www.zwischenrufe.at

…Abgeordneter Dr. Peter Kostelka‡ (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Diese Bundesregierung hat vollmundig erklärt, man möge sie an ihren Taten messen. (Abg. Schwemlein: Oje!) Nur: Wenn man ihr die Gelegenheit dazu gibt, dann flüchtet sie in Worte. Genau das tun Sie, meine Damen und Herren, heute.

Mit dem Antrag, den wir auch schon in der Präsidiale besprochen haben, wollen wir sicherstellen, dass in der heutigen Sitzung auch Gesetzesbeschlüsse gefasst werden. Sie haben fürs Erste in der heutigen Finanzausschusssitzung verhindert, dass das Budgetprovisorium beschlossen werden kann, obwohl es mit 1. Jänner laufenden Jahres in Kraft treten soll. Und sie werden – dessen bin ich sicher – in der heutigen Abstimmung verhindern, dass wir das Bundesministeriengesetz beschließen. (Abg. Ing. Westenthaler: Budgetausschuss!) Sie wollen nicht arbeiten, Sie wollen im Grunde genommen nur reden. Ihr Demokratieverständnis ist das Demokratieverständnis einer PR-Agentur. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! Diese Sitzung dient ausschließlich dazu, die Schimäre aufrechtzuerhalten, dass es im Keller des Finanzministeriums Budgetleichen gäbe. (Abg. Mag. Trattner: Das wurde Ihnen aber nicht berichtet, was heute im Budgetausschuss war, Herr Kollege Kostelka!) Jeder Fachmann hat erklärt, dass es nur eine Form von Bezifferung dieses Budgets gibt, nämlich die Budgetierung und die Budgetzahlen, die Rudolf Edlinger genannt hat. Das haben auch Sie zur Kenntnis zu nehmen, selbst Ihr Finanzminister, der brutto und netto noch nicht ganz auseinander halten kann! (Beifall bei der SPÖ.)

Es beschleicht Sie ja in der Zwischenzeit bereits das schlechte Gewissen. Sie haben sich in der Präsidiale geweigert, eine faire, offene Diskussion, eine inhaltliche Diskussion in dieser Frage zu ermöglichen. Sie haben sich geweigert, eine Erklärung zu der Frage des Budgets und der Budgetbasis abzugeben. Sie haben das getan, weil Sie ganz genau wissen, dass der Missbrauch oppositioneller Instrumente, nämlich des Dringlichen Antrages oder der Dringlichen Anfrage, dazu führt, dass allein die ersten drei Redner in der Debatte, nämlich der Begründer, der Minister und der erste Redner, um 100 Prozent mehr an Redezeit haben als meine gesamte Fraktion. Das ist Ihr Demokratieverständnis! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Rosemarie Bauer: Das ist aber die Rechtslage!)

Meine Damen und Herren von der ÖVP! Spielen Sie nicht die Ahnungslosen! Seit 1984 tragen Sie für jedes Budget die volle Verantwortung. (Abg. Schwarzenberger: Ja, das wäre schön, seit 1984! – Abg. Dr. Khol: 1984? – Abg. Schwarzenberger: Seit 1987!) Am 15. April 1998 hat Herr Kollege Khol genau zu jenem Budget, das Sie jetzt hier in Diskussion ziehen, erklärt, dass damit der Konsolidierungskurs zu einem Höhe- und Endpunkt gebracht wird. (Abg. Dr. Khol: Schon wieder eine falsche Zahl!)

Meine Damen und Herren von der ÖVP! Spielen Sie nicht die Ahnungslosen! Seit 1984 tragen Sie für jedes Budget die volle Verantwortung. (Abg. Schwarzenberger: Ja, das wäre schön, seit 1984! – Abg. Dr. Khol: 1984? – Abg. Schwarzenberger: Seit 1987!) Am 15. April 1998 hat Herr Kollege Khol genau zu jenem Budget, das Sie jetzt hier in Diskussion ziehen, erklärt, dass damit der Konsolidierungskurs zu einem Höhe- und Endpunkt gebracht wird. (Abg. Dr. Khol: Schon wieder eine falsche Zahl!)

Meine Damen und Herren! Sie haben nur die Wahl zwischen zwei Möglichkeiten: Ihre Unwissenheit in der Budgetfrage ist entweder Unfähigkeit oder Unwilligkeit, sich informiert zu haben. Entweder verdienen Sie in Mathematik oder in Fleiß ein Nicht genügend! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. – Abg. Fischl: Schwach!)

Es ist schon ein bisschen schwer, arbeiten zu sollen, wenn man nicht arbeiten kann. Ergreifen Sie die Hand! Sie wissen, dass wir das Budgetprovisorium mittragen werden. Sie haben den Mut in diesem Zusammenhang nicht aufgebracht, diese Hand zu ergreifen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Das hätte gescheiter der Gusenbauer machen sollen, diese Rede!)

Herr Kollege Kostelka! Fünf Jahre waren wir gemeinsam in einer Koalition. (Abg. Öllinger: Kollege Khol, was haben Sie damals gesagt?) Wir haben in dieser Zeit ungefähr 15 Sondersitzungen gemeinsam so gestaltet, wie heute diese Sondersitzung gestaltet wird, aber in keiner dieser Sondersitzungen wurde je ein Gesetzesbeschluss gefasst, also sind Krokodilstränen unangebracht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir werden heute einen Dringlichen Antrag einbringen, weil wir Abgeordneten dieser Koalition der Meinung sind, dass es nicht angeht, dass dieses Haus falsch über Budgetzahlen informiert wird. (Abg. Öllinger: Sie haben ja auch falsch informiert!) Wir wollen in Zukunft ein Instrumentarium einrichten, das es dem Hohen Hause ermöglicht, zu jeder Zeit Klarheit über folgende Fragen zu gewinnen: Wie hoch ist das Defizit in der laufenden Budgetplanung? Wie hoch ist das Defizit in den nächsten drei Jahren? Wie entwickeln sich Posten außerhalb des Budgets wie zum Beispiel die ÖIAG, die ASFINAG oder der Staatsschuldendienst? Wie entwickeln sich dort die Defizite? (Abg. Öllinger: Und das Brutto- und das Nettodefizit!) – Wir wollen das wissen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir werden heute einen Dringlichen Antrag einbringen, weil wir Abgeordneten dieser Koalition der Meinung sind, dass es nicht angeht, dass dieses Haus falsch über Budgetzahlen informiert wird. (Abg. Öllinger: Sie haben ja auch falsch informiert!) Wir wollen in Zukunft ein Instrumentarium einrichten, das es dem Hohen Hause ermöglicht, zu jeder Zeit Klarheit über folgende Fragen zu gewinnen: Wie hoch ist das Defizit in der laufenden Budgetplanung? Wie hoch ist das Defizit in den nächsten drei Jahren? Wie entwickeln sich Posten außerhalb des Budgets wie zum Beispiel die ÖIAG, die ASFINAG oder der Staatsschuldendienst? Wie entwickeln sich dort die Defizite? (Abg. Öllinger: Und das Brutto- und das Nettodefizit!) – Wir wollen das wissen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Erzählen Sie uns hier keine Märchen von Hunden und Würsten und Budgetlöchern et cetera! Wir haben in Österreich ein Defizit von 109 Milliarden Schilling zu erwarten. (Abg. Grabner: ... Märchenonkel Khol! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Davon sind nach den Maastricht-Kriterien 62 Milliarden Schilling Defizit möglich, 47 Milliarden Schilling sind zu bedecken. Herr Edlinger hat jeweils von maximal 20 Milliarden Schilling Defizit gesprochen. Daher ist das Hohe Haus falsch informiert worden! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sie, meine Herren von den Grünen! Herr Kollege Van der Bellen! Bezüglich der Krankenkasse beispielsweise hat man uns in der Person des Herrn Sallmutter im August 1999 gesagt, es sei ein leichter Abgang zu erwarten. Am 27. September 1999 hat uns Frau Lore Hostasch erklärt, es sei ein Abgang in der Höhe von 1,4 Milliarden Schilling zu erwarten. Am 7. Dezember 1999 hat uns der durch Herrn Kollegen Wittmann ersetzte Vorsitzende Klima erklärt, es sei ein Abgang in der Höhe von 2,5 Milliarden Schilling zu erwarten. – Jetzt haben wir den Kassensturz gemacht und mussten feststellen, dass 3,3 Milliarden Schilling fehlen. Ja, wer hätte das wissen sollen? Herr Kollege Van der Bellen, haben Sie das gewusst? (Abg. Öllinger: Da sitzen überall ÖVP-Funktionäre drinnen!)

…Präsident Dr. Heinz Fischer‡: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Van der Bellen. Gleiche Redezeit. Er hat das Wort. (Abg. Mag. Schweitzer: Dazu hat es die FPÖ gebraucht, dass es endlich einmal transparent wird in diesem Land!)

Herr Kollege Khol! Sie wollen in Zukunft alles wissen. Das sind die guten Wünsche, die man normalerweise am 1. Jänner des Jahres hat. (Abg. Dr. Khol: Wollen Sie es nicht?) – Sie haben wirklich nichts gewusst über die Defizit-Entwicklung des Jahres 1999/2000? Wir wollen auch alles wissen! Aber ich wusste es schon. – Wir werden um 15 Uhr noch darauf zurückkommen. (Abg. Dr. Khol: Haben Sie das gewusst?)

Herr Kollege Khol! Sie wollen in Zukunft alles wissen. Das sind die guten Wünsche, die man normalerweise am 1. Jänner des Jahres hat. (Abg. Dr. Khol: Wollen Sie es nicht?) – Sie haben wirklich nichts gewusst über die Defizit-Entwicklung des Jahres 1999/2000? Wir wollen auch alles wissen! Aber ich wusste es schon. – Wir werden um 15 Uhr noch darauf zurückkommen. (Abg. Dr. Khol: Haben Sie das gewusst?)

„Die Presse“ vom 25. März 1999: „Das Wifo erwartet Explosion des Defizits auf 2,5 Prozent.“ (Abg. Mag. Trattner: Das hat Edlinger immer dementiert! – Weitere Zwischenrufe.) – Das haben alle gelesen, nur die ÖVP nicht. Ich zitiere weiter: „Immerhin müssten zur Erreichung dieser Vorgabe von 2000 bis 2002 rund 40 Mrd. S eingespart werden.“ – Das haben alle gelesen, nur die ÖVP nicht. Das sind WIFO-Wirtschaftsdaten. (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Aber Sie haben es gewusst, meine Damen und Herren von der ÖVP! Das ist der Punkt. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Ich weiß nicht, wie der korrekte medizinische Ausdruck für Gedächtnisverlust lautet. Kollege Grünewald wird mich vielleicht im Laufe der Zeit aufklären. (Abg. Dr. Khol: Amnesie, Herr Professor! Amnesia! Es gibt aber auch Traumata!) Amnesia. Danke vielmals!

Wissen Sie, wann diese ÖIAG-Geschichte beschlossen wurde? – 1986! Also vor 14 Jahren! Vielleicht wird im Jahr 2014 Herr Bundeskanzler Schüssel (Beifall bei der ÖVP – Abg. Dr. Khol: Bravo! Bis 2014 Bundeskanzler!) – der bis dahin hoffentlich nicht mehr Bundeskanzler sein wird –, vielleicht wird im Jahr 2014 Herr Dr. Schüssel dann über die Budgetprobleme des Jahres 2000 Bescheid wissen. Wenn er in dem Tempo weitermacht, wird es schneller nicht gehen. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! Wenn schon eine Sondersitzung stattfinden soll, dann hätte man in dieser wenigstens zwei Punkte verhandeln können: Der erste Punkt ist das gesetzliche Budgetprovisorium – es liegt seit Wochen im Ausschuss, es wäre heute Sitzung gewesen; ich komme darauf noch zurück –, und der zweite Punkt ist das Bundesministeriengesetz, das auch sehr dringlich ist. (Abg. Dr. Khol: Nächste Woche!)

Nein, Sie wollen das nicht! Sie machen eine stinklangweilige Sitzung zu einem Thema, dessen Grundproblematik seit einem Jahr bekannt ist. Seit einem Jahr, Herr Kollege Khol! (Abg. Dr. Khol: Warten Sie es ab!) Wenn Sie das erst jetzt zur Kenntnis nehmen, ist das wirklich Ihr Problem, aber nicht unseres. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie haben sich geweigert, das Bundesministeriengesetz heute auf die Tagesordnung zu nehmen. Sie haben den Ausschuss – den Budgetausschuss – so konzipiert, dass der Ausschuss mit dem gesetzlichen Budgetprovisorium natürlich auch nicht fertig werden kann. Darüber hinaus handelt der Ausschussobmann, Ihr Kollege, Herr Kollege Mühlbachler, hier im höchsten Grade willkürlich. (Abg. Mag. Mühlbachler: ... Demaskierung!) Wenn das Schule macht, was Herr Kollege Mühlbachler macht, dann pfeife ich auf die Sitzungen in der Präsidiale, denn die sind dann für den so genannten „Hugo“! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie kommen eh nicht hin!)

Sie haben sich geweigert, das Bundesministeriengesetz heute auf die Tagesordnung zu nehmen. Sie haben den Ausschuss – den Budgetausschuss – so konzipiert, dass der Ausschuss mit dem gesetzlichen Budgetprovisorium natürlich auch nicht fertig werden kann. Darüber hinaus handelt der Ausschussobmann, Ihr Kollege, Herr Kollege Mühlbachler, hier im höchsten Grade willkürlich. (Abg. Mag. Mühlbachler: ... Demaskierung!) Wenn das Schule macht, was Herr Kollege Mühlbachler macht, dann pfeife ich auf die Sitzungen in der Präsidiale, denn die sind dann für den so genannten „Hugo“! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie kommen eh nicht hin!)

…Präsident Dr. Heinz Fischer‡: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Westenthaler. Gleiche Redezeit. (Abg. Öllinger: Jetzt wird’s ultraseriös!)

Nun an die Adresse des Herrn Kollegen Kostelka: Ich sage immer, es bleibt an sich jedem selbst überlassen, wie sehr und auf welche Art und Weise er sich bloßstellt. (Abg. Dr. Jarolim: Das gilt in erster Linie für Sie, Herr Kollege!) In der letzten Sitzung haben Sie uns die Mechanismen Ihres Klubs referiert, wo man darüber abstimmt, ob man frei abstimmen darf. Das haben Sie letztes Mal einer staunenden Öffentlichkeit erklärt. Jetzt erklären Sie uns allen Ernstes, dass Sie heute das Budgetprovisorium auf die Tagesordnung setzen wollen.

Wenn man nicht aufpasst – und ich habe hier den Erstantrag, den Sie einbringen wollten und worin Sie beantragen, dass heute das Budgetprovisorium auf die Tagesordnung gesetzt wird, Herr Kollege Kostelka –, dann passiert einem eben so etwas: Wieder ein klassischer Selbstfaller! (Abg. Öllinger: 60 000 S, Herr Westenthaler! Das gilt auch für Sie! Da können Sie Gift darauf nehmen!) Erkundigen Sie sich doch bitte, bevor eine Sitzung beginnt! Der Budgetausschuss, Herr Kollege Kostelka, und nicht der Finanzausschuss, wie Sie gesagt haben, tagt heute. Der Finanzausschuss tagt heute gar nicht; heute tagt der Budgetausschuss!

Aber nicht nur dort, Herr Kollege Kostelka, wird so operiert, sondern das Muster der Desinformation, das Muster der Politik des Tarnens und Täuschens ist Ihr politisches Muster in der Sozialistischen Partei! Sorry, der Sozialdemokratischen Partei, würde jetzt Herr Kollege Gusenbauer sagen, wenn er da wäre. – Das ist nicht nur beim Budget so gewesen. Ihr Strickmuster der Politik ist doch immer das Gleiche! Sie sagten vor der Wahl, es gebe überhaupt kein Budgetloch, es gebe nichts zu sanieren. (Abg. Edlinger: Wie ist das mit den 60 000 S?) – Wir haben jetzt, nach der Wahl, nach dem Kassensturz, 47 Milliarden Schilling Defizit zu sanieren.

Was dahinter steckt, ist ebenfalls klar: Der Finanzminister hat sich zu weit vorgewagt. Er hat übertrieben und war nicht im Recht mit dem, was er seinem Vorgänger vorgehalten hat. Alle Experten haben bestätigt, dass Edlinger Recht hat und nicht der neue Finanzminister. (Abg. Fischl: Welche Experten?) Diese Schlappe wollen Sie eben im zweiten Anlauf wettmachen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Waren das die Experten vom „Konsum“?)

Was dahinter steckt, ist ebenfalls klar: Der Finanzminister hat sich zu weit vorgewagt. Er hat übertrieben und war nicht im Recht mit dem, was er seinem Vorgänger vorgehalten hat. Alle Experten haben bestätigt, dass Edlinger Recht hat und nicht der neue Finanzminister. (Abg. Fischl: Welche Experten?) Diese Schlappe wollen Sie eben im zweiten Anlauf wettmachen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Waren das die Experten vom „Konsum“?)

Dieser zweite Anlauf soll eben heute stattfinden. Das ist ein Dringlicher Antrag, hat Kollege Khol gesagt, und er hat auch das Wort „Maastricht“ in den Mund genommen. Ich würde das am heutigen Tag nicht tun, Kollege Khol, denn wirklich dringlich in diesem Zusammenhang wäre es, am heutigen Tag darauf einzugehen, dass der Parteivorsitzende Ihres Partners den Euro als eine „Missgeburt“ bezeichnet hat und dass der Landesobmann der FPÖ im Burgenland gerade in diesen Stunden gesagt hat, man sollte eine Initiative starten, dass Österreich aus der EU austritt. (Abg. Ing. Westenthaler: Nicht der Landesobmann!) – Sich damit zu beschäftigen, das wäre wirklich dringlich! (Abg. Leikam: Das ist eine Partei! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Dieser zweite Anlauf soll eben heute stattfinden. Das ist ein Dringlicher Antrag, hat Kollege Khol gesagt, und er hat auch das Wort „Maastricht“ in den Mund genommen. Ich würde das am heutigen Tag nicht tun, Kollege Khol, denn wirklich dringlich in diesem Zusammenhang wäre es, am heutigen Tag darauf einzugehen, dass der Parteivorsitzende Ihres Partners den Euro als eine „Missgeburt“ bezeichnet hat und dass der Landesobmann der FPÖ im Burgenland gerade in diesen Stunden gesagt hat, man sollte eine Initiative starten, dass Österreich aus der EU austritt. (Abg. Ing. Westenthaler: Nicht der Landesobmann!) – Sich damit zu beschäftigen, das wäre wirklich dringlich! (Abg. Leikam: Das ist eine Partei! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

…Präsident Dr. Heinz Fischer‡: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Haigermoser. Er hat das Wort. (Abg. Schwemlein: Jetzt kommt das freiheitliche Europa-Bekenntnis!)

…Abgeordneter Helmut Haigermoser‡ (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Eine Kurzanmerkung an die Adresse von Van der Bellen: Wissen Sie, was langweilig ist, Herr Professor? – Ihre Schachtelsätze vor allem. (Zwischenrufe bei den Grünen und der SPÖ.) Und wissen Sie, was spannend ist? – Die Zeit dieser Koalition ist spannend! Und sie wird erfolgreich sein, meine Damen und Herren, weil nur unter Spannung Erkleckliches geleistet werden kann. (Abg. Öllinger: Weil Sie es nicht verstehen!) Das werden wir Ihnen zeigen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: ... Ihre eigenen Sätze! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

…Abgeordneter Helmut Haigermoser‡ (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Eine Kurzanmerkung an die Adresse von Van der Bellen: Wissen Sie, was langweilig ist, Herr Professor? – Ihre Schachtelsätze vor allem. (Zwischenrufe bei den Grünen und der SPÖ.) Und wissen Sie, was spannend ist? – Die Zeit dieser Koalition ist spannend! Und sie wird erfolgreich sein, meine Damen und Herren, weil nur unter Spannung Erkleckliches geleistet werden kann. (Abg. Öllinger: Weil Sie es nicht verstehen!) Das werden wir Ihnen zeigen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: ... Ihre eigenen Sätze! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Ihr lautes Zwischenruf-Gebrüll beweist ja, dass Sie ein schlechtes Gewissen haben. Im Unterschied zur sozialistischen Koalition, in der vieles unter der Tuchent abgehandelt wurde und Nebelschwaden sich kaum gelichtet haben, gibt es unter freiheitlicher Regierungsbeteiligung eine offene Diskussion und den Zugang zur Wahrheit, sodass der Bürger auch betrachten kann, was Sache ist, meine Damen und Herren! (Abg. Schwemlein: Super! – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.) Insbesondere beim Budgetdefizit, das Sie uns, den Bürgern dieses Landes, hinterlassen haben, ist eine offene Diskussion mit Transparenz gefragt, aber nicht die Tuchent des Zudeckens, wie Sie es in der Vergangenheit getan haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

30 Jahre Sozialismus in der Finanzpolitik haben uns eine dicke Suppe eingebrockt, und die Österreicher haben nun bedauerlicherweise diese dicke Suppe auszulöffeln. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Herr Kostelka, Ihre Pflichtverteidigung des Altfinanzministers Rudolf Edlinger – vom Volksmund bereits als „Rudi Ratlos“ bezeichnet – ist danebengegangen (Abg. Öllinger: Schachtelsätze! Aufpassen!), und zwar deswegen, weil zum Beispiel Griechenland bereits dabei ist, die Konvergenzkriterien zu erreichen, Österreich aber mit Ihrer Finanzpolitik Gefahr gelaufen wäre, das Schlusslicht in Europa zu werden. Das wird diese Koalition aber zum Nutzen der Bürger verhindern. Das können Sie für bare Münze beziehungsweise so, wie ich es gesagt habe, nehmen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Der Grasser sagt, ...!)

30 Jahre Sozialismus in der Finanzpolitik haben uns eine dicke Suppe eingebrockt, und die Österreicher haben nun bedauerlicherweise diese dicke Suppe auszulöffeln. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Herr Kostelka, Ihre Pflichtverteidigung des Altfinanzministers Rudolf Edlinger – vom Volksmund bereits als „Rudi Ratlos“ bezeichnet – ist danebengegangen (Abg. Öllinger: Schachtelsätze! Aufpassen!), und zwar deswegen, weil zum Beispiel Griechenland bereits dabei ist, die Konvergenzkriterien zu erreichen, Österreich aber mit Ihrer Finanzpolitik Gefahr gelaufen wäre, das Schlusslicht in Europa zu werden. Das wird diese Koalition aber zum Nutzen der Bürger verhindern. Das können Sie für bare Münze beziehungsweise so, wie ich es gesagt habe, nehmen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Der Grasser sagt, ...!)

In Wirklichkeit glaubt Ihnen das ohnedies kein Mensch. Es scheint so zu sein, dass das neue Motto der Regierung, das für alle Belange gilt, auch im internationalen Austausch und Verkehr, das Motto des Schüssel/Grasser-Budget- und -Wirtschaftskurses lautet: Leugnen, verdrehen und vernebeln! – Das ist Ihr Motto, das ist der neue Kurs! Mit dem werden Sie aber nicht weit kommen, dazu hätte es keiner Sondersitzung bedurft. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Hättest du dir etwas aufgeschrieben! Das ist unglaublich!)

Ich komme zum letzten Punkt: Der Herr Finanzminister, der ja noch nicht hier im Saal ist, hat eine Woche gebraucht (Abg. Haigermoser: Das nächste Mal nehmen Sie sich einen Schwimmreifen!), um im Keller und in den Katakomben des Ministeriums Leichensucherei zu betreiben. Herausgekommen ist im Wesentlichen – das wurde auch von den Experten bestätigt –, dass der Herr Finanzminister die von Edlinger genannten Zahlen bestätigen musste. Unter diesen Auspizien eine Woche im Keller zu verbringen, zig Milliarden Leichen anzukündigen und dann so einen Bauchfleck zu landen, da stellt sich schon die Frage, ob nicht auch noch 60 000 S für solch einen Minister zu viel sind. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haigermoser.)

…Präsident Dr. Heinz Fischer‡: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Mag. Kogler –: Werner, schreib dir etwas auf, bitte!)

…Präsident Dr. Heinz Fischer‡: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Mertel. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung SPÖ –: Jetzt weiß ich, warum du nicht Obmann werden willst! Mit den Schulden!)

…Abgeordnete Dr. Ilse Mertel‡ (SPÖ): Meine Damen und Herren! Eine Möglichkeit, etwas weniger Fadesse hier zu haben, wäre, wenn Herr Haigermoser einmal schönere Krawatten trüge. Er nimmt sich ja derer immer an. In der Vergangenheit konnten wir immer darüber lesen. (Abg. Ing. Westenthaler: Noch einmal! – Abg. Haigermoser: Noch einmal, bitte!)

Meine Damen und Herren! Der Gralshüter des parlamentarischen Anstandes, Dr. Khol, der Spezialist für Kassastürze – das haben wir auch schon in der Vergangenheit erlebt –, für Zahlen und hohle Worte, hat im Jahre 1996 bei der Geschäftsordnungsreform gemeint, dass diese Reform eine gelungene sei, dass sie ein sensibler Kompromiss sei. (Abg. Haigermoser – seine Krawatte in die Höhe haltend –: Reine Seide!) Er hat gesagt, diese Reform sei gelungen, weil die Rechte der Opposition und jene der Regierungsfraktionen angemessen austariert würden und es eine Selbstverständlichkeit sei, dass die Regierungsfraktionen der Opposition die Rechte auch beließen und nicht für sich ausnützen würden. – So viel zu den schönen Worten des Herrn Khol.

Die Realität jedoch ist, dass die Regierungsfraktionen nun eine demokratiepolitisch bedenkliche Vorgangsweise wählen und eine Sondersitzung verlangen. (Abg. Mag. Schweitzer: Warum? Erklären Sie das!) Das ist ein Missbrauch der Minderheitsrechte, ein Missbrauch der Geschäftsordnung. Hier wird ein Minderheitsrecht zu einem Instrument der Regierung verbogen.

Wenn Sie, Herr Stummvoll, heute ständig auf Verschleierungen hinweisen, dann möchte ich Ihnen sagen: Es wird durch ständige Wiederholung die Unwahrheit nicht zur Wahrheit. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. – Abg. Schwarzenberger – ein Exemplar der Geschäftsordnung des Nationalrates in die Höhe haltend –: Hier steht nicht drinnen, dass eine Sondersitzung nur einer Minderheit zusteht!)

Dahinter steckt Folgendes: die Redezeiten der Opposition auf ein Minimum zu kürzen und Ihre Redezeit auf ein Maximum auszudehnen. Die Redezeit der Opposition beträgt 20 Minuten, für Ihre Darstellungen haben Sie 50 Minuten Zeit. – So viel zum Zugang zur Wahrheit. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Wer hat die Geschäftsordnung in der Form beschlossen?)

Wir wollen auch, dass die Tagesordnung ergänzt wird, damit diese sinnlose Sondersitzung durch Abarbeiten von Verhandlungsgegenständen wenigstens einen Sinn erhält. (Abg. Gaugg: Das werden Sie bestimmen, was sinnvoll und sinnlos ist!) – Das ist schon fast ein Perpetuum mobile: Ständig fordern Sie uns auf – und man kann dem gar nicht entgehen, ganz egal, welchen „Sender“ man einschaltet (Abg. Gaugg: 30 Jahre haben Sie geschlafen im ÖGB! Jedes Belastungspaket wurde verteidigt!) –: Messen Sie uns an den Taten und Worten! – An welchen Taten sollen wir Sie messen, wenn Sie sich der Möglichkeit, Taten zu setzen, die geprüft werden können, entziehen?

Wir wollen auch, dass die Tagesordnung ergänzt wird, damit diese sinnlose Sondersitzung durch Abarbeiten von Verhandlungsgegenständen wenigstens einen Sinn erhält. (Abg. Gaugg: Das werden Sie bestimmen, was sinnvoll und sinnlos ist!) – Das ist schon fast ein Perpetuum mobile: Ständig fordern Sie uns auf – und man kann dem gar nicht entgehen, ganz egal, welchen „Sender“ man einschaltet (Abg. Gaugg: 30 Jahre haben Sie geschlafen im ÖGB! Jedes Belastungspaket wurde verteidigt!) –: Messen Sie uns an den Taten und Worten! – An welchen Taten sollen wir Sie messen, wenn Sie sich der Möglichkeit, Taten zu setzen, die geprüft werden können, entziehen?

In Wirklichkeit bringen Sie kein Budget zustande. Die Behandlung des Bundesministeriengesetzes haben Sie auch erst für nächste Woche angesetzt. Das Ganze ist ein Ablenkungsmanöver, und zwar um von Ihrem ständigen Bruch von Wahlversprechen abzulenken, um davon abzulenken, dass Sie kein Budget zustande bringen, und um davon abzulenken, dass Sie sich innerhalb der FPÖ nicht einig sind und sich auch nicht zwischen den Regierungsfraktionen einig sind. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Grabner –: Noldi, geh du einmal raus!)

…Präsident Dr. Heinz Fischer‡: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Er hat das Wort. (Die Abgeordneten Dr. Khol und Mag. Schweitzer: Na endlich! – Abg. Mag. Schweitzer: Der hat sich etwas aufgeschrieben!)

…Abgeordneter Dr. Peter Pilz‡ (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Der vorliegende Finanzminister hat angekündigt, dieses Parlament für ein „Theater“ zu halten. (Abg. Dr. Khol: „Der vorliegende“?) Ich habe nicht gewusst, was er mit Parlament als Theater gemeint hat, bis ich den Antrag auf Einberufung der Sondersitzung und diesen Dringlichen Antrag gelesen habe. Ich muss sagen: Das ist ein Theater! (Beifall bei den Grünen.) Die Bundesregierung hat das Parlament einberufen, um es zu pflanzen. Und das ist ein wirklich einmaliger Vorgang in der österreichischen Demokratiegeschichte!

Meine Damen und Herren! Was wollen Sie eigentlich? Stimmt es, dass der ehemalige Vizekanzler das Budget gelobt hat (Abg. Haigermoser: Keine Polemik vom Rednerpult!), jetzt aber draufgekommen ist, dass das ein ganz schlechtes Budget ist, und überdies nicht weiß, was in dem Budget wirklich drinsteht?

Noch ein letzter Satz, meine Damen und Herren: Ich nehme diesen Begriff „Theater Parlament“, die Bezeichnung des Parlaments als Theater durch den Finanzminister, durchaus ernst! Es hat schon einmal eine politische Tradition gegeben, in der man damit begonnen hat, das Parlament als „Theater“, als „Quatschbude“ zu bezeichnen (Abg. Ing. Westenthaler: Als „Volksgerichtshof“ haben Sie das Wiener Rathaus bezeichnet!) und es systematisch lächerlich zu machen. Die Entwertung des Parlaments war immer Teil eines Versuches, demokratische Verhältnisse auszuhöhlen und durch autoritäre Verhältnisse zu ersetzen. (Abg. Ing. Westenthaler: „Volksgerichtshof“ haben Sie gesagt zum Wiener Rathaus!)

Noch ein letzter Satz, meine Damen und Herren: Ich nehme diesen Begriff „Theater Parlament“, die Bezeichnung des Parlaments als Theater durch den Finanzminister, durchaus ernst! Es hat schon einmal eine politische Tradition gegeben, in der man damit begonnen hat, das Parlament als „Theater“, als „Quatschbude“ zu bezeichnen (Abg. Ing. Westenthaler: Als „Volksgerichtshof“ haben Sie das Wiener Rathaus bezeichnet!) und es systematisch lächerlich zu machen. Die Entwertung des Parlaments war immer Teil eines Versuches, demokratische Verhältnisse auszuhöhlen und durch autoritäre Verhältnisse zu ersetzen. (Abg. Ing. Westenthaler: „Volksgerichtshof“ haben Sie gesagt zum Wiener Rathaus!)

Ich sage Ihnen von diesem Rednerpult aus in aller Deutlichkeit (Abg. Ing. Westenthaler: „Volksgerichtshof“!): Wir werden alles tun – und sogar Ihre Dringlichen Anträge ...

…Abgeordneter Dr. Peter Pilz‡ (fortsetzend): Das ist mein letzter Satz. Wir werden sogar Ihre Dringlichen Anträge sehr ernst nehmen (Abg. Ing. Westenthaler: Time out! Die Zeit ist abgelaufen!), damit verhindert wird, dass aus diesem Nationalrat ein „Theater“ wird. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

…Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler‡ (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr. Pilz, es gibt eine Entwertung dieses Hauses durch verbale Attacken, die möglicherweise von außen kommen, es gibt aber auch eine Entwertung dieses Hauses, die durch Mitglieder des Parlaments selbst erfolgt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Durch deren Unfähigkeit!) Und dagegen verwahre ich mich ganz besonders!

Ich frage mich, weshalb heute so getan wird, als wäre diese Einberufung des Nationalrates (Abg. Huber: Haben Sie sich auch nicht ausgekannt?) zu einem ganz dringlichen Thema ein Sakrileg, gnädige Frau. Eine neue Regierung hat in Österreich das Recht darauf, einen Kassasturz zu machen, bevor sie mit Maßnahmen an die Öffentlichkeit geht. (Abg. Schwemlein: Wo war Ihre Verantwortung in der Vergangenheit?) Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, dazu möchte ich Ihnen jetzt Folgendes sagen: Die österreichische Bevölkerung erwartet, dass es im Normalfall eine Übergabe gibt. Diese Übergabe hat nicht stattgefunden, ja sie ist sogar verhindert worden! (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Schwemlein.) Die Übergabe der Ministerien ist sogar – und das wurde durch viele Aussagen bestätigt ... (Ruf bei der SPÖ: Von wem? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich frage mich, weshalb heute so getan wird, als wäre diese Einberufung des Nationalrates (Abg. Huber: Haben Sie sich auch nicht ausgekannt?) zu einem ganz dringlichen Thema ein Sakrileg, gnädige Frau. Eine neue Regierung hat in Österreich das Recht darauf, einen Kassasturz zu machen, bevor sie mit Maßnahmen an die Öffentlichkeit geht. (Abg. Schwemlein: Wo war Ihre Verantwortung in der Vergangenheit?) Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, dazu möchte ich Ihnen jetzt Folgendes sagen: Die österreichische Bevölkerung erwartet, dass es im Normalfall eine Übergabe gibt. Diese Übergabe hat nicht stattgefunden, ja sie ist sogar verhindert worden! (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Schwemlein.) Die Übergabe der Ministerien ist sogar – und das wurde durch viele Aussagen bestätigt ... (Ruf bei der SPÖ: Von wem? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Frau Bundesministerin außer Dienst Hostasch! Sie hätten damals wirklich Gelegenheit dazu gehabt (anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), Ihre Regierungszeit besonders herauszustreichen. (Abg. Mag. Schweitzer: Der Saldo war katastrophal!) Das wäre eine Übergabe gewesen, das wäre guter Stil gewesen! Aber davon habe ich nichts gehört, nichts gesehen.

Ich sage Ihnen noch etwas: Es geht nicht darum, dass wir von Seiten der ÖVP unsere Mitverantwortung in den Jahren 1986 bis 2000 in Abrede stellen oder gar verleugnen wollen, sondern es geht um etwas anderes (Abg. Schwemlein: Haben Sie geschlafen?): Es geht darum, dass wir der österreichischen Bevölkerung ganz klar und deutlich aufzeigen wollen, unter welchen Bedingungen die neue Regierung zu arbeiten beginnt. Das muss zunächst einmal klargelegt werden! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Edler.)

„Sie brauchen sich daher auch gar nicht zu bemühen, im kommenden Wahlkampf eine Argumentationslinie zu verfolgen, die die Frage stellt, wie hoch das Budgetloch ist. Es ist nämlich keines vorhanden.“ (Abg. Haigermoser: Wer war das? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wer hat das gesagt?)

Das sagte SPÖ-Finanzminister Edlinger in der Sitzung des Nationalrates vom 17. Juni 1999, also vor den letzten Nationalratswahlen. (Abg. Haigermoser: Das ist ja unglaublich! – Gegenrufe bei der SPÖ.) Hören Sie weiter gut zu! (Abg. Dr. Kostelka: Ist das eine Lesestunde? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und Gegenrufe bei den Freiheitlichen.)

Das sagte SPÖ-Finanzminister Edlinger in der Sitzung des Nationalrates vom 17. Juni 1999, also vor den letzten Nationalratswahlen. (Abg. Haigermoser: Das ist ja unglaublich! – Gegenrufe bei der SPÖ.) Hören Sie weiter gut zu! (Abg. Dr. Kostelka: Ist das eine Lesestunde? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und Gegenrufe bei den Freiheitlichen.)

Am 21. Oktober 1999 bezifferte der ehemalige Finanzminister Edlinger den Fehlbetrag als geringer als 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, das heißt als weniger als 25 Milliarden Schilling, und er schlug zusätzlich die Verwendung der Überschüsse aus den Fonds, so zum Beispiel aus dem Familienlastenausgleichsfonds, zur Senkung der Lohnnebenkosten vor. Interessanterweise! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das hat er gesagt?)

Ein Defizit von 109 Milliarden Schilling, ein Einsparungsbedarf von 47 Milliarden Schilling ist ein ziemlich schweres Erbe. (Abg. Schwemlein: Können Sie nichts anderes, als von der Vergangenheit reden ... ? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich weiß schon, dass Sie alle sehr nervös sind, wenn man Ihnen den Spiegel vorhält, wenn man die tatsächlichen Zahlen auf den Tisch legt. Das ist mir schon klar. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Aber es ist das nun einmal ein schweres Erbe für diese neue Regierung, die von Ihnen ja tagtäglich bekämpft und kritisiert wird. Es ist das ein schweres Erbe, das Sie uns hier hinterlassen haben. Ein schweres, schweres Erbe: 47 Milliarden Schilling Einsparungsbedarf, 109 Milliarden Schilling Sanierungsbedarf.

Ich kann Ihnen aber versichern, dass die Österreichische Volkspartei und die Freiheitliche Partei alles dafür tun werden, damit jetzt vor allem nicht die „kleinen“ Leute, die Arbeitnehmer, die Familien (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), die Pensionisten und die Wirtschaftstreibenden zur Kasse gebeten werden! Das wird es nicht spielen – trotz Ihrer Politik nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Wie ist denn das mit dem Jaguar für den Herrn Krüger? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir werden nicht zulassen, dass diese Menschen für Ihr Fehlbudget zur Kasse gebeten werden!

Wir haben ein sehr ambitioniertes Reformprogramm auf den Tisch gelegt (Abg. Schwemlein: Einen Jaguar für einen von euch ...!), das Sie entweder nicht verstehen beziehungsweise ganz bewusst schlecht machen. Und Sie arbeiten ganz bewusst mit Desinformation weiter! Der Schaden, den Sie von der SPÖ und Ihr Finanzminister Edlinger hinterlassen haben, ist groß. Wir haben jetzt die Suppe auszulöffeln. Die Strategie der letzten Wochen und Monate seitens der Sozialisten ist ja ganz leicht nachvollziehbar, und zwar für jedermann, dass Sie nämlich auch in allen anderen Bereichen, nicht nur beim Budget ... (Abg. Edlinger betritt soeben den Sitzungssaal.) – Ich begrüße nunmehr den ehemaligen Finanzminister Edlinger. Herr Abgeordneter Edlinger, es freut mich, dass Sie jetzt an dieser Sitzung teilnehmen. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen.)

Aber es ist ja nichts Neues, dass die Sozialdemokratie beim Wirtschaften Probleme hat. Eine neue „Qualität“ stellt allerdings dar, welche Desinformationspolitik von Ihnen betrieben wird. In diesem Zusammenhang habe ich ja bereits die Beispiele Krankenkassen beziehungsweise Budget genannt. (Abg. Hostasch: Was ist mit der Flat-Tax? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

All das steht im Regierungsübereinkommen. Endlich wird es durch uns zur Verwirklichung der „Aktion Fairness“ kommen – dazu bekennen wir uns –, und ebenso wird es zu Gleichstellungen und wesentlichen Besserstellungen von Arbeitnehmern kommen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Bures: Fragt sich nur, wo es dazu kommen wird!)

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Es wird Ihnen nicht gelingen, durch Falsch- und Fehlpropaganda – egal, ob das in Betrieben oder Schulen ist – dieses gute und richtungweisende Regierungsprogramm schlecht zu machen. Wir werden sanieren! Budgetdefizit: 100 Milliarden Schilling; 47 Milliarden Schilling Fehlbetrag! Wir sanieren das, und zwar mit lediglich 6 Milliarden Schilling an Mehreinnahmen. Den überwiegenden Teil, nämlich 41 Milliarden Schilling, sparen wir durch ausgabenseitige Maßnahmen ein. Und wie es sich gehört, gibt es Einsparungen natürlich auch bei den Politikern, auch bei den Ministerien und vor allem auch in der Verwaltung. (Abg. Schwemlein: Ja, deswegen ein Jaguar als Dienstauto! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Es gilt, den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken und Arbeitnehmer und Familien zu entlasten. Und all das ist in diesem Programm enthalten. (Abg. Schwemlein: Realitätsverlust!)

Ich halte es für wichtig, nach dieser langen, langen Periode sozialistischer Finanzpolitik zur Budgetwahrheit zurückzukommen. (Abg. Schwemlein: Uhr! Abdrehen!) Und ich glaube, dass das wichtig und richtig ist!

Herr Kollege Gusenbauer, Folgendes sei an Sie gerichtet (der Redner wendet sich in Richtung der Freiheitlichen – Heiterkeit bei der SPÖ – Abg. Dietachmayr: Prinzhorn heißt der! Oder wen meinen Sie?): Es ist heute Ihre erste Nationalratssitzung als Vorsitzender und Klubobmann der SPÖ, das sollte man, glaube ich, nicht verschweigen! (Abg. Grabner: Kennen Sie sich nicht aus?)

Herr Kollege Gusenbauer, Folgendes sei an Sie gerichtet (der Redner wendet sich in Richtung der Freiheitlichen – Heiterkeit bei der SPÖ – Abg. Dietachmayr: Prinzhorn heißt der! Oder wen meinen Sie?): Es ist heute Ihre erste Nationalratssitzung als Vorsitzender und Klubobmann der SPÖ, das sollte man, glaube ich, nicht verschweigen! (Abg. Grabner: Kennen Sie sich nicht aus?)

Bei all den Auseinandersetzungen, die wir hatten und noch haben werden, gebietet es schon der Respekt vor dem Amt, einem neuen Mitwerber besondere Aufmerksamkeit zuteil werden zu lassen. Gestatten Sie mir daher als kleine Reminiszenz (Abg. Leikam: Zeit!) – das Licht blinkt noch! – an Ihre politische Romantik, Ihnen im Anschluss ein kleines Präsent zu überreichen, das an die Romantik vergangener Tage, der Tage Ihres Vorsitzes bei den Jungsozialisten, erinnern soll, ein kleines Präsent (Abg. Grabner: Herr Hojac!), das nicht als Symbol für politische Gegnerschaft, für politischen Kampf stehen soll, sondern als Symbol einer, wie Sie heute bereits gesagt haben, Deeskalierung der Sprache, als Symbol auch für eine Politik, wie sie sein sollte, gesehen werden kann. (Abg. Leikam: Zeit!) Ich werde Ihnen dieses Geschenk im Anschluss an meine Ausführungen überreichen.

Bei all den Auseinandersetzungen, die wir hatten und noch haben werden, gebietet es schon der Respekt vor dem Amt, einem neuen Mitwerber besondere Aufmerksamkeit zuteil werden zu lassen. Gestatten Sie mir daher als kleine Reminiszenz (Abg. Leikam: Zeit!) – das Licht blinkt noch! – an Ihre politische Romantik, Ihnen im Anschluss ein kleines Präsent zu überreichen, das an die Romantik vergangener Tage, der Tage Ihres Vorsitzes bei den Jungsozialisten, erinnern soll, ein kleines Präsent (Abg. Grabner: Herr Hojac!), das nicht als Symbol für politische Gegnerschaft, für politischen Kampf stehen soll, sondern als Symbol einer, wie Sie heute bereits gesagt haben, Deeskalierung der Sprache, als Symbol auch für eine Politik, wie sie sein sollte, gesehen werden kann. (Abg. Leikam: Zeit!) Ich werde Ihnen dieses Geschenk im Anschluss an meine Ausführungen überreichen.

Bei all den Auseinandersetzungen, die wir hatten und noch haben werden, gebietet es schon der Respekt vor dem Amt, einem neuen Mitwerber besondere Aufmerksamkeit zuteil werden zu lassen. Gestatten Sie mir daher als kleine Reminiszenz (Abg. Leikam: Zeit!) – das Licht blinkt noch! – an Ihre politische Romantik, Ihnen im Anschluss ein kleines Präsent zu überreichen, das an die Romantik vergangener Tage, der Tage Ihres Vorsitzes bei den Jungsozialisten, erinnern soll, ein kleines Präsent (Abg. Grabner: Herr Hojac!), das nicht als Symbol für politische Gegnerschaft, für politischen Kampf stehen soll, sondern als Symbol einer, wie Sie heute bereits gesagt haben, Deeskalierung der Sprache, als Symbol auch für eine Politik, wie sie sein sollte, gesehen werden kann. (Abg. Leikam: Zeit!) Ich werde Ihnen dieses Geschenk im Anschluss an meine Ausführungen überreichen.

Da wir alle wissen, dass Sie anlässlich einer Reise nach Moskau den russischen Boden, also die russische Erde geküsst haben, werden wir Ihnen nun ein kleines Präsent überreichen. (Abg. Leikam: Abtreten!) Ein Freund, ein Kollege war in Moskau und hat mir ein wenig von dieser Erde mitgebracht, die wir Ihnen nun in einer Schüssel überreichen werden. (Abg. Dr. Martin Graf bringt dem Redner einen roten Blumentopf, in dem die Fahne der UdSSR steckt, zum Rednerpult.)

Ich verstehe, dass es nicht so einfach ist, nach wenigen Tagen in der Funktion als Finanzminister und auch als Klubobmann brutto und netto auseinander zu halten. (Abg. Aumayr: Geschäftsbehandlung!) Ich beantrage daher gemäß § 18 Abs. 3 der Geschäftsordnung, dass jene Minister, die dieser Regierung angehören, aber auch der vergangenen Regierung angehört haben und sich auskennen müssten, im Hause anwesend sind, um den Herren in dieser Debatte beizustehen.

Eine Debatte über diesen Antrag wurde nicht beantragt, es entspricht aber der Gepflogenheit, je eine Stellungnahme jeder anderen Fraktion anzuhören. Wenn das gewünscht wird ... (Abg. Mag. Kogler: Zur Geschäftsbehandlung!) – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Jung: Er möchte auch reden!)

Eine Debatte über diesen Antrag wurde nicht beantragt, es entspricht aber der Gepflogenheit, je eine Stellungnahme jeder anderen Fraktion anzuhören. Wenn das gewünscht wird ... (Abg. Mag. Kogler: Zur Geschäftsbehandlung!) – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Jung: Er möchte auch reden!)

Ich rufe in Erinnerung, dass die Budgetdaten seit Jahren in der Öffentlichkeit bekannt waren. (Ruf bei der SPÖ: Das stimmt!) Ich hätte jetzt gerne zum Handling der alten Bundesregierung gewusst, wie von ihr Budgetdaten aufgenommen wurden und wie öffentlich dargelegte Berichte verarbeitet wurden. (Abg. Böhacker: Das ist ja keine Fragestunde!)

…Präsident Dr. Heinz Fischer‡: Herr Abgeordneter Kogler! Wenn ich Sie richtig verstehe, unterstützen Sie den Antrag gemäß § 18 Abs. 3 der Geschäftsordnung auf Anwesenheit der genannten Mitglieder der Bundesregierung. Ist das richtig? (Abg. Mag. Kogler: Das ist richtig!) – Gut!

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. (Rufe bei der SPÖ: Auf! Auf! – Abg. Silhavy – in Richtung der Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen –: Was ist jetzt mit Transparenz? – Abg. Ing. Westenthaler: Der Edlinger ist eh da!) – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.

Das Wort erhält daher nun der Herr Finanzminister zur Abgabe einer Stellungnahme zum Gegenstand des Dringlichen Antrages. – Bitte, Herr Minister. (Abg. Schwemlein: Sind das jetzt Überstunden, oder ist das in 60 000 S ...?)

Meine Damen und Herren! Rote Zahlen in andere Dimensionen umgelegt heißen, dass ... (Abgeordnete der SPÖ halten neuerlich Tafeln mit den Namen der Finanzminister anderer EU-Länder in die Höhe.) – Ich habe mich schon darüber gewundert, wie kurz dort oben die Muskelkraft ausreicht. Aber ich hoffe, dass sich das wieder steigern lässt! (Abg. Dr. Stummvoll: Lässt schon nach! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

…Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser‡ (fortsetzend): Meine Damen und Herren! Diese Finanzschuld des Bundes entspricht einer Größenordnung von umgerechnet etwa 650 000 Einfamilienhäusern. Unter der Annahme, dass in einem Einfamilienhaus drei Menschen leben, ergäbe das eine Wohnbevölkerung von 2 Millionen Menschen. Das heißt, mit der in den letzten 30 Jahren angehäuften Finanzschuld des Bundes hätte man Wien neu erbauen können! (Abg. Dr. Mertel: Das haben wir jetzt schon ein paar Mal gehört!)

Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine kleine Pikanterie am Rande, weil es in den letzten Wochen immer wieder eine verteilungspolitische Diskussion gegeben hat. Die Sozialdemokratie, für die Banken so ziemlich das Schlimmste auf Erden gewesen zu sein scheinen, die Sozialdemokratie, die Banken und Kapital nicht sehr schätzt – um es diplomatisch zu formulieren –, hat dazu beigetragen beziehungsweise eine Politik zu verantworten, deren Ergebnis folgendermaßen lautet: Die Bevölkerung zahlt zurzeit mehr als 100 Milliarden Schilling an Zinsen für jene Finanzschuld, die Sie in den letzten 30 Jahren aufgehäuft haben. Diese Zinszahlungen in der Höhe von mehr als 100 Milliarden Schilling sind ein Potential, das man zur Armutsbekämpfung, zur Absicherung der Pensionen, zu einer Wirtschaftsoffensive in diesem Land verwenden könnte. Sie jedoch haben es vorgezogen, diese Beträge in Richtung Banken und institutionelle Anleger umzuverteilen. Auch das sollte man in verteilungspolitischer Hinsicht einmal festhalten! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dietachmayr: Und damit ist nichts geschaffen worden? – Abg. Leikam: Peinlich! Äußerst peinlich!)

Meine Damen und Herren! Es hat mich vor diesem Hintergrund auch nicht verblüfft, dass die Situation nicht so war, wie wir noch am 19. Jänner, am 21. Jänner dieses Jahres hören konnten, als es geheißen hat, dass das Loch in unserem Budget 20 Milliarden Schilling beziehungsweise 25 Milliarden Schilling betrage, sondern dass wir nach dem Kassasturz, also nach der von uns durchgeführten Status-quo-Feststellung sehen mussten (Abg. Grabner: Grasser-Sturz!), dass sich die Einnahmen des Jahres 2000 auf 691 Milliarden Schilling und die Ausgaben – und zwar sehr, sehr vorsichtig und nicht politisch kalkuliert, denn sonst wäre etwas noch viel Schlimmeres herausgekommen! – auf 800,5 Milliarden Schilling belaufen werden, dass das zu erwartende Nettodefizit somit bei 109 Milliarden Schilling liegen wird.

Meine Damen und Herren! Wir haben uns dazu entschlossen, diese Entlastung weiterhin aufrechtzuerhalten (Abg. Leikam: Peinlich!), auch im Bewusstsein, dass diese Steuerreform von einem Kardinalfehler vergangener Budgetpolitik begleitet wird, einem Kardinalfehler, der da heißt: Man entlastet um 32,5 Milliarden Schilling, ohne jedoch auf der anderen Seite die gleiche Summe bei den Ausgaben eingespart zu haben, man gibt also Geld aus, weiß aber nicht, woher man es nehmen soll.

Ich weiß schon, was sich jetzt viele fragen, nämlich: Warum hat das die ÖVP bisher nicht zusammengebracht? (Abg. Öllinger: Sind Sie für Erneuerung?) Dafür gibt es eine sehr einfache Erklärung – die volle Wahrheit! –: In einer Koalition von zwei Partnern, die nur gemeinsam eine Mehrheit haben, ist immer derjenige im Nachteil, der etwas verändern will, denn der braucht immer den zweiten Partner, um ein Gesetz zu ändern, und derjenige, der nichts verändern will, der meint, es solle alles so bleiben, wie es ist, ist immer im Vorteil, denn der braucht den zweiten Partner nie. So einfach ist das, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Und ich freue mich darüber, dass wir jetzt einen Partner haben, der bereit ist, mit uns Reformen durchzuführen.

Herr Ex-Finanzminister! Nun zum Vorwurf, Sie hätten notwendige Reformen blockiert. (Abg. Öllinger: Fangen Sie mit der Erneuerung bei sich selbst an!) Es ist wiederholt dokumentiert worden, dass wir, als Sie die Steuerreformkommission eingesetzt haben, immer wieder parallel dazu eine Ausgabeneinsparungskommission verlangt haben, weil nach Adam Riese klar war, dass dann, wenn man die Steuern um 10, 20 oder 30 Milliarden senkt und man aber auf der Ausgabenseite nichts macht, das Budgetdefizit größer werden wird. Das ist jedem Volksschüler klar. Sie haben trotz wiederholter Aufforderungen diesen Vorschlag der ÖVP, eine Ausgabeneinsparungskommission einzusetzen, zwei Jahre lang nicht aufgenommen. Wir haben zwei Jahre vertan. Das ist ein schweres Versäumnis des ehemaligen Finanzministers. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Nach Ihrer Rede, Herr Finanzminister, weiß ich nicht, wieso Sie mehr als 60 000 S netto im Monat verdienen wollen, denn diese Rede ist nicht das Papier wert, auf der sie geschrieben ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Auf dem!)

Ist es nicht ungerecht, wenn sich eine vierköpfige Salzburger Familie durch die bereits vollzogene Liberalisierung des Strommarktes bisher zwar 590 S an Stromkosten im Jahr erspart hat, aber die neue Stromsteuer diese gesamte Ersparnis wieder auffrisst? War es nicht ein zentrales Wahlversprechen der FPÖ, die Strompreise zu senken? (Abg. Ing. Westenthaler: Das machen wir auch! Ab 2001!) – Auch hier gilt: Wie versprochen, so gebrochen. (Beifall bei der SPÖ.)

Damit nicht genug, meine sehr verehrten Damen und Herren: Es regiert das Chaos, und zwar vor allem bei den Maßnahmen im Gesundheitsbereich. Einzelne Regierungsmitglieder legen jeden Tag eine andere Variante vor: Sie fangen an mit dem Selbstbehalt, dazu kommt dann die Erhöhung der Krankenscheingebühr von 50 S auf 80 S (Abg. Dr. Pumberger: Nicht dazu, ersatzweise!), dann ist von der Aufhebung der Höchstbeitragsgrundlage die Rede – aber keiner von ihnen kennt sich mehr aus, keiner weiß, wie der enorme zusätzliche Verwaltungsaufwand bezahlt werden soll. Nur eines ist in diesem Regierungschaos immer klar: Die Rechnung zahlt die Bevölkerung, die noch dazu zutiefst verunsichert wird! (Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt in Zukunft keine Gerechtigkeit, weil Sie sie abschaffen wollen – zugunsten einer Politik, die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer belastet, um Unternehmen und Großbauern zu beschenken. Es liegt auf der Hand, dass genau jene Summe, die Sie den künftigen Pensionistinnen und Pensionisten wegnehmen – nämlich 15 Milliarden Schilling –, als Geschenk an die Unternehmer ausgeschüttet wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie sollten rechnen lernen!)

Es liegt auf der Hand, dass ein 4-Milliarden-Geschenk für die Landwirtschaft ausschließlich an Großbauern und Gutsbesitzer geht (Abg. Zweytick: Das ist kein Geschenk!), die zweistellige Millionenbeträge kassieren, während die kleinen Bauern abgespeist werden. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sie haben die Gerechtigkeit abgeschafft! (Abg. Ing. Westenthaler: Merken Sie nicht, welchen Unsinn Sie da verzapfen?) Ihre Politik teilt Österreich in Gewinner und Verlierer auf. Die Gewinner sind die großen Unternehmer und die Besitzenden – auf deren Seite steht die Regierung! (Abg. Ing. Westenthaler: Herr „Gruselbauer“!) –, die Verlierer sind die Arbeitnehmer und die sozial Schwächeren – auf deren Seite stehen wir! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Der Kollege „Gruselbauer“!)

Sie haben die Gerechtigkeit abgeschafft! (Abg. Ing. Westenthaler: Merken Sie nicht, welchen Unsinn Sie da verzapfen?) Ihre Politik teilt Österreich in Gewinner und Verlierer auf. Die Gewinner sind die großen Unternehmer und die Besitzenden – auf deren Seite steht die Regierung! (Abg. Ing. Westenthaler: Herr „Gruselbauer“!) –, die Verlierer sind die Arbeitnehmer und die sozial Schwächeren – auf deren Seite stehen wir! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Der Kollege „Gruselbauer“!)

Sie haben die Gerechtigkeit abgeschafft! (Abg. Ing. Westenthaler: Merken Sie nicht, welchen Unsinn Sie da verzapfen?) Ihre Politik teilt Österreich in Gewinner und Verlierer auf. Die Gewinner sind die großen Unternehmer und die Besitzenden – auf deren Seite steht die Regierung! (Abg. Ing. Westenthaler: Herr „Gruselbauer“!) –, die Verlierer sind die Arbeitnehmer und die sozial Schwächeren – auf deren Seite stehen wir! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Der Kollege „Gruselbauer“!)

Ihr Weg führt geradewegs in die Ellenbogengesellschaft. Aber das ist nicht Österreich! Wir werden dafür sorgen, dass es Ihnen mit Ihrer Politik der Rückschritte nicht gelingt, die Zukunft unseres Landes als moderne Chancengesellschaft zu beseitigen, denn es geht ein Ruck durch unser Land, und wir wollen diesem Ruck eine klare Richtung geben. (Abg. Gaugg: Das merkt man beim Marschieren!) Es geht um einen Gerechtigkeitsruck, um einen Zukunftsruck, um einen Ruck für ein neues soziales Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir betrachten es als unsere Pflicht, als starke soziale Kraft in diesem Lande die wirklich österreichischen Werte zu verteidigen: die gerechte Verteilung des Wohlstandes, die Rücksichtnahme auf die Schwächeren in der Gesellschaft und den sozialen Frieden. Diese Werte bringen Sie jedoch in Gefahr! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Glauben Sie das alles selbst, was Sie da sagen?)

Diese Regierung spaltet das Land innerhalb der Grenzen und isoliert es nach außen. (Abg. Gaugg: Wer hat diese Rede geschrieben? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das hat Österreich nicht gewollt, das hat sich Österreich nicht verdient!

Unser Land braucht einen Neustart, vor allem was das Bild Österreichs in der Welt anlangt. Im Interesse Österreichs sind wir bereit einzuspringen, da diese Regierung offensichtlich nicht in der Lage ist, unser Land aus dieser Krise zu führen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist eine Drohung!)

Es ist bedenklich, dass mein Angebot für ein gemeinsames Krisenmanagement zurückgewiesen wurde. Es ist bedenklich, dass mein Versuch, eine Brücke zu bauen und in Verantwortung für unser Land die Hand auszustrecken, abgeschmettert wurde. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. – Abg. Gaugg: 30 Jahre Zeit!) Sie haben sich offensichtlich dafür entschieden, weiter den Kopf in den Sand zu stecken und die größte Krise seit Bestehen der Zweiten Republik einfach auszusitzen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zweytick.)

Aber das wird nicht funktionieren, und daher bleibt unser Angebot aufrecht. Es geht nicht um die Verteidigung einer selbst verschuldeten Regierungspolitik, sondern wir wollen verhindern, dass Österreich unter Ihrer Politik leidet. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zweytick: Weiter demonstrieren heißt das!)

…Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer‡ (fortsetzend): Die Menschen, die sich nicht gegen Ihre Politik wehren können (Abg. Haller: Bitte im Parlament, nicht auf der Straße!), haben genug von Ihren gebrochenen Versprechen. Wir können versprechen, dass wir der ehrliche Anwalt der „kleinen“ Leute in diesem Land sein werden. (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei den Freiheitlichen – in Richtung SPÖ –: Aufstehen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Da klatschen nicht einmal die Grünen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

…Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer‡ (fortsetzend): Die Menschen, die sich nicht gegen Ihre Politik wehren können (Abg. Haller: Bitte im Parlament, nicht auf der Straße!), haben genug von Ihren gebrochenen Versprechen. Wir können versprechen, dass wir der ehrliche Anwalt der „kleinen“ Leute in diesem Land sein werden. (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei den Freiheitlichen – in Richtung SPÖ –: Aufstehen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Da klatschen nicht einmal die Grünen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

…Präsident Dr. Heinz Fischer‡: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Tancsits zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: So viel Unwahrheit in der Klassenkampfrede!)

…Abgeordneter Mag. Walter Tancsits‡ (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Gusenbauer hat gesagt (Abg. Dr. Khol: Der „Küsserkönig“!), dass ein späteres Antrittsalter der vorzeitigen Alterspension zu höheren Abschlägen führen würde. – Das ist nicht richtig! (Abg. Schieder: Nein, das hat er nicht gesagt! – Abg. Dr. Gusenbauer: Das habe ich nicht gesagt! Das ist unrichtig! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

…Abgeordneter Mag. Walter Tancsits‡ (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Gusenbauer hat gesagt (Abg. Dr. Khol: Der „Küsserkönig“!), dass ein späteres Antrittsalter der vorzeitigen Alterspension zu höheren Abschlägen führen würde. – Das ist nicht richtig! (Abg. Schieder: Nein, das hat er nicht gesagt! – Abg. Dr. Gusenbauer: Das habe ich nicht gesagt! Das ist unrichtig! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Abgeordneter Gusenbauer hat weiters gesagt und seine Aussagen haben den Eindruck erweckt, dass die zur Verfügung stehenden Mittel für die Pensionen gekürzt werden würden. – Das ist unrichtig! (Abg. Edler: Wie viele christliche Gewerkschafter sind ausgetreten?)

Wenn der Pensionszuwachs von 27 Milliarden Schilling auf die Hälfte reduziert wird, bleibt ein Zuwachs von 13,5 Milliarden Schilling übrig. Das ist eine einfache Division. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsordnung!)

…Abgeordneter Dr. Peter Kostelka‡ (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich ersuche um Verständnis dafür, dass es unerträglich ist (Abg. Ing. Westenthaler: Das glaube ich, dass das unerträglich ist!), dass Aussagen eines Abgeordneten, die nicht gefallen sind, erfunden werden, um auf diese Art einen zusätzlichen Redebeitrag anbringen zu können. Das entspricht nicht der Geschäftsordnung. Das entspricht auch nicht der Fairness und nicht der parlamentarischen Praxis! Es darf nicht sein, dass man etwas erfindet, um dann berichtigen zu können. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das muss auch ins Fernsehen kommen! – Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsordnung!)

…Abgeordneter Dr. Peter Kostelka‡ (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich ersuche um Verständnis dafür, dass es unerträglich ist (Abg. Ing. Westenthaler: Das glaube ich, dass das unerträglich ist!), dass Aussagen eines Abgeordneten, die nicht gefallen sind, erfunden werden, um auf diese Art einen zusätzlichen Redebeitrag anbringen zu können. Das entspricht nicht der Geschäftsordnung. Das entspricht auch nicht der Fairness und nicht der parlamentarischen Praxis! Es darf nicht sein, dass man etwas erfindet, um dann berichtigen zu können. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das muss auch ins Fernsehen kommen! – Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsordnung!)

…Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner‡ (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Kollege Gusenbauer, mir ist bei Ihrer Rede aufgefallen, dass Sie nämlich jedes Mal, wenn Sie von „Belastungen“ beziehungsweise „Rückschritt“ gesprochen haben, zu Ihrer eigenen Fraktion geschaut haben. Das muss ja irgendeinen speziellen Hintergrund haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Herr Kollege Gusenbauer! Sie haben auch gesagt ... (Abg. Dr. Khol: Jetzt geht er! Er flüchtet schon! – Abg. Ing. Westenthaler: Er redet – und geht!)

Herr Kollege Gusenbauer, Sie haben auch davon gesprochen, dass Sie das Land aus der Krise herausführen wollen. Herr Kollege Gusenbauer, es war Ihre Fraktion, Ihre Partei, die das Land in diese so genannte Krise geführt haben! Was Sie aber eigentlich wollen, ist Folgendes: Sie wollen, dass der Konkursant gleichzeitig der Masseverwalter ist. (Abg. Dr. Niederwieser: Das wäre dann wie bei der Wohnbaugenossenschaft „Freies Wohnen“!) Das spielt es aber hier im Hohen Hause nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie betreiben als Oppositionspartei eine Politik, die die Menschen verunsichert, und Sie tragen überhaupt nichts dazu bei, dass in Österreich endlich wieder eine positive Stimmung aufkommt, wie sie die neue Regierung der österreichischen Bevölkerung zugute kommen lassen will. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Niederwieser: Das war jetzt aber eine ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das Schlimme an dieser ganzen Sache ist, Herr Finanzminister Edlinger, dass Sie gesagt haben: Es besteht überhaupt kein Budgetloch! – Sie haben das Ganze sogar noch auf so süffisante Art und Weise artikuliert, indem Sie gesagt haben: Ich habe ja noch nicht einmal ein Budget, da kann also auch kein Loch da sein! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ja unerhört!) Mit dieser Argumentation, Herr Finanzminister Edlinger, brüskieren Sie das Hohe Haus und auch die anderen Österreicher, die echtes Interesse am Wirtschaftsstandort und an der Heimat Österreich haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Mit Ihrer Vorgangsweise, mit Verniedlichen, mit dem Lächerlichmachen der Budgetzahlen beziehungsweise dem Vorwurf des Nicht-Rechnen-Könnens des neuen Finanzministers haben Sie von der SPÖ niemandem einen guten Dienst erwiesen. (Abg. Schwemlein: Aber Sie schon!?) Sie haben Österreich damit einen riesengroßen Bärendienst erwiesen.

…Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen‡ (Grüne): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Das war jetzt offenbar so eine Art vorgezogene Budgetdebatte. Ich werde mich nicht darauf einlassen, sondern auf unser eigentliches Thema zurückkommen. Zwischendurch vielleicht den Herrn Gusenbauer ... (Abg. Dr. Kostelka: Er hört Sie!) Er hört mich – das ist immer gut!

Für heute war uns angekündigt: Informationsdefizite im Bereich des Budgets, der Budgetpolitik und das, was der Finanzminister kann beziehungsweise nicht kann. Und dieses Thema geht irgendwie komplett unter. Aber ich bin so konservativ und halte mich an die Tagesordnung – wenn ich darf. (Abg. Mag. Trattner: Alternativ ist das! – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.) – Alternativ/konservativ!

Seit wann war Schüssel Minister? – Ich habe es jetzt vergessen – 1988, 1989? – Egal. Er war Wirtschaftsminister, wurde Vizekanzler, dann Bundeskanzler. Er war vorher ein politisch höchst interessierter Mensch – sicher mehr als ich damals. Damals! (Abg. Dr. Khol: Da haben wir Sie noch nicht gekannt!) Diese ÖIAG-Last – Herr Kollege Khol, Sie wissen das ganz genau; Sie wissen das nicht? (Abg. Dr. Khol: Wer die Schulden gemacht hat, weiß ich!) – Ja, das war damals die Regierung Vranitzky mit der FPÖ, oder war es schon Ihre mit Vranitzky? Das weiß ich nicht mehr so genau. (Abg. Dr. Khol: Nein, vorher! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Egal.

Seit wann war Schüssel Minister? – Ich habe es jetzt vergessen – 1988, 1989? – Egal. Er war Wirtschaftsminister, wurde Vizekanzler, dann Bundeskanzler. Er war vorher ein politisch höchst interessierter Mensch – sicher mehr als ich damals. Damals! (Abg. Dr. Khol: Da haben wir Sie noch nicht gekannt!) Diese ÖIAG-Last – Herr Kollege Khol, Sie wissen das ganz genau; Sie wissen das nicht? (Abg. Dr. Khol: Wer die Schulden gemacht hat, weiß ich!) – Ja, das war damals die Regierung Vranitzky mit der FPÖ, oder war es schon Ihre mit Vranitzky? Das weiß ich nicht mehr so genau. (Abg. Dr. Khol: Nein, vorher! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Egal.

Seit wann war Schüssel Minister? – Ich habe es jetzt vergessen – 1988, 1989? – Egal. Er war Wirtschaftsminister, wurde Vizekanzler, dann Bundeskanzler. Er war vorher ein politisch höchst interessierter Mensch – sicher mehr als ich damals. Damals! (Abg. Dr. Khol: Da haben wir Sie noch nicht gekannt!) Diese ÖIAG-Last – Herr Kollege Khol, Sie wissen das ganz genau; Sie wissen das nicht? (Abg. Dr. Khol: Wer die Schulden gemacht hat, weiß ich!) – Ja, das war damals die Regierung Vranitzky mit der FPÖ, oder war es schon Ihre mit Vranitzky? Das weiß ich nicht mehr so genau. (Abg. Dr. Khol: Nein, vorher! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Egal.

Minister Schüssel erinnert sich jetzt daran, was vor ungefähr 14 Jahren beschlossen wurde. Das war ihm nicht bekannt, sagt er. Er entdeckt jetzt, dass die Zinsen ins Budget zurückkippen, und sagt, ihm sei das bisher nicht bekannt gewesen. – Dieses Gesetz ist 14 Jahre alt! Er hat nicht gewusst, dass das im Bundesgesetzblatt steht. Das konnte er nicht wissen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Der Bundeskanzler hat viel zu tun, ein Minister hat viel zu tun – das kann man schon einmal vergessen. (Abg. Dr. Khol: Aber das Defizit hat er nicht gewusst!) Es steht im Gesetz, Herr Kollege Khol, dass Zinsen und Tilgungen der Bund übernimmt. (Abg. Dr. Fekter: Aber die Höhe des Defizits!) Vergessen hat er es bestenfalls. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Die Privatisierungserlöse mindern ja ...!)

Minister Schüssel erinnert sich jetzt daran, was vor ungefähr 14 Jahren beschlossen wurde. Das war ihm nicht bekannt, sagt er. Er entdeckt jetzt, dass die Zinsen ins Budget zurückkippen, und sagt, ihm sei das bisher nicht bekannt gewesen. – Dieses Gesetz ist 14 Jahre alt! Er hat nicht gewusst, dass das im Bundesgesetzblatt steht. Das konnte er nicht wissen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Der Bundeskanzler hat viel zu tun, ein Minister hat viel zu tun – das kann man schon einmal vergessen. (Abg. Dr. Khol: Aber das Defizit hat er nicht gewusst!) Es steht im Gesetz, Herr Kollege Khol, dass Zinsen und Tilgungen der Bund übernimmt. (Abg. Dr. Fekter: Aber die Höhe des Defizits!) Vergessen hat er es bestenfalls. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Die Privatisierungserlöse mindern ja ...!)

Minister Schüssel erinnert sich jetzt daran, was vor ungefähr 14 Jahren beschlossen wurde. Das war ihm nicht bekannt, sagt er. Er entdeckt jetzt, dass die Zinsen ins Budget zurückkippen, und sagt, ihm sei das bisher nicht bekannt gewesen. – Dieses Gesetz ist 14 Jahre alt! Er hat nicht gewusst, dass das im Bundesgesetzblatt steht. Das konnte er nicht wissen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Der Bundeskanzler hat viel zu tun, ein Minister hat viel zu tun – das kann man schon einmal vergessen. (Abg. Dr. Khol: Aber das Defizit hat er nicht gewusst!) Es steht im Gesetz, Herr Kollege Khol, dass Zinsen und Tilgungen der Bund übernimmt. (Abg. Dr. Fekter: Aber die Höhe des Defizits!) Vergessen hat er es bestenfalls. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Die Privatisierungserlöse mindern ja ...!)

„Das Defizit hat er nicht gewusst“. – Wie oft habe ich Ihnen dieses Heft schon gezeigt, Herr Kollege Khol? Ihnen geht es auf die Nerven, mir geht es auf die Nerven. (Abg. Dr. Khol: Sie gehen uns nicht auf die Nerven!) Wifo-Wirtschaftsdaten März 1999 (Abg. Dr. Stummvoll: Ich will das trotzdem vom Finanzminister wissen!), Budgetdefizit für das Jahr 2000 – Herr Kollege Stummvoll, Sie schauen vielleicht manchmal da hinein; ich weiß es nicht; nach Ihrer heutigen Rede muss ich allerdings schließen, dass Sie da nie hineinschauen –, Budgetdefizit für das Jahr 2000: 2,5 Prozent des BIP; vorgesehen von der Regierung: 1,7 Prozent. Ich brauche Ihnen nicht vorzurechnen, was das hinsichtlich des Defizits bedeutet. – Seit einem Jahr bekannt! Warum machen Sie heute hier solch großen Wirbel? Wir alle wissen das.

„Das Defizit hat er nicht gewusst“. – Wie oft habe ich Ihnen dieses Heft schon gezeigt, Herr Kollege Khol? Ihnen geht es auf die Nerven, mir geht es auf die Nerven. (Abg. Dr. Khol: Sie gehen uns nicht auf die Nerven!) Wifo-Wirtschaftsdaten März 1999 (Abg. Dr. Stummvoll: Ich will das trotzdem vom Finanzminister wissen!), Budgetdefizit für das Jahr 2000 – Herr Kollege Stummvoll, Sie schauen vielleicht manchmal da hinein; ich weiß es nicht; nach Ihrer heutigen Rede muss ich allerdings schließen, dass Sie da nie hineinschauen –, Budgetdefizit für das Jahr 2000: 2,5 Prozent des BIP; vorgesehen von der Regierung: 1,7 Prozent. Ich brauche Ihnen nicht vorzurechnen, was das hinsichtlich des Defizits bedeutet. – Seit einem Jahr bekannt! Warum machen Sie heute hier solch großen Wirbel? Wir alle wissen das.

Es kommen dann die Pensionszahlungen und die Gehälter noch dazu, ein paar Einmaleffekte fallen weg – über den Daumen gepeilt, habe ich im Frühjahr vor einem Jahr gesagt, werden es etwa 40 Milliarden Schilling sein, die uns auf das Maastricht-Ziel fehlen. Sie haben gesagt: Pfui! Kassandrarufe! Stimmt nicht! – Sie von der Volkspartei haben das gesagt! Von Minister Edlinger möchte ich ja gar nicht reden. (Abg. Dr. Stummvoll: Der hat sich verschwiegen!) Natürlich hat er gesagt, dass alles in Ordnung ist. Ich erwarte ja gar nichts anderes. Ich scheine weniger naiv zu sein als Sie. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Sicher, na klar. Darin bin ich ja mit Ihnen einig.

Aber ich hatte offenbar fälschlicherweise angenommen, die Geheimhalterei beziehe sich nur auf die Opposition. Hin und wieder hat er mir ja sogar Recht gegeben und versprochen – es ist eben leider nichts daraus geworden –, dass über die budgetären Effekte der Ausgliederungen ein Extrabericht erstattet wird. Dazu hat er jetzt keine Gelegenheit mehr gehabt, unser Herr Finanzminister Edlinger. Aber dass Sie sagen, dass das auch auf Sie zutrifft, den Regierungspartner – ich bitte Sie! –, das langweilt mich. (Abg. Dr. Khol: Sie langweilen uns! – Weitere Zwischenrufe.)

Diese Sitzung dient doch nur Folgendem: Sie, der Regierungspartner ÖVP, und Sie von der FPÖ bereiten ein Belastungsprogramm vor, höhere Steuern und niedrigere Sozialausgaben – und schuld ist Minister Edlinger! Das ist die Botschaft des heutigen Tages. (Abg. Böhacker: Messerscharf erkannt!) Meinen Sie wirklich, das ist nicht zu durchsichtig? – „Messerscharf erkannt!“ – danke vielmals. Ihrer Meinung nach. (Ruf bei den Freiheitlichen: Ist jetzt alles in Ordnung oder nicht in Ordnung? – Weitere Zwischenrufe.)

Ich kann nur sagen: Wenn Sie jedes Mal eine Sondersitzung abhalten wollen, wenn Sie altbackene Sachen hier verkaufen wollen, werden wir wahrscheinlich viele Sondersitzungen brauchen. (Abg. Dr. Khol: Für Sie machen wir sie nicht! Sie verkaufen altbackene Sachen!) Ich muss auch hier sitzen und mir das anhören. (Abg. Dr. Khol: Für Sie machen wir sie nicht!) Für wen denn dann? – Für die Presse, um zu behaupten: Ja, wir brauchen höhere Steuern und niedrigere Sozialausgaben (Abg. Dr. Khol: Ein besseres Finanz-Controlling!), aber der Edlinger ist schuld. – So einfach ist das Ihrer – Ihrer! – Meinung nach.

Ich kann nur sagen: Wenn Sie jedes Mal eine Sondersitzung abhalten wollen, wenn Sie altbackene Sachen hier verkaufen wollen, werden wir wahrscheinlich viele Sondersitzungen brauchen. (Abg. Dr. Khol: Für Sie machen wir sie nicht! Sie verkaufen altbackene Sachen!) Ich muss auch hier sitzen und mir das anhören. (Abg. Dr. Khol: Für Sie machen wir sie nicht!) Für wen denn dann? – Für die Presse, um zu behaupten: Ja, wir brauchen höhere Steuern und niedrigere Sozialausgaben (Abg. Dr. Khol: Ein besseres Finanz-Controlling!), aber der Edlinger ist schuld. – So einfach ist das Ihrer – Ihrer! – Meinung nach.

Ich kann nur sagen: Wenn Sie jedes Mal eine Sondersitzung abhalten wollen, wenn Sie altbackene Sachen hier verkaufen wollen, werden wir wahrscheinlich viele Sondersitzungen brauchen. (Abg. Dr. Khol: Für Sie machen wir sie nicht! Sie verkaufen altbackene Sachen!) Ich muss auch hier sitzen und mir das anhören. (Abg. Dr. Khol: Für Sie machen wir sie nicht!) Für wen denn dann? – Für die Presse, um zu behaupten: Ja, wir brauchen höhere Steuern und niedrigere Sozialausgaben (Abg. Dr. Khol: Ein besseres Finanz-Controlling!), aber der Edlinger ist schuld. – So einfach ist das Ihrer – Ihrer! – Meinung nach.

Ich bin ja bereit, Ihnen einen Schritt entgegenzukommen, Herr Kollege Khol, oder zwei Schritte. Wirklich. Ich bin ja bereit zu sagen: Vielleicht irre ich mich. Vielleicht ist es wirklich so, dass der Regierungspartner, der jeweils nicht das Finanzministerium stellt, systematisch von allen Informationen abgeschnitten werden kann. Wäre ja denkmöglich – zwischen Klammern: Ich wundere mich zwar darüber, dass Sie schon wieder auf den Finanzminister verzichtet haben, aber lassen wir das auch dahingestellt. (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Wir haben einen Staatssekretär!) – Ja, Sie haben einen Staatssekretär. (Abg. Dr. Khol: Haben wir nicht gehabt, und das war auch ein Fehler!) Okay.

Ich bin ja bereit, Ihnen einen Schritt entgegenzukommen, Herr Kollege Khol, oder zwei Schritte. Wirklich. Ich bin ja bereit zu sagen: Vielleicht irre ich mich. Vielleicht ist es wirklich so, dass der Regierungspartner, der jeweils nicht das Finanzministerium stellt, systematisch von allen Informationen abgeschnitten werden kann. Wäre ja denkmöglich – zwischen Klammern: Ich wundere mich zwar darüber, dass Sie schon wieder auf den Finanzminister verzichtet haben, aber lassen wir das auch dahingestellt. (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Wir haben einen Staatssekretär!) – Ja, Sie haben einen Staatssekretär. (Abg. Dr. Khol: Haben wir nicht gehabt, und das war auch ein Fehler!) Okay.

Nehmen wir einmal an, es ist so: Das Finanzministerium kann wirklich alle anderen – nicht nur die Opposition, sondern auch den Regierungspartner – von Informationen abschneiden. (Abg. Dr. Khol: Und sich selbst auch!) Da sage ich: Das wollen wir prüfen. Setzen wir doch einen Untersuchungsausschuss ein, der genau prüft, wieso das Finanzministerium diese Möglichkeiten hat, alle anderen Minister von diesen Informationen systematisch abzuschneiden. (Abg. Dr. Khol: Controlling ist besser!) – Nein, nein, nicht Controlling. (Abg. Dr. Khol: Wir machen ein Controlling! – Abg. Dr. Stummvoll: Kein Controlling?) Das ist schon okay. Das Controlling haben wir ja schon längst. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Natürlich! Eines der Verdienste von Ruttenstorfer war es, sich für Dinge wie Controlling einzusetzen. Nein, für das vergangene Jahr, für die vergangenen zwei Jahre, wenn Sie wollen: für die vergangenen 14 Jahre – wegen Schüssel! –, möchte ich gerne untersucht haben, wie es möglich ist (Abg. Dr. Khol: Beantragen Sie es!), dass der Finanzminister diese Macht hat und der „arme“, „arme“ Koalitionspartner keine Möglichkeit hat, sich dagegen zu schützen – noch viel weniger als die Opposition. Wäre das ein Vorschlag? (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Nehmen wir einmal an, es ist so: Das Finanzministerium kann wirklich alle anderen – nicht nur die Opposition, sondern auch den Regierungspartner – von Informationen abschneiden. (Abg. Dr. Khol: Und sich selbst auch!) Da sage ich: Das wollen wir prüfen. Setzen wir doch einen Untersuchungsausschuss ein, der genau prüft, wieso das Finanzministerium diese Möglichkeiten hat, alle anderen Minister von diesen Informationen systematisch abzuschneiden. (Abg. Dr. Khol: Controlling ist besser!) – Nein, nein, nicht Controlling. (Abg. Dr. Khol: Wir machen ein Controlling! – Abg. Dr. Stummvoll: Kein Controlling?) Das ist schon okay. Das Controlling haben wir ja schon längst. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Natürlich! Eines der Verdienste von Ruttenstorfer war es, sich für Dinge wie Controlling einzusetzen. Nein, für das vergangene Jahr, für die vergangenen zwei Jahre, wenn Sie wollen: für die vergangenen 14 Jahre – wegen Schüssel! –, möchte ich gerne untersucht haben, wie es möglich ist (Abg. Dr. Khol: Beantragen Sie es!), dass der Finanzminister diese Macht hat und der „arme“, „arme“ Koalitionspartner keine Möglichkeit hat, sich dagegen zu schützen – noch viel weniger als die Opposition. Wäre das ein Vorschlag? (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Nehmen wir einmal an, es ist so: Das Finanzministerium kann wirklich alle anderen – nicht nur die Opposition, sondern auch den Regierungspartner – von Informationen abschneiden. (Abg. Dr. Khol: Und sich selbst auch!) Da sage ich: Das wollen wir prüfen. Setzen wir doch einen Untersuchungsausschuss ein, der genau prüft, wieso das Finanzministerium diese Möglichkeiten hat, alle anderen Minister von diesen Informationen systematisch abzuschneiden. (Abg. Dr. Khol: Controlling ist besser!) – Nein, nein, nicht Controlling. (Abg. Dr. Khol: Wir machen ein Controlling! – Abg. Dr. Stummvoll: Kein Controlling?) Das ist schon okay. Das Controlling haben wir ja schon längst. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Natürlich! Eines der Verdienste von Ruttenstorfer war es, sich für Dinge wie Controlling einzusetzen. Nein, für das vergangene Jahr, für die vergangenen zwei Jahre, wenn Sie wollen: für die vergangenen 14 Jahre – wegen Schüssel! –, möchte ich gerne untersucht haben, wie es möglich ist (Abg. Dr. Khol: Beantragen Sie es!), dass der Finanzminister diese Macht hat und der „arme“, „arme“ Koalitionspartner keine Möglichkeit hat, sich dagegen zu schützen – noch viel weniger als die Opposition. Wäre das ein Vorschlag? (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Nehmen wir einmal an, es ist so: Das Finanzministerium kann wirklich alle anderen – nicht nur die Opposition, sondern auch den Regierungspartner – von Informationen abschneiden. (Abg. Dr. Khol: Und sich selbst auch!) Da sage ich: Das wollen wir prüfen. Setzen wir doch einen Untersuchungsausschuss ein, der genau prüft, wieso das Finanzministerium diese Möglichkeiten hat, alle anderen Minister von diesen Informationen systematisch abzuschneiden. (Abg. Dr. Khol: Controlling ist besser!) – Nein, nein, nicht Controlling. (Abg. Dr. Khol: Wir machen ein Controlling! – Abg. Dr. Stummvoll: Kein Controlling?) Das ist schon okay. Das Controlling haben wir ja schon längst. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Natürlich! Eines der Verdienste von Ruttenstorfer war es, sich für Dinge wie Controlling einzusetzen. Nein, für das vergangene Jahr, für die vergangenen zwei Jahre, wenn Sie wollen: für die vergangenen 14 Jahre – wegen Schüssel! –, möchte ich gerne untersucht haben, wie es möglich ist (Abg. Dr. Khol: Beantragen Sie es!), dass der Finanzminister diese Macht hat und der „arme“, „arme“ Koalitionspartner keine Möglichkeit hat, sich dagegen zu schützen – noch viel weniger als die Opposition. Wäre das ein Vorschlag? (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

…Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler‡ (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Herr Professor Van der Bellen hat uns jetzt gerade ein Bild gezeichnet, so, wie er sich in der Bevölkerung gesehen haben will: gescheit, freundlich (Abg. Schwarzenberger: Vergesslich!), allseits verbindlich, aber leider manchmal, Herr Professor, gefährlich vergesslich! (Abg. Schwarzenberger: Sehr vergesslich, ein zerstreuter Professor!)

…Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler‡ (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Herr Professor Van der Bellen hat uns jetzt gerade ein Bild gezeichnet, so, wie er sich in der Bevölkerung gesehen haben will: gescheit, freundlich (Abg. Schwarzenberger: Vergesslich!), allseits verbindlich, aber leider manchmal, Herr Professor, gefährlich vergesslich! (Abg. Schwarzenberger: Sehr vergesslich, ein zerstreuter Professor!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es muss heute auch einen „Kassasturz“ der politischen Moral geben. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ich finde es nämlich gefährlich, wenn da mit Sozialabbau argumentiert wird, wie es Abgeordneter Gusenbauer heute hier gemacht hat, mit Beispielen, die jedweder Grundlage entbehren. So wird die österreichische Bevölkerung nämlich auf gefährliche Art und Weise irregeführt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Nachlesen!)

Herr Kollege Gusenbauer, ich nenne Ihnen ein Beispiel. Sie haben in Ihrer Rede gesagt, eine vierköpfige Salzburger Familie hätte durch die Energieliberalisierung ein Einsparungspotential von monatlich 590 S, und durch das Regierungsprogramm würde dieses Einsparungspotential wegversteuert. Wissen Sie, dass im Regierungsprogramm steht, 10 Groschen pro Kilowattstunde sollen an das Budget überwiesen werden? Unterstellen Sie, dass diese vierköpfige Familie pro Monat 5 900 Kilowattstunden verbraucht? Oder glauben Sie tatsächlich, dass das so sein kann? Herr Kollege Gusenbauer, da haben Sie irgendetwas völlig falsch verstanden, sonst hätten Sie das so nicht sagen können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: So ist es aber!)

Zu Wort gelangt als Nächster Herr Abgeordneter Edlinger. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Keine Polemik vom Rednerpult!)

Es ist ein trauriges Schauspiel, wenn die Regierungsparteien heute mit Instrumenten der Opposition, nämlich einer Sondersitzung des Nationalrates sowie einem Dringlichen Antrag an ihren eigenen Minister operieren, damit, wie sie sagen, die Zahlen auf den Tisch kommen. (Abg. Ing. Westenthaler: Eine Sondersitzung ist ein Instrument aller Abgeordneten!)

Nach dem groß angekündigten Kassasturz liegen nun Zahlen auf dem Tisch. Es liegen Zahlen auf dem Tisch, die eigentlich niemanden verwundern dürften, vor allem jene nicht, die sich mit diesen Dingen beschäftigen. (Abg. Dr. Khol: Wer den Edlinger kennt, der wundert sich nicht!) Ich möchte in aller Deutlichkeit sagen – und ich habe das heute auch im Budgetausschuss gesagt –, dass ich die Rollen in diesem Theaterstück, das ÖVP und FPÖ hier aufführen, unterschiedlich bewerte.

Dass man das zusammenzählt, davon bin ich eigentlich ausgegangen. Und von diesem Defizit sind doch – da werden Sie mir Recht geben – die 62 Milliarden abzuziehen, die laut Maastricht als zulässiges Defizit gelten. (Abg. Haller: Das ist ja auch ein Defizit!) Ich glaube nicht, dass Sie innerhalb von ein oder zwei Jahren ein ausgeglichenes Budget machen können, sondern das Stabilitätsprogramm gilt, das die vorige Regierung vorgelegt hat, und das haben Sie auch für gültig erklärt. Also: 62 Milliarden Schilling zusätzliches Defizit, bleiben 45 bis 46 Milliarden Schilling, und 25 bis 26 Milliarden Schilling über die Fonds.

Es hat sich zwar der Herr Ex-Familienminister immer dagegen gewehrt, dass dort für das Budget abkassiert wird, aber das machen Sie jetzt auch! (Abg. Ing. Westenthaler: Warum haben Sie immer nur von 20 Milliarden Schilling geredet?) Und auch beim Wasserwirtschaftsfonds hat er sich gewehrt, dass daraus etwas dem Budget zufließt.

Sie ziehen hier ein Drama in drei Akten auf. Der erste Akt: Chaos. Angeblich werden täglich Leichen im Keller gefunden. Plötzlich aber hat der Herr Minister festgestellt, es gibt keine Toten. – Also kann er auch keine Leichen finden. (Beifall bei der SPÖ.) Erster Akt abgehakt; war ein Rohrkrepierer. (Abg. Ing. Westenthaler: Wieso haben Sie immer nur von 20 Milliarden geredet?)

Wir haben in der früheren Regierung heftige Diskussionen darüber geführt, was denn nicht noch alles erfunden werden soll. In Ihrem Programm, in Ihrem Arbeitsprogramm haben Sie zusätzliche Bonifikationen für die Bauern, haben Sie zusätzliche Bonifikationen in Bereichen etwa der Unternehmungen. (Abg. Mag. Steindl: Ein völliger Blödsinn!) Und Sie haben eine Forderung auf dem Tisch liegen, die letztendlich bedeutet, dass jährlich 6 Milliarden Schilling allein für das österreichische Bundesheer ausgegeben werden sollen. Daher müssen Sie in den Bereichen der Arbeiter und Angestellten, in den Bereichen der potentiellen Pensionisten kürzen! (Rufe bei den Freiheitlichen: Klassenkampf! – Abg. Mag. Trattner: Das ist eine falsche Information!)

Wir haben in der früheren Regierung heftige Diskussionen darüber geführt, was denn nicht noch alles erfunden werden soll. In Ihrem Programm, in Ihrem Arbeitsprogramm haben Sie zusätzliche Bonifikationen für die Bauern, haben Sie zusätzliche Bonifikationen in Bereichen etwa der Unternehmungen. (Abg. Mag. Steindl: Ein völliger Blödsinn!) Und Sie haben eine Forderung auf dem Tisch liegen, die letztendlich bedeutet, dass jährlich 6 Milliarden Schilling allein für das österreichische Bundesheer ausgegeben werden sollen. Daher müssen Sie in den Bereichen der Arbeiter und Angestellten, in den Bereichen der potentiellen Pensionisten kürzen! (Rufe bei den Freiheitlichen: Klassenkampf! – Abg. Mag. Trattner: Das ist eine falsche Information!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe im Rahmen meiner Tätigkeit als Finanzminister drei Budgets zu verantworten gehabt (Abg. Ing. Westenthaler: Drei Belastungspakete!), und ich habe jedes der drei Budgets punktgenau erfüllt. Vor nicht einmal zwei Monaten wurde das Haushaltsjahr 1999 mit einem Saldo abgeschlossen, der günstiger als der Voranschlag war. Rechnungshof, Wirtschaftsforscher und auch die OECD haben immer die punktgenaue Vollzugspolitik gewürdigt. Das Budgetdefizit konnte in den letzten Jahren durch die sparsame Budgetpolitik, die wir gemacht haben, halbiert werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Minister hat gemeint, er wird sich am Montag beim ECOFIN-Rat rechtfertigen müssen für das budgetpolitische Schlusslicht, das wir angeblich sind. (Bundesminister Dr. Krüger spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Grasser. – Rufe bei der SPÖ: Unerhört!) Das budgetpolitische Schlusslicht sind wir dann, wenn dieses Budget 2000 nicht so vollzogen wird, wie es von mir vorbereitet war. Denn dann gibt es kein Defizit von 2,6 Prozent, sondern dann gibt es ein Defizit von 1,7 Prozent; das war das, was ich vorgehabt habe. Damit befinden wir uns in guter Gesellschaft von Frankreich, Italien und wahrscheinlich der Bundesrepublik Deutschland.

…Präsident Dr. Heinz Fischer‡: Herr Abgeordneter! Verlangen sind kein Gegenstand einer tatsächlichen Berichtigung. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Martin Graf. – Abg. Edler: Desaströs! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Petrovic: Zur Geschäftsbehandlung!)

Frau Abgeordnete Dr. Petrovic, Sie hatten jetzt gerade das Wort. (Abg. Dr. Petrovic: Ein Antrag! Ein Antrag!) Waren Sie mit Ihrer Wortmeldung noch nicht fertig? (Abg. Dr. Petrovic: Nein!)

Frau Abgeordnete Dr. Petrovic, Sie hatten jetzt gerade das Wort. (Abg. Dr. Petrovic: Ein Antrag! Ein Antrag!) Waren Sie mit Ihrer Wortmeldung noch nicht fertig? (Abg. Dr. Petrovic: Nein!)

…Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic‡ (fortsetzend): Ich rege an, da diese Debatte doch sehr viel mit dem Regierungsstil insgesamt zu tun hat, dass zumindest ab jetzt der neue Bundeskanzler dieser Debatte beiwohnen möge. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Noch eine Minute mehr im Fernsehen!)

…Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Martin Bartenstein‡: Herr Präsident! Meine Kollegen auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! (Abg. Schieder: Das ist nicht fair! Ein bisschen unfair ist das schon!) Es hätte und hat in der Tat keiner Aufforderung bedurft, dass ich auch als langjähriger Kollege des nunmehr außer Dienst befindlichen Finanzministers Edlinger einige Richtigstellungen anbringe, die Sie, Herr Kollege Edlinger, mit Ihrer Wortmeldung geradezu herausgefordert haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Edlinger hat auf seine Krawatte und die darauf befindlichen Hasen Bezug genommen. In mancherlei Beziehung treffen diese Symbole, Herr Kollege Edlinger, aber auch auf Sie selbst zu, denn Sie haben hier in mancherlei Beziehung referiert, als wüssten Sie von nichts und wären Sie der Hase. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Das ist unerhört! Das gehört sich nicht von der Regierungsbank aus! – Abg. Leikam: Unerhört! Unerhört! – Abg. Mag. Stoisits: Menschen mit Tieren vergleichen, das haben nur die Nazis getan, Herr Bundesminister! Tiervergleiche stammen aus der Nazizeit! Das haben nur die Nazis getan, Tiere vergleichen mit Menschen! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

…Präsident Dr. Heinz Fischer‡ (das Glockenzeichen gebend): Meine Damen und Herren! Ich mache auf eines aufmerksam: Das ganze Land kann über Fernsehen unsere Sitzung verfolgen. (Abg. Mag. Stoisits: Dann soll er aufpassen, was er sagt!) Jeder kann sich seine Meinung bilden, aber alle werde eine schlechte Meinung haben, wenn wir jetzt nicht auch noch die letzten sechs Minuten der Übertragung ordentlich über die Bühne bringen!

…Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Martin Bartenstein‡ (fortsetzend): Danke, Herr Präsident! – Ich war wie viele andere in diesem Haus nicht in der Erwartung, dass Sie, Herr Kollege Edlinger, die Verantwortung, die Sie getragen haben und aus meiner Sicht auch heute noch tragen, wirklich übernehmen würden. Und glauben Sie mir, Sie haben diese meine Erwartung auch nicht enttäuscht. Sie haben in Wirklichkeit keinerlei Verantwortung übernommen für die äußerst prekäre und problematische Budgetsituation, die Sie dieser neuen Bundesregierung als Erbe hinterlassen haben (Abg. Edlinger: Die Sie verursacht haben!) und die ein so schweres Erbe ist, dass man sich eine unbedingte Erberklärung sehr gründlich überlegen müsste. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edlinger.)

Herr Kollege Edlinger! Sie haben vor einigen Minuten die punktgenaue Erfüllung des Budgets 1999 gelobt und damit auch sich selbst gelobt. Sie haben gesagt, dass der Saldo sogar besser ist. Ich darf aber schon ergänzend sagen, was Sie vergessen haben, nämlich dass die Beträge auf der Einnahmenseite und auch auf der Ausgabenseite um jeweils 20 Milliarden Schilling von Ihrem Budgetvoranschlag entfernt gewesen sind. Das sollte der Vollständigkeit halber noch hinzugefügt werden. (Abg. Dr. Khol: Punktgenau! Punktgenau! – Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Edlinger: Ich habe eingenommen, und Sie haben ausgegeben! ... – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben von einem traurigen Schauspiel gesprochen, das heute hier geboten wird – Sie leisten jetzt einen erheblichen Beitrag dazu, dass diese Analyse eine richtige ist. (Abg. Dr. Petrovic: Ihrer ist größer!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Selbstverständlich war die Volkspartei als Regierungspartei in die Entscheidungen eingebunden, aber eines darf schon festgehalten werden: dass in diesem Lande noch immer der Finanzminister primär für das Budget verantwortlich ist, dass immer noch der Finanzminister primär für Steuerreformen verantwortlich ist, sei es die Familiensteuerreform, sei es die allgemeine Steuerreform des letzten Jahres. (Abg. Edlinger: Das ist ein starkes Stück!) Sie tun jetzt so, als hätten Sie damit nichts zu tun gehabt. Das muss kategorisch abgelehnt werden! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Finanzminister außer Dienst hat auch heute hier versucht darzustellen, dass er schon immer die richtigen Zahlen genannt hätte (Zwischenruf des Abg. Edler) und dass diese jetzt nur von Grasser nachvollzogen würden. Herr Kollege Edlinger! Das stimmt nicht! Das stimmt nicht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Doch! Doch!)

Herr Kollege Edlinger! Das ist mein Vorwurf: Sie wollten die Überschüsse der Fonds für alle möglichen anderen Dinge verwenden und haben auf diese Art und Weise natürlich nicht konstatiert und nicht eingestanden, dass der Fehlbetrag insgesamt bei 47 Milliarden Schilling gelegen ist. Und darum geht es. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Ich nehme zur Kenntnis, Sie polemisieren nicht, Sie haben mich nicht verstanden! – Abg. Leikam: Keine Ahnung!)

Zum Stichwort Polemik, Herr Finanzminister außer Dienst: Sie werfen der neuen Regierung vor, um 7 Milliarden Schilling per anno mehr für die Familien auszugeben – ein Vorwurf, der so schlimm nicht ist aus Sicht von zwei Familienparteien, die diese Regierung bilden –, um 7 Milliarden Schilling per anno mehr, als das die SPÖ getan hätte. (Abg. Leikam: Nicht genügend!)

Herr Kollege Edlinger! Gegenüber dem Verhandlungsstand, den wir, die Volkspartei, mit Ihnen abgeschlossen haben – und hätte Nürnberger unterschrieben, sähen die Dinge heute vielleicht anders aus, aber wir sind in mancherlei Beziehung froh darüber, dass es nicht so gekommen ist (Abg. Leikam: Wir auch! Wir auch! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ) –, ist ein Mehraufwand für die Familien von 3 Milliarden Schilling veranschlagt und nicht einer von sieben. – So viel zur Wahrheit Ihrer Zahlen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Punktgenau! Punktgenau!)

Herr Kollege Edlinger! Gegenüber dem Verhandlungsstand, den wir, die Volkspartei, mit Ihnen abgeschlossen haben – und hätte Nürnberger unterschrieben, sähen die Dinge heute vielleicht anders aus, aber wir sind in mancherlei Beziehung froh darüber, dass es nicht so gekommen ist (Abg. Leikam: Wir auch! Wir auch! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ) –, ist ein Mehraufwand für die Familien von 3 Milliarden Schilling veranschlagt und nicht einer von sieben. – So viel zur Wahrheit Ihrer Zahlen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Punktgenau! Punktgenau!)

Egal, ob es sich um den Finanzminister außer Dienst Edlinger handelt oder um den neuen designierten Vorsitzenden der Sozialdemokratie, Herrn Gusenbauer. Sie betreiben Kindesweglegung in einer Art und Weise, die verblüfft, bei der einem ja der Atem wegbleibt. Herr Kollege Edlinger, da kommt ... (Abg. Dr. Gusenbauer: Ist das ein Minister, oder ist das ein Volksvertreter? Das ist ja unerhört! Dieses Benehmen dieser Regierung ist unerträglich!) Hören Sie mir zu, Herr Kollege Gusenbauer! Sie selbst zitieren die schwierige Situation eines Herrn Gruber und einer Frau Berger, in die diese auf Grund der Anhebung des Pensionsantrittsalters kämen. (Abg. Dietachmayr: Unerhört!) Es muss an dieser Stelle schon erwähnt werden, dass diese Bundesregierung die Absicht hat, das Frühpensionsalter um 18 Monate anzuheben, während Sie auf Basis des Edlinger-Vorschlages beabsichtigt haben, das Frühpensionsalter um 24 Monate anzuheben. – Na was schadet dem Herrn Gruber und der Frau Berger mehr? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Die Abgeordneten Dr. Khol und Ing. Westenthaler: Punktgenau! Punktgenau! – Abg. Dr. Gusenbauer: Wenn Sie so polemisieren, dann gehen Sie zum Rednerpult! Dort oben hat das nichts verloren! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Egal, ob es sich um den Finanzminister außer Dienst Edlinger handelt oder um den neuen designierten Vorsitzenden der Sozialdemokratie, Herrn Gusenbauer. Sie betreiben Kindesweglegung in einer Art und Weise, die verblüfft, bei der einem ja der Atem wegbleibt. Herr Kollege Edlinger, da kommt ... (Abg. Dr. Gusenbauer: Ist das ein Minister, oder ist das ein Volksvertreter? Das ist ja unerhört! Dieses Benehmen dieser Regierung ist unerträglich!) Hören Sie mir zu, Herr Kollege Gusenbauer! Sie selbst zitieren die schwierige Situation eines Herrn Gruber und einer Frau Berger, in die diese auf Grund der Anhebung des Pensionsantrittsalters kämen. (Abg. Dietachmayr: Unerhört!) Es muss an dieser Stelle schon erwähnt werden, dass diese Bundesregierung die Absicht hat, das Frühpensionsalter um 18 Monate anzuheben, während Sie auf Basis des Edlinger-Vorschlages beabsichtigt haben, das Frühpensionsalter um 24 Monate anzuheben. – Na was schadet dem Herrn Gruber und der Frau Berger mehr? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Die Abgeordneten Dr. Khol und Ing. Westenthaler: Punktgenau! Punktgenau! – Abg. Dr. Gusenbauer: Wenn Sie so polemisieren, dann gehen Sie zum Rednerpult! Dort oben hat das nichts verloren! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Egal, ob es sich um den Finanzminister außer Dienst Edlinger handelt oder um den neuen designierten Vorsitzenden der Sozialdemokratie, Herrn Gusenbauer. Sie betreiben Kindesweglegung in einer Art und Weise, die verblüfft, bei der einem ja der Atem wegbleibt. Herr Kollege Edlinger, da kommt ... (Abg. Dr. Gusenbauer: Ist das ein Minister, oder ist das ein Volksvertreter? Das ist ja unerhört! Dieses Benehmen dieser Regierung ist unerträglich!) Hören Sie mir zu, Herr Kollege Gusenbauer! Sie selbst zitieren die schwierige Situation eines Herrn Gruber und einer Frau Berger, in die diese auf Grund der Anhebung des Pensionsantrittsalters kämen. (Abg. Dietachmayr: Unerhört!) Es muss an dieser Stelle schon erwähnt werden, dass diese Bundesregierung die Absicht hat, das Frühpensionsalter um 18 Monate anzuheben, während Sie auf Basis des Edlinger-Vorschlages beabsichtigt haben, das Frühpensionsalter um 24 Monate anzuheben. – Na was schadet dem Herrn Gruber und der Frau Berger mehr? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Die Abgeordneten Dr. Khol und Ing. Westenthaler: Punktgenau! Punktgenau! – Abg. Dr. Gusenbauer: Wenn Sie so polemisieren, dann gehen Sie zum Rednerpult! Dort oben hat das nichts verloren! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will nicht auf die vielen sehr persönlichen Attacken und Vorwürfe des früheren Finanzministers Edlinger eingehen, die er in den letzten Wochen gegenüber Mitgliedern der Regierung geäußert hat. Ich werte das als Ausdruck Ihres schlechten Gewissens. (Abg. Dr. Gusenbauer: Letztklassige Polemik! – Ruf bei den Grünen: Kehren Sie vor Ihrer eigenen Tür!) Aber lassen Sie mich eines sagen, Herr Kollege Edlinger: Den Vorwurf, den ich Ihnen am 30. Dezember gemacht habe, nämlich dass Sie die Regierung, das Parlament und auch uns als damaligen Koalitionspartner weder vollständig noch zeitgerecht über die Dimensionen des budgetären Fehlbetrages informiert haben, den halte ich voll aufrecht, er hat sich inzwischen voll bestätigt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Unerhört! Unerhört! Ein Skandal! Sie stehlen den Abgeordneten die Redezeit! – Rufe bei der ÖVP: Punktgenau! Punktgenau!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will nicht auf die vielen sehr persönlichen Attacken und Vorwürfe des früheren Finanzministers Edlinger eingehen, die er in den letzten Wochen gegenüber Mitgliedern der Regierung geäußert hat. Ich werte das als Ausdruck Ihres schlechten Gewissens. (Abg. Dr. Gusenbauer: Letztklassige Polemik! – Ruf bei den Grünen: Kehren Sie vor Ihrer eigenen Tür!) Aber lassen Sie mich eines sagen, Herr Kollege Edlinger: Den Vorwurf, den ich Ihnen am 30. Dezember gemacht habe, nämlich dass Sie die Regierung, das Parlament und auch uns als damaligen Koalitionspartner weder vollständig noch zeitgerecht über die Dimensionen des budgetären Fehlbetrages informiert haben, den halte ich voll aufrecht, er hat sich inzwischen voll bestätigt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Unerhört! Unerhört! Ein Skandal! Sie stehlen den Abgeordneten die Redezeit! – Rufe bei der ÖVP: Punktgenau! Punktgenau!)

Da gibt es den Neo-Parteivorsitzenden Gusenbauer (Abg. Schwemlein: Tun Sie das buchstabieren!), auf dem der Schatten der Moskauer Heimaterde liegt, aber nicht nur dieser Schatten. Ich erinnere etwa an „Euroteam“, wo sich jemand verbotenerweise eingeschlichen hat, und zwar unter Mithilfe dieses neuen Parteiobmannes der SPÖ. Und der spricht hier heraußen von „Ungerechtigkeiten“! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wo war da Ihre Solidarität? Wo ist Ihre Solidarität bei Ihren Belastungspaketen gewesen? Der Herr Leutner, xxxOKeiner der führenden Gewerkschafter dieser Republik, sagt, man müsse eine massive Gegenoffensive gegen ein Belastungspaket starten, das nur für Sie als solches erkennbar ist, weil Sie eine Propaganda brauchen, weil Sie im Untergehen sind, weil Sie nicht mehr wissen, was Sie tun sollen! In Wahrheit haben Sie die letzten 30 Jahre versäumt! (Abg. Hostasch: Die Wirtschaftskammer! Die Arbeitgeberseite ist gefragt!)

Ich muss Ihnen sagen: Es ist geradezu abenteuerlich, wer sich jetzt und in welcher Form zu Wort meldet. (Abg. Oberhaidinger: Ihre Uninformiertheit ist geradezu abenteuerlich! Das Einzige, was Sie können, ist buchstabieren!) Diese Steuerrückstände hat nicht Kollege Grasser verursacht, diese Steuerrückstände haben ausschließlich sozialdemokratische Finanzminister zu verantworten! Aber da hat sich der Kollege Leutner nie zu Wort gemeldet. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das geht bis hin zu den Pensionen. Da gibt es den Ex-Minister Edlinger – ich lese 160 000 S. Da gibt es den Ex-Bundeskanzler Klima – ich lese 150 000 S und Ähnliches mehr. Wo ist denn Ihre Solidarität mit den Mindestrentnern in den letzten Jahren geblieben? Diese Solidarität hätte ich mir von Ihnen einmal erwartet! Das geht bis hin zu Ihrem Herrn Ehrenvorsitzenden Vranitzky, der gratis auf Kosten der West-LB in der Welt herumfliegt und nebenbei noch einen großzügigen Konsulentenvertrag bei der West-LB hat. Und selbstverständlich bezieht er von der Staatsbank Länderbank, die es ja auf dem Papier nicht mehr gibt, weil sie fusioniert ist, noch 360 000 S Pension im Monat. (Abg. Mag. Kogler: Aber den Untersuchungsausschussantrag haben Sie abgelehnt!)

Ich denke, es wird vor allem die sogenannten kleinen Leute in diesem Land sehr interessieren, wie Sie es mit Ihren eigenen Versprechen, mit Ihren eigenen Ankündigungen und mit Ihrem eigenen Sparwillen halten. Sie sind gefordert! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Öllinger: Herr Minister Krüger! Das betrifft Sie!)

Ich sage Ihnen hier und heute: Ich werde das von meiner Seite in jedem Fall gerne tun – egal, ob Sie auf das einsteigen, was Sie selbst angekündigt haben –, weil es mir nie darum gegangen ist, wieviel Geld man in der Politik verdient, sondern weil es mir immer nur darum gegangen ist, eine Diskussion darüber zu führen, wieviel eine Funktion, die tatsächlich eine sehr verantwortungsvolle für die Finanzpolitik und für die Beschäftigung in diesem Land ist, wert ist. (Abg. Öllinger: 60 000 netto! Wir haben das nie verlangt! Ihre Parteifreunde haben das verlangt: 60 000 netto!) – Ich lade Sie ein, Herr Öllinger, in die Privatwirtschaft und dann zurück in die Politik zu gehen. Ich hoffe, Sie werden einmal das Vergnügen haben, in der Privatwirtschaft eine Funktion wie ich zu erreichen und hoffe, dass Sie nicht Berufspolitiker werden! (Abg. Öllinger: ... Magna! – Weitere Zwischenrufe.)

Ich sage Ihnen hier und heute: Ich werde das von meiner Seite in jedem Fall gerne tun – egal, ob Sie auf das einsteigen, was Sie selbst angekündigt haben –, weil es mir nie darum gegangen ist, wieviel Geld man in der Politik verdient, sondern weil es mir immer nur darum gegangen ist, eine Diskussion darüber zu führen, wieviel eine Funktion, die tatsächlich eine sehr verantwortungsvolle für die Finanzpolitik und für die Beschäftigung in diesem Land ist, wert ist. (Abg. Öllinger: 60 000 netto! Wir haben das nie verlangt! Ihre Parteifreunde haben das verlangt: 60 000 netto!) – Ich lade Sie ein, Herr Öllinger, in die Privatwirtschaft und dann zurück in die Politik zu gehen. Ich hoffe, Sie werden einmal das Vergnügen haben, in der Privatwirtschaft eine Funktion wie ich zu erreichen und hoffe, dass Sie nicht Berufspolitiker werden! (Abg. Öllinger: ... Magna! – Weitere Zwischenrufe.)

Der Jaguar S-Type aus einem Kärntner Autohaus (Abg. Schwarzenberger: Autohaus Grasser!), den ich in der Wachau probefahren durfte – ich habe allerdings die Bestellung nicht getätigt, weil es eines der ersten Dinge war, dass ich mein Auto verkauft habe –, kostet 600 000 S Basis-Preis, und nach Abzug des üblichen Rabatts wäre er dann bei rund 400 000 S gelegen. Da habe ich gesagt, ich bin möglicherweise bereit, diesen Wagen zur Verfügung zu stellen. Aber ich bin dann falsch interpretiert worden. Wir haben ohnehin gesehen, was dabei herausgekommen ist. Ich darf Ihnen sagen: Ich kann mich mit diesem „Biss des Jaguars“ wirklich nicht identifizieren und finde, dass das eher ein „Schnurren eines Schmeichelkätzchens“ war als ein „Biss des Jaguars“. (Heiterkeit.)

Aber ich will hier nicht für eine heitere Stimmung sorgen, sondern möchte vielmehr auf den Entschließungsantrag der Abgeordneten Petrovic, Pilz, Freunde und Freundinnen betreffend Anschaffung eines Jaguars eingehen, der abgestimmt werden wird, wenn ich nicht mehr hier bin, weil ich mich auch um andere Dinge kümmern muss. (Abg. Öllinger: Antworten Sie uns doch, ob es das Autohaus Grasser war!) – Ich nehme an, dass mit „Freundinnen“ auch die neue Justizsprecherin gemeint ist und die anderen Kolleginnen und Kollegen; auch Kollege Van der Bellen, obwohl er nicht auf dem Antrag steht, aber ich nehme an, dass er unter dem Begriff „Freunde“ subsumierbar ist.

Minister Edlinger hat von einem Schauspiel in drei Akten gesprochen. – Dazu möchte ich sagen: Ein Schauspiel hat üblicherweise einen Prolog und einen Epilog, und was im Epilog steht, hat Ihnen der Herr Finanzminister bereits sehr eindrucksvoll, wie ich meine, gesagt. (Abg. Öllinger: Autohaus Grasser!) Ich selbst habe vor, einen Fahrzeugplan zu erstellen und auch dem Ministerium beziehungsweise den Oberlandesgerichten zu empfehlen, das eine oder andere Auto, wenn es nicht unbedingt gebraucht wird, zu verkaufen. Jedenfalls werde ich sicher dafür Sorge tragen, dass der Ankaufspreis pro Fahrzeug keinesfalls 500 000 S übersteigen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Haben Sie auch etwas zum Budget zu sagen oder sprechen Sie nur über das Auto, Herr Minister?)

Minister Edlinger hat von einem Schauspiel in drei Akten gesprochen. – Dazu möchte ich sagen: Ein Schauspiel hat üblicherweise einen Prolog und einen Epilog, und was im Epilog steht, hat Ihnen der Herr Finanzminister bereits sehr eindrucksvoll, wie ich meine, gesagt. (Abg. Öllinger: Autohaus Grasser!) Ich selbst habe vor, einen Fahrzeugplan zu erstellen und auch dem Ministerium beziehungsweise den Oberlandesgerichten zu empfehlen, das eine oder andere Auto, wenn es nicht unbedingt gebraucht wird, zu verkaufen. Jedenfalls werde ich sicher dafür Sorge tragen, dass der Ankaufspreis pro Fahrzeug keinesfalls 500 000 S übersteigen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Haben Sie auch etwas zum Budget zu sagen oder sprechen Sie nur über das Auto, Herr Minister?)

Ich habe einige Redebeiträge des Herrn Ministers außer Dienst, des Kollegen Edlinger, genossen. Ich attestiere ihm, dass er ein hervorragender Rhetoriker ist. Und wenn ich zum Beispiel die Rede des Herrn Gusenbauer mit der Rede des Herrn Edlinger vergleiche, dann muss ich in Richtung Sozialdemokratie schon fragen: Haben Sie nicht vielleicht den falschen SPÖ-Obmann vorgeschlagen? (Abg. Haigermoser: Nein, den richtigen!)

Aber nun zum Budget. Herr Kollege Edlinger, ich kann mich mit dem, was Sie hier gesagt haben, nicht anfreunden. Und ich sage Ihnen hier vom Rednerpult aus: Sie haben das Parlament nicht richtig informiert! (Abg. Edlinger: Das macht nichts, das kränkt mich nicht!) Ich wiederhole: Sie haben das Parlament nicht richtig informiert. Sie haben vielleicht den einen oder anderen informiert, aber Sie haben als Minister – und da haben Sie eine Verantwortung – das Parlament nicht richtig informiert, und ich möchte hier nochmals den Beweis dafür antreten.

Sie haben im Juni im Plenum nach wie vor davon gesprochen, dass es kein Budgetloch für das Jahr 2000 geben wird. Das haben Sie hier gesagt, da kann ich Sie zitieren. – Dann, überraschenderweise, kamen die 20 Milliarden Schilling auf, das Budgetloch von 20 Milliarden Schilling. In weiterer Folge gab es sogar verschiedene andere Zahlen, die hier kursiert sind, und jetzt – letztendlich auf Grund der Sondierungsgespräche und auf Grund des Kassasturzes – stellen wir fest, dass es sich um einen Fehlbetrag von 47 Milliarden Schilling handelt, den man aufbringen muß, damit man das Maastricht-Ziel einhalten kann. (Abg. Edlinger: Das ist absurd!)

Sie hätten dem Parlament ganz klar sagen müssen: Jawohl, dieses Budgetloch von 20 Milliarden Schilling basiert darauf, dass wir die Gesetze ändern werden. – Das haben Sie aber nie gesagt! Das haben Sie weder in einem Ausschuss noch im Plenum gesagt. Sie sind einfach davon ausgegangen, dass die Gesetze geändert werden, aber davon durften Sie nicht ausgehen! Das möchte ich Ihnen ins Stammbuch schreiben. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. – Abg. Dr. Khol: Das ist Manipulation! Tarnen und Täuschen! Häschen! – Abg. Edlinger – in Anspielung auf seine Krawatte –: Die schenke ich dir! – Abg. Edlinger nimmt auf die bejahende Geste des Abg. Dr. Khol hin seine Krawatte ab und überreicht diese demonstrativ Herrn Abg. Dr. Khol. – Heiterkeit.)

Weiters, Herr Ex-Minister Edlinger: Ich weiß nicht, ob das Ihr Stil ist, aber es ist Tatsache – das wurde uns vom Finanzminister im Budgetausschuss berichtet –, dass in Ihrem Ressort keine Übergabe erfolgt ist. Jeder anständige Vereinskassier übergibt seine Kassa an den Nachfolger. Sie haben das nicht gemacht! Im Gegenteil: Es wurden leere Büros vorgefunden, Leitungen waren herausgerissen, Computer heruntergefahren, Pogramme gelöscht. Ist das die Vorgangsweise von Toleranz?! – Das muss man hier auch dementsprechend öffentlich aufzeigen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Stimmt das, Herr Edlinger?)

Ich könnte hier noch viele ähnliche Fakten nennen, tue das aber auf Grund der vorgeschrittenen Zeit nicht. (Abg. Öllinger: War das Licht auch abgedreht?) Ich glaube, dass die heutige Diskussion für die Öffentlichkeit wichtig ist, dass man hier Transparenz walten lässt und dass man hier ganz genau aufzeigt, wo wir uns budgetär befinden. Und das ist mit diesem Kassasturz der Regierung gelungen! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Sehr gut!)

Ich könnte hier noch viele ähnliche Fakten nennen, tue das aber auf Grund der vorgeschrittenen Zeit nicht. (Abg. Öllinger: War das Licht auch abgedreht?) Ich glaube, dass die heutige Diskussion für die Öffentlichkeit wichtig ist, dass man hier Transparenz walten lässt und dass man hier ganz genau aufzeigt, wo wir uns budgetär befinden. Und das ist mit diesem Kassasturz der Regierung gelungen! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Sehr gut!)

…Präsident Dr. Werner Fasslabend‡: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Budgetexperte Cap am Rednerpult!)

…Abgeordneter Dr. Josef Cap‡ (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Vorerst habe ich einen Antrag einzubringen. (Abg. Mag. Schweitzer: In letzter Zeit bringst du immer die Anträge ein! – Abg. Dr. Khol: Er darf nicht mehr sagen!)

Ich finde, die Performance, der Start dieser Regierung, und das, was sie heute geboten hat, ist ja fast ein Aufruf zur Kapitalflucht, ist in Wahrheit der Aufruf: Bitte investiert nicht mehr in Österreich! Man muss Folgendes bedenken, weil immer wieder so stolz berichtet wird: Herr Minister Grasser! Sie waren ja in einem Privatbetrieb. Sie müssen aufpassen, dass aus dem heutigen Kassasturz nicht ein „Grasser-Sturz“ wird. Ich sage Ihnen das! (Abg. Mag. Schweitzer: Deine Genossen haben schon mehr gelacht über deine Witzchen!) Wenn man wirklich privatwirtschaftliche Kriterien darauf anwenden würde, wie Sie sich dargestellt haben, dann müssten den einzelnen Mitgliedern der Regierung die fristlosen Entlassungen nur so präsentiert werden, denn das ist von der Präsentation her ein Dilettantenstadel! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich verstehe ja in einem gewissen Sinn ... (Zwischenruf des Abg. Böhacker.) – Nur fristlose Entlassungen würde es dort hageln! Ich verstehe ja, dass diese Controlling-Initiative heute gesetzt werden soll. (Ruf bei den Freiheitlichen: Wollen Sie den Job?) Ich sehe ja förmlich die Strategiesitzung in der ÖVP, bei der es dann geheißen hat: Mein Gott, jetzt will die FPÖ den Finanzminister! Man hat in die FPÖ-Fraktion geschaut: lauter erfolgreiche Unternehmer. – Sie grinsen, aber auch Sie haben damals Unterstützung durch den Staat bekommen, Herr Prinzhorn. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Aber nicht lange!)

Wenn man schon privatwirtschaftlich denkt, dann sollte man aber auch die Konsequenzen bedenken. Herr Stummvoll hat ja nicht gesagt: „wie in der Privatwirtschaft“. Er hat gesagt: „Briefmarkensammlerverein“. Er hat die Regierung mit einem Briefmarkensammlerverein gleichgestellt! Das war ja besonders charmant, was er getan hat. Bedenken Sie doch allein die Performance, die diese Regierung im Ausland hat, was das für wirtschaftliche Konsequenzen hat, was das für Konsequenzen für den Tourismus, für nicht durchgeführte Investitionen und letztlich, welche Auswirkungen das auf das Budget hat. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir sagen nur „Klima“!)

In einem Privatbetrieb würden alle diese Personen ausgewechselt. Ich sage Ihnen das! In einem Privatbetrieb überlebt kein Einziger der hier Agierenden! (Beifall bei der SPÖ.) Das ist die Privatwirtschaft, von der Sie die ganze Zeit hier reden! Das sollten Sie bitte berücksichtigen, wenn Sie davon sprechen, dass hier ein neuer Stil Einzug hält, eine neue Regierung am Werk ist, ein neues Budget erstellt wird. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wer war denn der Zündler? Das war der Herr Klima!) Das sei Ihnen hinter die Ohren geschrieben! (Beifall bei der SPÖ.)

…Präsident Dr. Werner Fasslabend‡: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Dr. Cap –: Josef! In welchem Privatbetrieb hast du schon gearbeitet?)

Was jedoch nicht normal ist, ist, dass wir heute nur über das Budgetdefizit 2000 reden. Wir reden in Wahrheit über 30 Jahre sozialistischer Regierungsbeteiligung! Wie der Herr Finanzminister ganz richtig gesagt hat: Im Jahre 1969 hatten wir nahezu keine Schulden im Bundeshaushalt in Österreich (Abg. Leikam: Sie haben 60 Millionen bekommen! Sie haben 60 Millionen kassiert!), und heute haben wir 1 600 Milliarden Schilling Schulden. Das sind 30 Jahre sozialistischer Verschuldenspolitik, auch des Herrn Ex-Finanzministers Edlinger, den ich zuletzt „Herrn Bundesschuldenminister“ genannt habe. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Sehr viele Millionen haben Sie kassiert! – Zwischenruf des Abg. Grabner.)

Was jedoch nicht normal ist, ist, dass wir heute nur über das Budgetdefizit 2000 reden. Wir reden in Wahrheit über 30 Jahre sozialistischer Regierungsbeteiligung! Wie der Herr Finanzminister ganz richtig gesagt hat: Im Jahre 1969 hatten wir nahezu keine Schulden im Bundeshaushalt in Österreich (Abg. Leikam: Sie haben 60 Millionen bekommen! Sie haben 60 Millionen kassiert!), und heute haben wir 1 600 Milliarden Schilling Schulden. Das sind 30 Jahre sozialistischer Verschuldenspolitik, auch des Herrn Ex-Finanzministers Edlinger, den ich zuletzt „Herrn Bundesschuldenminister“ genannt habe. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Sehr viele Millionen haben Sie kassiert! – Zwischenruf des Abg. Grabner.)

Ich muss Ihnen Folgendes dazu sagen: Das Management dieser Wirtschafts- und Finanzpolitik ist abgewählt worden, und zwar vom Wähler am 3. Oktober! (Abg. Grabner: Und Sie hat der Bundespräsident nicht genehmigt! ...!) Jetzt haben wir ein neues Unternehmen, und wir haben eine neue Unternehmensführung. Nehmen Sie zur Kenntnis: Der Wähler hat entschieden! Von Ihrer Finanz- und Wirtschaftspolitik hat er sich letztlich verabschiedet.

…Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz‡: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte wieder zum Thema Defizit zurückkehren – da das außer Streit steht –: 109 Milliarden Schilling. Die Ausgangslage für alle weiteren Berechnungen ist, die Differenz zum zulässigen Maastricht-Defizit zu überwinden. Es gibt ein Ausräumen der Töpfe, die angeblich nur noch einen Spielraum von 20 Milliarden offen lassen. Dazu möchte ich anmerken, dass diese 109 Milliarden – auch das gehört zum Kassasturzbericht – nicht verifiziert sind. Es hat dieses Jahr beziehungsweise vergangenes Jahr kein ordnungsgemäßes Budgeterstellungsverfahren gegeben. Es hat kein Budget vor Beginn des neuen Finanzjahres gegeben (Abg. Eder: Macht es!), obwohl es in der Verfassung vorgesehen ist, und es hat auch keine Vorarbeiten für das Budget 2000 gegeben (Rufe bei den Freiheitlichen: Aha! Hört, hört!), obwohl am 1. Jänner bereits das Finanzjahr 2000 begonnen hat.

Es sind daher diese Zahlen nicht durch eine Ressortumfrage, wie es bei einem Budgeterstellungsverfahren üblich ist – welche Bedürfnisse haben die Ressorts auf Grund ihrer Aufgabenstellungen –, erhoben worden (Abg. Eder: Sie sind verantwortlich! – Abg. Dr. Khol: Da schaust du, Fritz! Das ist ein Spezialist! 30 Jahre Rechnungshof!), sondern es sind nur die Zahlen des Jahres 1999 fortgeschrieben worden. (Ruf bei der SPÖ: Das geht ja gar nicht anders, Herr Staatssekretär!) – Nein. Man erhebt bei jedem Budget – das ist die Ausgangslage, das ergibt sich aus den Bundeshaushaltsvorschriften – den Bedarf bei den Ressorts. Dann wird verhandelt, dann wird geprüft, und daraus wird ein Budget geschaffen.

Wie wurde dieses Budget errechnet? – Es wurden zu den Zahlen des Jahres 1999 lediglich die Ergebnisse der Gehaltsverhandlungen mit dem öffentlichen Dienst dazugerechnet. Sonst wurde nichts berücksichtigt! Es ist jetzt unsere Aufgabe – darum wollten wir auch über diese Ausgangslage berichten; das gehört zum Kassasturz –, erst während dieses Finanzjahres diese Verhandlungen im Eiltempo nachzuholen. Und wir müssen dafür sorgen, dass wir diese Zahlen auch halten können. (Abg. Eder: Macht es!) – Das werden wir auch machen.

Nun zum Controlling, zu diesem Dringlichen Antrag: Es gibt heute schon Instrumente des Controllings, aber diese sind rein auf das Einnahmen-/Ausgabenbudget konzentriert und auf den Stellenplan. (Abg. Dr. Petrovic: Den Fahrzeugplan auch!) Was es nicht gibt – und was heute angeklungen ist –, sind zum Beispiel legistische Maßnahmen. Da werden immer finanzielle Maßnahmen genannt. Diese finanziellen Maßnahmen – darüber beklagen sich die Abgeordneten zu Recht – können sie nicht nachvollziehen, weil das Globalbeträge sind. Aber es gibt kein Verfahren, das diese Zahlen begleitet, nämlich dahin gehend, ob sie auch halten werden. Diese wichtige Information fehlt der Regierung, ist aber unbedingt erforderlich, damit die Regierung rechtzeitig erkennen kann, ob sich diese Zahlen wirklich in der vorgesehenen Form im Budget niederschlagen werden beziehungsweise ob entsprechende gegensteuernde Maßnahmen gesetzt werden müssen. (Abg. Huber: Haben Sie das jetzt in einem Kurs gelernt?) Das fehlt heute. Und das ist ein ganz entscheidender Bauteil.

Nun zum Controlling, zu diesem Dringlichen Antrag: Es gibt heute schon Instrumente des Controllings, aber diese sind rein auf das Einnahmen-/Ausgabenbudget konzentriert und auf den Stellenplan. (Abg. Dr. Petrovic: Den Fahrzeugplan auch!) Was es nicht gibt – und was heute angeklungen ist –, sind zum Beispiel legistische Maßnahmen. Da werden immer finanzielle Maßnahmen genannt. Diese finanziellen Maßnahmen – darüber beklagen sich die Abgeordneten zu Recht – können sie nicht nachvollziehen, weil das Globalbeträge sind. Aber es gibt kein Verfahren, das diese Zahlen begleitet, nämlich dahin gehend, ob sie auch halten werden. Diese wichtige Information fehlt der Regierung, ist aber unbedingt erforderlich, damit die Regierung rechtzeitig erkennen kann, ob sich diese Zahlen wirklich in der vorgesehenen Form im Budget niederschlagen werden beziehungsweise ob entsprechende gegensteuernde Maßnahmen gesetzt werden müssen. (Abg. Huber: Haben Sie das jetzt in einem Kurs gelernt?) Das fehlt heute. Und das ist ein ganz entscheidender Bauteil.

…Abgeordneter Karl Öllinger‡ (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Es gibt einen Missbrauch dieser Debatte durch die Regierungsparteien – das wurde schon festgestellt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Brosz: Jawohl!) Aber damit komme ich zu einem anderen Punkt. Es gibt einen Missbrauch, der noch schlimmer ist: Das ist der Missbrauch des Wortes in der öffentlichen Debatte.

Es gibt beim Sozialamt keine Ungleichbehandlung zwischen Inländern und Ausländern. Im Gegenteil! In manchen Bundesländer-Sozialgesetzen ist es so, dass Ausländer überhaupt keinen Rechtszugang haben. Das ist nicht ein Privileg, Herr Abgeordneter Prinzhorn. Es gibt Bundesländer, in denen sehr korrekt vorgegangen wird, wie zum Beispiel im Bundesland Wien. (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Oder die Steiermark!) Wenn in Wien und auch in der Steiermark ein Ausländer mit einem Problem zum Sozialamt geht, weil er sozialhilfeberechtigt ist – berechtigt, und zwar weil er arm ist –, dann kann er nicht vom Sozialamt Medikamente, wie Sie es behaupten, gratis erhalten. Nein! Auch das ist falsch, Herr Abgeordneter Prinzhorn! Er erhält sie nicht vom Sozialamt, sondern er erhält das Medikament, wie jeder andere Mensch auch, von seinem Hausarzt. Und wenn es ein chefarztpflichtiges Medikament ist, Herr Abgeordneter Prinzhorn, dann muss er, wenn er Sozialhilfebezieher ist, zum Amtsarzt gehen. Der ist dem Chefarzt gleichzustellen.

Weiters, Herr Abgeordneter Prinzhorn: Es gibt Frauen aus Bosnien, die im Rahmen der Programme, die Österreich gewährleistet hat, Hilfestellungen erhalten haben, Hilfestellungen durch die Republik Österreich. Das sind die so genannten kriegsgeschädigten Frauen, die traumati-sierten Frauen, die vergewaltigt worden sind. Diese Frauen erhalten tatsächlich ein Medikament vom Sozialamt, und auch das ist ein Hormonpräparat. Dabei geht es aber nicht um In-vitro-Fertilisation, sondern darum, dass diesen Frauen, die wegen dieser Vergewaltigungen oder möglicherweise wegen Schwangerschaftsabbrüchen an starken Regelblutungen leiden, geholfen wird. Aber Sie gehen monatelang in öffentlichen Debatten quer durch Österreich und international damit hausieren und sagen, da gebe es Missbrauch durch die Ausländer. Das ist ungeheuerlich, Herr Abgeordneter Prinzhorn! (Abg. Dr. Petrovic: Das ist ungeheuerlich! – Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Das ist so ungeheuerlich und jenseitig und zynisch gegenüber diesen Frauen, dass es einem die Sprache verschlägt! Mir ist es egal, ob Herr Haider Sie wegen dieser Behauptung – die Sie ja dann doch genauso gemacht haben, wie er gesagt hat, dass Sie sie nicht gemacht haben – aus der Partei ausschließt, aber als Präsident dieses Nationalrates, Herr Abgeordneter Prinzhorn, als Präsident sind Sie mit solchen Aussagen in keiner Weise tragbar, weil Sie in keiner Weise den Wahrheitsbeweis für eine Ihrer Behauptungen in diesem Zusammenhang erbringen können. (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Aber locker! – Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Meine Damen und Herren von der Linken! Dem Staat droht eine Milliardenklage im Zusammenhang mit dem Transitvertrag. Herr Ex-Bundesminister Edlinger! Auch „punktgenau“ getroffen: der Transitvertrag des Herrn Klima. Meine Damen und Herren der früheren Regierungskoalition! Mit dem, was haben Sie uns an Hinterlassenschaft auf die Regierungsbank gelegt haben, haben Sie uns eine schöne Suppe eingebrockt! Sie hinterlassen uns nicht nur ein desaströses Budget, sondern auch einen Transitvertrag, der eine einzige Katastrophe ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Null Ahnung!) – Eine einzige Katastrophe!

…Präsident Dr. Werner Fasslabend‡: Zu Wort gemeldet hat sich nun Herr Abgeordneter Rudolf Schwarzböck. (Abg. Dr. Lichtenberger: Ich habe mich zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet!)

Tatsächlich hängt diese Milliardenklage damit zusammen, dass erstens der frühere Wirtschaftsminister Farnleitner den Beschluss des Parlaments über die Einführung des Road-Pricing für LKW nicht umgesetzt hat und dass zum Zweiten der verhandelte Mautkompromiss, die Mautlösung (Abg. Ing. Westenthaler: Klima! Transitvertrag!), die mit der EU getroffen wurde, wegen eines Mautstretchings von Kufstein bis an den Brenner am Widerstand des Tiroler Landeshauptmannes Weingartner gescheitert ist. (Abg. Windholz: Das ist kompletter Blödsinn! EU-Kostenrichtlinien!) – Beides ÖVP-Politiker, für beides tragen sie die Verantwortung. (Beifall bei der SPÖ.)

Tatsächlich hängt diese Milliardenklage damit zusammen, dass erstens der frühere Wirtschaftsminister Farnleitner den Beschluss des Parlaments über die Einführung des Road-Pricing für LKW nicht umgesetzt hat und dass zum Zweiten der verhandelte Mautkompromiss, die Mautlösung (Abg. Ing. Westenthaler: Klima! Transitvertrag!), die mit der EU getroffen wurde, wegen eines Mautstretchings von Kufstein bis an den Brenner am Widerstand des Tiroler Landeshauptmannes Weingartner gescheitert ist. (Abg. Windholz: Das ist kompletter Blödsinn! EU-Kostenrichtlinien!) – Beides ÖVP-Politiker, für beides tragen sie die Verantwortung. (Beifall bei der SPÖ.)

…Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger‡ (Grüne): Zur tatsächlichen Berichtigung in zwei Punkten, Herr Haigermoser: Erster Punkt: Freuen über mein Ausscheiden aus der Landesregierung (Abg. Haigermoser: Die Tiroler freuen sich!) werden sich vielleicht nur freiheitliche Abgeordnete. Ich weiß nicht, wen Sie dort kennen.

…Abgeordneter Peter Schieder‡ (SPÖ): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Haigermoser hat gesagt: Es ist nachgewiesen, dass die Aktionen gegen Österreich im Ausland von der Sozialistischen Internationale gestartet beziehungsweise durchgeführt wurden. Er hat entweder „gestartet“ oder „durchgeführt“ gesagt. – Diese Behauptung ist unrichtig! Diese Behauptung ist nicht nur nicht nachgewiesen, sie ist auch erstunken und erlogen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist nicht nachweisbar! – Abg. Fischl: Ordnungsruf!)

…Präsident Dr. Werner Fasslabend‡: Herr Abgeordneter! Für den Ausdruck „erstunken und erlogen“ ... (Abg. Schieder: Nein, Herr Präsident, das kann ich nicht annehmen! – Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Dr. Khol: Das ist ein guter Schmäh, den merke ich mir!)

Ich denke, Kärntner Unternehmer muss man wohl zufrieden stellen, hat doch erst vor kurzem Herr Abgeordneter Gaugg von den Arbeitgebern in Kärnten finanzielle Zuwendungen für die Gründung einer freiheitlichen Gewerkschaft verlangt – ich sage geschnorrt. Herr Abgeordneter! Sie sind bis heute die Antwort darauf schuldig geblieben, wie viel Sie bekommen haben. Was ist mit dem Geld geschehen? Haben Sie das weiter gegeben? Sind das auch Millionen, oder haben Sie das Geld behalten? – Vielleicht könnten Sie einmal dem Hohen Haus sagen, wenn Sie schon Briefe an Unternehmer schreiben und darin für eine Gewerkschaft werben ... (Abg. Gaugg: Die Gewerkschaft schnorrt Inserate in Massen! Ich möchte einmal wissen, woher die Milliarden kommen!) – Nein, jetzt sind wir bei Ihnen. Jetzt könnten Sie doch sagen, was Sie mit dem Geld alles gemacht haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist doch eine spannende Frage, und die werden Sie sich wohl gefallen lassen müssen. Sie werden wahrscheinlich wissen, was Sie damit gemacht haben. (Abg. Gaugg: Was tut der ÖGB mit den Milliarden? – Verzetnitsch ein Penthouse zahlen!) Aber die Antwort ist klar: Jetzt gibt es natürlich eine Retourkutsche in dem Sinn, dass man nun Förderungen für Kärntner Betriebe stärker in den Vordergrund stellt und versucht, der Unternehmerseite öffentliche Mittel zukommen zu lassen. Der kleine anständige Arbeiter, Herr Abgeordneter Gaugg, wird das mit seinen Steuern zu bezahlen haben. (Abg. Gaugg: Wie ist das mit den Inseraten in den Gewerkschaftszeitungen, in den ÖGB-Zeitungen? Sagen Sie einmal, wie das mit den Inseraten in den ÖGB-Zeitungen ist! Sind diese gratis? Inserate von der BAWAG, der CA!)

Das ist doch eine spannende Frage, und die werden Sie sich wohl gefallen lassen müssen. Sie werden wahrscheinlich wissen, was Sie damit gemacht haben. (Abg. Gaugg: Was tut der ÖGB mit den Milliarden? – Verzetnitsch ein Penthouse zahlen!) Aber die Antwort ist klar: Jetzt gibt es natürlich eine Retourkutsche in dem Sinn, dass man nun Förderungen für Kärntner Betriebe stärker in den Vordergrund stellt und versucht, der Unternehmerseite öffentliche Mittel zukommen zu lassen. Der kleine anständige Arbeiter, Herr Abgeordneter Gaugg, wird das mit seinen Steuern zu bezahlen haben. (Abg. Gaugg: Wie ist das mit den Inseraten in den Gewerkschaftszeitungen, in den ÖGB-Zeitungen? Sagen Sie einmal, wie das mit den Inseraten in den ÖGB-Zeitungen ist! Sind diese gratis? Inserate von der BAWAG, der CA!)

Nebenbei hat sich diese Gaugg-Gewerkschaft zu einer Flop-Gewerkschaft entwickelt – im Unterschied zum ÖGB, der sich gerade in den letzten Tagen über viele neue Beitritte freuen kann. Das sollte Sie auch freuen, dass es doch eine richtige Gewerkschaft in unserem Land gibt, die sich entsprechend einsetzt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Lieber Freund! Tu dich nicht versündigen! 30 Jahre habt ihr geschlafen, und jetzt kauft ihr Demonstranten!)

Wer keine Argumente hat, der plärrt heraus. Das ist ein Satz von Ihrem Kollegen Ofner, und er bestätigt sich jetzt wieder. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Ihr kauft Demonstranten mit Gewerkschaftsgeldern!) Seriöse Arbeit zahlt sich eben aus. Nicht Worte, sondern Taten zählen!

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Riepl! Sie haben einen für mich nicht nachvollziehbaren Bogen zu einem Inserat geschlagen, das nach Ihrer Information in Kärnten erschienen ist. (Zwischenruf des Abg. Eder.) Ich kann Ihnen versichern, dass von meiner Seite und von Seiten der Volkspartei keinesfalls an die Abschaffung der Arbeitsinspektorate gedacht ist, ganz im Gegenteil! Ich möchte auch zu Ihrer Kritik, wonach es ... (Abg. Verzetnitsch: Gehört der Wirtschaftsbund nicht mehr zur ÖVP? Das ist ein Inserat des Wirtschaftsbundes!)

Die Anfragebeantwortung 167/AB scheint mir aber insbesondere in den Punkten 17 bis 19 besonders bemerkenswert zu sein. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Sie bestätigen damit, dass es das gibt!) – Aber die Strukturen machen es aus. Es geht um die Frage, ob ich die Arbeitnehmer und deren Rechte in einem Ministerium knechte und dann sozusagen der Wirtschaft zur Gänze unterordne. Das ist wohl ein haushoher Unterschied, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ.)

Zurückkommend zu den Punkten 17 bis 19 der Anfragebeantwortung: Diese Punkte beinhalten Millionen an Steuerschillingen, die der Tourismusbereich bekommen hat, unter anderem betrifft das auch die so genannte „Marktoffensive im Tourismus“. Nun erfährt man, Herr Bundesminister, dass innerhalb von 14 Tagen allein in Wien 30 000 Stornos bei den Nächtigungen zu verzeichnen sind. Der Schaden wird ungefähr mit 150 Millionen Schilling beziffert. Wen trifft dieser Schaden, frage ich Sie. – Als Erstes trifft er die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, also jene Menschen, denen Sie in dieser Branche Belastungen und massive Kürzungen – vor allem im Pensionsbereich, den wir heute schon ein paar Mal angesprochen haben – ankündigen. (Abg. Böhacker: Sie haben keine Ahnung!) Zugleich fordert aber der Wirtschaftsbund auf der zitierten Webseite 20 000 S Mindestpension für Unternehmer.

Besonders bedrohlich wirken diese Forderungen des Wirtschaftsbundes unter dem Gesichtspunkt, dass Dr. Leitl anscheinend maßgeblich an der Entstehung dieses Programms der Ungerechtigkeiten beteiligt war, wenn man sich das anschaut. (Abg. Dr. Trinkl: Das ist nicht mehr originell!) – Das hat mit Originalität nichts zu tun, es ist leider Tatsache. Es wäre mir lieber, es wäre originell und dafür nicht wahr. Aber leider bestätigt sich das immer wieder, wenn man das Programm durchliest. (Abg. Dr. Khol: Es gibt auch originelle Tatsachen, Frau Kollegin!)

Besonders bedrohlich wirken diese Forderungen des Wirtschaftsbundes unter dem Gesichtspunkt, dass Dr. Leitl anscheinend maßgeblich an der Entstehung dieses Programms der Ungerechtigkeiten beteiligt war, wenn man sich das anschaut. (Abg. Dr. Trinkl: Das ist nicht mehr originell!) – Das hat mit Originalität nichts zu tun, es ist leider Tatsache. Es wäre mir lieber, es wäre originell und dafür nicht wahr. Aber leider bestätigt sich das immer wieder, wenn man das Programm durchliest. (Abg. Dr. Khol: Es gibt auch originelle Tatsachen, Frau Kollegin!)

Unter Punkt 19 werden weitere Förderungen angesprochen. Ich bin Ihnen sehr dankbar dafür, dass Sie uns darüber aufgeklärt haben, dass Frau Ministerin Sickl Ihnen sozusagen bestätigt hat, keine Förderungen unter diesem Titel bekommen zu haben. Jetzt stellt sich natürlich die Frage: Hat Sie oder das Unternehmen, das in ihrer Verantwortung steht, unter einem anderen Titel Förderungen bekommen? (Bundesminister Dr. Bartenstein: Das, Frau Kollegin, weiß ich nicht!) – Das wissen Sie nicht. Na gut, vielleicht könnten Sie das recherchieren, Herr Bundesminister. Sonst werden wir ja die Möglichkeit einer Anfrage in diesem Haus haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Natürlich! Feel free!)

Unter Punkt 19 werden weitere Förderungen angesprochen. Ich bin Ihnen sehr dankbar dafür, dass Sie uns darüber aufgeklärt haben, dass Frau Ministerin Sickl Ihnen sozusagen bestätigt hat, keine Förderungen unter diesem Titel bekommen zu haben. Jetzt stellt sich natürlich die Frage: Hat Sie oder das Unternehmen, das in ihrer Verantwortung steht, unter einem anderen Titel Förderungen bekommen? (Bundesminister Dr. Bartenstein: Das, Frau Kollegin, weiß ich nicht!) – Das wissen Sie nicht. Na gut, vielleicht könnten Sie das recherchieren, Herr Bundesminister. Sonst werden wir ja die Möglichkeit einer Anfrage in diesem Haus haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Natürlich! Feel free!)

Übrigens Abfertigung: Auch in den besagten zehn Punkten ist etwas Interessantes enthalten: Wie stehen Sie zur Forderung des Wirtschaftsbundes „Keine Abfertigung bei Selbstkündigung!“? Wie passt das zu dem Modell der verpflichtenden Pensionskassa in Ihrem Regierungspapier? – Es würde mich interessieren, welche Position Sie dazu beziehen. (Abg. Dr. Khol: Das ist leicht zu beantworten! Das ist in der Regierungsvereinbarung drinnen!) – Natürlich. Aber der Herr Minister ist dafür politisch zuständig, oder ist er nur ein Vollziehender? Ist er ein Vollziehender von Ihnen, Herr Abgeordneter Khol? – Ich hoffe doch nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Mertel: Erfüllungsgehilfe!)

Übrigens Abfertigung: Auch in den besagten zehn Punkten ist etwas Interessantes enthalten: Wie stehen Sie zur Forderung des Wirtschaftsbundes „Keine Abfertigung bei Selbstkündigung!“? Wie passt das zu dem Modell der verpflichtenden Pensionskassa in Ihrem Regierungspapier? – Es würde mich interessieren, welche Position Sie dazu beziehen. (Abg. Dr. Khol: Das ist leicht zu beantworten! Das ist in der Regierungsvereinbarung drinnen!) – Natürlich. Aber der Herr Minister ist dafür politisch zuständig, oder ist er nur ein Vollziehender? Ist er ein Vollziehender von Ihnen, Herr Abgeordneter Khol? – Ich hoffe doch nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Mertel: Erfüllungsgehilfe!)

Bezieht sich der Vollzug dieser Regierung nur auf die so genannten Koalitionsgespräche, die von Kärnten aus geleitet werden? – Herr Dr. Khol! Auch das ist für uns im Parlament interessant. Auch da bin ich dankbar, wenn wir eine Antwort bekommen, Herr Minister! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Auch das ist in dem Programm zu lesen! Haben Sie es auch verstanden?) – Ja, ich lese es, und genau deswegen habe ich Fragen, Herr Dr. Khol, das ist der Punkt. Im Gegensatz zu manchen Ihrer Abgeordneten habe ich dieses Programm gelesen. Viele Ihrer Abgeordneten haben es offensichtlich nicht gelesen. (Abg. Dr. Khol: Nicht verstanden!)

Bezieht sich der Vollzug dieser Regierung nur auf die so genannten Koalitionsgespräche, die von Kärnten aus geleitet werden? – Herr Dr. Khol! Auch das ist für uns im Parlament interessant. Auch da bin ich dankbar, wenn wir eine Antwort bekommen, Herr Minister! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Auch das ist in dem Programm zu lesen! Haben Sie es auch verstanden?) – Ja, ich lese es, und genau deswegen habe ich Fragen, Herr Dr. Khol, das ist der Punkt. Im Gegensatz zu manchen Ihrer Abgeordneten habe ich dieses Programm gelesen. Viele Ihrer Abgeordneten haben es offensichtlich nicht gelesen. (Abg. Dr. Khol: Nicht verstanden!)

Letzte Runde dieses Spieles – das schlägt dem Fass den Boden aus –: „Der schwarz-blaue Strick wird schon um die Hälse der jüngsten und schwächsten ArbeitnehmerInnengruppe, die Lehrlinge, gelegt.“ (Abg. Dr. Stummvoll: Wer sagt das?) – Das sagt die SPÖ heute um 15.23 Uhr in einer Presseaussendung. (Abg. Dr. Stummvoll: Schrecklich!) – Meine Damen und Herren! Solche Aussagen richten sich selbst. (Abg. Haigermoser: Das ist tief! Gewalt der Sprache!)

Letzte Runde dieses Spieles – das schlägt dem Fass den Boden aus –: „Der schwarz-blaue Strick wird schon um die Hälse der jüngsten und schwächsten ArbeitnehmerInnengruppe, die Lehrlinge, gelegt.“ (Abg. Dr. Stummvoll: Wer sagt das?) – Das sagt die SPÖ heute um 15.23 Uhr in einer Presseaussendung. (Abg. Dr. Stummvoll: Schrecklich!) – Meine Damen und Herren! Solche Aussagen richten sich selbst. (Abg. Haigermoser: Das ist tief! Gewalt der Sprache!)

Letzte Runde dieses Spieles – das schlägt dem Fass den Boden aus –: „Der schwarz-blaue Strick wird schon um die Hälse der jüngsten und schwächsten ArbeitnehmerInnengruppe, die Lehrlinge, gelegt.“ (Abg. Dr. Stummvoll: Wer sagt das?) – Das sagt die SPÖ heute um 15.23 Uhr in einer Presseaussendung. (Abg. Dr. Stummvoll: Schrecklich!) – Meine Damen und Herren! Solche Aussagen richten sich selbst. (Abg. Haigermoser: Das ist tief! Gewalt der Sprache!)

…Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann‡ (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Riepl: Laut Kollegen Riepl sind angeblich viele Steuermillionen in den Bereich der Wirtschaftskammer geflossen und gleichsam unter den Mitgliedern aufgeteilt worden, oder die Mitglieder haben sich die Steuergelder zukommen lassen – so klingt das. (Abg. Silhavy: Die Anfragebeantwortung lesen!)

Ich stehe nicht hier, um die Wirtschaftskammer in der Form, wie sie besteht, zu verteidigen. Die Wirtschaftskammer hat eine Interessenvertretung ihrer Mitglieder zu sein, und ich gebe zu, dass sehr vieles reformbedürftig ist. Aber ich frage Sie, sehr geehrte Damen und Herren, wenn Sie sich Sorgen um die Wirtschaftskammer und um die Geldflüsse der Wirtschaftskammer machen: Wo war beispielsweise die Arbeiterkammer, als es um eine Arbeitsstiftung für die Lebensmittelindustrie gegangen ist? – Da hat die Wirtschaftskammer 17,5 Millionen Schilling einbezahlt. Ich frage Sie: Wie viel hat die Arbeiterkammer hiezu geleistet? (Ruf bei der ÖVP: Auch so viel? – Abg. Haigermoser: Nichts!) – Nichts! Keinen einzigen Schilling hat die Arbeiterkammer für ihre Arbeitnehmer geleistet. (Abg. Haigermoser: So ist es! Auch der ÖGB nicht! – Abg. Dr. Trinkl: Auch der ÖGB nicht!)

Ich stehe nicht hier, um die Wirtschaftskammer in der Form, wie sie besteht, zu verteidigen. Die Wirtschaftskammer hat eine Interessenvertretung ihrer Mitglieder zu sein, und ich gebe zu, dass sehr vieles reformbedürftig ist. Aber ich frage Sie, sehr geehrte Damen und Herren, wenn Sie sich Sorgen um die Wirtschaftskammer und um die Geldflüsse der Wirtschaftskammer machen: Wo war beispielsweise die Arbeiterkammer, als es um eine Arbeitsstiftung für die Lebensmittelindustrie gegangen ist? – Da hat die Wirtschaftskammer 17,5 Millionen Schilling einbezahlt. Ich frage Sie: Wie viel hat die Arbeiterkammer hiezu geleistet? (Ruf bei der ÖVP: Auch so viel? – Abg. Haigermoser: Nichts!) – Nichts! Keinen einzigen Schilling hat die Arbeiterkammer für ihre Arbeitnehmer geleistet. (Abg. Haigermoser: So ist es! Auch der ÖGB nicht! – Abg. Dr. Trinkl: Auch der ÖGB nicht!)

Frau Kollegin Silhavy hat die Problematik im Zusammenhang mit den Lehrlingen angeführt. Sie sollten einmal darüber nachdenken, ob es nicht sinnvoll ist, überzogene Schutzbestimmungen zurückzunehmen, um auch wieder den Anreiz zu schaffen ... (Abg. Edlinger: Was zum Beispiel? Was zum Beispiel? – Abg. Eder: Was zum Beispiel? Was zum Beispiel? Konkret was?)

Sie diskutieren darüber, dass es nicht tragbar ist, dass auch die Probezeit für Lehrlinge verlängert werden kann. (Abg. Edlinger: Sie wissen nicht, was Sie reden! Ich war einmal ein Lehrling! Ich weiß, was das heißt!) Es gibt viele Betriebe, die aufgrund der überzogenen Schutzbestimmungen, die Sie beschlossen haben, keine Lehrlinge mehr einstellen. (Abg. Edlinger: Das ist ungeheuerlich!) Und Sie stellen sich hin und jammern, dass keine Lehrlinge mehr in gesunden Betrieben unterzubringen sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Ausbeuten wollen Sie die Lehrlinge!)

Sie diskutieren darüber, dass es nicht tragbar ist, dass auch die Probezeit für Lehrlinge verlängert werden kann. (Abg. Edlinger: Sie wissen nicht, was Sie reden! Ich war einmal ein Lehrling! Ich weiß, was das heißt!) Es gibt viele Betriebe, die aufgrund der überzogenen Schutzbestimmungen, die Sie beschlossen haben, keine Lehrlinge mehr einstellen. (Abg. Edlinger: Das ist ungeheuerlich!) Und Sie stellen sich hin und jammern, dass keine Lehrlinge mehr in gesunden Betrieben unterzubringen sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Ausbeuten wollen Sie die Lehrlinge!)

Sie diskutieren darüber, dass es nicht tragbar ist, dass auch die Probezeit für Lehrlinge verlängert werden kann. (Abg. Edlinger: Sie wissen nicht, was Sie reden! Ich war einmal ein Lehrling! Ich weiß, was das heißt!) Es gibt viele Betriebe, die aufgrund der überzogenen Schutzbestimmungen, die Sie beschlossen haben, keine Lehrlinge mehr einstellen. (Abg. Edlinger: Das ist ungeheuerlich!) Und Sie stellen sich hin und jammern, dass keine Lehrlinge mehr in gesunden Betrieben unterzubringen sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Ausbeuten wollen Sie die Lehrlinge!)

Sie haben bei Ihrer Umverteilungspolitik, die Sie betrieben haben, offensichtlich eines nicht verstanden ... (Abg. Eder: Können Sie mir ein Beispiel nennen?) Ja, ich weiß, dass Sie völlig unbelehrbar sind, und ich weiß, was Sie uns hinterlassen haben. Wir haben vorher ... (Abg. Eder: Sagen Sie mir ein Beispiel, wenn Sie so gescheit sind! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sie haben bei Ihrer Umverteilungspolitik, die Sie betrieben haben, offensichtlich eines nicht verstanden ... (Abg. Eder: Können Sie mir ein Beispiel nennen?) Ja, ich weiß, dass Sie völlig unbelehrbar sind, und ich weiß, was Sie uns hinterlassen haben. Wir haben vorher ... (Abg. Eder: Sagen Sie mir ein Beispiel, wenn Sie so gescheit sind! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

…Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann‡ (fortsetzend): Diese Regierung wird antreten, das ist eine Reformregierung, und da nützt es nichts, nach alt hergekommenen Mustern an dem fest zu halten, was Sie letztlich dazu gebracht hat, der Republik einen Offenbarungseid abzuverlangen, wie es vorhin in der Debatte ohnedies geschehen ist, auch wenn Sie sich anstrengen, eine Budgetschönung vorzunehmen. (Abg. Edlinger: Sie wollen den Klassenkampf!)

…Präsident Dr. Werner Fasslabend‡: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Karl Öllinger. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Schon wieder! – Abg. Eder: Es kann nicht immer Khol sein!)

Bitte was heißt das? – Da scheint im Förderbericht unter der Position des Wirtschaftsministeriums ein Betrag in der Höhe von 5,81 Millionen Schilling auf, und diesen gibt es gar nicht! Das können wir nicht beurteilen, weil das ausgelaufen ist, ist die Antwort. – Was heißt das? Was ist mit den 5,81 Millionen Schilling passiert? – Das würde mich schon interessieren, Herr Bundesminister! (Abg. Dr. Petrovic: Ausgelaufen!)

Wenn wir schon von „Euroteam“ reden, bei dem schon einige Millionen verschwunden sind, dann würde mich auch interessieren, wie sich 5,81 Millionen Schilling irgendwie auflösen können. (Bundesminister Dr. Bartenstein: „Euroteam“ war nicht bei uns!) Ich sage nicht, dass sie verschwunden sind, aber dieser Passage der Anfragebeantwortung zufolge könnte man davon ausgehen, dass sich diese 5,81 Millionen Schilling in Luft aufgelöst haben. (Abg. Edlinger: Ich gehe davon aus!) – Ich gehe davon aus, meint Herr Kollege Edlinger. Gut.

Wenn wir schon von „Euroteam“ reden, bei dem schon einige Millionen verschwunden sind, dann würde mich auch interessieren, wie sich 5,81 Millionen Schilling irgendwie auflösen können. (Bundesminister Dr. Bartenstein: „Euroteam“ war nicht bei uns!) Ich sage nicht, dass sie verschwunden sind, aber dieser Passage der Anfragebeantwortung zufolge könnte man davon ausgehen, dass sich diese 5,81 Millionen Schilling in Luft aufgelöst haben. (Abg. Edlinger: Ich gehe davon aus!) – Ich gehe davon aus, meint Herr Kollege Edlinger. Gut.

Ich habe noch eine Anmerkung zu Frage 7 zu machen. Ausstattung des Wifi-Neubaues Oberwart: 2,8 Millionen Schilling. – Haben wir aber nicht die ganze Zeit gerade von freiheitlicher Seite eine Debatte darüber – da hätte ich mir einen Zuruf erwartet –, dass die Wirtschaftskammer zu hohe Beiträge einhebt? – Und jetzt will ausgerechnet – das ist dokumentiert – eine Einrichtung der Wirtschaftskammer Geld – und sie hat es auch erhalten –, Geld, das private Qualifizierungseinrichtungen nicht erhalten! (Abg. Mag. Schweitzer: Wie war es im bfi? Ist dir das bfi in Oberwart aufgefallen?) – Das bfi fällt mir auch auf, aber jetzt reden wir über diese Anfragebeantwortung, Kollege Schweitzer!

Da fällt mir auf, dass es relativ deutliche Forderungen der Freiheitlichen gibt, die Beiträge zur Wirtschaftskammer abzusenken, dass an die Wirtschaftskammer aber zusätzliche Subventionen erteilt werden. Und keinem von den Freiheitlichen fällt das auf! (Abg. Edlinger: Ein Skandal ist das!) Herr Schweitzer studiert immer den Bericht und findet die Wirtschaftskammer nicht, obwohl sie in x Positionen auftaucht. (Abg. Edlinger: Ungeheuerlich!) Er findet es nicht erwähnenswert, dass die Wirtschaftskammer subventioniert wird.

Da fällt mir auf, dass es relativ deutliche Forderungen der Freiheitlichen gibt, die Beiträge zur Wirtschaftskammer abzusenken, dass an die Wirtschaftskammer aber zusätzliche Subventionen erteilt werden. Und keinem von den Freiheitlichen fällt das auf! (Abg. Edlinger: Ein Skandal ist das!) Herr Schweitzer studiert immer den Bericht und findet die Wirtschaftskammer nicht, obwohl sie in x Positionen auftaucht. (Abg. Edlinger: Ungeheuerlich!) Er findet es nicht erwähnenswert, dass die Wirtschaftskammer subventioniert wird.

Für mich wäre die Wirtschaftskammersubvention primär noch kein Problem, wenn ich davon ausgehen kann, dass wirklich etwas Sinnvolles subventioniert wird. Aber kann ich das? (Abg. Wattaul: Arbeitsplätze!) Kann ich das, vor allem wenn ich lese, was jetzt schon in die Debatte eingebracht wurde, nämlich die zehn Ziele, die der Wirtschaftsbund-Präsident für die Wirtschaftskammer vorschlägt?