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Ersuchen (Zwischenruf) des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler um Erteilung eines Ordnungsrufes 197

Zweitens ist es so, daß wir natürlich aus Gründen der Kundenfreundlichkeit gegenüber den Bürgern, die unsere Leistungen zu bezahlen haben, eine Lösung suchen werden, die eine optimale Dezentralisierung beinhaltet. Ich kann Ihnen allerdings nicht versprechen, daß diese Tests jeweils auf den Bezirkshauptmannschaften stattfinden werden, aber wir werden so nahe wie möglich an die Bürger herankommen und dabei auch bereits bewährte Strukturen nützen. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesminister für Inneres Dr. Caspar Einem: Herr Abgeordneter! Zunächst darf ich darauf hinweisen, daß der Nationalrat gestern eine gesetzliche Lösung beschlossen hat, die das so vorsieht. Ich bestehe daher auf gar nichts. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. )

Im übrigen unterstellt Ihre Frage ein Bedürfnis dieser Militärpersonen nach Waffen für den zivilen Gebrauch. Auch das vermag ich nicht auf den ersten Blick zu erkennen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. )

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Herr Bundesminister! Aber die Gelegenheit wäre günstig, jetzt im Zusammenhang mit der Akkordierung des sogenannten Integrationspaketes, von dem die Bundesländer ganz wesentlich betroffen sind, diese Fragen anzusprechen. Ich habe bisher den Eindruck gehabt, seit Sie Innenminister geworden sind, ist Ihnen das ein großes Anliegen – mindestens so prioritär wie die Änderung der Fremdengesetze. (Rufe bei der ÖVP: Frage!)

Bundesminister für Inneres Dr. Caspar Einem: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Illegale Aufenthalte haben auch bisher schon keine Begünstigung für die Erreichung von Rechten dargestellt. Ich bin der Meinung, das soll auch künftig so sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Herr Bundesminister! Ich begrüße es, daß die Polizisten mehr auf der Straße sind, aber wenn man in ein Wachzimmer, speziell in Wien, kommt, bekommt man oft den Eindruck vorsintflutlicher Verhältnisse, was die Ausstattung mit Computern – die es eben nicht gibt – angeht. (Zwischenruf des Abg. Kiss. )

Wenn wir es schaffen, diesen Menschen auch auf dem Arbeitsmarkt eine Perspektive zu bieten, brauchen wir einerseits keine neuen ausländischen Arbeitskräfte ins Land zu holen und haben andererseits die Gewißheit, daß diese Fremden nicht auf den Schwarzarbeitsmarkt ausweichen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich muß sagen, von meiner Seite her sind wir daher gerne bereit, uns nach Maßgabe der budgetären und planstellenmäßigen Möglichkeiten an solchen Einsätzen zu beteiligen, weil sie nicht nur dem konkreten Zweck dienen, sondern Österreich auch in hohem Maße zu Ansehen gereichen. (Beifall des Abg. Kiermaier. )

Ich darf in Erinnerung rufen, daß ich heute am Beginn der Sitzung mitgeteilt habe, daß der Herr Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima durch Frau Bundesministerin Dr. Christa Krammer vertreten wird. (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Gleichzeitig erleichtern wir die Eintragung ins Grundbuch beim Wohnungseigentum. Die Nutzwertfeststellung kann in Hinkunft von Ziviltechnikern oder von gerichtlich beeideten Sachverständigen durch Gutachten gemacht werden, und mit diesem Gutachten und dem Vertrag kann man ins Grundbuch gelangen, auch lange bevor das Bauwerk fertiggestellt ist. Das sichert die Eigentümer und macht einen langwierigen Aktenlauf bei den Gerichten in Hinkunft nicht mehr notwendig. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, kennen alle das Problem mit zugesandten Waren, die nicht bestellt worden sind: Bücher werden einem zugesandt, und dann weiß man nicht: Muß ich sie aufbewahren, muß ich sie bezahlen, muß ich sie zurückschicken (Abg. Dr. Khol: Muß ich sie lesen?), muß ich sie lesen? Natürlich, Herr Kollege! (Abg. Schieder: Der Pröll weiß, was man damit macht! – Heiterkeit.) Und in Hinkunft ist die Rechtslage so: Sie dürfen sie lesen, ohne sie bezahlen zu müssen, und Sie können sie auch nachher wegwerfen und entsorgen. Sie müssen sie nicht aufbewahren! Das heißt, wenn jemand Ungebetenes verschickt, hat er sich damit das Risiko eingehandelt, daß sich niemand mehr dafür verantwortlich fühlt. Die Sache gilt als herrenlos. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben auch ein richterliches ... (Abg. Schieder: Frau Kollegin! Wie ist das mit dem Wegschmeißen von zugeschickten Dingen? Gilt das auch für Strafmandate? – Heiterkeit.) Herr Kollege! Nein, und zwar deshalb, weil Sie bei einem Strafmandat, wenn das eindeutig Ihr Kfz betrifft, als ordnungsgemäßer Adressat annehmen müssen, daß es nicht irrtümlich an Sie gegangen ist. Und ich rate Ihnen, gegen solche Strafmandate entweder Berufung einzulegen oder sie einzuzahlen, wenn Sie ein schlechtes Gewissen haben. (Beifall und Heiterkeit bei der ÖVP.)

Ich bedanke mich, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Man könnte noch vieles andere aufzählen, aber das brauche ich nicht zu tun, denn ich habe noch sehr kompetente Nachrednerinnen und Nachredner. Ich kann mich daher, dem Gebot der blinkenden Lampe folgend, sehr herzlich bei all jenen bedanken, die zusammengewirkt haben, um die beiden heutigen Gesetzesmaterien zu schaffen. Die Abstimmung wird, wie ich annehme, heute einstimmig erfolgen – es sind lauter Pro-Redner gemeldet –, das stimmt mich sehr froh. Ich glaube, daß das ein recht positiver Beginn des letzten Parlamentsplenartages vor Weihnachten ist. – Herzlichen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Fekter und Rosemarie Bauer. )

Ich halte es auch für notwendig, darauf hinzuweisen, daß jenem Mißbrauch begegnet wurde, der in der Vergangenheit mit unverständlichen Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen getrieben wurde. Nun wird ein verbesserter Schutz des Konsumenten ermöglicht. Der Konsument kann sich ja im Gegensatz zu einer Firma, die einen Vertrag mit einer anderen Firma abschließt, nicht so leicht wehren, ohne einen Rechtsanwalt einzuschalten. Der Konsument ist eindeutig in der schwächeren Position. Man kann davon ausgehen, daß im Verkehr zwischen Wirtschaftskörpern, zwischen Firmen von Haus aus eine größere Rechtssicherheit besteht, weil ja die Instrumente ganz anders genutzt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich meine, daß auch durch die übrigen Abänderungen noch einige Kleinigkeiten qualitativ verbessert wurden, sodaß wir beiden Vorlagen gerne die Zustimmung erteilen werden. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Mein kleiner Groll über die Vorgangsweise der Frau Dr. Fekter und des Herrn Dr. Fuhrmann mit dem Abänderungsantrag wird uns aber nicht daran hindern, diesen positiven Bestimmungen, die sich für die Konsumenten vorteilhaft auswirken werden, zuzustimmen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich bin jedenfalls erleichtert, daß angesichts der leider nicht allzu rosigen Konjunkturerwartungen der Baubranche das Bauträgervertragsgesetz nun beschlossen wird und damit in Zukunft gewährleistet ist, daß die oft größte Investition, die jemand im Laufe seines Lebens tätigt – oft unter Heranziehung aller seiner Ersparnisse, Hilfestellung durch die Familie, Aufnahme eines Kredites –, künftig nicht, jedenfalls nicht in existenzbedrohender Weise verlorengehen kann. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich glaube, mit diesen Klarstellungen, die ich auch für richtig halte, kann ich zusammenfassend sagen, daß damit ein gutes Gesetz zum Schutz der Wohnungswerber beschlossen wird, die in Zukunft darauf bauen können, daß wenigstens ihr Geld sichergestellt ist, sollte etwas mit der Errichtung der Wohnung schiefgehen. Es ist dies ein Gesetz, dem wir gerne unsere Zustimmung geben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Bei einer derart realistischen Einschätzung der Reichweite des Konsumentenschutzes durch das Bauträgervertragsgesetz können wir mit berechtigter Genugtuung feststellen, daß es sich hier um ein sehr gutes Konsumentenschutzgesetz handelt, das eine ausgewogene Lösung darstellt, sowohl was Konsumenten als auch politisch notwendige Schutzbestimmungen und dadurch verursachte Kosten angeht. Aus diesem Grund können wir diesem Gesetz ohne Vorbehalt unsere Zustimmung geben, und es freut mich, daß dieses Gesetz anscheinend die Chance hat, die Zustimmung aller Fraktionen dieses Hauses zu erfahren. – Ich danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte aber noch ganz kurz zurückkommen auf die von Frau Kollegin Fekter angekündigte redaktionelle Berichtigung, die, wie ich mittlerweile von meinen Vorrednern vernommen habe, keine solche ist. Man muß die Kirche im Dorf lassen, aber die Vorgangsweise, daß Sie hier vom Rednerpult aus eine redaktionelle Änderung ankündigen, die tatsächlich keine ist, muß doch als einigermaßen befremdlich bezeichnet werden. (Abg. Dr. Fekter: Eine Anpassung der allgemeinen Geschäftsbedingungen!) Im Ausschuß selbst wären wir dafür auch eingetreten, weil natürlich die Interessen der Unternehmerseite und auch der Kreditwirtschaft durchaus zu beachten sind. Man muß auch dem Unternehmer die Möglichkeit geben, innerhalb einer angemessenen Frist – und dazu stehen wir auch – seine Drucksorten und seinen Geschäftsbetrieb umzustellen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Hier hat man den richtigen Weg eingeschlagen, und wir können dem Gesetz daher unsere Zustimmung erteilen. Die Frau Kollegin Fekter fordere ich allerdings auf, uns in Zukunft einzuladen bei derart wichtigen und begründeten Berichtungen, dann kann man vielleicht auch in diesem Fall einen Fünf-Parteien-Antrag einbringen. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich werde aber – ich hoffe, gemeinsam mit allen Konsumentenschützern in diesem Haus und den Institutionen, die sich damit beschäftigen – auch künftig nicht ruhen. Wir werden weiterhin sehr scharfe Beobachter der konsumentenpolitischen Rahmenbedingungen sein, und wir werden danach trachten und auch danach trachten müssen, die Regelungen im Sinne der Bürger weiter auszubauen und zu verfeinern. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, wir werden hier zu einer besonderen Form der Subjektförderung finden müssen. Wir werden davon wegkommen müssen, daß global gefördert wird, egal wer letztendlich in der Wohnung wohnen wird – ob er sich die Wohnung leisten kann oder nicht –, wir werden dazu kommen müssen, im Zeichen der Notwendigkeit deutlicherer Sparsamkeit, aber auch im Zeichen einer ausgeprägten Gerechtigkeit, die da Platz greifen sollte, daß nur der, der es wirklich notwendig hat, von der Öffentlichkeit Unterstützung auf diesem Sektor erhält – der aber ordentlich, und nicht so wie bisher alle nach dem Gießkannenprinzip. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich darf noch eine Anmerkung machen: Was für ein himmelhoher Unterschied zwischen der Vorgangsweise des Justizministers in dieser und auch in anderen Materien und der von Ministerkollegen, die wir – nicht heute, aber sonst – von der Regierungsbank her erleben haben müssen! Er wirkt erläuternd und nicht belehrend, er geht auf Sachfragen, auf die entsprechenden Probleme in seinen Wortmeldungen ein, er schafft eine Atmosphäre, in der alle – und zwar Abgeordnete der Regierungsparteien genauso wie die der Opposition – den Eindruck haben, mit vernünftigen Einwänden zumindest gehört, mitunter auch berücksichtigt zu werden. Ich würde mir wünschen, daß andere Minister, die erst vor kurzem in ihr Amt hineingeschnuppert haben, ein bißchen von ihrem hohen Roß heruntersteigen und etwas von dem annehmen würden, was erfreulicherweise seit eh und je in der Justiz gang und gäbe ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Berufsvertretung der Anwaltschaft ist aufgefordert, für bessere Regelungen zu sorgen. Ich sehe dann einen Handlungsbedarf in diesem Haus, wenn es nicht gelingt, die Konsumenten entsprechend abzusichern, wie etwa im Bereich des Notariats. Mit diesem Gesetz wird jedenfalls im Konkursfall des Bauträgers für die Konsumenten eine bessere Rechtssituation geschaffen. Im Bereich des Treuhändertums sollten wir uns und sollte sich dieses Haus noch bemühen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (fortsetzend): Herr Präsident! Danke, daß Sie mich in Schutz nehmen, aber wir sollten heute nicht mit demselben Klima wie gestern anfangen. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Mein Vorredner hat erklärt, daß man mit gesetzlichen Regelungen auch betrügerische Handlungen so in den Griff bekommen könnte, daß sie nicht stattfinden können. Ich berichtige tatsächlich: Mit Regelungen wie der gegenständlichen kann man vorbeugen, daß fahrlässig etwas passiert. Betrügern kann man in keinem Beruf der Welt, auch in keinem Beruf in Österreich und auch in keinem Beruf im Zusammenhang mit dem Bauträgervertragswesen das Handwerk legen. Verbrecher sind Verbrecher und bleiben Verbrecher! Wenn einer stehlen will und veruntreuen will, kann man ihn auch mit gesetzlichen Regelungen nicht in den Griff bekommen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist gegen diese Lösung immer wieder das Argument ins Treffen geführt worden, daß es sich hier quasi um eine Umkehr der Beweislast handelt und daß es so etwas in unserem Haftungsrecht nicht gebe. Ich halte fest, meine Damen und Herren: In unserem Antrag geht es nicht um eine Umkehr der Beweislast, sondern wirklich nur um eine Beweiserleichterung, und wir haben das Modell auch nicht selbst erfunden, sondern es ist im Forstgesetz 1975 bereits verankert. Das heißt, dort, wo es Schwierigkeiten des Nachweises gibt, etwa wo es große Flächen beeinträchtigter Wälder gibt, wo man nicht dezidiert, nicht mit wissenschaftlicher Genauigkeit sagen kann, wer der wirkliche Verursacher dieser Schäden ist, gelten diese Beweiserleichterungen. Daher ist diese Rechtsfigur bei uns im Rechtssystem bereits eingeführt, und wir meinen, es wäre Zeit, sie auf die neuen Technologien der Gentechnik auch wirklich anzuwenden. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich bin dagegen, eine zahnlose Regelung zu kreieren beziehungsweise einzuführen. Ich bin durchaus der Auffassung, daß man auf der Grundlage Ihres Vorschlages weitere Überlegungen anstellen kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Zur konkreten Vorgangsweise: Ich glaube, daß es keiner Änderung des Gentechnikgesetzes bedarf. Die Haftungsfrage soll in Umsetzung der EU-Richtlinie gesamthaft gelöst werden und nicht im Materiengesetz. Was wir brauchen, ist endlich eine rasche Kennzeichnung mit einer durchdachten Lösung, die uns die Gesundheitsministerin dringend vorschlagen sollte. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine lieben Vorredner! Ich finde, es ist falsch, sich erst den Kopf darüber zu zerbrechen, was man tut, wenn der Fall bereits eingetreten ist. Viel sinnvoller wäre es, sich darüber den Kopf zu zerbrechen, was man tut, um zu verhindern, daß der Fall eintritt. Ich glaube, das wäre die richtige Vorgangsweise! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Hier ganz einfach von einer "Zukunftstechnologie" zu sprechen, finde ich doch etwas dreist. Darüber kann man durchaus unterschiedlicher Auffassung sein. (Zwischenruf des Abg. Dr. Leiner. ) Erst die Geschichte, Herr Kollege Leiner, wird darüber urteilen können, ob es sich da um eine Zukunftstechnologie handelt, die auch ein kleines Restrisiko in sich geborgen hat. Tschernobyl ist einfach Geschichte, und über diese Ereignisse können auch Sie nicht hinweggehen. Diese müssen Sie zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Leiner: Und die Patienten? Sagen Sie das den Patienten!) – Darüber besteht doch wohl Einigkeit, daß bei Tschernobyl auch nur das Restrisiko zum Tragen gekommen ist!

Den Einkauf einer Hausfrau möchte ich sehen, wenn sie bei jedem Produkt auf diese Dinge Rücksicht nehmen muß! Sie braucht zwei Tage, um für das Frühstück einzukaufen. Das wird sich wahrscheinlich nicht ausgehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Diese Kennzeichnung ist nicht informativ für den Konsumenten, sie ist nicht für alle Beteiligten handhabbar, so wie es da drinnen heißt, und sie ist nicht leicht kontrollierbar. Überlassen wir deshalb die Entscheidung zu diesem Thema der Bevölkerung. Wir werden das Volksbegehren massiv unterstützen. Ich kann Ihnen heute schon versprechen: Die österreichische Bevölkerung wird all das, was hier von einigen Lobbyisten in Richtung Gentechnik umzusetzen versucht wird, von sich weisen. Dieses Volksbegehren im Mai 1997 wird mit unserer Unterstützung sicherlich ein großer Erfolg der umweltbewußten Österreicher werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich bin froh, daß wir heute dieses Thema debattieren können, das in den vergangenen Wochen sehr im Zentrum des öffentlichen Interesses gestanden ist. Erst diese Woche wurde das Volksbegehren von den diversen Organisationen, die es tragen werden, vorgestellt. Eines ist dabei wirklich wichtig zu beachten: Dieses Volksbegehren – wie alle anderen Volksbegehren, die es in den nächsten Jahren geben wird – wird ja nicht initiiert, weil die Leute, die sich da engagieren, nichts Besseres zu tun haben, sondern weil es in einigen Politikbereichen ein ganz massives Versagen der Bundesregierung gibt. Nirgendwo wird das so besonders deutlich wie im Bereich der Gentechnik. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der Abg. Dr. Gredler. )

Es geht bei Produkten, die ein großes Risiko beinhalten, nicht darum, den freien Zugang zu gewährleisten, sondern die Politik muß die Gesellschaft vor gefährlichen Entwicklungen und auch vor gefährlichen Produkten schützen. Wir glauben, daß die Gentechnik im Lebensmittelbereich nichts verloren hat, daß das zu verbieten ist. Die Ministerin muß endlich einen Importstopp verhängen für Produkte aus der gentechnisch veränderten Sojabohne. – Danke. (Beifall bei den Grünen, den Freiheitlichen und beim Liberalen Forum.)

Auch in unserem Antrag sind die zentralen Punkte die Haftungsfrage, der Verursachernachweis und die Deckungsvorsorge. Und ich freue mich schon, meine sehr geehrten Damen und Herren, auf die Diskussion über diese Novelle im zuständigen Ausschuß. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

SPÖ wie ÖVP befinden sich vollständig in Geiselhaft der Chemie, und die Frau Gesundheitsministerin hat alle Versprechen gebrochen. Sie geht grob fahrlässig mit der Gesundheit der Konsumenten und mit der Gesundheit unserer Kinder um. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Martin Bangemann gelang ein echtes Bubenstück, Herr Kollege Barmüller. Laut Verordnung über den ökologischen Landbau dürfen in Deutschland auch genmanipulierte Lebensmittel als Ökoprodukte bezeichnet werden. Wissen Sie, was das heißt? – Das ist echter Betrug am Konsumenten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Eine Verordnung, die zwar vorschreibt, daß gentechnisch verändertes Soja, gentechnisch veränderter Mais gekennzeichnet werden müssen, aber gentechnisch verändertes Sojaöl oder Maiskeimöl oder alle anderen Folgeprodukte nicht, ist eindeutig abzulehnen. Da sind Sie in die Knie gegangen vor der Chemielobby, und alle anderen Beteuerungen von Rot, von Schwarz und zum Teil auch von den Liberalen sind nur Lippenbekenntnisse. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold (Freiheitliche): Hohes Haus! Gentechnik hat sicherlich ihre Berechtigung im medizinischen Bereich, nicht aber in der Lebensmittelproduktion. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Und der faule Kompromiß, der im Europäischen Parlament hinsichtlich der Novel-Food-Verordnung auch mit Zustimmung Ihrer Fraktion, der ÖVP, zustande gekommen ist, gleicht einer Täuschung der Konsumenten. Wie Kollegin Langthaler bereits angeführt hat: Sojasaatgut muß gekennzeichnet werden, Sojaöl aber nicht. Sojaöl kauft aber der Konsument.

Meine Herrschaften von der linken Seite dieses Hauses! Ich verstehe nicht, mit welcher Gleichgültigkeit, mit welchem Wurschtigkeitsgefühl, mit welcher Verantwortungslosigkeit Sie dem Konsumenten gegenübertreten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich kann nicht verstehen, mit welcher Doppelzüngigkeit vor allem die ÖVP auch in dieser Frage agiert. Da werden großartige Bundesverfassungsgesetze vorgelegt mit dem Ziel, die flächendeckende Landwirtschaft zu erhalten, den ländlichen Raum weiterzuentwickeln. Es sind Ihnen diese Anträge aber kein großes Anliegen, denn Sie vergessen sie am Klosett, sodaß wir sie aufgreifen und hier im Nationalrat einbringen können. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir Freiheitliche werden dafür kämpfen, daß wir diese Auswirkungen für unser Land und für unsere Bauern verhindern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es werden auch in Zukunft – das kann ich Ihnen versichern – die Patienten übermüdetem Personal gegenüberstehen. Die Qualität der Versorgung in den Spitälern wird weiterhin vernachlässigt werden, den Patienten werden weiterhin unzumutbar übermüdete Ärzte, Krankenschwestern und Pfleger zugetraut. Den Arbeitnehmern im Spital – und das sind Hundertausende in Österreich – werden unzumutbare Arbeitszeitregelungen auch über das Jahr 2000 hinaus zugemutet, Herr Bundesminister. Daher glaube ich, daß wir bei dieser Regelung und bei diesem Gesetz wirklich mit gutem Gewissen unsere Ablehnung signalisieren können. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Mag. Walter Guggenberger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Ich glaube, daß vielen – nicht nur in diesem Saal – gar nicht bewußt ist, wie essentiell und wie wesentlich das Gesetz ist, das wir heute beschließen werden. Es geht um nicht weniger als darum, auch in den österreichischen Krankenanstalten endlich geregelte Arbeitszeitbedingungen zu schaffen, und es hat lange genug gedauert, bis uns dieses gelungen ist. Deshalb ist dieser Tag kein schlechter Tag, wie Kollege Pumberger gemeint hat, sondern dieser Freitag, der 13. ist ein guter Tag für die Arbeitnehmer in den österreichischen Krankenanstalten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben ganz klar und deutlich gesagt: Arbeitnehmerschutz ist Bundessache, das zu regeln kann nie und nimmer Angelegenheit der Länder sein. Das wäre ein Dammbruch, das lassen wir nicht zu. In dieser Frage haben wir uns ganz entscheidend durchgesetzt, es ist weiterhin Bundessache. (Beifall bei der SPÖ.)

Da hat es einige gegeben, die gefragt haben, ob Turnusärzte auch Arbeitnehmer sind, die stehen doch nur in Ausbildung. Sie haben vorgeschlagen, dieses Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz soll für alle in den Spitälern gelten, nur für die Turnusärzte nicht. Auch da haben wir Sozialdemokraten ganz klar Position bezogen und gesagt: Ein Gesetz, das Turnusärzte als einzige in den Spitälern Tätige nicht schützt, kommt für uns überhaupt nicht in Frage. Turnusärzte sind Arbeitnehmer wie alle anderen auch. Diesbezüglich haben wir uns auch durchgesetzt, und das steht nun klar im Gesetz. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme schon zum Schluß. Auch in den österreichischen Krankenanstalten wird ab dem kommenden Jänner ein neues Gesetz gelten, das den dort Beschäftigten geregelte Arbeitsbedingungen sichert. Und ich darf abschließend wiederholen, was ich eingangs gesagt habe: Dieser Freitag, der 13. ist ein guter Tag für die in den österreichischen Krankenanstalten beschäftigten Arbeitnehmer. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich kann nur noch einmal, wie schon im Ausschuß, wiederholen: Sie haben eine klare Position zugunsten der Bundesländer aufgegeben. Sie ließen es zu, daß ein gutes Gesetz durch Abstriche zu einer Gesetzesmaterie verkommt, die es wirklich nicht mehr verdient, als zielführend bezeichnet zu werden. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Wir Liberalen waren damals bereit, dem Gesetz zuzustimmen. Heute, nach Kenntnis der Abänderung, können wir nur noch ein klares Nein dazu sagen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Denn, meine Damen und Herren, mit den Bestimmungen, den Änderungen im Ärzte-Arbeitszeitgesetz, wie sie im vergangenen Sozialausschuß beschlossen wurden, werden Fristen für die Einhaltung und das Inkrafttreten des Arbeitsgesetzes hinausgezögert. Bis 1999 kann nämlich der Status quo verlängert werden, wenn in einem Spital die Arbeitszeitbestimmungen nicht verwirklicht werden können.

Herr Bundesminister Hums! Sie haben uns ein brauchbares Gesetz vorgelegt. Sie haben jetzt aber zugelassen, daß durch Verwässerungen eine gute Gesetzesvorlage wieder entwertet wird. Ich frage Sie: Wo ist denn da die Ernsthaftigkeit, mit der dieses Gesetz jetzt durchgesetzt werden soll, wenn schon vor Inkrafttreten den Ländern signalisiert wird, daß die Verzögerungstaktik aufgeht? Wie soll man zum Beispiel auch die Ausschußfeststellungen interpretieren, daß im Jahr 2003 Überprüfungen stattfinden sollen, ob verlängerte Dienste für Angehörige von Gesundheitsberufen weiter zulässig sein sollen? Soll das eine Vertröstung sein? Oder kann man dies doch eher schon als Drohung sehen, daß eine geregelte Arbeitszeit in dieser Berufssparte auch ins dritte Jahrtausend hinein eine Illusion bleiben wird? (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren der Sozialdemokratischen Partei! – Diese sind jetzt wahrscheinlich alle beim Mittagessen. Das kann ich auch verstehen. – Mich wundert auch, daß Sie als deklarierte Arbeitnehmerschützer bei Ärzten und Pflegepersonal mit zweierlei Maß messen. Denn ein Handelsangestellter, der künftig an einem Samstag arbeitet, hat den darauffolgenden Samstag frei. Beim Spitalspersonal, bei dem es um die Betreuung und eventuell auch um die Rettung von Menschenleben geht, sind Sie sehr großzügig. (Beifall des Abg. Dr. Haselsteiner. )

Herr Kollege Leiner! Ich nehme gleich etwas vorweg, denn ich weiß, daß Sie mich wieder der Schwarzmalerei bezichtigen werden. Ich möchte Ihnen ans Herz legen, den heutigen Artikel der "Salzburger Nachrichten" mit dem Titel: Im neuen Jahr wird alles anders! zu lesen. – Dem habe ich nichts mehr hinzuzufügen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abgeordneter Dr. Günther Leiner (ÖVP): Das tue ich nie. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren auf der Galerie! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) 28 Prozent wählen halt auch die ÖVP. Und das nächste Mal sind es 32! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pumberger: Nach deiner Rede wählt euch keiner mehr! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Gut, also gehe ich gleich auf die Schreierpartei los. – Ist euch das schon bewußt, Herr Pumberger, daß wir einen föderalistischen Staat haben? Es mag schon sein, daß die Dritte Republik das abschaffen will. Das kann schon sein. Aber jetzt haben wir das noch, und deshalb haben wir darauf Rücksicht zu nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich meine, wir dürfen doch auch von unseren Kolleginnen und Kollegen in den Ländern annehmen, daß sie auch Verantwortung haben, daß sie auch ein Gewissen haben und die entsprechenden Maßnahmen ergreifen werden, um den Ärzten entgegenzukommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Für mich hat das Krankenhaus drei Aufgaben zu erfüllen: erstens die Patientenversorgung, zweitens die Ausbildungsfunktion und Weiterbildungsfunktion, auch der Kollegen im Umfeld, und drittens eine wissenschaftliche Funktion. Diese Funktionen zusammen brauchen natürlich Zeit. Aber wir wissen ganz genau, daß eben der Arztberuf und der Pflegeberuf keine Berufe sind, die man im Rahmen einer 40-Stunden-Woche abdienen kann. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. )

Natürlich dürfen dort, wo der Patient betroffen ist, wo der psychische Druck des Patientenleids und die Verantwortung über Leben und Tod mitspielen, Monsterdienste nicht mehr der Normalfall sein. Das ist durch dieses Gesetz geregelt worden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. ) Das ist weder für den Patienten noch für den Arzt gut. Das wissen wir alle, das wissen auch Sie, Herr Kollege Pumberger! Wir wissen ja auch, wie hoch die Selbstmordrate bei den Kollegen gerade auch wegen ihrer Überarbeitung ist. (Abg. Dr. Pumberger: Weil Sie kein ordentliches Arbeitszeitgesetz schaffen! Das ist Ihre Schuld! Geben Sie es wenigstens zu!)

Wir müssen eben für das Ärzte- und Pflegepersonal ein Recht schaffen, das menschenwürdig ist und das auch für die Patienten günstig und gut ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte nur vor etwas warnen: Wir müssen aufpassen, daß einerseits die vielen jungen Mediziner, die von der Uni kommen – Stichwort Ärzteschwemme –, nicht ausgenützt und ausgebeutet werden. Auf der anderen Seite müssen wir aufpassen, daß es nicht zu einer starken Betonung einer gewerkschaftlich streng reglementierten Jobmentalität kommt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. )

Mehr Zeit, menschliche Zuwendung zum Patienten bei allen Heilberufen ist das anzustrebende Ziel. Es ergeben sich beim Pflegepersonal und bei den Ärzten die gleichen Probleme. Es muß einerseits danach getrachtet werden, eine verstärkte persönliche Zuwendung zum Beruf und zunehmend zum Patienten zu fördern, auch zu belohnen, andererseits muß vermieden werden, daß unter ständigem Hinweis auf die hohe ethische Verantwortung mit der Menschengruppe, die sich um die kranken Menschen bemüht, hintergründig ein Ausnützungssystem betrieben wird. Das gab und gibt es vielfach, wie ja überhaupt dort besonders viel von Ethik die Rede ist, wo man berechtigte Forderungen eines anderen desavouieren will. Wer immer den goldenen Mittelweg in dieser Situation geht, hat sich richtig entschieden. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich könnte jetzt hergehen und den Bibelspruch, den Kollegin Motter für Kollegen Guggenberger zitiert hat, auch für Kollegen Leiner extemporieren und sagen: "Nimm dein Bett und geh, Kollege Leiner!" (Zwischenruf des Abg. Dr. Leiner. )

Wenn Sie mir einen Arbeitsmediziner nennen können, Herr Kollege Leiner, der sagt, 60 Stunden ununterbrochener Dienst seien arbeitsmedizinisch vertretbar, dann bin ich froh und glücklich. Sie werden ihn nicht finden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Leiner. ) Wir Grüne können deshalb auch nicht zu einem eigenen Arbeitszeitrecht stehen, das nur aus Kostengründen – das ist der einzige Grund: nur aus Kostengründen – Ärzte und pflegendes Personal von den Arbeitszeiten in Arbeitszeitregelungen ausnimmt und für alle anderen beschäftigten Gruppen gelten soll. Da hat Kollegin Motter meiner Ansicht nach durchaus einen richtigen Hinweis eingebracht.

Meine Damen und Herren vor allem von der Sozialdemokratischen Partei! Sie waren bei der gestrigen Debatte über die Ladenöffnungszeiten sehr stolz, daß es möglich war, für die im Handel Beschäftigten eine "Arbeitsruhe" als Ersatz für die Samstagarbeit einzuführen. Wir wären sehr froh, wenn es entsprechende Arbeitsruheregelungen auch für das pflegende Personal und für die Ärzte gäbe. Es ist nicht einzusehen, daß es ein unterschiedliches Arbeitszeitrecht gibt, nur weil den Ländern das Geld und auch die Bereitschaft fehlen, tatsächlich ein gemeinsames Arbeitszeitrecht zu akzeptieren. (Beifall bei den Grünen.)

Das kann es doch nicht sein, daß wir auch noch darauf stolz sein sollen, daß wir Verschlechterungen in diesem ohnehin schon knapp die EU-Standards erreichenden ursprünglichen Entwurf erreicht haben. Da gibt es nichts, weswegen man sich auf die Schulter klopfen kann. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Ich bin nicht damit einverstanden, Kollege Guggenberger, daß man es sich hier so leichtmacht und Ausnahmen einfach augenzwinkernd oder augenzudrückend zur Kenntnis nimmt. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Guggenberger. )

Ich halte es nicht für verantwortbar, daß man den Föderalismus dazu benützt (Zwischenruf der Abg. Silhavy ) , um unterschiedliche Arbeitszeitregelungen zu fordern, um unterschiedliche Anforderungen an pflegendes Personal und an Ärzte zu stellen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich halte es nicht für verantwortbar, daß man den Föderalismus dazu benützt (Zwischenruf der Abg. Silhavy ) , um unterschiedliche Arbeitszeitregelungen zu fordern, um unterschiedliche Anforderungen an pflegendes Personal und an Ärzte zu stellen. (Beifall bei den Grünen.)

Inzwischen haben Sie wieder weitere Ausnahmen eingeführt, weitere Verschlechterungen gemacht, und so bleibe ich dabei: Es ist ein Euro-Tunnel-Gesetz. Das Risiko ist zu groß, die Durchfahrt, bis man irgendwann einmal ein Licht sehen kann, dauert zu lange, und der Preis für die Allgemeinheit mit diesem Gesetz ist zu hoch. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Das Thema war sicher nicht leicht zu behandeln. Auf der einen Seite hat die Diskussion deshalb begonnen, weil wir ungeheure Überlastungen in den Spitälern öffentlich-rechtlicher Eigentümer hatten – das wurde zu Recht kritisiert –, auf der anderen Seite – Sie haben hier bereits die Diskussionsangelegenheit im Zusammenhang mit Primarius Dr. Poigenfürst zitiert – bestanden der Wunsch und die Notwendigkeit, die von den Ärzten angeführt wurden, daß in privaten Spitälern die Arbeitszeitregelungen flexibler werden sollten. Mit diesem Gesetz tragen wir beidem Rechnung: Wir haben erstmals Arbeitnehmerschutzregelungen und damit auch Patientenschutzregelungen in beiden Bereichen nach sehr langen Verhandlungen geschaffen. Und ich stimme allen durchaus zu: Es sind auch Kompromisse in diesem Gesetz enthalten, wie bei fast jedem Gesetz, das hier beschlossen wird, aber ich stehe zu diesem Gesetz, und ich halte es für richtig, daß es heute so beschlossen wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Das heißt, die Länder haben in Wirklichkeit nach sehr langem Zögern akzeptiert, daß in diesem Bereich Arbeitnehmerschutz, Patientenschutz notwendig sind. Wir werden darauf achten, daß auch die Übergangsregelungen äußerst restriktiv gehandhabt werden. Dafür wird auch das Arbeitsinspektorat sorgen – im Interesse der Arbeitnehmer, im Interesse der Ärzte, im Interesse der Krankenschwestern, Pfleger und Pflegerinnen und ganz besonders natürlich auch im Interesse der Patienten. Daher hoffe ich, daß Sie trotzdem diesem Gesetz, das neue Regelungen bringt, heute zustimmen können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Lebensumstände der Menschen zu verbessern, hilft Gesundheitskosten einzusparen. Wer diesen vernünftigen Weg nicht gehen will, versucht, durch Verknappen der Ressourcen, Senken der medizinischen Standards und Verminderung des Arbeitnehmerschutzes Kosten einzusparen – und da kennt die Phantasie keine Grenzen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Vor mehr als zwei Jahren beschloß dieses Hohe Haus endlich, ein Arbeitszeitgesetz für Bedienstete von Krankenanstalten zu schaffen (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger ) – das war die Einleitung (Abg. Dr. Pumberger: Eine lange Einleitung!) –, da zuerst Herr Universitätsdozent Dr. Grünewald wegen unmenschlicher, unverantwortlicher Verhältnisse im Bereich der Innsbrucker Klinik und dann Universitätsprofessor Dr. Poigenfürst Alarm schlugen.

Die Strafandrohungen für Gesetzesverstöße sind relativ gering, und trotzdem glaube ich, wir würden dieses Gesetz heute nicht beschließen, wäre nicht das Inkrafttreten der Rufbereitschaft daran gekoppelt. Da die Rufbereitschaft keine Arbeitszeit ist und nicht unter die Höchstgrenzen fällt, wurde sie so dringend gewünscht und erzwungen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. )

Echte Rufbereitschaft nach OGH-Definition ist für Patienten lebensgefährlich. Rasche Erreichbarkeit wäre nur bei Arbeitsbereitschaft – und diese ist Arbeitszeit – möglich. (Abg. Dr. Pumberger: Das steht aber in der Ausschußfeststellung anders drinnen!) Nach dem OGH-Urteil muß ich nur mitteilen, wo ich zu erreichen bin, aber nicht, wie schnell ich da sein kann (Abg. Dr. Pumberger: Rufbereitschaft ist keine Arbeitszeit!) ; daher kann ich auch erst nach zwei Stunden da sein, und das ist für einen Patienten nicht gut. So ist das OGH-Urteil. Das bedeutet, daß ich die Freiheit habe, zu kommen, wenn ich soweit bin. Ich muß nur erreichbar sein. Erreichbar kann ich auch in Linz sein, wenn ich in Wien Rufbereitschaft habe. (Abg. Dr. Pumberger: Und der Turnusarzt hat die ganzen Notfälle in der Zwischenzeit!) – Habe ich gesagt, daß ich für die Rufbereitschaft bin? (Demonstrativer Beifall des Abg. Haigermoser. )

Ich danke Herrn Bundesminister Hums sowie unserer Vorsitzenden des Sozialausschusses, Frau Abgeordneter Reitsamer, für ihr entschiedenes Eintreten, daß es zur Beschlußfassung wenigstens dieses Gesetzes kommt. Ich hoffe sehr, daß es aus Verantwortung für Patienten und Arbeitnehmer eingehalten wird, und ersuche den Herrn Bundesminister, durch Kontrollen dafür zu sorgen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir hätten dieses Gesetz, wie Sie wissen, in der Erstfassung akzeptiert. Es ist dies ein Gesetz ... (Abg. Mag. Guggenberger: Sie haben ihm nicht zugehört, wie er argumentiert hat!) Ich höre allen gut zu, Herr Magister, und hören Sie, bitte, jetzt mir gut zu, denn Sie kommen nämlich ein bißchen später in meiner Rede auch vor. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist dies für mich wirklich kein gesetzlich definierter Arbeitsschutz! (Beifall bei den Freiheitlichen und der Abg. Dr. Gredler. )

Sie haben dem politischen Druck des Koalitionspartners und der Länder nachgegeben, die aus rein finanziellen, ökonomischen Gesichtspunkten gehandelt haben – auf Kosten der Patienten, auf Kosten des Berufsstandes, auf Kosten jener, die, wenn sie krank sind, einen Arzt brauchen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Sie, die Sie dieses Gesetz beschlossen haben und beschließen werden, müssen die Verantwortung dafür tragen. Und – es tut mir leid, das sagen zu müssen – ich möchte nicht in Ihrer Haut stecken! (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren auf der Galerie! Hohes Haus! Frau Primaria! Sie stecken eh nicht in unserer Haut, und wir fühlen uns wohl (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und des Abg. Mag. Guggenberger ), denn wir haben heute ein Gesetz zu beschließen, von dem wir überzeugt sind, daß es einen wichtigen Schritt in der Krankenhaus- und Beschäftigungspolitik darstellt.

Zweitens geht es darum, daß der Unterschied zwischen privaten und öffentlichen Anstalten endlich beseitigt wird, daß die gleichen Rechte gelten! (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Dr. Pumberger! All das ist nachzulesen. Wenn Sie dafür keine Zeit haben, dann hören Sie mir zu. All das ist positiv! Und wenn Sie jetzt behaupten, daß das mit den Interessen der Länder verquickt wurde, muß ich Ihnen sagen: Sie sind ja auch die Spitalserhalter, sind die, die zahlen müssen. Daher haben sie ja wohl auch das Recht, daß sie ihre Interessen einbringen! – Das ist meine persönliche Meinung. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie haben heute hier mehrmals über die Rufbereitschaft gejammert. Ich darf Ihnen daher sagen: Ich lese da überhaupt nichts von Rufbereitschaft. Die Rufbereitschaft ist eine andere Materie. Das einzige, das hier steht, ist, daß Rufbereitschaft nicht als Arbeitszeit gewertet wird! (Zwischenruf der Abg. Motter. ) Wir reden über das Gesetz, Frau Kollegin!

Das sind die wesentlichen Dinge, und ich meine, daß wir sie aufzeigen sollen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. ) Hören Sie mir zu!

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Donabauer! Wir haben bei der letzten Sitzung ein Gesetz vertagen müssen – es betraf die Rufbereitschaft –, damit wir dieses Gesetz jetzt beschließen können, damit das andere wieder Wirksamkeit haben kann. Also tun Sie nicht so, als würden diese zwei Dinge nicht zusammengehören. Sie gehören zusammen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich glaube, daß das eine sinnvolle Regelung ist, aber ich glaube nicht, daß man über Regelungen von Freizeit, über Verbote eine Verbesserung des Gesundheitssystems erwirken kann. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich halte das deswegen für einen Humbug, weil ich gerne von jenem Mann oder von jener Frau nach einer Operation in der freien Praxis betreut werden möchte, der in mir "herumgewühlt" hat. Ich glaube, daß man das dem Patienten zugestehen sollte, und deswegen sehe ich nicht ein, warum dies in einer §-15a-Vereinbarung geregelt werden sollte. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Deshalb, Herr Bundesminister, ist es mir ein persönliches Anliegen, Ihnen für Ihren Einsatz, daß wir zu diesen Regelungen kommen, zu danken. Und ich denke, es werden Ihnen die Kolleginnen und Kollegen in den Gesundheitsberufen ebenso danken. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Sinne ersuche ich jene, die momentan noch glauben, diesen Regelungen nicht zustimmen zu können, ihre Position zu überdenken und diesem Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Minister! Da stimmt irgend etwas nicht! Wir alle wissen – und die Ärzte haben es in vielen Dokumentationen bereits niedergeschrieben –: Es ist nicht im Interesse der Patienten und keinesfalls zu deren Wohle, wenn Ärzte über die normale Arbeitszeit hinaus arbeiten müssen. (Beifall bei den Grünen.)

Bei dem, was hier im § 8 gefordert wird, geht es nicht um das Wohl, sondern um das Risiko. Es müßte, wenn man fair wäre, in diesem Absatz drinstehen: soweit es das Maximum an Risiko für die Patienten noch zuläßt. Ich glaube, mit diesem Wort wäre für alle klar, daß es nicht um das Wohl geht, sondern wirklich um die Maximierung des Risikos für den einzelnen Patienten im Krankenhaus. Und ich glaube, eine ordentliche Gesundheitspolitik, eine gute Sozialpolitik darf nicht mehr darauf aufbauen, daß man sagt: Wir übernehmen das Maximum an Risiko!, sondern es ist unsere Verantwortung, das Risiko zu minimieren und im Sinne der Patienten in diesem Fall zu arbeiten und Gesetze zu erlassen. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist mit ein Grund dafür, daß sehr viele, die im Krankenbereich tätig sind, aussteigen und sagen: Unter diesen Bedingungen kann ich meine Arbeit nicht mehr leisten, unter diesen Bedingungen ist es mir nicht mehr möglich, das, was ich meinem Berufsstand schuldig bin, tatsächlich zu machen. – Ich glaube, Sie erweisen damit allen, die jetzt im Krankenbereich tätig sind, keinen guten Dienst. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Minister! Wir wären bereit, den ersten Entwurf, der halbwegs den EU-Richtlinien entsprochen hat, mitzutragen. Aber das, was daraus gemacht wurde, können wir nicht gutheißen, da können wir nicht mit. Es tut uns leid, daß es so ist, denn wir wollten eine Verbesserung für alle, die im Krankenbereich arbeiten, erreichen. Leider haben SPÖ und ÖVP verhindert, das sicherzustellen. Wir bedauern das sehr. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist ihm in äußerst schwierigen Verhandlungen gelungen, einen realistischen Kompromiß zustande zu bringen, der den Kern des Gesetzes überhaupt nicht verletzt. Außerdem ist es ein Musterbeispiel eines Gesetzes, das laufend mit den Betroffenen gemeinsam verhandelt wurde. Es wurde also nicht "drübergefahren" und an Betroffenen vorbei verhandelt. Mein Dank geht aber auch an meinen Fraktionskollegen Dr. Feurstein, der dabei wirklich sehr wertvolle Hilfe geleistet hat. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Dritter Punkt – gut aufpassen, Herr Abgeordneter Pumberger, du könntest da etwas lernen –: Dieses Gesetz beendet die Zweiklassenbehandlung von Mitarbeitern in Spitälern. Denken Sie etwa an die Steiermark: Da konnte in ein und derselben Abteilung ein Dienstnehmer, wenn er ein Holding-Mitarbeiter war, nach der 40-Stunden-Woche arbeiten, und alle 13 Stunden mußte gewechselt werden, während ein Landesbediensteter rund um die Uhr drei oder vier Tage lang durchgehend im Spital sein und 110 Stunden arbeiten mußte. Machen Sie einmal der Bevölkerung klar, daß das kein Unsinn ist. – Natürlich war es ein Unsinn, daher auch mein Dank dafür, daß dieser Unsinn abgeschafft wurde! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Last, but not least möchte ich sagen: Angesichts einer in unserer Gesellschaft üblichen 40-Stunden-Woche ist die 60-Stunden-Woche nur damit zu begründen, daß ohne Idealismus und Aufopferung im Spital auch weiterhin nichts gehen wird. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Insgesamt ist zu diesem Gesetz aus freiheitlicher Sicht festzustellen, daß wir die ursprüngliche Regierungsvorlage, die ausgesandt worden ist, unterstützt haben und nach wie vor unterstützen und in der getrennten Abstimmung den Paragraphen dieser ursprünglichen Regierungsvorlage auch die Zustimmung geben werden. Das, was von den Ländern hineinreklamiert worden ist, und das, was von den Ländern, die ÖVP-dominiert sind, bis zum Schluß versucht wurde, war aus freiheitlicher Sicht schon von Anfang an abzulehnen. Was mein Vorredner Kollege Rasinger hier gesagt hat, nämlich daß die Turnusärzte Gott sei Dank in die Regelung aufgenommen wurden, war zwar immer sein persönliches Bestreben, die ÖVP-Landesfürsten in Salzburg und Oberösterreich jedoch haben bis zum letzten Tag vehement versucht, das zu verhindern. Ich glaube, erst der Wille der gesamten Opposition, die ursprüngliche Regierungsvorlage nur unter Einbeziehung der Turnusärzte zu verabschieden, hat fünf Minuten vor zwölf doch noch auch für die Turnusärzte das rettende Ufer einer Arbeitszeitregelung ermöglicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich glaube daher, daß die Haltung der Freiheitlichen in dieser Angelegenheit eine konsequente war, nämlich die Patienten und das Pflegepersonal wie auch die Ärzte gleichermaßen zu vertreten. Wir sind keinen Millimeter von unseren Forderungen abgegangen. Wir werden heute dem, was wir zu Beginn dieser Diskussion unterstützt haben, unsere Zustimmung geben; aber das, was an Verschlechterungen in den letzten Wochen und Monaten hinzugekommen ist, werden wir ablehnen. Wir werden es deshalb konsequent ablehnen, weil wir meinen, daß die österreichischen Sozialversicherungsbeitrags- und Steuerzahler das Recht haben, im Krankheitsfall von zu ordnungsgemäßen Bedingungen beschäftigtem Pflegepersonal, von ordnungsgemäß trainierten und auch in Fortbildung geschulten Ärzten, die ihren Beruf im Vollbesitz ihrer geistigen Fähigkeiten ausüben, betreut zu werden, aber nicht von Leuten, die irgendwann spät nachts mit dem Auto zur Arbeitsstätte rasen und mit einem Fall betraut werden, der unter Umständen noch zu retten gewesen wäre. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das ist eine steuerliche Ungerechtigkeit, aber vielleicht erhören Sie als verantwortungsvoller Bundesminister meine Anregung, Herr Bundesminister, und drängen darauf, daß der Herr Finanzminister doch einmal eine diesbezügliche Regelung einführt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Seinerzeit haben Sie gesagt, es gibt keine Bürokratie. (Abg. Blünegger: Fragen Sie einmal die Unternehmer!) Im Ausschuß haben Sie ebenfalls gesagt, Betriebe sagen ja zum Arbeitnehmerschutz, ja zur Gesundheitsvorsorge, nein zu Bürokratie. Die Gesundheitsvorsorge müßte verstärkt werden – da sind wir ja einer Meinung –, aber von Bürokratieabbau ist in diesem Gesetz keine Rede. Das ist hier überhaupt nicht vorgesehen. Denn wenn Sie meinen, daß die Fristenverlängerung mit weniger Bürokratie zu tun hat, dann weiß ich nicht, was Bürokratie ist. Diese Fristenverlängerung bedeutet jedenfalls nicht weniger Bürokratie. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Arbeitnehmerschutzgesetz sieht keinen Bürokratieabbau vor, keine Gleichbehandlung der Arbeitnehmer in diesen Bereichen, also kann es auch keine Zustimmung von unserer Seite dafür geben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Uns Sozialdemokraten ist der Schutz der Arbeitnehmer auch in Bereichen, die bis jetzt noch nicht gesetzlich geregelt sind, immer ein besonders Anliegen, denn bei uns kommt der Mensch zuerst. (Beifall bei der SPÖ.)

Gesunde und erfolgsorientierte Betriebe sind – schon allein aus Eigennutz – hundertprozentig daran interessiert, gesunde und nicht durch Unfall und sonstige Gefährdungen verletzte, beeinträchtigte oder nicht mehr einsatzfähige Mitarbeiter zu haben. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wenn Sie mir nicht den altruistischen Ansatz glauben, so glauben Sie mir bitte wenigstens diesen rein rationalen und seelenlosen Ansatz. (Neuerlicher Beifall beim Liberalen Forum.) Es ist nämlich keineswegs so, daß es zur Freude der Unternehmensführungen dient, wenn im eigenen Betrieb Unfälle passieren – nicht nur aus menschlichen Gründen, selbstverständlich das auch, sondern weil im Regelfall ein sehr wertvoller Mitarbeiter auf lange Zeit ausfällt. Daher müssen Sie alles unternehmen, um diesen ohnedies vorhandenen Effekt durch Lenkungsmaßnahmen zu stützen. Wenn ein Betrieb ordentlich geführt ist, wenn die Betriebsanlagen in Ordnung sind, wenn die Aufklärung im Betrieb funktioniert, wenn auch die interne Aufsicht betreffend Einhaltung von Schutzmaßnahmen funktioniert, dann erspart sich der Betrieb ohnedies relativ viel Geld, nämlich Folgekosten, die er dann auf jeden Fall hätte. Wenn Sie dort Verstärker im Bereich von Haftungen oder im Bereich des Normungswesens setzen, dann erreichen Sie mehr als durch eine noch so lange Liste taxativer Vorschriften, die letztlich niemand mehr überblickt, die im Regelfall sogar umgangen und so gehandhabt werden, daß manchmal das Arbeitsinspektorat bei Besichtigungen den Leuten eher einen Ratschlag erteilen muß, wie man so tut, als ob man etwas, was nicht den Vorschriften entspricht, nicht bemerkt hätte, weil bestimmte Sachen manchmal einfach nicht lebbar sind. Das zum Grundsätzlichen.

Daher ist es ein ganz klassischer Fall von Weder-Noch: Weder wollen wir, daß es ungleich bleibt, so wie es jetzt ist, noch hätten wir gerne, daß dieses mißlungene Gesetz auf den Bundesbereich ausgedehnt wird. Wir wünschen uns eine echte Reform! – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren, das haben wir hier nie beschlossen! Das ist die konkrete Vollziehung eines Gesetzes, das ist Mißbrauch des Gesetzes, und das, Herr Kollege Haselsteiner, war nicht vorhersehbar. Das übersteigt meine kühnsten Erwartungen. So etwas läßt sich nicht erfinden, so etwas läßt sich nicht erahnen, und daher mein Credo: Wir müssen in Zukunft, Herr Minister, ich kündige das in aller Freundschaft an, verstärkt darauf schauen, wie unsere Gesetze in der Praxis vollzogen werden. (Beifall des Abg. Dr. Feurstein. )

Ein letzter Punkt, Herr Minister – wir sind da einer Meinung, aber wir sollten uns, glaube ich, auch bemühen, daß es zu diesbezüglichen Beschlußfassungen im Hohen Haus kommt –: Wir von der Wirtschaft sehen wirklich nicht ein, daß wir eine Zweiklassengesellschaft haben, in der für die Privatwirtschaft der Grundsatz Arbeitnehmerschutzgesetz gilt, für den öffentlichen Bereich aber nicht. Ich bin nicht bereit, auf Dauer eine solche Zweiklassengesellschaft hinzunehmen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte Sie hier noch einmal bitten: Ersetzen wir endlich dieses irreführende Wort der Evaluierung, das in allen Fällen paßt, aber hier überhaupt nichts aussagt, durch das Wort Gefahrenermittlung. Ermitteln wir die Gefahren, beseitigen wir sie im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, im Interesse der gesamten Wirtschaft. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Am 4. Dezember hat "Die Presse" unter dem Titel "Euro-Skepsis setzt Schilling unter Druck" deutlich gemacht, welch sensibles Thema die Währungsreform ist. Wenn sie nicht eindeutig gut und funktionell angegangen wird, wenn die Risiken nicht einigermaßen realistisch abgeschätzt werden, dann besteht in einem erheblichen Ausmaß die Gefahr, daß der Schilling und damit jene Menschen, die in Österreich auf den Schilling setzen, die Sparer, die Pensionisten, die Menschen, die Lebensversicherungen haben, die Menschen, die ein Vermögen gebildet haben, durch eine folgende abgewertete Euro-Währung auf der Strecke bleiben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Noch 1996 sagte der Vizekanzler in einer Fernsehdiskussion: Der Euro kommt nur in Frage, wenn er mindestens so hart ist wie der Schilling und die D-Mark. – Ich darf Sie daran erinnern, daß es dieses Versprechen der Bundesregierung eigentlich notwendig gemacht hätte, in Dublin ein anderes Abstimmungsverhalten an den Tag zu legen. Denn wenn man wirklich will, daß der Euro so hart wird wie der Schilling, Herr Kollege Nowotny, dann hätte man jetzt dem vom deutschen Finanzminister Waigel geforderten Stabilitätspakt zustimmen müssen, der auch für die Folgejahre die Stabilität der Währung garantiert. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Interessanterweise stimmen dieselben Regierungsmitglieder, die hier von der Regierungsbank aus oder im Fernsehen oder bei Wahlveranstaltungen, ob Kanzler oder Vizekanzler, beteuert haben, daß der Euro mindestens so hart sein muß wie der Schilling, jetzt in Dublin einem weichen Euro, der weniger hart sein wird als der Schilling und weniger hart sein wird als die D-Mark, zu. Das ist der nächste Schritt nach dem Betrug an den Pensionisten: Mit dem Pensionistenbrief hat man die Österreicher auch in der Frage der Währungsreform hineingelegt. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Man hat – um es deutlich zu sagen, meine Damen und Herren – eine ökonomische Frage wieder einmal politisch entschieden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das interessiert die Sozialisten nicht!)

Genau das ist es, Sie verfolgen eine Doppelstrategie: Hier in Österreich sagen Sie: Keine Angst, der Euro wird so hart sein wie der Schilling!, aber in Brüssel verkaufen Sie die österreichischen Interessen, wie Sie das 1994 mit dem EU-Beitritt bereits getan haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Gestern haben Sie die Kurve gekratzt: Jetzt sind Sie für eine weiche Währung (Beifall bei den Freiheitlichen), jetzt sind Sie für eine Abwertung, jetzt sind Sie für den Verlust von Arbeitsplätzen!

Meine Damen und Herren! Denn was heißt denn soziale Währung? (Weiterer Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson. ) Frau Kollegin! Sie sollten zuerst an der Hochschule das Einmaleins der Wirtschaftspolitik lernen, bevor Sie sich hier einmengen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Denn was heißt denn soziale Währung? (Weiterer Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson. ) Frau Kollegin! Sie sollten zuerst an der Hochschule das Einmaleins der Wirtschaftspolitik lernen, bevor Sie sich hier einmengen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Denn eine Partei wie die Sozialdemokraten ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson. ) Zwischenrufe nur vom Platz aus, liebe Frau Kollegin! Aber Sie sind noch nicht so lange im Parlament, Sie kennen sich nicht aus. Aber das ist Ihr Problem.

Meine Damen und Herren! Wir wissen heute ganz genau, daß es auf diesem neuen Weg, den man beschritten hat, keine Schuldendisziplin gibt. (Zwischenruf der Abg. Mag. Ederer. ) – Geben Sie mir zuerst den Tausender, den Sie mir versprochen haben, bevor Sie da den Mund aufmachen, Frau Kollegin! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Reichhold: Was ist mit dem Tausender?) Diese 1 000 S sind Sie noch vielen schuldig! (Abg. Mag. Stadler: Der Ederer-Tausender! Gitti!)

Damit geben Sie zu, daß dieser Weg in eine weiche Währung auch bedeutet, daß Österreich als Nettozahler weitere Belastungen zur Linderung der Arbeitslosigkeit in unseren Nachbarländern wird hinnehmen müssen. Wenn das Ihre Politik ist, dann kann ich nur sagen: Gute Nacht, liebe Österreicher!, denn dann drohen ihnen wirklich neue Steuern, neue Abgaben und zugleich der Verfall einer traditionell stabilen Währung. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das ist nicht das, was wir uns vorgestellt haben.

Kollege Kukacka! Nehmen wir aber die Italiener herein und bilden eine große Gemeinschaft, dann haben wir unter den Bedingungen, wie die Regierung sie jetzt ausgehandelt hat, eine Inflationsgemeinschaft mit einer weichen Währung, die schlechter als der Schilling ist. Damit verbunden sind eine Inflationstendenz, steigende Zinsen für die Wirtschaft, auch die Gefahr des Verlusts von Arbeitsplätzen und erhöhte Transferzahlungen, die wir an die ärmeren Länder zu leisten haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das ist keine gute Politik! Daher sage ich Ihnen: Unser Ziel ist es, zu erreichen, daß wir die österreichische Bundesregierung und die Mehrheit in diesem Hause davon überzeugen, daß, bevor die Aufgabe des Schillings erfolgt, im Rahmen einer Volksabstimmung der österreichischen Bevölkerung das Recht eingeräumt werden soll, darüber zu entscheiden, ob sie wirklich den Schilling zugunsten einer weichen Währung aufgeben will. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Daher sage ich Ihnen: Wir wollen, daß das Volk vor der Aufgabe des Schilling abstimmen darf und sich die Regierung nicht heimlich nach Dublin schleichen kann, um dort unsere Währung zu Grabe zu tragen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kukacka! Ich darf Ihnen nachhelfen. Sie haben ja noch etwas vergessen. (Abg. Mag. Kukacka: Sie sind für den Deal der Bank Austria!) Sie haben im Frühjahr des heurigen Jahres als Abgeordneter – leihen Sie mir Ihre geneigte Aufmerksamkeit! – mit dafür gestimmt, daß die Konsolidierungsbestimmungen nach dem Bankwesengesetz geändert werden und daß die ÖVP zustimmt, daß die Bank Austria bis zum Jahre 2000 die Konsolidierungsbestimmungen nicht einhalten muß, daher 11 Milliarden Schilling Eigenkapital nicht bilden muß und daher nun das Körberlgeld hat, um die CA zu kaufen. Das ist dank Ihrer Politik passiert, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das werden wir aber nicht zulassen, meine Damen und Herren! Wir werden Ihnen heute die Möglichkeit geben, über einen Antrag abzustimmen, und zwar über die Privatisierung in diesem Bankenbereich. Denn wenn große Fusionen mit der Zielrichtung, daß wir am Standort Österreich auch eine bedeutende Bank haben, die international von Wichtigkeit ist, Sinn machen sollen, dann darf das nicht ein Duell zwischen der roten und der schwarzen Reichshälfte um die Vormachtstellung im Bankenbereich sein. Das wird nur dann von Erfolg gekrönt sein, wenn wir in der Lage sind, im Parlament diesen rot-schwarzen Bankenpoker zu beenden, und zwar durch eine volle Privatisierung der rot-schwarzen Bankenlandschaft. Das können Sie heute mitvollziehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir geben Ihnen die Gelegenheit, in diesem Bereich Ordnung zu machen. Beseitigen Sie mit einem klaren Gesetzesauftrag in Richtung volle Privatisierung der österreichischen Bankenlandschaft diese rot-schwarze Proporzwirtschaft! Dann werden Sie auch unsere Unterstützung bekommen. (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dies wird durch eine positive Arbeitsmarktbilanz ergänzt werden, die durch die erhöhte Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Volkswirtschaft erzielt werden sollte. Der wesentlichste kurzfristige Effekt wird jedoch sein, daß im Laufe weniger Jahre Abwertungen wesentlicher Handelspartner nicht mehr Arbeitsplätze österreichischer Unternehmen beziehungsweise österreichischer Arbeitnehmer gefährden können. Ich bin mir bewußt, daß dies für manche nicht von Interesse ist, meine aber doch, daß der Großteil der österreichischen Arbeitnehmer diesem Ziel der Wirtschaftspolitik, nämlich der Sicherung von Arbeitsplätzen, doch etwas abgewinnen kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Im Sinne der Geschäftsordnung des Nationalrates wird die Beantwortung der einzelnen Fragen im Detail schriftlich erfolgen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Bundesminister! Mit der Einführung einer europäischen Einheitswährung kann die österreichische Notenbank diese Stabilitiätskriterien nicht mehr unterstützen, da diese Kompetenz an die Europäische Zentralbank übergeht. – Erste Feststellung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Das EWS II wird eine Schwankungsbreite von 15 Prozent nach oben und nach unten aufweisen. Wie kann man da bitte von stabilen Verhältnissen sprechen? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Frau Bundesminister! Das ist die wirkliche Crux an der Sache: Mit diesem Augenzwinkern gefährden Sie die europäische Einheitswährung schon von Anfang an (Beifall bei den Freiheitlichen) , und zwar deswegen, weil das ja nicht nur eine europäische Angelegenheit ist. Der Euro liegt am Präsentierteller der internationalen Finanzwelt. Daher meinen wir, daß alle 15 EU-Länder daran teilnehmen müssen, wenn dieses Experiment – und es ist ein Experiment der Finanz- und Währungswissenschaft – überhaupt gelingen soll. Es ist unmöglich, ein Europa der zwei Geschwindigkeiten zu haben, in dem sechs oder sieben Staaten an der Währungsunion teilnehmen – und die restlichen Mitgliedsstaaten befinden sich im EWS II mit einer Schwankungsbreite von 15 Prozent nach oben oder 15 Prozent nach unten. – Das ist in hohem Maße unseriös, aber Finanzminister Klima hat dem heute nacht einfach zugestimmt. Er läßt damit eine Situation einreißen, bei der zwar das letzte Wort noch nicht gesprochen ist, bei der aber gewissermaßen schon in Klammern steht, daß man auch bei einem 1,5prozentigen Sinken des Wirtschaftswachstums die 3-Prozent- beziehungsweise die 60-Prozent-Verschuldensgrenze überschreiten kann.

Hohes Haus! Dieser dritte Entschließungsantrag ist auch deswegen wichtig, weil wir gerade durch die Einführung des Euro dringend beschäftigungspolitische Maßnahmen benötigen. In Österreich werden wir alleine im Bankenbereich an die 20 000 bis 25 000 Arbeitsplätze verlieren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abschließend: Ich meine, daß das Experiment Euro sozusagen die Krönung eines Binnenmarktes sein könnte, allerdings am Ende dieser Entwicklung – aber nicht jetzt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Es ist eigenartig: Da gibt es offensichtlich eine alte, aber irgendwie unglückliche Liebe des Herrn Dr. Haider zur Währungspolitik. Er macht immer wieder währungspolitische Vorstöße – und jedesmal endet es mit einer Blamage. Und so war es auch heute bei seiner Rede. (Beifall bei der SPÖ.- Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

12. Juni 1992 – ich zitiere –: Haider behauptet, daß die Währungsreserven Österreichs gesunken sind. (Abg. Haigermoser: Erzählen Sie uns, was Sie wollen!) Tatsächlich aber sind sie gestiegen! – Nur ein paar Fakten, damit man weiß, was von Ihren Aussagen zu halten ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny (fortsetzend) : Ich werde keine Adjektive mehr verwenden, denn die Tatsachen sprechen für sich. Ich brauche hier überhaupt keine Adjektive zu verwenden. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich betone: Die Regierung und die Oesterreichische Nationalbank – die ich überhaupt nicht in das politische Spektrum hineinbringen möchte, aber es muß gesagt werden – haben im währungspolitischen Bereich stets verantwortungsbewußt gehandelt. Die Währungspolitik wird daher auch in Zukunft in guten Händen sein. Eine Währungspolitik à la Haider hingegen wäre eine Währungspolitik der Spekulation, eine Währungspolitik des Hasardierens, eine Politik von jemandem, dem es nicht um die Sache, sondern nur um politisches Kleingeld geht. Und dafür stehen wir Sozialdemokraten nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Dr. Vranitzky, Dr. Schüssel und Mag. Klima arbeiten in Dublin für Österreich. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.) Sie aber, Herr Dr. Haider, arbeiten hier gegen Österreich: Sie wollen Angst schüren, und Sie wollen Ihre politischen Spielchen treiben. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Sie betreiben nur Polemik! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege! Ich biete jenen von Ihnen, die interessiert sind, eine Chance, darüber zu diskutieren. Jenen, die nicht daran interessiert sind, die nur schreien wollen, würde ich empfehlen, das draußen zu machen. Ich glaube aber, es würde ihnen etwas entgehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zunächst einmal bitte ich Sie um eine ganz praktische und nüchterne Überlegung. Wir alle wissen: Der Euro wird nur kommen, wenn Deutschland mitmacht, das ist doch völlig klar. (Rufe bei den Freiheitlichen: Hört, hört! "Neue" Erkenntnisse!)

Wir sind dafür, daß der österreichische Schilling das gleiche Schicksal hat wie die D-Mark und daß beide gemeinsam in einem harten Euro aufgehen. Das ist doch eine vernünftige Politik. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schreiner. ) – Herr Kollege Schreiner! Ich schätze Sie sehr, aber ich kann mich immer nur mit einem Zwischenrufer unterhalten. (Abg. Ing. Reichhold: Aber Sie weichen der Frage aus!)

Ich versichere Ihnen, daß die Position der Bundesregierung, die von der Sozialdemokratie voll unterstützt wird, lautet: Wir wollen einen stabilen Euro! Wir werden ihn zu den entsprechenden Bedingungen bekommen. Die Europäische Währungsunion wird sowohl Preisstabilität als auch entsprechende beschäftigungspolitische Impulse bringen. Das ist unsere Aufgabe, und dieses Ziel werden wir erreichen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was ist damit gemeint, meine Damen und Herren? – Ein Binnenmarkt ohne gemeinsame Währung ist ein Fragment, gleichsam ein Torso, der auf Dauer keinen Bestand hat. Das heißt, die Frage der Währungsunion ist nicht, wie manche glauben, lediglich eine währungspolitische Frage, sondern es ist das eine zutiefst politische Frage, eine Frage im Sinne der Zukunft unseres Kontinents, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Die Österreichische Volkspartei hat über viele Jahre und Jahrzehnte hinweg immer die ordnungspolitische Position bezogen. Egal, in welchen Bereichen: Wir wollen keine Machtzusammenballungen haben! Wir wollen auch auf dem Geld- und Kreditsektor keine Machtzusammenballungen zu Lasten der mittelständischen Wirtschaft und zu Lasten der kleinen Sparer, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

All das, was bis jetzt bekannt wurde, würde bedeuten, daß, was das Übernahmeangebot der Bank Austria betrifft, ein mehrheitlich im öffentlichen Eigentum befindliches Unternehmen ein anderes, zu privatisierendes Unternehmen kaufen möchte. Meine Damen und Herren! Das ist keine Privatisierung! Das ist das Gegenteil einer Privatisierung, das ist eigentlich eine Reverstaatlichung, eine Kommunalisierung. Und für mich ist Kommunalisierung keine Zukunftsstrategie, sondern ein Schritt in die Vergangenheit, ein Rückschritt! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Das ist ein sehr klares Bekenntnis zu jenen Grundsätzen, zu denen die Volkspartei seit Jahren steht und die in diesem Fall als Privatisierungsstrategie auch im Koalitionspakt fest verankert sind. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben in dieser Sachfrage sachlich aufzuklären, aber wir haben nicht den Eiertanz zu versuchen: auf der einen Seite Beschäftigungspolitik und Beschäftigungsinitiativen, auf der anderen Seite die Forderung nach harter Währung und einem harten, stabilen Schilling, wobei Sie auch noch sachlich hin und wieder einfach auf dem Holzweg sind. Wenn Sie, Frau Ministerin, sagen, der Euro werde so hart sein wie der Schilling, dann muß ich entgegnen: Das stimmt nicht. Er wird eine eigene Härte haben. So hart wie der Schilling ist er nie. Das ist nicht logisch. Sie sagen ja nur wieder zur Beruhigung: Habt keine Angst, liebe Bürger, eurem Sparguthaben wird nichts passieren, und allem anderen wird auch nichts passieren! – So werden Sie es nicht rüberbringen! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Klären Sie auf und argumentieren Sie sachlich! Auf der einen Seite die Verknüpfung Arbeitsmarkt und Arbeitsmarktinitiativen und auf der anderen Seite der harte Euro – das ist ein Zielkonflikt, meine Damen und Herren! Das müssen Sie doch wissen! Es ist ja überhaupt nicht möglich, heute vor dem Euro der Europäischen Union arbeitsmarktpolitische Maßnahmen abzuverlangen. Erst dann, wenn wir den Euro haben, werden wir da als Europäer einen neuen Spielraum bekommen. Denken Sie daran, was das für eine vereinigte Volkswirtschaft mit einer 8prozentigen Außenverflechtung bedeutet, wieviel Unabhängigkeit uns das schafft – gegenüber einer 41prozentigen Außenverflechtung, die Österreich heute hat. Hier, glaube ich, ist die Argumentation einfach unaufrichtig und dazu geeignet, zu beschwichtigen, und das müssen wir ablehnen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Glauben Sie mir noch etwas: Stabilitätskriterien und einen Stabilitätspakt brauchen wir erstens, solange der Euro noch nicht installiert ist, einige Jahre nach Einführung, und zweitens solange, als potentielle Teilnehmerländer den Euro noch nicht eingeführt haben. Danach, meine Damen und Herren, wird die Volkswirtschaft, wird diese große europäische, einheitliche Volkswirtschaft ein anderes, viel wirksameres Argument und viel... (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. ) – Jawohl, es wird die Zinsenkeule kommen. Diejenigen, die schlecht wirtschaften, bestraft der Zinssatz. Das wird ein Problem sein für diejenigen, die es nicht können. (Abg. Dr. Haider: Zuerst müssen wir die Arbeitslosen finanzieren!)

Meine Damen und Herren! Bei all dem muß ich zum Schluß noch eine Frage zu diesem Kapitel stellen: Was ist die Alternative zum Euro? Ich hätte mir gewünscht, daß das auch einmal angesprochen wird. Was ist die Alternative zum Euro, wenn er nicht eingeführt werden soll? Da muß ich sagen – weil du immer erklärst, es sei ein Experiment, und das dann so negativ wertest –: Ich persönlich wäre bereit, jedes Experiment zu wagen, wenn es der Friedenssicherung, der Einheit Europas und der Tatsache, daß wir als erste Generation nicht Krieg führen mußten, dient. (Beifall beim Liberalen Forum und bei der ÖVP.) Jedes Experiment, und sei es auch ein noch so wagsames, ist diesen Einsatz wert!

Meine Damen und Herren! Was wäre die Alternative für Österreich, wenn wir dem Euro nicht beitreten? Das mußt du ja auch sagen! – Das hieße 15 Prozent Abwertung. Das hieße Massenarbeitslosigkeit. Das hieße weitere Verarmung in der österreichischen Bevölkerung. Das wollen wir verhindern! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Daher sehen wir bei aller Skepsis, bei allen Problemen keine glaubwürdige und echte Alternative. Wir sollten daher, wenn wir die Staatsraison und nicht die Parteitaktik in den Vordergrund stellen, auch einmal so weit kommen, daß wir wie bei der Beitrittsfrage auch bei dieser wichtigen europäischen Frage an einem Strang ziehen. Wir können dann unsere Differenzen und die verschiedenen Standpunkte immer noch ausgiebig diskutieren und von mir aus auch darüber streiten. Aber dieses Land sollte nicht darunter leiden, daß wir hier parteipolitische Erwägungen in den Vordergrund stellen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Herr Stummvoll! Ich bin eigentlich sprachlos. Sie kommen da heraus und sagen: Wir, die ÖVP, wollen keine Machtkonzentration. (Abg. Dr. Khol: Jetzt brennt schon das rote Licht!) – Sie wollen sie nicht, wenn sie nicht schwarz ist. Jede Machtkonzentration ist Ihnen recht, nur diese nicht. (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ.)

Denn eines, Herr Stummvoll, sage ich Ihnen: Die von Ihnen favorisierte Strukturreform wäre um keinen Deut besser als die hier vorgeschlagene. Ich bin mit Ihnen einer Meinung, daß die notwendige Privatisierung der Anteilsverwaltung der Gemeinde Wien ein gemeinsames Anliegen ist. Aber das so scheinheilig zu vertreten, Herr Stummvoll! Sie merken selber nicht, wie Sie an Glaubwürdigkeit verlieren. Das müssen Sie doch sehen. Die Machtkonzentrationen im Bankwesen sind bei Raiffeisen, sie sind auf dem Sparkassensektor, und erst an dritter Stelle wird die Vereinigung aller österreichischen Aktienbanken kommen, wenn diese überhaupt vorstellbar wäre. Das müssen Sie halt auch dazusagen. Denn ein paar Leute gibt es auch in diesem Haus, die sich wenigstens ein bißchen auskennen und Ihnen nicht alles glauben. (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ.)

Ich halte es auch für falsch, wenn Sie hier die Inflationsängste, die zweifellos in der Bevölkerung bestehen, ... (Abg. Dr. Haider: Das sagen die Experten!) – Nein, nein, 99 Prozent der Experten sagen etwas ganz anderes. Aber ich gebe gerne zu, daß es immer 1 Prozent unter den 100 Prozent Experten gibt, die halt Ihrer Meinung sind. (Beifall und Heiterkeit bei den Grünen sowie bei der SPÖ.) Aber die Mehrheit der Ökonomen hat zumindest bezüglich der Inflationsängste eine ganz andere Meinung. (Abg. Dr. Haider: Ein mächtiger Mann!) Das mag schon sein. Sie zitieren immer sehr selektiv, Herr Dr. Haider. Das ist mir schon aufgefallen.

Aber Sie brauchen mir ja nicht zu glauben, Herr Dr. Haider. Ich bin immer dafür, mehrere Quellen zu prüfen, nicht alleine diese Broschüre anzuschauen, sondern andere auch. Ich empfehle Ihnen dringend den neuesten "Economist" vom 14. Dezember. (Abg. Dr. Haider: Habe ich schon gelesen!) Wirklich? Titelgeschichte, Titelblatt und Titelstory: Positiv zur Währungsunion. Es wäre ja auch überraschend, wenn der "Economist" etwas anderes sagen würde. (Abg. Dr. Haider: Der "Economist" war noch nie positiv zur Währungsunion!) Na bitte, dann haben Sie den Artikel nicht verstanden, das muß ich schon sagen. Also das ist lächerlich. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie bei der SPÖ.)

Die Anträge bezüglich Bank Austria beziehungsweise CA, die heute von ÖVP und FPÖ vorliegen, können die Grünen nicht unterstützen. Wir sind der Ansicht, daß die Übernahme der CA durch die Bank Austria das interessanteste bankpolitische Projekt der letzten Jahrzehnte ist. Dieses Projekt soll nicht gefährdet werden durch vordergründige parteipolitische Argumente, so wie sie hier vorliegen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Ich bin allerdings der Meinung – und das habe ich schon gestern oder vorgestern von diesem Pult aus gesagt –, daß mit der Übernahme der CA durch die Bank Austria auch die Eigentümerstruktur der Bank Austria zur Debatte stehen muß. (Beifall bei der ÖVP.) Wir sind der Meinung, daß die AVZ aufgelöst werden soll, daß die Aktien an der Bank Austria der Gemeinde Wien übertragen werden sollen, damit erstmals auch die Gemeinde Wien einen fiskalischen Ertrag von dieser Pseudobeteiligung hat, was bis jetzt nicht der Fall ist, und daß sie sich anschließend zunächst auf eine Sperrminorität von 25 Prozent zurückziehen sollte. Das ist eine Sache, die, sagen wir, drei Jahre dauert, dann wird man sehen, wie die Sache weitergeht. Aber hier und jetzt solche Anträge zu stellen, die nur folgendes bewirken können, wenn sie angenommen werden: nämlich die Sache entweder auf Dauer zu blockieren – und das wäre der schlimmste Dienst, den Sie der österreichischen Bankenlandschaft antun können – oder es als Druckmittel für politische Tauschgeschäfte zu benützen, halte ich nicht für sinnvoll.

Eines ist ja klar – ich habe das auch schon gestern oder vorgestern hier gesagt –: Das offensichtlichste Geschäft wäre Raiffeisen und Postsparkasse. Handeln Sie das aus, soll doch Raiffeisen ein Angebot machen, dann wird man darüber diskutieren können, weniger auf politischer Ebene, sondern zwischen Eigentümervertreter und Raiffeisen. Aber jetzt auf eine Weise, von der ich gedacht hätte, daß sie in den fünfziger Jahren schon ausgestorben ist, dieses Projekt zu blockieren, halte ich für schäbig. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen, der SPÖ und beim Liberalen Forum.)

Drittens: Ich habe den Eindruck, daß über eine sehr lange Periode vorgearbeitet wurde, um über strategische Fremdfinanzierung, auch wenn es nachrangiges Kapital ist, jenen Spielraum zu bekommen, den normal finanzierte Anbieter nicht aufbringen können. Ich kann mich daher mit dem jetzt beschrittenen Weg nicht einverstanden erklären und werde diesem auch im Gespräch mit Bundesminister Klima nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber in diesem Zusammenhang sich darüber nur zu beschweren und – noch einmal – bei einem Gesetz mitzugehen, das im Rahmen des Bankwesengesetzes novelliert wurde, im Zusammenhang mit den EU-Anpassungsgesetzen, wo die Bank Austria aufgrund dieser Übernahme einen längerfristigen Zeitraum gebraucht hat zur Erbringung der Eigenmittel, zuzustimmen, daß diese Frist auf vier Jahre verlängert wird (Abg. Dr. Stummvoll: Weil wir nicht parteipolitisch denken!) und sich dann hier im Hohen Haus zu beschweren – damit haben Sie sich heute völlig demaskiert! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das ist Ihre Politik, und deswegen sage ich Ihnen: Mit dieser 5-Minuten-vor-12-Politik, dieser Politik, daß Sie den anderen immer wieder vormachen wollen, Sie seien gegen Machtkonzentration, aber andererseits im eigenen Bereich Machtbereiche schaffen und erhalten wollen, werden Sie die Zustimmung der Freiheitlichen zu solchen Anträgen nie erreichen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Stummvoll, wenn Sie es wirklich ernst meinen mit einer Privatisierung, dann müssen Sie zuerst einmal ein offenes Bekenntnis dazu ablegen, und dann müssen Sie auch einmal Taten setzen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir sind dagegen, daß diese Parteipolitik in den Banken passiert, aber wir sind dafür, daß diese Konstruktion eine Philosophie hat. Aber diese Konstruktion hat nur dann eine Philosophie, wenn es zu einer hundertprozentigen Privatisierung im Bankenbereich kommt. Ansonsten wird es von unserer Seite keine Zustimmung geben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Faktum ist: Unser Finanzminister hat ganz klare Vorgaben, unter welchen Bedingungen es zu einer Veräußerung von Bundesanteilen kommen soll. Zu diesen Vorgaben hat er sich in diesem Haus und auch in der Öffentlichkeit immer wieder bekannt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. ) Nein, nein, Herr Kollege, machen Sie sich kundig über die Rechtslage und machen Sie sich kundig über die Beschlüsse. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Das Gesetz wurde hier gemacht!) Das haben wir beschlossen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren (anhaltende Zwischenrufe – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), ich bin versucht zu sagen, daß ich den Ausführungen des Herrn Dr.

Abgeordneter Rudolf Schwarzböck (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren der Bundesregierung! Hohes Haus! Frau Präsidentin Hostasch hat auf die Kompetenz und die Möglichkeiten des Herrn Finanzministers in bezug auf die in wenigen Tagen fallende Entscheidung zur Privatisierung der CA hingewiesen. Sofern man dort ansetzt, wo sie angesetzt hat, kann man ihr folgen. Nicht folgen kann man ihr jedoch, wenn man den Privatisierungsgedanken, der im Auftrag an den Finanzminister zur CA-Privatisierung steht, dem gegenüberstellt, was die AVZ-Konstruktion mit sich bringt: unabhängig von zu erwartenden logischen Mehrheitsveränderungen in Wien, unabhängig von einem möglichen Festschreiben politischer Mehrheiten, unabhängig von logischen, von zu erwartenden Wahlergebnissen. Das ist das, was wir nicht wollen. (Beifall bei der ÖVP.)

Privatisierung ja – aber mit gezielten Konstruktionen, Kommunalisierung mit klaren politischen Prioritäten, Hinzurechnung der parteipolitisch gefärbten Arbeitnehmervertreter in der AVZ – das ist genau das, wogegen wir uns energisch wehren, und nicht gegen den Auftrag des Finanzministers, den wir respektieren, wenn er unserem koalitionären Grundgedanken der Privatisierung der CA entspricht. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie müssen eigentlich davon ausgehen, daß wir, wenn der Schilling nicht in der ersten Etappe der Währungsunion dabei ist, die Abwertungsbewegungen der Lira mitmachen. Das bedeutet aber, daß Sie im Grunde genommen der Bevölkerung einreden, der Euro bringe eine weichere Nachfolgewährung als die D-Mark, an die wir ja seit Jahren gebunden sind und es wohl auch bleiben würden, wenn wir infolge einer Nichtintegration als Drittland nicht dabei wären. (Abg. Dr. Haider: Bleib bei der Landwirtschaft!) Wir würden wahrscheinlich alle Anstrengungen unternehmen, uns in Fortsetzung der Bindung an die D-Mark auch an den Euro einigermaßen anzubinden. Dann wären Sie auf einmal dafür, daß die Schillingabwertung analog der der Lira vorgenommen wird. Das ist nicht nachvollziehbar. Daher möchte ich Sie ersuchen, diese Dinge in der Umsetzung und im Verfolgen einer gemeinsamen sicheren Zukunft für Österreich sowohl aus politischer als auch aus wirtschaftlicher Sicht intensiver zu diskutieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Da fiel auch der Name "Raiffeisen". Meine geschätzten Damen und Herren! Sie wissen, wie Sie Mitglied bei Raiffeisen werden können: Ein ganz kleiner Privatkredit bei irgendeiner Raiffeisenbank genügt – und schon sind Sie Mitglied. (Rufe bei der SPÖ.) Ich frage Sie, ob Sie bei der AVZ-Konstruktion auch die Möglichkeiten der basisdemokratischen, privatwirtschaftlichen, eigenverantwortlichen Mitgestaltung hätten, wie Sie sie in einer kleinen Raiffeisenkasse mit einem kleinen Privatkredit bekommen.

Meine geschätzten Damen und Herren! Wenn Sie meinen – egal, ob von der SPÖ oder von den Oppositionsparteien –, das Bemühen von Raiffeisen, nach den gesetzlichen Grundlagen unter Umständen einen Anteil von 49 Prozent der PSK zu bekommen, wäre vergleichbar mit einem Ergebnis der Übernahme der CA durch die Bank Austria, dann muß ich Ihnen ganz offen sagen: Sollte diese Übernahme erfolgen, würden wir alles tun, sie im Rahmen einer Privatisierung vorzunehmen und nicht im Rahmen einer unfreiwilligen Übernahme. Dann würden Sie in wenigen Monaten oder Jahren schon an einem drastischen Beispiel den Unterschied zwischen einer AVZ-Konstruktion und der Raiffeisenideologie zu spüren bekommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Herr Schwarzböck! (Abg. Schwarzböck spricht mit Abg. Tichy-Schreder.) Entschuldigen Sie, wenn ich Sie kurz im Gespräch mit Frau Präsidentin Tichy-Schreder störe. – Grüß Gott, Herr Schwarzböck! Ich wollte Sie nicht stören. Ich wollte nur sagen: Ich bin auch Mitglied bei Raiffeisen so wie Sie. Sie werden mir also jetzt nicht unterstellen, daß ich deswegen dem schwarzen Dunstkreis zuzuzählen wäre. (Abg. Dr. Khol: Nein, das sagt niemand!)

Es ist sicherlich einfacher, nationale Emotionen hochzuputschen, als für die gemeinsame europäische Einigung zu kämpfen. – Wir Liberalen stehen für die europäische Einigung und werden uns dafür einsetzen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich kann nur sagen: Wenn die Österreicherinnen und Österreicher Ihnen das glauben würden (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler ) – sie tun es ja nicht –, wäre das mit Sicherheit eine Politik, die zu höherer Arbeitslosigkeit führen würde (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist doch paradox, was Sie da von sich geben!) , die verhindern würde, daß es tatsächlich eine europäische Initiative für soziale Kriterien, für Beschäftigungspolitik gibt, eine Politik, die nicht verhindern würde, daß noch mehr Blut und Tränen in Europa fließen müssen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sagen Sie, haben Sie noch nie mitgekriegt, daß wir für eine bessere Wirtschaftspolitik eintreten?!)

Das ist Ihr Problem, daß Sie bei dieser Geschwindigkeit offensichtlich nicht mehr sehen, wo eigentlich Ihr Standpunkt ist, Herr Dr. Haider! Sie haben heute – so richtig es wäre, über den Euro zu diskutieren, weil es viele Punkte gibt, die kritisch sind (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger ) – Ihrem eigenen Thema und einer Diskussion über die Europäische Währungsunion, die wir dringend nötig hätten, durch die Art und Weise, wie Sie sie angepackt haben, wie Sie sie noch dazu totgemacht haben durch die CA-Geschichte, einen schlechten Dienst erwiesen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Krüger: Was ist denn deine Meinung zur Bank Austria?)

Abgeordneter Ing. Wolfgang Nußbaumer (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Viele Redner der Regierungsparteien fliehen in ihren Beiträgen in die einzige Frage: Was wäre Österreich ohne EU? – Die Einführung des Euro verbunden mit der Aufgabe des Schillings ist kein Spielfeld für Hobbykicker, schon gar nicht für Trittbrettfahrer. Die Einführung des Euro hat auf den Wirtschaftsstandort Österreich, hat auf die Wettbewerbskraft unserer Wirtschaft, hat auf die Entwicklung von Arbeitsplätzen, und zwar in unserem Land und nicht irgendwo in Europa, hat auf unser Sozialsystem und hat nicht zuletzt auf die nach 1945 von den Bürgern aufgebauten Vermögenswerte inklusive der Sparguthaben immense Bedeutung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Frau Ministerin! Das ist ein Doppelspiel, das die Regierung seit Jahren in wirtschaftspolitischen Fragen treibt. Es zeigt auf, für wie dumm Sie die Bürger Österreichs verkaufen wollen. Wenn nicht einmal Wahlergebnisse Ihren Weg verhindern, so muß ich sagen: Ich habe einige Sorge – zwar nicht um Sie, aber um Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Regierung gibt keine Antwort. Die Regierung, und zwar sowohl Kanzler als auch Finanzminister, stolpert bei der Beantwortung dieser Fragen von Problem zu Problem. Sie schließt ein Loch, um ein anderes aufzutun! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Regierung sieht keine Möglichkeiten, Österreich aus dem Strudel der Euro-Einführung, wie es die Dänen vorzeigen, herauszuhalten. Unsere Regierung hat nicht begriffen, daß auf der europäischen Ebene getroffene Entscheidungen eine Flucht nach vorne sind und jeden Nettozahler zutiefst treffen. Viele Experten sagen immer lauter: Europa ist nicht auf den Euro vorbereitet. – Österreich ist es sicher nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zweite Möglichkeit: Es gibt die Wirtschafts- und Währungsunion, und Österreich nimmt nicht daran teil. Was geschieht in einem solchen Fall? – Österreich wird zum Objekt von Spekulationen, ist ein erster Abwertungskandidat, es kommt zu steigenden Zinsen in Österreich, zu Inflation und Arbeitsplatzverlusten. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) – Dänemark ist nicht die Norm Europas, Herr Kollege!

Dritte Option: Wir nehmen an einer Wirtschafts- und Währungsunion teil und halten die bisherige Bindung mit der D-Mark. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. ) Herr Haider, Sie hätten Ihren New York-Aufenthalt dazu verwenden sollen, die Politik der Amerikaner, die der Federal Reserve Bank zu studieren – und weniger Weihnachtseinkäufe zu machen, dann wären Ihre Erkenntnisse besser gewesen! (Beifall bei der SPÖ.)

Dritte Option: Wir nehmen an einer Wirtschafts- und Währungsunion teil und halten die bisherige Bindung mit der D-Mark. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. ) Herr Haider, Sie hätten Ihren New York-Aufenthalt dazu verwenden sollen, die Politik der Amerikaner, die der Federal Reserve Bank zu studieren – und weniger Weihnachtseinkäufe zu machen, dann wären Ihre Erkenntnisse besser gewesen! (Beifall bei der SPÖ.)

Entscheidend in diesem Zusammenhang ist – das ist das, was zu diskutieren ist, ... (Abg. Mag. Stadler: Das sind "Argumente"! Die können Sie im Kabarett liefern!) – Ich weiß, Herr Stadler, Sie gehören zu der Kategorie von Menschen, die auch schon bei der Einführung des aufrechten Ganges gewarnt haben, weil aufrecht zu gehen gefährlicher ist als auf vier Beinen. Sie gehören zu dieser Kategorie von Menschen! (Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt für diese These eine Reihe von guten Zeugen. Lesen Sie Helmut Schmidt in der "Zeit" in seiner scharfen Polemik gegen Herrn Tietmayer, den Präsidenten der Deutschen Bundesbank, lesen Sie eine Reihe anderer Quellen in diesem Zusammenhang! Stabilitätspakt ja, aber kein Automatismus, der Europas Wirtschaft und den Arbeitsplätzen den Atem abschnürt. (Beifall bei der SPÖ. – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Dazu können wir diese Europäische Zentralbank nur dann zwingen, wenn es gelingt – das, was die österreichische Bundesregierung unter anderem in Dublin vorgeschlagen hat –, Beschäftigungspolitik in den EU-Vertrag als eine wesentliche Priorität hineinzubekommen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe des Abg. Haigermoser. )

Ich weiß schon, Sie haben die Ahnungslosigkeit gepachtet, das ist uns bekannt, Herr Kollege Haigermoser! (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Zukunft Österreich ist auf solch dünnem Parkett, wie Sie es vorschlagen, nicht aufzubauen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Johann Kurzbauer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Debatte heute ist zeitweise ziemlich emotionell, aber wir wissen, daß der Zug zu einem gemeinsamen Euro bereits abgefahren ist, und er steht auf festen Schienen. Das haben auch die Regierungschefs der Europäischen Union bereits bekräftigt. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Warum ist es so wichtig, daß wir gleich zu Beginn dabei sind? – Das ist deshalb so wichtig, damit wir an der bewährten Hartwährungspolitik festhalten können, jener Hartwährungspolitik, mit der wir in den letzten Jahren sehr erfolgreich waren. Österreich zählt somit zu den wohlhabendsten Ländern Europas. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wichtig ist: Wir brauchen mit dem Euro auch eine starke Leitwährung für eine Stabilisierung der Weltdevisenmärkte. Wir werden es uns in Zukunft nicht leisten können, Wechselkursverluste weiter mitzutragen. Daher: Es geht um einen Währungstausch, aber nicht um eine Währungsreform. (Beifall bei der ÖVP.)

Die gemeinsame Sprachregelung wurde sogar noch verschärft. Im ÖVP-Antrag, der noch etwas bescheidener und "stummvoller" war (Heiterkeit bei den Grünen) , steht noch nichts von der vollständigen radikalen Privatisierung. Im gemeinsamen Antrag wird dann aus dem vollen ge

Meine Damen und Herren! Ein Europa, das wir um eine Bank herum aufbauen, ist nicht mein Europa. (Beifall bei den Grünen.) Ich sage Ihnen das als Grüner, als jemand, der andere Visionen hat, Visionen von einem kulturpolitischen Erbe, das in Europa nicht nur geprägt, sondern weiterentwickelt werden muß, von einem Europa, in dem es soziale Standards gibt, die ein Erbe aus blutigen Revolutionen sind, insbesondere in Frankreich. Ich wünsche mir, daß die Gewerkschaft wieder erstarkt, Herr Cap, daß neue Visionen beschrieben werden, um die wir hier streiten können, Herr Kollege Schwarzböck, daß wir um die ökologischen Standards der europäischen Landwirtschaft hier streiten, daß wir darüber streiten, wie diese Visionen aussehen sollen – und nicht über diesen traurigen Abklatsch, wie denn dieses Geldscheinchen heißen wird: Wird es "Cent" heißen, wird es "Euro" heißen, oder wird es stumm bleiben und irgendwo voller Leidenschaft in irgendwelchen Taschen kleiner Spekulanten an den Börsen verkommen?

Es gab einige erfreuliche Ansätze, aber das, was hier von seiten der FPÖ mit dem "Beiwagen" ÖVP passiert ist, ist ein trauriges Abstechen der eigenen Dringlichen Anfrage, die so hoffnungsvoll begonnen und so schlapp wie ein gefälschter Geldschein geendet hat. (Beifall bei den Grünen und bei der SPÖ.)

In diesem Sinne – ohne jetzt irgendwelche Angebote vorwegzunehmen, die am Montag eingebracht werden – glaube ich, daß diese Übernahme an Anteilen eine echte Privatisierung sein sollte. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Ich scheine besondere Beliebtheit zu haben, denn immer wenn ich als letzte zum Rednerpult gehe, begleitet mich aus den ÖVP-Reihen ein wahrer "Enthusiasmus". (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe Ihnen schon vor zwei Tagen – in einem anderen Zusammenhang – gesagt: Geben Sie jenen das Geld zurück, denen Sie es dauernd wegnehmen! (Beifall bei den Grünen.) Wir werden Ihnen das spätestens in einem Jahr, wenn wir das Budget 1998 verhandeln, vermutlich wieder sagen können, ja sogar viel früher sagen können, weil die Budgetverhandlungen schon viel früher beginnen und weil, wie gesagt, alle Anzeichen und alle Indizien, wenn man es genau anschaut und kritisch Ihre Budgetpolitik, Ihre Finanzpolitik, Ihre Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik verfolgt, darauf hinweisen.

Ich komme zum Schluß: Ich bedauere, daß hier und in den Ausschüssen keine diesbezügliche Diskussion geführt werden kann. Dieser heutige Nachmittag und diese Debatte haben aber gezeigt, daß es dringend notwendig wäre, darüber zu diskutieren. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Anscheinend soll jetzt eine vierte Perspektive, nämlich die parteipolitische Perspektive, dazukommen – und das ist ein Bruch des Arbeitsübereinkommens zwischen SPÖ und ÖVP für die laufende Legislaturperiode. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wir haben uns darauf verstanden, daß in einer international entsprechend geregelten Ausschreibung, in der auch eine qualifizierte Kommission diese Anbote zu prüfen haben wird und einen Vorschlag erstellen soll. Das, was Sie verlangen, ist, daß die Anbote anscheinend schon qualifiziert werden sollen, bevor sie überhaupt eröffnet sind. Das ist das Problem. Das wollen Sie! (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie wollen offensichtlich, daß ein Betrag von 16 Milliarden Schilling, der noch nicht geboten worden ist, der vielleicht geboten werden wird – ich weiß es nicht, wissen Sie es? (neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP) –, dem Bund nicht zufließt, sondern daß es einen geringeren Betrag für den Steuerzahler und dessen Entlastung in Höhe von 11 Milliarden Schilling gibt. Meine Damen und Herren! Das ist Politintervention zu Lasten des Steuerzahlers. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wir haben uns darauf verstanden, daß in einer international entsprechend geregelten Ausschreibung, in der auch eine qualifizierte Kommission diese Anbote zu prüfen haben wird und einen Vorschlag erstellen soll. Das, was Sie verlangen, ist, daß die Anbote anscheinend schon qualifiziert werden sollen, bevor sie überhaupt eröffnet sind. Das ist das Problem. Das wollen Sie! (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie wollen offensichtlich, daß ein Betrag von 16 Milliarden Schilling, der noch nicht geboten worden ist, der vielleicht geboten werden wird – ich weiß es nicht, wissen Sie es? (neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP) –, dem Bund nicht zufließt, sondern daß es einen geringeren Betrag für den Steuerzahler und dessen Entlastung in Höhe von 11 Milliarden Schilling gibt. Meine Damen und Herren! Das ist Politintervention zu Lasten des Steuerzahlers. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wir haben uns darauf verstanden, daß in einer international entsprechend geregelten Ausschreibung, in der auch eine qualifizierte Kommission diese Anbote zu prüfen haben wird und einen Vorschlag erstellen soll. Das, was Sie verlangen, ist, daß die Anbote anscheinend schon qualifiziert werden sollen, bevor sie überhaupt eröffnet sind. Das ist das Problem. Das wollen Sie! (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie wollen offensichtlich, daß ein Betrag von 16 Milliarden Schilling, der noch nicht geboten worden ist, der vielleicht geboten werden wird – ich weiß es nicht, wissen Sie es? (neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP) –, dem Bund nicht zufließt, sondern daß es einen geringeren Betrag für den Steuerzahler und dessen Entlastung in Höhe von 11 Milliarden Schilling gibt. Meine Damen und Herren! Das ist Politintervention zu Lasten des Steuerzahlers. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich fordere Sie auf: Wenn es Ihnen wirklich um Arbeitnehmerinteressen geht, dann bringen Sie mit uns gemeinsam einen Antrag auf Arbeitszeitregelung, auf die Lehrlingsfinanzierung und und und ein – und argumentieren Sie nicht so vordergründig! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Bitte überlegen Sie sich Ihr Abstimmungsverhalten! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Meine Damen und Herren! Im Regierungsübereinkommen haben wir uns zur Privatisierung der Creditanstalt-Bankverein – und nicht zu einer Verstaatlichung in Form der sozialistischen Regierung in Wien verpflichtet! (Beifall bei der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Minister! Wenn wir Freiheitlichen heute hier die Rahmenbedingungen für eine vollständige Privatisierung von Bank Austria und CA mitgestalten können, so kommt dies nicht von ungefähr: Ständige und standfeste Positionen in Fragen einer strukturell neuorientierten Wirtschaftspolitik führen eben zum Erfolg. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der Leidensweg war lange genug von Proporz, Machtmißbrauch und Verschwendung gepflastert. Österreich war beim Aufbau des Bankensektors nach 1945 auf starke Mitwirkung des von den Alliierten besetzten Staates angewiesen. Erst die Erweiterung des Binnenmarktes, die Liberalisierung der Finanzmärkte haben das gebracht, was wir Freiheitlichen heute mit der Privatisierung der Bank Austria einfordern, weil die Privatisierung für den Steuerzahler der beste Weg ist, der daher auch gut umzusetzen ist! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ein "Mal-mot" ist schon einmal von Österreich aus durch die Finanzwelt gegeistert. Es hat geheißen: "How not to privatize a bank". – Gute Banken stehen am besten nicht in den Medien, und wenn, dann nur, weil sie hohe Gewinne ausweisen. Österreich darf in dieser Hinsicht nicht anders sein. Wir können uns das im Sinne der Menschen, die hier leben und arbeiten, nicht leisten. Der Wirtschaftsstandort Österreich hat eine große Chance. Nehmen wir diese Chance gemeinsam wahr! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Pragmatisierung von 80 Prozent der Mitarbeiter in der Bank Austria, ständige Fraktionssitzungen in der CA, all das gehört zur gängigen Praxis und hat mit einem international renommierten Bankunternehmen nichts zu tun! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich muß Ihnen sagen: Es ist eigentlich traurig, daß einem die gestrige Wirtschaftsdebatte – wenn Sie genau zugehört hätten, wüßten Sie das – eigentlich alles gesagt hat. Vielleicht wird das Buch von Dr. Schüssel "Mehr privat, weniger Staat" jetzt von uns mit Leben und mit Inhalten erfüllt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Freiheitlichen haben heute einen klaren und eindeutigen Antrag gestellt. Die ÖVP ist in letzter Minute aufgewacht. Herr Dr. Stummvoll! Die Unverbindlichkeit der Aussagen in eurem Privatisierungsantrag war durch nichts mehr zu überbieten. Erst im letzten Augenblick haben Sie einem klaren und geradlinigen Weg das Wort geredet, und ich danke Ihnen dafür. Ich glaube, es ist dies eine klare Aussage von Ihnen. Aber nur in der Spur im tiefen Schnee, die wir Ihnen gelegt haben, haben Sie den richtigen Weg gefunden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Meine Damen und Herren von den Sozialisten! Wenn Sie all das so lustig finden (Abg. Dr. Nowotny: Ist nicht lustig!) , kann ich Ihnen nur sagen: Treten Sie aus Ihrem Schatten heraus! Lassen Sie uns die von Ihnen initiierte Europapolitik gemeinsam gehen, mit strukturellen Schritten, die wir heute auf dem Finanz- und Bankensektor letztlich eingeleitet haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Ausführungen der beiden Klubobleute der Regierungsparteien waren schon von außerordentlicher Doppelbödigkeit: Beide haben Argumente gebracht, die, wenn man sie allein stehenließe, richtig wären. Wenn aber beide Seiten die Arbeitnehmerinteressen, die österreichischen Interessen betreffend ausschließlich aus dem Blickpunkt ihrer parteipolitischen Interessen argumentiert haben und dadurch das Paradoxon entsteht, daß die gleichen Worte verwendet werden, aber plötzlich ein Gegensatz daraus konstruiert wird, dann ist alles gesagt, was über diese Regierung zu sagen ist! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Nicht, daß Sie annehmen, daß wir jetzt hier Partei ergreifen für eine Lösung, die dann möglicherweise als eine "rote" bezeichnet werden kann. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wir sind nicht glücklich mit dem, was derzeit das konstitutive Merkmal der Bank Austria ist, nämlich daß sie eine an der kurzen parteipolitischen Leine geführte Gemeindesparkasse ist, die sich außerdem so verhält wie ein eigentümerloses Konstrukt. Wir sind nicht der Meinung, daß das gut ist. (Abg. Dr. Graf: Dann kennen Sie aber die Bank Austria nicht, Herr Kollege!)

Es kann das überhaupt nur Sinn machen, wenn man den Reformgedanken, der hinter der Zusammenführung der beiden Häuser steckt, zu Ende denkt. Und zu Ende gedacht bedeutet: Entpolitisierung, Privatisierung und eine im internationalen Wettbewerb auch von ihren inneren Strukturen her wirklich taugliche Bank zu machen! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Die politische Aufgabe wird es sein, daß wir gleichzeitig auch den Proporz und die Parteibuchwirtschaft in diesem Konstrukt abschaffen, und zwar sowohl den schwarzen als auch den roten. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Das wird nicht sehr einfach sein, denn wenn solche Strukturen einmal verdorben sind, dann steckt der Wurm drinnen. (Abg. Dr. Khol: Und wer hat Sie ins Handelsministerium gebracht? – Norbert Steger, Postenjäger!) Herr Klubobmann, ich bin am Wort. Verkürzen Sie mir nicht meine ohnehin kurze Redezeit. Da steckt der Wurm drinnen, und dann ist die Reformleistung (Abg. Dr. Khol: Er hat Sie ins Handelsministerium gebracht, daher beschweren Sie sich nicht über den Proporz! – Norbert Steger, Postenjäger!) – Herr Klubobmann Khol, seien Sie nicht so unhöflich! Sie sind unhöflich! (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Im übrigen: Noch ist es öffentliches Eigentum, noch können wir die Konditionen setzen; und diese Konditionen müssen heißen: Entpolitisierung und echte Privatisierung. Sollte die Bank Austria den Zuschlag erhalten, gilt dieser Anspruch auch für die Bank Austria. Das wird vielleicht politisch anspruchsvoll sein und wird vielleicht – Herr Kollege Van der Bellen hat es ja schon angedeutet – zwei, drei Jahre dauern. Niemand will eine Ho-ruck-Aktion, aber es muß jetzt fixiert sein, ein verbindlicher Zeitplan muß her. Dann werden Sie sich vielleicht darüber freuen können, daß Sie an der Emanzipation der österreichischen Banken heraus aus der kleinkarierten Parteibuchwirtschaft mitgewirkt haben. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Herr Bundesminister! Ich glaube, die Unentschlossenheit und Hilflosigkeit dieser Regierung sprechen auch in diesen Bereichen, in denen es um Benachteiligungen für Frauen geht, Bände. Ich glaube, es ist wirklich höchste Zeit, Nägel mit Köpfen zu machen, und ich erwarte mir eigentlich, daß man dieser Fristsetzung zustimmt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Rudolf Nürnberger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Dem Entschließungsantrag der Freiheitlichen Partei und den Ausführungen meiner Vorrednerin ist sicherlich in einigen Punkten zuzustimmen. Ich stimme Kollegin Haller zu, wenn sie sagt, daß man die Frauen auf dem Arbeitsmarkt nicht benachteiligen sollte und daß es doch Gruppen von Frauen gibt, die sehr gerne in der Nacht arbeiten würden. Ich darf aber – damit die Freude nicht zu groß wird – gleich auch sagen, daß wir Ihrem Fristsetzungsantrag, Frau Kollegin, nicht zustimmen können. Ich habe nämlich sehr aufmerksam zugehört und hätte mir eigentlich erwartet, daß Sie auch irgendwelche Schutzmaßnahmen und Bedingungen, unter denen die Nachtarbeit für Frauen freigegeben werden soll, hier andiskutieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich erachte es aber für dringend notwendig, daß wir uns bezüglich der Frage des Arbeitszeitgesetzes, was Fragen der Flexibilisierung und ähnliches mehr anlangt – ich möchte meine Grundposition zur Flexibilisierung hier nicht wiederholen, die kann man in zig Protokollen nachlesen –, zusammensetzen und über diesen ganzen großen Fragenkomplex diskutieren, wenn wir gemeinsam zu vernünftigen Regelungen kommen wollen. Ich sage Ihnen aber mit aller Deutlichkeit: So wie es keine Flexibilisierung zum Nulltarif geben wird, so wird es auch keine Nachtarbeit für Frauen zum Nulltarif geben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich weiß, was ich damit als Arbeitnehmervertreterin sage. Vieles wäre wünschenswert, aber es ist für uns wichtiger, Arbeitsplätze für Frauen zu schaffen und zu erhalten. Das heißt, wir müssen Kompromisse finden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Auch wir wollen Schutzmaßnahmen für die Frauen – da stimmen wir mit Kollegen Nürnberger überein –, wir wollen aber auch einen Kompromiß eingehen und überlegen, ob es wirklich notwendig ist, diesen Zeitzuschlag von 6 Minuten einzuführen, der eine enorme Lohnnebenkostenerhöhung bedeuten würde. Wir wissen doch alle, daß wir bei den Lohnnebenkosten europaweit an der Spitze liegen. (Lebhafte Zwischenrufe der Abg. Sophie Bauer. )

Liebe Kollegin Sophie Bauer! Wir beide sind in einem Wahlkreis zu Hause, wo wir wissen, wie wertvoll es ist, überhaupt Arbeitsplätze für Frauen zu haben! (Beifall bei der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Daher glaube ich, daß es besser ist, daß der Arbeitsplatz in Radkersburg oder in Deutschlandsberg bleibt und nicht nach Slowenien oder irgendwo nach Ungarn verlegt wird! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. )

Liebe Kollegin Sophie Bauer! Wir beide sind in einem Wahlkreis zu Hause, wo wir wissen, wie wertvoll es ist, überhaupt Arbeitsplätze für Frauen zu haben! (Beifall bei der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Daher glaube ich, daß es besser ist, daß der Arbeitsplatz in Radkersburg oder in Deutschlandsberg bleibt und nicht nach Slowenien oder irgendwo nach Ungarn verlegt wird! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. )

Daher hat die ÖVP in einem Gesamtpaket unter anderem auch einen Passus vorgesehen, in dem es darum geht, daß der Bundesminister für Arbeit und Soziales ermächtigt wird, nach Anhörung der gesetzlichen Interessenvertretung durch Betriebsvereinbarungen Ausnahmegenehmigungen in diesem Bereich zu erteilen. Ich meine, daß das ein guter und wichtiger Schritt ist. Es wird aber sicher nichts bringen – wie man das etwa von den ÖGB-Vertretern und -Vertreterinnen hört –, Kampfmaßnahmen zu setzen und Proteste zu organisieren. Vielleicht schafft das Arbeitsplätze für die beamteten Mitarbeiter, die beim ÖGB arbeiten, aber nicht für die Frauen, die draußen an der Front stehen! (Beifall bei der ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Sophie Bauer und Silhavy. )

Ich ersuche Sie nachdrücklich, unserem Entschließungsantrag zuzustimmen, dem Rechnung zu tragen und so schnell wie möglich die entsprechenden gesetzlichen Regelungen herbeizuführen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich würde meinen, wir werden für die Frist vielleicht eine Mehrheit bekommen, da mittlerweile auch andere Anträge vorliegen, aber das ist einfach kein pfleglicher Umgang mit oppositionellen Anträgen. Und das wollte ich gesagt haben! – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Nachtarbeit braucht Regelung, und wir Grünen halten die Zeitzuschlagsregelung durchaus für eine sinnvolle, um Nachtarbeit begrenzen zu können. Es kann nicht sein, daß Nachtarbeit denselben oder annähernd denselben Preis hat wie Tagarbeit, sondern es muß klar sein – auch für die Arbeitgeber –, daß es gute Gründe gibt, nicht lange in der Nacht zu arbeiten, daß Nachtarbeit auch ihren Zeitausgleich braucht. Es ist wichtig, in eine Nachtarbeitsregelung auch eine Opting-out-Möglichkeit für ältere Arbeitnehmer einzubauen. Wir brauchen diese Ausstiegsmöglichkeit auch für Personen, deren Gesundheit durch die Nachtarbeit gefährdet wird oder wurde, wir brauchen diese Regelung gleichzeitig für gesundheitsgefährdende Tätigkeiten, die in der Nacht stattfinden, und wir brauchen eine Opting-out-Regelung auch für Personen, die Kleinkinder betreuen. Nachtarbeit zum Nulltarif, meine Damen und Herren, lehnen wir Grünen entschieden ab! (Beifall bei den Grünen, beim Liberalen Forum und bei der SPÖ.)

In Österreich geht man diesen Weg nicht, in Österreich schweigt man zum Arbeitnehmerschutz, man spricht nicht darüber, oder man versucht zumindest, es sozialpartnerschaftlich irgendwie so zu akkordieren, daß es niemandem weh tut. Das ist der falsche Weg. Ich halte deshalb auch diese Novellierung für falsch, weil sie ein Rückschritt ist und nicht ein Fortschritt in eine Richtung, in die derzeit weder von Ihrer Seite, Herr Minister, noch von ganz offizieller Seite und sicher auch von Unternehmerseite nicht gedacht wird: daß nämlich auf Dauer und auf Perspektive gesehen ein richtiger Arbeitnehmerschutz für beide Seiten nur Vorteile schaffen kann. (Beifall bei den Grünen.)

Kollegen Haselsteiner – er ist nicht da – höre ich immer sehr aufmerksam, weil er in meinen Augen ein Fachmann ist, aber bei seiner gestrigen Aussage, in der er gemeint hat, der Arbeitnehmerschutz sei sozusagen die Schlinge um den Hals der Tourismuswirtschaft, hat er, wie ich meine, etwas überzogen. Denn es liegt nicht an den Arbeitnehmern, die in der Tourismuswirtschaft arbeiten, daß die Tourismuswirtschaft am Boden ist. Es hat noch kein Arbeitnehmer einen Betrieb umgebracht, sondern Betriebe bringen sich selber um. Es wird zwar geplant und gebaut, aber die Finanzposten werden nicht beachtet. Also daß der Arbeitnehmerschutz die Todesschlinge des Tourismus ist, das stimmt auf keinen Fall. Das wollte ich nur zu seinen gestern gemachten Ausführungen anmerken. (Beifall bei der SPÖ.)

Das wollte ich sagen, als ich meinte, daß wir das positiv mittragen sollen und daß es entscheidend ist, daß die Mitarbeiter aufgeklärt werden, und zwar richtig aufgeklärt werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein Vorarlberger Arbeitsinspektor hat in einem Vortrag zu diesem Gesetz folgendes festgestellt: Das Gesamtgewicht der österreichischen Arbeitnehmerschutzgesetze beträgt 13 Kilogramm. Die Schweiz kommt mit 5 Kilogramm Papier aus. Da die österreichischen Schutzgesetze weder lesbar noch umsetzbar, geschweige denn kontrollierbar sind, ist auch nicht mit einer Verbesserung des Arbeitnehmerschutzes für die Arbeitnehmer zu rechnen. Die Schweiz habe trotz scheinbar geringerem Schutz der Arbeitnehmer ein geringeres Aufkommen pro Mitarbeiter an Ausfallzeiten und Rehabilitationskosten nach berufsbedingten Krankheiten oder Unfällen, als dies in Österreich der Fall sei. – Die Worte des Arbeitsinspektors. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Was heißt das? – Die Eigenverantwortung eines Bürgers ist eben in der Schweiz wesentlich höher entwickelt als in Österreich. Das gilt für den Arbeitgeber genauso wie für den Arbeitnehmer. (Abg. Hagenhofer: Warum steigt in der Schweiz die Arbeitslosenrate?) Frau Hagenhofer! Daran krankt unser gesamtes Sozialsystem! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Umgekehrt hat eine Studie aufgezeigt, daß Österreich an erster Stelle im Bereich bürokratischer Regelungen und Belastungen steht. – Meine Damen und Herren! Kein anderes Land mutet der Wirtschaft eine höhere Bürokratie zu. Das sagt diese Studie ganz eindeutig. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Frau Hagenhofer! Die Konsequenz daraus ist, daß die Betriebe auslagern. (Abg. Hagenhofer: Genau, nach Manila!) Sie verstehen eben nicht den Zusammenhang zwischen Wertschöpfung und Sozialsystem. Sie verstehen das nicht! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zweitens: Im § 28 wird festgelegt, daß der Arbeitnehmer neben Einrichtungen zum Wärmen auch solche zum Kühlen mitgebrachter Speisen in Aufenthaltsräumen aufzustellen hat. Diese Vorschrift wird von den Betrieben ja so oder so erledigt. Für einen Jungunternehmer, der investieren muß, ist das eine zusätzliche Belastung. (Abg. Hagenhofer: Ein Kühlschrank um 3 000 S ist eine zusätzliche Belastung?) Frau Hagenhofer! Sie haben keine Beziehung dazu, wie Wertschöpfung entsteht. Sie kennen die Wertschöpfungskette nicht. Sie wissen nicht, wie man einen Schilling verdienen muß. Sie gehören einer Fraktion an, die sich seit Jahren, seit 50 Jahren mit der Verteilung des Geldes, das andere erarbeitet haben, auseinandergesetzt hat – und das ist das Fatale! Das ist doch das Fatale, Frau Hagenhofer! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute nicht über Feiertage, und wir diskutieren auch nicht über Nachtarbeit. Aber eine Klarstellung doch dazu: Frau Abgeordnete Hagenhofer! Von uns ist ganz klar und eindeutig und auch in den Gesprächen mit dem Herrn Minister zum Ausdruck gebracht worden, wir wollen Betriebsvereinbarungen dort, wo es notwendig ist, wo die Frauen in der Nacht arbeiten wollen . Wir haben solche Betriebsvereinbarungen bereits bei der Firma Suchard abgeschlossen, und wir wollen auch, daß der Sozialminister diese Betriebsvereinbarungen prüft. Es werden also in keiner Weise die Frauen ausgenützt. Das sei ganz klar und eindeutig festgestellt. (Beifall bei der ÖVP.)

Wissen Sie, was passiert ist? – In der Firma Suchard haben bereits eine Reihe von Frauen in den letzten Monaten, in den letzten Wochen keinen Arbeitsplatz bekommen. Sie könnten dort arbeiten. Dies nur, weil Sie, die Frauen im ÖGB, nicht bereit sind nachzugeben. Meine Damen und Herren! Die Männer geben nach, die Frauen geben nicht nach. Ich bedauere es wirklich, daß man auf dieser Ebene Arbeitnehmerpolitik macht. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wir haben eine Vereinfachung erreicht, die sinnvoll und richtig ist. Diesen Weg sind wir gegangen! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung) : Herr Präsident! Kollege Kostelka, gestern noch arbiter elegantiarum, Sittenrichter des Parlaments, heute schon ein Mann, der das Parlament in einer Art und Weise verhöhnt, wie das noch selten der Fall war! (Ruf bei der SPÖ: Keine Polemik zur Geschäftsordnung!)

Herr Präsident! Ich zitiere aus einer soeben veröffentlichten APA-Aussendung: "Die Auswirkung des Entschließungsantrages..." (Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Peter. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Ich meine, es ist schon fast eine Leerformel, daß sich jeder hierherstellt und sagt: Ich bin für Arbeitnehmerschutz. – No na! Wer will denn nicht dafür sein? Und ein Unternehmer, der in seinem Unternehmen nicht darauf achtet, daß diese Spielregeln eingehalten werden, hat keine Unternehmenskultur und weiß nicht, worum es letztlich beim Wirtschaften geht. Aber wir können halt Arbeitnehmerschutz verschieden praktizieren. (Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen.)

In der EU-Richtlinie steht ganz einfach "Arbeitsmittel" drinnen und außerdem, daß eine Fußstütze selbstverständlich zur Verfügung zu stellen ist. Aber da trennen sich Welten. Ich habe immer den Verdacht, daß Herr Feurstein als Sozialsprecher der ÖVP Sie da ganz gern unterstützt, er ist auch so ein großer Reglementierer. Sie glauben wirklich, in einer Verordnung den Winkel zwischen Ober- und Unterschenkel mit 90 Grad festlegen zu müssen. Herr Minister, bitte gehen Sie weihnachtlich in sich: Das ist doch Unsinn! Das ist hanebüchener Unsinn, was Sie da machen! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Es sei mir eines abschließend noch einmal erlaubt zu sagen: Wenn wir in Österreich mit der Reglementierung im Detail so fortfahren, werden all diejenigen, die von Entbürokratisierung reden, unglaubwürdig. Sie müssen sich überlegen, was Sie wollen: Wollen Sie Entbürokratisierung oder wollen Sie weitere Reglementierung? Beides zu vertreten ist nicht möglich. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Herr Kollege Öllinger, Sie sollten sich etwas besser informieren, bevor Sie hier einem Kollegen unterstellen, er hätte nicht die Wahrheit gesagt. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir reden zwar oft von der Wichtigkeit von Unternehmensgründungen und davon, daß die Liberalisierung der Gewerbeordnung vor allem die Zahl an Kleinbetrieben erhöhen wird. Wenn wir aber die vielgerühmte Gründungsoffensive ernst nehmen, so müssen wir für diese kleinen Betriebe auch jene Bedingungen schaffen, die sie brauchen, um auch überleben zu können. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich fasse zusammen und halte fest: Die Wirtschaft bekennt sich uneingeschränkt zum Arbeitnehmerschutz. Die Wirtschaft begrüßt jeden Schritt, der dazu dient, die Bürokratie abzubauen. Die vorliegende Regierungsvorlage ist ein kleiner Schritt in diese Richtung, und daher werden wir dieser Vorlage auch die Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn das Ihr Rezept sein soll, Arbeitsplätze zu erhalten, so muß ich sagen: Das ist kein gutes Rezept! Sorgen Sie zuerst für weniger Staat, für weniger Bürokratie, für ein stabiles Einkommen, sorgen Sie für eine Verminderung der Steuerbelastung, für entsprechende wirtschaftliche Rahmenbedingungen und für die Sicherheit der Arbeitsplätze! Das wären die vordringlichen Aufgaben. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Dann würde sich die Frage, ob Kühlschränke auf einem Arbeitsplatz stehen, wahrscheinlich von selbst erledigen.

Die Arbeitnehmer haben diese Sorgen wirklich nicht, denn sie haben volles Verständnis für die wirtschaftliche Situation. Aber Sie, meine Damen und Herren von der großen Koalition, werden die Wirtschaft und die Arbeitsmarktsituation, wenn Sie so weitertun, sicher zu Tode regulieren. Daher lehnen wir Freiheitlichen dieses Gesetz ab. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Präsident! Herr Bundesminister! (Zwischenruf des Abg. Wurmitzer. ) Ich weiß nicht, Herr Wurmitzer ob Sie überhaupt eine Farbe haben – und wenn, dann sicher eine "schiache". (Heiterkeit.)

Herr Präsident! Herr Bundesminister! (Zwischenruf des Abg. Wurmitzer. ) Ich weiß nicht, Herr Wurmitzer ob Sie überhaupt eine Farbe haben – und wenn, dann sicher eine "schiache". (Heiterkeit.)

Wenn Sie mir das nicht glauben, und wenn Sie mir nicht abnehmen, daß ich das hautnah verspüre mit einigen tausend Mitarbeitern in Österreich, dann sind Sie auf dem Holzweg und nicht ich – und Sie werden das auch noch spüren. (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf bei der ÖVP.) Ja wahrscheinlich: Wie der Chef, so die Gesetze.

Weiters haben wir uns erlaubt, einen Entschließungsantrag einzubringen, der darauf abzielt, bis zum 1. Juli 1997 eine dem Sinn und der unbestrittenen Notwendigkeit entsprechende Regelung neu zu schaffen. Ich bitte das zu überlegen und in den Ausschüssen darüber zu diskutieren. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Das heißt, das Rasenmähersparen der Regierung bei den österreichischen Familien geht weiter. Das dritte Sparpaket hat bereits begonnen, und auch der gesundheitspolitische Aspekt, der ja wirklich beabsichtigt war und auch unsererseits anerkannt wird, wird eigentlich ad absurdum geführt, weil es in Zukunft zwei Klassen von Kindern geben wird: solche, deren Gesundheit dem Staat 2 000 S wert ist, und solche, deren Gesundheit der öffentlichen Hand nichts wert ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Einen Punkt möchte ich aber trotz der Zeitüberziehung noch anschneiden, weil er mir einfach ein Anliegen ist: Es wurde im Familienausschuß der freiheitliche Antrag 267/A betreffend Kinderbetreuungsscheck abgelehnt, der eine Finanzierungsmöglichkeit für Prüfungsmaßnahmen der Länder im Rahmen der zu verteilenden "Kindergartenmillion" beinhaltet hätte. Dieser Kinderbetreuungsscheck bedeutet eine soziale Innovation für österreichische Kinder, und das sagen nicht nur die Freiheitlichen, sondern es werden immer mehr positive Stimmen zu dieser Maßnahme laut. Es tut mir sehr leid, daß seitens des Bundes nicht Initiativen der Länder in dieser Richtung auch finanziell anerkannt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Heute ist Freitag, der 13., und Kollege Dr. Ofner hat gestern abend schon sehr treffend bemerkt: Ich habe schon schlechteren Gesetzen zugestimmt! Es ist zwar nichts Tröstliches dabei, aber es war und ist ein vorweihnachtliches Possenspiel, ein Possenspiel mit einem Prolog, einem Epilog und drei Akten. (Abg. Mag. Stadler: Die Reihenfolge stimmt nicht!) Es ist mehr als schlimm, daß den Österreichern dieses Bonussystem angeboten werden muß, damit diese Untersuchungen wahrgenommen werden. Bundesminister Bartenstein ist es gelungen, so umzuverteilen und so zu finanzieren, daß das Sparpaket nicht aufgemacht werden mußte und daß die Möglichkeit geschaffen wurde, den Familien 160 Millionen Schilling als Bonifikation auszubezahlen, quasi als Erinnerung, zu diesen Untersuchungen zu gehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist das ein Riesenaufwand an Administration – für eine Einsparung von 9 Millionen Schilling. (Beifall bei der ÖVP.)

Wie sollen wir also, wenn wir wegkommen wollen von Zynismus und von diesen absolut unrichtigen Entscheidungen, das verstehen, wenn bereits (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen) – am Ende der Woche war der Familienausschuß – am Wochenende all das in den Zeitungen steht, was uns bestens gefallen würde. In der "Kleinen Zeitung" und im "Kurier" steht: Bundesminister Konrad ist gegen soziale Staffelung, will aber neuerdings das Familieneinkommen berücksichtigt haben. (Abg. Dr. Graf: Warum haben Sie denn zugestimmt?)

Epilog vor Weihnachten: Mein Wunsch – wenn vielleicht auch nicht ans Christkind –: Ich hoffe, daß die Eltern bald kompetent genug sind, daß sie kein Anreizsystem für diese wertvollen Gratisuntersuchungen mehr brauchen, daß diese 160 Millionen Schilling, die jetzt umverteilt und umstrukturiert wurden, wachsen und daß dann wertvolle weitere Untersuchungen angeboten werden können, Untersuchungen nämlich, die dringend notwendig und die unsere Kinder brauchen, damit im Mutter-Kind-Paß eine Lücke geschlossen werden kann, weitere Untersuchungen angeboten werden können und dieser Mutter-Kind-Paß vielleicht zu einem Gesundheitspaß bis zum 15. Lebensjahr ausgeweitet werden kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber es kann doch auch nicht Ihr Wunsch sein, in Zeiten, in denen man die niedrige Frauenerwerbsquote in Österreich diskutiert, mit einer Maßnahme wie dem Kinderbetreuungsscheck das Zu-Hause-Bleiben der Frau zu begünstigen und zu fördern, weil eine öffentliche Betreuungseinrichtung nicht mehr leistbar ist. Das wäre nämlich der Effekt. Daher ist das eine falsche Maßnahme, es ist eine Gießkannenmaßnahme in einem Bereich, in dem diese Methode sicherlich nicht angebracht ist. Es gibt viel bessere und treffsicherere Maßnahmen, um Kinderbetreuung zu fördern und zu entwickeln, und deshalb lehnen wir Grünen den Kinderbetreuungsscheck entschieden ab. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Öllinger! Wenn Sie sagen, daß ich etwas auf meine Kappe nehme, dann gebe ich Ihnen recht. Ich muß hier meinen Kopf hinhalten. Aber für Protokollanmerkungen in irgendeinem Akt, die Frau Dr. Moser erwähnt hat, ist eigentlich Herr Dr. Bartenstein zuständig. Aber nach Mosers Meinung bin natürlich ich zuständig. Das ist die Posse an der ganzen Angelegenheit, die Frau Dr. Moser hier anführt. (Beifall bei der SPÖ.)

Ziel unsererseits war es, sicherzustellen, daß die Untersuchungsdisziplin gewahrt bleibt und daß durch die Einziehung einer Obergrenze die soziale Treffsicherheit – das ist unser Anliegen – gestärkt wird. Die Einziehung einer Obergrenze brachte mir den Vorwurf ein, daß dadurch die berufstätige Frau benachteiligt werde. Gott sei Dank ist dem aber nicht so! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Auswirkungen der Streichung der Geburtenbeihilfe werden nur angenommen, und auch Sie, Frau Dr. Moser, können das Ausmaß nicht abschätzen. Sie wissen nicht, ob für die österreichischen Eltern überhaupt ein finanzieller Anreiz notwendig ist, Gesundenuntersuchungen bei ihren Kindern vornehmen zu lassen. – Ich gehe davon aus, daß Eltern im Interesse ihrer Kinder das angebotene Untersuchungsprogramm lückenlos annehmen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Also ich frage mich: Wie ist diese Zwiespalt erklärbar? In der Zeitung sagt Frau Abgeordnete Ridi Steibl nein, im Familienausschuß hat sie geschwiegen, sie hat nur gesagt, wir brauchen eine Studie. – Ich überlasse die Beurteilung dieser Zwiespältigkeit Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich berichtige tatsächlich, daß heute das Modell des freiheitlichen Kinderbetreuungsschecks zur Debatte steht, und in diesem Bereich das Karenzurlaubsgeld nicht eingespart werden wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der Herr Minister hat im Ausschuß gesagt, das sei nicht durchführbar, weil der Staatshaushalt sanierungsbedürftig ist. Dem pflichte ich sicher bei, aber der Staatshaushalt ist nicht sanierungsbedürftig auf Kosten und zu Lasten der Familien. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Nun zum Kinderbetreuungsscheck. Hier möchte ich nur einen Passus herausnehmen, etwas, das uns immer wieder vorgeworfen wird. Hier getrauen Sie es sich ohnehin nicht zu sagen, aber im Ausschuß haben einige ausgesprochen, was das bedeutet: Frauen zurück an den Herd! Das ist in meinen Augen eine Diskriminierung aller Hausfrauen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich ersuche Sie von den Regierungsparteien: Ändern Sie Ihre Politik zugunsten der Familie! Sie haben die Familie ausgehöhlt, Sie haben die Familie verkauft und verraten und moralisch demoliert. Das ist Tatsache, das ist bewiesen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Weihnachten und die Jahreswende ist die Zeit der guten Vorsätze. Daher: Ändern Sie Ihre Familienpolitik zugunsten der Familien! Unsere Unterstützung haben Sie. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Klara Motter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Familienabend ist wieder einmal angesagt – nach einem Herrn wieder eine Frau, ich nehme an Familienvater, Familienmutter. Ich weiß nicht, fällt es Ihnen nicht auch auf: Zum wiederholten Male behandeln wir hier die Familie als sogenanntes lästiges Anhängsel nach drei langen Sitzungstagen – als letzten Tagesordnungspunkt. Vor 14 Tagen war es auch schon so. Ich habe hier auch schon um 24 Uhr geredet zur Familie. (Abg. Dr. Mertel: Noch später!) Oder noch später auch. Ja, Frau Vorsitzende, vielleicht helfen Sie einmal, damit das anders wird, damit das Thema Familie, da es doch für alle Parteien hier so wichtig ist, auch zu einer Zeit abgehandelt wird, zu der es auch medial noch irgendwo in Erscheinung treten kann. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Herr Kollege Koller! Ich glaube, was Familie ist, das muß jeder selber wissen, und jeder lebt seine Familie so, wie er es für richtig hält. Ich möchte nicht von diesem Pult aus aufoktroyiert bekommen, wie ich meine Familie zu leben habe. Denn wenn ich Familie richtig leben wollte – meine Kinder sind zwar schon erwachsen –, könnte ich jetzt den Abend mit meinen Kindern verbringen und nicht hier im Haus. (Beifall beim Liberalen Forum, bei Abgeordneten der SPÖ sowie Beifall der Abg. Aumayr. )

Meine Damen und Herren! Positiv möchte ich es auch bewerten, daß die Ärzte und Ärztinnen für die Mutter-Kind-Paß-Untersuchungen bis 1999 auf eine Erhöhung von Sonderleistungshonorar verzichten. Ich glaube, daß diese Aktion gesundheitspolitische Akzente setzt und der Selbsterantwortung der Eltern durchaus auch neue Wege aufzeigen wird. Für mich steht außer Zweifel, daß Eltern die Gesundheitsvorsorge für ihre Kinder weiterhin in einem hohen Ausmaß wahrnehmen müssen, denn auf Kosten von Kindern und ihrer Gesundheit zu sparen, rächt sich in vielfältiger Weise, und das wollen wir doch sicher alle nicht. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Was uns an dieser Regierungsvorlage, mit der das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird, nicht gefällt, ist, daß die Menschlichkeit zu kurz kommt. Kollege Öllinger hat es bereits ausgeführt; ich kann mich dem nur anschließen. Nicht nur die Menschlichkeit, sondern auch die Rechtsstaatlichkeit gebietet es, daß sich dieser Bonus der Mutter-Kind-Paß-Untersuchung nicht nur auf Österreicherinnen beschränken darf, vielmehr müssen auch ausländische Frauen, wenn sie sich mit einer rechtmäßigen Aufenthaltsbewilligung in unserem Bundesgebiet aufhalten, in den Genuß des Mutter-Kind-Paß-Bonus’ kommen. Wie auch schon Frau Ministerin Konrad in ihrer Stellungnahme zur Regierungsvorlage festgehalten hat, zählen laut gesundheitspolitischer Literatur gerade in Österreich ansässige Immigrantinnen und deren Kinder zu den sogenannten Risikogruppen im Gesundheitswesen. Wir haben uns für einen halbjährigen ständigen Aufenthalt deshalb entschieden, weil wir nicht wollen, daß vielleicht auch Touristinnen in den Genuß dieser Aktion kommen können, sondern nur ausländische Frauen, die sich mit einer rechtmäßigen Aufenthaltsbewilligung in unserem Bundesgebiet aufhalten. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wir Liberalen fordern in diesem Zusammenhang auch, daß die Privatinitiativen und kleine Gruppen, welche sehr viel Engagement und Phantasie aufbringen, um möglichst flexible Betreuungsplätze anzubieten, in Zukunft die gleichen Wettbewerbsbedingungen vorfinden wie öffentliche Kindergarteneinrichtungen. Außerdem sollen sozial gestaffelte Beiträge auch in Privatkindergärten ermöglicht werden, denn durch diese Angebote können Frauen selbst entscheiden, wie sie ihr Leben gestalten wollen und können, um nicht durch irgendwelche Zwänge, seien sie ideologisch gefärbt oder gesellschaftspolitisch opportun, zu etwas gezwungen zu werden, was sie selber nicht wollen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Haller hat gemeint, es sei ein ähnliches Vergehen meinerseits wie das von jemand anderem heute, über eine Presseaussendung einen Entschließungsantrag quasi ignorieren zu wollen, weil ich einer Anregung des Familienpolitischen Beirates nicht Folge leiste. Frau Abgeordnete Haller! Das sind erhebliche Unterschiede, die da drinnenstecken. Ich schätze zwar die Ratschläge des Familienpolitischen Beirates sehr, ich schätze die Arbeit, die dort geleistet wird, sehr, aber ich kann einfach nicht umhin, zu sagen, daß diese gewünschten 6 000 S, dreimal 2 000 S, Mutter-Kind-Paß-Bonus, schlicht und ergreifend nicht finanzierbar sind und von mir daher nicht umgesetzt werden können. Ich verwahre mich dagegen, daß man hier einen Vorwurf zu konstruieren versucht, der mir eine Unregelmäßigkeit welcher Art auch immer anlastet. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber es hat nun offensichtlich so sein sollen, und nachdem es nur einmal im Jahr die Möglichkeit gibt, diese Finanzierungsumschichtung im Familienlastenausgleichsfonds zu tätigen, stand ich vor der Wahl, entweder diese Einkommensobergrenze zu akzeptieren oder aber dieses Projekt Mutter-Kind-Paß-Bonus ein Jahr verschieben zu müssen. Zweiteres wollte ich nicht und wollten die Kollegen und Kolleginnen meiner Fraktion ebenfalls nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich danke für die Erteilung des Wortes, Herr Präsident. (Beifall bei der ÖVP.)

So ist es gemeint, aber, Frau Kollegin, man kann sich doch nicht dazu hinreißen lassen, diesen Bonus von 2 000 S als Geschenk hinzustellen. Das ist erwirtschaftetes Geld! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich glaube, man muß den Leuten einmal sagen, daß es ihr Steuergeld ist, das dieser Herr Minister zu verteilen hat. Dieses Geld dürfen seine Abgeordnetenkollegen doch nicht als "Geschenk" bezeichnen! Das ist die größte Unverschämtheit, die ich in einem Ausschuß jemals gehört habe.

Aber es wird ja nicht nur hier im Nationalrat die Familienpolitik als Spielwiese betrieben, nein, auch in den Ländern wird die Familienpolitik als Spielwiese mißbraucht, meine Damen und Herren. Da gibt es einen schwarzen Landeshauptmann in Oberösterreich (Rufe bei der ÖVP: Wunderbar!) , der – und jetzt hören Sie ganz genau zu; ich bin sehr gespannt, wie die oberösterreichischen Abgeordneten über den Kinderbetreuungsscheck abstimmen – am 7. November dieses Jahres gesagt hat: Das Ja zum Kind muß etwas wert sein. (Zwischenruf des Abg. Mag. Mühlbachler. )

Aber es wird ja nicht nur hier im Nationalrat die Familienpolitik als Spielwiese betrieben, nein, auch in den Ländern wird die Familienpolitik als Spielwiese mißbraucht, meine Damen und Herren. Da gibt es einen schwarzen Landeshauptmann in Oberösterreich (Rufe bei der ÖVP: Wunderbar!) , der – und jetzt hören Sie ganz genau zu; ich bin sehr gespannt, wie die oberösterreichischen Abgeordneten über den Kinderbetreuungsscheck abstimmen – am 7. November dieses Jahres gesagt hat: Das Ja zum Kind muß etwas wert sein. (Zwischenruf des Abg. Mag. Mühlbachler. )

Aber natürlich hat man im Landtag den Vorschlag, den Antrag der Freiheitlichen bezüglich dieses Betreuungsschecks, der ja vom Landeshauptmann eingefordert wurde, wohlweislich niedergestimmt, weil man gesagt hat, das sei schließlich und endlich Bundessache. Heute könnten wir über diese Bundessache abstimmen. Es liegt in Ihrer Hand, meine Damen und Herren speziell aus Oberösterreich, den Betreuungsscheck, den Ihr Landeshauptmann fordert, zum Gesetz werden zu lassen. Aber Sie betrachten das hier wirklich nur als Spielwiese. Wir werden es ja sehen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das alles ist schwarz auf weiß in einer bezahlten Anzeige in der "Kronen-Zeitung" zu lesen, meine Damen und Herren! Was sagen Sie dazu, Frau Kollegin Mertel? Ihr Kollege, SPÖ-Vorsitzender von Oberösterreich, zahlt sogar dafür, daß er das in der Zeitung sagen darf! Sie hätte das sonst gar nicht geschrieben, so rot ist die "Kronen-Zeitung" in Oberösterreich. Dafür muß er zahlen. Das ist ja revolutionär! Sie betrachten das wirklich als Spielwiese! (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP! Heute haben Sie Gelegenheit, auf Nationalratsebene die von Ihren Parteikollegen in Spielwiesenmanier in den Medien aufgestellten Forderungen wirklich Gesetz werden zu lassen. Ich werde mir ganz genau anschauen, wie Sie von der ÖVP heute im Hinblick auf die Forderungen Ihres Landeshauptmannes Pühringer und Sie von der SPÖ im Hinblick auf die Forderungen Ihres Landeshauptmann-Stellvertreters Hochmair abstimmen werden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Frau Abgeordnete Madl! Wenn Sie sagen, es bestehe nur guter Wille, mehr sei nicht vorhanden, dann muß ich erwidern, da tun Sie dem Herrn Minister unrecht, denn ich glaube, das, was er auf diesem Gebiet zustande gebracht hat, verdient sehr wohl Lob und Anerkennung. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, eine gute Familienpolitik muß, kombiniert mit einer guten Gesundheitspolitik, dafür sorgen, daß vermeidbare Fehler nicht auftreten. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Sinne möchte ich meine Rede schon beenden. Ich möchte Minister Bartenstein noch einmal danken, daß er uns den Mutter-Kind-Paß als Weltklasseinstrument weiterhin erhalten hat! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin schon am Ende meiner Ausführungen, nehme aber noch die Möglichkeit wahr, Ihnen allen hier im Hohen Haus trotz dieser schwierigen drei Tage und der heute etwas frostigen Stimmung ein frohes Weihnachtsfest und für das neue Jahr Glück, Zufriedenheit und vor allem Gesundheit zu wünschen! Das können wir alle brauchen! – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Einige Redner haben relativiert, was meine Kollegin Klara Motter gesagt hat, nämlich daß es eigentlich schade ist, daß wir so etwas als Anreizsetzung brauchen. Ich weiß, daß wir es brauchen, auch Klara Motter weiß das, und Herr Kollege Rasinger hat das auch betont, und solange wir solche finanzielle Anreize brauchen, um Eltern dazu zu bewegen, das zu tun, was wir eigentlich als selbstverständlich von ihnen erwarten müßten, haben wir noch viel Arbeit zu leisten im Bereich der Familienpolitik. Das, was manche hier quasi heiligsprechend formuliert haben, entspricht leider nicht überall dem Befund. Dort, wo Familien gut funktionieren, gibt es kein politisches Problem, die Politik ist jedoch dort gefordert, wo sie nicht funktionieren. Daher haben wir noch viel Aufholarbeit zu leisten. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

In diesem Zusammenhang möchte ich, da von der rechten Seite von mir aus gesehen die Errungenschaften, die es in unserem Land für Familienförderung gibt, schlechtgemacht wurden, betonen, daß wir Österreicher uns mit unserer Familienförderung nicht zu verstecken brauchen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Wir haben überhaupt nichts schlechtgemacht!) Unsere direkten Unterstützungen liegen mit 14,2 Prozent des durchschnittlichen Bruttoeinkommens eines Industriearbeiters im internationalen Vergleich im Spitzenfeld. (Abg. Mag. Stadler: Die Vorarlberger ÖVP sagt, daß das zuwenig ist!) Nur Belgien zahlt in diesem Bereich mehr. Allerdings liegen wir bei der steuerlichen Berücksichtigung der Familie am Ende der europäischen Statistik. Hier ist bei der nächsten Steuerreform Handlungsbedarf gegeben, vor allem im Hinblick auf das steuerfreie Existenzminimum aller Familienmitglieder. (Beifall bei der ÖVP.) Wenn man Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag zusammenrechnet, bekommt in Österreich ein Alleinverdiener mit zwei Kindern nur um zirka 17 Prozent mehr ausbezahlt als ein kinderloser Alleinstehender.

Da jedoch diese Novelle für zirka 90 Prozent der in Frage kommenden Familien und Alleinerziehenden eine Verbesserung bringt, bedanke ich mich nochmals bei dir, Herr Bundesminister, für diese Initiative. Wir stimmen dieser Vorlage zu. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Gabriele Binder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Ellmauer! Es handelt sich jetzt nicht um die Entscheidung der Frauen, entweder Kinder und Familie oder einen Beruf zu haben, sondern es geht für die Frauen darum, Kinder, Familie und Beruf vereinen zu können. (Beifall bei der SPÖ.)

Mein Damen und Herren! Ziel soll und muß es sein, Beruf und Familie vereinbaren zu können, Kinder, Familie und Beruf sollten keinen Gegensatz darstellen, und niemand sollte jemand anderem vorschrieben, wie er sein Leben oder sie ihr Leben gestaltet. Ziel soll die Qualität sein. Wir sollten nicht zwischen gut und böse unterscheiden wie in vielen anderen Fragen auch, das steht uns nicht zu. Es geht vielmehr darum, daß sich Kinder wohl fühlen, und Kinder, die sich wohl fühlen, haben auch Mütter und Väter, die sich wohl fühlen, denen es gut geht. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Karl Gerfried Müller (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es ist nicht nur aus familienpolitischen, sondern auch aus bevölkerungs- und einkommenspolitischen Gründen sinnvoll, die Familien, vor allem, wie ich meine, jene Familien mit geringeren Einkommen stärker als bisher zu fördern. In diesem Punkt unterscheiden wir uns deutlich von der Haltung der ÖVP, die anscheinend nur dem Großkapital das Wort reden will. (Widerspruch bei der ÖVP.)

Hohes Haus! Viel diskutiert wurde heute der Antrag von Frau Abgeordneter Haller über den Kinderbetreuungsscheck. Dieser Kinderbetreuungsscheck stellt nichts anderes als ein Erziehungsgeld dar. Und wenn Frau Abgeordnete Haller davon spricht, daß dadurch eine Vielzahl von privaten Initiativen entsteht, dann muß man sich aber auch im klaren darüber sein, daß damit nicht automatisch die Qualität der Kinderbetreuungseinrichtungen garantiert ist, denn nur ausgebildete und qualifizierte Kindergärtnerinnen können diese Qualität garantieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort gelangt Frau Abgeordnete Ludmilla Parfuss. Ich erteile es ihr. (Zwischenrufe bei der SPÖ und bei den Freiheitlichen.)

Faktum ist, daß das österreichische System der Familienförderung im internationalen Vergleich großzügig ist. (Abg. Leikam: Jawohl!) Innerhalb der OECD- Staaten liegt Österreich – darauf können wir stolz sein – nach Island und Luxemburg an dritter Stelle. (Beifall bei der SPÖ, der Abg. Tichy-Schreder sowie des Abg. Dr. Stummvoll. )

Der Freitag, der 13. Dezember, geschätzte Damen und Herren, wird mir in Erinnerung bleiben als der Tag, an dem die ÖVP verspätet den "Koalitionskrampus" aufgeführt hat, und die Frau Dr. Moser hatte dabei eine tragende Rolle. Hoffentlich war das der Epilog, um in ihrer Sprache zu bleiben, und es bleiben uns nächste Akte erspart. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Es hat ein hoher Beamter des Innenministeriums den Unmut auf sich gezogen, als er zum ersten Mal öffentlich erklärt hat, daß man monatelang in der falschen Etage ermittelt hat. Nunmehr stellt sich laut Berichten in Tageszeitungen und Zeitschriften heraus, daß man nicht nur in der falschen Etage ermittelt hat, sondern überhaupt die Öffentlichkeit nahezu ein Jahr lang mit einem falschen Täterprofil und mit der falschen Annahme über die Täterschaft zum Narren gehalten hat, während in der ersten Phase die Briefbomben und auch der Bombenschlag von Klagenfurt und jener von Oberwart überhaupt nur dazu dienen sollten, die Freiheitlichen an den Pranger zu stellen, was politisch gewünschtes Ergebnis der ganzen Debatte war. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Zum ersten Mal wird mit diesem Bekennerschreiben vom 1. 12. 1996 deutlich, daß im Ministerium offensichtlich Dinge passieren, die diesem Parlament nicht mehr gleichgültig sein können (Beifall bei den Freiheitlichen), daß ein Minister dieses Landes sein Ministerium nicht nur nicht in der Hand hat, sondern daß es in diesem Ministerium Vorkommnisse gibt, die allein schon mit der eigenartigen Zusammensetzung des unmittelbaren Kabinetts dieses Ministers zu tun haben.

Meine Damen und Herren! Wir haben immer ein Problem darin gesehen, daß der Herr Minister einen Versorgungsposten für den am linken Flügel der SPÖ angesiedelten SJ-Chef Delfs schaffen mußte. Wir haben immer ein Problem darin gesehen, daß der Herr Minister eine Angehörige der ehemaligen Hausbesetzerszene in sein Kabinett aufgenommen hat. Meine Damen und Herren, wir haben immer ein Problem darin gesehen, daß im Kabinett des Innenministers ein Mann sitzt, der früher im Hungerstreik Solidarität mit der Baader-Meinhof-Gruppe bekannt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Aber der Gipfelpunkt ist es wohl, wenn dieser Minister einen Mann in seinem Kabinett sitzen hat, dessen Gattin Bekennerschreiben verfaßt und sie dann an Nachrichtenmagazine schickt, und das zufällig zeitgleich mit der neuerlichen Zusendung von Briefbomben in diesem Lande!

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Das kann einem Parlament nicht mehr egal sein. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das ist Faktum, das läßt sich nachzuvollziehen. Das ist der Öffentlichkeit nicht egal, und das kann auch dem Parlament nicht mehr egal sein. So ein Minister und sein Ministerium sind jedenfalls zu untersuchen.

Meine Damen und Herren! Wenn das noch Zufälle sind, wenn Sie das noch für Zufälle halten (ironische Heiterkeit bei der SPÖ) , dann werden Sie irgendwann einmal der Öffentlichkeit erklären müssen, wieso Sie – insbesondere Sie, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei – diesem Minister so lange die Mauer gemacht haben (Beifall bei den Freiheitlichen), einem Minister, der vor wenigen Tagen zugeben mußte, daß er nicht nur den Herrn Thaler gekannt hat, daß er nicht nur den Herrn Konicek kannte, daß er nicht nur den Herrn Prader dafür einspannen wollte, daß er ihm einen Ersatztäter für die Öffentlichkeit organisiert, nein, den Herrn Purtscheller kennt er auch aus der Szene, wie er uns mitgeteilt hat.

Meine Damen und Herren! Wenn das noch Zufälle sind, wenn Sie das noch für Zufälle halten (ironische Heiterkeit bei der SPÖ) , dann werden Sie irgendwann einmal der Öffentlichkeit erklären müssen, wieso Sie – insbesondere Sie, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei – diesem Minister so lange die Mauer gemacht haben (Beifall bei den Freiheitlichen), einem Minister, der vor wenigen Tagen zugeben mußte, daß er nicht nur den Herrn Thaler gekannt hat, daß er nicht nur den Herrn Konicek kannte, daß er nicht nur den Herrn Prader dafür einspannen wollte, daß er ihm einen Ersatztäter für die Öffentlichkeit organisiert, nein, den Herrn Purtscheller kennt er auch aus der Szene, wie er uns mitgeteilt hat.

Der Minister hat es nur noch nicht gewagt, den Herrn Purtscheller auch noch in sein Kabinett aufzunehmen, meine Damen und Herren (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen), aber wenn Sie ihm von der Österreichischen Volkspartei weiterhin die Mauer machen, ist es nur noch eine Frage der Zeit, wann auch der Purtscheller dem eigenartigem Kabinett des Herrn Innenministers Einem angehören wird.

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wir werden – und Sie können sich darauf verlassen, ich habe Ihnen das schon vor einigen Monaten in einer Rede gesagt – noch häufiger mit der Frage beschäftigt sein: Wird jetzt endlich jener Rubikon überschritten, der zu einem Untersuchungsausschuß führt, oder nicht? Vor einigen Monaten habe ich Ihnen das vorausgesagt. Zwischenzeitlich sind Entwicklungen eingetreten, die diesen Innenminister und sein eigenartiges Kabinett weiter zur Belastung für die Republik machen. (Abg. Dr. Haider: Schau, wie sich der Löschnak freut!) – Ja, der Herr Kollege Löschnak weiß schon, was da los ist, der Herr Kollege Löschnak hat eine Ahnung. Der Herr Kollege Löschnak weiß auch, warum er dieses Ministerium fluchtartig verlassen hat und zuvor noch den Herrn Dr. Kessler abgesetzt hat, meine Damen und Herren! Das weiß der Herr Löschnak schon. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der Herr Löschnak weiß auch, welchen Umgang Innenminister Einem pflegt. Der Herr Löschnak weiß auch, daß das niemals sein Umgang wäre. Daher gibt es viele im Innenministerium, die sich zurücksehnen nach den Zeiten des Franz Löschnak, wo zumindest die Polizei sich nicht mit Terroristen herumschlagen mußte, die persönliche Bekannte des Innenministers sind, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Daher ersuche ich Sie heute, daß wenigstens einige Mut fassen und heute einmal dokumentieren, daß Sie nicht bereit sind, diesem Minister, der ein evidentes Sicherheitsrisiko mit seinem mehr als zweifelhaften Umgang, mit seinem mehr als zweifelhaften Kabinett darstellt, weiterhin die Mauer zu machen, diesem Minister, der ein schweres Sicherheitsrisiko für die Republik darstellt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe bei der SPÖ: Ungeheuerlich!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort gelangt Frau Abgeordnete Partik-Pablé mit einer Redezeit von 5 Minuten. (Ruf bei der SPÖ: Nicht mehr steigerbar!)

Jetzt muß sich ja die Bevölkerung wirklich an der Nase herumgeführt vorkommen, wenn man hört, daß aus dem Ministerium heraus ein Bekennerbrief kommt. Und ich wundere mich wirklich, daß Sie da so ruhig sitzen, daß nicht auch bei Ihnen die Alarmglocken schrillen, wenn Sie hören, daß ein Bekennerbrief, dem eine Briefbombe folgt, aus dem Innenministerium selbst kommt! Ich glaube, da sollte doch wirklich das Parlament alarmiert sein und Handlungsbedarf sehen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie wissen ja auch ganz genau, daß der Innenminister auf konkrete Fragen eigentlich keine Antwort gibt. Der Innenminister redet sich ununterbrochen aus, wenn man ihn konkret fragt, auch bei anderen Punkten, nicht nur bezüglich der Briefbomben. Wir haben nur die einzige Chance, in einem Untersuchungsausschuß zu klären, welche Verantwortlichkeiten der Innenminister hat. Wir sind jedenfalls daran interessiert, daß der Briefbombenterror aufgeklärt wird und daß der Innenminister nicht den Terroristen Schützenhilfe gibt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe bei der SPÖ: Ordnungsruf!)