch-Gesetz! Es ist das falsche Gesetz! – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Er deckt Steuerhinterzieher! – Abg. Mag. Kogler: Ihr kennt euch ja nicht einmal aus! – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Er will Steuerhinterzieher decken! – Abg. Ing. Westenthaler: Vor was fürchtest du dich?)

Ich möchte Sie wirklich dazu einladen, sicherzustellen, dass wir diesbezüglich nicht von wirtschaftlichen Maßnahmen betroffen werden. (Abg. Mag. Kogler: Sie sagen ja die Unwahrheit! – Zwischenruf des Abg. Grosz.) Sie wissen genau, dass der nächste G 20-Gipfel Anfang September stattfindet. Die anderen Industriestaaten erwarten sich da Fortschritte, wie sie die Schweiz, Luxemburg und Liechtenstein vorweisen können. (Abg. Bucher: Überhaupt nichts wird passieren, Herr Kollege!) Gefährden Sie durch Ihre Blockade nicht Unternehmen, Arbeitsplätze und das wirtschaftliche Fortkommen Österreichs! (Beifall bei der ÖVP. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: So ist es! – Abg. Mag. Kogler: Seit Jahren verweigert die ÖVP eine Lösung, und jetzt kommen Sie mit einem Husch-Pfusch-Gesetz! Es ist das falsche Gesetz! – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Er deckt Steuerhinterzieher! – Abg. Mag. Kogler: Ihr kennt euch ja nicht einmal aus! – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Er will Steuerhinterzieher decken! – Abg. Ing. Westenthaler: Vor was fürchtest du dich?)

Ich möchte Sie wirklich dazu einladen, sicherzustellen, dass wir diesbezüglich nicht von wirtschaftlichen Maßnahmen betroffen werden. (Abg. Mag. Kogler: Sie sagen ja die Unwahrheit! – Zwischenruf des Abg. Grosz.) Sie wissen genau, dass der nächste G 20-Gipfel Anfang September stattfindet. Die anderen Industriestaaten erwarten sich da Fortschritte, wie sie die Schweiz, Luxemburg und Liechtenstein vorweisen können. (Abg. Bucher: Überhaupt nichts wird passieren, Herr Kollege!) Gefährden Sie durch Ihre Blockade nicht Unternehmen, Arbeitsplätze und das wirtschaftliche Fortkommen Österreichs! (Beifall bei der ÖVP. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: So ist es! – Abg. Mag. Kogler: Seit Jahren verweigert die ÖVP eine Lösung, und jetzt kommen Sie mit einem Husch-Pfusch-Gesetz! Es ist das falsche Gesetz! – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Er deckt Steuerhinterzieher! – Abg. Mag. Kogler: Ihr kennt euch ja nicht einmal aus! – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Er will Steuerhinterzieher decken! – Abg. Ing. Westenthaler: Vor was fürchtest du dich?)

Abgeordneter Lutz Weinzinger (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine Herren Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Das heutige Thema lautet „Die Antworten Österreichs auf die aktuelle Wirtschaftslage und die Lage auf den internationalen Finanzmärkten“. Und worüber wurde in den letzten beiden Redebeiträgen diskutiert? – Über das Bankgeheimnis, darüber, warum wir es aufgeben müssen und warum wir den ersten Schritt tun müssen – nämlich weil es die EU so fordert! (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein, ...!) –

Und weil wir es für richtig halten, höre ich gerade von der Regierungsbank. Nicht, weil es die EU fordert, sondern weil es so richtig und wichtig ist. Tatsächlich hat das mit unserem Thema heute eigentlich gar nichts zu tun (Abg. Mag. Kogler: Richtig, das ist ein Missbrauch des Themas!), sondern in diesen Zusammenhang wird die ganze Sache deswegen gebracht – es ist ein Missbrauch des Themas, das glaube ich auch fast! –, weil Sie die Zweidrittelmehrheit haben wollen. (Zwischenruf des Abg. Grosz. – Abg. Ing. Westenthaler: Raiffeisen ...!) Sie haben es offensichtlich schon irgendjemandem versprochen, und vielleicht tun Sie sich schwer damit – und zu Recht tun Sie sich schwer damit!

Und weil wir es für richtig halten, höre ich gerade von der Regierungsbank. Nicht, weil es die EU fordert, sondern weil es so richtig und wichtig ist. Tatsächlich hat das mit unserem Thema heute eigentlich gar nichts zu tun (Abg. Mag. Kogler: Richtig, das ist ein Missbrauch des Themas!), sondern in diesen Zusammenhang wird die ganze Sache deswegen gebracht – es ist ein Missbrauch des Themas, das glaube ich auch fast! –, weil Sie die Zweidrittelmehrheit haben wollen. (Zwischenruf des Abg. Grosz. – Abg. Ing. Westenthaler: Raiffeisen ...!) Sie haben es offensichtlich schon irgendjemandem versprochen, und vielleicht tun Sie sich schwer damit – und zu Recht tun Sie sich schwer damit!

Meine Damen und Herren, Sie haben in einer, wie ich etwas überspitzt behaupte, Nacht- und Nebelaktion ein Bankenpaket geschnürt (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Und Sie haben zugestimmt!), mit dem Sie die Banken abgesichert haben und dem wir zugestimmt haben, weil Sie mit Argumenten gekommen sind, die schlüssig waren – nicht Sie, sondern hinter Ihnen standen, bitte, Ihre Banken. (Abg. Strache: Die nie eingelöst wurden! Die nie eingelöst wurden vom Herrn Finanzminister Molterer!)

Meine Damen und Herren, Sie haben in einer, wie ich etwas überspitzt behaupte, Nacht- und Nebelaktion ein Bankenpaket geschnürt (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Und Sie haben zugestimmt!), mit dem Sie die Banken abgesichert haben und dem wir zugestimmt haben, weil Sie mit Argumenten gekommen sind, die schlüssig waren – nicht Sie, sondern hinter Ihnen standen, bitte, Ihre Banken. (Abg. Strache: Die nie eingelöst wurden! Die nie eingelöst wurden vom Herrn Finanzminister Molterer!)

Sie haben dann aber im Endeffekt aus diesem Bankenpaket nicht das Richtige gemacht – das festzustellen steht uns ja auch zu –, denn wenn wir schon Banken unterstützen, dann hätte damit verbunden sein müssen, dass wir die Banken in ihrer Tätigkeit, in ihrer Aktion und in ihrer Reaktion auf diese Unterstützung überprüfen, wenn möglich über den Rechnungshof. (Abg. Bucher: Molterer ...!) Und wo wird überprüft? – Gar nirgends wird überprüft! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Banken fordern, und kein Mensch weiß, wie viel sie an ihre Manager zahlen, wie viel sie für ihr Missmanagement für Bonuszahlungen ausgeben und Ähnliches mehr. (Abg. Scheibner: Das war ja noch ein anderer Finanzminister! – Abg. Ing. Westenthaler: Wir wollen den Finanzminister Molterer zurück!)

Jede Diskussion über Steuererhöhungen ist kontraproduktiv, vor allem in Anbetracht dessen, was jetzt droht, nämlich die Verschleuderungs- und Verniedlichungsakrobatik, die Sie auf Bundesebene betreiben. Das geht in Richtung Mittelstandsbesteuerung, die Sie vornehmen wollen, und das betrifft all jene leistungsorientierten und leistungswilligen Mittelständler unseres Landes, die diese Volkswirtschaft aufrechterhalten. Das heißt, dies ist das falsche Signal zum falschen Zeitpunkt. Jetzt sollte eigentlich eine Steuersenkungsdiskussion losgetreten werden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Kickl: ... Millionen ... Gutes bewirken!)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schade, es war ein aktuelles Thema zu wichtigen Fragen – internationale Finanzmärkte, aktuelle Wirtschaftslage –, und Klubobmann Kopf bringt es zustande, zu diesem Thema nicht ein einziges Wort zu sagen. Ich glaube, nicht einmal die Worte „internationale Finanzmärkte“ sind in seinem Vortrag vorgekommen. Das waren die üblichen, gar nichts sagenden ... (Abg. Kopf: Ist ja gar nicht wahr! Ist nicht wahr! Schauen Sie das Protokoll an!) – Sorry, Herr Kopf, Sie können ja das Protokoll Ihrer eigenen Rede dann nachlesen und schauen, ob ich recht habe oder nicht. (Beifall bei Grünen und BZÖ.)

Herr Finanzminister Pröll ist marginal besser, er nimmt immerhin zu einigen Punkten Stellung, aber er missbraucht dann diese Aktuelle Stunde zu Ausführungen, die einen ja zu Tränen rühren, was das Bankgeheimnis für Ausländer betrifft. Nachdem die ÖVP jahrelang (Abg. Mag. Kogler: Jahrzehntelang!), jahrzehntelang bei diesem Thema nur Obstruktion betrieben hat, fällt ihr jetzt plötzlich ein – unter internationalem Druck der OECD, der EU und was weiß ich was noch, der G 20, sonst wären sie ja nie darauf gekommen –, da endlich etwas zu tun. (Abg. Amon: Jetzt sind Sie dagegen!)

Herr Finanzminister Pröll ist marginal besser, er nimmt immerhin zu einigen Punkten Stellung, aber er missbraucht dann diese Aktuelle Stunde zu Ausführungen, die einen ja zu Tränen rühren, was das Bankgeheimnis für Ausländer betrifft. Nachdem die ÖVP jahrelang (Abg. Mag. Kogler: Jahrzehntelang!), jahrzehntelang bei diesem Thema nur Obstruktion betrieben hat, fällt ihr jetzt plötzlich ein – unter internationalem Druck der OECD, der EU und was weiß ich was noch, der G 20, sonst wären sie ja nie darauf gekommen –, da endlich etwas zu tun. (Abg. Amon: Jetzt sind Sie dagegen!)

Jetzt glauben Sie im Ernst, weil es Ihnen einfällt, weil Sie uns pfeifen, kommen wir angerannt und sagen: Jawohl, bitte, wo darf ich unterschreiben?! (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) – Na Moment! Die ÖVP will etwas, Herr Kollege Kopf, und wir wollen etwas, und wenn wir uns darüber einigen, dann gibt es eine Zweidrittelmehrheit, und wenn Sie da auf stur schalten, dann werden Sie diese eben nicht bekommen. Das ist Ihre Entscheidung. Aber nur weil Sie pfeifen, kommen wir nicht angerannt, damit werden Sie sich im Laufe der Zeit anfreunden müssen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kopf: Es wird am Schluss vernünftige Kräfte geben!)

Herr Finanzminister, Sie haben vom Österreich-Bonus gesprochen. – Was ist denn dieser Österreich-Bonus? Ich sage Ihnen etwas anderes, nämlich wo ich einen Österreich-Malus sehe, leider. Sie können uns natürlich alles Mögliche über die positive Einschätzung Österreichs erzählen, und es ist ja nicht alles falsch. Ich bin ja auch stolz auf die Erfolge der Vergangenheit, na sicher. Aber was ist jetzt? Der Spread, die Differenz der Verzinsung zu deutschen Bundesanleihen, liegt nach wie vor bei 60 bis 80 Basispunkten. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Er war bei 130!) Er war im Herbst bei 130, er war im Frühjahr bei 140 (Abg. Dr. Stummvoll: Das heißt, abgebaut! Das heißt, verbessert!), nicht zuletzt ausgelöst durch die stümperhafte Umgangsweise der Bundesregierung mit den Osteuropafragen. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll – den Kopf schüttelnd –: Na geh! – Abg. Kopf: Fragen Sie einmal den IWF, wann er rechnen lernt!) Na sicher, insbesondere der Herr Finanzminister hat durch diese unüberlegte spontane Reise in die osteuropäischen Hauptstädte auf den Finanzmärkten Panik ausgelöst. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Geh, bitte! – Abg. Amon: Die sehr erfolgreich war! – Abg. Ing. Westenthaler: Der Konrad-Privatjet war das! – Abg. Strache: ... Raiffeisenjet!)

Herr Finanzminister, Sie haben vom Österreich-Bonus gesprochen. – Was ist denn dieser Österreich-Bonus? Ich sage Ihnen etwas anderes, nämlich wo ich einen Österreich-Malus sehe, leider. Sie können uns natürlich alles Mögliche über die positive Einschätzung Österreichs erzählen, und es ist ja nicht alles falsch. Ich bin ja auch stolz auf die Erfolge der Vergangenheit, na sicher. Aber was ist jetzt? Der Spread, die Differenz der Verzinsung zu deutschen Bundesanleihen, liegt nach wie vor bei 60 bis 80 Basispunkten. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Er war bei 130!) Er war im Herbst bei 130, er war im Frühjahr bei 140 (Abg. Dr. Stummvoll: Das heißt, abgebaut! Das heißt, verbessert!), nicht zuletzt ausgelöst durch die stümperhafte Umgangsweise der Bundesregierung mit den Osteuropafragen. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll – den Kopf schüttelnd –: Na geh! – Abg. Kopf: Fragen Sie einmal den IWF, wann er rechnen lernt!) Na sicher, insbesondere der Herr Finanzminister hat durch diese unüberlegte spontane Reise in die osteuropäischen Hauptstädte auf den Finanzmärkten Panik ausgelöst. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Geh, bitte! – Abg. Amon: Die sehr erfolgreich war! – Abg. Ing. Westenthaler: Der Konrad-Privatjet war das! – Abg. Strache: ... Raiffeisenjet!)

Herr Finanzminister, Sie haben vom Österreich-Bonus gesprochen. – Was ist denn dieser Österreich-Bonus? Ich sage Ihnen etwas anderes, nämlich wo ich einen Österreich-Malus sehe, leider. Sie können uns natürlich alles Mögliche über die positive Einschätzung Österreichs erzählen, und es ist ja nicht alles falsch. Ich bin ja auch stolz auf die Erfolge der Vergangenheit, na sicher. Aber was ist jetzt? Der Spread, die Differenz der Verzinsung zu deutschen Bundesanleihen, liegt nach wie vor bei 60 bis 80 Basispunkten. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Er war bei 130!) Er war im Herbst bei 130, er war im Frühjahr bei 140 (Abg. Dr. Stummvoll: Das heißt, abgebaut! Das heißt, verbessert!), nicht zuletzt ausgelöst durch die stümperhafte Umgangsweise der Bundesregierung mit den Osteuropafragen. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll – den Kopf schüttelnd –: Na geh! – Abg. Kopf: Fragen Sie einmal den IWF, wann er rechnen lernt!) Na sicher, insbesondere der Herr Finanzminister hat durch diese unüberlegte spontane Reise in die osteuropäischen Hauptstädte auf den Finanzmärkten Panik ausgelöst. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Geh, bitte! – Abg. Amon: Die sehr erfolgreich war! – Abg. Ing. Westenthaler: Der Konrad-Privatjet war das! – Abg. Strache: ... Raiffeisenjet!)

Herr Finanzminister, Sie haben vom Österreich-Bonus gesprochen. – Was ist denn dieser Österreich-Bonus? Ich sage Ihnen etwas anderes, nämlich wo ich einen Österreich-Malus sehe, leider. Sie können uns natürlich alles Mögliche über die positive Einschätzung Österreichs erzählen, und es ist ja nicht alles falsch. Ich bin ja auch stolz auf die Erfolge der Vergangenheit, na sicher. Aber was ist jetzt? Der Spread, die Differenz der Verzinsung zu deutschen Bundesanleihen, liegt nach wie vor bei 60 bis 80 Basispunkten. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Er war bei 130!) Er war im Herbst bei 130, er war im Frühjahr bei 140 (Abg. Dr. Stummvoll: Das heißt, abgebaut! Das heißt, verbessert!), nicht zuletzt ausgelöst durch die stümperhafte Umgangsweise der Bundesregierung mit den Osteuropafragen. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll – den Kopf schüttelnd –: Na geh! – Abg. Kopf: Fragen Sie einmal den IWF, wann er rechnen lernt!) Na sicher, insbesondere der Herr Finanzminister hat durch diese unüberlegte spontane Reise in die osteuropäischen Hauptstädte auf den Finanzmärkten Panik ausgelöst. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Geh, bitte! – Abg. Amon: Die sehr erfolgreich war! – Abg. Ing. Westenthaler: Der Konrad-Privatjet war das! – Abg. Strache: ... Raiffeisenjet!)

Zum Beispiel, Herr Finanzminister, wäre es eine Gelegenheit gewesen, heute zu sagen, wie Sie sich die Exitstrategie aus diesen Verschuldungsdaten vorstellen. (Abg. Dr. Stummvoll: Sie verlangen ja noch mehr Schulden!) Na die üblichen Plattitüden von Herrn Kopf und von Herrn Pröll gar nichts! Die Exitstrategie aus dieser hohen Verschuldung, die binnen weniger Jahre um 70, 80, vielleicht 100 Milliarden € – nicht mehr Schilling – ansteigen wird, mit der entsprechenden Zinsbelastung im Budget, na wie sieht die aus? Was werden Sie tun? (Abg. Dr. Stummvoll: Sie wollen noch mehr Schulden haben!)

Zum Beispiel, Herr Finanzminister, wäre es eine Gelegenheit gewesen, heute zu sagen, wie Sie sich die Exitstrategie aus diesen Verschuldungsdaten vorstellen. (Abg. Dr. Stummvoll: Sie verlangen ja noch mehr Schulden!) Na die üblichen Plattitüden von Herrn Kopf und von Herrn Pröll gar nichts! Die Exitstrategie aus dieser hohen Verschuldung, die binnen weniger Jahre um 70, 80, vielleicht 100 Milliarden € – nicht mehr Schilling – ansteigen wird, mit der entsprechenden Zinsbelastung im Budget, na wie sieht die aus? Was werden Sie tun? (Abg. Dr. Stummvoll: Sie wollen noch mehr Schulden haben!)

Ich möchte das gerne wissen, das Hohe Haus möchte das gerne wissen, und die internationalen Finanzmärkte – die angeblich heute Thema gewesen wären – möchten das auch gerne wissen, um einzuschätzen, wie die Bonität des österreichischen Schuldners, der Republik Österreich ist. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Reden Sie Österreich nicht schlecht!)

Herr Finanzminister, heute beschließen wir ein Gesetz zu Kredithaftungen und Garantien der Republik für Unternehmen. Das ist im Prinzip gut, aber nur für große Unternehmen. Was tun wir denn für die kleinen Unternehmen? (Abg. Dr. Matznetter: Für die haben wir schon was getan!) Sie hätten uns vom ECOFIN-Rat berichten können, Herr Finanzminister, oder was mit Basel II ist, dieser prozyklischen Regelung in diesem Bereich. Nichts haben Sie getan. In der Zeitung muss man das nachlesen.

In der Zeitung lese ich allerdings auch nach – das ist die heutige „Presse“ –, dass Sie zum deutschen Finanzminister gesagt haben: Bei uns gibt es keine Kreditklemme, die Kreditklemme hat sich entschärft, sagt Finanzminister Pröll. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Ach so? Vor wenigen Wochen – ich kann mich noch gut erinnern – haben Sie gesagt, es gibt in Österreich gar keine Kreditklemme. (Abg. Ing. Westenthaler: Wo dann?) Jetzt auf einmal hat sie sich entschärft!

Zum Zweiten, zum Vorwurf, den ÖBB hätte man das Geld nachgeschmissen: Da gab es doch einmal einen Kollegen. Wie hieß der? – Gorbach. Meine Damen und Herren, da gingen manche aus diesen Kreisen noch Hand und Hand durch die Gegend und waren stolz auf diesen Minister Gorbach. Was daraus geworden ist, wissen wir. (Abg. Bucher: Sie waren mit in der Regierung!) Seien Sie stolz auf den Vizekanzler Gorbach, seien Sie doch stolz auf ihn! Aber wenn das Ergebnis sich nicht so darstellt, dann sollten Sie sich auch dazu bekennen, nicht nur stolz sein darauf.

Diese Fehlentwicklung – gerade in der Energiefrage – müsste nicht sein. Unsere Abhängigkeit steigt von Monat zu Monat. Es gibt ein Beispiel, an dem wir sehen können, wie wir das Problem österreichweit in Angriff nehmen können, und zwar das Beispiel Güssing. Güssing war das Armenhaus des Burgenlandes, die ärmste Region in ganz Österreich. Güssing hat sich auf die Füße gestellt. Früher gab es in Güssing praktisch keine Arbeitsplätze, alle mussten auspendeln. Es hat einen gewaltigen Abfluss an Arbeitskräften, an Menschen gegeben, es war eine gewaltige Absiedlung im Gange. Mittlerweile ist Güssing eine prosperierende Region. Güssing hat 50 neue Betriebe angesiedelt, nach Güssing ziehen die Leute und wandern nicht mehr ab. (Abg. Grillitsch: Schwarzer Bürgermeister! Schwarzer Bürgermeister!)

Wie hat das funktioniert? (Abg. Grillitsch: Schwarzer Bürgermeister! Schwarzer Bürgermeister!) Güssing hat sich auf die Füße gestellt und erzeugt mittlerweile die gesamte Energie, die es braucht, selbst. Das heißt, Güssing ist energieautark, Güssing hat in erneuerbare Energien investiert (Abg. Grillitsch: Schwarze Energiepolitik! Schwarze Energiepolitik!), Güssing hat Geld in die Hand genommen, um in die Zukunft zu investieren. – Genau das, Herr Finanzminister, empfehle ich auch Österreich. (Beifall beim BZÖ.)

Wie hat das funktioniert? (Abg. Grillitsch: Schwarzer Bürgermeister! Schwarzer Bürgermeister!) Güssing hat sich auf die Füße gestellt und erzeugt mittlerweile die gesamte Energie, die es braucht, selbst. Das heißt, Güssing ist energieautark, Güssing hat in erneuerbare Energien investiert (Abg. Grillitsch: Schwarze Energiepolitik! Schwarze Energiepolitik!), Güssing hat Geld in die Hand genommen, um in die Zukunft zu investieren. – Genau das, Herr Finanzminister, empfehle ich auch Österreich. (Beifall beim BZÖ.)

Um Österreich energieautark machen zu können, brauchen wir 200 Milliarden €. Das sieht zunächst einmal nach sehr viel aus. Aber wenn man gegenüberstellt, dass wir jedes Jahr Energie um fast 12 Milliarden € importieren, dann sieht das nicht mehr so schlimm aus. (Abg. Grillitsch: Sie schmücken sich mit fremden Federn, Herr Kollege!) Wenn wir auch noch gegenüberstellen, dass wir für die Banken einfach so 100 Milliarden € zur Verfügung haben, aber für unsere eigene Energieautarkie scheinbar nichts zur Verfügung steht (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Sie kennen den Unterschied nicht zwischen !) –, dann muss ich Ihnen sagen, Herr Finanzminister: Machen Sie diese Investitionen! Machen Sie uns energieautark, indem Sie sinnvoll investieren, indem Sie Geld in die Hand nehmen und in Projekte investieren, die Wertschöpfung in Österreich schaffen, die Betriebe in Österreich belassen! Energie, die man im Inland produziert, kann man nicht im Ausland produzieren über Firmen, die wegen der Gruppenbesteuerung keine Steuern zahlen.

Um Österreich energieautark machen zu können, brauchen wir 200 Milliarden €. Das sieht zunächst einmal nach sehr viel aus. Aber wenn man gegenüberstellt, dass wir jedes Jahr Energie um fast 12 Milliarden € importieren, dann sieht das nicht mehr so schlimm aus. (Abg. Grillitsch: Sie schmücken sich mit fremden Federn, Herr Kollege!) Wenn wir auch noch gegenüberstellen, dass wir für die Banken einfach so 100 Milliarden € zur Verfügung haben, aber für unsere eigene Energieautarkie scheinbar nichts zur Verfügung steht (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Sie kennen den Unterschied nicht zwischen !) –, dann muss ich Ihnen sagen, Herr Finanzminister: Machen Sie diese Investitionen! Machen Sie uns energieautark, indem Sie sinnvoll investieren, indem Sie Geld in die Hand nehmen und in Projekte investieren, die Wertschöpfung in Österreich schaffen, die Betriebe in Österreich belassen! Energie, die man im Inland produziert, kann man nicht im Ausland produzieren über Firmen, die wegen der Gruppenbesteuerung keine Steuern zahlen.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Letzter in der Aktuellen Stunde gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler mit 5 Minuten zu Wort. – Bitte. (Abg. Grillitsch: Nein, nicht der Kogler jetzt!)

wirtschaftsordnung (Abg. Grillitsch: War das falsch?) bis zu ihrem schludrigen Umgang mit internationalem Steuerbetrug zu spannen. Das war ihre Bandbreite. (Beifall bei Grünen und BZÖ. – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.)

Dazwischen hat Herr Bundesminister Pröll erkennen lassen, welches Hobby sein PR-Berater gerade hat. Der hat ihm offensichtlich eingeredet, er müsse in jedem zweiten Satz „richtig“ sagen. Er hat sein Mantra des Tages gefunden, er sagt: richtige Maßnahmen zur richtigen Zeit! – Danke der Freiwilligen Feuerwehr! Richtige Maßnahmen zur richtigen Zeit! (Abg. Grillitsch: Dem Kogler sind die Menschen wurscht! Dem Kogler sind die Menschen wurscht! Dem Kogler sind die Opfer wurscht!) Danke dem Papst! Richtige Maßnahme zur richtigen Zeit! Danke der ÖVP, weil wir jetzt den Steuerbetrug bekämpfen, nachdem wir 25 Jahre eben diesem Vorschub geleistet haben! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) – Das ist Ihre Anlage zu dieser Aktuellen Stunde.

Keine Sorge – auch wenn Sie noch so viel dazwischenkeppeln –, wir holen Sie da heraus, wir holen die ÖVP aus diesem Eck heraus. Wir machen jetzt eine vernünftige Debatte, eine vernünftige Debatte zur Wirtschaft, und es gibt ja durchaus ein paar gemeinsame Anknüpfungspunkte. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Schreien Sie nicht so viel dazwischen! Sie müssen sich ja auch mit dem Ernst der Lage auseinandersetzen (Abg. Rädler: Aber nicht mit Ihnen!), wenn Sie eine Aktuelle Stunde verlangen!

Da ist es ja nicht mehr nur rosig, es gibt hier herinnen jetzt eine Rollenverteilung. Das werden Sie, Herr Bundesminister, akzeptieren. Wenn Sie sich auf die EU oder andere berufen, dass unsere Pakete so gut beurteilt werden, dann liegt das vielleicht auch daran, dass dort die papierenen Werke betrachtet werden. In der Tat: Die Summen, die dort ausgewiesen sind, die Maßnahmen, die beschrieben sind, selbst in den Gesetzen, die wir teilweise aus diesem Grund mitgetragen haben, das alles schaut gar nicht einmal so schlecht aus. Das Problem ist in manchen Bereichen, dass die Maßnahmenrealität mit den Angaben und Vorhaben nicht übereinstimmt. (Abg. Dr. Pirklhuber: Papier ist geduldig!)

Ähnliche Probleme haben wir bei anderen Maßnahmen. Wenn der Begriff „richtig“ irgendwo einen Sinn hat, dann dort, wo es darum geht, in der Krise richtig zu investieren. Ich sage Ihnen, die Ökoprämie ist ein Unsinn. Sie heißt deshalb auch zu Recht „Schrottprämie“. (Ruf bei den Grünen: Schrottmaßnahmen!) Ausgerechnet in Österreich – das gibt es sonst nirgends – gibt es völlig unabhängig davon, welche Neuautos das sind – ob ökologisch verträglich oder nicht –, die volle Förderung. (Abg. Rädler: Das stimmt ja nicht!) Das ist in allen anderen Ländern viel besser. Wir müssen überhaupt davon weggehen, in der Krise mit öffentlichen Mitteln Bereiche zu unterstützen, in denen langfristig nicht viel zu holen ist. (Abg. Rädler: Blödsinn! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Ähnliche Probleme haben wir bei anderen Maßnahmen. Wenn der Begriff „richtig“ irgendwo einen Sinn hat, dann dort, wo es darum geht, in der Krise richtig zu investieren. Ich sage Ihnen, die Ökoprämie ist ein Unsinn. Sie heißt deshalb auch zu Recht „Schrottprämie“. (Ruf bei den Grünen: Schrottmaßnahmen!) Ausgerechnet in Österreich – das gibt es sonst nirgends – gibt es völlig unabhängig davon, welche Neuautos das sind – ob ökologisch verträglich oder nicht –, die volle Förderung. (Abg. Rädler: Das stimmt ja nicht!) Das ist in allen anderen Ländern viel besser. Wir müssen überhaupt davon weggehen, in der Krise mit öffentlichen Mitteln Bereiche zu unterstützen, in denen langfristig nicht viel zu holen ist. (Abg. Rädler: Blödsinn! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da ich Erstredner bin, möchte ich etwas vorwegnehmen, das in der nun folgenden Debatte sicherlich von den Regierungsparteien angeführt werden wird, nämlich dass es in Zeiten, in denen wir eine schwere Wirtschaftskrise haben, in Zeiten, in denen es massive Schäden durch Hochwasser gibt, nicht angebracht ist, sich darüber zu unterhalten, ob das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz im Industrieausschuss oder im Umweltausschuss beraten wird. (Abg. Rädler: Wirtschaft! Wirtschaftsausschuss!) Ich weiß, dieses Argument wird kommen, meine Damen und Herren.

Beispiel: ÖBB. – 600 Millionen € verspekuliert (Abg. Strache: 900!), aber keine finanziellen Konsequenzen für die Verantwortlichen. (Abg. Strache: Skylink!)

Beispiel: ÖBB. – 600 Millionen € verspekuliert (Abg. Strache: 900!), aber keine finanziellen Konsequenzen für die Verantwortlichen. (Abg. Strache: Skylink!)

Und zuletzt Skylink am Flughafen Wien, der im Eigentum eines roten und schwarzen Bundeslandes steht. Es ist so, dass im Jahr 2004 Herr Kaufmann noch gesagt hat, das koste 270 Millionen € (Abg. Jakob Auer: Zur Sache!), jetzt aber Kosten von einer Milliarde € ins Haus stehen werden. Und was macht man, meine Damen und Herren? – Die Herren kassieren gewaltig ab! Eine Gehaltserhöhung 2007 um ...

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, ich muss Sie unterbrechen. Wir sind bei der Einwendungsdebatte, und ich darf Sie dringend ersuchen, zum Thema der Einwendung zu sprechen. (Abg. Rädler: Falsche Rede!)

Meine Damen und Herren, die Vorgangsweise, diese Materie im Industrieausschuss zu beraten, dient doch nur dazu, den Umweltminister aus seiner Verantwortung zu nehmen. Das ist doch der wahre Grund, warum man das dort beraten hat. Die Parteien entsenden ihre Mandatare in Ausschüsse, diese bereiten sich dort vor, lesen sich ein, erwerben Fachwissen – und dann gibt man eine Materie in einen völlig anderen Ausschuss. Das ist eine Vorgangsweise, die wir nicht mittragen können, meine Damen und Herren! (Abg. Rädler: Ihr seid eh gegangen!)

gehört eigentlich in den Sozialausschuss. Wir haben gesagt: Gut, dann weisen wir das dem Sozialausschuss zu! Nein, das wollen wir nicht, vertagen wir den Antrag lieber!, meinten Sie. – Das ist eine schäbige und unehrliche Vorgangsweise. (Abg. Rädler: Zum Thema!)

Ich mache Ihnen einen Vorschlag: Wenn Ihnen Anträge von der Opposition – egal, von wem, ob von uns oder wahrscheinlich auch von den Grünen und vom BZÖ – gefallen, dann unterschreiben Sie diese doch! Das wäre die richtige Vorgangsweise, aber nicht: vertagen, vertuschen und falschen Ausschüssen zuweisen, meine Damen und Herren! (Abg. Rädler: Falsche Rede!) – Das ist keine falsche Rede! (Ruf bei der FPÖ: Der falsche Zwischenruf war das!)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Hofer, ich halte nur fest: Meine Aufgabe ist es, die Geschäftsordnung einzuhalten, und meine Aufgabe ist es außerdem, die Damen und Herren Abgeordneten zur Einhaltung der Geschäftsordnung zu ermahnen. (Abg. Vilimsky: Aber mit zweierlei Maß! – Gegenruf der Abg. Silhavy.)

Ich habe deshalb Herrn Abgeordneten Cap im Besonderen angesprochen – wir haben das auch schon ein paar Mal diskutiert –, weil er damals unter der Regierung Schwarz-Blau, dann Schwarz-Orange einer der Hauptkritiker gewesen ist, wenn es darum gegangen ist, dass die Opposition in ihren Rechten nicht beschnitten wird. (Abg. Dr. Graf: Ja, genau!) Ich kann mich noch sehr gut erinnern. Wir haben immer darauf geachtet, dass die Opposition 24 Stunden vor den jeweiligen Debatten entsprechende Abänderungsanträge und Entschließungsanträge erhalten hat. Wenn das einmal nicht der Fall gewesen ist, hat es sofort einen Riesenwirbel gegeben: Unglaublich! Ungeheuerlich!

Es waren Kollege Cap und einige andere von den jetzigen Regierungsparteien auch – vor allem von der SPÖ, damals in Opposition –, die gesagt haben: Jetzt wird das alles anders werden. Wir können ihn – so Kollege Cap – beim Wort nehmen, dass es jetzt Rechte für die Opposition, Minderheitsrechte geben wird, dass die Anträge rechtzeitig kommen werden und dass man nicht drüberfährt. (Abg. Grosz: Stimmt alles nicht!)

Wir wissen, was Realität ist, meine Damen und Herren! (Abg. Grosz: Das genaue Gegenteil!) Von 24 Stunden ist überhaupt keine Rede mehr!

eingebracht wird, der nicht auf der Tagesordnung ist; ein Antrag zu einem Antrag, der in einem inhaltlichen Zusammenhang steht (Abg. Mag. Kogler: Wenn das wenigstens stimmen täte!) oder stehen sollte –, haben wir kurz vor der Ausschusssitzung elektronisch übermittelt bekommen, und er wurde vom Ausschussobmann im Wirtschaftsausschuss zugelassen, obwohl er in keinem inhaltlichen Zusammenhang mit irgendeiner Materie in diesem Ausschuss stand. Man wollte ihn halt im Wirtschaftsausschuss haben und nicht im Umweltausschuss, wo er eigentlich hingehört hätte.

Jetzt muss man sich weiters die Entstehungsgeschichte anschauen. Es wäre ja wieder gar nicht zu irgendetwas gekommen, hätte nicht die EU – im Übrigen wieder im Guten – vor drei Jahren bereits angemahnt, dass hier etwas zu ändern ist. Drei Jahre braucht die Regierung für eine Novelle (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist unglaublich!), aber eineinhalb Stunden soll die Opposition nur Zeit haben – das war nämlich genau die Frist von der Übermittlung bis zum Beginn der Ausschusssitzung.

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Hohes Haus! Ich würde vorschlagen, dass wir die Diskussion so führen, dass uns die Zuseherinnen und Zuseher an den Fernsehschirmen auch verstehen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Peter Haubner. – Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) Ich plädiere dafür, dass sich alle fünf Parteien dazu bekennen, für Österreich zu arbeiten und nicht zu streiten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei Grünen und FPÖ.) Das, was sich bis jetzt dargestellt hat, ist letztlich Streit, und was Sie damit erreichen werden, ist, dass man zur Fernseherfernbedienung greifen wird und entweder umschalten oder ausschalten wird. Das kann nicht das Ziel sein. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist eine Provokation, Herr Cap!)

Wenn es hier um das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz geht, dann muss ich Ihnen sagen, darin sind Elemente enthalten, die sowohl den Klimaschutz berücksichtigen als auch selbstverständlich die Verfahren beschleunigen (Abg. Dr. Pirklhuber: Sie kennen sich gar nicht aus mit der Materie!), aber nicht zu Lasten der Industrie und nicht zu Lasten der Umwelt, sondern am Ende des Tages muss es irgendwann eine Entscheidung geben. Sonst kann kein Investor darüber nachdenken, und der Umwelt hilft es auch nichts. (Abg. Grosz: Das ist der „neue“ Parlamentarismus!)

Wenn es hier um das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz geht, dann muss ich Ihnen sagen, darin sind Elemente enthalten, die sowohl den Klimaschutz berücksichtigen als auch selbstverständlich die Verfahren beschleunigen (Abg. Dr. Pirklhuber: Sie kennen sich gar nicht aus mit der Materie!), aber nicht zu Lasten der Industrie und nicht zu Lasten der Umwelt, sondern am Ende des Tages muss es irgendwann eine Entscheidung geben. Sonst kann kein Investor darüber nachdenken, und der Umwelt hilft es auch nichts. (Abg. Grosz: Das ist der „neue“ Parlamentarismus!)

Daher ist diesbezüglich nichts anderes geplant, als dass dieses Gesetz – und es soll heute auf der Tagesordnung bleiben – im Interesse des Umweltschutzes, im Interesse der Wirtschaft und im Interesse der Arbeitsplätze letztlich Klarheit schafft, damit das dann auch wirklich ein erfolgreicher Vorgang bei diesen Verfahren wird – und sonst nichts. (Abg. Dr. Pirklhuber: Fachlich unglaublich! Sie haben schon bessere Reden gehalten!)

Ich will mich jetzt gar nicht auf einen Streit einlassen, welcher Tagesordnungspunkt wo behandelt wird. Ich finde, es sind heute so viele wichtige Punkte auf der Tagesordnung: der ganze Komplex der Antikorruptionsgesetzgebung, dass da eine Behörde im Innenministerium zur Korruptionsbekämpfung eingeführt wird. Etwas, was auch wichtig ist, ist, dass aus dem 100 Milliarden-Bankenhaftungspaket 10 Milliarden für Betriebe mit über 250 Mitarbeitern – Schlüsselbetriebe der heimischen Wirtschaft! – verwendet werden, da also Geld in die Hand genommen wird. (Abg. Dr. Pirklhuber: Aber die Umwelt wollen Sie ...!?)

Das Arbeitsmarktpaket für Beschäftigung wird morgen hier behandelt. Und das wollen Sie alles mit einer kleinlichen Streiterei zudecken. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist ja lächerlich!) Bitte arbeiten Sie mit uns im Interesse Österreichs und versuchen Sie hier nicht, ein falsches Bild von unserer Arbeit im Parlament zu erwecken! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte noch etwas sagen, was die Minderheitenrechte betrifft, denn viele, die zusehen, Wählerinnen und Wähler, haben in unterschiedlicher Intensität die Parteien, die hier vertreten sind, gewählt. (Abg. Dr. Rosenkranz: ... immer mehr Nichtwähler!) Wir bekennen uns nach wie vor dazu, dass wir einen vernünftigen Umgang mit der Opposition haben. (Abg. Ursula Haubner: Ah so?!) Ich gebe zu, das ist zu über 90 Prozent gelungen, es ist aber nicht bei allen Vorlagen gelungen, weil die Verhandlungen – die Gespräche hier im Haus, aber auch die vielen Gespräche mit Menschen außerhalb des Parlaments – dazu geführt haben, dass es zu einer Verzögerung gekommen ist.

Ich möchte noch etwas sagen, was die Minderheitenrechte betrifft, denn viele, die zusehen, Wählerinnen und Wähler, haben in unterschiedlicher Intensität die Parteien, die hier vertreten sind, gewählt. (Abg. Dr. Rosenkranz: ... immer mehr Nichtwähler!) Wir bekennen uns nach wie vor dazu, dass wir einen vernünftigen Umgang mit der Opposition haben. (Abg. Ursula Haubner: Ah so?!) Ich gebe zu, das ist zu über 90 Prozent gelungen, es ist aber nicht bei allen Vorlagen gelungen, weil die Verhandlungen – die Gespräche hier im Haus, aber auch die vielen Gespräche mit Menschen außerhalb des Parlaments – dazu geführt haben, dass es zu einer Verzögerung gekommen ist.

Das gebe ich zu. Die Kritik nehmen wir an. Das ist richtig, und wir wollen versuchen, in Zukunft hier dem entgegenzukommen und nicht wieder Raum zu geben. (Abg. Scheibner: Wir ändern nichts!) Aber manchmal dauern Verhandlungen länger, und dann können die Fristen der Information gegenüber den Oppositionsparteien nicht eingehalten werden. Diese Kritik akzeptieren wir. (Abg. Ursula Haubner: Das ist oft so! – Abg. Dr. Pirklhuber: Drei Jahre nichts getan! ... im falschen Ausschuss!)

Das gebe ich zu. Die Kritik nehmen wir an. Das ist richtig, und wir wollen versuchen, in Zukunft hier dem entgegenzukommen und nicht wieder Raum zu geben. (Abg. Scheibner: Wir ändern nichts!) Aber manchmal dauern Verhandlungen länger, und dann können die Fristen der Information gegenüber den Oppositionsparteien nicht eingehalten werden. Diese Kritik akzeptieren wir. (Abg. Ursula Haubner: Das ist oft so! – Abg. Dr. Pirklhuber: Drei Jahre nichts getan! ... im falschen Ausschuss!)

Was ich aber nicht akzeptiere, ist, wenn mir plötzlich der ehemalige Minister Scheibner in einem Anfall von Nostalgie erzählen will, dass während der damaligen Regierung, der er angehört hat, so quasi paradiesische demokratische Zustände hier im Hause geherrscht hätten. (Abg. Grosz: Das war auch so!) – Das ist doch lächerlich! (Abg. Grosz: Sie wollen den Parlamentarismus abschaffen!)

Was ich aber nicht akzeptiere, ist, wenn mir plötzlich der ehemalige Minister Scheibner in einem Anfall von Nostalgie erzählen will, dass während der damaligen Regierung, der er angehört hat, so quasi paradiesische demokratische Zustände hier im Hause geherrscht hätten. (Abg. Grosz: Das war auch so!) – Das ist doch lächerlich! (Abg. Grosz: Sie wollen den Parlamentarismus abschaffen!)

Also, bitte, tun Sie das nicht! Wir wollten – da haben wir damals aus der Erfahrung der Oppositionszeit, die wir hatten, den Schluss gezogen –, wenn wir wieder in der Regierung sind, einen vernünftigen Umgang miteinander haben. (Abg. Scheibner: Warum vertagen Sie dann alle Anträge von der Opposition?) Nicht Streit soll es geben, sondern konstruktive Zusammenarbeit und Transparenz und dass Sie hier eingebunden sind. Das wollen wir versuchen. (Abg. Strache: Warum wird das ... so nicht gelebt?)

Also, bitte, tun Sie das nicht! Wir wollten – da haben wir damals aus der Erfahrung der Oppositionszeit, die wir hatten, den Schluss gezogen –, wenn wir wieder in der Regierung sind, einen vernünftigen Umgang miteinander haben. (Abg. Scheibner: Warum vertagen Sie dann alle Anträge von der Opposition?) Nicht Streit soll es geben, sondern konstruktive Zusammenarbeit und Transparenz und dass Sie hier eingebunden sind. Das wollen wir versuchen. (Abg. Strache: Warum wird das ... so nicht gelebt?)

Das ist nicht immer gelungen, aber wir werden es in Zukunft noch intensiver versuchen, damit es hier – auch im Interesse aller Österreicherinnen und Österreicher – umgesetzt wird. (Abg. Dr. Pirklhuber: Sehen Sie Ihren Fehler ein?) Ich habe Ihnen schon einmal gesagt, wir haben gute Ideen, der Koalitionspartner hat gute Ideen und manchmal haben auch Sie gute Ideen. (Abg. Öllinger: Das ist nur Gesülze! – Zwischenrufe bei FPÖ, BZÖ und Grünen.)

Das ist nicht immer gelungen, aber wir werden es in Zukunft noch intensiver versuchen, damit es hier – auch im Interesse aller Österreicherinnen und Österreicher – umgesetzt wird. (Abg. Dr. Pirklhuber: Sehen Sie Ihren Fehler ein?) Ich habe Ihnen schon einmal gesagt, wir haben gute Ideen, der Koalitionspartner hat gute Ideen und manchmal haben auch Sie gute Ideen. (Abg. Öllinger: Das ist nur Gesülze! – Zwischenrufe bei FPÖ, BZÖ und Grünen.)

Wenn das zum Nutzen von Österreich eingesetzt und angewendet werden kann, dann werden wir das aufgreifen. Eine Ausschussarbeit hier im Haus hat den Sinn, dass man hier wirklich all diese guten Ideen dabei einfließen lässt. (Abg. Scheibner: So werden Sie weiter verlieren!)

Was undemokratisch ist, ist, wenn Sie jetzt alle gemeinsam so lange Zwischenrufe machen, den Lärmpegel erhöhen, dass ich meine eigene Stimme nicht mehr höre (ironische Heiterkeit bei Grünen und BZÖ) und die Zuseherin oder der Zuseher auch nichts mehr hört. (Abg. Grosz: Nur zu ihrem Selbstschutz!) Diese haben ein Recht darauf, dass sie die Debatte, ungestört von Ihren Zwischenrufen, verfolgen können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Das Problem an der ganzen Sache ist, dass diese UVP-Problematik nur ein kleiner Mosaikstein einer ganzen Reihe von Dingen ist (Abg. Mag. Kogler: Richtig!), wo es im Grunde genommen gegen die Opposition geht, wo die Minderheitenrechte mit Füßen getreten werden und wo von einem „neuen Parlamentarismus“ gesprochen wird – ich glaube, diesen Begriff haben Sie verwendet, Herr Kollege Cap, ohne zu wissen, was das genau bedeuten soll. (Abg. Strache: Das ist ein sehr alter Parlamentarismus!)

Das Problem an der ganzen Sache ist, dass diese UVP-Problematik nur ein kleiner Mosaikstein einer ganzen Reihe von Dingen ist (Abg. Mag. Kogler: Richtig!), wo es im Grunde genommen gegen die Opposition geht, wo die Minderheitenrechte mit Füßen getreten werden und wo von einem „neuen Parlamentarismus“ gesprochen wird – ich glaube, diesen Begriff haben Sie verwendet, Herr Kollege Cap, ohne zu wissen, was das genau bedeuten soll. (Abg. Strache: Das ist ein sehr alter Parlamentarismus!)

Stichwort: Sozialausschuss. (Abg. Grosz: Sozialrechtsänderungsgesetz!) Ist ja nichts Unwichtiges in einer solchen Krise. Wir wissen, dass die Spitze überhaupt noch nicht erreicht worden ist. Das ist eine sehr interessante Vorgangsweise, die man dort gewählt hat. Man möchte meinen, dass man sich dort mit den wesentlichen Fragen, was den Arbeitsmarkt, die soziale Lage, die Armutsbekämpfung, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit betrifft, mit der notwendigen Intensität, Nachhaltigkeit und Tiefgründigkeit auseinandersetzt.

Was passiert? – Man muss einmal froh sein, wenn überhaupt ein Termin zustande kommt. Das liegt nicht an den Oppositionsparteien, sondern an einem peinlichen terminlichen Eiertanz zwischen Rot und Schwarz. Da können weder Grün noch Orange, noch Blau irgendetwas dafür, dass es keine Termine gibt. (Zwischenruf der Abg. Csörgits.) Und Sie tun so, als ob es diese Krise nicht gäbe. (Beifall bei FPÖ und BZÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Grosz: Terminkrise!)

All das, was in den letzten Minuten gesagt wurde, hätte eigentlich zu diesem Thema passen sollen. Unsere Zuseher werden sich zu Hause wahrscheinlich fragen, worum es wirklich geht. (Abg. Neubauer: Sie haben’s nicht begriffen! – Abg. Ing. Hofer: Sie haben nicht zugehört!) Uns geht es darum, zu begründen, warum wir das heute diskutieren wollen. Wir wollen heute über dieses Thema reden, weil es ein wichtiges Thema ist, das zur richtigen Zeit behandelt werden soll. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Geschäftsordnung – wissen Sie, was das ist?)

All das, was in den letzten Minuten gesagt wurde, hätte eigentlich zu diesem Thema passen sollen. Unsere Zuseher werden sich zu Hause wahrscheinlich fragen, worum es wirklich geht. (Abg. Neubauer: Sie haben’s nicht begriffen! – Abg. Ing. Hofer: Sie haben nicht zugehört!) Uns geht es darum, zu begründen, warum wir das heute diskutieren wollen. Wir wollen heute über dieses Thema reden, weil es ein wichtiges Thema ist, das zur richtigen Zeit behandelt werden soll. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Geschäftsordnung – wissen Sie, was das ist?)

Liebe Freunde! Hier geht es uns einfach darum, zu erkennen, welche Probleme es draußen wirklich gibt. (Abg. Brosz: Drinnen im Haus!) Wir wissen, dass die Umweltverträglichkeit eines großen Projektes zu prüfen ist, und wir sind froh, dass wir heute ein Verfahren haben, das dem Investor die Chance gibt, auch wirklich zu einem Bescheid zu kommen. Viele Fragen, verschiedene Rechtsmaterien sind zu behandeln, und die Umweltverträglichkeitsprüfung hilft, dass alles zum selben Zeitpunkt fertig wird. Das Ziel ist immer, dass zum Schluss auch investiert werden kann, denn das bedeutet Arbeitsplätze, Infrastruktur und Kraftwerke. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.) Also das ist doch ein gutes Ziel, wenn wir dieses Verfahren besser machen wollen.

Genau das war die Aufgabe. Es ist die Aufgabe, zu helfen, dass diese Verfahren von unnötigen Verzögerungsfaktoren entschlackt werden, die gerade von Ihnen sehr gerne eingesetzt werden. Berufungen, Berufungen, Berufungen, zusätzliche Gutachten, zusätzliche Gutachten, zusätzliche Gutachten und um zum Schluss dieses ... (Abg. Kickl: Wollen Sie den Rechtsstaat in Frage stellen?)

Liebe Freunde! Wir haben drei Ausschüsse gehabt, die Sie verlassen haben (Abg. Kickl: Zu Recht!), weil Sie selbst der Meinung waren, Sie wollen nicht darüber reden. (Abg. Dr. Graf: Das stimmt nicht!) Aber der Ausschuss ist das Gremium dafür. Im Wirtschaftsausschuss ist Herr Kollege Kogler gewesen und hat gesagt: Ich bin da, aber nicht, um darüber zu reden. – Das muss man sich geben! Das ist so, wie wenn einer sagt: Du, ich komme auf Besuch, aber ich muss dir heute sagen, dass ich keine Zeit habe. (Abg. Kickl: Wir haben dort darüber geredet, wo es hingehört hätte! Sie können sich ja auch in den Bundesratssaal stellen und dort reden!)

Liebe Freunde! Wir haben drei Ausschüsse gehabt, die Sie verlassen haben (Abg. Kickl: Zu Recht!), weil Sie selbst der Meinung waren, Sie wollen nicht darüber reden. (Abg. Dr. Graf: Das stimmt nicht!) Aber der Ausschuss ist das Gremium dafür. Im Wirtschaftsausschuss ist Herr Kollege Kogler gewesen und hat gesagt: Ich bin da, aber nicht, um darüber zu reden. – Das muss man sich geben! Das ist so, wie wenn einer sagt: Du, ich komme auf Besuch, aber ich muss dir heute sagen, dass ich keine Zeit habe. (Abg. Kickl: Wir haben dort darüber geredet, wo es hingehört hätte! Sie können sich ja auch in den Bundesratssaal stellen und dort reden!)

Liebe Freunde! Wir haben drei Ausschüsse gehabt, die Sie verlassen haben (Abg. Kickl: Zu Recht!), weil Sie selbst der Meinung waren, Sie wollen nicht darüber reden. (Abg. Dr. Graf: Das stimmt nicht!) Aber der Ausschuss ist das Gremium dafür. Im Wirtschaftsausschuss ist Herr Kollege Kogler gewesen und hat gesagt: Ich bin da, aber nicht, um darüber zu reden. – Das muss man sich geben! Das ist so, wie wenn einer sagt: Du, ich komme auf Besuch, aber ich muss dir heute sagen, dass ich keine Zeit habe. (Abg. Kickl: Wir haben dort darüber geredet, wo es hingehört hätte! Sie können sich ja auch in den Bundesratssaal stellen und dort reden!)

Zum Schulschluss kann ich abschließend nur eines festhalten: Für Ihr derzeitiges demokratiepolitisches und regierungspolitisches Handeln bekommen Sie ein glattes Nichtgenügend! Danke, setzen! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Sie sitzen eh schon!)

Ich frage Sie jetzt: Wo hätten Sie zum Beispiel das Gewaltschutzpaket II hingetan? – In den Justizausschuss, in den Familienausschuss, in den Gleichstellungsausschuss? Es gibt Gesetze, wo einfach die Materien unterschiedlich zu behandeln sind. (Abg. Strache: Da ist der Wurm drinnen, in der Rede!) Das ist das Problem.

Suchtmittelgesetz – ein weiteres Beispiel –: Wo ist denn das behandelt worden? Im Gesundheits- und im Justizausschuss, und die Gesundheitsexperten und -expertinnen sind von den verschiedenen Klubs beigezogen worden. Das ist die richtige Vorgangsweise! Es ist ja in diesem Leben eben nicht alles eindimensional. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Aber nicht, wenn Sie es erst im Ausschuss einbringen! Sie verstehen das, glaube ich, nicht!)

In Bezug auf das Gesetz an sich, das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz, ist zu sagen: Schnellere Verfahren tun allen gut! Ich weiß das aus eigener Erfahrung. Ich war Mitglied einer Bürgerinitiative bei der Autobahnabfahrt Innsbruck-Mitte. Wir haben jahrelang gekämpft – und herausgekommen ist für uns leider nicht das Ergebnis, wie wir es uns erwartet haben, aber gekostet hat es uns viel Geld, viel Zeit und viel Nerven. Wenn das Ganze schneller gegangen wäre, dann wäre uns geholfen gewesen, den Errichtern des Projektes und allen. (Abg. Kickl: Alles in den Hauptausschuss, da geht es am schnellsten!)

Das gilt für sehr viele Bereiche, Asylgerichtsverfahren, Asylverfahren etwa. Da sagen Sie auch immer: Schneller, schneller soll es gehen! Natürlich, weil schnellere Verfahren auch mehr Rechtssicherheit bedeuten, und natürlich mit dem entsprechenden Standard, aber eine gewisse Beschleunigung in Verfahrensschritten ist etwas sehr Wichtiges und Notwendiges für unsere Bürgerinnen und Bürger, und darum soll es uns ja gehen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Weinzinger: Und das kann man nicht im Umweltausschuss?)

Uns geht es um die Arbeitsplätze, uns geht es darum, wie wir das Leben noch entsprechend gestalten können, uns geht es darum, dass die Jugend einen Arbeitsplatz hat; daher wird zum Beispiel eine Jugendarbeitsstiftung errichtet. (Abg. Strache: Bei Ihnen geht es um Stiftungen, Vermögensoptimierung, aber nicht um die Menschen, nicht um soziale Verantwortung! – Abg. Kickl: Sie sollten das Wort „Stiftung“ nicht in den Mund nehmen!) Uns geht es darum, dass zum Beispiel Patchwork-Familien bessere Bedingungen haben, dass sie sich das tägliche Leben leichter machen können.

Daher: Arbeiten wir die nächsten drei Tage dafür, wofür wir gewählt wurden, nämlich um die Situation in unserem Lande zu verbessern. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Neubauer – in Richtung der Abg. Mag. Wurm –: Sie wären mit Ihrem Zeugnis auch nicht durchgekommen! – Abg. Mag. Wurm: Ich bin überall durchgekommen! Wie ist es denn bei Ihnen, Herr Neubauer?)

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wenn man die Diskussion so verfolgt, die Menschen an den Fernsehschirmen, die mit dem Hochwasser kämpfen und Sorgen um ihren Arbeitsplatz haben, werden wenig Verständnis dafür haben, dass wir hier darüber diskutieren, ob etwas in dem einen Ausschuss oder in einem anderen Ausschuss beschlossen wird (Beifall bei der ÖVP), sondern die Menschen wollen, dass wir rasch handeln. (Abg. Weinzinger: Die Menschen wollen ein funktionierendes Parlament! – Abg. Mag. Kogler: Dann schaffen wir gleich das Parlament ab oder wenigstens die Ausschüsse!)

Auch im Bereich der Energiefrage ist es höchst an der Zeit, dass wir uns dazu bekennen, dass eine saubere Energieerzeugung im eigenen Land aus erneuerbaren Ressourcen durchaus geringfügige Eingriffe in die Natur rechtfertigt und dadurch andere Arten der Energiegewinnung (Abg. Neubauer: Ist das zur Sache?), wie zum Beispiel aus Kohle und aus Atomenergie, vermieden werden können.

Abgeordneter Mag. Dr. Manfred Haimbuchner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär Lopatka! – Er ist gerade nicht da. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Also, da waren schon einige Aussagen dabei, die schwer nachdenklich machen. Herr Kollege Schultes ist ja gar nicht mehr da (Ruf bei der ÖVP: Da ist er! – Abg. Ing. Schultes: Hallo!), Herr Kollege Cap auch nicht, aber Herr Kollege Haubner hat hier auch mit niedrigen Emotionen gespielt, indem er das Hochwasser zum Anlass genommen hat, um hier die Debatte in eine falsche Richtung zu führen.

Frau Kollegin Wurm, eines sage ich Ihnen schon: Man muss nicht damit rechnen, dass im Wirtschaftsausschuss beim Dampfkesselgesetz das UVP-Gesetz behandelt wird. Was soll man da wirklich noch dazu sagen? Das ist die Vorgangsweise, die kritisiert wird, und über diese Vorgangsweise müssen wir uns unterhalten. Was haben Sie nicht alles gesagt in den vergangenen Jahren, in der Ära der schwarz-blauen Regierung? Da haben Sie immer gesagt, speed kills. (Abg. Mag. Wurm: Der Khol! Der Khol hat das gesagt!)

Ich bin zwar auch grundsätzlich der Meinung, dass die UVP-Novelle im Umweltausschuss gut aufgehoben gewesen wäre, aber daraus den Schluss zu ziehen, dem Wirtschaftsausschuss dafür die Kompetenz abzusprechen, ist unrichtig und unfair. In einer Materie, die in derart komplexer Weise Umwelt- und Wirtschaftsmaterien verknüpft (Abg. Dr. Haimbuchner: Dampfkesselgesetz!), den Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses die inhaltliche Kompetenz abzusprechen, ist eine Desavouierung des Wirtschaftsausschusses – gerade von denjenigen, die die Sitzung des Wirtschaftsausschusses boykottiert haben. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Neubauer: Kein Applaus der SPÖ!)

Ich bin zwar auch grundsätzlich der Meinung, dass die UVP-Novelle im Umweltausschuss gut aufgehoben gewesen wäre, aber daraus den Schluss zu ziehen, dem Wirtschaftsausschuss dafür die Kompetenz abzusprechen, ist unrichtig und unfair. In einer Materie, die in derart komplexer Weise Umwelt- und Wirtschaftsmaterien verknüpft (Abg. Dr. Haimbuchner: Dampfkesselgesetz!), den Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses die inhaltliche Kompetenz abzusprechen, ist eine Desavouierung des Wirtschaftsausschusses – gerade von denjenigen, die die Sitzung des Wirtschaftsausschusses boykottiert haben. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Neubauer: Kein Applaus der SPÖ!)

Meine Damen und Herren, in den nächsten drei Tagen – einen halben Tag haben wir bereits mit einer Tagesordnungs-Debatte verplempert (Ruf bei der FPÖ: Mit was? – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Was soll denn das? – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) – stehen viele Punkte am Programm, die die österreichische Wirtschaft stärken, die die Arbeitsplätze sichern, die den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft in Österreich gerade in der Zeit der Wirtschaftskrise stärken.

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Erstens: Das Parlament „verplempert“ nichts, und schon gar nicht einen „halben Tag“. Wenn Sie eine Stunde – und wir diskutieren zur Geschäftsordnung jetzt eine Stunde – als „halben Tag“ bezeichnen, dann dürften Sie die gleiche Arbeitsauffassung wie Ihr Kollege Faul haben, denn der arbeitet auch nur zwei Stunden am Tag. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Riepl: Wenn Sie sachlich bleiben könnten, wäre es schön!)

Oder: Das 3. Sozialrechts-Änderungsgesetz. Kollege Kickl, Sie haben vollkommen recht: Eine Stunde vor Ausschussbeginn kommt eine wesentliche Materie wie das 3. Sozialrechts-Änderungsgesetz in den Ausschuss (Abg. Schönpass: Sie reden bewusst die Unwahrheit!), und die Abgeordneten werden dazu vergattert, hier über wesentliche Materien abzustimmen – wo wir uns bei Ihrer Pfuschpolitik heute schon sicher sein können, dass der Verfassungsgerichtshof das „heben“ wird, denn das ist Pfusch, was Sie dem Parlament hier vorlegen!

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, was soll ich zu meinem Vorredner, dem Kollegen Strache, sagen? (Abg. Strache: Recht müssen Sie mir geben!) Ich sage, in jedem Parlament der Welt ist es so: Es ist das Vorrecht der Opposition, alles zu kritisieren, alles besser zu wissen, überall das Oberg’scheiterl zu spielen, aber nichts verantworten zu müssen. In jedem Parlament der Welt ist es so, Herr Kollege Strache – und warum soll es bei uns anders sein? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Sie brauchen nur unsere Anträge anzunehmen!)

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, was soll ich zu meinem Vorredner, dem Kollegen Strache, sagen? (Abg. Strache: Recht müssen Sie mir geben!) Ich sage, in jedem Parlament der Welt ist es so: Es ist das Vorrecht der Opposition, alles zu kritisieren, alles besser zu wissen, überall das Oberg’scheiterl zu spielen, aber nichts verantworten zu müssen. In jedem Parlament der Welt ist es so, Herr Kollege Strache – und warum soll es bei uns anders sein? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Sie brauchen nur unsere Anträge anzunehmen!)

Herr Kollege Strache, da Sie, genauso wie Ihre Kollegen im Finanzausschuss, hier versuchen, Groß und Klein auseinanderzudividieren: Wir werden nicht zulassen (Abg. Strache: Sie kümmern sich nicht um die Kleinen! Sie lassen die Kleinen und Mittleren im Stich!), dass Groß und Klein auseinanderdividiert wird, und zwar aus folgendem Grund: Wir haben in Österreich schätzungsweise 180 bis 200 Leitbetriebe; Leitbetrieb heißt: hohe Wertschöpfung, hoher Forschungsaufwand, hohe Arbeitsplatzsicherheit. 103 davon wurden vom Industriewissenschaftlichen Institut vor einem Monat untersucht. Ergebnis: Diese 103 Leitbetriebe haben ein Netzwerk von 95 000 Klein- und Mittelbetrieben als Zulieferer. In diesen Klein- und Mittelbetrieben, die die Zulieferer für die industriellen Leitbetriebe sind, sind 300 000 Arbeitsplätze gesichert. Also hören Sie auf mit dieser Polemik betreffend Groß und Klein. (Abg. Strache: Die kleinen und mittleren Unternehmen lassen Sie im Stich! Das ist das Problem!)

Herr Kollege Strache, da Sie, genauso wie Ihre Kollegen im Finanzausschuss, hier versuchen, Groß und Klein auseinanderzudividieren: Wir werden nicht zulassen (Abg. Strache: Sie kümmern sich nicht um die Kleinen! Sie lassen die Kleinen und Mittleren im Stich!), dass Groß und Klein auseinanderdividiert wird, und zwar aus folgendem Grund: Wir haben in Österreich schätzungsweise 180 bis 200 Leitbetriebe; Leitbetrieb heißt: hohe Wertschöpfung, hoher Forschungsaufwand, hohe Arbeitsplatzsicherheit. 103 davon wurden vom Industriewissenschaftlichen Institut vor einem Monat untersucht. Ergebnis: Diese 103 Leitbetriebe haben ein Netzwerk von 95 000 Klein- und Mittelbetrieben als Zulieferer. In diesen Klein- und Mittelbetrieben, die die Zulieferer für die industriellen Leitbetriebe sind, sind 300 000 Arbeitsplätze gesichert. Also hören Sie auf mit dieser Polemik betreffend Groß und Klein. (Abg. Strache: Die kleinen und mittleren Unternehmen lassen Sie im Stich! Das ist das Problem!)

Herr Kollege Strache, ich weiß, dass Ihr Leibthema die Ausländerfrage ist. Ich würde vorschlagen: Bleiben Sie bei der Ausländerfrage! Spielen Sie nicht den Ober-Nationalökonomen! Das passt nicht zu Ihnen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Aber kommen S’, Herr Stummvoll, seien S’ nicht peinlich!)

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Kollege Günter Stummvoll, weil du gerade von Arroganz gesprochen hast: Wo ist der Herr Finanzminister? Warum interessiert es den Herrn Finanzminister nicht, was wir zu diesem Gesetz zu sagen haben? (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Mag. Kogler: Der ist nie da!)

Dieses Gesetz, das die Liquidität der Unternehmen stärken soll, ist ein Gesetz für Konzerne und für Banken. Das ist richtig, und das ist so! (Neuerlicher Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.) Das ist nicht zu leugnen. Wenn Sie wirklich auf Ihre Fahnen schreiben, dass Sie die kleinen und mittelständischen Unternehmen und ebenso die Einpersonengesellschaften vertreten, dann tun Sie einmal etwas für diese! Aber Sie machen nichts dergleichen. (Abg. Strache: Der Konrad ist der Einzige, der vertreten wird! – Abg. Mag. Kogler: Hochzinspolitik!)

Wir haben gesagt, wenn eine österreichische Bank vom Steuerzahler Eigenkapital in Anspruch nimmt, dann muss das Doppelte davon in die Kreditwirtschaft, in die Realwirtschaft fließen. Nichts davon passiert! Die Kredite fließen nicht, die mittelständische Wirtschaft, die kleinbetriebliche Struktur in Österreich wartet noch immer auf die Kredite und niemand in dieser Republik darf das überprüfen, auch der Rechnungshof nicht. Niemand in dieser Republik übt die Kontrolle aus und gibt uns Sicherheit und Gewähr dafür, dass das, wofür wir hier alle im Hohen Haus zu 100 Prozent eingestanden sind, auch wirklich erfüllt wird. Das ist eine Farce, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Mag. Kogler: Jawohl! Völlig richtig!)

Wir haben hier im Hohen Haus erreicht – das war in der Regierungsvorlage noch nicht enthalten –, dass auch die Bedingung aufgenommen wurde, dass genügend Kredit gegeben wird. Damals haben alle zugestimmt, und wir haben gesagt: Wir schauen uns das ganz genau an! (Abg. Scheibner: Wie lange wollen Sie noch schauen?) Auch der Präsident der Wirtschaftskammer Leitl hat damals gesagt: Wir werden ein Monitoring machen und schauen uns das an!

Kredite!), Haftentgelt für KMUs: 0,4 Prozent. (Abg. Strache: Das ist ein Unsinn, den Sie da verzapfen!)

Was die Basel-II-Sache betrifft, haben Sie recht, dass wir das angehen müssen; Herr Kollege Stummvoll hat ja schon darauf hingewiesen. Wir müssen Basel II die Zähne ziehen. (Abg. Scheibner: Warum tun Sie dann nichts?) Wir tun das! (Abg. Scheibner: Ja wann denn?) Ich bin auch nicht der Glücklichste, wenn der Finanzminister nicht gleich handelt. Aber wir sind auf einem guten Weg mit diesem Gesetz, alles zu machen, damit die Unternehmen überleben. Das ist ein guter Weg, den wir da gehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Was die Basel-II-Sache betrifft, haben Sie recht, dass wir das angehen müssen; Herr Kollege Stummvoll hat ja schon darauf hingewiesen. Wir müssen Basel II die Zähne ziehen. (Abg. Scheibner: Warum tun Sie dann nichts?) Wir tun das! (Abg. Scheibner: Ja wann denn?) Ich bin auch nicht der Glücklichste, wenn der Finanzminister nicht gleich handelt. Aber wir sind auf einem guten Weg mit diesem Gesetz, alles zu machen, damit die Unternehmen überleben. Das ist ein guter Weg, den wir da gehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die entscheidende Frage ist aber: Hat die Regierung darauf richtig reagiert, ja oder nein? (Abg. Strache: Nein!) Ich sage Ihnen: Die Regierung hat absolut richtig reagiert! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Klar zu beantworten: Nein!)

Die entscheidende Frage ist aber: Hat die Regierung darauf richtig reagiert, ja oder nein? (Abg. Strache: Nein!) Ich sage Ihnen: Die Regierung hat absolut richtig reagiert! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Klar zu beantworten: Nein!)

Erstens: Letzte Woche waren Vertreter der OECD hier und haben den Jahresbericht präsentiert. Die OECD war in anderen Fragen durchaus kritisch, was unsere Arbeit betrifft, aber genau in diesem Punkt hat die OECD gesagt, es war zu hundert Prozent richtig, in welchem Ausmaß und mit welcher Schnelligkeit die Regierung hier reagiert hat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Ja wo denn?) – Ich sage es Ihnen, wo. Und zwar: mit dem Bankenpaket, mit den Konjunkturpaketen und heute mit diesem Gesetz! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Deshalb steigt die Arbeitslosenrate katastrophal?! Eine Rekord-Rate!)

Erstens: Letzte Woche waren Vertreter der OECD hier und haben den Jahresbericht präsentiert. Die OECD war in anderen Fragen durchaus kritisch, was unsere Arbeit betrifft, aber genau in diesem Punkt hat die OECD gesagt, es war zu hundert Prozent richtig, in welchem Ausmaß und mit welcher Schnelligkeit die Regierung hier reagiert hat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Ja wo denn?) – Ich sage es Ihnen, wo. Und zwar: mit dem Bankenpaket, mit den Konjunkturpaketen und heute mit diesem Gesetz! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Deshalb steigt die Arbeitslosenrate katastrophal?! Eine Rekord-Rate!)

Ich nenne Ihnen noch einen weiteren Punkt. Schauen wir uns die Steuerentwicklung im ersten Halbjahr dieses Jahres an! Wie war da die Entwicklung? – Dort, wo unsere Unternehmungen im internationalen Wettbewerb stehen, hat es voll durchgeschlagen. Bei einem Minus von 25 Prozent im Export merken wir das natürlich bei der Körperschaftsteuer, wo es entsprechende Einbrüche gab. Aber in dem Bereich, wo Maßnahmen in Form der Steuerreform gesetzt worden sind, nämlich beim privaten Konsum, haben wir von Jänner bis Juni keinen Rückgang bei der Umsatzsteuer (Abg. Strache: Bei der Arbeitsplatzsicherung sind Sie völlig gescheitert! Völlig gescheitert!)

Nun zur Arbeitsplatzsicherung, weil Sie dieses Thema anschneiden. – Die letzten Zahlen, die uns zur Verfügung stehen, sind die Zahlen von Mai dieses Jahres. Unter den EU-27 liegt ein einziges Land vor Österreich, wenn es um die Zahl der Arbeitslosen geht, nämlich die Niederlande. Wir sind nicht Erster, aber wir sind Zweiter unter den EU-27, wenn es um Arbeitsplatzsicherung geht, und diese ist für die Menschen ganz, ganz wichtig. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Durch die Umschichtung mit Umschulungen, die die Arbeitslosen verstecken!)

Hier geht es jetzt um einen ganz, ganz wichtigen Lückenschluss, denn mehr als 500 Unternehmungen, die wir in Österreich haben, kommen im Prinzip in Frage, dieses Gesetz in Anspruch zu nehmen, das sind nämlich jene Unternehmungen mit einer Mitarbeiterzahl von mindestens 250 – und das sind dann noch lange nicht große Konzerne, wie Sie das dargestellt haben. Das sind durchaus sehr erfolgreiche mittelständische Betriebe, über die wir uns freuen, dass sie so stark exportorientiert sind – aber jetzt sind natürlich die Probleme umso größer, je erfolgreicher sie in den letzten Jahren im Export waren (Abg. Strache: ... rechtliche Vorgaben, auf die Sie vergessen haben! ... Vorgaben vergessen!) –, das sind Unternehmungen mit 50 Millionen € Umsatz und einer Bilanzsumme, die höher als 43 Millionen € ist. Und diese Unternehmungen müssen eine gesunde wirtschaftliche Basis mitbringen, um überhaupt dafür in Frage zu kommen, in den Genuss dieser Maßnahmen zu kommen!

Sie sehen es hier im Gesetz ganz genau – § 4 Abs. 8 Z 6 folgende –: Natürlich ist Bedacht zu nehmen auf die „Erhaltung der Arbeitsplätze“, das ist unser oberstes Ziel, natürlich geht es um eine „Angemessenheit der Vergütung von Organen, Angestellten und wesentlichen Erfüllungsgehilfen“ (Abg. Dr. Lichtenecker: Was heißt „angemessen“?), natürlich geht es um eine „Angemessenheit der Gewinnausschüttung an Eigentümer“ – na selbstverständlich! (Abg. Strache: Schwammig und nicht definiert!)

Sie sehen es hier im Gesetz ganz genau – § 4 Abs. 8 Z 6 folgende –: Natürlich ist Bedacht zu nehmen auf die „Erhaltung der Arbeitsplätze“, das ist unser oberstes Ziel, natürlich geht es um eine „Angemessenheit der Vergütung von Organen, Angestellten und wesentlichen Erfüllungsgehilfen“ (Abg. Dr. Lichtenecker: Was heißt „angemessen“?), natürlich geht es um eine „Angemessenheit der Gewinnausschüttung an Eigentümer“ – na selbstverständlich! (Abg. Strache: Schwammig und nicht definiert!)

Wir wollen, dass diese Betriebe weiterhin in dieser ganz, ganz schwierigen Zeit international erfolgreich sein können, um Arbeitsplätze zu sichern (Abg. Bucher: Mehr Rechte für die Gewerkschaft haben Sie vergessen!) und um das zu gewährleisten, was wir in den letzten Jahren geschafft haben, nämlich den Anteil im Export Jahr für Jahr zu erhöhen.

Meine Damen und Herren! Wenn heute in der Früh der Finanzminister schon sagen konnte, dass es einen Österreich-Bonus gibt, dann ist dieser in den letzten Jahren aufgrund der Maßnahmen (Abg. Strache: Zu einem echten Malus geworden! Ein echter Malus!) auch der Vorgängerregierungen geschaffen worden, und das weisen auch alle internationalen Studien aus.

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Präsident! Die Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Stummvoll, niemand will Groß- und Kleinbetriebe oder Großindustrie und KMUs auseinanderdividieren. (Abg. Dr. Stummvoll: Na ja!) Was die ÖVP in den letzten Jahren allerdings nicht begriffen hat, ist, dass die Wirtschaft nicht nur aus Großbetrieben besteht. Sie haben sich schon

Aber ich verstehe an sich nicht, wie man gegen dieses Gesetz sein kann: Jeden Tag unterschreiben Eltern eine Bürgschaft, wenn ihre Kinder einen Kredit aufnehmen, um ein Haus zu kaufen, um ein Auto zu kaufen, um eine Wohnung umzubauen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.) Jeden Tag machen das Eltern, weil sie ihren Kindern vertrauen, weil es zu einer Familie dazugehört, dass man auch in schwierigen Zeiten zusammenhält, und weil sie natürlich wollen, dass ihre Kinder wachsen und dass sie weiter investieren und weiter leben. (Abg. Mag. Kogler: Das sage ich ja dauernd, dass die Konrads und die Prölls eine Familie sind!)

Aber, sehr geehrte Damen und Herren, ich verstehe dieses Spiel Regierungsparteien/Opposition. Ich habe zwar ein bisschen länger dafür gebraucht, aber ich habe mich daran gewöhnt – es ist okay. Es ist auch okay, wenn man dort oder da Verbesserungsvorschläge hat. (Abg. Dr. Lichtenecker: Das ist schön, dass wir das können!) Aber was sollen die Menschen denken, um deren Job es geht, wenn sich jemand hier herausstellt und nur kritisiert, aber keinen einzigen Verbesserungsvorschlag hat, keine einzige Maßnahme vorschlägt, wie man Arbeitsplätze rettet? – Wir alle hier werden monatlich dafür bezahlt, gerade jetzt größte Anstrengungen zu unternehmen, um Arbeitsplätze zu retten.

Ich weiß, die Taktik der FPÖ ist Folgende: Sie verunsichern die Menschen, weil sie glauben, sie seien dann Krisengewinner. Sie glauben, sie bekommen mehr Stimmen, wenn die Menschen Angst haben, alles zu verlieren. Aber Sie irren – Sie irren! Gehen Sie einmal hinaus und reden Sie mit den Menschen! (Abg. Dr. Rosenkranz: Sie reden ja nur mit Niki Lauda! – Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer.) Die Menschen erwarten heute mehr denn je von der Politik, dass sie weiß, wohin die Entwicklung geht, wohin sich Österreich entwickelt, und dass die Politiker Visionen haben und wissen, was nach der Krise zu tun ist. Sie wollen rasche Maßnahmen und Schutz vor Arbeitslosigkeit und Hilfe bei Arbeitslosigkeit.

Kurz, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der FPÖ (Abg. Dr. Haimbuchner: Hat sich das Verhältnis zu Kollegem Kopf schon gebessert?), bevor Sie vor Lachen nicht mehr können: Menschen wollen heute, da sie von Arbeitslosigkeit betroffen sind, handelnde Politik: Politik, die handelt, nicht Politik, die nörgelt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Wenn das stimmt, was uns die Regierung immer wieder weiszumachen versucht, nämlich dass die Banken so funktionieren, wie sie funktionieren sollen, dann bräuchten wir dieses Gesetz gar nicht. (Abg. Dr. Cap: Hypo Alpe-Adria!) Dieses Gesetz brauchen wir in Wahrheit gar nicht, denn wenn eine Bank – und so steht es ja auch im Gesetz (Abg. Dr. Cap: Hypo Alpe-Adria!) – einem gesunden Leitbetrieb Österreichs keinen Kredit ohne Haftung gibt (Abg. Dr. Cap: Hypo Alpe-Adria!), dann funktionieren die Banken nicht. Sie funktionieren nicht, denn wenn eine Bank schon einem Leitbetrieb, der noch dazu gesund ist – und so steht es im Gesetz –, keinen Kredit gibt, wem sonst soll die Bank einen Kredit geben? Vielleicht einem KMU, einem Kleinbetrieb? (Abg. Dr. Cap: Hypo Alpe-Adria!)

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Wenn das stimmt, was uns die Regierung immer wieder weiszumachen versucht, nämlich dass die Banken so funktionieren, wie sie funktionieren sollen, dann bräuchten wir dieses Gesetz gar nicht. (Abg. Dr. Cap: Hypo Alpe-Adria!) Dieses Gesetz brauchen wir in Wahrheit gar nicht, denn wenn eine Bank – und so steht es ja auch im Gesetz (Abg. Dr. Cap: Hypo Alpe-Adria!) – einem gesunden Leitbetrieb Österreichs keinen Kredit ohne Haftung gibt (Abg. Dr. Cap: Hypo Alpe-Adria!), dann funktionieren die Banken nicht. Sie funktionieren nicht, denn wenn eine Bank schon einem Leitbetrieb, der noch dazu gesund ist – und so steht es im Gesetz –, keinen Kredit gibt, wem sonst soll die Bank einen Kredit geben? Vielleicht einem KMU, einem Kleinbetrieb? (Abg. Dr. Cap: Hypo Alpe-Adria!)

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Wenn das stimmt, was uns die Regierung immer wieder weiszumachen versucht, nämlich dass die Banken so funktionieren, wie sie funktionieren sollen, dann bräuchten wir dieses Gesetz gar nicht. (Abg. Dr. Cap: Hypo Alpe-Adria!) Dieses Gesetz brauchen wir in Wahrheit gar nicht, denn wenn eine Bank – und so steht es ja auch im Gesetz (Abg. Dr. Cap: Hypo Alpe-Adria!) – einem gesunden Leitbetrieb Österreichs keinen Kredit ohne Haftung gibt (Abg. Dr. Cap: Hypo Alpe-Adria!), dann funktionieren die Banken nicht. Sie funktionieren nicht, denn wenn eine Bank schon einem Leitbetrieb, der noch dazu gesund ist – und so steht es im Gesetz –, keinen Kredit gibt, wem sonst soll die Bank einen Kredit geben? Vielleicht einem KMU, einem Kleinbetrieb? (Abg. Dr. Cap: Hypo Alpe-Adria!)

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Wenn das stimmt, was uns die Regierung immer wieder weiszumachen versucht, nämlich dass die Banken so funktionieren, wie sie funktionieren sollen, dann bräuchten wir dieses Gesetz gar nicht. (Abg. Dr. Cap: Hypo Alpe-Adria!) Dieses Gesetz brauchen wir in Wahrheit gar nicht, denn wenn eine Bank – und so steht es ja auch im Gesetz (Abg. Dr. Cap: Hypo Alpe-Adria!) – einem gesunden Leitbetrieb Österreichs keinen Kredit ohne Haftung gibt (Abg. Dr. Cap: Hypo Alpe-Adria!), dann funktionieren die Banken nicht. Sie funktionieren nicht, denn wenn eine Bank schon einem Leitbetrieb, der noch dazu gesund ist – und so steht es im Gesetz –, keinen Kredit gibt, wem sonst soll die Bank einen Kredit geben? Vielleicht einem KMU, einem Kleinbetrieb? (Abg. Dr. Cap: Hypo Alpe-Adria!)

Das heißt, wenn Sie hier hergehen und behaupten, die Banken funktionieren aufgrund des Bankenrettungspaketes, dann brauchen wir dieses Gesetz nicht (Beifall beim BZÖ – Staatssekretär Mag. Schieder: Warum stimmen Sie dann nicht zu?), und wenn Sie hier hergehen und sagen, die Banken funktionieren nicht, weil sie keine Kredite vergeben, dann brauchen wir dieses Gesetz. – Wir brauchen es aber nicht so, wie Sie es hier verabschieden wollen (Abg. Dr. Bartenstein: Sondern?), nein, wir brauchen es auch ausgedehnt auf Klein- und Mittelbetriebe (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein), denn es ist nicht so, wie Sie behaupten, nämlich dass Klein- und Mittelbetriebe ohnehin alle möglichen Mittel haben – AWS und so weiter –, das ist eben nicht der Fall! (Abg. Dr. Bartenstein: 22 Prozent Ausnutzung!) Gehen Sie hinaus zu den Betrieben und schauen Sie einmal, wie die Genehmigungen und so weiter laufen, wie lange da die Wartezeiten und wie aufwendig die Verfahren sind!

Das heißt, wenn Sie hier hergehen und behaupten, die Banken funktionieren aufgrund des Bankenrettungspaketes, dann brauchen wir dieses Gesetz nicht (Beifall beim BZÖ – Staatssekretär Mag. Schieder: Warum stimmen Sie dann nicht zu?), und wenn Sie hier hergehen und sagen, die Banken funktionieren nicht, weil sie keine Kredite vergeben, dann brauchen wir dieses Gesetz. – Wir brauchen es aber nicht so, wie Sie es hier verabschieden wollen (Abg. Dr. Bartenstein: Sondern?), nein, wir brauchen es auch ausgedehnt auf Klein- und Mittelbetriebe (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein), denn es ist nicht so, wie Sie behaupten, nämlich dass Klein- und Mittelbetriebe ohnehin alle möglichen Mittel haben – AWS und so weiter –, das ist eben nicht der Fall! (Abg. Dr. Bartenstein: 22 Prozent Ausnutzung!) Gehen Sie hinaus zu den Betrieben und schauen Sie einmal, wie die Genehmigungen und so weiter laufen, wie lange da die Wartezeiten und wie aufwendig die Verfahren sind!

Das heißt, wenn Sie hier hergehen und behaupten, die Banken funktionieren aufgrund des Bankenrettungspaketes, dann brauchen wir dieses Gesetz nicht (Beifall beim BZÖ – Staatssekretär Mag. Schieder: Warum stimmen Sie dann nicht zu?), und wenn Sie hier hergehen und sagen, die Banken funktionieren nicht, weil sie keine Kredite vergeben, dann brauchen wir dieses Gesetz. – Wir brauchen es aber nicht so, wie Sie es hier verabschieden wollen (Abg. Dr. Bartenstein: Sondern?), nein, wir brauchen es auch ausgedehnt auf Klein- und Mittelbetriebe (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein), denn es ist nicht so, wie Sie behaupten, nämlich dass Klein- und Mittelbetriebe ohnehin alle möglichen Mittel haben – AWS und so weiter –, das ist eben nicht der Fall! (Abg. Dr. Bartenstein: 22 Prozent Ausnutzung!) Gehen Sie hinaus zu den Betrieben und schauen Sie einmal, wie die Genehmigungen und so weiter laufen, wie lange da die Wartezeiten und wie aufwendig die Verfahren sind!

Wenn sich Großbetriebe ansiedeln, dann wird in die Tasche des Steuerzahlers gegriffen (Abg. Bucher: Arbeitsmarkt!), dann gibt es Ansiedlungshilfen, dann gibt es Unterstützungen für die Arbeitsplätze, dann gibt es Umwidmungen, dann gibt es Finanzspritzen, wenn sie in Schwierigkeiten geraten. Da wird fest in die Tasche gegriffen, was grundsätzlich ja auch in Ordnung ist, nur dann nicht, wenn man die KMUs dabei ausnimmt und ein KMU gar nichts bekommt.

Da verschweigen gerade Sie beziehungsweise die ÖVP sich beharrlich! Und zwar aus einem guten Grund: weil Sie den Leuten einreden wollen, dass man mit der sogenannten Verwaltungsreform allein das Problem lösen könnte. Das glaubt kein Mensch, das glauben Sie selbst nicht! Insofern tragen Sie zur Unglaubwürdigkeit der Politik bei. Es ist völlig klar, dass irgendwer für die Krisenbekämpfungskosten aufkommen muss. Wir reden soeben wieder vom Zehn-Milliarden-Paket; stellen Sie sich vor, es wird etwas davon schlagend! (Abg. Dr. Lichtenecker: Genau!) Wer fragt denn da? – Aber zu diesen Bedingungen kommen wir noch.

Das ist schon ein Problem, da müssen Sie erklären, wieso man im Anlassfall nicht Beschränkungen für die Dividenden vornehmen kann, von denen, die ja über diese Haftungsrahmen zu befinden haben. Das ist schon wichtig. Es muss nicht jede Dividende verboten werden – das ist völliger Unsinn –, aber eine bestimmte Beschränkungsvorgabe braucht es. (Abg. Dr. Bartenstein: Da steht ja drin ...!) Nein, da steht irgendetwas von Angemessenheit. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.)

Ein ganz wichtiger Punkt – auch im Gesetz, Frau Abgeordnete Lichtenecker – ist der Standort Österreich, der eindeutig festgeschrieben ist: die Anknüpfung an den Erhalt des Standortes Österreich und dann auch an den Erhalt von Arbeitsplätzen. Daher geht Ihr Antrag, den Sie heute gestellt haben, insofern ins Leere, als er in der Gesetzesmaterie bereits explizit verankert (Abg. Dr. Lichtenecker: Sie wissen, dass genau das ...!) und für die Haftungsgrundlage vorgesehen ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Eine Fata Morgana ist das! Eine Sinnestäuschung!)

Ein ganz wichtiger Punkt – auch im Gesetz, Frau Abgeordnete Lichtenecker – ist der Standort Österreich, der eindeutig festgeschrieben ist: die Anknüpfung an den Erhalt des Standortes Österreich und dann auch an den Erhalt von Arbeitsplätzen. Daher geht Ihr Antrag, den Sie heute gestellt haben, insofern ins Leere, als er in der Gesetzesmaterie bereits explizit verankert (Abg. Dr. Lichtenecker: Sie wissen, dass genau das ...!) und für die Haftungsgrundlage vorgesehen ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Eine Fata Morgana ist das! Eine Sinnestäuschung!)

Dieses Gesetz ist nicht nur ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der österreichischen Unternehmen, sondern auch zur Lösung des gesamtwirtschaftlichen Problems der Kreditklemme, das ja nicht nur ein österreichisches Problem ist, ein Problem der österreichischen Banken und des ihnen unterstellten mangelnden Willens (Abg. Bucher: Also ist es doch ein Problem! – weitere Zwischenrufe), sondern ein Problem der Kapitalmärkte auf der gesamten Welt und in Gesamt-Europa.

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz – ein Wortungetüm mit 38 Buchstaben –, was verbirgt sich dahinter? (Abg. Mag. Molterer: Bis 38 kann er zählen! – Abg. Dr. Stummvoll: Ist das der Hauptpunkt Ihrer Kritik?) – Es ist das dritte Banken-Hilfspaket, das die Republik Österreich hiermit auflegt. (Abg. Mag. Molterer: Bis 38 kann er zählen! Der Beweis ist erbracht!) Es wird nur mit einem Mäntelchen für Großbetriebe praktisch kaschiert.

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz – ein Wortungetüm mit 38 Buchstaben –, was verbirgt sich dahinter? (Abg. Mag. Molterer: Bis 38 kann er zählen! – Abg. Dr. Stummvoll: Ist das der Hauptpunkt Ihrer Kritik?) – Es ist das dritte Banken-Hilfspaket, das die Republik Österreich hiermit auflegt. (Abg. Mag. Molterer: Bis 38 kann er zählen! Der Beweis ist erbracht!) Es wird nur mit einem Mäntelchen für Großbetriebe praktisch kaschiert.

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also ganz kennen wir uns jetzt nicht mehr aus: Jetzt haben uns zuerst Herr Staatssekretär Lopatka und Herr Finanzminister Pröll wortreich erklärt, es gäbe gar keine Kreditklemme – und dann steht der Herr Finanzstaatssekretär von der SPÖ, Herr Schieder, auf und sagt, wir müssen das heute unbedingt beschließen, damit wir die Kreditklemme endlich in den Griff bekommen und sie lockern. (Abg. Grosz: Eine Hand weiß nicht, was die andere tut!)

Also was stimmt jetzt, Herr Staatssekretär und Herr Finanzminister: Haben wir eine Kreditklemme oder haben wir sie nicht? Wir sind nach den Erfahrungen, die wir mit den kleineren und mittleren Unternehmen haben, der Meinung: wir haben die Kreditklemme! Und nicht nur das: Es gibt umfassende Probleme bei Finanzierungen, bei Investitionen, Wachstumsziele werden verschoben, es gibt Kapitalknappheit und sehr große Probleme bei den kleineren und mittleren Unternehmen. Jetzt gibt es wiederum zwei (Abg. Krainer: was Schieder sagt! – Heiterkeit bei der SPÖ.) – Herr Staatssekretär Lopatka, ich darf interpretieren, was Ihr Herr Kollege von der SPÖ sagt: Im Zweifelsfall stimmt immer das, was SPÖ-Schieder sagt (demonstrativer Beifall bei der SPÖ), nur damit Sie auch zum Akt nehmen, was Ihnen der Herr Koalitionspartner hier ausrichtet.

Es gibt noch eine Maßnahme, die wir immer wieder fordern: dass wir auch diese Einpersonenfirmen, 100 000 Einpersonenfirmen in Österreich, steuerlich dann unterstützen (Abg. Dr. Lichtenecker: 200 000!) – 200 000, gekauft! –, wenn sie zumindest einen oder mehrere Mitarbeiter anstellen. Herr Kollege Matznetter, wissen Sie, was das für ein Impuls für den Arbeitsplatz, für den Arbeitsmarkt wäre, wenn wir steuerliche Erleichterungen für die Einpersonenunternehmen bringen würden?! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Da der Herr Kollege Kogler hier richtigerweise darauf hingewiesen hat, dass es sinnvoll ist, jetzt dieses Maßnahmenpaket zu schnüren, möchte ich in Richtung der Oppositionsparteien sagen – und das sage ich nicht überheblich –: Man muss sich entweder dazu bekennen, in welche Richtung es gehen soll, oder man soll eben das Gegenteil davon sagen. (Abg. Dr. Lichtenecker: Das stimmt so nicht!)

Es wäre sinnvoll, auch diesen Unternehmungen durch eine Erleichterung der gesetzlichen Bestimmungen zu helfen; gerade auch im Bereich erneuerbare Energien und Zukunftsbereiche. (Abg. Krainer: Das sagt der Kärntner! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Ich weiß schon, dass es sich dabei in einem sehr großen Ausmaß um eine psychologische Handlung handelt. Es geht darum, dass unsere Bürger, die seit Jahren und Jahrzehnten sparen, brav und bieder jeden Monat einige Euro, 10, 20 oder 30 € zurücklegen, das Gefühl haben, dass dieses Geld auf jeden Fall sicher ist. Nichts verunsichert unsere Mitbürger mehr als der Umstand, dass ihre kleinen Sparguthaben plötzlich nichts mehr wert sein könnten, dass sie verloren gehen könnten, weil die Bank in Konkurs geht. (Abg. Krainer: Was haben die die letzten 40 Jahre gehabt? – Gegenruf des Abg. Kickl.)

Daher bin ich heute enttäuscht, weil ich gerade die Argumente dieser Kollegen – und alle drei Kollegen wissen das – immer ernst genommen habe, immer wieder bestrebt war, ihre Zustimmung zu bekommen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das Fernsehen ist schon weg!) Wir haben auch heikle Dinge gemeinsam hier beschlossen; ich sage nur: Bankenpaket. Das war damals nicht einfach, aber wir haben es gemeinsam beschlossen. Gemeinsam tragen wir die Verantwortung.

Jetzt bei diesem Amtshilfegesetz schaut es plötzlich anders aus. Aber nicht deshalb, weil der Inhalt des Gesetzes schlecht wäre. (Abg. Mag. Kogler: Doch!) – Herr Kollege Kogler, ich weiß, was Sie denken, ich weiß, was Sie als Geschäftsführender Klubobmann offensichtlich sagen müssen. Es geht längst nicht mehr um den Inhalt des Gesetzes, sondern es geht darum, dass Sie jetzt offensichtlich versuchen, politische Tauschgeschäfte zu machen. (Abg. Mag. Kogler: Das darf man eh nur bei der ÖVP!)

Jetzt bei diesem Amtshilfegesetz schaut es plötzlich anders aus. Aber nicht deshalb, weil der Inhalt des Gesetzes schlecht wäre. (Abg. Mag. Kogler: Doch!) – Herr Kollege Kogler, ich weiß, was Sie denken, ich weiß, was Sie als Geschäftsführender Klubobmann offensichtlich sagen müssen. Es geht längst nicht mehr um den Inhalt des Gesetzes, sondern es geht darum, dass Sie jetzt offensichtlich versuchen, politische Tauschgeschäfte zu machen. (Abg. Mag. Kogler: Das darf man eh nur bei der ÖVP!)

Peter Westenthaler, deshalb bin ich aber nicht pessimistisch, sondern durchaus optimistisch, weil ich mir gerade bei diesen drei Kollegen, meine Damen und Herren, nicht vorstellen kann, dass sie die Verantwortung für Sanktionen gegen Österreich übernehmen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Der Markt ist immer ein Tauschgeschäft, oder nicht?)

Auch wenn jeder Vergleich hinkt (Abg. Ing. Westenthaler: Aber geh, hör auf!), Peter Westenthaler: Es ist schon einmal in diesem Land Politikern nicht gut bekommen, Sanktionen gegen Österreich gutzuheißen. (Abg. Ing. Westenthaler: Sind gescheitert!) Du erinnerst dich daran! (Abg. Mag. Kogler: Wer sagt denn das? Das wird immer absurder!) Daher bin ich durchaus optimistisch, dass es uns gelingen wird, bis Anfang September, wenn die G 20 wieder tagen, hier noch zu einem Konsens zu kommen. Ich bin optimistisch. Ich bin zwar heute enttäuscht, bin aber optimistisch, was die Gesprächsbasis der nächsten Wochen und Monate betrifft.

Auch wenn jeder Vergleich hinkt (Abg. Ing. Westenthaler: Aber geh, hör auf!), Peter Westenthaler: Es ist schon einmal in diesem Land Politikern nicht gut bekommen, Sanktionen gegen Österreich gutzuheißen. (Abg. Ing. Westenthaler: Sind gescheitert!) Du erinnerst dich daran! (Abg. Mag. Kogler: Wer sagt denn das? Das wird immer absurder!) Daher bin ich durchaus optimistisch, dass es uns gelingen wird, bis Anfang September, wenn die G 20 wieder tagen, hier noch zu einem Konsens zu kommen. Ich bin optimistisch. Ich bin zwar heute enttäuscht, bin aber optimistisch, was die Gesprächsbasis der nächsten Wochen und Monate betrifft.

Auch wenn jeder Vergleich hinkt (Abg. Ing. Westenthaler: Aber geh, hör auf!), Peter Westenthaler: Es ist schon einmal in diesem Land Politikern nicht gut bekommen, Sanktionen gegen Österreich gutzuheißen. (Abg. Ing. Westenthaler: Sind gescheitert!) Du erinnerst dich daran! (Abg. Mag. Kogler: Wer sagt denn das? Das wird immer absurder!) Daher bin ich durchaus optimistisch, dass es uns gelingen wird, bis Anfang September, wenn die G 20 wieder tagen, hier noch zu einem Konsens zu kommen. Ich bin optimistisch. Ich bin zwar heute enttäuscht, bin aber optimistisch, was die Gesprächsbasis der nächsten Wochen und Monate betrifft.

Worum geht es denn, meine Damen und Herren? – Zu glauben, Österreich könne sich als einziges Land von OECD-Standards ausnehmen (Abg. Dr. Pirklhuber: Ja! – Abg. Mag. Kogler: Das sage ich Ihnen schon seit drei Jahren! Ich bin der Einzige, der überhaupt argumentiert hat in diese Richtung!), noch dazu, wo ja das Bankgeheimnis für Inländer völlig unangetastet bleibt?

Es muss ein ganz konkreter Fall sein. (Abg. Ing. Westenthaler: Wo hört das auf?)

Ich verwahre mich wirklich dagegen, dass Gewerbetreibende, Unternehmer, auch erfolgreiche Unternehmer, so einfach pauschal als „Steuerhinterzieher“ verunglimpft werden. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Wenn das so sein sollte, Herr Kollege Stummvoll (Abg. Dr. Stummvoll: Ausländer!), dann gebe ich Ihnen einen guten Tipp: Fahren Sie ins Kleine Walsertal, dort gibt es eine Raiffeisenbank. Im Kleinen Walsertal, wissen Sie das? (Abg. Mag. Kogler: Jungholz!) Das ist eine der kleinsten Banken Österreichs mit einer Bilanzsumme von 1 Milliarde €, 2 Milliarden € Vermögen, und die Einlagen sind im letzten Jahr trotz Krise um 15 Prozent gestiegen. Dann fahren Sie dort zu Raiffeisen und fragen Sie nach, ob dort lauter Steuerhinterzieher und Steuerbetrüger sind. – Ich sage: nein! (Abg. Mag. Kogler: Ich sage: ja!)

Ich verwahre mich wirklich dagegen, dass Gewerbetreibende, Unternehmer, auch erfolgreiche Unternehmer, so einfach pauschal als „Steuerhinterzieher“ verunglimpft werden. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Wenn das so sein sollte, Herr Kollege Stummvoll (Abg. Dr. Stummvoll: Ausländer!), dann gebe ich Ihnen einen guten Tipp: Fahren Sie ins Kleine Walsertal, dort gibt es eine Raiffeisenbank. Im Kleinen Walsertal, wissen Sie das? (Abg. Mag. Kogler: Jungholz!) Das ist eine der kleinsten Banken Österreichs mit einer Bilanzsumme von 1 Milliarde €, 2 Milliarden € Vermögen, und die Einlagen sind im letzten Jahr trotz Krise um 15 Prozent gestiegen. Dann fahren Sie dort zu Raiffeisen und fragen Sie nach, ob dort lauter Steuerhinterzieher und Steuerbetrüger sind. – Ich sage: nein! (Abg. Mag. Kogler: Ich sage: ja!)

Ich verwahre mich wirklich dagegen, dass Gewerbetreibende, Unternehmer, auch erfolgreiche Unternehmer, so einfach pauschal als „Steuerhinterzieher“ verunglimpft werden. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Wenn das so sein sollte, Herr Kollege Stummvoll (Abg. Dr. Stummvoll: Ausländer!), dann gebe ich Ihnen einen guten Tipp: Fahren Sie ins Kleine Walsertal, dort gibt es eine Raiffeisenbank. Im Kleinen Walsertal, wissen Sie das? (Abg. Mag. Kogler: Jungholz!) Das ist eine der kleinsten Banken Österreichs mit einer Bilanzsumme von 1 Milliarde €, 2 Milliarden € Vermögen, und die Einlagen sind im letzten Jahr trotz Krise um 15 Prozent gestiegen. Dann fahren Sie dort zu Raiffeisen und fragen Sie nach, ob dort lauter Steuerhinterzieher und Steuerbetrüger sind. – Ich sage: nein! (Abg. Mag. Kogler: Ich sage: ja!)

Noch etwas zum Ablauf, weil wir heute schon so viel über den Parlamentarismus gesprochen haben (Abg. Krainer – in Richtung des Abg. Dr. Stummvoll –: Kollege Stummvoll, bei denen, wo Sie gesagt haben, nicht alle schätzen Sie wegen der Fachkenntnis, könnte es sein, dass es Betroffene im Raum gibt, die zuhören?): Das ist ja auch nicht wahr, Herr Kollege Stummvoll, Herr Kollege Krainer, wie Sie im Parlament mit dieser Materie umgehen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Zum Vorwurf, dass ich im Ausschuss jemanden beschimpft hätte: Kollege Stummvoll hat gesagt, es gibt Kollegen, die für ihre Sachkenntnis bekannt sind. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben gesagt, Sie haben eh nicht zugehört!) Und es gibt Kolleginnen und Kollegen, die sind für ihre Ehrlichkeit bekannt, und es gibt andere, die sind auch amtsbekannt, weil sie halt unehrlich sind. Kollege Westenthaler fällt für mich in diese zweite Kategorie, und so ernst zu nehmen

ist das, was er von sich gibt. (Abg. Ing. Westenthaler: Der nächste Baustein für die Zweidrittelmehrheit! – Abg. Ursula Haubner: Diese Überheblichkeit!)

Ich bin dafür, dass wir hier eine sehr offene und ehrliche Diskussion führen, nämlich auch über die Frage Bankgeheimnis insgesamt. Und wenn Minister Pröll hier in der Diskussion sagt – das muss ich auch kritisieren –, dass wir sicher keinen automatischen Informationsaustausch machen, sondern nur einen Informationsaustausch auf Anfrage, dann gehört in Wirklichkeit zur Ehrlichkeit dazu, zu sagen: Österreich hat sich bereits verpflichtet (Abg. Mag. Kogler: Richtig!), am automatischen Informationsaustausch teilzunehmen! (Abg. Mag. Kogler: Zinsenrichtlinie!)

Ich bin dafür, dass wir hier eine sehr offene und ehrliche Diskussion führen, nämlich auch über die Frage Bankgeheimnis insgesamt. Und wenn Minister Pröll hier in der Diskussion sagt – das muss ich auch kritisieren –, dass wir sicher keinen automatischen Informationsaustausch machen, sondern nur einen Informationsaustausch auf Anfrage, dann gehört in Wirklichkeit zur Ehrlichkeit dazu, zu sagen: Österreich hat sich bereits verpflichtet (Abg. Mag. Kogler: Richtig!), am automatischen Informationsaustausch teilzunehmen! (Abg. Mag. Kogler: Zinsenrichtlinie!)

Das war unter der Regierung Schwarz – Blau/Orange. Der Klubobmann und andere Vertreter aus dieser Zeit, die das heute kritisieren, sitzen da. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Die Freiheitlichen haben einen einzigen Finanzminister in der Geschichte der Zweiten Republik gestellt, das war Karl-Heinz Grasser. Grasser war jener Finanzminister, der im Europäischen Rat zugestimmt hat, dass sich Österreich verpflichtet, am automatischen Informationsaustausch teilzunehmen, ohne irgendein Bankgeheimnis. (Abg. Ing. Westenthaler: Im Rahmen des Bankgeheimnisses!)

Beim automatischen Informationsaustausch gibt es überhaupt kein Bankgeheimnis mehr, da gibt es für einen Betroffenen überhaupt kein Rechtsmittel mehr. (Abg. Neubauer: Wieso muss man es dann verhandeln, wenn es das ohnehin nicht mehr gibt?) Bitte, erkundigen Sie sich beim Kollegen Bucher; der hat zumindest eine gewisse Sachkenntnis! – Das ist die erste Sache.

Offen und ehrlich diskutieren. Das heißt, es muss uns klar sein, nicht Österreich entscheidet, wie lange wir noch das Bankgeheimnis haben, sondern es entscheiden Andorra, die Schweiz, Liechtenstein. Sobald die nämlich den Informationsaustausch auf Anfrage machen, wie wir das jetzt machen wollen oder heute auch noch nicht, aber wie wir es früher oder später machen werden müssen, hat sich Österreich bereits verpflichtet, am automatischen Informationsaustausch teilzunehmen. – Das ist das Erste, das man klar sagen muss. (Abg. Ing. Westenthaler: Wenn Sie so weitermachen, bekommen Sie es nicht mehr!)

Jedes Jahr wird auch das Bankgeheimnis für Menschen, die in Österreich steuerpflichtig sind, aufgehoben. Genauso soll das in Zukunft auch sein, wenn jemand nicht in Österreich steuerpflichtig ist, weil es nämlich darum geht, dass das Bankgeheimnis auch heute kein Schutz bei Steuerhinterziehung in Österreich ist. Das kann einfach auf Antrag der Finanzbehörden mit einem ordentlichen rechtsstaatlichen Verfahren aufgehoben werden. Jetzt erklären Sie mir, wieso jemand, der in Deutschland steuerpflichtig ist, rechtlich besser gestellt sein soll als jemand, der in Österreich steuerpflichtig ist. Dafür gibt es überhaupt keinen Grund. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sagen, Österreicher sind nicht betroffen! – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Ich sage ganz klar: Nein, wir wollen Steuerhinterzieher nicht schützen, überhaupt nicht, wurscht, ob das Österreicher, Deutsche, Amerikaner oder was auch immer sind. Wir sind gegen Steuerhinterziehung und wir werden es auch nicht zulassen, dass österreichische Gesetze für Steuerhinterziehung missbraucht werden. (Abg. Neubauer: Für das Protokoll: Kein Applaus bei der SPÖ!) Das ist die wesentliche Frage, um die es hier geht, nämlich Steuerhinterziehung.

Wenn sich FPÖ und BZÖ hier vor die Steuerhinterzieher stellen und diese schützen wollen, sollen sie es tun. Das tun wir nicht. (Abg. Strache: Ihre Stiftungen wollen wir nicht schützen!) Wir sind der Meinung, jeder soll Steuern zahlen – egal, ob er in Österreich, denn da gilt das Bankgeheimnis für ihn nicht, oder in Deutschland steuerpflichtig ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Reinhold Lopatka: Herr Abgeordneter Kogler, ich weiß nicht, ob Sie den Widerspruch bemerkt haben, in dem Sie sich befinden: Sie haben recht, sie waren einer der Ersten, der dieses Thema erkannt hat und massiv dafür eingetreten ist, dass es da zu Änderungen kommt. – Jetzt wollen wir genau diese Änderungen, und Sie sind wieder der Erste, der nicht mitstimmt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Das ist der große Widerspruch. (Abg. Mag. Kogler: Klären Sie die Widersprüche auf!) Ich sage Ihnen, warum das so ist. (Abg. Mag. Kogler: Erklären Sie sich das selbst ...!) Das kann ich relativ einfach beantworten, Sie müssen mir nur zuhören.

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Reinhold Lopatka: Herr Abgeordneter Kogler, ich weiß nicht, ob Sie den Widerspruch bemerkt haben, in dem Sie sich befinden: Sie haben recht, sie waren einer der Ersten, der dieses Thema erkannt hat und massiv dafür eingetreten ist, dass es da zu Änderungen kommt. – Jetzt wollen wir genau diese Änderungen, und Sie sind wieder der Erste, der nicht mitstimmt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Das ist der große Widerspruch. (Abg. Mag. Kogler: Klären Sie die Widersprüche auf!) Ich sage Ihnen, warum das so ist. (Abg. Mag. Kogler: Erklären Sie sich das selbst ...!) Das kann ich relativ einfach beantworten, Sie müssen mir nur zuhören.

Heute ist Luxemburg von der „grauen Liste“ gestrichen worden. Eines von der OECD anerkannten Doppelbesteuerungsabkommen hat Luxemburg mit Österreich geschlossen. (Abg. Mag. Kogler: Mit Österreich!) – Sie, Herr Abgeordneter Kogler, machen sich also Sorgen um etwas, worum Sie sich keine Sorgen machen müssen! (Abg. Mag. Kogler: Sie leben es nicht einmal vor!) Sie selbst haben das gesagt.

Heute ist Luxemburg von der „grauen Liste“ gestrichen worden. Eines von der OECD anerkannten Doppelbesteuerungsabkommen hat Luxemburg mit Österreich geschlossen. (Abg. Mag. Kogler: Mit Österreich!) – Sie, Herr Abgeordneter Kogler, machen sich also Sorgen um etwas, worum Sie sich keine Sorgen machen müssen! (Abg. Mag. Kogler: Sie leben es nicht einmal vor!) Sie selbst haben das gesagt.

Auf der Ebene der Staatengemeinschaften ist der Druck auf jene Staaten, die sich auf „schwarzen“ oder „grauen Listen“ befinden, enorm erhöht worden, weltweit zu einheitlichen Standards zu kommen, und ich halte das auch für richtig. Unser Problem, wo Sie jetzt sagen, das sei quasi eine Missachtung des Parlaments, ist, dass wir parallel im Parlament die notwendige Zweidrittelmehrheit finden und diese Doppelbesteuerungsabkommen möglichst rasch auf den Tisch legen müssen (Abg. Mag. Kogler: Her damit!), denn am 20. September kommen die Finanzminister der G 20 zusammen (Abg. Ing. Westenthaler: Da fürchten wir uns jetzt!), um dann beim nächsten G-20-Gipfel auch diese Frage zu behandeln, die ein Teil des umfassenden Pakets ist, um gegen diese Finanz- und Wirtschaftskrise mit nachhaltigen Maßnahmen vorzugehen.

Auf der Ebene der Staatengemeinschaften ist der Druck auf jene Staaten, die sich auf „schwarzen“ oder „grauen Listen“ befinden, enorm erhöht worden, weltweit zu einheitlichen Standards zu kommen, und ich halte das auch für richtig. Unser Problem, wo Sie jetzt sagen, das sei quasi eine Missachtung des Parlaments, ist, dass wir parallel im Parlament die notwendige Zweidrittelmehrheit finden und diese Doppelbesteuerungsabkommen möglichst rasch auf den Tisch legen müssen (Abg. Mag. Kogler: Her damit!), denn am 20. September kommen die Finanzminister der G 20 zusammen (Abg. Ing. Westenthaler: Da fürchten wir uns jetzt!), um dann beim nächsten G-20-Gipfel auch diese Frage zu behandeln, die ein Teil des umfassenden Pakets ist, um gegen diese Finanz- und Wirtschaftskrise mit nachhaltigen Maßnahmen vorzugehen.

Ich werde Ihnen noch im Detail sagen, wie diese Sanktionen aussehen könnten, denn das ist ohnehin international auch schon festgelegt worden. Im Deutschen Bundestag liegt bereits ein diesbezügliches Gesetz in der Schublade. (Abg. Mag. Kogler: Das haben sie sogar schon beschlossen!) Ich werde Ihnen, weil Sie das immer beiseite wischen ... (Abg. Mag. Kogler: Nein, das haben sie sogar schon beschlossen! – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Wovor fürchten wir uns? – Nein, wir haben nichts zu befürchten. Von Herrn Kollegen Weinzinger ist das in seiner Rede direkt angesprochen worden, daher werde ich es Ihnen sagen und bitte auch um Verständnis dafür, dass ich schon die notwendige Aufmerksamkeit von Ihrer Seite haben möchte, damit nachher niemand sagt, das sei ihm nicht bekannt gewesen. (Abg. Brosz: Und warum verhandeln Sie das nicht endlich ernsthaft?)

Ich werde Ihnen noch im Detail sagen, wie diese Sanktionen aussehen könnten, denn das ist ohnehin international auch schon festgelegt worden. Im Deutschen Bundestag liegt bereits ein diesbezügliches Gesetz in der Schublade. (Abg. Mag. Kogler: Das haben sie sogar schon beschlossen!) Ich werde Ihnen, weil Sie das immer beiseite wischen ... (Abg. Mag. Kogler: Nein, das haben sie sogar schon beschlossen! – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Wovor fürchten wir uns? – Nein, wir haben nichts zu befürchten. Von Herrn Kollegen Weinzinger ist das in seiner Rede direkt angesprochen worden, daher werde ich es Ihnen sagen und bitte auch um Verständnis dafür, dass ich schon die notwendige Aufmerksamkeit von Ihrer Seite haben möchte, damit nachher niemand sagt, das sei ihm nicht bekannt gewesen. (Abg. Brosz: Und warum verhandeln Sie das nicht endlich ernsthaft?)

Ich werde Ihnen noch im Detail sagen, wie diese Sanktionen aussehen könnten, denn das ist ohnehin international auch schon festgelegt worden. Im Deutschen Bundestag liegt bereits ein diesbezügliches Gesetz in der Schublade. (Abg. Mag. Kogler: Das haben sie sogar schon beschlossen!) Ich werde Ihnen, weil Sie das immer beiseite wischen ... (Abg. Mag. Kogler: Nein, das haben sie sogar schon beschlossen! – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Wovor fürchten wir uns? – Nein, wir haben nichts zu befürchten. Von Herrn Kollegen Weinzinger ist das in seiner Rede direkt angesprochen worden, daher werde ich es Ihnen sagen und bitte auch um Verständnis dafür, dass ich schon die notwendige Aufmerksamkeit von Ihrer Seite haben möchte, damit nachher niemand sagt, das sei ihm nicht bekannt gewesen. (Abg. Brosz: Und warum verhandeln Sie das nicht endlich ernsthaft?)

Das ist kein Drohen von meiner Seite her, sondern ich möchte Ihnen nur jene Fakten nennen, mit denen wir konfrontiert sind, wenn wir gemeinsam nicht zur notwendigen Mehrheit kommen. Ohne Rechtsgrundlage sind die Doppelbesteuerungsabkommen, die wir abschließen, natürlich obsolet. (Abg. Mag. Kogler: Warum darf der Rechnungshof die Banken nicht prüfen? Erklären Sie das einmal!)

Daher erster Punkt: Alle in Österreich ansässigen Steuerzahler sind von diesem Gesetz nicht berührt, um das deutlich zu sagen. (Abg. Mag. Kogler: Nein, das ist wahr!) – Das ist wahr. (Abg. Mag. Kogler: Richtig, das ist einmal wahr!) Das ist aber die ganz, ganz große Zahl derjenigen, die in Österreich Konten haben, um das einmal ganz deutlich zu sagen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie viele Österreicher sind betroffen?)

Daher erster Punkt: Alle in Österreich ansässigen Steuerzahler sind von diesem Gesetz nicht berührt, um das deutlich zu sagen. (Abg. Mag. Kogler: Nein, das ist wahr!) – Das ist wahr. (Abg. Mag. Kogler: Richtig, das ist einmal wahr!) Das ist aber die ganz, ganz große Zahl derjenigen, die in Österreich Konten haben, um das einmal ganz deutlich zu sagen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie viele Österreicher sind betroffen?)

Daher erster Punkt: Alle in Österreich ansässigen Steuerzahler sind von diesem Gesetz nicht berührt, um das deutlich zu sagen. (Abg. Mag. Kogler: Nein, das ist wahr!) – Das ist wahr. (Abg. Mag. Kogler: Richtig, das ist einmal wahr!) Das ist aber die ganz, ganz große Zahl derjenigen, die in Österreich Konten haben, um das einmal ganz deutlich zu sagen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie viele Österreicher sind betroffen?)

Ich verstehe es also, ehrlich gesagt, nicht, warum Herr Abgeordneter Westenthaler – ich weiß, er hat ein Herz für den Sport – hier auftritt, um zum Beispiel für Sportler einzutreten, die in Monaco ihren Wohnsitz haben, aber aus irgendeinem Grund, vielleicht weil es der Sponsor will, auch in Österreich ein Konto haben. Da möchte ich hineinschauen können und überprüfen können, ob er ordnungsgemäß seine Steuern zahlt. Da habe ich nichts dagegen. (Abg. Ing. Westenthaler: Sportler habe ich gar nicht gesagt! Gewerbetreibende!) – Es sind vor allem auch Sportler, die im Ausland, zum Beispiel in Monaco, ihren Wohnsitz haben. Genau um diese Österreicher geht es dann auch, die eben schauen, dass sie nicht in Österreich steuerpflichtig werden, sondern aus welchen Gründen auch immer ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen. Das ist eine ganz kleine Minderheit, aber genau um diese Fälle geht es. Herr Kollege Westenthaler, ich bin gerne bereit, Ihnen das im Nachhinein näher zu erläutern.

Es ist ganz genau festgelegt und mit der OECD ausverhandelt; ich selbst konnte das gemeinsam mit Sektionschef Nolz in Paris mit dem Generalsekretär der OECD Punkt für Punkt durchbesprechen. Wir haben diese Vorlagen im Nachhinein auch von der OECD schriftlich übermittelt bekommen, welche Standards wir zu erfüllen haben, damit wir diesen Erfordernissen entsprechen (Abg. Mag. Kogler: Wieso legen Sie das dem Ausschuss nicht vor?), und daher sage ich Ihnen, das, was Luxemburg heute geschafft hat, ist diesbezüglich unser großes Ziel, denn bisher waren wir da im Gleichklang mit Luxemburg und mit der Schweiz unterwegs. Die Schweizer haben auch noch nicht alle Doppelbesteuerungsabkommen, aber wir wollen nicht allein auf der Strecke bleiben.

Daher möchte ich Ihnen schon sagen, was es bedeutet, wenn wir von der internationalen Staatengemeinschaft isoliert stehen bleiben. Das bedeutet, dass wir auf eine „schwarze Liste“ gesetzt werden können, und zwar schon im Herbst dieses Jahres. (Abg. Ing. Westenthaler: Buh!) Jetzt könnte man sagen, mein Gott, auf irgendeiner Liste ist man immer. (Abg. Dr. Moser: Seit 25 Jahren ...!)

Daher möchte ich Ihnen schon sagen, was es bedeutet, wenn wir von der internationalen Staatengemeinschaft isoliert stehen bleiben. Das bedeutet, dass wir auf eine „schwarze Liste“ gesetzt werden können, und zwar schon im Herbst dieses Jahres. (Abg. Ing. Westenthaler: Buh!) Jetzt könnte man sagen, mein Gott, auf irgendeiner Liste ist man immer. (Abg. Dr. Moser: Seit 25 Jahren ...!)

Wir wollen in diesem Fall auf keiner Liste stehen. (Abg. Grosz: ... Schmäh!) Warum wollen wir auf keiner Liste stehen? – Stehen wir auf dieser Liste, dann können von den anderen Staaten Defensivmaßnahmen, wie sie genannt werden und wie sie schon festgelegt sind, ergriffen werden, und zwar erstens einmal auf völkerrechtlicher Ebene (Abg. Grosz: Das heißt, die marschieren in Österreich ein!), dass diese Staaten die Doppelbesteuerungsabkommen, die wir abgeschlossen haben und die in unserem Interesse sind, auflösen. Dann haben wir diese Doppelbesteuerungsabkommen nicht mehr. (Abg. Grosz: Bewaffnet mit Kugelschreibern!)

Wir wollen in diesem Fall auf keiner Liste stehen. (Abg. Grosz: ... Schmäh!) Warum wollen wir auf keiner Liste stehen? – Stehen wir auf dieser Liste, dann können von den anderen Staaten Defensivmaßnahmen, wie sie genannt werden und wie sie schon festgelegt sind, ergriffen werden, und zwar erstens einmal auf völkerrechtlicher Ebene (Abg. Grosz: Das heißt, die marschieren in Österreich ein!), dass diese Staaten die Doppelbesteuerungsabkommen, die wir abgeschlossen haben und die in unserem Interesse sind, auflösen. Dann haben wir diese Doppelbesteuerungsabkommen nicht mehr. (Abg. Grosz: Bewaffnet mit Kugelschreibern!)

Wir wollen in diesem Fall auf keiner Liste stehen. (Abg. Grosz: ... Schmäh!) Warum wollen wir auf keiner Liste stehen? – Stehen wir auf dieser Liste, dann können von den anderen Staaten Defensivmaßnahmen, wie sie genannt werden und wie sie schon festgelegt sind, ergriffen werden, und zwar erstens einmal auf völkerrechtlicher Ebene (Abg. Grosz: Das heißt, die marschieren in Österreich ein!), dass diese Staaten die Doppelbesteuerungsabkommen, die wir abgeschlossen haben und die in unserem Interesse sind, auflösen. Dann haben wir diese Doppelbesteuerungsabkommen nicht mehr. (Abg. Grosz: Bewaffnet mit Kugelschreibern!)

Was aber wirtschaftliche und steuerliche Sanktionen betrifft, so wäre das für einen Staat wie Österreich – wir haben das heute schon besprochen – mit 60 Prozent Exportanteil von einer fatalen Wirkung, insbesondere mit unserem wichtigsten Wirtschaftspartner, nämlich Deutschland. In Deutschland wurde ein Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz – ein langes Wort – im Bundestag eingebracht, in dem klar festgelegt ist – wie auch in anderen Staaten, zum Beispiel in Frankreich, schon klar gesagt worden ist –, wie man vorgehen möchte. (Abg. Grosz: Lopatka wird uns verteidigen vor dem Einmarsch der EU-Truppe!)

Erster Punkt: die Erhöhung der Quellensteuer auf Zahlungen an diese Staaten, nämlich an uns. (Abg. Mag. Kogler: Ja, eben!)

Zweiter Punkt: die Verweigerung des Abzuges von Betriebsausgaben, wenn der Empfänger in einem solchen Land ansässig ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Fahren Sie einmal rein bei dem Verein!)

Sie müssen sich einmal vorstellen, was das für unsere Unternehmer bedeutet: wie schon gesagt, die Kündigung der Doppelbesteuerungsabkommen, dann eine Verweigerung der Steuerbefreiung bei Beteiligungsgewinnen und eine Reihe weiterer Maßnahmen. (Abg. Mag. Kogler: Das können Sie alles verhindern!)

Meine Damen und Herren, das hätte natürlich massive negative Auswirkungen auf unsere Wirtschaftsbeziehungen, gerade mit Deutschland und mit anderen Staaten. (Abg. Grosz: Wieso macht ihr nichts dagegen?) Das alles, was ich Ihnen hier gesagt habe, ist auch in Berlin besprochen worden und wird von der OECD unterstützt, weil man zu Ergebnissen kommen möchte.

Daher appelliere ich insbesondere noch einmal an Herrn Kollegen Kogler: Ich verstehe es wirklich nicht, dass Sie bei diesem Ansinnen, für das Sie sich in den letzten Jahren so starkgemacht haben, jetzt plötzlich nach Argumenten suchen, die mit der Sache in Wirklichkeit nichts zu tun haben, um nicht mitzustimmen. (Abg. Mag. Kogler: Sie haben noch keinen einzigen Punkt beantwortet!)

Der entscheidende Punkt, darf ich noch einmal deutlich sagen, sind die Doppelbesteuerungsabkommen, dass diese Anerkennung finden. Grundlage für diese Doppelbesteuerungsabkommen ist dieses Amtshilfe-Durchführungsgesetz (Abg. Mag. Kogler: Legen Sie es vor!), aber dieses Amtshilfe-Durchführungsgesetz können wir bekanntlich nur dann beschließen, wenn wir die notwendige Zweidrittelmehrheit bekommen. (Abg. Mag. Kogler: Aber nur in Österreich!)

Der entscheidende Punkt, darf ich noch einmal deutlich sagen, sind die Doppelbesteuerungsabkommen, dass diese Anerkennung finden. Grundlage für diese Doppelbesteuerungsabkommen ist dieses Amtshilfe-Durchführungsgesetz (Abg. Mag. Kogler: Legen Sie es vor!), aber dieses Amtshilfe-Durchführungsgesetz können wir bekanntlich nur dann beschließen, wenn wir die notwendige Zweidrittelmehrheit bekommen. (Abg. Mag. Kogler: Aber nur in Österreich!)

Daher bitte ich Sie im Interesse des Wirtschaftsstandortes, im Interesse der Arbeitsplätze diesem Gesetz Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Gott schütze Österreich! – Abg. Ing. Westenthaler: Ich habe gehört, dass der Steinbrück seine Kavallerie schon gesattelt hat!)

Abgeordneter Mag. Peter Michael Ikrath (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe sehr genau zugehört, als Herr Kollege Kogler seine Rede gehalten hat, und es war schon bezeichnend für ihn, der sich sonst um Fakten bemüht, dass seine Rede dieses Mal mit Ausdrücken wie „Gerüchte“, „hinter vorgehaltener Hand“ „möglicherweise“, „könnte sein“, „angeblich“ und so weiter nur so gespickt war. (Abg. Mag. Kogler: Aber das ist ja die Ebene, wo der Pröll ...!) Früher einmal hätte man das das mutwillige Produzieren einer „Fama“ genant. Kollege Kogler hat nämlich genau das missen lassen, was er angeblich präsentieren wollte, nämlich Fakten. (Abg. Mag. Kogler: Sechs Punkte!)

Abgeordneter Mag. Peter Michael Ikrath (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe sehr genau zugehört, als Herr Kollege Kogler seine Rede gehalten hat, und es war schon bezeichnend für ihn, der sich sonst um Fakten bemüht, dass seine Rede dieses Mal mit Ausdrücken wie „Gerüchte“, „hinter vorgehaltener Hand“ „möglicherweise“, „könnte sein“, „angeblich“ und so weiter nur so gespickt war. (Abg. Mag. Kogler: Aber das ist ja die Ebene, wo der Pröll ...!) Früher einmal hätte man das das mutwillige Produzieren einer „Fama“ genant. Kollege Kogler hat nämlich genau das missen lassen, was er angeblich präsentieren wollte, nämlich Fakten. (Abg. Mag. Kogler: Sechs Punkte!)

Das einzige Faktum war die Frage, ob diese Gesetzesvorlage, wie wir sie heute diskutieren, mit der OECD, dem Artikel 26 und seiner Umsetzung konform und dafür tauglich ist. Das hat Herr Staatssekretär Lopatka klipp und klar beantwortet. Es ist das mit der OECD offenkundig ausreichend besprochen und als tauglich befunden. Damit verstehe ich aber überhaupt nicht mehr, warum Sie nun auf einmal ablehnen, was gerade die Grünen über Jahre immer wieder verlangt haben und was jetzt am Tisch liegt (Abg. Mag. Kogler: Wir haben sogar viel mehr verlangt, etwas anderes!), nämlich Steuerhinterziehungsmöglichkeiten – und ich spreche jetzt ausdrücklich von Möglichkeiten – im Ausland Steuerverpflichteter durch eine Verbesserung der Informationsbereitstellung

hintanzuhalten. (Abg. Grosz: Das macht nur der Herr Voves! Steuern hinterziehen, das tut nur der Herr Voves! – Abg. Mag. Kogler: Wieso soll ich Ihnen das glauben?! Sie haben bis gestern bestritten, dass es das gibt! Die ÖVP hat 20 Jahre gesagt, das gibt es nicht! – Abg. Grosz: Steuern hinterziehen tut nur die SPÖ!)

Daher möchte auch ich an Sie appellieren, denn es geht um eine sehr ernsthafte und – für den Wirtschaftsstandort, die Unternehmen und die Arbeitsplätze in diesem Lande – entscheidende Frage. Ob wir am Ende des Tages auf einer „schwarzen Liste“ landen – mit allen Konsequenzen, die Herr Staatssekretär Lopatka sehr korrekt wiedergegeben hat und die tatsächlich ein enorm dramatisches Ausmaß haben – oder eben das mit dem Amtshilfe-Durchführungsgesetz, das eine taugliche Grundlage für die Adaptierung der Doppelbesteuerungsabkommen ist, vermeiden können, das liegt in der Verantwortung des Hohen Hauses und somit jeder Fraktion. (Abg. Mag. Kogler: ... Rückverweisungen!)

An die Adresse der Freiheitlichen gerichtet, möchte ich Folgendes anmerken: Das Bankgeheimnis, das ein hohes Rechtsgut darstellt, ähnlich wie das Briefgeheimnis und das Telefongeheimnis den einzelnen Bürger davor schützt, dass der Staat willkürlich in seine Privatsphäre eindringt, haben wir konsequent abgesichert. Das ist etwas, was wir alle wollen. Ich habe das früher noch drastischer formuliert und möchte es hier wiederholen: Es gibt in unserer Rechtsordnung und Rechtstradition eben keinen Raum dafür, dass beamtete Voyeure willkürlich und beliebig in den monetären Schlafzimmern unserer Bürger ein- und ausgehen (Abg. Mag. Kogler: Was heißt „willkürlich“?!), und den wird es auch künftig nicht geben, weil wir den § 38 nicht anrühren. (Abg. Mag. Kogler: Bitte! – Abg. Dr. Moser – den Kopf schüttelnd –: Das ist ja ...! – Abg. Ing. Westenthaler: Sie machen’s ja eh nicht! – Abg. Mag. Kogler: Das sind nicht die Deutschen, die ...!)

An die Adresse der Freiheitlichen gerichtet, möchte ich Folgendes anmerken: Das Bankgeheimnis, das ein hohes Rechtsgut darstellt, ähnlich wie das Briefgeheimnis und das Telefongeheimnis den einzelnen Bürger davor schützt, dass der Staat willkürlich in seine Privatsphäre eindringt, haben wir konsequent abgesichert. Das ist etwas, was wir alle wollen. Ich habe das früher noch drastischer formuliert und möchte es hier wiederholen: Es gibt in unserer Rechtsordnung und Rechtstradition eben keinen Raum dafür, dass beamtete Voyeure willkürlich und beliebig in den monetären Schlafzimmern unserer Bürger ein- und ausgehen (Abg. Mag. Kogler: Was heißt „willkürlich“?!), und den wird es auch künftig nicht geben, weil wir den § 38 nicht anrühren. (Abg. Mag. Kogler: Bitte! – Abg. Dr. Moser – den Kopf schüttelnd –: Das ist ja ...! – Abg. Ing. Westenthaler: Sie machen’s ja eh nicht! – Abg. Mag. Kogler: Das sind nicht die Deutschen, die ...!)

Es geht ausschließlich um die Frage, ob wir in der Lage sind, mit dem Amtshilfe-Durchführungsgesetz den Artikel 26 der OECD zu erfüllen und seine rechtliche Umsetzung sicherzustellen oder nicht. Diese Verantwortung des Hohen Hauses hiefür, aber auch für alle möglichen Folgen, ist unteilbar. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Ob das die Kunden im Sparkassenverein auch so sehen?)

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte etwas zu dem anmerken, was Herr Abgeordneter Krainer gesagt hat, weil er angedroht hat, dass wir daran schuld wären, wenn es zu Sanktionen kommt. Ich möchte schon daran erinnern, Herr Krainer, dass die ersten Sanktionen, die wir auferlegt bekommen haben, auf Ihre Initiative hin passiert sind. Als damals der Wähler entschieden hat, dass es zu einer blau-schwarzen Regierung kommt, da haben Sie von der SPÖ die Sanktionen geradezu herbeigebetet. Ich erinnere an den Herrn Gusenbauer, wie er in Paris mit Sekt – wahrscheinlich war es Champagner – angestoßen und gefeiert hat, dass Österreich unter Sanktionen gestellt worden ist. (Abg. Krainer: Auf die Niederlage Hitler-Deutschlands!) Also so ist

Bei diesem Amtshilfe-Durchführungsgesetz geht es aus meiner Sicht in zwei Schritten darum, das Bankgeheimnis in Österreich überhaupt abzuschaffen. Das ist im ersten Schritt einmal für die Ausländer vorgesehen und im zweiten Schritt für die Inländer. Das ist genau wie das Amen im Gebet. (Abg. Strache: Das ist Schritt eins, und dann folgt Schritt zwei!)

Unser Misstrauen lässt sich begründen. Sie erinnern sich daran, dass man uns versprochen hat, dass der Schilling bleibt. Was ist passiert? – Der Euro wurde eingeführt, ohne dass das Volk gefragt wurde. Man hat versprochen, dass die Transitrechte bei der Durchfahrt durch Österreich nicht angegriffen werden. Was ist passiert? – Die Transitrechte sind weg. (Abg. Strache: Temelín! Beneš-Dekrete! Lauter Versprechungen, die nie eingehalten worden sind!) Man hat versprochen, die Uni-Regelungen beizubehalten. Man hat versprochen, dass wir darüber entscheiden können, ob wir in Österreich Genprodukte anbauen dürfen oder nicht, ob wir das wollen oder nicht. Man hat uns auch versprochen, dass die Neutralität bleibt. – All diese Dinge sind in der Zwischenzeit abgeschafft. Was die Neutralität anlangt: Ich erinnere nur an die Tatsache, dass Österreich im Tschad bereits halb im Kriegseinsatz ist.

Uns Freiheitlichen geht es um ein Heimatrecht. Dieses Bankgeheimnis ist genauso wie die Neutralität ein solches. Die Österreicher hängen an diesem Heimatrecht und deshalb sind wir dafür, dass das Bankgeheimnis bleibt, wie es war. Wir wollen auch nicht, dass es zu einer Entwicklung wie in Deutschland kommt und Hartz IV in Österreich eingeführt wird. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Genau!)

Wir diskutieren heute auch eine Regierungsvorlage, durch die den österreichischen Haushalten durch Kinderpässe Mehrkosten von knapp 4 € entstehen. Sehr geehrte Damen und Herren vor allem von der großen Koalition! Bei jeder Kleinigkeit – und sei es auch nur, wenn es um Kinderpässe geht – achten Sie auf 4 €, die Sie den Menschen in Österreich aus der Tasche ziehen können. Aber wie verhält es sich eigentlich mit Ihrem eigenen Vermögen, mit dem Vermögen Ihrer Parteien, das Sie – sei es von der SPÖ, aber auch von der ÖVP – reihenweise in Stiftungen parken? (Abg. Großruck: Die ÖVP hat keine Stiftungen!)

Sie parken Ihr Vermögen, Ihre Millionen, in Stiftungen – Julius Raab-Stiftung, Kollege, keine Aufregung. (Staatssekretär Dr. Lopatka: Das ist keine Stiftung!) Es gibt noch eine Unmenge von Stiftungen, die wir in Ihrem Bereich aufdecken werden, Sie brauchen überhaupt keine Angst zu haben. Sie sind in diesem Bereich überhaupt sehr zurückhaltend. Sie verteidigen mit Zähnen und Klauen die Stiftungen – die Heuschrecken-Stiftungen (Heiterkeit bei der ÖVP) –, die sich beispielsweise gerade die Sozialdemokraten in der Steiermark, in Oberösterreich, aber auch in Kärnten über die Jahre entwickelt haben, und ich erinnere ein wenig daran.

Dann wurde gelogen, dass sich die Balken biegen: Die Stiftung ist gemeinnützig, sagen Herr Voves und der ehemalige sozialdemokratische Finanzminister, ein gewisser Herr Staribacher, der einigen von Ihnen noch bekannt sein dürfte; diese Stiftung ist gemeinnützig und unterstützt ausschließlich Arbeitslosenprojekte in der Steiermark; diese Stiftung hat niemals Wahlkämpfe der Sozialdemokratie in irgendeiner Form finanziert; es gibt keine Steuerschuld, das ist alles eine Bagatelle; diese Stiftung agiert lupenrein und jeder, der etwas anderes behauptet, wird von den roten Genossen in der Steiermark mit Klage bedroht. (Abg. Mag. Grossmann: Zum Thema! Zum Thema!)

Ich ersuche um Ihre Zustimmung und danke Ihnen bereits jetzt. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Weninger: Primitiv!)

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Grosz, wenn Sie sich hier herstellen und die Raab-Stiftung (Zwischenruf des Abg. Grosz) – nein, ich habe ja nicht gesagt, dass ich alles kritisiere –, wenn Sie sich hier herstellen und die Raab-Stiftung mit anderen Stiftungen vergleichen, dann sollten Sie vielleicht einmal recherchieren, was die Raab-Stiftung tut. Zu den anderen Dingen, die Sie angeführt haben, muss ich schon sagen: Ich glaube, dass man gesetzlich nicht verordnen muss, dass Parteien keine Privatstiftungen machen sollten (Abg. Kickl: Nur zu ihrem Schutz!), sondern dass das auch eine Sache des Anstandes ist, ob eine politische Partei eine Privatstiftung hält oder nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Grundsätzlich sei gesagt, mit der Änderung des Einkommensteuergesetzes haben wir nach dem Familienpaket, mit dem wir eben die Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten, den Kinderfreibetrag, die Kinderzuschläge et cetera neu eingeführt beziehungsweise erhöht haben, nur wieder einen Schritt weiter in Richtung Familienpolitik gemacht. Wir zeigen damit auch, wo unsere Kompetenz liegt. Für Polemik, Herr Kollege Grosz, haben wir Sie hier im Hohen Haus, daran brauchen wir uns nicht zu beteiligen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Das sollen Sie eh nicht, weil Sie können es eh nicht!)

Ich glaube, dass die SPÖ zwischenzeitlich mehr mit dem steuerschonenden Umgang mit eigenen Geldern beschäftigt ist. Kollege Grosz hat das ja schon angeführt; vor allem die SPÖ Steiermark ist hier sehr stark betroffen, aber auch Oberösterreich. Die oberösterreichische SPÖ hält sich auch eine Privatstiftung (Abg. Grosz: Ach so?!), eine Privatstiftung unter dem Namen „L 36“. Man muss natürlich nachforschen, was „L 36“ heißt – ich weiß es mittlerweile.

Ich sage auch, jeder Arbeitnehmer, jeder Einzelne von uns, jeder kleine und mittlere Betrieb zahlt brav seine Steuern, zahlt pünktlich seine Steuern (Abg. Krist: Wir auch!), und die SPÖ, die sogenannte soziale Arbeiterpartei schleust ihr Parteivermögen steuerschonend via eine Stiftung am Finanzminister vorbei. (Abg. Krist: Reden Sie nicht die Unwahrheit! – Abg. Schopf: Das ist die Unwahrheit! Unwahrheit!) Das müssen Sie mir einmal erklären. (Beifall beim BZÖ.)

Ich sage auch, jeder Arbeitnehmer, jeder Einzelne von uns, jeder kleine und mittlere Betrieb zahlt brav seine Steuern, zahlt pünktlich seine Steuern (Abg. Krist: Wir auch!), und die SPÖ, die sogenannte soziale Arbeiterpartei schleust ihr Parteivermögen steuerschonend via eine Stiftung am Finanzminister vorbei. (Abg. Krist: Reden Sie nicht die Unwahrheit! – Abg. Schopf: Das ist die Unwahrheit! Unwahrheit!) Das müssen Sie mir einmal erklären. (Beifall beim BZÖ.)

Kollege Krainer hat zuerst so vollmundig gesagt: Wir schützen keine Steuerhinterzieher. Wir sind für Offenheit und Ehrlichkeit. (Abg. Krist: Wollen Sie behaupten, dass die SPÖ-Oberösterreich Steuern hinterzieht?!) – Ich frage mich: Wie lässt sich das miteinander vereinbaren?

Daher bekräftige ich hier heraußen noch einmal unsere Forderung und auch den Antrag, den wir heute eingebracht haben, dass es generell in Zukunft nicht möglich sein darf, dass Parteien eine eigene Stiftung haben. Ich hoffe, Sie stimmen dem auch im Sinne der politischen Sauberkeit zu. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Krist: Wider besseres Wissen ...!)

Abgeordneter Johann Hechtl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Vorweg zu Kollegem Grosz. – Danke, dass Sie uns so große Aufmerksamkeit erweisen. Sie können sicher sein, das Wort unseres Bundeskanzlers Werner Faymann hat Gewicht und gilt. (Abg. Grosz: Das vom Herrn Voves nicht? Eilt-Meldung: Rücktritt Voves!) Das hat er vor der Wahl bewiesen, und das hat er auch gerade mit der Steuerreform nach der Wahl bewiesen. Das möchten wir festhalten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Nix Voves! Abgesetzt!)

Abgeordneter Johann Hechtl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Vorweg zu Kollegem Grosz. – Danke, dass Sie uns so große Aufmerksamkeit erweisen. Sie können sicher sein, das Wort unseres Bundeskanzlers Werner Faymann hat Gewicht und gilt. (Abg. Grosz: Das vom Herrn Voves nicht? Eilt-Meldung: Rücktritt Voves!) Das hat er vor der Wahl bewiesen, und das hat er auch gerade mit der Steuerreform nach der Wahl bewiesen. Das möchten wir festhalten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Nix Voves! Abgesetzt!)

Genauso scheinheilig ist es aber auch, wenn sich die Kolleginnen und Kollegen vom BZÖ darüber jetzt so echauffieren, die sich in seltener Eintracht mit allen anderen Landtagsparteien in Kärnten die Parteienförderung in einem Bundesland (Abg. Ursula Haubner: Aber keine Stiftung!), das wirklich schwache Wirtschaftsdaten hat, von 40 auf 60 Millionen € erhöhen. Sie sind nicht einmal den Umweg über eine Stiftung gegangen. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) – So viel dazu. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt aber zu den eigentlichen drei Themen dieses Tagesordnungspunktes. – Zur Bewertungsgesetznovelle. Natürlich werden wir zustimmen. Es geht um den elektronischen Rechtsverkehr im Grundbuchverfahren. (Abg. Grosz: Roman Haider, der Wirtschaftsexperte!) Das ist heutzutage der Stand der Technik. Dass das jetzt endlich ermöglicht werden soll, kann natürlich nur unsere Zustimmung finden. Wir hoffen beim Bewertungsgesetz nur, dass das nicht der Weisheit letzter Schluss der Regierungsparteien zum Thema Verwaltungsreform oder Verwaltungsvereinfachung bleibt, sondern dass da noch ein bisschen mehr kommt.

Zum Schluss zur Absetzbarkeit der Kosten für behinderte Kinder bis zum 16. Lebensjahr. Auch dem werden wir zustimmen, dass das bis zum 16. Lebensjahr erweitert worden ist. Aber das geht nicht weit genug. Ein Kind bleibt behindert und verursacht erhöhten Betreuungsbedarf und erhöhte Kosten, auch wenn es 18 Jahre ist. Warum bleibt man hier bei 16 Jahren? Aber es ist immerhin schon eine Verbesserung von zehn auf 16 Jahre. (Abg. Mag. Molterer: Aber es ist kein Kind mehr!) Auch wenn ein behindertes Kind erwachsen ist, verursacht es immer noch Kosten für die Eltern.

Abgeordneter Hermann Krist (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Haubner bezichtigte in ihren konfusen Ausführungen die SPÖ Oberösterreich der Steuerhinterziehung und der nicht-ordentlichen Verwaltung von Vermögen. (Abg. Ursula Haubner: Das ist eure Stiftung!)

wissen Sie ganz genau, denn es waren auch Vorgänger Ihrer Partei mit dabei. (Abg. Ursula Haubner: Was hat das mit der Stiftung zu tun? – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) Die Stiftung „L 36“ ist die Landstraße 36, das ist die Adresse der Parteizentrale.

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Abgeordneter, ich habe an die einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung erinnert, die besagen, den zu berichtigenden Sachverhalt wiederzugeben und dann tatsächlich zu berichtigen. (Abg. Keck: Macht er gerade!) Das ist ein Redebeitrag, den Sie bis jetzt gestaltet haben.

Ich darf Ihnen auch mitteilen, dass das sicher ein Vorwurf war, der nicht der Würde des Hauses entspricht, wenn Sie in Richtung der Frau Abgeordneten Haubner behaupten, dass ihre Partei daran beteiligt gewesen sei, dass der SPÖ Vermögen enteignet wurde. (Abg. Ing. Westenthaler: Unglaublich!) Das wissen Sie selbst auch.

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Besucherinnen und Besucher auf den Galerien! Hohes Haus! ÖVP und SPÖ haben Martin Graf gewählt. (Uah-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Eine gute Wahl!) Es sind diese beiden Parteien, neben anderen, natürlich auch die Freiheitliche Partei, natürlich auch die zweite Rechtspartei in diesem Haus, das BZÖ. (Abg. Dr. Graf: Es haben auch Grüne gewählt!)

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Besucherinnen und Besucher auf den Galerien! Hohes Haus! ÖVP und SPÖ haben Martin Graf gewählt. (Uah-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Eine gute Wahl!) Es sind diese beiden Parteien, neben anderen, natürlich auch die Freiheitliche Partei, natürlich auch die zweite Rechtspartei in diesem Haus, das BZÖ. (Abg. Dr. Graf: Es haben auch Grüne gewählt!)

Seien Sie nicht so nervös, meine Damen und Herren, hören Sie zu, schreien Sie nicht drein! Interessanterweise werden auch die Sozialdemokraten bei diesem Thema etwas nervös. Herr Kollege Krainer, ich verstehe das, denn Sie waren ja schlussendlich auch beteiligt daran, dass wir jetzt in Österreich diesen Zustand haben. (Abg. Weinzinger: Ein hervorragender Zustand!)

Sie haben einen Menschen in das hohe Amt gewählt (Abg. Dr. Rosenkranz: Wenigstens einen Menschen!) – Sie haben ihm quasi die Räuberleiter gemacht, damit er hinaufkraxeln kann hier auf den Präsidentenstuhl –, der nicht zu diesem Grundkonsens steht. Das ist sein gutes demokratisches Recht, das ist keine Frage, aber es entspricht nicht dem, was in diesem Staat üblich ist. (Abg. Weinzinger: ... antifaschistischer Grundkonsens!)

Sie haben einen Menschen in das hohe Amt gewählt (Abg. Dr. Rosenkranz: Wenigstens einen Menschen!) – Sie haben ihm quasi die Räuberleiter gemacht, damit er hinaufkraxeln kann hier auf den Präsidentenstuhl –, der nicht zu diesem Grundkonsens steht. Das ist sein gutes demokratisches Recht, das ist keine Frage, aber es entspricht nicht dem, was in diesem Staat üblich ist. (Abg. Weinzinger: ... antifaschistischer Grundkonsens!)

Dieser Staat zieht nämlich seit seiner Gründung eine klare Grenze zwischen ihm und dem Faschismus. In diesem Staat gibt es zwischen Rassismus und Demokratie eine klare Trennlinie. (Abg. Weinzinger: Also, was ist es: Faschismus oder Rassismus?) In diesem Staat wird der Nazismus von allen demokratischen Parteien klar abgelehnt, die Menschenrechte gelten. Hier gibt es klare Grenzen.

Martin Graf steht mit seiner gesamten politischen Biographie für das absolute Gegenteil davon. (Abg. Weinzinger: Die haben Sie geschrieben, die Biographie!) Bei Martin Graf verschwimmen all diese klaren Grenzen, die wir in diesem Staat gezogen haben möchten. Ich darf an ein paar Dinge erinnern, die bereits bekannt waren, als Sie, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, Martin Graf gewählt haben.

Martin Graf beispielsweise schätzt über den Tod hinaus den Neonazi Norbert Burger, wie er verkündet hat – Norbert Burger, verurteilter Terrorist, wenn ich daran erinnern darf, Sprengstoffattentäter, der als Mitbegründer, als Obmann der wegen neonazistischer Betätigung, wegen Wiederbetätigung aufgelösten NPD in Erscheinung getreten ist. (Abg. Kickl: Das strotzt vor Unwahrheiten!) Diesen Norbert Burger schätzt also unser Dritter Nationalratspräsident. (Abg. Dr. Rosenkranz: Sind Sie wirklich Historiker? Das kann ich mir nicht vorstellen!)

Martin Graf beispielsweise schätzt über den Tod hinaus den Neonazi Norbert Burger, wie er verkündet hat – Norbert Burger, verurteilter Terrorist, wenn ich daran erinnern darf, Sprengstoffattentäter, der als Mitbegründer, als Obmann der wegen neonazistischer Betätigung, wegen Wiederbetätigung aufgelösten NPD in Erscheinung getreten ist. (Abg. Kickl: Das strotzt vor Unwahrheiten!) Diesen Norbert Burger schätzt also unser Dritter Nationalratspräsident. (Abg. Dr. Rosenkranz: Sind Sie wirklich Historiker? Das kann ich mir nicht vorstellen!)

Graf selbst ist als Mitglied der rechtsextremen „Olympia“ aufgetreten. Auch das war allen klar. (Abg. Weinzinger: Das trauen Sie sich als Abgeordneter zu sagen, ansonsten könnte man Sie verklagen!) Natürlich ist die „Olympia“ rechtsextrem, Herr Kollege Weinzinger! Schauen Sie sich den Jahreslagebericht des Innenministeriums aus den neunziger Jahren an, bevor die FPÖ in die Regierung gekommen ist; da konnte man das nämlich noch schreiben. Da steht ganz klar drin, dass die „Olympia“ als Kaderschmiede für nationale und rechtsextreme Gesinnung zu bezeichnen ist. Das ist, bitte, der Jahreslagebericht des Innenministeriums, nicht irgendwo das DöW, wie Sie vielleicht vermuten, sondern das sind offizielle staatliche Organe.

Einer solchen Organisation gehört Martin Graf voll Stolz an. Wie ich annehme, Herr Präsident, wird das bis heute nicht anders sein. Das alles war, bitte, bekannt, als Sie ihn gewählt haben, diesen Martin Graf, der vorher und nachher durch ständige Provokationen all diese Grenzen, von denen wir gesprochen haben, überschritten hat. (Abg. Dr. Haimbuchner: Ihre Rede ist auch an der Grenze!)

Ich darf Sie, Frau Präsidentin, darauf hinweisen, dass es in diesem Haus bestimmte Regeln gibt bei Reden. (In den Reihen der ÖVP stehen mehrere Abgeordnete mit dem Rücken zum Redner gewandt.) – Ich darf Sie darauf hinweisen, dass der Rücken dieser Herren vielleicht den Herrn Petzner entzückt (Abg. Scheibner: Na, na! Oberwitzbold! Sie diskriminieren!), wie er das letzte Mal gesagt hat, mich nicht. Ich würde meinen, Sie sollten bei dieser Debatte zuhören, denn es betrifft vor allem Sie, meine Damen und Herren, vor allem meine Herren von der ÖVP in diesem Fall. (Beifall bei den Grünen.)

Wir, meine eine Damen und Herren insbesondere von der ÖVP, werden Sie nicht aus Ihrer Verantwortung entlassen. (Abg. Mag. Kogler: Der Klubobmann hört gar nicht zu!) Wir werden darauf hinweisen, dass Sie es sind, die eine Abwahlmöglichkeit nach wie vor blockieren. Wir werden darauf hinweisen, auch in Zukunft darauf hinweisen, dass Sie somit verantwortlich sind dafür, dass das österreichische Parlament im In- und Ausland massiv Schaden nimmt. (Abg. Dr. Haimbuchner: Du hast recht! Es wird der Kollege Anschober abgewählt – Abwahl in Oberösterreich!)

Wir, meine eine Damen und Herren insbesondere von der ÖVP, werden Sie nicht aus Ihrer Verantwortung entlassen. (Abg. Mag. Kogler: Der Klubobmann hört gar nicht zu!) Wir werden darauf hinweisen, dass Sie es sind, die eine Abwahlmöglichkeit nach wie vor blockieren. Wir werden darauf hinweisen, auch in Zukunft darauf hinweisen, dass Sie somit verantwortlich sind dafür, dass das österreichische Parlament im In- und Ausland massiv Schaden nimmt. (Abg. Dr. Haimbuchner: Du hast recht! Es wird der Kollege Anschober abgewählt – Abwahl in Oberösterreich!)

Ich halte diese Vorschläge für sehr, sehr diskussionswürdig, aber ich halte den Fristsetzungsantrag für dieses Thema für völlig verfehlt. Das ist ein derart heikles Thema, und wir wissen, dass wir derzeit keine Mehrheit bekommen, um das auch wirklich durchsetzen zu können, und ein Fristsetzungsantrag eher dazu führt, hier Druck hineinzubringen in eine heikle Diskussion, die, glaube ich, irgendwann in dieser Richtung entschieden wird. (Abg. Öllinger: Es geht um die Debatte!)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Donnerbauer, und zwar für 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Stadler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Donnerbauer –: Mach’s kurz! – Abg. Mag. Donnerbauer: Nur keine Aufregung! – Heiterkeit.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist, glaube ich, auch für die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie für die Bürger nicht verständlich, dass die Grünen – das kann man eigentlich nur aus parteipolitischem Kalkül erklären – an einem Tag hier zwei völlig verschiedene Standpunkte einnehmen. (Abg. Mag. Kogler: Was?)

Auf der einen Seite sagen Sie heute bei der Diskussion zum UVP-Gesetz, das wochenlang diskutiert wurde, das soll abgesetzt werden, das soll zurückverwiesen werden an einen Ausschuss, da braucht man viel mehr Zeit. Da geht es um ein einfaches Gesetz, bitte! Und auf der anderen Seite soll etwas, wo es um die Änderung der Verfassung geht – ja nicht nur das; es geht auch um einen ganz, ganz wichtigen Punkt, nämlich dass hier führende Funktionäre des Parlaments, die auch für das Funktionieren verantwortlich sind (Abg. Mag. Kogler: Das ist ja schon diskutiert worden im Ausschuss! Das ist ja ein Unterschied!) –, jetzt mit Fristsetzung, quasi über Nacht, im Ausschuss diskutiert und beschlossen werden!

Das kann niemand nachvollziehen, und daher wird es dafür auch keine Zustimmung geben von uns. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Sie sind die Nacht-und-Nebel-Experten!)

Wir sind, wie bereits gesagt, für eine überlegte Vorgangsweise und auch für eine intensive Diskussion. Man soll hier wirklich auch Zeit geben, nachzudenken, denn immerhin ist diese Verfassung vor vielen Jahrzehnten geschaffen worden, und auch damals hat der Verfassungsgesetzgeber wohl mit gutem Grund diese Abwahlmöglichkeit nicht geschaffen. (Abg. Öllinger: Kampl!) Daher sollte man sich jetzt auch sehr gut überlegen, ob das Sinn macht, und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen das überhaupt möglich ist. (Abg. Öllinger: Denken Sie an den Herrn Kampl!)

Wir sind, wie bereits gesagt, für eine überlegte Vorgangsweise und auch für eine intensive Diskussion. Man soll hier wirklich auch Zeit geben, nachzudenken, denn immerhin ist diese Verfassung vor vielen Jahrzehnten geschaffen worden, und auch damals hat der Verfassungsgesetzgeber wohl mit gutem Grund diese Abwahlmöglichkeit nicht geschaffen. (Abg. Öllinger: Kampl!) Daher sollte man sich jetzt auch sehr gut überlegen, ob das Sinn macht, und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen das überhaupt möglich ist. (Abg. Öllinger: Denken Sie an den Herrn Kampl!)

Es ist schon nahezu sensationell, wenn Kollege Walser hier sagt, dass ÖVP und SPÖ – natürlich mit uns Freiheitlichen – den Präsidenten Graf gewählt haben. Es war eine geheime Abstimmung. Ich weiß nicht, haben Sie die Stimmzettel markiert oder Ähnliches? (Abg. Öllinger: Sie haben sie markiert!) Wie Sie hier im Parlament geheime Wahlen überwachen, das weiß ich nicht. Aber dass Sie das behaupten, wirft auch ein bezeichnendes Licht auf das, was Sie unter Demokratie verstehen.

Es ist auch interessant, dass es Sie, Herr Walser, „geschafft“ haben, in Ihren Ausführungen die Frage Fristsetzung kein einziges Mal anzusprechen. Das Einzige, was damit zu tun gehabt hat, war, dass Sie von einem Verfassungsausschuss am „10. Juli“ gesprochen haben. Im Antrag steht, dass die Frist des Verfassungsausschusses bis zum 9. Juli sein soll. Gut, das sind eben auch gewisse „Unschärfen“. Das soll bei Ihnen auch so sein, in Ihrer üblichen chaotischen Art. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Walser: Ich habe gesagt: die Sitzung am 10.! – Abg. Mag. Kogler: Plenum und Ausschuss ist ja ein Unterschied!) Wie auch immer.

Es geht dabei nicht nur um die Frage: Was passiert mit dem Nationalratspräsidium?, sondern es geht auch um die Frage: Was passiert mit der Volksanwaltschaft? (Abg. Mag. Stadler: ... eh schon einmal protestiert!) – Da gibt es auch keine Abwahlmöglichkeit. Das wird man diskutieren müssen. Die ÖVP hat das bereits vor Jahren einmal angeregt. – Weiters: Was passiert zum Beispiel mit der Frage betreffend Abwahl von Ausschussvorsitzenden, Schriftführern, Ordnern des Hohen Hauses? – Das sind ja alles Funktionen, die es gibt. Diese Frage muss breit diskutiert werden.

Und dann muss man natürlich auch die Frage der Usance klären. Wir Freiheitlichen haben uns immer dazu bekannt, die Demokratie zu respektieren. Sie haben von uns kein Wort gehört, als bei der Nationalratswahl 2006 die Grünen um wenige Stimmen mehr hatten als die Freiheitlichen und sie drittstärkste Partei waren. Wir hätten um den Volksanwalt streiten können, denn da war an und für sich nur mandatsmäßig ein Gleichstand gegeben. (Abg. Öllinger: Das haben Sie eh gemacht! – Abg. Mag. Kogler: Sie haben es eh probiert!) Da haben wir zurückgesteckt. Da haben wir gesagt, okay, das können

die Grünen machen. Aber Sie verwinden es einfach nicht, dass Sie jetzt auf Platz 5 liegen. Und da muss man dazusagen, das ist eben der letzte Platz. In einem Starterfeld von 1 bis 1000 wäre ja der fünfte Platz etwas Gutes, aber von Platz 1 bis Platz 5 ist der fünfte Platz schlicht und ergreifend der letzte Platz. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Walser: Sie sind auch ... bei der EU-Wahl!)

Zweitens ist für mich als ehemaliges langjähriges Mitglied der FPÖ interessant, dass mittlerweile die Entscheidung, ob Österreich eine Nation ist oder nicht, eindeutig mit Ja entschieden sein dürfte – ich freue mich darüber –, weil jetzt nämlich das Argument, das man immer eingebracht hat, mit den Nationalratsabgeordneten auch hier gegenüber den Grünen verwendet wird. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Früher ist man, wie wir ja wissen, schon schief angesehen worden, wenn man gesagt hat, der 26. Oktober ist der Nationalfeiertag. Aber auch das soll hier, lieber Kollege Kickl, von mir durchaus positiv zur Kenntnis genommen werden. (Abg. Dr. Haimbuchner: Was hat denn der Jörg Haider einmal dazu gesagt?)

Aber damit jetzt zu den Grünen, meine Damen und Herren, die sich ja ... (Abg. Dr. Haimbuchner: Was hat denn der Jörg Haider einmal dazu gesagt?) – Darüber haben wir ja auch sehr heftig diskutiert. Mit dieser Debatte brauchst du mir gar nicht zu kommen! Lasst mich jetzt einmal auch auf die Grünen zu sprechen kommen. (Abg. Dr. Haimbuchner: Eine semi-intellektuelle Debatte!) – Na ja, über die Frage, was intellektuell ist, da streite ich mich gerne mit euch. (Abg. Dr. Haimbuchner: Semi-intellektuell!) Da bin ich sicher auf der besseren Seite, wenn es darum geht. (Beifall beim BZÖ.)

Aber damit jetzt zu den Grünen, meine Damen und Herren, die sich ja ... (Abg. Dr. Haimbuchner: Was hat denn der Jörg Haider einmal dazu gesagt?) – Darüber haben wir ja auch sehr heftig diskutiert. Mit dieser Debatte brauchst du mir gar nicht zu kommen! Lasst mich jetzt einmal auch auf die Grünen zu sprechen kommen. (Abg. Dr. Haimbuchner: Eine semi-intellektuelle Debatte!) – Na ja, über die Frage, was intellektuell ist, da streite ich mich gerne mit euch. (Abg. Dr. Haimbuchner: Semi-intellektuell!) Da bin ich sicher auf der besseren Seite, wenn es darum geht. (Beifall beim BZÖ.)

Aber damit jetzt zu den Grünen, meine Damen und Herren, die sich ja ... (Abg. Dr. Haimbuchner: Was hat denn der Jörg Haider einmal dazu gesagt?) – Darüber haben wir ja auch sehr heftig diskutiert. Mit dieser Debatte brauchst du mir gar nicht zu kommen! Lasst mich jetzt einmal auch auf die Grünen zu sprechen kommen. (Abg. Dr. Haimbuchner: Eine semi-intellektuelle Debatte!) – Na ja, über die Frage, was intellektuell ist, da streite ich mich gerne mit euch. (Abg. Dr. Haimbuchner: Semi-intellektuell!) Da bin ich sicher auf der besseren Seite, wenn es darum geht. (Beifall beim BZÖ.)