www.zwischenrufe.at

Nun weiß ich, es ist natürlich die Aufgabe der Opposition, das infrage zu stellen und als noch viel zu wenig zu erachten, aber ich möchte doch betonen, dass diese Leistung nur durch eine sehr strikte und disziplinierte Führung im Bereich der Finanzen möglich ist und die Frau Finanzministerin zu Recht schon auf die Wichtigkeit der Einhaltung der Vorgaben für die Ministerien hingewiesen hat. Und da sind natürlich auch die Anforderungen an eine Reform, an eine Vereinfachung der Verwaltung, an eine Vereinfachung der Bürokratie, mit weniger Leuten dieselbe oder sogar eine bessere Leistung zu erbringen, also eine bessere Effizienz zu erreichen, mit eingerechnet, weil das ja sonst bedeuten würde, dass man nur quer über die Bereiche kürzt und damit eine Qualitätsverschlechterung einherginge. Daher ist in diesem Defizitpfad auch das Engagement, das vor uns liegt, herauszulesen, in den einzelnen Bereichen mit weniger Leuten dieselbe Leistung zu erreichen, dieselbe Qualität zu sichern. (Abg. Kickl: Damit hätten Sie gleich anfangen können bei Ihrer Regierungsumbildung!)

Dass auch unter den vorangegangenen Regierungen manche Finanzminister versucht haben, derartige Investitionen – etwa im Spitalsbereich, im Bereich der Bahn – nicht in den Schuldenstand hineinzurechnen, ist natürlich aus Sicht der Finanzminister legitim, aber dass in der Europäischen Union, wo die Datenwahrheit, die Faktenverlässlichkeit eine immer größere Rolle zu spielen haben ... (Abg. Kickl: Das haben wir bei Griechenland und bei Portugal gesehen, die Datenwahrheit!) – Ja, eben aus den Lehren daraus! Wenn man zum Beispiel sagt, in Griechenland hätte man viel deutlicher, härter, besser vorgehen sollen, dann ist es natürlich kein Wunder, dass Eurostat und jetzt die Europäische Kommission sehr darauf drängen, dass auch diese Investitionen in den Schuldenstand mit eingerechnet werden. Man war übrigens unter Schwarz-Blau besonders kreativ bei den Ausgliederungen aus dem Schuldenstand.

Für folgende Position wird Österreich in der europäischen Politik als Mitgliedsland der EU nämlich immer mit viel Engagement werben: Wenn wir sagen, dass der soziale Friede ein Standortfaktor ist, wenn wir sagen, dass die soziale Balance in einem Land etwas mit den Lebensbedingungen in diesem Land zu tun hat, dann muss es natürlich auch Einnahmen des Staates geben können. Und eine Konkurrenz in der Europäischen Union – wer bietet den Betrieben die geringsten Steuern an, wer schenkt den Betrieben am meisten dafür, dass sie zu uns kommen (Abg. Kickl: Sie belohnen ja die Übeltäter! Das ist ja abenteuerlich, was Sie da verzapfen!) – ist eine unangenehme Konkurrenz, weil sie nicht zu unserem Ziel führt, sondern zum falschen Ziel, dass man nämlich zum Schluss die finanziellen Möglichkeiten nicht mehr zur Verfügung hat, in Bildung, in Forschung, in Entwicklung zu investieren.

Nein, meine Damen und Herren, wir wollen einen Bundesfinanzrahmen, wir wollen eine Politik in Europa, die nicht heißt, bei den Lebensbedingungen der Menschen zu reduzieren, bei den Wohlstandskriterien zu reduzieren (Abg. Kickl: Das heißt, kein Geld nach Irland, oder?), bei den Löhnen zu reduzieren! Nein, wir wollen gemeinsam etwas erwirtschaften, mit der Kreativität der Bevölkerung, mit den Chancen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, gut ausgestattet durch Bildung, Entwicklung und Forschung, um diese Chance im Wettbewerb auch wahrnehmen zu können, damit dann das gemeinsam Erwirtschaftete auch gerecht verteilt wird – für ein sozial gerechtes Österreich und ein sozial gerechtes Europa! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In unserem Fünf-Jahres-Plan werden wir in Hinblick auf den sorgsamen Umgang mit Steuergeld aktiv gestalten, aber auch verwalten. Wir planen vorausschauend, damit wir zielgerichtet Entscheidungen für die Menschen in Österreich treffen können. Meine Ziele für diese Planung sind: Defizitreduktion, Schuldenbremse, aber auch Wachstum und Arbeitsplätze (Abg. Kickl: Haftungsreduktion!) und kontinuierliche Strukturreformen, und zwar in jedem Bereich. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Um die Defizitreduktion erreichen zu können und damit die Schuldenbremse einzulegen, sind in diesem Finanzrahmen per Gesetz Ausgabenobergrenzen bis zum Jahr 2015 festgelegt. Damit verpflichten wir uns selbst zur Sparsamkeit. Wir sparen vor allem ausgabenseitig (Abg. Ing. Höbart: Bei den Familienleistungen!), denn die Dynamik ist da enorm. Wie wir das angehen, ist im Strategiebericht klar festgelegt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Darin können Sie die Prioritäten jedes einzelnen Ressorts nachlesen, darin können Sie die Ziele jedes einzelnen Ressorts nachvollziehen, und darin können Sie auch nachlesen, wie die Konsolidierung und der Defizitabbau im jeweiligen Ressort erfolgen sollen. Es ist das wahrscheinlich das größte Reformpaket, das Österreich jemals in gedruckter Form hatte. (Abg. Kickl: Jessas na!) Ich lege es Ihnen ans Herz, meine sehr verehrten Damen und Herren! Schauen Sie nach, wie wir gezielt die Reduktion des Defizits angehen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl: Kollege Mitterlehner lacht schon!)

Um die Defizitreduktion erreichen zu können und damit die Schuldenbremse einzulegen, sind in diesem Finanzrahmen per Gesetz Ausgabenobergrenzen bis zum Jahr 2015 festgelegt. Damit verpflichten wir uns selbst zur Sparsamkeit. Wir sparen vor allem ausgabenseitig (Abg. Ing. Höbart: Bei den Familienleistungen!), denn die Dynamik ist da enorm. Wie wir das angehen, ist im Strategiebericht klar festgelegt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Darin können Sie die Prioritäten jedes einzelnen Ressorts nachlesen, darin können Sie die Ziele jedes einzelnen Ressorts nachvollziehen, und darin können Sie auch nachlesen, wie die Konsolidierung und der Defizitabbau im jeweiligen Ressort erfolgen sollen. Es ist das wahrscheinlich das größte Reformpaket, das Österreich jemals in gedruckter Form hatte. (Abg. Kickl: Jessas na!) Ich lege es Ihnen ans Herz, meine sehr verehrten Damen und Herren! Schauen Sie nach, wie wir gezielt die Reduktion des Defizits angehen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl: Kollege Mitterlehner lacht schon!)

Um die Defizitreduktion erreichen zu können und damit die Schuldenbremse einzulegen, sind in diesem Finanzrahmen per Gesetz Ausgabenobergrenzen bis zum Jahr 2015 festgelegt. Damit verpflichten wir uns selbst zur Sparsamkeit. Wir sparen vor allem ausgabenseitig (Abg. Ing. Höbart: Bei den Familienleistungen!), denn die Dynamik ist da enorm. Wie wir das angehen, ist im Strategiebericht klar festgelegt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Darin können Sie die Prioritäten jedes einzelnen Ressorts nachlesen, darin können Sie die Ziele jedes einzelnen Ressorts nachvollziehen, und darin können Sie auch nachlesen, wie die Konsolidierung und der Defizitabbau im jeweiligen Ressort erfolgen sollen. Es ist das wahrscheinlich das größte Reformpaket, das Österreich jemals in gedruckter Form hatte. (Abg. Kickl: Jessas na!) Ich lege es Ihnen ans Herz, meine sehr verehrten Damen und Herren! Schauen Sie nach, wie wir gezielt die Reduktion des Defizits angehen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl: Kollege Mitterlehner lacht schon!)

Ich habe als langjährige Parlamentarierin hier im Hohen Haus und als Regierungsmitglied diese Schulden immer mit beschlossen – und dazu bekenne ich mich auch –, denn es war notwendig, in Zeiten der Krise die richtigen Maßnahmen zu setzen. (Abg. Kickl: Ihr habt ja auch in der Hochkonjunktur Schulden gemacht, nicht nur in der Krise!) Und, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wir sind besser durch die Krise gegangen als alle Länder rund um uns herum! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Herr Kickl, die Bevölkerung hat von einer Krise fast nichts gemerkt (Abg. Kickl: Bitte? – Abg. Neubauer: Realitätsverweigerung! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), weil die Politik richtig gehandelt hat. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Ich habe als langjährige Parlamentarierin hier im Hohen Haus und als Regierungsmitglied diese Schulden immer mit beschlossen – und dazu bekenne ich mich auch –, denn es war notwendig, in Zeiten der Krise die richtigen Maßnahmen zu setzen. (Abg. Kickl: Ihr habt ja auch in der Hochkonjunktur Schulden gemacht, nicht nur in der Krise!) Und, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wir sind besser durch die Krise gegangen als alle Länder rund um uns herum! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Herr Kickl, die Bevölkerung hat von einer Krise fast nichts gemerkt (Abg. Kickl: Bitte? – Abg. Neubauer: Realitätsverweigerung! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), weil die Politik richtig gehandelt hat. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Die Bevölkerung hat sich darauf verlassen können, dass ihre Sparguthaben und auch die Arbeitsplätze in Österreich gesichert sind. (Abg. Strache: Sie verhöhnen mit den Budgetzahlen ... die Österreicher!) Wir haben die höchste Beschäftigung. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Freiheitlichen, ich rede von Österreich, und in Österreich haben wir die höchste Beschäftigung, ein besseres Wachstum als alle Länder rund um uns

herum (Abg. Kickl: Nur 1 Million Menschen an der Armutsgrenze, und Sie sagen, man merkt nichts von der Krise! Ungeheuerlich!) und auch eine bessere Budgetsituation als alle Länder rund um uns herum, und das ist der Politik zu verdanken. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir haben im Budgetrahmen für die nächsten fünf Jahre bis 2015 und in diesem Strategiebericht (die Rednerin zeigt ein Exemplar des genannten Berichts) ganz klare politische Prioritäten gesetzt. Die Handschrift dieser Bundesregierung können Sie daran erkennen, dass wir Prioritäten in unsere Kinder gelegt haben. Es wird kein weiteres Sparpaket für Familien geben, solange ich Ministerin bin. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Ing. Höbart: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Ich verstehe mich als Anwältin der Steuerzahler. (Abg. Ing. Höbart: Ach du meine Güte! – Abg. Ing. Westenthaler: Gefährliche Drohung!) Ich fühle mich als Anwältin der Leistungsträger und des Mittelstandes. Das sind jene Menschen, die fleißig arbeiten, pünktlich ihre Steuern zahlen, häufig für Familien sorgen und oft auch mehr in das System einzahlen, als sie herausbekommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Das sind jene Menschen, die mit ihrer täglichen Arbeit das System tragen, die den Staat finanzieren (Abg. Grosz: Warum verschleudern Sie dann deren Geld?), und die haben ein Recht darauf, dass wir sorgsam darauf achten, wie wir mit ihrem Geld umgehen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Strache: Das ist ja eine Pinocchio-Bühne!) Es muss daher in unser aller Interesse sein, auf der Sparbremse zu stehen und nicht kontinuierlich neue Ausgaben zu erfinden. (Abg. Strache: Eine echte Pinocchio-Bühne hier, ein Wahnsinn!)

Das sind jene Menschen, die mit ihrer täglichen Arbeit das System tragen, die den Staat finanzieren (Abg. Grosz: Warum verschleudern Sie dann deren Geld?), und die haben ein Recht darauf, dass wir sorgsam darauf achten, wie wir mit ihrem Geld umgehen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Strache: Das ist ja eine Pinocchio-Bühne!) Es muss daher in unser aller Interesse sein, auf der Sparbremse zu stehen und nicht kontinuierlich neue Ausgaben zu erfinden. (Abg. Strache: Eine echte Pinocchio-Bühne hier, ein Wahnsinn!)

Das sind jene Menschen, die mit ihrer täglichen Arbeit das System tragen, die den Staat finanzieren (Abg. Grosz: Warum verschleudern Sie dann deren Geld?), und die haben ein Recht darauf, dass wir sorgsam darauf achten, wie wir mit ihrem Geld umgehen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Strache: Das ist ja eine Pinocchio-Bühne!) Es muss daher in unser aller Interesse sein, auf der Sparbremse zu stehen und nicht kontinuierlich neue Ausgaben zu erfinden. (Abg. Strache: Eine echte Pinocchio-Bühne hier, ein Wahnsinn!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir den richtigen Weg eingeschlagen haben, verdanken wir Josef Pröll. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Jessas na, das wird ja immer besser!) Er hat uns besser durch die Krise gebracht als alle anderen

Nachbarländer rund um uns herum. (Abg. Ing. Westenthaler: Er hat wenigstens vor dem Kanzler reden dürfen!) Und dass wir heute für unseren Stabilitätspfad von einer internationalen Agentur gelobt werden, verdanken wir auch der Politik meines Vorgängers. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Staatsschuldenquote – und das schmerzt mich sehr – steigt leider noch an, und zwar bis ins Jahr 2013. Erst im Jahr 2014 haben wir die Vollbremsung erreicht, das heißt, ab dann geht es wieder zurück. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Was habt denn ihr für Bremsen?!)

Gemeinsam mit den Ländern haben wir auch den Stabilitätspakt abgeschlossen, der die Länder verpflichtet, eine Defizitobergrenze einzuhalten. Heuer sind das 0,75 Prozent ihrer Budgets, und das wird im Jahr 2014 auf 0,5 Prozent sinken. Dann werden wir einen neuen Finanzausgleich zu verhandeln haben. Die Länder leisten einen Beitrag zur Stabilisierung unserer Finanzen, und die Gemeinden haben sich verpflichtet, in jedem Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Der neue Stabilitätspakt hat auch eine neue Qualität, nämlich einen Sanktionsmechanismus, wonach die Länder, die sich nicht wohl verhalten, die ihr Budget wesentlich überschreiten, im Rahmen der Übertragung der Ertragsanteile weniger Geld bekommen. Dieses Geld wird zuerst geparkt, damit sie die Chance bekommen, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen, bei Wiederholungstätern fällt dieses Geld aber dem allgemeinen Budget zu. (Abg. Kickl: Frau Finanzministerin, in der EU ist es genau umgekehrt!)

Meine Damen und Herren, in dieser Strategie – und ich werde sie noch häufig daran erinnern – sind keine neuen Steuern enthalten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Dann lesen Sie einmal nach im aktuellen Rechnungshofbericht!) Ich werde dafür sorgen, dass in der Steuerpolitik sehr wohl Gestaltungsspielraum enthalten ist, aber nur unter den drei Prämissen: weniger, einfacher, leistungsgerechter! Wir brauchen den Gestaltungsspielraum im Steuerbereich nicht auszunützen – schon gar nicht nach oben.

Wir haben eine hohe Steuerquote (Abg. Hagen: Die höchste in Europa!), und die Steuerzahler haben ein Anrecht darauf, zu wissen, dass wir nicht daran denken, weiter in ihren Säckel zu greifen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Die Steuerquote wird erhöht!)

Wir haben eine hohe Steuerquote (Abg. Hagen: Die höchste in Europa!), und die Steuerzahler haben ein Anrecht darauf, zu wissen, dass wir nicht daran denken, weiter in ihren Säckel zu greifen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Die Steuerquote wird erhöht!)

Lassen Sie mich auch noch etwas zu unserer Währung, dem Euro, sagen: Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine stabile Währung und insbesondere der Euro in seiner Stabilität (Abg. Vilimsky: Wo ist denn der stabil? Das ist die größte Schmähgeschichte, die es gibt!) sind zum Wohl und zum Nutzen unserer Bevölkerung, der Menschen in Österreich. Wir als kleines Land haben von dieser gemeinsamen Währung überproportional profitiert.

Ich erinnere mich noch an die Währungsspekulationen in die italienische Lira (Abg. Dr. Strutz: Aufwachen, Frau Minister!), ich erinnere mich noch daran, welchen wirtschaftlichen Schaden Österreich jedes Mal erlitten hat, wenn dort abgewertet wurde. Daher ist eine gemeinsame Währung ein wirklich guter Faktor für die Stabilität in Österreich, für die Spareinlagen unserer Menschen, für die Kaufkraft und gegen eine höhere Inflation. (Abg. Strache: Das sehen wir bei der Inflation, bei den Preissteigerungen!)

Ich erinnere mich noch an die Währungsspekulationen in die italienische Lira (Abg. Dr. Strutz: Aufwachen, Frau Minister!), ich erinnere mich noch daran, welchen wirtschaftlichen Schaden Österreich jedes Mal erlitten hat, wenn dort abgewertet wurde. Daher ist eine gemeinsame Währung ein wirklich guter Faktor für die Stabilität in Österreich, für die Spareinlagen unserer Menschen, für die Kaufkraft und gegen eine höhere Inflation. (Abg. Strache: Das sehen wir bei der Inflation, bei den Preissteigerungen!)

Daher werde ich auf europäischer Ebene mit all meiner Leidenschaft für einen stabilen Euro, für diese Währung kämpfen, denn nur gemeinsam nützt uns das. (Abg. Ing. Westenthaler: Warum hört Ihnen der eigene Kanzler nicht zu?) Der Kantönligeist, den ich da gelegentlich höre, ist zum Schaden unserer Wirtschaft, zum Schaden unserer Exportwirtschaft, und dem werde ich nicht folgen können! (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)

Aber unsere größte Herausforderung liegt natürlich – gar keine Frage – in den Reformen, die wir noch vor uns haben. Step by Step, war meine Ansage – Schritt für Schritt, für die, die den Anglizismus nicht mögen (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ), und zwar deshalb, weil man, wenn man Schritt für Schritt konsequent nach vorne geht, schneller ans Ziel kommt, als wenn man immer nur wartet, bis möglicherweise der Big Bang passiert. (Abg. Strache: Pfeift es bei Ihnen auch im Ministerium? Wahrscheinlich pfeift es bei Ihnen auch im Ministerium!)

Ich werde diesem Haus kontinuierlich, Schritt für Schritt Regierungsvorlagen in Reformbereichen zuleiten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte dann um Ihre Mitarbeit, um diesen Staat zu modernisieren und die Finanzen stabil zu halten, um den Wohlstand für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger weiter hoch zu halten und ihn in gewissen Bereichen auch noch zu vermehren. – Danke. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Bucher: Die Steuerquote hoch zu halten, das ist Ihre Aufgabe! – Abg. Strache: Da wird gejubelt über die Staatsverschuldung!)

Das, was die Oppositionsparteien – in unterschiedlicher Gradation, muss ich sagen – auch nicht aushalten, sind die positiven Zahlen, die hier gebracht wurden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Strache – einen Rechnungshofbericht zeigend –: Lesen Sie den Rechnungshofbericht!)

Wohltuend hebt sich das bedächtige Zuhören des grünen Wirtschaftsprofessors von dem Ganzen ab. (Abg. Strache: Das ist ein Kasperltheater! Haben Sie gestern beim Rechungshofpräsidenten nicht aufgepasst?) Bei den Orangen habe ich schon Angst gehabt, dass sie heute in der Früh keinen Klub-Kaffee bekommen haben, weil sie so seltsam ruhig waren, und die Blauen fühlen sich nur wohl in apokalyptischen Bildern. (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) Das verstehe ich, Sie brauchen nur apokalyptische Bilder! (Abg. Strache: Gestern hat der Rechnungshofpräsident die Zahlen auf den Tisch gelegt!)

Wohltuend hebt sich das bedächtige Zuhören des grünen Wirtschaftsprofessors von dem Ganzen ab. (Abg. Strache: Das ist ein Kasperltheater! Haben Sie gestern beim Rechungshofpräsidenten nicht aufgepasst?) Bei den Orangen habe ich schon Angst gehabt, dass sie heute in der Früh keinen Klub-Kaffee bekommen haben, weil sie so seltsam ruhig waren, und die Blauen fühlen sich nur wohl in apokalyptischen Bildern. (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) Das verstehe ich, Sie brauchen nur apokalyptische Bilder! (Abg. Strache: Gestern hat der Rechnungshofpräsident die Zahlen auf den Tisch gelegt!)

Ihnen ist es am liebsten, alles geht den blauen Bach hinunter, Chaos, Schieflage, Unmut, das wollen Sie haben. Und wenn Sie es nicht haben, wollen Sie es produzieren. (Abg. Strache: Die Realität wollen wir, nicht solche Unwahrheiten!)

Daher müssen wir jetzt ein bisschen in die Materie eingehen, uns einmal vertiefen, worum es bei dieser Angelegenheit geht. (Abg. Ing. Westenthaler: Heinz Conrads!)

Punkt eins, weil Sie, Herr Klubobmann Strache, dauernd mit dem gelben Heft wacheln (Abg. Strache: Rechnungshofbericht!): Schulden sind kein Ziel an sich, aber sie sind ein Instrumentarium. Und sie können dann ein Instrumentarium sein, wenn es gilt, vor allem, wenn die Auswirkungen einer Finanz- und Wirtschaftskrise zu bewältigen sind, dass der Motor des Wachstums und der Beschäftigung nicht nur als Ziel hat, wenn er in Gang gehalten wird, dass es eine sozial gerechte Bewältigung dieser Auswirkungen ... (Abg. Kickl: Vorher haben wir ja keine Schulden gehabt, nicht? – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) – Moment, zuerst sagen Sie, Sie sind die soziale Heimatpartei, jetzt hören Sie einmal zu: Ich rede erstens über Soziales und zweitens über die Heimat, daher müssen Sie sich jetzt einmal konzentrieren!

Punkt eins, weil Sie, Herr Klubobmann Strache, dauernd mit dem gelben Heft wacheln (Abg. Strache: Rechnungshofbericht!): Schulden sind kein Ziel an sich, aber sie sind ein Instrumentarium. Und sie können dann ein Instrumentarium sein, wenn es gilt, vor allem, wenn die Auswirkungen einer Finanz- und Wirtschaftskrise zu bewältigen sind, dass der Motor des Wachstums und der Beschäftigung nicht nur als Ziel hat, wenn er in Gang gehalten wird, dass es eine sozial gerechte Bewältigung dieser Auswirkungen ... (Abg. Kickl: Vorher haben wir ja keine Schulden gehabt, nicht? – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) – Moment, zuerst sagen Sie, Sie sind die soziale Heimatpartei, jetzt hören Sie einmal zu: Ich rede erstens über Soziales und zweitens über die Heimat, daher müssen Sie sich jetzt einmal konzentrieren!

Und wenn das das Ziel ist, dann kann das als Instrumentarium durchaus Sinn machen. Genau das hat die Bundesregierung gemacht, und das Ergebnis dieser Politik ist (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf) – Moment! –, das Ergebnis dieser Politik ist in großen Zügen, wenn man die globalen Einflüsse mit bedenkt – alle anderen starken Strukturen, die in Österreich schon von Haus aus die Basis für eine gute wirtschaftliche Entwicklung waren, vielleicht auch Fehlentwicklungen, die zu korrigieren sind, die man manchmal vielleicht zu wenig korrigiert hat –, dass wir im europäischen Vergleich, was Beschäftigung und Wachstum betrifft, eigentlich sehr, sehr gut liegen und im Spitzenfeld sind. (Abg. Strache: Jeder Private wäre schon in Konkurs!)

Immer dann, wenn von der Regierungsseite, vom Herrn Bundeskanzler, von der Frau Finanzminister, diese Zahlen und diese Fakten gebracht werden, herrscht plötzlich bei der FPÖ unfassbare Unruhe. (Abg. Kickl: Der Finanzguru!) Klar, es passt nicht in Ihr apokalyptisches Bild der Österreich-Betrachtung. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Strache: Der Herr Rechnungshofpräsident, der gestern die Zahlen präsentiert hat, wird von Ihnen offenbar in keiner Weise ernst genommen!) Sie brauchen Angstszenarien, Sie wollen sich herstellen und sagen: Fürchtet euch!, und dann sagen Sie weiter: Aber wenn HC Strache kommt, braucht ihr euch nicht mehr zu fürchten! – Es ist zu einfach, zu billig und vor allem zu teuer für Österreich, wenn man diese Logik in die Politik umsetzt! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Immer dann, wenn von der Regierungsseite, vom Herrn Bundeskanzler, von der Frau Finanzminister, diese Zahlen und diese Fakten gebracht werden, herrscht plötzlich bei der FPÖ unfassbare Unruhe. (Abg. Kickl: Der Finanzguru!) Klar, es passt nicht in Ihr apokalyptisches Bild der Österreich-Betrachtung. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Strache: Der Herr Rechnungshofpräsident, der gestern die Zahlen präsentiert hat, wird von Ihnen offenbar in keiner Weise ernst genommen!) Sie brauchen Angstszenarien, Sie wollen sich herstellen und sagen: Fürchtet euch!, und dann sagen Sie weiter: Aber wenn HC Strache kommt, braucht ihr euch nicht mehr zu fürchten! – Es ist zu einfach, zu billig und vor allem zu teuer für Österreich, wenn man diese Logik in die Politik umsetzt! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

jetzt noch genauer an, wie wir bei der Statistik alle Schulden mit einbeziehen (Abg. Bucher: Eure! Auch die, die ihr bei den ÖBB gemacht habt!) – ja, ist auch in Ordnung –, was dazu führt, dass es jetzt für eine gewisse Zeit das zu bewältigen gilt, aber dann, wie die Frau Finanzminister es beschrieben hat ... (Abg. Strache: Das sind Ihre Schulden!) Nicht „Ihre Schulden!“, sagen Sie das nicht, es geht dabei um Arbeitsplätze, es geht um Perspektiven, es geht um Zukunftsinvestitionen. Darum geht es (Beifall bei SPÖ und ÖVP – Abg. Strache: Sie belasten jeden Bürger mit 40 000 € ab der Geburt!), und nicht darum, ob das in Ihr Konzept passt. Nein, nein, da müssen wir jetzt genau sein. (Abg. Kickl: Sie sind schon so lange hier herinnen, Sie sind für alles verantwortlich! Sie stehen für alles und nichts!)

jetzt noch genauer an, wie wir bei der Statistik alle Schulden mit einbeziehen (Abg. Bucher: Eure! Auch die, die ihr bei den ÖBB gemacht habt!) – ja, ist auch in Ordnung –, was dazu führt, dass es jetzt für eine gewisse Zeit das zu bewältigen gilt, aber dann, wie die Frau Finanzminister es beschrieben hat ... (Abg. Strache: Das sind Ihre Schulden!) Nicht „Ihre Schulden!“, sagen Sie das nicht, es geht dabei um Arbeitsplätze, es geht um Perspektiven, es geht um Zukunftsinvestitionen. Darum geht es (Beifall bei SPÖ und ÖVP – Abg. Strache: Sie belasten jeden Bürger mit 40 000 € ab der Geburt!), und nicht darum, ob das in Ihr Konzept passt. Nein, nein, da müssen wir jetzt genau sein. (Abg. Kickl: Sie sind schon so lange hier herinnen, Sie sind für alles verantwortlich! Sie stehen für alles und nichts!)

jetzt noch genauer an, wie wir bei der Statistik alle Schulden mit einbeziehen (Abg. Bucher: Eure! Auch die, die ihr bei den ÖBB gemacht habt!) – ja, ist auch in Ordnung –, was dazu führt, dass es jetzt für eine gewisse Zeit das zu bewältigen gilt, aber dann, wie die Frau Finanzminister es beschrieben hat ... (Abg. Strache: Das sind Ihre Schulden!) Nicht „Ihre Schulden!“, sagen Sie das nicht, es geht dabei um Arbeitsplätze, es geht um Perspektiven, es geht um Zukunftsinvestitionen. Darum geht es (Beifall bei SPÖ und ÖVP – Abg. Strache: Sie belasten jeden Bürger mit 40 000 € ab der Geburt!), und nicht darum, ob das in Ihr Konzept passt. Nein, nein, da müssen wir jetzt genau sein. (Abg. Kickl: Sie sind schon so lange hier herinnen, Sie sind für alles verantwortlich! Sie stehen für alles und nichts!)

jetzt noch genauer an, wie wir bei der Statistik alle Schulden mit einbeziehen (Abg. Bucher: Eure! Auch die, die ihr bei den ÖBB gemacht habt!) – ja, ist auch in Ordnung –, was dazu führt, dass es jetzt für eine gewisse Zeit das zu bewältigen gilt, aber dann, wie die Frau Finanzminister es beschrieben hat ... (Abg. Strache: Das sind Ihre Schulden!) Nicht „Ihre Schulden!“, sagen Sie das nicht, es geht dabei um Arbeitsplätze, es geht um Perspektiven, es geht um Zukunftsinvestitionen. Darum geht es (Beifall bei SPÖ und ÖVP – Abg. Strache: Sie belasten jeden Bürger mit 40 000 € ab der Geburt!), und nicht darum, ob das in Ihr Konzept passt. Nein, nein, da müssen wir jetzt genau sein. (Abg. Kickl: Sie sind schon so lange hier herinnen, Sie sind für alles verantwortlich! Sie stehen für alles und nichts!)

Die Begleitstrategie, die dafür noch notwendig ist, ist: Es müssen sich auch viele an Regeln gewöhnen. (Abg. Kickl: Aus der Schweiz flüchten schon die Leute! Für Sie endet Europa in Vorarlberg!) Es ist wichtig, dass es eine wirksame Finanzmarktaufsicht in Europa gibt, dass die Rating-Agenturen reformiert werden. Es ist wichtig, dass es Regeln für die Finanzmärkte gibt, dass nicht die Spekulanten wieder einen Festtag nach dem anderen haben – die seriösen Banken und die seriösen Unternehmer wollen das ja auch, die sind ja unsere Bündnispartner gegenüber jenen, die sich gegen diese Regeln letztendlich zur Wehr setzen.

Genau das ist auch die Politik der österreichischen Bundesregierung auf der europäischen Ebene. Und es ist die Politik der österreichischen Bundesregierung, natürlich auch darüber nachzudenken – das wurde auch hier gesagt –, wie man in Zukunft auch dafür sorgen kann (Abg. Kickl: Denkt einmal nach!), dass manche Bereiche effizienter gestaltet werden (Abg. Kickl – in Richtung Regierungsbank zeigend –: Da hinten zum Beispiel!), aber immer in der Verantwortung, was den Verwaltungsbereich betrifft, welche Leistungen der Staat für die Allgemeinheit erbringt und wo es weiterhin sinnvoll ist, dass diese Leistungen erbracht werden. Da werden sich Länder und Bund, da werden sich alle zusammensetzen müssen – sie tun das auch schon –, um Wege zu finden und diese dann auch zu gehen. Da kann ja dann der blaue Landeshauptmann in Kärnten auch einen Beitrag leisten, der im Moment ein bisschen eingeschränkte Möglichkeiten hat, weil es gilt, zur Bewältigung der Causa Hypo Alpe-Adria Schritte zu setzen; aber trotzdem, das ist etwas, was man dabei berücksichtigen muss. (Abg. Neubauer: Aber es stimmt wirklich: Sozialistisch ist noch lange nicht sozial!)

Genau das ist auch die Politik der österreichischen Bundesregierung auf der europäischen Ebene. Und es ist die Politik der österreichischen Bundesregierung, natürlich auch darüber nachzudenken – das wurde auch hier gesagt –, wie man in Zukunft auch dafür sorgen kann (Abg. Kickl: Denkt einmal nach!), dass manche Bereiche effizienter gestaltet werden (Abg. Kickl – in Richtung Regierungsbank zeigend –: Da hinten zum Beispiel!), aber immer in der Verantwortung, was den Verwaltungsbereich betrifft, welche Leistungen der Staat für die Allgemeinheit erbringt und wo es weiterhin sinnvoll ist, dass diese Leistungen erbracht werden. Da werden sich Länder und Bund, da werden sich alle zusammensetzen müssen – sie tun das auch schon –, um Wege zu finden und diese dann auch zu gehen. Da kann ja dann der blaue Landeshauptmann in Kärnten auch einen Beitrag leisten, der im Moment ein bisschen eingeschränkte Möglichkeiten hat, weil es gilt, zur Bewältigung der Causa Hypo Alpe-Adria Schritte zu setzen; aber trotzdem, das ist etwas, was man dabei berücksichtigen muss. (Abg. Neubauer: Aber es stimmt wirklich: Sozialistisch ist noch lange nicht sozial!)

Genau das ist auch die Politik der österreichischen Bundesregierung auf der europäischen Ebene. Und es ist die Politik der österreichischen Bundesregierung, natürlich auch darüber nachzudenken – das wurde auch hier gesagt –, wie man in Zukunft auch dafür sorgen kann (Abg. Kickl: Denkt einmal nach!), dass manche Bereiche effizienter gestaltet werden (Abg. Kickl – in Richtung Regierungsbank zeigend –: Da hinten zum Beispiel!), aber immer in der Verantwortung, was den Verwaltungsbereich betrifft, welche Leistungen der Staat für die Allgemeinheit erbringt und wo es weiterhin sinnvoll ist, dass diese Leistungen erbracht werden. Da werden sich Länder und Bund, da werden sich alle zusammensetzen müssen – sie tun das auch schon –, um Wege zu finden und diese dann auch zu gehen. Da kann ja dann der blaue Landeshauptmann in Kärnten auch einen Beitrag leisten, der im Moment ein bisschen eingeschränkte Möglichkeiten hat, weil es gilt, zur Bewältigung der Causa Hypo Alpe-Adria Schritte zu setzen; aber trotzdem, das ist etwas, was man dabei berücksichtigen muss. (Abg. Neubauer: Aber es stimmt wirklich: Sozialistisch ist noch lange nicht sozial!)

Wir Sozialdemokraten verstehen uns nicht nur als die Vertreter derer, die in das System einzahlen und manchmal vielleicht sogar weniger herauskriegen (Abg. Strache: Wie ist das mit Ihrer Pension, Herr Cap?), sondern auch als die Vertreter jener, die in das System schon eingezahlt haben, weil sie ein fleißiges Leben gelebt haben, und die natürlich ein Recht haben, dass es gesicherte Pensionen gibt und ein funktionierendes Gesundheitssystem. Das sollte man in diesem Zusammenhang auch nicht vergessen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Wenn wir über die Fleißigen und Tüchtigen reden, die selbstverständlich zu vertreten sind, dann sage ich auch: Die nicht Fleißigen und die nicht Tüchtigen wie die Spekulanten sollen sich warm anziehen. Da gilt es Regelungen zu finden. (Ironische Heiterkeit des Abg. Kickl.) – Wieso lachen Sie eigentlich? (Abg. Kickl: Weil Sie es sagen! Deshalb!) Was ist der blaue Lacher, wenn es darum geht (Abg. Kickl: Weil Sie es sagen!), den Spekulanten den Handlungsspielraum einzuengen? Auf welcher Seite stehen Sie jetzt eigentlich? Sie sollten nicht lachen, Sie sollten zustimmen, wenn ich das sage! Seien Sie mir nicht böse. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wenn wir über die Fleißigen und Tüchtigen reden, die selbstverständlich zu vertreten sind, dann sage ich auch: Die nicht Fleißigen und die nicht Tüchtigen wie die Spekulanten sollen sich warm anziehen. Da gilt es Regelungen zu finden. (Ironische Heiterkeit des Abg. Kickl.) – Wieso lachen Sie eigentlich? (Abg. Kickl: Weil Sie es sagen! Deshalb!) Was ist der blaue Lacher, wenn es darum geht (Abg. Kickl: Weil Sie es sagen!), den Spekulanten den Handlungsspielraum einzuengen? Auf welcher Seite stehen Sie jetzt eigentlich? Sie sollten nicht lachen, Sie sollten zustimmen, wenn ich das sage! Seien Sie mir nicht böse. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Das ist die Situation: Der Finanzrahmen ist der Rahmen, die weitere Budgetdebatte werden wir in diesem Haus zu führen haben. Und wir hoffen, dass im Interesse Österreichs die Opposition hier auch wirklich konstruktiv mitwirkt und nicht Angstbilder, apokalyptische Bilder verbreitet, wo man sich zwar fürchtet, aber am Ende des Weges keine Lösung steht. (Abg. Kickl: Die Vermögensteuer haben Sie vergessen!) Lösungen für Österreich, das muss das Ziel sein – und das wollen wir auch hier im Haus mit verwirklichen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte. (Abg. Strache – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Stummvoll –: Zitieren Sie eh aus dem Rechnungshofbericht, nehme ich an!)

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Frau Finanzministerin, es ist natürlich schon ein toller Einstieg (Abg. Ing. Westenthaler: Schuldenmacher!), die erste Vorlage eines neuen Finanzministers im Parlament: eine Strategie für die nächsten vier Jahre (Abg. Ing. Westenthaler: Die höchsten Schulden aller Zeiten!), eine Strategie Finanzpolitik, Budgetpolitik für die nächsten vier Jahre. Ein toller Einstieg, Frau Finanzministerin!

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Frau Finanzministerin, es ist natürlich schon ein toller Einstieg (Abg. Ing. Westenthaler: Schuldenmacher!), die erste Vorlage eines neuen Finanzministers im Parlament: eine Strategie für die nächsten vier Jahre (Abg. Ing. Westenthaler: Die höchsten Schulden aller Zeiten!), eine Strategie Finanzpolitik, Budgetpolitik für die nächsten vier Jahre. Ein toller Einstieg, Frau Finanzministerin!

Frau Minister Fekter bringt ideale Voraussetzungen mit. Sie hat eine solide betriebswirtschaftliche und juristische Ausbildung. (Abg. Mag. Gaßner: Es geht um den Budgetrahmen!) Sie ist eine erfolgreiche Unternehmerin. (Beifall bei der ÖVP.) Der Grund dafür, dass ich das betone, ist: Nur Unternehmer sichern Arbeitsplätze, und vor allem in der heutigen Zeit weiß jeder Betrieb, er kann nur erfolgreich sein, wenn er ein straffes Kostenmanagement hat, das heißt, wenn er die Kosten im Griff hat. (Abg. Mag. Gaßner: Wenn er gute Mitarbeiter hat!) Und das, was für jeden Betrieb gilt, das gilt auch für den Staat, meine Damen und Herren!

Frau Minister Fekter bringt ideale Voraussetzungen mit. Sie hat eine solide betriebswirtschaftliche und juristische Ausbildung. (Abg. Mag. Gaßner: Es geht um den Budgetrahmen!) Sie ist eine erfolgreiche Unternehmerin. (Beifall bei der ÖVP.) Der Grund dafür, dass ich das betone, ist: Nur Unternehmer sichern Arbeitsplätze, und vor allem in der heutigen Zeit weiß jeder Betrieb, er kann nur erfolgreich sein, wenn er ein straffes Kostenmanagement hat, das heißt, wenn er die Kosten im Griff hat. (Abg. Mag. Gaßner: Wenn er gute Mitarbeiter hat!) Und das, was für jeden Betrieb gilt, das gilt auch für den Staat, meine Damen und Herren!

Wir sehen es ja jetzt bei der Staatsschuldenkrise: Jene Länder, die ihre Staatsfinanzen nicht im Griff haben, haben jetzt die größten Probleme (Abg. Mag. Gaßner: Vergessen Sie die Mitarbeiter nicht!), und dann bestimmen andere, was sie tun müssen, damit sie noch Geld von den Finanzmärkten bekommen.

Das wollen wir nie haben, meine Damen und Herren. Und daher bin ich sehr froh, Frau Finanzministerin, dass Sie dieses Amt übernommen haben (Abg. Kickl: Jetzt haben Sie es dem Pröll aber gegeben!), weil ich glaube, dass das wirklich gute Voraussetzungen für die nächsten Jahre sind. Und auch der Strategiebericht, der hier vorliegt, bildet eine gute Voraussetzung für die nächsten vier Jahre. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein weiteres Kriterium: Die Frau Finanzministerin war einige Jahre auch Volksanwältin. (Abg. Dr. Rosenkranz: Das wird ja bald wieder sein!) Sie hat in dieser Funktion auch die Sorgen, Probleme und Nöte der Menschen kennengelernt, und auch das ist gut für eine Ministerin in diesem Ressort. Also wirklich ideale Voraussetzungen für diesen Job.

Ich bin sehr froh darüber, dass die Frau Bundesminister hier diese Dreifachstrategie angesprochen hat: erstens Stabilität der Staatsfinanzen, zweitens Impulse für Wachstum und Beschäftigung und drittens Strukturreformen. Machen wir uns nichts vor, meine Damen und Herren (Abg. Strache: Deshalb ist jetzt die Verwaltungsreform abgesagt worden!) – ich rüttle nicht an meiner eigenen Glaubwürdigkeit –: Bei den Strukturreformen haben wir, um es vorsichtig zu sagen, einen gewaltigen Nachholbedarf, und ohne Strukturreformen wird man das erste Ziel, Stabilität der Staatsfinanzen, nicht erreichen, und ohne Strukturreformen wird man das zweite Ziel, Wachstum und Beschäftigung, nicht erreichen.

Die Strukturreformen stehen daher im Vordergrund (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), sind die große Herausforderung. Und wenn sich sogar – nicht nur der Rechnungshofpräsident, bei dem ist es ja selbstverständlich – wie unlängst der Herr Kardinal zu Wort gemeldet hat aus Sorge um die Finanzierung der Pensionen (Abg. Ing. Westenthaler: Na dann! – weitere Zwischenrufe beim BZÖ), meine Damen und Herren, dann ist das an sich beachtlich.

Eines muss ich auch sagen: Mir ist vollkommen bewusst, dass man bei den Schulden die Qualität der Schulden unterscheiden muss. Einen Kredit für eine langfristige Infrastrukturinvestition ist etwas anderes als eine Schuldenaufnahme zur Finanzierung von operativen Aufgaben. (Abg. Strache: Ich hoffe, die Banken werden bei ihren Kunden das in Zukunft auch so sehen!) Aber auch, wenn – so ehrlich bin ich auch – der Rechnungshofbericht von gestern aufgezeigt hat (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf) – horcht einmal zu, Herr Kollege Strache! –, dass wir im Vorjahr bereits ein Primärdefizit von 3 Milliarden € gehabt haben – das heißt, wir haben nicht nur die Zinsen, wir haben auch operative Aufgaben mit Schulden finanziert (Abg. Strache: Jetzt müssen wir sogar für die Zinsen neue Schulden aufnehmen!) –, dann haben wir auch da Handlungsbedarf.

Eines muss ich auch sagen: Mir ist vollkommen bewusst, dass man bei den Schulden die Qualität der Schulden unterscheiden muss. Einen Kredit für eine langfristige Infrastrukturinvestition ist etwas anderes als eine Schuldenaufnahme zur Finanzierung von operativen Aufgaben. (Abg. Strache: Ich hoffe, die Banken werden bei ihren Kunden das in Zukunft auch so sehen!) Aber auch, wenn – so ehrlich bin ich auch – der Rechnungshofbericht von gestern aufgezeigt hat (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf) – horcht einmal zu, Herr Kollege Strache! –, dass wir im Vorjahr bereits ein Primärdefizit von 3 Milliarden € gehabt haben – das heißt, wir haben nicht nur die Zinsen, wir haben auch operative Aufgaben mit Schulden finanziert (Abg. Strache: Jetzt müssen wir sogar für die Zinsen neue Schulden aufnehmen!) –, dann haben wir auch da Handlungsbedarf.

Daher bin ich sehr froh darüber, dass die Frau Finanzministerin hier erklärt hat, und zwar mehrfach und sehr deutlich: Schuldenbremse hat absoluten Vorrang! (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Dr. Graf: Sie hat gesagt „Sparbremse“, nicht „Schuldenbremse“!)

Bei den Staaten kommt ja noch etwas dazu: Staatsschulden sind extrem unsozial – da bin ich der gleichen Meinung wie Herr Sektionschef Dr. Steger –, weil sie eine Umverteilung von unten nach oben bewirken. Der kleine Arbeiter muss mit seiner Steuer die Zinsen für die Staatsschuld mitfinanzieren, und wer kassiert die Zinsen? – Die Investoren auf den Finanzmärkten. Hohe Staatsschulden sind auch extrem familienfeindlich. Es gibt nichts Familienfeindlicheres, als die Schulden auf unsere Kinder abzuschieben. (Abg. Bucher: Warum macht ihr das schon seit Jahren? Warum macht ihr das?) Jede Staatsschuld ist auch Gift für den Standort, und Standort bedeutet Arbeitsplätze, Einkommen und soziale Sicherheit. (Abg. Kickl: Was sind denn Haftungen?)

Bei den Staaten kommt ja noch etwas dazu: Staatsschulden sind extrem unsozial – da bin ich der gleichen Meinung wie Herr Sektionschef Dr. Steger –, weil sie eine Umverteilung von unten nach oben bewirken. Der kleine Arbeiter muss mit seiner Steuer die Zinsen für die Staatsschuld mitfinanzieren, und wer kassiert die Zinsen? – Die Investoren auf den Finanzmärkten. Hohe Staatsschulden sind auch extrem familienfeindlich. Es gibt nichts Familienfeindlicheres, als die Schulden auf unsere Kinder abzuschieben. (Abg. Bucher: Warum macht ihr das schon seit Jahren? Warum macht ihr das?) Jede Staatsschuld ist auch Gift für den Standort, und Standort bedeutet Arbeitsplätze, Einkommen und soziale Sicherheit. (Abg. Kickl: Was sind denn Haftungen?)

Herr Kollege Bucher, Priorität für das, was die Frau Finanzministerin gesagt hat (Abg. Bucher: Priorität von euch: neue Schulden machen!), da bin ich ihrer Meinung, denn zu glauben, wie das die Opposition vorspielt, da gibt es den Big Bang, die große Reform und dann ist alles erledigt, das kann es nicht sein! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Bucher.)

Ich merke eines wieder, Herr Kollege Bucher (Abg. Strache: Bei Ihnen gibt es – wenn – Rückschritte, keine Vorwärtsschritte!): Immer dann, wenn Ihre Argumente schwach sind, werden die Zwischenrufe lauter. Und das ist keine Lösung des Problems. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Bucher.)

Aber wir laden Sie ein, arbeiten Sie mit konstruktiven Vorschlägen mit, arbeiten Sie mit an der Gestaltung einer lebenswerten Zukunft! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Wenn Ihre Argumente schwach werden, müssen wir laut werden!)

Also ich erwarte auch jetzt nichts anderes von Ihnen, und Sie haben das heute leider Gottes wieder bestätigt. Denn ich frage mich verwundert: Haben Sie gestern den Rechnungshofpräsidenten Moser nicht gehört? (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung ÖVP –: Sie hören auf den Kardinal!) Haben Sie den neuen Bericht des Rechnungshofes nicht gelesen und studiert, den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2010? Dort sind nämlich ganz andere Realitäten schwarz auf weiß nachzulesen. Ich kann mich darüber nur wundern. Ich werde später darauf eingehen, weil das einfach notwendig ist.

Sie sagten heute, dass die Zinsen in Zukunft fallen werden. Im Rechnungshofbericht steht, aber auch gestern hat dessen Präsident davon gesprochen, dass wir im Hinblick auf die vorliegenden Zahlen und bei gleichbleibender Entwicklung davon ausgehen müssen, dass die Zinsen dramatisch steigen werden und wir sogar für die Zinsenrückzahlung neue Schulden werden aufnehmen müssen. (Abg. Dr. Graf: Erstmalig in der Republik!) Und Sie stellen sich hier her und erzählen uns, dass die Zinsen sinken werden?! Das ist doch bitte alles Humbug, was wir da heute von Ihnen gehört haben!

Das ist ja unfassbar: Jeder Säugling, der heute geboren wird, kommt mit einer Schuldenbelastung von über 40 000 € auf die Welt. Jeder Säugling hat dank Ihrer Politik 40 000 € Schulden zu übernehmen. (Abg. Neubauer: Das ist unverantwortlich!)

Wie gestern Rechnungshofpräsident Moser feststellte und auch in seinem aktuellen Bericht ganz klar zum Ausdruck bringt, wird bei der Entwicklung, die wir jetzt erleben, die Zinsenbelastung von 6,3 Milliarden € um 10 Prozent aller Einnahmen im Jahr 2010 auf über 10 Milliarden € bis zum Jahr 2015 steigen. Ja wir werden sogar eine Neuverschuldung in Kauf nehmen müssen, um die Zinsen zurückzahlen zu können! Da muss ich sagen: Das ist dramatisch, da gibt keinen Grund für Jubelmeldungen. Und wenn man das als zukunftsorientierte Budgetpolitik bezeichnet, dann kann ich nur wirklich traurig sein über so eine Fehleinschätzung. Das ist – im Gegenteil! – eine Schuldenpolitik auf dem Rücken zukünftiger Generationen, die Sie da an den Tag legen. Und das ist ein Alarmsignal! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rädler: Vorschläge!)

Säule Nummer drei ist das Verschenken des österreichischen Steuergeldes für Europäische Rettungsschirme, in Wahrheit aber für irgendwelche Spekulanten, für Pleitebanken, für Pleitestaaten und für Gläubiger. Damit entlasten Sie niemanden in der eigenen Bevölkerung, sondern damit wird sie nur belastet. (Abg. Rädler: Keinen einzigen Vorschlag bringen Sie!)

Das ist letztendlich eine Entwicklung des finanziellen Grauens. Das ist die Realität! Und der Herr Cap stellt sich noch hier her und sagt: Pfui Teufel, da werden Schwarzbilder aufgebaut! (Abg. Mag. Gaßner: „Pfui Teufel“ hat er nicht gesagt!) Na dann reden Sie einmal mit dem Rechnungshofpräsidenten, wenn Sie der Meinung sind, dass er mit falschen Zahlen operiert!

Wenn man den ÖBB-Bereich hernimmt, den der Rechnungshofpräsident in seinem jüngsten Bericht auch beleuchtet hat, so stellt man fest: 55 Milliarden € an zusätzlichen Haftungen, die die Republik da zu übernehmen hat, und der österreichische Steuerzahler muss wieder dafür geradestehen. Das ist unglaublich! (Abg. Rädler: Bringen Sie Vorschläge!)

Das sind die Auswirkungen Ihrer Politik! Aber Sie hören ja nicht auf uns. Wir sagen schon seit langer, langer Zeit, wir müssen politisch etwas ändern. Es ist unverantwortlich, unser Steuergeld für Pleitebanken und für Pleitestaaten der Europäischen Union auszugeben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rädler: Wo sind die Vorschläge? Keinen einzigen Vorschlag bringen Sie!)

Wir müssen endlich erkennen, dass schwache Volkswirtschaften nicht in der Eurozone verbleiben können beziehungsweise aus dieser entlassen werden müssen, damit sie eine Geldabwertung vornehmen können und das dann ihrer Bevölkerung zugutekommt. (Abg. Rädler: Jammerer! Kein einziger Vorschlag!) Ich meine, nur durch Abwertungen hätten die Griechen und die Portugiesen einen Vorteil. So stehen wir vor einer Entwicklung, wo wir davon ausgehen müssen, dass es schon bald so weit sein wird, dass letztendlich Griechenland als erstes Land in der Eurozone eine Umschuldung wird vornehmen müssen, sich dieser wird unterziehen müssen, was faktisch den Staatsbankrott bedeuten wird. (Abg. Hornek: Wo bleibt Ihr Vorschlag zur Hypo Alpe-Adria?)

Wir müssen endlich erkennen, dass schwache Volkswirtschaften nicht in der Eurozone verbleiben können beziehungsweise aus dieser entlassen werden müssen, damit sie eine Geldabwertung vornehmen können und das dann ihrer Bevölkerung zugutekommt. (Abg. Rädler: Jammerer! Kein einziger Vorschlag!) Ich meine, nur durch Abwertungen hätten die Griechen und die Portugiesen einen Vorteil. So stehen wir vor einer Entwicklung, wo wir davon ausgehen müssen, dass es schon bald so weit sein wird, dass letztendlich Griechenland als erstes Land in der Eurozone eine Umschuldung wird vornehmen müssen, sich dieser wird unterziehen müssen, was faktisch den Staatsbankrott bedeuten wird. (Abg. Hornek: Wo bleibt Ihr Vorschlag zur Hypo Alpe-Adria?)

Das bedeutet faktisch aber auch, dass Österreich die 2,3 Milliarden €, die wir bar gezahlt haben, generell verlieren wird, zuzüglich der Haftungen, die wir übernommen haben. Wie viele sind es? – Über 15 Milliarden € insgesamt, weil man auch die Gelder der Oesterreichischen Nationalbank dazurechnen muss. Das heißt, einer Summe von über 15 Milliarden € droht der österreichische Steuerzahler generell verlustig zu gehen. Aber Sie reden hier immer von einem großen Geschäft, das Österreich da macht. (Abg. Hornek: Was ist in Kärnten?)

Das sind Entwicklungen infolge einer unverantwortlichen Politik. Auch Österreichs Banken zittern, weil sie fürchten müssen, 4,5 Milliarden €, wenn so etwas passieren sollte, wie es sich in Griechenland ankündigt, zu verlieren. (Abg. Rädler: Sie drehen sich im Kreis!)

Sie reden nämlich ständig davon, dass nach Berechnungen Ihrer Experten höchstens 20 000 Osteuropäer nach Österreich kommen wollen. Der Arbeiterkammerpräsident Tumpel spricht von 280 000. (Abg. Neubauer – einen Zeitungsausschnitt in die Höhe haltend –: Das ist die Wahrheit!) Aber das IMAS-Institut, das eine Umfrage gemacht hat, spricht von 220 000 Interessenten allein aus Polen, die nach Österreich kommen wollen. Das sind die wirklichen Zahlen im Gegensatz zu den Zahlen Ihrer Experten, die sich in den letzten Jahren, wenn es um die Entwicklung der Europäischen Union ging, immer dramatisch zum Nachteil der eigenen Bevölkerung geirrt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist ein reales Szenario, Herr Cap, das ich hier zeichne, denn Sie fahren wie mit einem Schnellzug in einen Tunnel hinein, der an seinem Ende immer enger wird, und am Ende laufen Sie Gefahr, gegen die Wand zu fahren, weil Sie nicht bereit sind, Realitäten zu erkennen. Und das ist fatal! (Abg. Rädler: Vorschlag?!)

Und der ÖVP sei gesagt: Sie hat jetzt auch als Wirtschaftspartei abgedankt, wenn sie so deutlich jubelt über diese Rekordverschuldung, die sie in den letzten Jahren ihrer Regierungsbeteiligung zusammen mit der SPÖ verursacht hat. (Abg. Rädler: Kein einziger Vorschlag von Ihnen!)

Für die österreichische Bevölkerung ist das ein Grund zum Jammern, denn die sieht, wie es wirklich ausschaut – und die wird Ihnen die Rechnung dafür präsentieren! (Lang anhaltender lebhafter Beifall und Bravorufe bei der FPÖ. – Abg. Rädler: Das war hier jetzt die Heimatfilm-Partei! – Abg. Dr. Rosenkranz – in Richtung Abg. Rädler –: Was schauen Sie sich denn an?)

Die Frage einer Währungsunion und ob man diese wieder rückabwickeln kann oder nicht, kann man ja wirklich sachlich diskutieren, da darf man ja anderer Meinung sein. Das würde ich dem Klubobmann Strache nicht vorhalten, aber was wirklich ärgerlich ist – und das sage ich gleich prophylaktisch auch in Richtung des Kollegen Bucher, der mir ansonsten durchaus sympathisch ist –, ist die Art und Weise, wie man hier argumentiert, wo ich sagen muss: Es ist auf die Dauer nicht mehr zum Aushalten, wenn die Opposition die Unseriosität pflegt – und das tun Sie beharrlich! (Abg. Dr. Graf: Die Grünen ja auch!) –, nämlich so zu tun, als ob man die Gesetze der Mathematik außer Kraft setzen könnte.

Natürlich muss man einmal eine Spitalsreform angehen, aber Sie sind diejenigen, die herumrennen und den Rechnungshofpräsidenten zitieren mit sieben bis zehn Milliarden Einsparungspotenzial. Das glaube ich dem geschätzten Josef Moser ja selber überhaupt nicht, weil so eine Verwaltungsreform über Nacht nicht herzukriegen ist. (Abg. Bucher: Man kann ja einmal anfangen damit!) Das sind ja Perspektiven, die sich im Prinzip über Jahrzehnte erstrecken. Aber über die Verwaltungsreform werden wir schon noch zu reden haben, denn ich sehe auch nicht ein, dass sie von der neuen Frau Finanzministerin ganz und gar abgesagt wird.

Ich habe es selber erlebt, wie er von Brüssel gekommen ist und dann noch in der Nacht mit der Opposition verhandeln gegangen ist – jedenfalls immer dann, wenn es um etwas Wichtiges gegangen ist, also nicht immer. Die schlawinerischen Qualitäten in der ÖVP sind ja durchaus bekannt. (Abg. Dr. Stummvoll: Hallo! Hallo!) Aber ein paar Dinge, auf die wir uns verständigt haben, haben gehalten. Das möchte ich noch nachtragen, weil gestern anlässlich der Vorstellung der Bundesregierung alles so rasch gegangen ist.

Vor dem Kollegen Lopatka habe ich einen gewissen Respekt entwickelt, weil er in die Materie nicht als Finanzexperte eingestiegen ist, aber man gemerkt hat, worauf es in der Politik auch ankommt, nämlich, sich nicht nur mit der Materie auseinanderzusetzen, sondern sich auch mit bestimmten Fähigkeiten der Entscheidungskunst der Sache anzunähern. Und das hat er, glaube ich, ganz gut entwickelt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Dafür ist er abgesetzt worden!)

Aber jetzt zu Ihnen, Frau Bundesministerin, und zu Ihrem Beitrag heute – als Budgetrede kann man das ja nicht bezeichnen –: Ich bin mir nicht sicher, ob es bei Marie-Antoinette nicht auch so begonnen hat. (Bundesministerin Dr. Fekter: Aber schlecht geendet!) Ja, es hat schlecht geendet, aber so weit wollte ich nicht gehen, obwohl die Historiker da mittlerweile ein unterschiedliches Bild zeichnen. – Aber die Frage, ob die Bevölkerung von der Krise nichts gespürt hat, wie Sie es einfach so behauptet haben, darf schon anders beantwortet werden, als Sie es gemacht haben, glaube ich.

(in Richtung ÖVP), aber das Wirtschaftsforschungsinstitut schlägt genau das vor. (Abg. Kopf: Abgaben!) Ja, da könnten wir das Defizit aber auch reduzieren und den Universitäten trotzdem die 300 Millionen zukommen lassen. Wollen Sie die weiter ausbluten? Wir könnten in den Folgejahren dann dort wieder runterfahren, aber nicht bei den gleichen Steuern, sondern bei den Steuern auf Arbeit. Das wissen Sie ganz genau, das wäre leistungsgerecht. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Zweites großes Thema: Pensionen. Sie wissen, dass Sie in Zukunft mit enormen Pensionszahlungen zu kämpfen haben werden. Warum schaffen Sie denn nicht endlich einmal die Privilegien ab, die wir in Österreich bei der Notenbank, bei den ÖBB haben? Das sind nach wie vor Leute, die im Durchschnitt mit 52 Jahren in Pension gehen, im Durchschnitt! Das heißt, da gehen welche unter 40 in Pension, damit man auf einen Durchschnitt von 52 Jahren kommt. (Abg. Ing. Westenthaler: Unfassbar!) Das ist ja unerträglich! Das ist ein Hohn den rechtschaffenen und arbeitenden Menschen in unserem Land gegenüber, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Punkt zwei: Da hier auch über die Schulden, das Defizit diskutiert wird, möchte ich schon noch einmal in Erinnerung rufen, wie es zu diesem Defizit kam. Es war die Finanzkrise (Abg. Bucher: Vorher keine Schulden gehabt?) und es war das Gegensteuern dieser Bundesregierung gegen die Finanzkrise, die bewusst auch während der Krise, um schlimmere soziale Folgen zu verhindern, eine höhere Verschuldung in Kauf genommen hat, aber natürlich verknüpft damit, dass es in wirtschaftlich besseren Zeiten auch wieder um die Reduktion dieses Defizits geht. Genau da stehen wir jetzt. Wir haben einen Defizitpfad der Stabilität vorgelegt, mit dem Ziel, 2011 unter 4 Prozent, 2013 unter 3 Prozent und 2015 bei 2 Prozent zu liegen zu kommen.

In den USA wird auch darüber diskutiert, ob der Triple A-Status der größten Volkswirtschaft der Welt in Gefahr ist. Österreich legt ein Programm der Stabilität mit Defizit- und Schuldenabbau vor, der auch international Anerkennung findet und gelobt wird. (Abg. Strache: Wo gibt es einen Schuldenabbau? – Schuldenaufbau!) Wir gehören zu der Handvoll Länder in der Europäischen Union mit Triple A-Status. Weltweit sind es nur sehr wenige. Daher ist es auch unsere Verpflichtung, hier durch diese nachhaltige stabilitätsorientierte, aber auch verlässliche Finanzpolitik diesen Triple A-Status zu erhalten.

Es ist oft leider wirklich erschreckend, wie demagogisch und einfach völlig falsch hier argumentiert wird. Es ist absurd, wenn hier gesagt wird, das Wort „Inflation“ kommt im Strategiebericht nicht vor. Haben Sie ihn nicht gelesen? – Auf Seite 11 kommt es das erste Mal vor, ich weiß nicht, wie oft es vorkommt, Kollege Bucher. Ich habe es leider nicht elektronisch. Auf Seite 11 des Strategieberichts können Sie es nachlesen. (Abg. Kopf: Mit Fakten will er sich nicht auseinandersetzen! Das ist nicht seines!)

Die ganze Zeit diese Debatte, auch vom Kollegen Strache, das ist absurd! Es ist die Frage, ob es sich überhaupt lohnt, darauf einzugehen. Manchmal denkt man sich, das hat ohnehin keinen Sinn. (Abg. Neubauer: Dann setzen Sie sich wieder nieder!)

Ich sage Ihnen, man könnte ja auch wirklich Kritik üben, wenn man sich die Zahlen anschaut. Glauben Sie, ich würde nichts finden, das ich kritisieren könnte? (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Dann tun Sie es einmal!) – Ja, das werde ich jetzt machen. Ich werde Ihnen die Arbeit abnehmen. Ich kann einfach ganz ehrlich sagen, was ich hier sehe. Wenn ich mir den Bundesfinanzrahmen jetzt anschaue, ist das Erste, was ich mache, das ist ja nicht das allererste Bundesfinanzrahmengesetz ... (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) – Nein, Sie machen die Augen zu vor der Realität.

Was sonst noch auffällt, ist, dass wir weniger Geld für Zinsen ausgeben müssen – und zwar deutlich weniger: eine halbe Milliarde pro Jahr! –, als prognostiziert war, weil die Verschuldung nicht so groß geworden ist wie prognostiziert. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Da steht aber: steigend! Da haben Sie sich verlesen, Herr Kollege Krainer!) Was noch auffällt, ist, dass wir mehrere, zirka 300 bis 400 Millionen ... (Abg. Neubauer: Das steht da herinnen!)

Was sonst noch auffällt, ist, dass wir weniger Geld für Zinsen ausgeben müssen – und zwar deutlich weniger: eine halbe Milliarde pro Jahr! –, als prognostiziert war, weil die Verschuldung nicht so groß geworden ist wie prognostiziert. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Da steht aber: steigend! Da haben Sie sich verlesen, Herr Kollege Krainer!) Was noch auffällt, ist, dass wir mehrere, zirka 300 bis 400 Millionen ... (Abg. Neubauer: Das steht da herinnen!)

Ich weiß nicht: Verstehen Sie nicht Deutsch? (Abg. Neubauer: Das dürften Sie nicht verstanden haben! Das steht da!) Bitte vergleichen Sie das, was vor einem Jahr im Bundesfinanzrahmengesetz gestanden ist, mit dem, was heute drinnen steht, dann werden Sie Folgendes sehen: Im Vergleich steht da eine halbe Milliarde weniger für Finanzierungen und Zinsen. Das ist die Untergliederung 58. (Abg. Strache: Zinsentwicklung steigt, steht da drinnen! Das ist ja absurd!) – Ich schaue mir die Zahlen an, Sie schauen sich ich weiß nicht was an und träumen eben von irgendetwas. (Abg. Strache: Da steht genau das Gegenteil drinnen von dem, was Sie da reden!)

Ich weiß nicht: Verstehen Sie nicht Deutsch? (Abg. Neubauer: Das dürften Sie nicht verstanden haben! Das steht da!) Bitte vergleichen Sie das, was vor einem Jahr im Bundesfinanzrahmengesetz gestanden ist, mit dem, was heute drinnen steht, dann werden Sie Folgendes sehen: Im Vergleich steht da eine halbe Milliarde weniger für Finanzierungen und Zinsen. Das ist die Untergliederung 58. (Abg. Strache: Zinsentwicklung steigt, steht da drinnen! Das ist ja absurd!) – Ich schaue mir die Zahlen an, Sie schauen sich ich weiß nicht was an und träumen eben von irgendetwas. (Abg. Strache: Da steht genau das Gegenteil drinnen von dem, was Sie da reden!)

Ich weiß nicht: Verstehen Sie nicht Deutsch? (Abg. Neubauer: Das dürften Sie nicht verstanden haben! Das steht da!) Bitte vergleichen Sie das, was vor einem Jahr im Bundesfinanzrahmengesetz gestanden ist, mit dem, was heute drinnen steht, dann werden Sie Folgendes sehen: Im Vergleich steht da eine halbe Milliarde weniger für Finanzierungen und Zinsen. Das ist die Untergliederung 58. (Abg. Strache: Zinsentwicklung steigt, steht da drinnen! Das ist ja absurd!) – Ich schaue mir die Zahlen an, Sie schauen sich ich weiß nicht was an und träumen eben von irgendetwas. (Abg. Strache: Da steht genau das Gegenteil drinnen von dem, was Sie da reden!)

Ich freue mich auf eine konstruktive Auseinandersetzung mit den Teilen des Hauses, die das wollen, und mit jenen, die eben keine konstruktive Auseinandersetzung, sondern nur Demagogie wollen (Abg. Ing. Lugar: Das war jetzt konstruktiv!), kann ich mich nicht auseinandersetzen, denn das steht inhaltlich wirklich nicht dafür. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Strache hat vollkommen recht, wenn er meint, man sollte nicht auf die Dauer den Pleitebanken und Pleitestaaten – man könnte auch sagen: den Pleitebundesländern – allzu viel Geld nachschieben (Abg. Strache: Niederösterreich ist das höchstverschuldete ...!), denn die Pleitebank Hypo Alpe-Adria, meine Damen und Herren, diese blau-orange Bank zeigt ja nicht gerade die beste Performance, wenn man weiß, dass man da knapp 20 Milliarden € an Haftungen seitens des Staates einzugehen hatte. (Beifall bei der ÖVP. – Abg Bucher: Da habt ihr euch über den Tisch ziehen lassen!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Strache hat vollkommen recht, wenn er meint, man sollte nicht auf die Dauer den Pleitebanken und Pleitestaaten – man könnte auch sagen: den Pleitebundesländern – allzu viel Geld nachschieben (Abg. Strache: Niederösterreich ist das höchstverschuldete ...!), denn die Pleitebank Hypo Alpe-Adria, meine Damen und Herren, diese blau-orange Bank zeigt ja nicht gerade die beste Performance, wenn man weiß, dass man da knapp 20 Milliarden € an Haftungen seitens des Staates einzugehen hatte. (Beifall bei der ÖVP. – Abg Bucher: Da habt ihr euch über den Tisch ziehen lassen!)

Wenn ich mir dann noch die Verschuldung dieses Bundeslandes ansehe (Abg. Strache: Zahlen Sie lieber nach Griechenland und Portugal!), dann, meine Damen und Herren, Herr Kollege Strache, hätten Sie zu Hause und bei Ihren Freunden ungeheuer viel Arbeit. Dort könnten Sie laut argumentieren, das wäre dort notwendig. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wer immer sich mit der Geschichte und den vergleichbaren Ländern oder selbst mit den großen Weltwirtschaften beschäftigt, muss wissen, dass schön langsam der Dollar gefährdeter ist als der Euro, Herr Kollege Strache. (Abg. Hornek: Genau!) Wenn ich mir die amerikanischen Budgetzahlen, die Verschuldung, die Wirtschaftsproblematik ansehe, dann wird das hier durchaus schlimmere Folgen nach sich ziehen, als uns vielleicht lieb ist.

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Maria Fekter, ich gratuliere zu dieser Performance! Sie alle, meine Damen und Herren, wissen, dass Kollegin Fekter in ihren Bereichen eine hervorragende Parlamentarierin war, beste Arbeit abgeliefert hat (Abg. Strache: Sie übernehmen schon die Rolle von Otto Pendl: danke, danke!) und wir davon überzeugt sein können, dass sie auch als Bundesministerin für Finanzen hier dementsprechend Einsatz, Kompetenz und Fachwissen mitbringt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Aber gehen wir es der Reihe nach durch: Herr Cap hat vom Wirtschaften gesprochen und wenn die Roten von Wirtschaft reden, da erinnere ich mich immer an die BAWAG und den „Konsum“ (Abg. Neubauer: Voest!) – zwei Riesenbetriebe, die die SPÖ hinuntergewirtschaftet hat. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter. – Abg. Strache: Die Gewerkschaftsbank ist aber im ausländischen Besitz! Der ganze Streikfonds ...!) Damit ist die Sache schon erledigt.

Aber gehen wir es der Reihe nach durch: Herr Cap hat vom Wirtschaften gesprochen und wenn die Roten von Wirtschaft reden, da erinnere ich mich immer an die BAWAG und den „Konsum“ (Abg. Neubauer: Voest!) – zwei Riesenbetriebe, die die SPÖ hinuntergewirtschaftet hat. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter. – Abg. Strache: Die Gewerkschaftsbank ist aber im ausländischen Besitz! Der ganze Streikfonds ...!) Damit ist die Sache schon erledigt.

Meine Damen und Herren, wenn Sie schon unseren Zahlen nicht glauben, dann würde ich Sie bitten: Googeln Sie einmal! Googeln Sie „Staatsschulden Österreich“! Da wird Ihnen auffallen, dass es da einen Staatsschulden-„Tachometer“ gibt. Der zeigt an, wie hoch die Schulden in Österreich derzeit – in dieser Sekunde – sind. Ich lese sie Ihnen vor: 209 568 980 800 €, und in jeder Sekunde springt dieser „Tachometer“ um 500 € nach oben. (Abg. Neubauer: Herr Krainer, was sagen Sie da dazu? – Abg. Strache: Ist das jetzt der Schuldenabbau, den ... versprochen hat? – Abg. Krainer: Das war der Grasser mit ...!)

Jeder Bürger in Österreich hat einen Schuldenrucksack von 28 020 € umhängen, jeder Erwerbstätige Österreichs trägt einen Schuldenrucksack von 51 352 €, und die Schulden zurzeit – in dieser Sekunde – sind 7 852 081 762 € und so weiter, steigend. (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Red nicht zu lange weiter, sonst wird es noch teurer!) – Ja.

Wenn wir jetzt diesen Budgetrahmen, den Bundesfinanzrahmen anschauen, so kann man hochrechnen, dass bis zum Jahr 2015 die Schulden um 36 Milliarden € steigen (Abg. Strache: Dann haben wir ein Problem mit dem Triple-A-Rating!), und es ist zu erwarten, dass die 30 Milliarden € außerbudgetäre Schulden auch dazugerechnet werden müssen, also liegen wir bei 271 Milliarden € Gesamtschulden.

Ich wundere mich, woher Sie die Einnahmenschätzung haben. Die Einnahmenschätzung ist meiner Meinung nach illusorisch, es sei denn, Sie haben bereits jetzt Steuererhöhungen mit inkludiert. 28 Prozent steigende Einnahmen – das ist nicht möglich! (Abg. Krainer: Das dürfen die Beamten gar nicht!)

Aus der Bevölkerung kann besonders die österreichische Jugend nicht verstehen, dass diese rot-schwarze Regierung so wie schon bisher auch weiterhin untätig ist und diesem fürchterlichen Finanztrend nicht durch überfällige weitreichende strukturelle Reformen entgegnet. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Zum Beispiel?)

Josef Pröll hat schon recht, wenn er sagt, fehlender Anstand und Stillstand waren seine Hauptprobleme in der Regierungsarbeit (Abg. Strache: Der Pröll hat sich von der sinkenden Titanic ...!), aber ich frage mich schon: Warum hat er – er hätte es ja im Griff gehabt – nichts dagegen getan? (Abg. Krainer: ... jetzt in Oberösterreich und der Steiermark ...!) Er hat gute Ansätze gehabt – ich erinnere mich an seine Rede im Finanzministerium –, aber er war nur Ankündigungsweltmeister und leider Gottes ein Umsetzungszwerg. (Abg. Krainer: ..., das wollen wir jetzt hören!) Er ist davongelaufen und das habe ich total negativ gefunden. (Ruf bei der ÖVP: Öha!)

Josef Pröll hat schon recht, wenn er sagt, fehlender Anstand und Stillstand waren seine Hauptprobleme in der Regierungsarbeit (Abg. Strache: Der Pröll hat sich von der sinkenden Titanic ...!), aber ich frage mich schon: Warum hat er – er hätte es ja im Griff gehabt – nichts dagegen getan? (Abg. Krainer: ... jetzt in Oberösterreich und der Steiermark ...!) Er hat gute Ansätze gehabt – ich erinnere mich an seine Rede im Finanzministerium –, aber er war nur Ankündigungsweltmeister und leider Gottes ein Umsetzungszwerg. (Abg. Krainer: ..., das wollen wir jetzt hören!) Er ist davongelaufen und das habe ich total negativ gefunden. (Ruf bei der ÖVP: Öha!)

Josef Pröll hat schon recht, wenn er sagt, fehlender Anstand und Stillstand waren seine Hauptprobleme in der Regierungsarbeit (Abg. Strache: Der Pröll hat sich von der sinkenden Titanic ...!), aber ich frage mich schon: Warum hat er – er hätte es ja im Griff gehabt – nichts dagegen getan? (Abg. Krainer: ... jetzt in Oberösterreich und der Steiermark ...!) Er hat gute Ansätze gehabt – ich erinnere mich an seine Rede im Finanzministerium –, aber er war nur Ankündigungsweltmeister und leider Gottes ein Umsetzungszwerg. (Abg. Krainer: ..., das wollen wir jetzt hören!) Er ist davongelaufen und das habe ich total negativ gefunden. (Ruf bei der ÖVP: Öha!)

Herr Krainer hat sich hier hergestellt und uns belehren wollen. Ich erinnere an Folgendes, Herr Krainer: Bei Abschluss der Budgetdebatte im Dezember haben Sie gesagt: Wir haben nicht mehr zusammengebracht. – Das ist die Wahrheit! (Abg. Neubauer: Das ist die Wahrheit!)

Josef Pröll hat gesagt: Unter dieser Konstellation war nicht mehr drinnen. – Er hat seinen Onkel gemeint und Sie von der SPÖ. Darum ist nicht mehr drinnen gewesen: weil auch Sie alles blockiert haben, was er machen wollte. (Abg. Neubauer: Bankrotterklärung!) Er hat uns – das ist ein Armutszeugnis bis heute – den höchsten Schuldenstand und das größte Defizit aller Zeiten, das der Staat Österreich jemals hatte, hinterlassen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Höfinger.)

Frau Finanzminister Fekter, aus meiner Sicht – ich komme so wie Sie aus der Wirtschaft – ist es nur möglich, diesen Staat konsequent und nachhaltig zu sanieren. Wir müssen schauen, dass wir die Schulden um 100 Milliarden € herunterbringen, damit wir wieder etwas Spielraum bekommen, um uns zu bewegen – und davon merke ich bei Ihren Vorhaben überhaupt nichts. (Abg. Krainer: ... Steuereinnahmen?)

Jetzt schauen wir uns noch einmal unser Schulden-„Barometer“ an: Wir haben, seit ich hier rede, um 150 000 € mehr Schulden. (Abg. Großruck: Dann hätten Sie nicht so lange geredet!) Es ist Feuer am Dach! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Josef Pröll hat in seiner Abschiedsrede auch ganz klar gesagt, wo der Hase im Pfeffer liegt. Er hat gesagt, dass er es sich nicht zutraut, gegen die Widerstände in der eignen Partei Reformen durchzusetzen. Und genau das ist das Problem, an dem wir hier laborieren. Wir haben das Problem, dass Pröll gegangen ist und Pröll gekommen ist. Es sitzt nicht Spindelegger als Obmann in der ÖVP – es ist Erwin Pröll aus Niederösterreich (Beifall beim BZÖ), und der lenkt die Geschicke und sagt, was sein darf und was nicht sein darf. (Abg. Rädler: Gut so! – Abg. Strache: Wenigstens einmal ein Eingeständnis!)

Jetzt ist die Frage – und das ist der Grund, warum ich das heute hier sage –: Wie wird Maria Fekter damit umgehen? Wird sie eine „Eiserne Lady“ sein, wie wir das im Innenministerium erlebt haben? (Abg. Strache: Gegen den Erwin Pröll ist sie ein Kuschelkätzchen!) Im Innenministerium war sie eine „Eiserne Lady“. Sie hat Härte gezeigt gegen Menschen, die sich nicht wehren konnten. Da war sie hart!

Meine Frage: Wird Maria Fekter gegen Erwin Pröll Härte zeigen? – Denn der wird sich wehren, und er kann sich wehren. Und da ist die Frage: Wird sie dort so eisern sein oder wird sie eher wie Wachs in seinen Händen sein und genau das Gleiche machen, das Josef Pröll gemacht hat, nämlich frustriert aufgeben und letztlich nichts umsetzen? (Abg. Hornek: Lugar, da brauchst du dir keine Sorgen machen!)

Dass das so ist, hat uns die Finanzministerin heute bewiesen. Sie hat es uns heute bewiesen, indem sie mit keinem einzigen Wort angesprochen hat, wo wirklich die Probleme liegen (Abg. Hornek: Das hat sie klar und deutlich angesprochen!), nämlich dass wir die Länder endgültig in unsere Überlegungen mit einbeziehen müssen, dass wir die Länder in manchen Bereichen entmachten müssen – ob das die Bildung, die Gesundheit, ob das im Sozialbereich und in anderen Bereichen ist.

gefallen lassen, dass hier eine Finanzministerin sitzt, die uns allen Ernstes erzählt, dass wir bis 2015 so weitermachen, dass wir bis 2015 weiter Schulden machen und sie erst 2014 (Abg. Strache: ... das große Sparpaket bringen wird! Das große Sparpaket nach der Wahl!) – ein Jahr nach der Wahl – die Bremse ziehen will. (Beifall beim BZÖ.)

Ich möchte nun aber zu jenem Punkt kommen, bei dem wir ja heute schon versucht haben – Kollege Krainer war der Erste, der das versucht hat –, mit Fakten die Opposition dazu zu bringen, sich sachlich mit dem Thema auseinanderzusetzen. – Aussichtslos! (Abg. Dr. Lichtenecker: Na geh!) Daraufhin kommt schon wieder der Nächste und erzählt uns, wie toll die Schweiz ist. Gestern der Kollege Themessl: resistent gegen Zwischenrufe, was die Fakten betrifft. Bitte ersparen Sie uns diese Beispiele!

Hören Sie doch auf damit! Das bessere Land ist hier, nicht jenseits der Grenze – egal, wie die Vorarlberger abgestimmt haben! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Rädler: Bravo! Genau so ist es!)

Wissen Sie, woran man das auch sieht? Zum Beispiel wird in den meisten Ländern jetzt Budgetsanierung durch Kürzungen im Sozialbereich betrieben. (Abg. Strache: Was haben Sie letztes Jahr gemacht? – Pflegeleistungen gekürzt, Familienleistungen gekürzt!) Ich bringe Ihnen wieder die Zahlen. Fakten interessieren Sie zwar nicht, aber trotzdem müssen sie gesagt werden.

Das Sozialbudget steigt – wenn Sie sich die Rubrik 2 anschauen; Sie brauchen diesmal nur weiterzublättern, fünf Seiten weiter von der Seite 11, also auf Seite 16; da haben Sie es genau aufgegliedert – von 33,194 Milliarden bis 2015 auf 36,8 Milliarden. Wir kürzen in diesem Bereich nicht, und das unterscheidet uns von anderen Ländern, von Portugal bis Griechenland, von den Niederlanden bis zu Irland, von Deutschland bis zu Frankreich. Im Bereich des Sozialen, bei den Familien, eine Steigerung von 6,3 Milliarden auf 6,8 Milliarden. (Abg. Strache: Erst wegnehmen, dann wieder dazugeben!)

Zurück zum Budget. – Frau Finanzministerin, ... (Abg. Mag. Stadler: Wenn die Schweizer Ihre Rede hören, gibt es wieder neue Österreicher-Witze! – Heiterkeit.) – Wunderbar! Die Schweizer habe ich erlebt, Herr Kollege Stadler, als sie nicht wussten, wie sie umgehen sollen mit der UBS und mit der CS. Ich habe die amerikanischen Unterstaatssekretäre erlebt, wie sie erklärt haben, warum sie, die amerikanischen Banken, retten müssen. Nicht einmal 9 Milliarden Franken konnten die aufbringen! Die Schweiz ist nicht in der Lage gewesen, ihre eigene Kernindustrie – das war dort, wo das Raubgold 30, 40, 50 Jahre gelegen ist – zu erhalten, Ihre geliebte Schweiz! (Abg. Mag. Stadler: Warum sind Sie nicht mehr in der Regierung, wenn Sie so gescheit sind? – Abg. Silhavy: Sachliche Argumentation!)

Zurück zum Budget. – Frau Finanzministerin, ... (Abg. Mag. Stadler: Wenn die Schweizer Ihre Rede hören, gibt es wieder neue Österreicher-Witze! – Heiterkeit.) – Wunderbar! Die Schweizer habe ich erlebt, Herr Kollege Stadler, als sie nicht wussten, wie sie umgehen sollen mit der UBS und mit der CS. Ich habe die amerikanischen Unterstaatssekretäre erlebt, wie sie erklärt haben, warum sie, die amerikanischen Banken, retten müssen. Nicht einmal 9 Milliarden Franken konnten die aufbringen! Die Schweiz ist nicht in der Lage gewesen, ihre eigene Kernindustrie – das war dort, wo das Raubgold 30, 40, 50 Jahre gelegen ist – zu erhalten, Ihre geliebte Schweiz! (Abg. Mag. Stadler: Warum sind Sie nicht mehr in der Regierung, wenn Sie so gescheit sind? – Abg. Silhavy: Sachliche Argumentation!)

Zurück zu jenem Thema, das die Steuern betrifft. (Abg. Mag. Stadler: Haben Sie den Intelligenztest überschritten bei der Regierungsprüfung? Sie sind zu gescheit!) – Frau Finanzministerin! Ich bin nicht sicher, ob es günstig ist, sich sehr stark in der Frage „keine neuen Steuern“ einzugraben. Bush senior hat es versucht, in einem Wahlkampf mit „no more taxes“ zu punkten – vier Jahre später war es vorbei. Ich bin nicht sicher, ob Sie eine Garantie abgeben könnten. Ich glaube, es wurde gestern in aller Klarheit gesagt: Wir haben viele Bereiche, wo wir die Steuern und Abgaben senken müssen. Wir können es uns aber nicht leisten, gleichzeitig nicht in die Zukunft zu investieren. Daher werden wir, wie es im Regierungsprogramm steht, über eine strukturelle Steuerreform nachdenken müssen. (Bundesministerin Dr. Fekter: Habe ich gesagt!)

Zurück zu jenem Thema, das die Steuern betrifft. (Abg. Mag. Stadler: Haben Sie den Intelligenztest überschritten bei der Regierungsprüfung? Sie sind zu gescheit!) – Frau Finanzministerin! Ich bin nicht sicher, ob es günstig ist, sich sehr stark in der Frage „keine neuen Steuern“ einzugraben. Bush senior hat es versucht, in einem Wahlkampf mit „no more taxes“ zu punkten – vier Jahre später war es vorbei. Ich bin nicht sicher, ob Sie eine Garantie abgeben könnten. Ich glaube, es wurde gestern in aller Klarheit gesagt: Wir haben viele Bereiche, wo wir die Steuern und Abgaben senken müssen. Wir können es uns aber nicht leisten, gleichzeitig nicht in die Zukunft zu investieren. Daher werden wir, wie es im Regierungsprogramm steht, über eine strukturelle Steuerreform nachdenken müssen. (Bundesministerin Dr. Fekter: Habe ich gesagt!)

Aber uns fehlen in einem Bereich des Einkommens Milliardenbeträge (Abg. Mag. Hakl: Sparen!), denn die 45 Prozent Steuer- und Abgabenquote, Frau Kollegin Hakl, haben wir bereits bei Gehältern von Personen, die nicht zum Mittelstand des Kollegen Stummvoll zählen. Wenn einer als Handelsangestellter 1 300 € verdient, dann sind 18 Prozent Sozialversicherung, 23 Prozent Arbeitgeberanteil, 3 Prozent Kommunalsteuer, 4,5 Prozent DB – und Sie sind schon über 45 Prozent. Da habe ich noch nicht die Umsatzsteuer gerechnet, die der Angestellte bezahlt, wenn er selbst einkaufen geht, und auch noch nicht die Mineralölsteuer. Das heißt, von dem, was er erarbeitet, sind wir über der Steuer- und Abgabenquote, bereits dort!

Aber zum Thema Sparen sollten wir schon eines anmerken, was die Oppositionsparteien betrifft: Wir haben hier im Parlament Anträge von den Oppositionsparteien (Abg. Ing. Hofer: Verwaltungsreform zum Beispiel!), in denen die jährliche Valorisie

rung von Familienleistungen gefordert wird, oder auch das Müttergehalt, das die FPÖ fordert. Würden wir das alles in einem Paket umsetzen, würde uns das wahrscheinlich 10 Milliarden € kosten. Sie haben uns aber noch nicht gesagt, wie diese 10 Milliarden € hereinkommen sollen. (Abg. Vilimsky: Griechenland!) Wenn Sie uns das einmal sagen, dann werden wir vielleicht auch über Ihre Anträge ernsthaft diskutieren können. Bisher haben Sie uns davon noch nichts berichtet. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich bin sehr froh über die heutige Debatte, weil sie ganz eindeutig eines zeigt: Es gibt in diesem Haus nur eine einzige Partei und einen Parteiobmann – HC Strache –, die für die Österreicherinnen und Österreicher (Abg. Dr. Bartenstein: Ui, ui, ui, ui, ui! ...!) dafür einstehen, deren Interessen auch für sie hier in diesem Haus zu vertreten. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Minister Fekter, wie kann ein Mensch so zynisch sein zu vermeinen, die letzte Krise hätte die österreichische Bevölkerung nicht gespürt? (Abg. Hornek: Weniger gespürt als alle anderen!) Ja sagen Sie einmal, haben Sie nicht mitbekommen, welche Einbußen die Österreicherinnen und Österreicher gehabt haben, sei es bei den Familien, sei es bei den Senioren, sei es in allen anderen Bereichen? – Sie waren heute zynisch. Das lassen wir nicht zu. Hier muss eine Umkehr in der Politik, was den Anstand betrifft, einkehren, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das kann es so nicht sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Erklären Sie doch den Voest-Arbeitern, die gekündigt wurden oder in Teilzeitarbeit gehen mussten, dass Sie an der Krise vorbei regiert haben! Ja wie soll denn das gehen? – Herr Kollege Krainer – der wieder einmal nicht im Saal ist, genauso wie Herr Klubobmann Cap (Abg. Dr. Bartenstein – auf den leeren Sitzplatz des Abg. Strache weisend –: Der Herr Strache ...!) –, die Sozialdemokratie will sich dieser Debatte offenbar nicht stellen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich werde Ihnen einige Beispiele dafür sagen, was hier passiert ist.

Wir haben in Österreich eine Durchschnittspension von 941 €. Darauf sollen wir stolz sein, Herr Kollege?! Sie wollen darauf stolz sein?! – Die Leute haben so einen Hals, wenn sie das hören! Und wissen Sie, warum? (Abg. Riepl: ... Pensionsraub der Blauen!) Während Sie nämlich von der Mindestrente, Mindestpension und Mindestsicherung reden, zupfen Sie gleichzeitig den Pensionisten den Alleinverdienerabsetzbetrag auch noch, lassen sie 23 Monate länger auf ihre Pension warten und lassen sie auf ihr Urlaubsgeld warten. Sie sollten sich dafür schämen als Sozialist! Das kann ich Ihnen sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie wollen darauf stolz sein? – Sozialistisch, Herr Kollege, heißt eben noch lange nicht sozial. Das ist das große Problem der Sozialdemokratie, das Sie haben. Und da müssen Sie dazulernen, denn sonst werden Ihnen die letzten Wähler davonlaufen. Ich habe Ihnen damals vor einem Jahr vorhergesagt: Wenn Sie glauben, dass das das Ende von Wahlniederlagen der SPÖ war, Sie werden sich täuschen! – Ich habe Ihnen das vor einem Jahr prophezeit, und bei der nächsten Wahl, bei der Voest, werden Sie wieder verlieren! Bei der Voest-Betriebsratswahl, wo sich die SPÖ selbst in die Luft gesprengt hat, da werden Sie wieder verlieren, und bei den nächsten Landtagswahlen wieder und bei der nächsten Nationalratswahl wieder. – Das werden Sie sehen (Abg. Hornek: Das habt ihr schon alles hinter euch!), und dann wird die Freiheitliche Partei mit Bundesparteiobmann Strache endlich einmal zeigen können, was er kann, und dann wird es in diesem Land eine Reform geben, wovor Sie sich immer schon gefürchtet haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und das wird nicht aufzuhalten sein. (Abg. Riepl: Der Strache ist schon heimgegangen!)

Sie wollen darauf stolz sein? – Sozialistisch, Herr Kollege, heißt eben noch lange nicht sozial. Das ist das große Problem der Sozialdemokratie, das Sie haben. Und da müssen Sie dazulernen, denn sonst werden Ihnen die letzten Wähler davonlaufen. Ich habe Ihnen damals vor einem Jahr vorhergesagt: Wenn Sie glauben, dass das das Ende von Wahlniederlagen der SPÖ war, Sie werden sich täuschen! – Ich habe Ihnen das vor einem Jahr prophezeit, und bei der nächsten Wahl, bei der Voest, werden Sie wieder verlieren! Bei der Voest-Betriebsratswahl, wo sich die SPÖ selbst in die Luft gesprengt hat, da werden Sie wieder verlieren, und bei den nächsten Landtagswahlen wieder und bei der nächsten Nationalratswahl wieder. – Das werden Sie sehen (Abg. Hornek: Das habt ihr schon alles hinter euch!), und dann wird die Freiheitliche Partei mit Bundesparteiobmann Strache endlich einmal zeigen können, was er kann, und dann wird es in diesem Land eine Reform geben, wovor Sie sich immer schon gefürchtet haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und das wird nicht aufzuhalten sein. (Abg. Riepl: Der Strache ist schon heimgegangen!)

Bei den Pensionisten, meine sehr geehrten Damen und Herren, da hat die Volksanwaltschaft festgestellt: 426 Beschwerden, die nicht behandelt wurden. Es wurden 283 Beschwerden nicht einmal bearbeitet. Das sind Ihre Freunde, die das liegen gelassen haben, zum Schaden der Pensionisten! Die Pensionisten werden Ihnen dafür die Rechnung präsentieren, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Riepl: Der Strache ist schon gegangen! Der hält diese Rede gar nicht aus!)

Und eines noch, Frau Kollegin Tamandl, wenn Sie sagen, die Opposition hat keine Vorschläge: Über 700 Anträge haben Sie vertragt, die liegen in den Ausschüssen! (Rufe beim BZÖ: Tausend! Tausend!) Arbeiten Sie endlich! Nehmen Sie die Reformen, die der Rechnungshof vorgeschlagen hat, ernst! Allein bei der Verwaltungsreform sind 7 Milliarden € zu haben. Dafür können Sie 200 Anträge von uns sofort umsetzen, meine Damen und Herren! Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Riepl: Nicht so aufregen! Sie haben schon einen ganz blauen Kopf!)

Wenn Sie heute bei diesem wichtigen Thema meinen, Sie können sich da drübermogeln, dann kann ich Ihnen eines sagen: Die Freiheitliche Partei schaut auf das Geld unserer Leute und nicht auf das Geld anderer Leute! Allein im letzten Monat wurden in Wien 5,3 Millionen € für ausländische Institutionen finanziert – Subventionen für Integration, wo Sie immer sagen, das kostet alles nichts. Dafür ist Geld da, für die eigenen Leute nicht! – Wir als Freiheitliche Partei werden dafür sorgen, dass sich das umdreht. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Das war die absurdeste Rede, ...! Kraut und Rüben! – Abg. Neubauer – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Sie haben es notwendig! Haben Sie überhaupt Ihre Unterlagen schon offengelegt?)

(Beifall beim BZÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Ing. Lugar. – Abg. Hornek: Das war ..., aber keine Berichtigung!)

Abgeordneter Ernest Windholz (BZÖ): Geschätzter Herr Präsident! Hohes Haus! Von den beiden Regierungsvertretern sind wir kritisiert worden. Sie wollen also die Kritik nicht wahrnehmen. Ich zitiere jetzt, was die neue Frau Finanzministerin zu uns gesagt hat: Die Bevölkerung hat von der Krise nichts gemerkt. – Glaubt das hier irgendjemand? (Abg. Mag. Stadler: Ja, die Finanzministerin! Die hat nichts gemerkt! Sie hat nichts gemerkt!) – Ich sage Ihnen, jeder hat das gemerkt, und keiner positiv! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Stadler: Sie hat nichts gemerkt, nein!)

Abgeordneter Ernest Windholz (BZÖ): Geschätzter Herr Präsident! Hohes Haus! Von den beiden Regierungsvertretern sind wir kritisiert worden. Sie wollen also die Kritik nicht wahrnehmen. Ich zitiere jetzt, was die neue Frau Finanzministerin zu uns gesagt hat: Die Bevölkerung hat von der Krise nichts gemerkt. – Glaubt das hier irgendjemand? (Abg. Mag. Stadler: Ja, die Finanzministerin! Die hat nichts gemerkt! Sie hat nichts gemerkt!) – Ich sage Ihnen, jeder hat das gemerkt, und keiner positiv! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Stadler: Sie hat nichts gemerkt, nein!)

Diese Krise hat voll durchgeschlagen, und unsere Finanzministerin ist wahrscheinlich die Einzige in ganz Österreich, die von der Krise nichts gemerkt hat. Sie war ganz beschäftigt mit dem Innenministerium (Abg. Petzner: Mit der Kieberei!) – auf dessen Zustände werden wir noch zu sprechen kommen, denn die neue Innenministerin hat in einer Erstdiagnose festgestellt, dort „pfeift“ es. – Sie hat also nichts gemerkt. Sie hat uns gesagt, es wird kein Sparpaket für Familien geben. (Abg. Kickl: Sie hat auch gesagt, dass man von der Krise nichts gemerkt hat!) Nun, wir erwarten uns auch kein Sparpaket, wir erwarten uns eine Besserstellung der Familien. (Ruf: Das passiert auch!) – „Das passiert auch“?

Diese Krise hat voll durchgeschlagen, und unsere Finanzministerin ist wahrscheinlich die Einzige in ganz Österreich, die von der Krise nichts gemerkt hat. Sie war ganz beschäftigt mit dem Innenministerium (Abg. Petzner: Mit der Kieberei!) – auf dessen Zustände werden wir noch zu sprechen kommen, denn die neue Innenministerin hat in einer Erstdiagnose festgestellt, dort „pfeift“ es. – Sie hat also nichts gemerkt. Sie hat uns gesagt, es wird kein Sparpaket für Familien geben. (Abg. Kickl: Sie hat auch gesagt, dass man von der Krise nichts gemerkt hat!) Nun, wir erwarten uns auch kein Sparpaket, wir erwarten uns eine Besserstellung der Familien. (Ruf: Das passiert auch!) – „Das passiert auch“?

Frau Ministerin, Sie haben dann diese dramatischen Schulden beklagt und gemeint, diese werden uns in der Zukunft beeinträchtigen, und alles, was in der Vergangenheit passiert ist, das war ja so schrecklich. – Ich darf in Erinnerung rufen: Seit einem Vierteljahrhundert sitzt die ÖVP in dieser Bundesregierung – 25 Jahre! (Abg. Kickl: Schon viel zu lang!) Sie aber treten von allem ab, Sie haben damit „nichts zu tun“. Und Sie werden uns gleich erklären, das war wahrscheinlich der Bruno Kreisky irgendwann. – Sie haben diese Politik parteipolitisch zu verantworten! Jammern Sie nicht herum, beklagen Sie es nicht, sondern nehmen Sie zur Kenntnis, dass das Ihre Bilanz ist, die Bilanz der ÖVP! (Beifall beim BZÖ.)

Kommen wir jetzt einmal zu einem Bereich, wo uns auch immer wieder Versprechungen gemacht wurden, sogar sehr glaubwürdig, von Josef Pröll, nämlich zum Bereich der Reformen. Ich zähle sie Ihnen auf: Schulreform – wann kommt sie, wie kommt sie? Gesundheitsreform – wann kommt sie, wie kommt sie? Verwaltungsreform – wann kommt sie, wie kommt sie? (Abg. Mag. Stadler: Staatsreform!) Staatsreform, Entbürokratisierung, schlanker Staat, Wehrpflicht/Bundesheer, ÖBB-Reform – keine Antwort, keine einzige Antwort auf diese Fragen! (Abg. Mag. Stadler: Seit zwei Tagen!)

Kommen wir jetzt einmal zu einem Bereich, wo uns auch immer wieder Versprechungen gemacht wurden, sogar sehr glaubwürdig, von Josef Pröll, nämlich zum Bereich der Reformen. Ich zähle sie Ihnen auf: Schulreform – wann kommt sie, wie kommt sie? Gesundheitsreform – wann kommt sie, wie kommt sie? Verwaltungsreform – wann kommt sie, wie kommt sie? (Abg. Mag. Stadler: Staatsreform!) Staatsreform, Entbürokratisierung, schlanker Staat, Wehrpflicht/Bundesheer, ÖBB-Reform – keine Antwort, keine einzige Antwort auf diese Fragen! (Abg. Mag. Stadler: Seit zwei Tagen!)

Wir haben auch einen Personalplan – und jetzt komme ich wieder zurück, denn Kollege Krainer hat ja gesagt, man soll sich einfach die Mühe machen, nachzusehen, was nicht alles versprochen wurde. Zum Thema Sicherheit hat diese Bundesregierung versprochen: 1 000 neue Planstellen für Polizisten. (Abg. Kößl: Bis 2011!) Jawohl, jährlich 200, sehr gut! Der Einwand der ÖVP: „Bis“ hat er schon gesagt; also Sie haben es ja gleich wieder relativiert. Groß haben Sie nur gesagt: „1 000 Polizisten mehr“, und das haben Sie plakatiert. – Ich habe Ihnen gesagt: Zwei Jahre Ausbildung; die Ersten, die spürbar werden, 2011. Und das geht dann bis weit nach dieser Legislaturperiode.

Na, dann sehen wir einmal nach, was man im Innenministerium alles vorfindet: 2011: 31 583 Mitarbeiter, 2015: 31 695 Mitarbeiter. – So, Herr Kollege: Ein Plus von 112 Planstellen. Sie machen also eine Umschichtung. Die Verwaltung wird nicht weniger, die ist unter der Finanzministerin im Innenministerium massiv gestiegen, denn da waren sie immer damit beschäftigt, Statistiken so zu frisieren, dass es ein besseres Bild wird, das diese Bundesregierung abgibt. (Abg. Kößl: Das ist eine massive Unterstellung!) Eine massive Unterstellung? – Es ist die Wahrheit! Und die Wahrheit ist immerhin noch zumutbar. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Im Innenministerium haben wir jetzt die neue Innenministerin Mikl-Leitner (der Redner dreht sich zur Regierungsbank um) – halt, die ist auch schon wieder weggegangen. (Abg. Petzner: Der Kurz ist da! – Abg. Scheibner: Der Staatssekretär ist da!) Die hat uns erklärt, alles „pfeift“ im Innenministerium. Ich möchte es gar nicht kritisch hinterfragen, warum die alle pfeifen. Sie sollten jetzt endlich zur Kenntnis nehmen, dass die innerliche Kündigung dort massiv vorhanden ist. Die neue Innenministerin sollte Vertrauen geben, und sie sollte von der bisher geübten Praxis der Parteibuchwirtschaft endlich Abstand nehmen. Das ist das Kernübel. Ich habe mich nur gefreut, dass sie nicht sogar gesagt hat, der Strasser ist ein großes Vorbild. Vor einem halben Jahr hätte sie das vielleicht noch gesagt. Ich hoffe, dass die Innenministerin einen neuen Weg beschreitet (Abg. Dr. Bartenstein: Einen rot-weiß-roten!), jedenfalls einen anderen als die scheidende, die jetzt ins Finanzministerium gerückt ist.

Im Innenministerium haben wir jetzt die neue Innenministerin Mikl-Leitner (der Redner dreht sich zur Regierungsbank um) – halt, die ist auch schon wieder weggegangen. (Abg. Petzner: Der Kurz ist da! – Abg. Scheibner: Der Staatssekretär ist da!) Die hat uns erklärt, alles „pfeift“ im Innenministerium. Ich möchte es gar nicht kritisch hinterfragen, warum die alle pfeifen. Sie sollten jetzt endlich zur Kenntnis nehmen, dass die innerliche Kündigung dort massiv vorhanden ist. Die neue Innenministerin sollte Vertrauen geben, und sie sollte von der bisher geübten Praxis der Parteibuchwirtschaft endlich Abstand nehmen. Das ist das Kernübel. Ich habe mich nur gefreut, dass sie nicht sogar gesagt hat, der Strasser ist ein großes Vorbild. Vor einem halben Jahr hätte sie das vielleicht noch gesagt. Ich hoffe, dass die Innenministerin einen neuen Weg beschreitet (Abg. Dr. Bartenstein: Einen rot-weiß-roten!), jedenfalls einen anderen als die scheidende, die jetzt ins Finanzministerium gerückt ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Haftrücklass ist ein kluges Argument. Wissen Sie, was? Ich würde Ihnen vorschlagen, allen Steuerzahlern einen Haftrücklass zu geben! Sie sollen die Steuern so lange einbehalten, bis Sie endlich einmal wirksame Reformen in dieser Republik umsetzen. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Kickl: Das wäre gescheit!)

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Steßl-Mühlbacher. – Bitte. (Abg. Kickl: Der steirische soziale Kahlschlag!)

Abgeordnete Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! (Abg. Kickl: Die sozialpolitische Abrissbirne!) Nachdem wir uns in der größten Wirtschafts- und Finanzkrise gut etabliert haben, stehen wir vor großen Herausforderungen, Herr Kollege Kickl! (Abg. Mag. Stadler: Worüber würden die reden, wenn es keine Krise gegeben hätte? Wie die Papageien plappern das alle nach! – Abg. Silhavy – in Richtung des Abg. Mag. Stadler –: Das ist für die, die sich das nicht merken, Kollege Stadler!)

Abgeordnete Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! (Abg. Kickl: Die sozialpolitische Abrissbirne!) Nachdem wir uns in der größten Wirtschafts- und Finanzkrise gut etabliert haben, stehen wir vor großen Herausforderungen, Herr Kollege Kickl! (Abg. Mag. Stadler: Worüber würden die reden, wenn es keine Krise gegeben hätte? Wie die Papageien plappern das alle nach! – Abg. Silhavy – in Richtung des Abg. Mag. Stadler –: Das ist für die, die sich das nicht merken, Kollege Stadler!)

Auf der einen Seite müssen wir konsolidieren, aber auf der anderen Seite müssen wir das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung fördern. (Abg. Kickl – in Richtung SPÖ –: Sie gehört zur Fraktion der sozialen Abrissbirnen!) Wir haben bereits ein Konsolidierungspaket geschnürt, und dieses Finanzrahmengesetz basiert auf diesem Paket mit Offensivmaßnahmen. Wenn man sich das BMVIT ansieht, sieht man die Ausgabenentwicklung: 2011 plus 20 Millionen, 2012 plus 25 Millionen, 2013 plus 30 Millionen, 2014 plus 35 Millionen und 2015 plus 35 Millionen. (Abg. Kickl: Schauen Sie sich die Steiermark an! Die Leute tanzen auf der Straße! Freudentänze am 1. Mai!)

Auf der einen Seite müssen wir konsolidieren, aber auf der anderen Seite müssen wir das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung fördern. (Abg. Kickl – in Richtung SPÖ –: Sie gehört zur Fraktion der sozialen Abrissbirnen!) Wir haben bereits ein Konsolidierungspaket geschnürt, und dieses Finanzrahmengesetz basiert auf diesem Paket mit Offensivmaßnahmen. Wenn man sich das BMVIT ansieht, sieht man die Ausgabenentwicklung: 2011 plus 20 Millionen, 2012 plus 25 Millionen, 2013 plus 30 Millionen, 2014 plus 35 Millionen und 2015 plus 35 Millionen. (Abg. Kickl: Schauen Sie sich die Steiermark an! Die Leute tanzen auf der Straße! Freudentänze am 1. Mai!)

Für mich als steirische Abgeordnete ist es besonders erfreulich, dass sich in der Steiermark drei der fünf österreichischen K2-Zentren befinden, denn bereits jetzt verfügt Österreich über sehr innovative Unternehmen, über K-Zentren, über eine wirklich sehr gute Zusammenarbeit zwischen Forschung und Wirtschaft, über eine große außeruniversitäre Forschungslandschaft, aber auch über eine universitäre Forschungslandschaft (Abg. Steibl: Dank der Frau Landesrätin Kristina Edlinger-Ploder!) – und das bringt mich zum nächsten Punkt, und zwar zu den Universitäten.

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! (Abg. Mag. Stadler: Ans Fernsehen brauchen Sie jetzt nicht zu denken!) – Aber da oben auf der Galerie schauen immerhin Besucherinnen und Besucher zu, die sind auch zu begrüßen, oder? (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Ich kann Ihnen schon einen Bereich nennen, in dem es sehr, sehr schmerzhafte Einschnitte gibt. Sie können raten, ich habe es auch gestern schon gesagt: Es ist die Entwicklungszusammenarbeit. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Fürs Protokoll: Sechs Applaudierer!)

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Schwentner, Sie waren so überrascht, als wir bei Ihrer Sequenz zu einer besseren Dotierung der Außenpolitik applaudiert haben. (Abg. Mag. Schwentner: Ja!) Das war ernst gemeint, denn auch die Frage der Entwicklungszusammenarbeit, nämlich einer vernünftigen Entwicklungszusammenarbeit, im Rahmen derer man auch Schwerpunkte setzt, sodass Menschen auch in ihrer Heimat eine Zukunft finden können, damit eben auch Migration zu uns verhindert wird, ist oder wäre natürlich in der Außenpolitik eine wichtige Aufgabe der Zukunft, Frau Finanzministerin, sodass man eben nicht, wie das auch jetzt bei dieser Budgetvorschau gemacht wird, rasenmäherartig über alle Ressorts drüberfährt. – Da sieht man richtig die Bürokraten mit ihrem gespitzten Bleistift in ihren Schreibstuben sitzen und Budgetposten herunterstreichen, ohne dass man wirklich eine Zukunftsstrategie für die jeweiligen Ressorts ansetzt.

Herr Kollege Cap, wir haben ein fertiges Konzept für den Weg Österreichs in die Energieautarkie – Schritt für Schritt. (Abg. Dr. Cap: Ja, ja!) – Ja, wann fangen wir an? Wir haben das Konzept, wir arbeiten das gerne mit Ihnen aus.

Sicherheitspolitik: Meine Damen und Herren, was ist denn jetzt mit der Wehrpflicht? Herr Minister (Bundesminister Mag. Darabos hat soeben den Sitzungssaal betreten), oh, wunderbar! Wie geht es jetzt mit der Sicherheitsdoktrin und der Wehrpflicht weiter? Ist das jetzt auch alles abgesagt, wie ich so höre? Wir haben ein fix und fertiges Konzept auch für die Umsetzung in Richtung Freiwilligenheer, in Richtung gemeinsamer Sicherheitspolitik in Europa. Wir sind gerne bereit, auch mit Ihnen konstruktiv zusammenzuarbeiten. (Abg. Mag. Stadler: Da gibt es ein OV! Ein Onkel-Ver!)

Ich meine, da sprechen die Zahlen eine deutliche Sprache: von 2010 bis 2012 jährlich 200 Millionen € mehr und von 2012 bis 2015 300 Millionen € mehr. (Abg. Mag. Stadler: Ich habe geglaubt, die Sozialdemokraten sind ...! Es ist niemand da! Die schauen sich alle die Hochzeit an!) Diese Zahlen versetzen uns in die Lage, die entscheidenden weiteren Schritte zu setzen. Die Frage ist natürlich – da hat Kollege Stadler recht –, wie wir die Mittel einsetzen wollen. Das Parlament ist gefordert, wir alle sind gefordert, wenn es darum geht, welche Maßnahmen wir konkret setzen.

Ich meine schon, dass Politik auch die Kunst des Möglichen ist. Das zeichnet unsere Bildungsministerin Schmied wohl aus. (Abg. Scheibner: Sie kann sich nur nicht durchsetzen! – Abg. Mag. Stadler: Da hast du recht! Der einzige Lichtblick in der Regierung! Sie setzt sich nur nicht gegen Amon durch!) Man kann jetzt all die Unterschiede, die unterschiedlichen Positionen auch innerhalb der Koalition aufzeigen. Aber dass mit so viel Engagement, mit so viel Einsatz das erreicht werden kann, was wir heute Nachmittag und in den kommenden Sitzungen im Bildungsbereich beschließen werden, zeigt, dass wir auf einem ganz guten Weg sind, der auch entsprechend unterstützt werden soll.

Im Gegensatz zu den Grünen und zum BZÖ wollen wir die Steuern nicht erhöhen. Die Steuerreform 2009 zum Beispiel ist den Familien sehr stark zugutegekommen. Wir wollen das mit einer weiteren Steuerfairness für Familien mit Kindern, für Familien mit mehr Kindern weiter forcieren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ursula Haubner: Wieso erhöhen wir die Steuern?! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wer erhöht die Steuern?! – Abg. Mag. Stadler: Haben Sie Wahrnehmungsprobleme?! – Abg. Kickl: Sie sind mit dem Rasenmäher über die Familien gefahren!)

Zusammengefasst: Wir wollen den Wirtschaftsstandort Österreich sichern, Arbeitsplätze schaffen, Leistung belohnen und Akzente für Familien und Kinder setzen. Wir werden am richtigen Platz sparen und in Zukunftsbereiche investieren. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Meinen Sie eigentlich ernst, was Sie da sagen?! Sie haben die Familien geschröpft wie noch nie zuvor!) – Wir haben Familienpolitik gemacht, und wenn Sie genauer hinschauen, sehen Sie, dass wir nach wie vor europaweit im Spitzenfeld liegen. Ja, es war schmerzhaft, aber wir haben nur Leistungen gekürzt, die – sagen wir so – weit über dem europäischen Standard waren. (Abg. Kickl: Lopatka hat vorgeschlagen ...!) Gerade in diesem Bereich werden wir weitere Akzente setzen, insbesondere zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Sie müssen nur mitgehen, werte Frau Kollegin. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. –

Zusammengefasst: Wir wollen den Wirtschaftsstandort Österreich sichern, Arbeitsplätze schaffen, Leistung belohnen und Akzente für Familien und Kinder setzen. Wir werden am richtigen Platz sparen und in Zukunftsbereiche investieren. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Meinen Sie eigentlich ernst, was Sie da sagen?! Sie haben die Familien geschröpft wie noch nie zuvor!) – Wir haben Familienpolitik gemacht, und wenn Sie genauer hinschauen, sehen Sie, dass wir nach wie vor europaweit im Spitzenfeld liegen. Ja, es war schmerzhaft, aber wir haben nur Leistungen gekürzt, die – sagen wir so – weit über dem europäischen Standard waren. (Abg. Kickl: Lopatka hat vorgeschlagen ...!) Gerade in diesem Bereich werden wir weitere Akzente setzen, insbesondere zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Sie müssen nur mitgehen, werte Frau Kollegin. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. –

Frau Finanzministerin Fekter, Sie haben gesagt, Österreich steht besser da als alle angrenzenden Staaten rund um Österreich. (Abg. Kickl: Gratulation!) Jetzt nenne ich Ihnen ein paar Zahlen: Inflation – 0,6 Prozent, Defizit 2011 – 0,4 Prozent, Arbeitslosigkeit – unter 3 Prozent, Verschuldung – 41,1 Prozent, Abgabenquote, Frau Bundesminister – 29,2 Prozent (Abg. Kickl: Aufpassen! – Abg. Mag. Stadler: Das sind die armen Schweizer!), und das bei einem ähnlichen Wirtschaftswachstum wie in Österreich, nämlich aktuell 2,2 Prozent. Frau Bundesministerin, das ist die Schweiz. Bis vorgestern, als ich nach Wien gereist bin, waren das noch meine Nachbarn, also ein Nachbarstaat von Österreich. Ich hoffe, dass meine Nachbarn, wenn ich morgen zurückkomme, noch da sind und nicht in einem schwarzen Loch, das im CERN produziert wurde, verschwunden sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Finanzministerin Fekter, Sie haben gesagt, Österreich steht besser da als alle angrenzenden Staaten rund um Österreich. (Abg. Kickl: Gratulation!) Jetzt nenne ich Ihnen ein paar Zahlen: Inflation – 0,6 Prozent, Defizit 2011 – 0,4 Prozent, Arbeitslosigkeit – unter 3 Prozent, Verschuldung – 41,1 Prozent, Abgabenquote, Frau Bundesminister – 29,2 Prozent (Abg. Kickl: Aufpassen! – Abg. Mag. Stadler: Das sind die armen Schweizer!), und das bei einem ähnlichen Wirtschaftswachstum wie in Österreich, nämlich aktuell 2,2 Prozent. Frau Bundesministerin, das ist die Schweiz. Bis vorgestern, als ich nach Wien gereist bin, waren das noch meine Nachbarn, also ein Nachbarstaat von Österreich. Ich hoffe, dass meine Nachbarn, wenn ich morgen zurückkomme, noch da sind und nicht in einem schwarzen Loch, das im CERN produziert wurde, verschwunden sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Nur so viel dazu, dass man sich auch einmal mit den Besseren vergleichen könnte. Aber das tut man ja nicht. Es muss doch der Anspruch einer verantwortungsvollen Regierung sein, sich einmal mit den Besseren zu vergleichen. Selbstverständlich kann man positiv anmerken, dass es viele Länder in Europa und in der EU gibt, die schlechter sind als wir. (Abg. Kickl: Das sind die Entwicklungsländer!) Das ist in Ordnung. Man müsste aber doch den Anspruch an sich selbst stellen, sich auch einmal mit den Besseren zu vergleichen und zu schauen, was sie anders machen, was sie besser machen und was wir daraus lernen können. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte ZuschauerInnen, die nicht vor dem Fernseher sitzen und sich die englische Hochzeit anschauen, sondern hier die Sitzung verfolgen! Die Sitzung wird ja leider nicht vom ORF übertragen, weil es in Europa momentan anscheinend Wichtigeres zu beobachten gibt. (Abg. Mag. Stadler: Die englische Hochzeit ist wichtiger!) Aber das wollen wir unkommentiert lassen.

Wir haben jetzt April. Wir haben keine Familienstaatssekretärin mehr. Ich weiß auch nicht, ob das jetzt an der Familienpolitik so viel ändern wird. (Abg. Ing. Höbart: Wie hat denn die Dame geheißen? Wir können uns gar nicht mehr erinnern!) Die letzte Familienstaatssekretärin und auch die vorletzte Familienstaatssekretärin haben in den letzten Monaten und Jahren außer dem Sich-ins-Amt-Hineinfinden beziehungsweise dem Wiener Wahlkampf nicht viel an Leistungen gesetzt.

Schauen wir ganz kurz das Agrarbudget an! Da wird brav gekürzt, es wird der AMA-„Saustall“ nicht aufgeräumt, es werden die Verbände, die ÖVP-Vorfeldorganisationen wieder massiv mit Förderungen erhöht. Die Verbände bekommen plus 4,8 Millionen €. (Abg. Hornek: Das kennst du auch!) Die SPÖ kapiert das nicht – so glaube ich –, dass da eine reine Vorfeldfinanzierung passiert. (Abg. Eßl: Bist du dagegen?) Aber ihr werdet sehen, die Bauern laufen euch auch noch massiv davon, bei dem, was ihr macht!

Schauen wir ganz kurz das Agrarbudget an! Da wird brav gekürzt, es wird der AMA-„Saustall“ nicht aufgeräumt, es werden die Verbände, die ÖVP-Vorfeldorganisationen wieder massiv mit Förderungen erhöht. Die Verbände bekommen plus 4,8 Millionen €. (Abg. Hornek: Das kennst du auch!) Die SPÖ kapiert das nicht – so glaube ich –, dass da eine reine Vorfeldfinanzierung passiert. (Abg. Eßl: Bist du dagegen?) Aber ihr werdet sehen, die Bauern laufen euch auch noch massiv davon, bei dem, was ihr macht!

Wir waren gerade mit einer Delegation Bauen in Italien. Wenn man da Vergleiche anstellt ... (Abg. Eßl: In Italien kennst du dich ... besser aus!) Die Genossenschaften in Italien, diese kleinen Milchgenossenschaften: Ohne Einfluss von Raiffeisen hat man den Auszahlungspreis von 1 € pro Liter Milch, für den Liter Diesel zahlt der italienische Bauer 68 Cent, Mehrwertsteuer zahlt er 4 Prozent. (Abg. Grillitsch: Traummännlein!) Und da wollt ihr von der großen Europäischen Union sprechen?

Wir waren gerade mit einer Delegation Bauen in Italien. Wenn man da Vergleiche anstellt ... (Abg. Eßl: In Italien kennst du dich ... besser aus!) Die Genossenschaften in Italien, diese kleinen Milchgenossenschaften: Ohne Einfluss von Raiffeisen hat man den Auszahlungspreis von 1 € pro Liter Milch, für den Liter Diesel zahlt der italienische Bauer 68 Cent, Mehrwertsteuer zahlt er 4 Prozent. (Abg. Grillitsch: Traummännlein!) Und da wollt ihr von der großen Europäischen Union sprechen?

Das Wifo prognostiziert für heuer ein Wachstum von plus 2,5 Prozent. Herr Kollege Huber, so viel zur Frage des Wachstums! Sie sollten einmal die Unterlagen lesen, bevor Sie ans Rednerpult schreiten. (Abg. Huber: Reden Sie einmal mit der Bevölkerung!)

Die Beschäftigung wird von der Entwicklung positiv bewertet, und auch die Brutto-Steuereinnahmen der ersten Monate heuer zeigen eine positive Entwicklung. (Abg. Kickl: Kein Wunder, wenn Sie die erhöht haben!)

Insgesamt müssen wir uns schon dessen bewusst sein, dass all diese Strukturreformen auch des Dialogs mit den Betroffenen bedürfen. Ich verwahre mich nämlich gegen diese theoretischen Einsparungspotenziale durch Verwaltungsreformen, wie sie so gerne auch von den Oppositionsparteien, Herr Kollege Kickl, eingefordert werden. (Abg. Kickl: Wir haben uns ja so ein paar Mal hinbegeben zu der Österreich-Runde!)

Gefragt sind nämlich wirklich praktische Maßnahmen, die auch von der Bevölkerung getragen werden. Sie müssten nämlich sagen: Was verstehen Sie denn unter Verwaltungsreform im Detail? Ich möchte Kollegen Scheibner ausnehmen, der heute ein paar Beispiele genannt hat. Sie reden aber immer nur von Verwaltungsreform und von Milliarden, die eingespart werden sollen. Sagen Sie uns aber, was das wirklich heißt! Welche Kürzungen für die Bevölkerung bedeutet denn dies? (Abg. Kickl: Nehmen Sie den Amtskalender her, und dann gehen wir ihn durch von vorn bis hinten!)

Welche Dienstleistungen an Menschen wollen Sie denn wo streichen? Sagen Sie doch das einmal den Menschen, bevor Sie nur immer diese Töne so in den Mund nehmen! Und verstecken Sie sich nicht immer hinter diesen Schlagwörtern, sondern sagen Sie tatsächlich, was in Ihrer Politik dahintersteckt! (Abg. Kickl: Wir kommen zu der ...!)

Als FPÖ und BZÖ in der Regierung waren, haben wir gesehen, was das bedeutet. Und die Menschen haben Ihnen bei den Wahlen auch die Antworten drauf gegeben, meine Damen und Herren! (Abg. Ing. Höbart: Lesen Sie die Rechnungshofberichte durch!)

Wir werden ja im Zuge dieser ganzen Debatten um das Bundesfinanzrahmengesetz noch sehr viele Punkte im Detail diskutieren und erörtern können. Ich denke, wir werden auch über die Strategie diskutieren, die nämlich sehr wohl besagt, welche Ziele gesetzt werden und mit welchen Maßnahmen diese Ziele auch erreicht werden sollen. Damit kann man sie nämlich auch überprüfbar machen – auch für Sie als Oppositionsparteien, aber vor allem auch für die Bevölkerung. (Abg. Kickl: Wir haben eh angewandte Beispiele in der Steiermark! Funktioniert super!)

Herr Kollege, wir reden derzeit über das Bundesfinanzrahmengesetz. Ich denke aber, auch darüber könnten wir reden, denn auch da war die FPÖ lange genug in der Landesregierung und hat in Wirklichkeit alles mitgetragen und somit auch mitverschuldet. (Abg. Kickl: Die reißen alles nieder! Eine Schande!)

Das ist nämlich genau das, worauf sich die Leute bei Ihnen nicht verlassen können: wo Sie nämlich wirklich stehen. Das ist ja das, was das Schlimme bei Ihnen ist. (Abg. Kickl: Am Vormittag Gewerkschaft, am Nachmittag SPÖ und dazwischen irgendetwas!)

Bundeskanzler Werner Faymann hat bereits einen bedeutenden Punkt angesprochen. Wir brauchen eine soziale Balance in Österreich. Ich sehe es daher als ganz wichtig an und möchte nochmals erwähnen, dass auch Beiträge durch arbeitslose Vermögen zur Finanzierung des Gemeinwesens einzufordern sind und dass eine Entlastung des Faktors Arbeit erfolgen muss. Das ist nämlich leistungsgerecht, denn es erwirtschaftet sich im realen Bereich nichts von selbst. (Abg. Ing. Höbart: Für die Sozialdemokraten schon!) Dazu bedarf es der arbeitenden Menschen.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch der Beschluss, den wir hier in dem Haus gefasst haben, nämlich ein Gesetz gegen Sozialdumping, denn wir brauchen keine Nivellierung bei den Einkommen. Die arbeitenden Menschen in Österreich haben ein Anrecht auf eine gerechte Teilhabe. (Abg. Ing. Höbart: Das schauen wir uns an!)

In diesem Zusammenhang begrüße ich die besondere Berücksichtigung des Faktors Wachstum und des Faktors Beschäftigung im Bundesfinanzrahmengesetz (Abg. Ing. Höbart: Und die Arbeitsmarktöffnung!), denn diese positiven Entwicklungen haben sich die Menschen in Österreich verdient. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin der gleichen Meinung wie Frau Bundesminister Fekter: Die Menschen in unserem Land haben die Krise nicht so stark gespürt wie die Menschen in anderen Ländern. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: „Keiner“ hat es gemerkt!) – Ihr habt ein Wort vergessen! Sie hat gesagt: fast. Das ist natürlich etwas anderes.

Ich glaube, dass wir auch in der Zukunft ... (Abg. Kickl: Aber was Sie so optimistisch stimmt, dass die Krise vorbei ist, verstehe ich nicht!) – Die Beschäftigungszahlen, die Budgetsituation, alles beweist, dass das wirklich so ist.

Weil ich da gerade in Richtung FPÖ schaue: Ich glaube, das ist auch nicht unbedingt das Gelbe vom Ei, wenn man nur alles schlechtmacht, poltert und jammert, die Arbeit der Regierung nur schlechtmacht und sich auf der anderen Seite über hohe Defizite beklagt, natürlich zig Anträge im Parlament liegen hat, die wieder Milliarden kosten würden und für die kein Bedeckungsvorschlag vorhanden ist. (Abg. Kickl: Das billigste Parlament ist das, das keine ...!)

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen auf der Regierungsbank! Frau Bundesministerin Fekter, als ich erfahren habe, dass Sie Finanzministerin werden, habe ich gedacht: Ja, das ist durchaus ein positiver Aspekt. Sie kommt aus der Wirtschaft, ist Oberösterreicherin (Abg. Dr. Strutz: Super für die FPÖ: 5 Prozent dazu!), hat Durchschlagskraft und ist die bekannte „eiserne Lady“. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.)

Wenn ich mir anschaue, wie die ÖVP Reformen angeht (Abg. Kopf: Es wird gemacht!), dann möchte ich nur ein Beispiel aus Oberösterreich bringen, wo mit der Spitalsreform eigentlich nur Geheimniskrämerei gemacht wird. Es wird drübergefahren, und letzten Endes wird eine Reform auf Kosten der Patienten durchgeführt, aber die tatsächlichen rot-schwarzen Strukturen werden nicht angetastet.

Es wird immer wieder behauptet, dass wir nur Beispiele wie Norwegen oder die Schweiz bringen. Wir können uns auch an dem viel gepriesenen Sozialstaat Schweden orientieren. Schweden hat zugegebenermaßen eine viel zu hohe Steuerlast, aber nur 40 Prozent Staatsverschuldung und in den letzten Jahren einen Budgetüberschuss erwirtschaftet. (Abg. Kopf: Das heißt, Sie wollen, dass wir die Steuern erhöhen!)

Ich habe gesagt, Schweden hat viel zu hohe Steuern, aber es hat eine so geringe Verschuldung, dass es jederzeit die Steuern ... (Abg. Kopf: ... Steuern erhöhen! – Abg. Kickl: Ihr macht das sowieso!) – Nein, wir wollen das Gegenteil, aber Schweden hat andere Strukturen als Österreich. (Zwischenruf des Abg. Weninger.)

Abgeordneter Dr. Martin Strutz (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Vertreter auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Finanzminister Fekter hat heute versprochen: keine neuen Steuern mehr! Wir hören die Botschaft – allein: Es fehlt uns der Glaube. Warum? (Bundesministerin Dr. Fekter: ... höheren Steuern! Das ist ein Unterschied!) – Halt, dann sind wir schon woanders. Wenn Sie heute davon sprechen, dass es keine höheren Steuern geben wird, dann wissen wir natürlich genau, was auf die Österreicherinnen und Österreicher zukommt (Zwischenruf beim BZÖ) – nichts anderes als das, was Ihr Vorgänger gemacht hat: Massensteuern. Rentner, Autofahrer und Kinder sanieren das Budget.

Wenn Sie mich jetzt korrigieren und davon sprechen, dass es zu keinen neuen Steuern kommen wird (Bundesministerin Dr. Fekter: Höhere! Kennen Sie nicht den Unterschied ...?), dann wissen wir: Höher für die Rentner, höher für die Autofahrer, höher für die Kinder. Ja, wo soll denn das enden? Höher für die Autofahrer: Bereits jetzt blechen die österreichischen Autofahrer, die Pendler, die mit dem Auto zur Arbeit fahren, die Mütter, die ihre Kinder in die Schule bringen müssen, 10,2 Milliarden €. (Der Redner zeigt eine Ausgabe der Tageszeitung „Heute“ mit der entsprechenden Schlagzeile.) Auf ihrem Rücken wird das Budget saniert.

Lernen Sie zunächst, auch anzuerkennen, was andere machen, bevor Sie uns Vorschreibungen machen. Leben Sie es einmal vor, halten Sie sich den Spiegel vor! (Abg. Mag. Muttonen: ... all jenen, die daran beteiligt waren! – Abg. Grosz: Das hätte es unter’m Haider nicht gegeben!)

Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Mit dem vorliegenden Fremdenrechtsgesetz sind wir wieder auf dem richtigen Weg in die richtige Richtung. (Beifall bei der ÖVP. – Die Abgeordneten Ing. Westenthaler und Grosz: Ja, ja!)

Diese Menschen betreffend, die zu uns kommen, gibt es drei Säulen: die Hochqualifizierten, die Mangelberufe, die Schlüsselarbeitskräfte und all jene, die in Österreich studieren und innerhalb von sechs Monaten nach dem Studienabschluss die Möglichkeit haben, sich in Österreich Arbeit zu suchen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Die Familien haben Sie vergessen, den Familiennachzug!) Ich denke, das ist eine vernünftige Angelegenheit, und es stehen bei dieser Rot-Weiß-Rot-Card die Interessen Österreichs im Vordergrund. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, dass es für eine schnellere Integration auch ganz, ganz wichtig ist – wie wir mit dieser Gesetzesnovelle vorgeben –, dass all jene, die nach Österreich kommen und in Österreich bleiben wollen, bereits Deutschkenntnisse haben müssen. Auch für den neuen Integrationsstaatssekretär ist es, glaube ich, sehr wichtig, dass er damit eine bessere Startmöglichkeit in diesem Bereich hat. (Abg. Hagen: Von dem hört man gar nichts!) Ich meine, es ist in unser aller Interesse, dass es diese Deutschkenntnisse gibt.

Mit diesem Gesetz setzen wir aber natürlich auch Schritte, um die EU-Richtlinie, die es gibt, um europaweit ein einheitliches Asyl- und Fremdenrecht anzupeilen, umzusetzen. Darin ist vorgegeben, dass die freiwillige Rückreise im Vordergrund steht und dass es eine kostenlose Rechtsberatung in diesem Bereich gibt; das ist ja auch eine wesentliche Verbesserung. Generell glaube ich schon, dass wir von einer Win-Win-Situation sprechen können, nämlich dass die Asylwerber, die nach Österreich kommen, schnell wissen, ob es überhaupt Asyl geben kann oder ob ein anderes Land zuständig ist. Ich meine, dass wir gerade diesen Menschen diese gesetzlichen Möglichkeiten geben müssen. (Abg. Pendl: So schaut’s aus!)

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Korun. 7 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Spricht die Frau Ablinger auch heute? – Rufe und Gegenrufe zwischen BZÖ und SPÖ.)

Was bedeutet das? – Damit sich alle, die mit dem Thema nicht so affin sind, etwas darunter vorstellen können (Abg. Dr. Rosenkranz: Sie schützen nur die Asylmissbraucher und sonst niemanden!), nehmen wir den konkreten Fall von Tschetschenien, Herr Kollege Rosenkranz. Tschetschenien ist ein Land, wo nicht nur geflüchtete Menschen, sondern insbesondere deren Familien, also die Hinterbliebenen sozusagen, regelmäßig sekkiert werden, Besuche von der Polizei bekommen, teilweise festgenommen werden, verschleppt werden und teilweise verschwinden. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Berufung abgewartet wird, die Daten 1 : 1 nach Tschetschenien wandern. (Abg. Vilimsky: Wie kommt der nach Österreich? – Abg. Mag. Schatz: Er flieht!) Die Familie dieses tschetschenischen Asylwerbers kann dann sozusagen jederzeit vom Geheimdienst, von irgendwelchen paramilitärischen Einheiten besucht werden, kann festgenommen werden. Es gibt, wie wir alle wissen, in Tschetschenien auch Exekutionen, da werden Leute einfach verschleppt und ermordet – übrigens auch Familienangehörige von Leuten, denen die Flucht vor diesem Regime gelungen ist.

Es wird immer wieder, wenn es um Migranten und Asylsuchende geht, gesagt: Recht muss Recht bleiben! Schauen wir uns das Rechtsverständnis und die Situation in unserem schönen Land an: Wir haben in Österreich Lobbyisten, die 800 000 € für einen Job kassieren, um im Nachhinein sich und andere zu fragen: „Wo woar mei Leistung?“, die nicht einmal wissen, was sie für diese 800 000 € getan haben sollen. (Abg. Ing. Westenthaler: ... Staatssekretärin kassiert 15 000 €!)

Wir haben einen Exminister Strasser, von dem gut belegt ist, dass er interveniert hat, um das Innenministerium und andere Institutionen schwarz einzufärben. Diese Interventionen, diese Mails, diese Belege, haben zu keinen Konsequenzen geführt, weil die Anzeige, die bei der Staatsanwaltschaft erstattet wurde, leider, leider verjährt ist, weil die Anzeige so lang gelegen ist, dass sie zu keinen Konsequenzen mehr führen konnte. (Zwischenruf des Abg. Kößl. – Abg. Dr. Rosenkranz: Was hat das mit Asylmissbrauch zu tun?)

Recht muss Recht bleiben. Ja für wen gilt das Recht eigentlich in Österreich, und welches Recht gilt für wen, welches Recht gilt für welche Gruppen? (Abg. Hagen: Sagen Sie das den Asylwerbern!) – Bei Schutzsuchenden, bei Leuten, die sich nicht wehren können, weil sie entweder die Sprache nicht können oder kein Wahlrecht haben, lässt die Bundesregierung die Muskeln spielen, da wird das Recht jedes halbe Jahr verschärft, die Grundrechte von Asylsuchenden werden immer mehr untergraben. Da traut sich die Regierung etwas, da ist man noch jemand. Die Grassers, Strassers und diese ganzen Lobbyisten laufen frei herum, da muss Recht interessanterweise nicht Recht bleiben. (Abg. Dr. Rosenkranz: Grasser, Strasser rechtfertigen Asylmissbrauch?! – Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.)

Recht muss Recht bleiben. Ja für wen gilt das Recht eigentlich in Österreich, und welches Recht gilt für wen, welches Recht gilt für welche Gruppen? (Abg. Hagen: Sagen Sie das den Asylwerbern!) – Bei Schutzsuchenden, bei Leuten, die sich nicht wehren können, weil sie entweder die Sprache nicht können oder kein Wahlrecht haben, lässt die Bundesregierung die Muskeln spielen, da wird das Recht jedes halbe Jahr verschärft, die Grundrechte von Asylsuchenden werden immer mehr untergraben. Da traut sich die Regierung etwas, da ist man noch jemand. Die Grassers, Strassers und diese ganzen Lobbyisten laufen frei herum, da muss Recht interessanterweise nicht Recht bleiben. (Abg. Dr. Rosenkranz: Grasser, Strasser rechtfertigen Asylmissbrauch?! – Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.)

Das Anliegen dieser Abgeordneten, dieser vier Fraktionen, die diese Petition unterstützt haben und unterstützen, kann man in der Forderung der Plattform „Kinder gehören nicht ins Gefängnis“ zusammenfassen: „Über alle Parteigrenzen hinweg fordern wir daher das Bekenntnis, dass Kinder nicht ins Gefängnis gehören“. – Auch das wird sich mit diesem Unrechtspaket nicht ändern. Es werden Kinder, Jugendliche, ja Säuglinge in Schubhaft kommen, sie werden ins Gefängnis kommen, mit ihren Eltern. (Abg. Mag. Stefan: Gehören die nicht zu den Eltern? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Dieser Satz der sogenannten ersten Menschenrechtsschützerin Österreichs entlarvt die ganze Misere in unserem Asyl- und Fremdenrecht. (Abg. Rädler: Tun Sie nicht dramatisieren!) Herr Kollege, wenn Sie sagen: Tun Sie nicht dramatisieren!, möchte ich Sie sehen, wenn Ihnen jemand sagt: Du arbeitest sowieso hier, du musst sowieso diese Arbeit leisten, wir kasernieren dich jetzt sieben Tage hier, und du darfst das Haus sieben Tage lang nicht verlassen! (Anhaltende Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.)

Den Aufstand, den Sie machen würden, möchte ich mir anschauen, und da geht es um Leute, die teilweise Überlebende von Folter sind, die verfolgt wurden, die nach Österreich geflüchtet sind, und was begegnet ihnen als Erstes? – Wir sperren sie ein! (Ruf bei der ÖVP: Sie tun der Sache nichts Gutes! – Abg. Dr. Rosenkranz: Sie schützen den Missbrauch!)

Ich erwarte mir, wenn Sie Ihre neue Funktion ernst nehmen, dass Sie der Mehrheit im Nationalrat sagen: Spuckt mir bitte nicht gleich am Anfang meiner Tätigkeit in die Suppe! Macht mir Integration nicht unmöglich! – Denn wenn heute dieses Unrechtspaket beschlossen wird, dann werden Hunderte und Tausende unbescholtene Menschen, die seit Jahren und Jahrzehnten hier leben (Abg. Hornek: Die sind ja kein Problem, die Unbescholtenen! Das Problem sind die Bescholtenen!), sich von gleichen Rechten – für gleiche Pflichten, wohlgemerkt – auf Dauer verabschieden müssen, wenn Einbürgerungen unmöglich werden, wenn ein unbefristetes Aufenthaltsvisum unmöglich wird, nur weil jemand eine Deutschprüfung nicht schafft. (Abg. Dr. Rosenkranz: Einbürgerungen ohne Deutsch?)

Ich erwarte mir, wenn Sie Ihre neue Funktion ernst nehmen, dass Sie der Mehrheit im Nationalrat sagen: Spuckt mir bitte nicht gleich am Anfang meiner Tätigkeit in die Suppe! Macht mir Integration nicht unmöglich! – Denn wenn heute dieses Unrechtspaket beschlossen wird, dann werden Hunderte und Tausende unbescholtene Menschen, die seit Jahren und Jahrzehnten hier leben (Abg. Hornek: Die sind ja kein Problem, die Unbescholtenen! Das Problem sind die Bescholtenen!), sich von gleichen Rechten – für gleiche Pflichten, wohlgemerkt – auf Dauer verabschieden müssen, wenn Einbürgerungen unmöglich werden, wenn ein unbefristetes Aufenthaltsvisum unmöglich wird, nur weil jemand eine Deutschprüfung nicht schafft. (Abg. Dr. Rosenkranz: Einbürgerungen ohne Deutsch?)

Ich kann nur sagen: Hören Sie auf Ihr Gewissen! Sie sind freie Mandatare, Sie sind Ihren Wählern und Wählerinnen verpflichtet (Abg. Rädler: Auch Sie! – Bravo- und Richtig-Rufe bei der FPÖ) und nicht Ihrer Fraktion. Nehmen Sie das ernst, lehnen Sie dieses Unrechtspaket ab! (Abg. Dr. Rosenkranz: Wir sind den Wählern verpflichtet!) Denn wenn das heute beschlossen wird, dann sollten wir uns von Wörtern wie „Integration“, „besseres Zusammenleben“ (Abg. Rädler: Sie vermischen alles!), „Men

Ich kann nur sagen: Hören Sie auf Ihr Gewissen! Sie sind freie Mandatare, Sie sind Ihren Wählern und Wählerinnen verpflichtet (Abg. Rädler: Auch Sie! – Bravo- und Richtig-Rufe bei der FPÖ) und nicht Ihrer Fraktion. Nehmen Sie das ernst, lehnen Sie dieses Unrechtspaket ab! (Abg. Dr. Rosenkranz: Wir sind den Wählern verpflichtet!) Denn wenn das heute beschlossen wird, dann sollten wir uns von Wörtern wie „Integration“, „besseres Zusammenleben“ (Abg. Rädler: Sie vermischen alles!), „Men

Ich kann nur sagen: Hören Sie auf Ihr Gewissen! Sie sind freie Mandatare, Sie sind Ihren Wählern und Wählerinnen verpflichtet (Abg. Rädler: Auch Sie! – Bravo- und Richtig-Rufe bei der FPÖ) und nicht Ihrer Fraktion. Nehmen Sie das ernst, lehnen Sie dieses Unrechtspaket ab! (Abg. Dr. Rosenkranz: Wir sind den Wählern verpflichtet!) Denn wenn das heute beschlossen wird, dann sollten wir uns von Wörtern wie „Integration“, „besseres Zusammenleben“ (Abg. Rädler: Sie vermischen alles!), „Men

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Pendl. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie stimmt denn Ablinger heute ab? Wie ist das bei euch im Klub?)

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Wie bei vielen Themen werden viele sehr sensible Bereiche entweder bewusst (Abg. Ing. Westenthaler: Oder unbewusst!) oder eben unbewusst – es ist so, lieber Peter Westenthaler – vermischt. (Abg. Ing. Westenthaler: So ist es!)

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Wie bei vielen Themen werden viele sehr sensible Bereiche entweder bewusst (Abg. Ing. Westenthaler: Oder unbewusst!) oder eben unbewusst – es ist so, lieber Peter Westenthaler – vermischt. (Abg. Ing. Westenthaler: So ist es!)

Frau Kollegin Korun, bei allem Verständnis: Ich meine, dass man sich hierher stellt und Wörter wie etwa „Lagerhaft“ in den Mund nimmt (Zwischenrufe bei den Grünen), haben wir nicht nötig! Das brauche ich weder zu zitieren noch sonst etwas. (Abg. Ing. Westenthaler: Eure Abgeordneten haben noch ganz andere Wörter für das Fremdengesetz!)

Es ist das für uns gemeinsam eine wichtige Aufgabe, und ich sage: Erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik – und ich bin froh darüber, dass wir es gemacht haben, denn wir haben es bereits bei den Regierungsverhandlungen ins Regierungsübereinkommen geschrieben – versucht man, Zuwanderung klar zu regeln, neben der Asylschiene! Bis jetzt sind alle Migrationsfragen, Integrationsfragen, Asyl ein bisschen umgerührt worden, Kriminalität wurde darüber gestülpt (Abg. Rädler: Genau!), es wurde noch einmal umgerührt, und dann hat das in Wirklichkeit kein Mensch mehr auseinanderhalten können, wenn es diskutiert worden ist. (Abg. Dr. Rosenkranz: Wer hat denn das gemacht?)

Es ist das für uns gemeinsam eine wichtige Aufgabe, und ich sage: Erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik – und ich bin froh darüber, dass wir es gemacht haben, denn wir haben es bereits bei den Regierungsverhandlungen ins Regierungsübereinkommen geschrieben – versucht man, Zuwanderung klar zu regeln, neben der Asylschiene! Bis jetzt sind alle Migrationsfragen, Integrationsfragen, Asyl ein bisschen umgerührt worden, Kriminalität wurde darüber gestülpt (Abg. Rädler: Genau!), es wurde noch einmal umgerührt, und dann hat das in Wirklichkeit kein Mensch mehr auseinanderhalten können, wenn es diskutiert worden ist. (Abg. Dr. Rosenkranz: Wer hat denn das gemacht?)

Ich kann mich gut daran erinnern, welche Diskussion es hier bei der Einführung des Asylgerichtshofes gegeben hat – in der Zwischenzeit, meine Damen und Herren, übrigens eine Erfolgsgeschichte, und man kann nur gratulieren! (Abg. Ing. Westenthaler: Endlich integriert!) 70 Prozent abgearbeitet – ich gehe nach neuesten Informationen davon aus, dass man im Frühjahr des nächsten Jahres alles abgearbeitet haben wird. Das zeigt also, dass es diese Frage rechtsstaatlich sauber, korrekt und auch mit der notwendigen Sensibilität zu behandeln gilt.

Ich lade Sie ein: Schauen wir uns gemeinsam alle Einrichtungen an, die es gibt, dann werden wir sehen und draufkommen, dass kein Kind in ein Gefängnis kommt! (Abg. Ing. Höbart: ... als Begleitung der Mutter, bitte!)

In diesem Sinne darf ich mich bei allen, die einen konstruktiven Beitrag zu diesem Paket geleistet haben (Abg. Ing. Westenthaler: Bedanken!), bedanken – lieber Kollege Westenthaler, ich tue es lieber einmal mehr als einmal zu wenig –, und ich lade Sie ein, dieser Gesetzesvorlage Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Oder Frau Kollegin Ablinger: Wo ist sie heute? Ist Frau Kollegin Ablinger entschuldigt? (Abg. Grosz: Ein Rückgrat wie ein Gartenschlauch!) Spricht sie heute? Wird sie heute gegen das Gesetz stimmen? – Ihr seid ja in Wirklichkeit gar nicht mehr ernst zu nehmen. Ihr, die Sozialdemokratie, seid in Bezug auf die innere Sicherheit und in Bezug auf die Ausländerproblematik linienlos, führungslos und gänzlich abgetreten. Das ist die Wahrheit! Das ist eure Politik, und das sieht man jetzt auch! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Sinnlos!)

Oder Frau Kollegin Ablinger: Wo ist sie heute? Ist Frau Kollegin Ablinger entschuldigt? (Abg. Grosz: Ein Rückgrat wie ein Gartenschlauch!) Spricht sie heute? Wird sie heute gegen das Gesetz stimmen? – Ihr seid ja in Wirklichkeit gar nicht mehr ernst zu nehmen. Ihr, die Sozialdemokratie, seid in Bezug auf die innere Sicherheit und in Bezug auf die Ausländerproblematik linienlos, führungslos und gänzlich abgetreten. Das ist die Wahrheit! Das ist eure Politik, und das sieht man jetzt auch! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Sinnlos!)

Deutsch vor Zuzug: Das war ein Prinzip dieser Gesetze. – Wir hätten applaudiert und gerne zugestimmt, weil das eine Grundsatzforderung der Freiheitlichen in den neunziger Jahren und auch schon in den achtziger Jahren war, weil wir das bereits im Jahr 1993 beim Volksbegehren „Österreich zuerst“ als einen wesentlichen Punkt formuliert haben, als ihr alle miteinander noch Lichterlmeere veranstaltet habt. Mittlerweile ist fast jeder dieser zwölf Punkte aus dem Volksbegehren umgesetzt – Gratulation! Es hat ein paar Jahrzehnte gedauert, aber jetzt ist alles umgesetzt, das ist interessant. (Abg. Hornek: Dann kannst ja zustimmen!)

Dritter Punkt: Deutsch vor Zuwanderung. (Abg. Kickl: Augenauswischerei!)

Ich sage Ihnen ganz offen und ehrlich: Ein effizientes, reibungsloses Verfahren ist uns einfach wichtig. Und ich glaube, es ist im ureigensten Interesse des Betroffenen, dass das auch so schnell wie möglich geklärt wird. Versetzen Sie sich in die Situation eines Flüchtlings, der sein Land verlässt – aus den verschiedensten Gründen: seien es religiöse Gründe, ethische Gründe oder weil er vom Tod bedroht ist (Abg. Scheibner: Oder wirtschaftliche Gründe!) –, dann werden auch Sie der Meinung sein: Man wird sich gerne fünf bis sieben Tage zur Verfügung stellen, um all diese Fragen abzuklären, um dieses Verfahren eben rasch in Gang zu setzen und rasch abzuklären, ob Österreich für dieses Asylverfahren zuständig ist. Es ist diese Anwesenheitsverpflichtung nur im ureigensten Interesse des Betroffenen (Abg. Mag. Korun: Wenn ein Asylwerber in Freiheit ...!) und natürlich auch im Interesse der österreichischen Bevölkerung. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich sage Ihnen ganz offen und ehrlich: Ein effizientes, reibungsloses Verfahren ist uns einfach wichtig. Und ich glaube, es ist im ureigensten Interesse des Betroffenen, dass das auch so schnell wie möglich geklärt wird. Versetzen Sie sich in die Situation eines Flüchtlings, der sein Land verlässt – aus den verschiedensten Gründen: seien es religiöse Gründe, ethische Gründe oder weil er vom Tod bedroht ist (Abg. Scheibner: Oder wirtschaftliche Gründe!) –, dann werden auch Sie der Meinung sein: Man wird sich gerne fünf bis sieben Tage zur Verfügung stellen, um all diese Fragen abzuklären, um dieses Verfahren eben rasch in Gang zu setzen und rasch abzuklären, ob Österreich für dieses Asylverfahren zuständig ist. Es ist diese Anwesenheitsverpflichtung nur im ureigensten Interesse des Betroffenen (Abg. Mag. Korun: Wenn ein Asylwerber in Freiheit ...!) und natürlich auch im Interesse der österreichischen Bevölkerung. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum zweiten Punkt, zur Rot-Weiß-Rot-Karte: Mit dieser Rot-Weiß-Rot-Karte schaffen wir ein neues Zuwanderungsmodell mit ganz klaren Regeln, wie Zuwanderung stattzufinden hat. Das heißt ein ganz klares Ja zu einer geregelten Zuwanderung – unter bestimmten Voraussetzungen und Kriterien. (Abg. Ing. Westenthaler: Ohne Deutsch?! Sie müssen nicht Deutsch können!)

Auch das ist wieder im ureigensten Interesse des Betroffenen: Es muss doch bitte jemand seinen Einkauf selbständig bewerkstelligten können (Zwischenruf des Abg. Scheibner. – Abg. Mayerhofer: NÖM hat das schon eingestellt!), zum Arzt gehen können, in die Schule gehen können, um sich über die Leistungen seines Kindes zu erkundigen! Wie sonst soll es wohl gehen, wenn jemand hier lebt und nicht Deutsch kann? Wenn er nicht Deutsch kann, kann er sich nicht integrieren und letztendlich auch keiner Arbeit nachgehen oder sich im gesellschaftlichen Leben wohl fühlen! (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.)

Wichtig ist mir natürlich auch, dass damit auch eine gewisse Wertevermittlung einhergeht (Abg. Mag. Korun: Was sind Ihre Werte?), weil man sich nur in einem Land wohlfühlen kann, wo man sich mit den Werten auseinandergesetzt hat und diese Werte auch akzeptiert. Denn: Nur unter der Akzeptanz unserer Werte ist letztendlich ein Miteinander möglich. (Abg. Mayerhofer: Frau Minister, Sie wohnen nicht im 15. Bezirk ...! – Abg. Ing. Westenthaler: Warum muss man nicht Deutsch können, um nach Österreich zu kommen? – Abg. Mayerhofer: In Kanada muss man zwei Sprachen können!)

Wichtig ist mir natürlich auch, dass damit auch eine gewisse Wertevermittlung einhergeht (Abg. Mag. Korun: Was sind Ihre Werte?), weil man sich nur in einem Land wohlfühlen kann, wo man sich mit den Werten auseinandergesetzt hat und diese Werte auch akzeptiert. Denn: Nur unter der Akzeptanz unserer Werte ist letztendlich ein Miteinander möglich. (Abg. Mayerhofer: Frau Minister, Sie wohnen nicht im 15. Bezirk ...! – Abg. Ing. Westenthaler: Warum muss man nicht Deutsch können, um nach Österreich zu kommen? – Abg. Mayerhofer: In Kanada muss man zwei Sprachen können!)

Richtung, nämlich in Richtung mehr Sicherheit, machen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mayerhofer: Nein, Frau Minister, davon bin ich nicht überzeugt!)

Durch die Einführung der Rot-Weiß-Rot-Karte, der Blauen Karte EU sowie der Rot-Weiß-Rot-Karte-plus für Familienangehörige sollen verstärkt hochqualifizierte Zuwanderer, die die österreichische Wirtschaft dringend braucht (Abg. Mayerhofer: Was?! Was?!), nach Österreich eingeladen werden. (Abg Kickl: Tun Sie’s dann inserieren in Indien?! – Abg. Mayerhofer: ... bringt mehr Erträge!)

Durch die Einführung der Rot-Weiß-Rot-Karte, der Blauen Karte EU sowie der Rot-Weiß-Rot-Karte-plus für Familienangehörige sollen verstärkt hochqualifizierte Zuwanderer, die die österreichische Wirtschaft dringend braucht (Abg. Mayerhofer: Was?! Was?!), nach Österreich eingeladen werden. (Abg Kickl: Tun Sie’s dann inserieren in Indien?! – Abg. Mayerhofer: ... bringt mehr Erträge!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Vorgeschrieben werden auch der Erwerb deutscher Sprachkenntnisse bereits vor dem Zuzug nach Österreich (Abg. Mag. Stefan: Ist ja keine Voraussetzung!) und eine bis zu siebentägige Anwesenheitspflicht für Asylwerber in der Erstaufnahmestelle. Der Erwerb der deutschen Sprache ist aus meiner Sicht der Grundstein für eine erfolgreiche Integration in Österreich.

Dieses neue Fremdenrechtsänderungsgesetz bietet klare Regeln. Österreich wird auch in Zukunft all jenen Menschen Asyl gewähren, die es brauchen, die in Lebensgefahr sind. (Abg. Mag. Stefan: Die nicht in Lebensgefahr sind!) Wir haben als Österreicher über Jahrzehnte hinweg unter Beweis gestellt, dass wir Asyl sehr, sehr ernst nehmen.

Ich erinnere beispielsweise nur daran, wie viele Österreicher nach dem Zweiten Weltkrieg aufgenommen wurden, wie viele Ungarn nach den dramatischen Ereignissen, die es gegeben hat, in Österreich aufgenommen wurden, und ich erinnere auch an die Jugoslawien-Krise. Wir stehen dazu klar und deutlich. Wir müssen klar differenzieren zwischen Asyl und Zuwanderung. (Abg. Scheibner: Genau!) – Darauf, Herr Kollege Scheibner, lege ich ausdrücklich großen Wert.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein klares Reglement, das klar differenziert zwischen Zuwanderung und Asyl, und das nehmen wir in diesem Zusammenhang sehr ernst. (Abg. Kickl: Wirtschaftsflüchtlinge!)

Ich darf diese Gelegenheit nutzen, um der bisherigen Innenministerin, Sicherheitsministerin Dr. Maria Fekter von dieser Stelle aus Danke zu sagen. Frau Bundesministerin Fekter ist in der Vergangenheit klar und deutlich für Sicherheit gestanden. Sie ist klar und deutlich zu ihren über 30 000 Mitarbeitern gestanden, auch dann, wenn es Gegenwind gegeben hat. (Abg. Neubauer: ... sind unsere Polizisten!)

Die Kriminalität wird mehr; Kollege Westenthaler hat das ganz richtig gesagt. Da Sie nicht im 15. Bezirk wohnen, wo ich seit 30 Jahren als Polizist Dienst mache, lade ich Sie ein, einmal in meine Dienststelle zu kommen. Ich melde Sie bei unserem Oberst an, und dann fahren wir einmal eine Runde, und dann werden Sie sehen, was sich dort abspielt. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. – Ruf bei der FPÖ: Das können Sie ja nicht mehr ! – Abg. Ing. Westenthaler: Es spricht ja keiner mehr Deutsch!) Sie haben keine Ahnung! Viele hier wissen es, nur sagen es nicht. Das ist das Problem! Deshalb wird seit Jahren eine Politik am Volk vorbei entwickelt! (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Gehen Sie einmal zu den Arbeitern und Angestellten in die Betriebe! Da werden Sie etwas ganz anderes hören! Das möchte ich Ihnen auch einmal sagen. (Abg. Kößl: Was willst du uns überhaupt sagen?!)

Soviel zum Thema Demokratie. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, das ist so. Lichtermeere habt ihr veranstaltet? Ihr wart auch dabei? Du auch? Du hast bloß nichts dagegen unternommen. Du schweigst heute, hast nichts dagegen unternommen. Du weißt eigentlich überhaupt nichts mehr von der Praxis, was sich da draußen wirklich abspielt. Du sitzt auf einem Chefinspektorposten im Ministerium und weißt nichts mehr von der Polizei! (Abg. Hornek: Das Einzige, was ich von dir weiß, ist, dass du im 15. Bezirk bist!) Das haben dir deine politischen Freunde gerichtet, so schaut’s aus!

Dort hat man sich gleich um 350 € einen lizenzierten Einwanderungsberater zu organisieren. Dort muss man Folgendes können – und das tun wir bei unserer Rot-Weiß-Rot-plus-Karte nicht –: Ein erlerntes Handwerk braucht man dort, man muss in Englisch und in Französisch in Wort und Schrift kommunizieren können (Abg. Hornek: Da hast du überhaupt keine Chance!), übersetzte Dokumente muss man vorlegen – jawohl, so ist es, sonst hat man überhaupt keine Chance –, die finanzielle Sicherheit muss selbst sichergestellt werden, und das ist nachzuweisen. Dabei darf das Geld, das dort zu hinterlegen ist, nicht geliehen sein, selbst das wird vorgeschrieben.

„Immer mehr Osteuropäer wollen den Weg in den ,goldenen Westen‘ gehen. Österreich muß darauf reagieren, weil es kein Einwanderungsland sein kann.“ – Das sagen euch eure eigenen Schwarzen, Poldi Maderthaner, der leider nicht mehr auf der Welt ist! – Danke. (Beifall bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Kößl: Das ist sieben Jahre her! ... geordnete Zuwanderung!) – Ja, die geordnete Zuwanderung ... – Wir brauchen eine geordnete Arbeitsmarktpolitik! Wir brauchen nicht mehr Arbeitskräfte, sondern vernünftige Arbeitsplätze, wo man auch etwas verdienen kann! – Danke. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Herr Kollege Mayerhofer, ich kann Ihnen nur empfehlen: Bleiben Sie in den Kammerln, wo Ihnen irgendwer irgendetwas deutet, denn das, was Sie hier sagen, versteht niemand! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Ja, Sie nicht, aber ! – Abg. Mayerhofer: Sie wollen es nicht verstehen!)

Zurück zum eigentlichen Thema! – Ich kenne dieses Gesetz, das jetzt hier vorliegt. In der Form, in der es ursprünglich vorgelegt wurde, sah es ganz anders aus. (Abg. Scheibner: Das glaube ich schon, dass Sie das verdammt haben!) Es bedurfte eines Hearings, eines zweiten Ausschusses, damit viele, viele Änderungen zustande kommen konnten, hinter denen wir sehr wohl gestanden sind. Ich möchte nur die Beispiele jetzt ganz kurz anfügen. Meine Kolleginnen und Kollegen werden das sicherlich noch ausführlicher machen.

Schubhaft: Bevor die Schubhaft zu verhängen ist, ist immer das gelindere Mittel anzuwenden. (Abg. Windbüchler-Souschill: ... bis 16!)

Ich möchte jetzt noch zwei Dinge hervorheben, die mir besonders wichtig sind und wo ich dann den Kollegen Westenthaler frage, ob er die Ausschüsse verschlafen hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie stimmt denn Frau Ablinger ab? Können Sie uns das sagen?) Das ist Sache der Frau Ablinger. (Abg. Ing. Westenthaler: Cap kann seinen Hühnerhaufen ja kaum zusammenhalten! Am besten es erklärt ein jeder, wie er abstimmen wird!)

Ich möchte jetzt noch zwei Dinge hervorheben, die mir besonders wichtig sind und wo ich dann den Kollegen Westenthaler frage, ob er die Ausschüsse verschlafen hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie stimmt denn Frau Ablinger ab? Können Sie uns das sagen?) Das ist Sache der Frau Ablinger. (Abg. Ing. Westenthaler: Cap kann seinen Hühnerhaufen ja kaum zusammenhalten! Am besten es erklärt ein jeder, wie er abstimmen wird!)

Aus den genannten Gründen, wegen der Änderungen, die ich Ihnen kurz zitieren durfte, werde ich – ich kann für meine Person sprechen – diesem Gesetz zustimmen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Wie werden die anderen abstimmen? Werden sie dafür stimmen, dagegen stimmen oder abwesend sein?)

Kollege Pendl, Sie können das noch so sehr hinter sehr kreativen Wortschöpfungen wie Mitwirkungspflicht verstecken, Tatsache ist, und wir kennen die Geschichte dieser Bestimmung, die nach der Debatte um Eberau entstanden ist, dass es immer darum gegangen ist, die Asylwerber, weil sie irgendjemanden stören, von der Straße wegzubekommen. Wenn Sie der Begriff „Lagerhaft“ stört, den Kollegin Korun verwendet hat, dann empfehle ich Ihnen, nehmen Sie doch den Begriff des UN-Sonderberichterstatters über Folter, Herrn Nowak, der sagt: Das ist Freiheitsentzug. (Abg. Scheibner: Aber nicht „Lagerhaft“! Das ist ein wesentlicher Unterschied!) So ist es! Es geht da nicht um Mitwirkungspflicht, sondern es ist Freiheitsentzug. (Beifall bei den Grünen.)

Wir machen daher folgenden Vorschlag: Wir stellen heute einen Rückverweisungsantrag, denn mittlerweile gibt es auch schon in der SPÖ eine offene Rebellion. Der SPÖ-Vorsitzende von Oberösterreich empfiehlt seinen Abgeordneten, mit Nein zu stimmen. In Wien ist die SPÖ auf den Barrikaden. Stadträtin Frauenberger, die ich sehr schätze, ist überhaupt schon mehr in Opposition gegenüber der Bundesregierung als andere Oppositionsparteien. Gestern war sie gegen die Vorratsdatenspeicherung, heute ist sie gegen dieses Gesetz. Ich finde das gut. Es zeigt nur eines: Bei Rot-Grün färbt Grün ab, und das ist gut so. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Wir werden diese Bäume schon noch umschneiden!)

Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist zynisch, es ist menschenrechtswidrig. Weisen wir es zurück an den Ausschuss. Das eröffnet zwei Möglichkeiten: Manche Abgeordnete könnten in dieser Zeit ihre Deutschkenntnisse verbessern, und die SPÖ könnte die eine oder andere Maßnahme überdenken. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Ablinger würde gerne etwas sagen!)

Weil das heute ein paar Mal strapaziert worden ist, der 15. Bezirk in Wien. Ich bin eine Wiener Abgeordnete (Abg. Vilimsky: Eine nicht gerade sehr erfolgreiche!) und möchte hier dazu schon einmal eines bemerken: Wir haben in den letzten Tagen sehr viel über den Integrationsstaatssekretär, die Kritik an seiner Person und die Kritik, warum das Integrationsstaatssekretariat im Innenministerium angesiedelt ist et cetera diskutiert. Viele Ihrer Reden haben bewiesen, warum es gut ist, dass es so ist. Wir müssen uns nämlich auch mit der Kriminalität in diesen Bereichen, was Ausländer betrifft, was Asylwerber betrifft und was auch Zuwanderer betrifft, auseinandersetzen. Ich meine jedoch schon, dass die Stadt Wien bisher bei der Integration gescheitert ist. (Abg. Mag. Korun: Was hat die Bundesregierung während 40 Jahren dafür getan? – Abg. Strache: Sie sind bei der letzten Wahl auch gescheitert!)

Weil das heute ein paar Mal strapaziert worden ist, der 15. Bezirk in Wien. Ich bin eine Wiener Abgeordnete (Abg. Vilimsky: Eine nicht gerade sehr erfolgreiche!) und möchte hier dazu schon einmal eines bemerken: Wir haben in den letzten Tagen sehr viel über den Integrationsstaatssekretär, die Kritik an seiner Person und die Kritik, warum das Integrationsstaatssekretariat im Innenministerium angesiedelt ist et cetera diskutiert. Viele Ihrer Reden haben bewiesen, warum es gut ist, dass es so ist. Wir müssen uns nämlich auch mit der Kriminalität in diesen Bereichen, was Ausländer betrifft, was Asylwerber betrifft und was auch Zuwanderer betrifft, auseinandersetzen. Ich meine jedoch schon, dass die Stadt Wien bisher bei der Integration gescheitert ist. (Abg. Mag. Korun: Was hat die Bundesregierung während 40 Jahren dafür getan? – Abg. Strache: Sie sind bei der letzten Wahl auch gescheitert!)

Wenn Kollegin Frauenberger heute das Fremdenrechtspaket kritisiert, dann kann ich nur sagen: Bitte kümmern Sie sich um die Integration der Menschen, die in Österreich leben! (Abg. Vilimsky: Sie sind seit 20 Jahren in der Regierung!) Und das wird der Herr Staatssekretär in Zukunft auch im Rahmen seiner Tätigkeit tun, nämlich auf Leute schauen, die hier sind, die legal hier sind, die dauerhaft hier bleiben wollen, damit sich die auch notwendigerweise integrieren.

Ich war bei „Puls 4“, bei einer Diskussion zum Thema Islam. Dort ist in Filmen zutage getreten, dass Leute im 12. Bezirk, die bereits 18 Jahre lang in Österreich sind, nicht Deutsch reden können, dass sie in einem Interview nicht einmal eine Antwort geben können auf Fragen wie: Wo kommen Sie her? Wie lange sind Sie da? Wie geht es Ihnen hier? Das ist genant! Darum müssen wir die Menschen besser integrieren. Das werden wir mit der Zuwanderung, mit einer geregelten Zuwanderung, mit der Rot-Weiß-Rot-Card bewältigen. Da bin ich mir ganz sicher. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Sie wollen also die Probleme mit noch mehr Zuwanderung lösen!)

Jetzt noch kurz zu Herrn Kurz betreffend Integration und deutsche Sprache. (Abg. Ing. Westenthaler: Das reimt sich!) Sie haben immer vollmundig von der deutschen Sprache gesprochen, wie wichtig sie ist für die Zuwanderung und die Integration.

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Fazekas. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Fazekas –: Wie werden Sie abstimmen?)

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Hübner. 3 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Cap: Das war jetzt sehr überzeugend!)