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Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Bundeskanzler! Regierungsmitglieder! Frau Präsidentin des Nationalrates – ich gebe zu, dass ich mir an einem Tag wie diesem mit dieser Titulierung sehr schwer tue, denn Ihre Vorsitzführung erinnert mich eher an die Vorsitzführung des Zentralkomitees der KPdSU. (Beifall beim BZÖ. – Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Da werden die Medien hinausgesperrt, die Oppositionsrechte unterdrückt, der ORF muss nach dieser Stunde seine Kameras abschalten – erstmals in der Geschichte! Und da sagt eine Parlamentspräsidentin, die Berichterstattung des ORF ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Frau Präsidentin Prammer, Ihre Vorgänger (Abg. Heinisch-Hosek: Sie blockieren ja!), die großen Präsidenten des Hauses, würden sich im Grabe umdrehen, wenn sie das noch miterleben würden. (Beifall beim BZÖ.)

Da werden die Medien hinausgesperrt, die Oppositionsrechte unterdrückt, der ORF muss nach dieser Stunde seine Kameras abschalten – erstmals in der Geschichte! Und da sagt eine Parlamentspräsidentin, die Berichterstattung des ORF ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Frau Präsidentin Prammer, Ihre Vorgänger (Abg. Heinisch-Hosek: Sie blockieren ja!), die großen Präsidenten des Hauses, würden sich im Grabe umdrehen, wenn sie das noch miterleben würden. (Beifall beim BZÖ.)

Das ist eine skandalöse Vorgangsweise, die Sie hier an den Tag legen, dass Sie die Medien zensurieren und die Oppositionsrechte mit Füßen treten – dagegen protestieren wir! (Beifall beim BZÖ.) Nur, weil wir uns Ihrem Diktat der EU-Ratifizierung im Schnelldurchgang nicht beugen! (Abg. Heinisch-Hosek: ... demokratische Entscheidung!) Innerhalb von wenigen Wochen, von Februar bis März, wollen Sie mit der Ratifizierung des EU-Vertrages in diesem Haus drüberfahren. Wir sind nicht dafür, und wir lassen uns nicht in die Knie zwingen! Wir lassen uns nicht erpressen – auch nicht von Ihnen, Frau Präsidentin, und nicht von den Regierungsparteien!

Wir bleiben hart: Keine Ratifizierung des EU-Vertrages, bevor nicht die Menschen in diesem Land befragt worden sind, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir vom BZÖ werden nach wie vor die Bevölkerungsmeinung hochhalten und lassen uns in diesem Haus nicht erpressen – nicht von Ihnen, Herr Schüssel, nicht von Ihnen, Frau Präsidentin, und auch nicht von Ihnen, Herr Kollege Cap! (Beifall beim BZÖ.) – Das zur Einleitung.

Den Zusehern an den Fernsehschirmen sei gesagt: Nach dieser Stunde wird abgeschaltet, weil die Präsidentin die ORF-Übertragung untersagt hat – und das erstmals in diesem Haus; das soll auch festgestellt werden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Jetzt zu Ihnen, Herr Bundeskanzler: Herzlich willkommen! Wir freuen uns sehr, dass Sie von Ihren VIP-Logen heruntergestiegen sind. Der Jetset-Kanzler der sozialen Kälte und gebrochenen Versprechen hat sich wieder einmal ins Parlament bemüht. Im Moment tritt er von einem Fettnapf in den anderen. Herr Bundeskanzler Gusenbauer, Sie sind ja auch der einzige Kanzler, der es geschafft hat, einen Kanzler-Malus zu haben. Das ist historisch einzigartig: der erste Kanzler mit Kanzler-Malus! (Zwischenruf des Abg. Heinzl.)

Ich würde Ihnen wirklich empfehlen – in den nächsten Wochen steht ja wieder einiges an –: Sie sollten nicht jeden Tag Feste feiern, sondern Sie sollten einmal „feste“ arbeiten für die Menschen in dieser Republik. Das erwarten die Menschen in diesem Land. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Gusenbauer, Sie selbst haben gesagt – ich zitiere Sie wörtlich –: Die SPÖ muss an der Spitze der Moralpyramide stehen! – Ein paar Wochen später hat sich herausgestellt, Herr Bundeskanzler, Sie sind nicht an der Spitze der Moralpyramide, sondern Sie sind gerade einmal in den Katakomben angelangt, unterirdisch. Weil Ihre Politik so weit unten ist, weil Sie eine Politik der sozialen Kälte, der herzlosen Belastung und des Aussackelns der Menschen in diesem Land betreiben, sind Sie in den Katakomben der Moralpyramide angelangt, und nicht an der Spitze. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Bundeskanzler, das war Ihr Brief an die Pensionisten. Mittlerweile ist der Jahreswechsel da, und mittlerweile bekommen die Pensionisten solch einen Zettel zugeschickt. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Das nennt sich „Pensionsbescheid“ der Pensionsversicherungsanstalt – ich zeige Ihnen das einmal. Und hier schreiben die Pensionisten mit der Hand drauf, rechnen sich die Erhöhung ihrer Pension aus. Wissen Sie, was mir da einer ausgerechnet hat? Ich habe es nachgerechnet, es stimmt. Da hat einer eine Erhöhung von brutto 0,67 Prozent nach Abzug der erhöhten Krankenversicherungsbeiträge (Zwischenruf des Abg. Heinzl) und nach Berücksichtigung der kalten Progression, weil er in eine höhere Lohnsteuer fällt. Wissen Sie, was herauskommt? – Minus 4 Prozent, also weniger Pension, als er vorher hatte! Das ist ein Skandal! Das ist Pensionsraub! Und das ist Ihre Politik der gebrochenen Versprechen und der sozialen Kälte, die wir Ihnen vorwerfen, Herr Dr. Gusenbauer. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Riepl.)

Herr Bundeskanzler, das war Ihr Brief an die Pensionisten. Mittlerweile ist der Jahreswechsel da, und mittlerweile bekommen die Pensionisten solch einen Zettel zugeschickt. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Das nennt sich „Pensionsbescheid“ der Pensionsversicherungsanstalt – ich zeige Ihnen das einmal. Und hier schreiben die Pensionisten mit der Hand drauf, rechnen sich die Erhöhung ihrer Pension aus. Wissen Sie, was mir da einer ausgerechnet hat? Ich habe es nachgerechnet, es stimmt. Da hat einer eine Erhöhung von brutto 0,67 Prozent nach Abzug der erhöhten Krankenversicherungsbeiträge (Zwischenruf des Abg. Heinzl) und nach Berücksichtigung der kalten Progression, weil er in eine höhere Lohnsteuer fällt. Wissen Sie, was herauskommt? – Minus 4 Prozent, also weniger Pension, als er vorher hatte! Das ist ein Skandal! Das ist Pensionsraub! Und das ist Ihre Politik der gebrochenen Versprechen und der sozialen Kälte, die wir Ihnen vorwerfen, Herr Dr. Gusenbauer. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Riepl.)

Sie haben abgedankt als Sozialdemokratie! Sie haben die Pensionisten im Stich gelassen! Ich hoffe, dass Ihnen die Pensionisten bei der nächsten Wahl genauso wie in Graz die Rechnung präsentieren werden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Herr Amon, ich bin schon gespannt, was Sie heute sagen. – Wo ist er denn? Hat er sich wieder entschuldigt, immer dann, wenn er Kritik übt? (Zwischenruf des Abg. Hornek.) Heute stehen seine Aussagen in der Zeitung. Er gibt zu, dass die Pensionslösung – ich zitiere ihn wörtlich – ein Pallawatsch ist. Herr Kollege Amon! Dann gehen Sie her und bringen Sie sie mit einem Antrag zu Fall! Wir stimmen zu, dass wir den Pensionisten mehr als 3 Prozent zugestehen und dass wir auch denen, die unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz liegen, mehr zugestehen, als es dieser Bundeskanzler je zugestanden hat, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das wollen wir. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Amon, ich bin schon gespannt, was Sie heute sagen. – Wo ist er denn? Hat er sich wieder entschuldigt, immer dann, wenn er Kritik übt? (Zwischenruf des Abg. Hornek.) Heute stehen seine Aussagen in der Zeitung. Er gibt zu, dass die Pensionslösung – ich zitiere ihn wörtlich – ein Pallawatsch ist. Herr Kollege Amon! Dann gehen Sie her und bringen Sie sie mit einem Antrag zu Fall! Wir stimmen zu, dass wir den Pensionisten mehr als 3 Prozent zugestehen und dass wir auch denen, die unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz liegen, mehr zugestehen, als es dieser Bundeskanzler je zugestanden hat, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das wollen wir. (Beifall beim BZÖ.)

Ich sage Ihnen, die Teuerungswelle muss abgegolten werden. Ich freue mich, dass der Herr Schüssel in der „Pressestunde“ nach vielen Wochen draufgekommen ist, dass die Inflation „ein Hammer“ ist. Das sagen wir seit Monaten, dass die Inflation „ein Hammer“ ist, dass die Menschen sich Brot, Milch, Lebensmittel nicht mehr leisten können. Die Champagner in den VIP-Zelten sind auch teurer geworden, aber das können Sie sich leisten. Nur Brot, Milch und Lebensmittel kann sich niemand mehr leisten. Daher verlangen wir von Ihnen eine Maßnahme, einen Teuerungsausgleich. Geben Sie den Menschen Geld in die Hand, damit sie sich wenigstens die Grundnahrungsmittel leisten können, damit sie sich das Heizen leisten können (Beifall beim BZÖ), einen Teuerungsausgleich von 200 € für alle Haushalte unter 3 000 € Einkommen, so wie es in Kärnten der Kärntner Landeshauptmann derzeit bereits auszahlt! Der macht das bereits. Denn dort, wo das BZÖ regiert, geht es den Menschen gut und bekommen sie das Geld auch in die Hand.

Wir wollen auch konjunkturunterstützende Maßnahmen, die notwendig sind. Es ist nicht gottgewollt, dass die Wirtschaftsentwicklung so weitergeht – siehe Börsenkrach. Wir müssen die Konjunktur stützen. Wir müssen Steuern senken, den Menschen mehr Kaufkraft geben, die Stimmung verbessern, damit wieder eine Stimmung ins Land kommt, die die Menschen mit Zuversicht nach vorne schauen lässt, die positiv ist und wo nicht Ihre Lamentiererei über zu wenig Geld für die Pensionisten die Oberhand bekommt. Das ist ganz, ganz wichtig. (Beifall beim BZÖ.)

Pensionisten für dumm verkaufen und im Parlament immer drüberfahren wollen und sozusagen in unbändiger EU-Huldigung immer Ihren Knicks vor den EU-Gewaltigen machen, dann werden Sie dafür abgestraft werden mit einem Denkzettel bei der nächsten Wahl! (Beifall beim BZÖ.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann Westenthaler, Ihre Vorwürfe bezüglich meiner Vorgangsweise und Vorsitzführung weise ich auf das Schärfste zurück. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Ich muss aber den Vorwurf der sozialen Kälte angesichts einer Regelung, die um 150 Millionen € mehr vorgesehen hat, als es das Gesetz vorsieht, eindeutig zurückweisen, denn er entspricht nicht der Realität der Pensionserhöhung, die jetzt mit Beginn des Jahres 2008 durchgeführt wurde. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch zu dem, was zu den so genannten Ungerechtigkeiten in diesem Zusammenhang gesagt wurde, ein offenes Wort. Natürlich ist es so, Herr Kollege Öllinger, dass wir gesagt haben: 1,7 Prozent für alle, und dann gibt es einen Zuschlag für diejenigen, die von der Pension leben müssen. Das heißt, bei allen Pensionen, die geringer sind als die Ausgleichszulage, ist völlig klar, dass durch das Anheben der Ausgleichszulage die Pensionserhöhung 2,9 Prozent beträgt. Sie weisen darauf hin, dass es eine Reihe von Pensionen gibt, wo es keine Ausgleichszulage gibt. Da stelle ich die Frage: Warum gibt es keine Ausgleichszulage? (Abg. Öllinger: Ich erkläre es Ihnen!) – Weil es offensichtlich im Haushalt ein zweites Einkommen gibt oder zusätzliche Einkommen gibt, die dazu führen, dass die Ausgleichszulage nicht zur Anwendung kommt. Aber klar ist, dass in Österreich jeder, der von seiner/ihrer Pension leben muss, zumindest im Ausmaß der Ausgleichszulage die 2,9 Prozent an Erhöhung bekommen hat. Ich meine daher, man sollte die Menschen nicht verunsichern und verwirren, wie das manche in den letzten Tagen getan haben. (Zwischenrufe beim BZÖ.)

Was aber in diesem Zusammenhang auffällig ist, sind natürlich die Ungerechtigkeiten, die wir nach wie vor im österreichischen Steuersystem haben, wie beispielsweise, dass relativ früh eine doch einigermaßen hohe Progression beginnt. Ich halte es daher für wichtig, dass man über die Steuerreform zu mehr Gerechtigkeit in Österreich kommt, und ich werde Sie bei der Debatte daran erinnern. Es wird darum gehen, vor allem die kleinen und mittleren Einkommen bei der Steuerreform wesentlich zu entlasten, wenn man die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit auch wirklich ernst nimmt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

die viele Menschen unangenehm trifft, eine neue Herausforderung für diese Bundesregierung darstellt (Abg. Ing. Westenthaler: Was tun Sie dagegen?), die wir sozial gerecht durch entsprechende Maßnahmen, durch Pensionserhöhungen und durch eine sozial gerechte Steuerreform beantworten werden, denn das haben sich die Menschen verdient. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Ich bin wirklich sehr froh darüber, dass nach diesen Tiraden an Vorwürfen des Herrn Kollegen Westenthaler der Herr Bundeskanzler wieder Ruhe hereingebracht hat, denn es entspricht bitte der Würde des Hauses, dass man hier am RednerInnenpult sachlich debattiert und sich nicht in „weltmeisterlichen“ Vorwürfen ergießt, denn einzig und allein darin sind Sie Weltmeister – und nicht in sachlich richtiger Politik, denn vieles, was Sie heute gesagt haben, war sachlich einfach nicht richtig. Ich werde Ihnen jetzt das Gegenteil beweisen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ja, die letzten sieben Jahre waren Jahre der Belastungen, das wissen Sie genauso gut wie ich. (Abg. Dr. Graf: An dieser Rede werden Sie noch gemessen werden!) Herbert Haupt und Ursula Haubner, die Ihrer Fraktion angehören, waren damals für die Sozialpolitik in unserem Lande zuständig. Die Bilanz der letzten sieben Jahre übergehe ich jetzt lieber; dazu möchte ich jetzt nichts mehr sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Die Zusammenarbeit zwischen Sozialpartnern und Regierung funktioniert hervorragend: In kürzester Zeit ist es gelungen, kollektivvertraglich festzulegen: 1 000 € Mindestlohn! Und wer sind da die hauptsächlichen Nutznießerinnen? – Jene Frauen, die bisher weniger als 1 000 € verdient haben, profitieren davon. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir stehen für die Vielfalt – und keinesfalls für die Einfalt, Herr Kollege Westenthaler. (Beifall bei der SPÖ.)

er die Spitze der Moralisierungspyramide erreichen möchte. – Dazu, Herr Abgeordneter Westenthaler: Sie haben auf jeden Fall eines erreicht: die Spitze der Skandalierungspyramide. Mit einer derartigen Wortwahl können Sie populistisch nicht punkten bei jenen, die jetzt beispielsweise via TV zuschauen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Stark gestiegen sind – zweitens – die Preise für Nahrungsmittel, und zwar um 4,1 Prozent; das sind 20 Prozent der Ursachen insgesamt, weshalb die Inflationsrate gestiegen ist – aber doch nicht deshalb, weil da irgendjemand so großartig dabei verdienen würde, sondern das waren Anpassungen im Zusammenhang mit der Weltwirtschaft beziehungsweise waren diese Anpassungen zur Konkurrenzfähigkeit der jeweiligen Betriebe erforderlich. (Zwischenrufe beim BZÖ.)

Daher die Fragestellung: Was können wir tun? Erstens einmal: Hausaufgaben lösen – da ist natürlich auch die öffentliche Hand gefordert. Die Stadt Wien beispielsweise, aber auch andere Städte haben die Gebühren erhöht, aber ich erwähne auch den ORF mit seiner Gebührenerhöhung, was im Jahre 2008 sicherlich nicht dazu beitragen wird, dass die Inflationsrate sinkt. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir sind auch der Meinung – rund um die Finanzierung der Gebietskrankenkassen –: Die Lohnnebenkosten sollte man nicht erhöhen, und natürlich wird eine Steuerreform, die die Familien besserstellt, eine wichtige Maßnahme sein, jenen zu helfen, die jetzt sozusagen keinen finanziellen Bewegungsspielraum haben, weil sie alle finanziellen Mittel für Konsumgüter aufwenden müssen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Letzten Endes reden wir da aber auch von einem internationalen Problem – neben Inflationsrate, Wettbewerbsfähigkeit und so weiter –: Auch die EZB und andere sind gefordert. Daher: Die Dinge dort lassen, wo sie sind, also die Kirche im Dorf – und (in Richtung BZÖ) Ihre Reden auch. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Wir Grünen treten für ein Pensionssystem ein, in dem jeder und jede – das ist wichtig, Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek –, jede die gleiche Grund- oder Mindestpension hat und es dazu eine Sozialversicherungspension gibt, abhängig von der Höhe der Leistungen, von der Zahl der Jahre, die man eingezahlt hat, nach dem Motto: Was es wiegt, das hat’s. Aber ... (Abg. Heinisch-Hosek macht eine Handbewegung.) – Nein, Sie brauchen nicht mit dem Finger zu zeigen. Wir haben auch bewiesen, dass das leistbar ist. Die wichtige Voraussetzung ist, dass Sie sich und wir alle uns zu dem Grundsatz bekennen: Es kann in der Berechnung keinen Unterschied zwischen einer Männerpension und einer Frauenpension geben. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Wir Grünen treten für ein Pensionssystem ein, in dem jeder und jede – das ist wichtig, Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek –, jede die gleiche Grund- oder Mindestpension hat und es dazu eine Sozialversicherungspension gibt, abhängig von der Höhe der Leistungen, von der Zahl der Jahre, die man eingezahlt hat, nach dem Motto: Was es wiegt, das hat’s. Aber ... (Abg. Heinisch-Hosek macht eine Handbewegung.) – Nein, Sie brauchen nicht mit dem Finger zu zeigen. Wir haben auch bewiesen, dass das leistbar ist. Die wichtige Voraussetzung ist, dass Sie sich und wir alle uns zu dem Grundsatz bekennen: Es kann in der Berechnung keinen Unterschied zwischen einer Männerpension und einer Frauenpension geben. (Beifall bei den Grünen.)

Wir wollen, dass das Pensionssystem und die Pensionserhöhung nicht neue Ungerechtigkeiten schaffen. Wir wollen, dass mit gleichem Maßstab gemessen wird, was Männer und Frauen angeht. Und das ist bei dieser Pensionserhöhung – tut mir leid; das geht an die Adresse beider Regierungsparteien – nicht der Fall! (Beifall bei den Grünen.)

Sie wissen genauso gut wie ich, dass diese 2 Prozent natürlich durch die Steuer, vor allem in den höheren Bereichen, heruntergekürzt werden. Sie wissen genauso gut wie ich, Herr Abgeordneter Westenthaler – das an Ihre Adresse –, dass zu Zeiten, in denen Sie in der Regierung waren, die Pensionen nicht einmal im Wert gestiegen, sondern gesunken sind! Das haben Sie zu verantworten, Herr Abgeordneter Westenthaler. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aber ich möchte Ihnen schon auch etwas sagen – an die Adresse der Regierungsparteien gerichtet –: Wenn mir jemand einen Brief schreibt, ob ich auf die Pensionserhöhung verzichte, damit es mir nicht schlechter geht als im Vorjahr, dann trifft das natürlich auch diese Pensionserhöhung. Auch diese Fälle gibt es. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Darum, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist diese Pensionserhöhung verfassungswidrig. Ich lade Sie ein, einer Verfassungsklage gegen diese Pensionserhöhung näherzutreten. (Beifall bei den Grünen.)

bei der ÖVP war man soziale Eiskastenpolitik gewohnt, mit Unterstützung des BZÖ. Deshalb ist es durchaus skurril, dass heute genau jene, die damals bei den Verteuerungswellen dabei waren und damals auch begeistert für den Abfangjägerdeal gestimmt haben, hier eigentlich für Unglaubwürdigkeit im Land stehen. Ich darf nur daran erinnern, wir mussten damals dieses Plakat von Herrn Haider lesen (der Redner hält eine Tafel mit der Aufschrift „Für Österreich geschafft. Jörg Haider stoppt Abfangjäger“ in die Höhe), einem Vertreter des BZÖ, der großartig verkündet hat, den Abfangjäger gestoppt zu haben. – Das Gegenteil war der Fall! Das war ja genau der Grund. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

All diese Proponenten sitzen heute im BZÖ, die damals die freiheitliche Politik mit Teuerungswellen, mit Unfallrentenbesteuerung, mit EU-Beitragsverdoppelung und vielem mehr verraten und verkauft haben. Sie sind kein glaubwürdiger Vertreter, Sie gehören zur Sozialbelastungspolitik der vergangenen Jahre und haben deshalb gemeinsam mit der ÖVP am 1. Oktober 2006 dafür auch eine Absage erteilt bekommen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Wir haben sehr viele Pensionisten in Österreich – immer mehr –, die mit ihrer kargen Pension nicht auskommen. Wenn diese jetzt ihren Pensionszettel bekommen und draufschauen, Sie von „Pensionserhöhung“ sprechen, dann müssen sich die Pensionisten von den Sozialdemokraten und von der Österreichischen Volkspartei gepflanzt fühlen, weil gleichzeitig Verteuerungswellen Realität sind (Beifall bei der FPÖ), Mietkosten erhöht werden, Betriebskosten erhöht werden, Lebensmittelpreise steigen und man dann eine karge Pensionserhöhung von vielleicht einem, 2 oder 3 € im Monat vorliegen hat. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Da muss man sich gepflanzt fühlen. Das ist nicht sozial, das ist asozial! (Abgeordnete der FPÖ halten ein Transparent mit der Aufschrift „Soziales Österreich statt EU-Diktatur!“ in die Höhe.)

Wir haben sehr viele Pensionisten in Österreich – immer mehr –, die mit ihrer kargen Pension nicht auskommen. Wenn diese jetzt ihren Pensionszettel bekommen und draufschauen, Sie von „Pensionserhöhung“ sprechen, dann müssen sich die Pensionisten von den Sozialdemokraten und von der Österreichischen Volkspartei gepflanzt fühlen, weil gleichzeitig Verteuerungswellen Realität sind (Beifall bei der FPÖ), Mietkosten erhöht werden, Betriebskosten erhöht werden, Lebensmittelpreise steigen und man dann eine karge Pensionserhöhung von vielleicht einem, 2 oder 3 € im Monat vorliegen hat. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Da muss man sich gepflanzt fühlen. Das ist nicht sozial, das ist asozial! (Abgeordnete der FPÖ halten ein Transparent mit der Aufschrift „Soziales Österreich statt EU-Diktatur!“ in die Höhe.)

Und Sie sollten sich mehr (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen) – ich komme schon zum Schlusssatz, Frau Präsidentin – um die österreichischen Interessen im Sinne sozialer Verantwortung bemühen und in diesem Land keine „EU-Bücklingspolitik“ betreiben. (Beifall bei der FPÖ.)

Und Sie sollten sich mehr (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen) – ich komme schon zum Schlusssatz, Frau Präsidentin – um die österreichischen Interessen im Sinne sozialer Verantwortung bemühen und in diesem Land keine „EU-Bücklingspolitik“ betreiben. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist nämlich das Skurrile, dass hier der Herr Strache immer wieder herauskommt und die Regierung Schüssel/Riess-Passer (Abg. Strache: Mit der waren wir nicht zufrieden!), Schüssel/Gorbach, Schüssel/Haupt zwischen 2000 und 2007 kritisiert, wobei mittlerweile schon ganz Österreich draufgekommen ist, dass das die bessere Zeit gewesen ist als das, was wir jetzt haben, was Sie sich gewünscht haben, nämlich wieder eine große Koalition. (Beifall beim BZÖ.)

Aber das, was er verschweigt, ist, dass er fünf von sieben Jahren mit dabei gewesen ist (Abg. Strache: Und auch kritisiert hat!), die FPÖ und auch der Herr Strache mit dabei gewesen sind bei dieser Regierung. (Beifall beim BZÖ.) Wenn Sie dann hier – und das ist ja besonders skurril – noch Plakate mit dem Abfangjäger-Stopp herzeigen, dann müssen Sie, glaube ich, doch im Komitee gewesen sein, das dieses Plakat erstellt hat (Abg. Strache: Sie waren Klubobmann), denn damals, 2002, sind Sie in

Knittelfeld mit dabei gewesen, dass man eine gute Regierung hinauswirft (Abg. Strache: Genau das Gegenteil!), leider, und solche Plakate macht! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Herr Kollege Strache, und was machen Sie? Was wollen Sie? (Abg. Strache: Wir wollen Verfassungsausschüsse!) – Sie wollen Verfassungsausschüsse? Sie wollen dieser Husch-Pfusch-Aktion zustimmen. (Abg. Strache: Nein!) Das BZÖ war die einzige Partei (Beifall beim BZÖ), die dieser undemokratischen Vorgangsweise etwas entgegengesetzt hat. (Abg. Strache: Das ist genau die Unwahrheit! Sobald Sie den Mund aufmachen, sagen Sie die Unwahrheit!) Sie sitzen in einem Boot mit der ÖVP, den Grünen und der SPÖ bei einer Husch-Pfusch-Aktion, die diesen EU-Vertrag zu einer Zeit umsetzen, zu der das überhaupt nicht notwendig ist. (Abg. Strache: Die Unwahrheit verkünden, wo es nur geht! Das ist Ihre Methode!)

Frau Präsidentin, genau darum ist es am Anfang gegangen. Eine Debatte im Fernsehen, eine Fernsehübertragung mit der Zustimmung einer Fraktion zu einer undemokratischen Vorgangsweise bei der Ratifizierung des EU-Vertrags zu junktimieren, das hat es wirklich noch nie gegeben. Dass man sagt, verzichtet auf eine Einwendungsdebatte, wenn es darum geht, Petitionen, Entscheidungen und Initiativen der Bevölkerung nicht als letzten Tagesordnungspunkt zu platzieren, sondern hier an prominenter Stelle zu bringen, das dann zu junktimieren und zu sagen, das geben wir euch auch noch, aber ihr müsst diesem Fahrplan der EU zustimmen, das, Frau Präsidentin, ist wirklich einzigartig. Das ist nicht der Parlamentarismus, den Ihre Fraktion in der Regierung uns allen versprochen hat. (Beifall beim BZÖ.)

jene Pensionen bekommen werden, welche die heutigen Pensionisten bekommen. Deshalb verlangen wir auch eine steuerliche Entlastung der jungen Menschen, der Leistungsgeneration, der arbeitenden Menschen – und nicht mit Mindestlöhnen von 1 000 € brutto, Frau Kollegin. (Abg. Heinisch-Hosek: Sie haben gar nichts gemacht!) Das ist netto wenig mehr als Ihre Grundsicherung fürs Nichtstun. Es soll eine wirklich spürbare steuerliche Entlastung geben, damit sich die Menschen wieder mehr leisten können (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm), damit die Kaufkraft gesteigert wird und die Wirtschaft verbessert wird, die wiederum Arbeitsplätze schafft, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

jene Pensionen bekommen werden, welche die heutigen Pensionisten bekommen. Deshalb verlangen wir auch eine steuerliche Entlastung der jungen Menschen, der Leistungsgeneration, der arbeitenden Menschen – und nicht mit Mindestlöhnen von 1 000 € brutto, Frau Kollegin. (Abg. Heinisch-Hosek: Sie haben gar nichts gemacht!) Das ist netto wenig mehr als Ihre Grundsicherung fürs Nichtstun. Es soll eine wirklich spürbare steuerliche Entlastung geben, damit sich die Menschen wieder mehr leisten können (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm), damit die Kaufkraft gesteigert wird und die Wirtschaft verbessert wird, die wiederum Arbeitsplätze schafft, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Nicht Staatswirtschaft, so wie Sie das immer unterstützt haben, sondern die Wirtschaft stärken, Arbeitsplätze schaffen (Abg. Heinisch-Hosek: 16 000 neue Arbeitsplätze!) und dadurch wieder das Steueraufkommen erhöhen, damit die Gesellschaft auch weiter wächst. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Das wäre eine interessante, eine liberale Art und Weise, Wirtschaftspolitik zu machen, aber nicht das Kaschieren Ihrer gebrochenen Wahlversprechen. (Beifall beim BZÖ.)

Nicht Staatswirtschaft, so wie Sie das immer unterstützt haben, sondern die Wirtschaft stärken, Arbeitsplätze schaffen (Abg. Heinisch-Hosek: 16 000 neue Arbeitsplätze!) und dadurch wieder das Steueraufkommen erhöhen, damit die Gesellschaft auch weiter wächst. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Das wäre eine interessante, eine liberale Art und Weise, Wirtschaftspolitik zu machen, aber nicht das Kaschieren Ihrer gebrochenen Wahlversprechen. (Beifall beim BZÖ.)

Dem Vorwurf der „sozialen Kälte“ stelle ich mich gerne. Da kann man sich gerne anschauen, was unter Ihrer Regierung passiert ist. Das kann man wunderbar vergleichen mit dem, was diese Regierung macht. (Abg. Strache: Das neue BZÖ in der Bundesregierung: die SPÖ!) Und da brauche ich mir nur zum Beispiel anzuschauen ... (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) – Ich verdiene die Hälfte von Ihnen, das stimmt, und ich verdiene sehr gut. Ja, die Hälfte von Ihnen.

Aber die Frage ist: Was haben Sie in Ihrer Regierungszeit mit den Pensionen gemacht? – Jetzt rede ich noch gar nicht von Ihrer Pensionskürzungsreform (Abg. Ing. Westenthaler: VIP-Loge beim Opernball auf Steuerzahlerkosten! 17 000 €!), der wir die Giftzähne gezogen haben und 40 Prozent der Menschen wieder mehr Pension erhalten als das, was Sie beschlossen haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben jahrelang weder Schülerbeihilfen noch Stipendien erhöht. Was passiert jetzt? – Sie werden um 12 beziehungsweise um 15 Prozent erhöht. Und jetzt kommen wieder als neue Maßnahme über 5 000 Studenten dazu, die dadurch auch keine Studiengebühren mehr zahlen müssen. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ.)

Das Zweite, was uns wesentlich ist, ist, dass sie gerecht sein muss. Es gibt verschiedene Einkommensarten: Es kann jemand durch Aktienspekulationen Geld verdienen. Dieser zahlt heute mitunter sogar null Euro Steuern. Es kann jemand durch Zinseinkünfte Geld verdienen. Dieser zahlt 25 Prozent Steuern. Und es kann jemand arbeiten gehen. Der zahlt 43 Prozent Steuern – wenn ich den Dienstgeberanteil dazurechne, komme ich auf über 60 Prozent. Das heißt, es ist wichtig, dass wir diese Ungerechtigkeiten beseitigen. Was am markantesten auffällt – da hat sich ja die ÖVP schon einen Schritt bewegt –, ist, dass Gewinne durch Aktienoptionen von Managern nicht steuerfrei gestellt werden können. Wir sagen: Das ist zu wenig! Gewinne aus Aktienspekulation können nicht weniger besteuert werden – diese werden im Moment gar nicht besteuert –, als wenn jemand arbeiten geht und sein Geld durch schwere Arbeit verdient. Also: Gerecht muss sie sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Das heißt: sozial, gerecht und sicher! Das ist eine Politik mit sozialer Handschrift. Die machen wir, und jeder ist gerne eingeladen, diesen Weg mitzugehen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Schlagwörter „soziale Kälte“ und „Steuerentlastung“ (demonstrativer Beifall des Abg. Strache) kennen wir aus vielen Debatten. Sie kommen eigenartigerweise immer von der Opposition. Vor zwei Jahren war es das Thema der SPÖ (Abg. Strache: Das ist richtig! Das ist eine richtige Analyse!) – damals in Opposition –, das BZÖ hat dagegen argumentiert. Heute ist es genau umgekehrt: Das BZÖ schimpft, die SPÖ verteidigt. Wie gesagt, der Standort bestimmt den Standpunkt.

Wir haben in dieser Legislaturperiode auch schon viele positive Maßnahmen gerade im Bereich der Sozialpolitik umgesetzt. Ich nenne Ihnen einige Beispiele: Die bessere Unterstützung für Mehrkindfamilien, die Anhebung der Familienbeihilfe ab dem dritten Kind – das spüren die Menschen in ihren Brieftaschen! –, oder die Anhebung der Pendlerpauschale und die Ausweitung der Negativsteuer für Niedrigverdiener und Pendler von 110 € auf 240 €. Das steht heute noch auf der Tagesordnung. Die sollten Sie vielleicht auch einmal lesen, meine Damen und Herren vom BZÖ! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.)

Oder das „Babypaket“ von unserem Finanzminister Molterer. Alle Gebühren, die mit der Geburt eines Kindes zusammenhängen, fallen mit 1. Jänner 2008 weg: Geburtsurkunde, Staatsbürgerschaftsnachweis, Eintrag in den Personalausweis oder in den Reisepass bis zum zweiten Lebensjahr des Kindes. Was ich auch sehr begrüße, ist die kürzliche Einigung der Bundesregierung über die Verlängerung der Hacklerregelung, der Langzeitversichertenregelung bis 2013. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Das ist wichtig für viele Menschen in diesem Land! Wir begrüßen diese Maßnahmen.

Herr Sozialminister, das sollte man sich für die Zukunft anschauen! Dieser Meinung bin ich auch. Wenn zum Beispiel ein Ehepaar mit jeweils 600 € Pension eine Erhöhung von jeweils 1,7 Prozent bekommt – und ein Ehepaar, das jeweils 800 € Pension bezieht, erhält 2,9 Prozent Pensionserhöhung, dann sollte man sich diese Systematik für die Zukunft anschauen. Die Experten der PVA haben darauf hingewiesen, soweit wir informiert sind. Ich meine, das sollte man für die Zukunft auch im Sinne der Betroffenen so regeln. (Beifall bei der ÖVP.)

dass sie keiner gespürt hat!) Damals war die Devise: erst das Geld erwirtschaften und dann ausgeben. Eigentlich ist das ein ganz einfaches Prinzip, das wir zuhause in den Gemeinden und in den Bundesländern selbst erleben: Man kann nicht ständig Geld ausgeben, das man nicht erwirtschaftet und nicht eingenommen hat! Das geht auf Dauer nicht gut und geht vor allem zulasten der jüngeren Generation. Dafür sind wir nicht zu haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Die ÖVP ist der Garant dafür, dass wir gemeinsam in eine sichere Zukunft gehen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Westenthaler, es tut mir echt leid: Sosehr ich mich bemühe, Sie als Person mit dem Kampf für soziale Gerechtigkeit in Verbindung zu bringen, bringe ich das nicht zusammen. (Beifall bei den Grünen.) Das passt einfach nicht zusammen. (Abg. Ing. Westenthaler: Ich werde das überleben!)

Ich verstehe das schon: Als SPÖlerin wäre mir das auch peinlich, wenn ich einen Mindestlohn, der unter der Armutsgrenze liegt, als Erfolg verkaufen müsste (Abg. Strache: Ein heimliches SPÖ-Parteimitglied!), wenn ich den Frauen – denn es sind vor allem Frauen, wir haben das schon gehört – einen Mindestlohn von 820 € als Erfolg verkaufen müsste, den sie vielleicht erst übernächstes Jahr, wenn überhaupt, bekommen werden! (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Es wäre mir auch peinlich, wenn ich denselben Frauen erklären müsste, dass ihr Einkaufszentrum jetzt zwar länger geöffnet haben darf, sie auch länger arbeiten müssen, sie aber aufgrund der Ausdehnung der Normalarbeitszeit keine Überstunden dafür werden bezahlt bekommen. Es wäre mir peinlich, wenn ich diesen 25-prozentigen Mehrstundenzuschlag für Teilzeitbeschäftigte als den großen Erfolg verkaufen müsste! Wir alle wissen, dass sich jedes mittlere Unternehmen das so richten kann, dass am Ende dieser Zuschlag sicher nie ausbezahlt werden muss. (Beifall bei den Grünen.)

Wirklich spannend finde ich ja Ihre Rechtfertigung für das Pflegechaos. Plötzlich scheint es Ihnen um die DienstleisterInnen zu gehen. Das passt nicht zusammen, Herr Minister Buchinger! Sie haben das Hausbetreuungsgesetz mit beschlossen, das Leibeigenschaft zu einem legitimierten Dienstverhältnis macht: mieseste Bezahlung, unzumutbare Arbeitszeiten, reaktionärste Arbeitsbedingungen! (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.) Das ist peinlich! Doch können Sie es so einfach auf die ÖVP abschieben?

Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen: Ich kaufe Ihnen diesen ganzen Katzenjammer ganz einfach nicht ab! Ich bin ein Kind der siebziger Jahre. Ich kenne die Möglichkeiten der SPÖ, ich kenne das Machtbewusstsein der SPÖ. Ich meine: Sie sind doch keine Anfänger! Das können Sie uns nicht weismachen. Ich kaufe Ihnen die Ausrede „ÖVP“ nicht ab. (Beifall bei den Grünen.)

Wir alle kennen die ÖVP, und Sie kannten die ÖVP. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sollten Märchenvorleserin werden!) Sie haben die Verantwortung in dieser Koalition! So weiterzumachen ist peinlich. Oder sagen Sie: Wir kriegen das nicht hin! Wenn selbst das BZÖ auf Sozialpolitik setzt, so muss Ihnen das schon zu denken geben, oder? (Beifall bei den Grünen.)

Tun Sie endlich etwas von dem, was Sie uns allen für mehr soziale Gerechtigkeit versprochen haben! Reden Sie nicht nur von sozialer Wärme, sondern kämpfen Sie endlich auch gegen die ÖVP für mehr soziale Gerechtigkeit! (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Barbara Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Eines der markanten Kennzeichen der letzten Jahrzehnte ist eigentlich, dass sich die Anschauung der Politiker immer mehr von der Lebenswirklichkeit der Bürger entfernt. Schlimm ist es, Herr Klubobmann Westenthaler, wenn ein Teil der Opposition da auch gleich mitläuft und die Wahrnehmung etwas verschoben wird. Wenn Sie sich hier als der Retter vor einer Neuauflage der EU-Verfassung präsentieren wollen, dann sage ich: Würden Sie sich vielleicht einmal umdrehen und Ihre Fraktion anschauen? Soweit ich mich erinnern kann, haben Sie alle damals zugestimmt. (Abg. Ing. Westenthaler: Ihr seid umgefallen!) Ich wollte damals auch einen Antrag auf Volksabstimmung einbringen. Dazu braucht man bekanntlich fünf Unterschriften. (Abg. Ing. Westenthaler: Das müssen Sie dem Herrn Bösch auch mitteilen!) Die haben Sie mir – wo Sie jetzt so darauf Wert legen, dass Sie diejenigen sind, die die Bevölkerung beteiligen wollen! – damals nicht gegeben. Sie hätten es doch machen können! (Beifall bei der FPÖ.) Wenn ich es richtig im Kopf habe, war ich damals da hinten die Einzige, die sitzen geblieben ist! So kann ich mich erinnern. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Scheibner: Aber Sie haben mit verhandelt!)

Tatsächlich ist es so, dass sich die Wirtschaftsentwicklung völlig von der Wohlstandsentwicklung abgekoppelt hat und die Schere auseinandergeht. Es stimmt, wenn man sagt: Die Armen werden ärmer und die Reichen werden reicher. (Beifall bei der FPÖ.)

Ebenso die Familien: Familiengerechte Besteuerung wird kommen, haben Sie gesagt, mein Vorredner von der ÖVP. Wissen das auch die Frauen schon? Weiß das die Frau Abgeordnete Brinek oder die Frau Staatssekretärin Marek, die, um ideologisch den Vorrang zu erzielen, der Familienbesteuerung vor Kurzem massiv abgeredet haben? Sie könnten jederzeit die Familienbesteuerung haben! Wir bringen wieder einen Antrag ein. Sie können das jederzeit haben. Vor Wahlen bringen Sie es hervor, aber einführen wollen Sie es nicht. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Zum Schluss komme ich noch einmal auf etwas zurück (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), wo Sie sich alle einig sind und wo es überhaupt keinen

Unterschied gibt: Das Märchen, dass die EU unseren Wohlstand sichert, dass die EU der Schutz und die Antwort auf die Globalisierung sei, ist falsch. Die EU ist schlicht und einfach der Motor der Globalisierung. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher an den Fernsehschirmen! Wir haben jetzt verschiedene Wahrnehmungen von verschiedenen Vertreterinnen und Vertretern der Parteien gehört. Wenn die Kollegin Schatz von den Grünen sagt, dass sie ein Problem mit dem sozialen Engagement des BZÖ hat, dann würde ich sie bitten, vor der eigenen Türe zu kehren, denn gerade eine Stiftungsrätin der Grünen hat im ORF für die Gebührenerhöhung gestimmt. (Beifall beim BZÖ. – Rufe bei der ÖVP: Oh!)

Mich stört, dass Sie in der Analyse stehen bleiben. Sie analysieren, Sie nehmen etwas zur Kenntnis, aber Sie handeln nicht. – Das ist der Vorwurf, den wir Ihnen machen müssen. (Beifall beim BZÖ.) Wir vom BZÖ analysieren nicht nur, wir schimpfen nicht nur, sondern wir haben Lösungen! (Neuerlicher Beifall beim BZÖ.) Eine dieser Lösungen – in der letzten Sondersitzung vorgestellt – ist unser Pakt für ein soziales Österreich. In diesem Pakt für ein soziales Österreich enthalten ist der Vorschlag eines Teuerungsausgleiches für jeden Haushalt bis zu einem Haushaltseinkommen von 3 000 € in der Höhe von 200 €.

Mich stört, dass Sie in der Analyse stehen bleiben. Sie analysieren, Sie nehmen etwas zur Kenntnis, aber Sie handeln nicht. – Das ist der Vorwurf, den wir Ihnen machen müssen. (Beifall beim BZÖ.) Wir vom BZÖ analysieren nicht nur, wir schimpfen nicht nur, sondern wir haben Lösungen! (Neuerlicher Beifall beim BZÖ.) Eine dieser Lösungen – in der letzten Sondersitzung vorgestellt – ist unser Pakt für ein soziales Österreich. In diesem Pakt für ein soziales Österreich enthalten ist der Vorschlag eines Teuerungsausgleiches für jeden Haushalt bis zu einem Haushaltseinkommen von 3 000 € in der Höhe von 200 €.

partnern versteckt und nicht handelt, wenn es notwendig ist? (Beifall beim BZÖ.) – Kärnten zeigt, wie man rasch und unbürokratisch handeln kann.

Es braucht auch jetzt gerechte Pensionen statt Mogelpackungen. – Herr Bundeskanzler, das werfe ich Ihnen wirklich vor: Sie erklären uns jetzt wieder die gesetzliche Basis, zu der wir alle hier im Hohen Haus stehen, auch das BZÖ, aber Sie haben mit falschen Meldungen, mit falschen Jubelbroschüren, mit falschen Pensionistenbriefen die Leute in einer Sicherheit gewogen, die nicht da ist. Sie haben Hoffnungen geweckt, die sich nicht erfüllt haben. Dass jetzt der Ärger und die Enttäuschung groß sind ist ganz klar. Sie hätten den Menschen sagen sollen, dass es eine Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge gibt, dass wir so hohe Steuern haben, die zum Teil diese Anpassung der Pensionen wieder auffressen. Sie hätten sagen sollen, dass 690 000 Kleinstrentner unter 724 € nur 1,7 Prozent mehr bekommen; das sind in erster Linie die Frauen. Ich denke, hier ist es notwendig, zu reparieren, zu handeln – so, dass es letztendlich auch spürbar ist. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Ich appelliere daher an Sie, Herr Bundeskanzler, als einen Kanzler des gebrochenen Wortes und der Halbwahrheiten, und ich appelliere an Sie, Herr Sozialminister (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen), als einen, der sich großartig inszenieren kann: Handeln Sie jetzt, nehmen Sie die Dinge nicht nur zur Kenntnis! Wir vom BZÖ haben die Lösungen – greifen Sie zu, damit es den Menschen besser geht! (Beifall beim BZÖ.)

Ich appelliere daher an Sie, Herr Bundeskanzler, als einen Kanzler des gebrochenen Wortes und der Halbwahrheiten, und ich appelliere an Sie, Herr Sozialminister (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen), als einen, der sich großartig inszenieren kann: Handeln Sie jetzt, nehmen Sie die Dinge nicht nur zur Kenntnis! Wir vom BZÖ haben die Lösungen – greifen Sie zu, damit es den Menschen besser geht! (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Frau Prammer! (Rufe bei der SPÖ: Na, na, na! Frau Präsidentin!) Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es soeben live miterlebt: Die Live-Kameras mussten in diesem Moment ausgeschaltet werden. Das ist ein historischer Akt hier in diesem Haus. Ich sage Ihnen gleich, Frau Prammer, ich nehme den Ordnungsruf, den Sie mir erteilt haben, als Auszeichnung, denn ich erachte es als eine Schande für das Parlament,

Sie können mir Ordnungsrufe erteilen, so viele Sie wollen: Wenn es um Medienfreiheit geht, wenn es um Bürgerrechte, um Oppositionsrechte geht, wenn es darum geht, Einwendungsdebatten zu führen, weil wir gegen die Tagesordnung sind, wenn es darum geht, den Menschen ein Informationsrecht zu geben, dann kann ich gar nicht genug Ordnungsrufe bekommen, denn ich werde mich immer gegen eine solche Zensur, die Sie heute hier ausüben, einsetzen, Frau Präsidentin! (Beifall beim BZÖ.)

Wir meinen daher, es wäre richtig gewesen, die Tagesordnung umzureihen. Es wäre richtig – und ich verlange das auch für die nächste Zeit –, dass, wenn der ORF übertragen will, das kein Gnadenakt der Präsidentin ist, die allein entscheidet, ob der ORF die Debatten aus dem Hohen Haus überträgt. (Beifall beim BZÖ.) Es muss grundsätzlich übertragen werden können, wenn es sein muss auch den ganzen Tag, und nicht nach dem Willen der Präsidentin, die den Willen offenbar falsch interpretiert, die Medien zensuriert, die heutige Live-Berichterstattung nach der Aktuellen Stunde abschalten lässt und den ORF hochkant aus dem Haus wirft. Das ist ein Skandal, das lehnen wir massiv ab! (Beifall beim BZÖ.)

Wir meinen daher, es wäre richtig gewesen, die Tagesordnung umzureihen. Es wäre richtig – und ich verlange das auch für die nächste Zeit –, dass, wenn der ORF übertragen will, das kein Gnadenakt der Präsidentin ist, die allein entscheidet, ob der ORF die Debatten aus dem Hohen Haus überträgt. (Beifall beim BZÖ.) Es muss grundsätzlich übertragen werden können, wenn es sein muss auch den ganzen Tag, und nicht nach dem Willen der Präsidentin, die den Willen offenbar falsch interpretiert, die Medien zensuriert, die heutige Live-Berichterstattung nach der Aktuellen Stunde abschalten lässt und den ORF hochkant aus dem Haus wirft. Das ist ein Skandal, das lehnen wir massiv ab! (Beifall beim BZÖ.)

Wenn sich die Frau Präsidentin an Regeln hält, daran, wie wir das bis jetzt gemacht haben, stellen Sie sich hierher an das Rednerpult und zelebrieren Respektlosigkeit. „Frau Prammer“ heißt so viel wie: Für mich sind Sie nicht mehr die Präsidentin! – Sie ist die gewählte Präsidentin, das ist zu akzeptieren und anzuerkennen, und es ist ihr entsprechender Respekt entgegenzubringen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Ing. Hofer.) Mit der Kultur der Respektlosigkeit schaden wir uns im Generellen selbst, Herr Klubobmann. Das sei Ihnen einmal gesagt.

Über die heutige Tagesordnung hat es eine Einigung aller fünf Klubdirektoren gegeben. (Abg. Ing. Westenthaler: Das wird es in Zukunft auch nicht mehr geben!) Das war so, wir haben das akzeptiert. Aber dann kommt Klubobmann Westenthaler und sagt – nicht daran interessiert, was sein eigener Klubdirektor sagt, nicht daran interessiert, was die anderen Klubdirektoren sagen –: Was interessiert es mich, was in diesem Haus stattfindet, ich will, dass hier das geschieht, was ich will! So funktioniert Demokratie nicht! Es muss ein Mindestmaß an ... (Zwischenrufe beim BZÖ.) Ich bin auch für den Ausbau der Minderheitsrechte, trotzdem muss es Spielregeln geben, auch für Minderheiten.

Es muss für Mehrheiten Spielregeln geben, es muss für Minderheiten Spielregeln geben, sonst funktioniert das Parlament nicht. Das ist eine Grundsatzdebatte, der wir uns sehr gerne stellen können. Ich meine, dass wir dazu verpflichtet sind, dafür zu sorgen, dass dieses Haus wirklich arbeiten kann, dass dieses Haus arbeitsfähig ist. Was mich besonders grantig macht, ist, wenn Sie uns daran hindern wollen, zu arbeiten (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), denn das ist unser Auftrag, das fordern die Wählerinnen und Wähler von uns. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Es muss für Mehrheiten Spielregeln geben, es muss für Minderheiten Spielregeln geben, sonst funktioniert das Parlament nicht. Das ist eine Grundsatzdebatte, der wir uns sehr gerne stellen können. Ich meine, dass wir dazu verpflichtet sind, dafür zu sorgen, dass dieses Haus wirklich arbeiten kann, dass dieses Haus arbeitsfähig ist. Was mich besonders grantig macht, ist, wenn Sie uns daran hindern wollen, zu arbeiten (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), denn das ist unser Auftrag, das fordern die Wählerinnen und Wähler von uns. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Stichwort: „Arbeit“. Sie haben gesagt, wir sollen arbeiten. – Ja gerne, selbstverständlich! Setzen wir die Ausschüsse ein, den Wirtschaftsausschuss beispielsweise, um darüber zu beraten, wie wir die Wirtschaft weiter ankurbeln können. Setzen wir die entsprechenden Ausschüsse ein, um über eine Steuerentlastung zu diskutieren und zu beraten. Darüber können wir Tag und Nacht diskutieren. Aber, Herr Kollege Cap, worin besteht die Notwendigkeit, jetzt – vor allen anderen – im Verfassungsausschuss die Beratungen über die Ratifizierung des EU-Reformvertrages aufzunehmen? Worin besteht die Notwendigkeit, wieso dieser zeitliche Druck? Ich sage Ihnen, im Gegenteil ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Na geh, bitte, dann machen wir das im Sommer, erklären wir den Verfassungsausschuss für permanent.

Jetzt frage ich Sie: Was haben die Instrumente der direkten Demokratie – Bürgerinitiativen und so weiter –, die Forderung, dass man diese an prominenterer Stelle behandelt, mit dem EU-Vertrag zu tun? Was hat eine Fernsehübertragung einer Debatte zum Thema Pflege mit dem EU-Vertrag zu tun? – Darum geht es jetzt in erster Linie, auch in dieser Debatte! Das hat nichts mit dem Einhalten von Spielregeln zu tun, es hat nichts mit Opposition oder Regierung zu tun, sondern es geht ganz einfach um die Frage: Wie wichtig sind einem die Instrumente der direkten Demokratie, und wie wichtig ist einem die Fairness hier im Hohen Haus? (Beifall beim BZÖ.)

Natürlich, lieber Herr Klubobmann Westenthaler, alles darf man, nur: Das Problem ist, dass damit nicht mehr über die Pflege diskutiert worden wäre (Abg. Ing. Westenthaler: Wir wollten es nach der Pflege!), sondern dass eine ganze Runde von Wortmeldungen aller Fraktionen zur Pflegediskussion weggefallen wäre. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie oft war das schon? Wie oft war das schon im Hohen Haus?) Und da muss ich ganz ehrlich sagen: Das kann man im Konsens machen (Abg. Ing. Westenthaler: Wie viele Einwendungsdebatten hat es schon gegeben?), aber es gab diesen Konsens nicht. Wir wollten über die Pflege diskutieren, und es hat eine Einigung aller Klubdirektoren gegeben, dass wir das so machen wollen. Das ist aufgemacht worden. Daher habt ihr den Konsens aufgekündigt, nicht wir! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Cap.)

Aber dass jetzt zum ersten Mal – und das halte ich für sehr bedenklich – versucht wurde, überhaupt den Beginn von Beratungen zu blockieren (Abg. Ing. Westenthaler: Stimmt ja nicht!), jetzt quasi – und das sage ich jetzt wirklich bewusst im Jahr 2008 – eine Art Selbstausschaltung, eine Art Blockade der parlamentarischen Beratungen in den Raum zu stellen (Ruf beim BZÖ: Das ist aber unter Ihrer Würde!) – nein, nein! –, das halte ich persönlich für höchst bedenklich, und das nehmen wir auch nicht zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Aber dass jetzt zum ersten Mal – und das halte ich für sehr bedenklich – versucht wurde, überhaupt den Beginn von Beratungen zu blockieren (Abg. Ing. Westenthaler: Stimmt ja nicht!), jetzt quasi – und das sage ich jetzt wirklich bewusst im Jahr 2008 – eine Art Selbstausschaltung, eine Art Blockade der parlamentarischen Beratungen in den Raum zu stellen (Ruf beim BZÖ: Das ist aber unter Ihrer Würde!) – nein, nein! –, das halte ich persönlich für höchst bedenklich, und das nehmen wir auch nicht zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Ich bitte wirklich darum – Peter Westenthaler, das ist schon mein Appell an Sie und an Ihre Fraktion –, dass wir in Zukunft einige Spielregeln beachten, und dazu gehört auch die Wahrung der Würde der Präsidentin, denn sie hat bisher immer gesagt – und jeder von uns sagt das –: Fernsehübertragungen selbstverständlich, wenn ein Konsens über die Themen und über die Redezeiten gesichert ist! – Und das soll auch in Zukunft so sein. Versuchen wir daher, die Präsidiale so zu gestalten, dass wir diesen Konsens haben, und die Arbeit der Präsidenten – es sind ja drei – in diesem Sinn auch zu unterstützen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Zuseher auf der Galerie und zu Hause! (Zwischenrufe.) Ich möchte jetzt wieder auf das Thema der Einwendungsdebatte, nämlich den Petitionsausschuss (Neuerliche Zwischenrufe.) – Im Internet wird es noch übertragen! Das sei hier für diejenigen Kollegen angemerkt, die das noch nicht wissen. (Abg. Ing. Westenthaler: Aber das wird sie auch noch verbieten!) Aber wir werden ja sehen, wie lange das noch hält. (Abg. Ing. Westenthaler: Es wird schon verboten werden, wenn es ...!)

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Zuseher auf der Galerie und zu Hause! (Zwischenrufe.) Ich möchte jetzt wieder auf das Thema der Einwendungsdebatte, nämlich den Petitionsausschuss (Neuerliche Zwischenrufe.) – Im Internet wird es noch übertragen! Das sei hier für diejenigen Kollegen angemerkt, die das noch nicht wissen. (Abg. Ing. Westenthaler: Aber das wird sie auch noch verbieten!) Aber wir werden ja sehen, wie lange das noch hält. (Abg. Ing. Westenthaler: Es wird schon verboten werden, wenn es ...!)

Es ist, wie gesagt, der Zeitpunkt wichtig, aber es ist auch sehr interessant, wie sich vor allem die Regierung hier weigert, diesem Ansinnen nachzukommen, und das passt auch gut in das Bild des Demokratieverständnisses dieser Regierung. Wir haben ja die Diskussion um den EU-Reformvertrag bereits angesprochen: In Kärnten haben wir die notwendigen 15 000 beglaubigten – von den Gemeinden und Notaren beglaubigten – Unterschriften gesammelt. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer.) – Herr Kollege Auer, Sie wissen es ganz genau, wir haben sie gesammelt. – Wir haben das Recht, die Kärntner Bevölkerung hat sich das Recht „erlaufen“, ihre Meinung kundzutun, ihre kritische Meinung kundzutun (Beifall beim BZÖ), und das will sie auch in gebotener Art und Weise verfassungsrechtlich garantiert durchführen. Die Kärntner haben das Recht dazu!

Es ist, wie gesagt, der Zeitpunkt wichtig, aber es ist auch sehr interessant, wie sich vor allem die Regierung hier weigert, diesem Ansinnen nachzukommen, und das passt auch gut in das Bild des Demokratieverständnisses dieser Regierung. Wir haben ja die Diskussion um den EU-Reformvertrag bereits angesprochen: In Kärnten haben wir die notwendigen 15 000 beglaubigten – von den Gemeinden und Notaren beglaubigten – Unterschriften gesammelt. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer.) – Herr Kollege Auer, Sie wissen es ganz genau, wir haben sie gesammelt. – Wir haben das Recht, die Kärntner Bevölkerung hat sich das Recht „erlaufen“, ihre Meinung kundzutun, ihre kritische Meinung kundzutun (Beifall beim BZÖ), und das will sie auch in gebotener Art und Weise verfassungsrechtlich garantiert durchführen. Die Kärntner haben das Recht dazu!

Spielregel zu leben, und das heißt, die Bevölkerung mit ihrer Meinung, mit ihrer kritischen Meinung zu vielen Punkten – auf der einen Seite zum EU-Reformvertrag, auf der anderen Seite zu ihren Anliegen, die sie durch die Petitionen und Bürgerinitiativen einbringen – ernst zu nehmen, dieses Recht der Bevölkerung ernst zu nehmen und mit diesem Recht der Bevölkerung auch richtig umzugehen. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Wo es aber heikel wird, Herr Westenthaler, das ist jener Punkt, dass für die ganze Zeit, in der wir hier jetzt debattieren, eine Fernsehübertragung vorgesehen war und dass es für diese Fernsehübertragung, wie Sie ganz genau wissen, immer eine konsensuale Vereinbarung zwischen allen fünf Parlamentsparteien gibt und geben muss – auch das wissen Sie ganz genau. Warum muss es die geben? – Weil die Redezeiten während der Fernsehübertragungen sich unterscheiden von unserem üblichen Usus, der von der Geschäftsordnung an und für sich vorgegeben ist. Das ist immer eine heikle Interessenabwägung zwischen den Kollegen und Kolleginnen auf der Regierungsbank, zwischen den Regierungsfraktionen und den drei Oppositionsparteien. Das ist wichtig, dass wir diesen Konsens haben, und den sollen Sie nicht leichtfertig aufs Spiel setzen – was Sie jetzt getan haben. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Ich meine, wo sind wir denn? Sie würden uns – alle anderen vier Fraktionen – ja in der Konsequenz dann zwingen, wenn wir das akzeptierten, irgendwann, eines Tages – heuer, nächstes Jahr, zum Sankt-Nimmerleins-Tag – einen Fristsetzungsantrag zu machen, der dann dazu führt, dass das Plenum ohne Diskussion im Verfassungsausschuss über den Reformvertrag abstimmen muss. Ich meine, so einen Unfug mutet uns das BZÖ zu! – Aber sicher nicht mit uns! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Hier zu sagen, das gesche „husch-pfusch“ – das ist ja lächerlich! Denn: Seit mindestens vier Jahren diskutieren wir über die eine oder andere Form des Reformvertrages. Der Verfassungsvertrag, den wir hier ratifiziert haben – gegen die Stimme von Frau Rosenkranz, aber mit den Stimmen von Scheibner, Bösch und so weiter – unterscheidet sich davon nur in Nuancen. So gesehen debattieren wir über dieses Thema hier schon seit vier oder fünf Jahren – und Sie faseln hier von einer „Husch-pfusch“-Vorgangsweise. Lächerlich ist das! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Frau Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Es gibt Menschen, die sagen: Der Peter Westenthaler ist mir nicht sympathisch!, und dass das wohl der Grund dafür gewesen sein mag, dass man in Wien nur, ich glaube, 1,2 Prozent der Stimmen für das BZÖ gemacht hat. (Ruf bei der SPÖ: Das stimmt sicher nicht!)

Ich bin nicht dieser Meinung. Mir ist der Peter Westenthaler persönlich nicht unsympathisch. (Abg. Ing. Westenthaler: Da muss ich etwas falsch gemacht haben!) Aber er hat die politische Unredlichkeit zum Prinzip erhoben. Das ist der große Fehler des Peter Westenthaler! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und was den Verfassungsausschuss anlangt: Demokratie funktioniert nur dann, wenn man über ein Thema auch sprechen kann. Und wir möchten unsere Volksabstimmung durchsetzen. Andere sind anderer Meinung. Aber wir wollen das im Verfassungsausschuss diskutieren (Ruf bei der SPÖ: Die Frage ist nur, wann!), sonst können wir ja nicht arbeiten! (Abg. Strache: Auch das BZÖ will keine Volksabstimmung!) Wie sollen wir das sonst machen? Wir wollen den Dr. Schachtschneider im Ausschuss hören, wollen hören, was er zu diesem Reformvertrag zu sagen hat. Das ist Demokratie! Da werden Sie Ihre Meinung vorbringen, wir werden unsere vorbringen, und dann werden wir zu einem Ergebnis kommen. Was wir nicht wollen, ist eine schnelle Ratifizierung des Reformvertrages im Parlament. Das wollen auch wir nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Und was den Verfassungsausschuss anlangt: Demokratie funktioniert nur dann, wenn man über ein Thema auch sprechen kann. Und wir möchten unsere Volksabstimmung durchsetzen. Andere sind anderer Meinung. Aber wir wollen das im Verfassungsausschuss diskutieren (Ruf bei der SPÖ: Die Frage ist nur, wann!), sonst können wir ja nicht arbeiten! (Abg. Strache: Auch das BZÖ will keine Volksabstimmung!) Wie sollen wir das sonst machen? Wir wollen den Dr. Schachtschneider im Ausschuss hören, wollen hören, was er zu diesem Reformvertrag zu sagen hat. Das ist Demokratie! Da werden Sie Ihre Meinung vorbringen, wir werden unsere vorbringen, und dann werden wir zu einem Ergebnis kommen. Was wir nicht wollen, ist eine schnelle Ratifizierung des Reformvertrages im Parlament. Das wollen auch wir nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Klubobmann Westenthaler, Sie haben viele ... (Abg. Ing. Westenthaler: ...! Sie sind ein richtiges Naiverl!) – Wissen Sie, Herr Westenthaler, das ist Ihr Niveau: Wirtshausraufereien – das ist Ihr Niveau, ja. Bei einer Polizeikontrolle die Polizei beschimpfen, das ist Ihr Niveau. (Beifall bei der FPÖ.) Kollegen als „Naiverl“ bezeichnen, das ist Ihr Niveau.

Oder war es Absicht? War es Absicht, dass Sie sagen: Da stimmen wir zu – und dann, ein paar Tage danach, übers Wochenende ist mir die große Einsicht gekommen, und dann verlange ich eine Einwendungsdebatte, damit ich in der Fernsehzeit mehr Zeit für das BZÖ habe!? – Ist es nicht so, Herr Klubobmann Westenthaler? So war es doch, oder? (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Es kann nicht sein, dass sich alle Fraktionen dieses Hauses in der Geiselhaft einer „Minimundus-Fraktion“ befinden, das geht einfach nicht! – Sie sind nicht der Bürgermeister von Minimundus, und das Hohe Haus ist nicht Minimundus! Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn Sie selbst einmal so stark werden, einen Präsidenten stellen zu können, dann gebührt auch Ihnen Respekt. (Abg. Ing. Westenthaler: Von Ihnen brauche ich keinen Respekt! Sie dürfen alles tun! Sie dürfen schimpfen, Sie dürfen alles tun!) Wenn Sie es vielleicht einmal werden, Herr Westenthaler, dann werden wir auch Ihnen das Prädikat „Präsident“ verleihen. Aber das ist eine hohe Staatsfunktion, die diesen Respekt verdient, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Herr Kollege Westenthaler, noch einmal: Kommen Sie heraus und entschuldigen Sie sich! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Eines vorweg: Dass einer Fraktion hier im Haus die Einwendungsdebatte während der Fernsehzeit de facto nicht erlaubt wird, verboten wird, halte ich für unzulässig. Das haben wir in der letzten Legislaturperiode öfters gehabt, das hat auch die SPÖ praktiziert, während Fernsehübertragungen eine Einwendungsdebatte zur Tagesordnung zu machen. Das ist völlig in Ordnung. Und wenn es dann noch das Aufeinander-Zugehen gibt, dass man sagt, man reduziert das auf drei oder vier Minuten pro Redner/pro Rednerin, dann hätte es überhaupt kein Argument gegeben, das hier heute nicht in der Zeit der Fernsehübertragung stattfinden zu lassen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Dass die Fernsehübertragung nicht zustandegekommen ist, ist ausschließlich darauf zurückzuführen, dass die ÖVP und die SPÖ ein Junktim mit allen offenen Streitfragen hier im Hause gemacht haben, und das halte ich auch für unzulässig. Es gibt offene Streitfragen, die muss man besprechen und die muss man lösen, aber deswegen die Öffentlichkeit auszusperren, das als Pfand zu verwenden, ist nicht in Ordnung. Das ist wirklich nicht in Ordnung! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

mehr weiter! (Beifall bei den Grünen.) Sie wirken wie aus Klagenfurt ferngesteuert. Entschuldigen Sie, aber das ist die Wahrheit.

Es war auch sehr verdächtig, dass es von Klubobmann Westenthaler keine Konsensbereitschaft gegeben hat, zu sagen: Okay, wir machen den Ausschuss und verschieben die Letztbeschlussfassung auf Mai oder Juni, um zumindest noch eine gewisse Höflichkeit gegenüber dieser Volksbefragung walten zu lassen! Auch das war nicht möglich. Es geht nur um ein einziges Thema: dass Jörg Haider in Kärnten wieder einen ordentlichen Bahöl schlagen kann, denn sonst kann er Wahlen offensichtlich nicht gewinnen. Das hat er bei den Ortstafeln so gemacht, da hat er das Thema missbraucht, und er macht es da genauso. (Beifall bei den Grünen.)

Sie sich Ihre Vorgangsweise, damit wir ein bisschen etwas zum Arbeiten haben! (Beifall bei den Grünen.)

Anzuerkennen ist, dass es in der Zwischenzeit offenbar auch innerhalb der ÖVP eine gewisse Bewusstseinswerdung dahin gehend gegeben hat, dass wir sehr wohl ein Problem haben. Es hat während dieser einjährigen Regierungszeit eine Diskussion und Versuche einer Lösung gegeben, die – und das muss man Ihnen zum ersten großen Vorwurf machen – weitgehend gezeichnet, getragen und geprägt waren von den Streitereien, die innerhalb der Regierungsparteien stattfinden. Das wäre mir in vielen anderen Bereichen egal. Aber in diesem Bereich wurden Ihre Regierungsstreitigkeiten auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen, auf dem Rücken von Menschen, die Betreuung, Unterstützung und Pflege brauchen, auf dem Rücken von deren Angehörigen und Betreuerinnen und Betreuern, und das ist unzumutbar. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist auch so, dass diese Rund-um-die-Uhr-Betreuung eigentlich nur sehr wenige in Anspruch nehmen können. Es ist sehr viel über die Förderungen gesprochen worden, darüber, wie viel die Familien oder die Betroffenen bekommen sollen. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass mitsamt ihrer Förderungen, die ja leider nach wie vor in den Ländern unterschiedlich sind – hier ist auch den Ländern ein klarer Vorwurf zu machen –, die Rund-um-die-Uhr-Betreuung noch immer 1 000 € pro Monat für all jene, die sie brauchen, kostet. Und wenn Sie jetzt daran denken, dass die Durchschnittspension in Österreich 827 € beträgt, wenn Sie daran denken, dass die Pension von Frauen im Durchschnitt 692 € im Monat beträgt, dann wissen wir, dass sich die Rund-um-die-Uhr-Betreuung leider nur sehr wenige leisten können. Was mit all den anderen ist, die diese Betreuungsform überhaupt nicht in Anspruch nehmen können, weil sie das notwendige Geld nicht haben oder auch den notwendigen Platz für eine Unterbringung nicht haben, darüber schweigen Sie sich leider aus. Das ist für Sie politisch kein Thema, obwohl der Hut brennt und hier dringend Handlungsbedarf besteht. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn dann jemand kommt und behauptet, dass es sich tatsächlich um eine unselbständige Tätigkeit handelt, dann werden die Betroffenen und deren Familien zur Kasse gebeten werden und nachzahlen müssen: Sozialleistungen, Sozialabgaben. (Abg. Mag. Lapp macht eine verneinende Kopfbewegung.) – Natürlich, Frau Kollegin Lapp! Selbstverständlich! Setzen Sie sich damit auseinander!

Wir brauchen als Basis für jede weitere Arbeit im Bereich der Unterstützung, Betreuung und Pflege alter Menschen als Erstes und Oberstes einen Rechtsanspruch darauf. Es kann nicht mehr weiter so sein, dass die Frage, ob ich im Alter pflegebedürftig sein werde, ein individuelles Risiko ist, das ich kaum finanziell tragen kann, wo es darum geht, dass mein Häuserl draufgeht, dass die letzten Ersparnisse draufgehen, sondern Pflege im Alter ist genauso ein Risiko wie Krankheit, und als solches müssen wir sie behandeln. (Beifall bei den Grünen.)

Und wir brauchen als Drittes dringend einen raschen Ausbau der ambulanten, teilstationären und stationären Einrichtungen. Dieser wird derzeit verschlafen. Und solange dieser nicht raschest vorangetrieben wird, wird es für die Betroffenen auch nicht möglich sein, auf andere Hilfe und Unterstützung zurückzugreifen als auf die Rund-um-die-Uhr-Betreuung. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Der Versicherungsschutz für hart arbeitende Menschen ist unserer Meinung nach ein sehr wichtiger sozialer Anspruch, den wir in Österreich stellen (Beifall bei der SPÖ), aber auch die Sicherheit der älteren Menschen, dass sie wissen, dass die BetreuerInnen, die Menschen tagtäglich zu ihnen kommen und die Betreuung und Pflege in einer entsprechenden Qualität gegeben sind.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, neben diesem Dank wollen wir ihnen noch sagen: Wir stehen auf ihrer Seite und arbeiten an weiteren konstruktiven Lösungen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zuerst hat man geleugnet, dass es einen Pflegenotstand in Österreich gibt, hat quasi eine Amnesie gehabt, und jetzt geht man von einer Amnestie zur nächsten, aber in Wirklichkeit kann das nicht die Lösung sein. (Zwischenruf des Abg. Amon.)

(Beifall bei der FPÖ.) – Das wäre ein ehrlicher Weg, aber nicht wieder ein solch unehrlicher Weg, wie er hier beschritten wird.

Aber die 400 000 Menschen in Österreich, die ihre eigenen Familienmitglieder tagtäglich pflegen, die vergessen sie völlig. Das sind die wahren Helden in Österreich (Beifall bei der FPÖ), dies trotz Pflegegeldwertverlust von 20 Prozent. Und da nützt es nichts, Frau Kollegin Lapp, nur ein Danke auszusprechen. Das Danke ist das Mindeste, das man an diese 400 000 Österreicher auszusprechen hat, die ihre eigenen Familienmitglieder tagtäglich zu Hause pflegen und auf vieles verzichten, teilweise nur halbtags berufstätig sein können oder überhaupt den Beruf an den Nagel hängen, damit sie für ihre Familienmitglieder da sein können. Und dann gibt es einen Wertverlust beim Pflegegeld von 20 Prozent, wo bis heute keine Valorisierung sichergestellt wurde.

Vor der Wahl haben die Sozialdemokratie, aber auch andere alles in diese Richtung Gehende versprochen. Bis heute fehlt es an der Pflegegelderhöhung, an der Valorisierung. 20 Prozent Wertverlust! Diese Menschen wissen nicht mehr weiter. Das ist das Kernproblem, das wir lösen sollten, wo Sie aber leider Gottes gänzlich versagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Man muss somit auch mehr Geld in die Hand nehmen, das ist der entscheidende Faktor. Es ist notwendig, mehr Geld in den Bereich Pflege zu investieren und den Pflegebedürftigen zur Verfügung zu stellen. Das ist das entscheidende Kriterium. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn es aber um unsere eigenen sozialpolitischen Probleme geht, sind Sie nicht bereit, dieses Geld einzusetzen. Da geht es nämlich schon um zielorientierte Ausgaben, und da muss man eben Prioritäten setzen. Für uns von der FPÖ liegen die Prioritäten im Bereich der sozialen Verantwortung für unsere eigenen Staatsbürger, die Hilfe und Unterstützung brauchen. Dort sind Sie aber leider nicht bereit, Ausgaben zu tätigen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir müssen das Pflegechaos, den Pensionsraub und die soziale Kälte in Österreich nachhaltig bekämpfen. Da muss man aber auch bereit sein, dafür Geld in die Hand zu nehmen, um soziale Notstände zu beseitigen und den Menschen zur Seite zu stehen. So sieht die Verantwortung einer sozial verantwortlichen Bundesregierung aus. – Aber diese vermissen wir! (Beifall bei der FPÖ.)

Das Argument, das Sie in diesem Zusammenhang gebracht haben, besteht darin, dass Sie das kritisieren, was wir heute machen, nämlich Gott sei Dank eine umfassende Verlängerung der Pflegeamnestie. Das kritisieren Sie hier! Sie beten das nach, Herr Kollege Strache, was Ihre Expertin im Ausschuss, wo Sie leider nicht anwesend waren, gesagt hat. Doch das ist dort eigentlich von allen anderen Experten entkräftet worden. (Abg. Strache: Das ist völlig unrichtig! Da wird wieder mit Unwahrheiten gearbeitet! Das ist die Methode des Amon: mit Unwahrheiten zu arbeiten!) Diese Rechtssicherheit, die wir damit schaffen, ist Gott sei Dank eine weitgehende. Und das ist eine richtige Maßnahme, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Diese Bundesregierung handelt zuverlässig mit dieser Maßnahme, sie schafft Rechtssicherheit mit dieser Maßnahme, und es wird damit der Verunsicherung ein Ende gesetzt. Und genau darum geht es! (Beifall bei der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Liebe Frau Kollegin Mandak, ich habe es Ihnen schon im Ausschuss gesagt: Es ist zu wenig, nur zu sagen: Wir sind auch für eine Verlängerung der Pflegeamnestie! Es ist richtig, dieser Vorschlag ist auch von den Grünen gekommen. Sie waren auch der Meinung, dass man die betroffenen Menschen, die ohnehin mit dem Schicksal, das sie getroffen hat, ausreichend beschäftigt sind, nicht in dieser verunsicherten Situation lassen soll. Aber dann herzugehen und auf der einen Seite den Vorschlag, den wir Regierungsparteien zu dieser umfassenden Verlängerung der Amnestie gemacht haben, zu kritisieren, weil ja am Ende niemand weiß, ob irgendein Höchstgericht nicht doch einmal einen Punkt findet, den man vielleicht aushebeln könnte, aber auf der anderen Seite keinen Gegenvorschlag, und zwar weder im Ausschuss noch hier im Plenum, einzubringen, keine Variante vorzulegen, wie Sie es besser machen würden, ist tatsächlich zu wenig. Das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mandak.)

Im Großen und Ganzen, Herr Bundesminister, bin ich aber froh, dass es nun zu dieser Verlängerung der Amnestie kommen wird, und zwar in einem umfassenden Ausmaß, so wie das auch Frau Kollegin Csörgits schon vor Weihnachten vorgeschlagen hat und wie wir das immer unterstützt haben. Ich glaube, dass wir damit auf einem guten, auf einem richtigen Weg sind. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Jetzt hat man sich geeinigt – geeinigt auf eine sogenannte Schwamm-drüber-Aktion. Und dazu möchte ich hier sagen: In einer so heiklen Sache wie Pflege und Betreuung von älteren Menschen, von Menschen mit Behinderungen zu sagen: Schwamm drüber!, zeugt eigentlich schon von sehr wenig Feingefühl. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wofür wir vom BZÖ ganz sicher nicht stehen: für parteipolitische Machtkämpfe zwischen den verantwortlichen Regierungsparteien, für Inszenierungen, die auf Kosten der Menschen gehen, und vor allem für Ankündigungen, die nicht eingehalten werden! – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Da ich hier Frau Abgeordnete Mandak über die wesentlichen Inhalte der Diskussion im Ausschuss sprechen gehört habe: Richtig ist, dass im Ausschuss eine Reihe von Rechtsexpertinnen und Rechtsexperten mit uns diskutiert haben, welche Auswirkung die Lösung hat, die wir mit dem Pflege- und Betreuungs-Übergangsverfassungsgesetz dem Hohen Haus vorgeschlagen haben. Wir haben diese Diskussion in der Regierung sehr, sehr ernst genommen, mit Respekt die Bedenken gehört und darauf reagiert. (Zwischenrufe des Abg. Öllinger.)

Was wir und Sie mit Ihrer Beschlussfassung hier leisten, ist, dass wir Betroffenen in 5 000 bis 20 000 Haushalten mit pflegebedürftigen Personen die Ängste vor Nachforderung und Strafe nehmen. Diese Ängste mögen zum Teil – vielleicht sogar überwiegend – übertrieben sein, weil es derartige Nachforderungen, derartige Strafe auch in der Vergangenheit fast nicht gegeben hat, aber dennoch: Sicherheit ist ein so wichtiges Gut, dass wir das auch gesetzlich in der bestmöglichen Form absichern wollen. (Beifall bei der SPÖ.)

deren Wahlfreiheit, auch zu Hause gepflegt und betreut zu werden, legal ist, leistbar ist und damit sichergestellt werden kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Auch ich wünsche mir, dass das mit weniger Streitereien als in den letzten Monaten erfolgen möge. Aber richten Sie, meine Damen und Herren, doch bitte Ihr Hauptaugenmerk nicht auf den Entstehungsprozess, der von dem einen oder anderen Misston begleitet war, sondern richten Sie und wir gemeinsam das Hauptaugenmerk auf das Ergebnis! Und da sehen Sie: Dieses Ergebnis ist ein gutes und wird von immer mehr Menschen in Anspruch genommen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was mir jedoch weh tut bei dem Ganzen, ist, dass eine umfassende Information wieder einmal nur in jenen Bundesländern geschieht, wo es SPÖ-Landeshauptleute gibt. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.) Ich meine, dass das Themen wären, die alle berühren. Mir kommt immer wieder vor, wenn ich mir diese Sticheleien anhöre, die da von verschiedenen Parteien kommen, dass das Motto vorherrscht: boykottieren statt koalieren. Auch darüber sollte man in der Regierung nachdenken.

Aber, wie gesagt, es stimmt mich traurig, dass das nur in jenen Bundesländern geschieht, die SPÖ-Landeshauptleute haben. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Das jetzt schon zum dritten Mal!) Daher mein Appell an alle Landeshauptleute auch der übrigen Bundesländer, sich daran zu beteiligen – und nochmals: Besser wäre es, gemeinsam zu agieren, statt zu blockieren. Das würde allen gut tun. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es muss ja nicht alles schlecht sein, was eine Regierung vorschlägt (Rufe bei der SPÖ: Genau!), und das haben wir auch nicht behauptet, Herr Bundesminister. Selbstverständlich sind auch in diesem sogenannten Pflege-Verfassungsgesetz, das Sie beziehungsweise Herr Kollege Amon, der jetzt gerade nicht herinnen ist, vorschlagen, Bestimmungen enthalten, denen wir zustimmen würden, würden Sie nicht gerade diese Bestimmungen in den Verfassungsrang heben.

Folgendes sollte Ihnen diese Debatte der letzten Woche schon gelehrt oder zumindest gezeigt haben: Alle Verfassungsjuristen – bis hin zu Dr. Kostelka, Volksanwalt – sind der Meinung, dass so ein Verfassungsgesetz echt eine Sünde ist, wenn Sie jetzt, nachdem Sie gerade zum Jahreswechsel in einer Huschpfusch-Aktion eine sogenannte „Verfassungsbereinigung“ gemacht haben, das machen. – Noch dazu, wo Sie damals gesagt haben: Wir hören jetzt auf mit dieser Praxis, etwas mit Zweidrittelmehrheit sozusagen in die verfassungsmäßige Immunität zu stellen, wo das nicht notwendig ist. Und zack, zwei Monate später passiert es zum ersten Mal wieder, dass etwas mit einer Verfassungsbestimmung ausgestattet wird, wo es nicht sinnvoll ist, das zu tun. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Bundesminister Dr. Buchinger: Warum nicht?)

Bundesminister. Aber dass Sie hergehen und sagen, das passt alles, das ist das Falsche, Herr Bundesminister. (Beifall bei den Grünen.)

Aber wenn Sie, Frau Kollegin Lapp, darüber hinaus sagen: Was regt ihr Grüne denn euch auf? Die illegale Betreuung vorher hat ja auch Geld gekostet, da ist es doch legitim, dass sie jetzt als legale ebenfalls etwas kostet!, dann muss ich Ihnen sagen ... (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.) Wenn Sie dann der Kollegin Mandak auch noch vorwerfen, dass sie Durchschnitts- mit Mindestpensionen verwechselt bei der Berechnung dessen, was das Ganze kostet, muss ich Ihnen sagen: Sie haben den Unterschied offensichtlich nicht für sich realisiert.

Die durchschnittliche Pension von Frauen – die durchschnittliche Pension von Frauen – beträgt nicht einmal 700 € im ASVG. Die durchschnittliche Männerpension liegt ein bisschen über 1 000 € im ASVG. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.) Und jetzt, Frau Kollegin Lapp, rechnen wir uns aus, ob es möglich ist, sich mit 1 000 € und der Pflegestufe 4 die 24-Stunden-Betreuung zu leisten, mit der Durchschnittspension. (Abg. Mag. Lapp: Wie war es vorher? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es geht sich nie und nimmer aus! (Abg. Mag. Lapp: Wie war das vorher?)

Der Herr Minister kann, auch wenn er noch so sehr das Steuerrecht und was weiß ich noch alles bemüht ... (Abg. Keck: Zuerst habt ihr die Förderungen ...!) Ich rede jetzt nicht von den illegalen Zuständen; wir waren immer klipp und klar gegen die illegalen Zustände, Kollege Keck. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir waren dagegen, dass die ÖVP gesagt hat, es gibt keinen Pflegenotstand. (Beifall bei den Grünen.)

Der Herr Minister kann, auch wenn er noch so sehr das Steuerrecht und was weiß ich noch alles bemüht ... (Abg. Keck: Zuerst habt ihr die Förderungen ...!) Ich rede jetzt nicht von den illegalen Zuständen; wir waren immer klipp und klar gegen die illegalen Zustände, Kollege Keck. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir waren dagegen, dass die ÖVP gesagt hat, es gibt keinen Pflegenotstand. (Beifall bei den Grünen.)

Aber Sie, Kollege Keck, werfen uns vor, dass wir uns erlauben, für die Leute, die es sich nicht leisten können, höhere Geldleistungen einzufordern? – Das ist tatsächlich ein Treppenwitz der Geschichte (Zwischenruf des Abg. Keck), dass die Sozialdemokratie den Grünen vorwirft, dass sie sich für die Armen und für die sozial Schwachen einsetzen. Das ist ja absurd! (Beifall bei den Grünen.)

Aber Sie, Kollege Keck, werfen uns vor, dass wir uns erlauben, für die Leute, die es sich nicht leisten können, höhere Geldleistungen einzufordern? – Das ist tatsächlich ein Treppenwitz der Geschichte (Zwischenruf des Abg. Keck), dass die Sozialdemokratie den Grünen vorwirft, dass sie sich für die Armen und für die sozial Schwachen einsetzen. Das ist ja absurd! (Beifall bei den Grünen.)

Legal ist es jetzt, wie der Herr Bundesminister gesagt hat, aber qualitätsgesichert mitnichten, jedenfalls nicht in allen Bereichen. Ich gebe schon zu, da tut sich auch etwas. Aber leistbar für alle? – Weder bei der unselbständigen noch bei der selbständigen Form der 24-Stunden-Betreuung und der Zuschussregelung! Darüber sollten Sie noch lange nachdenken, wie Sie hier an Verbesserungen arbeiten können, und zwar nicht gegen die Opposition, sondern gemeinsam, jedenfalls mit den Grünen. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren, wie schaut das konkret aus? – Auch für Herrn Klubobmann Strache, der ja gemeint hat, dieses Gesetz schaffe keine größtmögliche Sicherheit; ich berichte aus dem Ausschuss: Die Mehrzahl der Experten war eindeutig der Meinung, dieses Gesetz schafft Sicherheit, es bringt eine angstfreie Zone. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Stimmt ja gar nicht!)

Meine Damen und Herren, das ist doch ein wesentlicher Fortschritt, ein ganz wesentlicher Fortschritt gegenüber der Lage von noch vor vier Wochen. Der Einsatz der ÖVP für die Straffreiheit hat sich doch gelohnt! (Beifall bei der ÖVP.)

Große Bewunderung für die Weisheit der Älteren! Seniorenbund und Pensionistenverband haben gemeinsam für die Interessen der Menschen gekämpft. Das ist Vorbild und das ist auch Beweis: Es macht Sinn, sich gemeinsam für eine gute Lösung zu engagieren, und zwar ohne Streit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Geschätzter Kollege Öllinger, ich nehme Ihre Kritik an der Verfassungsregelung ernst, aber: Für mich zählt der Mensch mehr als die technische Umsetzung. (Abg. Mandak: Es geht ja um die Menschen! Um die BetreuerInnen! Das sind ja auch Menschen!) Ich bin davon überzeugt, den Menschen ist es nicht wichtig, in welchem Gesetz jetzt die Straffreiheit steht. Wichtig ist, was sie bringt: Sie bringt Sicherheit, sie nimmt Angst und Sorgen. (Abg. Mandak: Es geht ja auch um die BetreuerInnen, Frau Kollegin!) Dieses Verfassungsgesetz baut einen Schutzschild um alle, die diesen Schutzschild brauchen. (Beifall bei der ÖVP.)

Da gibt es viele Anrufer beim Seniorenbund, die eines nicht verstehen: Wieso bekommt man in dem einen Bundesland eine Förderung, aber im anderen Bundesland, in einem nahe gelegenen Ort keine oder eine niedrige? Wieso gibt es dort eine Vermögensgrenze? – Als Niederösterreicherin freue ich mich da besonders über das niederösterreichische Modell. In Niederösterreich, wo die soziale Wärme daheim ist, gibt es keine Vermögensgrenze. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen. – Beifall bei der ÖVP.) Jeder, der eine Förderung braucht, bekommt Unterstützung.

Alles in allem, werte Kollegen: Die Bundesregierung macht heute – und das sollten wir allen sagen – ein gutes Angebot, ein Angebot an Betreuer und Betreute: Machen Sie den Schritt in die Legalität, Sie haben keine Strafen und keine Nachzahlungen zu befürchten. Das garantieren wir Ihnen heute. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Aubauer, Herr Landeshauptmann Pröll steht für vieles, aber nicht für soziale Wärme. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist eine gewagte Aussage, auch wenn man jetzt versucht, ihn auf Plakaten als netten älteren Herrn darzustellen. Ich glaube, er hat zweifellos andere Qualitäten, aber soziale Wärme – nein, das sicher nicht! (Ruf bei der ÖVP: Er hat alle Qualitäten!)

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Aubauer, Herr Landeshauptmann Pröll steht für vieles, aber nicht für soziale Wärme. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist eine gewagte Aussage, auch wenn man jetzt versucht, ihn auf Plakaten als netten älteren Herrn darzustellen. Ich glaube, er hat zweifellos andere Qualitäten, aber soziale Wärme – nein, das sicher nicht! (Ruf bei der ÖVP: Er hat alle Qualitäten!)

Ich glaube, dass es notwendig wäre, unbefristet und unabhängig von der Pflegestufe Dienstgeber- und Dienstnehmerbeiträge für jene sicherzustellen, die Angehörige pflegen. Das wäre eine ganz, ganz wichtige Maßnahme. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich darf Ihnen abschließend sagen, dass uns die Valorisierung des Pflegegeldes ein großes Anliegen ist. Daher werden wir zu diesen zwei Anträgen, die Sie heute von uns vorfinden – nämlich den Antrag betreffend die Einrichtung einer Bundesgenossenschaft für Pflege und Betreuung sowie den Antrag betreffend Valorisierung des Pflegegeldes –, namentliche Abstimmung verlangen, um auch für die Nachwelt festzuhalten, wer jetzt für eine Valorisierung des Pflegegeldes eintritt und wer nicht und wer auch für diese Bundesgenossenschaft für Pflege und Betreuung eintritt und wer sich dagegen ausspricht. (Beifall bei der FPÖ.)

Für uns ist es klar: Wir wollen klare Ausbildungsstandards. Wir wollen, dass es einen Case- oder Care-Manager gibt, der den Fall von Anfang an betreut, aber auch fortlaufend mitbetreut, sodass auch Ansprechmöglichkeiten da sind, falls der zu Betreuende Probleme hat, ebenso aber auch, falls der Betreuer Probleme hat. Gleichzeitig müssen von diesem auch Qualitätskontrollen ausgeführt werden. Uns allen ist klar, dass es nicht verantwortbar wäre, die betreuenden und betreuten Menschen in dieser Situation alleine zu lassen. (Beifall bei der SPÖ.)

Schon seit Jahren wissen wir auch, dass wir in Zukunft für den Pflegebereich mehr Geld in die Hand nehmen werden müssen. Wir haben in unserer Zeit, als wir dafür verantwortlich waren, ständig darauf hingewiesen, dass es zu einer Erhöhung des Pflegegeldes kommen muss. Es war ein sozialpolitischer Meilenstein, als wir das im Jahr 1993 eingeführt haben. Wir sind dafür, dass das endlich einmal valorisiert wird, Herr Bundesminister! Wir hinken ja hintennach! Es müssen vor allem die pflegenden Angehörigen und die zu Pflegenden unterstützt werden. Da führt kein Weg daran vorbei! (Beifall beim BZÖ.)

Beim derzeitigen Pflegemodell, Herr Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz, ist eigentlich noch sehr vieles unklar. Vieles von dem, was die Betroffenen bräuchten, wird von der Reform gar nicht oder nicht unmittelbar erfasst. Die Verfassungsrechtler zeigen auch auf, dass es bei selbständiger und unselbständiger Pflege unterschiedliche Förderungen gibt, unterschiedliche Belastungen für die Förderungsbezieher und auch unterschiedliche Vermögensgrenzen Ich bin überhaupt dafür, dass diese Vermögensgrenze abgeschafft wird. Es gibt ja zwei Bundesländer, Niederösterreich und Vorarlberg, die diese nicht akzeptieren werden. (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Kainz und Rädler.) Das finde ich ausgezeichnet, aber das sollte auf ganz Österreich ausgedehnt werden. (Abg. Dr. Graf: Wie steht es mit Kärnten?)

Was wir brauchen, geschätzte Mitglieder der Bundesregierung: Wir brauchen Sicherheit für Pflegende und zu Pflegende. Wir brauchen eine sozial gerechte und eine leistbare Pflege in Österreich. Eine 24-Stunden-Pflege über einen Pflegefonds zu finanzieren wäre meiner Meinung nach das Richtige, eine Unterstützung für die pflegenden Angehörigen und die Abschaffung der Vermögensgrenze ebenfalls. Ein Lehrberuf Pflege müsste installiert und eine bundeseinheitliche Regelung geschaffen werden, sodass gleiches Recht für alle gilt. (Beifall beim BZÖ.)

bisschen zu weit weg. Dabei komme ich auf das zurück, was Frau Abgeordnete Mandak unter anderem gemeint hat. Sie sagte: Pflege im Alter – meistens im Alter, nicht nur im Alter –, aber Pflege im Alter, sagten Sie, sei genauso ein Risiko wie Krankheit und sollte auch so behandelt werden. Ich meine, wir sollten uns gemeinsam überlegen, und das ist nicht kurz- oder mittelfristig zu machen, aber langfristig allemal, die Pflege aus der Sozialhilfe herauszuführen, die Pflege auf eine Art und Weise abzuhandeln, dass Herr und Frau Österreicher nicht zuerst zu einem Sozialfall geworden sein muss, bevor das volle Spektrum der dann sehr, sehr guten Instrumente zur Verfügung steht. Ich weiß schon, das ist mit erheblichen finanziellen Mitteln verbunden, das bedarf großer Anstrengungen, aber im Sinne einer langfristigen Zielvorstellung möchte ich mir das nicht nehmen lassen. Und ich bin beileibe nicht der Einzige, der möchte, dass dieses wichtige Sozial- und gleichzeitig auch Zukunftsthema so behandelt wird, dass ich es noch erlebe, dass das nicht mehr Teil der Sozialhilfe ist, sondern zumindest ähnlich behandelt wird wie das Gesundheits- und Krankheitsrisiko in diesem Lande. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dobnigg und Pfeffer.)

Herr Bundesminister Buchinger, in Ihren Ausführungen haben Sie gemeint, dass es Bundesländer gibt, die ausgeschert sind; ich weiß, dass Sie das positiv dargestellt haben. Das ist im Rahmen der Artikel-15a-Vereinbarung ohne Weiteres möglich. Und wenn Niederösterreich und Vorarlberg hier eine Vorgabe gemacht haben, weil wir eben die Zumutbarkeit noch einmal hinterfragt und geprüft haben, so kann das, denke ich, ein Beispiel für die übrige Bürgerschaft sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir nehmen uns viel vor, wenn wir neben dieser Lösung, die wir heute positiv abschließen können, in der nächsten Zeit die große Herausforderung der Finanzierung der Krankenversicherungen zu erledigen haben, aber ich bin davon überzeugt, dass wir mit diesem Weitblick, mit diesem Willen zur Zusammenarbeit, der zweifelsohne vorhanden ist, auch diese Frage positiv lösen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Minister Bartenstein! Ich fange einmal – schade, er ist jetzt nicht da (Bundesminister Dr. Bartenstein winkt der Rednerin vom Sitzplatz des Abg. Dr. Stummvoll zu) – bei Herrn Minister Bartenstein an, der nicht da ist. (Abg. Kainz: Er ist eh da!) Er hat ganz konkret gesagt, dass er glaubt, das dass die letzte größere Baustelle im Sozialbereich war.

Herr Minister, Sie werden schön schauen, was da noch alles auf Sie zukommt und was da zu lösen ist! Und wenn Sie glauben, das sei die letzte Baustelle gewesen, dann war sie das vielleicht für Sie, wenn Sie zurücktreten oder ich weiß nicht was – ich weiß das ja nicht! –, aber dass es die letzte größere Baustelle im Sozialbereich war, das garantiere ich Ihnen, das ist sicher nicht der Fall, denn da haben wir noch Gewaltiges zu lösen. (Beifall bei den Grünen.)

Frau Aubauer, auch die Betreuung von alten und älteren Menschen ist nach wie vor ungelöst! Vielleicht gibt es jetzt Veränderungen für ein paar Menschen, aber tun wir doch nicht so, als ob jetzt mehr oder weniger alles in Butter wäre! – So ist es nicht, und ich denke, man muss das den Menschen auch sagen und darf ihnen nicht irgendetwas vorgaukeln, was nicht stimmt. (Beifall bei den Grünen.)

Etwa wenn Frau Lapp sagt: Das passt schon alles so, wie es jetzt ist, weil all jene, die es sich jetzt nicht leisten können, sich ihre Pflege oder Betreuung zu organisieren, die haben das vorher auch nicht gekonnt. – Frau Lapp, wir wollten ja eine Verbesserung (Abg. Steibl: Das ist uns auch gelungen, aber ihr Grünen ...!) – darum geht es uns –, damit auch Menschen, die es sich vorher nicht leisten konnten, sich illegal oder legal betreuen zu lassen, jetzt eine Chance haben, das zu tun! Und diese Chance haben sie nach wie vor nicht, es bleibt alles gleich. Es bleibt wie gehabt, nur dass sich jetzt einige Menschen mehr eine legale Betreuung nicht mehr leisten können. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Womit ich ein Problem habe, Herr Hofer, ist Ihr Antrag zum Pflegegeld, nämlich deshalb, weil bei Ihnen ein sehr wesentlicher Bereich – ein ganz wesentlicher Bereich! –, auf den die Grünen in ihrem Antrag, den sie ja schon vor längerer Zeit eingebracht haben, eingehen, fehlt, nämlich dass endlich auch die richtige Einstufung von Kindern vorzunehmen ist. Sie wissen ganz genau, dass gerade Kinder beim Pflegegeld völlig falsch eingestuft werden, weil da nämlich der Aufwand abgezogen wird, der zu leisten wäre, wenn das Kind nicht behindert wäre. Das vermisse ich in Ihrem Antrag, denn das ist ein wesentlicher Punkt, und deshalb werden wir diesem Antrag nicht zustimmen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Wir arbeiten an größeren Lösungen, weil wir wissen, dass die demographische Entwicklung dazu Anlass gibt. Wir müssen uns Gedanken machen. Das ist der eine Punkt. Der zweite Punkt wurde von Herrn Bundesminister Bartenstein angesprochen: Er hat gesagt, dass eventuell in Zukunft die Bereitschaft der Familienangehörigen nicht mehr da sein wird, die pflegebedürftigen Angehörigen zu Hause zu pflegen. Ich denke, dass sich vor allem die Lebensmodelle verändern werden, dass auch Frauen länger im Arbeitsprozess werden stehen müssen, und deswegen müssen wir in diesem Bereich andere Lösungen andenken, seien es mehr Kurzzeitpflegebetten oder mehr Tageszentren. Darüber hinaus muss man sich aber auch, und davon bin ich hundertprozentig überzeugt, ganz genau die Personalsituation in den Landespflegeheimen ansehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Abschluss – und ich hoffe, das ist heute die letzte Debatte zur 24-Stunden-Betreuung – appelliere ich an alle Kolleginnen und Kollegen: Helfen Sie uns doch dabei, den Menschen die Ängste zu nehmen! Arbeiten wir alle daran, dass wir die legale 24-Stunden-Betreuung unter die Menschen bringen, indem wir ihnen sagen, wie sie zu dieser 24-Stunden-Betreuung kommen! Dann würden wir wirklich für die Menschen arbeiten, und das sollte ja eigentlich unser Auftrag sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass ich durchaus im Namen aller Oppositionsparteien spreche, wenn ich den Vorwurf, der immer wieder im Raum steht, dass wir uns in diese Pflegediskussion nicht mit Vorschlägen, wie man es besser machen könnte, eingebracht hätten (Ruf bei der ÖVP: Na, überhaupt nicht!) – und davon gibt es wahrlich genug! –, ganz entschieden zurückweise. Das ist nicht gleichzusetzen mit dem, dass man einem Pfusch – den Sie jetzt fortsetzen, auch wenn Sie ihn etwas anders nennen – nichts abgewinnen kann, weil wir einfach ein System haben wollen, das von vornherein durchdacht ist, das zukunfts- und tragfähig ist, und weil wir nicht weiterwursteln und diesen Weg nicht mitgehen wollen, für den Sie sich entschieden haben.

Ich habe zuerst geglaubt, ich höre nicht richtig, als ich „Amnestiegesetz“ gehört habe! Was wird denn amnestiert? – Sie amnestieren im Grunde genommen weder irgendein Verhalten noch irgendein Nichtverhalten von irgendjemandem, der pflegt oder der zu pflegen ist, sondern Sie amnestieren das, was Sie in der Vergangenheit „verbockt“ haben! Das ist Sinn und Zweck dieses Amnestiegesetzes! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, was ist denn jetzt – und da muss man den Herrn Sozialminister und den Herrn Wirtschaftsminister fragen – eigentlich angesichts dieser Amnestie mit all denjenigen, die sich bis jetzt an das Gesetz gehalten haben? Was ist denn mit denen, die ihre Abgaben und ihre Leistungen brav und ordnungsgemäß entrichtet haben? – Diese Menschen werden doch mit Ihrem „Schwamm drüber!“-Gesetz ganz massiv diskriminiert, und das verstößt, glaube ich, nicht nur aus unserer freiheitlichen Sicht gegen jeden Gleichheitsgrundsatz und gegen jedes Gerechtigkeitsempfinden, sondern das empfinden die Leute auch so. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.) Und deswegen hagelt es auch vernichtende Stellungnahmen von anerkannten Verfassungsjuristen! Da halten Sie sich eben wieder die Ohren zu, aber so kann es nicht sein.

Sie können niemandem erklären, dass das eine sinnvolle und eine tragfähige Lösung für die Zukunft ist, wenn Sie eine Zweiklassengesellschaft insofern haben, als dass die Pflegekosten, wenn sie nicht leistbar sind, für diejenigen, die keine Kinder haben, von der öffentlichen Hand übernommen werden – dazu stehen wir, das ist auch in Ordnung –, aber diejenigen, die Kinder haben, sozusagen eine finanzielle Bleiweste angeschnallt bekommen, was den Pflegebedürftigen neben der Tatsache, dass sie mit der schwierigen Situation, in der sie sich befinden, zurechtkommen müssen, auch noch das Gefühl vermittelt, dass sie ihren Kindern zu einer Belastung im materiellen Sinn werden. (Abg. Dr. Graf: Das ist ungerecht! Das ist wirklich ungerecht!) Das sind doch Leute, die mitten in der Existenzgründung stehen, die ihre eigene Familie gründen! Und denen ziehen Sie, da ist auch Herr Pröll keine Ausnahme, in Wahrheit das letzte Hemd aus. (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt überhaupt nicht!)

(Beifall bei der FPÖ.)

Das ist der einzig sinnvolle Weg und nicht ein Herumwursteln und ein Weitermachen mit einer Zwei- und Dreiklassengesellschaft, wie Sie es bisher getan haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Nachdem ich in diesem Bereich persönlich sensibilisiert bin, habe ich auch gelernt, genauer hinzuhören, wenn bei Veranstaltungen und Begegnungen vor Ort die Menschen gesagt haben: Ich bitte euch in der Politik, schaltet nicht auf stur! Nehmt die Sorgen der Menschen ernst! – Wir in der ÖVP mit Willi Molterer als Vizekanzler haben zugehört, haben uns diese Sorgen und Ängste zu Herzen genommen und insbesondere der SPÖ gegenüber Überzeugungsarbeit geleistet und auch Arbeit geleistet für Sie, Herr Minister Buchinger (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp), um diese Sanktionsfreiheit und den Rückforderungsverzicht durchzusetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Nachdem ich in diesem Bereich persönlich sensibilisiert bin, habe ich auch gelernt, genauer hinzuhören, wenn bei Veranstaltungen und Begegnungen vor Ort die Menschen gesagt haben: Ich bitte euch in der Politik, schaltet nicht auf stur! Nehmt die Sorgen der Menschen ernst! – Wir in der ÖVP mit Willi Molterer als Vizekanzler haben zugehört, haben uns diese Sorgen und Ängste zu Herzen genommen und insbesondere der SPÖ gegenüber Überzeugungsarbeit geleistet und auch Arbeit geleistet für Sie, Herr Minister Buchinger (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp), um diese Sanktionsfreiheit und den Rückforderungsverzicht durchzusetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Bundesminister! Zusammengefasst möchte ich noch sagen: Nicht an Ihren Worten werden Sie gemessen, sondern an Ihren Taten. Österreicherinnen und Österreicher erwarten sich von Ihnen, Herr Minister, Taten statt Worte. So heißt übrigens ein erfolgreicher Verein, eine österreichweite Initiative. Ich hoffe, dass Sie damit etwas anfangen können und in Zukunft erfolgreicher für unsere Österreicherinnen und Österreicher handeln. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Rauch-Kallat.)

Es ist aber auch eine ganz, ganz wichtige Tatsache, dass die Betreuung und die Pflege zu Hause eine sehr wesentliche Frage der Gesellschaft ist. Ein Sozialstaat muss darauf Antworten geben. Diese Regierung steht gemeinsam zu ihrer sozialen Verantwortung. (Beifall bei der ÖVP.)

Pflege muss legal und leistbar sein, das ist gar keine Frage, es haben heute schon viele Wortmeldungen darauf hingewiesen. Die nun vorgelegte Regelung erfüllt beides. In Bezug auf Rechtssicherheit für die Pflegebetreuung zu Hause ist es entscheidend, niemanden in die Illegalität zu treiben und sichere Perspektiven zu geben. Das ist der erste große Punkt, den wir mit dieser Situation erreichen wollen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, dass das wesentliche Schritte sind. Ich möchte hier auch einmal das Positive an dieser Gesetzeslage erwähnen; es wird ja hier so oft von negativen Seiten gesprochen. Ich glaube, dass wir für die Menschen in unserem Land etwas sehr Positives geschaffen haben – und dieses von allen Seiten andenken müssen. Das hat diese Bundesregierung, wie ich meine, durch ihre Aktivitäten bewiesen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich darf hier auf der Zuschauergalerie die Polizeischüler aus Graz sehr herzlich begrüßen. Auch das sind zukünftige Beamtinnen und Beamte, die sich mit der Pflegeproblematik beschäftigen müssen. Wir wissen aus der Vergangenheit, dass in diesem Bereich die Exekutive immer öfter eingeschaltet wird. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Zum Schluss noch zum Entschließungsantrag des Abgeordneten Ing. Hofer: Wir werden diesen Entschließungsantrag bezüglich NoVA ablehnen, weil er uns zu wenig differenziert und nicht sozial gestaffelt ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Worte wie „Überalterung“ und „Staatsbankrott“ lösen bei diesen Leuten natürlich ein Gefühl der Bedrohung und der Unsicherheit aus. Wenn ich höre, Österreich sei keine angstfreie Zone, möchte ich korrigieren und sagen: Ich wünsche mir, dass Österreich zu einer angstfreien Zone wird. – Vorläufig aber sind wir zwar atomkraftfrei, aber von Angstfreiheit ist noch weit und breit keine Spur. (Beifall bei den Grünen.)

Für mich wirklich unerträglich ist, dass es in einer Republik mit 8 Millionen EinwohnerInnen neun unterschiedliche Standards und Gesetze – je nach Bundesland – gibt und somit die Leute das Gefühl haben, ihre Sicherheit, ihre Betreuung, ihre Pflege hängt vom Biorhythmus oder vom Sternbild eines Landeshauptmannes ab. Das kann es nicht sein! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Kickl.)

Ich meine, dass uns alte, aber auch junge zu Pflegende, zu Betreuende so viel wert sein sollten, dass wir gemeinsam über alle Parteigrenzen hinweg hier eine Lösung finden – nicht in ferner Zukunft, natürlich auch nicht morgen, aber zumindest mittelfristig. Geduld dafür, dass erst langfristig eine Lösung präsentiert wird, sollten wir den Alten und Betroffenen nicht abverlangen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Kickl.)

Werte Kolleginnen und Kollegen, wir haben einiges vor. Versuchen wir – Frau Bundesministerin Kdolsky hat bereits darauf hingewiesen – in einem offenen und ehrlichen Diskurs ohne parteipolitisches Kalkül Lösungen in diesen Fragestellungen zu finden. Die Menschen in Österreich brauchen uns. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir wollen jetzt endlich Nägel mit Köpfen machen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden bereits morgen die Bevölkerung, im Speziellen die Pensionisten, aufrufen, einem Klagebegehren beim VfGH zuzustimmen. Wir werden diese Pensionsregelung ernsthaft rechtlich bekämpfen! (Beifall bei der FPÖ.)

Das sind Maßnahmen, die Sie uns hier vorgelegt haben, aber keine Lösung im Bereich der Pflege, die die Menschen in diesem Land so dringend benötigen. (Beifall bei der FPÖ.)

Natürlich ist das ein teureres System, aber es garantiert nach Fachexpertenmeinung die Lösung des Pflegeproblems in Österreich für die nächsten 25 Jahre. Ja wenn das nichts ist, was soll dann im Vergleich dieser Entwurf sein? – Da macht uns der Vergleich wirklich sicher, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Zu den Regressforderungen darf ich Ihnen auch noch etwas sagen: Es ist wirklich populistisch, wenn aufgrund von bevorstehenden Wahlen in Niederösterreich der Landeshauptmann hergeht und sagt, dass das Land Niederösterreich für diese Regressforderungen einspringen und diese in Niederösterreich auf null senken wird. Es ist den anderen StaatsbürgerInnen, die in anderen Bundesländern wohnen und leben, nicht zumutbar, dass sie den anderen gegenüber ungleich behandelt werden! – Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch da haben Sie Erklärungsbedarf! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, ich ersuche Sie, diesem Antrag zuzustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das niederösterreichische Pflegemodell ist wirklich ein Vorzeigemodell. Und ich erwarte mir von Herrn Bundesminister Buchinger, dass nach diesem Vorbild ein bundeseinheitliches Modell geschaffen wird. Alles, was darüber hinausgeht, alle Verbesserungen sind natürlich herzlich willkommen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Sozialminister diese Debatte bis zum Ende anhören. Das wäre meiner Meinung nach auch im Sinne des Parlamentarismus. (Beifall bei der FPÖ.)

Heute haben sowohl der Herr Bundeskanzler als auch der Herr Sozialminister 10 Minuten gesprochen. Aber nicht mit einem einzigen Wort ist erwähnt worden, wo die Ausbildungsoffensive denn jetzt sein soll, wo wir denn in Zukunft Pflegekräfte überhaupt herbekommen sollen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es wird immer nur über das Geld gesprochen. Es sind uns offensichtlich unsere alten Menschen in diesem Land nichts wert. Das nehme ich mit aus der heutigen Debatte. Das ist das, was das große Problem darstellt: Es sind Ihnen die Menschen in diesem Land nicht wichtig. Es ist Herrn Buchinger diese ganze Diskussion nicht wichtig. Er ist lieber in Mittagspause. Das nehme ich mit, und das nehme ich für die Menschen draußen mit. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Pflege bedürftiger Personen ist etwas sehr Individuelles. Jeder Fall ist anders, und jeder Fall braucht die bestmögliche Lösung. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich biete Ihnen ein Gedankenexperiment an. – Da muss man allerdings mitdenken. Zum Beispiel: Es sitzen um 12 Uhr mitteleuropäischer Zeit zwei Menschen in einem abgedunkelten Raum, und der eine sagt zum anderen: Übrigens, es ist Tag! – Der andere schaut sich um und sagt: Nein, es ist Nacht. – Das ist die Widerlegung, die Sie im Auge haben, also Wahrheitsfindung durch Mehrheitsfindung, aber das ist nicht die Realität! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn das nämlich wahr ist, was Sie hier behaupten, dass alles saniert ist, dann fordere ich Sie auf, eine Staatsgarantie abzugeben, dass den Betroffenen allfällige arbeitsrechtliche Belastungen, die aus diesem System herrühren, abgegolten werden. Das wäre der erste Schritt des Anstandes. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Herrn Abgeordneten Strache möchte ich Folgendes bitten: Wenn man immer von Pflegenotstand redet, diffamiert man auch die Leute, die tagtäglich in diesem Bereich arbeiten, denn es kommt so rüber, als ob sie nichts leisten würden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Abgeordneter Öllinger! Die Entwicklung dieses gesamten Themas muss möglich sein. Wir sind dabei, Schritte zu machen. Ich denke, dieses Recht auf würdevolle Betreuung und Pflege wird uns in den nächsten Jahrzehnten in der politischen Arbeit ständig begleiten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich glaube, eine Einrichtung kann auch fünf Sterne haben, sie wird nie das Leben zu Hause ersetzen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, BZÖ und FPÖ.)

Ich möchte mich abschließend bei Ministerin Kdolsky bedanken, dass sie da eine gesetzliche Lösung sucht. – Danke. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Hagenhofer und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Hagenhofer und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Die Idee zur Ökologisierung der Normverbrauchsabgabe, die Gegenstand des Ökologisierungsgesetzes ist, ist prinzipiell eine gute Idee. Sie wurde ja von den Grünen bereits in den Regierungsverhandlungen 2003 eingebracht. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Immerhin hat es jetzt, Herr Kollege Scheibner, fünf Jahre gedauert, bis die Regierung diese Idee aufgegriffen hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Wann habt ihr eine Regierung gehabt? – Das ist der Treppenwitz der Geschichte!) Aber schauen wir uns einmal an, Herr Kollege Westenthaler, was die Bundesregierung aus dieser Idee der Ökologisierung der NoVA gemacht hat!

kein Ausweg aus der Energiefalle für die vielen Pendler, die wir in Österreich haben, gefunden werden kann. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Es wäre gut, wenn die Regierung auch diese Idee aufgriffe. Ich wünschte mir auch, dass sie diese ökosoziale Steuerreform mit mehr Verve umsetzt, als sie es mit der Ökologisierung der NoVA getan hat. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

In Summe kann man jetzt über alles diskutieren, aber ich glaube, dass es in die richtige Richtung und vor allem auch den notwendigen klugen Balanceweg geht zwischen dem Arbeitsplatzinteresse und der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Automobilproduzenten und Zulieferbetriebe sowie den ökologischen Notwendigkeiten. Daher: Gratulation zu diesem Gesetz, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Wurm.)

Im Übrigen verweise ich auf den sehr guten Initiativantrag unserer jungen Abgeordneten vom vergangenen Herbst. Darin steht schon vieles, was uns für die Zukunft weiterhelfen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Für den Fall, dass Sie es nicht mehr wissen sollten, rufe ich es Ihnen in Erinnerung: Herr Klubobmann Schüssel, während Ihrer Regierung, vom Jahr 1999 bis Ende 2006, haben sich die Kosten für die Autofahrer für die Dieselfahrzeuge um sage und schreibe 65 Prozent erhöht, für die Benzinfahrzeuge um 43 Prozent – und das bei einer Verbraucherpreisindexsteigerung von 17,7 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Weiters müssen Sie davon ausgehen, dass diese zusätzliche Belastung überwiegend auch typische Familienautos betreffen wird, die dadurch in den Malus kommen – es sei denn, es ist Ihr Ansinnen, in Zukunft fünfköpfige Familien in einen Fiat Cinquecento zu pressen. Ich weiß nicht, ob Ihnen das gelingen wird. Aber wenn Sie das wollen und Familienautos, Kleinbusse und Mittelklassefahrzeuge zusätzlich besteuern wollen, die gerade für Außendienst-Vertreter und damit für Gewerbebetriebe von großer Bedeutung sind, dann ist das ein weiteres munteres Abkassieren und trägt nicht dazu bei, dass Klein- und Mittelbetriebe, die Wirtschaft und auch der Mittelstand in Zukunft gestärkt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich hoffe, Sie werden diesem Vorschlag zustimmen, weil es eine Verwaltungsvereinfachung und ein zusätzlicher Anreiz wäre, auf emissionsärmere Kraftfahrzeuge umzusteigen. Sie schaden damit nicht der Wirtschaft, wie Sie es sonst permanent tun. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist jetzt einmal klar. Man hat die Maske fallen lassen. Das Schönreden ist beendet. Ihr Ziel ist es nun, die Europäische Union in ihren Vorhaben klimaschutzmäßig wieder im Rückwärtsgang zu bewegen und die österreichischen Klimaschutzziele zu bekämpfen. Das klingt nicht nach Alfred Gusenbauer, sondern nach Fred Sinowatz aus den siebziger Jahren, nämlich nach steinzeitlicher Dinosaurier-Umweltpolitik. (Beifall bei den Grünen.)

Apropos Belastung: Das bedeutet nicht nur eine finanzielle Belastung für die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch eine dramatische Gesundheitsbelastung, und ich erwarte mir, dass die SPÖ und der SPÖ-Bundeskanzler diesen Aspekt bei der Klimaschutzpolitik auch berücksichtigen. – Wer sich dessen bewusst ist, was es für einen Zweijährigen bedeutet, in einer Stadt wie Graz, Mödling oder Schwechat enormer Verkehrsbelastung ausgesetzt zu sein – und vielleicht schon einmal einen Asthmaanfall eines Kleinkindes miterlebt hat –, und dann bei dem ganzen Gerede von sozialer Wärme nicht auch Umweltverschmutzung und Gesundheitsbelastung mit berücksichtigt, der hat in diesem Bereich das Rederecht aus meiner Sicht verloren. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundeskanzler, warum bekämpfen Sie Klimaschutz – und nicht AKW an unseren Grenzen? (Beifall bei den Grünen.)

Ich versuche es jetzt mit einem kulinarischen Beispiel; vielleicht sickert das. – Was bedeutet Peak Oil? – Das bedeutet, dass wir bei Öl in den nächsten Jahren das Fördermaximum erreichen werden. Stellen Sie sich einen schönen großen französischen Käse vor, den alle sehr gerne essen. Er ist mittlerweile bis zur Hälfte aufgegessen. (Zwischenruf des Abg. Hornek.) – Ich mache, wohlgemerkt, ein Beispiel für den Bundeskanzler. Aber für Sie kann es gerne auch ein Waldviertler Schafkäse sein. Gerne. (Abg. Hörl: Ich hätte lieber einen Tiroler Bergkäse!) – Tiroler Bergkäse, einverstanden!

Daher müssen Sie konsequent für den Ausstieg aus Öl, Gas, Kohle und Atomstrom eintreten. Das verlangen wir von Ihnen heute. Wir wollen einen Ausstiegsplan! (Beifall bei den Grünen.)

Wir wollen einen kompletten Ausstieg aus Atom, Öl, Gas und Kohle. Österreich soll das erste Land werden, das aus der Öl- und Atomwirtschaft zu 100 Prozent aussteigt, und wir haben dafür die besten Voraussetzungen. Das ist aus ökologischen, sozialen und zu guter Letzt auch aus wirtschaftlichen Gründen wichtig und notwendig. (Zwischenruf des Abg. Hornek.) – Das sind keine Träume! Sie erinnern mich manchmal an die Kutschenproduzenten aus dem 19. Jahrhundert, die gesagt haben: Manche träumen von Dampfmaschinen. Wir machen weiter, wie bisher! (Abg. Mag. Hakl: Wie wollen Sie dann das machen, Frau Kollegin?)

Jahr 2030 ... (Zwischenruf des Abg. Zweytick.) – Es kann auch schon geschehen sein. Es gibt auch Analysten, die sagen, dass Peak Oil bereits erreicht ist!

Wir wollen, dass bis 2030 die gesamte Wärmeversorgung Österreichs auf erneuerbare Energiequellen umgestellt ist. Im Neubau soll es Passivhausstandard und Niedrigstenergiestandard geben, und bei den Altbauten soll eine Wärmedämmung vorgenommen werden, und das nicht erst 2015, sondern schon früher. Ich glaube, dass Sie den Menschen damit einen besseren Dienst erweisen als mit der jährlichen Debatte über den Heizkostenzuschuss. (Beifall bei den Grünen.)

Sie erklären uns immer, dass die Regierung zwar streitet, dass das allerdings funktioniert und dass gearbeitet wird. – Ich hätte heute gerne eine Bestätigung dafür, dass Sie arbeiten. Bestätigen Sie die Ziele, die Sie selbst als Mindestvoraussetzung ins Regierungsübereinkommen geschrieben haben! Das stellt zumindest eine kleine Hoffnung dar, die Sie vielen Menschen in Österreich geben können, und Sie zeigen damit, dass Ihnen Klimaschutz nicht Wurscht ist und dass Sie nicht Fred Sinowatz und auch nicht Bruno Kreisky heißen wollen, der Zwentendorf jetzt doch aufsperrt, sondern dass Sie ein Bundeskanzler im Jahre 2008 sind, der Klimaschutz ernst nimmt. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Das klingt sehr eindrucksvoll, das klingt auch sehr engagiert. Das Einzige, was ich in Ihrem Dringlichen Antrag vermisse, ist die Nennung jener umsetzbaren Maßnahmen, mit denen man ansatzweise diesen Zielen näherkommen könnte. (Zwischenruf der Abg. Sburny.) – Ich komme gleich dazu! – Bei anderer Gelegenheit würden Sie selbst eine solche Vorgangsweise, würde sie von einer anderen Fraktion im Parlament gewählt werden, da und dort als populistisch bezeichnen, um einen sehr zurückhaltenden Begriff zu verwenden. Ich mache das nicht. (Ironische Heiterkeit der Abg. Dr. Lichtenecker.)

Das klingt sehr eindrucksvoll, das klingt auch sehr engagiert. Das Einzige, was ich in Ihrem Dringlichen Antrag vermisse, ist die Nennung jener umsetzbaren Maßnahmen, mit denen man ansatzweise diesen Zielen näherkommen könnte. (Zwischenruf der Abg. Sburny.) – Ich komme gleich dazu! – Bei anderer Gelegenheit würden Sie selbst eine solche Vorgangsweise, würde sie von einer anderen Fraktion im Parlament gewählt werden, da und dort als populistisch bezeichnen, um einen sehr zurückhaltenden Begriff zu verwenden. Ich mache das nicht. (Ironische Heiterkeit der Abg. Dr. Lichtenecker.)

Zum Dritten möchte ich darauf hinweisen, dass ... (Abg. Rädler: Wir hätten ihn eh nicht ausgesucht!) – Bitte? Ich verstehe Sie nicht, Sie müssen lauter reden! (Abg. Rädler: Wir hätten ihn nicht ausgesucht!) – Sie hätten ihn nicht ausgesucht. Gut. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Das sei ein Unterschied, auf den wir Wert legen. Sie hätten ihn nicht ausgesucht, ich bin sehr froh über meinen Klimaschutzbeauftragten, der wesentliche Erkenntnisse in die Arbeit mit einbringt.

Viertens: Ich halte auch die zuletzt erfolgte Ökologisierung der NoVA für einen ersten Schritt in Richtung weitere Ökologisierung des Steuersystems. Die Mehreinnahmen aus diesem Titel fließen im Übrigen zusätzlich in den Klima- und Energiefonds. (Zwischenruf der Abg. Sburny.)

Erstens, was den Anteil des importierten Atomstroms betrifft: Dieser liegt derzeit bei 9 Prozent. Unser Ziel ist es, diesen Anteil weiter zu reduzieren. Dies bedingt ein Auftreten gegen Energiesysteme mit hohem Atomkraftanteil und erklärt auch unser vehementes Eintreten gegen die Kernenergie. So setzen wir uns massiv dafür ein (Zwischenrufe bei den Grünen) – wir sind in der Zwischenzeit ziemlich allein, sollte Ihnen das nicht aufgefallen sein –, dass innerhalb der Europäischen Union Atomstrom nicht zu den erneuerbaren Energien gezählt wird.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann Ihre Ungeduld verstehen, aber ich weise darauf hin, dass wir verstärkt Anstrengungen im Bereich des Klimaschutzes setzen – aufgrund der Diskussionen, die in den letzten Jahren vermehrt stattgefunden haben –, und ich habe den Eindruck, dass die verstärkten Maßnahmen in diese Richtung auf allen Ebenen früher oder später auch ihre Früchte tragen werden. Auf jeden Fall werden wir imstande sein, das Burden Sharing der Europäischen Union in jenem Ausmaß zu erfüllen, das Österreich auch entspricht, nämlich: auf Punkt und Beistrich! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Andreas Wabl haben Sie – was wir sehr begrüßt haben – zu Ihrem höchstpersönlichen Klimaschutzbeauftragten ernannt. Nur, Herr Bundeskanzler, Minister ist er keiner, soviel ich weiß, und er kann auch nicht alle Kastanien für Sie aus dem Feuer holen, da müssen Sie sich selbst schon ein bisschen mehr einsetzen. (Beifall bei den Grünen.)

Der Bundeskanzler sagt mit bedauerndem Ton: Leider ist der Heimmarkt zum Beispiel in der Photovoltaik sehr schwach. – Ja warum ist denn der Heimmarkt so schwach, Herr Bundeskanzler? (Rufe bei den Grünen: Ökostromgesetz!) – Ökostromgesetz, danke für das Stichwort, ich wäre aber sonst auch draufgekommen. – Herr Bundeskanzler, 180 Seiten, auch zu lang für einen Entschließungsantrag: Erfahrungsbe-

Warum ist Deutschland Weltmeister zum Beispiel in der Photovoltaik? Was hat sich nach diesem Erfahrungsbericht getan? Das EEG, dieses neue Gesetz zur Förderung der erneuerbaren Energien im Strombereich, ist mittlerweile sieben, acht Jahre alt; im Jahr 2000 in Kraft getreten, mehrfach novelliert. Was ist passiert? – Stromerzeugung aus Biomasse: in diesen Jahren verdoppelt, Stromerzeugung aus Biogas: um das Dreifache angestiegen, Windenergie: plus 20 Prozent – weil nämlich das Ausgangsniveau schon sehr hoch war in Deutschland –, Strom aus Photovoltaik: Vervierfachung in diesen Jahren, zugegeben immer noch auf absolut sehr niedrigem Niveau. (Abg. Hornek: Das ist der Punkt!) – Das ist nicht der Punkt, Herr Kollege! Der Punkt ist, dass der deutsche Staat es mit Hilfe eines Gesetzes, das unter anderem die Photovoltaik fördert, geschafft hat, dass sich dieser Markt entwickelt. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schalle. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek.) – Der Kollege begreift das nicht. (Abg. Hornek: Das ist Ihr Problem, ich kenne mich nämlich besser aus in diesem Bericht als Sie! Das ist Ihr Problem! – Abg. Dr. Pilz – in Richtung des Abg. Hornek –: Du bist der Tiefpunkt! – Abg. Hornek: Sag ihm die Seiten, die er suchen soll!)

In Deutschland ist da jedenfalls ein Markt mit 200 000 zusätzlichen Arbeitsplätzen entstanden. Selbst wenn man mögliche andere Effekte herausrechnet, bleiben nach offiziellen Angaben immer noch 70 000 oder 80 000 zusätzliche Arbeitsplätze im Bereich erneuerbare Energien übrig; ein Viertel davon in der Photovoltaik-Branche. In Österreich existiert diese Branche auch. Es gibt findige Unternehmen, Fronius in Oberösterreich, SOLON in Tirol – aber das sind Unternehmer –, die völlig unbeeindruckt vom Versagen des österreichischen Staates in diesem Bereich ihre Produkte entwickelt haben. Sie haben Exportquoten in ihrem Bereich von 100 Prozent, weil der Heimmarkt nicht existiert, weil Österreich das verschlafen hat. Höchste Zeit wäre es, dass wir hier aufholen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und BZÖ.)

Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Klubobmann Van der Bellen, Ihren Zorn kann ich teilen, in der Tat. Vier Monate, eine Woche und drei Tage, so lange ist es mittlerweile her, dass der vorletzte Umweltausschuss getagt hat und wir, alle fünf Parteien, übereingekommen sind, dass Klimapolitik, dass Klimaschutz ein zu wichtiges Thema ist, um damit parteipolitische Querelen zu spinnen, ein zu wichtiges Thema, um sich einfach immer nur etwas vorzuhalten. Wir sind übereingekommen, dass wir uns alle an einen Tisch setzen und wir alle eine gemeinsame Position finden wollen. Die Vorsitzende des Ausschusses, Eva Glawischnig, hat es damals übernommen, einen Termin zu koordinieren und dafür zu sorgen, dass diese Gespräche beginnen. Passiert ist nichts. – Okay, wir nehmen das zur Kenntnis. Wir nehmen zur Kenntnis, dass es ganz offensichtlich so ist, dass Ihnen nicht an einer wirklich effektiven Klimaschutzpolitik gelegen ist, dass Sie offensichtlich nur Interesse daran haben, sich eine Bühne zu schaffen, wo Sie irgendeinen Theaterdonner ablassen können. Anderenfalls könnten wir nämlich schon seit vier Monaten, einer Woche und drei Tagen zusammensitzen. Überhaupt kein Problem. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wenn es nicht dazu kommt, weil es Ihnen doch nicht wichtig ist oder weil Sie eigentlich keinen Konsens wollen und weiterhin auf einer Bühne Klavier spielen wollen, die eigentlich keine Bühne ist, dann soll es uns recht sein. Wir als SPÖ übernehmen gerne die Koordinierung und die Einladung – und glauben Sie mir: Sie werden nicht vier Monate, eine Woche und drei Tage lang darauf warten müssen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir werden unser Klima nicht retten, indem wir es krankjammern und indem wir die Klimapolitik krankjammern. Es ist eine ganze Menge Dinge aufgezählt worden, eine ganze Menge an Schritten, die Österreich geht. Zugegeben, es sind erste Schritte, und es wird noch ein langer Weg werden, der zwar steinig sein wird, der aber auch sehr chancenreich sein kann. Ich würde Sie wirklich gerne dazu einladen, dass wir diesen wichtigen, für die Zukunft wichtigen Weg alle gemeinsam gehen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

13 Prozent, die die EU an Gesamtausstoß weltweit hat, die Welt nicht retten. Aber wir werden versuchen, einen essentiellen und substanziellen Beitrag dazu zu leisten. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich lade Sie ein: Machen Sie einen konkreten Vorschlag! Aber zuerst wäre es einmal notwendig, dass wir uns zusammensetzen und darüber reden. Aber das wollen Sie offenbar nicht. Ihnen sind Dringliche Anträge, dringliche Sitzungen viel lieber, öffentliches Getöse, aber Sie wollen nichts Konkretes tun. – Das ist nicht unser Weg! Wir gehen den Weg der Konstruktivität. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber der zweite Grund ist ein ganz anderer, und das sage ich Ihnen: weil Sie einfach in der Klimapolitik in vielen Dingen eine Heuchelei betreiben, die nicht mehr zu überbieten ist, Herr Professor Van der Bellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie sind für den Ausbau der Infrastruktur. Interessant! Denn: Hier in diesem Saal machen Sie sich stark für den Ausbau der Schiene, aber draußen, in der Realität, bei der Bevölkerung, sind die Grünen die Ersten, die sich an jeder Bürgerinitiative beteiligen, mit der man das unmöglich macht, wo gegen Lärmschutzmaßnahmen, gegen Lärmbelästigung, gegen Umweltauflagen und so weiter opponiert wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie können Ihre Kollegin, Frau Haidlmayr, fragen – die war mit der parlamentarischen Gruppe in der Schweiz, wo dieses Thema auch andiskutiert wurde –: Die Schweiz hat massiv darauf gedrängt, dass eine weitere Steigerung des Gütertransports auf der Schiene nicht mehr möglich ist, weil sie zu wenig Energie haben! Das heißt, im Moment fahren durch die Schweiz 170 Güterzüge pro Tag im Nord-Süd-Transit oder in umgekehrter Richtung. Der Lötschbergtunnel, der jetzt fertig gestellt wurde, und in weiterer Folge in zwei Jahren der Sankt-Gotthard-Tunnel wären in der Lage, im Viertel-Stunden-Takt solche Transporte aufzunehmen. Nur: Sie haben zu wenig Energie! Und auch die Schweiz hat dieselben Probleme mit den in der Schweiz aufkommenden Grünen, dass der Ausbau der Wasserkraft nicht möglich ist, weil man überall dagegen spricht, und dass ein Ausbau der Solarenergie die notwendige Energie, die in den nächsten bis zu zehn Jahren aufgrund dieser Techniken gebraucht wird, nicht liefern kann und in weiterer Folge dadurch die Schweiz natürlich gezwungen ist, ihre Atomkraftwerke zu erneuern und auszubauen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Wissen Sie, was? – Verabschieden Sie sich von Ihrer überholten Klimapolitik, von Ihren überholten klimapolitischen Maßnahmen! Das Einzige, wo ich Ihnen recht gebe: Die Regierung ist dringend aufgefordert, das Ökostromgesetz schnellstens zu ändern. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Nicht gerade zur Verbesserung des Klimas zwischen Rot und Schwarz im Klimaschutzfonds beigetragen hat natürlich die Ernennung des Herrn Andreas Wabl zum persönlichen Klimaschutzbeauftragten des Bundeskanzlers. Dies ist zwar gut und schön, aber es trägt natürlich zum Klimaschutz überhaupt nichts bei, sondern ganz im Gegenteil. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Auch die Energie aus Geothermie und die Windenergie werden in Zukunft ein Thema sein müssen, da sie wenig kosten und viel bringen. Auch Herr Klubobmann Dr. Schüssel hat das in der „Pressestunde“ sehr wohltuend gefordert. (Ruf bei der ÖVP: War sehr gut!) Ja, finde ich auch gut. Aber wir fordern dazu auch den garantierten und unbefristeten bevorzugten Zugang zum Stromversorgungsnetz für Stromerzeuger aus erneuerbaren Energieträgern, wo beispielsweise Deutschland uns vorzeigt, wie es funktioniert. Hier sind auch die Strombetreiber gefordert, mehr zu investieren und nicht immer gegen alles zu stimmen.

Abschließend erneut meine Bitte an Sie, Herr Bundeskanzler, und an die gesamte Bundesregierung: Nehmen Sie Klimaschutz ernst! Hören Sie auf, zu diskutieren – und fangen Sie endlich mit der Umsetzung an! Sonst wird das ein ganz teurer Spaß für alle Bewohner Österreichs. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

(Zwischenrufe bei den Grünen.) Deswegen möchte ich auch ein paar Präzisierungen vornehmen: Wo stehen wir? Was ist die Herausforderung? Was tut diese Bundesregierung gemeinsam mit den Gebietskörperschaften Bund, Länder und Gemeinden, um die Klimaschutzziele und die Energieziele, die ja nicht getrennt voneinander gesehen werden können, zu verfolgen und auch deren Erreichung zu garantieren?

Nun komme ich zur Frage Energiepaket, 34 Prozent Anteil an alternativen Energien. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Österreich ist da hinter Finnland, Schweden und Litauen das vierterfolgreichste Land: 23 Prozent Energieanteil aus alternativen Energien am Gesamtenergiekuchen. Auch da verstehe ich die Kritik nicht. Das ist nicht von selbst entstanden, Herr Klubobmann Van der Bellen, wie Sie gesagt haben und wo Sie meinten, nur die Firmen hätten investiert, hätten sich entwickelt. Nein, da haben auch die konkreten politischen Rahmenbedingungen dazu beigetragen, etwa durch die Wohnbauförderung mit Unterstützung der Biomasse. Woher kommen denn die Biomasse-Heizwerke für ganze Dörfer und Ortschaften in Österreich, wo wir federführend in Europa sind? Die kommen aus der Förderung des Bundes, des Landes und der Europäischen Union. Das sind die Konzepte, die diese Erfolgsstory möglich gemacht haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Eines sei Ihnen gesagt, gerade Ihnen von den Grünen: In der Kleinwasserkraft, die wir ausbauen müssen, stoßen wir nahezu bei allen geplanten Bach- und Flussläufen auf regionalen grünen Widerstand. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Ich habe das bei sehr vielen Einzelprojekten immer wieder erlebt. In fast allen Windparkprojekten stoßen wir bei der konkreten Umsetzung in den Regionen auf massiven, vor allem aus grüner Sicht motivierten Widerstand. (Abg. Dr. Pirklhuber: Stimmt ja überhaupt nicht!)

Dann frage ich Sie: Was wollen Sie? Wie wollen Sie das Ziel im Bereich Ökostrom erreichen? Wir haben Potential, aber dann verhindern Sie nicht bei der konkreten Umsetzung alle Projekte in diesem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen! (Beifall bei der ÖVP.)

Dazu sage ich noch etwas: Ja, wir sollten – und da bin ich dankbar, dass das der Bundeskanzler auch gesagt hat – auch aus dem Klima- und Energiefonds heraus neue Technologien unterstützen und ihnen zum Durchbruch verhelfen; die Photovoltaik ist angesprochen worden. (Abg. Mandak: Tun Sie es!) Deswegen ist es der Auftrag, nicht nur rein ökonomisch zu denken, sondern natürlich auch Projekte mit auf den Weg zu bringen, die zur Marktdurchdringung unsere besondere Unterstützung brauchen. Deswegen werde ich auch dieses 10 000-Dächer-Programm, das ich als Anschubunterstützung für klug halte, ganz massiv forcieren, weil es wichtig ist, dass wir auch in diesem Bereich entscheidend weiterkommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Also eine Menge von Maßnahmen, die Österreich sehr wohl weiterbringen würden. Aber die Frage ist: Wird es in dieser Form auch tatsächlich geschehen, und stehen Sie am heutigen Tag auch zu diesen Maßnahmen? – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

In diesem Zusammenhang darf ich eine Lanze für alle Verantwortlichen im ländlichen Bereich brechen, die sich schon seit Jahren mit allem möglichen Engagement für erneuerbare Energien einsetzen und da nicht nur im Bereich der Biomasse, sondern auch bei Solartechnik, bei Photovoltaik, bei Beleuchtung, bei thermischer Sanierung Vorbildwirkung unter anderem auch für Länder und für den Bund erzielen wollen. Ein herzliches Dankeschön an alle BürgermeisterInnen beziehungsweise Gemeindeverantwortlichen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir alle haben uns gefragt, was eigentlich mit der Kontrolle im Umweltministerium los ist, das derartige Vorkommnisse zu Lasten der KonsumentInnen über Jahre einfach toleriert. Nun liegt endlich ein Ermittlungsbericht der Bundeswettbewerbsbehörde vor, der die Vorwürfe sehr pointiert auf den Punkt bringt und hoffentlich – und das ist wirklich inständig zu hoffen – dazu beitragen wird, diese Missstände im System abzustellen. (Beifall bei der SPÖ.)

Angesichts der Schwere der Vorwürfe der Bundeswettbewerbsbehörde wären Sie, sehr geehrter Herr Bundesminister Pröll, gut beraten, auch mit unserer Zustimmung eine Sonderprüfung des ARA-Systems durchzuführen, und zwar ab ihrem Bestehen 1993, nämlich in Bezug auf Effizienz, Sinnhaftigkeit, Mittelverwendung beziehungsweise Kontrolle. – Danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ.)

Eine Bitte an die Grünen: Hört auf mit dem Alles oder Nichts! Das verschreckt die Leute und lähmt sie, macht ihnen Angst. Das ist nicht notwendig. Wir haben in Österreich viele Möglichkeiten, gute Schritte zu setzen. Ich würde daher sagen: Geht lieber mit, bleibt konstruktiv und verhindert jetzt nicht gute Projekte! Österreich kommt weiter. (Beifall bei der ÖVP.)

Da immer wieder der Stern-Bericht oder der IPCC-Bericht herausgeholt wird, dann muss ich sagen: Durch laufendes Zitieren wird er auch nicht wahrer! Dies ist nur eine mögliche Sicht der Wahrheit. Liebe Kollegen von den Grünen! Wenn Ihre Frau Glawischnig sagt, alle, die nicht dieser Dogmatik folgen, hätten das Rederecht abzugeben und wären nicht berechtigt, hier zu reden, dann muss ich sagen: Von den Grünen lassen wir uns sicher nicht das Rederecht nehmen. – Das vielleicht als Erklärung zu Ihnen, liebe Kollegen von den Grünen. (Beifall bei der FPÖ.)

Noch etwas, für Ihre Berechnungen – denken Sie genau mit! –: Es gibt in Kärnten ein Werk mit dem Namen OMYA, das hochwertige Basisstoffe für die Farben- und Lackindustrie produziert. In dieser Prozesskette wird Calciumcarbonat zerteilt, und dafür braucht man thermische Energie, da wird CO2 frei. Diese CO2-Belastung wird dem Betrieb angerechnet. Bei dem in weiterer Folge veredelnden Prozess wird aus dem CaO wieder CaCO3 – das ist einfach nachzurechnen –, und die gleiche CO2-Menge geht wieder in diese Prozessfolge hinein. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Das, was Sie hier machen wollen, ist ein Kahlschlag der europäischen und damit auch der österreichischen Industrie. Das ist sicher nicht der richtige Weg. Besinnen Sie sich, kommen Sie zurück zu den Fakten, zu dem, was wir wirklich brauchen! Der einzige Ansatz, der richtig ist, ist der: Wir müssen mit den Ressourcen schonend umgehen. Wir müssen schauen, alternative Energien einzusetzen. Wir müssen die Forschung im Bereich der Energie stärken. Das ist völlig richtig! (Abg. Öllinger: Das ist der erste spannende Aspekt, den Sie vortragen!) Aber Ihre Hintergrundgedanken sind völlig falsch und Ihre Begründungen führen dazu, dass Fakten verdreht werden, was dieser Diskussion absolut nicht hilfreich ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Glaubwürdiger Klimaschutz braucht auch eine glaubwürdige Anti-Atompolitik! Und da ist ein faires und ganz verbindliches Eintreten für die Sicherheit grenznaher Atomkraftwerke unumgänglich. Doch das vermisse ich ganz eindeutig bei dieser Regierung. (Beifall beim BZÖ.)

Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Christa Kranzl: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte doch auf die Ausführungen von Dipl.-Ing. Klement eingehen, der hier der grünen Fraktion vorgeworfen hat, ein Horrorszenario zu inszenieren. – Mir ist es wichtig, an dieser Stelle zu betonen, dass jeder, der sich ernsthaft mit dem Vierten UN-Klimabericht beschäftigt und befasst hat, der, wissenschaftlich belegt, dokumentiert, was passieren wird, wenn nichts passiert, glaube ich, nicht zu dieser Wortwahl greifen würde. (Beifall bei der SPÖ sowie demonstrativer Beifall bei den Grünen.)

Ich darf auch an dieser Stelle ein Beispiel nennen: Oberösterreich hat auch bei der Sanierung eines Schulgebäudes Passivhaus-Standard angewendet. Und was für mich das Überraschende dabei gewesen ist: dass die Abrechnung ergeben hat, dass die Sanierungskosten nur um 10 Prozent über den Kosten einer herkömmlichen Sanierung gelegen sind. Das sollte uns durchaus dazu bewegen, diese Technologie zu forcieren. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Sie haben es miterlebt, der Ansatz beziehungsweise die Anregung, bei Abschluss einer Kfz-Versicherung eine Netzkarte für öffentliche Verkehrsmittel mitzugeben, und zwar ohne dass Kosten für die Konsumenten entstehen – ich betone: ohne Kosten für die Konsumenten! –, ist zumindest diskussionswürdig, denn wenn die Versicherungswirtschaft einmal genau überprüfen würde, wie viele Unfälle im Nahverkehr, in kurzen Verkehrsabschnitten passieren, dann würden wir sehen, dass das mitunter ein attraktives Angebot, eine Win-Win-Situation für beide ist. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Sburny.)

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Die Minister und der Herr Bundeskanzler haben ja schon längst das Weite gesucht, weil Klimaschutz etwas ist, was man kurz anspricht; danach sucht man aber sofort den Ausgang, wenn es um die konkreten Maßnahmen geht. Frau Ministerin ...! – Entschuldigen Sie, natürlich wäre es mir recht, wenn Sie schon Ministerin wären, aufgrund dessen, was Sie jetzt angekündigt haben. (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.)

Die Klimafrage und die Energiewendefrage ist eine soziale Verteilungsfrage. Darum erwarte ich mir gerade von der Sozialdemokratie um einiges mehr an Einsatz, um einiges mehr an Ambition, um einiges mehr an Glaubwürdigkeit und Wortfestigkeit. (Beifall bei den Grünen.) Damit ist gesagt, worum es geht: dass Sie zu Ihrem Wort stehen, wie es auch im Regierungsübereinkommen festgehalten ist. Deswegen bringe ich auch gleich Entschließungsanträge ein. Sie haben ja schon festgeschrieben, was wir alle wollen, nur tun Sie es nicht! Das ist immer das Problem: Der Einzelne soll es tun, aber Sie als Regierung in der Gesetzgebung versagen.

Da sollen wir investieren, aber nicht 2,5 Milliarden an die EU oder an sonstige Institutionen als Pönale zahlen, wenn wir das Kyoto-Ziel nicht erreichen. Warum nützen wir nicht dieses Geld, um jetzt umzustellen und gerade den sozial Bedürftigen, denen, die es wirklich brauchen, ordentliche Mobilitätsangebote zu machen, ordentliche Wohnangebote zu machen? (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das ist meiner Ansicht nach Win-Win, und da vermisse ich vor allem die Hilfe der Sozialdemokratie. Machen Sie endlich Klimaschutzpolitik mit Punch – und nicht mit Glacéhandschuhen, so wie der Herr Verkehrsminister, der sich nicht einmal eine MöSt-Erhöhung durchzuführen traut! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Seit Herbst 2007 werden 10 000 Tonnen biogener Abfälle in der Biogas-Wien-Anlage verwertet. Im Jänner 2006 wurde seitens der Wiener Wasserwerke an der Wiener Hochquellwasserleitung ein Trinkwasserkraftwerk errichtet. Seit Mitte Dezember 2005 gibt es in Wien-Favoriten einen Windpark. Die größte Photovoltaikanlage ist nicht weit weg von hier: der nächste Block, der Bartenstein-Block. Das ist Technologie, die vom Magistrat selbst ausgearbeitet wurde. (Beifall bei der SPÖ.)

Sinne der Österreicherinnen und Österreicher! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Ich glaube, das ist ein Aspekt, der durchaus ganz attraktiv für den Einzelnen sein kann, um in diese Richtung etwas zu tun. Wenn die Heizkosten höher werden, weil die Wärmedämmung nicht mehr funktioniert, dann erkennt man auch an der Geldbörse, dass es wichtig ist, sowohl in der Politik als auch als Einzelner Maßnahmen zu ergreifen. Das können wir seitens der ÖVP nur unterstützen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir, alle Parteien, hier unsere Scheuklappen ablegen, nämlich zwischen Regierung und Opposition, dann wird es uns auch gelingen, das Luxusgut Natur nicht nur als solches anzusehen, sondern auch im Sinne der Generationengerechtigkeit dafür zu sorgen, dass unsere Kinder und unsere Enkelkinder auch noch in einer sauberen Umwelt aufwachsen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Staatssekretärin, ich darf Ihnen dieses Buch überreichen (der Redner überreicht Staatssekretärin Kranzl ein Buch) und darf Ihnen auch sagen, dass mir Ihre Ausführungen sehr gut gefallen haben. (Beifall bei der FPÖ. – Staatssekretärin Kranzl: Danke schön!)

Übrigens: Ich denke, was im Regierungsprogramm steht, brauchen wir nicht nochmal durch einen Entschließungsantrag zu beschließen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Das bedeutet aber gleichzeitig, dass in Österreich im Vergleich zu den meisten anderen Ländern dieses hohe Wertschöpfungsniveau sehr, sehr sauber erreicht wird – und das ist etwas, worauf wir, wie ich meine, alle stolz sein können. (Beifall bei der ÖVP.)

Österreich soll nicht zu einer de-industrialisierten Zone werden; in Bezug auf den Klimaschutz müssen daher andere Ziele gesetzt werden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Bauer.)

Wenn wir die Möglichkeit nutzen sollen, auch im Bereich Verkehr besser zu werden, wo ja der Anstieg am größten ist, muss uns Europa auch dafür die Instrumente geben, nämlich eine faire Wegekostenrichtlinie, an der wir in Österreich bereits seit Jahren arbeiten. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn ich mir vorstelle, was die Grünen in Tirol etwa beim Ausbau der Wasserkraft an Hindernissen und Protesten in den Weg stellen, dann, muss ich sagen, sollten Sie darüber einmal eine Debatte in Ihren eigenen Reihen führen. Klar, dass das in umweltverträglicher Art und Weise geschehen muss, klar, dass das in Grenzen geschehen muss, wobei ich aber der Auffassung bin, dass die Dinge, die da geplant sind, in genau diesen Grenzen ablaufen – und dass ein Dagegensein für Österreich, Europa und die vielen ärmeren Ländern in der Welt großen Schaden nach sich zieht. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf aber auch auf das Programm e2050 hinweisen, ein Programm, das übrigens gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium abgewickelt wird, wo die Intention darauf ausgelegt ist, wie es gelingt, Ressourcen schonende Energie- und Umwelttechnologien zu entwickeln, wie gelingt es, diesen Technologietransfer auch viel, viel stärker zu nutzen, ihn quasi als Exportschlager zu forcieren – und vor allem, wie gelingt es uns, die Energieabhängigkeit zu reduzieren. Da sind drei Themenbereiche, drei prioritäre Themenfelder angesprochen, nämlich Energie in Gebäuden, Energiesysteme und –netze sowie Energie und Endverbraucher. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Sinne freue ich mich schon auf die Diskussion. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wenn wir uns die Studie „Ökologisierung der Wohnbauförderung im mehrgeschoßigen Wohnbau“ von Klaus Lugger und Wolfgang Amann anschaue, dann sehen wir einfach (Abg. Dr. Moser: Dass sie genau ... auseinandergeht!), dass die letzte Artikel-15a B-VG-Vereinbarung bereits gegriffen hat. Wenn ich mir die Kurven anschaue, wie sie in den letzten Jahren zusammengehen und im Schnitt unter der Energiekennzahl 40 liegen, dann weiß ich, dass wir den richtigen Weg in die richtige Richtung beschreiten. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, wir müssen die Chance, die die neue Artikel-15a-Vereinbarung bietet, die jetzt gerade vom Bund mit den Ländern im Rahmen des Finanzausgleichs verhandelt wird, nützen, um diese Ziele noch zu verbessern, vor allem im Bereich der Bauordnungen, indem wir zu bewerkstelligen versuchen, dass sich die Bauordnungen den Wohnbauförderungsrichtlinien annähern, um diese Differenz zu verkleinern. – Da gibt es natürlich auch Druck von den Ländern, die nicht so viel Freude damit haben, aber ich glaube, dass wir hier wieder gemeinsam an der Schraube drehen und gemeinsam Verbesserungen entwickeln werden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen.) – Da sind wir wirklich auf einem sehr, sehr guten Weg.

Zum Abschluss folgender Gedanke: Bis 1985 wurden in etwa 1 Million Ein- und Zweifamilienhäuser und Eigentumswohnungen errichtet. Da gibt es eigentlich ein geringes Förderungsinstrumentarium; da aber geschah und geschieht in den letzten Jahren am wenigsten. – Wenn wir uns diese Zielgruppe anschauen und wissen, dass die Energiekennzahlen da in etwa im Bereich von 200 und mehr liegen, und wenn wir schauen, dass zumindest ein Drittel bis die Hälfte dieser Gebäude in den nächsten fünf, sechs Jahren saniert werden, sehen wir: Das wäre ein Riesensprung! Da Verbesserungen zu erzielen, das wird nicht ohne zusätzliche finanzielle Mittel gehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie wissen, dass die gesamte Branche, die in der erneuerbaren Energie tätig ist, schon seit Jahren verzweifelt ist, dass in Österreich nichts weitergeht, weil in „Kleinstkleinstprojekten“ gedacht wird, dass zwar da und dort an guten Ansätzen gewerkt wird, dass aber einfach die Rahmenbedingungen für diesen Bereich nicht da sind, damit hier wirklich ein Fortschritt zu verzeichnen wäre, damit hier endlich etwas weitergeht. (Beifall bei den Grünen.)

Frau Staatssekretärin Kranzl, Sie haben heute ein wirklich sehr ambitioniertes Statement abgegeben, das wir auch positiv bewertet haben. Was Sie gesagt haben, finden wir engagiert, couragiert und klar; wir unterstützen das. Wir würden uns aber auch von den zuständigen Ressortministern erwarten, dass diese ein ähnliches Engagement an den Tag legen. (Beifall bei den Grünen.)

Abschließend kann ich der ÖVP eines nicht ersparen: Wenn Sie nachlesen, was Ihre Freundinnen und Freunde vom Bereich des Ökosozialen Forums feststellen (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen) – ich komme schon zum Schlusssatz, Herr Präsident –, nämlich dass der Entwurf zum Ökostromgesetz eine gnadenlose Ohrfeige für alle fortschrittlichen Kräfte der Energie- und Umweltpolitik in Österreich ist, dann sollten Sie sich das endlich hinter die Ohren schreiben!

Da ist ein Kurswechsel angesagt, und für den werden wir weiter kämpfen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Um das klarzustellen: Die Freiheitliche Partei stand und steht immer, und zwar zu 100 Prozent, hinter den Soldaten, und wir stehen auch zu 100 Prozent hinter den Soldaten, die in den Tschad gehen – daran gibt es überhaupt nichts zu deuteln! (Beifall bei der FPÖ) –, aber es muss erlaubt sein, die Sinnhaftigkeit dieses politischen Unterfangens und dieser politischen Beschlusslage zu debattieren. Und es steht nirgendwo deren Unumgänglichkeit festgeschrieben und es wäre geradezu ein Akt des politischen Opportunistentums, solchen Dingen uneingeschränkt und ohne kritische Debatte zuzustimmen.

Es wird behauptet, es wäre dies eine humanitäre Mission. Herr Bundesminister, meine Damen und Herren: Eine humanitäre Mission ist das Ausrücken zum Zwecke des Katastrophenschutzes, wie wir es schon hatten, bei Erdbeben und dergleichen. (Abg. Scheibner: Nein, nicht nur!) Dies ist aber keine humanitäre Mission, sondern eine Verteidigungsmission von humanitär tätigen Kräften. Das ergibt sich aus der Ableitung des Auftrages. Es ist eine Sicherung. Sicherung ist eine militärische Aktionsart. Da geht es um Sicherung von Bewegungsrouten und Flüchtlingslagern. Das ist nach militärischen Grundsätzen einzurichten. – Wer das Gegenteil sagt, weiß nicht, wovon er spricht! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Das ist ein Faktum. (Beifall bei der FPÖ.)

Es wird behauptet, es wäre dies eine humanitäre Mission. Herr Bundesminister, meine Damen und Herren: Eine humanitäre Mission ist das Ausrücken zum Zwecke des Katastrophenschutzes, wie wir es schon hatten, bei Erdbeben und dergleichen. (Abg. Scheibner: Nein, nicht nur!) Dies ist aber keine humanitäre Mission, sondern eine Verteidigungsmission von humanitär tätigen Kräften. Das ergibt sich aus der Ableitung des Auftrages. Es ist eine Sicherung. Sicherung ist eine militärische Aktionsart. Da geht es um Sicherung von Bewegungsrouten und Flüchtlingslagern. Das ist nach militärischen Grundsätzen einzurichten. – Wer das Gegenteil sagt, weiß nicht, wovon er spricht! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Das ist ein Faktum. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch wenn man noch so viel gegen die Sache redet, wird sie deswegen nicht wahrer! Es gibt keinen Weg, an der Wahrheit vorbeizumogeln. Sprechen wir in diesen Dingen eine ehrliche Sprache! Wenn man hineinmogelt und sagt, dass die Soldaten nur für humanitäre Zwecke zur Verfügung stehen, so hat das die negative Konsequenz, dass die psychologische Projektion den dort befindlichen Soldaten von den am Ende notwendigen Verteidigungsmaßnahmen abhält. (Abg. Rädler: Noch einmal!) – Verstehst du das nicht? – Dann kann man nichts machen. Du kannst es ja nachher lesen. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Das ist zu diesen Dingen zu sagen. Österreich hat sich im Klaren darüber zu sein, dass diese Mission (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) – ich komme schon zum Schlusssatz – eine militärische Option ist, die einen militärischen Auftrag in sich birgt – und nicht zum „Streicheln“ von Verfolgten da ist.

Wer das nicht versteht, soll es nachlesen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und BZÖ.)

Bundesminister für Landesverteidigung Mag. Norbert Darabos: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Es freut mich, Herr Abgeordneter Fichtenbauer, dass Sie – auch in Ihrer Funktion als Vorsitzender des Verteidigungsausschusses – meine Ehrenhaftigkeit außer Streit stellen. Ich stelle auch Ihre außer Streit, aber ich weiß – das möchte ich gleich am Beginn sagen, das hat man auch bei Ihrer Wortmeldung gespürt, wobei es eine subjektive Meinung ist, die ich hier jetzt kundtue –, dass Sie in diese Richtung möglicherweise durchaus auch andere Meinungen abgeben hätten können. Bei Ihnen weiß ich, dass Sie nicht zu 100 Prozent und aus vollem Herzen gegen diesen Einsatz sind, aber das sei nur nebenbei angesprochen. (Ruf bei der FPÖ: Woher wissen Sie das?) – Weil ich im Vorfeld des Tschad-Einsatzes alle informiert und mit allen gesprochen habe.

Ich möchte Ihnen auch ganz kurz sagen, Herr Kollege Fichtenbauer: Am 17. Jänner 2002 (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ja, Sie hören richtig, am 17. Jänner 2002 hat der Hauptausschuss des Nationalrates – damals war Herr Kollege Scheibner Verteidigungsminister –, auch mit den Stimmen der FPÖ und der Grünen, einstimmig den Einsatz in Afghanistan beschlossen, mit einer viel geringeren Vorbereitungszeit als (Abg. Scheibner: Vorher!) – Sie können davon ausgehen, dass es am 17. Jänner 2002 war.

Ich möchte hier im Hohen Haus die Gelegenheit noch einmal dazu nutzen, den Soldatinnen und Soldaten, die sich für diesen Tschad-Einsatz gemeldet haben – es waren weit mehr als die 160, die wir jetzt verabschiedet haben, es waren an die 700; dann mussten wir eine Sperre einrichten, weil sich noch viel mehr gemeldet hätten –, meinen persönlichen Dank, meinen Respekt und meine Anerkennung auszusprechen. Und das sollten eigentlich alle in diesem Hause tun. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)

Da Sie das gerade angesprochen haben, Frau Kollegin Lunacek: Das darf man nicht vermischen. Es geht dabei nicht um eine Einmischung in einen Konflikt, etwa in einen Grenzkonflikt, sondern es geht um den Schutz von Flüchtlingslagern. „Schutz von Flüchtlingslagern“ ist abstrakt formuliert. Konkret heißt das: Schutz von traumatisierten Frauen nach Vergewaltigungen; Schutz gegen Vergewaltigungen von Frauen, die in diesen Flüchtlingslagern leben und Schutz davor, dass Kinder als Kindersoldaten verschleppt werden. Ich glaube, das alleine rechtfertigt unseren Einsatz im Tschad. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Pilz weiß genau, dass das kein Kriegseinsatz ist. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.) Wir sind dort im Rahmen einer EUFOR-Mission tätig, werden uns streng überparteilich, neutral verhalten – und uns nicht in kriegerische Auseinandersetzungen verwickeln lassen.

Ich sage Ihnen, Darfur heißt 300 000 Tote. Und 300 000 Tote bedeuten einen wirklich blutigen Bürgerkrieg. Dorthin hätte ich unsere Soldaten in dieser Situation nicht geschickt. Der Tschad-Einsatz jedoch bedeutet humanitäre Hilfe für Frauen und Kinder, Schutz der Flüchtlingslager und damit eine maßgeschneiderte Aktion, an der österreichische Soldaten im Rahmen unserer internationalen Friedenseinsätze teilnehmen sollen. Und darauf bin ich stolz. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, ich habe hier ein Fernschreiberprotokoll aus dem Jahre 1960. Sie wissen, 1960 der erste Auslandseinsatz im Kongo (Ruf bei der ÖVP: Golan!), der ja damals auf eine Art und Weise begonnen hat, die heute undenkbar ist. Beim Eintreffen wurden dort unsere Soldaten entwaffnet, ihrer Habseligkeiten entledigt und unter Quarantäne gestellt. – Stellen Sie sich einmal vor, welches Medienecho es mit sich bringen würde, wenn das heute passieren würde!

Wir stehen zu Ihnen, wir werden Sie bei dieser Mission unterstützen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn ein Parlament, wenn eine Regierung gemeinsam gegen jene vorgeht, die Gefahr für Menschen bringen, dann kann sie auch Erfolg haben. Wenn wir uns aber gegenseitig kaputt machen, dann wird dies zu einem Fehlschlag führen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das heutige „Neue Volksblatt“ hat es auf den Punkt gebracht: Diese Menschen brauchen unsere Hilfe, die Hilfe Europas, dass wir uns im Rahmen unserer europäischen Möglichkeiten auch um den Kontinent Afrika kümmern. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.) – Passen Sie auf, damit Sie auch einmal verstehen, junger Mann, was es heißt, eine gemeinsame europäische Verantwortung für diese Welt, für die Ärmsten zu übernehmen! (Abg. Dr. Haimbuchner: Wo fahren wir das nächste Mal hin? – Herr Kollege, das müssen Sie einmal sagen!) Wenn Sie anderer Meinung sind, können Sie kommen und das dem Hohen Haus erklären. Ich meine, dass wir aufgerufen sind.

Abschließend: Meine Damen und Herren, es ist unsere Aufgabe, auch im Hinblick auf unsere Sicherheit diesen Einsatz zu befürworten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Zu meinem Vorredner: Mein Lachen hatte nichts mit Ihnen zu tun, um das klarzustellen, und auch nichts mit diesem Thema. Das hat sich auf etwas anderes bezogen. (Zwischenruf des Abg. Murauer.)