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überreicht vom Abgeordneten Hannes Fazekas

Petition betreffend „Autobahnauf- und -abfahrt West für den Flughafen Wien-Schwechat“ (Ordnungsnummer 33) (überreicht vom Abgeordneten Hannes Fazekas)

überreicht vom Abgeordneten Hannes Fazekas

Petition betreffend „Veröffentlichung vorgesehener strategischer Umgebungslärmkarten und darauf basierender Aktionspläne gemäß der Bundes-Umgebungslärmschutzverordnung in Bezug auf die Stadtgemeinde Schwechat“ (Ordnungsnummer 14) (überreicht vom Abgeordneten Hannes Fazekas)

Ruf bei der SPÖ: Fazekas, nicht Farkas!

Kollege Farkas hat hier davon gesprochen, dass es seit 2000, seit Regierungsbeteiligung der Blauen, mit der Sicherheit abwärts gegangen sei. (Ruf bei der SPÖ: Fazekas, nicht Farkas!) – Fazekas, Entschuldigung! (Ruf beim BZÖ: Waldbrunn sitzt dahinter! – Heiterkeit im Saal.) Kollege Fazekas hat davon gesprochen, dass es seit 2000 mit der Sicherheit abwärts ginge.

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Fazekas –: Das ist ja unglaublich! Und so etwas ist Polizist! Schäm dich!

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Der Abgeordnete Fazekas von der SPÖ hat soeben tatsachenwidrig behauptet, der Untersuchungsausschuss hätte ergeben, dass das BZÖ Kandidaten mit Drogendelikten auf Kandidatenlisten hätte setzen müssen. – Das ist unwahr! (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Fazekas –: Das ist ja unglaublich! Und so etwas ist Polizist! Schäm dich!)

Zwischenruf des Abg. Fazekas

Damen und Herren von ÖVP, SPÖ und den Grünen, die Sie diesen Antrag im Ausschuss bereits im Vorfeld einmal abgelehnt haben (Zwischenruf des Abg. Fazekas), zum Wohle der Bevölkerung, die in den Anrainergemeinden rund um den Flughafen lebt, diesem Antrag zuzustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Fazekas –: Wie werden Sie abstimmen?

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Fazekas. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Fazekas –: Wie werden Sie abstimmen?)

Abg. Fazekas: Fazekas!

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege von der SPÖ, Herr Bürgermeister! (Abg. Fazekas: Fazekas!) – Ich weiß eh, ich spreche Sie ja mit dem Amtstitel an.

Abg. Fazekas: Ist das richtig oder nicht?

Herr Bürgermeister Fazekas, Sie können es noch so oft wiederholen und sagen, es hat sich vom Beginn bis zum Ende so viel verändert, es wurde so viel entschärft. (Abg. Fazekas: Ist das richtig oder nicht?) – Ich habe es da. Ich zeige es Ihnen gerne noch einmal. Ich habe hier den Ministerialentwurf, dann die Regierungsvorlage und zuletzt den zu beschließenden Ausschussbericht. (Der Redner hält die genannten Unterlagen in die Höhe.) In allen drei Unterlagen ist dieser berühmte § 21 Abs. 3 völlig unverändert. Da haben Sie überhaupt nichts geändert!

Zwischenruf des Abg. Fazekas.

Und das ist der zentrale Punkt der Kritik. Das ist der zentrale Punkt der Kritik! (Zwischenruf des Abg. Fazekas.) Dieser Paragraph macht es nämlich möglich, dass Menschen, die nicht einmal eine Straftat im Sinn haben, sondern sich nur auffällig bewegen, vielleicht auch eine politische, religiös bedingte Äußerung machen, dass diese Menschen, wenn es darauf ankommt, ins Fadenkreuz der Ermittler kommen können. Und das lehnen wir ab, Herr Abgeordneter. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Fazekas: Das ist abgeändert worden!

Wissen Sie, was die Bundesarbeitskammer gesagt hat? – Dass die Grundsätze eines liberalen Rechtsstaates mit dieser Gesetzesvorlage in Gefahr sind. (Abg. Fazekas: Das ist abgeändert worden!) Die Rechtsanwaltskammer warnt. Die Journalisten warnen.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Fazekas.

In diesem Sinn: Der Bericht ist sehr übersichtlich gestaltet, gut gegliedert, ermöglicht einen guten Überblick über die Tätigkeit der Volksanwaltschaft – und daher auch von meiner Seite weiterhin viel Erfolg und gutes Arbeiten! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Fazekas.)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Fazekas.

Gratulation zu der „wunderbaren“ Auslastung der Multiversum-Arena! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Fazekas.)

überreicht vom Abgeordneten Hannes Fazekas

Petition betreffend „Tempo 80-Zone auf der A4 zwischen Stadtgrenze Wien und Flughafen“ (Ordnungsnummer 202) (überreicht vom Abgeordneten Hannes Fazekas)

Zwischenruf des Abg. Fazekas.

Herr Kostelka, ein profilierter ehemaliger Parteipolitiker der Sozialdemokratischen Partei, er war auch Klubobmann der SPÖ, hat im Rahmen seiner Funktion als Volksanwalt nicht gescheut, sein Amt als Volksanwalt immer wieder für Parteipolitik zu missbrauchen. (Zwischenruf des Abg. Fazekas.) – Ich nenne hier ganz konkrete Beispiele, Herr Kollege.

Zwischenruf des Abg. Fazekas

Meine Damen und Herren! Ich wünsche mir an dieser Stelle von den neuen Volksanwälten (Zwischenruf des Abg. Fazekas), konkret von Volksanwalt Fichtenbauer, bei dem ich mir diesbezüglich aber keine Sorgen mache, und auch vom Kollegen Kräuter, dass sie diese Versuche oder diese Aktionen, Parteipolitik über die Volksanwaltschaft zu betreiben, unterlassen. Ich darf an diese beiden Herren ausdrücklich appellieren, das nicht zu tun! (Beifall beim BZÖ.)