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Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wir werden eine Finanz- und Wirtschaftspolitik fortsetzen, die den österreichischen Wirtschaftsstandort betont und dessen Attraktivität steigert. Wir werden versuchen, eine Politik umzusetzen, die zu mehr Wachstum und zu einer Reduktion der Arbeitslosigkeit führt – ich glaube, das ist eine der vorrangigsten Zielsetzungen, die dieses Haus einen sollte (Beifall bei der ÖVP) –, eine Politik, die dazu führt, dass wir die Rekordbeschäftigung, die wir jetzt haben, auch weiter fortführen können. Wir wollen unseren Unternehmern über attraktive Rahmenbedingungen ermöglichen, zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen.

Wir werden die Verwaltungsreform entsprechend fortsetzen, so wie wir jetzt die Verwaltungsreform I und II bereits in Umsetzung haben. Und ich hoffe, dass es dem Haus auch gelingt, dazu beizutragen, dass wir eine umfassende Staatsreform umsetzen können werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich weise darauf hin, dass die Oesterreichische Nationalbank in ihrer Prognose all die Reformschritte, die ich jetzt entsprechend auszuführen versucht habe – Verwaltungsreform, Staatsreform, mehr Wachstum, restriktive Budgetverhandlungen –, natürlich nicht berücksichtigen konnte, sodass ich zuversichtlich bin, dass es realistisch ist, dass es zwar ambitioniert ist, aber gelingen kann, im Jahr 2008 wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen – als Voraussetzung, um die Steuern weiter zu senken. Das ist ein Weg, zu dem die Bundesregierung steht: weitere Steuersenkungen vor dem Hintergrund einer stabilitätsorientierten Finanzpolitik. (Beifall der ÖVP und bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Ich denke, Einsparen bei uns selbst, Einsparen in der öffentlichen Verwaltung auf der einen Seite und damit Attraktivierung der Rahmenbedingungen für mehr Wachstum, Beschäftigung und Reduktion der Arbeitslosigkeit auf der anderen Seite, das muss der Weg auch in Zukunft sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Das heißt: Wenn hier kriminelle Energie dabei ist, dann gelingt es leider Gottes nicht, von vornherein alles zu verhindern. Auch die Polizei kann nicht jeden Diebstahl, jedes Verbrechen von vornherein ausschließen. Aber ich glaube, es ist wichtig, dass wir auch möglichst große Präventivkraft erreichen, und das ist gegeben, wenn man sieht, welche großen Fortschritte wir mit dieser neu strukturierten Finanzmarktaufsicht erreichen konnten. (Beifall bei der ÖVP.)

wäre, dann würde ich auch solche Geschichten erzählen, aber die glaubt Ihnen niemand mehr. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich bitte um Verständnis, aber: Da ich nicht Justizminister bin, sondern Finanzminister, kann ich auch nichts über den Stand der Erhebungen sagen, was die Staatsanwaltschaft betrifft. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass die unabhängige und weisungsfreie Finanzmarktaufsicht in jedem Fall, völlig ungeachtet der Person und der Einrichtung, gleich strikt und streng vorgehen wird, weil es ein großes Anliegen ist, die größtmögliche Sicherheit, das größtmögliche Vertrauen in den österreichischen Finanzplatz zu haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich bitte um Verständnis, aber: Da ich nicht Justizminister bin, sondern Finanzminister, kann ich auch nichts über den Stand der Erhebungen sagen, was die Staatsanwaltschaft betrifft. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass die unabhängige und weisungsfreie Finanzmarktaufsicht in jedem Fall, völlig ungeachtet der Person und der Einrichtung, gleich strikt und streng vorgehen wird, weil es ein großes Anliegen ist, die größtmögliche Sicherheit, das größtmögliche Vertrauen in den österreichischen Finanzplatz zu haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Natürlich gibt es entsprechende Vortragsveranstaltungen, natürlich gibt es ein Weiterbildungsangebot für die Staatskommissäre, damit sie tatsächlich effizienter Bestandteil der Aufsicht sein können. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich darf die Frage daran knüpfen, ob jetzt der Fragesteller fehlgegangen ist in seiner Annahme, denn er hat von einem Gesamtschuldenstand gesprochen, nicht einmal differenziert zwischen BAWAG und ÖGB. (Abg. Scheibner: Ja, tu ein bissel verteidigen!) Nein, ich tu gar nicht verteidigen! Vielleicht könnten Sie einmal aufschlüsseln, wie die Positionen hier sind, weil nämlich offensichtlich in den Reihen der Regierungsparteien da alles durcheinander kommt vor lauter Lust auf Agitation. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sind Sie sich eigentlich bewusst, Herr Finanzminister, dass Sie Schaden im Zusammenhang mit der BAWAG vermeiden hätten helfen können (ironische Heiterkeit bei der ÖVP), wenn Sie im Jahr 2001 den Bericht der OeNB nicht schubladisiert hätten, sondern den alarmierenden Hinweisen der Notenbankprüfer bereits damals nachgegangen wären?

Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich lehne es ab, und ich finde es in hohem Maße lächerlich, dass Sie auch nur im Ansatz versuchen, das, was Bankmanager, Aufsichtsratsvorsitzende, Gewerkschaftsbundpräsidenten hier an hochspekulativen, hochriskanten Geschäften betrieben haben, die all das gemacht haben, was weder ein Gewerkschaftsbund noch sonst jemand tun darf und soll, auf die Diskussion zu reduzieren, was ein Finanzminister in dieser Frage hätte verhindern können. Herr Abgeordneter, dann diskutieren wir darüber, ob wir nicht gemeinsam verhindern können, dass es irgendwo einen Einbruch, einen Diebstahl oder sonst etwas gibt! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Herr Abgeordneter Matznetter, ich verstehe das ja: Wenn ich jahrelang im Parlament neben Fritz Verzetnitsch als einem der wesentlichen, federführenden sozialdemokratischen Abgeordneten gesessen wäre, dann würde ich auch versuchen, jede erdenkliche Theorie zu erfinden, wer denn sonst schuld gewesen sein könnte. (Beifall bei der ÖVP sowie den Freiheitlichen – BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrte Frau Abgeordnete Fekter, ich kann diese Frage leider nicht beantworten, weil das Geflecht von Firmen, von Stiftungen, von Fonds eben Gegenstand der laufenden Prüfungen der Notenbank beziehungsweise der Finanzmarktaufsicht, der Organe der Polizei und der Justiz ist und wir noch nicht endgültig wissen, ob wir überhaupt schon alle Stiftungen, alle Konstruktionen hier haben aufdecken können. Man versucht andererseits natürlich auch von Seiten des Gewerkschaftsbundes und der Bank, hier kooperativ zu ordnen, was da an System der Vertuschung und der Verschleierung konstruiert wurde. Ich muss Sie ein bisschen vertrösten auf Erhebungsergebnisse, die noch nicht vorliegen. (Beifall bei der ÖVP.)

punkt gekommen ist, dass diese Steuerreform wirkt und dass diese Steuerreform zu mehr Wachstum, zu mehr Beschäftigung und auch zu einer Reduktion der Arbeitslosigkeit beiträgt. Und ich bin sehr froh, dass es offensichtlich im Jahr 2006 der Wirtschaft vor dem Hintergrund guter Rahmenbedingungen des Standortes gelungen ist, wirklich zu einer Trendwende am Arbeitsmarkt beizutragen. Das ist das wichtigste Ziel, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren, und das ist sehr, sehr gut gelungen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Abgeordneter Mag. Johann Moser (SPÖ): Herr Finanzminister! Zeugt es von wirtschaftspolitischer Kompetenz, wenn man bei einer Pro-Kopf-Verschuldung eines jeden Österreichers – der höchsten seit Ende des Zweiten Weltkrieges – in Höhe von 18 400 € die Österreichische Post AG um 2 Milliarden Schilling zu billig verkauft (ironische Heiterkeit bei der ÖVP) und diese an ausländische Hedgefonds, Investmentbanker verschenkt?

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich bedauere es genauso wie Sie, dass sozialdemokratische Vorgänger Alfred Finz und mir einen riesigen Schuldenberg überlassen haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.) Wir haben versucht, eine gute, solide Finanzpolitik umzusetzen, und ich darf Ihnen versichern, dass das jeden Tag besser wird und dass der Schuldenstand gemessen am Bruttoinlandsprodukt deutlich reduziert werden konnte. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich bedauere es genauso wie Sie, dass sozialdemokratische Vorgänger Alfred Finz und mir einen riesigen Schuldenberg überlassen haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.) Wir haben versucht, eine gute, solide Finanzpolitik umzusetzen, und ich darf Ihnen versichern, dass das jeden Tag besser wird und dass der Schuldenstand gemessen am Bruttoinlandsprodukt deutlich reduziert werden konnte. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir haben damals gesagt: Liebe Bevölkerung, beteiligt euch an dem Unternehmen! – Alle Aktionäre, die da reingegangen sind, Mitarbeiter, österreichische Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, liegen heute mit 10, 15, 20 Prozent im Plus, was den Börsenkurs der Post betrifft. Das heißt: ein richtiger Börsengang, eine rot-weiß-rote Lösung, Herr Abgeordneter! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Das heißt, ich glaube, es ist ganz objektiv gesehen wirklich gelungen, hier Österreich auf einen guten Reformkurs zu bringen. Genauso wollen wir aber weitertun, nicht selbstgefällig werden, nicht zufrieden sein, sondern es ist noch ein gerüttelt Maß an Arbeit notwendig, damit wir die Arbeitslosigkeit weiter reduzieren und allen Menschen in Österreich Beschäftigung geben können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir in Österreich sind auch – dazu muss man unseren Betrieben wirklich gratulieren, meine Damen und Herren – die Exporteuropameister! Nicht mehr Deutschland oder andere Länder, sondern wir sind die Exporteuropameister! Das zeigt, wie attraktiv unser Standort ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Zweiter Punkt: Ich glaube wirklich, dass jeder seinen Beitrag leisten sollte. Wir haben uns auch in der Präsidentschaft Österreichs in der Europäischen Union dafür eingesetzt, dass es nicht diesen Wettbewerb nach unten gibt, sondern dass es zum Beispiel auch so etwas wie eine Mindestbesteuerung gibt. Ich glaube also, da treffen sich unsere Interessen. Uns ist der soziale Ausgleich, uns ist eine gerechte Verteilung auch der Belastungen ein großes Anliegen, und damit bin ich der Überzeugung: Sowohl die Arbeitnehmer als auch die Wirtschaft sollen entsprechend beitragen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neudeck.)

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Abgeordneter Amon! Ich habe bei einer anderen Anfrage heute schon gesagt: Natürlich, theoretisch ist es möglich, dass es schlagend wird! Ich glaube aber – und das möchte ich nochmals betonen –, dass es Aufgabe und Verantwortung des Eigentümers, des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, der Bankmanager ist, alles zu tun, damit der Steuerzahler in diesem Finanzskandal nicht auch noch zur Kasse gebeten wird. Ich gehe davon aus, dass der Österreichische Gewerkschaftsbund das größte Interesse hat, das auch so umzusetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Auf der anderen Seite glaube ich in Bezug auf Ihre Frage betreffend Haftung der Republik: Diese wird in letzter Konsequenz davon abhängen, welchen Kaufpreis der Österreichische Gewerkschaftsbund für die Bank lukrieren kann. Wenn das ein entsprechend hoher Kaufpreis ist, dann wird es, so hoffe ich, möglich sein, die Schulden zurückzuzahlen. Wenn das nicht der Fall sein wird, dann könnte es hier, so ist zu befürchten, auch eine entsprechende Lücke geben. Hoffen wir das Beste, hoffen wir auf einen erfolgreichen Verkaufsprozess, damit die Bank und ihre Mitarbeiter in einer gesicherten Zukunft weiterarbeiten können! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neudeck.)

Das heißt, es ist uns das größte Anliegen gewesen, in dieser Vereinbarung mit dem ÖGB sicherzustellen, dass zunächst der Eigentümer auch in Verantwortung ist. Gleichzeitig haben wir aber das größte Interesse gehabt, sicherzustellen, dass der Österreichische Gewerkschaftsbund nicht in Verbindung mit dieser Haftung von 900 Millionen € in die Insolvenz gehen kann, weil es uns allen, glaube ich, ein Anliegen ist, dass es eine starke Arbeitnehmervertretung geben soll, weil wir mit der Sozialpartnerschaft in Österreich arbeitgeber- und arbeitnehmerseitig, glaube ich, einen Weg des sozialen Friedens, der Stabilität und der Attraktivität auch des Wirtschaftsstandorts in den letzten Jahren erreichen konnten. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bitte aber schon, zur Kenntnis zu nehmen, dass die österreichische Bundesregierung einen Gesetzesvorschlag hier ins Haus gebracht hat, der in letzter Konsequenz dazu geführt hat, dass wir die BAWAG P.S.K. retten konnten, weil es ein gemeinsames Interesse war, die Bank zu retten, für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterhin Arbeitsplätze zur Verfügung stellen zu können, den Sparerinnen und Sparern Sicherheit zu geben und damit auch die Zukunft des Institutes abzusichern. Das war eine gemeinsame Leistung, die wir durch ein gutes, schnelles, richtiges Krisenmanagement erreichen konnten. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Unter Interesse war, die Zinssätze, die Eurofighter angeboten hat, zu reduzieren. Da haben wir gesagt: Die Bundesfinanzierungsagentur ist ein Profi, die verstehen ihr Geschäft. Liebe Eurofighter GmbH, nutzt doch die Dienste der Bundesfinanzierungsagentur! – Diese haben das gemacht und haben dann einen Vertrag mit der BAWAG P.S.K. abgeschlossen, als Eurofighter und BAWAG P.S.K. – Ich frage Sie daher: Welche Unterlagen sollten wir dann haben? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Wir haben den Zinssatz, der angeboten war, von 7,48 Prozent über die guten Dienste der Bundesfinanzierungsagentur auf 4,4888 Prozent reduzieren können – also um eine Größenordnung von 3 Prozent –, und ich denke daher, dass das ein ganz wesentlicher Beitrag für beste Finanzierungskonditionen und damit ein guter Beitrag für den Steuerzahler/die Steuerzahlerin war. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Herr Bundesminister! Ich möchte mich jetzt nicht darüber unterhalten, wer auf wessen Schoß im Moment sitzt (lebhafte Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), sondern meine Überlegungen und Ausführungen sind dahin gehend, dass die Beschaffung des Eurofighters ein wesentlicher Beitrag für die Sicherheit unseres Landes ist und dass die Kosten-Nutzen-Rechnung für den Eurofighter das beste Ergebnis gebracht hat. (Abg. Mag. Kogler: Das ist falsch!)

Jetzt müssen Sie natürlich sehen: Wie hat sich das allgemeine Marktzinsniveau in diesem Zeitraum bewegt? – Hier hat es eine Reduktion der Marktzinsen um etwa 1,5 Prozent gegeben. Das heißt, wenn wir jetzt sagen: von 7,48 auf 4,48 Prozent, also um 3 Prozent runter, während der allgemeine Markt nur um 1,5 Prozent runtergegangen ist, dann würde ich ganz fair und objektiv sagen, dass hier in den Verhandlungen ein Erfolg gelungen ist, nämlich die Finanzierungskonditionen um etwa 1,5 Prozent zu reduzieren. Und ich glaube, das ist ein sehr guter Abschluss, den man hier erreichen konnte. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich muss Ihnen sagen, dass ich leider den Gewinn der BAWAG P.S.K. aus diesem Geschäft nicht kenne. Der hängt natürlich davon ab, wie sich die BAWAG am Markt refinanzieren kann. Das können Ihnen nur die Bankmanager beantworten. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nunmehr zur 8. Anfrage, die Herr Abgeordneter Neudeck stellt. – Bitte. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! In diesem Haus gibt es – gerade von Ihnen als Präsident zu Recht initiiert – sehr oft Diskussionen darüber, welche Art der Zwischenrufe und Worte die Würde des Hohen Hauses verletzen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich möchte Sie, Herr Präsident, bitten, sich umgehend das Protokoll holen zu lassen und die Bemerkungen des Abgeordneten Murauer in Bezug auf den Herrn Finanzminister und vor allem die Bemerkung des Abgeordneten Neudeck in Bezug auf die Kollegin Kuntzl prüfen zu lassen, weil ich der Auffassung bin, dass diese Bemerkungen erstens die Würde des Hauses verletzten und zweitens Sexismus sind, den wir weibliche Abgeordnete nicht dulden – und das erwarte ich auch von Ihnen, Herr Präsident. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Also, es hat jedenfalls mehrere Zwischenrufe gegeben – und ich möchte daher auch haben, dass das genau überprüft wird, was Sie hier mitgeschrieben haben –, die eindeutig sexistischen Charakter gehabt haben. Das ist ein Skandal, und ich möchte dagegen schärfstens protestieren! Das haben wir hier nicht zu akzeptieren, diese Art der Zwischenrufe! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich schließe mich dem Ersuchen an, dass Sie, Herr Präsident, sich das Protokoll anschauen. Dann werden wir nämlich feststellen, wer die Debatte auf dieses Niveau gebracht hat. Es war Frau Kollegin Bures, die mit dieser Debatte begonnen hat! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche - BZÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! Es war klar nachvollziehbar, und Kollege Stummvoll hat es bereits gesagt – was für Frauen gilt, gilt auch für Männer –: Begonnen hat eine Abgeordnete mit dieser Aussage, und das war vorhin Kollegin Bures, die klar gesagt hat, dass Herr Grasser am Schoß von Jörg Haider sitzt. Und das ist aufs Schärfste zurückzuweisen! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Meine Damen und Herren! Es gibt heute um 12 Uhr eine Präsidialkonferenz. Ich wollte die Fragestunde bei der Frage von Frau Abgeordneter Bures nicht unterbrechen – wahrscheinlich hätte ich da bereits eingreifen sollen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich werde mir das Protokoll ansehen und das mit den Klubobleuten besprechen.

Was die OeNB-Anteile betrifft, war es so, dass die BAWAG P.S.K. Anteile an der Oesterreichischen Nationalbank von 11,7 Prozent gehalten hat, der Österreichische Gewerkschaftsbund von 8,3 Prozent. Diese standen in den Büchern der BAWAG P.S.K. in der Größenordnung von 19 Millionen € und beim ÖGB deutlich höher in einer Größenordnung von 35 Millionen €. Wir haben beim Erwerb der Anteile darauf Wert gelegt, dass es zu keinem bilanziellen Verlust der BAWAG P.S.K. kommt, haben daher den Wertansatz BAWAG P.S.K. der OeNB-Anteile entsprechend akzeptiert und haben ihn dann aliquot umgelegt auf die Anteile des ÖGB. (Beifall bei der ÖVP.)

bedeutend zugenommen hat, darf ich auch fragen, ob Sie im Zusammenhang mit dem hier aufgeworfenen Jericho-Komplex ausschließen können, dass die Herren Schlaff, Taus und Wallner in irgendeiner Art und Weise involviert sind, so dass wir wieder hier sitzen müssen und irgendetwas beklagen. (Ruf bei der SPÖ: Das weiß er nicht!)

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Die Frage ist weder Gegenstand der Vollziehung (Zwischenrufe bei der SPÖ), noch habe ich aus heutiger Sicht Ansatzpunkte in die eine oder andere Richtung, daher bitte ich um Verständnis, dass die Unschuldsvermutung für alle gilt und die Justiz sich diesen Fragenkomplex genauso ansehen soll wie alle anderen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Stellen Sie sich nicht so unwissend!)

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Herr Abgeordneter, ich kann es nicht beurteilen. Das Management der BAWAG P.S.K. hat offensichtlich mit diesen drei Personen Geschäfte gemacht. Ich gehe davon aus, dass der Aufsichtsrat der Bank davon informiert gewesen sein sollte. Sie wissen, wer im Aufsichtsrat der Bank gesessen ist, nämlich führende Vertreter des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter), Sie wissen, wer Eigentümervertreter war, und ich gehe davon aus, dass man seine Überlegungen dazu gehabt hat.

Ländervereinbarungen sind im Sinne unserer Jugend maximal die zweitbeste Lösung. Das sage ich allen Ländervertretern, auch jenen meiner eigenen Partei, weil sie sicherlich vorhaben werden, heute auf diesem Klavier zu spielen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Oh!) Aber ich verstehe natürlich die Länder, wenn sie sagen, bei dieser Bundesregierung machen wir es lieber gleich selbst, Kollege Scheuch. (Beifall bei der SPÖ.)

Beim Tierschutz ist es dann letztendlich doch gelungen, zu einer bundesgesetzlichen Lösung zu kommen. Na, und das müsste beim Jugendschutz wohl auch möglich sein! (Beifall bei der SPÖ.)

ein: Machen Sie im Interesse der jungen Menschen mit, damit man rasch zu einer Lösung kommt! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Kollegin Fuhrmann, der wunde Punkt bei diesen beiden Anträgen, die wir heute vorliegen haben, ist nicht die SPÖ, sondern der wunde Punkt ist, dass im Bereich der Jugendschutzgesetze die Machtansprüche der Länder höher gestellt werden als das Interesse der Jugendlichen. (Abg. Steibl: Das stimmt!) Das ist leider der Punkt, an dem wir stehen, und das ist schade. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Dipl.-Ing. Scheuch und Steibl.) Das betrifft – und das sage ich Ihnen in aller Klarheit – die ÖVP-Landeshauptleute genauso (Abg. Steibl: Wie die der SPÖ!) wie die der Sozialdemokratischen Partei. Das ist in dem Fall ganz gleich. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Aber welche Landeshauptleute waren dafür, Frau Kollegin?)

Wenn irgendjemand von Ihnen hier herinnen der Meinung ist, dass solche Gesetze für Jugendliche sinnvoll sind, dann soll er bitte aufstehen und sich zu Wort melden, denn das würde mich sehr interessieren. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Bayr.)

zieren Sie sich selbst. Das kann keine Gesetzgebung für Jugendliche in Österreich sein. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte Sie als Kollegen und Kolleginnen bitten, in Ihren Bundesländern wirklich auch Ihren Einfluss geltend zu machen, mit Ihren Kollegen und Kolleginnen zu sprechen und zu sagen: Bitte, finden wir im Sinne der Jugendlichen in Österreich eine einheitliche Lösung! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Kollege Öllinger! Es gibt ein Bundesland, das massiv für dieses bundeseinheitliche Jugendschutzgesetz und nicht für die Harmonisierung und nicht für die Artikel-15a-Vereinbarung eintritt – das ist Kärnten, das sind der Kärntner Landeshauptmann und die rote Soziallandesrätin Gaby Schaunig. Das heißt, es gibt ein klares Bekenntnis des Bundeslandes Kärnten. Und deswegen fasziniert es mich besonders, dass du hier darüber philosophierst, was momentan in Kärntner Landesgesetzen steht. Aber ich hoffe (Zwischenruf der Abg. Mandak) – jetzt kommst du zum Lachen, pass auf! –, du hast dir auch die oberösterreichischen Landesgesetze angesehen; dort sind die Grünen mit in der Regierung. Dort formuliert man auch ganz faszinierend, ich habe mir das gerade herausgesucht, während ich dir zugehört habe.

Frau Kollegin Grossmann! Es ist schon rührig, wenn Sie hier sagen, dass Sie auch Ihre Länder auffordern – aber das nützt hier überhaupt nichts. Sie müssen einmal mit an Bord. Gabi Burgstaller, die kommende Frau der SPÖ, sollte endlich mit an Bord gehen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Grossmann.) – Ich komme ja schon dazu! – Franz Voves sollte endlich mit an Bord gehen. (Abg. Mag. Trunk: Gaby Schaunig ist an Bord!) Gaby Schaunig ist an Bord, Kärnten ist eben anders. Da sind wir uns wenigstens einmal einig, Frau Kollegin Trunk, dass wir hier Visionär in die richtige Richtung sind. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.)

Frau Kollegin Grossmann! Es ist schon rührig, wenn Sie hier sagen, dass Sie auch Ihre Länder auffordern – aber das nützt hier überhaupt nichts. Sie müssen einmal mit an Bord. Gabi Burgstaller, die kommende Frau der SPÖ, sollte endlich mit an Bord gehen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Grossmann.) – Ich komme ja schon dazu! – Franz Voves sollte endlich mit an Bord gehen. (Abg. Mag. Trunk: Gaby Schaunig ist an Bord!) Gaby Schaunig ist an Bord, Kärnten ist eben anders. Da sind wir uns wenigstens einmal einig, Frau Kollegin Trunk, dass wir hier Visionär in die richtige Richtung sind. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.)

Das heißt, Sie müssen wirklich einmal dafür sorgen, dass die Länder Wien, Burgenland, Steiermark, Salzburg – es sind ja mittlerweile vier Bundesländer – endlich aktiv werden – Sie kennen die negativen Stellungnahmen –, und dann dafür sorgen, dass es funktioniert. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.)

Auf der anderen Seite, auf Seiten der ÖVP, ist es natürlich auch so, dass hier dieses Bekenntnis zur Harmonisierung zwar besteht, aber auch das geht uns zuwenig weit. Wir brauchen ein bundeseinheitliches Jugendschutzgesetz. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.) Wir kennen diese Blockade der ÖVP im Zusammenhang mit dem Tierschutzgesetz. Auch da hat es sehr lange gedauert, es hat aber am Ende des Tages ein Ergebnis gegeben. (Abg. Steibl: Das ist in Ordnung! Das ist gut!) Das ist in Ordnung, am Ende des Tages hat es ein Ergebnis gegeben, das war sehr gut. Und das brauchen wir jetzt wieder. So, wie beim Tierschutzgesetz Herbert Haupt – auch einer von uns – am Ende des Tages ein Ergebnis erzielt hat, wird es jetzt Ursula Haubner sein, die am Ende des Tages ein bundeseinheitliches Jugendschutzgesetz über die Bühne bringen wird.

Wir haben jetzt noch eine Initiative gestartet: Wir werden gemeinsam mit dem Kollegen Fauland eine Petition einbringen. Wir werden weiterhin versuchen, dieses bundeseinheitliche Jugendschutzgesetz durchzubringen. (Zwischenruf der Abg. Mandak.) Wir werden wirklich versuchen, hier eine vernünftige Lösung zustande zu bringen – wenn es in dieser GP nicht geht, in der nächsten GP sollte und muss es gelingen. Umso wichtiger erscheint es deshalb, dass die richtigen Leute weiterhin in Verantwortung stehen.

Noch einmal: Artikel-15a-Vereinbarung zu wenig, Harmonisierung zu wenig – wir brauchen, wie dies beim Tierschutzgesetz der Fall ist, ein bundeseinheitliches Jugendschutzgesetz! Danke, Frau Ministerin, im Vorhinein für die Umsetzung. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.)

Ich habe diese Äußerung als unfassbare Herabwürdigung, Beleidigung und Demütigung empfunden. Derartige Äußerungen, Herr Kollege Neudeck, verstoßen gegen meine Würde – aber nicht nur gegen meine Würde, sondern gegen die Würde aller Frauen, vor allem aber auch gegen die Würde dieses Hauses! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Steibl.)

Leider ist diese Äußerung auf Grund der Geschäftsordnung nicht klagbar, aber ich setze auf die Kolleginnen im BZÖ, die derartige Äußerungen sicher auf ähnliche Weise empfinden. Ich setze auf Sie, werte Kolleginnen, dass Sie sich gegen derartige Äußerungen, gegen ein derartiges Niveau in unserem gemeinsamen Interesse zur Wehr setzen (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Machen Sie das in Ihren eigenen Reihen auch, bei der Frau Kollegin Bures!) und dem Kollegen Neudeck erklären, was das bedeutet. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.)

Die ÖVP hat zehn Jahre lang den bundeseinheitlichen Tierschutz abgelehnt und verhindert. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die SPÖ hat ihn nicht durchgesetzt!) Es sind damals Artikel-15a-Verträge abgeschlossen worden, diese haben aber keine einheitlichen Regelungen gebracht. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Warum haben Sie das nicht durchgesetzt?!) Sie haben es mit sich gebracht, dass innerhalb einer bestimmten Bandbreite – da war auch das niedrigste Niveau mit eingeschlossen – weiterhin verschiedene Regelungen in den Bundesländern bestanden haben. (Rufe und Gegenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Scheuch und Mag. Posch.) – Vielleicht wäre es Ihnen möglich, mich jetzt wenigstens nicht auch noch in meiner Rede zu stören, indem Sie das weiterführen, Herr Kollege Scheuch, ja? Ein gewisses Mindestmaß an Respekt, finde ich, kann man sich schon erwarten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Kollege Posch war das, den ich gefragt habe!)

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bedauere, dass wir das nicht heute schon schaffen können. Es gibt natürlich, wenn es um Kompetenzverteilungen geht, Interessengegensätze, die zwischen Landesvertretern und Bundesvertretern zu Tage treten, die auch quer durch Parteien gehen – es ist die Frage, wie man damit umgeht, ob man weiter vernünftige Interessen verfolgt oder nicht. Daher bleibt die SPÖ weiterhin bei der Forderung, dass diese wichtige Angelegenheit bundeseinheitlich zu regeln ist. (Beifall bei der SPÖ.)

zu Beginn meiner Rede eine Bemerkung zu Ihren Ausführungen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.) – Kollegin Kuntzl. Entschuldigung! Das war nämlich genauso ein Versprecher, wie er dem Kollegen Neudeck passiert ist. (Abg. Mag. Kuntzl: Das macht es nicht besser! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Herr Posch, hören Sie jetzt zu! (Abg. Mag. Stoisits: Schweigen Sie, Herr Kollege!)

In Wirklichkeit sollten Sie, Frau Kollegin Kuntzl, auch mit Kollegin Bures reden, denn die Bemerkungen der Kollegin Bures waren genauso entbehrlich wie die Bemerkungen des Kollegen Neudeck – beides ist verzichtbar und entspricht nicht! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.)

Unsere Aufgabe als Politiker ist es, Rechte und Pflichten Jugendlicher als Rahmengesetze zu formulieren. Der eigentliche Schutz der Jugendlichen liegt aber zweifellos im Dialog der Eltern mit ihren langsam erwachsen werdenden Kindern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Prinz, eine Anmerkung zu Ihrem Redebeitrag: Egal, welche Kollegin im Haus hier vom Kollegen Neudeck gemeint war, egal, welche, ich denke, dass es gut und angebracht wäre, wenn sich Kollege Neudeck dafür entschuldigen würde. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Auch wenn Sie schreien, verstehe ich Sie nicht besser! (Abg. Marek: Das ist doch unglaublich! – Abg. Gahr: Beide sollten sich entschuldigen!) Da müssen wir aber dann wieder weiter zurückgehen zum Kollegen Grasser, der damit begonnen hat. (Weitere Zwischenrufe.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Prinz, eine Anmerkung zu Ihrem Redebeitrag: Egal, welche Kollegin im Haus hier vom Kollegen Neudeck gemeint war, egal, welche, ich denke, dass es gut und angebracht wäre, wenn sich Kollege Neudeck dafür entschuldigen würde. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Auch wenn Sie schreien, verstehe ich Sie nicht besser! (Abg. Marek: Das ist doch unglaublich! – Abg. Gahr: Beide sollten sich entschuldigen!) Da müssen wir aber dann wieder weiter zurückgehen zum Kollegen Grasser, der damit begonnen hat. (Weitere Zwischenrufe.)

Alle anderen Bundesländer – soweit ich es erkennen konnte – gehen zu Recht davon aus, wenn eine Aufsichtsperson – das sind in der Regel Elternteile oder beide Elternteile – dabei ist, dann wird die wohl schon wissen, wann sie gemeinsam mit dem Jugendlichen oder dem Kind heimgehen soll und will. Und da braucht es nicht eine Landesbehörde, die sagt: Aber auch dann, wenn ihr mit den Eltern unterwegs seid, um 1 Uhr seid ihr auf alle Fälle zu Hause! – Das ist absurd, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche - BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich möchte eingangs noch etwas zur vorhergehenden Debatte klarstellen, nämlich: dass wir vom BZÖ jegliche sexistische Äußerungen absolut verurteilen, aber das muss sowohl für Frauen als auch für Männer gelten! Wir müssen da mit gleichem Maß messen! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Deshalb fordere ich auch Frau Kollegin Bures auf, ihre Aussagen, die sie in der Fragestunde getroffen hat, entsprechend zu überdenken. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Abschließend: Ich appelliere an die SPÖ, aber auch an die Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, dass sie die Kollegen in den Ländern überzeugen, genauso wie es im Land Kärnten schon passiert ist, in Zukunft die Vereinheitlichung zu forcieren und in Richtung eines bundeseinheitlichen Jugendschutzes zu gehen. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Daher glauben wir eben, dass Artikel-15a-Vereinbarungen nicht so eine einheitliche Gesetzgebung garantieren können, weil sie aufschnürbar sind, weil nur ein Mindestmaß möglich sein muss. Wir glauben, dass es ganz wichtig ist, bundeseinheitliche Gesetzesbestimmungen auf dieser Ebene zu schaffen, und dass das für die Jugendlichen die beste Voraussetzung ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Es muss nicht alles und jedes geregelt werden, aber es gibt einige wichtige Dinge, die einer österreichweiten Regelung bedürfen. Bereits angesprochen wurden die Ausgehzeiten, die mehr als verwirrend sind. Es geht aber nicht darum, dass man ein Bundesland gegen das andere ausspielt, denn ich glaube, dass es jedes Land im Endeffekt gut meint. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

ist sehr vieles Auslegungssache. In Kärnten und in Vorarlberg ist Autostoppen bis zum vollendeten 14. Lebensjahr verboten, und in den anderen Bundesländern ist es erlaubt. – Auch das ein kleiner, aber für junge Menschen eben wichtiger Bereich. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.)

Für mich als Bundesministerin ist die beste Lösung natürlich eine bundeseinheitliche Regelung, und ich hoffe, dass wir trotz all der langen Diskussionen, die bisher geführt wurden, der Verwirklichung dieser Regelung näher kommen. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Wichtig ist auch, dass Jugendschutz eine Querschnittsmaterie ist. Das heißt, dass man bemüht sein sollte, in andere Rechtsmaterien, vielleicht auch zum Schutz, entsprechende Normen einzubauen, damit unsere Jugendlichen vor allen Gefahren geschützt werden können. Entscheidend für uns, meine Damen und Herren, auch in diesem Hohen Haus, ist der Schutz unserer Jugendlichen, und das sollte auch unser künftiger Weg sein. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

In diesem Sinne denke ich, muss es doch möglich sein, ein einheitliches bundesweites Gesetz zu schaffen, in dem sich die Bundesländer finden und in dem vor allem Jugendlichen Klarheit und Sicherheit gegeben wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Zu den Vorrednerinnen der SPÖ-Fraktion möchte ich Folgendes sagen: Sie hätten es als Regierungspartei jahrzehntelang in der Hand gehabt, ein einheitliches Bundesjugendgesetz zu schaffen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie haben es nicht zustande gebracht – aber Ihre Ländervertreter sprechen jetzt nur von „Harmonisierung“! Kärnten ist dabei eine löbliche Ausnahme. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.) Die Länderkompetenzen wollen gerade Ihre Vertreter nicht abgeben.

Zu den Vorrednerinnen der SPÖ-Fraktion möchte ich Folgendes sagen: Sie hätten es als Regierungspartei jahrzehntelang in der Hand gehabt, ein einheitliches Bundesjugendgesetz zu schaffen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie haben es nicht zustande gebracht – aber Ihre Ländervertreter sprechen jetzt nur von „Harmonisierung“! Kärnten ist dabei eine löbliche Ausnahme. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.) Die Länderkompetenzen wollen gerade Ihre Vertreter nicht abgeben.

Unsere Frau Bundesminister Haubner hat ein Problem, dessen Lösung seit zwei Jahrzehnten eingefordert wird, aufgegriffen, deshalb kann es nur ein Ja zu dem Drei-Parteien-Antrag auf bundeseinheitliche Jugendschutzbestimmungen geben – damit wir zum Wohl unserer Jugend hier endlich etwas weiterbringen! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Melitta Trunk (SPÖ): Wirklich geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Eine Anmerkung zu den Kollegen Prinz und Neudeck: Ich denke, es ist unbestritten, dass es der Mindeststandard von Anstand und Menschenrecht ist, einen Menschen, ob Frau oder Mann, der einem bekannt ist, mit seinem, und zwar richtigen Namen anzusprechen, und ich denke, daran sollten wir alle uns halten. Jemanden bewusst mit dem falschen Namen anzusprechen (Abg. Wattaul: Das hat der Kreisky schon gut können!), wie das – das unterstelle ich ihm nicht – gestern Herr Präsident Prinzhorn gemacht hat – er hat meine Kollegin Gabi Heinisch-Hosek als „Christine Muttonen“ angesprochen (Abg. Großruck: Na da hat er sie halt verwechselt!), und ich denke, das war nicht unbedingt eine Verwechslung –, das sollte unser ... Verzeihung, ich nehme das zurück, das war Herr Präsident Khol, Entschuldigung! (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.) Ich kann mich entschuldigen. (Abg. Wattaul: Jetzt haben Sie etwas kritisiert, was Sie selbst gemacht haben!)

Diese Bundesregierung hat neben ihren, zugegebenermaßen, Bemühungen in dieser legistischen Frage oder Koordination im Sinne des präventiven Schutzes unserer Jugend, unserer Kinder nichts geleistet, sondern, im Gegenteil, den Kindern und Jugendlichen die Chancen genommen – leider! (Beifall bei der SPÖ.)

Wünschen würde ich mir vom Sozialministerium, dass das Thema „Aktiver Jugendschutz im Bereich der neuen Mediennutzung“ auch aktiv angegangen wird. Wir sollten zum Beispiel in diesem Bereich die Eltern mit einer klaren Kennzeichnung von Filmen oder Spielen unterstützen. Hier gilt es, die Industrie dazu zu gewinnen, eine Kennzeichnung einzuführen, und den Handel dazu zu gewinnen, Informationen darüber zu verbreiten. Es gibt wirklich viel zu tun, um in diesen neuen Feldern auch im Schutz der Jugend bestehen zu können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Nicht nur die Jugendlichen sind in allen Bundesländern, ob im Burgenland oder in Vorarlberg, gleich zu schützen, sondern es gibt zum Beispiel auch im Baurecht oder in anderen Bereichen derzeit landesgesetzliche Materien, die sinnvollerweise bundeseinheitlich zu regeln wären. Im Verfassungs-Konvent haben wir das sehr eingehend diskutiert und gesehen, dass wir da sehr bald an die Grenzen der Bereitschaft, und zwar vor allem der Länder, stoßen, wenn es darum geht, eigene Kompetenzen an den Bund abzugeben, obwohl es an und für sich sinnvoll wäre. Da wäre es doch gescheit, zu diskutieren, ob es nicht sinnvoller wäre, den Ländern mehr Kompetenzen bei der Mitwirkung an der Bundesgesetzgebung zu geben, als krampfhaft darauf zu beharren, dass die Landtage eigene Regelungen schaffen, die zu einer Zersplitterung der Bestimmungen führen. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.)

Ganz im Gegenteil: Ich möchte überhaupt nicht, dass Kinder eingesperrt werden, sondern ich möchte verhindern, dass Kinder, wenn sie 14 Jahre alt werden, eingesperrt werden, weil sie das erste Mal für ihre Delikte, die sie schon vorher verübt haben, ohne dass das eine Sanktion nach sich gezogen hat, dann mit Haftstrafe bedroht werden und dafür belangt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.)

Darum wäre es mir bei dieser Diskussion gegangen. Es ist leider nicht dazu gekommen, weil man gesagt hat, es sei zu kurzfristig und zu schwierig in der jetzigen Phase. Aber ich hoffe, dass wir uns alle hier vor dieser Verantwortung nicht drücken, dass man nicht mit Schlagworten beziehungsweise mit „Totschlag-Argumenten“, nämlich der Haft, sofort diese wichtige, schwierige Diskussion sozusagen ad acta legt, sondern dass man sich im Interesse der Kinder stärker mit der Frage beschäftigt: Mit welchen Maßnahmen in einem umfassenden Bereich schützen wir die Kinder in Zukunft stärker vor Gewalt an ihnen und schützen wir aber auch die Gesellschaft vor Gewalt, die von Jugendlichen ausgeht? (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Gleichzeitig darf man, wenn man über Ein-Euro-Partys und so weiter spricht und wie wichtig das Jugendschutzgesetz in diesem Zusammenhang sei, nicht vergessen, dass man da nicht nur die Verantwortlichkeit der Gastronomie ansprechen soll, sondern dass man auch sagen soll, wie wichtig die Familie in diesem Bereich ist, denn die Mutter oder der Vater trifft im Endeffekt die Entscheidung, wo der Minderjährige hingehen kann, und deswegen müssen wir die Familie in das Jugendschutzgesetz mit einbauen. Das ist enorm wichtig. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Gleich vorweg möchte ich in diesem Zusammenhang schon erwähnen, dass diese Gesetzesänderung, der wir logischerweise zustimmen werden, deswegen erforderlich wurde, weil Sie mit Ihrer inhumanen Sozialpolitik (heftige anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP), nämlich durch die Pensionsraub-Maßnahmen aus dem Jahre 2003/2004, aber auch durch die Pensionsharmonisierung, die meiner Meinung nach diese Bezeichnung gar nicht verdient, die Rechtslage so verändert haben, dass wir diese Anpassungen jetzt vornehmen müssen.

Ich sage: Wir stimmen zwar zu, aber nur unter einem nochmaligen Verweis darauf, dass künftig Abertausende Österreicherinnen und Österreicher bis zu 20 Prozent – und das muss uns klar sein! – Pensionskürzungen werden hinnehmen müssen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich spreche Ihnen allein schon deswegen jede soziale Kompetenz ab.

Wie gesagt, trotzdem stimmen wir dieser Änderung zu. (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche - BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Spindelberger, die Worte, die du hier jetzt gesprochen hast, hättest du eigentlich an deine Fraktion richten müssen, denn wir sind die Einzigen gewesen, die in Österreich das Pensionssystem gerettet und so geregelt haben, dass es endlich einmal ein einheitliches gibt. Unter eurer Regierung hat es Privilegierte gegeben, aber von uns sind alle gleichgestellt worden. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Frau Präsidentin, ich ersuche, diesen Abänderungsantrag in die Diskussion mit einzubeziehen. Sie, meine Damen und Herren, ersuche ich um Zustimmung. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

An die Adresse des Kollegen Walch sei gesagt – er ist leider jetzt nicht anwesend –: Der Eingriff in die Pensionen summiert sich inzwischen auf rund zehn Prozent, und das finde ich einfach unverantwortlich und äußerst unsozial gegenüber unserer älteren Generation. Es sind auch einige Angehörige dieser Generation hier auf der Besuchergalerie anwesend. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP sowie den Freiheitlichen – BZÖ.)

Künftig muss der Preisindex für Pensionistenhaushalte bei allen Pensionsanpassungsverhandlungen berücksichtigt werden, werte Kolleginnen und Kollegen, denn was nützt es einem österreichischen Pensionisten, einer österreichischen Pensionistin, wenn im Verbraucherpreisindex erklärt wird, dass die Digitalkamera, der Laptop oder vielleicht der Pelzmantel billiger werden, aber die Kosten für Wohnen, Heizen und die Grundnahrungsmittel steigen!? (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP sowie den Freiheitlichen – BZÖ.)

Pensionsanpassung in Höhe des Pensionistenindex abgegolten wird, denn das, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat sich die ältere Generation in Österreich verdient! (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP sowie den Freiheitlichen – BZÖ.)

Ich stehe so wie die gesamte Regierung für eine verantwortungsvolle Politik für alle Generationen – natürlich für die Älteren, aber auch im Sinne der Sicherheit für die Jungen. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Ich denke, das ist in Österreich nicht der Fall. Wir nehmen unsere Verantwortung wahr, und das ist gut und richtig so. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Ich bedanke mich deshalb ausdrücklich bei allen Beraterinnen und Beratern, die in der Gewaltprävention, in Interventionsstellen und dergleichen arbeiten, für ihren Einsatz. Wir von der ÖVP werden sicherlich nicht müde werden, alles dafür zu tun, dass die Sprachlosigkeit der Gesellschaft nicht voranschreitet, sondern ein wertschätzendes und frohes Miteinander-Sprechen möglich ist. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Ich denke, unser Antrag, den wir letztens im Justizausschuss eingebracht haben und der von den Regierungsfraktionen vertagt wurde, würde diese Lücke schließen und ermöglichen, dass wir wirkungsvolle Maßnahmen gegen Frauen- und Mädchenhandel ergreifen könnten. (Beifall bei der SPÖ.)

„Trümmerfrauen“-Gabe 300 €: eine Sache; unsere Kritik daran: eine andere Sache. (Zwischenrufe bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.) Man kann darüber diskutieren. Aber wir reden hier über etwas anderes: Wir reden hier über Verbrechensopfer. (Abg. Heinisch-Hosek: Genau!) Wir reden hier darüber – und da bin ich Kollegin Heinisch-Hosek schon dankbar –, und wir machen hier im Bereich der sozialen Absicherung von Verbrechensopfern etwas, was gut ist und was wir innerstaatlich eigentlich schon ganz gut geregelt haben, was wir aber für Verbrechensopfer auf der rechtlichen Ebene noch nicht geregelt haben, gerade was den Menschenhandel betrifft, Frauen und Kinder, die davon betroffenen Opfer.

Was den Menschenhandel betrifft, den Handel mit Frauen und Kindern – und hier, meine ich, handelt es sich um Verbrechensopfer; es gibt auch andere Verbrechensopfer –, da haben wir noch einiges vor uns. Und da würde ich mir wünschen, dass bei einigen auch die ideologischen Scheuklappen noch etwas abgelegt werden. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Das sind die Gründe, warum unsere Fraktion dieser Ratifizierung die Zustimmung geben wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher bin ich, wie gesagt, sehr froh darüber, dass wir jetzt diesem Europäischen Übereinkommen beitreten können, weil wir bisher die Dinge auf den richtigen Weg geschickt haben. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zum Schluss möchte ich allen Freiwilligenorganisationen ein herzliches Danke für die wirklich herausragenden Leistungen sagen! Ich habe gerade beim letzten Hochwasser an der March tagtäglich erlebt, mit welchem Idealismus, aber auch mit welchem Können und mit welchem Engagement dort Tausende, ja Zehntausende Leute bereit waren, auf freiwillige Art und Weise ihren Einsatz zu leisten. Ich kann nur sagen, es gebührt ihnen der Dank nicht nur der Betroffenen, sondern des gesamten österreichischen Volkes! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie von Freiheitlichen – BZÖ.)

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ja, Herr Kollege Fasslabend, es ist richtig: Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer von Rettungs- und Hilfsorganisationen, überhaupt die gesamte ehrenamtliche Tätigkeit ist ein wesentlicher Bestandteil auch des Wohlstands in Österreich – kein Widerspruch! Wir alle stehen auch nicht an, vor allem dann – bedauernswerterweise vor allem dann –, wenn es zu Katastropheneinsätzen kommt, all diesen Organisationen, all den einzelnen Menschen, die als ehrenamtliche Helferinnen und Helfer tätig sind, unseren Dank auszusprechen. Ich schließe mich Ihnen gerne an, hier und heute – dankenswerterweise ohne einen aktuellen schlimmen Vorfall sozusagen – all den Menschen, die sich für die Freiwilligenarbeit zur Verfügung stellen, auch unseren herzlichsten Dank zu überbringen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Freiheitlichen – BZÖ.)

Ich glaube aber, dass es für die freiwilligen Helferinnen und Helfer tatsächlich notwendig ist, dort, wo es um ihre eigene Absicherung geht, nicht nur bedankt und ausgezeichnet zu werden. Ich möchte jetzt all die Bemühungen um Freiwilligenpass und Ehrungen von Freiwilligen des Jahres nicht mies machen, aber ich denke mir, es geht schon darum, sozusagen auch für die eigene Sicherheit der Betroffenen einmal tatsächlich unsere gesamtgesellschaftliche Verpflichtung zu übernehmen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Sie sehen, meine Damen und Herren, dieser Entschließungsantrag ist eben auch nur ein Entschließungsantrag und kein Gesetzestext, damit wir nicht sozusagen die Regierung unter Zwänge bringen, während noch Verhandlungen zu führen sind. Dennoch ist es bereits eine konkretere Umsetzung oder ein Wunsch nach konkreterer Umsetzung dessen, was das Aktionsprogramm beinhaltet, was die Freiwilligenorganisationen wünschen, als – leider! – der Entschließungsantrag, auf den sich alle vier Parteien einigen konnten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte auch die Gelegenheit nützen, allen ehrenamtlichen Mitarbeitern – ob das bei Feuerwehr, Rettung oder anderen Organisationen ist – Danke zu sagen für ihre Leistungen, die sie in den letzten Jahrzehnten oder speziell in den letzten fünf Jahren, insbesondere beim großen Hochwasser 2002, erbracht haben. Sie waren Tag und Nacht im Einsatz, haben Leben und Gesundheit aufs Spiel gesetzt, und das unentgeltlich. Ich meine, das ist unbezahlbar! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Nächstenhilfe wird in Österreich groß geschrieben, wie ich schon gesagt habe, und darum ist es auch wichtig, dass diese Helfer, wenn sie im Einsatz sind und irgendetwas passiert, rechtlich entsprechend abgesichert sind. Daher wurde auch dieses Arbeitsgremium gegründet, das gemeinsam Vorschläge ausarbeiten wird, und die Länder werden mit einbezogen, denn irgendwer muss das Ganze ja zahlen. So werden wir dann hier gemeinsam eine sinnvolle Gesetzesvorlage zur Diskussion und zur Abstimmung vorliegen haben. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Jetzt braucht die Freiwilligenarbeit zwar nicht das Geld, aber sie braucht in der Notsituation ... (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.) – Ach, Herr Bartenstein ist anderer Meinung! Das Geld spielt überhaupt keine Rolle, oder? (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.) – Sie sagen etwas? Auf diesen Beitrag bin ich jetzt ganz besonders gespannt. Das war jetzt richtig erfrischend, dass Sie sich in dem Moment, in dem ich das Geld direkt angesprochen habe, gemeldet haben. Das finde ich ja positiv, dass Sie da einen Zwischenruf gemacht haben.

Jetzt braucht die Freiwilligenarbeit zwar nicht das Geld, aber sie braucht in der Notsituation ... (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.) – Ach, Herr Bartenstein ist anderer Meinung! Das Geld spielt überhaupt keine Rolle, oder? (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.) – Sie sagen etwas? Auf diesen Beitrag bin ich jetzt ganz besonders gespannt. Das war jetzt richtig erfrischend, dass Sie sich in dem Moment, in dem ich das Geld direkt angesprochen habe, gemeldet haben. Das finde ich ja positiv, dass Sie da einen Zwischenruf gemacht haben.

Wie gesagt: Es geht bei der Freiwilligenarbeit nicht um das Geld, um die materielle Anerkennung, das wäre ja ein Widerspruch in sich, sondern es geht darum, dass in bestimmten Notsituationen dort, wo es die Leute auch brauchen, Überbrückungshilfen in Form von Karenzen, Urlauben et cetera zur Verfügung gestellt werden, und zwar dort, wo es notwendig ist. Das ist das Minimum! Auch ein entsprechender sozialversicherungsrechtlicher Schutz ist notwendig. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

So gesehen bedanke ich mich für diese gemeinschaftliche Aufforderung des Hohen Hauses, hier tätig zu werden. Wir werden das dann in dem Sinne, in dem ich das jetzt kurz zu erläutern versucht habe, engagiert angehen, und dann wiederum an das Hohe Haus berichten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man anderen hilft, ist unser Lohn nicht das, was wir dafür bekommen, sondern das, was wir daraus werden. Und das ist auch der Wert einer Gesellschaft. Kollege Öllinger hat gemeint, es müssten immer materielle Entschädigungen sein. – Nein, es ist auch ein Wert einer Gesellschaft zu helfen, ohne nachzudenken, was man dafür bekommt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Darum sollten wir uns gemeinsam davor hüten, überzuregulieren, sondern wir sollten uns gemeinsam bemühen, dass wir die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, damit wir in unserem Land den Freiwilligeneinsatz fördern und nicht behindern oder vielleicht gänzlich verschwinden lassen. Ich bin davon überzeugt, dass der vorliegende Antrag der richtige Ansatz dafür ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Ich hoffe, wenn es schon in dieser Legislaturperiode wieder nicht geht, dass es wenigstens in einer nächster Legislaturperiode sein kann und wir zu einer besseren Absicherung für die freiwilligen Helferinnen und Helfer kommen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Mit dem Entschließungsantrag zur Freiwilligenarbeit setzen wir heute die Rahmenbedingungen. Jetzt sind die Länder gefordert, an der Umsetzung mitzuwirken. Es ist sicher auch ein Gebot der Stunde für jedermann, vom Rednerpult aus den freiwilligen Helfern in Österreich ein ganz herzliches Danke zu sagen. (Abg. Steibl: Und jeder Frau!) – Und jeder Frau! Das war geschlechtsneutral gemeint. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Frau Ministerin, was ich aber hoffe und wozu ich Sie auffordere, ist, dass Sie jetzt bereits – denn das ist eine Akutsituation, die wir immer schon haben – dafür Sorge tragen, dass gerade im Bereich der Gesundheitsschädigungen, die entstehen können, die entsprechenden Impfungen für diesen Personenkreis jetzt schon finanziert werden und dass bei Unfällen auf dem Weg zu diesen Tätigkeiten und von diesen Tätigkeiten Maßnahmen gesetzt werden, denn das ist akut. Dafür brauchen Sie noch kein Gesetz, das können Sie sofort machen, Sie müssen nur mir Ihrer Kollegin Rauch-Kallat diese Dinge einmal angehen und sie auch umsetzen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Betrachten wir nur das Bundesland Steiermark! Es sind mehr als 60 000 freiwillige Helfer in Einsatzorganisationen tätig. Bei einem Großeinsatz im Mariazeller Land und im Bezirk Liezen anlässlich des Schneechaos im vergangenen Winter waren 7 210 ehrenamtliche Helfer dabei. Sie haben während dieses Einsatzes 115 360 Arbeitsstunden geleistet. Würde man jedem einzelnen Helfer einen Stundenlohn von 20 € zusprechen, so würde das in Summe 2,3 Millionen € betragen. Ich denke, das allein zeigt schon, welche Wertigkeit das hat und wie wichtig das ist. Ich möchte den steirischen Helfern, die eben in diesem Winter im Einsatz waren, auch noch ein herzliches Danke aussprechen. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Sinne hoffe ich, dass wir ein Stück weiterkommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Wenn ich die Formulierung in dem Entschließungsantrag durchlese, wo steht, dass die arbeits- und sozialrechtliche Absicherung von freiwilligen Helferinnen und Helfern zwar wichtig ist, obwohl es bisher in diesem Bereich kaum zu nennenswerten Problemen gekommen ist, dann denke ich, hoffentlich ist dieser Antrag nicht so eine Augenauswischerei, während eigentlich nichts passiert. (Abg. Dr. Einem: Das kann man schon befürchten!) Ich glaube, wir sollten wirklich etwas für die freiwilligen Helferinnen und Helfer tun. Wir sind es ihnen schuldig, nicht nur danke zu sagen, sondern auch Taten zu setzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, die humanitäre Hilfe, die Arbeit im Freiwilligenbereich hat in Österreich Vorbildwirkung. Das zivilgesellschaftliche Engagement ist ein großartiges, und das sollten wir alle uns wirklich jeden Tag vor Augen halten, nicht nur, wenn es Hochwasser gibt, nicht nur wenn es Katastropheneinsätze gibt. Das ist auch das Dankeschön, das wir tagtäglich den Tausenden freiwilligen Helferinnen und Helfern sagen sollen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Gesetzliche Regelungen dürfen nicht zum Nachteil von Freiwilligen werden. Wenn die Entgeltfortzahlungspflicht oder die generelle Dienstfreistellung gesetzlich verankert werden, dann schaue ich mir an, wie das funktionieren soll. Wenn sich jemand um eine Stelle bewirbt, wird die Frage gestellt, ob er bei der Feuerwehr oder beim Roten Kreuz ist. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Wenn diese Frage bejaht wird, dann würde das eine generelle Dienstfreistellung oder eine Entgeltfortzahlungspflicht bedeuten und somit würden diese Menschen im Berufsleben nicht mehr zum Zug kommen. Und das kann doch nicht in unserem Sinne sein! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten von Freiheitlich – BZÖ.)

Dieser Antrag, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist positiv. Ich bin als langjähriger Mitarbeiter des Roten Kreuzes und der Feuerwehr auch sehr froh darüber, dass hier ein weiterer Schritt gesetzt wird. Ich bin überzeugt davon, dass im Sinne der freiwilligen Helferinnen und Helfer eine gute Lösung zustande kommen wird. Und darum geht es! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Wie gesagt, ich hoffe, dass dieser Antrag, den wir heute beschließen werden, nicht ein Begräbnis erster Klasse ist. Ich möchte, dass auf diesem Wege weitergearbeitet wird und dass wir genau in diesem Bereich, nämlich Rechtssicherheit zu schaffen, das Ganze zu einem guten Ende führen werden. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir alle, auch die Arbeitgeber und die Bundesregierung – wobei der Finanzminister vielleicht ein bisschen Geld investieren muss –, haben Interesse daran, dass sich diese Freiwilligen weiterhin dazu bereit erklären, einen wichtigen Dienst für die Sicherheit unseres Landes und der Bevölkerung zu leisten. Der Nutzen, den wir durch diese freiwilligen Leistungen haben, übersteigt die „Kosten“ – unter Anführungszeichen, von „Schaden“ will ich da nicht reden – um ein Vielfaches. (Beifall des Abg. Bucher.)

Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Wir stehen dazu. Bitte, schauen wir darauf, dass wir so rasch wie möglich, vielleicht noch in dieser Legislaturperiode, diesbezüglich wirklich ein Ergebnis zusammenbringen! Da wird es ja hoffentlich keine Blockaden im Bundesrat oder sonstige Aktionen geben, da könnten wir noch ein sinnvolles Maßnahmenpaket im Interesse der Freiwilligen zusammenbringen. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Abschließend nochmals: Sozial ist, was Arbeit schafft. Und: Wer Arbeit schafft, sorgt für Sicherheit. Diese Gesetzesänderung stellt einen wichtigen Schritt in die Zukunft dar. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher werden wir trotz aller Schwächen dieses Gesetzes sowie der Filmpolitik beziehungsweise der Kunstförderungspolitik dieser Vorlage unsere Zustimmung erteilen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Da es hiebei um eine Konsensmaterie geht, rechne ich mit der Zustimmung aller Fraktionen hier im Hause. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Ferdinand Maier (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren, insbesondere die Damen und Herren Ingenieure und Ingenieurinnen! Ein großer Tag, weil ein bedeutendes Gesetz für Ingenieure verabschiedet wird. Das Ziel dieses Gesetzes, wenn ich das richtig verstanden habe, soll die Gewährleistung sein, dass rascher und unbürokratischer ein Titel verliehen werden kann. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Jawohl, Herr Doktor!) Es kommt – dazu gratuliere ich – zu einer Entbürokratisierung des Verwaltungsverfahrens, wodurch das alles schneller gehen wird. Wir werden also in Zukunft viele neue Ingenieure haben, und darüber freuen wir uns. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Außerdem behandeln wir heute auch das Abkommen zwischen Österreich und Luxemburg über Beziehungen im audiovisuellen Bereich. Dazu hat ja Hans Moser – kleine Themenverfehlung – etwas anderes geredet, als im Abkommen steht, denn hier geht es um eine bilaterale Förderung, wir helfen den Luxemburgern und unseren Filmschaffenden, und es ist nicht das der Fall, was Sie da erzählt haben, glauben Sie doch schon wieder, alles schlechtreden zu müssen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser.) Sie reden immer alles schlecht, aber Sie sollten einmal anfangen, die Malaise bei der BAWAG aufzuarbeiten. – Das wollte ich Ihnen bei der Gelegenheit sagen. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie den Freiheitlichen – BZÖ.)

Außerdem behandeln wir heute auch das Abkommen zwischen Österreich und Luxemburg über Beziehungen im audiovisuellen Bereich. Dazu hat ja Hans Moser – kleine Themenverfehlung – etwas anderes geredet, als im Abkommen steht, denn hier geht es um eine bilaterale Förderung, wir helfen den Luxemburgern und unseren Filmschaffenden, und es ist nicht das der Fall, was Sie da erzählt haben, glauben Sie doch schon wieder, alles schlechtreden zu müssen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser.) Sie reden immer alles schlecht, aber Sie sollten einmal anfangen, die Malaise bei der BAWAG aufzuarbeiten. – Das wollte ich Ihnen bei der Gelegenheit sagen. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie den Freiheitlichen – BZÖ.)

Nicht unerwähnt bleiben soll auch – und damit schließe ich –, weil das im Ausschuss seitens des Herrn Abgeordneten Bauer ein Thema war, dass mit dieser Gesetzesvorlage ein ganzer Abschnitt letztlich zum Auslaufen verurteilt ist, und zwar tritt der gesamte zweite Abschnitt mit Ablauf des 31. Dezembers 2006 außer Kraft. Und es wird Sie interessieren, dass damit dann auch die Bezeichnungen „Diplom-HTL-Ingenieur“ und – ganz wichtig – „Diplom-HLFL-Ingenieur“ der Vergangenheit angehören werden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich ersuche Sie wirklich: Unterlassen Sie – auch wenn wir in Vorwahlkampfzeiten sind – solche bodenlosen Unterstellungen! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Ob Ingenieur, Magister, Doktor, MBA oder Meister: All diese Titel sind Ausdruck einer Ausbildung, auf welche die einzelnen Personen sehr stolz sein können. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Ich denke also, man sollte zuerst einmal vor der eigenen Türe kehren, wenn man hier Kritik anbringt, und Sie sollten, wenn es darum geht, diesen Menschen zu helfen, das auch mit Ihrer Stimme unterstützen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser.) Das haben Sie tunlichst unterlassen, Herr Kollege. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Ich denke also, man sollte zuerst einmal vor der eigenen Türe kehren, wenn man hier Kritik anbringt, und Sie sollten, wenn es darum geht, diesen Menschen zu helfen, das auch mit Ihrer Stimme unterstützen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser.) Das haben Sie tunlichst unterlassen, Herr Kollege. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Wir brauchen keinen Rechtsschutzbeauftragten des Verteidigungsministers, den er letzten Endes ernennt und führt. Wir brauchen einen Rechtsschutzbeauftragten oder eine Rechtsschutzbeauftragte des österreichischen Parlamentes! (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Pilz, die militärische Basis, die Sie hier erwähnen – Sie erlauben –, auf die sollten wir im Sinne der Sicherheit unseres Landes verzichten! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und ich bedanke mich auch für die Klarstellung, Herr Minister, dass Sie trotz der Angriffe, trotz aller nur möglichen und nicht immer sachlichen – oder schlichtweg unsachlichen – Bemerkungen der Grünen oder der Sozialdemokraten (Ruf bei der SPÖ: Öh!) zur Luftraumverteidigung stehen, dass Sie für die Sicherheit im Luftraum stehen, dass Sie zu den Eurofightern stehen und – zumal Herr Pilz sie in Zweifel gezogen hat – dass Sie auch zur allgemeinen Wehrpflicht stehen. Vielen herzlichen Dank für die klaren Worte und für diese wichtige Haltung in der Sicherheitspolitik unseres Landes!

Wir sind gut unterwegs in Richtung 2010, in Richtung Umsetzung der entsprechenden Empfehlungen der Bundesheer-Reformkommission. So wird unser Land weiter in Sicherheit leben können, und wir leisten einen entsprechenden internationalen, europäischen Beitrag zur Sicherheit der 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Bei Vollziehung dieses Gesetzes ist Augenmaß und Verantwortungsbewusstsein gefragt, und ich habe großes Vertrauen in die Qualifikation und in die Kompetenz der Beamtinnen und Beamten des Bundesministeriums für Landesverteidigung (Beifall des Abg. Dr. Pilz), die mit der Vollziehung dieser gesetzlichen Bestimmung betraut sind. Ich würde meinen, es ist die richtige Antwort auf die Sicherheitsprobleme unserer Zeit.

Daher fand dieser ausdrückliche Wunsch auf Umbenennung der Kommission in „Parlamentarische Bundesheer-Beschwerdekommission“, diese einstimmig gefasste Empfehlung aller in der Beschwerdekommission vertretenen Parteien, hier im Gesetz Berücksichtigung – nach Gesprächen und Verhandlungen auf Beamtenebene und auch einem persönlichen Gespräch mit Ihnen, Herr Bundesminister. In diesem Zusammenhang möchte ich mich bei den Beamten und bei Ihnen persönlich bedanken für das Verständnis, das Sie in dieser Frage der Kommission entgegengebracht haben. Das zeigt, dass Sie auch viele Jahre Parlamentarier waren und das ganz einfach nicht vergessen haben. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und Freiheitlichen – BZÖ.)

Ich bitte hier um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abschließend möchte ich sagen, dass diese Wehrrechtsänderungen einen wesentlichen Schritt nach vorne bedeuten. Und noch einmal: Für den fast vorhandenen Konsens meinen herzlichen Dank! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Vor allem was die Rechtsstellung des Rechtsschutzbeauftragten betroffen hat, hat es doch einige Zeit, einige Jahre eine sehr intensive Diskussion gegeben, und ich hoffe – und ich gehe davon aus –, dass wir heute diese Materie gemeinsam erfolgreich abschließen können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Deshalb möchte ich mich sehr herzlich bei allen, die in diesem Bereich tätig sind, bedanken. Insbesondere richtet sich mein Dank an den Rechtsschutzbeauftragten, Univ.-Prof. DDr. Karlheinz Probst. Ich bedanke mich bei beiden Stellvertretern – einer ist heute anwesend: Dr. Franz Sailler, und herzlichen Dank auch an Dr. Ernst Markel –, die aus meiner Sicht eine hervorragende Arbeit machen – aber nicht für den Verteidigungsminister, sondern sie machen die Prüfung, die Kontrolle der militärischen Dienste ausgezeichnet. Herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Durch diese Regelung – wenn das heute beschlossen wird – ist es letztlich machbar, dass zivilen Angestellten, Bediensteten der Heeresverwaltung diese Auszeichnung ebenfalls gegeben wird. Es ist schon wichtig, dass diese Anerkennung gegeben werden kann, wenn großartige Leistungen für die Republik Österreich erbracht werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Es geht also darum, dass wir einen gesetzlich installierten Milizbeauftragten haben. Ich denke, das ist ein sehr fortschrittlicher Weg, es ist aber auch der Weg, dass man nicht nur in Sonntagsreden ein klares Bekenntnis zur Miliz abgibt, sondern dass auch die Beschlussfassungen entsprechend erfolgen. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Reform des österreichischen Bundesheeres wurde in einigen Debattenbeiträgen bereits angesprochen. Geschätzte Damen und Herren, wenn man sich das genau anschaut, wird jeder sagen: Diese Reform des österreichischen Bundesheeres ist eine absolute Erfolgsstory! (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist sicher gut, dass wir diese Gemeinsamkeit gesucht haben, es ist gut, dass wir die Diskussion geführt haben! Es wird auch gut sein für die Sicherheit der Republik Österreich – ein offensiver Weg, den wir fortsetzen werden. – Herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Wie gesagt, ich freue mich über die verfassungsmäßige Zustimmung zur Novelle zum Militärbefugnisgesetz. (Beifall bei der ÖVP.)

Meinem Vorsitzenden, Toni Gaál, den anderen Vorsitzenden und dem Herrn Minister möchte ich danken, dass diese Abänderung – so ist es mir zumindest jetzt übermittelt worden – so stattfindet, dass die Medaillen nicht mehr nach Funktionen verliehen werden, sondern nach Leistung. Herzlichen Dank, Herr Minister, herzlichen Dank, meine Herren Vorsitzenden! Das ist gesellschaftspolitisch eine tolle Angelegenheit und spricht für ein modernes Heer. (Beifall bei der SPÖ sowie demonstrativer Beifall bei der ÖVP.)

Ich bedanke mich aber auch bei Toni Gaál, beim derzeitigen Präsidenten, wie auch beim gesamten Präsidium. (Beifall der Abg. Pfeffer.)

Unter Toni Gaál, aber auch unter Seledec und Paul Kiss wurde es möglich, dass wir als Mitglieder auch zu Informationsfahrten mitgenommen werden und so ein umfassendes Bild bekommen. Herzlichen Dank dafür! – Ich freue mich über diese Änderung. (Beifall bei der SPÖ und demonstrativer Beifall bei der ÖVP.)

So funktioniert das in den Ausschüssen beim Abgeordneten Pilz! Wenn so die solide Basis der Landesverteidigung aussehen soll, dann wollen wir hoffen, dass alles so bleibt, wie es ist, und dass es nie einen Anspruch gibt auf mehr grüne solide Basis in der Landesverteidigung. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Abschließend möchte ich diese Gelegenheit heute schon auch dazu wahrnehmen, mich bei unserem Herrn Bundesminister Günther Platter zu bedanken. Es ist schon beeindruckend, wie diese größte Reform der Zweiten Republik durchgeführt wird, vor allem ist es etwas ganz Besonderes, dass gemeinsam mit den Personalvertretern Systeme ausgearbeitet werden, dass notwendige Veränderungen nicht über die Köpfe von Betroffenen hinweg, sondern mit den Betroffenen ausgearbeitet werden, damit Veränderung nicht Nachteil, sondern Chance bedeutet. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Schluss kann man, glaube ich, feststellen, dass unser Bundesminister Günther Platter gemeinsam mit der ÖVP Schritt für Schritt setzt, damit das österreichische Bundesheer ein modernes, schlagkräftiges Heer wird, das den neuen Herausforderungen gewachsen ist, um die Sicherheit in unserem Land bestmöglich zu gewährleisten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister, anschließend an Ihre Ausführungen möchte auch ich als Abgeordneter des Weinviertels mich bei den Soldatinnen und Soldaten des österreichischen Bundesheeres neben allen anderen freiwilligen Helfern recht, recht herzlich für den professionellen und raschen Einsatz bei der Hochwasserkatastrophe bedanken. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Ich hoffe sehr – der Herr Bundesminister hat das auch zugesagt –, dass dieser „Spitzel-Erlass“ endlich aufgehoben wird, dass die Bundesheer-Beschwerdekommission weiterhin so erfolgreich tätig sein kann. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lichtenegger.)

Der Rechtsschutzbeauftragte wird weisungsfrei gestellt. Daher ist, wie schon erwähnt wurde, die Zweidrittelmehrheit erforderlich. Ich begrüße ausdrücklich, dass auch die SPÖ dem zustimmt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die ÖVP wird weiterhin mit aller Vehemenz für die innere und die äußere Sicherheit Österreichs eintreten. Das österreichische Bundesheer leistet einen großen Beitrag für die Sicherheit der Bevölkerung. Ich begrüße speziell die Einführung der Milizmedaille für besondere Verdienste. Herzlichen Dank, geschätzter Herr Bundesminister! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Aber auch ich möchte hier den Konsens nicht länger stören und mich bedanken, vor allem bei den Mitgliedern der Beschwerdekommission, insbesondere beim amtsführenden Vorsitzenden, für die konstruktiven Gespräche, für die erfolgreiche Umsetzung der Empfehlungen und bei dir, Toni Gaál, ganz besonders für deine Hartnäckigkeit, denn wir wissen – wir haben es heute schon gehört –, wie lange manches immer wieder gefordert, eingebracht und verhandelt werden muss, bis es hier schlussendlich darüber doch zu einem Konsens kommt. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Parlamentarische Bundesheer-Beschwerdekommission ist eine wichtige Institution, ich möchte sie mit der Volksanwaltschaft oder dem Rechnungshof vergleichen. Diese haben Berichtspflicht und Rederecht hier im Hohen Haus. Ich denke, es wäre durchaus wünschenswert, wenn die Parlamentarische Bundesheer-Beschwerdekommission analog dazu ebenso ein Rederecht hier im Hohen Haus eingeräumt bekäme. Das würde ihre Aufgabe besonders stärken, und das fordern wir ein, und wir bitten, das in die nächsten Überlegungen mit einzubeziehen. Der erste Schritt dazu – das möchte ich heute ganz besonders vorschlagen – wäre zumindest ein Rederecht im Landesverteidigungsausschuss. Ich denke, liebe Kolleginnen und Kollegen, das könnten wir genauso konsensual beschließen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich finde es großartig, dass unser Land auch auf dem festen Boden der Rechtsstaatlichkeit steht – und das wird auch weiterhin so sein. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Wir werden gerade an die Abgeordneten des BZÖ und der FPÖ, für die es zu Recht bei den nächsten Nationalratswahlen um die politische und persönliche Existenz geht (Zwischenruf des Abg. Buchner), die Frage richten, ob sie bereit sind, etwa im Bereich der Beschaffung von Eurofightern mit uns und der SPÖ gemeinsam für Aufklärung zu sorgen, und ob sie bereit sind, mit uns gemeinsam einer besonders heiklen Frage nachzugehen, nämlich der Frage: Wer hat als Partei oder als Person von diesem dubiosen Kauf profitiert? (Abg. Murauer: Hoffentlich nicht Sie, Herr Pilz!) Wer hat Geld genommen? Hat die ÖVP Geld bekommen? Hat das BZÖ Geld bekommen? (Ruf bei der ÖVP: Unerhört! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Fieberphantasien!) Von wem haben Sie Geld bekommen? Wie ist im Zusammenhang mit den Eurofightern die Parteienfinanzierung gelaufen? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Warum ist gegen jede sicherheitspolitische, gegen jede finanzielle und gegen jede politische Vernunft etwas gekauft worden, wo nur ein Motiv im Hintergrund stehen kann: persönliche und letzten Endes auch finanzielle Interessen!? (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Wir werden gerade an die Abgeordneten des BZÖ und der FPÖ, für die es zu Recht bei den nächsten Nationalratswahlen um die politische und persönliche Existenz geht (Zwischenruf des Abg. Buchner), die Frage richten, ob sie bereit sind, etwa im Bereich der Beschaffung von Eurofightern mit uns und der SPÖ gemeinsam für Aufklärung zu sorgen, und ob sie bereit sind, mit uns gemeinsam einer besonders heiklen Frage nachzugehen, nämlich der Frage: Wer hat als Partei oder als Person von diesem dubiosen Kauf profitiert? (Abg. Murauer: Hoffentlich nicht Sie, Herr Pilz!) Wer hat Geld genommen? Hat die ÖVP Geld bekommen? Hat das BZÖ Geld bekommen? (Ruf bei der ÖVP: Unerhört! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Fieberphantasien!) Von wem haben Sie Geld bekommen? Wie ist im Zusammenhang mit den Eurofightern die Parteienfinanzierung gelaufen? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Warum ist gegen jede sicherheitspolitische, gegen jede finanzielle und gegen jede politische Vernunft etwas gekauft worden, wo nur ein Motiv im Hintergrund stehen kann: persönliche und letzten Endes auch finanzielle Interessen!? (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Wir werden gerade an die Abgeordneten des BZÖ und der FPÖ, für die es zu Recht bei den nächsten Nationalratswahlen um die politische und persönliche Existenz geht (Zwischenruf des Abg. Buchner), die Frage richten, ob sie bereit sind, etwa im Bereich der Beschaffung von Eurofightern mit uns und der SPÖ gemeinsam für Aufklärung zu sorgen, und ob sie bereit sind, mit uns gemeinsam einer besonders heiklen Frage nachzugehen, nämlich der Frage: Wer hat als Partei oder als Person von diesem dubiosen Kauf profitiert? (Abg. Murauer: Hoffentlich nicht Sie, Herr Pilz!) Wer hat Geld genommen? Hat die ÖVP Geld bekommen? Hat das BZÖ Geld bekommen? (Ruf bei der ÖVP: Unerhört! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Fieberphantasien!) Von wem haben Sie Geld bekommen? Wie ist im Zusammenhang mit den Eurofightern die Parteienfinanzierung gelaufen? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Warum ist gegen jede sicherheitspolitische, gegen jede finanzielle und gegen jede politische Vernunft etwas gekauft worden, wo nur ein Motiv im Hintergrund stehen kann: persönliche und letzten Endes auch finanzielle Interessen!? (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Das wollen wir untersuchen, und deswegen werden wir noch einmal den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschuss einbringen. Und deswegen werden wir an das BZÖ am Beginn seines politischen Überlebenskampfes die Frage richten (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler): Seid ihr ein Mal bereit, an der Seite einer Mehrheit des österreichischen Nationalrates den Aufgaben, für die ihr gewählt worden seid, nachzukommen, oder geht ihr ohne jeden Widerstand gegenüber der ÖVP in den politischen Untergang? – Das wird die letzte Frage sein, die dem BZÖ in diesem Haus noch zu stellen sein wird. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Puswald.)

Das wollen wir untersuchen, und deswegen werden wir noch einmal den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschuss einbringen. Und deswegen werden wir an das BZÖ am Beginn seines politischen Überlebenskampfes die Frage richten (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler): Seid ihr ein Mal bereit, an der Seite einer Mehrheit des österreichischen Nationalrates den Aufgaben, für die ihr gewählt worden seid, nachzukommen, oder geht ihr ohne jeden Widerstand gegenüber der ÖVP in den politischen Untergang? – Das wird die letzte Frage sein, die dem BZÖ in diesem Haus noch zu stellen sein wird. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Puswald.)

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Kollege Fauland hat den Nagel auf den Kopf getroffen, als er vom „Steckenpferd“ Toni Gaáls in Bezug auf die Bundesheer-Beschwerdekommission gesprochen hat, denn es muss in der Tat ein Steckenpferd sein, um mit Akribie, Liebe und Entschlossenheit eine Sache zu verfolgen, die vier oder fünf Jahre dauert, aber letztendlich gemeinsam erfolgreich abgeschlossen wird. – Danke, Kollege Gaál, im Namen derer, die beim Bundesheer deiner Hilfe und der Hilfe der Mitglieder der Bundesheer-Beschwerdekommission bedürfen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte es nicht verabsäumen, noch darauf hinzuweisen, dass mir auch gut gefällt, dass in Zukunft ein Milizbeauftragter bestellt wird, und zwar für fünf Jahre, der den Minister in Milizfragen beraten kann. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte mich bei allen Frauen beim österreichischen Bundesheer bedanken und auch beim Herrn Bundesminister, der viele Initiativen gesetzt und unterstützt hat, und ihn bitten, das auch weiter zu tun. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend darf auch ich mich bei allen bedanken, die an der Novellierung dieses Gesetzes mitgewirkt haben. Aber auch allen Soldatinnen und Soldaten, die bei der Grenzsicherung im Assistenzdienst eingesetzt sind, gilt mein Dank. Als Burgenländerin weiß ich, dass dies eine verantwortungsvolle Aufgabe und nicht immer leicht ist. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir bekennen uns uneingeschränkt zum Friedensauftrag des Bundesheeres. Verteidigung von Frieden und Freiheit ist Bürgerpflicht. Deshalb steht auch die Wehrpflicht für die Zukunft fest. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gaál.)

Umfang und Kampfkraft haben sich an der Bedrohungslage zu orientieren, deshalb auch die Novellierungen. Das Heer muss auch in der jetzigen Zeit im gesetzlichen Bereich dem neuesten Stand angepasst werden, denn wir brauchen ein Bundesheer, das modern und schlagkräftig ist. – Ich danke sehr. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Abgeordneter Manfred Lackner (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Immer dann, wenn die SPÖ ihre Verfassungsmehrheit zur Verfügung stellen muss, also unser Rat und unser Know-how mit einfließen, steigt die Qualität der Gesetze doch beträchtlich. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich weiß nicht, warum Sie so unruhig sind, Herr Kollege Murauer. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Manfred Lackner (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Immer dann, wenn die SPÖ ihre Verfassungsmehrheit zur Verfügung stellen muss, also unser Rat und unser Know-how mit einfließen, steigt die Qualität der Gesetze doch beträchtlich. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich weiß nicht, warum Sie so unruhig sind, Herr Kollege Murauer. (Beifall bei der SPÖ.)

Kollege Gaál, recht herzlichen Dank für deine Ausdauer in den Verhandlungen. Wir haben ja vom Kollegen Kummerer bereits gehört, dass es nur deiner Zähigkeit zu verdanken ist, dass die Gleichstellung des Rechtsschutzbeauftragten erreicht werden und somit ein doch wesentlicher Durchbruch bei den Verhandlungen in diesem Bereich erzielt werden konnte. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte mich nunmehr noch ganz kurz zur Änderung des Heeresversorgungsgesetzes äußern. Es ist erfreulich, dass es gelungen ist, für die Beschädigtenrente den Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit von 25 auf 20 Prozent herunterzusetzen. Allerdings – und das ist etwas, was noch zu verhandeln wäre – ist der bisherige Gleichklang noch ausgeblieben. Das heißt, es geht um die Anspruchsberechtigten nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz, dem Impfschadengesetz und natürlich auch dem Opferfürsorgegesetz. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

mentaren hinreißen lassen. Dennoch ist es etwas, was ich für verantwortungslos, ungemein schäbig und auch sicherlich für kein politisches Erfolgsrezept halte, wenn man bei einer Materie, die vom Rechnungshof mehrfach untersucht wurde, die die Staatsanwaltschaft mehrfach untersucht hat, die Ergebnisse ignoriert und heute wieder die Behauptung aufstellt, ohne jeden Beweis und ohne jeden Hinweis dafür vorlegen zu können, dass es Parteienfinanzierungen gegeben hätte. (Abg. Murauer: Ungeheuerlich!) Das ist ungeheuerlich, und das ist das, was ich als kläglich, schäbig und verantwortungslos bezeichne. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Abschließend bleibt nur noch zu hoffen, dass bald auch die Fragen Rechtsschutzbeauftragte im Justizbereich und Rederecht des Vorsitzenden der Parlamentarischen Bundesheer-Beschwerdekommission im Ausschuss beantwortet werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist jetzt nicht mehr so, und ich freue mich wirklich sehr darüber. Wir stimmen daher dem Gesetz heute auch gerne zu, weil sich die SPÖ in ganz, ganz vielen Punkten durchgesetzt hat, Stichwort Rechtsschutzbeauftragter, Stichwort Parlamentarische Bundesheer-Beschwerdekommission, und auch bei Details, wie zum Beispiel der Milizmedaille. Das ist ein sehr großer Erfolg, auch für die Personalvertretung beim Bundesheer, im Speziellen für die FSG, die darauf aufmerksam gemacht hat. Da haben wir optimale Zusammenarbeit gezeigt, letztendlich auch mit allen Fraktionen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Sein Hilferuf, dass das BZÖ den Grünen in ihrer momentanen Sinnkrise helfen soll, wird hoffentlich ungehört verhallen. Was seine Angriffe hinsichtlich Finanzierung der Eurofighter oder eventueller Parteienfinanzierung betrifft, haben die Kollegen vorher ja schon gesagt, dass durch Rechnungshofprüfungen das Gegenteil bewiesen wurde und dass seine Anschuldigungen dadurch, dass er sie immer wieder unqualifiziert hier wiederholt, nicht richtiger werden. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Die Direktorin hat den anderen Kindern geistesgegenwärtig eine Notlüge erzählt, nämlich: dass es sich nur um eine Verkehrsübung handle. – Wie viele Kinder das geglaubt haben, weiß ich nicht, mir wäre in dieser Situation auch nichts Besseres eingefallen, aber dass die Rechtslage die Direktorin einer Volksschule zwingt, den Kindern eine Notlüge zu erzählen, das spricht schon für sich allein Bände! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Frau Bundesministerin, finden Sie das in Ordnung? Findet Bundeskanzler Schüssel das in Ordnung? Finden Sie vielleicht irgendwann Gelegenheit, solche Fälle mit ihm zu besprechen und darauf aufmerksam zu machen, dass im Rahmen des Fremdenrechtspakets und anderer Gesetze ein Änderungsbedarf besteht? An dieser Stelle auch eine Erinnerung an die Kolleginnen und Kollegen von den Sozialdemokraten: Sie haben diesem Fremdenrechtspaket zugestimmt. Haben Sie inzwischen bemerkt, was Sie da beschlossen haben?! (Beifall bei den Grünen.)

Zweiter Fall: Was ist uns in Österreich Familienleben wert? Frau Innenministerin Prokop und Bundeskanzler Schüssel werden nicht müde, sich und ihre Partei gerne als die wahre Familienpartei Österreichs zu sehen. (Abg. Murauer: So ist es!) „So ist es“, höre ich aus den Reihen der ÖVP. Herr Kollege (Abg. Murauer: Murauer ist mein Name!) – Murauer, ich weiß schon –, Herr Kollege Murauer, ich weiß nicht, ob Sie solche Fälle in den Zeitungen, in den Printmedien wahrnehmen. Über diesen Fall war im Fernsehen, im Radio, in den Printmedien von heuer berichtet worden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Murauer.) Herr Kollege, das sind Fälle, die die österreichische Rechtslage erzwingt, das ist ja gerade mein Punkt.

das Zynismus pur – oder habe ich nicht verstanden, was Zynismus ist? (Beifall bei den Grünen.)

Das ist Familienpolitik: Ehepaare auseinander zu reißen, den nicht-österreichischen Teil abzuschieben, dafür noch 6 000 € zu verrechnen und das noch zu kommentieren von Seiten der Behörden mit: Na kannst eh wieder einreisen!? Das ist Familienpolitik in Österreich, Herr Kollege Molterer? Meines Erachtens ist das nichts als eine Schikane, eine menschenrechtswidrige Schikane! (Beifall bei den Grünen.)

Das ist Familienpolitik, die diesen Namen verdient?! Das ist Integrationspolitik, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, wenn drei Personen von 850 € im Monat leben sollen und ihnen jene Sozialleistungen nicht zugestanden werden, die alle anderen in Österreich selbstverständlich erhalten?! Am Beginn der so genannten Integration steht Diskriminierung und Ausschluss von Sozialleistungen, die alle anderen in Österreich erhalten! – Das kann nicht Integration sein, das ist etwas ganz anderes! (Beifall bei den Grünen.)

hier im Hohen Haus beziehungsweise jene Parteien, die solche Gesetze beschließen. (Beifall bei den Grünen.) Die sind dafür verantwortlich – und nicht die Polizisten, die im Rahmen einer Amtshandlung selbst Kinder aus einer Schule abholen müssen. Verantwortlich sind auch nicht die, die eine Chinesin abschieben müssen, obwohl sie legal mit einem Österreicher verheiratet ist, und auch das Finanzamt handelt nicht illegal, wenn es die Familienbeihilfe verweigert. Das Finanzamt kann auf Grund der geltenden Gesetzeslage gar nicht anders handeln. – Sie hier sind verantwortlich für solche Gesetze und nicht die exekutierenden Menschen draußen! Das ist alles geltende Rechtslage; das haben Sie beschlossen.

Das ist ein Programm der ethnischen Säuberung, wenn man Peter Westenthaler beim Wort nimmt. (Abg. Scheibner: Sie sagen immer, dass man mit der Sprache aufpassen muss, mit solchen Äußerungen!) Und Peter Westenthaler ist nicht irgendjemand: Peter Westenthaler ist der Vizekanzler in spe der ÖVP-Regierung in diesem Land, das ist der Vizekanzler in spe von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Aus der Studie ist deutlich herauslesbar, dass 45 Prozent der in Österreich lebenden Muslime distanziert zur Mehrheitsbevölkerung sind. Das Wort „Distanz“ drückt auch eine mangelnde Bereitschaft zur Integration aus. – Genau das habe ich mit meiner Aussage festgestellt. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Ich sehe keinen Grund für eine Entschuldigung. Ich habe das Ergebnis dieser Studie wiedergegeben und niemanden diffamiert. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Noch einmal. Dieses Kind ist weder festgenommen noch in Schubhaft genommen worden (neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen), sondern es ist abgeholt worden, um es zu versorgen. Die Mutter ist danach mit dem Kind zusammengeführt und im Rahmen eines gelinderen Mittels versorgt worden. Diese Antwort ist im Brief bereits gegeben worden.

Ich hoffe, die Dringliche Anfrage hiemit beantwortet zu haben. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)

Ich gestehe: MinisterInnen können nicht jedes Detail eines Gesetzes kennen und überblicken, aber ich sage Ihnen, Frau Ministerin: Die Herren, die da hinter Ihnen sitzen, nämlich die, die diese Vorlagen erarbeitet haben, und die Damen und Herren, die hier drinnen sitzen und die angeblich in den Ausschüssen so wahnsinnig viel arbeiten (Abg. Scheibner: Bist du nicht dieser Meinung? Arbeitest du nicht viel im Ausschuss?) – der Herr Präsident hat uns ja via „Kurier“ ausrichten lassen, dass sie diese Arbeit in schriftlichen Redebeiträgen deponieren sollen –, sollten wissen, was sie beschließen und welche Auswirkungen das hat, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen.)

Ich war nicht dabei. Aber Sie waren auch nicht dabei, Frau Ministerin. Doch Sie wollen uns jetzt hier klarmachen, dass das eine dem Gesetz und dem Willen der GesetzgeberIn angemessenes Vorgehen war? – Da irren Sie, Frau Ministerin! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Nicht Auswirkung des Fremdenrechtspaketes ist es, wie die Exekutive und wie die Vollzugsorgane vorgegangen sind. Dafür verantwortlich ist niemand von diesem Teil dieses Hauses (auf die SPÖ-Reihen zeigend), dafür verantwortlich ist die Frau Ministerin – und das soll sie sich einmal zu Herzen nehmen! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schieder.)

Wenn die jetzt noch Moslems sind, was ja viele Kosovaren sind, sagt die Frau Ministerin, sie sind integrationsunwillig, weil sie eine Distanz zur österreichischen Bevölkerung haben. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Herr Präsident! Meine Damen Bundesministerinnen! Wenn man den Titel dieser Dringlichen Anfrage liest – „Stimmenfang durch Menschenhetze“ – und dann hört, welche Emotionalisierung gerade Frau Kollegin Stoisits da hineinlegt, dann, meine Damen und Herren, muss man sagen: Das ist genau das, was Aufwiegelung, was ein Gegeneinander et cetera bewirkt. Und dagegen wehren wir uns! Ausländerpolitik muss mit Vernunft gemacht werden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Daher möchte ich hier schon aus Anlass dieser Debatte sagen: Wer die Nichtintegration negiert, der trägt auch mit dazu bei, dass es einen Nährboden für Auseinandersetzung gibt. Und das brauchen wir nicht in Österreich, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Das heißt, dass man sich auch an die Grundsätze unserer Gesellschaft zu halten hat. Darum ist es nicht akzeptabel, dass es, wie es bei manchen Ausländern auch in Österreich praktiziert wird, keine Selbstbestimmung gibt, sondern dass das Familienoberhaupt entscheidet über die Heirat, über Fragen bis hin zu einer Zwangsbeschneidung. Das kann von uns nicht akzeptiert werden, das brauchen wir nicht in Österreich! Und jeder, der zu uns kommt, muss auch akzeptieren, dass er sich nach den Regeln unserer freien Gesellschaft zu verhalten hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf zum Dritten den Grundsatz durchaus unterstreichen, den Frau Bundesministerin Prokop aufgestellt hat: Wer straffällig wird in Österreich, meine Damen und Herren, der hat hier nichts verloren – absolut nichts! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Ich glaube, Frau Bundesministerin Prokop, dass auch Ihre Äußerungen vollkommen richtig waren und zur richtigen Zeit getroffen wurden, und dass wir jetzt an die Umsetzung eines Integrationspaketes in Österreich gehen müssen. (Beifall bei der ÖVP sowie den Freiheitlichen – BZÖ.)

Ich muss schon sagen, Herr Kollege Van der Bellen: Ich schätze Sie wirklich persönlich sehr, aber es tut mir in der Seele weh, wenn Sie hier am Rednerpult Beispiele bringen, die mit dem neuen Fremdengesetz absolut nichts zu tun haben. (Rufe bei den Grünen: Welche?) Das ist doch eigentlich nicht Ihr Stil. (Abg. Mag. Stoisits: Welche Beispiele?) – Auch Ihr Stil, Frau Kollegin Stoisits, ist das grundsätzlich nicht.

Die Beispiele, die Sie genannt haben, lehnen wir genauso ab wie Sie, aber zu suggerieren, das habe etwas mit dem neuen Fremdenpaket zu tun, das ist nicht okay, denn das ist populistisch, was Sie uns grundsätzlich in dieser Frage vorgeworfen haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Das ist keine ausländerfeindliche Äußerung, sondern das ist einfach eine Meinung, die, glaube ich, in der Europäischen Union auch Mehrheitsmeinung ist. Insofern verstehe ich nicht ganz Ihre Meinung, Frau Bundesministerin Prokop, dass Sie sagen, mit 1. Jänner 2008 muss das einfach geschehen – egal, ob die Ungarn, die Slowenen, die Tschechen darauf vorbereitet sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich hoffe, dass Sie diesem Antrag zustimmen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Abgeordnete Stoisits hat von diesem achtjährigen Kind gesprochen und mit weinerlicher Stimme dargestellt, dass der Polizist mit Pistole im Klassenzimmer gestanden ist. – So war es nicht! Tatsächlich war es so, dass eine weibliche Polizistin zur Direktorin und zur Klassenlehrerin gegangen ist und mit ihnen besprochen hat, dass das Kind nach Ende des Unterrichts abgeholt wird. Da ist niemand mit gezogener Pistole in die Klasse hinein gegangen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich habe mich erkundigt: So war es! Schütteln S’ nicht den Kopf! Nicht alles ist so, wie Sie es gerne hätten! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Auffassung – und ich glaube, auch Ihrer –, dass jemand beamtshandelt wird. Sie, Frau Abgeordnete Stoisits, haben ja auch einen Eid auf die Verfassung der Republik Österreich geleistet, wonach die Gesetze einzuhalten sind, wonach Sie die Gesetze zu respektieren haben! Und nach diesem Gesetz ist vorgegangen worden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Betreffend aberkannte Asylwerber: Warum soll jemand, dessen Asylverfahren sich Jahre hindurch zieht – diese Verfahren dauern Jahre –, dessen Asylbegehren schließlich abgewiesen und der aufgefordert wird, Österreich zu verlassen, weiterhin in Österreich bleiben? Auch diesbezüglich haben wir Maßnahmen getroffen. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich finde, all das sind Gründe, mit denen man wirklich mitgehen kann, wenn man nicht die Absicht hat, nur zu polemisieren, Herr Abgeordneter Van der Bellen und Frau Abgeordnete Stoisits! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Jetzt möchte ich Ihnen sagen, warum das besonders gerechtfertigt ist: Der Anteil der ausländischen Arbeitslosen beträgt nämlich nach der Statistik vom Mai 2006 18 Prozent der Gesamtarbeitslosen. Es besteht also aller Grund zum Handeln, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich war wirklich entsetzt, als hier von „Deportation“ gesprochen wurde. Herr Abgeordneter Van der Bellen, ich glaube, Sie waren der Erste, der den Begriff „Deportation“ hier verwendet hat. Wieso Sie immer bei solchen Worten der Nazi-Ideologie verharren, ist für mich wirklich ein Rätsel, denn mir fällt bei einer Rückführungsaktion von Ausländern in ihr Heimatland dieser Begriff wirklich nicht ein! Ich meine, da muss man schon eigenartige Gedankengänge haben! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Man kann ja durchaus darüber diskutieren, ob eine Entschädigung, ein Taschengeld oder eine Rückführungsprämie bezahlt werden sollen. Ich stelle allerdings fest, dass Sie zwar über alle Themen diskutieren wollen, die Ihnen angenehm sind, wie beispielsweise über die Ausweitung der Genfer Konvention auch auf wirtschaftliche Gründe, über die Homosexuellenehe oder über die Freigabe von Drogen, dass Sie aber Themen, die wir zur Debatte stellen, wie beispielsweise die Rückführung der Ausländer, sofort mit der Punze des Bösen versehen! Dagegen bin ich, meine sehr geehrten Damen und Herren, und Herr Van der Bellen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Dazu, dass abgeurteilte Straftäter abgeschoben werden sollen (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), wie Herr Westenthaler verlangt, meine ich, dass das eigentlich die einzige Sanktion ist, wenn jemand im Ausland, wo er eine sichere Heimat finden möchte, straffällig wird. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dazu, dass abgeurteilte Straftäter abgeschoben werden sollen (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), wie Herr Westenthaler verlangt, meine ich, dass das eigentlich die einzige Sanktion ist, wenn jemand im Ausland, wo er eine sichere Heimat finden möchte, straffällig wird. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bemerkenswert auch die Ausführungen des Kollegen Spindelegger. Das muss man ja wortwörtlich festhalten und groß plakatieren – ich zitiere ihn –: Deutsch muss beherrscht werden. Österreich muss gekannt werden. An anderer Stelle sagte er: Wer straffällig wird, hat in Österreich nichts verloren! (Demonstrativer Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Schieben Sie als Nächstes österreichische Kriminelle ab? Überprüfen Sie als Nächstes die Geographiekenntnisse österreichischer Mitbürgerinnen und Mitbürger? Machen Sie einen Sprachtest? Und meinen Sie dann, Sie selber und der Rest der Bevölkerung, wer nicht mit „ausgezeichnet“ besteht, hat in Österreich nichts verloren? Ist das Ihre Einstellung? – Das richtet sich doch von selbst und braucht nicht einmal mehr kommentiert zu werden! (Beifall bei den Grünen.)

Im Zusammenhang mit Frage 1 haben Sie zumindest noch einen Antwortversuch unternommen, und Sie haben einmal mehr das getan, was Sie in den letzten Wochen getan haben, nämlich eine inhaltlich an den Haaren herbeigezogene Argumentation aus der Studie zu bringen. In dieser Studie – über deren Qualität ich jetzt gar nicht rede – heißt es „Distanz zur Mehrheitsbevölkerung“. – Für Sie, Frau Bundesministerin, bedeutet das sofort Integrationsunwilligkeit. Das heißt, wenn jemand in Österreich einen Lebensstil oder Einstellungen pflegt, die eine bestimmte Distanz zur Mehrheitsbevölkerung erkennen lassen: Sind diese Menschen für Sie automatisch integrationsunwillig, oder haben sie schlicht und ergreifend eine andere Meinung und einen anderen Lebensstil? Das könnte mich ja auch einmal treffen, nicht wahr? (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Vorweg einmal: Was hier derzeit von Seiten der grünen Fraktion kommt, ist reiner Populismus und Realitätsverweigerung pur. (Beifall bei der ÖVP.) Das hat nichts mit den Problemen zu tun, die wir heute tatsächlich zu meistern haben.

Ich möchte auch noch klarstellen. Ein Polizeibeamter ist sicherlich kein Unmensch. In meiner 30-jährigen Dienstzeit ist es mehrmals vorgekommen, dass ich in eine Schule fahren musste, um ein Kind von dort abzuholen, und es zu Angehörigen gebracht habe, weil die Eltern einen Unfall gehabt hatten. Wenn das verwerflich ist, dann weiß ich nicht mehr, wo wir eigentlich leben! Das möchte ich in aller Deutlichkeit hier sagen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Deshalb ist es richtig, dass wir generell von dieser Überlegung ausgehen: Integration muss vor Zuwanderung stehen! Was aus unserer Sicht zu einer Integration erforderlich ist, wurde im neuen Staatsbürgerschaftsgesetz klar und deutlich definiert. Wenn man diese Vorgaben erfüllt, dann wird man in der Schule, am Arbeitsplatz und in unserer Gesellschaft mit Sicherheit keine Probleme haben. Dann ist auch gewährleistet, dass es eine vernünftige und sinnvolle Integration gibt. (Beifall bei der ÖVP sowie den Freiheitlichen – BZÖ.)

Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac (SPÖ): Herr Präsident! Frau Innenministerin! Frau Justizministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Kößl, Sie haben gesagt, es sei ein Fehler gewesen, 65 000 Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien aufzunehmen. – Nein, das war kein Fehler! Ich denke, es war richtig, dass wir die Menschen, die aus diesen Bürgerkriegsgebieten zu uns gekommen sind, die wirklich schwer traumatisiert waren und Schlimmes erlebt hatten, aufgenommen haben. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Diese Menschen haben sich übrigens zum Großteil sehr, sehr gut in Österreich integriert.

Wir wissen, dass das BZÖ auch verlangt, dass Ausländer, die länger als zwölf Monate arbeitslos sind, abgeschoben werden. – Ich möchte nur ein bisschen die Zahlen klarstellen: Was Ausländer betrifft, die länger als zwölf Monate arbeitslos sind, gibt es ganze 800 in Österreich! Das heißt, das alles stimmt ja hinten und vorne nicht. Es geht Ihnen nicht darum, ein Problem zu lösen, sondern im Gegenteil: Es geht Ihnen darum, die Angst zu schüren, mit der Angst zu spielen und sich Vorteile in einem Wahlkampf zu verschaffen, von dem ich fürchte, dass er wirklich sehr unappetitlich und unerfreulich werden wird. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Natürlich verlangen wir auch Integrationswillen – das ist etwas, was man verlangen kann –, wir verlangen aber genauso auch Hilfe für die Migrantinnen und Migranten dafür, dass sie sich tatsächlich integrieren können. Daher ist unserer Überzeugung nach die Integrationspolitik eine Querschnittsmaterie – und das ist leider etwas, was von dieser Regierung überhaupt nicht berücksichtigt wird! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Danke. (Beifall bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Ja, die sind vielleicht woanders hingegangen. Aber wir haben viele Wirtschaftsflüchtlinge; Herr Abgeordneter Posch, Sie wissen das. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.) Herr Abgeordneter Posch, Sie wissen, dass wir viele Wirtschaftsflüchtlinge haben, die den Umweg über das Asylrecht gesucht haben, um hier zu einem Aufenthaltstitel zu kommen und um bald tatsächlich hier leben zu können. Das ist schade, und das hat sich jetzt Gott sei Dank etwas geändert.

Aber es muss auch klar sein, dass wir jene Bürgerinnen ... (Zwischenruf der Abg. Mandak.) Das erwarten auch alle! Ich glaube, dass die Bürger draußen von uns erwarten – auch unsere Migranten, also unsere neuen Bürger –, dass wir ganz massiv gegen Illegalität und gegen Kriminalität vorgehen. (Beifall bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.) Ich bin wirklich auch draußen viel unterwegs. Sie hören das von vielen, vielen Seiten, auch von unseren neuen Mitbürgern, so zum Beispiel mit türkischem oder ex-jugoslawischem Pass, die sagen: Diese Menschen mit Migranten-Hintergrund, die sich illegal in Österreich aufhalten beziehungsweise kriminell werden, schaden uns!

Aber es muss auch klar sein, dass wir jene Bürgerinnen ... (Zwischenruf der Abg. Mandak.) Das erwarten auch alle! Ich glaube, dass die Bürger draußen von uns erwarten – auch unsere Migranten, also unsere neuen Bürger –, dass wir ganz massiv gegen Illegalität und gegen Kriminalität vorgehen. (Beifall bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.) Ich bin wirklich auch draußen viel unterwegs. Sie hören das von vielen, vielen Seiten, auch von unseren neuen Mitbürgern, so zum Beispiel mit türkischem oder ex-jugoslawischem Pass, die sagen: Diese Menschen mit Migranten-Hintergrund, die sich illegal in Österreich aufhalten beziehungsweise kriminell werden, schaden uns!

alen Berichterstattung beziehungsweise auch in der Wahrnehmung. (Beifall bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP sowie des Abg. Reheis.)

Wir wollen Lösungen! Wir wollen Lösungen für jene Bürger und Bürgerinnen und für jene Migranten, die sich rechtmäßig hier aufhalten. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Mandak und Mag. Posch.) Das wollen wir, und wir wollen sie alle unterstützen. Aber wir wollen wirklich auch gegen jene vorgehen, die sich nicht rechtmäßig hier aufhalten. (Abg. Mandak: Was sagen Sie zu den Fällen, die Van der Bellen angesprochen hat? – Abg. Dr. Partik-Pablé: ... das ist falsch, was Herr Van der Bellen gesagt hat!)

Wir müssen uns auch darüber im Klaren sein, dass legaler Aufenthalt Rechte, aber auch Pflichten bedeutet. Auch darüber muss es Einverständnis geben, und ich glaube, auch dazu gibt es breite Zustimmung. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Klar muss aber auch sein, dass illegaler Aufenthalt beziehungsweise straffällig zu werden auch Konsequenzen haben muss. Das ist die andere Seite der Medaille. Und auch darüber können wir uns einigen, glaube ich. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir dürfen aber nicht vergessen, warum es zu illegaler Zuwanderung kommt. Wir müssen sehen, dass diese Menschen hier die Möglichkeit haben, auf dem Schwarzmarkt zu arbeiten. Deswegen denke ich auch, dass es besonders wichtig ist, dass wir gemeinsam auch hier in Österreich die Beschäftigungsmöglichkeit für illegale Migranten eindämmen. Ich halte das für eine ganz wichtige Aufgabe, die wir auch hier in Österreich zu lösen haben werden. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie des Abg. Rädler.)

Ich meine also, dass wir hier noch sehr viel zu tun haben werden. Zum Themenbereich Integration könnte ich wirklich noch stundenlang reden. Da ist meiner Meinung nach in den letzten Jahrzehnten leider Gottes wirklich einiges schief gegangen. Das werden wir beim Reformdialog, der sicher noch während dieser Legislaturperiode stattfinden wird, noch erörtern. Im Bereich Integration haben wir für jene Menschen, die sich hier rechtmäßig aufhalten, noch einiges zu tun, denn ich halte diese Menschen auch für eine Chance für Österreich. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Abgeordneter Christoph Kainz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Innenminister! Frau Justizministerin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur heutigen Dringlichen Anfrage der Grünen betreffend „Stimmenfang durch Menschenhetze“: Ich verurteile diesen menschenverachtenden, fast hetzerischen Titel. Gerade die Grünen haben nicht das Recht und es nicht notwendig, diesen Titel in der Form zu formulieren. Dieses Thema ist zu wichtig für so einen polemischen Zugang, den die Grünen hier heute gewählt haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Es hat auch nichts mit dem Wahlkampf zu tun, weil das Thema zu wichtig ist, um in den Wahlkampf hineingewurschtelt zu werden. (Abg. Öllinger: Da sollten Sie aber besser zuhören!) Ich stehe dazu, dass wir gerade mit dieser Bundesregierung, mit Frau Bundesministerin Prokop an der Spitze dieses Ressorts jene verantwortungsvolle Politikerin haben, die mit diesem Thema verantwortungsbewusst und zum Wohle Österreichs umzugehen weiß. (Beifall bei der ÖVP.)

rant für eine erfolgreiche Politik. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Ganz kurz zu den drei Fällen noch. Ich möchte den einen Punkt noch einmal anschneiden, obwohl es von Frau Abgeordneter Partik-Pablé schon deutlich gesagt wurde. Zum einen ist die Mutter dieses achtjährigen Kindes nicht in Schubhaft genommen worden, sondern sie ist zur Einvernahme auf der Polizeistation gewesen. Um das Kind nicht unbeaufsichtigt zu lassen, ist die Polizei in die Schule gegangen. Und jetzt muss ich Ihnen eines sagen: So viel Angst vor der Polizei in den Schulen ist Gott sei Dank nicht vorhanden! Wir haben die „Kinderpolizei“ zu einem der maßgeblichen Dinge gemacht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Ich möchte nur noch einen Punkt anführen, nämlich, dass unter den derzeit um Asyl ansuchenden Nationen Serbien, Türkei und Montenegro miteinander deutlich über 40 Prozent stellen. Jene werden kaum Asyl bekommen, werden selten die Chance auf ein positiv abgeschlossenes Verfahren haben. Daher müssen wir diese Verfahren so schnell wie möglich erledigen. Das ist sehr wichtig. Und das ist auch menschlicher, als sie umgekehrt warten und in Unsicherheit zu lassen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Das gilt für die Zuwanderer, das gilt für die Fremden: Sie brauchen eine faire Chance. Wir müssen ihnen ehrlich sagen, wie es bei uns ist, und wir müssen auch klare Vorgaben machen. Eine rasche Abwicklung ist sehr wichtig; die Zahlen zeigen es. Und ganz besonders wichtig – das möchte ich am Schluss sagen – ist es natürlich auch für alle hier in Österreich Lebenden, egal, ob sie hier zugezogen sind oder hier erst vor kurzem die Staatsbürgerschaft bekommen haben: Der Österreicher/die Österreicherin braucht Sicherheit in diesem Bereich, und ich glaube, dass wir das mit unseren Gesetzen gut geschafft haben. (Beifall bei der ÖVP sowie den Freiheitlichen – BZÖ.)

Wir sollten uns meiner Meinung nach alle gemäß unserer Verfassung eindeutig zur Gewaltentrennung bekennen, und ich mache nur darauf aufmerksam: Vieles ist im Vollzug zu kritisieren, und das gehört auch kritisiert. Kritik an dem, was in der Verwaltung passiert, muss man sich auch gefallen lassen – das Gesetz jedoch, meine geschätzten Damen und Herren, kann da nichts dafür. Es wird auch nicht besser, wenn man Fälle diskutiert, so schmerzlich sie auch sind und so sehr sie mich persönlich stören – alte Rechtslage, neue Rechtslage –, und in Wirklichkeit haben wir in der überwiegenden Mehrheit ein Vollzugsproblem. Ich meine, dass wir gemeinsam sehr sachlich an diese Fragen herangehen sollten. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Geschätzte Damen und Herren, ich meine, dass wir gemeinsam mit vielen Freiwilligen-Organisationen, mit NGOs, aber vor allem auch mit den österreichischen Gemeinden einen wesentlichen Beitrag für eine positive Integration leisten, für Menschen, die sich bei uns wohl fühlen. Unsere gemeinsame Anstrengung muss, wie ich meine, dahin gehen, dass wir das noch verbessern und die offenen Fragen so rasch wie möglich einer Realisierung zuführen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wohin das führt, haben wir gesehen oder sehen wir leidvoll in Deutschland. Nach diesem System kommt eben nicht die multi-kulturelle Gesellschaft heraus, sondern eine Parallelgesellschaft: mit unglaublichen sozialen und menschlichen Problemen. Sie schauen so gelangweilt (Abg. Öllinger: Nein, wirklich nicht!), aber die Probleme, die man dann in diesen Regionen hat, fallen dann in die Verantwortung von solchen linken Sozial-Utopisten. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.) Das wollten wir nie, und das wollen wir auch jetzt nicht.

Ich sage noch einmal: Man kann dagegen sein. Da gibt es unterschiedliche Meinungen, da kann man dagegen sein, aber das dann mit Begriffen aus einer sehr, sehr dunklen Zeit unserer Republik zu bezeichnen, das mit der Deportation von Hunderttausenden Juden in die Konzentrationslager – Deportation! – oder mit dem Begriff „ethnische Säuberung“, wie ihn Kollege Van der Bellen auch heute wieder hier gebracht hat, zu vergleichen, obwohl wir im letzten Jahrzehnt Hunderttausende Flüchtlinge hatten, die vor dem Terrorregime Milošević geflüchtet sind, wo es auch Konzentrationslager, Massenvergewaltigungen, Menschenrechtsverletzungen, Folter gegeben hat, das, nämlich vielleicht unterschiedliche Zugänge in der Integrations- und Ausländerpolitik, damit zu vergleichen und das so zu bezeichnen, Herr Kollege Van der Bellen, das weise ich wirklich auf das Schärfste zurück! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Wir wollen hier geordnete Zustände sowohl für die Österreicher als auch für die Zugewanderten haben, und wir wollen ein Asylgesetz haben – Gott sei Dank haben wir es geschaffen –, mit dessen Hilfe wir die Anerkennungsquote steigern – das ist gelungen – und den Missbrauch verhindern. Gott sei Dank zeigen 40 Prozent Minus in manchen Monaten bei den Asylanträgen, dass es auch ein Signal vor allem an die Schlepperorganisationen ist, nicht zu versuchen, das Asylrecht in Österreich zu missbrauchen. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das ist die richtige Politik, diese Politik werden wir auch weiterführen, und wir werden hier auch in Wettstreit gehen mit Ihren Konzepten. Das ist in Ordnung. Aber bitte vergleichen Sie unterschiedliche Konzepte nicht mit Methoden aus dem Nationalsozialismus oder aus diktatorischen Regimen, wie das Serbien unter Milošević gewesen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Das ist verantwortungsvolle Integrations- und Asylpolitik, das ist verantwortungsvolle Sicherheitspolitik. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Das ist ganz eindeutig die falsche Politik. Unter Integration, Hohes Haus, verstehen wir Sozialdemokraten eindeutig etwas anderes. (Beifall bei der SPÖ.)

Es kann ja einmal etwas schief gehen in der Interpretation. Man hat ja als Ministerin wenig Zeit. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Frau Präsidentin, ich stelle fest: 45 Prozent der Anwesenden sind offenbar hörunwillig, aber das ist ein altes Problem der Regierungsmehrheit. (Beifall bei den Grünen. – Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Es kann ja einmal etwas schief gehen in der Interpretation. Man hat ja als Ministerin wenig Zeit. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Frau Präsidentin, ich stelle fest: 45 Prozent der Anwesenden sind offenbar hörunwillig, aber das ist ein altes Problem der Regierungsmehrheit. (Beifall bei den Grünen. – Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sie werden schon noch sehen: Wer nicht hören will, muss abgewählt werden (ironische Heiterkeit bei der ÖVP), und das trifft vor allem auf das BZÖ zu!

Welche Absicht steckt da dahinter? Welche Absicht steckt dahinter, Menschen in Österreich zu suggerieren, da gäbe es eine große Gruppe in der Bevölkerung (Ruf: Sind Sie blind?), die eigentlich eine Gefahr für die Sicherheit Österreichs darstellt, von der man einen Teil abschieben müsse? Kaum ist das in der Öffentlichkeit, greift der neue Obmann des BZÖ das Stichwort der Innenministerin auf und sagt: Ja, 300 000 sind es, die abgeschoben werden müssen! – Das hat funktioniert. Und das ist für mich Ausdruck eines politischen Wettlaufs, nämlich: Wer kann sich hier auf Kosten einer integrationswilligen – und jeden Tag stellen das diese Menschen unter Beweis – Minderheit politisch in einem Wahlkampf profilieren? Deshalb kommt es auch zu solchen Aussagen wie 150 000 oder dazu, dass man die Österreicher und Österreicherinnen unter ihnen nicht abschieben könne.

Das sind die Verhältnisse nach einem Fremdenrechtspaket: Die Mutter wird in Schubhaft genommen, es müssen uniformierte Polizeibeamte in die Schule, um dort das Kind mitten aus dem Unterricht abzuholen! Das ist Österreich nach dem Fremdenrechtspaket, das ist Österreich unter dieser jetzigen Bundesregierung! (Beifall bei den Grünen.)

Die Abschiebung der Chinesin, der in Österreich verheirateten Chinesin, hat erst stattgefunden, weil die SPÖ der Regelung zugestimmt hat, dass man den Antrag aus dem Ausland stellen muss. (Ruf bei der SPÖ: Geh, Blödsinn!)

„Erst BM Rauch-Kallat“ – ist hier in Ihrem Bericht zu lesen – „hat erfolgreiche, nachhaltige Maßnahmen zur Dämpfung der Heilmittelkostenentwicklung getroffen ....“. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.)

Im ersten Quartal 2006 gab es wieder eine Zunahme der Kosten um 8,1 Prozent. Wenn man jedoch seriöse Statistiken anschaut, so sind es in Wirklichkeit 11,13 Prozent. Und Sie schreiben in den Bericht hinein, dass „nachhaltige Maßnahmen“ getroffen worden seien. (Zwischenruf des Abg. Murauer.)

Die Gesundheitspolitik ist insgesamt in einem denkbar schlechten Zustand. (Beifall bei der SPÖ.)

arzten, völlig zu Recht im Übrigen. Ich halte den Herrn Tumpel mittlerweile in seiner Rolle angesichts dessen, was er getan hat, für untragbar. Ich halte ihn für untragbar! (Beifall der Abgeordneten Dr. Fekter und Neudeck.)

Oder machen wir es so, dass wir ihn vielleicht nicht permanent erklären, weil vielleicht später gewählt wird, nicht Mitte/Anfang Oktober, sondern aus irgendwelchen Gründen später, die natürlich jetzt nichts mit Ihnen zu tun haben, Herr Hornek, damit Sie nicht glauben, dass ich Ihnen diese Bedeutung beimesse, aber Sie sind ja dann der Handlanger dieser Angelegenheit? (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Legen Sie doch den Fahrplan offen! Warum machen wir denn keine fraktionellen Fahrplanbesprechungen? Warum ist es denn so, dass der Unterausschuss seine Termine relativ leicht durchsetzen kann, aber man sich im Vollausschuss drei Monate anstellen kann, bis sich ein Minister einmal bequemt, Zeit zu haben? (Abg. Öllinger setzt an, Beifall zu spenden.) – Das ist der Zustand der Kontrolle, den Sie nicht nur zu verantworten haben, sondern den Sie als Parlamentarier auch noch decken! Das ist diese Demokratie, die Sie da aus Ihrem Wahlkreis kommend offensichtlich pflegen, nämlich jene Garderoben-Demokratie, die nichts anderes heißt – Karl Öllinger wird zu Recht klatschen in einer Minute (Heiterkeit) –, als dass Sie Ihr Gewissen an der Garderobe abgeben! Aber denken Sie daran: Sie sind immer noch Abgeordnete und nicht nur Handlanger der Regierung! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Legen Sie doch den Fahrplan offen! Warum machen wir denn keine fraktionellen Fahrplanbesprechungen? Warum ist es denn so, dass der Unterausschuss seine Termine relativ leicht durchsetzen kann, aber man sich im Vollausschuss drei Monate anstellen kann, bis sich ein Minister einmal bequemt, Zeit zu haben? (Abg. Öllinger setzt an, Beifall zu spenden.) – Das ist der Zustand der Kontrolle, den Sie nicht nur zu verantworten haben, sondern den Sie als Parlamentarier auch noch decken! Das ist diese Demokratie, die Sie da aus Ihrem Wahlkreis kommend offensichtlich pflegen, nämlich jene Garderoben-Demokratie, die nichts anderes heißt – Karl Öllinger wird zu Recht klatschen in einer Minute (Heiterkeit) –, als dass Sie Ihr Gewissen an der Garderobe abgeben! Aber denken Sie daran: Sie sind immer noch Abgeordnete und nicht nur Handlanger der Regierung! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Legen Sie doch den Fahrplan offen! Warum machen wir denn keine fraktionellen Fahrplanbesprechungen? Warum ist es denn so, dass der Unterausschuss seine Termine relativ leicht durchsetzen kann, aber man sich im Vollausschuss drei Monate anstellen kann, bis sich ein Minister einmal bequemt, Zeit zu haben? (Abg. Öllinger setzt an, Beifall zu spenden.) – Das ist der Zustand der Kontrolle, den Sie nicht nur zu verantworten haben, sondern den Sie als Parlamentarier auch noch decken! Das ist diese Demokratie, die Sie da aus Ihrem Wahlkreis kommend offensichtlich pflegen, nämlich jene Garderoben-Demokratie, die nichts anderes heißt – Karl Öllinger wird zu Recht klatschen in einer Minute (Heiterkeit) –, als dass Sie Ihr Gewissen an der Garderobe abgeben! Aber denken Sie daran: Sie sind immer noch Abgeordnete und nicht nur Handlanger der Regierung! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Leider Gottes ist über diese außergewöhnlich gute Gesundheitspolitik, die nicht nur Qualität verspricht, sondern auch zukunftsweisend ist, vom Kollegen Kogler überhaupt nichts gesagt worden. Er hat sich lediglich über den Rechnungshofausschuss beklagt und sich über die Zukunft des Rechnungshofausschusses Gedanken gemacht. Kollege Kräuter ist mit dem Bericht von Herrn Professor Rebhahn gekommen, obwohl in der Fußzeile eindeutig zu lesen ist: Diese Fassung ist nicht zur Veröffentlichung bestimmt. Für eine Publikation sind noch Bearbeitungen erforderlich. – Sie arbeiten da mit Mitteln und Unterlagen, die eigentlich noch gar nicht fertig gestellt sind, und verwenden diese für Ihre Argumentation. So wollen Sie Gesundheitspolitik machen? Ihnen geht es offenbar nicht um die Sache. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.)

Wir versuchen wirklich, für die Patientinnen und Patienten in Österreich eine gute Lösung zu finden, arbeiten immer zukunftsorientiert, und ich glaube, es gibt wirklich keinen Grund, sich über diese Gesundheitspolitik nur irgendwelche schlechte Gedanken zu machen. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.)

Das ist eine billige Polemik, wenn Kollege Tancsits die alten Zahlen von 1994 bis 2004 aufwirft. – Kollege Tancsits! Dr. Kandlhofer hat gesagt, dass diese Entwicklung weitergeht, dass die Einnahmen der Sozialversicherungen und die Ausgaben für die Medikamente weiter auseinander driften, und dem können Sie nicht begegnen, Frau Bundesministerin! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich denke, dass wir in diesen letzten drei Jahren entscheidende, wichtige Schritte im Gesundheitswesen gesetzt haben, sowohl was die Modernisierung im Technologiebereich mit der Gesundheitskarte anbelangt als auch was die Kostendämpfung anbelangt, wenngleich uns allen klar ist, dass die Gesundheitskosten, eben auf Grund dieser beiden Faktoren: demographische Entwicklung, medizinischer Fortschritt, auch in Zukunft ständig ansteigen werden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben mit der e-card ein tolles Produkt zur Verfügung, das eine Amortisationszeit hat, von der man in der Wirtschaft nur träumen kann – nicht einmal drei Jahre! –, ein hochwertiges Produkt, das weltweit ein Vorbild ist und das in hohem Maße nachgefragt ist. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Prüfungen haben ergeben, dass das Gesundheitssystem auch finanztechnisch noch nie so gesund war wie jetzt – und kein Geld ist davon „stiften gegangen“! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)

Bei den Forderungen von uns SozialdemokratInnen stehen die Patienten im Mittelpunkt, wir stehen für Information und Transparenz, auch im Medikamentenbereich. Es soll Schluss sein mit Rabatten. – Diese Regierung hat im Gesundheitssystem versagt! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um diesem Befund zu folgen, werte Frau Kollegin, dass die Regierung im Gesundheitswesen versagt hat, muss man schon an einem gerüttelten Maß an Realitätsverweigerung leiden, wie wir es in Ihrer Fraktion leider auch am Beispiel anderer Themen feststellen können. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter, der einen Zeitungsartikel in die Höhe hält.)

bisher gewohnt sind, ein rein destruktiver Beitrag. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

„Die Lage der Krankenversicherungen“, das heißt: derjenigen, die dort versichert sind. – Auf dem Rücken der Versicherten spielen Sie Ihre Spielchen! Das ist Gesundheitspolitik à la ÖVP! (Beifall bei der SPÖ.)

Was wir wirklich brauchen, das ist eine behutsame Reform, um die Bevölkerung nicht zu verunsichern. Und diese behutsame Reform macht unsere Bundesministerin beziehungsweise Gesundheitsministerin, und der Erfolg gibt ihr Recht! Daher kann man ihr dazu nur gratulieren! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)

die Wählerinnen und Wähler, dieser unsozialen Politik ein Ende zu bereiten! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist ja äußerst seltsam, dass Kollege Kogler heute hier wieder einmal sein Lied auf die parlamentarische Kontrolle wiedergegeben hat. Als Rechnungshofsprecher erlebe ich in letzter Zeit, dass die Rundläufe meistens im Grünen Klub hängen bleiben und eigentlich die Grünen diejenigen sind, die in letzter Zeit die meisten Rechnungshofausschuss-Termine blockiert haben. Es ist ja auch seltsam, dass Kollege Kogler nach seiner Rede das Plenum verlässt (Abg. Steibl: So ist es!), hier nur die Kritik im Raum stehen lässt, aber selbst seiner demokratischen Pflicht hier nicht nachkommt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)

Wir stehen aus Gründen der Sparsamkeit und aus Verantwortung für den Bürger und für die Patientinnen und Patienten zur Medikamentenversorgung, wie sie derzeit funktioniert. Man kann vieles verbessern und wird noch manches verbessern, aber ich glaube, Österreich steht in diesem Bereich europaweit an vorderster Stelle, und in dieser Richtung wollen wir weiterarbeiten – und nicht mit Kritik ein System schlecht machen, das funktioniert. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)

Da muss man eben ehrlich zugeben: Was wollen wir? – Gesundheitspolitik kostet etwas, und da muss man natürlich auch ehrlich an die Sache herangehen, den Leuten sagen, was Sache ist – und nicht irgendwelche Märchen erzählen, etwas vorgaukeln. Die beste Aussage hat ja vorhin Kollege Donnerbauer gemacht, als er meinte, Tony Blair wäre stolz auf unser System. – Nun, Tony Blair hat ein Problem: Er musste Thatchers Regierung übernehmen. Sie hingegen haben den Vorteil gehabt, eine sozialdemokratische Regierung ablösen zu dürfen – mit einem funktionierenden Gesundheitswesen! (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Molterer.)

jenige aus Tirol, führend. Diese Polemik haben Sie nicht notwendig! – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte hier festhalten: Wir brauchen nicht 97 verschiedene Medikamente (Zwischenruf des Abg. Faul), die alle dasselbe bewirken. Wir wollen ganz bewusst auch die Patientinnen und Patienten davon überzeugen, dass Generika zum Beispiel – und auch da brauchen wir nicht 45 gleiche – genauso gut wirken wie Originalpräparate, damit wir eben Geld frei haben für genau jene Bereiche, von denen Sie meinen, dass sie jetzt nicht mehr behandelt werden, oder von denen die Pharmig meint, dass sie nicht mehr behandelt werden, nämlich für die ganz seltenen Krankheiten. Diese Bundesregierung hat für diese ganz seltenen Krankheiten mehr gemacht als alle Bundesregierungen der SPÖ in den letzten 50 Jahren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Ich möchte hier festhalten: Wir brauchen nicht 97 verschiedene Medikamente (Zwischenruf des Abg. Faul), die alle dasselbe bewirken. Wir wollen ganz bewusst auch die Patientinnen und Patienten davon überzeugen, dass Generika zum Beispiel – und auch da brauchen wir nicht 45 gleiche – genauso gut wirken wie Originalpräparate, damit wir eben Geld frei haben für genau jene Bereiche, von denen Sie meinen, dass sie jetzt nicht mehr behandelt werden, oder von denen die Pharmig meint, dass sie nicht mehr behandelt werden, nämlich für die ganz seltenen Krankheiten. Diese Bundesregierung hat für diese ganz seltenen Krankheiten mehr gemacht als alle Bundesregierungen der SPÖ in den letzten 50 Jahren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Lieber Manfred Lackner, Ängste von Patienten sind zu ernst, dass man damit spielt! Es ist wirklich nicht richtig von dir, dass du wider besseres Wissen Sachen behauptest, die du eigentlich nicht behaupten kannst! Im Gegenteil: Erst gestern habe ich mit einer Patientin zu tun gehabt, die in St. Pölten an Brustkrebs behandelt wurde. Ich sage dir, sie hat – ohne dass sie es weiß! – die modernste Therapie der Welt bekommen. Die ist sehr teuer, die kostet 32 000 €! Es wurde nicht gespart. Ich nenne bewusst nicht Wien, sondern einmal ein anderes Bundesland. Ich denke, wir sollten eher stolz sein, als uns irgendwelche falschen Argumente an den Kopf zu werfen! (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Sinn meine ich: Kehren Sie von der Polemik zurück zur Realität (Abg. Pfeffer: Das ist keine Polemik!) und seien Sie wirklich ein verlässlicher Partner – wie Sie das früher einmal in der Gesundheitspolitik waren! (Beifall bei der ÖVP.)

Allein die Rezeptgebühren sind um 36,1 Prozent gestiegen, der Spitalkostenbeitrag um 96 Prozent. Da sagst du in aller Ruhe: Nein, es ist nichts passiert. – Man sollte sich schon noch ein bisserl in der Realität bewegen. Das fehlt dir mittlerweile ganz, und deswegen haben wir auch so große Probleme. Etwas realitätsbezogener sollte man auch bei einer Diskussion sein. Zu sagen, dass da nichts passiert ist, halte ich einfach für eine Grausamkeit. Das sage ich dir in aller Deutlichkeit, lieber Freund Rasinger! (Beifall bei der SPÖ.)

den Realitäten entspricht, und nicht irgendeinen Schmafu, den du mir jetzt erzählen willst! (Beifall bei der SPÖ.)

Also wenn, dann können wir an der Realität zusammenkommen, aber so machst du mit mir und mit der SPÖ sicher nicht Gesundheitspolitik. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

dass wir das gekonnt haben. (Abg. Dr. Kräuter: Sie müssen noch die Ministerin loben! Dass Sie das am Schluss nicht vergessen!) Hoffentlich wird das auch noch in dieser Art und Weise weitergehen. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.)

Das war kein ausgesprochen teurer Arzt und das waren keine ausgesprochen teuren Medikamente. Ich habe sie ja heute noch zu Hause liegen, denn in zwei Tagen kann man ja nicht eine ganze Packung einnehmen. Aber trotzdem: Ich wurde geheilt, erstens vor Verkehrsausschüssen, wenn man heiser ist, und zweitens vom Zum-Arzt-Gehen, wenn man heiser ist, denn teuer ist das System schon. Das muss hier schon deponiert werden. (Abg. Dr. Rasinger: Unsinn!) – Es stimmt aber! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Ich denke, dass die Erweiterung der Meldepflicht eine wesentliche Verbesserung bringen wird. Diesen Änderungen steht auch unsere Bezirkshauptfrau Dr. Anna-Margaretha Sturm sehr positiv gegenüber. Ich denke, Frau Bundesministerin, das ist ein weiterer Schritt in unserer erfolgreichen Gesundheitspolitik. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Damit kann ich auch sagen – das haben wir auch im Ausschuss kundgetan –, dass wir dieser Vorlage unsere Zustimmung geben sollten. (Abg. Steibl: Das ist unterste Schublade! Was habt ihr SPÖ-Frauen heute?) – Frau Kollegin Steibl, ich würde mich an Ihrer Stelle beruhigen, oder Sie gehen zur Beratung zum Kollegen Rasinger. Aber es war die Aussage des Kollegen Rasinger und nicht meine; er hat Cafeteria mit Nicht-Wissen interpretiert. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Rasinger.)

Das ist die falsche Politik, und diese Politik lehnen wir ab! (Beifall bei der SPÖ.)

entsprechende Informationen eingeholt werden können. – Ich danke daher für Ihre Zustimmung zu diesem Gesetz. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Abgeordnete Anna Höllerer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Frau Bundesministerin! Ich führe die sehr polemisch abgeführte Diskussion über das Gesundheitssystem in Österreich auf die bevorstehenden Wahlen zurück, denn wir alle wissen, dass wir in Österreich über ein hervorragendes Gesundheitssystem verfügen und dass die Gesundheitsreform, wie sie von unserer Frau Bundesministerin Maria Rauch-Kallat durchgeführt wurde, auch zur künftigen Finanzierung der medizinischen Versorgung aller Menschen in Österreich beitragen wird und dass im Jahr 2005 erstmals seit 1998 ein positiver Saldo geschrieben werden konnte (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP) und 20,3 Millionen € als Plus für die Absicherung der Finanzierung des österreichischen Gesundheitssystems aufscheinen.

Ich denke, dass mit diesem Epidemiegesetz den Anforderungen und dem Schutzbedürfnis der Bevölkerung, wenn es um die Weiterverbreitung ansteckender Krankheiten geht, Rechnung getragen wird und dass ein sehr gutes Gesetz auf den Weg gebracht wird. (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen – BZÖ sowie des Abg. Dr. Niederwieser.)

Wenn Sie das unter diesen Umständen hier abfeiern, dann muss ich Ihnen sagen: Dieses Gesundbeten der Politik der Frau Ministerin, das ist ja ganz schön krank, wie Sie das machen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Franz Eßl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren! Der Wunsch nach Gesundheit steht zweifelsohne ganz vorne in der Liste der Sehnsüchte, die die Menschen in Österreich haben. Und da gibt es natürlich die verschiedensten Möglichkeiten. Frau Dr. Moser ist jetzt nicht mehr anwesend, aber vielleicht sollte sie einmal probieren, ihre Heiserkeit mit Hausmitteln zu kurieren. Kollege Franz Böhm hat mich schon in meiner Auffassung unterstützt, dass man es einmal mit heißer Milch mit Honig versuchen könnte. Da bekommt man ungefähr um 1 € schon eine wirksame Dosis, die vielleicht dann zur Heilung führen könnte. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber ich möchte durchaus jetzt auch auf ein paar Äußerungen eingehen, die von Frau Kollegin Silhavy gekommen sind und auch von Herrn Kollegem Kräuter: Wenn da von einer verfehlten Gesundheitspolitik der Regierung gesprochen wird, dann möchte ich das natürlich schon energisch zurückweisen, denn genau das Gegenteil ist der Fall. Gesundheitspolitik wird in Österreich verantwortungsbewusst und kostenbewusst betrieben! (Abg. Dr. Kräuter hält eine Ausgabe der „Ärztezeitung“ in die Höhe.)

Ich darf nur noch einmal zusammenfassend feststellen, dass dieses Gesetz sicherlich ein gutes Gesetz ist, dass die Änderungen berechtigt sind und dass es gut ist, wenn wir diesem Gesetz auch die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Wittauer und ich haben im Gesundheitsausschuss eine Petition zur Erweiterung des neuen Tierschutzgesetzes eingebracht, wo wir anregen, darüber nachzudenken, den Verkauf von Frettchen in Tierhandlungen zu verbieten. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Da wir im Tierschutzbereich ein sehr positives Miteinander haben, möchte ich einen Vier-Parteien-Antrag ankündigen, den meine Kollegin Brigid Weinzinger einbringen wird. Darin haben wir uns darauf geeinigt, dass wir auch das im Tierschutzgesetz verankerte Verbot der Wildtierhaltung in Zirkussen weiterhin aufrechterhalten wollen. Wir wollen das nicht nur aufrechterhalten, sondern wir wollen auch, dass auf EU-Ebene Initiativen gesetzt werden, durch die die österreichischen Tierschutzstandards übernommen werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Weiters glaube ich, dass es auch noch in anderen Bereichen Handlungsbedarf gibt, unter anderem in der Frage, ob es wirklich tierschutzkonform ist, Fasane oder andere Tiere für die Jagd zu züchten, extra und ausschließlich für die Jagd. Ich bin der Meinung, dass man dieses Thema auch angehen muss, wie auch nach wie vor die Möglichkeit, schwere körperliche Eingriffe bei Tieren wie Kastration, Enthornung ohne Schmerzausschaltung vorzunehmen und ohne dass das von einem Tierarzt durchgeführt werden muss, wie das in einzelnen Bundesländern bereits vor der Erlassung des bundeseinheitlichen Tierschutzgesetzes der Fall war. Das hat somit in einigen Bundesländern einen Rückschritt bedeutet. Ich glaube, dass auch in dieser Frage noch einiges zu klären ist. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Wittauer ist der nächste Redner. Sind die 4 Minuten Redezeit ernst gemeint? – 2 Minuten. – Danke. (Heiterkeit.)

Ich würde auch gerne mit den Ombudsleuten in den Ländern diskutieren, damit sie gleichgeschaltet sind und es nicht unterschiedlich ist, etwa in Vorarlberg ein Veterinärdirektor, in einem anderen Bundesland ein Tierarzt und im nächsten Bundesland jemand, der regelkonform weisungsfrei ist. Es wäre gut, wenn wir bei der nächsten Diskussion da mehrere Punkte hervorheben und gemeinsam vielleicht eine gute Entscheidung treffen würden. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Herr Klubobmann Scheibner, er fragt mich weise nicht, denn sonst denke ich darüber nach, ob ich statt fünf vielleicht zehn Minuten reden möchte, um Ihnen genau zu erläutern, was Frettchen wirklich sind und brauchen. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Ich darf nur feststellen, dass Sie offensichtlich häufiger sachliche Kritik nicht auseinander halten können von persönlicher Befindlichkeit. Vielleicht sollten Sie nicht von sich auf andere schließen, Herr Abgeordneter. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Schließlich muss man, glaube ich, darauf hinweisen, dass wir uns in Zukunft gerade im Bereich der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung, der jagdlichen Verwendung von Tieren, der angesprochenen Fasanenzuchten, oder auch etliches an nicht waidgerechten Methoden, die leider noch immer zulässig sind, einiges – hoffentlich auch wieder Vierparteieneinigungen – für weitere Verbesserungsschritte im Tierschutz vornehmen sollten. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Und die Kernpunkte: Auf Grund der stattgefundenen Diskussion sind auch umfassende Schlussfolgerungen der österreichischen Präsidentschaft zum Tierschutz gezogen worden, die von beinahe allen Mitgliedstaaten, nämlich von 23 von 25, der Europäischen Union unterstützt wurden. Diese Schlussfolgerungen sind sehr umfassend, meine Damen und Herren, Sie können sie auf der Homepage des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen nachlesen. – Ich danke Ihnen für Ihre Berichte. (Beifall bei der ÖVP sowie den Freiheitlichen – BZÖ.)

Um diese Odyssee und damit unnötiges Tierleid zu verhindern, wollen wir die Absicht der Petition gerne unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Mir wurde vorgeworfen, dass ich gesundheitspolitisch zu hart mit der Opposition vorgehe. (Rufe bei der ÖVP: Nein!) Als Arzt will ich das nicht auf mir sitzen lassen und möchte die Diskussion über diesen Antrag jetzt dazu nützen, um Folgendes zu sagen: Wir alle, alle Parteien sind einem Antrag des Herrn Grünewald von den Grünen beigetreten, der den Ausbau der ambulanten Neuro-Rehabilitation verstärken will. Das ist sehr sinnvoll.

Österreich hat hier eine Weltspitzenrolle. Ich habe die letzten Daten gelesen: Wir retten dreimal so viele – dreimal so viele! – Menschen wie das großartige Amerika. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

und Einkommen, und ich bin froh, dass sich alle Parteien in diesem so wichtigen Thema gefunden haben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ sowie des Abg. Öllinger.)

Ein Zwei-Klassen-Gesundheitssystem lehnen wir entschieden ab – die Österreicherinnen und Österreicher haben ein Recht auf die beste Versorgung! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Elmar Lichtenegger (Freiheitliche - BZÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Auf der einen Seite kann man sagen, es läuft schon wieder das alte Tonbandl, das wir schon seit drei Jahren hören. Aber es nützt nichts, auch wenn Sie es noch so oft wiederholen, es wird deswegen nicht wahrer. Es ist schlimm, dass Sie immer wieder verleugnen, dass Österreich eine sehr gute, zukunftsorientierte, qualitativ hochwertige Gesundheitspolitik, ein Gesundheitssystem anbieten kann, das seinesgleichen sucht. Das sei auch einmal gesagt. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.)

Genau das ist der Weg, den wir uns in der Gesundheitspolitik wünschen. In Zukunft können wir auch so weiterarbeiten. Leider war es in der Vergangenheit oft nicht möglich, in der Gesundheitspolitik eine breite Basis zu finden, weil offensichtlich doch immer wieder die Parteipolitik im Vordergrund gestanden ist. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Unsere Forderungen wurden in diesem Antrag fast alle erfüllt, mit Ausnahme der Zeitfixierung. Wir wollten einen klaren Termin haben, bis wann die Regierung eine Regierungsvorlage erarbeiten muss, aber darauf hat sich die Regierung dann nicht eingelassen. Wir haben heute den 22. Juni, eine Gesetzesvorlage wäre sich, realistisch gesehen, ohnehin nicht mehr ausgegangen. Man kann aber sagen, die Grünen haben dieses Thema zumindest forciert und waren damit erfolgreich. Ich möchte mich bei all jenen bedanken, die eingesehen haben, dass in diesem Bereich Handlungsbedarf besteht und dass man endlich reagieren muss. (Beifall bei den Grünen.)

schon mehrmals gesagt – speziell von blinden und gehörlosen PatientInnen in diesen Patientenchartas nicht enthalten sind. Da ist Handlungsbedarf gegeben, um sie wirklich auf den letzten Stand zu bringen. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn die Novellierung genauso viel Zeit braucht, wie die neun Bundesländer gebraucht haben, um die Patientencharta zu unterschreiben, dann habe ich nicht unbedingt Hoffnung, dass sich da schnell etwas tut. Wir Menschen mit Behinderungen werden den Druck entsprechend verstärken müssen, damit Sie endlich einsehen, dass unsere Rechte als PatientInnen, wenn wir im Spital sind, gleichgestellte Rechte von nicht behinderten PatientInnen sind. Und das werden wir hier auch einfordern. (Beifall bei den Grünen.)

Frau Ministerin! Ich könnte Ihnen jetzt im Zusammenhang mit der Neuro-Rehabilitation noch einiges aufzählen, was fällig ist, und ich möchte Sie auch bitten, nicht zu vergessen, dass es seit Jahren eine Resolution der österreichischen Behindertenbewegung, „Rehabilitation – gleiches Recht für alle“, gibt. Das heißt, nicht nur der Neuro-Rehabilitationsbereich muss für alle gelten, sondern alle Rehabilitationsmaßnahmen, die in Österreich angeboten werden, müssen für alle gelten, und das nach den höchsten Standards, nämlich den Standards der Allgemeinen Unfallversicherung. (Allgemeiner Beifall.)

Sie haben mir schon einmal gesagt, dass Sie damit überhaupt keine Freude haben, dass die Rehabilitation gehoben werden soll. Ich bin auch nicht da, um Ihnen eine Freude zu machen, sondern meine Aufgabe ist es, die Rechte von Menschen mit Behinderungen in allen Bereichen zu vertreten. Und das mache ich; ob es jemandem Freude macht oder nicht, ist für mich nicht relevant. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Das Gleiche gilt auch für die Rehabilitation nach Krankheiten wie zum Beispiel Brustkrebs. Ähnlich wie die Stroke Units werden wir Mammazentren einrichten, in denen eine ganzheitliche Behandlung und Betreuung sowohl der Patientinnen als auch der Angehörigen erfolgen wird, sodass wir auch da eine Verbesserung der an sich ohnehin guten Situation herbeiführen werden. – Ich danke Ihnen jedenfalls für die Zustimmung zu dieser Gesetzesvorlage. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wenn in einigen Wochen Bilanz gezogen werden wird über diese Gesetzgebungsperiode, werden es die Oppositionsparteien schon sehr schwer haben, den Bürgerinnen und Bürgern zu erzählen, was sie in diesen vier Jahren nicht alles an Gutem für Österreich bewegt hätten. – Die Regierung hat es da jedenfalls viel, viel leichter (ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen), können wir doch auf eine große Zahl wirklich engagierter und zukunftsorientierter Arbeitsmethoden und Entscheidungen verweisen: sei es in der Finanzpolitik oder in der Sicherheitspolitik, in der Investitionspolitik für die Betriebe Österreichs, et cetera. Ebenso verweisen können wir auf eine erfolgreiche Europapolitik. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Bildungspolitik haben Sie vergessen!)

Nicht zuletzt können wir auch darauf verweisen, dass die Gesundheits- und Sozialpolitik in Österreich wirklich herzeigbar ist. – Da Frau Kollegin Scharer vorhin sagte, dass die Bürger ein Recht auf eine gute Sozialpolitik haben, möchte ich ihr erwidern: Zeigen Sie mir bitte ein anderes Land, in dem es auch nur eine ähnliche qualitativ hochstehende Sozialpolitik für alle Bürgerinnen und Bürger gibt! (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Nennen Sie mir ein solches Land!

Da Sie von der SPÖ immer über die angeblich vorherrschende Zwei-Klassen-Medizin in Österreich reden: Schauen Sie sich doch die Versicherungen an, in denen Sie das Sagen haben, so zum Beispiel die Versicherungsanstalt der Eisenbahner! Dort gibt es tatsächlich eine Zwei-Klassen-Medizin: eine sozusagen für gewöhnliche Angestellte und eine für die Pragmatisierten. Aber niemand von Ihnen von der SPÖ findet das schlecht! – Das ist gelebte Zwei-Klassen-Politik! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir machen es anders, wir machen das einfach gut – und das müssen auch Sie von der Opposition anerkennen, egal, ob Ihnen das passt oder nicht. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)