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Petition betreffend „Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für MotorradfahrerInnen“ (Ordnungsnummer 1) (überreicht von den Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim und Kurt Eder)

Ich darf unseren dritten Grundsatz in diesem Zusammenhang nennen: Die Vereinten Nationen sind die Drehscheibe für eine friedliche Lösung – sie müssen es auch bleiben. Die Vereinten Nationen mit dem Sicherheitsrat als jenem Instrument, das da tätig wird, haben in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Seit es die Ost-West-Konfrontation mit dem automatischen Veto der jeweils anderen Seite nicht mehr gibt, hat der Sicherheitsrat neue Bedeutung erlangt. Ich meine, wir alle tun gut daran, diese Bemühungen, die es im Sicherheitsrat gibt, vollinhaltlich zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte in diesem Zusammenhang aber auch darauf hinweisen, dass wir als Volkspartei einen billigen Antiamerikanismus, wie er da und dort auch in Österreich zum Vorschein kommt, ablehnen. Meine Damen und Herren! Darauf zu warten, dass auch Regierungsvertreter auf die Vereinigten Staaten von Amerika einhacken, ist nicht im Interesse Österreichs. Ganz im Gegenteil! Das kann nicht unsere Außenpolitik sein! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Es kann nicht das Interesse Österreichs sein, sich da auf eine Extremposition einzulassen; es gibt ja mehrere in diesem Zusammenhang. Ich glaube, wir müssen strikt bei dem Grundsatz bleiben, die Vereinten Nationen und den Sicherheitsrat ins Zentrum zu rücken und da nicht neuerlich Öl ins Feuer zu gießen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir als ÖVP wollen, dass die Europäische Union in Zukunft zu einer Außenpolitik findet und diese Außenpolitik Europas auf der Weltbühne entsprechendes Gewicht hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir verhalten uns nach den Grundsätzen der Vereinten Nationen und wollen, dass die Grundlagen, die in der Sicherheitsratsresolution 1441 festgehalten sind, auch in die Tat umgesetzt werden. Dazu ist es erforderlich, dass der Irak abrüstet, dass nachvollziehbar ist, dass die Massenvernichtungswaffen tatsächlich vernichtet werden. Dazu müssen wir auf europäischer Ebene auch einen Beitrag leisten, sodass in Hinkunft eine gemeinsame europäische Außenpolitik eine neue Dimension erhält. Das ist unser österreichischer Weg, den wir als Österreichische Volkspartei vollinhaltlich unterstützen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Position Österreichs ist von Michael Spindelegger sehr klar beschrieben worden. Wir sehen in einer militärischen Auseinandersetzung in der Golfregion rund um den Irak eine möglicherweise dramatische Gefährdung der internationalen wirtschaftlichen Situation, zugleich auch ein enormes politisches Risikopotential für den gesamten Nahostbereich. Österreich setzt sich daher auf allen Ebenen, in den Vereinten Nationen, in der Europäischen Union und bilateral, nachdrücklich für den Frieden ein. Diesbezüglich gibt es, glaube ich, keinen Unterschied – darf es keinen Unterschied zwischen den Fraktionen dieses Hohen Hauses geben. Das ist unser Prinzip in der österreichischen Außenpolitik. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, dass wir diese Botschaft beherzigen sollten, sie wird auch die Leitlinie der österreichischen Außenpolitik der nächsten Tage und Wochen sein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Deshalb ersuche ich all diese Politiker, von ihrem Standpunkt eines strikten Njet, eines absoluten Nein in Bezug auf Abfangjäger und Luftraumüberwachung abzurücken – auch wenn möglicherweise der eine oder andere von der Oppositionsbank aus zu dieser Angelegenheit nur schmunzelt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Für uns in Österreich, für unsere Bundesregierung gibt es in der Angelegenheit Sicherheit nach wie vor zwei Schwerpunkte: erstens: alles zu tun, damit die Sicherheit Österreichs auch weiterhin gewährleistet ist, und zweitens: sowohl im europäischen Verbund als auch im Rahmen von UNO und OSZE eine gemeinsame Sicherheitspolitik mit zu beeinflussen und mitzusteuern. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich erwarte mir von einer österreichischen Außenministerin und von einer österreichischen Außenpolitik, dass man in dieser Frage klar Position bezieht und sagt: Jawohl, wir stehen auf der Seite derjenigen, die den Krieg mit allen Mitteln verhindern wollen, und stehen in Europa daher auf der Seite Frankreichs und Deutschlands. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Lunacek.)

Da Sie, Frau Außenministerin, in einem „profil“-Interview gesagt haben, es würde das Chaos ausbrechen, wenn sich auch Nicht-Mitglieder des Sicherheitsrates in der internationalen Öffentlichkeit positionieren, erwidere ich Ihnen ganz offen: Ich glaube, Chaos in der Weltpolitik würde dann ausbrechen, wenn in Zukunft auf Basis nicht nachvollziehbarer Fakten einzelne Staaten darüber entscheiden könnten, in welchen anderen Staaten mit Waffengewalt ein Regimewechsel herbeigeführt wird. Da würde tatsächlich Chaos in der Weltpolitik drohen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin der Meinung, man muss in der Weltpolitik gleiche Maßstäbe anlegen, wenn die Weltpolitik glaubwürdig sein soll, und Österreich kann in der Tat dazu auch als kleines Land einen Beitrag leisten. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Gusenbauer hat gesagt: Wir wollen keinen Krieg! – Selbstverständlich, ich glaube, darin sind wir uns einig! Wir müssen alle, es muss die gesamte demokratische Staatengemeinschaft das ihr Mögliche tun, um Kriege zu verhindern, wo immer sie auszubrechen drohen – auch im Irak. Wir müssen aber mit derselben Vehemenz – diese Gewichtung geht mir manchmal in der Debatte ab –, wie wir sagen, dass wir keinen Krieg wollen, auch klar sagen, dass wir keine Regime wollen, die Menschenrechte verletzen (Beifall bei den Freiheitlichen), dass wir keine Regime wollen, die Massenvernichtungswaffen illegal produzieren und möglicherweise anwenden, auch gegen die eigene Bevölkerung, und dass wir auch keine Regime wollen, die den internationalen Terrorismus unterstützen.

Ich glaube, dass Österreich da eine klare Positionierung hat, auch eine klare Positionierung, was den Schutz und die Sicherung unserer Souveränität zu Lande und in der Luft anlangt, und ich hoffe, dass politische und diplomatische Mittel ausreichen werden, einen Krieg zu verhindern, aber auch eine Gefährdung mit Massenvernichtungswaffen durch den Irak hintanhalten zu können. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich bin froh darüber, Herr Bundeskanzler, dass Sie heute Morgen auch betont haben, dass diese Demonstrationen von Millionen Menschen in Europa, in den Vereinigten Staaten von Amerika und in vielen anderen Teilen der Welt dazu beigetragen haben, in der EU eine gemeinsame Position zu schaffen (Beifall bei den Grünen), in jener Europäischen Union, die leider nicht wirklich eine einheitliche Außenpolitik macht, die es leider noch nicht geschafft hat, immer geschlossen aufzutreten.

ist noch zu verhindern! Wir brauchen auch von der österreichischen Bundesregierung hier eine eindeutige Positionierung in diese Richtung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Dieser Krieg, meine Damen und Herren, ist vermeidbar, auch jetzt noch, und alle Anstrengungen müssen in diese Richtung gehen. Ich fordere Sie, Frau Bundesministerin, Herr Bundeskanzler, und auch alle anderen Minister und Ministerinnen dieser österreichischen Regierung auf: Stellen Sie das klar, sprechen Sie sich eindeutig für die Linie in der Europäischen Union aus, die Deutschland und Frankreich vertreten! Stellen Sie sich auf die Seite der Millionen Menschen in der EU und auf dieser Welt, die „Nein“ zu diesem Krieg sagen! Erteilen Sie diesem Krieg eine Absage, sagen Sie „Nein“ dazu, und prägen Sie mit diesem Nein zu diesem Krieg die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Europas! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aber es stellt sich die Frage: Was ist für uns wichtig? – Für uns ist wichtig, dass der Sicherheitsrat hier im Mittelpunkt steht – das haben viele schon gesagt –, und ich unterstütze da voll Kofi Annan, der gesagt hat, es sei ganz wichtig, dass der Sicherheitsrat da auch in Zukunft sozusagen der Meister ist, denn sonst – und das habe ich in meinem Interview im „profil“ gemeint – würde Chaos in der internationalen Staatengemeinschaft ausbrechen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, heißt auch, eine gemeinsame Linie zu verfolgen, eine Linie, die bis zum Schluss den Frieden immer noch bringen kann. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Diese krisenhafte Situation, die wir haben, ist aber für mich auch eine klare Botschaft an Europa, weil sie erkennen lässt, dass die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik endlich wahrgenommen und umgesetzt werden muss, dass Europa seine Stärke nicht nur zeigen, sondern auch dokumentieren muss, seine Wirtschaftskraft unter Beweis zu stellen hat und in wirklicher Geschlossenheit an der Weltpolitik aktiv mitzuwirken hat, auch bei der Friedenssicherung – und das nicht zuletzt im Interesse der Menschen auf der ganzen Welt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Frau Bundesministerin! Herr Bundeskanzler! Was wir wollen, das ist eine Politik, die dem Friedenswunsch der Menschen in Österreich, die dem Friedenswunsch der Menschen in Europa und auf der Welt entspricht, und wir wollen eine europäische Friedenspolitik, die der geschichtlichen Entwicklung der Europäischen Union entspricht. Dafür wollen wir von Ihnen eine klare Orientierung und eine klare Position im Namen Österreichs. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Diese neuen Mechanismen einzuführen wird die Aufgabe des Konvents sein, und ich hoffe, dass wir dort Mechanismen beschließen werden, die dann von den Regierungschefs akzeptiert werden. Bis dahin, meine Damen und Herren, ist es wichtig, dass sich vor allem ein mittelgroßes Land wie Österreich bemüht, seine eigenständige Außenpolitik und seine eigenständige militärische Landesverteidigung aufrechtzuerhalten. Es muss das Ziel sein, nicht nur im Rahmen einer neuen Verfassung die Union in die Lage zu versetzen, außenpolitische Maßnahmen zu setzen, sondern parallel dazu auch souverän die Außenpolitik und die Landesverteidigung zu gestalten. Und dafür, meine Damen und Herren, ist diese Bundesregierung Garant. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Bush hat selbst gesagt: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns! – Und das widerspricht nicht nur der europäischen Rechtskultur, nicht nur dem Geist der Vereinten Nationen, sondern allem, was sich zu Recht heute Weltgemeinschaft zu nennen beginnt. (Beifall bei den Grünen.)

Deshalb mein Appell auch an den Herrn Bundeskanzler und an die Frau Außenministerin: Beteiligen Sie sich nicht irgendwo, seien Sie nicht halbamerikanisch und halbeuropäisch, sondern setzen Sie sich mit an die Spitze einer europäischen Entwicklung, die nicht nur Europa, sondern die ganze Welt dringend braucht. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Fraktion hat daher eine gesonderte Abstimmung des Antrages beantragt. Genauso, wie wir damals am 20. September nicht zugestimmt haben, wird meine Fraktion diesem Antrag zum Artikel I nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben Abgabenarten, meine Damen und Herren, bei denen es nicht Notleidende trifft, bei denen die Besteuerung nicht etwas trifft, was aus eigenem Erwerbsleben stammt, aber derzeit haben wir fast kein Aufkommen in diesem Bereich. Daher müssen wir uns in diesem Bereich, was die Steuerreform betrifft, neue Grundsätze überlegen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Wir werden in diesem Bereich nach dem Benchmark vorzugehen haben: Wie schaut die Normalität in Europa, in der OECD aus? – Wir werden trachten müssen, dass wir in diesem Bereich mehr Geld hereinbekommen, um für jene Menschen, die mit 400 € monatlich belastet werden, eine Reduktion erreichen zu können, denn diese Menschen schaffen Nachfrage! Das sind die Menschen, für die jeder Euro wichtig ist, um ihr tägliches Dasein fristen zu können. (Beifall bei der SPÖ.)

Es geht nicht um jene, die beim Steuerberater sitzen und ein optimales Modell suchen, wie sie im Falle der Erbschaft einen Vermögensübergang erreichen, damit möglichst keine Steuer anfällt. Das kann nicht unsere vordringliche Schutzklientel sein! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich möchte noch eine abschließende Bemerkung machen, die mich auch zu den Beratungen im Budgetausschuss zurückführt. Herr Staatssekretär Finz hat ausgeführt, dass die Schwierigkeit auch darin liegt, dass im Falle der Besteuerung der Aufwand der Verfolgung möglicher Steuerhinterzieher und der Einbringlichmachung der Abgaben selbst in Relation zum möglichen Erfolg oft zu hoch ist. – Aber ein Bekenntnis muss auch klar sein in diesem Haus: Nur deswegen, weil ich den Täter nicht verfolgen kann oder weil es teuer ist, ihn zu verfolgen, kann ich nicht Abgabenhinterziehung oder -verkürzung zum Kavaliersdelikt machen, insbesondere dann nicht, wenn die Geldmittel ohnehin knapp sind. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Wir sind dafür, auch den Leistungsträgern in unserer Gesellschaft (Beifall bei der ÖVP), also jenen, die mehr tun, als sie tun müssten, und von denen letztlich unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft lebt, sehr wohl Anreize zu bieten, zusätzlich zur staatlichen Pension etwas für ihre Eigenvorsorge zu tun. – Hier haben wir unterschiedliche Positionen, das ist gar keine Frage. Ich bin froh, dass Sie, Herr Kollege Matznetter, uns die Möglichkeit geben, diese unterschiedlichen gesellschaftspolitischen und ordnungspolitischen Positionen entsprechend zu deponieren.

Ich frage immer: Was heißt Bürgergesellschaft? – Das ist ein spröder Ausdruck. Es ist aber ganz einfach. Bürgergesellschaft heißt, es gibt Menschen in diesem Land, die mehr tun, als sie tun müssten, und von denen lebt unsere Gesellschaft, von denen lebt unsere Wirtschaft, Herr Kollege Matznetter. Diese Menschen zu bestrafen oder auszunehmen halte ich für nicht gerecht. Da haben wir beide ein anderes Gerechtigkeitsempfinden. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich habe schon im Ausschuss gesagt: Kollege Matznetter ist neu im Budgetausschuss, er wird neu im Finanzausschuss sein, aber ich kann heute schon sagen, er ist eine Bereicherung für diese Ausschüsse. Es werden zwar in Zukunft die Sitzungen viel länger dauern, weil er sich mit Abstand am häufigsten zu Wort meldet, aber dafür ist es immer sehr lustig. In diesem Sinne: auf eine gute Zusammenarbeit, Herr Kollege! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich meine, es muss nicht bei 0,14 Prozent bleiben. Es besteht aber auch kein Anlass, die Sache über Nacht völlig zu verändern. Nur eines muss klar sein: Wenn wir bei allen möglichen anderen Steuern über OECD-Vergleiche sprechen, dann muss es auch hier möglich sein. Ich hielte das für sinnvoll! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir brauchen letztlich auch, was den Standort betrifft, investitionsanreizende Elemente. Auch da kann, so glaube ich, Konsens erzielt werden. Ich möchte bei diesem Punkt an den Beitrag des Kollegen Stummvoll anknüpfen, der angedeutet hat, dass sich auf Grund der diversen Verhandlungs- und Sondierungsvorgänge der letzten Wochen in gewisser Weise zumindest mehr gegenseitiges Verständnis etabliert hat, und ich darf das an dieser Stelle zum Ausdruck bringen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Stummvoll.)

Das sind die relevanten Fragen, die gestellt werden müssen, wenn man Antworten darauf geben will, welche Systemkomponenten die zukünftigen Pensionssysteme haben sollen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aber ich frage Sie: Ist es wirklich die Aufgabe des Staates, private Säulen zu stützen? Oder ist es die Aufgabe des Staates, zunächst dafür zu sorgen, dass es zunächst einmal eine Mindestsicherung für alle gibt, eine Grundsockelung, von der auch jene profitieren (Beifall bei den Grünen), die sich in den mittleren Einkommensschichten befinden? (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist keine Frage „entweder-oder“, sondern „sowohl als auch“! Sowohl als auch!)

Ich möchte abschließend noch die Meinung zum Ausdruck bringen, dass angesichts der Vorstellung, dass die Frauenpensionen in 20, 30 Jahren nach Ihren Modellen um bis zu 20, 30 Prozent gekürzt werden sollen, außer einem wahrscheinlich niemand mehr nachvollziehen kann, warum zur gleichen Zeit die allerteuersten Abfangjäger, die überhaupt gekauft werden können, finanziert werden sollen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Deshalb ist dieser Antrag sehr begrüßenswert. Ein Jahr Verlängerung bedeutet 1,3 Promille Anteil am Gesamtaufkommen. Auf diese Bagatellsteuer kann man leicht verzichten. Der kürzlich von Ihnen angesprochene Steuerausfall, Herr Kollege Kogler, ist wirklich zu relativieren. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

gen werden mit Freude dieser Vorlage zustimmen. Ich fordere Sie auf, das Gleiche zu tun! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Mag. Melitta Trunk (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Besonders begrüßen möchte ich den spärlich vorhandenen Anteil der derzeitigen Bundesregierung und den wie sehr oft abwesenden oder schweigenden Bundeskanzler. (Widerspruch bei der ÖVP.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Begrüßen möchte ich eine Bundesregierung, die bekanntlich am 8. September des Vorjahres nach den Turbulenzen innerhalb der FPÖ zurückgetreten ist, und zwar lautstark. Begrüßen möchte ich Teile einer Bundesregierung mit einem Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, der in der Folge Neuwahlen mit einem immensen Aufwand an Steuermitteln zu verantworten hat und auch zu verantworten haben wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Begrüßen möchte ich eine Bundesregierung, die sich – dafür muss man keine Auguren befragen – wahrscheinlich nächste Woche vollzählig in gleicher personeller Zusammensetzung angeloben lassen wird. (Abg. Amon: Das glaube ich nicht! Ich glaube nicht, dass nach der Wahl die Zusammensetzung die gleiche sein wird!) – Ihr Glaube bleibt und steht Ihnen frei. Wenn Sie uns mit einer anderen Bundesregierung überraschen wollen, die sozialdemokratisch und international ist, dann soll sie uns herzlich willkommen sein. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Diese persönliche politische Begrüßung dieser alten derzeitigen und kommenden Bundesregierung hat zutiefst mit der jetzt vorliegenden Gesetzesmaterie zu tun. Es geht um die Pensionsvorsorge. Dieser Bundesregierung ist es gelungen, in den letzten knapp sechs Monaten tatsächlich etwas zu leisten, für sich zu leisten: erstens Anwartschaften zu sichern, für sich, Monatsbezüge zu verlängern, für sich, und Machtpolitik zu betreiben, anstatt Gelegenheiten, wie auch bei diesem Gesetz, zum Anlass zu nehmen, um echte und wichtige Reformen in Angriff zu nehmen und Reformen in Gesetzesmaterie zu gießen. (Beifall bei der SPÖ.)

Auf den ersten Blick klingt es ganz sympathisch, wenn Sie vorlegen, dass es im Bereich der privaten Pensionsvorsorge zu einer Gleichstellung von eheähnlichen Lebensgemeinschaften mit Ehepartnern kommt. Auf den ersten Blick klingt das gut. Beim ersten Hinhören klingt es auch ganz gut, wenn es um die Senkung der Aktienquote von 60 auf 40 Prozent geht. Tatsächlich aber – das wissen Sie – geht es um reine Makulatur. Jeder österreichische Schüler lernt heute im praxisorientierten Unterricht, dass im Jahr 2002 der amerikanische Pensionsfonds um 30 Prozent weniger ausgezahlt hat. Das weiß jeder Schüler der Republik Österreich. Die Mitglieder dieser Bundesregierung wissen es offensichtlich nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen haben aus diesen Erfahrungen gelernt. Wir stehen nicht ein für Konzepte, die die Ungerechtigkeit vermehren, weil im Gegensatz zu manchen in der ÖVP – nicht zu allen, ausgenommen sind etwa der Katholische Familienverband, die Caritas und dergleichen – bei uns jeder Mensch zählt und nicht nur der, der es sich leisten kann, auf dem Kapitalmarkt spekulieren zu lassen. – Danke für die geteilte Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie hat sich mordsmäßig aufgeregt, weil unser Bundeskanzler nicht auf der Regierungsbank sitzt. Das Thema gehört zum Ressort des Finanzministeriums, daher sitzt der Staatssekretär auf der Regierungsbank. (Abg. Jakob Auer: Das weiß sie noch nicht!) – Das weiß sie noch nicht, und in der Zwischenzeit ist auch unser Bundeskanzler eingelangt. Ich frage mich nur, wo Gusenbauer ist. Die SPÖ ist wieder einmal führungslos, und er hätte bei ihrer Rede anwesend sein müssen. (Beifall bei der ÖVP.)

Geschätzte Damen und Herren! Abschließend noch ein Wort zur Änderung der Schenkungssteuer. Ich freue mich natürlich für alle Sparbuchbesitzer, dass sie ihre Sparbücher nunmehr bis Ende 2003 steuerfrei weiterschenken können. Viele Kinder beziehungsweise viele Enkelkinder werden sich darüber freuen. Ich würde mir aber auch in diesem Bereich längerfristige Sicherheiten wünschen, denn oft geht es wirklich um die Ersparnisse eines ganzen Menschenlebens. Geschätzte Damen und Herren! Da sollten die Menschen nicht von Jahr zu Jahr Änderungen befürchten müssen. Längerfristige Regelungen wären hier durchaus angebracht und sinnvoll. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Was heißt das? Und Sie preisen uns diese so genannte Zukunftsvorsorge als die Zukunft der Altersversorgung an?! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir hilft es nicht, wenn Kollege Stummvoll das Prinzip der Sicherung des Lebensstandards am Beispiel seiner eigenen Person einfordert. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn es um die Gehälter und die Einkommen von Politikern geht – das haben wir in den Verhandlungen mit der ÖVP auch erlebt –, dann wird die ÖVP sehr empfindlich, dann wird es schwierig, mit Ihnen darüber zu reden, dass nicht mehr all das, was in der Vergangenheit üblich war (Abg. Dr. Spindelegger: Haben Sie eine alte Pension oder sind Sie ins neue System gegangen?), für die Zukunft fortgeschrieben werden soll. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

70 Prozent der in einem sozialen Pensionssystem Versicherten haben eine Alterspension von weniger als 1 000 €. – Ist das viel? 1 000 € für die Alterssicherung? Dennoch, meine Damen und Herren, haben Sie uns Vorschläge unterbreitet, bis zum Jahr 2020 noch um 20 bis 30 Prozent herunterzufahren! Pech für die Menschen, vor allem für die Frauen, wenn sie dann unter den Ausgleichszulagenrichtsatz fallen, schließlich bekommen sie dann ja ohnedies die Ausgleichszulage. – Diesen Zynismus muss man auf der Zunge zergehen lassen! Das ist nicht unsere Antwort und kann nicht unsere Antwort auf die Probleme der Alterssicherung sein. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Meine Damen und Herren von der ÖVP! Wir geben Ihnen schon Recht, wir haben für die Zukunft ein Problem. Es werden mehr Pensionisten werden. Ganz egal, wann sie in Pension gehen, ob mit 60 oder 65 oder 67 Jahren: Es werden mehr werden. – Gott sei Dank ist es so, dass die Menschen älter werden. Aber es kann nicht so sein, dass die private Zusatzvorsorge auf der Risikobasis durch den Staat gefördert wird und das öffentliche Altersversorgungssystem heruntergefahren wird. Das ist die falsche Antwort! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Das ist der ideologische Unterschied zwischen Ihrem Ansatz und jenem Ansatz, der dieser Zukunftsvorsorge zugrunde liegt. Eigentlich stand dies ja am 24. November 2002 auch auf dem Prüfstand – die Antwort hat ohnehin der Wähler gegeben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Dass man über die Erbschafts- und Schenkungssteuer im Rahmen einer Steuerreform reden kann und reden soll, steht auf einem anderen Blatt. Aber jetzt für ein paar Monate, bis zum Jahresende, für die Beamten der Finanzverwaltung eine derartige Verpflichtung einzuführen, liegt nicht im Sinne einer Verwaltungsreform. Mir persönlich beziehungsweise der Finanzverwaltung wäre es lieber gewesen, wenn diese Regelung, so wie bisher im Rechtsbestand, um ein Jahr, nämlich bis zum Ende des heurigen Jahres verlängert worden wäre. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aber worin liegt jetzt eigentlich die wirtschaftspolitische Sinnhaftigkeit? Wohin soll die Altersvorsorge gehen? – Wir stehen dafür, dass wir kein Verzetteln unserer staatlich geförderten Pensionssysteme in Kauf nehmen, sondern uns auf das bewährte Umlageverfahren auf der einen Seite, aber auch auf die zweite Säule, auf die Mitarbeitervorsorge und die Pensionskassen, konzentrieren sollten. Auch in diesen Bereichen gibt es genügend Leute. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sind für sichere und gerechte Pensionen. Das ist unser Ziel, damit alle Menschen dieses Landes mit großer Stabilität einen gesicherten Lebensabend erwarten können. Unser Ziel ist nicht der von der ÖVP und den Freiheitlichen eingeleitete Kurs, wonach hölzerne Säulen, Aktiensäulen steuerlich unterstützt werden sollen und somit jene Menschen, die dieses System in Anspruch nehmen, auf eine sehr riskante Hochschaubahn geführt werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Vor allem im Hinblick auf die zukunftsträchtige Entscheidung im Bereich der Pensionsvorsorge geben ich und meine Fraktion diesem Gesetzesantrag gerne die Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Dieses System soll nun gekürzt, gekappt werden, und die staatliche Eigenvorsorge soll gestärkt werden. Wem nützt diese im Vergleich zum alten System? Sie nützt – kurz gesagt – jenen, die es sich leisten können, den so genannten Leistungsträgern, wie sie Herr Dr. Stummvoll zu nennen beliebt, nämlich jenen, die genug verdienen und sich pro Jahr 1 851 € für diese private Pensionsvorsorge leisten können. Alle anderen, die so wenig verdienen, dass sie sich das nicht leisten können, fallen offensichtlich nicht unter die Leistungsträger, vor allem nicht unter die Leistungsträgerinnen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Ich möchte Sie auffordern, sich das durchschnittliche Einkommen von Frauen und Männern einmal näher anzusehen. Das durchschnittliche Einkommen der Frauen betrug 2001 nicht ganz 15 000 € pro Jahr – und da hätte ich schon gerne gehört, wie Sie diesen Frauen erklären wollen, dass sie nicht zu den Leistungsträgern gehören, weil sie sich keine 1 851 € im Jahr leisten können. (Beifall bei den Grünen.)

Das heißt, wenn Sie das an einem Beispiel noch illustriert haben möchten, um nicht die sprichwörtliche ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, ich weiß, dass Sie das ungern hören, denn bei Ihrem Einkommen spielt das alles keine Rolle. Aber bei Einkommen zwischen 900 und 1 200 €

im Monat spielt es eben schon eine Rolle, ob man monatlich noch 150 € für die Eigenvorsorge zahlen muss. (Beifall bei den Grünen.)

Dass Sie von der ÖVP meine Beispiele nicht hören wollen, kann ich verstehen, aber Sie werden sich trotzdem daran gewöhnen müssen. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen.)

Mit dem Hinweis, dass wir im Jänner für den Sozialversicherungsbereich diese Anhebung einstimmig beschlossen haben und dass im Budgetausschuss der vorliegende Gesetzentwurf ebenfalls einstimmig beschlossen worden ist, lade ich Sie ein, dem vorliegenden Gesetzentwurf ebenso einstimmig beizutreten. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf den eigentlichen Tagesordnungspunkt, die Reparatur des Pensionsgesetzes, eingehe, möchte ich gerne über etwas berichten, was mir anlässlich verschiedener Ehrungen von deutschen Touristen mitgegeben wurde. Erstens möchte ich ihre Bitte erfüllen, und zweitens denke ich, dass Sie alle auch wissen sollten, was deutsche Touristen über unseren Wahlkampf sagen und wie betroffen sie reagiert haben. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe des Abg. Mag. Mainoni.)

Ich denke, das sollten Sie wissen. Wir wollen den Tourismus als wichtigsten Wirtschaftszweig in Österreich auch weiter ausbauen und erhalten. Aber wir sollten uns in Zukunft auch darüber Gedanken machen, wie Wahlkämpfe zu führen sind. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Es ist mir auch mitgegeben worden, Ihnen zu sagen, dass Sie nicht vergleichen können, welche Probleme Deutschland mit den neuen Bundesländern hat und welche Probleme wir in Österreich haben. Es sollte uns schon zu denken geben, wenn dort quasi die Hälfte eines Landes neu aufgebaut werden muss, was enorm hohe Kosten verschlingt. Egal, welche Regierung es gibt, ob Schwarz-Blau oder welche Farbe auch immer, man hätte dieselben Probleme gehabt. Die Deutschen sehen nicht ein, dass ihr Land von uns quasi immer wieder gedemütigt wird, im Sinne dessen, was Sie sonst mangels Themen verfehlt haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Es wird auch gefragt: Warum wurde gewählt? – Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, das frage ich mich auch, und die Menschen draußen fragen sich auch, warum gewählt wurde und ob man das nicht billiger hätte haben können. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Kollegin Hagenhofer, ich hoffe, das waren deutsche Pensionisten, damit wir jetzt wieder die Kurve zum Pensionsgesetz nehmen. (Allgemeine Heiterkeit. – Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren, vor allem sehr geehrte Frau Hagenhofer! Ihr privates G’schichterl von den deutschen Touristen war nicht nur eine Themenverfehlung – der Herr Präsident hätte Sie eigentlich schon viel früher zum Thema rufen sollen –, sondern es war ganz einfach lächerlich. Es war vor allem auch deshalb lächerlich, weil Sie uns die Meinung deutscher Touristen über unsere Innenpolitik in Österreich vorhalten, wo die Deutschen doch selbst bis zum Hals im Wasser stehen und nicht wissen, wie sie ihre politischen Verhältnisse gestalten sollen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Und Herr Häupl hat gesagt, die Bildung einer blau-schwarzen Koalition sei „primitiv.“ – Bitte halten Sie einmal das Ihren deutschen Freunden vor – und gleichzeitig auch Ihren sozialdemokratischen Parteifreunden. Ihre moralische Messlatte sollten Sie an Ihre eigene Partei anlegen, sehr geehrte Frau Hagenhofer. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Widerspruch bei der SPÖ.)

Aber ich wende mich schon unserem heutigen Thema zu. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.) – Sie können mir das dann später sagen, Herr Kollege, ich verstehe nämlich kein Wort von Ihrem Schreien.

In der letzten Sitzung, in der dieses Thema auch behandelt worden ist, hat die sozialdemokratische Abgeordnete, Frau Mag. Christine Lapp – Sozialsprecherin ist sie sogar, glaube ich –, zugeben müssen, dass Österreich bei der Armutsbekämpfung gut liegt. Bei uns sind es nämlich „nur“ – unter Anführungszeichen – 13 Prozent der Bevölkerung, die armutsgefährdet sind, während in den EU-Staaten die Armutsgrenze bei weitem höher liegt, beispielsweise in Portugal: Dort sind 23 Prozent der Bevölkerung von Armut bedroht. Daran sieht man, dass diesbezüglich in Österreich sehr viel getan worden ist, insbesondere unter dieser Regierungskoalition von ÖVP und FPÖ. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Und heute wird ein weiterer Schritt getan, um zu verhindern, dass Menschen in die Armutsnähe kommen.

Ich bin sehr froh, dass uns das noch gelungen ist. Ich finde, wir sollten jetzt nicht daran herumnörgeln, den Zeitpunkt in Frage stellen und alles schlecht finden, sondern ich schlage Ihnen vor: Stimmen Sie gemeinsam mit uns der Vorlage zu und seien Sie froh, dass wir damit einen weiteren Schritt setzen, um Menschen, die ein ganzes Leben lang brav gearbeitet haben, den Ruhestand zu erleichtern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zu der Ausgleichszulage für Ehepaare: Abgesehen von der Schwerfälligkeit dieses Begriffes birgt die Einrichtung auch ihre Tücken in sich. Es ist keine echte Mindestpension. Die Ausgleichszulage wird sofort wieder kassiert, wenn irgendwo vielleicht kleine Einkünfte erzielt werden. Das bedeutet viel Bürokratie, und das bedeutet natürlich auch Grausamkeiten für Menschen, die ohnehin nicht auf die Butterseite gefallen sind. (Beifall bei den Grünen.)

Die Ausgleichszulage für Ehepaare ist deutlich niedriger als für zwei einzelne Personen. Und beide Pfeiler unseres Pensionssystems, nämlich die durchgehende – ich füge hier an: männliche – Erwerbstätigkeit und die Ehe, sind als generelles Prinzip einer modernen sozialen Pensionsabsicherung von morgen untauglich geworden. (Beifall bei den Grünen.)

Die Grünen urgieren seit langem eine Grundsicherung im Alter. Das wäre ein gerechtes System, es wäre auch ein stabiles und finanzierbares System, aber es setzt natürlich die Bereitschaft zu einer grundlegenden Änderung voraus. Diese wäre insbesondere für die Situation der Frauen in Österreich dringend und überdringend notwendig. (Beifall bei den Grünen.)

Ich befürchte, es wird schon bald mehr Ausgleichszulagenbezieherinnen und -bezieher geben, denn das, was von Ihnen durch die Pensionsreformkommission vorgelegt wurde und offensichtlich derzeit in Regierungsverhandlungen steht, verheißt nichts Gutes – etwa für die Frauen über den Daumen gepeilt im Durchschnitt minus 20 oder minus 30 Prozent bei den Pensionen. Das muss man sich einmal vor Augen führen! (Widerspruch bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) – Das steht in den Papieren drinnen, das schreibt die Kommission selbst! Sie müssen die Papiere eben lesen, das ist schon eine Voraussetzung.

In dem Kapitel „Eigenständige Alterssicherung der Frau“ – das ganze Papier ist natürlich nicht gegendert, entgegen den Verpflichtungen der Regierung – wird als Anhang auf sieben Seiten in einem dicken Wälzer die eigenständige Altersabsicherung von Frauen abgehandelt, und zwar lediglich unter dem Aspekt der verstärkten Kinderanrechnung, nicht unter dem Aspekt, dass es in der Regel auch sonst jede Menge Diskriminierungen für Frauen gibt. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Kollege Neugebauer! Sagen Sie das vielleicht den 35 000 Kolleginnen und Kollegen, die jetzt abgebaut werden sollen! (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da wir vorhin über Deutschland diskutiert haben, muss man der Ehrlichkeit halber hinzufügen: Wenn Deutschland ebenso ungeniert, wie das die derzeitige österreichische Bundesregierung tut, in die Geldbörsen seiner Staatsbürger greifen würde, dann gäbe es in Deutschland kein Defizit, nicht einmal ein einprozentiges, sondern ein großes Plus. Dort gibt es nämlich eine Steuerquote von weit unter 40 Prozent, im Gegensatz zu dem, was wir hier in Österreich haben, nämlich über 44 Prozent. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist auch eine Ungerechtigkeit, wenn immer wieder nur über den ASVG-Bereich und von den Pensionen der Arbeiter und Angestellten gesprochen wird, wo der Bundeszuschuss zu diesem Bereich ja nicht einmal 20 Prozent beträgt, wohingegen über die Pensionen der Bauern, der Gewerbetreibenden und der Beamten kaum gesprochen wird, wo der Bundeszuschuss 50, 60 oder fast 70 Prozent beträgt. (Beifall bei der SPÖ.)

Eines müssen Sie mir erst erklären – aber nicht nur mir, sondern vor allem den Menschen draußen oder auch hier im Saal –, nämlich wieso der Bezieher einer kleinen Pension von morgen sehr wohl einen Beitrag zur Sicherung des Pensionssystems leisten kann, während andererseits der Bezieher einer großen Pension von heute keinen Beitrag leisten kann. Das ist mir ein Rätsel. (Beifall bei der SPÖ.)

Es verwundert mich schon ein bisschen, dass sich Kollegin Hagenhofer hier herausstellt und die beleidigte Leberwurst spielt ... (He-Rufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Ihr kommt ja dann ohnedies zu Wort! Seid doch Demokraten! Ihr nennt euch zwar immer so, aber anscheinend seid ihr keine. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Es verwundert mich schon ein bisschen, dass sich Kollegin Hagenhofer hier herausstellt und die beleidigte Leberwurst spielt ... (He-Rufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Ihr kommt ja dann ohnedies zu Wort! Seid doch Demokraten! Ihr nennt euch zwar immer so, aber anscheinend seid ihr keine. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Kollegin Hagenhofer stellt sich also hier heraus und zieht einen Vergleich zwischen Deutschland und Österreich. – Ich glaube, die Österreicherinnen und Österreicher wollen sicher keine deutsche Regierung und schon gar kein solches System wie in Deutschland, denn wenn ich mir ansehe, wie es dort ausschaut, kann ich wirklich nur sagen: Gute Nacht, Österreich! (Zwischenruf der Abg. Hagenhofer.)

Wenn ich mir die jetzige Regierung anschaue und hören muss, wie Kollegin Petrovic sagt, die ÖVP gehe schon wieder sozusagen wie ein Bruder mit der FPÖ – beziehungsweise die FPÖ mit der ÖVP –, dann darf ich Sie schon darauf hinweisen: Frau Kollegin Petrovic, wir sind eben noch eine Koalition! (Abg. Eder: Eine unfähige!) Ich weiß nicht, ob Sie das vergessen haben, aber die FPÖ und die ÖVP befinden sich nach wie vor in einer Koalition. (Ruf bei der SPÖ: Wieso haben wir dann eigentlich gewählt?)

Besonders stolz bin ich als Freiheitlicher darauf (Abg. Gaál: ... schrecklich!), dass wir einen freiheitlichen Sozialminister haben, der in den vergangenen Jahren wirklich gezeigt hat, was „Soziales“ bedeutet. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wo habt denn ihr von der SPÖ in den letzten 30 Jahren eine Angleichung von Arbeitern und Angestellten durchgeführt? – Geredet wurde viel davon, aber gemacht wurde gar nichts! Ihr habt immer angekündigt, bei der Abfertigung etwas zu machen. Geredet wurde viel, aber gemacht wurde nichts! Wo habt ihr eine entsprechende Familienpolitik gemacht? – Im Gegenteil: Ihr habt das Kindergeld von zwei auf eineinhalb Jahre reduziert. – Unter unserem Sozialminister wurde es verdoppelt! Es gibt jetzt das Kinderbetreuungsgeld, es gibt Zeiten, die für die Pension angerechnet werden, es gibt Zuverdienstmöglichkeiten! – Ihr habt die Frauen an den Herd zurückgeschickt (lebhafte ironische Heiterkeit bei der SPÖ), und wir haben ihnen wieder die Möglichkeit gegeben, wieder in den Beruf einzusteigen und etwas dazuzuverdienen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wo habt denn ihr von der SPÖ in den letzten 30 Jahren eine Angleichung von Arbeitern und Angestellten durchgeführt? – Geredet wurde viel davon, aber gemacht wurde gar nichts! Ihr habt immer angekündigt, bei der Abfertigung etwas zu machen. Geredet wurde viel, aber gemacht wurde nichts! Wo habt ihr eine entsprechende Familienpolitik gemacht? – Im Gegenteil: Ihr habt das Kindergeld von zwei auf eineinhalb Jahre reduziert. – Unter unserem Sozialminister wurde es verdoppelt! Es gibt jetzt das Kinderbetreuungsgeld, es gibt Zeiten, die für die Pension angerechnet werden, es gibt Zuverdienstmöglichkeiten! – Ihr habt die Frauen an den Herd zurückgeschickt (lebhafte ironische Heiterkeit bei der SPÖ), und wir haben ihnen wieder die Möglichkeit gegeben, wieder in den Beruf einzusteigen und etwas dazuzuverdienen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich muss euch ja einmal die Wahrheit sagen, denn sonst vergesst ihr ja immer, was ihr in den letzten 30 Jahren beschlossen habt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Bures und Gaál.)

Daher muss ich sagen: Ich bin froh darüber, dass heute dieses Gesetz verabschiedet wird, denn es dient der Armutsbekämpfung. Das heißt Sozialpolitik in Österreich! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Angesichts so vieler Grauslichkeiten, die uns bevorstehen und die zu erwarten sind, tut es gut, diesen heute vorliegenden Antrag als sozialdemokratische Fraktion mittragen zu können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Drittens – und das ist ganz wesentlich –: Eine gute Gesundheitsverwaltung muss vorbereitet sein. Deshalb hat die österreichische Regierung, vor allem das Gesundheitsministerium, schon im Dezember gekauft, und zwar nicht den alten Impfstoff, sondern eben einen neuen, noch nicht zugelassenen Impfstoff. Und deshalb müssen wir heute das Gesetz beschließen, sodass man im Katastrophenfall rasch und adäquat und mit dem geringsten Übel, also dem Mittel mit den geringsten Nebenwirkungen, einschreiten kann. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dieses Gesetz wird auch einstimmig beschlossen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Auch der Bereich der Gesundheitspolitik bleibt naturgemäß davon nicht ausgenommen. Sie bleiben auch hier, so die heutigen Schlagzeilen in den Medien stimmen sollten – und ich zweifle keine Sekunde daran –, ihren schlechten Vorsätzen treu. Kranke Menschen sollen zahlen! – So lautet offensichtlich die Devise der möglichen neuen Bundesregierung. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Wenn ich mir die Berichterstattung in den heutigen Medien anschaue und auch eine Pressemitteilung der Ärztekammer Wien, in der es heißt: „VP-FP-Neuauflage wird zum Totengräber der österreichischen Gesundheitspolitik“, dann kann ich mich dem nur vollinhaltlich anschließen (Beifall bei der SPÖ), denn genau diese Arztgebühr beziehungsweise dieser Selbstbehalt wird natürlich – und so wird es auch befürchtet – viele Menschen vom Arztbesuch abhalten. Was dann passieren wird, ist klar: Die Reparaturmedizin, die dann anschließend folgen muss, wird wesentlich teurer sein! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn ich mir die Berichterstattung in den heutigen Medien anschaue und auch eine Pressemitteilung der Ärztekammer Wien, in der es heißt: „VP-FP-Neuauflage wird zum Totengräber der österreichischen Gesundheitspolitik“, dann kann ich mich dem nur vollinhaltlich anschließen (Beifall bei der SPÖ), denn genau diese Arztgebühr beziehungsweise dieser Selbstbehalt wird natürlich – und so wird es auch befürchtet – viele Menschen vom Arztbesuch abhalten. Was dann passieren wird, ist klar: Die Reparaturmedizin, die dann anschließend folgen muss, wird wesentlich teurer sein! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Das Dritte ist, dass Reformen – auch eines guten Systems – immer gemacht werden müssen. Ich würde meinen Vorredner, Abgeordneten Lackner, doch bitten, nicht so sehr den Zeitungsschlagzeilen zu vertrauen. Ich wundere mich schon etwas, wenn jemand sagt: Dieses oder jenes steht in der Zeitung, und ich habe überhaupt keine Zweifel daran, dass das stimmt. – Ich bitte vielmehr, die Verhandlungen abzuwarten und das Vorgelegte dann zu diskutieren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ: Es steht in der Zeitung!)

Das Nächste ist das Prinzip der Gerechtigkeit. – Der hohe Standard unseres Gesundheitswesens ist ein Ergebnis unserer guten Ausbildung, unserer guten Universitäten, unserer guten Schulen. Dies ist ein Ergebnis, das alle österreichischen Steuerzahler mitverantworten. Der hohe Standard unseres Gesundheitswesens ist eine gesamtgesellschaftliche Leistung. Deswegen darf es nie und nimmer – und dafür verbürge ich mich auch im Namen meiner Partei – zu Rationierungen kommen, wenn es darum geht, die von allen erbrachte Leistung dann auch abzurufen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es muss so sein, dass jeder, ohne dass seine finanzielle Potenz ausschlaggebend ist, das, was alle zusammen garantieren, auch zu seinem Vorteil nutzen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Viel größer ist das Risiko in jenem Bereich, in dem sich nun die Debatten über gesundheitspolitische Koalitionen zwischen den beiden Parteien FPÖ und ÖVP bewegen. Da tragen immerhin 8 Millionen ÖsterreicherInnen ein Risiko – nicht jenes, an Pocken zu erkranken, sondern jenes, eventuell schlechter, ungerechter, unfairer versorgt zu sein. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Vielen Dank für das Kompliment an Tirol. – Damit ende ich. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf kurz auf die Ausführungen meines Vorredners eingehen und zu dem Tagesordnungspunkt, bei dem es um eine Änderung des Arzneimittelgesetzes geht, zurückkommen. Ich möchte sagen, dass wir uns dessen bewusst sein müssen und auch bewusst sein können, dass Österreich ein seit langem leistungsfähiges Gesundheitssystem hat, welches einen internationalen Vergleich nicht zu scheuen braucht. (Rufe bei der SPÖ: Noch!) Das sollte man hier auch einmal laut sagen und nicht nur immer Ängste schüren.

Meine Damen und Herren! In diesem Sinne müssen wir mit allen Mitteln versuchen, diesen Wert auch in einem Katastrophenfall, von dem wir hoffen, dass er nicht eintritt, zu halten. Wir haben die moralische Verpflichtung, die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher auch in den angesprochenen Situationen zu gewährleisten, denn die Bevölkerung schenkte zumindest uns von der ÖVP großes Vertrauen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend möchte ich noch sagen, dass wir nun einen Impfstoff zur Verfügung haben, der qualitativ viel fortschrittlicher ist als der frühere. Die heutige Beschlussfassung kann als kleiner, aber wichtiger Schritt im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, als eine respektive Vorsorge gesehen werden. Dass diesmal alle vier Parteien zustimmen, ist, so denke ich, ein positives Signal und ich hoffe, dass das in Zukunft mit einer neuen Regierung auch öfter passieren wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Erika Scharer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Der vorliegende Vier-Parteien-Antrag, mit dem das Arzneimittelgesetz vor dem Hintergrund der derzeitigen weltpolitischen Lage abgeändert werden soll, macht bewusst, wie wichtig die Absicherung der Gesundheitsvorsorge und Krankenversorgung, und zwar unabhängig vom Einkommen, der Österreicherinnen und Österreicher ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Die derzeitige Situation auf dem Arbeitsmarkt macht Menschen, die arbeitslos sind oder von Arbeitslosigkeit bedroht sind, Angst. (Ruf bei der ÖVP: Angst macht die SPÖ!) Wenn wir der Jugend keine Perspektiven auf Bildungs-, Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten geben, endet dies in Orientierungslosigkeit und viel zu oft in Suchtabhängigkeiten.

Armut schafft mögliche Barrieren im Gesundheitssystem. Frau Abgeordnete Partik-Pablé! Auf „nur“ 13 Prozent von Armut Betroffene können wir keinesfalls stolz sein. Vergessen Sie nicht die Dunkelziffer! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angst, Orientierungslosigkeit, Mobbing und Armut sowie gesundheitsgefährdende Arbeitsbedingungen machen krank und verursachen hohe Kosten. Arbeitsplatzsicherung, Jugendbeschäftigungsmaßnahmen, Armutsbekämpfung und gesunde Arbeitsbedingungen tragen dazu bei, Versorgungskosten erst gar nicht entstehen zu lassen. Bei einer Reform ist es unter anderem daher sehr wichtig, besonderes Augenmerk auf eine qualitativ hochwertige Gesundheitsvorsorge zu legen. Der Weg, den die ÖVP heute in den „Salzburger Nachrichten“ beschreibt und vorschlägt, ist alles andere als sozial. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben im letzten Gesundheitsausschuss mittels Vier-Parteien-Antrag darüber abgestimmt, auch die Freigabe von nicht zugelassenen Arzneimitteln im Extremfall durchzusetzen. Ich möchte hier erwähnen, dass bereits im Arzneimittelgesetz der letzten Legislaturperiode festgestellt wurde, dass diese Freigabe im Einsatzfall für Soldaten gestartet wird, und ich bin davon überzeugt, dass es deshalb jetzt zu einer Verbesserung kommen wird, weil es auch die österreichische Bevölkerung verdient geschützt zu werden, sobald irgendeine Gefahr oder eine Bedrohung besteht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich muss aber auch sagen, dass ich sehr positiv – ich betone das: sehr positiv! – überrascht bin, wie konstruktiv die SPÖ und die Grünen bei diesen Anträgen mitgewirkt haben. Es sind dies diese politischen Sternstunden, in denen alle hier im Nationalrat vertretenen Parteien bereit sind, für die Sache und für die Menschen zu arbeiten. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Liebe Kollegin! Wenn Sie reden wollen, dann kommen Sie bitte heraus, dann spreche ich gerne mit Ihnen darüber. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Es ist nur so, liebe Kollegin: Diese Sternstunden sind leider meistens nur Sternschnuppen, denn leider – das hat sich in der vergangenen Legislaturperiode sehr oft gezeigt –, wann immer es um sachpolitische Themen geht, ist die SPÖ ... (Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.)

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie doch einmal die Verhandlungen zu Ende gehen! Kaffeesud lesen und Knochen werfen sind hier nicht gefragt! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Nur mit konstruktiven Verhandlungen wird es ein Ergebnis geben.

Ich glaube, es ist an der Zeit, dass auch einmal jemand hier das Wort für unseren Minister ergreift, denn Gesundheitsminister Herbert Haupt war es, der in den letzten Jahren, egal, wie kompliziert die Sache war, egal, wie dringend und vordringlich die Probleme in der Republik waren, immer einen kühlen Kopf bewiesen hat. Minister Haupt war es, der immer zur Stelle war, wenn es Probleme gegeben hat – sei es die BSE-Problematik oder seien es anderen Dinge. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich deponiere abschließend einen Wunsch: Egal, wie die Regierungsbildung ausgehen wird, und egal, wer in Zukunft die Geschicke dieses Landes leiten wird, ich hoffe, dass Herr Minister Haupt dort eine tragende Rolle spielen und weiterhin dafür sorgen wird, dass unser Gesundheitssystem auch in Zukunft machbar, leistbar und finanzierbar bleibt. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol.)

Es geht bei dieser Gesetzesnovelle um einen zentralen Bestandteil politischer Verantwortung, nämlich um die zivile Landesverteidigung und den Zivilschutz. Der Zivilschutz greift aber nur dann, wenn in der Bevölkerung das Bewusstsein dafür vorhanden ist und schon vor einem möglichen Ereignis die entsprechenden Maßnahmen geplant und geübt werden. Der politischen Verantwortung wurde hier Rechnung getragen, und die Sicherheit der Menschen in diesem Lande muss auch jederzeit in unserem Gesamtinteresse stehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Und wenn es heißt „Furcht ist Schwäche“, dann, muss ich sagen, bin ich schwach, denn ich fürchte mich, wenn dieser Kurs der letzten drei Jahre, dieser Stil der sozialen Kälte in der Form fortgesetzt wird, dass man ausschließlich darangeht, die Krankenkassen auszuhungern und den Versicherten mit so genannten neuen Reformen immer mehr in die Tasche zu greifen. (Beifall bei der SPÖ.)

Kein Deut war in der abgelaufenen Legislaturperiode bemerkbar, dass man wirklich die Absicht hat, mit Kompetenz daranzugehen, das bestehende Pflichtversicherungssystem zu stärken und auf gesunde finanzielle Beine zu stellen. Hätten Sie sich wirklich intensiv mit der Materie der Sozialversicherung, ja mit dem gesamten Gesundheitswesen auseinander gesetzt, dann würden wir nicht heute tagtäglich in den Medien lesen, wie ruinös die Krankenkassen zum Beispiel sind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Ihr Verschulden, nicht unseres!) Anstatt stolz zu sein, dass Österreich eines der besten, effizientesten und billigsten Gesundheitssysteme hat – aus einer Studie der WHO, in deren Rahmen 1 991 Staaten überprüft wurden, geht hervor, dass Österreich an hervorragender neunter Stelle liegt –, machen Sie immer wieder mit einseitiger Polemik eine Politik, in der Sie gegen die Pflichtversicherung auftreten, und führen tagtäglich unnötige Diskussionen über Selbstbehalte. Wenn es auch heißt, man darf nicht alles glauben, was in den Zeitungen steht (Abg. Steibl: Was ist Ihnen in der steirischen Gebietskrankenkasse passiert?), es stimmt nicht alles, was in den Zeitungen steht, dann meine ich aber doch, dass sie gut informiert sind, wenn sie darüber berichten, dass die Versicherten in Zukunft für den Besuch beim Praktiker 5 € und beim Facharzt 10 € bezahlen sollen, unter dem Motto „Darf es für die Kranken ein bisserl mehr sein?“. (Beifall bei der SPÖ. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

fairen und chancengleichen Zugang zu unserem Gesundheitswesen. Denn immerhin reden wir über das wichtigste Gut des Menschen, und das ist nun einmal die Gesundheit. Die Politik der letzten drei Jahre war für mich katastrophal, was das anlangt. (Zwischenruf der Abg. Steibl.) Allein durch Maßnahmen der Bundesregierung – es wäre gut gewesen, hätten Sie auch dem Abgeordneten Grünewald zugehört – ist den Kassen ein Abgang von 185 Millionen € entstanden, und zusätzlich, weil das noch zu wenig ist, wurden Belastungen für die Versicherten im Ausmaß von 120 Millionen € beschlossen. Das ist eine Politik, die Sie nicht wahrhaben wollen, und, um auf Marie von Ebner-Eschenbach zurückzukommen, eine Politik der Gleichgültigkeit, wenn es um das Gesundheitswesen und die kranken Menschen geht. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steibl.)

fairen und chancengleichen Zugang zu unserem Gesundheitswesen. Denn immerhin reden wir über das wichtigste Gut des Menschen, und das ist nun einmal die Gesundheit. Die Politik der letzten drei Jahre war für mich katastrophal, was das anlangt. (Zwischenruf der Abg. Steibl.) Allein durch Maßnahmen der Bundesregierung – es wäre gut gewesen, hätten Sie auch dem Abgeordneten Grünewald zugehört – ist den Kassen ein Abgang von 185 Millionen € entstanden, und zusätzlich, weil das noch zu wenig ist, wurden Belastungen für die Versicherten im Ausmaß von 120 Millionen € beschlossen. Das ist eine Politik, die Sie nicht wahrhaben wollen, und, um auf Marie von Ebner-Eschenbach zurückzukommen, eine Politik der Gleichgültigkeit, wenn es um das Gesundheitswesen und die kranken Menschen geht. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steibl.)

Dorner weiter: „Wenn das alles ist, was der neuen Regierung in Sachen Gesundheitspolitik einfällt, und möglicherweise noch Ähnliches dazukommt, dann erkläre ich sie jetzt schon für krank.“ (Beifall bei der SPÖ.)

Dieser Vierparteienantrag wird hier im Parlament sicherlich beschlossen werden. Von ÖVP-Seite her ist selbstverständlich die Zustimmung gewährleistet. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aber – und das ist ein ganz großes Aber – ist es nicht noch viel wichtiger, dass sich die österreichische Bundesregierung, falls es jetzt bald endlich wieder einmal eine neue gibt, denn – zur Erinnerung – wir haben vor ungefähr hundert Tagen gewählt und es ist noch immer die alte im Amt (Beifall bei der SPÖ), dafür einsetzt, dass es zu keinen kriegerischen Auseinandersetzungen kommt? Gerade jetzt wäre die Nagelprobe, und ich freue mich wirklich sehr, Frau Außenministerin, dass Sie wieder hier sind, weil ich doch einige Fragen an Sie habe und ich schon befürchten musste, dass Sie möglicherweise nicht die Gelegenheit haben, diese auch zu beantworten.

Jetzt, während der Irak-Krise, wäre die Nagelprobe gegeben. Mir kommt es zurzeit eher so vor, als ob die maßgeblichen Personen wie die Kaninchen vor der Schlange säßen und sich nicht positionierten. Das haben wir auch heute wieder in der Aktuellen Stunde gesehen und gehört. In aller Eile, fünf Minuten vor zwölf, quasi fünf Minuten vor einem möglichen Kriegsbeginn, wird noch schnell eine Aktuelle Stunde abgehalten. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Präsident Bush wird auf Österreichs Ratschläge warten! Ich bin ganz überzeugt davon!) Ich denke, dass das nur deshalb war, damit das Gewissen der Regierung beruhigt wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wenn dieser Krieg stattfindet, werden wie bei allen Kriegen Menschen sterben, Menschen verletzt werden, Menschen ihre Angehörigen verlieren und für ihr weiteres Leben traumatisiert sein. Kurz: Menschen werden unendliches Leid erleben. In erster Linie werden es Frauen und Kinder sein, aber auch die Männer, egal, ob als Angehörige der Militärs oder als Zivilpersonen. Krieg ist kein taugliches Instrument, Konflikte zu lösen. – Das ist es, was die Bevölkerung, auch die österreichische Bevölkerung von uns und von der Bundesregierung hören will. Aber da bleibt die Regierung stumm. (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Was?) Die Botschaft der heutigen Aktuellen Stunde war: Ja, Krieg ist etwas Schreckliches, aber das können wir nicht verhindern, und dieses Aber war leider auch sehr groß geschrieben. (Beifall bei der SPÖ.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Antrag geben wir der Bevölkerung wieder ein Signal, das sagt, wir sorgen vor, dass wir im Krisenfall gerüstet sind. Wenn etwas passiert, dann haben wir vorgesorgt. Das finde ich auch wichtig, das trägt sicherlich auch zur Beruhigung der Bevölkerung bei, und das sind wir den Menschen auch schuldig. Aber wo bleibt Ihr Signal, wo bleibt das Signal, wir unternehmen alles, um kriegerische Auseinandersetzungen zu verhindern? In demselben Tempo, mit dem dieser Antrag eingebracht und beschlossen wurde, sollten alle Anstrengungen unternommen werden, diesen Krieg zu verhindern, weil es an der Zeit ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

und grundsätzlich alles ablehnen. Nein, mit diesem Antrag beweisen wir wieder, dass wir auch in der Opposition verantwortungsbewusst mitgestalten wollen und mitgestalten werden. Wir übernehmen Verantwortung für dieses Land und vor allem für die Menschen, die hier leben. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Und ich stehe auch dazu, dass diese Regierung soziale Kälte bewiesen hat, und zwar im Zurückdrängen von ausschließlich politisch motivierten Funktionären in den Gesundheitseinrichtungen dieses Landes. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe bei der SPÖ: Gaugg! Gaugg!)

Ein letztes Wort zum Pockenimpfstoff. Auch hier ist wie bei jeder Versicherung immer das Risiko abzuschätzen beziehungsweise auch verantwortungsvoll zu handeln. In Österreich haben wir ein Gremium, das von Experten besetzt ist, nämlich den Obersten Sanitätsrat mit seinem Impfausschuss, der entsprechende Richtlinien erstellt. Auf genauen Grundlagen basierend ist eine stufenweise Anschaffung dieses Impfstoffes vorgesehen, der zur Vollsicherung führt beziehungsweise im Katastrophenfall diesen auch in einem Ballungsraum sofort beherrschbar macht. Das führt dazu, dass wir eine abgestufte, gesicherte Versorgung haben, die auch über einen längeren Zeitraum als fünf Jahre hinausgeht, und zwar anders als in manchen Ländern, wo einfach meiner Ansicht nach gedankenlos in einer gewissen Panikreaktion drauflos bestellt wurde. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

die österreichische Bevölkerung schützen. Und es ist auch unser Ziel, die österreichische Bevölkerung vor der Politik zu schützen, die Sie in der vergangenen Legislaturperiode betrieben haben und die Sie offensichtlich in unserem Gesundheitssystem weiter betreiben wollen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie, meine Damen und Herren, scheuen Reformen! Sie wollen dieses System gar nicht erneuern! Ein Schuldenkarussell, Herr Staatssekretär, das haben Sie in Gang gesetzt; von Sanierung überhaupt keine Rede! Weshalb mussten denn Rücklagen aufgelöst werden? Warum drohen Ihnen nun die betroffenen Versicherungsanstalten mit der Beschreitung des Rechtsweges? Können Sie uns das hier erklären, wenn Sie hier so großartig Töne schwingen von Reformen, die angeblich gemacht worden sind? (Beifall bei der SPÖ.)

Und wissen Sie, was jemand aus dem Publikum gesagt hat? – In Österreich darf man nicht sterben! So weit sind wir schon, so weit gehen die Befürchtungen der Menschen bei der Art, wie Sie in diesem Gesundheitssystem Politik machen! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie steuern in der Gesundheitspolitik denselben Weg wie im Pensionssystem: Leistungskürzungen statt Modernisierung, Eigenrisiko durch Privatvorsorge. Die 30 Prozent Eigenkosten, die wir heute schon zahlen, Herr Staatssekretär, sind ja genau ein Beweis dafür, welchen Weg Sie steuern. Und Sie wollen sich immer weiter vom solidarischen Umlageprinzip entfernen. Sie, meine Damen und Herren, marschieren schon schnurstracks auf den vom Kollegen Grünewald zitierten Exerzierplatz zu. (Beifall bei der SPÖ.)

Kollege Scheuch, ich spreche gerne auch die Bundesminister an. In dieser Bundesregierung gibt es eine Vizekanzlerin und zwei Minister, die im September des vergangenen Jahres zurückgetreten sind. Sie amtieren heute noch, und es kostet uns alle miteinander 233 000 €. Ich denke mir, dort hätten Sie beweisen können, dass Sie tatsächlich Sparwillen haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Über 50 Prozent der Krankenstände – das wird die Wirtschaft interessieren – sind auf Erkrankungen des Bewegungs- und Stützapparates zurückzuführen. Anstatt da Maßnahmen zu setzen, zu investieren und die Rendite dann für Arbeitnehmer und Arbeitgeber und den Staat zu sehen, heißt es: Konsens, ja, aber zahlen, das wissen wir nicht, ob das geht! Ich finde das ein bisschen dürr. Damit komme ich zum Ende meiner Ausführungen und gebe der Hoffnung Ausdruck, dass diese Dürrezeit einmal ein Ende hat. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 1995, 1999 und wieder am 20. Dezember 2002 haben die Grünen einen Initiativantrag zur Schaffung eines Behinderten-Gleichstellungsgesetzes eingebracht. Bis jetzt standen wir allein da mit der Forderung, dass Menschen mit Behinderung nicht behinderten Menschen in allen Bereichen des täglichen Lebens gleichgestellt werden müssen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aber ich habe es geschafft – und darauf bin ich wirklich stolz –, dass heute ein Vier-Parteien-Antrag, nämlich der Antrag der Abgeordneten Haidlmayr, Huainigg, Haupt und Lapp, eingebracht wird, in dem wir gemeinsam das Ziel anstreben, ein Behinderten-Gleichstellungsgesetz in Österreich zu schaffen. Aber wir wollen es nicht irgendwann, sondern es steht ganz konkret in diesem Antrag, dass es bis Jahresende dem Parlament als Regierungsvorlage vorgelegt werden soll. Ich glaube, dass das das wichtigste Zeichen ist, das wir hier in diesem Hohen Haus im „Europäischen Jahr der Behinderten“ setzen können. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich bin wirklich unheimlich stolz darauf, denn das war mein vordringlichstes Ziel, seitdem ich im Parlament bin, und dieses Ziel dürfte, wenn nicht noch vorher jemand aussteigt, mit Jahresende erreicht sein. Damit wird die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung ein Stück mehr Realität werden, und die Diskriminierungen werden dann hoffentlich aufhören. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich wünsche mir, dass wir dann nicht mehr diskutieren müssen, ob Kinder mit Behinderung in die Regelschule gehen dürfen. Ich wünsche mir, dass wir dann nicht mehr darüber zu diskutieren brauchen, dass gehörlose Menschen ein Recht darauf haben sollen, dass die Gebärdensprache als Sprache anerkannt wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir behinderte Menschen wollen dann nicht mehr dankbar sein müssen, dass wir in einem öffentlichen Verkehrsmittel mitfahren können, sondern da geht es um ein ganz klares Recht: Auch wir sind TeilnehmerInnen dieser Gesellschaft, und diese Teilnahme werden wir leben. Für diese Teilnahme haben wir Jahrzehnte gekämpft, und unsere Rechte werden wir einfordern. Wir werden eine neue Lebensqualität erhalten, nämlich die Qualität, dass wir nicht mehr von Haus aus Menschen zweiter Klasse sind, sondern Menschen, die sich in der Gesellschaft ihren Platz suchen und ihn auch finden. Die Nichtbehinderten müssen einfach anerkennen, dass es uns gibt und dass wir ein Teil der Gesellschaft sind. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP und der SPÖ.)

Diesen Schub, den wir heute machen, dürfen wir nicht mehr rückgängig machen, sondern diesen Schub müssen wir im Interesse der behinderten Menschen beibehalten, weil Gleichstellung ganz einfach ein Menschenrecht ist, und Menschenrechte gelten selbstverständlich auch für Menschen mit Behinderung. – Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)

Ich meine, dass dieser Schritt, den wir jetzt setzen, ein ganz wichtiger ist. Wir haben einen ersten Schritt 1997 mit der Verankerung eines Antidiskriminierungsparagraphen im Artikel 7 der Verfassung gesetzt. Es hat sich in weiterer Folge dann eine Arbeitsgruppe betroffener Menschen im Bundeskanzleramt gemeinsam mit Verfassungsexperten der mühevollen Arbeit unterzogen, alle österreichischen Gesetzesmaterien zu durchforsten. Wir haben in einem ersten Schritt mit einem Bündelgesetz gravierende Diskriminierungen schon beseitigen können, und wir wollen jetzt den zweiten und wichtigen Schritt setzen. Und in diesem Sinne bin ich sehr froh darüber, dass es auch heute wieder gelungen ist – trotz der Aufregungen der letzten Tage –, zu einem gemeinsamen Vier-Parteien-Antrag zu kommen, den Franz-Joseph Huainigg dann einbringen wird. – Danke sehr. (Allgemeiner Beifall.)

Sehr geehrtes Hohes Haus! Lippenbekenntnisse sind zu wenig. Bewegung ist angesagt – Bewegung für Gleichstellung. „Get on board!“ – 2003 ist der richtige Zeitpunkt dafür, steigen Sie ein! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es soll auch das „Europäische Jahr der Behinderten“ dazu beitragen, diese Sensibilisierung zu heben, und ich freue mich auch, dass es eine ganze Reihe von Aktivitäten gibt, die den nicht behinderten Menschen vor Augen führen, inwieweit sie den behinderten Menschen helfen können, ihr Leben leichter zu bewältigen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Lassen Sie mich zum Schluss als Arzt allen, die Sie hier sitzen und nicht behindert sind oder sich als normal fühlen, Folgendes sagen: Den normalen Menschen gibt es nicht, den gibt es nur im Lehrbuch! Selbst wenn Sie eine Blutprobe machen und Sie Ihre Normalwerte zusammenzählen, kommen Sie höchstens auf 80 oder 120 Prozent, aber nie auf 100 Prozent. Jeder Mensch hat irgendwo eine kleine Behinderung, die meisten merken sie selbst nicht, oft die anderen nicht, bei einem ist sie weniger, beim anderen mehr. Aus meiner beruflichen und aus meiner privaten Erfahrung weiß ich, dass man nicht nur angeborene Behinderungen hat, sondern in kürzester Zeit ein selbst Betroffener sein kann, und das sollte Sie auch in all Ihren Handlungen leiten. Ich beglückwünsche Sie zu diesem Entschluss! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es ist das meine Jungfernrede. Ich freue mich, dass ich hier sein kann, dass ich von der ÖVP, von Wolfgang Schüssel und Maria Rauch-Kallat eingeladen worden bin, als Abgeordneter für die ÖVP tätig zu sein. Ich freue mich auf diese neue Aufgabe und fühle auch die Verantwortung, die man übertragen bekommt, wenn man als selbst betroffener Mensch eingeladen wird, an der Gesetzwerdung und an der Gestaltung der Rahmenbedingungen mitzuwirken. Ich freue mich auf diese Aufgabe. (Allgemeiner Beifall.)

Ich möchte Resi (in Richtung der Abg. Haidlmayr) auch dafür danken, dass sie als Mitstreiterin in all den Jahren landauf, landab gerollt ist und bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit ein Behinderten-Gleichstellungsgesetz gefordert hat. (Allgemeiner Beifall.)

Ich möchte Resi (in Richtung der Abg. Haidlmayr) auch dafür danken, dass sie als Mitstreiterin in all den Jahren landauf, landab gerollt ist und bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit ein Behinderten-Gleichstellungsgesetz gefordert hat. (Allgemeiner Beifall.)

Was mir ebenso sehr wichtig ist, ist die Anerkennung der Gebärdensprache. Die Gebärdensprache ist wirklich eine tolle Sprache, eine dreidimensionale Sprache. Man kann alles ausdrücken, angefangen von einfachen Worten wie „ich liebe dich“ bis zu komplizierteren Worten wie „Sondierungsgespräche“. (Allgemeine Heiterkeit und Beifall.) Und es gibt auch einen gewissen Wortwitz, wenn man zum Beispiel Namen hernimmt wie etwa „Nationalratspräsident Khol“ (der Gebärdendolmetscher macht entsprechende Handbewegungen – allgemeine Heiterkeit) oder „Nationalratspräsident Fischer“ (der Gebärdendolmetscher macht die Bewegung eines Fischs – allgemeine Heiterkeit) oder Pilz (der Gebärdendolmetscher deutet einen Pilz an – allgemeine Heiterkeit). – Da weiß man nicht genau, ist es ein Eierschwammerl oder ein Fliegenpilz. (Neuerliche allgemeine Heiterkeit und allgemeiner Beifall.)

Was mir ebenso sehr wichtig ist, ist die Anerkennung der Gebärdensprache. Die Gebärdensprache ist wirklich eine tolle Sprache, eine dreidimensionale Sprache. Man kann alles ausdrücken, angefangen von einfachen Worten wie „ich liebe dich“ bis zu komplizierteren Worten wie „Sondierungsgespräche“. (Allgemeine Heiterkeit und Beifall.) Und es gibt auch einen gewissen Wortwitz, wenn man zum Beispiel Namen hernimmt wie etwa „Nationalratspräsident Khol“ (der Gebärdendolmetscher macht entsprechende Handbewegungen – allgemeine Heiterkeit) oder „Nationalratspräsident Fischer“ (der Gebärdendolmetscher macht die Bewegung eines Fischs – allgemeine Heiterkeit) oder Pilz (der Gebärdendolmetscher deutet einen Pilz an – allgemeine Heiterkeit). – Da weiß man nicht genau, ist es ein Eierschwammerl oder ein Fliegenpilz. (Neuerliche allgemeine Heiterkeit und allgemeiner Beifall.)

Was mir ebenso sehr wichtig ist, ist die Anerkennung der Gebärdensprache. Die Gebärdensprache ist wirklich eine tolle Sprache, eine dreidimensionale Sprache. Man kann alles ausdrücken, angefangen von einfachen Worten wie „ich liebe dich“ bis zu komplizierteren Worten wie „Sondierungsgespräche“. (Allgemeine Heiterkeit und Beifall.) Und es gibt auch einen gewissen Wortwitz, wenn man zum Beispiel Namen hernimmt wie etwa „Nationalratspräsident Khol“ (der Gebärdendolmetscher macht entsprechende Handbewegungen – allgemeine Heiterkeit) oder „Nationalratspräsident Fischer“ (der Gebärdendolmetscher macht die Bewegung eines Fischs – allgemeine Heiterkeit) oder Pilz (der Gebärdendolmetscher deutet einen Pilz an – allgemeine Heiterkeit). – Da weiß man nicht genau, ist es ein Eierschwammerl oder ein Fliegenpilz. (Neuerliche allgemeine Heiterkeit und allgemeiner Beifall.)

Was mir ebenso sehr wichtig ist, ist die Anerkennung der Gebärdensprache. Die Gebärdensprache ist wirklich eine tolle Sprache, eine dreidimensionale Sprache. Man kann alles ausdrücken, angefangen von einfachen Worten wie „ich liebe dich“ bis zu komplizierteren Worten wie „Sondierungsgespräche“. (Allgemeine Heiterkeit und Beifall.) Und es gibt auch einen gewissen Wortwitz, wenn man zum Beispiel Namen hernimmt wie etwa „Nationalratspräsident Khol“ (der Gebärdendolmetscher macht entsprechende Handbewegungen – allgemeine Heiterkeit) oder „Nationalratspräsident Fischer“ (der Gebärdendolmetscher macht die Bewegung eines Fischs – allgemeine Heiterkeit) oder Pilz (der Gebärdendolmetscher deutet einen Pilz an – allgemeine Heiterkeit). – Da weiß man nicht genau, ist es ein Eierschwammerl oder ein Fliegenpilz. (Neuerliche allgemeine Heiterkeit und allgemeiner Beifall.)

Was mir ebenso sehr wichtig ist, ist die Anerkennung der Gebärdensprache. Die Gebärdensprache ist wirklich eine tolle Sprache, eine dreidimensionale Sprache. Man kann alles ausdrücken, angefangen von einfachen Worten wie „ich liebe dich“ bis zu komplizierteren Worten wie „Sondierungsgespräche“. (Allgemeine Heiterkeit und Beifall.) Und es gibt auch einen gewissen Wortwitz, wenn man zum Beispiel Namen hernimmt wie etwa „Nationalratspräsident Khol“ (der Gebärdendolmetscher macht entsprechende Handbewegungen – allgemeine Heiterkeit) oder „Nationalratspräsident Fischer“ (der Gebärdendolmetscher macht die Bewegung eines Fischs – allgemeine Heiterkeit) oder Pilz (der Gebärdendolmetscher deutet einen Pilz an – allgemeine Heiterkeit). – Da weiß man nicht genau, ist es ein Eierschwammerl oder ein Fliegenpilz. (Neuerliche allgemeine Heiterkeit und allgemeiner Beifall.)

Mein Name ist Franz-Joseph – und es hat mich sehr gefreut! (Allgemeiner Beifall und allgemeine Heiterkeit.)

Wir alle wissen, dass es auch für die Körper- und Sinnesbehinderten in der Praxis nach wie vor räumliche Barrieren gibt, dass Schulen nach wie vor nicht so ausgestattet sind, dass für alle dieser Zugang gewährleistet werden kann. Weil wir hier gerade die Gebärdensprache sehen: Ich weiß aus vielen Gesprächen mit Betroffenen, wie schwierig es ist, den Anspruch auf schulischen Unterricht in der Gebärdensprache durchzusetzen. Auch darüber haben wir gesprochen. Da gibt es unterschiedliche Auffassungen, insbesondere auf Seiten derer, die hörend sind und Gehörlose unterrichten und das für nicht so notwendig erachten. Dabei wissen wir aber von den Betroffenen ganz genau, wie notwendig das ist und welche Diskriminierung es darstellt, wenn man diesen Anspruch auf Unterricht in der Gebärdensprache nicht durchsetzen kann. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte mich zum Abschluss auch dafür bedanken, dass es möglich war, die gesamte Debatte mit einem Dolmetsch auch in der Gebärdensprache zu führen. – Herr Norbert Pauser, danke für Ihre Arbeit! (Allgemeiner Beifall.)

Da wir heute so schnell waren und es ziemlich schwierig war, dass sich das zeitlich noch ausgeht, hat Kurt Grünewald dazu beigetragen, die fünf Minuten zu überbrücken, bis der Gebärdendolmetsch eingetroffen ist, indem er schnell noch einmal zum Thema Gesundheit gesprochen hat. Da das von Ihnen niemand gemerkt hat, war offenbar die Rede des Kollegen Grünewald nicht so schlecht. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Anstatt die Kostenschere zu schließen und hier wirklich deutlich einzugreifen, ist der neue Plan jetzt offensichtlich wieder der, nur stärker auf die PKW zuzugreifen und für die LKW einen schönen und eleganten Ausweg zu finden. Meine Damen und Herren, ich warne Sie: Wenn Sie das tun, verursachen Sie ein weiteres Anwachsen des Schwerverkehrs! (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Ich appelliere hier noch einmal an Sie: Unterstützen Sie diese Forderung! Wir brauchen ein Maßnahmenpaket gegen den Transit, und das Nachtfahrverbot ist ein zentraler und wichtiger Punkt dafür. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Vertreter der Tiroler Wirtschaft haben daher erst vor kurzem gesagt, dass sich das jetzt in den Wintermonaten verhängte LKW-Nachtfahrverbot auf einigen Teilen der Autobahn, bei Wörgl etwa, als totaler Flop erwiesen hat (Zwischenrufe der Abg. Mag. Wurm), dass die Zahl der durch Tirol transitierenden LKW nicht verringert werden konnte, ebenso wenig die Schadstoffbelastung. Meine Damen und Herren, das müssen wir auch zur Kenntnis nehmen.

An diesen Fakten kommen wir nun einmal nicht vorbei, meine Damen und Herren! Diese gelten. – Alles andere wäre, würden wir Ihrem Vorschlag folgen, sowohl verfassungswidrig als auch ein entsprechender verkehrspolitischer Pfusch und eine völlig unrealistische Verkehrspolitik. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Das, was wir brauchen, ist eine gemeinsame Lösung. Das, was wir brauchen, ist auch ein nationaler Schulterschluss in der Transitfrage. Eine gegenseitige Schuldzuweisung bringt doch überhaupt nichts! Ich würde von Ihnen von der SPÖ und den Grünen sowie auch von Ihren Parteiführern erwarten: Pilgern Sie nach Berlin, gehen Sie zum deutschen Umweltminister Trittin, zu Außenminister Fischer, auch zu Bundeskanzler Schröder und sagen Sie diesem, dass er endlich, und zwar sowohl auf europäischer als auch auf internationaler Ebene, die Position Österreichs unterstützen soll! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Trittin, Fischer und auch Schröder sollen endlich Verständnis zeigen für unser Anliegen und alles dazu tun, damit es tatsächlich zu einer guten und richtigen Transitregelung, um die sich Österreich seit Jahren bemüht, kommt! (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Diese Parteien und diese rot-grüne Regierung waren doch jene, die sich in dieser Frage immer gegen Österreich gestellt haben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Lassen wir doch das kleinliche Hickhack in dieser Frage hinter uns! (Abg. Dr. Lichtenberger: Ja, dann fangen Sie aber gleich an damit!) Es geht hier um ein nationales Anliegen – und nicht um kleinkarierte politische Haxlbeißerei! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Kukacka, wenn Sie davon reden, keine kleinlichen Streitereien vom Zaun zu brechen, kann ich Ihnen nur antworten: Fangen Sie doch bitte endlich einmal bei sich selbst an! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Da beim Kollegen Kukacka vorhin das Wort „Pfusch“ gefallen ist, erlaube ich mir, festzustellen, dass die gesamte Transitpolitik dieser Regierung ein Pfusch war. (Beifall bei der SPÖ.)

Derzeit erleben wir doch einen Super-GAU für Österreich in der Transitpolitik, Herr Kollege Kukacka! (Abg. Mag. Mainoni: Wer hat denn den Transitvertrag 1990 ausverhandelt?) Und jetzt, nachdem der Beschluss des Europäischen Parlaments gefasst wurde, droht Österreich eine Verkehrslawine von über 80 Prozent an Durchfahrten! (Abg. Donabauer: Wer hat denn das ausverhandelt? Jetzt putzen Sie sich ab!) Laut diesem Beschluss gibt es keinerlei Einschränkungen mehr. (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Da haben Sie von der SPÖ einiges verabsäumt! – Gegenrufe bei der SPÖ.) Die Frau Außenministerin werde ich noch später zitieren, die sich da auch eingemischt und letztendlich Terrain für Österreich aufgegeben hat! (Abg. Dr. Ferrero-Waldner: Das stimmt doch überhaupt nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Dieses Desaster um die Verlängerung des Transitvertrags ist das Ergebnis jahrelanger Unfähigkeit dieser ÖVP/FPÖ-Bundesregierung! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Wissen Sie, was Sie daherreden ...? – Ruf bei den Freiheitlichen: Gedächtnisschwund ...!)

Wir alle versuchen, eine gute Lösung für Österreich zu erreichen. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Das war einmal!) Zu diesem Zeitpunkt, meine Damen und Herren, als Bundesminister Reichhold gemeint hat, er habe einen „Durchbruch“ geschafft, ist diese österreichische Bundesregierung bereits in Richtung Wahlkampf marschiert und faktisch handlungsunfähig gewesen – und das bis heute geblieben! Auch in dieser Frage wird diese Bundesregierung in der EU also kaum ernst genommen.

Ich darf darum ersuchen – wer immer in Zukunft in der Regierung sitzen wird –, in Zusammenarbeit mit allen hier im Parlament befindlichen Parteien möglichst eine für Österreich gute Lösung in all diesen Fragen zu erarbeiten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Eder, es ist schon eigenartig, wofür Sie diese Bundesregierung verantwortlich machen (Zwischenruf des Abg. Eder) und sich schlussendlich aus der Verantwortung, die Sie von der SPÖ damals hatten, herauszuwursteln versuchen. (Rufe bei der SPÖ: „Verschüsselt“ ist das worden!)

Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Eder, es ist schon eigenartig, wofür Sie diese Bundesregierung verantwortlich machen (Zwischenruf des Abg. Eder) und sich schlussendlich aus der Verantwortung, die Sie von der SPÖ damals hatten, herauszuwursteln versuchen. (Rufe bei der SPÖ: „Verschüsselt“ ist das worden!)

Deshalb, meine Damen und Herren, trete ich für eine effiziente Lösung ein, für eine Lösung, die jedenfalls sehr schnell umsetzbar ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Einige Dinge darf ich aber korrigieren. Zum einen, Frau Kollegin Lichtenberger, Herr Kollege Eder, möchte ich daran erinnern, dass es nicht die ÖVP/FPÖ-Regierung war, die diesen Transitvertrag abgeschlossen hat, einen Transitvertrag mit, wie die Geschichte bereits gezeigt hat, völlig falschen Zahlen. (Abg. Mag. Wurm: Und jetzt tun wir daher nichts, außer ...!) Diesem Transitvertrag ist es auch zu verdanken, dass das wirklich lange nicht gegriffen hat. Und als das endlich zu greifen begann, wurde dieser Vertrag von unseren Partnern in der Europäischen Union gebrochen. Das mussten wir mit großem Bedauern und großem Befremden zur Kenntnis nehmen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Ich glaube, dass wir auf einem recht guten Weg sind, und ich gehe davon aus, dass eine bessere Lösung, als sie im Europäischen Parlament abgestimmt wurde, in der Frage der Ökopunkte für unsere Verhandler erreichbar ist, und ich bin überzeugt davon, dass sich alle mit aller Kraft um eine solche Lösung bemühen, wobei ich mich in diesem Zusammenhang für die Bemühungen der Frau Außenministerin im Besonderen, ebenso für die des Herrn Bundeskanzlers ganz herzlich bedanken möchte. (Beifall bei der ÖVP.)

Des Weiteren hoffe ich, dass mit der neuen Wegekostenrichtlinie und insbesondere mit dem Ausbau der Bahn im Unterinntal und dem unverzüglichen Bau des Brenner-Basistunnels das gelingen kann, was es der Schweiz ermöglicht, generelle Fahrverbote in der Nacht zu verhängen, nämlich einen wesentlich größeren Anteil des Schwerverkehrs endlich auf die Schiene zu bekommen! Wenn wir dann begleitende Maßnahmen zur Verkehrsverlagerung brauchen, sobald wir endlich die entsprechenden Schienenkapazitäten haben, dann werden wir diese sicher auch gemeinsam setzen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

dem nur eines dagegenhalten: Wir stehen heute – das muss man leider sagen – vor einem verkehrspolitischen Scherbenhaufen, den Blau-Schwarz verursacht hat. Bundeskanzler Schüssel an der Spitze, Außenministerin Ferrero-Waldner und Verkehrsminister Reichhold haben dies zu verantworten! (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.) Es ist nämlich weit und breit, Herr Kollege Kukacka, keine Nachfolgeregelung zum Transitvertrag in Sicht.

Die LKW-Lobby hat freie Fahrt durch unser Land, belastet immer stärker die Bevölkerung, unsere Umwelt und ganz besonders die sensible Alpenregion. Man kann durchaus von einem Desaster rund um die Transitvertragsverlängerung sprechen. Das ist ein Ergebnis Ihrer jahrelangen Unfähigkeit, das muss man sagen. Sie waren jetzt verantwortlich für diese Politik, und wir stehen hier heute vor dem Scheitern dieser Politik, und der Verkehr rollt weiter! (Beifall bei der SPÖ.)

Ihre schwarz-blaue Verkehrs- und Personalpolitik. Es ist zum Schämen! Deswegen können Sie sich wahrscheinlich nicht mehr in den Spiegel schauen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir brauchen also keine Panikmache, sondern wir brauchen wahren Lobbyismus von der Basis, von den Gemeinden, vom Land, vom Bund und von der EU. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) Wir allein können das nicht lösen, Herr Kollege Wittauer! Wir Tiroler werden hier Vorbild und Vorreiter in Europa sein und damit einen Teil zur Problemlösung beitragen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir brauchen also keine Panikmache, sondern wir brauchen wahren Lobbyismus von der Basis, von den Gemeinden, vom Land, vom Bund und von der EU. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) Wir allein können das nicht lösen, Herr Kollege Wittauer! Wir Tiroler werden hier Vorbild und Vorreiter in Europa sein und damit einen Teil zur Problemlösung beitragen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag ist insoferne zu unterstützen, als gesundheitliche Auswirkungen bei Lärmbelastung beziehungsweise bei Belastung durch den Transitverkehr insgesamt belegt sind. Daher sind wir gefordert, rasch wirksame Maßnahmen gegen die Transitbelastung zu setzen. Allerdings gibt es zwei Probleme dabei: zum einen eine handlungsunfähige Bundesregierung und zum anderen einen Bundeskanzler, der ausschließlich mit egoistischen Machtfragen beschäftigt ist. Das ist auch der Grund dafür, dass nunmehr seit sechs Monaten in Österreich Stillstand herrscht. Und das ist auch der Grund dafür, dass der österreichische Einfluss in Europa zunehmend schwindet. Als aktueller Beweis dazu dient die Niederlage in der Frage Transitvertrag und Ökopunkte. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Die Zusammenarbeit von Niederösterreich, Burgenland und Wien verhindert, dass eine Transitverlagerung passiert und ein Auseinanderdividieren der Regionen passiert. (Beifall bei der SPÖ.)

Es gilt, ein wenig zu hinterfragen, was da die Hintergründe sind, und es gilt, ein wenig den Stillstand in der Republik seit dem 24. November zu hinterfragen – eigentlich seit September, muss man sagen, und das sind jetzt gut sechs Monate. Daher will ich begründen, warum es so dringlich ist – uns ist es nämlich dringlich, denn uns geht es um die Republik, uns geht es um Österreich, uns geht es um die Bevölkerung, und wir haben nicht so viel Zeit wie der Herr Bundeskanzler, der eine Ehrenrunde nach der anderen drehen kann, bevor er vielleicht geneigt ist, eine Regierung einmal mittels einer Erklärung dem Hohen Haus vorzustellen. Wir haben da ein anderes Verständnis. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Das ist eigentlich eine dürftige Antwort. Dass Herr Fasslabend vom ÖAAB das versteht, dass man die Österreich-Interessen hintanstellt und dort, wo es eine Machtverschiebung für die ÖVP gibt, auch einmal in Kauf nimmt, dass man sechs Monate lang keine Regierung hat, das verstehe ich schon, Herr Abgeordneter Fasslabend! Das ist mir schon klar! Das ist die Denkweise, mit der Sie an die Sache herangehen. Das verstehe ich, klar! (Beifall bei der SPÖ.)

Steuerreform. Als sich das immer mehr zwischen der FPÖ und der ÖVP zugespitzt hat, kam es zu „Knittelfeld“. Ich behaupte heute im Rückblick: Eigentlich waren die Ereignisse von Knittelfeld vom Herrn Bundeskanzler herbeiprovoziert. Eigentlich waren sie herbeiprovoziert. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)

Findige Berater in seiner Umgebung werden damals zu dem Schluss gekommen sein: Na ja, wenn es jetzt eine Auseinandersetzung gibt und wenn wir dann Neuwahlen durchführen, dann kann das durchaus dazu führen, weniger Blau und mehr Schwarz! – Das ist ihm im Ohr hängen geblieben. Für mehr Schwarz hat er natürlich eine Schwäche, das werden vor allem die Hinterbänkler begrüßen, denn sie sitzen deswegen in diesem Moment gerade hier herinnen, aber sie sollten besonders sensibel sein, denn wenn seine Taktiererei einmal danebengeht, dann werden die Hinterbänkler kein Bankerl mehr haben, um da hinten sitzen zu können. Sie sollten sich ein bisserl in den Diskussionsprozess einbringen, wenn es um die weitere Politik in der ÖVP geht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer setzt zu einem Zwischenruf an.)

Dann kamen die Gespräche von Schwarz-Grün. Ich sehe heute noch ermüdete Gesichter bei den Grünen. (Allgemeine Heiterkeit.) Aber es sind nicht unzufriedene Gesichter, ich weiß nicht, warum, aber das werden Sie selbst begründen können.

Frau Abgeordnete Rauch-Kallat! Weihrauch ist Ihr Fachgebiet, da werden Sie sich besser auskennen. (Beifall bei der SPÖ.) Aber wissen Sie, wenn der Weihrauch aufsteigt, Herr Bundeskanzler, dann bekommt man nicht nur Atembeschwerden, sondern dann sieht man auch nicht mehr so genau, weil diese Weihrauchschwaden auch so Manches verdecken, der Bezug zur Wirklichkeit wird dann ein zunehmend schwieriger. Aber das ist Ihr Problem, wenn der Weihrauch aufsteigt. Wenn es zu wenig wird, Frau Abgeordnete Rauch-Kallat, dann müssen Sie halt ein bisserl nachgeben, damit wieder mehr Weihrauch da ist, es ist ja Ihre Aufgabe als Generalsekretärin, dafür zu sorgen.

Weitere Kommentare – Sie lesen sicherlich gerne die Tageszeitungen – lauteten: Rabl, „Kurier“ vom 26. Jänner: „Kann es nicht sein, dass Schüssel in dieser Lage eher das Problem als die Lösung ist?“ (Heiterkeit bei der SPÖ.) – Das ist übrigens eine sehr interessante Frage, die man einmal eingehend diskutieren sollte. Das sollten Sie auch einmal für sich diskutieren, ob Sie, Herr Bundeskanzler, nicht auch für sich selbst ein Problem sind.

Daher, sehr verehrte Abgeordnete von der FPÖ, gibt es immer wieder Grüße aus Klagenfurt, um auch ihn der politischen Endlichkeit zu erinnern. Jetzt wieder, sehr produktiv eingebracht in den jetzigen Gesprächen, wahrscheinlich dienlich, besser vorher als nachher, oder noch besser vorher und nachher, würde ich sagen. Ja, das bringt erst so richtig Dynamik hinein. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Das ist die Beschreibung eines Karikaturisten. Seien Sie mir nicht böse, das muss man einbringen, das ist eine der größten Tageszeitungen, die das im Wesentlichen hier auch beschreibt. (Rufe bei der ÖVP: Peinlich! Peinlich!)

Peinlich ist auch, dass wir momentan nach wie vor die höchste Steuer- und Abgabenquote in der Geschichte Österreichs haben und trotzdem keine nachhaltige Budgetsanierung erreicht wurde. Peinlich ist ... (Abg. Prinz: Billig ist ... !) – Nicht billig, teuer ist das in Wahrheit, was sich da abspielt – teuer für die Österreicherinnen und Österreicher! (Beifall bei der SPÖ.)

100 Prozent gepachtet. Nur wir wissen, wie der einzig selig machende Weg für die österreichische Bevölkerung aussieht. Wer sich dem nicht beugt, der ist für uns kein Koalitions- und Regierungspartner. Da ist das Wort „Partnerschaft“ bei dieser Geisteshaltung in Wahrheit fehl am Platz. – Das müssen Sie sich jetzt endlich einmal sagen lassen! (Beifall bei der SPÖ.)

Was ich aus den Verhandlungsgesprächen gehört habe, huschen aber im Landwirtschaftsbereich, wo eure eigene Klientel ist, schnell die Milliarden irgendwo über die Seiten. Wo ist denn da eigentlich Ihre Reformbereitschaft? Wo ist denn zum Beispiel auch im Agrarbereich Ihre Reformbereitschaft oder im Bereich der Staats- und Verwaltungsreform? (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das Interessante ist: Sie reden von einem Reformstau, haben jetzt seit drei Jahren die Verantwortung, sechs Monate herrschte jetzt absoluter Stillstand, und dann kommen Sie immer noch mit dem Schmäh – das war so herrlich, als wir in der Fernseh-Diskussion gesessen sind – mit Bruno Kreisky, und der Moderator hat darauf gesagt: Entschuldigung, das ist schon 35 Jahre her! Da kann ich nur sagen: Kommen Sie überhaupt gleich mit Marc Aurel, das ist noch einfacher, das war vor 2000 Jahren! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich erteile Ihnen nicht den Ruf zur Sache, lade Sie aber ein, der Geschäftsordnung nachzukommen und Ihre Dringliche Anfrage zu begründen. – Sie sind am Wort. (Beifall bei der ÖVP. – Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Gerade angesichts der momentanen außenpolitischen Situation müssen wir dagegen vehement Position beziehen! Daher können Sie davon ausgehen, dass wir, wenn wir heute diese Anfrage stellen, im höchsten Maße daran interessiert sind, dass Sie darauf auch eine ausreichende Antwort geben. Dazu sind Sie verpflichtet als Bundeskanzler – sei es auch dieser „Schrumpfregierung“, die seit Monaten im Stillstand verharrt! (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Hat tatsächlich irgendjemand das Gefühl gehabt, dass hier der Klubobmann einer staatstragenden Partei spricht (Rufe bei der ÖVP: Nein, niemand!), die wirklich eine Partnerschaft mit uns eingehen wollte? – Ich glaube nicht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.)

Hat tatsächlich irgendjemand das Gefühl gehabt, dass hier der Klubobmann einer staatstragenden Partei spricht (Rufe bei der ÖVP: Nein, niemand!), die wirklich eine Partnerschaft mit uns eingehen wollte? – Ich glaube nicht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.)

Ich persönlich glaube – das war ja auch das Interessante dabei –, dass die Zeit nicht verloren war, denn wir haben für 80 oder vielleicht sogar mehr Prozent in der Analyse heute einen weitaus parteiübergreifenden Konsens, ob das jetzt die Frage der Europa-, der Außenpolitik oder die Frage stabiler Staatsfinanzen betrifft. Letzteres ist übrigens kein Thema, das man verblödeln kann, es ist wichtig für die nächsten Generationen. Man kann auf Dauer weder in einer Familie noch in einem Staat mehr ausgeben, als man einnimmt. Dieses Grundprinzip ist und bleibt wichtig, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich denke, es gehört zum politisch-kulturellen Stil, dass man diese Auseinandersetzung etwas anders austrägt und auf den sachlichen Punkt zuspitzt. Ich habe nichts gegen Sie, und Sie brauchen jetzt auch nicht mich zum Feindbild hochzustilisieren, dazu bin ich nicht groß genug und nicht wichtig genug. Ich bin ein ganz normaler demokratischer Politiker, genauso wie jeder andere hier. Wir sollten uns angewöhnen, ein bisschen weniger in Feindbildern zu denken und zu reden, als Sie das jetzt hier gemacht haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

digungsminister oder die Außenministerin befragen, was wir denn alles tun, was wir getan haben, um etwa Truppentransporte auf dem Landweg durch Österreich zu behindern, oder wie weit wir in der Lage sind, die Kontrolle über den österreichischen Luftraum wahrzunehmen, wenn Sie dann nicht gleichzeitig auch B sagen und bereit sind, den österreichischen Luftraum zu schützen? – Das ist eine ernste Frage, die nichts mit Populismus oder mit Wahlkampf zu tun hat, da geht es um Staatspolitik, Herr Dr. Cap! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben uns eben in manchen Punkten nicht einigen können, etwa über den Termin, wann wir mit der Abschaffung oder der Anhebung des Frühpensionsalters beginnen. Wir haben uns nicht auf den SPÖ-Vorschlag einigen können, der heute auch in den „Salzburger Nachrichten“ nachzulesen ist; ich hätte ihn sonst nicht öffentlich gemacht. Sie haben vorgeschlagen, in bestehende Pensionen massiv, und zwar bis zu 10 Prozent, einzugreifen. (Abg. Mag. Wurm: Ab welcher Höhe?) Darüber kann man diskutieren, ich denke nur, dass dies verfassungsrechtlich mit dem Vertrauensschutz einfach nicht vereinbar ist. Zu diesem Thema gab es einen klaren Dissens, und dieser gehört ausgesprochen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das Bruttoinlandsprodukt im Jahre 1999 betrug 197 Milliarden €, heute sind es 216 Milliarden €; das ist ein Plus von fast 10 Prozent. Besser oder schlechter? – Besser, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Arbeitsplätze: Wir haben im Jahr 1999 3,1 Millionen Arbeitsplätze gehabt, heute 50 000 mehr. Besser oder schlechter? – Besser natürlich, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie haben die Einkommensentwicklung angeführt. Ich zeige den Vergleich mit Rot-Grün in Deutschland auf. Die deutsche Bruttolohnentwicklung von 1999 bis 2002 weist ein Plus von 0,3 Prozent aus, jene in Österreich ein Plus von 1,3 Prozent. Der Vergleich lässt sich sehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beispiel Armutsbekämpfung. Die Mindestpension für Ehepaare betrug im Jahre 1999 841 €, heute 966 €; das ist ein Plus von 15 Prozent. Besser oder schlechter? – Die Antwort darauf kennen Sie, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Nächstes Beispiel: Abgabenquote, die Sie immer wieder im Mund führen. Ja, es ist wahr, im Jahr 2001 war sie hoch. Im vorigen Jahr war sie bereits fast auf dem Niveau des Wertes unter der Ministerschaft des letzten SPÖ-Finanzministers. Heuer liegt sie bereits zwei Zehntel darunter. Wir liegen daher auch da besser als im Jahr 1999, und es ist auch wichtig, dies festzuhalten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zum ersten Mal seit 1945 gab es im vorigen Jahr einen Handelsbilanzüberschuss. Ist das besser oder schlechter, Josef Cap? – Ich meine, das ist ein großer Erfolg für die heimischen Exporteure! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zur Börseentwicklung – denken Sie an all die Börsencrashs international! –: Die kleine österreichische Börse hat sich unter den besten der Welt exzellent behauptet. Besser oder schlechter? – Wir liegen gut im internationalen Vergleich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Oder: das Ranking, das beliebte Ranking – man kann darüber schmunzeln, aber es ist natürlich irgendwo auch eine internationale Standortbestimmung –: Österreich hat sich in den letzten drei Jahren um 11 Plätze verbessert und hat Deutschland überholt – laut World Economic Report, den Sie hoffentlich kennen; Sie haben schon einige Male daraus zitiert. Ich nenne die Globalzahl, und die ist absolut beruhigend für uns. Sie ist besser, nicht schlechter, liebe Freunde! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Überlebensquote von Jungunternehmern: Da ist der Kammer, dem Wirtschaftsministerium und allen Beteiligten wirklich etwas gelungen: Die Überlebensquote von Jungunternehmern nach fünf Jahren liegt bei 72 Prozent. Österreich liegt damit weltweit an der Spitze, weit vor Deutschland mit 63 Prozent, Schweden mit 59 Prozent, den USA mit 50 Prozent. Wir liegen da nicht nur besser, wir liegen am besten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Diese Regierung hat nicht gezögert, sie hat nicht Urlaub gemacht – sie hat gehandelt, sie hat regiert und hat für Österreich dabei sehr viel Positives weitergebracht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wenn Ihnen das alles gleichgültig ist, Josef Cap, wie ich Ihrem Minenspiel entnehme, dann ist das Ihre Sache – uns ist es nicht gleichgültig, das sage ich Ihnen sehr deutlich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ein bisschen etwas von diesem staatspolitischen Geist jenseits des parteipolitischen Geplänkels wünsche ich mir in ernsten Fragen – gerade jetzt, wo wir am Vorabend einer möglicherweise kriegerischen Auseinandersetzung um den Irak stehen. Die Sicherheit des Landes und unserer Bürger ist zu ernst, um daraus ein Kabarett zu machen. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man sich nun in aller Ruhe diese Anfragebeantwortung des Herrn Bundeskanzlers angehört hat, dann musste man feststellen, dass es zu den konkreten Fragen wenig Antworten gegeben hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Das entspricht nicht dem Stil, wie man im Hohen Haus mit Anfragen von Abgeordneten umgeht. Ich sage das vor allem deswegen, Herr Bundeskanzler, weil Sie damit begonnen haben, zu fragen: Was verdient denn dieses Hohe Haus? – Ich kann Ihnen sagen, was dieses Haus auf jeden Fall verdient (Abg. Mag. Kukacka: Eine bessere Opposition!), nämlich eine Bundesregierung, die zumindest imstande ist, Fragen von Abgeordneten korrekt und präzise zu beantworten, und die hier keine Maßregelungen vornimmt. (Beifall bei der SPÖ.)

Hier im Hohen Haus haben Sie gesagt, das Personal des Hauptverbandes gehöre ausgetauscht, denn das seien lauter Reformbremser, und da müsse es neue Leute geben, die Gesundheitsreformen machen. Diese Gesundheitsreformen haben die Österreicherinnen und Österreicher gesehen. Das Einzige, was Sie zusammengebracht haben, ist eine Ambulanzgebühr, die als Gesundheitsreform gescheitert ist, und genau aus diesen Gründen stehen wir vor der Notwendigkeit großer Reformen, weil eben nicht alles so wunderbar gewesen ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie über die Situation auf dem Bildungssektor reden und sich mit Recht Sorgen darüber machen, wie wir einzelne Dinge finanzieren können – und ich halte das für eine berechtigte Sorge –, dann muss ich Ihnen sagen: Es ist doch bedenklich, dass wir zwar zu jenen Ländern gehören, die, wie es auch die OECD bestätigt, die höchsten Ausgaben im Bildungsbereich haben, dass wir aber nach der einzigen internationalen Vergleichbarkeitsstudie, nämlich der PISA-Studie, zur Überraschung aller nicht auf Platz eins liegen, sondern auf Platz zehn. Das heißt, es gibt eine enorme Reformnotwendigkeit im Bildungsbereich und keinen Grund für Selbstzufriedenheit am Beginn dieser neuen Legislaturperiode. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Deswegen ist die Situation so dramatisch, und daher besteht ein innerer Widerspruch zwischen Ihren Darstellungen, dass alles so wunderbar gewesen ist, und der Notwendigkeit, dass wir heute in Österreich dringend Reformen brauchen. Diese Wahrheit ist allemal zumutbar, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der SPÖ.)

Aber das, was für die Österreicherinnen und Österreicher zählt, nämlich das, was netto im Geldbörsel bleibt, ist leider nicht gestiegen, weil durch Ihre Belastungspolitik, die Sie jetzt weiter ungehindert fortsetzen wollen, von all dem, was brutto erwirtschaftet wurde, den österreichischen Arbeitnehmern netto nichts übrig geblieben ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher sage ich Ihnen: Wir alle wollen, dass es den Österreicherinnen und Österreichern besser geht, aber das muss anders funktionieren als in den letzten drei Jahren, denn Ihre Politik hat dazu nicht beigetragen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn heute jemand pensionierter Minister oder Bundeskanzler ist, dann wird ihm doch kein Stein aus der Krone fallen, wenn er einen maximal zehnprozentigen Solidaritätsbeitrag für die Zukunftssicherung der Pensionen in unserem Land zu leisten hat, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Öllinger und Brosz.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Antworten auf die Herausforderungen entscheiden darüber, ob man den Maßstab der Gerechtigkeit anlegt oder ob es nur um den Schutz einzelner Interessengruppen geht. – Wir von der SPÖ stehen für Gerechtigkeit in diesem Hohen Haus, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sollten in Europa und auch in Österreich davon ausgehen, dass die Mittel, die die Menschen bereit sind, der Politik zur Gestaltung des Gemeinwesens zur Verfügung zu stellen, begrenzt sind und dass wir mit diesen Mitteln nach der Kategorie der maximalen Effizienz umgehen müssen. Das gilt nicht nur für den Bildungsbereich und nicht nur für den Gesundheits- und den Bürokratiebereich, sondern das gilt auch für den Bereich der Sicherheit. Eine gemeinsame europäische Sicherheit, auch mit einer Aufteilung von Ausrüstungsaufgaben, ist allemal günstiger als die Kopien von Heeren im nationalen Maßstab. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wieso stellen Sie diese absurden Fragen heute? Damals haben Sie diese Fragen nicht gestellt, Herr Kollege Eder! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen, und ein Kabinett „Schüssel II“ wird diesen Kurs weitergehen, den Kurs von Stabilität im Staatshaushalt (Ruf bei der SPÖ: Sie wollten mit der FPÖ ...!), den Kurs der Sicherung von Wachstum und Wirtschaftsstandort und den Kurs von innerer, äußerer und sozialer Sicherheit! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Mainoni.)

Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen, und ein Kabinett „Schüssel II“ wird diesen Kurs weitergehen, den Kurs von Stabilität im Staatshaushalt (Ruf bei der SPÖ: Sie wollten mit der FPÖ ...!), den Kurs der Sicherung von Wachstum und Wirtschaftsstandort und den Kurs von innerer, äußerer und sozialer Sicherheit! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Mainoni.)

Ich glaube, das zeigt, dass Sie in jener Zeit, als Sie Regierungsverantwortung getragen haben, vom Wirtschaften in Wahrheit überhaupt keine Ahnung gehabt haben. Die Zahlen sind einfach der Beweis dafür, dass Sie keine Berechtigung haben, hier im Land den Anspruch auf Wirtschaftskompetenz und Führungskompetenz zu erheben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dieser Bundesregierung ist es bei weitaus schlechteren Wirtschaftsdaten gelungen, die Zahl der Beschäftigten zu erhöhen. Gott sei Dank gibt es eine FPÖ/ÖVP-Regierung, denn diese kann mit schlechteren Daten etwas zustande bringen, was Ihre Experten, wie sie in ihren Büchern selbst schreiben, niemals zustande bringen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (fortsetzend): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass dieser Mann offensichtlich nicht irgendetwas mit FPÖ oder ÖVP zu tun haben kann, hat er durch seine Wortmeldung zum Ausdruck gebracht. Es kann also durchaus sein, dass es einer aus den Reihen der SPÖ oder der Grünen ist (lebhafter Widerspruch und Rufe der Empörung bei der SPÖ und den Grünen), denn mit denen hat er offensichtlich sympathisiert. Diese Vermutung wird man wohl äußern dürfen. (Weitere anhaltende Rufe der Empörung bei der SPÖ und den Grünen.)

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (fortsetzend): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass dieser Mann offensichtlich nicht irgendetwas mit FPÖ oder ÖVP zu tun haben kann, hat er durch seine Wortmeldung zum Ausdruck gebracht. Es kann also durchaus sein, dass es einer aus den Reihen der SPÖ oder der Grünen ist (lebhafter Widerspruch und Rufe der Empörung bei der SPÖ und den Grünen), denn mit denen hat er offensichtlich sympathisiert. Diese Vermutung wird man wohl äußern dürfen. (Weitere anhaltende Rufe der Empörung bei der SPÖ und den Grünen.)

Dies nur als kleine Anmerkung am Ende meiner Ausführungen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das Zweite ist aber, dass der Hinweis von Klubobmann Schweitzer, dass seine Vermutung gegenstandslos sei, zu wenig ist. Ich bin der Auffassung, er muss sich dafür entschuldigen, denn es kann nicht sein, dass, wenn hier jemand einfach in den Sitzungssaal kommt, dieser einer Fraktion zugeordnet wird. Das ist eine Beleidigung dieser Fraktion. (Ruf bei den Freiheitlichen: ... hat unflätige Ausdrücke verwendet!)

Im Übrigen fordere ich eine Stehpräsidiale. Ich glaube, es wäre notwendig, dass wir darüber im Rahmen dieser Stehpräsidiale noch sprechen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn jemand beginnt, als Regierungschef derart mit Akten umzugehen (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Ich habe ihn nicht!), dann darf man sich nicht wundern, wenn am Ende Eurofighter und der Verdacht auf bewusste Schiebung des Ausschreibungsverfahrens herauskommen. (Abg. Dr. Strasser: Das ist eine ganz böse Unterstellung, die Sie im Schutze Ihrer Immunität machen!) An diesem Punkt sind wir jetzt. Deswegen brauchen wir keine Unterschrift unter einen Kaufvertrag, sondern einen Untersuchungsausschuss! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich erspare mir die ganze Finanzierungsplattform. Ich erspare mir die ganzen Rechenkunststücke, wie man gönnerhafte Unternehmen dazu verführt, 40 Milliarden an Umsätzen zu machen, nur um dem österreichischen Bundesheer Kampfflugzeuge schenken zu können. Ich erspare mir den Versuch des Finanzministers, der erklärt hat, wir finanzieren das nicht aus dem Budget, sondern wir schenken den Anbietern und den Kompensierern schlicht und einfach so lange die Steuern, bis es sich ausgeht. Und ich erspare Ihnen die Debatte darüber, wie die österreichische Bevölkerung es aufnimmt, wenn Sie sagen: Nein, wir finanzieren das nicht aus dem Budget, sondern wir finanzieren das dadurch, dass wir auf Staatseinnahmen verzichten. – Für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist das völlig egal. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundeskanzler! Ich habe immer mehr den Eindruck, dass Sie Verhandlungen mit der SPÖ und den Grünen persönlich gebraucht haben, um öffentlich erklären zu können, Sie mussten zum Schluss wieder zu den Freiheitlichen zurück, denn sonst hätten Sie uns am Schluss der Koalitionsverhandlungen nicht mit unerfüllbaren Forderungen konfrontiert. (Abg. Dr. Strasser: Das ist eine böse Unterstellung!) Wenn es stimmt, dass für Sie – nicht für viele Verhandlerinnen und Verhandler der ÖVP, die ich in diesen Wochen schätzen gelernt habe – vieles davon ein politisches Spiel war (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen) und Sie die großen Themen der Republik wie Jetons behandeln, dann ersuche ich Sie, Herr Bundeskanzler, möglichst bald die Ebene des Spiels zu verlassen. Die Regierung, die Sie jetzt bilden wollen ...

(Beifall bei den Grünen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Pilz.)

Meine Damen und Herren! Es ist notwendig, diese Nachbeschaffung zu tätigen. Ich habe Ihnen immer zugestanden, dass man verschiedener Meinung darüber sein kann, ob jetzt die eine oder die andere Type die bessere oder die schlechtere ist oder in welches System man geht, aber den Grundsatz sollte man außer Streit stellen, dass es auch in Zukunft notwendig sein wird, den Luftraum mit Abfangjägern zu überwachen und auch zu sichern. Das sollte außer Streit gestellt sein. Ich verstehe nicht, warum das mit der jetzigen Opposition nicht möglich ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte nicht – ich unterstütze kein derartiges Konzept –, dass es eine von Brüssel gesteuerte Europa-Armee gibt, wobei Brüssel darüber entscheidet, wohin österreichische Soldaten entsendet werden, und dass wir in Brüssel anfragen müssen, wenn es darum geht, etwa in einer Hochwasserkatastrophe für unsere eigene Sicherheit die notwendigen Kapazitäten zu besorgen. Das muss Kompetenz Österreichs bleiben! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Abgeordneter Pilz! Sie haben gesagt, es gebe einen schwer wiegenden Verdacht der Schiebung. Ich sage Ihnen als verantwortlicher Ressortminister: Diesen Vorwurf weise ich mit aller Deutlichkeit zurück, mit aller Deutlichkeit! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich hoffe, dass Sie in dieser wichtigen Frage der Sicherheits- und Verteidigungspolitik irgendwann doch auf den nationalen Konsens zurückkommen können. Es ist schade, dass es mir nicht gelungen ist, obwohl ich in den letzten drei Jahren oft versucht habe, Sie auf diesen richtigen Pfad in der Sicherheitspolitik zu bringen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler! Es hat sich in den letzten drei Jahren in diesem Haus tatsächlich sehr vieles verändert. Ich kann mich noch an eine Zeit erinnern, in der es ein ungeschriebenes Gesetz dieses Hauses war, dass es keine Polemik von der Regierungsbank gibt. Sie stellen sich aber hier her und zensurieren, bewerten, benoten Ausführungen von Abgeordneten. Herr Bundeskanzler, das steht Ihnen ganz einfach nicht zu! (Beifall bei der SPÖ.)

Der Souverän dieses Hauses ist der Nationalrat. Sie haben uns natürlich Ihre Meinung hier mitzuteilen, aber nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass wir unsere Meinungen haben und diese auch in Zukunft unzensuriert hier artikulieren werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Während Sie noch eine große Sympathie auch in der Konstellation nach dem 24. November hatten, hat sich diese Sympathie doch stark von Ihnen abgewandt, Herr Bundeskanzler. Umso wichtiger wäre es, dass Sie nicht vom hohen Ross auf die Abgeordneten herunter argumentieren, sondern doch eher auch in den Dialog eintreten. Das würde ich mir von Ihnen ganz einfach erwarten. (Beifall bei der SPÖ.)

Das alles wird Ihnen offensichtlich in Zukunft zum Nulltarif von Seiten der Freiheitlichen zur Verfügung gestellt. Ich warte darauf, wie lange es hält. Vier Jahre werden es nicht sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin immer davon ausgegangen, dass eine Dringliche Anfrage die Behandlung einer dringlichen Angelegenheit ist. Heute wurde ich eines Besseren belehrt, denn wenn eine staatstragende Partei nicht nur die Präsentation einer Dringlichen Anfrage im kabarettistischen Stil zulässt, sondern auch mit schallendem Gelächter und Beifall quittiert, dann frage ich: Mit welchem Recht stellen Sie weiter den Anspruch auf staatstragend, und wie erklären Sie das Ihren Wählern? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Dieses Regierung hat darüber hinaus zum Beispiel mit der Angleichung von Arbeitern und Angestellten für mehr soziale Gerechtigkeit gesorgt, als das die sozialistische Partei in 30 Jahren unter sozialistischen Bundeskanzlern getan hat. (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.) Das ist nicht unsere typische Klientel gewesen, sondern das ist Ihre typische Klientel.

Meine Damen und Herren! Wir werden sicher nicht zulassen, dass man die soziale Sicherheit gegen die allgemeine Sicherheit ausspielt. Ich denke, dass es in einem Land wie Österreich zwar wichtig ist, dass die soziale Sicherheit stimmt, aber es muss auch die Sicherheit für die Österreicherinnen und Österreicher bestmöglich gewährleistet sein. Und wenn wir es uns leisten, meine Damen und Herren, jährlich 4 Milliarden Schilling Zuschuss an die Bundesbahnen zu zahlen, dann muss es uns die Sicherheit unseres Landes auch wert sein, unserem Bundesheer einmalig einen Betrag von 2 Milliarden Schilling zur Verfügung zu stellen, um die notwendigen Geräte für die Luftraumüberwachung zu haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wir lassen nicht das eine gegen das andere ausspielen, denn in Anlehnung an einen Spruch von der Gesundheit möchte ich sagen: Sicherheit ist nicht alles, aber ohne Sicherheit ist alles nichts. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Es ist wirklich unglaublich, jetzt sind Sie schon in der zweiten Legislaturperiode in Opposition, aber Ihre Dringlichen Anfragen werden noch immer nicht besser. Ich glaube, wir sollten Ihnen da oder dort einmal einen kleinen Tipp geben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Es ist deshalb klar, dass auch die Sicherstellung der Luftraumüberwachung eine klare Priorität dieser Bundesregierung ist. Auch im Lichte der Lage, in der sich die Europäische Union und in der Union auch die Republik Österreich befindet, ist es gut, dass wir eine Bundesregierung haben, die auf eine eigenständige Landesverteidigung Wert legt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie haben weiters die Beschäftigtenzahl erwähnt. – Die hat zugenommen, das ist richtig, aber interessanter ist natürlich die Frage, wie sich die Arbeitslosenquote entwickelt hat. Die ist immer noch sehr gut in Österreich – zugegeben, das ist so, das ist das Verdienst einer bestimmten Politik über viele Jahre –, aber ob es ausreichen kann, den Erfolg der letzten drei Jahre daran zu messen, ob die Arbeitslosenquote am selben Niveau verblieben ist oder doch vielleicht eine Erhöhung erfahren hat, ist eine andere Frage. Auch da würde ich empfehlen, die Veränderung der Arbeitslosenquote zu betrachten, und da stellt sich heraus, dass wir im Schlechterwerden, also beim Ansteigen der Arbeitslosenquote, leider im Spitzenfeld Europas liegen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Nun zur Feststellung der Kollegin Rauch-Kallat, dass ohne Sicherheit alles nichts sei. – Stellen wir die gemeinsame Herangehensweise auf diese Basis und fragen wir uns auch, ob die Verfassung bestimmte Typen von Flugzeugen zur Erlangung dieser Sicherheit vorschreibt. So wie argumentiert wurde – auch von Bundesminister Scheibner –, klingt es fast schon so, als ob in der Verfassung normiert werden würde, dass 2 Milliarden € an eine bestimmte Firma mit Sitz in Baden-Württemberg überwiesen werden müssten. Das kann nicht sein, Herr Bundesminister! (Zwischenbemerkung von Bundesminister Scheibner.)

Herr Bundesminister, Sie haben sich ausdrücklich auf die Verfassung berufen, und Sie haben wieder auf Kollegen Van der Bellen verwiesen. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Scheibner.) Ich sage Ihnen: Die Bundesverfassung sagt nichts über die Typenwahl aus.

Sie belasten mit diesem überteuerten Ankauf die nächsten Generationen (Zwischenruf des Abg. Großruck), und das passt, Herr Kollege, mit der von Ihnen ausgegebenen Parole: Keine neuen Schulden!, überhaupt nicht zusammen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Sie belasten mit diesem überteuerten Ankauf die nächsten Generationen (Zwischenruf des Abg. Großruck), und das passt, Herr Kollege, mit der von Ihnen ausgegebenen Parole: Keine neuen Schulden!, überhaupt nicht zusammen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident: Ich war heute wirklich gutwillig und habe versucht, zu hinterfragen, ob die Antworten wirklich nicht gegeben werden konnten. Sie machen es einem wirklich schwer. (Präsident Dr. Fischer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Ich fürchte, ein Untersuchungsausschuss bleibt unumgänglich. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Dr. Cap und Dr. Einem.)

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident: Ich war heute wirklich gutwillig und habe versucht, zu hinterfragen, ob die Antworten wirklich nicht gegeben werden konnten. Sie machen es einem wirklich schwer. (Präsident Dr. Fischer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Ich fürchte, ein Untersuchungsausschuss bleibt unumgänglich. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Dr. Cap und Dr. Einem.)

Es hat nicht lange gedauert, gleich nach der Wahl hat er festgelegt: Ohne Wenn und Aber, koste es, was es wolle, diese Abfangjäger sollen angekauft werden! – Das ist politische Unglaubwürdigkeit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich ist dem Kommentar von Dr. Wailand, den dieser in der „Kronen Zeitung“ schreibt, nichts hinzuzufügen. Die Politik, die Sie machen, heißt, wie es auch Herr Wailand schreibt: „Statt reformiert wird abkassiert“. – Das ist eine Politik, die Österreich nicht verdient hat und die nicht dem Wohle Österreichs dient! (Beifall bei der SPÖ.)

Wissen Sie, wie es mit dem Schuldenmachen aussieht? – Nach Angaben des Finanzministers, weil die Sozialdemokratische Partei zu Recht einen Kassasturz eingefordert hat, wird das Budgetdefizit 1,3 Prozent betragen. Das bedeutet für das Jahr 2002 Staatsschulden im Ausmaß von 2,8 Milliarden €. Das bedeutet 7,3 Millionen € Neuverschuldung. Das ist die Wahrheit! Streuen Sie der Bevölkerung nicht Sand in die Augen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP! (Beifall bei der SPÖ.)

Was Schönreden und Wegschauen betrifft: Wir haben die höchste Arbeitslosigkeit in der Zweiten Republik. In ganz Europa nimmt die Arbeitslosigkeit ab, in Österreich steigt sie. (Abg. Großruck: Was ist bei Ihrem Genossen Schröder?) Herr Bundeskanzler! Ist das besser oder schlechter? – Ich sage Ihnen: Das ist für jene Menschen, die keine Arbeit haben, verdammt schlecht, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP! (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Bures hat uns soeben erklärt, was alles sie um das Geld, das für die „schlimmen“ Abfangjäger ausgegeben werden soll, kaufen würde, und sprach von Kindergärten, von den Studiengebühren und von der Ausgleichszulage im Vergleich mit der Sicherheitspolitik. (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.)

Frau Prammer! Haben Sie vergessen, was wir den Österreichischen Bundesbahnen zuschießen? Dazu haben Sie nichts gesagt. Um den Betrag des Defizits der Österreichischen Bundesbahnen könnten wir jährlich zweimal die Flieger kaufen. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) – Zu dir komme ich noch, Parnigoni.

Warum brauchen wir Abfangjäger? Warum brauchen wir die Luftraumkontrolle, meine Damen und Herren? (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.) – Frau Kollegin Prammer! Es wäre gut, wenn Sie aufpassen würden, denn dann könnten auch Sie zu der Überlegung kommen, dass Sie vor dem 4. Februar Recht gehabt haben und jetzt Unrecht haben. Sie missbrauchen die Sicherheitspolitik für Ihre parteipolitischen Interessen. Ich hätte Sie eigentlich für seriöser gehalten.

Parnigoni, dein Vorschlag, dass wir ohnedies die Radaranlagen, die „Goldhaube“, haben – aber keine Flugzeuge – und dass das genügt, das kommt mir so vor, wie wenn man eine Brandmeldeanlage, aber keine Feuerwehr hat. So geht das sicher nicht! Diese Vorschläge sollten wir, glaube ich, nicht umsetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Die österreichische Bundesregierung steht – wie die Österreichische Volkspartei – zur Sicherheitspolitik in diesem Lande und will auch entsprechende Luftraumüberwachungsflugzeuge beschaffen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Letzter Satz: Meine Damen und Herren von den Oppositionsparteien, von der Sozialdemokratie und den Grünen! Es wäre angebracht, dass Sie in Sachen Sicherheitspolitik ab nun Ihre parteipolitischen Interessen zurückstellen und die Sicherheit unseres Landes in den Vordergrund rücken. Das wäre dringend notwendig! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Meine geschätzten Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Minister! Herr Bundeskanzler! Die Thematik Abfangjäger ist sicher eine sehr interessante und eine vor allem in den letzten Monaten sehr intensiv geführte. Erlauben Sie mir aber zu Beginn, auf eine Frage der SPÖ zurückzukommen, die heute schon öfters gestellt worden ist: Warum wurde gewählt? Darauf möchte ich als jemand, der neu hier steht, folgende Antwort geben: Warum haben Sie zugestimmt? – Sie selbst haben doch diese Neuwahlen beschlossen und ihnen zugestimmt! Folglich sollten Sie diese Frage in Ihren eigenen Gremien stellen, und anschließend werden auch wir uns damit beschäftigen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn Frau Kollegin Prammer ein Plakat mitbringt, auf dem Jörg Haider abgebildet ist, dann freut es mich zwar, dass die SPÖ immer noch Plakate von Jörg Haider sammelt, aber ich möchte doch, meine lieben Freunde, Folgendes zu bedenken geben: Wenn wir alle SPÖ-Wahlplakate aufhängen würden, auf denen von Wahlversprechen die Rede ist, welche nicht gehalten wurden, dann müssten wir wahrscheinlich den Plenarsaal in die Messehalle übersiedeln, damit Platz dafür wäre. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn die Abfangjägerbeschaffung in der letzten Legislaturperiode beschlossen wurde – rechtmäßig beschlossen wurde, davon gehe ich aus –, dann brauche ich darüber nicht mehr zu sprechen. Unterhalten wir uns doch über Problematiken, die für die Zukunft wirklich wichtig sind, Problematiken, die heute zwar das eine oder andere Mal angeklungen sind, die aber noch einer Lösung zuzuführen sein werden. (Abg. Mag. Wurm: Die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit!) Ja, oder ein Sohn, das kann man nicht so festlegen – oder darf ich das nicht sagen? (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) – Hier heraußen ist es viel lustiger als drinnen, das muss ich ehrlich sagen.

Abgeordneter Rudolf Nürnberger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat von der Regierungsbank herunter mit uns ein Frage-Antwort-Spiel gemacht: „Besser oder schlechter?“ – Herr Bundeskanzler, dieses Spielchen können wir fortsetzen: Arbeitslose am 1. Jänner 2000: 278 657; Jänner 2003: 303 676. Herr Bundeskanzler, besser oder schlechter? – Schlechter! (Beifall bei der SPÖ.)

Arbeitslosenrate 2000: 5,8; 2001: 6,1; 2002: 6,9. Herr Bundeskanzler, besser oder schlechter? – Schlechter, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der SPÖ.)

Aber die Beamtengewerkschaft ... – Da ist mein lieber, geschätzter Kollege Neugebauer, wenn er genügend Zivilcourage hat, und die unterstelle ich ihm, wird er zugeben, dass er in der Hohenstaufengasse gesessen ist und wir leider aus Solidarität – das war vielleicht ein Fehler von mir – auch die „Kastanien“ des ÖAAB und der Christgewerkschafter verhandelt haben. Damals ging es – und das war letzten Endes der Kompromiss – um eine Deckelung bei der Bemessungsgrundlage für die Beamten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es haben also die sozialdemokratischen Gewerkschafter, Herr Abgeordneter Stummvoll, die Regierung vor der Geiselhaft des ÖAAB und der Christgewerkschafter bewahrt! Das ist die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Wieso?) Weil Sie sich bei Ihrem Beamtengewerkschafter, bei Ihrem ÖAABler nicht durchsetzen konnten!

Aber die Beamtengewerkschaft ... – Da ist mein lieber, geschätzter Kollege Neugebauer, wenn er genügend Zivilcourage hat, und die unterstelle ich ihm, wird er zugeben, dass er in der Hohenstaufengasse gesessen ist und wir leider aus Solidarität – das war vielleicht ein Fehler von mir – auch die „Kastanien“ des ÖAAB und der Christgewerkschafter verhandelt haben. Damals ging es – und das war letzten Endes der Kompromiss – um eine Deckelung bei der Bemessungsgrundlage für die Beamten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es haben also die sozialdemokratischen Gewerkschafter, Herr Abgeordneter Stummvoll, die Regierung vor der Geiselhaft des ÖAAB und der Christgewerkschafter bewahrt! Das ist die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Wieso?) Weil Sie sich bei Ihrem Beamtengewerkschafter, bei Ihrem ÖAABler nicht durchsetzen konnten!

Für eine reine Geldbeschaffungsaktion, wie Sie sie vorhaben, indem Sie immer nur an zwei Schrauben drehen, wenn es um eine Pensionsreform geht – nämlich länger zu arbeiten und das Pensionsantrittsalter hinaufzusetzen sowie weniger Pension zu bekommen –, für solch eine Pensionsreform stehen wir Ihnen auch als Gewerkschafter nicht zur Verfügung, sehr geehrte Damen und Herren von der Regierung! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, für eine derartige Politik stehen wir nicht zur Verfügung! Wenn Sie mit uns über vernünftige Reformen reden wollen, dann sind wir gesprächsbereit. (Beifall bei der SPÖ.)

es hier ein Führungsproblem. – Das ist Ihr erstes großes Defizit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das zweite große Defizit – das haben Sie heute auch offen an den Tag gelegt, meine Damen und Herren – ist Ihre Lösungskompetenz. (Zwischenruf der Abg. Binder.) Sie haben uns, wie jetzt Kollege Nürnberger, erfreulicherweise angeboten, dass man über vernünftige Reformen mit Ihnen reden kann. Aber das, was Sie bisher an den Tag gelegt haben, gerade bei der Sicherung der ersten Säule der Pension, um die wir uns bemühen, ist reichlich wenig.

Meine Damen und Herren! Ich darf noch dazu in Erinnerung rufen, dass ein Eingriff in bestehende Rechte der Bruch eines Grundsatzes in unserer Republik wäre und dass das, was Sie an Maßnahmen vorgeschlagen haben, ein „Peanut“ wäre und nicht die erste Säule sichern kann. – Meine geschätzten Damen und Herren von der SPÖ, Lösungskompetenz müssen Sie erst beweisen. Das ist ein großes Defizit bei Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Staatstragende Elemente, die eine Partei von der Größe der SPÖ haben muss, darf man eben in keiner Weise in Frage stellen, egal, ob man Applaus dafür bekommt oder ob einem der Wind ins Gesicht bläst. Da haben Sie ein großes Defizit, geschätzte Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion, und das disqualifiziert Sie auch für Regierungsverhandlungen! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte daher mein Resümee aus der heutigen Debatte der Dringlichen Anfrage ziehen: Sie haben beklagt – zumindest habe ich das aus den Worten Ihres Vorsitzenden Alfred Gusenbauer herausgehört –, dass Sie nicht mit der ÖVP an einem Regierungstisch sitzen werden. Andere in Ihrer Partei mögen das anders sehen. Aber, meine Damen und Herren von der SPÖ, bevor Sie nicht die Führungsfrage eindeutig geklärt haben, bevor Sie nicht Lösungskompetenz beweisen und bevor Sie nicht zu staatstragenden Elementen zurückfinden, werden Sie sich für eine Regierungszusammenarbeit auf Dauer disqualifizieren. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es tut mir Leid, das heute feststellen zu müssen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte daher mein Resümee aus der heutigen Debatte der Dringlichen Anfrage ziehen: Sie haben beklagt – zumindest habe ich das aus den Worten Ihres Vorsitzenden Alfred Gusenbauer herausgehört –, dass Sie nicht mit der ÖVP an einem Regierungstisch sitzen werden. Andere in Ihrer Partei mögen das anders sehen. Aber, meine Damen und Herren von der SPÖ, bevor Sie nicht die Führungsfrage eindeutig geklärt haben, bevor Sie nicht Lösungskompetenz beweisen und bevor Sie nicht zu staatstragenden Elementen zurückfinden, werden Sie sich für eine Regierungszusammenarbeit auf Dauer disqualifizieren. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es tut mir Leid, das heute feststellen zu müssen. (Beifall bei der ÖVP.)

Dies sind einige Gründe dafür, dass der Handel mit den Dienstleistungen in vielen Ländern, vor allem in Europa, aber auch in einigen Entwicklungsländern, stärker innerstaatlich reguliert ist als der Handel mit Gütern. Und das ist zu Recht so, denn damit wird sozusagen festgehalten, dass der Staat mitbestimmt, dass diese Daseinsvorsorge für alle Menschen in diesem Staat gewährleistet werden kann, dass nicht nur die Interessen einzelner Konzerne, die vor allem gewinnorientiert und nicht vorsorgungsorientiert arbeiten, beachtet werden. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Minister Bartenstein! In der Sitzung des EU-Unterausschusses am 27. Jänner haben Sie – ich zitiere aus Ihrer eigenen Aussendung von damals – gesagt, für betroffene Ressorts und Sozialpartner fänden regelmäßig Koordinierungssitzungen im Wirtschaftsministerium statt, ebenso regelmäßig würden Informationsveranstaltungen sowohl für die Parlamentsklubs als auch für NGOs veranstaltet. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.)

Herr Minister! Genau da sehen wir schon das große Problem: Für die Ressorts und sogar für die Sozialpartner gibt es Koordinierungssitzungen, mit dem Parlament gibt es Informationsveranstaltungen – Sektionschef Mayer ist sehr bemüht, auch die Abgeordneten zu informieren –, aber im Parlament die Inhalte zu debattieren und im demokratisch gewählten Nationalrat darüber zu entscheiden, was Österreich anbieten soll und was die österreichische Bundesregierung in der Europäischen Kommission vertreten soll, was die EU anbieten oder eben nicht anbieten soll, das ist bisher nicht geschehen. Herr Minister! Wir fordern diese Debatte ein. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Minister! Sie und andere sagen immer: Keine Panikmache, es ist alles in Ordnung, wir tun eh nichts, was die Daseinsvorsorge irgendwie in Gefahr bringen könnte! – Herr Minister! Wenn es tatsächlich so ist, dann machen Sie es öffentlich! Diskutieren Sie öffentlich hier im Parlament darüber! Dann sollen die Entscheidungen hier getroffen werden und nicht einfach von der Europäischen Kommission ohne Einbindung der Parlamente. Diese Entscheidungen haben hier stattzufinden, denn sie betreffen die Menschen in diesem Land, in der EU und auch in anderen Ländern der Welt. Diese Einbindung fordern wir! (Beifall bei den Grünen.)

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Lunacek! Dass Sie die Wasserversorgung in einem Atemzug mit der Abwasserentsorgung nennen und sagen, auch bei der Abwasserentsorgung und bei der Müllentsorgung dürfe es nichts geben, verstehe ich nicht. Ich denke, das ist ein Bereich, in dem in Österreich vieles auch auf Grund von Deregulierungsmaßnahmen relativ günstig ist und gut funktioniert. Im Regelfall sind es in Österreich inländische und keine ausländischen Unternehmen, die hier zum Einsatz kommen, aber das wäre wohl auch nicht das Problem. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber.)

gen der bisherigen Liberalisierungsschritte. Ich meine, dass das für die Wissensvermittlung, aber auch für die Aufklärung wesentlich wäre, sodass wir weniger Angst haben müssen. Wenn wir auch Studien über Zukunftsszenarien vergeben würden, dann könnten wir wesentlich aggressiver und offensiver an die Problemlösung herangehen. Ich fordere Sie daher auf, solche Studien zu initiieren und dann auch für Transparenz zu sorgen, damit Angst erst gar nicht entsteht und nicht so viel Nacharbeit zur Klärung von Fragen notwendig wird. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich darf mich an dieser Stelle ausdrücklich für die – ich bezeichne es einmal so – freiwilligen Informationen, die seitens des Wirtschaftsministeriums durch Herrn Sektionschef Mayer gegeben wurden, bedanken. Als Teilnehmer derartiger Informationsveranstaltungen weiß ich, dass sich Sektionschef Mayer nicht davor gedrückt hat, Informationen weiterzugeben, und ich kann mich auch nicht daran erinnern, dass er in irgendeiner Form Informationen an die Parlamentsklubs schuldig geblieben wäre. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wenn das österreichische Parlament gewisse Bereiche selbst ratifizieren muss, was zum Teil notwendig sein wird, etwa im Bereich der Gesundheit und der Bildung, dann sollte die öffentliche Diskussion darüber meiner Meinung nach vorher stattfinden. (Beifall bei den Grünen.)

In diesem Sinn sind die Antworten des Herrn Bundesministers aus unserer Sicht unzureichend, und ich beantrage die Nichtzurkenntnisnahme der Anfragebeantwortung. (Beifall bei den Grünen.)

Mit der Einbringung dieses Initiativantrages haben die Grünen bereits in der ersten Sitzung des Nationalrates einen ersten Schritt in diese Richtung gesetzt, und ich hoffe, dass dieser Antrag nach der Diskussion im Innenausschuss auch Ihre Zustimmung finden wird! Ich hoffe das nicht nur, sondern ich bin überzeugt davon, denn das ist eine Frage von Vernunft, von logischem Denken und von gutem Willen im Sinne einer gesellschaftlichen Situation in Österreich, in welcher integrierend mit Zuwanderern umgegangen wird und diese nicht ausgegrenzt werden, so wie das die Politik der schwarz-blauen Regierung in der Vergangenheit war und – und da droht ja Böses! – auch zu werden scheint. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Frau Kollegin Stoisits, ich kann Ihnen nicht helfen: Das, was Sie vorhin diskutiert haben, mag vielleicht einen Teil des grünen Klubs interessieren, es interessiert aber schon längst keinen niederlassungswilligen Ausländer mehr, der bei uns lebt. Letztere sagen vielmehr: Gott sei Dank gibt es ein Angebot! Gott sei Dank können wir einen Deutschkurs absolvieren! (Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits.)

Frau Kollegin Stoisits! Ich nenne Ihnen das Beispiel einer 40-jährigen türkischen Ehefrau, die seit mehr als vier Jahren in Graz lebt und bisher kaum die Wohnung verlassen konnte beziehungsweise durfte. – Wir wissen, wie sich das mit dieser Kultur und dem Umgang der türkischen Männer mit Frauen verhält! – Die besagte Frau lebt seit vier Jahren in Österreich und spricht bisher keine einzige Silbe Deutsch. Diese Frau muss möglicherweise zum Arzt, vielleicht sogar zum Frauenarzt gehen und muss sich dann von ihrem achtjährigen Sohn übersetzen lassen, was ihr der Arzt mitteilt! Sie können sich vermutlich vorstellen, was das für diese Frau bedeutet! (Zwischenruf des Abg. Reheis.)

Setzen wir nun den Fall, dass diese 40-jährige türkische Frau morgen von ihrem Mann verlassen wird. Was wird diese Frau Ihrer Meinung nach erleben? – Sie kennt sich weder aus, noch ist sie der deutschen Sprache mächtig. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Frau Kollegin! Ich würde mit Ihnen darüber gerne intensiver diskutieren, denn das lässt sich nicht mit oberflächlichen Wortmeldungen und Zwischenrufen behandeln! (Abg. Silhavy: Eben!) Frau Kollegin! Ich möchte, dass Integration gelebt und nicht nur gefordert wird! Und die ÖVP mit der Regierung „Schüssel I“ war die Erste, die wirklich zur Tat geschritten ist! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf bei den Grünen.)

Setzen wir nun den Fall, dass diese 40-jährige türkische Frau morgen von ihrem Mann verlassen wird. Was wird diese Frau Ihrer Meinung nach erleben? – Sie kennt sich weder aus, noch ist sie der deutschen Sprache mächtig. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Frau Kollegin! Ich würde mit Ihnen darüber gerne intensiver diskutieren, denn das lässt sich nicht mit oberflächlichen Wortmeldungen und Zwischenrufen behandeln! (Abg. Silhavy: Eben!) Frau Kollegin! Ich möchte, dass Integration gelebt und nicht nur gefordert wird! Und die ÖVP mit der Regierung „Schüssel I“ war die Erste, die wirklich zur Tat geschritten ist! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf bei den Grünen.)

Währenddessen haben die SPÖ und ihre Innenminister nur von Integration geredet, aber nichts dafür getan! Kollegin Stoisits! Wir reden von dieser 40-jährigen türkischen Frau. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Ich rede auch gerne davon! Ich möchte diese 40-jährige Frau gerne fragen, ob sie das Angebot annimmt oder nicht. (Abg. Mag. Kogler: Das Angebot ist eh super!) Was wird sie mir Ihrer Meinung nach antworten?

Davor warne ich, und es tut mir wirklich Leid, dass die grüne Fraktion den wirklich positiven Ansatz der Integration von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern dermaßen missinterpretiert und schlecht macht. Ich bin stolz und froh, dass uns in diesem Bereich so viel gelungen ist! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir bekennen uns zur Integrationspolitik. Uns geht es auch um die Menschen, die in unser Land kommen. Ich habe nur die Sorge, dass die Politik, die Sie bis jetzt betrieben haben, nämlich dass man versucht, die Menschen in ein Korsett zu zwingen, und zwar nach der berühmten Methode von Schwarz-Blau in das Korsett von Law and Order, ganz einfach nicht die Möglichkeiten bietet, welche die Menschen brauchen, um sich in unserem Land wohl zu fühlen und Bürger dieses Landes zu werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, dass die derzeitige Situation ein bisschen von Polemik geprägt ist, und ich freue mich auch schon auf die Diskussion im Ausschuss, denn ich kann nur sagen: Wenn Gastarbeiter nach Österreich kommen, kommen sie nicht für drei Wochen auf Urlaub nach Österreich – da brauchen sie dieser Sprache nicht mächtig zu sein –; wenn sie aber in Österreich arbeiten wollen, dann müssen sie auch unsere Sprache verstehen – zum Vorteil von beiden Seiten. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dieses Gesetz wird im Ausschuss diskutiert werden, und sicherlich wird auch die Frage gestellt werden müssen, warum nur die Zuwanderer der letzten fünf Jahre die Chance auf einen geförderten Deutschkurs haben sollen. Der Zeitraum sollte verlängert werden. Die Diskussion darüber wird sicher interessant. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich lade Sie alle ein, bei der Novellierung des Fremdenrechtes nicht nur für diesen Fall, für diese Frau, eine Lösung zu finden, sondern auch für die vielen anderen Fälle, die es gibt. Ich lade insbesondere Minister Strasser – der jetzt leider nicht im Saal ist – dazu ein, das zu tun, sich solche Fälle anzuschauen und das Gesetz auch dahin gehend zu entschärfen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Und eines ist auch Faktum, und das wissen alle, die sich mit der Materie beschäftigen: Der Großteil der arbeitslosen Ausländer ist deshalb nicht vermittelbar, weil sie die deutsche Sprache nicht sprechen. Max Walch hat das sehr praxisnahe und sehr brillant geschildert, wie es sich in der Realität abspielt. Deshalb ist dieser Antrag praxisfremd, nicht zielführend, und er hilft vor allem dem Gastarbeiter nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

In diesem Sinne hoffe ich, dass dieser Brief Beachtung findet. Ich habe ihn jetzt mit Rücksicht auf die Zeit nicht ganz vorgelesen (Abg. Öllinger: Schade!), aber vielleicht gibt es dazu noch einmal die Gelegenheit. Unterschrieben wurde dieser Brief von der Volksanwältin Bauer, vom Volksanwalt Mag. Stadler und auch vom Volksanwalt Dr. Kostelka. Es ist offensichtlich, dass dieses Problem in der Volksanwaltschaft einheitlich so gesehen wird. Daher gehe ich davon aus, dass die Parteien bei den Budgetverhandlungen darauf Rücksicht nehmen, dass eine entsprechende Dotierung erfolgt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie sehen also eine ganze Latte von offenen Problemen, von Anregungen und Wünschen, die wir haben. Wir werden morgen im Geschäftsordnungsausschuss damit beginnen, uns mit dieser Materie zu befassen. Wir sind hier auch offen für alle Anregungen. Wir wollen gerade in diesen Fragen Konsens im ganzen Haus erzielen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir alle wissen, dass die Volksanwaltschaft hervorragende Arbeit leistet. Daher sollte man ihr diese Möglichkeit, die ja eine Dienstleistung oder eine Vorleistung für das Parlament wäre, auch einräumen. Ich glaube, es ist nicht mehr zeitgemäß, diese verfassungsrechtliche Schranke aufrechtzuerhalten. (Beifall bei der SPÖ.)

Es sollte umfassend darüber diskutiert werden (Abg. Mag. Wurm: ... ein Dialog!), in einem offenen Dialog. Aber ich denke, dass die Volksanwaltschaft ja nur einen Bereich von wichtigen verfassungsrechtlichen Materien darstellt, über die wir möglicherweise auch in dem in der Öffentlichkeit diskutierten Verfassungskonvent intensiv verhandeln sollten. Da wird es wichtig sein, dass Parlamentarier mit eingebunden sind, sodass wir auch alle anderen Kontrollmechanismen, etwa die Frage des Rechnungshofes, mit umfassen und das Gefüge dieser Kontrolleinrichtungen innerhalb der Bundesverfassung mit ihren Mechanismen diskutieren und möglicherweise verbessern können. Wenn wir uns alle zu diesem Mechanismus finden, dann könnte sogar etwas dabei herauskommen. (Beifall des Abg. Dr. Böhmdorfer.)

Dass der Verfassungsausschuss – weil er ein Organ der Verfassung ist – besonders befugt ist, über die Dinge, die die Volksanwaltschaft kritisiert, zu befinden, würde ich nicht unbedingt so sehen. Aber da Kollege Kukacka hier Offenheit signalisiert hat, erwarte ich, dass im Geschäftsordnungsausschuss eine fruchtbare und offene Diskussion stattfinden wird. (Beifall bei den Grünen.)

Kleiner Zusatz noch: Nach wie vor bin ich der Meinung, dass es auch für die Minderheit die Möglichkeit geben soll, Untersuchungsausschüsse einzuberufen. Im Übrigen sind wir auch dafür, dass gerade dann, wenn Experten auftreten, diese Öffentlichkeit gegeben ist. Auch in diesem Fall sollte man für Öffentlichkeit sorgen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser.)

Nichtsdestotrotz werden wir natürlich diesen Antrag im Geschäftsordnungsausschuss intensiv beraten, entsprechend seriös prüfen und dann (Abg. Mag. Kogler: Und dann nachher ablehnen!) auch darüber entscheiden, denn ich glaube, dass es gerade – wie ich schon ausgeführt habe – im Bereich der Geschäftsordnung, die die wesentlichen Spielregeln unserer Arbeit hier, einer erfolgreichen Arbeit für Österreich festlegen soll, wichtig ist, sich wirklich intensiv damit auseinander zu setzen und dann eine seriöse Entscheidung zu treffen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! In diesem Sinne hoffe ich, dass dieser Antrag im Geschäftsordnungsausschuss Zustimmung findet und dass wir uns von „Geheimverhandlungen“, wie es oft in der Bevölkerung gesehen wird, verabschieden. „Im Dunkeln ist gut munkeln“, mag für andere Dinge gelten. – Hier ist es wohl nicht angebracht. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Also: Transparenz, Öffentlichkeit, weitere Beteiligungsmöglichkeiten sollten allen von uns ein Anliegen für die Zukunft sein. Parlamentarismus muss sich ständig weiterentwickeln, und ich wünsche mir, dass auch diese Idee, die die Grünen schon lange vertreten, in einer sehr seriösen und ordentlichen Diskussion im Geschäftsordnungsausschuss behandelt und letztendlich vielleicht einmal auch mit Ja beantwortet wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie alle dazu einladen, mit uns gemeinsam im Interesse der Abgeordneten, im Interesse das Nationalrates in diesen Diskussionsprozess einzutreten. (Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt wahrscheinlich auch noch andere Beispiele, die man heranziehen könnte. Wie gesagt: Ich bin noch etwas nachdenklich, da es dazu keinerlei Redebeiträge der Regierungsfraktionen gibt, die ja mit diesem Instrument offenbar ganz gut leben können. Wir Grüne glauben auch, dass es hier einer relativ weitgehenden Reform bedarf. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe jetzt nur einen kleinen Auszug aus der Berichterstattung der letzten Monate gebracht. Wir Sozialdemokraten sehen hier Handlungsbedarf. Ich möchte mich bei den ehemaligen Salzburger Stadtwerken, nun Salzburg AG, recht herzlich bedanken, insbesondere beim ehemaligen ÖVP-Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Gasteiger. Die Salzburg AG ist das erste Unternehmen, das freiwillig auf Haustürkeiler verzichtet hat. Ich hoffe, dass andere Unternehmen diesem Beispiel folgen, glaube jedoch, dass eine gesetzliche Regelung absolut notwendig ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Fasst man das zusammen, würde ich sagen – es ist ja erst die erste Lesung, der Antrag wird wahrscheinlich dem Wirtschaftsausschuss zugewiesen –, dass es also noch genug Gelegenheit dazu geben wird, die ganze Thematik ausführlich zu erörtern, zu beraten und eine konsumentengerechte Lösung zu finden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Im Bereich der Energieliberalisierung wissen wir, dass es in den letzten eineinhalb Jahren große Einsparungseffekte gegeben hat, die bis zu 50 Prozent ausgemacht haben. Diese Liberalisierung hat also meiner Meinung nach insgesamt sehr positive Effekte. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Unser Vorschlag ist derselbe, den auch mein Vorredner bereits gemacht hat, nämlich das Problem über das Konsumentenschutzgesetz zu regeln. Dies vor allem auch deshalb, weil es da auch um ausländische Firmen geht, wie Sie, Herr Kollege Maier, schon angeführt haben, und diese ausländischen Firmen können wir nur zu einer vernünftigen und seriösen Geschäftspraxis erziehen, wenn wir den Konsumentenschutz in Österreich ausbauen. Auch in Anbetracht der EU-Osterweiterung wäre es daher sinnvoll, den Konsumentenschutz als Plattform dafür zu nutzen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Vor diesem Hintergrund gesehen sollte diese erste Lesung zu einer schnellen Behandlung in einem der Ausschüsse führen, von mir aus im Wirtschaftsausschuss, aber genauso gut auch im Justizausschuss. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine sehr spaßige Bemerkung: „Hochwasserstiefel anziehen!“ – Jawohl, ich ziehe sie an, und komme auf die Debatte des heutigen Nachmittags zurück, in der Herr Bundesminister Scheibner gemeint hat – es ging um die europäische Verteidigungspolitik –, dass er sich nicht vorstellen könne, dass in Brüssel angefragt werden müsse, wenn Soldaten in den Hochwassereinsatz gingen. Ich halte das für eine ganz billige Polemik, die sich weder die Hochwasseropfer verdient haben noch die sehr engagierten Soldaten in diesem Einsatz. (Beifall bei der SPÖ.)

Eine zweite Bemerkung: Der Herr Bundeskanzler hat uns zu erklären versucht, dass sechs Eurofighter weniger gekauft werden und mit dieser Einsparung Hochwasserschäden bezahlt werden. Ich halte das für eine Verhöhnung derer, die heute noch darunter leiden und noch lange darunter leiden werden. Erklären Sie bitte diesen Menschen, wenn im Jahre 2005 Flieger, Kampfjets angeschafft und irgendwann finanziert werden, wie dann die Hochwasseropfer heute etwas davon haben können! Erklären Sie das den Leuten, bitte sehr! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Das sind Fragen, die nach einem Untersuchungsausschuss förmlich schreien. Und ich frage mich, warum Sie so vehement dagegen sind, warum Sie nicht die Gelegenheit eines Untersuchungsausschusses nützen, um zu zeigen, wie weiß Ihre Weste ist und wie sehr das alles nicht stimmt. (Ruf bei der ÖVP: Weil Sie keine guten Argumente haben!) Wenn Sie das wollen, dann stimmen Sie unserem Antrag zu! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Das sind Fragen, die nach einem Untersuchungsausschuss förmlich schreien. Und ich frage mich, warum Sie so vehement dagegen sind, warum Sie nicht die Gelegenheit eines Untersuchungsausschusses nützen, um zu zeigen, wie weiß Ihre Weste ist und wie sehr das alles nicht stimmt. (Ruf bei der ÖVP: Weil Sie keine guten Argumente haben!) Wenn Sie das wollen, dann stimmen Sie unserem Antrag zu! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann es etwas kürzer machen als Kollege Gaßner. Wir haben ja heute im Grunde genommen schon eine umfassende Debatte zu diesem Thema abgehalten. Der Bundeskanzler hat in beeindruckender Weise nachgewiesen (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), dass die SPÖ, solange sie in Regierungsverantwortung war, immer für eine Luftraumüberwachung eingetreten ist, immer für Abfangjäger war und dass sie, seit sie sich in Opposition befindet, ganz einfach keine staatspolitische Verantwortung mehr wahrnehmen will

Was Sie hier versuchen, ist, über den Weg eines Untersuchungsausschusses eine Kriminalisierung vorzunehmen. Dafür stehen wir sicherlich nicht zur Verfügung, insbesondere auch deshalb nicht, weil der gesamte Beschaffungsvorgang vom Rechnungshof begleitet wird. Die ÖVP wird daher diesem Antrag sicherlich nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Seit der Regierungsbildung sind die Fragezeichen, die hinsichtlich dieser Anschaffung im öffentlichen Raum gestanden sind, nicht gerade kleiner geworden. Ganz im Gegenteil! Sowohl in den Verhandlungen mit den Grünen als auch in den Vorgesprächen zu Verhandlungen mit der Sozialdemokratischen Partei war die Frage der Anschaffung der Kampfflugzeuge die Frage schlechthin seitens der ÖVP. In dieser Frage haben Sie keine Bereitschaft gezeigt, sich auch nur einen Zehntelmillimeter zu bewegen. Angesichts dessen stellt sich die Öffentlichkeit schon die berechtigte Frage, warum das so ist und welche Interessen dahinter stehen. Und das gilt es aufzuklären, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben schon vor Monaten den Antrag gestellt, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Sie haben diesen Antrag vor Monaten abgelehnt. Wir stellen diesen Antrag heute noch einmal. Wenn tatsächlich alles so sauber und korrekt ist, wie Sie es darstellen, dann setzen Sie doch den Schritt zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses, um auch die Öffentlichkeit davon zu überzeugen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Sie wirklich nichts zu verbergen haben, dann gibt es keinen Grund, heute der Einsetzung des Untersuchungsausschusses nicht zuzustimmen! (Beifall bei der SPÖ.)

wichtig wäre – und wir hätten uns das für den Fall einer Regierungsbeteiligung als wichtigen Punkt vorgenommen –, dass die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen ein Minderheitsrecht im Nationalrat wird. Ich möchte Ihnen jetzt die Anregung für die laufenden Koalitionsverhandlungen mitgeben, diesen Punkt sehr, sehr ernst zu nehmen und umzusetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag der SPÖ ist ein wiederholter billiger Versuch von Oppositionsseite, ein staatspolitisch wichtiges Thema zu kriminalisieren. (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.) Wir konnten sachpolitisch darüber heute schon im Rahmen Ihrer verunglückten Dringlichen Anfrage diskutieren. Ich habe dort schon erwähnen dürfen, dass die Ausschreibungsmodalitäten vom Rechnungshof geprüft worden sind. Diese Prüfung liegt vor. Wir werden in Bälde auch einen Prüfungsbericht in Bezug auf den gesamten Beschaffungsvorgang vorliegen haben. Das heißt für mich: Wir brauchen keinen Untersuchungsausschuss! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag der SPÖ ist ein wiederholter billiger Versuch von Oppositionsseite, ein staatspolitisch wichtiges Thema zu kriminalisieren. (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.) Wir konnten sachpolitisch darüber heute schon im Rahmen Ihrer verunglückten Dringlichen Anfrage diskutieren. Ich habe dort schon erwähnen dürfen, dass die Ausschreibungsmodalitäten vom Rechnungshof geprüft worden sind. Diese Prüfung liegt vor. Wir werden in Bälde auch einen Prüfungsbericht in Bezug auf den gesamten Beschaffungsvorgang vorliegen haben. Das heißt für mich: Wir brauchen keinen Untersuchungsausschuss! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Ob die Art und Weise, wie der Herr Bundeskanzler heute geantwortet hat, eindrucksvoll war, darf dahingestellt bleiben. (Zwischenruf des Abg. Amon.) Wir haben die Debatte an dem Punkt beendet, dass wir möglicherweise gar nichts anderes tun können, als weiterhin einen Untersuchungsausschuss in dieser Angelegenheit zu verlangen, wenn das die Antwortqualität bleibt.

Der nächste Aspekt ist auch nicht unbedingt neu, wird aber juristisch immer relevanter: Wenn während des Vergabevorgangs von 24 auf 18 Abfangjäger zurückgestuft wird, dann sollten – wir behaupten: dann müssten – dem zweiten Anbieter die gleichen Konditionen vorgelegt werden. Das war aber nicht der Fall! Er kommt beim Verteidigungsministerium nicht einmal mehr bei der Tür hinein. Die Türen wurden ihm zugeschlagen, obwohl das nächste Angebot auf 18 Abfangjäger wesentlich billiger wäre! – Da frage ich mich: Warum muss das so sein? Warum muss das so sein, Herr Bundeskanzler? Das ist schwer aufklärungsbedürftig! (Beifall bei den Grünen.) Daher sollten Sie nicht so beleidigt sein, wenn ein Untersuchungsausschuss verlangt wird, wenn eben gerade zuvor die Anfrage mangelhaft oder gar nicht beantwortet wurde.

Ich komme zurück zur Abfolge: Es werden am Ende des Tages die Gegengeschäfte sein, die Sie als Grund dafür strapazieren werden, warum man nicht anders entscheiden konnte. Bis dato liegen allerdings keine Gegengeschäfte vor. Wir haben uns Unterlagen, soweit es uns möglich war, besorgt. Wir haben Unterlagen aus dem Wirtschaftsministerium, aus welchen sogar erkennbar ist, dass massiv Druck hinsichtlich der Entscheidungskriterien ausgeübt wird. So sollten etwa Geschäfte, die nachweislich ohne die Eurofighter-Beschaffung zustande gekommen sind, in Höhe von Hunderten Millionen Euro als Gegengeschäft verbucht und angerechnet werden. Das ist doch alles nicht mehr nachvollziehbar! Entweder es ist ein Gegengeschäft, dann steht es in ursächlichem Zusammenhang mit der Eurofighter-Beschaffung, oder es ist eben keines, dann darf das aber nicht hineinreklamiert werden. Mit diesen alten Einserschmähs wird jetzt wieder hausieren gegangen, und ich meine, dass man es sich als Abgeordneter tatsächlich nicht bieten lassen kann, wenn in diesen Punkten dann die Antworten ausbleiben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das waren die wichtigsten Argumente. Ich sehe, meine Redezeit ist zu Ende. Ich sollte an alle Abgeordneten appellieren, auch an jene der ÖVP, endlich einmal nachzufragen, warum es ausgerechnet das teuerste Gerät sein muss. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Vielleicht ist gerade für Sie der Untersuchungsausschuss das Wichtigste, nicht nur für die Opposition! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das waren die wichtigsten Argumente. Ich sehe, meine Redezeit ist zu Ende. Ich sollte an alle Abgeordneten appellieren, auch an jene der ÖVP, endlich einmal nachzufragen, warum es ausgerechnet das teuerste Gerät sein muss. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Vielleicht ist gerade für Sie der Untersuchungsausschuss das Wichtigste, nicht nur für die Opposition! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)