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Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Ich habe den Auftrag gegeben – eben auf Grund Ihrer Anfrage –, das zu evaluieren, und wir werden bei den nächsten Budgetverhandlungen gemeinsam darüber reden müssen, ob man diese Erhöhung umsetzt. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Wir haben die Aktion „Schule auf die Piste“ gestartet. (Beifall bei der ÖVP.) Es ist uns wichtig, dass jedes Kind im Laufe seiner Schulzeit an einer Schiwoche teilnimmt, das Schifahren erlernt. Dafür gibt es All-inclusive-Packages zur Unterstützung für die Lehrer und Lehrerinnen; Liftkarten, Unterbringungsmöglichkeiten, das gibt es alles im Paket, es wird alles organisiert. Zusätzlich gibt es 200 000 € zur Unterstützung besonders bedürftiger Schüler und Schülerinnen.

Diese Aktion „Schule auf die Piste“ ist heuer gestartet worden und soll garantieren, dass jedes Kind in Österreich Schi fahren lernt. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben zusätzlich zum Finanzausgleich, zusätzlich zu den 12 Millionen €, die auch im Finanzausgleich festgehalten sind, 300 Dienstposten, die für diese speziellen Fördermaßnahmen für Kinder, die Deutsch nicht verstehen, zur Verfügung gestellt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben es berechnet: Wir wissen, dass wir 2 400 außerordentliche Schüler und Schülerinnen mehr haben, und wir brauchen darüber hinaus ein Sicherheitspaket. Für die zusätzlichen Angebote, die die Länder nachweisen müssen, erhalten sie 300 Dienstposten zusätzlich – zusätzlich zum Finanzausgleich, zusätzlich zu den 12 Millionen, zusätzlich sind 300 Dienstposten ab Herbst 2006 vorgesehen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Die Förderung im Kindergarten wird über den Integrationsfonds bedeckt, wird über den Integrationsfonds abgewickelt, und unsere Ministerien, nämlich das Bildungsministerium, das Innenministerium und das Sozialministerium, decken jeweils ein Drittel ab. Abgewickelt wird die Bedeckung über den Integrationsfonds – außerhalb jeder Bezahlung für Lehrer und Lehrerinnen an Schulen. Die 300 Dienstposten werden zusätzlich finanziell abgedeckt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Ich weise diese Unterstellung, sehr geehrter Herr Abgeordneter, zurück! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich meine, die Pädagogische Hochschule ist die wichtige Stätte der Lehrerbildung. Es wurde von allen Fraktionen verlangt, dass Schule nicht privatisiert werden darf. Ich werde daher die wichtige Lehrerausbildung auch nicht privatisieren, sondern die Verantwortung und die Kompetenz dafür behalten und die Mitglieder des Hochschulrates nach sachlichen Kriterien bestellen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich meine, dass jede Regierung eine Verantwortung zu tragen hat und dass jede Regierung dafür Rede und Antwort stehen muss – und das tue ich in diesem Falle gerne, denn ich habe bewiesen, dass ich zu Mitgliedern der Universitätsräte sehr wohl fachkompetente Leute bestellt habe, die mir zugefallen sind, und dass ich sehr wohl zur Hälfte Frauen bestellt habe, was von der Opposition in keiner Art und Weise jemals gewürdigt worden ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Bundesministerin! Wann werden Sie mit Ihrer Praxis, Personalbesetzungen nach rein parteipolitischen Motiven durchzuführen – nicht nur bei den Pädagogischen Hochschulen, sondern bei allen Ihren Personalentscheidungen –, aufhören und wieder zur Praxis Ihrer Vorgänger zurückkehren und nach fachlichen Kriterien entscheiden? (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Ich weise diese Unterstellung ebenfalls zurück! Ich habe zehn Jahre lang nach fachlichen Kriterien entschieden. Ich nehme mir nicht als Beispiel den neuen Landeshauptmann in der Steiermark, wo nämlich ganz anders vorgegangen wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben das Akademien-Studiengesetz zu hundert Prozent erfüllt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

die Ausschreibung, Durchführung und Erstattung eines Dreiervorschlages betreffend die Bestellung des Rektors, die Festlegung von Ausbildungsinhalten für die Studien, die Beschlussfassung und Weiterleitung zur Genehmigung an das Bildungsministerium über den Organisationsplan, der sehr wichtig ist, über Ziel- und Leistungsplan, über den Ressourcenplan – ich möchte schon sagen, dass wir die Ressourcen auch weiterhin verantwortlich einsetzen werden –, die Genehmigung der Satzungen und der Geschäftsordnung, die Betrauung der Leitung der Institute und eine Aufsichtspflicht natürlich im Hinblick auf die Rechtssituation. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Gerade im Schulbereich sind die Führungskräfte im Rahmen einer verstärkten Autonomie besonders wichtig. Es gibt die speziellen Direktoren-/Direktorinnenschulungen, aber wir haben neu begonnen mit einer Leadership Academy, denn um eine Führungskraft zu sein gehört mehr dazu als Fachwissen über Gesetze, als Wissen über Verwaltung – es spielt die Persönlichkeit des Direktors/der Direktorin eine ganz wesentliche Rolle. Und in dieser Leadership Academy, die bereits 300 Personen absolviert haben, in der jetzt 600 Persönlichkeiten in Schulung sind, wird gerade dieses Leadership in besonderem Maße trainiert. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neudeck.)

Natürlich haben wir auch Frauen mit Kindern besser, verstärkt berücksichtigt. Das, was wir aber wirklich noch brauchen, sind Kindergärten, derartige Angebote. Es gibt an zahlreichen Universitäten Kindergartenangebote, es gibt Hilfestellungen bei der Vermittlung von Kinderbetreuung. Dass wir aber all das noch ausbauen, dem steht sicher nichts im Wege. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordnete Mag. Melitta Trunk (SPÖ): Frau Ministerin, Sie haben die Anhebung der Altersgrenze für Studienabschließer und -abschließerinnen sehr positiv angesprochen. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Ich nehme Ihre Anregung gerne auf. Wir sollten anlässlich der nächsten Studie über die Entwicklung der Studierenden, also der Sozialstudie, die wir regelmäßig in Auftrag geben, über diesen Vorschlag ernsthaft diskutieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Die Studienförderung hat sich in den letzten Jahren sehr, sehr gut entwickelt. Wir haben Steigerungen bei den Beträgen und bei der Antragstellung. Im Jahre 2004/2005 wurde 63 000 Studierenden die Studienförderung bewilligt, sie haben eine Unterstützung erhalten. Das ist gegenüber 2000 eine Steigerung von 48 Prozent. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Ich glaube, dass die Absetzmöglichkeit eine gute Möglichkeit ist. Und Sie wissen auch, dass die Klausel, dass ein Zusammenhang mit dem Beruf gegeben sein muss, entfallen ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich meine, dass diese Zukunftssicherung mit einem Milliardenbetrag zeigt, dass die österreichische Bundesregierung der Wissenschaft, der Bildung die Zukunftsoption einräumt, die sie hat, nämlich als wichtigste Grundlage für eine gute Entwicklung unseres Landes. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich freue mich daher wirklich sehr, dass ich gemeinsam mit den Rektoren und auch mit der Hochschülerschaft sagen kann: Das ist eine gute Startbasis für die nächsten drei Jahre. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Ich stelle erstens fest, dass der Wähler entscheiden wird, welche Regierung im Amt sein wird – und nicht die SPÖ. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich stelle zweitens fest, dass Vereinbarungen sehr wohl auch bekannt gemacht werden dürfen. Das werde ich mir auch in Zukunft nicht nehmen lassen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Inwieweit besteht in einem ausgegliederten Museum, das eine wissenschaftliche Anstalt ist, eine persönliche Haftung des Direktors? Und wie weit muss er abgesichert werden? – Wir sind dabei, uns diese Frage zusammen mit allen Direktoren und Direktorinnen ernsthaft anzuschauen (Abg. Neudeck: Gesetzlich regeln!), uns anzuschauen: Wie kann diese Haftung des Direktors anders geregelt werden? – Das ist eine sehr verzwickte privatrechtliche Haftungsfrage. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Eine von diesen drei Möglichkeiten sollten wir für das Studienjahr 2006/2007 umsetzen. Ich werde bereits im nächsten Jahr, Anfang des nächsten Jahres einen Vorschlag dazu vorlegen. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist jedenfalls so, dass alle Museen einen Bericht geliefert haben und alle Museen klar festgestellt haben, dass ab einer bestimmten Summe das Vier-Augen-System vorhanden ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Bereits im Museengesetz wurden zahlreiche Kontrollmechanismen eingeführt: das Kuratorium, unabhängige Wirtschaftsprüfer und die Mitglieder des Kuratoriums, die vom Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur und vom Finanzministerium entsandt werden. Es sind also zahlreiche Kontrollmechanismen eingeführt. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist, glaube ich, eine schöne Bestätigung der Arbeit im Kulturbereich. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Vier-Augen-Prinzip ist nachgewiesen worden. Ob das mit einem zweiten Geschäftsführer gemacht wird oder in einer anderen Art und Weise – wichtig ist das Vier-Augen-Prinzip und die garantierte Kontrolle, und das findet statt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Wer mit offenen Augen durch Österreich geht, der sieht eine blühende Museumslandschaft. Wien hat sich ganz enorm entwickelt. Wien wäre arm, wenn es die österreichischen Bundesmuseen nicht gäbe. (Beifall bei der ÖVP.) Und der Tourismus in Wien hätte ein bedeutendes Angebot weniger. Wir haben allein die Bundesmuseen um 270 Millionen € saniert. (Abg. Dr. Jarolim: Wien ist aber trotz Ihrer ...!) Wer die neu eröffnete Antikensammlung angeschaut hat, der weiß, was für Kunstschätze wir dort haben.

Österreich hat sich in der Museumslandschaft enorm gut entwickelt. Dies ist ein wichtiger Faktor im Kulturtourismus und ein wichtiger Faktor im Bildungsbereich. Deswegen dürfen wir, meine ich, stolz sein auf diese Entwicklung im Bereich der Museen. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Es gibt sehr viele Landesmuseen und Gemeindemuseen, die ungeheuer wichtige Arbeit leisten. Ich möchte jetzt die Gelegenheit wahrnehmen, den Menschen, den engagierten LeiterInnen, allen, die dort arbeiten, ein herzliches Danke zu sagen. Sie leisten wahnsinnig wertvolle Kulturarbeit! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben Schritt für Schritt um 270 Millionen € die Museen renoviert, und ich sage Ihnen, es wird diese Renovierung der Museen weitergehen. Aber wir müssen alles Schritt für Schritt machen. Es wird jetzt das Völkerkundemuseum um einen sehr hohen Betrag generalsaniert und im Jahr 2007 eröffnet werden. Der nächste Schritt wird ganz sicher die Kunstkammer sein. Das ist mir, genauso wie Ihnen, ein sehr großes Anliegen. (Beifall bei der ÖVP.)

Es wird natürlich immer wieder festgestellt, dass sehr viele Touristen und Touristinnen die Museen besuchen. Aber es ist so, wie Sie sagen, es ist mir ein genauso großes Anliegen, dass viele Österreicher und Österreicherinnen die Museen besuchen, und deswegen werden alle diese Aktionen und Aktivitäten gestartet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Im heurigen Oktober, Frau Bundesministerin, ist der rumänische Bildungsminister, weil er vom Finanzminister nicht die nötigen Mittel für seine geplanten Reformen zugesagt bekommen hat. Eine Ehrendemission! Die hätten Sie schon lange vollziehen können, Frau Bundesministerin, und das wäre durchaus auch im Sinne der österreichischen Schülerinnen und Schüler gewesen. Ich gehe aber davon aus, dass dies die österreichischen Wählerinnen und Wähler für Sie im nächsten Jahr erledigen werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Bitte vergleichen Sie doch Rumänien nicht mit Österreich!)

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Liebe Frau Kollegin Schasching, ich möchte fast sagen, das war ein wenig keck, von der Frau Bundesministerin eine schriftliche Bestätigung für diese 300 zusätzlichen Dienstposten zu verlangen, zumal erstens die Frau Bundesministerin bereits in der Fragestunde und nicht nur da das ausdrücklich bestätigt hat. Ich erinnere mich aber an Vier-Parteien-Anträge hier im Haus zum Thema Bildung, Stichwort Verhaltensvereinbarungen, die bereits von Ihrem damaligen Bildungssprecher unterschrieben waren, und wo Sie im letzten Augenblick umgefallen sind. Also wenn man selbst im Glashaus sitzt, sollte man nicht mit Steinen werfen. Das möchte ich vorweg sagen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich meine auch, dass man nicht – und das möchte ich einleitend sagen, und ich werde auch nicht müde werden, das immer wieder zu sagen – von einem „Bildungsdesaster“ in Österreich sprechen sollte. Ich sage Ihnen: Das Gegenteil ist der Fall! Manchmal vermeint man ja, dass von einem anderen Land gesprochen wird, wenn man hier im Hohen Haus eine bildungspolitische Debatte hört. Sehen Sie sich die österreichischen Schulen an: Sie sind hervorragend ausgestattet, die Lehrerinnen und Lehrer leisten dort eine hervorragende Arbeit. Das wird uns auch in den meisten internationalen Vergleichsstudien bestätigt. Das österreichische Bildungssystem ist hervorragend aufgestellt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das ist ein historisches Reformwerk, meine Damen und Herren – und alles andere als ein Jausensackerl, wie Sie sagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Das ist eine ganz, ganz wesentliche Maßnahme, Frau Bundesministerin, die hier gesetzt wird. Elf Stunden zusätzlich! Damit diese Maßnahme auch entsprechend umgesetzt werden kann, wird es künftig für die Bundesländer ein Abrufkontingent von zusätzlich 300 Lehrerposten geben. Auch das, meine Damen und Herren, ist, so meine ich, ein deutliches Signal dafür, wie wichtig der Bildungsministerin, wie wichtig den Regierungsparteien diese frühe Sprachförderung ist. Das ist ein umfassendes Paket, das ist keine Kleinigkeit. Ich möchte das in aller Deutlichkeit sagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Im Bildungspaket sind Maßnahmen enthalten, die sich mit der Begabtenförderung auseinander setzen, weil es zwar auf der einen Seite wichtig ist, bei jenen Kindern, die schulische Probleme haben, Maßnahmen zu setzen, aber wir wollen auch nicht jene auf der Strecke lassen, die man als hoch begabt bezeichnen kann. Auch diese Maßnahme ist wichtig und richtig, meine Damen und Herren, denn Leistung muss in der Schule einen Platz haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Die beste Antwort darauf ist unserer Meinung nach ein differenziertes Bildungssystem, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Bundesministerin, ich bin der Ansicht, dass mit dem vorliegenden Schulpaket II und mit der Umwandlung und der Weiterentwicklung der Pädagogischen Akademien zu Pädagogischen Hochschulen, womit wir eine massive Qualitätsverbesserung in der Ausbildung der Pädagoginnen und Pädagogen erreichen werden, ein großer Schritt in der Bildungspolitik vollzogen wird, zu dem Ihnen, Frau Bundesministerin, herzlich zu gratulieren ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Das würde ich anders definieren, nämlich uns dorthin zu orientieren, wo eigentlich die besten Länder sind, und zu überlegen, wie kommen wir denn da hin, und nicht nur zu sagen, wir sind irgendwie zum Teil gerade noch über dem Durchschnitt, unter dem Durchschnitt. Ja, im Schnitt sind es 18 Prozent, in den besten Ländern sind es 6, 7 Prozent. Dorthin sollten wir kommen. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben eine Situation, in der Nachhilfe in einer Form boomt, dass es für die Schattenwirtschaft ein interessantes Phänomen ist. Das ist eine Wachstumsbranche, dort fließen Millionen Euro im Jahr hinein. Die letzten Studien der Arbeiterkammer besagen, dass das über 150 Millionen € pro Jahr sind, die Familien für Nachhilfe ihrer Kinder ausgeben. Wir sind der Meinung, dass es statt privater Nachhilfe ein effizientes, gut angelegtes Fördersystem in den Schulen geben sollte. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben Probleme bei den Klassenschülerzahlen. Wir haben urbane Gebiete, wo die Klassenschülerzahlen wirklich an der Kippe sind. Auch dort sollte man entsprechende Maßnahmen setzen. (Beifall bei den Grünen.)

Letzter Punkt: Ich möchte noch einmal zurückgehen zu der Frühförderung im Kindergarten. Die 300 LehrerInnen kosten etwa 9 Millionen € jährlich. Für die Frühförderung im Kindergarten budgetieren Sie 640 000 € pro Jahr. (Abg. Amon: Das ist aber nicht Bundeskompetenz!) – Ob das Bundeskompetenz ist oder nicht, Kollege Amon, ist mir ziemlich Wurscht! Mir geht es um die Kinder in den Kindergärten, bei denen die Notwendigkeit besteht, gefördert zu werden! (Beifall bei den Grünen.)

Und ob das in Wien nicht funktioniert oder in anderen Bundesländern, in denen Sie verantwortlich sind, nicht funktioniert, ist uns als Grünen ziemlich egal. Es geht darum, dass hier Maßnahmen gesetzt werden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) 640 000 € für die Frühförderung im Kindergarten – eine Millionen € für die Werbekampagne der „Neuen Schule“.

Da – und das ist mein Schlusswort – stimmen die Relationen überhaupt nicht! (Beifall bei den Grünen.)

aber angesichts dessen, wie die Kollegin Schasching das analysiert hat, frage ich mich schon, Frau Kollegin Schasching: Wo waren Sie all die Jahre? Was haben Sie unternommen, damit die Zweidrittelmehrheit fällt, endlich fällt, damit man überhaupt weitere Reformen durchführen kann? Sie waren diejenigen, die das jahrelang, auch in den letzten fünf Jahren, blockiert haben, aber jetzt ist es auf Grund des Falles der Zweidrittelmehrheit endlich möglich geworden, dass man erste Reformschritte setzen kann! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das erinnert mich ein bisschen auch an die Wirtschaft. Wenn man immer alles krankjammert, kommt schlechte Stimmung für den Wirtschaftsstandort auf. Wenn Sie alles krankjammern, glauben Sie, Sie motivieren die Lehrer damit, glauben Sie, Sie motivieren die Schüler damit, wenn Sie ständig sagen, wie schlecht unsere Bildung ist? Das ist der absolut falsche Weg, an Bildungspolitik heranzugehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Mit diesem Paket gibt es das nicht mehr. Das heißt, die Schule wird effizient, der Unterricht wird effizient, jede Stunde wird ausgenutzt. Die Schüler haben damit einfach einen anderen Zugang und sind auch anders in ihrer Leistung gefordert. Und darum geht es uns. Der Schüler, der in der Schule sitzt, hat als Beruf „Schüler“. Das ist sein Beruf, den soll er ernst nehmen, und das macht er auch, wenn er entsprechend gefordert wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In diesem Sinne haben wir hier ein wirklich umfangreiches erstes großes Schulpaket. Es folgen noch weitere Schulpakete. Sie wissen genau, es gibt insgesamt acht Schulpakete, wir sind jetzt beim dritten angelangt. Ich hoffe, Herr Kollege Niederwieser, Sie werden das heute auch wohlwollend feststellen, denn Sie wissen genau, welche guten Reformschritte beinhaltet sind. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich werde es mir daher auch in Zukunft nicht nehmen lassen, den Lehrern und Lehrerinnen zu sagen, dass sie eine neue und gute Schule in Österreich führen und dass diese neue Schule das Verdienst der Lehrer und Lehrerinnen ist. Ich werde auch in Zukunft Geld investieren, um das den Lehrern und Lehrerinnen, der österreichischen Bevölkerung und den Eltern immer wieder vor Augen zu halten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die weiteren Schritte, die wir heute beschließen, sind Ergebnis dieser zukunftsorientierten Arbeit. Ich möchte Sie wirklich bitten, aufzuhören, unsere Schulen dauernd schlecht zu reden. Sie treffen damit 1,2 Millionen Schüler und Schülerinnen, 200 000 Lehrer und Lehrerinnen, die beste Arbeit leisten und die eine gute Bildung an unseren Schulen erhalten. (Beifall bei der ÖVP.)

In unserer Arbeit steht der junge Mensch im Mittelpunkt; auch der junge Mensch, der eine Lehre macht. Wir sollten nicht nur die schätzen, die geistige Arbeit leisten, wir sollten auch die schätzen, die mit der Hand arbeiten. Das ist mir ganz wichtig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir werden auch weiterhin dazuschauen, dass junge Menschen Arbeitsplätze erhalten. Wir haben die großen Aktionen dafür gestartet: die Lehrlingsausbildungsprämie, die Senkung der Lohnnebenkosten für Lehrlinge, das Erfolgsmodell der integrativen Berufsausbildung, die Lehrlingsoffensive im öffentlichen Dienst – 880 Lehrlinge im öffentlichen Dienst –, und wir haben zuletzt ein großes Projekt mit finanzieller Unterstützung für die Betriebe gestaltet, den so genannten Blum-Bonus für Betriebe, die zusätzliche Lehrlinge anstellen. Wir sind erfolgreich damit, denn es gibt bereits 1 800 zusätzliche Lehrlingsjobs. (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Walch.)

Und ich sage Ihnen: Wir werden nicht durch eine undifferenzierte Vermischung aller Schultypen die Chancen der Jugend in Österreich schmälern. (Beifall bei der ÖVP.)

Schule ist eine wichtige Ergänzung der Persönlichkeitsbildung des jungen Menschen, Schule ist aber nicht die Reparaturwerkstätte der Gesellschaft (Beifall bei der ÖVP), deswegen braucht es zahlreiche weitere Angebote aus der Gesellschaft, von den Ländern, von den Gemeinden, um die gesamthafte Persönlichkeitsbildung der Kinder voranzutreiben – und auch die Eltern haben ihren Anteil daran.

Ein Bildungssystem braucht stabile, gesicherte Rahmenbedingungen und kontinuierliche Weiterentwicklung. Wir sorgen für die gesicherten Rahmenbedingungen, wir sorgen für die kontinuierliche Weiterentwicklung. Es geht um die Zukunft unserer Kinder, und ich meine, dass bei dieser österreichischen Bundesregierung die Zukunft der Kinder, die Zukunft der Jugend in guten Händen ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber, Frau Bundesministerin, in einem schließe ich mich an: dem Lob an die Lehrer, und ich lasse mir das auch von Frau Kollegin Rossmann nicht krankreden: Nicht die Opposition, die diese Gesetzeswerke kritisiert, demotiviert die Lehrer, es sind diese Gesetzeswerke, die die Lehrerinnen und Lehrer einfach nicht verstehen in ihrer Kleinheit. (Beifall des Abg. Oberhaidinger.)

Frau Bundesministerin, Sie müssten einmal hinaus in die Schulen gehen und müssten einmal mit den Lehrern und Lehrerinnen reden ... (Bundesministerin Gehrer: Das tue ich doch dauernd!) – Ja, Sie sind in Ihrer AHS, aber gehen Sie einmal in die Pflichtschulen hinaus! Das würde ich auch Kollegem Amon empfehlen, damit er einmal wirklich hört, wie die Lehrer darüber denken. (Beifall bei der SPÖ.)

Viele Fragen, die wir heute erörtert haben, decken sich mit dem finanziellen Problem. Dafür müssen die Länder, aber in großem Maße auch die Gemeinden aufkommen, und das ist nicht ganz gerecht. (Beifall bei der SPÖ.)

Es tut mir sehr Leid, dass dieses ständige Hinauflizitieren oder diese Irritation von Seiten der Opposition den Betroffenen nicht diese Ermutigung und diese positive Motivation gibt, die sie eigentlich brauchen, denn vieles ist hier schon geschehen, und Schritt für Schritt werden Reformen umgesetzt, die schon seit langem fällig waren. Es ist schade und es ist auch irgendwo eine Schande, daraus politisches Kleingeld zu schlagen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Ministerin Gehrer! Ich möchte gerne mit einem Gegen-Appell beginnen: Bitte, hören Sie endlich auf die Sorgen und auf die Probleme von Lehrerinnen und Lehrern, Schülerinnen und Schülern, denn die gibt es! Die gibt es nach wie vor, und unsere Aufgabe ist es, diese zu hören und zu Verbesserungen beizutragen, anstatt zu sagen: Alles ist super!, und uns als Opposition zu kritisieren, weil wir diese Sorgen und Nöte aufgreifen und hier thematisieren. (Beifall bei den Grünen.)

nischer Art, sondern da geht es auch sehr stark darum, sich mit neuen Inhalten auseinander zu setzen und sehr vieles zu lernen, auch aus Büchern, sich geistig damit auseinander zu setzen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn Sie jetzt hergehen und sagen, dass das erst auf Bedarfsnachweis erfolgt, dass diese Lehrer und Lehrerinnen zur Verfügung gestellt werden, dann frage ich mich: Was heißt das für Sie, wenn in Wien derzeit 40 Prozent der Kinder an den Volksschulen nicht Deutsch als Muttersprache haben und wenn es in Vorarlberg 21 Prozent der Kinder sind? Was sollen Ihnen denn die Länder da noch nachweisen, wo dieser höchst dringende Bedarf ist? Nehmen Sie ihn zur Kenntnis und errichten Sie nicht wieder bürokratische Hürden, damit wirklich an den Schulen schnell und zügig die Unterstützung erfolgen kann, die im Bereich der Integrationslehrerinnen und Integrationslehrer dringend notwendig ist! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Wie erfreulicherweise zuerst Amon und dann auch Faul gesagt haben, ist es eben ein Unterschied, ob in einem Land wie Finnland lediglich 3 Prozent der Bevölkerung nicht die Landessprache als ihre Muttersprache haben oder ob wir in Wien mittlerweile nahezu einen 50-Prozent-Anteil an Schülern in den Pflichtschulen haben, die nicht Deutsch als Muttersprache sprechen. Es ist fein, dass auch die sozialdemokratische Fraktion bereit ist, hier endlich die Problematik zu sehen und die Dinge realistisch zu betrachten. Nur: Wir haben nichts davon, wenn wir einen Durchschnittswert über Österreich legen, obwohl wir wissen – und es ist nicht gut, nur eine differenzierte Analyse zu machen, sondern man muss auch ein bisschen den eigenen Augenschein und die eigene Wahrnehmung zu Rate ziehen –, dass eine Hauptschule auf dem Land oft bei weitem ein höheres Niveau haben kann als eine AHS in Wien. Das bringt uns nichts, wenn wir das nicht berücksichtigen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Dieses Schulpaket ist im Gegensatz dazu realistisch, praxisbezogen und kann unsere Zustimmung finden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Nur: Man soll sich nicht aus jedem System die Rosinen herausholen und sagen: Das ist so gut in Finnland, das ist so gut in diesem Land und in jenem Land, und bei uns ist alles so schlecht, was ja auch in der PISA-Studie festgeschrieben ist! – wie wir wissen, zu Unrecht, weil Professor Haider jetzt zugibt, dass vieles von dem, was in der PISA-Studie steht, nicht dem entspricht, was Tatsache ist. Österreich war vorher nicht so gut, und Österreich ist nachher nicht so schlecht. Er relativiert seine Aussagen, und ich bitte Sie, das einfach nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern auch in Ihre Überlegungen mit einzubauen, dass Sie offensichtlich Ihre Kritik auf der Basis völlig falscher PISA-Ergebnisse aufgebaut haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich glaube, das alles zeigt, dass dieses System, das jetzt durch die zwei Schulpakete möglich gemacht wird, ein sehr, sehr gutes ist und diese eine gewaltige Verbesserung im österreichischen Schulsystem bringen. Nehmen Sie das einfach zur Kenntnis – Sie brauchen es nicht zu loben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die Frau Bundesministerin sagte, in den letzten zehn Jahren wurde die neue Schule geschaffen. Möglicherweise waren es kleine Schrittchen, aber gleich von der neuen Schule zu sprechen; ich weiß es nicht. Der Herr Sportstaatssekretär hat es auch beim Namen genannt, nur jemand anderen zugeordnet: Er hat vom Stillstand zum Erheben des Programms geredet. Das fällt mir eher ein, wenn ich mir das Tempo Ihrer Reformen anschaue. Die PISA-Studie et cetera wurde schon zitiert, wir bräuchten ein großes Tempo, größere Reformen und mehr Mut. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Schweitzer.)

Folgendes kann ich auch schon nicht mehr hören, Herr Staatssekretär – die Frau Bundesministerin ist jetzt nicht da –: Wenn wir sagen, Sie setzen zwar kleine Schritte in die richtige Richtung, Ihre Politik sei aber zu langsam, zu wenig, zu mutlos, dann werfen Sie uns vor, dass wir die Schulen, die Schüler und die Lehrer schlechtreden. Das machen wir wirklich nicht. Sie meinen, es wären immer dieselben Kalauer. (Abg. Dr. Fekter: Immer dieselben Kalauer, stimmt!) Wir sagen, dass Ihre Politik schlecht ist. Das werden wir so lange sagen, solange sich das nicht ändert, dazu sind wir in diesem Haus verpflichtet! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben jahrelang die Zweidrittelmehrheit beklagt und gemeint, die SPÖ blockiere alle Reformen, weil wir die Zweidrittelmehrheit brauchen. Die Zweidrittelmehrheit ist weg, und was legen Sie auf den Tisch? – Sie legen ein Reförmchen mehr vor, doch die wichtigen Maßnahmen im Bereich Frühförderung, Ganztagsschulen, Selektivität des Schulsystems et cetera werden wieder einmal leider überhaupt nicht angegangen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich könnte jetzt auch noch Beispiele aus dem Kindergartenbereich und Vorschulbereich anführen, die zeigen, wie wichtig die sprachliche Frühförderung ist. Ich begrüße jede Maßnahme, die in diese Richtung geht, und bedanke mich bei Unterrichtsministerin Elisabeth Gehrer, die sehr viel für diesen Bereich übrig hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Genau das kritisieren wir! Diese Zukunftskommission hätte nämlich tatsächlich richtungsweisend werden können, wenn Sie als Regierungsfraktionen auch bereit gewesen wären, davon etwas umzusetzen. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Staatssekretär! Ich hoffe, Sie werden Folgendes der Frau Bundesministerin mitteilen: Ich möchte hier wiederum eine Lanze für die Kleinschulen brechen und auf die besonderen Probleme der Kleinschulen hinweisen. Ich hoffe, dass es auch dahin gehend gute Lösungen geben wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

In Kärnten gab es heuer 627 Schulanfänger nichtdeutscher Muttersprache, und davon waren 371 Kinder, also mehr als die Hälfte, mit kaum oder fast keinen Deutschkenntnissen. Das Problem liegt wohl ganz klar auf der Hand. Daher ist es für uns und für ganz Österreich ein Anliegen (Zwischenruf des Abg. Brosz), dass das Schulpaket 2 mit dem forcierten Sprachunterricht ein wichtiger Schritt zur Integration fremdsprachlicher Jugendlicher in Österreich wird.

Wann kommt endlich die Reform, Herr Staatssekretär? – Im Schulpaket 1 hat es eine interessante Reform gegeben, nämlich dass am Samstag schulfrei ist. Das hatten die meisten Schulen jedoch schon. Dann hat es die Reform betreffend Ganztagsbetreuung gegeben. Schauen wir einmal, wie diese Ganztagsbetreuung am Nachmittag ausschaut! (Abg. Mag. Molterer: Haben wir die vielleicht auch schon?) Diejenigen Gemeinden, die eine ordentliche Nachmittagsbetreuung angeboten haben, haben nämlich von diesen Schulpaketen nichts. (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Wie ist es zu verstehen, Herr Staatssekretär – ich muss jetzt mit Ihnen reden, die Frau Ministerin ist gerade nicht anwesend –, dass in diesem Erlass steht, dass die Randstunden nicht suppliert werden sollen? Ich frage mich schon, wieso Sie jetzt einfordern, dass nicht mehr als 2,5 Prozent der Schulstunden entfallen dürfen. Sie haben mit einem Erlass des Bundesministeriums festgelegt, dass aus Einsparungsgründen Randstunden nicht suppliert werden dürfen. Jetzt steht der Lehrer in der Öffentlichkeit wieder so da, als ob er der geborene Faulpelz wäre und Stunden nicht halten würde. Sie sollten mehr für das Image der Lehrer, der guten Lehrerinnen und Lehrer in Österreich machen. (Abg. Brosz: Gilt der Erlass noch?) – Der Erlass ist gültig, er ist in Kraft. Es darf nicht suppliert werden, wenn eine Randstunde entfällt. (Zwischenruf der Abg. Rossmann.) – Ich verstehe Sie leider so schlecht. Ich komme dann zu Ihnen.

Wissen Sie, wie wichtig es ist, dass die Mütter wissen, was Schule bedeutet in Österreich? Wissen Sie, wie wichtig es ist, dass auch zu Hause Deutsch gesprochen wird? In der Zwischenzeit kommen auch ausländische Mütter mit nichtdeutscher Muttersprache zu den einzelnen Veranstaltungen in die Schule, bis hin zu den Elternsprechtagen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Ich bitte Sie, sehr geehrte Frau Bundesministerin, sehr geehrter Herr Staatssekretär: Machen Sie endlich Reformen – und sparen Sie sich Pakete! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin der Meinung, dass man mit diesen Paketen genau diesen Ansprüchen gerecht wird. Und dem Herrn Gaßner möchte ich sagen: Nicht alle SPÖ-BürgermeisterInnen sind so gut. Ich erinnere nur an die vor kurzem stattgefundene Wahl in Kematen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aber von individueller Förderung ist ja in Ihrer Schulpolitik kaum etwas zu merken. Es gibt keinen Ausbau, keine Erhöhung des Angebotes an ganztägigen Schulformen, wenige Ansätze zur Verbesserung der Unterrichtsqualität, keine Ansätze zur Senkung der Klassenschülerzahlen. Tatsache ist, dass das österreichische Schulsystem sehr schlecht in der Lage ist, Schüler und Schülerinnen tatsächlich individuell zu fördern, und dass die sozialen Herkunftsunterschiede nirgends so stark zu bemerken sind wie im österreichischen Schulsystem. (Ruf bei der ÖVP: Sprachförderung!)

Ich denke, die Kinder sollten nicht an die Schule angepasst werden, sondern nach wie vor die Schule an die Kinder. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Um einen Unterricht richtig und effizient abhalten zu können, ist beispielsweise das Beherrschen der Unterrichtssprache von großer Bedeutung und eine wesentliche Voraussetzung für den Bildungserfolg von jungen Menschen. Jetzt bieten wir mit zusätzlichen 300 Lehrerposten die gezielte Chance einer frühen Sprachförderung an den Volksschulen, und eine frühe Förderung ist Voraussetzung für eine bessere Integration, besseren Schulerfolg und vor allem auch für bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren, sei erwähnt – und auch das haben mir viele Lehrerinnen und Lehrer bestätigt –, dass dieses Paket mit den Schulpartnern verhandelt worden ist und im Konsens getragen wird. Lehrer-, Eltern- und Schülervertreter haben mit den Experten gemeinsam verhandelt. Wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, machen Bildungspolitik mit jenen, die betroffen sind, und mit Inhalten, die auch vertretbar sind. Daher bitte ich um Ihre Unterstützung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

All diese Dinge haben Sie im Paket 2 nicht verpackt! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Botschaft des Schulpaketes 2: Ausnützung des Unterrichtsjahres; ein deutlicher Hinweis, dass es im Sprach- und Sprechverfahren Defizite gibt. Vielleicht hat diese Diskussion auch trotz mancher Unterschiedlichkeit den Zweck, bewusst zu machen, dass es nicht mehr reicht, Lehrer allein tätig sein zu lassen, sondern dass Schule, Bildungs- und Erziehungsarbeit der kompetenten Mitarbeit auch der Erziehungsberechtigten bedarf. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Sprachförderung und Sprecherziehung wird nicht dadurch erreicht, die Kinder vor die Mattscheibe zu setzen. Da muss es den Dialog mit den Erziehungsberechtigten geben, und davon lebt auch die Schule.

Ich möchte als Letztes anmerken, was mir an dieser Stelle immer wichtig ist – und ich bedanke mich bei dir, Frau Bundesministerin, sehr herzlich dafür –: Dass bei diesen Detailmaßnahmen nicht darauf vergessen worden ist, Verwaltungsvereinfachung durchzuführen und viele Entscheidungen in die Schulpartnerschaft, in die Autonomie zu legen. Das ist gelebte Schulpartnerschaft, und ich gratuliere dazu sehr herzlich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das letzte Mal – das muss ich in Erinnerung rufen – hat es unter dem SPÖ-Bundesminister Scholten eine spürbare Verbesserung für Schulen in freier Trägerschaft gegeben und das, obwohl die SPÖ die Priorität auf ein öffentliches Schulsystem von höchster Qualität legt. Entscheidend ist für uns die bestmögliche Ausbildung unserer Kinder, und das muss uns allen etwas wert sein. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich bin einigermaßen überrascht darüber, dass insbesondere von sozialdemokratischer Seite, aber auch von grüner Seite ein derart starkes Engagement in Richtung von Privatschulen geht, in denen selbstverständlich Schulgeld zu zahlen ist. Ich bin der Meinung, dass man diese Initiativen durchaus im Rahmen der budgetären Möglichkeiten unterstützen soll, aber wir haben derzeit weiß Gott andere Probleme im Bildungssystem, wenn es etwa darum geht, dass wir alles tun wollen, damit wir trotz rückläufiger Schülerzahlen Klein- und Kleinstschulen im ländlichen Raum erhalten wollen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Daher sind wir nicht für eine Gleichbehandlung. Es gibt hier eine unterschiedliche Zugangsweise: einerseits ein klares Bekenntnis zum staatlichen Bildungssystem, ein klares Bekenntnis zu den konfessionellen Bildungseinrichtungen im Sinne der Staatsverträge, die es dazu gibt, und eine Förderung der budgetären Möglichkeiten für Privatschulen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir sprechen von 1 000 SchülerInnen und würden, wenn wir diese Schulen finanzierten, von einer Größenordnung von ein paar 100 000 € sprechen, um die es dabei ginge (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl), um zu wesentlichen Förderungen zu kommen. Das ist offenbar im Rahmen der budgetären Möglichkeiten nicht drinnen, obwohl das Budget der Pflichtschulen in den Jahren 2004 bis 2006 um 100 Millionen € gesenkt worden ist. Ich sage das, um Ihnen die Dimensionen aufzuzeigen, um die es dabei geht.

Da Sie, Kollege Amon, sagen, das kann ja nicht sein, dass es hier einen Anspruch gibt, frage ich Sie schon: Warum kann denn das in Dänemark sein? Warum gibt es dort den Anspruch, dass solche Schulen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen, eine gesetzliche Finanzierung bekommen? – Natürlich kann es sein, wenn man den politischen Willen dazu hat. (Beifall bei den Grünen.)

Da geht es überhaupt nicht darum, ob es ein gut funktionierendes öffentliches Schulsystem geben soll. Natürlich, absolut! Wir würden uns wünschen, dass diese pädagogische Vielfalt auch in den öffentlichen Schulen gelebt werden kann, dass endlich Montessori-Klassen, Freinet-Klassen, Piaget-Klassen auch in öffentlichen Schulen geführt werden können, wie das in einigen Ländern in Europa möglich ist. (Ruf bei der ÖVP: Die gibt es!) – Ja, die gibt es zum Teil schon, aber ohne Wahlmöglichkeit. Das ist ja wunderbar, wenn ich eine Volksschulklasse erwische, in der die Lehrerin für mein Kind zufälligerweise eine Montessori-Ausbildung hat. Ich kann nicht steuern, ob das Kind in diese Klasse kommt, wenn es mehrere Klassen gibt, ich weiß nicht, ob es sie im nächsten Jahr auch noch geben wird. Letztlich muss ich das nehmen, auch als Elternteil, was mir hier angeboten wird.

Warum kann man nicht einfach Großzügigkeit walten lassen und einer Forderung nachkommen, die im Rahmen der budgetären Mittel spielend leicht erfüllt werden könnte? Man sollte endlich so weit kommen, zu sagen: Es soll Fairness dabei geben, es soll die Möglichkeit dieser pädagogischen Innovation, die auch von allen Regelschulen mittlerweile de facto anerkannt wird und die von diesen Initiativen ausgeht, diese Belebung des Systems, die neuen Methoden, die dort angewandt werden, geben. Dass das in einem öffentlichen System auch finanziert werden soll, wäre unser Wunsch und unser Ziel. (Beifall bei den Grünen.)

Was wir auch wollen, ist, dass es davon weggeht, dass sich das nur Leute leisten können, die das Einkommen dazu haben, und dass es nur für diejenigen, die die Möglichkeit haben, die Bildung für ihre Kinder zu finanzieren, möglich ist, das zu nutzen. Wir wollen diese Breite zulassen, daher der wiederholte Antrag zu Fairness für reformpädagogische Schulen in Österreich. (Beifall bei den Grünen.)

Ich bleibe bei dem Bekenntnis, man muss ganz klar trennen: Das ist staatliches Schulwesen, das ist privates Schulwesen, und das ist das konfessionelle, das auf Grund einer Vereinbarung, sozusagen eines Staatsvertrages mit dem Vatikan besteht, und wir die Verpflichtung einzulösen haben, dass diese Schulen entsprechend berücksichtigt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Kollege Brosz hat vorhin das Konkordat erwähnt. Er macht das ein bisschen süffisanter als sein Wiener Kollege, der gleich das Konkordat abschaffen will – oder das zur Bedingung macht: Sollte es einmal zu einer schwarz-grünen Koalition kommen, dann muss das Konkordat weg. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie wollen ja auch ... abschaffen!) – Streiten Sie das nicht ab, das war Tatsache! Ich stelle nur fest, dass Ihr Kollege das so gesagt hat. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.) Sie machen es anders, Sie haben parlamentarische Erfahrung und wählen einen etwas eleganteren Weg, der aber genau dorthin führt.

noch reden, da oben?) Ihre Argumente waren ja – wir haben es gehört – etwas an den Haaren herbeigezogen. Sie haben von 4 000 Schülern gesprochen. Jetzt sage ich Ihnen, was los ist. Diese freien Schulen werden von der Frau Bundesministerin gefördert, und zwar wird ein Schüler in den Waldorfschulen mit 502 € pro Schüler gefördert, in öffentlichen Schulen sind das 283 €. (Abg. Brosz: Was?) Und die Alternativschulen, Montessori-Schulen werden mit 249 € pro Schüler gefördert. Also, die Förderung für die freien Schulen ist im Durchschnitt höher als die Förderung für die öffentlichen Schulen. Herzugehen und zu sagen, die Schulen werden ausgehungert und so weiter, ist natürlich falsch, das ist ein Unsinn. Das sage ich Ihnen hier. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie haben behauptet, dass in öffentlichen Schulen kein Montessori-Unterricht stattfinden kann. Auch das ist falsch. Es gibt viele Pflichtschulen, in denen in Schulversuchen und in Gruppen nach Montessori unterrichtet wird. Das ist eine Tatsache. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

(Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Ich melde mich zu Wort, um auf diese äußerst qualitätsvollen Äußerungen des Kollegen Großruck auch noch etwas sagen zu können. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

finanziert wird. – Punkt eins dazu. (Abg. Großruck: Förderungen! Von Förderungen habe ich gesprochen!) – Förderungen?! Was soll denn im öffentlichen System gefördert werden, wenn die Lehrer bezahlt werden und die Schulen gezahlt werden? Sie verstehen ja das Problem überhaupt nicht! Sie zahlen die Lehrer selbst, Sie zahlen die Schulen selbst, Sie zahlen die Schulerhaltung selbst! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zum zweiten Punkt: Mit dem Konkordat und Ihrem klugen Gedichtchen können Sie auch weitermachen. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Es war ja wunderbar, dass die gesamte Regierung inklusive des Klubobmanns aufspringt – die überhaupt kein Problem haben, sich von einem Herrn Strache nicht zu distanzieren –, weil ein Bezirksrat der Wiener Grünen eine Einzelmeinung bei einer Landesversammlung abgibt, die im Übrigen mit diesem Antrag klargestellt wurde. Sie können es ja lesen, dass es dabei überhaupt nicht um die Abschaffung geht. Sie können den Schwachsinn weiter behaupten, Kollege Großruck. (Ruf bei der ÖVP: He!) Sie können von der Zwangsvegetarisierung reden, Sie können in Ihrem Stil der ÖVP weitermachen. Wir halten davon absolut nichts. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Warum so nervös, Herr Brosz?)

Zum zweiten Punkt: Mit dem Konkordat und Ihrem klugen Gedichtchen können Sie auch weitermachen. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Es war ja wunderbar, dass die gesamte Regierung inklusive des Klubobmanns aufspringt – die überhaupt kein Problem haben, sich von einem Herrn Strache nicht zu distanzieren –, weil ein Bezirksrat der Wiener Grünen eine Einzelmeinung bei einer Landesversammlung abgibt, die im Übrigen mit diesem Antrag klargestellt wurde. Sie können es ja lesen, dass es dabei überhaupt nicht um die Abschaffung geht. Sie können den Schwachsinn weiter behaupten, Kollege Großruck. (Ruf bei der ÖVP: He!) Sie können von der Zwangsvegetarisierung reden, Sie können in Ihrem Stil der ÖVP weitermachen. Wir halten davon absolut nichts. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Warum so nervös, Herr Brosz?)

Ich weiß nicht, vielleicht können Sie das im Protokoll nachlesen, dann können Sie ja schauen, was drinnen steht. Ich habe gesagt, dass es in öffentlichen Schulen keine Möglichkeit gibt, Klassen auszusuchen, dass man sein Kind in eine Montessori-Klasse geben kann, weil es davon abhängt, ob zufälligerweise die Lehrkraft eine entsprechende Ausbildung hat. (Abg. Scheibner: Das stimmt nicht!) Das ist ein wesentlicher Unterschied! Es gibt im öffentlichen System keine Wahlmöglichkeit. Natürlich gibt es auch pädagogische Fortschritte. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Eine Bemerkung von Herrn Brosz hat mich zu dieser spontanen Wortmeldung gebracht. – Herr Kollege Brosz, Sie wissen nicht, wovon Sie reden! – Ich weiß, wovon ich rede, denn meine Tochter geht in eine öffentliche Volksschule, und wir hatten die Wahl zwischen einer Montessori-Klasse, einer Regelklasse oder einer Integrationsklasse. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

wirklich fit machen wollen für die Zukunft, dann ist es höchste Zeit für einen Kurswechsel. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich meine, dass damit das Wesentliche der Lehrerinnen‑ und Lehrerausbildung gesichert ist, nämlich das pädagogische Wirken, das professionelle pädagogische Wirken an und mit 6- bis 14-Jährigen beziehungsweise mit 15-Jährigen. Dieses pädagogische Wirken würde ich gerne auch auf der Basis der entwickelten Literatur als doppelten Habitus, der herausgebildet werden müsste, bezeichnen, nämlich praktisch professionelles Handeln und wissenschaftlich reflexives Können. Diese Mischung aus Praxis und Theoriefundierung wird in der künftigen Pädagogischen Hochschule auf exzellente Weise geleitet werden. Es wird auch nicht möglich sein – das wird hier niemand bestätigen können, ob er jetzt Laie oder Profi in dem Fach ist –, dass ich von heute auf morgen eine Schule durch Schildertausch unter mangelnder Berücksichtigung der dort lebenden und lehrenden Personen zur Universität mache. Die Universität verfolgt übrigens nicht exklusiv das Lehrerausbildungsziel, sondern das Ziel, forschungsgeleitete Lehrende und Lernende, Forscher auszubilden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Alles in allem ein gutes Modell, eine Weiterentwicklung auf europäischem Niveau, das Chancen bietet durch eine bessere Organisation – aus 51 Schul- mach acht Hochschulstandorte – für die Zukunft, nicht nur für die Lehrerinnen und Lehrer, sondern auch für unsere Schülerinnen und Schüler. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Bildungsministerin! Ich lese nur das Resümee der Stellungnahme der Evaluierungs- und Planungskommission vor, damit die Frau Kollegin ... (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Nein, das haben Sie nicht gehört. Da gibt es eine Zusammenfassung in einem Absatz. Sie können es vielleicht noch einmal hören, und danach können Sie sagen, ob das eine positive Stellungnahme zu diesem Gesetz ist. Ich zitiere:

Was bedarf es noch mehr als diese Stellungnahme der Kommission, die die Ministerin eingesetzt hat, deren Mitglieder sie bestimmt hat und die den Prozess begleiten hätte sollen? (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.)

Günter Haider, der Vorsitzende der Zukunftskommission, hat bei einer Veranstaltung letzte Woche gesagt: Die Regierung prägt den Begriff „Wegwerfexperten“ – und damit hat er vollkommen Recht. Man nimmt Experten nur so lange, bis sie einmal sagen, dass etwas nicht stimmt. Siehe Stellungnahme, die einfach von der Homepage entfernt wurde. – So sollte man wirklich nicht damit umgehen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Seit 1999 gibt es das Akademiestudiengesetz. Darin waren die Umsetzung dieser Pädagogischen Hochschulen und dieser Prozess vorgesehen. Wenn die Frau Bildungsministerin in der Fragestunde heute gesagt hat, man könne nicht in einer Ho-ruck-Aktion KindergärtnerInnen an Pädagogischen Hochschulen ausbilden, dann, so finde ich, ist eine Ho-ruck-Aktion von 1999 bis 2005 ein relativ langes Ho-ruck, denn genau in diesem Zeitraum wäre Zeit gewesen, einen solchen Prozess auch einzuleiten, was allerdings nicht stattgefunden hat. (Beifall bei den Grünen.)

Was mich an der ganzen Diskussion am meisten stört, ist, dass wir eigentlich keine inhaltliche Diskussion darüber führen, was eine gute Lehrerin, einen guten Lehrer eigentlich ausmacht. Wir führen eine formale, strukturelle Diskussion. Wir diskutieren im Übrigen überhaupt nicht über die Universitäten – das hat in dem ganzen Prozess nicht stattgefunden. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Sie wissen alles besser, ja. Wenn Sie es so beurteilen, mag schon sein. Wenn das die einzige Form der Diskussion ist, die man mit Ihnen führen kann, dann tut es mir Leid. Aber es ist halt einmal so, dass man zumindest dann da zu Protokoll geben soll, was draußen gehört werden sollte.

Wenn man sich die Stellungnahmen von verschiedenen Institutionen anschaut, dann sieht man, dass diese immer darauf verweisen, dass das Fachwissen die zentrale und ausschließliche Kompetenz ist, um gut unterrichten zu können. Ich finde, das ist das große Problem, das wir in Österreich nach wie vor haben, dass es nur ein Teil ist. Natürlich muss man wissen, was man unterrichtet. Aber wenn ich vorne stehe und überhaupt keine Möglichkeit habe, das adäquat zu vermitteln, dann wird es mir nicht gelingen, dieses Wissen auch den Belehrten – wenn man es so sagen will –, jenen, die dem Unterricht folgen, entsprechend zu vermitteln. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

dort gibt. Wo sollen diese Leute, die Sie an den Pädagogischen Hochschulen ausbilden werden, einen Job bekommen? Das würde mich wirklich interessieren. (Zwischenruf des Abg. Amon.) – Kollege Amon, das ist nicht der Punkt!

Wenn man einen dramatischen Schülerrückgang von 20 Prozent hat, dann muss man sich anschauen, wie man das System verändern kann, dass das zu gewährleisten ist. Da muss man eben schauen. Dann haben Sie den Mut und sagen Sie, wir brauchen in den nächsten zehn Jahren keine Pflichtschullehrerausbildung! Um das geht es de facto. Ich möchte nicht wissentlich Jugendliche, junge Erwachsene in eine Ausbildung schicken, wo sie de facto keine Möglichkeit haben, mit dem, was sie dort gelernt haben, eine Berufsperspektive zu haben. Aber genau das machen Sie mit diesem Gesetz. (Beifall bei den Grünen.)

Das heißt, es ist ein erster Schritt, zu dem wir uns bekennen, aber es müssen weitere Entwicklungsschritte folgen, um auch für die AHS-Lehrer die bestmögliche Ausbildung im pädagogischen Bereich zu ermöglichen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich fordere Sie auf, Frau Ministerin, noch ganz, ganz viele Anstrengungen zu unternehmen, mit uns einen nationalen Aktionsplan zu initiieren, um dieser Lage endlich Herr zu werden, um endlich den betroffenen Frauen zu helfen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Gerade der Fall mit dem Callgirl-Ring hat gezeigt, wie wichtig auf der einen Seite das Aufsichtsrecht der Staatsanwälte in diesen sehr sensiblen Bereichen ist, auf der anderen Seite brauchen wir ganz generell für Richter und Staatsanwälte, gerade was den Bereich des Opferschutzes anlangt, aber speziell auch für die Opfer von Menschenhandel besondere Schulungen. Und das wird geschehen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abschließend möchte ich bemerken, Menschenhandel, und Frauenhandel im Speziellen, ist menschenunwürdig und vehement abzulehnen. Die Regierungsparteien unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel beweisen durch die in den letzten Jahren gesetzten Maßnahmen und Kooperationen, dass – unter Wahrung aller Aspekte einer fairen Verhandlung und der Menschenrechte – der Schutz der Opfer immer im Mittelpunkt steht. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Partik-Pablé.)

Menschenhandel treffen und diese Gräueltaten verhindern. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ, den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Gerade weil die Frau Minister dieses Thema besonders ernst nimmt, hat sie ja auch Ihre Anfrage sehr detailliert behandelt. Der Vorwurf, dass die Anfragebeantwortung nicht ausführlich und mangelhaft sei, ist wirklich nur dazu da, damit Sie die Frau Minister anpatzen. Ich finde, gerade bei diesem Thema ist das fehl am Platz! Das hätten Sie sich sparen können! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was mich am LEFÖ stört – Sie haben das erwähnt –, ist Folgendes: Wir haben im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss „Euroteam“ auch das LEFÖ kontrolliert. (Abg. Öllinger: ...! Die ÖVP!) –Sie werden sich erinnern können, Herr Abgeordneter Öllinger. Dabei ist herausgekommen – und das finde ich eigentlich nicht richtig –, dass das LEFÖ Frauen, die der Prostitution nachgehen, nicht der Gesundheitsbehörde meldet, weil es Angst hat, dass es Maßnahmen gegen diese Frauen gibt. (Abg. Stadlbauer: Das LEFÖ anschwärzen!) Und das ist überhaupt nicht gerechtfertigt, weil nämlich dieser humanitäre Aufenthaltstitel geschaffen worden ist. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) – Ich komme schon zum Schlusssatz.

Frau Abgeordnete Stadlbauer, Sie haben bezüglich der Ausführungen der Frau Minister gefragt: Warum haben wir dann dieses Problem? – Das ist sehr naiv und klingt eigentlich ziemlich uninformiert, denn Sie müssten doch ganz genau wissen, dass man nicht ein Gesetz schafft und dann auf Knopfdruck alles schon erledigt ist, sondern dass es ganz einfach lange dauert, bis die Situation einigermaßen im Griff ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Frau Ministerin, warum haben Sie es erstens bei der Strafrechtsnovellierung nicht schon getan? (Abg. Dr. Fekter: Das haben wir ja schon getan! Sie haben schlecht recherchiert!) Und zweitens: Welche Maßnahmen haben Sie denn konkret vor? Wir haben eine Anfrage eingebracht, in welcher Ihnen einige vorgeschlagen wurden, zum Beispiel, den Strafrechtstatbestand „Förderung des Menschenhandels“ einzuführen. Aber auf diese Frage haben Sie uns überhaupt keine Antwort gegeben. Und dann soll ich Ihnen glauben, dass Sie alles tun werden? – Aber wirklich nicht! (Abg. Großruck: Damit unterstellen Sie, dass sie das unterstützt!) Das war Ihre Unterstellung! Das überlasse ich Ihnen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Großruck. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Das, was ich der Frau Ministerin unterstelle, ist, dass sie zwar ein Bekenntnis ablegt, aber entweder nicht willens oder nicht durchsetzungsfähig genug ist, in dieser Regierung die notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung von Menschenhandel voranzutreiben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Ich werde dafür ein paar Beispiele nennen.

Oh ja, genau, Ankündigungspolitik! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Ich lasse mich gerne überraschen davon, dass das alles entsprechend den Vorschlägen, die auf dem Tisch liegen, die in der Anfragebeantwortung abgelehnt wurden oder auf die nicht eingegangen wurde, dann im Frühjahr von Ihnen vorgelegt werden wird. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind so etwas von ahnungslos!)

Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (fortsetzend): Mein Schlusssatz: Darf ich Sie einladen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie wollen gegen das Gesetz stimmen!), die Visa-Affäre auch einmal vor dem Hintergrund zu überprüfen, wie viele Visa für den Menschenhandel dabei eingekauft wurden. (Beifall bei den Grünen.)

Von der Landes-Familienreferentenkonferenz 2001 wurde erstmals die Forderung nach einer Koordinationsstelle zur Vereinbarkeitsproblematik an den Sozialminister gestellt und auch einstimmig beschlossen. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) – Herr Kollege Öllinger, waren Sie dabei?

Ich denke, wir haben mehr als das Beste getan. Sie sind jetzt am Zug! Sie sind aufgefordert, da mitzugehen und mitzustimmen, damit wir das ordnungsgemäß abschließen können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Ein herzlicher Gruß an die große Abordnung der SPÖ des Bezirkes Perg auf der Galerie! – Das ist ernst gemeint, es sind auch durchaus bekannte Leute dabei. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

hätte, zuständige Regierungsmitglieder möglicherweise direkte Eingriffsmöglichkeiten hätten und so weiter und so fort. (Ruf bei der SPÖ: So ist es!)

Unser familienpolitisches Weltbild ist ein anderes: Wir wollen für die verschiedenen Formen von Familie Möglichkeiten schaffen, damit Familie auch wirklich gelingen kann. Deshalb stimmen wir diesem Fristsetzungsantrag gerne zu. (Beifall bei der ÖVP.)

geradezu so dar, als würde die SPÖ die Kinder sofort nach der Geburt aussetzen. (Zwischenruf des Abg. Prinz.) Sie können sich davon überzeugen: Wir gehen mit unseren Kindern liebevoll um! Sie brauchen sich diese Sorgen nicht zu machen! (Beifall bei der SPÖ.)

geradezu so dar, als würde die SPÖ die Kinder sofort nach der Geburt aussetzen. (Zwischenruf des Abg. Prinz.) Sie können sich davon überzeugen: Wir gehen mit unseren Kindern liebevoll um! Sie brauchen sich diese Sorgen nicht zu machen! (Beifall bei der SPÖ.)

Welcher Schaden ist größer, liebe Kolleginnen und Kollegen? Wenn Sie das Gesetz durchpeitschen, ist der Schaden jedenfalls größer, als wenn Sie ein paar Tage mehr abwarten! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sie (in Richtung SPÖ) haben erst gestern davon gesprochen, wie wichtig Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Frauen ist, hier müssten schnell Maßnahmen gesetzt werden. Nun, jetzt setzt die Regierung schnell Maßnahmen mit wichtiger Öffentlichkeitsarbeit, mit wichtigen Veranstaltungen, mit wichtigen Familien-Audits, mit wichtigen Kinderbetreuungseinrichtungen – all das wird dann ja von dieser Institution erfasst (Zwischenrufe bei der SPÖ), ja, aber mit dieser Ausgliederung wird all das schneller und besser gehen –, das heißt, wir machen das, was Sie gestern in der Früh gefordert haben, nur heute Nachmittag passt es Ihnen nicht mehr. Das ist das Problem, das Sie haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie (in Richtung SPÖ) haben erst gestern davon gesprochen, wie wichtig Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Frauen ist, hier müssten schnell Maßnahmen gesetzt werden. Nun, jetzt setzt die Regierung schnell Maßnahmen mit wichtiger Öffentlichkeitsarbeit, mit wichtigen Veranstaltungen, mit wichtigen Familien-Audits, mit wichtigen Kinderbetreuungseinrichtungen – all das wird dann ja von dieser Institution erfasst (Zwischenrufe bei der SPÖ), ja, aber mit dieser Ausgliederung wird all das schneller und besser gehen –, das heißt, wir machen das, was Sie gestern in der Früh gefordert haben, nur heute Nachmittag passt es Ihnen nicht mehr. Das ist das Problem, das Sie haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Nehmen Sie das zur Kenntnis! Ich weiß, das tut Ihnen weh, deshalb wollen Sie auch alles verhindern, was noch Gutes für die Familien und Frauen gemacht wird. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung SPÖ –: Eine echte Blockadepartei!) Diese Regierung hat es geschafft: Österreich ist inzwischen Familienland Nummer 1 in Europa! Wir sind stolz darauf – und wir gehen diesen Weg auch weiter. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Kollegin Steibl, Sie haben in Ihrem Beitrag etwas sehr Richtiges und Weises gesagt. Sie haben nämlich gesagt, das Regierungsprogramm sehe diese Stelle vor. – Das Regierungsprogramm ist im Jahre 2002 von Ihnen abgesegnet worden. Jetzt haben wir Dezember 2005, und jetzt stehen wir zum zweiten Mal hier im Parlament, um über einen Fristsetzungsantrag zu diskutieren, den Sie wollen, weil Sie nicht in der Lage sind, Ihre Anträge früher einzubringen und vorzulegen. So schaut’s aus, ganz einfach! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steibl.)

Jetzt den Bundesrätinnen und Bundesräten einen Vorwurf daraus zu machen, dass sie verantwortungsbewusst genug waren und gesagt haben: Diesen Gesetzesbeschluss verabschieden wir so nicht, wir wollen uns das zuerst anschauen und Expertinnen und Experten einladen!, dazu ist zu sagen: Das wäre unsere Aufgabe gewesen, aber Sie haben das verabsäumt! Der Bundesrat hat das jetzt Gott sei Dank nachgeholt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was kostet uns dieses Gesetz, wie Sie es vorstellen? – Die Selbständigkeit des Österreichischen Instituts für Familienforschung, was Ihnen wahrscheinlich ganz Recht ist. Weiters ist es eine Verschwendung von Finanzmitteln (Zwischenruf bei der ÖVP); selbst die Vorarlberger Landesregierung sagt das, das sind Ihre Kollegen, glauben Sie ihnen! (Abg. Mag. Molterer: Die müssen auch nicht immer Recht haben!)

Es kann sein, dass wir dann trotzdem hier im Plenum dagegen stimmen, aber so macht man verantwortungsvolle Politik – nicht aber ohne Befassung der parlamentarischen Gremien, so wie Sie das machen wollen, weil Sie ganz genau wissen, worum es geht: Diese GesmbH, die Sie einsetzen wollen, über alle Ausschüsse hinweg, ist inhaltlich eine ganz fadenscheinige Angelegenheit! – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Ein Oppositionsredner hat vorhin erwähnt, wie toll die Situation in Dänemark ist. Dänemark hat genau denselben Weg mit den Pädagogischen Akademien beschritten wie wir. Dänemark hat die Ausbildung an den Pädagogischen Hochschulen weiterentwickelt und nicht an die Universitäten abgegeben. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Dänemark hat mit gutem Grund die Ausbildung an den Pädagogischen Hochschulen belassen. Ich meine, dass wir mit diesem Weg einen Zukunftsweg beschreiten, meine Damen und Herren!

Es wurde die Frage aufgeworfen, was eine gute Lehrerin, was einen guten Lehrer ausmacht. – Es hat niemand in der Diskussion gesagt, das sei das notwendige Fachwissen, das sie brauchen. Von keiner Fraktion wurde das jemals festgestellt. Es ist daher geradezu eigenartig, das jetzt als Argument herauszuzerren. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brosz.) Es geht nicht um gutes Fachwissen – natürlich ist gutes Fachwissen auch notwendig –, sondern es geht um Pädagogik, es geht um Didaktik, und guten Lehrern und Lehrerinnen geht es darum, dass sie das Kind in den Mittelpunkt ihrer Bemühungen stellen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es wurde die Frage aufgeworfen, was eine gute Lehrerin, was einen guten Lehrer ausmacht. – Es hat niemand in der Diskussion gesagt, das sei das notwendige Fachwissen, das sie brauchen. Von keiner Fraktion wurde das jemals festgestellt. Es ist daher geradezu eigenartig, das jetzt als Argument herauszuzerren. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brosz.) Es geht nicht um gutes Fachwissen – natürlich ist gutes Fachwissen auch notwendig –, sondern es geht um Pädagogik, es geht um Didaktik, und guten Lehrern und Lehrerinnen geht es darum, dass sie das Kind in den Mittelpunkt ihrer Bemühungen stellen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es gibt genügend Stunden für Förderungen – es muss nur gemacht werden! Ich habe vor kurzem mit einem Gymnasialprofessor gesprochen, der mir erzählt hat, er hat eine zweite Klasse Gymnasium in Englisch übernommen. Er hat gemerkt, dass sechs Schüler in dieser Klasse äußerst schwach sind in Englisch. Er hat mit ihnen eine Fördergruppe eingerichtet und hat selbstverständlich die Werteinheiten dafür bekommen. Er hat diese Fördergruppe geführt, und einige Schüler haben bereits den Anschluss an den Unterricht gefunden. – Das ist es, was ich mir unter Förderunterricht vorstelle. Das kann nicht zentral von Wien aus verordnet werden! (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.)

Da möchte ich jetzt wirklich etwas ganz Ernsthaftes sagen, Herr Kollege, auf Ihren Einwurf betreffend die Hauptschulen. Die Stundenreduktion, die Sie ständig, in einer Tour beklagen, hat nicht dazu geführt, dass wir vom Bund aus den Hauptschulen Ressourcen weggenommen haben. Die Ressourcen sind an den Schulen geblieben. – Die Ressourcen sind an den Schulen geblieben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich bedauere wirklich, dass eine derart gute Weiterentwicklung nicht von allen Mandataren hier in diesem Haus mitgetragen wird, denn ich glaube, dass eine gute Lehrerausbildung die beste Garantie für eine gute Bildung in der Zukunft ist. Ich ersuche Sie, auch wenn Sie diesem Gesetz nicht zustimmen, wenigstens positiv an dessen Umsetzung mitzuwirken. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es gibt weniger Förderung, und Sie haben die Förderung in den Schulen privatisiert! Sie lassen die Privatisierung der Förderung zu – das ist die Wahrheit und nichts anderes! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich denke – und damit möchte ich schließen –, Österreich verdient eine bessere Bildungspolitik! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Da Sie jetzt davon gesprochen haben, dass die Förderung an Schulen privatisiert werden soll – keine Ahnung, woher Sie das nehmen oder ob Sie gestern schlecht geträumt haben –: Sie werfen uns vor, dass wir als Staat (Zwischenruf bei der SPÖ) die Verantwortung dafür wahrnehmen, dafür zu sorgen, dass die Pflichtschullehrerausbildung modernisiert, verbessert wird. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) Ich darf Sie daran erinnern, dass es nun einmal Aufgabe der Regierung ist, die Verantwortung dafür zu übernehmen.

Da Sie jetzt davon gesprochen haben, dass die Förderung an Schulen privatisiert werden soll – keine Ahnung, woher Sie das nehmen oder ob Sie gestern schlecht geträumt haben –: Sie werfen uns vor, dass wir als Staat (Zwischenruf bei der SPÖ) die Verantwortung dafür wahrnehmen, dafür zu sorgen, dass die Pflichtschullehrerausbildung modernisiert, verbessert wird. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) Ich darf Sie daran erinnern, dass es nun einmal Aufgabe der Regierung ist, die Verantwortung dafür zu übernehmen.

Ich bitte Sie, das noch einmal zu überdenken und, wie die Frau Minister schon gesagt hat, zumindest in der Umsetzung konstruktiv tätig zu sein. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Bleckmann.)

Zweitens führt der Chef der Gewerkschaft öffentlicher Dienst Neugebauer nunmehr das Wort „Tonnage“ ein, um das Gewicht dieses Gesetzes besser klarmachen zu können, und spricht wiederum von Quantensprüngen. Ein für alle Mal: Quantensprünge beschreiben hypothetische Vorgänge im Mikrokosmos. Selbst wenn Kollege Neugebauer statt der beiden Augen zwei Elektronenmikroskope im Kopf hätte, könnte er diese Bewegung nicht verfolgen, zumindest ist sie so minimal wie die Verbesserung, die dieses Gesetz angeblich darstellen soll. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Weiterbildende Lehrgänge, wenn das vielleicht sogar Studiengänge sind – die sind ja gar nicht geplant –, bedürfen einer Drittmittelfinanzierung. Da müssen sie sich auf dem Markt umschauen, woher sie das Geld bekommen; vom Staat bekommen sie es nicht. Das heißt, der Bereich der Forschung ist auch nicht okay. (Beifall bei den Grünen.)

Noch einmal: Ich nenne Ihnen die Institutionen, die mit der Opposition argumentieren: die Evaluierungs- und Planungskommission, die Österreichische Gesellschaft für Forschung und Entwicklung im Bildungswesen, die Rektorenkonferenz und der Rechnungshof. Und wenn das für Brinek nichts ist, dann lässt das irgendwo aus, zumindest in der Güte der Argumentation, sage ich jetzt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aber gut, die SPÖ hat das damals so gewollt, hat sich dann aber – wie in so vielen Dingen – von dem, was sie anno dazumal wollte, verabschiedet, um hier Oppositionspolitik zu machen. Wir nehmen das zur Kenntnis, aber ich denke, bessere Bildungspolitik wird sicherlich unter dieser Regierung gemacht, bessere als damals unter der SPÖ-Regierung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wenn wir Lehrer einer Klasse haben wollen, wenn wir Lehrer haben wollen, die das Gleiche tun, für das Gleiche bezahlt werden, in gleichen Klassen unterrichten, dann brauchen wir auch Lehrer, die gleich ausgebildet werden. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Aber dieses Gesetz, das heute zur Beschlussfassung kommt, führt eben zu einer Lehrer-zweiter-Klasse-Kategorie. Frau Kollegin, darüber können wir nicht diskutieren. Das ist keine universitäre Ausbildung, das ist irgendetwas im Hochschulbereich, der aber nicht einmal in diesem Bereich der Hochschulen festzulegen ist, wo wir früher oder vor zwei Jahren Hochschulen aufgelöst und zu universitären Einrichtungen geführt haben. (Abg. Dr. Bleckmann: Aber wenn alle anderen Länder das gemacht

Frau Kollegin Bleckmann, da geht es eigentlich nicht um den Titel; der Titel ist relativ unwichtig. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Bleckmann. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Wesentlich ist, dass die Lehrer gleich ausgebildet sind. Unsere Kinder verdienen es, gleich gut ausgebildete Lehrer zu haben. Darum geht es jetzt einmal (Beifall bei der SPÖ) – und nicht darum, wer einen Titel mehr hat oder etwas mehr verdient. Wichtig ist, wie unsere Kinder unterrichtet werden!

Frau Kollegin Bleckmann, da geht es eigentlich nicht um den Titel; der Titel ist relativ unwichtig. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Bleckmann. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Wesentlich ist, dass die Lehrer gleich ausgebildet sind. Unsere Kinder verdienen es, gleich gut ausgebildete Lehrer zu haben. Darum geht es jetzt einmal (Beifall bei der SPÖ) – und nicht darum, wer einen Titel mehr hat oder etwas mehr verdient. Wichtig ist, wie unsere Kinder unterrichtet werden!

Aus meiner Sicht ist daher dieses Hochschulgesetz völlig abzulehnen, denn wir haben jetzt wieder Kategorien erster, zweiter, dritter Klasse – ich möchte jetzt gar nicht bewerten, wer pädagogisch besser ausgebildet ist (Abg. Mag. Molterer: Das glaube ich auch!), ob es jene sind, die im universitären Bereich sind, oder jene, die im Hochschulbereich sind, mit der Pädagogischen ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.)

Ganz wichtig ist auch noch der Bereich der Forschung. Frau Abgeordnete Bleckmann! Gegenüber Pflichtschullehrern zu sagen, dass sie für die Forschung eigentlich zu wenig Ahnung haben, ist nicht richtig, das kann ich nicht wirklich unterstreichen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Pflichtschullehrer sind Pflichtschullehrer, sie haben sehr, sehr viele Bereiche, haben sehr, sehr viel in Arbeit und in Forschung getan. (Beifall bei der SPÖ.)

Ganz wichtig ist auch noch der Bereich der Forschung. Frau Abgeordnete Bleckmann! Gegenüber Pflichtschullehrern zu sagen, dass sie für die Forschung eigentlich zu wenig Ahnung haben, ist nicht richtig, das kann ich nicht wirklich unterstreichen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Pflichtschullehrer sind Pflichtschullehrer, sie haben sehr, sehr viele Bereiche, haben sehr, sehr viel in Arbeit und in Forschung getan. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Brinek zu Wort gemeldet. (Abg. Dr. Bleckmann befindet sich auf dem Weg zum Rednerpult.) Liebe Frau Bleckmann, ich werde Sie dann auch aufrufen, wenn Sie sich bei der Schriftführung melden.

Ich berichtige: Ich habe gesagt, dass der Forschungsbereich auf den Pädagogischen Hochschulen in einem eigenen Bundesinstitut für Bildungsforschung gemacht und dadurch aufgewertet wird. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es hat sich auch das Ausmaß und die Qualität der pädagogischen Angebote an den Schulen sehr erweitert, und kein Kind ist mehr schulunfähig. Das Schulsystem muss es leisten, dass jedes Kind entsprechend seinen Fähigkeiten gefördert und gefordert wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Rada.)

Im Mittelpunkt der Bildung stehen Kinder und Jugendliche, aber auch Lehrerinnen und Lehrer. Die Pädagogische Hochschule bringt durch eine verbesserte Lehrerausbildung mehr Qualität an unsere Schulen. Weil die Schulqualität in erster Linie vom einzelnen Lehrer, von der einzelnen Lehrerin abhängt, ist dieses Gesetz besonders wichtig. Deshalb stimmen wir gerne zu. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Kollege Brosz hat, als er darauf angesprochen wurde, dass er über die Privatschulen sozusagen das Konkordat abschaffen möchte, dies nicht einmal verneint. Jetzt habe ich auch die Bestätigung dafür gefunden. In einem Interview mit der „Presse“ vom 8. November sagt ein Wiener Bezirksrat (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser): „Von staatlicher Seite sollte Religionsunterricht nicht gefördert werden.“ – Ich glaube, das ist ein Fundamentalismus, ein linker Fundamentalismus, den wir überwunden haben sollten! Das hat hier wirklich keinen Platz! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Kollege Brosz hat, als er darauf angesprochen wurde, dass er über die Privatschulen sozusagen das Konkordat abschaffen möchte, dies nicht einmal verneint. Jetzt habe ich auch die Bestätigung dafür gefunden. In einem Interview mit der „Presse“ vom 8. November sagt ein Wiener Bezirksrat (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser): „Von staatlicher Seite sollte Religionsunterricht nicht gefördert werden.“ – Ich glaube, das ist ein Fundamentalismus, ein linker Fundamentalismus, den wir überwunden haben sollten! Das hat hier wirklich keinen Platz! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich glaube, das ist der richtige Weg, der hier beschritten worden ist. Ich bin froh darüber, dass auch die Organisationsstruktur so gefunden worden ist, wie sie hier vorgeschlagen wird. Denn es ist eines zu sagen, Herr Kollege Niederwieser, wenn man sich die Fülle der Kollegien, der Gremien und von allem, was Sie da vorgeschlagen haben, ansieht: Ein bisschen aufgebläht wäre das Ganze schon, und ich bin froh, dass dieser Vorschlag nicht zum Tragen kommt. (Abg. Reheis: Das habt ihr ja gar nicht ...!) – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordneter Mag. Johann Moser (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! In Architektenkreisen gilt der Spruch: Wenn ein Architekt nichts mehr weiß, dann macht er einen Kreis. (Rufe bei der ÖVP: Arbeitskreis!) Einen Kreis; ein Architekt macht einen Kreis. Mir kommt vor, der entsprechende Kreis dieser Bundesregierung ist die Technologie- und Forschungspolitik. Die Technologie- und Forschungspolitik muss für alles herhalten: für Beschäftigungssicherung, Wachstumsstärkung und Wettbewerbsstärkung. Man will damit (Abg. Dr. Brinek: Was wollen Sie damit sagen?) – das kommt schon! – alle Probleme lösen; man will, das möchte ich festhalten.

Insgesamt hätte ich mich gefreut, wenn die Opposition dem Entschließungsantrag, der noch eingebracht werden wird, zustimmen könnte. Es gibt ja noch ein kleines Zeitfenster, beziehungsweise wir von der Bundesregierung wollen weiter über Forschung diskutieren und die Forschungsentwicklung hier gemeinsam gestalten. Die Einladung gilt an Sie alle: Stimmen Sie jetzt einmal unserem Antrag zu! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ein weiteres Problem bleibt die Mehrfachzuständigkeit für diesen Bereich in der Bundesregierung. Jeder möchte hier ein bisschen haben. Das Feld haben Sie allerdings weitgehend dem kleineren Koalitionspartner überlassen. Kollege Moser hat bereits das Thema Seibersdorf angeschnitten: Dort hat ja der frühere Wissenschaftssprecher der FPÖ ein neues Betätigungsfeld, und man hört, dass dort immer mehr stramme Burschenschafter installiert werden und Qualifikation weniger eine Rolle spielt. Ein weiteres Versorgungsfeld, und schade um dieses österreichische Paradeunternehmen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Amon.)

Ich muss ehrlich sagen, ich kann das nicht mehr hören. (Abg. Mag. Johann Moser: Das brauchen Sie auch nicht mehr lange zu hören!) Ich kann Ihnen da einen Bericht in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ entgegenhalten – also nicht von unserer Regierung oder von uns geschrieben, sondern von Ausländern, die unser neues Universitätsgesetz und auch die Gelder, die da hineinfließen, gut beobachten, und auch, wie denn das Ganze bei uns läuft. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Das schreibt die „FAZ“, Herr Kollege Grünewald! Ich glaube, dass das aussagekräftig genug ist, „denn wann schon und wo noch wäre es je vorgekommen“! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Neudeck.)

Ich bitte Sie einfach, schauen Sie einmal auch die positiven Dinge bei dieser Sache an! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) – Danke.

Mit diesem Gesetz wird das auf eine Richtlinie reduziert. Das heißt, es gibt in Zukunft eine einzige Rahmenrichtlinie, die all diese unterschiedlichen Rechtsgrundlagen zusammenfasst. Ich denke, diesem Gesetz und dieser guten Sache werden auch Sie sich nicht verweigern können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Man kann nicht alles vereinheitlichen wollen und gleichzeitig die Universitäten und die Grundlagenforschung aufteilen. – Ich möchte nicht, dass die Universitäten zum Wirtschaftsministerium gehören. – Ich sage Ihnen das. (Ruf bei der SPÖ: Nicht gleich das Schlimmste annehmen!) Ich möchte auch nicht, dass sie zum Infrastrukturministerium gehören. Ich möchte, dass die Universitäten beim Bildungsministerium bleiben, und zwar zusammen mit der Grundlagenforschung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Man kann nicht alles vereinheitlichen wollen und gleichzeitig die Universitäten und die Grundlagenforschung aufteilen. – Ich möchte nicht, dass die Universitäten zum Wirtschaftsministerium gehören. – Ich sage Ihnen das. (Ruf bei der SPÖ: Nicht gleich das Schlimmste annehmen!) Ich möchte auch nicht, dass sie zum Infrastrukturministerium gehören. Ich möchte, dass die Universitäten beim Bildungsministerium bleiben, und zwar zusammen mit der Grundlagenforschung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Der Rat hat gesagt, wir wollen in Österreich die Stärken verstärken und uns in Nischen positionieren. Daraufhin stellt er auch seine Empfehlungen ab. Die österreichische Bundesregierung hat im Forschungsbereich zwei Offensivprogramme mit insgesamt 1,1 Milliarden € gestartet. Wir haben die größte Steigerung an Forschungsinvestitionen unter allen Ländern der EU, meine Damen und Herren, und darauf dürfen wir stolz sein! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Das sind Erfolge der österreichischen Bundesregierung in der Forschungspolitik, und ich meine, auf diese Erfolge dürfen wir stolz sein und dürfen allen danken, die sich im Forschungsbereich engagieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordnete Mag. Melitta Trunk (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Kollegen und Kolleginnen! Punkt eins – trotz der 2 Minuten – : Kollegin Bleckmann, von Ihrer Behauptung, die ÖH sei grün besetzt, distanziere ich mich ganz klar! Uns steht es an, Respekt vor jungen engagierten Studentinnen und Studenten, vor demokratisch gewählten Studentenvertretern und Studentenvertreterinnen zu haben. – Das weise ich daher auf das Strikteste zurück! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Unbestritten ist aber auch, dass einige Abänderungen durchaus sinnvoll sind und auch unsere Zustimmung erfahren. Insgesamt können wir dem jedoch nicht zustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

denen gleich einmal – jetzt sage ich es ein bisserl salopp – mit Liebesentzug gedroht. Was bleibt denen also anderes übrig, als dankbar zu sein, weil sie Angst haben, sonst werden sie bestraft und man redet mit ihnen nicht mehr. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Gehrer.)

Einem sehr hochrangigen Vertreter wurde gesagt: Wenn Sie autonom sein wollen, dann suchen Sie sich auch ihr Geld autonom! – Natürlich wird man da ein bisserl schüchtern und sagt dann ein bisserl schneller „danke!“. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesministerin Gehrer.)

Trotzdem meine ich aber, dass wir diese Debatte mit dem Rat fortsetzen können und sollen, und ich bitte, dass das auch vom Ministerium unterstützt wird. Im Prinzip stehen wir dahinter, auch wenn wir es nicht 1 : 1 unterschreiben würden. – Entschuldigen Sie, wenn ich Sie jetzt diskret korrigiert habe. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Kollege Moser, das ist halt der Unterschied zu den sozialistisch geführten Regierungen: Damals haben die ÖIAG und die Unternehmen der ÖIAG Geld gekostet, jetzt bringen sie Gelder! Das ist der große Unterschied, und daher werden sie auch diese Gelder bringen können! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

in Barcelona gesetzt – auf eine Forschungsquote von 3 Prozent zu kommen, zu erreichen. Es wird gelingen, dieses Strategiepapier umzusetzen, denn diese Bundesregierung wird, wie in der Vergangenheit, den Schwerpunkt Forschung, Forschungsförderung und Technologienentwicklung auch weiterhin zu einem Herzstück ihrer Politik machen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Es sind nicht nur in erster Linie die finanziellen Mittel, die vielen Ausgaben der Sonderprogramme, der Offensivprogramme und auch die steuerlichen Erleichterungen, die auch kleine Wirtschaftsbetriebe zu entsprechenden Anstrengungen anregen: Man sieht auch im Forschungsbericht, dass es mehr Möglichkeiten gibt und sich mehr Betriebe, mehr Wirtschaftsunternehmen bereit erklären, Forschung und Entwicklung zu betreiben. Auch da hat diese Bundesregierung die richtigen Akzente gesetzt, indem sie steuerliche Erleichterungen vorgenommen und auch für Forschungsvergaben, externe Forschungsvergaben diese steuerlichen Erleichterungen ermöglicht hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Arbeitsplatz Fuß zu fassen, dort tätig zu werden und ihr Wissen vermehrt einzusetzen. Im Bericht wird auch angeführt, dass da jetzt so viel getan worden ist wie noch nie, um Frauen an den Universitäten zu fördern und ihnen Anreize zu bieten, um die Zahl der Professorinnen zu erhöhen, ihnen aber auch in außeruniversitären Bereichen Anreize zu bieten, Netzwerke zu bilden und auch Expertinnen-Datenbanken zu errichten, um den Frauen in Forschung und Entwicklung ein besseres Standbein zu verschaffen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Schritt in Richtung einer positiven Forschungsentwicklung in Österreich. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ein Zweites möchte ich hier noch vorbringen, und zwar die Rolle der KMUs Forschung, Technologie und Entwicklung betreffend: Von allen Experten wurde bestätigt, dass die KMUs besser einbezogen gehören, damit sie auch ihren Beitrag leisten, und zwar zu Forschung und Technologie, aber auch davon profitieren können, also positive Anreize bekommen und sich besser entwickeln können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Wir wissen, dass sich die Universitäten in ganz Österreich heute eher über solche projektorientierten Mittelvergaben finanzieren müssen und dass die Basisabgeltung eher zur Sicherstellung der Fixkosten dient. Das Gleiche gilt letztlich auch für die Kunstuniversitäten. Analog zum wissenschaftlichen Auftrag haben ja auch die Kunstuniversitäten einen Auftrag, nämlich die „Entwicklung und Erschließung der Künste“. – Ich weiß natürlich, dass diese Wortwahl nicht sehr glücklich ist; sie ist auch nicht von mir, aber: Es geht darum, dass das Gesetz auch eingehalten werden soll. Wenn der FWF der Meinung ist, dass Kunst Kunst ist und Wissenschaft Wissenschaft, dann wäre eine Klarstellung hier im Gesetzestext sicher nicht schlecht gewesen. (Beifall bei den Grünen.)

deutet hat. Es wäre Ihnen da sicherlich kein Stein aus der Krone gefallen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Wie gesagt: Wir sind auf einem guten Weg zu einem europäischen Forschungsraum, und dafür danke ich sehr herzlich auch Frau Bundesministerin Gehrer und ihrem Team. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Grundsätzlich muss man sagen: Was die Humanressourcen für Forschung und Entwicklung betrifft, haben wir in den letzten Jahren zum europäischen Durchschnitt aufgeschlossen. Während Österreich 1998 mit rund 4,8 Forscherinnen je 1 000 Beschäftigten noch unter dem EU-Schnitt der EU-25 lag, sind wir jetzt mit 6,1 Forscherinnen je 1 000 Beschäftigten auf jedem Fall auf einem Erfolgskurs. Ich denke, dass wir in puncto Forschungs- und Entwicklungspolitik auf dem richtigen Weg sind, und diesen Weg sollten wir daher fortsetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir sind für ein Österreich mit einer gesunden Landwirtschaft als Rückgrat des ländlichen Raumes und einer effizienten Forschungs- und Entwicklungsförderung als klare Zukunftsperspektive. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Der erste Satz heißt: Qualität in der Breite forcieren, Exzellenz an der Spitze fördern. Der zweite Satz: Vernetzung und Kooperationen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft ist zu verstärken. Der dritte Satz: Effizienz und Effektivität des Fördersystems stärken. – Ich denke, das sind die guten und wichtigen Leitsätze hin auf dem Weg zu einer Wissensgesellschaft, zu der sich Österreich bekennt und entwickelt und wofür es im europäischen Rahmen auch zunehmend mehr Geld geben wird – wir haben es im Rahmen des Europa-Plenums heute am Vormittag bereits gehört –, was uns freilich wieder zu einem sorgsamen, sorgfältigen und effizienten Mitteleinsatz verpflichtet. Aber ich denke, dafür steht diese Bundesregierung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Im internationalen Vergleich übernimmt Österreich mit diesem Verbot von Tierversuchen eine gewisse Vorreiterrolle, weil Österreich – mit Ausnahme von Schweden und den Niederlanden – das einzige Land ist, das ein Verbot beabsichtigt. Daher ist es nur zu begrüßen, dass alle im Ausschuss vertretenen Parteien diesem Antrag zustimmen werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen.)

Ich glaube, dass wir bei der Praxis bleiben sollten, dass der Tierschutz eine Konsensmaterie zwischen allen Parteien sein sollte, vor allem auch deswegen, weil mit diesem Gesetz ja noch nicht alles erreicht ist, sondern noch sehr viel zu tun bleibt. Nur beispielhaft aufgezählt: Den Bereich Tierversuche betreffend ist es noch immer notwendig, dass wir Maßnahmen setzen, um die Gesamtzahl an Tierversuchen in Österreich zu reduzieren, wir müssen natürlich auch weiterhin noch mehr Mittel einsetzen für die Erforschung alternativer Methoden zu Tierversuchen, und – und ganz aktuell, das hat aber nichts mit Tierversuchen zu tun – natürlich sollten wir auch danach trachten, dass das Verbot von Wildtieren in Zirkussen aufrecht bleibt. Da wird es notwendig sein, dass wir hier im Parlament auch noch ein Zeichen setzen, weil da gerade ein EU-Verfahren droht. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich glaube, die EU-Präsidentschaft ist auch eine Chance, das anzusprechen, einmal zu sagen, wir in Österreich bemühen uns, nicht nur ein gutes Tierschutzgesetz zu haben, sondern wir bemühen uns, Zeichen zu setzen. Vielleicht sollten während der Präsidentschaft gerade auch im Umwelt- und im Tierschutz Zeichen gesetzt werden, um eine Verbesserung zu erzielen. Wir sollten nicht jahrelang brauchen, um das engagierte Ziel der Reduktion von Tierversuchen zu erreichen, sondern sollten danach trachten, dass das möglichst schnell geschieht. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In Summe hoffe ich, dass wir im Tierschutz diesen eingeschlagenen Weg fortschreiten und weitere Verbesserungen erreichen können. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Diese Bundesregierung unter Bundeskanzler Schüssel und Frau Bundesministerin Gehrer setzt also wieder einmal Maßstäbe – und diesmal, wie schon viele Male zuvor, im Umgang mit Tieren. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich denke, dass die Entwicklung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden wissenschaftlich, wirtschaftlich und politisch eine Herausforderung ist und dass es eine viel stärkere Kooperation von Industrie, Forschungseinrichtungen und Behörden in dieser Frage geben müsste. Ich würde mir wünschen, dass in Österreich mehr Mittel für diese Forschung zur Verfügung stehen und dass wir möglichst bald sowohl in Österreich als auch international zu noch weniger Versuchen an noch weniger Tieren und Tierarten kommen können. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Gestatten Sie mir noch einen Vergleich zum Jahr 1999: Im Jahre 1999 lag Österreich im Bereich von Forschung und Technologieentwicklung im Mittelfeld der Europäischen Union, und derzeit sind wir auf dem Weg zu einem absoluten Spitzenplatz. Geschätzte Damen und Herren, dieser Vergleich macht uns sicher! (Beifall bei der ÖVP.)

Ländern für beide von Interesse sind, und daher werden wir Sozialdemokraten dem zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Insofern sind wir in der Forschung auf einem guten Weg Das gilt es halt auch einmal laut zu sagen, wenn ich natürlich auch verstehe, dass die Opposition gegen etwas ist oder etwas halt nicht so gut findet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zum eigentlichen Tagesordnungspunkt: Es ist gut und wichtig, dass man gegenseitige Abkommen hat, mit welchen man die Gleichwertigkeit im Hochschulbereich anerkennt und somit Studierende die Möglichkeit haben, ihren Abschluss auch hier und dort anzuerkennen zu lassen. China hat auch schon mit anderen europäischen Ländern wie Deutschland und Frankreich gleiche Abkommen geschlossen, deshalb ist es gut und richtig, dass wir das in Österreich auch machen. Daher freue ich mich, dass das heute einer der wenigen einstimmigen Beschlüsse sein wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wenn all das verhindert wird, kann man diesem Abkommen nur freudig und positiv zustimmen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte nicht einen Rechnungshofbericht 2015 lesen, in dem dann insgesamt mit diesem Projekt wahrscheinlich sehr, sehr harsch abgerechnet werden wird! Deswegen können wir diesem Antrag, obwohl er auch manche guten Punkte wie zum Beispiel die rechtzeitige Umsetzung von EU-Richtlinien beinhaltet, nicht zustimmen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Geschätzte Kollegin Moser, es ist völlig richtig, dass es in Tirol schon längst fällig ist, dass der Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagert wird. Daran arbeiten wir auf allen Ebenen in Tirol. Tirol engagiert sich diesbezüglich in einem sehr, sehr hohen Ausmaß und versilbert zum Beispiel Landesvermögen, um den Brenner Basistunnel zu ermöglichen. Es ist eine gemeinsame Kraftanstrengung der gesamten Tiroler Bevölkerung, dieses Projekt, das die Verlagerung ja erst ermöglicht, auf die Schienen zu bekommen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.)

Bei uns herrscht nur noch Verwirrung, wir verstehen Ihre Verkehrspolitik nicht mehr, von vorne bis hinten nicht! Wir machen sie aber auch nicht, und das ist das Glück für die Menschen in Österreich. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Unser aller Ansinnen muss sein, a) den Tunnel zu errichten und b) ihn dann auch wirtschaftlich zu nutzen. Und dazu wird es einer Reihe von Maßnahmen, möglicherweise auch ordnungspolitischer oder finanzpolitischer Maßnahmen, bedürfen, aber wir müssen dieses Projekt in beiden Richtungen unbedingt in der Europäischen Union gemeinsam noch sehr lobbyieren. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)

Sie werden doch nicht glauben, dass der Mensch so blöd ist und zwischen 5 und 6 Milliarden € investiert – und nicht, wie Sie gesagt haben, zwischen 8 und 14 Milliarden; oder sagen wir vielleicht 7 Milliarden, wenn die Ergebnisse beim Erkundungsstollen ein bisschen negativ ausschauen –, die größten Investitionen in Österreich in die Infrastruktur tätigt, um danach zu sagen: Diese Röhre bleibt leer!? Also das ist wohl naiv! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.) – Frau Abgeordnete Moser, das ist naiv!

Europa, und es ist ein Zeichen in die richtige Richtung. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.)

Kollegin Moser! Sie sprechen auch mit doppelter Zunge: Einerseits fordern Sie Mauten, wie es Kollege Wittauer gesagt hat, und andererseits lehnen Sie vernünftige, umweltschonende Verkehrsmittel ganz einfach ab. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.)

Aus unserer Sicht steht dieses Projekt für mehr Güterverkehr auf der Schiene und weniger Güterverkehr auf der Straße. Ich glaube, wir müssen in Zukunft aber auch schauen, dass wir den Personenverkehr fließend gestalten. Daher stehen wir zu diesem Projekt und begrüßen diese Gesetzesinitiative. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich möchte hier noch, weil es heute auch in der „Tiroler Tageszeitung“ steht, das Bekenntnis von Landeshauptmann-Stellvertreter Gschwentner und der Tiroler Landesregierung insgesamt, was die Bemühungen um die Verbesserung der Tiroler Luft angeht, darlegen: Nur die Verringerung des Verkehrs verbessert die Tiroler Luft. – Die Verlagerung des Transitverkehrs Richtung Schiene verbessert die Luft ebenfalls und die Lebensqualität der Tirolerinnen und Tiroler und der Menschen entlang der Transitrouten ganz besonders. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, wir werden natürlich auch alles daransetzen, um auf europäischer Ebene durch entsprechende Neuorientierung der Rahmenbedingungen dafür zu sorgen, dass dieser Tunnel auch genützt werden muss. (Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.)

Ich verstehe nicht, Frau Kollegin Moser, warum Sie sagen, in der Schweiz sind diese zwei Tunnel notwendig, wie sie dort jetzt gebaut werden, aber in Österreich ist das ein unsinniges Projekt. Warum soll etwas in der Schweiz gut, richtig und lobenswert sein – überall wird die Schweizer Verkehrspolitik von Ihnen propagiert – und in Österreich falsch? (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.) – Frau Kollegin! Das ist leider unsachlich und konterkariert eigentlich Ihre sonstige Argumentation! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich verstehe nicht, Frau Kollegin Moser, warum Sie sagen, in der Schweiz sind diese zwei Tunnel notwendig, wie sie dort jetzt gebaut werden, aber in Österreich ist das ein unsinniges Projekt. Warum soll etwas in der Schweiz gut, richtig und lobenswert sein – überall wird die Schweizer Verkehrspolitik von Ihnen propagiert – und in Österreich falsch? (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.) – Frau Kollegin! Das ist leider unsachlich und konterkariert eigentlich Ihre sonstige Argumentation! (Beifall bei der ÖVP.)

Es haben hier alle Fraktionen mitgewirkt, auch die Grünen, meine Damen und Herren! Deshalb würde ich wirklich meinen, Sie sollten hier auch in Österreich ein bisschen mehr über Ihren parteipolitischen Tellerrand hinaus denken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

ich noch einmal an alle appellieren, diesen Kurs der Bundesregierung zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Hohes Haus! Leistungsfähige Verkehrsadern sind eine Grundvoraussetzung für eine gedeihliche Wirtschaftsentwicklung und für sichere österreichische Arbeitsplätze. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hätte mir im Zuge der Diskussion des Brenner Basistunnels viel vorstellen können, aber einen so sonderbaren Standpunkt wie jenen der Frau Kollegin Moser nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Hohes Haus! Das Gesetz zur Errichtung der Brenner Basistunnel AG wird unsere Zustimmung erhalten. – Für die Mariazellerbahn warten wir noch immer auf die rettenden Gelder. (Beifall bei der SPÖ.)

Zu Ihrer Hoffnung – da komme ich jetzt auf Ihr Argument zurück –, dass sich die Bedingungen auf der Straße ändern: Ihr Wort in Gottes Ohr! Diese Hoffnung kenne ich aus der Zeit des Beitritts zur EU. Da hat es geheißen: Wir hoffen darauf, dass die Ökopunkteregelung verlängert wird. Wir hoffen. Und was war mit der Ökopunkte-Regelung? Sie ist ersatzlos ausgelaufen. Ersatzlos! Und vor diesem Erfahrungshintergrund sage ich: Finger weg, wenn es keine Garantie gibt! Und ich glaube, da bin ich auf der sicheren Seite und will wirklich jetzt, ja sofort Maßnahmen für die Bevölkerung haben. (Beifall bei den Grünen.)

lichkeit. Wir werden dafür kämpfen! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Mein Gott!)

Wir werden beiden Regierungsvorlagen selbstverständlich unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Das ist in schlichten Worten das, was Sie vielleicht noch nicht begriffen haben. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Anton Wattaul (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Ich muss sagen: Wenn da ein Außenstehender zuhört, weiß er sicher nicht, was eigentlich Thema ist. Es ist über alles geredet worden, nur nicht darüber, was da wirklich passiert. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Man kann nicht hergehen und sagen: Jetzt mache ich den Transport durch den LKW teurer! Das haben wir schon gesehen, das funktioniert nicht, das bezahlt der Endverbraucher. Es funktioniert absolut nicht. Sie können einen Frächter belasten, solange Sie wollen, er wird diesen Preis an die Kunden weitergeben. Also muss man doch schauen, dass man aus dem Unternehmen ÖBB, zu dem wir uns bekennen, ein kundenorientiertes, kundenfreundliches macht. Da müssen Sie aber mitspielen! Da kann man nicht nur diese ganzen Pfründe schützen, sondern da muss man auf Wirtschaftlichkeit setzen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ein echtes Argument habe ich nicht gehört. Es sind zwei gute Gesetze, und eigentlich sollten alle Mandatare zustimmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Damit Fahrgemeinschaften wirklich forciert werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Die Sozialdemokraten sollten sich ein Beispiel nehmen an uns! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Gerade im Grenzraum brauchen wir Arbeitsplätze und Sicherheit, und gerade dort ist es notwendig, dass wir sorgsam mit den Wirtschaftszweigen umgehen und versuchen, ein langsames Herantasten herbeizuführen. Ich denke, dass das mit dieser Novelle gut gelungen ist, dass wir mit dieser Novelle Arbeitsplätze und Wertschöpfung gerade in jenen Regionen und Wirtschaftszweigen sichern, wo es dringend notwendig ist. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Road-Pricing, Satellitennavigation, Bordcomputer, Flottenmanagement und das zunehmend wichtige Thema der Ladesicherung sind die täglichen Herausforderungen für unsere Frächter, die diese im Sinne der Verkehrssicherheit bewältigen. Sie nehmen die Herausforderung an und sorgen dafür, dass alles zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort ist. Wir unterstützen sie mit den richtigen Rahmenbedingungen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)

Frau Kollegin Moser, wenn Sie von einer verkehrs- und einer fahrleistungsabhängigen PKW-Maut sprechen, dann, denke ich, ist es ... (Abg. Dr. Gabriela Moser: Hab’ ich überhaupt nicht! Stimmt ja nicht! Fahrleistungsabhängige ...!) – Fahrleistungsabhängige PKW-Maut, genau! (Abg. Dr. Gabriela Moser: Nein! ...) – Gut! Ich denke, wir haben das mit der Mineralölsteuer an sich geregelt. Derjenige, der viel fährt, zahlt viel Steuern, derjenige, der wenig fährt und verbraucht, zahlt entsprechend weniger Steuern. Ich denke, wir sollten bei diesem System bleiben. – Kommen Sie raus aus dem Out und stimmen Sie zu! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Das wird noch ein sehr heikler Punkt werden, denn die Bundesländer sind zwar bereit, Verantwortung zu übernehmen, aber es muss auch die entsprechende Finanzierung erfolgen. Und da möchte ich mich auf Grund der fortgeschrittenen Zeit nicht mehr mit Detailzahlen beschäftigen, Herr Staatssekretär, sondern nur generell sagen, dass wir uns gemeinsam bemühen müssen, eine Finanzierung auf die Beine zu stellen, mit der die Länder dann den Nahverkehr entsprechend regeln und der Bevölkerung anbieten können, dass der Pendlerverkehr weg von der Straße hin zu der Schiene kommt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Der zweite größere Schwerpunkt in diesem Gesetz sind auch Änderungen, die nicht Gegenstand des Gemeinschaftsrechts sind. Das ist auch ein erster Schritt in Richtung Nahverkehrsreform, dass es zu einer Festlegung der Zuständigkeiten gekommen ist, dass es durch Streichung der Ermittlungsverfahren bei Transitlinienverkehren zu Verwaltungsvereinfachungen kommt und dass eine Klärung von Kompetenzen erfolgt. In diesem Sinne werden wir diesem Gesetz zustimmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich wiederhole mich nur: ein erster Schritt, aber unzulänglich, und deshalb versagen wir unsere Zustimmung. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Finanzierung des Nahverkehrs wird ein Problem, das wir hier im Hohen Haus sicher besprechen werden müssen, das mit den Ländern und Gemeinden gemeinsam gelöst werden muss, sonst wird es wirklich kritisch. Aber ich bin frohen Mutes, weil eine Regierung am Werk ist, die im Gegensatz zur Sozialdemokratie den ländlichen Raum sehr schätzt. Wir wollen den ländlichen Raum und werden auch den Nahverkehr dort fördern und sicherstellen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Kollege Wittauer, ich weiß nicht, wo Sie wohnen, ich wohne im ländlichen Raum. Die Verkehrsadern – Herr Hornek hat es heute schon angesprochen – müssen pulsieren und müssen kräftig vorangetrieben werden, aber die Verkehrsadern werden bei Ihrer Politik ohne die kleinen Äderchen im ländlichen Raum dieses Verkehrsnetz nicht aufrechterhalten. Darum frage ich mich, wo Sie wohnen. – Im ländlichen Raum ganz sicher nicht, sonst könnten Sie so eine Politik nicht machen. (Beifall bei der SPÖ.)

Immer dasselbe Muster: Sie schieben Verantwortung auf die Bundesländer ab, wie es bei der Vergabe der Konzessionen praktiziert wird, drängen den öffentlichen Verkehr immer mehr zurück, hungern die ländlichen Regionen aus, und zahlen darf es der Steuerzahler. Ihr Herr Vizekanzler alias Verkehrsminister wird demnächst am Bodensee zurückrudern. Ich gebe Ihnen den einen Rat, machen Sie es ihm im Jahr 2006 gleich und rudern Sie aus diesem Parlament zurück! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Da wir gerade heute den Tag der AK erlebt haben, an dem es um die Fahrpreisgestaltung der Bundesbahnen gegangen ist, müssten wir, glaube ich, den Reformwillen innerhalb der SPÖ nur an die richtige Adresse richten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich bin überzeugt davon, dass wir uns auch darüber mit den Ländern und Gemeinden einigen werden und dass wir damit die Voraussetzungen dafür schaffen, dass auch der Kunde, dass auch der Pendler Nutznießer dieser Reform sein wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wer durch diese Nahverkehrsreform wahrlich auf der Strecke bleibt, liegt klar auf der Hand: die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Länder, Städte und Gemeinden, quasi der ländliche Raum, die künftig allgemein zur Finanzierung tiefer in die Tasche greifen müssen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Im Sinne der Wirtschaft, der Wissenschaft, der Politik und vor allem der Sicherheit bitte ich um einheitliche Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Telematikprojekt auf GALILEO aufsetzen wird. Daher wird das auch für Österreich besondere Bedeutung haben. – Wir werden daher auch zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Weiters bieten Kooperationsverträge GALILEO auch das Potential, einen Weltstandard innerhalb der Navigation zu erreichen, was wiederum dem ganzen System mehr an Möglichkeiten und Anerkennung verschafft, und deswegen begrüßen wir das Abkommen mit der Volksrepublik China und mit Israel. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich habe heute ohnedies schon bei einem Tagesordnungspunkt bei einer Kontroverse darauf hingewiesen, dass wir GALILEO brauchen, auch um unsere volkswirtschaftlichen Aspekte etwas effizienter zu gestalten und um unser Verkehrssystem etwas zielorientierter und etwas weniger aufwendig zu gestalten. Und deshalb auch diesmal von unserer Seite her eine Zustimmung. Wir tragen gerne dieses Technologieprojekt und auch die damit verbundenen Staatsverträge mit, vor allem deshalb, weil auch China seinen finanziellen Beitrag leisten wird. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Für Österreich erscheint es sinnvoll, so rasch wie möglich ein innerstaatliches Konzept zur Umsetzung des bereits unterzeichneten Zusatzprotokolls auszuarbeiten, dieses dann zu ratifizieren und sich auf europäischer Ebene auch im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft 2006 für eine EU-weite Ratifizierung und Umsetzung einzusetzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zu näheren inhaltlichen Bestimmungen werden sich meine KollegInnen äußern. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits.)

Ich begrüße auch ganz besonders, dass, wie Staatssekretär Winkler uns im Ausschuss versichert hat, im Rahmen der EU-Präsidentschaft das Thema Menschenrechte eine ganz große Bedeutung haben wird. Ich finde auch besonders wichtig, dass das Folterverbot nicht nur in EU-Mitgliedstaaten gelten muss, sondern wir müssen auch in Zukunft ganz besonderes Augenmerk darauf richten, dass auch in den Kandidatenländern absolutes Folterverbot herrscht, denn ein Land, in dem Folter an der Tagesordnung ist und in dem diese nicht geahndet wird, hat in der Europäischen Union nichts verloren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Kollege Ellmauer hat gesagt, die ÖVP hat die Anregung von Amnesty aufgenommen. Ich denke, in diesem Fall könnte man schon sagen, alle vier Parteien haben diese Anregung aufgenommen und sind dann zu diesem Vier-Parteien-Antrag gekommen (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek), worüber ich auch froh bin, keine Frage.

Wir wissen, dahinter steht der Kampf gegen den Terror, aber ich denke, es ist ganz notwendig, klarzumachen, dass es keine Aufweichung dieses absoluten Folterverbots geben kann. Ich war daher sehr froh, dass Staatssekretär Winkler dann auf meine Nachfrage im Ausschuss gesagt hat, dass auch Österreich im Rahmen der Europäischen Union zu diesem absoluten Folterverbot steht und dass Österreich diesem Wunsch von Großbritannien und den Niederlanden, die Rechtsprechung, die es von Seiten des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte gibt, aufzuweichen, nicht beigetreten ist und das auch nicht tun wird. (Beifall bei den Grünen.)

Aber gut, ich freue mich, dass wir ihn zumindest hier im Hohen Haus beschließen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Ratifizierung des Zusatzprotokolls ist sicherlich ein wichtiger Schritt dazu. Ich hoffe, dass dem Hohen Haus bald eine entsprechende Regierungsvorlage zukommen wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Neudeck.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, ein klares und lautes Nein aus Österreich zu allen Formen der Folter ist nach wie vor notwendig. Dies sollte bei jeder Gelegenheit geschehen – auch bei Staatsbesuchen unseres Kanzlers oder von Regierungsmitgliedern in anderen Ländern. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Leider haben dieses Protokoll in Europa nur fünf Länder unterschrieben und ratifiziert. Es sind dies Dänemark, Großbritannien, Malta, Polen und Schweden. Also 20 Länder, 20 europäische Länder, haben noch immer nicht ratifiziert; auch Österreich ist leider darunter. Daher ist dieser Antrag wichtig, in dem wir die Regierung beauftragen, diese Ratifizierung einzuleiten. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Auch wenn der Bush-Regierung mit Argumenten kaum beizukommen ist, sollten wir dennoch nichts unversucht lassen, in allen Gremien, in denen wir vertreten sind, ohne Wenn und Aber klar und eindeutig für die Menschenrechte und gegen die Folter einzutreten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Ellmauer.)

Dieses Protokoll sieht somit ein Maßnahmenpaket vor, womit Menschenrechtsbeschwerden binnen angemessener Frist abgeschlossen werden können. Es führt zur Eindämmung von Beschwerdelasten und trägt vor allem auch zur Sicherung und zur Verstärkung der Effizienz des Menschenrechtsgerichtshofes bei. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Stoisits.)

Wir werden deshalb der Regierungsvorlage: Protokoll Nr. 14 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Änderung des Kontrollsystems der Konvention unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits.)

Österreich steht hinter der Menschenrechtskonvention und setzt sich dafür ein, dass Betroffene durch diese Reform schneller zu ihrem Recht kommen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich kann nur sagen: Zusatzprotokoll, das ist das eine, aber die Mittel, die man dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zur Verfügung stellt, und zwar im Sinne des Subsidiaritätsprinzips – Mittel heißt Euro, Tausende von Euro, ja Hunderttausende von Euro – sind das andere. Das wäre es eigentlich, was der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bräuchte, um arbeiten zu können. Aber da sind wir in diesem Fall in negativer Nachbarschaft mit allen anderen, die da nicht so gerne das Geldbörsel zücken. Aber wie werden beharrlich an diesem Thema dranbleiben und danken Ihnen für Ihre Unterstützung. (Beifall bei den Grünen.)

Weiters schafft das 14. Zusatzprotokoll die Voraussetzung für den Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Ich ersuche auch hier um Zustimmung zu dieser. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

es Missbrauch und Folter gibt. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich bin überzeugt davon, dass mit dem vorliegenden 14. Protokoll auch der 1994 eingeschlagene Weg konsequent fortgesetzt wird und die Effizienz des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte gesteigert werden kann. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich glaube, dass dieser Konsens gelungen ist, und freue mich, dass wir heute einen einstimmigen Beschluss über dieses Abgabenänderungsgesetz haben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Der einzige Wermutstropfen dabei ist die Tatsache, dass der Herr Landeshauptmann von Kärnten es verabsäumt hat, an die Bundesregierung die Mitteilung heranzutragen, dass in der Kärntner Regierung einstimmig beschlossen wurde, an die Bundesregierung heranzutreten mit dem Ersuchen, diese Spende zu verdoppeln, also statt 2 Millionen € 4 Millionen € zur Verfügung zu stellen. Das ist ein wenig bitter. Aber ich bin eine optimistische Kärntnerin und Österreicherin und hege die Hoffnung, dass sich das vielleicht in einer zweiten Tranche ergibt. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

der Jugend zu treffen. Ich bedanke mich noch einmal stellvertretend beim Herrn Staatssekretär dafür. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

ralsekretär Dr. Quantschnigg. (Abg. Neudeck: Das ist kein Mitarbeiter!) Was ist er? (Abg. Neudeck: Generalsekretär!) Generalsekretär, ja, das sagte ich, das ist in Ordnung. – Bedanken möchte ich mich aber auch bei der Frau Mag. Girlinger, die da wirklich mit Rat und Tat und kompetentesten Auskünften parat gestanden ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Ich hoffe, die Zeiten sind bald vorbei, in denen die Kammer der Wirtschaftstreuhänder und die dort agierenden Personen immer noch glauben, im letzten Abdruck auf diese Art und Weise Lobbying betreiben zu können. Auch dafür gilt dem Finanzministerium Dank, wieder einmal entsprechend Widerstand geleistet zu haben. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Was in den letzten beiden Stunden hier abgelaufen ist, hat, so behaupte ich, mit Parlamentarismus wenig zu tun, nämlich wenn die meisten Kolleginnen und Kollegen so quasi in der Art von Sprintläufern hier herunterstürzen, zwei Minuten reden dürfen, damit sie sich dann in der obligaten Stricherlliste eintragen können. Ich frage mich, ob das auf die Dauer wirklich der Sinn der ganzen Sache hier ist. (Allgemeiner Beifall.)

Insgesamt stimmen wir natürlich diesem Gesetz zu. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete in weiblicher Form gesagt, sondern die Schreihälse da vorne (in Richtung des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch) gemeint. Wir wollen aber nicht allzu viel Zeit dafür in Anspruch nehmen.

Letzter Punkt: Körperschaftsteuergesetz. – Da hätten wir halt auch die Löcher stopfen sollen und die Gruppenbesteuerung so reparieren, wie es gehört, nämlich diese Begünstigung entfernen. – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist unsere Politik, Kollege Matznetter, und diese unsere Politik werden wir fortsetzen. Wir werden die Headquarters nach Österreich holen, weil die Headquarters Arbeitsplätze in kleinen und mittleren Unternehmen erzeugen, und diese wiederum bringen die Steuerleistung, die es leicht macht, den Ausfall bei der Gruppenbesteuerung zu kompensieren. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

dafür bedanken, dass dieser unser Antrag in die Regierungsvorlage wortgetreu übernommen wurde, sodass wir eine Entlastung für die Arbeitnehmer erreichen konnten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich berichtige tatsächlich: Die Firma „Borealis“ hat auf Grund des Gesamtvorteiles ihren Sitz in Wien genommen. Da sie keine Tochtergesellschaften im Ausland mit Verlusten in nennenswerter Höhe hat, erfolgt die Ansiedlung natürlich ohne Nutzung der Gruppenbesteuerung, und der Konzern wäre ohnehin auf Grund der guten Arbeit der Wiener Landesregierung hierher gekommen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Ferdinand Maier (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gehe jetzt nicht weiter darauf ein. Ich habe nur 2 Minuten Redezeit, will aber nur 1 Minute verbrauchen, um die Zeit hereinzubringen, die Kollege Ikrath mehr gebraucht hat, um darzustellen, warum sich die Firma „Borealis“ bei uns angesiedelt hat. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein Letztes noch: Ich würde vorschlagen, dass dort, wo Einstimmigkeit gegeben ist, die Möglichkeit besteht, unsere Stellungnahmen dem Protokoll einfach als Anhang beizulegen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich fordere Sie auf: Nehmen Sie Abstand von diesem Antrag! Bleiben Sie bei der Einigung, die wir bisher getroffen haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist wirklich erfreulich, Konsens in allen Fraktionen zu finden und sich somit einmal in einer sachlichen Phase zu befinden. Wenn man dann wieder einmal Ausführungen wie die des Kollegen Kogler oder auch des Kollegen Matznetter hört, tut es einem fast wieder Leid, dass man das hier auch erwähnen muss. (Beifall bei der ÖVP.)

Das hier ist der falsche Weg, um ein Umdenken bei einem Güterbeförderungsunternehmen herbeizuführen. Daher findet diese Gesetzesvorlage in der zweiten Lesung nicht unsere Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich denke, die burgenländische SPÖ hat durchaus schon gesehen, dass wir sinnvolle und gute Gesetze machen, und nützt sie. Es wird nicht sehr lange dauern, bis auch die SPÖ auf Bundesebene einsehen wird, dass das ein gutes Gesetz ist, das Arbeitsplätze sichert und Wertschöpfung schafft. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)

Dingen sehr viele Firmenstandorte neu gegründet worden sind. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Es ist gut so, dass die Firmen zu uns ziehen. Wir machen es besser, wir sichern damit Arbeitsplätze, und wir sichern damit unsere Standorte. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Vincenz Liechtenstein (ÖVP): Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Letzter darf ich sagen, von meinen Vorrednern wurden bereits die wesentlichen Fragen und Notwendigkeiten genannt. Ich freue mich, dass es hier Übereinstimmung gibt. Beim Abgabenänderungsgesetz 2005 geht es in die richtige Richtung. – Ich danke sehr. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Denn: Das, was der Rechnungshof unter Präsident Moser hier festgestellt hat, ist, dass der Primärsaldo des Haushaltes, also jener Teil, für den der Bundesfinanzminister verantwortlich ist, genau auf jene Höhe wieder zurückgefallen ist, die Herr Bundesminister Edlinger durch seine Maßnahmen der Budgetkonsolidierung in den neunziger Jahren erreicht hat. Grasser ist ... (Abg. Neudeck zeigt eine Graphik.) – Drehen Sie es doch um, Sie haben das von mir Ausgeführte ohnehin auf der anderen Seite! Er hält die Rückseite hin! Das ist überhaupt das Beste, der Detlev Neudeck ist das Beste!

Zur Frage der Entwicklung des Primärsaldos freue ich mich darüber, die Darstellung hier zu hören, denn da wird man sehen, ob der Rechnungshof oder der Herr Bundesminister für Finanzen Recht hat. (Abg. Neudeck: Dass Sie Recht haben, ziehen Sie gar nicht ins Kalkül! Sie spielen gar nicht mit beim Spiel!) Es ist eine objektive Zahl und keine parteipolitisch falsch gelaufene Kritik des Rechnungshofes. – Danke, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Zweiten, meine Damen und Herren, sollte er dazusagen, dass es noch nie so viele Beschäftigte in Österreich gegeben hat wie derzeit. Das sollte man auch sagen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Verantwortungsvolle Budgetpolitik hat Prioritäten zu setzen: erstens, Schulden abzubauen, denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen, zweitens, die Steuer- und Abgabenquote zu senken – Österreich ist mit dieser Regierung auf gutem Wege, das angestrebte Ziel unter 40 Prozent bis 2010 zu erreichen; Entlastung bedeutet mehr Kaufkraft –, und drittens, in die Zukunft zu investieren. Es ist unbestritten, dass in die Infrastruktur noch nie so viel investiert wurde wie unter dieser Regierung, meine Damen und Herren, auch in die Forschungsquote, die sich jetzt sehen lassen kann. Wir sind das fünftbeste Land in der EU. Daran können sich manch andere europäische Länder durchaus ein Beispiel nehmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Moderne Budgets, meine Damen und Herren, mit langfristiger Planungssicherheit, das ist ebenfalls auf gutem Weg. Ich hoffe auf eine baldige Einigung. Dieser Bundesrechnungsabschluss des letzten Jahres könnte sicher in dem einen oder anderen Bereich noch etwas besser sein, das sei unbestritten, aber wenn wir uns ein wenig vergleichen, also quasi Ratings unterziehen oder einer Benchmark, dann sehen wir, dass wir zu den Besten gehören. Wir freuen uns darüber. Früher waren wir bei den Schlechtesten. – Ich danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Es wird bedauert, dass hier so Stricherllistenredner abgesetzt werden, wechselseitig. Ich weiß nicht, an wen sich das alles richtet, aber möglicherweise kann man in zwei bis drei Minuten irgendetwas Gehaltvolles sagen. Aber dass man nur mehr heruntergeht und bedauert, eine Stricherllistenrede zu halten, um sich dann wieder niederzusetzen, finde ich etwas eigenartig. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Insgesamt ist der Bundesrechnungsabschluss 2004 eine gelungene Maßnahme im Rahmen des Konjunkturzyklus dieser Bundesregierung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Sehr verehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich vergleiche nur die Fakten. Im Jahr 1995 betrug das administrative Defizit 4,9 Prozent – im Jahr 1995! Es gelang dann sozialdemokratischen Finanzministern, dieses im Jahre 1999 auf 2,5 zu senken. Aber noch immer 2,5! Das administrative Defizit des Jahres 2004 beträgt 2,0. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Primärsaldo: Es gelang sozialdemokratischen Finanzministern, nicht einmal einen positiven Primärsaldo zu erreichen. Im Jahr 1995 ein Defizit beim Primärsaldo von 1,5 Prozent und im Jahr 1996 von 0,1. Unser bester Wert – und das nur zum Vergleich –: ein Plus von 2,4 Prozent im Jahr 2001. Also wenn das kein Unterschied ist, dann weiß ich nicht mehr, was ein Unterschied ist. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Johann Moser (SPÖ): Herr Präsident! Also wenn wir beim Primärsaldo bleiben und hier die Vergleichbarkeit schon massiv hinterfragt wurde, dann muss man auch berücksichtigen, ob in dieser Periode Vermögen verschleudert oder geschaffen wurde. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das ist ein wichtiger Unterschied! Es ist ein ganz wichtiger Unterschied, ob ich Vermögen schaffe oder ob ich Vermögen verschleudert habe. Und in dieser Periode wurde sehr viel Volksvermögen abgegeben. Dann ist es natürlich leichter, so etwas zu machen.

Ich wiederhole: Dieser Bundesrechnungsabschluss verdeutlicht das klassische Scheitern der Budgetpolitik dieser Bundesregierung. (Beifall bei der SPÖ.) Sie haben Ihr Defizitziel verfehlt, Sie haben die höchste Arbeitslosigkeit, Sie sind Europameister bei den Insolvenzen, und – wir haben das sehr genau diskutiert, ich habe mir das auch überlegt – Sie haben die höchste Pro-Kopf-Verschuldung in der Geschichte Österreichs: ein Anstieg von 16 400 auf 18 400 pro Kopf, das ist der Punkt. Und wenn man dann ana-

Wissen Sie, was man mit diesem Geld machen hätte können? – Man hätte, anstatt Geld zu verschwenden, 20 hochkarätige Wissenschafter anstellen können, die für Österreich Lösungen ausarbeiten hätten können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zweiter Punkt: Senkung der Steuerquote. Höchststand war 44,8 Prozent, im kommenden Jahr werden es 40,6 Prozent sein. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist in absoluten Beträgen ein Betrag von fast 7 Milliarden € weniger Steuerbelastung als vor sechs Jahren, Herr Kollege Moser. Das sind die Fakten!

Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Zuerst einmal meine ich, es geht auch um eine Entwicklungstendenz, und die geht leider in Richtung Verschlechterung. Das sieht man sehr deutlich in allen ökonomischen Relationen. Wenn immer wieder die Abgabenquote zitiert wird: Sie lag vor wenigen Jahren bei 44,8 Prozent und ist nun etwas gesunken. 1995 hatten wir eine Abgabenquote von 40,5 Prozent, und davon ist die heutige weit entfernt. Das ist ein Punkt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) So ist die Diskussion zu führen. Man kann nicht einfach sagen, der Primärsaldo beträgt

Ich halte es daher für weniger wichtig, hier eine Diskussion über einzelne Zahlen zu führen – etwa darüber, ob ein Saldo 1,4 oder 1,2 beträgt. Reden wir stattdessen einmal über die Verteilungsgerechtigkeit oder die Zunahme der Ungerechtigkeit! Das halte ich für die bessere Diskussion. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich darf dazu Folgendes sagen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Ich kenne ebenfalls die Kritik beziehungsweise Empfehlung des Rechnungshofes hinsichtlich verstärkter Konsolidierung. Aber ich stelle mir die Frage – oder ich sage es so: Ein Blick auf den Bundeshaushalt allein greift, wie ich meine, etwas zu kurz. Betrachtet man den Primärsaldo des Gesamtstaates im internationalen Vergleich (Abg. Dr. Matznetter: Aber Herr Grasser ist der Bundesfinanzminister!), so ergibt sich ein völlig anderes Bild. Auch in den anderen EU-Mitgliedstaaten ist der Primärsaldo, wie Sie ja sicherlich wissen, rückläufig, und zwar seit 1999. Die Konjunktursituation wurde ja bereits angesprochen.

Im Übrigen darf ich noch auf den IWF 2004 verweisen, ebenso auf den IWF 2005, der Österreich ein hervorragendes Zeugnis ausstellt, der Österreich dezidiert als Vorzeigeland lobt und vom Tempo der Strukturreformen beeindruckt ist, aber nichtsdestoweniger weitergehende Reformen einfordert, die von dieser Bundesregierung auch durchgeführt werden. – Danke sehr für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Peter Sonnberger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Kollege Matznetter, wenn man sich die Primärdefizite über einen längeren Zeitraum anschaut und 1970 bis 1999 anführt, sehen wir, dass wir da ein Minus von 27,2 Milliarden € hatten. – Hingegen gibt es im Zeitraum von 2000 bis 2006 einen Überschuss von genau 20,1 Milliarden €. Das ist der Unterschied, Herr Kollege, in der jetzigen Finanzpolitik! (Beifall bei der ÖVP.)

In Österreich werden nach wie vor täglich 100 neue Arbeitsplätze geschaffen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Wenn wir uns Deutschland anschauen: Dort ist ein Nettodefizit von 3,7 Prozent zu verzeichnen – und überdies gehen dort derzeit 1 000 Arbeitsplätze pro Tag verloren. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

In Österreich werden nach wie vor täglich 100 neue Arbeitsplätze geschaffen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Wenn wir uns Deutschland anschauen: Dort ist ein Nettodefizit von 3,7 Prozent zu verzeichnen – und überdies gehen dort derzeit 1 000 Arbeitsplätze pro Tag verloren. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Forschung und Entwicklung: 2,35 Prozent – da sind wir auf dem richtigen Weg, um 3 Prozent zu erreichen. Wir haben auch im Infrastrukturausbau eine Erhöhung auf das Doppelte, nämlich 40,5 Milliarden € sollen von 2000 bis 2014 investiert werden. Auch ein Exportboom ist zu vermerken, der sich sehen lassen kann: Zwischen 1996 und 2006 verzeichnet Österreich ein Exportwachstum von 7,4 Prozent pro Jahr. Das sind die richtigen Schritte in die richtige Richtung! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

War Österreich im Jahr 2000 noch Schlusslicht der EU, schneidet es heute weit besser als der EU-Durchschnitt ab. Ein großartiger Erfolg! (Beifall bei der ÖVP.)

Insgesamt ist es ein positiver Rechnungsabschluss. (Beifall bei der ÖVP.)

Da meine Redezeit schon aus ist, kann ich mich heute bei Ihnen, sehr geehrter Herr Präsident Dr. Moser, nicht bedanken. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Kollege Moser von der SPÖ hat vom Volksvermögen gesprochen. – Zu Ihrer Zeit haben Sie „Konsum“, Bank Austria et cetera verschleudert und verschenkt! (Abg. Parnigoni: Aber der „Konsum“ hat nicht dem Staat gehört!) Diese Regierung hat wirklich ... (Abg. Parnigoni: Der „Konsum“ hat nicht dem Staat gehört!) Aber die Zustimmung haben sie gebraucht, und Sie haben fest mitgeholfen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser. )

Diese Regierung hat wirklich Volksvermögen geschaffen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Heute hat das Vermögen, das Sie vorher verschleudert haben, wirklich das Volk. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP.)

Diese Regierung hat wirklich Volksvermögen geschaffen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Heute hat das Vermögen, das Sie vorher verschleudert haben, wirklich das Volk. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, dem Kollegen Matznetter möchte ich noch eines sagen, da er ja gerne Zahlen vergleicht, die gar nicht zusammengehören. (Abg. Parnigoni: Sie verscherbeln ...! – Abg. Riepl: Verscherbelt habt ihr ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Kollege, dann weißt du wieder nicht, was ich gesagt habe! Du kannst nicht reden und denken gleichzeitig, das geht nicht! Hör zu und sei ruhig! (Heiterkeit bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Kollege Matznetter – schau, jetzt habe ich geglaubt, das ist der Gusenbauer. (Auf dem Platz des Abg. Dr. Gusenbauer hat Abg. Parnigoni Platz genommen.) Entschuldigung, ihr schaut euch ein bisschen ähnlich. Das ist nicht einmal sein Platz. (Heiterkeit bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Das ist ja nicht sein Platz! Da darf er nicht dazwischenrufen!)

Meine Damen und Herren, dem Kollegen Matznetter möchte ich noch eines sagen, da er ja gerne Zahlen vergleicht, die gar nicht zusammengehören. (Abg. Parnigoni: Sie verscherbeln ...! – Abg. Riepl: Verscherbelt habt ihr ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Kollege, dann weißt du wieder nicht, was ich gesagt habe! Du kannst nicht reden und denken gleichzeitig, das geht nicht! Hör zu und sei ruhig! (Heiterkeit bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Kollege Matznetter – schau, jetzt habe ich geglaubt, das ist der Gusenbauer. (Auf dem Platz des Abg. Dr. Gusenbauer hat Abg. Parnigoni Platz genommen.) Entschuldigung, ihr schaut euch ein bisschen ähnlich. Das ist nicht einmal sein Platz. (Heiterkeit bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Das ist ja nicht sein Platz! Da darf er nicht dazwischenrufen!)

Kollege Matznetter vergleicht immer Zahlen, die nicht zusammengehören. Kollege Matznetter, ich schaue mir die Zahlen der SPÖ in Wien in Bezug auf die letzten Wahlen an. Sie reden davon, dass Sie 49,3 Prozent der Wiener Stimmen haben. Sie haben aber Ihren Primärsaldo, nämlich Ihre Wähler, auf 333 000 heruntergewirtschaftet, und zwar von 1,1 Millionen. Das ist also nicht einmal ein Drittel! Daher müsste nach Ihrer Logik, wenn ich diese zwei Zahlen vergleiche, der Bürgermeister Häupl zurücktreten. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Unruhe im Saal.)

Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär Finz! Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall des Abg. Dr. Jarolim.) Kollege Neudeck hat eine sehr eigenartige Rechnung über die Rücktrittskalkulationen des Bürgermeisters Häupl angestellt. Wenn man beim BZÖ ist, muss man heute wahrscheinlich mit solchen Rechnungen argumentieren.

Daher denke ich, es wäre viel besser, das Geld zusätzlich zur Schaffung von Arbeitsplätzen aufzuwenden. Unter anderem auch deshalb werden wir diesen Vorlagen nicht zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Astrid Stadler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem meine noch verbliebenen Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ! Es haben sich doch schon manche gewundert, dass Ihr Parteivorsitzender nicht hier ist, dass der Geschäftsführer nicht hier ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie sind im Stadion und nicht im Parlament! Ihre Anwesenheit wird hier nicht fehlen, und es scheint, dass auch die Anwesenheit dieser beiden Herren im Stadion nichts bringt. Ich darf Ihnen mitteilen, dass Rapid trotzdem 0 : 3 zurückliegt. (Abg. Mag. Molterer: Deswegen!) – Vielleicht deswegen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Dass man aber 1,2 Millionen in die Hand nimmt, um dann einen strahlenden Bundeskanzler auf der Seite 3 des „Kurier“ zu entdecken – nichts gegen die Seite 3 des „Kurier“ –, hat mit Information nichts zu tun! Sie missbrauchen Steuergeld – verschwenden sowieso. Da wäre eigentlich schon wieder ein Untersuchungsausschuss gefragt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Mich freut ganz besonders, dass es einen beabsichtigten Vier-Parteien-Konsens gibt, was das bevorstehende Bundeshaushaltsgesetz betrifft, weil es dann erst möglich gemacht wird – auch den Ministerien –, über Globalbudgets zu verfügen, und somit solche Beschlüsse in Zukunft obsolet sind. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Aber, Frau Kollegin Astrid Stadler und andere Kollegen von BZÖ und FPÖ: Haben Sie einmal überlegt, woran wir uns hier in diesem Hohen Haus gewöhnt haben? (Abg. Mag. Molterer: Dass der Gusenbauer nicht da ist, an das gewöhnen wir uns!) Können Sie sich bitte ein Bundesland – Herr Klubobmann, ein Bundesland! –, einen Staat vorstellen, in dem der Bundesrechnungsabschluss besprochen, debattiert und beschlossen wird – Zustimmung oder Ablehnung –, und der zuständige Finanzreferent – sprich: der Finanzminister – ist nicht einmal anwesend – und Ihnen fehlt er überhaupt nicht?! (Abg. Neudeck: ... Staatssekretär!) – Ich denke, für diese Koalition ist das ein sehr, sehr bedenkliches Zeichen! (Beifall bei der SPÖ.)

Bei mir halten sich die Emotionen ob des Fehlens des Bundesfinanzministers in Grenzen. – Er wird auch keine Budgetrede mehr halten. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Bezüglich der Wirtschaftskammer: Sie können gerne einmal in Hartberg vorbeischauen und sich die Wirtschaftskammer anschauen – und dann wissen Sie, was diese alles leistet. (Beifall bei der ÖVP.)

Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich möchte gleich zu Anfang festhalten: Wir werden der Änderung dieser Bundesfinanzgesetze 2005 und 2006 unsere Zustimmung nicht geben. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Schulden sind auf einem Rekordhoch, die Kaufkraft ist massiv gesunken, das Defizit schnalzt in ungeahnte Höhen, und die Arbeitslosigkeit habe ich schon erwähnt. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich weiß aber nicht, wie das mit dem hohen Parteivorsitzenden der Sozialdemokraten ist. – Der ist auch vertreten und nimmt gerade ein Bad in der Menge (demonstrativer Beifall der Abgeordneten Mag. Trunk und Dr. Matznetter), denn er ist am Fußballplatz. Das heißt, es zeigt das die Ernsthaftigkeit auf, wie Gusenbauer seine parlamentarische Tätigkeit versteht.

Jetzt lautet die Frage: Wie findet das Bedeckung? – Die Bedeckung wird durch eine Umschichtung gefunden. Der überwiegende Teil der erforderlichen Bedeckung wird durch eine Umschichtung gewonnen, und der Rest letztlich durch eine Auflösung von Rücklagen, was dazu führt, dass keine Erhöhung des Abganges im allgemeinen Haushalt zu erwarten ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich habe sehr genau aufgepasst, wie diese Diskussion abgelaufen ist. Ich denke, die Abgeordneten der Opposition könnten stundenlange Redezeiten haben, die besten Vorschläge und die besten Ratschläge bringen: Sie von den Koalitionsparteien nehmen es sowieso nicht an! (Abg. Dr. Stummvoll: Keinen einzigen Ratschlag!) – Also genügen mir auch die 2 Minuten. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)