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Es ist Ihnen auch gelungen, die Gruppe der Autofahrer entgegen Ihren treuherzigen Beteuerungen nachhaltig zu schröpfen (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner ): Erhöhung der Kfz-Zulassungsgebühren, der Vignettenpreise, der motorbezogenen Versicherungssteuer – zwischen 2 000 S und 3 000 S mehr muss der Autofahrer nun jährlich "blechen". (Abg. Dr. Ofner: Damit wir eure Schulden zahlen können, Parnigoni!)

Die Klubführung unter Herrn Westenthaler hat im November 1998 angekündigt (Abg. Ing. Westenthaler: Sind Sie noch Verkehrssprecher?): Sollten die massiven Belastungspläne der Regierung durchgezogen werden, wird die FPÖ den Widerstand der erbosten und empörten Autofahrer organisieren. – Von Widerstand kann ich nichts verspüren! Aber jene, die zum Widerstand gegen diese Regierung aufrufen, wollen Sie, meine Damen und Herren, in Erinnerung an längst vergangene Zeiten bestrafen; und da machen Sie nicht einmal vor dem Bundespräsidenten halt! (Beifall bei der SPÖ.)

Der Verkehrssprecher der Österreichischen Volkspartei Kukacka hat am 30. November des Vorjahres erklärt: Die Erhöhung der Zulassungsgebühr ist ein Schlag ins Gesicht für all jene, die sich für die Privatisierung eingesetzt haben. – Na, Helmut Kukacka, da müssen Ihnen die Wangen aber noch anständig brennen, denn Sie und Kollege Firlinger haben erklärt, Sie werden einen Antrag einbringen, um diese Erhöhung auf jeden Fall zu verhindern – bis heute habe ich keinen vorgefunden. Aber ich gebe Ihnen eine Chance: Ich habe einen solchen Antrag eingebracht, und Sie können jetzt Ihr Wahlversprechen einhalten, Sie können dem Antrag der SPÖ zustimmen, damit Sie Ihr Gesicht nicht verlieren, Herr Kukacka und Herr Firlinger. (Beifall bei der SPÖ.)

Das blau-schwarze Pendler-Motto: Entweder als Autofahrer geschröpft oder durch höhere Tarife für unattraktive öffentliche Verkehrsmittel abkassiert. – So gehen Sie mit den Menschen in diesem Land um! (Beifall bei der SPÖ.)

Eine weitere Fehlentwicklung bahnt sich dabei an: Der erste Streicher Draxler hat am 9. Mai in der "Presse" stolz verkündet, dass die ÖBB im Güterverkehr ein wahres Sensationsergebnis erwarten. – Die ÖBB wollen anscheinend zum Big Player im europäischen Speditionswesen werden. Ich sage Ihnen ganz offen: Die Österreichischen Bundesbahnen haben bei diesen Bemühungen meine volle Unterstützung; das ist gar keine Frage. Aber eines ist auch klar: Das ist nur dann zulässig, wenn der Güterverkehr in ökologisch verträglicher Weise zu einem Gutteil auf die Schiene verlagert wird. Die geplante Streichung von Nebenbahnen ist daher völlig inakzeptabel, denn damit ginge ja der Gleisanschluss für viele Betriebe verloren, was eine weitere Verlagerung des Güterverkehrs auf die Straße bedeuten würde. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wie ein blau-schwarzer Faden zieht sich die Ungleichbehandlung von sozial Schwachen einerseits und großen Wirtschaftsunternehmen andererseits durch Ihre Verkehrspolitik: Sie haben erschwerte Bedingungen für den Nahverkehr geschaffen. Sie sparen 500 Millionen bei der Telefongebührenbefreiung ein. Sie erhöhen die motorbezogene Versicherungssteuer, die Kfz-Steuer. All diese Maßnahmen treffen die privaten Haushalte. Andererseits aber verzichten Sie auf jegliche Steuererhöhung für Kraftfahrzeuge über 3,5 Tonnen. Das ist in Wirklichkeit ein Skandal, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Minister, ich kann Ihnen nur eines empfehlen: Passen Sie auf! Sie sind neu in Ihrem Amt, und Sie werden noch einiges zu erkennen haben. (Abg. Dr. Martin Graf: Aufpassen muss man nur auf den Parnigoni!) Vertrauen Sie auf keinen Fall auf diesen schwarzen Bremsklotz! Werfen Sie diesen schwarzen Bremsklotz von den Schienen. Ich kann Ihnen das nur raten! (Beifall bei der SPÖ.)

Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Von der europäischen Kommission wird die umweltbetonte Verkehrspolitik Österreichs als Vorbild für ganz Europa bezeichnet. (Abg. Haigermoser: Wer hat denn den Transitvertrag ausverhandelt, den furchtbaren Transitvertrag? War das ein gewisser Herr Klima?) Der hohe Bahnanteil im Güterverkehr, der Transitvertrag, das Ökopunkte-System, die Abgasregelung, die Initiative Österreichs für ein 3-Liter-Auto, all das sind gute Beispiele, sind Bausteine für eine erfolgreiche Entwicklung. Wir von der SPÖ haben Ihnen, Herr Bundesminister, ein hervorragendes Erbe hinterlassen (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen), und wir sind auch bereit, Sie bei der Fortführung einer erfolgreichen österreichischen Verkehrspolitik zu unterstützen. Eines aber werden wir entschieden bekämpfen: jede lobbyorientierte Politik! Und daher lehnen wir dieses Budgetkapitel ab!

Im Zentrum einer sozialdemokratischen Verkehrspolitik stehen das Land, die Bürger, die Wirtschaft und das Interesse der Regionen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Parnigoni, Ihre Fraktion, die SPÖ, ist schon lange nicht mehr die vermeintliche Schutzmacht der Autofahrer. Sie war sie nie, und sie wird sie nie sein! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Ich glaube nicht, dass Sie hier glaubwürdig dastehen, denn die Freiheitliche Partei war es, die sich immer für die Interessen der Autofahrer eingesetzt hat. Wir waren jene, die auch nicht davor zurückgeschreckt sind, die Europäische Union darauf hinzuweisen, dass es in Österreich starke Kartell-Absprachen und entsprechende Preisverzerrungen gibt. Die Europäische Union hat uns jetzt Recht gegeben, sie wird sich dieser Sache annehmen, sie wird die österreichische Mineralölindustrie unter die Lupe nehmen. Und wenn wir Recht bekommen, wird der Benzinpreis sinken. Aber Sie behaupten das Gegenteil und haben Unrecht, meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Das Erbe in der Verkehrspolitik, das uns Herr Bundesminister außer Dienst Einem hinterlassen hat, die Bruchstücke, die Fragmente sind in der Tat kein rühmliches Kapitel. Ich meine, es ist höchst an der Zeit, hier einmal grundsätzliche Dinge zu hinterfragen und einen anderen Weg zu gehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir waren im Begriff, den Anschluss zu verlieren (Zwischenruf des Abg. Edler ), dank Ihrer Politik des Schuldenmachens, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das kann man nicht oft genug sagen. Daher noch einmal: Eine Trendumkehr ist wichtig! (Abg. Edler: Auslagern nach Ungarn den Verkehr!) – Nein, wir betreiben keine Auslagerung. Wir betreiben eine sparsame, aber umso effizientere Infrastruktur-Politik. Geldausgeben allein, Herr Kollege von den ÖBB, ist zu wenig. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edler: Umfahren!) Wir müssen das Geld sinnvoll einsetzen, und dazu ist diese neue Regierung bereit.

Wir waren im Begriff, den Anschluss zu verlieren (Zwischenruf des Abg. Edler ), dank Ihrer Politik des Schuldenmachens, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das kann man nicht oft genug sagen. Daher noch einmal: Eine Trendumkehr ist wichtig! (Abg. Edler: Auslagern nach Ungarn den Verkehr!) – Nein, wir betreiben keine Auslagerung. Wir betreiben eine sparsame, aber umso effizientere Infrastruktur-Politik. Geldausgeben allein, Herr Kollege von den ÖBB, ist zu wenig. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edler: Umfahren!) Wir müssen das Geld sinnvoll einsetzen, und dazu ist diese neue Regierung bereit.

Der Bär ist noch nicht erlegt. Und Sie wissen ganz genau, Herr Kollege Parnigoni, dass überall Geld fehlt, an allen Ecken und Enden – und dafür tragen Sie die Verantwortung. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis, und flüchten Sie nicht dauernd auf irgendwelche Nebengleise, wo Sie sagen: Wir wollten immer ...! – Sie wollten gar nichts! (Abg. Parnigoni: Sie schröpfen die Autofahrer und verheimlichen, dass Sie 30 Milliarden mehr im Budget einnehmen!) Sie haben in den letzten zehn Jahren die Chancen einfach verplempert, das muss ich einmal sagen. Sie haben Ihre Chance nicht genützt, und dafür wurden Sie vom Wähler auch bestraft. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Aber wir waren noch immer die stärkste Partei! Die ÖVP war der Wahlsieger der Wahl! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Meine Damen und Herren von der Opposition! Ich möchte daher an Sie appellieren, das Budget nicht nur negativ zu betrachten. Es gilt, einiges zu korrigieren, und das ist schmerzhaft, aber auch notwendig. Es ist aber im Sinne des österreichischen Standortes und einer vernünftigen Standortpolitik. Ich hoffe daher, dass Österreich in einigen Jahren wieder auf einem guten Weg sein wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

An diesem Streit, meine Damen und Herren, werde ich mich nicht beteiligen, denn ich sehe in den Grünen und in allen Menschen, die in der Verkehrspolitik ein wenig in die Zukunft schauen, die Schutzmacht beziehungsweise die Lobby für eine gerechte Mobilität. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Mit dieser Politik treffen Sie wirklich die Schwachen. Sie treffen mit der Politik der Einstellung von Nebenlinien und durch Kürzungen und Verteuerungen in den Verkehrsverbünden all diejenigen, die nicht über ein Auto verfügen – entweder noch nicht, weil sie noch in die Schule gehen, weil sie noch keinen Führerschein haben, oder nicht mehr, weil sie zu alt geworden sind, um ein Auto sicher steuern zu können. Diese Menschen werden dann – vor allem dann, wenn Sie die Nebenbahnen in die Regionen hinaus einstellen – schwerste Mobilitätsnachteile hinnehmen müssen. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn man Verkehrsnetze an den Enden beschneidet, so hat man das Problem, dass die Netzqualität insgesamt sinkt. Das ist eine falsche Politik, und die greifen wir an! (Beifall bei den Grünen.)

Warum, Herr Minister, gehen Sie nicht endlich das Grundproblem an und ringen sich dazu durch, dem Gütertransit, bei dem sehr viel Unsinniges dabei ist, jene Kosten anzulasten, die er für Ihr Budget, für unser Budget und für unsere Ausgabenstruktur verursacht. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn es heute noch im Bereich des LKW-Transits so billig ist, dass es sich rentiert, Müll von Deutschland nach Italien zu fahren, dann muss in der Kostenstruktur etwas "schief" sein, und das sollten auch Sie zur Kenntnis nehmen und da endlich einmal an den entscheidenden Schrauben drehen, nämlich eine Bemautung einzuführen (Beifall bei den Grünen), deren Erlös für ein Gesamtverkehrssystem zur Verfügung gestellt wird, und zwar insofern, als gerechte Mobilität für alle Menschen das Ziel sein soll – nicht nur für PKW-Fahrer, sondern auch für Pendlerinnen und Pendler, die keinen Zugang zum Auto haben und daher auf andere Verkehrsmittel angewiesen sind. Dann, Herr Minister, würden Sie mehr Sicherheit auf unseren Straßen schaffen und mehr Gerechtigkeit beim Zugang zur Beweglichkeit im Raum, beim Zugang zur Mobilität ermöglichen. Das ist die zentrale Herausforderung für die Zukunft, vor allem in Anbetracht unserer verstauten Städte, in welchen die Luftqualität von Jahr zu Jahr sinkt. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn es heute noch im Bereich des LKW-Transits so billig ist, dass es sich rentiert, Müll von Deutschland nach Italien zu fahren, dann muss in der Kostenstruktur etwas "schief" sein, und das sollten auch Sie zur Kenntnis nehmen und da endlich einmal an den entscheidenden Schrauben drehen, nämlich eine Bemautung einzuführen (Beifall bei den Grünen), deren Erlös für ein Gesamtverkehrssystem zur Verfügung gestellt wird, und zwar insofern, als gerechte Mobilität für alle Menschen das Ziel sein soll – nicht nur für PKW-Fahrer, sondern auch für Pendlerinnen und Pendler, die keinen Zugang zum Auto haben und daher auf andere Verkehrsmittel angewiesen sind. Dann, Herr Minister, würden Sie mehr Sicherheit auf unseren Straßen schaffen und mehr Gerechtigkeit beim Zugang zur Beweglichkeit im Raum, beim Zugang zur Mobilität ermöglichen. Das ist die zentrale Herausforderung für die Zukunft, vor allem in Anbetracht unserer verstauten Städte, in welchen die Luftqualität von Jahr zu Jahr sinkt. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Parnigoni, ich habe mich mit dir eigentlich immer ganz gut verstanden und möchte dir deshalb auch nicht nahe treten, aber ich fürchte, nach deinen heutigen Ausführungen wirst du – wie das bei vielen deiner Kollegen im Klub der Fall war – möglicherweise als Verkehrssprecher abgelöst werden (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP), denn so viele Halbwahrheiten, so viele Unterstellungen, so viele banale Propagandasprüche und unrichtige Feststellungen hat deine Rede enthalten, dass das nicht einmal mehr bei den eigenen sozialdemokratischen Wählern hineingeht. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. )

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Parnigoni, ich habe mich mit dir eigentlich immer ganz gut verstanden und möchte dir deshalb auch nicht nahe treten, aber ich fürchte, nach deinen heutigen Ausführungen wirst du – wie das bei vielen deiner Kollegen im Klub der Fall war – möglicherweise als Verkehrssprecher abgelöst werden (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP), denn so viele Halbwahrheiten, so viele Unterstellungen, so viele banale Propagandasprüche und unrichtige Feststellungen hat deine Rede enthalten, dass das nicht einmal mehr bei den eigenen sozialdemokratischen Wählern hineingeht. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. )

Herr Kollege! Ich sage dir noch etwas – das hat mich eigentlich dabei am meisten erschüttert, und das ist mir schon die ganze Zeit aufgefallen, und zwar seit Herr Gusenbauer bei den Sozialdemokraten das Heft übernommen hat –: Deine Rede ist unter einem Motto gestanden, das ein altes sozialdemokratisches Lied umgedreht hat. Die Politik der SPÖ steht unter dem Motto, und zwar auch im Bereich der Verkehrspolitik: "Mit uns zieht die alte Zeit!" – Mit diesen alten Rezepten werden wir ganz sicher weder Österreich noch die Verkehrspolitik modernisieren können. Das muss ich dir leider dazu sagen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Firlinger. – Zwischenruf des Abg. Parnigoni. )

Wenn du, Kollege Parnigoni, von den teuren und unattraktiven öffentlichen Verkehrsmitteln sprichst, dann klopfe dir doch bitte an die Brust. Denn wer ist den verantwortlich für diesen Zustand? – Es waren die sozialdemokratischen Verkehrsminister, die seit dem Jahre 1970 die Verkehrspolitik gemacht haben und gerade auch im öffentlichen Verkehr für jene Zustände verantwortlich sind, die du heute hier beklagt hast. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich kann bei dieser Kritik leider auch die Grünen nicht ganz verschonen. Frau Kollegin Moser! Studieren Sie ein bisschen die Geschichte der Grünen und die Protokolle ihrer Aussprüche, dann werden Sie draufkommen, dass es Ihre Klubobfrau, Frau Dr. Petrovic, war, die, wie ich glaube, im Jahre 1994 den Vorschlag gemacht hat, den Benzinpreis auf 35 S zu erhöhen. Heute distanzieren Sie sich davon, aber das ist unrichtig! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Frau Kollegin! Stehen Sie zu Ihren Irrtümern! Es werden nicht die letzten gewesen sein. (Heiterkeit und neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Ich kann bei dieser Kritik leider auch die Grünen nicht ganz verschonen. Frau Kollegin Moser! Studieren Sie ein bisschen die Geschichte der Grünen und die Protokolle ihrer Aussprüche, dann werden Sie draufkommen, dass es Ihre Klubobfrau, Frau Dr. Petrovic, war, die, wie ich glaube, im Jahre 1994 den Vorschlag gemacht hat, den Benzinpreis auf 35 S zu erhöhen. Heute distanzieren Sie sich davon, aber das ist unrichtig! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Frau Kollegin! Stehen Sie zu Ihren Irrtümern! Es werden nicht die letzten gewesen sein. (Heiterkeit und neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Zur Vignetten-Gebühr und zur Kfz-Steuer ist schon alles gesagt worden. Lieber Kollege Parnigoni! Erkundige dich, lies nach, was im Verhandlungsentwurf von ÖVP und SPÖ zum Thema "Finanzierung der Straße" drinnen gestanden ist! (Abg. Parnigoni: Habe ich durchgelesen!) Die Erhöhung der Mineralölsteuer ist drinnen gestanden. Also beklage dich bitte nicht über Erhöhungen in diesem Bereich, wenn ihr selbst noch viel schärfere und radikalere Erhöhungen durchgeführt hättet! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir haben auch politisch die Konsequenzen daraus gezogen und gesagt: Ja, wir brauchen einen verkehrsträgerübergreifenden Bundesverkehrswegeplan! Und deshalb haben wir dafür ein eigenes Ministerium geschaffen, und zwar das Infrastrukturministerium, das Schiene, Wasserstraße und Straße zusammenfasst, um zu einem einheitlichen, koordinierten Ausbau der Verkehrswege zu kommen und tatsächlich das zu realisieren, was wir seit vielen Jahren fordern, nämlich einen österreichischen Bundesverkehrswegeplan. (Beifall bei der ÖVP.)

Es gibt also für die Bahn dreimal so viel Mittel wie für die Straße. Hören Sie daher endlich auf mit Ihrem Märchen von der Bevorzugung der Straße! (Abg. Dr. Lichtenberger: Warum hat man das zusammengestrichen?) Das ist sachlich falsch, und Sie merken doch auch jeden Tag, wenn Sie auf der Straße fahren, dass heute die Verkehrskapazität so ist, dass die Straßen den Verkehr nicht mehr aufnehmen können, weil zehn, 15 Jahre in diesem Bereich viel zu wenig vorausschauend getan wurde. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass für den Ausbau der Autobahnen und deren Erhaltung es im Bundesbudget keinen einzigen Schilling gibt, was eigentlich niemand für möglich halten würde. Die gesamten Mittel, die derzeit für den Autobahnausbau und für den Schnellstraßenausbau verwendet werden, müssen von den Autofahrern und von der Transportwirtschaft mittels Vignetten-Gebühr und Mauten selbst bezahlt werden, während der Bund jährlich 36 Milliarden Schilling aus dem Budget für die ÖBB-Infrastruktur zur Verfügung stellt und in den nächsten zehn Jahren weitere rund 140 Milliarden Schilling über die SCHIG für den Ausbau der Schienenwege flüssig machen wird. Das, meine Damen und Herren, musste einmal gesagt werden. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. )

Meine Damen und Herren! Wir bekennen uns klar und eindeutig zum Ausbau der Schiene, dazu gibt es keine Alternative, aber es muss auch eine sinnvolle Kosten-Nutzen-Relation geben. (Abg. Edler: Kostenwahrheit!) Aber diese sinnvolle Kosten-Nutzen-Relation sehen wir jedenfalls derzeit nicht gegeben, und deshalb halten wir es für richtig und für sehr notwendig, dass der Verkehrsminister diesbezüglich eine neue Prioritätensetzung vornimmt und im nächsten halben Jahr diesen Plan auch durchführt. Was bisher beim Ausbau der Eisenbahn geschehen ist, ergab einen bunten Fleckerlteppich. Es hat keine zusammenhängende Konzeption gegeben, und bisher hat sich das betriebswirtschaftlich überhaupt nicht positiv ausgewirkt, weder für die Bahn und ihre Betriebskosten noch für den einzelnen Bahnkonsumenten. Mit dieser Politik muss daher endlich Schluss gemacht werden! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Trattner. )

In diesem Sinne, meine Damen und Herren, möchte ich abschließend sagen: Wir brauchen nicht nur in der gesamten österreichischen Politik, sondern auch in der Verkehrspolitik neue Wege, und die Österreichische Volkspartei wird sie einschlagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf Sie daran erinnern, Herr Kollege Kukacka, dass Sie als Generalsekretär der ÖVP sehr rasch abgelöst worden sind, aber dies hat trotzdem nichts genützt, denn Sie sind heute die drittstärkste Partei in Österreich. Das ist, glaube ich, hier einmal eindeutig festzuhalten! (Bravo-Rufe und Beifall bei der SPÖ.)

Da Sie hier behaupten, Herr Kollege Kukacka, dass ausschließlich sozialdemokratische Minister für die Verkehrspolitik verantwortlich gewesen seien, mache ich Sie darauf aufmerksam, dass alle Regierungsvorlagen im Ministerrat, also auch mit den Stimmen Ihrer ÖVP-Minister, einstimmig beschlossen wurden. Somit tragen auch Sie von der ÖVP in diesem Bereich genauso die Verantwortung mit. Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ.)

Es wird jetzt von Ihnen von den Regierungsparteien geradezu beschworen – was übrigens wir von der Sozialdemokratischen Partei immer schon wollten –, dass die gesamte Verkehrsplanung, dass also Bahn und Straße in ein Ministerium kommen. Das ist in vorangegangenen Regierungsübereinkommen nie wirklich gelungen, aber bitte aus Gründen, die oft bei der ÖVP zu suchen waren. Jetzt ist das jedoch erfolgt, und ich meine daher, dass es höchst an der Zeit ist, sehr rasch eine vernünftige Koordinierung zwischen Investitionen in Bahn und Straße zustande zu bringen, das endlich auf die Beine zu stellen, Herr Bundesminister. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege Trattner, zum Thema Staatsverschuldung könnte man einiges sagen. Kollege Firlinger hat ja auch beklagt, dass hinten und vorne das Geld fehle. – Wenn man Ihre Wahlversprechen, die 60 Milliarden Schilling zusätzlich ausmachen, jetzt falsch verteilt, und zwar an jene, die es nicht brauchen, und das alles jetzt finanzieren muss, so ist das natürlich genau diese Staatsverschuldung, von der Sie reden. Das ist aber genau jene, die Sie von dieser Koalition jetzt neu verursachen! Diese Staatsverschuldung machen Sie sich selbst, diese ist hausgemacht – Sie aber behaupten jetzt, dafür wären wir Sozialdemokraten verantwortlich. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist alles unvernünftig, und ich bitte daher Sie von den Regierungsparteien dringend, diese Ihre Haltung nochmals zu überdenken. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Zunächst einmal meine ich, dass es unbedingt notwendig ist, die Dinge beim Namen zu nennen. Erster Punkt daher: Offenlegung der Fakten – und nicht eine Politik nach Wünschen, nach Visionen, die finanziell nicht erfüllt werden können. Da ich hier von Offenlegung rede: Ich glaube, es ist jedem hier im Hause bekannt, dass die Gesamtverschuldung beziehungsweise der bereits gebundene Kreditrahmen im Budgetbereich Straße/Schiene über 300 Milliarden Schilling beträgt. Eine Leitzahl dazu: Allein die jährlichen Zinsen im Bereich ASFINAG liegen bei 4 Milliarden Schilling – und dem steht ein Bruchteil an Möglichkeiten für Neu-Investitionen im Bundesstraßennetz gegenüber. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. )

Unmittelbarer Einstieg für mich in diese meine Tätigkeit ist auch das hier im Hause einvernehmlich festgestellte Zusammenlegen von Straße und Schiene, was dazu führen muss, dass wir zu einem Bundes-Verkehrswegeplan kommen, und zwar zu einem entideologisierten Bundes-Verkehrswegeplan. Es ergibt doch keinen Sinn – in einer ersten Gesprächsrunde zwischen Vertretern des Straßenbaues und der Schiene gab es übrigens eine hervorragende Gesprächskultur zu beobachten –, da ideologische Ziele zu verfolgen, sondern das, was wir in einem Bundes-Verkehrswegeplan zu beachten haben, ist die Sinnhaftigkeit einzelner Projekte. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zu dieser Aussage stehe ich, und ich erkläre hier ohne "Regional-Populismus", dass nur dann der Ausbau unseres Schienennetzes in der Ostregion von Sinnhaftigkeit ist, wenn wir die Chance nutzen – und das schreibe ich allen ins Stammbuch, auch im eigenen Bereich, damit da keine Missverständnisse in Niederösterreich aufkommen! –, die Strecke, die von unseren nordöstlichen Nachbarn nach Oberitalien geht, durch Österreich, durch den Wiener, durch niederösterreichischen, durch steirischen und durch den Kärntner Raum, zu ziehen, und dazu gehört der Semmering-Basistunnel. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen, der ÖVP und der SPÖ.)

Da ich den Zeitpunkt des EU-Beitrittes unserer östlichen Nachbarn mit einer gewissen Sorge betrachtet habe – und noch immer betrachte –, und zwar den Zeitpunkt in Bezug etwa auf deren Anpassung an unser Sozialsystem, an unsere Wirtschaftsdaten und so weiter, möchte ich dazu auch Folgendes sagen: Dieser Zeitrahmen kann nur dann verkürzt werden, wenn vorweg – und das will ich, damit da keinerlei Missverständnis aufkommt – im Infrastrukturbereich sozusagen der Teppich gerollt, die Schienen, die Straßen gelegt werden, um dann zu einer friedlichen und guten Zusammenarbeit, wie wir sie ja vielfach in der Steiermark mit unserem Partner Slowenien bereits pflegen, zu kommen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich werde mich mit den entsprechenden Berechnungen beim Finanzminister einstellen. Auch wir wissen, dass im Bundeshochbau, im öffentlichen Hochbau die Aufträge rückläufig sind, und zwar nicht einmal auf Grund von Budgetknappheit, sondern einfach auf Grund von Bedarfsknappheit. In Wien selbst gibt es bereits, wie ich meine, ein hohes Ausmaß von geförderten leer stehenden Wohnungen. Niederösterreich ja. Aber wir sind auf dem Weg dorthin. Wir sind auf dem Weg zu einer hohen Bedarfsdeckung, was einerseits erfreulich ist für die Nutzer, andererseits aber nicht erfreulich ist für die Bauwirtschaft. Ich nehme das sehr ernst und werde mich auch in Ihrem Sinne dafür einsetzen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Tatsache ist erstens: Der Herr Bundesminister hat im Zusammenhang mit dem Semmering-Basistunnel einen Baustopp verfügt. Zweitens: Der Herr Bundesminister hat das Projekt Koralm-Tunnel ad acta gelegt. Drittens: Der Herr Bundesminister hat das Projekt des Ausbaus der Schiene im Süden von Graz vor einer Woche gestoppt. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ein Missbrauch der Geschäftsordnung!) Es kann also von einer Priorität für die Südbahn überhaupt keine Rede sein. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Michael Schmid: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Es fällt mir schwer, derartigen Behauptungen emotionslos und rein sachlich gegenüberzutreten. Herr Abgeordneter, ich sage Ihnen jetzt Folgendes: Wenn Sie den steirischen Wahlkampf hier damit auffüllen, indem Sie Falsches über meine Aktivitäten berichten, dann ersuche ich Sie in aller Form, die Verunsicherung der Bevölkerung hintanzustellen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich habe lediglich eines gesagt: Der Ausbau der vier Schienen wird dann erfolgen, wenn entsprechend viele Züge dort fahren. Wenn irgendjemand in diesem Land heute noch Schienen baut, auf denen keine Eisenbahn fährt, somit also Milliarden an öffentlichen Geldern verschwendet, dann sollte er sich, so meine ich, aus der politischen Verantwortung verkrümeln. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Aber ich sage noch einmal mit Nachdruck: Ich habe nichts weggenommen. Es sind zwei Schienen übertragen, es sind zwei Schienen verordnet, und es werden vier Schienen genehmigt. Ich habe nichts weggenommen! Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis und hören Sie auf, hier der steirischen Bevölkerung die Unwahrheit zu sagen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Keine Polemik von der Regierungsbank! – Ruf bei den Freiheitlichen: Keine Polemik vom Rednerpult!)

Um das ein für alle Mal auch für die Besucher auf der Galerie klarzustellen und in Erwiderung auf die Ausführungen von Kollegen Eder ein Vergleich der beiden Modelle betreffend Budgetplanung: Das Modell Sozialistische Partei/ÖVP hätte 6,5 Milliarden Schilling an Belastungen für die Autofahrer durch die Erhöhung der Mineralölsteuer und 2 Milliarden Schilling an Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Vignettenpreise bedeutet. Das ergibt in Summe 8,5 Milliarden. Das ÖVP-FPÖ-Regierungsmodell bedeutet 4,5 Milliarden Schilling an Einnahmen durch die Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer und 2 Milliarden, also denselben Betrag, durch die Erhöhung der Vignettenpreise. Das ergibt 6,5 Milliarden Schilling. Das heißt, das ÖVP-FPÖ-Regierungsmodell geht wesentlich schonender mit dem Autofahrer, nämlich um 2 Milliarden Schilling schonender, um, während die SPÖ mit voller Härte und Brutalität gegen die Autofahrer vorgegangen wäre. Das muss einmal richtig gestellt werden, und ich hoffe, es haben jetzt alle begriffen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Trotz der, wie wir alle wissen, notwendigen Budgetsanierung und des in allen Bereichen notwendigen Sparens ist es gelungen, die größten forschungs- und technologierelevanten Einrichtungen, nämlich die Fonds, namentlich den Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung als Träger der wissenschaftlichen Forschung, aber auch den Forschungsförderungsfonds für die gewerbliche Wirtschaft als Förderungsinstrument für den anwendungsorientierten Bereich, aber auch den Innovations- und Technologiefonds als forschungsrelevante Organisation der Regierung und Träger der österreichischen Weltraumaktivitäten, die zwar bescheiden sind, aber immerhin große Rückflüsse für unsere Werkstoffindustrie bringen – ich denke da nur an die Firma Böhler –, in gleicher Höhe wie im letzten Jahr beziehungsweise sogar leicht erhöht aus dem Budget zu dotieren. Und das ist ein großer Erfolg für diese Bundesregierung, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Forschungs- und Entwicklungspolitik ist bei dieser Regierung, meine sehr verehrten Damen und Herren, und bei diesem Minister in guten Händen. Die Erfolge werden sich einstellen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Für mich ist das eine Basis, auf der Verkehrspolitik betrieben werden kann, für mich ist das eine europäische Basis, auf der Verkehrspolitik betrieben werden soll. Diese Realitäten werden Sie, Herr Minister, vielleicht doch hoffentlich in Ihrer Verkehrspolitik einmal berücksichtigen, und darum ersuche ich Sie. (Beifall bei den Grünen.)

Wir sollten doch endlich einmal den Mut haben – da möchte ich gleich auch auf Ihre Maut-Philosophie zu sprechen kommen –, Kostenwahrheit im Güterverkehr einzufordern. (Beifall bei den Grünen.) Dann würde sich vieles auch wirtschaftlich völlig effizienter gestalten. Diese Mülltransporte, diese Kacheltransporte von Italien in andere EU-Staaten in Tiefkühlladern, damit sie nicht unter das Wochenendfahrverbot fallen – das sind Dinge, die dann nicht mehr möglich wären, die endlich einmal beseitigt würden, wenn wir diese Kostenwahrheit einführten.

Dann rechnen Sie die Lärmemissionen, die Lärmschäden dazu. Das macht alles die EU. Dann rechnen Sie die Abgassituation und die Unfallbilanz dazu – etwas höchst Unökonomisches und Menschenfeindliches. Mit dieser Verkehrspolitik, die straßenorientiert ist, gefährden Sie Menschenleben. Über diesen Punkt ist in dieser Debatte überhaupt noch nicht gesprochen worden. Wir müssen mehr dahin gehend tun, auch im Sinne einer realistischen Verkehrspolitik, dass wir wieder die Verkehrssicherheit mehr in den Vordergrund stellen. Und dann schaut es auch für die Bahn günstiger aus, dann gibt es auch da Kostenwahrheit. (Beifall bei den Grünen.)

Nächste Realität, Herr Minister: Mineralölsteuern. Im EU-Vergleich sind wir bei bleifreiem Benzin weit hinter Frankreich, Finnland, den Niederlanden, Deutschland, Belgien, Italien, Schweden, Portugal, Dänemark und Großbritannien. In all den aufgezählten Ländern ist die Mineralölsteuer höher. Wir sind weiter hinten. (Zwischenruf des Abg. Auer. ) Ich bin nicht für eine Erhöhung, sondern ich bin für die fahrleistungsbezogene Kilometerabgabe in Kombination mit Ökobonus. Das habe ich wiederholt hier festgestellt, und damit möchte ich mit dem Gerücht aufräumen, das Sie uns immer wieder anhängen, dass wir einen Benzinpreis von 30 S oder 35 S haben wollen.

Ich frage mich: Was ist da ökonomisch? Diese ökonomische Realität steht auch bei unserer grünen Verkehrspolitik neben dem Gerechtigkeitsaspekt im Mittelpunkt, und die Antwort heißt einfach Kostenwahrheit. Bitte, Herr Minister, legen Sie die Schere, legen Sie den Aspekt der Kostenwahrheit an, dann schaut die Verkehrspolitik ganz anders aus und ist nicht nur im Sinne der Bauwirtschaft oder der PKW- und LKW-Fahrer. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle haben das Bild der LKW-Kolonnen vor Augen, die sich auf der West Autobahn hin und her wälzen. Deshalb verlange ich, dass endlich mit dem sechsspurigem Ausbau der West Autobahn begonnen wird und das durchgehend durchgezogen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Unter diesem Gesichtspunkt fordere ich auch den durchgehend vierspurigen Ausbau der B 125, um die Sicherheit zu erhöhen und dem erhöhten Verkehrsaufkommen von und nach Tschechien Rechnung zu tragen. (Beifall bei der ÖVP.)

Die österreichischen Grenzregionen könnten für INTERREG-Projekte im Zeitraum 2000 bis 2006 zirka 2,5 Milliarden Schilling erhalten. Eine intakte Verkehrsinfrastruktur ist Voraussetzung für einen funktionierenden europäischen Wirtschaftsraum. Daher liegt es in unser aller Interesse, diese Projekte voranzutreiben. (Beifall bei der ÖVP.)

Als Beispiel möchte ich hier die Ortsumfahrung Traunkirchen nennen, die eine erhebliche Entlastung für die Bevölkerung des Salzkammergutes bedeuten würde. Die Situation stellt sich heute so dar, dass der gesamte Verkehr, also auch der Schwerverkehr, mitten durch den Ort geht und die Einwohner belastet. Es kommt immer wieder zu Unfällen. Auch für den Tourismus ist all das sehr schädlich. Ich fordere deshalb, den Bau der Ortsumfahrung Traunkirchen möglichst rasch zu verwirklichen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mir ist die finanzielle Situation durchaus bekannt, doch um langfristig die Wettbewerbsfähigkeit und den Wirtschaftsstandort Österreich zu sichern, sind Maßnahmen zum Ausbau der Infrastruktur unvermeidlich. Es muss auch das nötige Geld für den Straßenbau aufgetrieben werden. Die einzige Möglichkeit, die Finanzierung des Straßenbaus langfristig zu sichern, ist ein funktionierendes Road-Pricing-System. (Abg. Gradwohl: Jawohl!) Deshalb bin ich froh, dass die Ausschreibung für das duale System bereits läuft und ergänzend Herr Bundesminister Schmid eine Studie in Auftrag gegeben hat, bei der alle auf dem Markt befindlichen Systeme auf ihre Funktionsfähigkeit und Effizienz untersucht werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Bundesminister, dass Sie mein Scheiben so rasch beantwortet und mir mitgeteilt haben, dass Sie sich bemühen werden, im nächsten Budget für diesen Bereich Mittel bereitzustellen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Fraktion wird daher der Beratungsgruppe X des Bundesfinanzgesetzes gerne ihre Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die Verkehrspolitik, die Sie eingeleitet haben, ist ja auch eine Wendepolitik, und zwar eine verkehrspolitische Wende nach rückwärts. Sie verlassen die vernetzte ökologische Verkehrspolitik. Die Kostenwahrheit ist heute schon oft angesprochen worden. Sie sagen immer wieder, jawohl die LKW-Bemautung wird kommen, aber wir hätten das schon längst umsetzen können. Es stimmt, dass es die ÖVP verhindert hat, infolgedessen haben wir heute für die Finanzierung des hochrangigen Straßennetzes zu wenig Geld. Das ist eine Tatsache. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister! Dass Sie Projekte noch einmal analysieren, noch einmal betrachten, das ist Ihr gutes Recht, das ist legitim. Aber wenn Sie den viergleisigen Ausbau als positive Botschaft übermitteln und gleichzeitig den Lainzer Tunnel stoppen, ist das wirklich ein Haus Schilda, das Sie damit einrichten. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Sie haben zwar die Nebenbahnen angesprochen, Sie haben aber nicht von der regionalen Grundversorgung gesprochen, die wir in den letzten Jahren immer positiv bewertet haben. Die Menschen in den Regionen, in nicht so stark bevölkerten Gebieten haben auch das Recht, eine verkehrspolitische Grundversorgung zur Verfügung zu haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Zusammenfassend: Ihre Verkehrspolitik ist ein Rückschritt. Sie lassen zu, dass die LKW-Lobbyisten in Österreich ihre Gewinne immer mehr maximieren. Sie führen Österreich in ein verkehrspolitisches Stumpfgleis. (Beifall bei der SPÖ.)

Was haben sie mit den ÖBB gemacht? Was ist passiert? Die Gewerkschaften haben angeschafft. Nicht wirtschaftliche Aspekte sind dabei im Vordergrund gestanden, nein, das waren parteipolitische Aspekte, die bei den ÖBB im Vordergrund standen. Deshalb liegt die Österreichische Bundesbahn jetzt am Boden. So schaut es aus. Das ist Ihr Versäumnis gewesen, das waren eure Minister. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Genau das ist passiert.

Frau Lichtenberger! Sie haben von den Mülltransporten gesprochen. Wissen Sie, warum Müll transportiert wird? Weil die Entsorgung im Osten billiger ist und weil es ein Riesengeschäft ist. Sie können mit einem goldenen Lastwagen Müll führen, wenn Sie ihn in den Osten führen, weil Sie so viel Geld damit verdienen, weil bei uns die Frage der Entsorgung nicht gelöst ist. (Abg. Dr. Lichtenberger: Italien liegt im Süden von Österreich!) Aus diesem Grund wird Müll exportiert. Wissen Sie, wer am meisten Müll führt? Die Bundesbahnen führen den meisten Müll. (Abg. Dr. Niederwieser: Das ist auch gut so! Oder wollen Sie den ganzen Mist auf LKW laden?) Schauen Sie sich einmal die Züge an, schauen Sie, wo das alles hin kommt. Der Müll wird aus dem ganzen Westen zusammengesammelt, kommt in komplette Müllzüge und wird dann auf Kosten der armen Länder dort entsorgt. Das ist die Wahrheit! Das, was Sie hier erzählen, ist Polemik. So schaut es aus! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Frau Kollegin, fragen Sie einmal! Sie sagen, der PKW ist nicht fahrabhängig. Was wollen Sie? Wollen Sie Road-Pricing für den PKW? – Dann sagen Sie es! (Zwischenruf des Abg. Reheis. ) Sagen Sie ganz klar: Jawohl, wir wollen Road-Pricing für PKW; aber sagen Sie nicht: Wir erhöhen die Mineralölsteuer. Da können Sie gleich sagen: Jawohl, wir Grüne fordern Road-Pricing für PKW! Wollen Sie das? (Abg. Dr. Niederwieser: Sagen Sie einmal, was ihr wollt!) Trauen Sie sich das? – Das trauen Sie sich nicht, weil Sie Angst davor haben! So kann das nicht funktionieren. (Abg. Öllinger: So schaut’s aus!)

Sie sind am 3. Oktober abgewählt worden. Nicht wir, die FPÖ, sind schuld, sondern der Wähler hat Sie abgewählt. (Abg. Reheis: Sie haben null Vorschläge!) Er hat Sie abgewählt, weil Sie nichts zusammengebracht haben. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger. )

Ich habe eine Aufstellung zitiert, die belegt, dass in den Jahren 1996/97 240 000 Tonnen – davon 120 000 Tonnen Sperrmüll – von Deutschland nach Italien transportiert worden sind. Italien liegt bekanntlich im Süden! (Beifall bei den Grünen.)

Da von Innovation und Meilensteinen zu reden, davon zu reden, dass wir endlich unseren Anteil von Forschung und Entwicklung am BIP auf 2,5 Prozent erhöhen werden, lässt mich eigentlich nur träumen. Aber Sie sind wach und sollten wissen, dass Sie da eine eklatante Unwahrheit sagen. Es stimmt nicht, dass diese Quoten erhöht werden. Sie sind vom letzten zum heurigen Jahr sogar diskret rückläufig. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte Sie bitten, die Aufmerksamkeit einmal auf die Weisheit zu legen, dass Budgetkonsolidierung durch Forschungsinvestitionen und durch Nachwuchsförderung zu schaffen ist, aber nicht durch Ausstiegsstrategien, Selbstbehalte und sonstige Szenarien, wie sie von Ihnen immer wieder kommen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich glaube – und das ist ein Angebot –, dass wir hier nur zu einem vernünftigen Nenner kommen, wenn wir diesen Dialog aufnehmen. Ich glaube, nicht wir sind es, die uns zubetonieren, sondern Sie haben sich isoliert. Das ist nicht gut für Österreich. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Ernst Fink (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Dr. Kräuter, Sie sind schlecht informiert, hat der Herr Minister Ihnen gesagt. (Abg. Schwarzenberger: Wie immer!) Aber ich möchte um Folgendes bitten: Es könnte sein, dass Sie die schlechte Information von Ihrem Herrn Landesrat Ressel bekommen haben. Wenn die Zeitungsberichte stimmen, dann ist er der einzige zuständige Landesrat für Verkehr, der bei Herrn Bundesminister Dipl.-Ing. Schmid noch nicht vorgesprochen hat. Vielleicht hat er Sie deswegen falsch informiert. Er sollte sich einmal beim Herrn Bundesminister erkundigen. Vielleicht würde er dann bessere Auskünfte geben können, und diese wären wahrheitsgerechter. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Eine Zeit lang, zwischen den Jahren 1966 und 1970, hat es eine Alleinregierung der Österreichischen Volkspartei gegeben. Da haben wir die Verantwortung getragen, und in der Zeit ist es der Bahn gut gegangen. Aber das waren nur vier Jahre, ihr jedoch habt in 50 Jahren nichts für die Bahn zusammengebracht. Wenn wir nicht unseren – weil ich ihn gerade sehe – "Kuki" hätten, den Herrn Abgeordneten Kukacka, der euch immer dazu getrieben hat, etwas zu tun und etwas zu machen, wäre auch in der Regierungsbeteiligung der ÖVP mit der SPÖ nichts weitergegangen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Wir waren zumindest auch in diesem Bereich die treibende Kraft dafür, dass sich etwas getan hat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Sie haben massiven Realitätsverlust!)

Das heißt, die SPÖ kann niemandem vorwerfen, dass die entscheidenden Modernisierungen von anderen verhindert wurden, zum Beispiel mit dem Argument, das man immer wieder hört: Milliarden wurden in den Straßenbau investiert, die Bahn wurde ausgehungert. (Abg. Schwemlein: Das ist Faktum!) – Wir kennen die Argumente, die sind nicht neu. Euch fällt eben nichts Neues ein, weil ihr nichts anderes sagen könnt. (Abg. Verzetnitsch: Weil es ja stimmt!) Aber ich sage, damit verliert ihr an Glaubwürdigkeit und Seriosität. Das ist nicht in Ordnung! (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist auch festzustellen, dass überall in Europa die Bahn modernisiert wurde, nur in Österreich nicht. Ich glaube, dass es die Unfähigkeit derjenigen war, die für das Verkehrsministerium verantwortlich waren, und auch der Gewerkschafter, die eine rechtzeitige Modernisierung immer verhindert haben. Herr Präsident (in Richtung des Abg. Verzetnitsch), weil Sie hier auch etwas dazu gesagt haben: Ich hoffe, dass zumindest die Pressekonferenz heute eine anständige war. (Abg. Verzetnitsch: War in Ordnung!) Die Demonstranten werden zahlreich genug sein. Sind Sie zufrieden? – Endlich etwas anderes! (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist auch festzustellen, dass überall in Europa die Bahn modernisiert wurde, nur in Österreich nicht. Ich glaube, dass es die Unfähigkeit derjenigen war, die für das Verkehrsministerium verantwortlich waren, und auch der Gewerkschafter, die eine rechtzeitige Modernisierung immer verhindert haben. Herr Präsident (in Richtung des Abg. Verzetnitsch), weil Sie hier auch etwas dazu gesagt haben: Ich hoffe, dass zumindest die Pressekonferenz heute eine anständige war. (Abg. Verzetnitsch: War in Ordnung!) Die Demonstranten werden zahlreich genug sein. Sind Sie zufrieden? – Endlich etwas anderes! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte Ihnen zum Schluss zumindest noch eines sagen. Ich war ... (Abg. Silhavy: ... außer einem schlechten Gewissen!) Ich habe kein schlechtes Gewissen; das haben Sie, sonst müssten Sie nicht hier hereinschreien. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich war am Sonntag in einem Gasthaus. Da sind sechs Radfahrer dahergekommen, drei Männer und drei Frauen. Daraufhin wurde dort geflüstert: Schau, die Eisenbahner sind wieder unterwegs. – Da habe ich mir gedacht, das sind sicherlich Aktive: schwarze Hosen, rote Leiberl – so sind sie dahergefahren. Aber wisst ihr was? – Das waren Pensionisten mit ihren Frauen, keiner noch 53 Jahre alt!

Abgeordnete Gabriele Binder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Kollege Fink, Ihre Rede war wirklich eindeutig zukunftsweisend. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Sie war zukunftsweisend und spannend angesichts einer Budgetdebatte, in der es wirklich um die Finanzierung dieses Jahres geht. Mit jedem Ihrer Worte haben Sie Beiträge toller Art für die Zukunft geleistet. Sie waren wirklich zukunftsweisend. (Abg. Dr. Mertel: Rückwärts gewandt!) Aber meiner Meinung nach halten Sie sich an den Film "Und ewig schläft das Murmeltier". Mir scheint, die ÖVP hat die letzten 14 Jahre tatsächlich verschlafen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Fink: ... die Wahrheit hören!)

Ist er abhanden gekommen? – Ach ja, spannend. Gut. Meine Damen und Herren! (Abg. Parnigoni: Diesen Minister interessiert die Verkehrssicherheit überhaupt nicht! Das sieht man! Er quatscht in den Reihen der Blauen, statt zuzuhören! Unglaublich! – Abg. Haigermoser: Er unterhält sich im Klub! – Weitere Zwischenrufe.) Der Herr Minister will anscheinend keine positiven Aspekte für die Zukunft hören. (Beifall bei der SPÖ.)

Auch ein Todesfaktor ist das Tempo. Drei Viertel der Getöteten ließen ihr Leben im Freiland, mehr als die Hälfte der getöteten Kinder waren PKW-MitfahrerInnen. Meine Damen und Herren, 38,3 Prozent der tödlichen Unfälle hatten den Temporausch zur Ursache. Eine Aussage des Kuratoriums für Verkehrssicherheit dazu: Straßenverkehr darf nicht zur Arena der Aggressionen werden, darf nicht die Arena der Aggressionen sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Sicherheit im öffentlichen Verkehr ist auch ein Gebot der Stunde. Drei Projekte in meinem Bundesland Niederösterreich sind sicherlich auch im Zusammenhang mit mehr Sicherheit der Benützer zu sehen, nämlich der Semmering-Basistunnel – ist doch die alte Strecke in einem schlechten Zustand, ein Sicherheitsrisiko für die BenützerInnen der Züge –, die Umfahrung St. Pölten, bei der es um die Frage der Kapazität und damit ebenfalls um eine Frage der Sicherheit geht, und – vor allem in Anbetracht der Aussagen über eine Einstellung der Nebenbahnen – "meine" Ybbstal-Bahn, deren Einstellung ebenfalls eine Verlagerung auf die Straße und damit eine Zunahme des Straßenverkehrs sowie dadurch eine Zunahme der Unfallrisken bewirken würde. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Minister! Klare Vorgaben, klare Strukturen, nachvollziehbare Entscheidungen und vor allen Dingen die Sicherung der finanziellen Basis und der finanziellen Mittel sind gefragt. Die EU-weit gelobte, vorbildliche, ökologisch orientierte Verkehrspolitik Österreichs muss weiterhin fortgesetzt werden, meine Damen und Herren. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend möchte ich der Forderung des ARBÖ nach verstärkter Bewusstseinsbildung beitreten, die wesentlich zum partnerschaftlichen Verhalten im Straßenverkehr beiträgt. Unser Ziel muss sein: Kooperation statt Konkurrenz, Verantwortung statt Gleichgültigkeit unter allen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete lic.oec. HSG Irina Schoettel-Delacher (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Jahrelang wurde durch die Aufteilung von Schiene und Straße in unterschiedliche Ministerien einer sinnvollen, gezielten und somit zukunftsweisenden Verkehrspolitik der Weg versperrt. Das Resultat dieses fragwürdigen Machtkampfes zwischen Schiene und Straße zeitigt eine traurige Bilanz: Zum einen gibt es immer noch kein gesamtheitliches Straße und Schiene verbindendes Verkehrskonzept, zum anderen stehen wir vor einem erdrückenden Schuldenberg. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Diese Regierung hat mit dem neuen Bundesministeriengesetz in einem ersten mutigen Schritt die längst überfällige Zusammenlegung von Straße und Schiene in ein Ministerium beschlossen und damit die Grundvoraussetzung für die Erarbeitung eines sinnvollen Logistikkonzeptes geschaffen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In einem europäischen Vergleich der Betriebsproduktivität nehmen die ÖBB nämlich einen der hinteren Plätze ein. Während die Niederländischen Staatsbahnen zirka 4 900 Zugkilometer pro Mitarbeiter auf die Schiene bringen, die SBB 3 500 und die DB immerhin noch 2 900 Zugkilometer pro Mitarbeiter, liegt der Vergleichswert der ÖBB lediglich bei 2 200 Zugkilometern pro Mitarbeiter. (Abg. Schwemlein: Aber geographische Unterschiede sind Ihnen schon bekannt, oder?) Hier besteht Handlungsbedarf! (Abg. Edler: Zwischen Österreich und den Niederlanden gibt es aber schon Unterschiede!) Die Schweiz bringt 3 500 Kilometer pro Mitarbeiter auf die Schiene – das sind immerhin noch 1 700 mehr als in Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Nachholbedarf besteht weiterhin in einer kundenorientierteren und flexibleren Angebotsausgestaltung. Im Güterverkehrsbereich würde die Attraktivität der Bahn damit wesentlich erhöht werden können, denn ein Transport besteht heute ja nicht mehr nur aus der einfachen Verbringung der Waren von A nach B, sondern in einer komplexen Logistikkette, die das Anbieten von Komplettlösungen und Spezialtransporten notwendig macht. Und gerade in diesem Bereich sollten die Bahnen sich den Spediteur als Kooperations- und nicht als Konfrontationspartner suchen. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger. )

Auch durch das LKW-Road-Pricing und die Ökopunkte-Regelung wird in Zukunft im Straßenverkehrsbereich den ökonomischen und ökologischen Anforderungen moderner Verkehrskonzepte vermehrt Rechnung getragen, wenn – und nur wenn! – sie auf modernsten Technologien wie dem vollelektronischen Mautsystem beruhen beziehungsweise die Wettbewerbsfähigkeit des wichtigen Wirtschaftsfaktors Verkehr gegenüber der ausländischen Konkurrenz nicht sinnlos behindern, indem Ökopunkte unseren heimischen Frachtführern entzogen und dem ausländischen Mitbewerber zugeteilt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die neue Regierung hat erkannt, dass es in Zukunft nicht um Ideologien, sondern um sinnvolle Logistiklösungen gehen muss. Und mit der Zusammenlegung von Straße und Schiene hat sie einen ersten, längst fälligen Schritt in die richtige Richtung getan. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das Just-in-time ist uns bekannt. Die Lagerhäuser, Material- und Bestandteillager verschwinden von den Produktionsstätten. Aber was passiert? – Dafür sind Tausende LKW als fahrende Lagerhäuser unterwegs, die unsere Autobahnen und Bundesstraßen verstopfen. (Abg. Aumayr: Das ist alles erst seit dem 4. Februar!) Mir fehlen auch da praktische Maßnahmen und Beispiele, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich komme zum Schluss: In Summe muss festgestellt werden, dass für die gesetzlichen Ausgaben nicht ausreichend budgetiert und darüber hinaus die Ermessensausgaben um 15 Prozent reduziert wurden. Damit wird neuerlich klar gestellt, dass für diese Regierung Verkehrssicherheit kein Thema ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Die Menschen in Tirol brauchen eine Alternative. Die Verlagerung zumindest des Verkehrszuwachses auf die Schiene darf nicht zu einem Schlagwort verkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Die Wirtschaft, die Frächter und die Autobahnbetreiber haben die Zeichen der Zeit bereits erkannt. Fercam, einer der größten italienischen Frächter, hat vor wenigen Wochen gemeinsam mit der Südtiroler Brennerautobahn eine Bahnbetreiberfirma gegründet, die den Staatsbahnen auf der Brennerachse Konkurrenz machen wird. Einem Frächter ist es nämlich egal, ob er sein Geld auf der Straße oder auf der Schiene verdient. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Edler und Mag. Kukacka. )

Die Straße stößt als Transportweg an die Kapazitätsgrenzen. Das Angebot der Bahnbetreiber ist keine Alternative. Was hilft, sind schnelle Liberalisierung und private Konkurrenz. Wir werden die Preise um 20 Prozent senken, um konkurrenzfähig zu sein. – Zitatende. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP, der Freiheitlichen sowie der SPÖ.)

Nur eine konsequente Verlagerung von der Straße auf die Schiene kann die Schadstoff- und die Lärmbelastung im Trichter Inntal reduzieren. Außerdem kann erst dann auf der alten Trasse wieder ein Taktverkehr für Pendler eingerichtet werden und eine Verlagerung von der Straße auf die Schiene stattfinden. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP, bei der SPÖ und den Grünen.)

Verkehrsminister Schmid scheint die Probleme erkannt zu haben. Er will gemeinsam mit den Tirolern auf der Autobahn gegen die massive Verkehrsbelastung demonstrieren, was uns freut. Aber als Verkehrsminister muss er daraus auch die einzig richtige Konsequenz ziehen, nämlich den raschen Ausbau der gesamten Unterinntalbahn und den Bau des Brenner-Basistunnels. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der Grünen.)

Abgeordneter Gerhard Reheis (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Frau Kollegin Hakl hat es Ihnen, meine Herren und Damen von der ÖVP, aber jetzt gezeigt, was Tiroler Verkehrspolitik ist! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) – Kollegin Hakl! Kompliment, dieser Rede ist nichts hinzuzufügen! Gratuliere! Sie könnten durchaus meine Rede haben, und ich sehe einige Punkte in meinen Unterlagen, die ich jetzt fallen lassen werde. Aber die Gesichter bei Ihnen, meine Damen und Herren von der ÖVP, waren beeindruckend! (Heiterkeit bei der SPÖ.) Man konnte beobachten, welche Widersprüche diese Rede in den Reihen der ÖVP hervorgerufen hat. (Ruf bei der ÖVP: Überhaupt nicht!) – Kompliment, Kollegin! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Puttinger: Wir sind keine Einheitspartei, sondern eine Volks partei!)

Abgeordneter Gerhard Reheis (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Frau Kollegin Hakl hat es Ihnen, meine Herren und Damen von der ÖVP, aber jetzt gezeigt, was Tiroler Verkehrspolitik ist! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) – Kollegin Hakl! Kompliment, dieser Rede ist nichts hinzuzufügen! Gratuliere! Sie könnten durchaus meine Rede haben, und ich sehe einige Punkte in meinen Unterlagen, die ich jetzt fallen lassen werde. Aber die Gesichter bei Ihnen, meine Damen und Herren von der ÖVP, waren beeindruckend! (Heiterkeit bei der SPÖ.) Man konnte beobachten, welche Widersprüche diese Rede in den Reihen der ÖVP hervorgerufen hat. (Ruf bei der ÖVP: Überhaupt nicht!) – Kompliment, Kollegin! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Puttinger: Wir sind keine Einheitspartei, sondern eine Volks partei!)

Abgeordneter Gerhard Reheis (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Frau Kollegin Hakl hat es Ihnen, meine Herren und Damen von der ÖVP, aber jetzt gezeigt, was Tiroler Verkehrspolitik ist! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) – Kollegin Hakl! Kompliment, dieser Rede ist nichts hinzuzufügen! Gratuliere! Sie könnten durchaus meine Rede haben, und ich sehe einige Punkte in meinen Unterlagen, die ich jetzt fallen lassen werde. Aber die Gesichter bei Ihnen, meine Damen und Herren von der ÖVP, waren beeindruckend! (Heiterkeit bei der SPÖ.) Man konnte beobachten, welche Widersprüche diese Rede in den Reihen der ÖVP hervorgerufen hat. (Ruf bei der ÖVP: Überhaupt nicht!) – Kompliment, Kollegin! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Puttinger: Wir sind keine Einheitspartei, sondern eine Volks partei!)

Eine Verringerung der Verkehrsbelastung und der Belastung von Mensch und Natur ist nicht absehbar. Die Menschen an diesen Transitrouten werden weiterhin und immer stärker dem Lärm ausgesetzt sein. Und der Lärm, meine Damen und Herren, macht uns alle krank! (Der Redner stellt eine Tafel mit aufgeklebten Zeitungsausschnitten mit der Überschrift: "Der Lärm macht uns alle krank!" vor sich auf das Rednerpult. – Beifall bei der SPÖ.)

Und jetzt zur Bahn, Herr Bundesminister, zur Bundesbahn: Einmal wird das Bahnprojekt im Tiroler Unterland unterstützt und dann wieder hinterfragt. Sie haben in der "Tiroler Tageszeitung" vom 9. Mai selbst gesagt: "Alles, was wir derzeit im Westen machen, ist zu hinterfragen." (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Bei dieser Verkehrssituation sind Verbesserungen notwendig und keine Verschlechterungen. Und das ist zu hinterfragen! (Beifall bei der SPÖ.)

Westenthaler am 7. März 1996: "Die Freiheitlichen lehnen eine neuerliche Schröpfaktion für die Autofahrer namens Maut grundsätzlich und entschieden ab." – Wo ist die FPÖ, Herr Westenthaler, nur geblieben, als die Tarife für die PKW-Maut von 550 auf 1 000 S erhöht wurden? – Da kennt diese Regierung kein Erbarmen, wenn aber die blaue Einheitsregierung für die Frächterlobby die bisherige Jahresvignette für LKW zwischen 7,5 und 12 Tonnen von 12 000 S auf 10 000 S verbilligt, kommt zutage, auf welcher Seite diese Regierung steht. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn das keine weiteren Beweise dafür sind, dass die FPÖ Weltmeister im Versprechen ist und ohne Skrupel diese Versprechen bricht – was dann? Wie versprochen, so gebrochen, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Die Schutzmacht FPÖ hat es nie gegeben! Sie war und ist nur Schall und Rauch! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich bin nicht der Pflichtverteidiger der Frau Kollegin Hakl. Mich hat ihre Rede auch beeindruckt. Sie war zündend und engagiert. Aber diese Koalition neu zeichnet Diskussion aus, das Ringen um Meinungen (ironische Heiterkeit bei der SPÖ) – und nicht Kadaver-Gehorsam, wie Sie, meine Damen und Herren, ihn an den Tag legen (Abg. Schwarzenberger: Bravo! Jawohl!): Da zieht irgendwer an einem Schnürl, und dann springen wir auf.

Daher kann kein Vernünftiger verstehen, meine Damen und Herren, dass jetzt in Salzburg – damit komme ich zu meinem Bundesland, zu dem Bundesland, aus dem ich komme – die Verhinderer am Werk sind und vermeinen, den Ausbau der Strecke von Schwanenstadt nach Salzburg zur Hochleistungsstrecke verhindern zu können. Das darf im Interesse der Arbeitsplätze der Jugend und der Zukunft nicht passieren, Herr Bundesminister. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich darf daher Sie, meine Damen und Herren der Koalitionsparteien, und insbesondere Sie, Herr Bundesminister, ersuchen, jenen Krähwinklern und Kirchturmpolitikern nicht das Ohr zu leihen, die da meinen, mit ihrem Neinsagen den Ausbau der HL-Strecke verhindern zu können. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Puttinger. ) Die Politik hat die Aufgabe, über den Tellerrand hinaus zu sehen und die Zukunft zu gestalten. Wer die Zukunft nicht gestaltet, wird zum Konkursverwalter der Gegenwart, meine Damen und Herren. Und ich als Freiheitlicher bin für innovative Verkehrspolitik, für eine Verkehrspolitik, die nicht gegen die Straße, gegen die Bahn und gegen alles ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich darf daher Sie, meine Damen und Herren der Koalitionsparteien, und insbesondere Sie, Herr Bundesminister, ersuchen, jenen Krähwinklern und Kirchturmpolitikern nicht das Ohr zu leihen, die da meinen, mit ihrem Neinsagen den Ausbau der HL-Strecke verhindern zu können. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Puttinger. ) Die Politik hat die Aufgabe, über den Tellerrand hinaus zu sehen und die Zukunft zu gestalten. Wer die Zukunft nicht gestaltet, wird zum Konkursverwalter der Gegenwart, meine Damen und Herren. Und ich als Freiheitlicher bin für innovative Verkehrspolitik, für eine Verkehrspolitik, die nicht gegen die Straße, gegen die Bahn und gegen alles ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wer sich zur Umwelt, zur positiven Gestaltung der Umwelt bekennt, wer für die Chancen der Jugend, unserer Kinder- und Enkelgeneration ist, wer sich dazu bekennt, dass der Großraum Salzburg–Oberösterreich in Hinkunft wirtschaftlich prosperiert, der muss sich zum Ausbau dieser HL-Strecke bekennen. Das sage ich nicht als Lokalpolitiker, sondern auch in Verantwortung für den gesamten Westen unserer Republik. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Daher wehre ich mich mit aller Schärfe gegen Kirchturmpolitiker, die vermeinen, mit billigen Versprechungen die Bevölkerung aufhetzen zu können, um so zu verhindern, dass die Zukunft des Landes positiv gestaltet wird. Ich ersuche Sie, Herr Minister, auf die denkenden, innovativen Menschen in unserem Lande zu hören! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zum Zweiten: Der Transitvertrag hat den Verkehr nicht gesteigert, sondern hat ihn ökologisiert. (Abg. Haigermoser: Jetzt habe ich gerade etwas anderes gehört! Da müsst ihr euch absprechen!) Wir haben seither eine Reduktion der Stickoxide um 40 Prozent. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Es werden die Ausgaben für die Verkehrsverbünde um 100 Millionen Schilling reduziert, und das ist im Rahmen der Verkehrsverbünde, wie Sie sich wohl ausrechnen können, nur durch Tariferhöhungen oder massive Einschränkungen einsparbar. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) Der Mödlinger Tunnel – darüber haben wir ohnehin schon einmal geredet.

Insgesamt sind somit – das wurde heute auch schon gesagt – für den öffentlichen Nahverkehr nicht weniger als 350 Millionen Schilling nicht verfügbar, mit denen bei gleich bleibender Budgetierung die Verkehrsunternehmen gerechnet hätten. Und zugleich – heute habe ich gehört, bis 2002 – wird das Road-Pricing für LKW verschleppt. Die blau-schwarze Regierung schröpft stattdessen die Autofahrer und geht vor der Frächterlobby in die Knie. (Beifall bei der SPÖ.)

Dieser Regierung möchte ich sagen: Wer den Schwerverkehr schont und zur selben Zeit die Mittel für den öffentlichen Verkehr reduziert, der garantiert die ungezügelte Zunahme des Schwerverkehrs. Die Straßen werden kaputt gefahren und unser Land wird kaputt gemacht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni: So ist es!) Kommen Sie dann bitte nicht, um über eine verfehlte Verkehrspolitik zu klagen, denn der Slogan "Schiene statt Verkehrslawine" wurde seinerzeit mitleidig belächelt, aber er hatte seine Richtigkeit. Jede Tonne mehr auf der Schiene ist nämlich auch ein Antistauprogramm, Herr Kollege Haigermoser. (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien! Nehmen Sie diese Chance wahr, um Ihre völlig verfehlte Verkehrspolitik noch schnell in die richtigen Bahnen zu lenken! (Beifall bei der SPÖ.)

Und nun zur Güterzugumfahrung St. Pölten. Der Spatenstich wurde vorgenommen, und es wurde auch bereits mit dem Bau begonnen. Es gibt derzeit allerdings doch einige Probleme, und zwar bei den Grundeinlösungen. Hier gibt es Verzögerungen, aber auch Verunsicherungen. Ich würde Sie bitten, Herr Bundesminister, dafür zu sorgen, dass die Rückstellung dieser Güterzugumfahrung oder die Baueinstellung nicht auf dem Rücken der "kleinen" Leute und der Grundeigentümer ausgetragen wird. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Dr. Kräuter. )

Ich möchte auf einen Entschließungsantrag vom Juni 1999 hinweisen, mit dem das Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr ersucht wurde, gemeinsam mit den Vertretern der Länder, des Österreichischen Städtebundes und des Österreichischen Gemeindebundes eine Arbeitsgruppe einzurichten, um – das ist jetzt ganz wichtig – in Vorbereitung des nächsten Finanzausgleiches die Investitionsbedürfnisse im Rahmen der Städte und Ballungsräume sowie die zusätzlich notwendigen Mittel der Länder und Gemeinden zur Finanzierung des öffentlichen Personennah- und -regionalverkehrs zu ermitteln und darauf aufbauend letztlich konkrete Vorschläge zu erarbeiten, für die Finanzierungsbedeckung zu sorgen und eine entsprechende Prioritätenreihung zu erarbeiten. (Beifall bei der ÖVP.)

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Die gesetzlichen Grundlagen und die Voraussetzungen sind geschaffen. Jetzt geht es darum, diese Maßnahmen umzusetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Brunhilde Plank (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! "Kleiner Mann, was nun?" – das ist der Titel eines Romans von Hans Fallada, den er in den dreißiger Jahren geschrieben hat, und ich möchte heute in meinem Beitrag zur Verkehrspolitik den Nachweis erbringen, wie unwichtig der vielzitierte "kleine Mann" dieser Bundesregierung ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Auch die FPÖ war vor einem halben Jahr noch auf einer ganz anderen Schiene, als sie über die andere Politik schimpfte: "Klares FPÖ-Nein zur Erhöhung der Vignettengebühr" – 7. Juli 1999. "Die Raubritter sind wieder im Anmarsch!" – Damaliger FPÖ-Klubobmann und Abgeordneter Herbert Scheibner über die Forderung der Erhöhung der Vignettengebühr. – So weit zu dem, wie schnell die Zeit sich offensichtlich ändert, wenn es darum geht, die Kleinen zu schröpfen. (Beifall bei der SPÖ.)

Hätte es nicht die Verzögerungspolitik der ÖVP gegeben, dann könnte es bereits seit 1998 dieses Road-Pricing geben. Das heißt, bis zum geplanten Einführungstermin sind es etwa 14 Milliarden Schilling, die für Erhaltung, für Straßenbaumaßnahmen bereits in den Staatskassen sein könnten. (Beifall bei der SPÖ.) Wer zahlt das, was fehlt? – Die Arbeitnehmerinnen und die Arbeitnehmer dieses Landes. Und warum? – Es gibt kein Verursacherprinzip, es gibt keine Kostenwahrheit im Straßenverkehr. Das ist das Hauptübel. Die PKW-Fahrer und -Fahrerinnen finanzieren die Transportunternehmer mit, die aber auf der Straße ihr Geld verdienen. (Beifall bei der SPÖ.)

Hätte es nicht die Verzögerungspolitik der ÖVP gegeben, dann könnte es bereits seit 1998 dieses Road-Pricing geben. Das heißt, bis zum geplanten Einführungstermin sind es etwa 14 Milliarden Schilling, die für Erhaltung, für Straßenbaumaßnahmen bereits in den Staatskassen sein könnten. (Beifall bei der SPÖ.) Wer zahlt das, was fehlt? – Die Arbeitnehmerinnen und die Arbeitnehmer dieses Landes. Und warum? – Es gibt kein Verursacherprinzip, es gibt keine Kostenwahrheit im Straßenverkehr. Das ist das Hauptübel. Die PKW-Fahrer und -Fahrerinnen finanzieren die Transportunternehmer mit, die aber auf der Straße ihr Geld verdienen. (Beifall bei der SPÖ.)

Erklären Sie, Herr Bundesminister, einer Pensionistin im Sölktal, wenn sie nach Gröbming fahren will und nicht einmal mehr einen Bus pro Tag zur Verfügung hat, wie sie das bewerkstelligen soll. Erklären Sie ihr, dass sie keine Selbständigkeit mehr haben darf, dass sie angewiesen ist auf Hilfe oder auf Almosen, dass irgendjemand bereit ist, sie irgendwohin zu bringen, denn öffentlicher Verkehr ist kein Anliegen mehr. Wo bleibt die Verantwortung des Staates für seine Menschen?, frage ich mich. Oder gilt hier: Die sollen sich die Züge und die Busse in die Haare schmieren!? (Beifall bei der SPÖ.)

Zu Hause werben alle damit, dass sie für die Regionen, für das Land kämpfen, und hier im Plenum läuft es dann ganz anders. Sie kennen die schwierige Situation in der Steiermark, vor allem in der Obersteiermark und im Bezirk Liezen. Sie als Steirer müssten diese auch kennen. (Beifall bei der SPÖ.)

Pech gehabt, "kleiner" Mann! – Auf einige Zitate muss ich leider verzichten, weil meine Redezeit schon so gut wie abgelaufen ist. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. )

Wollen Sie wirklich nicht gestalten, Herr Minister? Wollen Sie wirklich beweisen, wie unwichtig Ihnen die Menschen dort sind? (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Wer ist Straßenbaureferent in der Steiermark?) – Sie könnten hier Weitblick und Mut zeigen, beweisen Sie ihn. Wir brauchen dort ein Konzept, wir brauchen eine Straße. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Seit wann ist Ressel ein Freiheitlicher?) Wir brauchen keinen Transit, wir brauchen eine leistungsfähige Straße, die die Menschen, die dort wohnen, schont. Bitte, handeln Sie, Herr Minister! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Schmid. ) – "B 320" ist der neue Titel für die ehemalige B 146 Ennstal Bundesstraße. Sie heißt jetzt B 320.

Abgeordnete Ilse Burket (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! 7 Milliarden Schilling Belastung sind ein Paket unsäglicher Grauslichkeiten. Wie ich heute Früh im Radio gehört habe, gibt es dagegen österreichweit einen Aktionstag, wiewohl ich es toll finde, wenn der ÖGB seinen Mitgliedern einmal etwas Gutes tut und ihnen bei den roten Ampeln die Autoscheiben putzt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn das stimmt, was in der Zeitung steht, hat der "Life Ball" 135 Millionen Schilling gekostet. Das ist ein stolzer Preis für ein paar nackerte Popscherln. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Um die Bevölkerung zum Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel zu bewegen, braucht man keine teure Werbekampagne, sondern ein attraktives Angebot. Das schnellste Verkehrsmittel ist nun einmal die U-Bahn. Es muss daher bei jeglicher Verkehrsplanung in Wien der U-Bahnbau erste Priorität haben. Mit Ohrwascheln und Schikanen den Autofahrern das Fahren zur Hölle zu machen, bringt nur Ärger und Unfallgefahren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn wir jetzt einen Verkehrsminister haben, der nicht so weiterwurschteln will, wie das bisher geschehen ist, dann bedeutet das momentan einen Schnitt, ein klares Stopp, Hirn einschalten, Prioritäten setzen. Das ist der Weg. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der vierspurige Ausbau der Westbahnstrecke stellt eine solche Priorität dar. Planung, Vision, verantwortlicher Umgang mit Steuergeld und der Mut, auch nein zu sagen, sind das, was unseren Verkehrsminister auszeichnet. Das ist zur Kenntnis zu nehmen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Robert Rada (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sie wurden heute schon sehr viel gelobt, dass es endlich Synergieeffekte zwischen Schiene, Straße und Wasserwege geben wird. Aber Ihre Parteikollegin, meine Vorrednerin, dürfte das nicht so richtig begriffen haben, denn ich habe das, was sie jetzt vorgetragen hat, eigentlich als Kritik beziehungsweise als Aufforderung verstanden, der Stadt Wien wesentlich mehr Finanzmittel zukommen zu lassen, damit diese ihren kommunalen Aufgaben den Bereich U-Bahn betreffend nachkommen kann. (Ruf bei den Freiheitlichen: Besser einsetzen!)

Ein Allerletztes: Es hat auch geheißen, es müssten sich die Verkehrswege rechnen. Wir haben dazu ganz einfache Beispiele: Von dem, was man mit 1 PS auf der Straße transportieren kann, kann man das Vierfache auf der Schiene und das Zehnfache auf der Wasserstraße transportieren. Es gibt seit vielen Jahren ein sehr sinnvolles, zukunftsorientiertes Projekt, nämlich das Projekt des Donau-Oder-Elbe-Kanals. Es wird zwar in regelmäßiger Systematik in den Medien darüber geschrieben und diskutiert, aber immer dann, wenn es in die Planungsphase gehen soll, wird dieses Projekt wieder abgelehnt. – Herr Minister! Prüfen Sie auch dieses Projekt im Hinblick auf die Entwicklung der Ostregion, aber auch im Hinblick auf die umweltmäßige Entlastung! (Beifall bei der SPÖ.)

Alle Parteien waren sich den gesamten Vormittag hindurch darin einig, dass es große Versäumnisse im Bereich der Verkehrsinfrastruktur gab. Bedeutend und herausragend war bisher die Schieneninfrastruktur. Alle Parteien hier im Hause sind sich da einig! Also machen wir jetzt nicht einen Minister, der 100 Tage im Amt ist, dafür verantwortlich, was in den letzten 30 Jahren oder mehr versäumt wurde. So ehrlich sollten wir doch sein. Angesichts dieser so wichtigen Frage appelliere ich an Sie, denn es geht dabei auch um Menschenleben und Sicherheit auf unseren Verkehrswegen. Ich appelliere dabei an die Solidarität aller hier in diesem Hause Anwesenden (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer ), das, was versäumt worden ist, nun unter schwierigsten Bedingungen so gut wie möglich aufzuholen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. )

Alle Parteien waren sich den gesamten Vormittag hindurch darin einig, dass es große Versäumnisse im Bereich der Verkehrsinfrastruktur gab. Bedeutend und herausragend war bisher die Schieneninfrastruktur. Alle Parteien hier im Hause sind sich da einig! Also machen wir jetzt nicht einen Minister, der 100 Tage im Amt ist, dafür verantwortlich, was in den letzten 30 Jahren oder mehr versäumt wurde. So ehrlich sollten wir doch sein. Angesichts dieser so wichtigen Frage appelliere ich an Sie, denn es geht dabei auch um Menschenleben und Sicherheit auf unseren Verkehrswegen. Ich appelliere dabei an die Solidarität aller hier in diesem Hause Anwesenden (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer ), das, was versäumt worden ist, nun unter schwierigsten Bedingungen so gut wie möglich aufzuholen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. )

Es geht um mehr als darum, ob dort eine Schiene oder eine Straße gebaut wird, es geht um den Standort, es geht um die Sicherheit, und es geht darum, zeitgemäß zu sein. Österreich befindet sich in einem Europa, in dem uns alle anderen Länder vorzeigen, wie es geht. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Ich bin sehr froh darüber, dass der Minister darüber nachdenkt und weitere Vorgangsweisen in diesem Zusammenhang untersucht, weil das einfach Sinn macht. Es macht Sinn, aus den Fehlern der Vergangenheit und auch der Erkenntnis daraus gelernt zu haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Redezeit geht zu Ende. – Herr Bundesminister! Es gibt noch wichtige Fragen, wesentlich ist auch jene des Verkehrsverbundes. Da gibt es ungleiche Förderungen des Bundes. Der Verkehrsverbund Ost-Region wird mit 50 Prozent unterstützt, jener im Süden nur mit 30 Prozent. Auch dies wird mit Ablauf des Jahres 2001 zu Ende sein. Ich bitte Sie daher, bis dahin eine Gleichbehandlung der Süd-, Ost- und Westregion zu schaffen. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Abschließend erlaube ich mir, noch auf einige wichtige Bauvorhaben der südsteirischen Grenzregion hinzuweisen. In Ihrer Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage, sehr geehrter Herr Bundesminister, haben Sie zu notwendigen Bauten im Zeitraum von 1999 bis 2009 Stellung genommen. Ich möchte sagen, es handelt sich hiebei um Bereiche, die sehr lang dauern, und wenige Teile dieser Bereiche hebe ich hervor, die ich Ihnen nahe legen möchte: Es betrifft dies den Ausbau der Bundesstraße 74 in den Westen, das ist die bekannte Sulmtal Bundesstraße. Aber auch die Ortsumfahrung Wildon ist ein Anliegen, das den Menschen unter den Nägeln brennt. Auch die Ortsumfahrung Ehrenhausen ist ein geplantes Vorhaben, das aber noch nicht genehmigt ist. Diese Vorhaben spielen für unsere Südost-, Südwest- und komplette steirische Südregion Österreichs eine große Rolle. Daher ersuche ich Sie, sehr geehrter Herr Bundesminister, diese wichtigen Projekte neuerlich zu prüfen und einer rascheren positiven Erledigung zuzuführen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordneter Emmerich Schwemlein (SPÖ): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Verkehrspolitik kann man sicher von den verschiedensten Positionen aus betrachten, was aber immer im Mittelpunkt der Überlegungen stehen sollte, sind die Wahrung der Interessen der Menschen und der Umweltschutz. Diese Regierung jedoch belegt uns leider, dass weder die Interessen der Menschen noch die Erhaltung der Umwelt bei ihr im Vordergrund stehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es wird in diesem Haus sehr viel von Gerechtigkeit und von der Notwendigkeit der Flexibilität und Mobilität diskutiert. Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Welche Chancen räumen wir einer Mutter mit ein, zwei oder mehreren Kindern ein, einen Arztbesuch zu Wege zu bringen, wenn wir Linien einstellen? – So gut wie keine. Sie hat keine Chance auf Mobilität. Daher ist es, so glaube ich, nicht zulässig, alle Gedanken und Überlegungen betreffend den Personennahverkehr auf betriebswirtschaftliche Ergebnisse zu reduzieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Was wird die Folge der Einstellung der Krimmler Bahn sein? – Die Folge wird ein noch höherer Individualverkehr sein, die Folge wird sein, dass wir die Gäste vermehrt dazu zwingen, mit dem Pkw die jeweiligen wunderschönen, interessanten Orte und Regionen – denken Sie an die Krimmler Wasserfälle – zu besuchen. Die Folge wird sein: Wir zwingen die Menschen dazu, mehr Lärm, mehr Abgase zu produzieren. Gleichzeitig aber verkaufen wir intakte Umwelt, die eigentlich durch die Politik dieser Regierung nicht gegeben sein kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wenn wir über Verkehrspolitik der Zukunft diskutieren – es hat Vorredner gegeben, die sich mit der Vergangenheit auseinander gesetzt haben –, dann haben wir umzudenken. Wir dürfen nicht nur Gewinnmaximierung in den Vordergrund stellen. Wenn es heißt, Herr Bundesminister, dass man einsparen muss, dann sage ich, es wird Einsparungspotentiale geben, aber dort, wo Sie einsparen, das ist Politik. Und wenn Sie im Bereich der Verkehrspolitik einsparen, dann sparen Sie am falschen Platz ein! (Beifall bei der SPÖ.) Das ist ein ganz wesentlicher Punkt für die Zukunft, das hat ein ganz wesentlicher Punkt zu sein.

Ich sage Ihnen auch, warum ich sie bekommen habe: weil all die Maßnahmen, die uns angedeutet wurden, nur eine logische Konsequenz haben können, nämlich dramatische Einsparungen bei der Bahn, wie wir hörten, massive Ausdünnung des Fahrplans, A-, B- und C-Linien ... (Bundesminister Dipl.-Ing. Schmid: Wo?) – Herr Bundesminister! Sie haben das mitgeteilt, das stammt nicht von mir. In mir werden Sie höchstens einen erbitterten Gegner dabei haben. Das ist schon Ihre Politik, Herr Verkehrsminister! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgesehen davon können wir mit Ihnen ohnehin nicht leicht Detaildiskussionen führen, denn die Anfragebeantwortungen, die Sie vornehmen, sind nicht einmal das Papier wert, auf dem sie stehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Der nächste und abschließende Punkt, den ich Ihnen sagen will: Ich bin kein Eisenbahner (Abg. Dr. Martin Graf: Ein Straßenbahner!), und ich wehre mich dagegen, dass man die Straße gegen die Bahn oder einen sonstigen Verkehrsträger ausspielt. Wer Verkehrspolitik mit Zukunft machen will, muss jedoch auf alle Fälle jene Verkehrsträger fördern, die menschen- und umweltfreundlich sind, und das ist in erster Linie die Bahn. Die Verkehrspolitik, die Sie machen, hat wenig Zukunft, denn sie ist gegen die Menschen und gegen die Bahn gerichtet. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Generell muss man aber zur Verkehrspolitik sagen: Bei keinem anderen Thema wurde das Versagen der Politik so offensichtlich wie beim Thema Verkehr. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich weiß natürlich, dass das Verkehrsproblem kein innerösterreichisches ist, dass es zum Großteil nicht in Österreich allein entstanden ist, sondern dass es ein Ergebnis einer wirklich falschen EU-Verkehrspolitik ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ja man muss sogar sagen, nicht nur einer falschen EU-Verkehrspolitik, sondern auch einer falschen EU-Verkehrsphilosophie. Damit meine ich jene Philosophie, die auf den Grundprinzipien der EU, etwa auf dem Grundprinzip der Freiheit des Warenverkehrs, beruht. Es hat ja bis jetzt anscheinend niemand den Mut gefunden, zu sagen, dass man diese Philosophie einmal überdenken muss, solange es keine Kostenwahrheit in diesem Bereich gibt. (Abg. Parnigoni: Sagen Sie uns diese Philosophie, bitte!) – Die vier Grundfreiheiten, zum Beispiel die Freiheit des Warenverkehrs, meine ich. (Abg. Parnigoni: Eben die sind diese Philosophie?)

Ich wiederhole: Hände weg von der Mariazeller-Bahn! Sie ist ein Kulturgut, das man nicht zerstören soll! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Man könnte meinen, auch die neue Bundesregierung sollte sich zu diesem Ausbauprogramm der Schiene bekennen. Dass dem aber nicht so ist, zeigen aktuelle Maßnahmen des Verkehrsministers, der die vergangenen Jahre entweder fern des Verkehrs auf oder hinter einem steirischen Berg zugebracht hat (Abg. Parnigoni: Oben nicht, dahinter!) oder sich jetzt als Minister in Sachen Realitätsverweigerung bestens übt. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Dipl.-Ing. Schmid: Keine Beleidigung der Steirer! Mich können Sie beleidigen, aber nicht die Steirer!)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Plenum! Herr Minister! Dem ist sicher nicht so. Nicht Sie befinden über die Gesetze und die Gültigkeit von Verträgen, sondern immer noch der Gesetzgeber, das Parlament. (Beifall bei der SPÖ.) Und es wird Sache des Parlaments und der Betroffenen sein, zu prüfen, inwieweit durch Ihr Verhalten, Herr Minister, Gesetze verletzt wurden und gegen rechtsgültige Verträge verstoßen wurde. Es wird Aufgabe der Justiz sein, eventuelle Haftungsfragen im Rahmen der von Ihnen getroffenen Entscheidungen zu klären, was, wie ich meine, bis zur Einleitung eines Organ- beziehungsweise Amtshaftungsverfahrens gehen könnte.

Ich appelliere noch einmal an Sie, Herr Minister, Ihre Anordnung, die Güterzugumfahrung St. Pölten einzustellen, im Sinne einer zukunftsorientierten Verkehrspolitik zu überdenken! (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist auch ein langjähriger Wunsch der Wirtschaft, die verschiedenen Fonds im wissenschaftlichen Bereich – wie den Forschungsförderungsfonds, den Innovations- und Technologiefonds und den Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung – zusammenzulegen, zu koordinieren, damit es zu einer besseren und effizienteren Ausnutzung der Mittel im Forschungsbudget kommt. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube auch, dass es natürlich eine Folge der Budgetpolitik, einer in vielen Bereichen verabsäumten Budgetpolitik ist, dass wir wichtige Schritte in die Zukunft nicht rechtzeitig setzen konnten. Mit 1 700 Milliarden Schilling Schulden kann man schlecht in die Zukunft schauen! Das ist wie ein Mühlstein am Fuß, der einen natürlich daran hindert, rasche Schritte in die Zukunft zu machen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Großruck und Schwemlein. )

Wir müssen budgetäre Spielräume und Handlungsfreiraum schaffen, um die notwendigen Reformen zu setzen und die für die Zukunft richtigen Voraussetzungen zu schaffen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Edler, Schwemlein und Großruck. )

In Fragen, die unsere Zukunft betreffen – und das geht natürlich weit über Forschung und Technologie hinaus; das betrifft natürlich auch die Pensionsfrage und auch die Frage des Sozialsystems –, die gerade auch die Wirtschaft betreffen, Innovationen und neue Technologien, die sensibel sind, Risiken bergen und Unsicherheit bedeuten – keine Regierung der Welt weiß im Voraus, was die Gentechnologie uns tatsächlich bringen wird –, wünsche ich mir gerade keine Politik, die sich von Skandalen und Panikmache treiben lässt, wie wir dies in der Vergangenheit immer wieder erlebt haben. Ich erinnere etwa an die Aerosol-Diskussion, die Blutschokolade und die Gentechnik. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Vorrednerin, Ihre schönen Worte in Gottes Ohr, aber ich werde Ihnen gerade in Bezug auf den Herrn Bundeskanzler nachweisen, dass Sie da falsch liegen. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Minister Schmid! Ich bitte Sie, ich bitte Sie geradezu inständig: Kommen Sie zurück in die Steiermark! Werden Sie Spitzenkandidat der FPÖ für die Landtagswahlen! Die Wählerinnen und Wähler warten auf Sie, die Leute brauchen Sie, denn Hunderttausende, Herr Minister Schmid, wollen Ihnen am 15. Oktober in der Wahlzelle einen Denkzettel verpassen! (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren von der ÖVP! Wissen Sie, was Herr Minister Schmid am Samstag im Rundfunk geantwortet hat? – "Nur ein Vollidiot kann das annehmen." (Zwischenrufe.) – Ich zitiere Herrn Minister Schmid: "Nur ein Vollidiot kann das annehmen." (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Schmid. )

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Der ÖVP-Landesrat sagt zum FPÖ-Minister "verrückt", der FPÖ-Minister zum ÖVP-Landesrat "Vollidiot". – Das ist die Verkehrspolitik der blau-schwarzen Regierung! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Abschließend zu Minister Schmid. Sie, Herr Minister Schmid, sind ein kongenialer Partner von Schüssel, Pröll und Klasnic. Ihr Trümmerhaufen der Verkehrspolitik, Ihre Kapitulation vor der Vernunft, Ihre unappetitliche Ausdrucksweise – das lehnt die SPÖ-Fraktion entschieden ab! (Beifall bei der SPÖ.)

Ihre Schlüsse, die Sie aus zusammengesetzten Äußerungen meinerseits ziehen, entstammen Ihrem Denken, aber nicht meinem. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich fasse gleich einmal zusammen: Wenn mir ein Erbe übergeben wurde, das so aussieht, dass unsere Kinder in der Zukunft nur mehr die Schulden der Vergangenheit zahlen können, dass unsere Kinder nichts anderes mehr zu tun haben, als den Mist wegzuräumen, der hier angehäuft wurde, als die Belastungen der Vorgänger zu finanzieren, und selbst keine Gestaltungsmöglichkeiten mehr haben, wenn das die Situation ist, die ich übernommen habe – und leider ist sie es –, dann würde ich an Ihrer Stelle sehr zurückhaltend mit Beschuldigungen, mit Verdächtigungen, mit Äußerungen, was hier alles von unserer Seite an falscher Politik gemacht wird, sein. Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben mit Schulden in der Höhe von 317 Milliarden Schilling aus der Vergangenheit zu kämpfen. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Wenn Sie mit den Problemen nicht fertig werden, dann treten Sie zurück!) Wenn Sie hier eine Liste von Forderungen aufstellen, beginnend mit der Lösung des Transitvertrags, der geerbt ist, über eine Mautklage, die geerbt ist, bis hin zu Vorstellungen die lauten, wir brauchen einen Brenner-Basistunnel, wir brauchen den Ausbau nach Kufstein, wir brauchen die GZU, wir brauchen den Mittelteil des Lainzer Tunnels – es hat mir hier noch niemand die Frage beantwortet, warum der Ausbau Wien–St. Pölten in keinem Programm enthalten ist, das hat mir noch niemand beantwortet (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP), die verkehrspolitisch einzig relevante Frage ist, ob der wichtigste Teil vorgezogen wird oder nicht, nehmen Sie das bitte auch einmal zur Kenntnis! –, wenn hier Forderungen aufgestellt wurden wie Nord Autobahn, Marchfeldkanal, Donau-Elbe-Kanal und vieles andere mehr, dann sage ich Ihnen eines: Ich bin in sehr vielen Punkten mit Ihnen einer Meinung, dass hier vieles verbessert werden könnte, vieles gemacht werden könnte, aber ist Ihnen wirklich entgangen, dass 317 Milliarden Schilling an vergebenem Kreditrahmen, an tatsächlichen Schulden den Handlungsspielraum einschränken? Ist Ihnen das entgangen?

Ich bin nicht bereit – das schreibe ich jetzt allen ins Stammbuch, auch wenn ich mich damit nicht beliebt mache –, mich hierher zu stellen und Zusagen, Versprechungen zu machen, von denen ich weiß, dass sie im Budget nicht bedeckbar sind, von denen ich weiß, dass sie unsere Kinder und Kindeskinder nicht werden bezahlen können. So schlecht ist die österreichische Infrastruktur nicht, dass wir unsere nächsten Generationen in Schulden stürzen müssen! – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich danke Frau Kollegin Silhavy dafür, dass sie aus der Parteizeitung der SPÖ in der Steiermark zitiert hat. Das zeigt ja schon die "Qualität" der Richtigkeit einer derartigen Angelegenheit auf. Ich sage Ihnen das einmal so, wie es ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Das, was Sie, Frau Kollegin Silhavy, hier gemacht haben, war keine tatsächliche Berichtigung, sondern ein Missbrauch der Geschäftsordnung, das wissen Sie auch. Sie können Meinungen nicht ... (Zwischenruf des Abg. Edlinger. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Kollege Edlinger, wir können uns ja wieder einmal vor irgendeinem Gericht treffen. Da verlieren Sie dann auch wieder, aber das macht ja alles nichts.

Gewinn: in weiter Ferne – 351 Millionen Schlechte auf Ihrer Seite. Zukunft bei den ÖBB zu sehen, wo Sie 12 000 Arbeitsplätze in den letzten Jahren abgebaut und ein Desaster hinterlassen haben, ist auch etwas gewagt. Und über den "Konsum" mit einer hinterlassenen 17-Milliarden-Schilling-Pleite und unzähligen Arbeitslosen brauchen wir gar nicht zu reden. Es ist besser, wenn Sie diese drei Worte aus dem SPÖ-Lexikon streichen: Gewinn, Zukunft und "Konsum". Glauben Sie mir das, es wäre wahrscheinlich besser! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Genauso ist es diesem Minister, dem Infrastruktur- und Forschungsminister, erstmalig seit längerer Zeit wieder gelungen, im ordentlichen Budget eine Bedeckung für den FFF im Ausmaß von 530 Millionen Schilling zu finden. Ich glaube, man müsste mit Lob seitens der Opposition in diesem Bereich nicht sparen. Wenn in einer Situation, in der allgemeines Sparen angesagt ist, ein Minister für die Forschung mehr Geld zur Verfügung stellt, wenn er ordentliche Budgetierungen mit dem Finanzminister aushandeln und zur Verfügung stellen kann und wir ein solches Budget beschließen können, dann ist das ein Erfolg für die Forschung und für die Zukunft Österreichs. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich meine, die Zukunft der Forschung ist dann gesichert, wenn sich die Parteipolitik aus der Forschung endlich heraushält, und das werden wir mit dem neu zu schaffenden Rat für Forschung und Technologieentwicklung auch umsetzen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da mein Vorredner meint, wir sollten das Wort "Zukunft" nicht in den Mund nehmen: Vielleicht sollten Sie das Wort "Schulden" auch nicht mehr in den Mund nehmen, denn das "einfache Parteimitglied" Haider hat im Jahre 1998 300 Millionen Schilling FPÖ-Schulden als "Spatzen" bezeichnet. – Das nur in Ihr Stammbuch geschrieben. (Beifall bei der SPÖ. – Der Redner hält eine Kopie eines Zeitungsartikels in die Höhe.) Nachlesen, Herr Gaugg!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gilt aber auch als gesichert, dass Industrie, Dienstleistung und vor allem auch die Klein- und Mittelbetriebe mit einer unterstützenden Politik durch die Regierung Motivation und vor allem auch Innovation erzeugen können. Wenn aber ein Eigentümervertreter seine Unternehmen als "Reste der alten Staatswirtschaft" bezeichnet – wörtliches Zitat –, die in moderne Unternehmen umgewandelt werden müssen, dann stelle ich fest: Diese Leute, die das sagen – es war nicht einer, es war die Regierung –, haben in Wirklichkeit die Zeit verschlafen. Das passt zur ÖVP, die ja seit 100 Tagen so tut, als ob sie nie dabei gewesen wäre. (Beifall bei der SPÖ.)

Die ÖBB waren ein Hort für Mitarbeiter, die in der Privatwirtschaft nicht untergekommen sind. Wenn sie dort nichts bekommen haben, dann sind sie zu den ÖBB gegangen. (Abg. Edler: Geh, hör auf!) Kollege Edler weiß, wie das gelaufen ist. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edler. )

Sie haben uns auch die punktgenaue Landung des Budgets versprochen. In Wahrheit war es punktgenau daneben. Das ist etwas, was wir nicht machen wollen. Was wir wollen, ist, jene Zusagen, die wir machen, auch einzuhalten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Mein Vorredner hat seine Ausführungen mit der Qualität der Rede eingeleitet. Kollege Gaugg! Man kehre vor der eigenen Tür! Das, was Sie da geliefert haben, war nicht einmal ein zweitklassiges Schauspiel. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, Kollege Gaugg hat heute hier wiederum sein wahres Gesicht gezeigt. Der gelbe Gewerkschafter Gaugg behauptet: Wer sonst nirgends unterkommt, der geht zu den ÖBB. – Das ist Ihre Art der Arbeitnehmervertretung?! Danke, Herr Gaugg! (Beifall bei der SPÖ.)

Vielleicht gelingt es Ihnen ja, in der Freunderlpartie um Prinzhorn – Stiftungsvater und sonstiger Freund – noch einiges unterzubringen. Aber ansonsten schlägt Prinzhorn ja vor, nach dem argentinischen Muster zu privatisieren. (Zwischenruf des Abg. Fischl. ) Auch da, Herr Kollege Fischl, würde ich meinen: vielleicht weniger glückvoll, aber doch noch mit ein bisschen mehr Ahnung von Fußball als von der Technologiepolitik. (Beifall bei der SPÖ.)

Vielleicht gelingt es Ihnen ja, in der Freunderlpartie um Prinzhorn – Stiftungsvater und sonstiger Freund – noch einiges unterzubringen. Aber ansonsten schlägt Prinzhorn ja vor, nach dem argentinischen Muster zu privatisieren. (Zwischenruf des Abg. Fischl. ) Auch da, Herr Kollege Fischl, würde ich meinen: vielleicht weniger glückvoll, aber doch noch mit ein bisschen mehr Ahnung von Fußball als von der Technologiepolitik. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich berichtige hiermit tatsächlich, dass der "Life Ball" aus öffentlichen Geldern, nämlich denen der Stadt Wien, heuer das erste Mal 2 Millionen Schilling erhalten hat, und zwar für die öffentliche Präsentation der Show am Rathausplatz, die 40 000 Menschen zugänglich war. Die Bewertung der "nackerten Popscherln", Frau Burket, überlasse ich den Freiheitlichen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Sie haben weiters meine Aussage angesprochen, dass wir hier "Mist" wegzuräumen hätten. – Dazu nur so viel: Es ist auch die Aktion im Laufen, dass behauptet wird, dass von meinem Ressort, also von mir, 380 000 Mindestrentnern – ich glaube, diesbezüglich sind sogar Flugzettel verteilt worden – die Unterstützung zu den Telefongebühren entzogen werden soll. Auch das ist eine wirklich bösartige Unterstellung der Sonderklasse. Ich wiederhole: eine bösartige Unterstellung der Sonderklasse! Ich habe bereits gesetzliche Maßnahmen getroffen und vorangekündigt, dass es für diejenigen, die davon – das sind im Übrigen 301 000 und nicht 380 000 – betroffen sind, neben dem Festnetz auch beim Mobiltelefon zu einer Vergünstigung und nicht zu einer Verschlechterung kommen soll. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das ist das, was ich gemeint habe. Wir müssen augenscheinlich die "Versäumnisse" – wenn ich es vornehm ausdrücken darf – unserer Vorgänger beseitigen: 544 Millionen Schilling "Altlasten" – nach dem Motto: Zahle es, ob du Geld hast oder nicht! – Das ist Ihre Politik gewesen. Vielleicht sollten Sie das den Leuten sagen, anstatt ihnen Angst zu machen und ihnen einzureden, dass wir ihnen etwas wegnehmen wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Bundesminister! Sie haben in den nächsten Jahren noch die Chance, eine gute Technologiepolitik für dieses Land betreiben zu können. Nützen Sie diese Chance, wir werden Sie dabei sehr gerne unterstützen! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Dipl.-Ing. Schmid: Danke!)

Daher noch mein Hinweis darauf, dass es unter den Lizenzträgern, unter den Anbietern sehr wohl schwarze Schafe und weiße Schafe gibt: "tele.ring" in Graz nimmt keinerlei Rücksicht auf die Nachbarn, platziert Sender zehn Meter vor Schlafzimmern. "tele.ring" in Salzburg, dieselbe Firma, hält den Vorsorgegrenzwert von 0,1 Milliwatt pro Quadratmeter spielend ein. Andere Firmen wie "max", "one", auch "mobilkom" halten sich in Salzburg an die Grenzwerte, treten aber in anderen Bundesländern, in anderen Landeshauptstädten derartige Vorsorgegrenzwerte mit Füßen. Diesbezüglich muss endlich einmal eine österreichweite, korrekte, an der Gesundheit orientierte Politik Platz greifen. Deshalb mein Appell: Handeln Sie auch hier im Sinne der Ärmsten und tun Sie etwas für die AnrainerInnen! (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Moser! Sie haben gesagt, die UMTS-Versteigerung sei eine "Goldgrube" und der Herr Minister könne sich als "Goldmarie" fühlen. Wenn Sie weiter Wetten gegen mich verlieren, dann sind Sie für mich die "Goldmarie", das möchte ich Ihnen in diesem Zusammenhang sagen. (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Frau Kollegin Petrovic hat in der "Pressestunde" auch gesagt, die Grünen wollen Regierungsverantwortung wahrnehmen. Sie persönlich würde auch für den Posten einer Vizekanzlerin bereit stehen. – Meine Damen und Herren! Da muss ich den Österreichern ein Kompliment machen – dafür, dass sie das durch ihre Wahlentscheidung verhindert haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ihre Argumentation hat ein Schaudern bei all jenen, die sich mit der Materie auskennen, hervorgerufen – eine Argumentation, die klar macht, dass hier nicht in der Sache selbst argumentiert werden soll, sondern ganz einfach Emotionen geweckt werden sollen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits. )

Dafür danke ich einerseits dem Herrn Bundespräsidenten, und auf der anderen Seite danke ich dem Herrn Bundesminister, weil es ihm gelungen ist, dieses Ansinnen von ÖVP und FPÖ zurückzuweisen, sie in die Schranken zu weisen und die Diskussion dorthin zu bringen, wo sie hingehört, nämlich in einen sachlichen Rahmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Er sagt auch – ich habe es schon öfter zitiert, aber ich glaube, es ist notwendig, es nochmals zu wiederholen, um hier die Zusammenhänge erkennbar zu machen, die Sie immer wieder zu verschleiern versuchen –: "Die, die da hinten schreien und pfeifen, werden, wenn ich etwas zu sagen habe, ihre Luft noch brauchen zum Arbeiten." – Das sind Drohungen, das sind Repressionen, das ist letztlich der Versuch, Meinungsfreiheit in die Schranken zu weisen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Das ist genau das, was uns in Europa in die problematische Situation gebracht hat, in der wir uns befinden, und was den Bundespräsidenten auch dazu gebracht hat, Ihnen eine Präambel aufzuerlegen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Die Präambel ist jedenfalls gebrochen worden.

Das ist aber nicht etwas, was sich im Hohen Haus allein abspielt, sondern das ist ein Thema, an dem uns andere Staaten messen. Ich ersuche Sie daher, Herr Minister, dass Sie hier eine Erklärung abgeben und sich von dem in aller Form distanzieren. Ich werde um 15 Uhr dann noch einmal etwas dazu sagen. Ich hoffe, dass hier im Sinne des Landes etwas weitergebracht werden kann. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Und dann weiter: Die Kärntner Landesregierung unterstützt den Aktionsplan der Bundesregierung (Oh-Rufe und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP) – dem Sie sich verschlossen haben, meine Damen und Herren! – und erwartet, dass bereits durch Verhandlungen und diplomatische Aktivitäten der gewünschte Erfolg erreicht wird. (Abg. Haigermoser: Alle zusammen!)

Ich habe aber überhaupt nicht vor, meine kostbaren verbliebenen 9 Minuten diesem Thema zu widmen. (Rufe bei der SPÖ: Was sagen Sie zu diesen Äußerungen?) Ich möchte mich mit der Justizpolitik auseinander setzen, und wer immer nicht über die Justiz sprechen möchte und verhindern möchte, dass ich das tue, der wird kein Glück haben: Ich habe das Mikrophon, er hat es nicht.

Das ist in Österreich nicht der Fall. In Österreich vertraut der Bürger der Justiz. Er geht zur Justiz, er freut sich zwar persönlich nicht über jedes Ergebnis, das sie ihm bringt, aber er akzeptiert es. Dieses Vertrauen ist wichtig, es ist eine der Grundsäulen der Republik. Wir sind stolz darauf, dass es dieses Vertrauen gibt, und alle in der Justiz werden weiter daran arbeiten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben uns angewöhnt, darüber gekränkt zu sein, dass manches nicht so schnell geht, wie ein Vorgänger des Ministers Böhmdorfer, nämlich Minister Foregger das immer genannt hat: dass binnen "schicklicher Frist" etwas geschieht. "Schickliche Frist" ist ein dehnbarer Begriff. Bei manchen Dingen – und ich weiß, wovon ich rede – muss man wirklich länger warten, als man glaubt. Aber tatsächlich liegen wir auch in Österreich, was die Dauer der Verfahren angeht, bei einem Bruchteil dessen, was wir von anderen Ländern gewohnt sind. Da macht uns der internationale Vergleich sicher, und er macht uns auch ein wenig stolz auf die Leistungen, die in der Justiz erbracht werden – von allen, die dort beschäftigt sind und ihre Aufgaben erfüllen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Danke, Herr Präsident. – Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Mein Vorredner hat beschwichtigt, der Justizminister habe von strafrechtlich relevanten Verfehlungen von Abgeordneten gesprochen, und dann wäre ja wohl eine Sanktion angemessen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Nachzudenken!) Dann wäre es angemessen, darüber nachzudenken.

Aber was gestern passiert ist, das ist wirklich beispiellos. (Abg. Dr. Ofner: Schön war der Schulterschluss in Kärnten heute!) Der Landeshauptmann von Kärnten verlangt keine Sanktionen, wenn einer einen Betrug oder eine Ehrenbeleidigung begangen hat – dafür gibt es ja jetzt schon Sanktionen –, nein, sondern Sanktionen gegen Volksvertreter, welche den Interessen der Republik zuwiderhandeln, die das Treuegelöbnis verletzt haben. Das ist eine eindeutig politische Motivation. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Und Böhmdorfer, unser Justizminister Böhmdorfer sitzt daneben und sagt: Sicherlich ein verfolgenswerter Vorschlag. (Abg. Ing. Westenthaler: Weiter zitieren! Er hat schon noch etwas dazugesagt!)

Das ist Ihr Staatsverständnis? (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Ein Justizminister, der nicht auf den ersten Blick erkennt, dass das die Denkweise eines totalitären Regimes ist, ein solcher Justizminister ist ungeeignet! (Neuerlicher Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Vor 60 Jahren, meine Damen und Herren, gab es entsprechende Paragraphen, und ich empfehle Ihnen, das nachzulesen. Ich zitiere: Wer öffentlich hetzerische oder gehässige Äußerungen über leitende Persönlichkeiten des Staates oder der NSDAP, über ihre Anordnungen oder die von ihnen geschaffenen Einrichtungen macht, die geeignet sind, das Vertrauen des Volkes zur politischen Führung zu untergraben, wird mit Gefängnis bestraft. (Abg. Ing. Westenthaler: Und Sie vergleichen das?)

Das ist Ihr Staatsverständnis? (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Ein Justizminister, der nicht auf den ersten Blick erkennt, dass das die Denkweise eines totalitären Regimes ist, ein solcher Justizminister ist ungeeignet! (Neuerlicher Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Vor 60 Jahren, meine Damen und Herren, gab es entsprechende Paragraphen, und ich empfehle Ihnen, das nachzulesen. Ich zitiere: Wer öffentlich hetzerische oder gehässige Äußerungen über leitende Persönlichkeiten des Staates oder der NSDAP, über ihre Anordnungen oder die von ihnen geschaffenen Einrichtungen macht, die geeignet sind, das Vertrauen des Volkes zur politischen Führung zu untergraben, wird mit Gefängnis bestraft. (Abg. Ing. Westenthaler: Und Sie vergleichen das?)

Das ist politische Einschüchterung! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Wer soll denn über solche Dinge befinden? Das sind politische Dinge, das sind keine strafrechtlich relevanten

Noch einmal: Ein Justizminister, der nicht erkennt, dass hier die Grundlagen der Verfassung, der österreichischen Verfassung zur Disposition gestellt werden, der nicht erkennt, dass da vielleicht die Meinungsfreiheit, das freie Mandat der Abgeordneten, mit allen verfassungsrechtlichen Grundlagen dieser parlamentarischen Demokratie, von denen auch Sie immer profitiert haben – mit Recht –, zur Disposition gestellt werden, ein solcher Justizminister ist an dieser Stelle ungeeignet! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Und ich kann die Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP nur fragen: Diese gestrige Pressekonferenz des Landeshauptmannes von Kärnten und des österreichischen Justizministers war auch Thema der heutigen Ministerratssitzung. Was war das Ergebnis dieser Sitzung? Wie steht die ÖVP, wie steht der österreichische Bundeskanzler zu dieser Art von beabsichtigter Justizpolitik? (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Das mag natürlich rechtlich in Ordnung sein, ich möchte aber noch einmal auf die Dimension aufmerksam machen. Da geht es nicht darum, dass sich ein Familienmitglied von irgendeinem Beamten an irgendeiner Ausschreibung beteiligt, sondern es geht darum, dass es sich um ein Projekt handelt, das genau im Verantwortungsbereich der Sektionschefin, in dem Fall der Schwester, angesiedelt war. Und bei jeder Form, die rechtlich noch irgendwie okay sein kann, bin ich der Meinung, dass das politisch ein völlig unhaltbarer Zustand ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich frage mich, inwiefern das auch vom Aufbau her politisch sinnvoll ist. In der Sozialwissenschaft gibt es dafür ein ziemlich klare Aussage. Da würde man davon sprechen, dass das Setting dieser Forschungsaufgabe einfach völlig falsch gewählt wurde. Es ist einfach nicht möglich, Verantwortung, Kontrolle des Auftraggebers in ein Projekt einzuführen, wo es um Selbstevaluierung geht. Das hält so nicht. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte Ihnen ja nicht unterstellen, dass Sie diese Antwort wissentlich so gegeben haben, aber es liegt wohl in der Verantwortung Ihres Ministeriums, hiezu klar Stellung zu beziehen, und es liegt wohl auch in Ihrer Verantwortung, jetzt hier darzustellen, wie diese Vergabe möglich war und wie in Zukunft auf jeden Fall verhindert werden wird, dass solche Vergaben in Ihrem Ministerium noch einmal vorkommen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das heißt, Frau Dr. Sutter stand von Anfang an als Projektleiterin fest, und immerhin ist sie die Schwester der zuständigen Sektionschefin im Ministerium. Das ist ein bisschen eine schiefe Optik, meine Damen und Herren von der blau-schwarzen Regierungsfraktion! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Parfuss: Nicht nur ein bisschen!) Und offensichtlich ist das Ihre Vorstellung von objektiver Postenvergabe. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler. )

Ein wichtiger Punkt, auf den ich in diesem Zusammenhang auch noch hinweisen möchte: Wir SozialdemokratInnen waren schon immer für die Schaffung eines Jugendförderungs- und -vertretungsgesetzes, und am Ende der vergangenen Legislaturperiode ... (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) – Am Ende der vergangenen Legislaturperiode haben wir natürlich einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem die Bundesregierung – Sie können das nachlesen – ersucht wird, dass sowohl die verbandliche Jugendförderung und Jugendvertretung als auch die Förderung der offenen Jugendarbeit auf Basis dieses Bundesjugendförderungsgesetzes stattfinden soll.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir warten noch immer auf die Umsetzung dieses hier im Hause beschlossenen Entschließungsantrages. Bisher haben Sie keine Initiative zu diesem Thema entwickelt, stattdessen ist im Regierungsübereinkommen von Blau und Schwarz keine Rede mehr von Jugendförderungen. Das existiert nicht mehr. Es ist daher nicht verwunderlich, wenn ein Regierungschef junge Menschen pauschal als "sich austobende Internet-Generation" verunglimpft. Das zeigt klar, dass dieser Regierung ganz einfach das Gefühl für junge Menschen und für Jugendpolitik fehlt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) Und ohne Gefühl kann man oder "frau" keine Politik für Menschen, auch nicht für Jugendliche machen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir warten noch immer auf die Umsetzung dieses hier im Hause beschlossenen Entschließungsantrages. Bisher haben Sie keine Initiative zu diesem Thema entwickelt, stattdessen ist im Regierungsübereinkommen von Blau und Schwarz keine Rede mehr von Jugendförderungen. Das existiert nicht mehr. Es ist daher nicht verwunderlich, wenn ein Regierungschef junge Menschen pauschal als "sich austobende Internet-Generation" verunglimpft. Das zeigt klar, dass dieser Regierung ganz einfach das Gefühl für junge Menschen und für Jugendpolitik fehlt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) Und ohne Gefühl kann man oder "frau" keine Politik für Menschen, auch nicht für Jugendliche machen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Abgeordneter Mag. Rüdiger Schender (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek hat gerade zu meiner großen Verwunderung erklärt, dass sich die Sozialdemokraten schon immer zur Schaffung eines bundeseinheitlichen Jugendförderungsgesetzes bekannt haben. – Ich darf Sie aufklären: Der Ring Freiheitlicher Jugend und die Freiheitliche Partei haben seit Jahren die Gesetzwerdung einer solchen Bestimmung verlangt und forciert (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek ), es war jedoch seit Jahren und Jahrzehnten unter der alten Regierung nicht möglich, diesbezüglich eine gesetzliche Basis für die Jugendförderung zu schaffen. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler. – Abg. Dr. Mertel: Auf welcher Seite steht das übrigens?)

Hohes Haus! Mit dieser Debatte über eine Anfragebeantwortung und vor allem mit der Beantragung einer Kurzdebatte über dieselbe wird eines wieder ganz klar (Unruhe im Saal – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen): Die Opposition versucht verzweifelt, selbst mit dem Rücken zur Wand stehend, hier zu skandalisieren und dadurch abzulenken. Es geht darum,

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der grünen Fraktion! Die Zusammenhänge, die Sie hier zu konstruieren versuchen, den Skandal, den Sie hier aufzubauschen versuchen, gibt es nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ganz im Gegenteil! Diese Vorgangsweise, nämlich das Ansuchen um Projektförderung, die Prüfung durch das Ministerium, der Zuschlag, die widmungsgemäße Durchführung und die nachgehende Kontrolle der widmungsgemäßen Verwendung dieser Gelder, ist genau jene Vorgangsweise, die als Normalfall zu wünschen wäre. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der grünen Fraktion! Die Zusammenhänge, die Sie hier zu konstruieren versuchen, den Skandal, den Sie hier aufzubauschen versuchen, gibt es nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ganz im Gegenteil! Diese Vorgangsweise, nämlich das Ansuchen um Projektförderung, die Prüfung durch das Ministerium, der Zuschlag, die widmungsgemäße Durchführung und die nachgehende Kontrolle der widmungsgemäßen Verwendung dieser Gelder, ist genau jene Vorgangsweise, die als Normalfall zu wünschen wäre. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich kann Ihnen auch sagen, warum diese Vorgangsweise wünschenswert ist: Damit wird nämlich sinnvolle und konkrete Jugendarbeit gefördert. Das ist eben bei der anderen Art der Förderung, bei der Förderung durch den Bundesjugendplan nicht der Fall. Da wird ein abstruses Gebilde, nämlich der Bundesjugendring, subventioniert, da werden Gelder willkürlich verteilt, da wird die jahrelange Praxis der Ausgrenzung geübt, bei der Vereine des Bundesjugendringes Fördermittel in Millionenhöhe bekommen. Und nur jene Organisationen bekommen diesen Zugang, die dem Bundesjugendring genehm sind, nämlich die linken Vorfeldorganisationen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Der Freiheitlichen Jugend, der Vorfeldorganisation einer ...

Ich möchte ausdrücklich in Kenntnis beider Personen, die hiebei die Projektverantwortlichen geworden sind, nämlich Frau Dr. Sutter und Herr Mag. Klein, sagen, dass sie beide hervorragende Referenzen für eine solche Tätigkeit haben. Das möchte ich hier mit aller Deutlichkeit einmal sagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich glaube, dass wir uns sehr gründlich über die Frage der Jugendförderung unterhalten sollen. Es geht auf unsere Initiative zurück, dass wir am Ende der vergangenen Legislaturperiode – Sie wissen, wir haben extra ein Jugend-Volksbegehren durchgeführt – eine bundesweite Unterschriftenaktion abgehalten haben, bei der wir versucht haben, die Rechte für junge Leute stärker voranzutreiben. Sie (in Richtung der Abg. Heinisch-Hosek) wissen gar nicht, was das für ein Kampf war, weil Sie nicht im Ausschuss waren, der damals getagt hat, um die Jugendförderung entsprechend unterzubringen und einen Entschließungsantrag zu verabschieden. (Abg. Dr. Mertel: Welche Seite?)

Wir werden Ihnen in dieser Legislaturperiode ein Jugendförderungsgesetz vorlegen, ein Jugendförderungsgesetz, das eine faire Jugendförderung vorsieht, und zwar eine Jugendförderung, die klar trennt zwischen dem, was verbandliche Jugendarbeit ist, und dem, was freie Jugendarbeit ist. Das ist heute nicht so klar getrennt. Sie versuchen, hier zu unterstellen, die Junge ÖVP hätte für ihren Bundestag 100 000 S aus der freien Jugendförderung bekommen. Das ist richtig, aber freie Jugendförderung bedeutet nicht, dass nur freie Jugendarbeit gefördert werden darf. Lesen Sie sich bitte genau die Richtlinien dazu durch! (Abg. Heinisch-Hosek: Wieso hat die Sozialistische Jugend nichts bekommen? Das ist ungerecht!) Freie Jugendförderung bedeutet, dass diese Mittel nicht über den Österreichischen Bundesjugendring vergeben werden, sondern eben frei von Seiten des Bundesministeriums vergeben werden. Ich lasse mich da überhaupt nicht kriminalisieren. Da sind Sie bei mir an der falschen Adresse. Das möchte ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben ordnungsgemäß angesucht. (Abg. Heinisch-Hosek: Wir auch!) Wir haben eine Genehmigung bekommen. Wir haben ordnungsgemäß abgerechnet. Wir werden vom Rechnungshof und vom Jugendministerium geprüft. Das hat alles seine Richtigkeit. Hören Sie auf, hier zu kriminalisieren! Das ist wirklich nicht notwendig. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Amon! Es gibt viele Jugendorganisationen, Jugendgruppen, entwicklungspolitisch organisierte Gruppen, die alle momentan mit Kürzungen zu kämpfen haben. Das sind in erster Linie die Jugendlichen am Land – durchaus auch in katholischen, evangelischen und sonstigen Verbänden und Vereinen, denen überall das Geld gestrichen wurde. Nur der Jungen ÖVP wird nichts gestrichen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Trotzdem, Herr Kollege Amon, Sie haben das Thema auch bei der eigentlichen Besprechung dieser Anfragebeantwortung verfehlt. Ich halte noch einmal fest – und das ist der Punkt; versuchen Sie, diesem Gedanken zu folgen (Zwischenruf des Abg. Großruck ) –: Frage 1.1 lautet:

Man möchte meinen, das ist der Zeitpunkt, ab dem das Projekt ausgeschrieben beziehungsweise die Ausschreibung beendet wurde. Da das Projekt am 19. April ausgeschrieben wurde, kann es rein kalendarisch nicht so sein, dass schon vorher – Monate vorher! – als verantwortliche Projektbeauftragte Frau Andrea Sutter und Herr Christian Klein eingesetzt wurden. Das geht nicht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Großruck und Dr. Mitterlehner. )

Es gibt Grenzen dessen, was wir bereit sind, in Anfragebeantwortungen – und seien es nur kalendarische Verirrungen – zur Kenntnis zu nehmen und uns erklären zu lassen. Dabei geht es nicht in erster Linie darum, dass die eine die Schwester der anderen ist. Nein! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag stimmen, um ein Zeichen. (Die Pro- und Kontra-Stimmen werden ausgezählt. – Unruhe im Saal, da Abgeordnete den Sitzungssaal betreten wollen. – Rufe: Draußen bleiben!)

Es war das eine Kampagne, die sich letztlich nicht nur gegen Knoll, sondern auch gegen deren Familie, gegen deren Kinder gerichtet hat. Sie alle haben den Medien entnehmen können (Unruhe bei den Freiheitlichen und der ÖVP) – auch wenn Sie jetzt hier so tun, als interessierte Sie das alles nicht, was auch für sich spricht; das möchte ich auch bei dieser Gelegenheit sagen (Beifall bei der SPÖ – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) –, Sie alle haben gesehen, dass letztlich auch die Kinder der Superintendentin unter Polizeischutz gestellt werden mussten. Man kann das ignorieren und sagen: Das ist etwas, was uns nicht interessiert. Wir gehen davon aus, dass es der Würde dieses Hauses entspricht, dass es uns nicht interessiert, zum Schutz der Kinder etwas zu tun, sofern sie mit jemandem verwandt sind, der politisch andersgläubig ist und der sich die Freiheit nimmt – und nichts anderes war es im gegenständlichen Fall –, seine Stimme zum Schutz von Minderheiten zu erheben! – Das ist das, was Sie Knoll vorgeworfen haben. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits. )

Es war das eine Kampagne, die sich letztlich nicht nur gegen Knoll, sondern auch gegen deren Familie, gegen deren Kinder gerichtet hat. Sie alle haben den Medien entnehmen können (Unruhe bei den Freiheitlichen und der ÖVP) – auch wenn Sie jetzt hier so tun, als interessierte Sie das alles nicht, was auch für sich spricht; das möchte ich auch bei dieser Gelegenheit sagen (Beifall bei der SPÖ – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) –, Sie alle haben gesehen, dass letztlich auch die Kinder der Superintendentin unter Polizeischutz gestellt werden mussten. Man kann das ignorieren und sagen: Das ist etwas, was uns nicht interessiert. Wir gehen davon aus, dass es der Würde dieses Hauses entspricht, dass es uns nicht interessiert, zum Schutz der Kinder etwas zu tun, sofern sie mit jemandem verwandt sind, der politisch andersgläubig ist und der sich die Freiheit nimmt – und nichts anderes war es im gegenständlichen Fall –, seine Stimme zum Schutz von Minderheiten zu erheben! – Das ist das, was Sie Knoll vorgeworfen haben. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits. )

Ich frage mich allerdings: Wie ernst ist diese Präambel zu nehmen, wenn wir mit Situationen, mit Verhaltensweisen wie damals konfrontiert werden? (Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Jarolim! Sie nimmt eh keiner mehr ernst! Da haben Sie Recht!) – Herr Kollege Graf! Ich glaube, diese Ihre Erklärung ist eine von jenen, die es nicht notwendig machen, darauf zu antworten, weil sie selbst eine Aussage ist (Beifall bei der SPÖ und den Grünen – Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf ), und zwar keine, auf die wir hier im Hohen Haus stolz sein können, und auch keine ... (Abg. Dr. Martin Graf: Der Hass schaut Ihnen aus den Augen!) – Es ist nicht Hass, es ist einfach Betroffenheit, Herr Kollege. Wenn Sie meinen, es sei Hass notwendig, um für hilflose Kinder hier einzutreten, dann zeugt das von einer Denkweise, die mich einmal mehr erschrecken lässt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich frage mich allerdings: Wie ernst ist diese Präambel zu nehmen, wenn wir mit Situationen, mit Verhaltensweisen wie damals konfrontiert werden? (Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Jarolim! Sie nimmt eh keiner mehr ernst! Da haben Sie Recht!) – Herr Kollege Graf! Ich glaube, diese Ihre Erklärung ist eine von jenen, die es nicht notwendig machen, darauf zu antworten, weil sie selbst eine Aussage ist (Beifall bei der SPÖ und den Grünen – Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf ), und zwar keine, auf die wir hier im Hohen Haus stolz sein können, und auch keine ... (Abg. Dr. Martin Graf: Der Hass schaut Ihnen aus den Augen!) – Es ist nicht Hass, es ist einfach Betroffenheit, Herr Kollege. Wenn Sie meinen, es sei Hass notwendig, um für hilflose Kinder hier einzutreten, dann zeugt das von einer Denkweise, die mich einmal mehr erschrecken lässt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich rufe Ihnen ins Gedächtnis, was Ihr ehemaliger Parteiobmann hier erklärt hat, um vielleicht aus dieser Sicht zu verstehen, dass es außerhalb Österreichs Personen gibt, die nicht haben wollen, dass derartige Personen maßgeblichen Einfluss in Österreich haben (Beifall bei der SPÖ), die nicht haben wollen, dass es in Europa ein Land gibt, in dem derartige Personen das Sagen haben, genauso wenig wie wir haben wollen, dass in anderen Ländern Europas solche Personen entscheidende Funktionen innehaben. (Abg. Dr. Martin Graf: Was unternehmen Sie dagegen?) – Ich kann leider Gottes nur wenig unternehmen. Sie können alles unternehmen, und teilweise kann die ÖVP etwas unternehmen. Aber der Vorwurf, dass nichts gemacht wird, ist hauptsächlich an Sie zu richten; das steht, glaube ich, völlig außer Streit. (Abg. Mag. Schweitzer: Haben Sie schon einmal etwas vom Wähler gehört? – Abg. Dr. Martin Graf: Akzeptieren Sie demokratische Wahlen! Wahlergebnisse!) Ich glaube auch, dass in der Zwischenzeit auf Grund der Entgleisungen der letzten Zeit jeder in der Bevölkerung zur Kenntnis nehmen musste, was sich eigentlich abspielt. Ich bezweifle, dass das tatsächlich etwas ist, was irgendjemand außer Ihnen in diesem Land will! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Akzeptieren Sie noch Wahlergebnisse? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Wir alle sollten gemeinsam versuchen, aus dieser Situation herauszukommen, nur: Auf Grund dessen, wie Sie sich heute hier erklären (Abg. Dr. Martin Graf: In der Demokratie entscheidet die Mehrheit! – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl ), wie Sie in der Vergangenheit agiert haben, wie Sie in vielen Zwischenrufen hier zeigen, was Sie von Andersdenkenden halten, sehe ich keine Möglichkeit dafür, dass wir eine echte Chance haben, aus dieser Misere herauszukommen. Und das bedauere ich zutiefst. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat gestern eine Rede an die Nation gehalten. (Rufe bei der ÖVP: Eine ausgezeichnete Rede!) Dabei hat er quasi im ersten Stock von christlichen Werten gesprochen – laut "Standard" war sogar von der "Umsetzung der Bergpredigt" die Rede. Zur gleichen Zeit – das zeigt die Polarität dieser Regierung, die ich nicht weiter werten möchte – präsentierte zu ebener Erde Jörg Haider in Kärnten Vorschläge, die ein massiver Schlag gegen die Demokratie und nach Ansicht vieler auch ein Schritt in Richtung Diktatur sind. Es ist das nur der Beginn, aber eine Denkweise in die ganz klare Richtung einer

Vielleicht empfinde ich das anders, ich lasse mich auch, ehrlich gesagt, auf keine Diskussion ein. Ich habe überlegt, wie ich reagieren soll. Ich erteile keinen Ordnungsruf, aber ich meine, wenn ein Abgeordneter zu einem anderen den Satz sagt: "Der Hass schaut Ihnen aus den Augen!", so ist das ein Beitrag zur Eskalation; ich kann mir nicht helfen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Drei Sätze: Erstens: Die Freiheitlichen werden dem Fristsetzungsantrag zustimmen (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist Demokratie!), was umso verständlicher ist, als er auf einen Fristablauf hinzielt, der nach dem Tag liegt, an dem diese Sache ohnehin im Justizausschuss behandelt werden wird. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zweitens – anknüpfend an die Darstellungen meines unmittelbaren Vorredners –: Es ist keine Majestätsbeleidigung, wenn eine politische Partei, nachdem sie 30 Jahre lang den Bundeskanzler gestellt hat, aus der Regierung fliegt; auch dann nicht, wenn es die Sozialdemokratische Partei Österreichs ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Drittens: Politische Kritik darf nicht mit Verhetzung verwechselt werden, und zwar weder mit Verhetzung im landläufigen noch mit Verhetzung im strafrechtlichen Sinne. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich bitte daher die Opposition, vor dem Einbringen von Fristsetzungsanträgen doch ein bisschen sorgfältiger zu prüfen, was derzeit im Parlament alles läuft. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Frau Superintendentin Knoll hat sich – um jetzt bei dem Fall zu bleiben, der mehrfach zitiert wurde – in ihrer Eigenschaft als Bürgerin dieses Landes, aber auch in ihrer Funktion als kirchliche Würdenträgerin – die Meinung, die ein Mensch hat, ist ja nicht teilbar – erlaubt, Kritik zu üben – ich füge hinzu: auch politische Kritik – an den Zuständen in diesem Land, an den politischen Zuständen in diesem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und was war die Reaktion der Freiheitlichen Partei? – Eine Hetzkampagne in einem Ausmaß und in einer Beispiellosigkeit, die bisher unbekannt war! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die Art und Weise, wie Freiheitliche auf Kritik, auf politische Kritik in diesem Land reagieren. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie tragen auch zur "Deeskalation" bei! "Hetzkampagne"!) Darum: Hundertmal ja zu deinem Satz, Harald Ofner: "Politische Kritik darf nicht mit Verhetzung verwechselt werden." (Beifall bei den Grünen.) Nur: Wenn das ein Freiheitlicher sagt, noch dazu ein hoher Funktionsträger der Freiheitlichen Partei, einer, der in dieser Partei ziemlich weit vorne sitzt, ein ehemaliger Justizminister der Republik, dann ist das alles schon sehr bedenklich, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn das die einzige Stellungnahme ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie es die beiden Regierungsparteien und insbesondere die Regierung mit der Toleranz, mit dem Respekt, mit dem Verständnis für alle Menschen ungeachtet ihrer Herkunft, Religion oder Weltanschauung halten (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner ) – ich habe jetzt aus der Präambel zitiert, die von Haider und Schüssel, jetzt auch von Riess-Passer unterschrieben und vom Herrn Bundespräsidenten vorgelegt wurde –, haben wir ja am Beispiel Knoll erlebt, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Soll ich als römisch-katholische Österreicherin, als Christin Ihnen etwas sagen? (Abg. Haigermoser: Ihnen schaut der Hass nicht aus den Augen!) – Das, was der Herr Bundeskanzler betreibt, ist bigott (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ): auf der einen Seite die Bergpredigt zitieren und auf der anderen Seite totschweigen – nur so kann man das bezeichnen. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen.)

Soll ich als römisch-katholische Österreicherin, als Christin Ihnen etwas sagen? (Abg. Haigermoser: Ihnen schaut der Hass nicht aus den Augen!) – Das, was der Herr Bundeskanzler betreibt, ist bigott (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ): auf der einen Seite die Bergpredigt zitieren und auf der anderen Seite totschweigen – nur so kann man das bezeichnen. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen.)

Es wird hier politische Kritik, auf welche die Reaktion einer rechtsextrem angesiedelten Partei Verhetzung ist, von den anderen totgeschwiegen. (Abg. Aumayr: Das, was Sie machen, ist ein Skandal! – Abg. Dr. Martin Graf: Das, was Sie machen, ist Verhetzung!) Diese Zustände, gepaart mit Ihrer Auffassung von Rechtsstaatlichkeit, sehr geehrter Herr Bundesminister für Justiz, die Sie uns gestern präsentiert haben, sind wahrlich eine gefährliche Drohung für diese Republik (Abg. Haigermoser: Was Sie für eine Republik wollen, das wissen wir: eine Volksrepublik!), und deshalb möchten wir darüber diskutieren – nicht in Unterausschüssen, sondern hier und jetzt. Deshalb stimmen wir der Fristsetzung zu. (Beifall bei den Grünen.)

Der Landeshauptmann von Kärnten ... (Weitere heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer schlägt vor Empörung mehrmals heftig mit der flachen Hand auf den Tisch.) – Noch, meine Damen und Herren, haben wir das freie Wort in diesem Haus. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Schon wieder "Hetze"! Jetzt haben wir gerade besprochen, ...! – Weitere heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Wir stehen für eine offene Demokratie, und wir waren von Anfang an besorgt über die Art, wie diese Koalition Politik macht. Unsere schlimmsten Befürchtungen sind übertroffen worden. (Abg. Ellmauer: Welche Befürchtungen?) Unsere Warnung lautet: Blau-schwarz gefährdet Demokratie und Meinungsfreiheit! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Nach dem Sozialabbau kommt nun der Freiheitsabbau. Dass sich der Justizminister der Republik zu einem Erfüllungsgehilfen von Jörg Haider machen lässt und als Beiwagerl bei öffentlichen Auftritten fungiert, passt ins Bild. (Rufe bei den Freiheitlichen: "Erfüllungsgehilfe!) Wir haben davor gewarnt, dass der Parteianwalt der FPÖ auch als Justizminister Parteipolitik machen wird. Und wissen Sie, wie es wirklich ist? – Genau so! (Beifall bei der SPÖ.) Der Parteianwalt der FPÖ vollzieht brav und sofort und hält die Idee von Sanktionen gegen Volksvertreter für "verfolgenswert".

Nach dem Sozialabbau kommt nun der Freiheitsabbau. Dass sich der Justizminister der Republik zu einem Erfüllungsgehilfen von Jörg Haider machen lässt und als Beiwagerl bei öffentlichen Auftritten fungiert, passt ins Bild. (Rufe bei den Freiheitlichen: "Erfüllungsgehilfe!) Wir haben davor gewarnt, dass der Parteianwalt der FPÖ auch als Justizminister Parteipolitik machen wird. Und wissen Sie, wie es wirklich ist? – Genau so! (Beifall bei der SPÖ.) Der Parteianwalt der FPÖ vollzieht brav und sofort und hält die Idee von Sanktionen gegen Volksvertreter für "verfolgenswert".

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (fortsetzend): Blau-Schwarz denkt in Schwarz-Weiss und teilt das Land in Gut und Böse. Diese Politik (Abg. Dr. Khol: Das war der Schlusssatz! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) werden wir bekämpfen, weil wir wollen, dass die Demokratie lebt. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine lieben Kollegen von der Linken! Wir werden Ihnen nicht die Freude machen, dass wir hier Angriffspunkte im Hinblick auf Demokratie liefern. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jeder Mandatar und jede Mandatarin muss sich gefallen lassen, dass hinterfragt wird, ob sie oder er die Gesetze einhält, eingehalten hat. Es darf aber auch jeder Mandatar und jede Mandatarin das Recht der freien Meinungsäußerung, die Gesinnungsfreiheit und die Freiheit, für politische Interessen einzutreten, für sich in Anspruch nehmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wer das hohe Gut der freien Meinungsäußerung einfordert, meine sehr verehrten Damen und Herren, soll nicht mit zweierlei Maß messen: einerseits die Äußerungen eines erst wenige Wochen im Amt befindlichen Ministers auf die Goldwaage zu legen, andererseits jedoch Äußerungen hier im Parlament relativ deftig zu formulieren oder die Äußerungen eines linken Profis, der schon seit Jahrzehnten im politischen Geschäft ist, im Ausland von ihm gemachte Äußerungen ganz anders zu bewerten und die Goldwaage dabei wegzulegen und alles zu tolerieren, was von ihm gesagt wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es wird dabei nämlich vergessen, dass diese Standorte nicht nur mit der Bezirksgerichtsstrukturveränderung konfrontiert sind, sondern auch eine Fülle von anderen Maßnahmen über sich ergehen lassen sollen. Einige Beispiele dafür: Gendarmerieposten sollen zugesperrt werden, Vermessungsämter sollen verlegt werden, Postämter sollen unter Umständen geschlossen werden, andere Struktureinrichtungen, Infrastrukturstellen sollen zugesperrt werden. Das heißt, dass es eine massive Tendenz gibt, dass der ländliche Raum sukzessive zugunsten eines Zentralismus ausgetrocknet wird. Und das können wir so nicht hinnehmen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Krüger. )

Es ist mir schon bewusst, dass jedes Ressort für sich, wenn es nur den eigenen Kirchturm sieht, gute Argumente hat. Aber die Menschen vor Ort sind von allen Maßnahmen betroffen und sehen nicht nur immer die jeweils einzelne Maßnahme, für die es sogar gute Argumente geben mag. Wir müssen diesem Zentralismus dahin gehend entgegenwirken, dass wir den ländlichen Raum infrastrukturell nicht austrocknen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich ersuche Sie, Herr Minister, daher, die vom Rechnungshof bereits 1995 geforderte ausreichende Information zu geben, Gespräche mit den betroffenen Bürgern, mit den Gerichtsbediensteten zu suchen und adäquate Lösungen eventuell auch in Zusammenarbeit mit dem Landeshauptmann zu erarbeiten. Es ist den Bediensteten in diesen Gerichten nämlich nicht zumutbar, dass alle paar Monate ihr eigener Arbeitsplatz infrage gestellt wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich habe Sie, sehr geehrter Herr Bundesminister, auch im Ausschuss auf diese so wichtige Frage des österreichischen Strafvollzuges angesprochen und ersuche Sie, in diesem Bereich initiativ zu werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich meine, dass Reformen – diese Bundesregierung spricht immer von "neu regieren" und von Reformen – nicht so aussehen können, dass immer größerer Druck auf das Personal, also auf die Kolleginnen und Kollegen ausgeübt wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Schluss kommend möchte ich mich bei den Damen und Herren der Zentralleitung für ihren Einsatz und für ihre immer wieder an den Tag gelegte Überparteilichkeit sehr herzlich bedanken. Mein Dank richtet sich auch an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz, vor allem an die Kolleginnen und Kollegen im Strafvollzug. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege Jarolim, so kann es sicher nicht gehen, dass man, wenn jemand die Diversion kritisiert, einzelne Bestimmungen kritisiert, die Diversion im Gesamten aber nicht ablehnt, gleich die justizpolitische Steinzeit bemüht, denn das sind Killerargumente. Damit töten wir jede Sachdiskussion ab. Und dagegen müssen wir uns verwahren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt Delikte, die ganz einfach nicht diversionsfähig sind. Und ich habe schon mehrfach gesagt, dass es mir unverständlich ist, wieso die Kinderpornografie darunter fällt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer. ) Frau Kollegin, lassen Sie mich ausreden. Ich sage der Vollständigkeit halber dazu, dass Kinderpornografie nicht unter die Diversion fällt, wenn es zu einer sexuellen Interaktion kommt. Da

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt auch noch andere Bereiche in der Diversion, die meines Erachtens reformbedürftig sind. Die beiden Formen von Sexualdelikten gehören heraus, das habe ich bereits erwähnt. Meines Erachtens gehören auch die Suchtgiftdelikte heraus, denn es gibt im Suchtmittelrecht genügend Beispiele, genügend Fälle, in denen man kompetent eingreifen kann. Auf der anderen Seite – das kann mir auch niemand erklären – ist es nicht sinnvoll, jemanden, der gewerbsmäßig Suchtgift unter der Grenzmenge unter die Leute bringt, unter die Diversion fallen zu lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Redezeit ist kurz bemessen. Ich möchte abschließend noch ganz kurz dem Herrn Justizminister dazu gratulieren, dass er doch einige Worte des Lobes von Kollegen Jarolim ausgefasst hat, möchte ihm zu seiner bisherigen Tätigkeit gratulieren und ihm alles Gute wünschen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den Budgetdebatten ist es eine sehr positive Sitte, dass sich die Justizsprecher der jeweiligen Parteien – ich habe mich jetzt selbst als Justizsprecherin angesprochen – als Erstes bei den Damen und Herren aus dem Justizressort für die Unterstützung, die wir von ihnen bekommen, bedanken. Ich habe es alljährlich immer wieder gesagt: Es ist dies eine Unterstützung, die von einer Äquidistanz gegenüber den politischen Parteien geprägt ist, wie ich sie aus keinem anderen Ressort kenne. Das sage ich auch im Hinblick auf Herrn Dr. Böhmdorfer, der erst kurz Minister ist, aber, wie ich hoffe, nicht lang, wie sich dann im Laufe meiner Rede noch zeigen wird, und zwar aus anderen Gründen. Ich möchte Ihnen, Herr Dr. Böhmdorfer, zur Beamtenschaft im Justizministerium gratulieren. Ich habe sie in den letzten Jahren als höchst kompetent und höchst fair – auch im Umgang mit der Opposition – kennen gelernt. Den Damen und Herren meinen herzlichsten Dank! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Das müssen Sie sich einmal überlegen: Jener, der die Verantwortung für die Unabhängigkeit der Gerichte trägt, ist derjenige, der einem vom ersten Augenblick an so abstrusen Vorschlag wie jenem von Dr. Haider sofort, spontan – ich glaube ja nicht, dass es spontan war, ich glaube inzwischen, das war wohl abgesprochen, wohl geplant und wohl platziert – zustimmt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist auch der Grund für unsere Fassungslosigkeit und dafür, dass wir Herrn Dr. Böhmdorfer – ich habe bereits erwähnt, was er bisher geleistet hat – unser Misstrauen aussprechen werden. Deshalb haben die Grünen einen Misstrauensantrag eingebracht. (Beifall bei den Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das geht entschieden zu weit! Vorschläge dieser Art, Denkmuster dieser Art sind nur totalitären Strukturen bekannt und in der Vergangenheit auch nur in totalitären Strukturen vorgekommen. Das ist das, was sie gefährlich macht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann nicht zu einem Menschen, der den wahrlich gravierendsten Anschlag auf das demokratische Verfassungsgefüge in diesem Land, auf das freie Mandat, auf die Rechte der Opposition, auf die freie Meinungsäußerung, gutheißt, die Idee für verfolgenswert hält, Vertrauen haben, ihn als obersten Hüter des Rechtsstaates anerkennen. Deshalb bitten wir Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, dieser Art von Politik mit dem Misstrauen, das wir Dr. Böhmdorfer heute aussprechen, eine klare Absage zu erteilen. Ich wüsste keine andere Reaktion, die es jetzt darauf gibt. (Beifall bei den Grünen.)

Deshalb, Herr Bundesminister, haben Sie mein Vertrauen und das Vertrauen meiner Fraktion nicht mehr! (Beifall bei den Grünen.)

Das heißt, wenn jemand in diesem Land glaubt, eine politische Idee verbreiten zu sollen, so soll man ihn nicht sofort daran hindern, sondern er soll in die Lage versetzt sein, im Wege der freien Meinungsäußerung am politischen Diskurs teilzunehmen. Das glaube ich. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich habe auch 15 Jahre hindurch als Rechtsanwalt die Freiheitliche Partei vertreten und dabei miterlebt, dass gerade das freie Mandat auch zu unseren heiligsten Rechtsgütern gehört und jeder ein Verbrechen an der Demokratie begeht, der das freie Mandat angreift. Ich habe überhaupt nicht die Absicht, auch nicht im Geringsten, an diesem freien Mandat zu rütteln. Ich hatte sie gestern nicht, ich habe sie heute nicht, ich werde sie nie haben. (Abg. Öllinger: Dr. Haider aber schon – Sie müssten ihn bremsen!) Dr. Haider hat diese Absicht meines Wissens auch nicht. Ich bin hier aber nicht aufgestanden, um ihn zu verteidigen. Fragen Sie ihn, und diskutieren Sie mit ihm selbst. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es gibt in meinem ganzen Leben kein Indiz dafür, dass ich an diesem freien Mandat jemals rütteln wollte, es gibt aber auch kein Indiz dafür, dass ich als Bundesminister für Justiz jemals jemanden daran gehindert habe oder in Zukunft hindern werde, an der politischen Diskussion teilzunehmen, und zwar so, wie er das will, und so, wie er sich das vorstellt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir erwarten für heuer 35 000 Diversionsfälle bei den Bezirksgerichten, 3 500 bei den Landesgerichten, 35 Prozent davon betreffen fahrlässige Verkehrsdelikte, 10 Prozent Ladendiebstähle – das sind die ersten Zahlen. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Die Frage des Sicherheitsrisikos war ein großes Problem für mich. Wir haben wochenlang darüber diskutiert, nunmehr ist einiges klarer als vorher. Die Maßnahmen-Häftlinge und die so genannten normalen Häftlinge können, wenn sie entlassen werden, nur mit einer Probezeit von zehn Jahren entlassen werden. Das ist der derzeitige Rechtsbestand. Die an sich verständliche Forderung "Lebenslang muss lebenslang bleiben!" kann erfüllt werden, indem man, wenn man sich entschließt, solche Insassen zu entlassen, sie auf lebenslange Zeit beobachtet und sie allenfalls auch therapiert werden. Das heißt, man kann hier durchaus mit Hilfe der Wissenschaft und mit deren Erkenntnissen eine Brücke schlagen von der verständlichen und richtigen politischen Forderung "Lebenslang muss lebenslang bleiben!" hin zu einer ordentlichen, modernen Legistik. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das heißt, es ist die historisch anerkannte und akzeptierte Aufgabe eines Justizministers, zu beobachten, was sich in der Gesellschaft tut, was die Gesellschaft will, sogar zu beobachten, was ihr schadet, und bei einem allfälligen Handlungsbedarf dann gemeinsam mit den von Ihnen gelobten Spitzenbeamten, gemeinsam mit den Klubs, gemeinsam mit der Frau Vorsitzenden des Justizausschusses zu überlegen, was zu geschehen hat. – Kein Wort mehr habe ich gesagt! Das, was Sie mir hier vorwerfen, dass hier ein bösartiges, längst überwundenes Gedankengut oder was auch immer dahinterstecken könnte, ist einfach falsch! Ich bitte Sie um jene Fairness, die das Klima im gesamten Justizausschuss kennzeichnet, um jene Distanz, von der Sie selbst gesprochen haben, und um jene Klarheit der Gedankengänge, frei von Abneigung, damit Sie endlich zu der Erkenntnis kommen, dass wir nichts anderes – wie Sie wahrscheinlich und hoffentlich auch – leisten wollen als ordentliche Sacharbeit! – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Bundeskanzler! Das vorliegende Justizbudget leistet mit seinen unsachlichen Einsparungen einen weiteren traurigen Beitrag zu einer Umverteilung von unten nach oben. Es kommt zu drastischen Kürzungen beim Personal, bei den Richtern, im Strafvollzug und anderem, vor allem deshalb, weil die Bundesregierung ihr Füllhorn über Unternehmer und Großbauern ausschüttet und sich ausschließlich aus ideologischen Gründen nicht davon abbringen lässt, auch Superverdienern und Reichen Sozial- und Familienleistungen zukommen zu lassen, die die Ärmeren dringend benötigen würden. (Beifall bei der SPÖ.)

Bei der Justiz soll drastisch gespart werden, obwohl man weiß, dass gerade in diesem Bereich das Sparen am falschen Platz mit teuren Folgekosten verbunden ist. Wer beim Strafvollzug und der Resozialisierung den Sparstift ansetzt, wird sich über das eingesparte Geld nicht sehr lange freuen können, weil zu befürchten ist, dass die dadurch steigende Kriminalität neben allen anderen schlimmen Folgen auch deutlich höhere Folgekosten nach sich zieht. (Beifall bei der SPÖ.)

Ihre Lösungsvorschläge sind entweder ungeeignet oder kontraproduktiv. Eine solche Politik lehne ich zutiefst ab, weil sie nicht im Interesse der Menschen ist. (Beifall bei der SPÖ.)

In jenen Fällen aber, in denen nach der Scheidung zwischen den ehemaligen Ehepartnern kein taugliches Verhältnis mehr vorhanden ist, bringt eine gemeinsame Obsorge nach der Scheidung, sehr geehrte Damen und Herren, nur Probleme, Schmerz und unverantwortliche Nachteile für die Kinder. Das ist nicht im Sinne des Wohls des Kindes! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte Sie noch einmal kurz damit konfrontieren, was dieser Herr Mechtersheimer so von sich gibt. Er sagt zum Beispiel ... (Abg. Jung: Sind Sie da aufgeregt?) Da bin ich auch aufgeregt, das macht aufgeregt! Solche Sachen machen aufgeregt, das macht aufgeregt in diesem Staat! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Da wird man aufgeregt, das ist ein Problem! Ich hoffe, Herr Bundesminister für Justiz, dass Sie sich davon distanzieren. Im Übrigen ist das, was auch gestern vorgefallen ist, sicherlich kein "Sommerthema", wie der Herr Bundeskanzler gesagt hat. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich wende mich nun noch ganz kurz diesen abenteuerlichen Aussagen der Kollegen Jarolim und Van der Bellen und Co. zu. "Verleumdungs-Propaganda auf den Leim gegangen", "Denkweise eines totalitären Regimes" und so weiter und so fort war da zu hören. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, bleiben wir doch bei der Sache! Und selbstverständlich teile und verteidige ich die Meinung unseres Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider, denn Sie verdrehen hier die Tatsachen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich nehme es deshalb nicht zur Kenntnis, dass uns Herr Van der Bellen oder Herr Jarolim oder wer auch immer ein Denkverbot verordnen will (Ruf bei der SPÖ: Was?), nämlich Denkverbot darüber, ob wir die Bedeutung dieses Gelöbnisses heben und mit Leben erfüllen oder nicht. Ich lasse mir von Ihnen sicherlich kein Denkverbot verhängen. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Das ist ja wie in der Systemzeit! Einem Abgeordneten das Mandat aberkennen! Da brauche ich doch gar nicht nachzudenken! Dafür gibt es den Wähler, und nicht die Justiz! Ungeheuerlich! Mandate kann nur der Wähler wegnehmen und nicht die Justiz! Wo kommen wir denn da hin? ... wie in einem Polizeistaat! – Abg. Gaugg: Die SPÖ hat ja keine Mehrheit mehr, das geht also nicht mehr!)

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist sehr bemerkenswert, was in dieser Debatte so alles ans Tageslicht kommt. (Abg. Parnigoni: Da gebe ich Ihnen Recht!) Bei einigen kann es sein (Ruf bei der SPÖ: Wunschdenken!), dass sie vielleicht die rechtlichen Hintergründe nicht in allen Details kennen, aber in einer Art Korpsgeist der eigenen Fraktion, dem eigenen Ex-Parteiobmann hier Unterstützung leisten.

Es gibt immer Stimmungen in der Gesellschaft, die sich ändern. Ich würde gerne von Ihnen wissen: Wo sind denn die Grenzen, bis zu denen Sie Stimmungen, die sich vielleicht ändern, auch als Justizminister aufnehmen? Wenn zum Beispiel eine Stimmung aufgebaut wird, und zwar gegen Menschen mit anderer Hautfarbe, gegen Menschen mit anderen Bekenntnissen, gegen irgendeine Personengruppe, sagen Sie dann auch: Das hat sich halt geändert, und jetzt müssen wir eben die Gesetze ändern!? – Das kann ja wohl nicht wahr sein! (Abg. Dr. Fekter: Ihre Verhetzung ... war ja auch genau dasselbe!) – Frau Abgeordnete Fekter, dass Sie in diese Richtung schon sehr weit – zu weit! – gegangen sind, nehme ich jeden Tag wahr. (Beifall bei den Grünen.) Ich denke, Herr Dr. Khol sieht das mittlerweile anders, aber er ist da auch gleichsam mitgefangen.