www.zwischenrufe.at

Frau Kollegin Reitsamer! Wenn Sie von dieser Stelle aus sagen, daß sich der Stundenlohn im Bereich von 30 S bewegt, dann wissen Sie auch, woran das liegt. – Das liegt nämlich nicht daran, daß die Behinderten, die letztlich einen Stundenlohn von 30 S zahlen, Ausbeuter, ausbeuterische Arbeitgeber sind, sondern daran, daß zuwenig Geld zur Verfügung steht. (Abg. Reitsamer: Mobile Dienste!) Wenn Sie dann danach rufen, man sollte dies durch Sachleistungen ersetzen, dann müßten Sie dazusagen, daß diese Sachleistungen pro Stunde etwa 5 000 bis 6 000 S kosten. Das wissen Sie ganz genau!

Daß das AMS wieder einmal – diesmal ist der Betrag deutlich gestiegen – 7,7 Milliarden Schilling an den Ausgleichsfonds für die Pensionen zahlt, das erwähnen Sie füglich nicht. Denn das ist zwar sicherlich etwas, was für den Ausgleichsfonds oder für die Pensionen nützlich ist, aber was Sie nur schwer als aktive Arbeitsmarktpolitik verkaufen können. (Abg. Dr. Feurstein: Sie kennen die Begründung dafür!) Daher erwähnen Sie es nicht. Und ich meine, wenn der Ausgleichsfonds für die Pensionen Geld braucht, dann stellt sich die Frage: Muß das ausgerechnet aus der aktiven Arbeitsmarktverwaltung kommen? Wobei nämlich noch dazu der wirklich unangenehme, fast schon peinliche Nebeneffekt auftritt, daß zunächst ein relativ hohes Budget im AMS-Bereich aufscheint, worüber sich die Leute auch freuen. Dann stellt sich heraus, daß 7,7 Milliarden Schilling davon überhaupt nur dekorativ waren, weil sie unmittelbar in den Ausgleichsfonds der Pensionen gegangen sind. Und das kritisiere ich an der Sache am allermeisten – nicht, daß der Ausgleichsfonds Geld braucht, das ist ein Faktum, sondern daß Sie so tun, als ob es auf der einen Seite für aktive Arbeitsmarktpolitik verwendet würde, es dann aber in die Pensionen geht. Wobei natürlich jeder weiß, daß die Zahl der Pensionisten und die Zahl der Arbeitslosen in Korrelation zueinander stehen. Das ist allerdings nicht aktive Arbeitsmarktpolitik. Das ist Arbeitsmarktstatistik. Und um die Arbeitsmarktstatistik zu schönen, ist Ihnen auch im Budget sozusagen jedes Mittel recht.

Frau Ministerin! Ich habe den Eindruck, daß Sie das Gesundheitsministerium etwas vernachläs-sigen. Sie engagieren sich dort nicht so, wie ich mir das vorstelle. Es ist gut, wichtig und äußerst vorteilhaft, daß die Krankenkassen saniert wurden. Für die erwirtschafteten Überschüsse ist ein großes Lob auszusprechen (Abg. Silhavy: Herr Kollege Leiner! Meinen Sie den Zahnersatz?), aber diese Überschüsse müssen auch ausgegeben werden, und zwar für die extramuralen Dienste. Da muß etwas passieren. Es ist untragbar, daß zwar einerseits die Verweildauer der Patienten in den Krankenhäusern verringert wird, aber andererseits die Zahl der Aufnahmen vermehrt wird. Zurzeit werden um 8 Prozent mehr Patienten in den Krankenhäusern aufgenommen. Wir müssen darauf achten, daß wir die Patienten vermehrt im extramuralen Bereich behandeln

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin etwas beunruhigt, daß sich die ÖVP offensichtlich komplett von der Sozialpolitik verabschiedet hat und kein Redner auf das Podium geschickt wird, der zum Thema Sozialpolitik Stellung nimmt. (Abg. Dr. Feurstein: Thema Gesundheit!)

Frau Kollegin Reitsamer, wenn Sie sagen, das dies auch stimme (Abg. Reitsamer: Einzelne Fälle!), dann sagen Sie mir bitte auch, was mit den Personen geschehen soll, die Kollege Khol aus der sozialen Hängematte hinauswerfen will. (Abg. Reitsamer: Man kann alles fehlinterpretieren, wenn man will!) Wo landen sie denn? Wo sollen sie denn landen? Sollen sie mit Sanktionen dafür bestraft werden, daß sie nichtvorhandene Arbeit nicht anzunehmen gedenken? – Die Arbeit oder Beschäftigung, die sie annehmen können und die ihnen versprochen wird, gibt es nicht.

Frau Kollegin Reitsamer, wenn Sie sagen, das dies auch stimme (Abg. Reitsamer: Einzelne Fälle!), dann sagen Sie mir bitte auch, was mit den Personen geschehen soll, die Kollege Khol aus der sozialen Hängematte hinauswerfen will. (Abg. Reitsamer: Man kann alles fehlinterpretieren, wenn man will!) Wo landen sie denn? Wo sollen sie denn landen? Sollen sie mit Sanktionen dafür bestraft werden, daß sie nichtvorhandene Arbeit nicht anzunehmen gedenken? – Die Arbeit oder Beschäftigung, die sie annehmen können und die ihnen versprochen wird, gibt es nicht.

Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir haben diese Debatte um die Mittel für eine aktive Arbeitsmarktpolitik schon mehrmals in diesem Haus geführt. Dabei ist wenig an Antworten und substantiellen Vorschlägen herausgekommen. Was wollen Sie in den nächsten Jahren machen? Wollen Sie diesen Weg weitergehen, die Mittel erhöhen, die aus diesem Budgetbereich transferiert werden? Wie wollen Sie das weitermachen? Finden Sie es richtig, daß jedes Jahr Milliarden transferiert werden? – Kollege Koppler bleibt eine Antwort schuldig. (Abg. Koppler: Ich bin gerade gekommen!) Selbstverständlich, Kollege Koppler, aber du weißt ganz genau, daß es um die Milliarden geht, die transferiert werden.

Sehr geschätzte Damen und Herren! Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, meine Kolleginnen und Kollegen im Arbeitsmarktservice werden heute bei einer Pressekonferenz einen Bericht zur Arbeitsmarktsituation im ersten Quartal 1998 sowie zur aktiven Arbeitsmarktpolitik geben. Ich darf einige Aussagen, die der Öffentlichkeit vom AMS wahrscheinlich zur Kenntnis gebracht werden, vorwegnehmen. (Abg. Gaugg: Sind die vorgeschrieben?) – Sie sind nicht vorgeschrieben, sehr geschätzter Herr Abgeordneter! Diese Daten sind nachvollziehbar, überprüfbar und jederzeit korrekt wiedergegeben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geschätzte Damen und Herren! Es wurde beklagt, daß in meinem Ressort die Gesundheit etwas vernachlässigt wird, daß ihr nicht die entsprechende Bedeutung beigemessen wird. (Abg. Dr. Pumberger: Die gibt es gar nicht! Sie wurde in Ihrem Ministerium abgeschafft!) Ich nehme diesen Hinweis natürlich ernst, habe aber trotzdem kein schlechtes Gewissen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Gredler. )

Sehr geschätzte Damen und Herren! Die Überschüsse haben ein Volumen, das man nicht wirklich als einen "dicken Polster" bezeichnen kann. (Abg. Dr. Pumberger: Jetzt kommt die Grippewelle!) 1,5 Milliarden Schilling sogenannter Überschuß entspricht den Ausgaben an Versicherte der Gebietskrankenkassen für fünf Tage. (Abg. Dr. Pumberger: 4 Milliarden!) 300 Millionen Schilling pro Tag werden an die Versichertengemeinschaft ausbezahlt. Man kann also nicht von einem sehr großen, nun zur Verteilung stehenden Volumen reden. Durch eine größere Grippewelle oder eine andere größere Krankheitswelle würde diese Reserve sofort aufgebraucht werden. (Abg. Dr. Pumberger: Die Grippewelle! Typisch!) Ich bin froh, daß wir die Gebietskrankenkassen aus ihren finanziellen Engpässen befreien konnten und diese wieder ausgeglichene Gebarungen zustande bringen.

Sehr geschätzte Damen und Herren! Die Überschüsse haben ein Volumen, das man nicht wirklich als einen "dicken Polster" bezeichnen kann. (Abg. Dr. Pumberger: Jetzt kommt die Grippewelle!) 1,5 Milliarden Schilling sogenannter Überschuß entspricht den Ausgaben an Versicherte der Gebietskrankenkassen für fünf Tage. (Abg. Dr. Pumberger: 4 Milliarden!) 300 Millionen Schilling pro Tag werden an die Versichertengemeinschaft ausbezahlt. Man kann also nicht von einem sehr großen, nun zur Verteilung stehenden Volumen reden. Durch eine größere Grippewelle oder eine andere größere Krankheitswelle würde diese Reserve sofort aufgebraucht werden. (Abg. Dr. Pumberger: Die Grippewelle! Typisch!) Ich bin froh, daß wir die Gebietskrankenkassen aus ihren finanziellen Engpässen befreien konnten und diese wieder ausgeglichene Gebarungen zustande bringen.

Sehr geschätzte Damen und Herren! Die Überschüsse haben ein Volumen, das man nicht wirklich als einen "dicken Polster" bezeichnen kann. (Abg. Dr. Pumberger: Jetzt kommt die Grippewelle!) 1,5 Milliarden Schilling sogenannter Überschuß entspricht den Ausgaben an Versicherte der Gebietskrankenkassen für fünf Tage. (Abg. Dr. Pumberger: 4 Milliarden!) 300 Millionen Schilling pro Tag werden an die Versichertengemeinschaft ausbezahlt. Man kann also nicht von einem sehr großen, nun zur Verteilung stehenden Volumen reden. Durch eine größere Grippewelle oder eine andere größere Krankheitswelle würde diese Reserve sofort aufgebraucht werden. (Abg. Dr. Pumberger: Die Grippewelle! Typisch!) Ich bin froh, daß wir die Gebietskrankenkassen aus ihren finanziellen Engpässen befreien konnten und diese wieder ausgeglichene Gebarungen zustande bringen.

Abgeordneter Mag. Walter Guggenberger (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer sich seriös über die Qualität unseres Gesundheitswesens informieren möchte (Abg. Dr. Pumberger: Der braucht Ihnen nur zuzuhören!), dem sei ein Blick in den jüngsten OECD-Bericht empfohlen, der unserem Gesundheitssystem eine ganz hervorragende Note ausstellt.

Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an die Gattin des Ex-Bundeskanzlers Vranitzky, die für eine Operation eigens nach Hannover gegangen ist. Offensichtlich ist die medizinische Versorgung in Österreich sehr schlecht. Sie ist aber nicht – wie jeder andere – nach Hannover gefahren, sondern mit einem Flugzeug erster Klasse samt Begleitperson geflogen (Abg. Mag. Guggenberger: Das hat sie sich aber selbst bezahlt!) und hat sich das vom damaligen Chefarzt Dr. Marek nachträglich bewilligen lassen. (Abg. Koppler: Das hat sie sich selbst bezahlt!)

Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an die Gattin des Ex-Bundeskanzlers Vranitzky, die für eine Operation eigens nach Hannover gegangen ist. Offensichtlich ist die medizinische Versorgung in Österreich sehr schlecht. Sie ist aber nicht – wie jeder andere – nach Hannover gefahren, sondern mit einem Flugzeug erster Klasse samt Begleitperson geflogen (Abg. Mag. Guggenberger: Das hat sie sich aber selbst bezahlt!) und hat sich das vom damaligen Chefarzt Dr. Marek nachträglich bewilligen lassen. (Abg. Koppler: Das hat sie sich selbst bezahlt!)

Der Flug erster Klasse mit Begleitperson und die Operation in Hannover kosteten insgesamt 60 000 D-Mark! Dafür wurde die Gattin des Bundeskanzlers auf Heller und Pfennig entschädigt. (Abg. Reitsamer: Das ist ja gar nicht wahr!) Zeigen Sie mir einen einzigen Pflichtversicherten in Österreich, der von einer Krankenkasse 420 000 S für eine Operation in Deutschland bekommt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es gibt ja auch eine Primarärztin in den Reihen der SPÖ, die beim Selbstbedienungsladen der Wiener Gebietskrankenkasse ganz gut zugreift. (Abg. Reitsamer: Das ist eine Ungeheuerlichkeit!) Sie hat überhaupt keine Scheu dabei. Ich habe hier einen Aktenvermerk der Wiener Gebietskrankenkasse: Da wird von der "Causa Pittermann" gesprochen. Frau Dr. Pittermann arbeitet als Primarärztin im Hanusch-Krankenhaus, das zur Wiener Gebietskrankenkasse gehört. In Wien gibt es nämlich eine Regelung, daß man 40 Prozent der Sonderhonorare an das Haus abgibt – das ist der sogenannte Hausrücklaß – und von den übrigen 60 Prozent auch einen Teil an die nachrangigen Ärzte. Frau Pittermann gibt jedoch keinen einzigen Schilling an die nachrangigen Ärzte ab, hat man mir gesagt.

Ich hoffe, Frau Pittermann – Sie stehen ja noch auf der Rednerliste –, daß Sie das richtigstellen können. Frau Pittermann kassiert bis zu 300 000 S im Monat an Sonderklassegeldern. Sie hat ein Grundgehalt von 75 000 S bis 85 000 S im Monat – und das 14mal (Abg. Koppler: Stimmt das?) – und gibt kein einziges Prozent ab, das sie aufgrund ihrer Nationalratstätigkeit abgeben müßte, während Frau Primaria Povysil eine Gehaltskürzung von 50 Prozent hat. Frau Pittermann kann die Leistung im Spital gar nicht selbst erbringen, die Sonderhonorare kassiert sie aber zu 100 Prozent selbst! – Das ist Sozialismus im Nadelstreif, meine Damen und Herren, und den verurteile ich hier mit aller Schärfe. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Im selben Moment zocken die Leute, die hier im Parlament sitzen, teilweise bei den Krankenkassen ab. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an den Kollegen Schwimmer. Er war einmal als einer der Generaldirektoren-Stellvertreter in der Wiener Gebietskrankenkasse Vorsitzender des parlamentarischen Gesundheitsausschusses. Dort gibt es drei Generaldirektoren und drei Stellvertreter. Da es nun neun Gebietskrankenkassen gibt, kommt man schon auf 27 Generaldirektoren und 27 Stellvertreter, weiters auf eine Unzahl, eine gar nicht mehr zählbare Anzahl von Direktoren, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Abg. Koppler: Wie groß ist der Verwaltungsaufwand?)

Oder: Wie schaut es mit der Umsetzung von Gesetzen aus, Frau Bundesministerin? – In einer Anfragebeantwortung geben Sie zu, daß das Arbeitszeitgesetz in 52 Prozent der Spitäler, die geprüft wurden, nicht umgesetzt wird. (Abg. Leikam: Wie ist das mit der Pension als Gemeindearzt?) Es gibt keine Sanktionen. Keine Sanktionen! (Abg. Dr. Feurstein: Wieviel verdient ein Gemeindearzt?) Mehr als der Hälfte der Spitäler ist es völlig egal, was ihnen das Gesetz vorgibt, Herr Kollege Feurstein. Da müßten Sie sich wirklich auch Gedanken machen. (Abg. Dr. Feurstein: Wieviel verdienen Sie?) Wozu arbeiten Sie Gesetze aus, Arbeitszeitgesetze, an die sich niemand hält – und es gibt keine Sanktionen? Die Ärzte arbeiten in den Spitälern weiterhin bis zu 100 Stunden pro Woche, sind völlig übermüdet und werden in diesem Zustand auf die Patienten losgelassen. (Abg. Leikam: Kriegen Sie eine Pension als Gemeindearzt? – Zwischenruf des Abg. Dr. Leiner. )

Oder: Wie schaut es mit der Umsetzung von Gesetzen aus, Frau Bundesministerin? – In einer Anfragebeantwortung geben Sie zu, daß das Arbeitszeitgesetz in 52 Prozent der Spitäler, die geprüft wurden, nicht umgesetzt wird. (Abg. Leikam: Wie ist das mit der Pension als Gemeindearzt?) Es gibt keine Sanktionen. Keine Sanktionen! (Abg. Dr. Feurstein: Wieviel verdient ein Gemeindearzt?) Mehr als der Hälfte der Spitäler ist es völlig egal, was ihnen das Gesetz vorgibt, Herr Kollege Feurstein. Da müßten Sie sich wirklich auch Gedanken machen. (Abg. Dr. Feurstein: Wieviel verdienen Sie?) Wozu arbeiten Sie Gesetze aus, Arbeitszeitgesetze, an die sich niemand hält – und es gibt keine Sanktionen? Die Ärzte arbeiten in den Spitälern weiterhin bis zu 100 Stunden pro Woche, sind völlig übermüdet und werden in diesem Zustand auf die Patienten losgelassen. (Abg. Leikam: Kriegen Sie eine Pension als Gemeindearzt? – Zwischenruf des Abg. Dr. Leiner. )

Oder: Wie schaut es mit der Umsetzung von Gesetzen aus, Frau Bundesministerin? – In einer Anfragebeantwortung geben Sie zu, daß das Arbeitszeitgesetz in 52 Prozent der Spitäler, die geprüft wurden, nicht umgesetzt wird. (Abg. Leikam: Wie ist das mit der Pension als Gemeindearzt?) Es gibt keine Sanktionen. Keine Sanktionen! (Abg. Dr. Feurstein: Wieviel verdient ein Gemeindearzt?) Mehr als der Hälfte der Spitäler ist es völlig egal, was ihnen das Gesetz vorgibt, Herr Kollege Feurstein. Da müßten Sie sich wirklich auch Gedanken machen. (Abg. Dr. Feurstein: Wieviel verdienen Sie?) Wozu arbeiten Sie Gesetze aus, Arbeitszeitgesetze, an die sich niemand hält – und es gibt keine Sanktionen? Die Ärzte arbeiten in den Spitälern weiterhin bis zu 100 Stunden pro Woche, sind völlig übermüdet und werden in diesem Zustand auf die Patienten losgelassen. (Abg. Leikam: Kriegen Sie eine Pension als Gemeindearzt? – Zwischenruf des Abg. Dr. Leiner. )

Oder: Wie schaut es mit der Umsetzung von Gesetzen aus, Frau Bundesministerin? – In einer Anfragebeantwortung geben Sie zu, daß das Arbeitszeitgesetz in 52 Prozent der Spitäler, die geprüft wurden, nicht umgesetzt wird. (Abg. Leikam: Wie ist das mit der Pension als Gemeindearzt?) Es gibt keine Sanktionen. Keine Sanktionen! (Abg. Dr. Feurstein: Wieviel verdient ein Gemeindearzt?) Mehr als der Hälfte der Spitäler ist es völlig egal, was ihnen das Gesetz vorgibt, Herr Kollege Feurstein. Da müßten Sie sich wirklich auch Gedanken machen. (Abg. Dr. Feurstein: Wieviel verdienen Sie?) Wozu arbeiten Sie Gesetze aus, Arbeitszeitgesetze, an die sich niemand hält – und es gibt keine Sanktionen? Die Ärzte arbeiten in den Spitälern weiterhin bis zu 100 Stunden pro Woche, sind völlig übermüdet und werden in diesem Zustand auf die Patienten losgelassen. (Abg. Leikam: Kriegen Sie eine Pension als Gemeindearzt? – Zwischenruf des Abg. Dr. Leiner. )

Das ist eine Gefahr für die Bevölkerung, Kollege Leiner, aber davon haben Sie als Kurarzt keine Ahnung mehr. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie sind überhaupt nicht mehr in Bad Hofgastein, weil Sie meistens hier in Wien sitzen, aber trotzdem einer der großen Geldbezieher. Ohne Dienstzeitregelung bekommen Sie trotzdem all das, was Sie selbst nicht erarbeitet haben, und zwar jedes Monat beziehungsweise 14-, 15mal im Jahr. (Abg. Koppler: Wie ist das mit dem Gemeindearzt? Wie schaut das mit den Pensionen aus?) Aber Sie alle sitzen da heroben und schweigen darüber. Eher wird der Mantel des Schweigens darüber gebreitet, aber Sie können ruhig weiterschweigen: Wir Freiheitlichen werden jedoch dafür sorgen, daß die Bevölkerung darüber informiert wird! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zur Frage von Pumberger, wieviel die nachgeordneten Ärzte erhalten. Wenn ich 15 Prozent behalte, dann können die anderen nur 85 Prozent bekommen. Das nachzurechnen, werden Sie doch noch fähig sein! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist auch nicht wenig bei 300 000 S!) Ich habe gesagt: nicht einmal 300 000 S! Ich übe meinen Beruf aus, und ich kann das auch jederzeit beweisen. (Abg. Dr. Pumberger: Wieviel wird für die Abgeordnetentätigkeit abgezogen?) Ich übe ihn nach der Dienstordnung aus! Trachten Sie danach, daß Sie in Ihrem Beruf so anwesend sind wie ich in meinem. (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Koppler – in Richtung des Abg. Dr. Pumberger –: Du sollst dich entschuldigen!)

Zur Frage von Pumberger, wieviel die nachgeordneten Ärzte erhalten. Wenn ich 15 Prozent behalte, dann können die anderen nur 85 Prozent bekommen. Das nachzurechnen, werden Sie doch noch fähig sein! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist auch nicht wenig bei 300 000 S!) Ich habe gesagt: nicht einmal 300 000 S! Ich übe meinen Beruf aus, und ich kann das auch jederzeit beweisen. (Abg. Dr. Pumberger: Wieviel wird für die Abgeordnetentätigkeit abgezogen?) Ich übe ihn nach der Dienstordnung aus! Trachten Sie danach, daß Sie in Ihrem Beruf so anwesend sind wie ich in meinem. (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Koppler – in Richtung des Abg. Dr. Pumberger –: Du sollst dich entschuldigen!)

Zur Frage von Pumberger, wieviel die nachgeordneten Ärzte erhalten. Wenn ich 15 Prozent behalte, dann können die anderen nur 85 Prozent bekommen. Das nachzurechnen, werden Sie doch noch fähig sein! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist auch nicht wenig bei 300 000 S!) Ich habe gesagt: nicht einmal 300 000 S! Ich übe meinen Beruf aus, und ich kann das auch jederzeit beweisen. (Abg. Dr. Pumberger: Wieviel wird für die Abgeordnetentätigkeit abgezogen?) Ich übe ihn nach der Dienstordnung aus! Trachten Sie danach, daß Sie in Ihrem Beruf so anwesend sind wie ich in meinem. (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Koppler – in Richtung des Abg. Dr. Pumberger –: Du sollst dich entschuldigen!)

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich möchte das Thema wieder dorthin bringen, wohin es gehört, nämlich zur Gesundheitspolitik. (Abg. Mag. Posch: Bravo! – Demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Posch. )

Abgeordnete Klara Motter (Liberales Forum): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Herr Kollege Rasinger, Sie haben Ihre Rede damit begonnen, daß Sie gemeint haben, daß wir ein gutes Gesundheitssystem haben. Ich kann Ihnen in diesem Zusammenhang nicht folgen, denn ich habe Ihnen bei Ihrer Rede genau zugehört und muß sagen, daß sie mit Kritik vollgespickt war. Wieso haben wir dann ein gutes Gesundheitssystem? (Abg. Dr. Rasinger: Weltweit gesehen!) – Das werde ich Ihnen auch widerlegen. Sie kennen auch den OECD-Bericht. (Abg. Dr. Rasinger: Die Engländer haben noch ein schlechteres!)

Abgeordnete Klara Motter (Liberales Forum): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Herr Kollege Rasinger, Sie haben Ihre Rede damit begonnen, daß Sie gemeint haben, daß wir ein gutes Gesundheitssystem haben. Ich kann Ihnen in diesem Zusammenhang nicht folgen, denn ich habe Ihnen bei Ihrer Rede genau zugehört und muß sagen, daß sie mit Kritik vollgespickt war. Wieso haben wir dann ein gutes Gesundheitssystem? (Abg. Dr. Rasinger: Weltweit gesehen!) – Das werde ich Ihnen auch widerlegen. Sie kennen auch den OECD-Bericht. (Abg. Dr. Rasinger: Die Engländer haben noch ein schlechteres!)

Die höchsten Zuwachsraten verzeichneten die Gesundheitsausgaben, nämlich eine jährliche Steigerung von 8 bis 13 Prozent. Und mit realen Gesundheitsausgaben von über 9 Prozent des BIP rangieren wir europaweit auf Platz eins (Abg. Dr. Rasinger: Acht! – Abg. Mag. Guggenberger: Das ist aber Vergangenheit!) – ich habe leider keine andere OECD-Studie, ich warte auf die kommende, und dann können wir wieder darüber reden –, wobei der Löwenanteil – und das ist sehr bedauerlich – auf den Spitalssektor entfällt.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Seidinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. (Abg. Seidinger: 4!) 4 Minuten. – Bitte.

Daß Kollege Pumberger den gleichen Stil weiter pflegt, obwohl es den Aufruf der Präsidenten gibt, nicht in dieser Art fortzufahren, ist seine Sache. Wir werden uns dieses Stils nicht befleißigen, und wir werden uns auch nicht provozieren lassen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Pumberger: Zum Unterschied von SPÖ-Abgeordneten habe ich keinen Ordnungsruf bekommen! Ich habe keinen Ordnungsruf bekommen!)

Genau das ist es nämlich: ein Papier der falschen Hoffnungen, ein Papier, das es nicht wert ist ... (Abg. Dr. Feurstein: Das ist halt redlich!) Herr Kollege Feurstein! Sie matschkern zwar von Ihrem Sitz aus, aber mit Staunen stelle ich fest, daß Sie als Sozialsprecher in der Frage des Sozialen, der Gesundheit und der Sozialversicherungen anscheinend ein Schweigegelübde abgelegt haben, weil Sie sie nicht wiederfinden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Nicht schwarzweißmalen!)

Genau das ist es nämlich: ein Papier der falschen Hoffnungen, ein Papier, das es nicht wert ist ... (Abg. Dr. Feurstein: Das ist halt redlich!) Herr Kollege Feurstein! Sie matschkern zwar von Ihrem Sitz aus, aber mit Staunen stelle ich fest, daß Sie als Sozialsprecher in der Frage des Sozialen, der Gesundheit und der Sozialversicherungen anscheinend ein Schweigegelübde abgelegt haben, weil Sie sie nicht wiederfinden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Nicht schwarzweißmalen!)

Abgeordneter Manfred Lackner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Damen und Herren! Kontinuität in der Gesundheitspolitik bedeutet für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, daß sie an einem Gesundheitssystem teilhaben, das hohe Qualität und Sicherheit für die Betroffenen bietet. Kontinuität und Qualität werden durch das heute zur Beschlußfassung vorliegende Gesundheitsbudget als wichtige Anliegen dieser Bundesregierung – insbesondere der Frau Gesundheitsministerin – fortgeschrieben. (Abg. Haidlmayr: Das stimmt überhaupt nicht!) Die begonnenen Reformen im Bereich des Gesundheitswesens werden fortgesetzt, um jenen hohen Standard in der medizinischen Versorgung weiterhin garantieren zu können. (Abg. Haidlmayr: Den haben wir ja noch gar nicht!)

Abgeordneter Manfred Lackner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Damen und Herren! Kontinuität in der Gesundheitspolitik bedeutet für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, daß sie an einem Gesundheitssystem teilhaben, das hohe Qualität und Sicherheit für die Betroffenen bietet. Kontinuität und Qualität werden durch das heute zur Beschlußfassung vorliegende Gesundheitsbudget als wichtige Anliegen dieser Bundesregierung – insbesondere der Frau Gesundheitsministerin – fortgeschrieben. (Abg. Haidlmayr: Das stimmt überhaupt nicht!) Die begonnenen Reformen im Bereich des Gesundheitswesens werden fortgesetzt, um jenen hohen Standard in der medizinischen Versorgung weiterhin garantieren zu können. (Abg. Haidlmayr: Den haben wir ja noch gar nicht!)

Abschließend noch kurz zu den Ausführungen des Gesundheitssprechers der FPÖ. Herr Kollege Pumberger! (Abg. Dr. Pumberger: Tatsächliche Berichtigung?) Wenn Sie mit Ihrem heutigen Vortrag beweisen wollten, daß Sie die Primitivargumentation zu Ihrem obersten Prinzip gemacht haben, so ist Ihnen das in der Tat sehr eindrucksvoll gelungen. Man muß Ihnen schon wieder recht dankbar dafür sein, daß Sie in Ihrer Kritik so maßlos überziehen. (Abg. Dr. Pumberger: Das sind Fakten!) Denn das, was Sie hier vorgebracht haben, glaubt Ihnen in ganz Österreich kein Mensch, Herr Dr. Pumberger! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abschließend noch kurz zu den Ausführungen des Gesundheitssprechers der FPÖ. Herr Kollege Pumberger! (Abg. Dr. Pumberger: Tatsächliche Berichtigung?) Wenn Sie mit Ihrem heutigen Vortrag beweisen wollten, daß Sie die Primitivargumentation zu Ihrem obersten Prinzip gemacht haben, so ist Ihnen das in der Tat sehr eindrucksvoll gelungen. Man muß Ihnen schon wieder recht dankbar dafür sein, daß Sie in Ihrer Kritik so maßlos überziehen. (Abg. Dr. Pumberger: Das sind Fakten!) Denn das, was Sie hier vorgebracht haben, glaubt Ihnen in ganz Österreich kein Mensch, Herr Dr. Pumberger! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ihre maßlos überzogene Kritik, Ihr wahrlich unanständiger Umgang mit der Wahrheit – ich muß da ein bißchen vorsichtig sein – und die tatsächliche Berichtigung von Frau Kollegin Pittermann beweisen ja Ihren ... (Abg. Dr. Pumberger: Passen Sie auf, daß Sie keinen Ordnungsruf für diese Unterstellung kriegen!) Was? – Die tatsächliche Berichtigung von Frau Kollegin Pittermann beweist ja Ihren Umgang mit der Wahrheit, oder nicht? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: Ich habe nicht gesagt, wieviel ...!) Herr Dr. Pumberger! Sie haben sehr wohl gesagt, daß die Frau Kollegin Bezüge erhält, die sie in der Tat nicht bezieht.

Ihre maßlos überzogene Kritik, Ihr wahrlich unanständiger Umgang mit der Wahrheit – ich muß da ein bißchen vorsichtig sein – und die tatsächliche Berichtigung von Frau Kollegin Pittermann beweisen ja Ihren ... (Abg. Dr. Pumberger: Passen Sie auf, daß Sie keinen Ordnungsruf für diese Unterstellung kriegen!) Was? – Die tatsächliche Berichtigung von Frau Kollegin Pittermann beweist ja Ihren Umgang mit der Wahrheit, oder nicht? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: Ich habe nicht gesagt, wieviel ...!) Herr Dr. Pumberger! Sie haben sehr wohl gesagt, daß die Frau Kollegin Bezüge erhält, die sie in der Tat nicht bezieht.

Im übrigen sind Sie, Herr Kollege, wirklich immer sehr schlecht informiert. Ich könnte jetzt noch auf Ihren Beitrag bezüglich der Bezahlung der Primarärzte eingehen, und so weiter. Selbstverständlich kann ich das in einem Privatissimum mit Ihnen gern einmal nachholen, damit Sie zumindest in Zukunft ... (Abg. Mag. Posch: Versteht er nicht, ein Privatissimum!) Das versteht er nicht? – Im Privatunterricht werde ich das gerne machen, damit Sie auch wissen, wie es wirklich aussieht.

Meine Damen und Herren! Im übrigen ist die Gesundheitspolitik in Österreich sicherlich auf dem richtigen Weg. Sie liegt besonders bei der Frau Bundesministerin in bewährten und guten Händen, und so soll es bleiben. (Abg. Dr. Pumberger: Wer nichts tut, macht keine Fehler!) Wir werden diesem Budget selbstverständlich unsere Zustimmung erteilen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zuerst möchte ich mich möglicherweise im Namen einer Frau zu Wort melden, die sich hier nicht verteidigen kann. Es war die Rede von einer Patientin namens Christine Vranitzky, die sich hier nicht verteidigen kann. (Abg. Dr. Pumberger: Ja! 60 000 S!) Herr Kollege! Erstens muß ich Ihnen sagen: Es gibt keine erste Klasse auf Flügen nach Hannover, sondern nur Business Class. Das sollten Sie wissen. (Beifall bei der SPÖ.)

Mein lieber Herr Kollege! Das ist eine bodenlose Frechheit gegenüber dieser Patientin. (Beifall bei der SPÖ.) Was Sie hier machen, ist ein Mißbrauch von persönlichen Daten. Das ist nicht gerecht. Sie können es erwidern. Diese Frau ist immunsupprimiert nach Hause geflogen. Sie kreiden ihr an, daß sie nicht wußte, an welchem Tag sie nach Hause fliegen kann, und somit auch ihr Ticket nicht vorher bestellt hat. (Abg. Brix: Das ist schäbig!) Das ist wirklich unfair dieser Frau gegenüber! (Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wären Sie in derselben Lage – daß Sie ein Organ brauchen –, dann würden Sie alles in der Welt tun, um das Organ zu bekommen! (Abg. Brix: Schäbig! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich verstehe es, daß man so etwas in einem Spital machen läßt, in dem man das nötige Vertrauen zum Operateur hat. Es gibt auch in Hannover Österreicher, die operieren, und diese sind dafür bekannt, daß sie Herzen sehr gut transplantieren. – Das ist unglaublich! (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum schreien Sie so?)

Wären Sie in derselben Lage – daß Sie ein Organ brauchen –, dann würden Sie alles in der Welt tun, um das Organ zu bekommen! (Abg. Brix: Schäbig! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich verstehe es, daß man so etwas in einem Spital machen läßt, in dem man das nötige Vertrauen zum Operateur hat. Es gibt auch in Hannover Österreicher, die operieren, und diese sind dafür bekannt, daß sie Herzen sehr gut transplantieren. – Das ist unglaublich! (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum schreien Sie so?)

Wenn jedoch Herr Kollege Stummvoll bezüglich Lehrlingsausbildung sagt – wir freuen uns sehr über seine Worte –, daß die Wirtschaft in Österreich sozusagen die neuen Modelle unterstützen wird, dann muß man ihm schon vor Augen halten, daß in Fohnsdorf alles für die Lehrwerkstätte bereit war. Aufgrund der Verzögerungstaktik der Wirtschaftskammer und aufgrund des Säumigseins des Wirtschaftsministers sind acht Monate vergangen, bis diese Regelung umgesetzt werden konnte. – Ich hoffe, daß dies in Zukunft nicht mehr der Fall sein wird und man Herrn Kollegen Stummvoll beim Wort nehmen kann. (Abg. Tichy-Schreder: Mit weniger Geld kann man mehr ausbilden!)

Frau Kollegin Silhavy! Sie haben gesagt, für eine solche Politik stehen Sie nicht. Ich hoffe, daß Sie auch als SPÖ-Frau für eine solche Form der Frauenpolitik nicht stehen. Welchen Stellenwert die Frauenpolitik in den Reihen der SPÖ hat, wurde wohl durch das beschämende Ergebnis im Zusammenhang mit dem Frauen-Volksbegehren hier in diesem Hause deutlich. Ich werde es der SPÖ noch lange nicht verzeihen, daß sie sich nicht einmal dazu durchringen konnte, das für eine Verfassung ungeeignete Wort "bekennen" durch "verpflichten" auszutauschen, und daß sie einer solch schleißigen Formulierung, als es um die verfassungsrechtliche Absicherung von Frauen gegangen ist, zugestimmt hat. Das heißt, in all diesen Bereichen stellt sich Reformunfähigkeit dar. (Abg. Steibl: Schön sprechen!)

Wifi und BFI, die Umschulungen durchführen, profitieren davon, aber dort werden auch nicht mehr Leute angestellt. Es werden weder im BFI noch im Wifi dadurch mehr Leute angestellt! (Abg. Sophie Bauer: Da sieht man, daß Sie praxisfremd sind, denn sonst wüßten Sie, daß das nicht so ist!) Es gibt dadurch auch nicht mehr Mitarbeiter, es gibt nicht mehr Beschäftigung. Außerdem sollten 70 000 bis 80 000 neue Arbeitsplätze durch eine Verbesserung der Konjunktur geschaffen werden.

Aber Datenklau und Datenschutz haben für Sie nie eine Rolle gespielt, wenn es um Sie gegangen ist! Sie sind nur weinerlich, wenn es sich um Ihre Person handelt. Wenn Ihre Recherchen bezüglich meiner Person mit der Qualität Ihrer Diagnosen übereinstimmen, dann kann ich Ihre Patienten nur bedauern! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tichy-Schreder. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist schon unterste Lade!)

Wenn Sie der Meinung sind, Abgeordnete sollen sonst keinen Beruf haben, dann sagen Sie das. Dann muß man das diskutieren. Soviel ich weiß, sind Sie niedergelassener praktischer Arzt, sind Sie Gemeindearzt und führen eine Hausapotheke. Auch dazu sind Sie fähig. (Abg. Dr. Graf: Herr Pumberger ist ein sehr beliebter Arzt in seiner Heimat! Sehr beliebt!) – Das mag sein. Seine Diagnosen mögen so gut sein wie seine Recherchen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. )

Ich stelle tatsächlich richtig, daß ich keine Patientendaten weitergegeben habe, nichts, was nicht bereits seit vielen Jahren in den Medien bekanntgegeben wurde. Das Wissen, das ich heute bekanntgegeben habe, war also nicht mehr und nicht weniger, als durch die Medien bereits allen Österreichern zugänglich gemacht wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stippel: Das ist datenschutzwidrig! – Abg. Wabl: Selbstverständlich ist das eine Verletzung des Datenschutzes!)

Ich stelle tatsächlich richtig, daß es für einen normalversicherten Österreicher und eine normalversicherte Österreicherin üblich ist, das Organ nach Österreich zu transportieren, und daß dem "normalen" Zwangsversicherten in Österreich das Organ eingepflanzt wird und die Flugkosten daher mit Null zu beziffern sind. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stippel: Das ist ungeheuerlich! Menschenverachtend! Pure Menschenverachtung!)

Aktive Arbeitsplatzpolitik ist in allen Bereichen gefragt: im Jugendbereich, im Frauenbereich, in jedem Altersbereich. Ich möchte mich als Abgeordnete hier beim ORF bedanken für die "Ö3"-Aktion zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, im Rahmen derer sich, glaube ich, zirka 250 Betriebe bereit erklärt haben, ungefähr 1 000 neue Lehrplätze zu schaffen. (Abg. Gaugg: Mehr erreicht als die Bundesregierung!) Ich glaube, wenn wir gemeinsam Maßnahmen setzen und ein Bewußtsein schaffen, dann werden wir unsere Sozialpolitik, unsere Arbeitsmarktpolitik im Europaschnitt weiterhin durchaus vorzeigen können. Das ist mein Wunsch – daher Zustimmung für das Budget 1999. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Kollege Öllinger hat gesagt, die ÖVP hätte sich von der Sozialpolitik verabschiedet. Darauf kann ich nur sagen – und das gilt auch für die FPÖ –, daß wir weder einen Reformstau noch sonst etwas haben, sondern exzellente Abgeordnete wie Gottfried Feurstein, meinen Kollegen, der sich immens einsetzt (Abg. Dr. Graf: Das ist richtig!), oder Frau Bundesministerin Gehrer oder Herrn Bundesminister Bartenstein, die gemeinsam mit Frau Bundesministerin Hostasch sehr, sehr viel zum Wohle der Menschen weitergebracht haben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn es heute geheißen hat, daß sich die Regierung von der Frauenpolitik verabschiedet hätte, so muß ich dem entgegenhalten, Frau Kollegin Schaffenrath, daß man mit Jammern, was anscheinend gang und gäbe ist, nichts weiterbringt (Abg. Dr. Graf: Das ist auch richtig!), sondern nur mit konkreten Vorschlägen, die wir im Zuge der Diskussion des Frauen-Volksbegehrens auch eingebracht haben. Wir müssen auch den Weg gehen, die Menschen zur Selbständigkeit hinzuführen. Und ich glaube, die Aufgabe der Verantwortlichen im Sozialstaat muß sein, nicht die Arbeitslosen, sondern vielmehr die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Der Sozialstaat soll Sicherungsnetz gegen Risken sein, die auf privaten Märkten eben nicht effizient abgedeckt werden können.

Eines in aller Kürze. Zu Beginn der Debatte hat Herr Klubobmann Dr. Khol erklärt, die Budgetkonsolidierung, unser heutiges gutes Budget, sei auf den Schüssel-Kurs zurückzuführen. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Richtig!) Es freut mich, muß ich sagen, daß es wieder mehr Mittel gibt für die aktive Arbeitsmarktpolitik. Wäre es nach dem Dr.-Schüssel-Kurs gegangen, dann hätten wir 1995 – damals hat es nur 5 Milliarden für die aktive Arbeitsmarktpolitik gegeben – um 1 Milliarde gekürzt. Schüssel-Kurs: 1 Milliarde weniger, also 4 Milliarden Schilling für aktive Arbeitsmarktpolitik. – Nächstes Jahr werden wir über 8 Milliarden Schilling Budget haben.

Der Schüssel-Kurs hätte bedeutet, daß 1996 das Pensionsalter bei langer Versicherungsdauer um zwei Jahre auf 62 Jahre erhöht worden wäre, er hätte mehr Jugendarbeitslosigkeit bedeutet. (Abg. Kiss: Keine Geschichten erzählen!) Einer, der schon damals nicht ganz daran geglaubt hat, war Dr. Ditz, er war nicht so ganz von Dr. Schüssel überzeugt. (Abg. Kiss: Die Märchenstunde ist vorbei!) Er hat übrigens in der Zwischenzeit bei der Post eine Frühpensionierungsaktion mit 55 Jahren eingeführt. (Abg. Kiss: Staribacher ist passé!)

Der Schüssel-Kurs hätte bedeutet, daß 1996 das Pensionsalter bei langer Versicherungsdauer um zwei Jahre auf 62 Jahre erhöht worden wäre, er hätte mehr Jugendarbeitslosigkeit bedeutet. (Abg. Kiss: Keine Geschichten erzählen!) Einer, der schon damals nicht ganz daran geglaubt hat, war Dr. Ditz, er war nicht so ganz von Dr. Schüssel überzeugt. (Abg. Kiss: Die Märchenstunde ist vorbei!) Er hat übrigens in der Zwischenzeit bei der Post eine Frühpensionierungsaktion mit 55 Jahren eingeführt. (Abg. Kiss: Staribacher ist passé!)

Der Schüssel-Kurs hätte bedeutet, daß 1996 das Pensionsalter bei langer Versicherungsdauer um zwei Jahre auf 62 Jahre erhöht worden wäre, er hätte mehr Jugendarbeitslosigkeit bedeutet. (Abg. Kiss: Keine Geschichten erzählen!) Einer, der schon damals nicht ganz daran geglaubt hat, war Dr. Ditz, er war nicht so ganz von Dr. Schüssel überzeugt. (Abg. Kiss: Die Märchenstunde ist vorbei!) Er hat übrigens in der Zwischenzeit bei der Post eine Frühpensionierungsaktion mit 55 Jahren eingeführt. (Abg. Kiss: Staribacher ist passé!)

Ich glaube, durch ein kleines Drehen an der Schraube könnte jenen, die durch Krankheit ohnehin bedient sind und die neben ihrer Krankheit auch noch bürokratische Hürden auf sich nehmen müssen, geholfen werden. Namens jener Dauerkranken, die ohne Medikament nicht mehr leben können, bitte ich darum, zu überlegen, größere Tranchen und größere Verpackungseinheiten anzubieten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lukesch: Sehr gut! Prima Rede!)

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Frau Sozialministerin! Die Wirtschaftskammer hat immer bewiesen, daß sie bereit ist, an sinnvollen Lösungen für die Wirtschaft und damit für die Gesellschaft mitzuwirken und einen aktiven Beitrag zu leisten. Ich erinnere nur daran, daß wir die Chipkarte nicht nur als Krankenscheinersatz gefordert haben, sondern daß wir für die Einführung auch 300 Millionen Schilling bezahlen werden. Eine konkrete Lösung ist damit Realität geworden. Wir sind bereit zu gemeinsamen Lösungen, meine Damen und Herren, die die anstehenden Reformen im Sozialversicherungsrecht auch möglichst bald umsetzen lassen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Eine gute Rede!)

Da lasse ich auch nicht den Einwand gelten, da müsse man die Marine abziehen, denn, meine Damen und Herren, die Schweden haben in Europa, wenn man von den Griechen absieht, das höchste Landesverteidigungsbudget. Ganz konsequent! Ein Staat, der bündnisfrei seine eigene Verteidigung allein auf sich gestellt organisieren muß, muß eben auf der anderen Seite mehr in die eigene Verteidigung investieren. (Abg. Wabl: Das stimmt nicht! Eine glatte Fehlmeinung, was Sie hier sagen!)

Sie sind, wie Sie sich immer rühmen, der längstdienende Minister. Da fragt man sich wirklich: Was haben Sie in diesen acht Jahren erreicht? Wenn man sich die Struktur dieses Budgets ansieht, dann muß man sagen, es geht in die völlig falsche Richtung, Herr Verteidigungsminister. Bei den Personalaufwendungen haben Sie ein Plus von über 400 Millionen Schilling, bei den Sachaufwendungen ein Minus von 120 Millionen Schilling. – Ja, Sie lachen schon wieder. Das ist es, was die Leute am meisten ärgert, vor allem die, die tagtäglich von dieser katastrophalen Situation betroffen sind. (Abg. Tichy-Schreder: Das Lachen ärgert Sie?) Auch Sie, Frau Kollegin, sollten sich das einmal in der Praxis ansehen. Das ist ja ungeheuerlich, daß man bei dieser Situation noch lacht. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Tichy-Schreder: Lachen ist gesund!)

Sie sind, wie Sie sich immer rühmen, der längstdienende Minister. Da fragt man sich wirklich: Was haben Sie in diesen acht Jahren erreicht? Wenn man sich die Struktur dieses Budgets ansieht, dann muß man sagen, es geht in die völlig falsche Richtung, Herr Verteidigungsminister. Bei den Personalaufwendungen haben Sie ein Plus von über 400 Millionen Schilling, bei den Sachaufwendungen ein Minus von 120 Millionen Schilling. – Ja, Sie lachen schon wieder. Das ist es, was die Leute am meisten ärgert, vor allem die, die tagtäglich von dieser katastrophalen Situation betroffen sind. (Abg. Tichy-Schreder: Das Lachen ärgert Sie?) Auch Sie, Frau Kollegin, sollten sich das einmal in der Praxis ansehen. Das ist ja ungeheuerlich, daß man bei dieser Situation noch lacht. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Tichy-Schreder: Lachen ist gesund!)

Meine Damen und Herren von der ÖVP! Es werden tagtäglich in dieser Republik, in diesem Bundesheer Grundwehrdiener für einen Einsatz ausgebildet, den sie aufgrund der schlechten Infrastruktur im Ernstfall nicht überleben können, und Sie können nichts anderes tun, als darüber zu lachen! Was haben Sie denn für eine Verantwortung gegenüber unseren Österreichern, gegenüber den Grundwehrdienern in dieser Republik? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edler – einen Prospekt in die Höhe haltend –: Friedenspolitik ist gefragt!)

Vom Personal her gesehen haben wir jetzt wieder gehört, daß die Zivildienstzahlen nach wie vor explodieren. Mit 10 000 Zivildienern im Jahr wird gerechnet. (Abg. Wabl: Wir sind auf dem richtigen Weg!) Das heißt, Sie werden pro Jahr nur mehr 25 000 Grundwehrdiener haben. Auch das liegt unter den Zahlen, die Sie Ihrer Neugliederung zugrunde gelegt haben. Von den Beschaffungspaketen gar nicht zu reden, Herr Verteidigungsminister!

Meine Damen und Herren! Dieses Parlament hat vor einigen Monaten ein Mech-Paket beschlossen (Abg. Wabl: Nein, das Parlament nicht!), auch mit den Stimmen unserer Fraktion. Da haben wir Ihnen geglaubt, als Sie gesagt haben, da gibt es jetzt die Kampfpanzer LEOPARD II – schön und gut, wichtige Sache (Abg. Wabl: Der Landesverteidigungsrat hat das Mech-Paket beschlossen, nicht das Parlament!) –, dann gibt es Radpanzer PANDUR – Auftrag für die österreichische Wirtschaft –, dann gibt es den Schützenpanzer ULAN.

Meine Damen und Herren! Dieses Parlament hat vor einigen Monaten ein Mech-Paket beschlossen (Abg. Wabl: Nein, das Parlament nicht!), auch mit den Stimmen unserer Fraktion. Da haben wir Ihnen geglaubt, als Sie gesagt haben, da gibt es jetzt die Kampfpanzer LEOPARD II – schön und gut, wichtige Sache (Abg. Wabl: Der Landesverteidigungsrat hat das Mech-Paket beschlossen, nicht das Parlament!) –, dann gibt es Radpanzer PANDUR – Auftrag für die österreichische Wirtschaft –, dann gibt es den Schützenpanzer ULAN.

Herr Verteidigungsminister! Sie jonglieren dann noch mit Zahlen. Es hat einmal geheißen, 500 Radpanzer würden wir brauchen, im Landesverteidigungsrat war dann von 200 bis 230 Radpanzern die Rede – die Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion werden mir recht geben –, und jetzt plötzlich werden die 68 miteingerechnet, die wir ja schon haben, also sind es nur mehr 130. Wenn Sie aber Ihre eigene Reform ernst nehmen würden, dann müßten Sie wissen, daß für eine derartige mechanisierte Infanteriebrigade allein 180 Radpanzer notwendig wären. (Abg. Wabl: Heute wird der Fasslabend in die Zange genommen von links und von rechts!) Also wo stimmt denn Ihr Konzept, wo stimmen Ihre Rahmenbedingungen?

Es gibt keine Antwort auf die Frage der Draken-Nachfolge. (Abg. Wabl: Gott sei Dank!) Sie wissen, daß das unbedingt notwendig wäre. Es werden uns die Piloten davonlaufen. Wir werden bald keine Luftraumüberwachung mehr haben. Sie haben im Ausschuß gesagt, frühestens nach Abschluß des Mech-Pakets wird über diese Frage diskutiert werden, also nach 10 bis 15 Jahren.

Der Finanzminister wird die Kosten in Zukunft allerdings nicht dem Landesverteidigungsministerium zuordnen können (Abg. Scheibner: Übernehmen Sie dann die Verantwortung?), sondern sie eigens abzudecken haben – das ist eine unbedingte Notwendigkeit. (Abg. Scheibner: Warum wollen Sie unserem Antrag dann nicht zustimmen?)

Der Finanzminister wird die Kosten in Zukunft allerdings nicht dem Landesverteidigungsministerium zuordnen können (Abg. Scheibner: Übernehmen Sie dann die Verantwortung?), sondern sie eigens abzudecken haben – das ist eine unbedingte Notwendigkeit. (Abg. Scheibner: Warum wollen Sie unserem Antrag dann nicht zustimmen?)

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich folgendes feststellen: Obwohl das Verteidigungsbudget 1999 gegenüber jenem von 1998 um 122 Millionen Schilling mehr zur Verfügung hat und dies eine Steigerung von 0,6 Prozent bedeutet (Abg. Jung: Haben Sie schon etwas von Inflation gehört?), werden wir im europäischen Vergleich auch weiterhin zu den Ländern mit den niedrigsten Verteidigungsbudgets gehören, weil wir eben sparen müssen – auch wenn uns das da und dort weh tut. (Abg. Dr. Ofner: Murauer! Das niedrigste!)

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich folgendes feststellen: Obwohl das Verteidigungsbudget 1999 gegenüber jenem von 1998 um 122 Millionen Schilling mehr zur Verfügung hat und dies eine Steigerung von 0,6 Prozent bedeutet (Abg. Jung: Haben Sie schon etwas von Inflation gehört?), werden wir im europäischen Vergleich auch weiterhin zu den Ländern mit den niedrigsten Verteidigungsbudgets gehören, weil wir eben sparen müssen – auch wenn uns das da und dort weh tut. (Abg. Dr. Ofner: Murauer! Das niedrigste!)

Minister Fasslabend ist es jedoch zu verdanken, daß es mit diesem Budget trotzdem gelingt, Sicherheit für Österreich zu garantieren. Jawohl, man kann mit dem österreichischen Bundesheer die Sicherheit gewährleisten und den Anforderungen gerecht werden und das Beste aus den vorhandenen Mitteln machen. Es gelingt unserem Bundesminister und unseren Militärs, und das trotz des Sparbudgets. Ein Grund dafür ist, daß die Einsparungen nicht bei der Kampfkraft der Truppe, sondern im Verwaltungsbereich gemacht worden sind. (Abg. Wabl: Wo?)

Das Bundesheer stellt unter Minister Fasslabend auch auf internationalem Gebiet unter Beweis, daß es die ihm gestellten Aufgaben optimal zu lösen weiß. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist ja ungeheuerlich!) Ich verweise auf die Einsätze im Rahmen der UNO, der OSZE – Herr Kollege, falls Sie das wissen –, die Beteiligung an der "Partnerschaft für den Frieden", wo die österreichischen Einheiten regelmäßig internationale Anerkennung bekommen. Allein in der "PfP" haben wir an elf Übungen teilgenommen und auch bei der Katastrophe in Polen unseren Mann gestellt. Das sind Erfolge, die dem österreichischen Bundesheer, aber durchaus auch den Verantwortlichen, insbesondere dem Minister, zugeteilt werden können. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Österreichische Volkspartei nimmt das international vergleichsweise schmale Budget als weiteres Sparbudget zur Kenntnis. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Sie waren schon lange in keiner Kaserne mehr!) Nicht zur Kenntnis genommen wird jedoch der Geist mangelnden Sicherheitsbewußtseins, der selbstverständlich bei den Grünen, aber auch in Teilen der Sozialdemokratie zu finden ist. So wurden heute Meinungen geäußert wie etwa, man sollte die Heeresstärke noch einmal halbieren, oder es reiche dieser halbierte Heeresumfang für eine Landesverteidigung oder eine neue klassische Landesverteidigung aus. – Meine Damen und Herren, die solcher Meinung sind – nicht mit der Österreichischen Volkspartei! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wabl. )

Ich stelle fest, daß die Lösung nicht in der Zerschlagung unserer Landesverteidigung und unseres Bundesheeres liegt, sondern daß eine permanente Anpassung und in Zukunft auch bessere finanzielle Ausstattungen notwendig sind. Es wird immer wieder Heeresgliederungen geben, die neu adaptiert werden müssen (Abg. Scheibner: Alle zwei Jahre, Herr Kollege!), Heeresgliederungen, die "Neu-Neu" oder vielleicht ein drittes "Neu", Herr Kollege Scheibner, beinhalten. Denn was würden Sie sagen, wenn die Heeresgliederung nicht stattfände und alles stagnierte? (Abg. Scheibner: Dann setzen Sie doch einmal eine um!) Dann würden Sie nach einer Änderung rufen und verlangen, nach neuen Gegebenheiten und neuen sicherheitspolitischen Erkenntnissen zu adaptieren! Deshalb gibt es die Heeresgliederung-Neu und Adaptierungen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich stelle fest, daß die Lösung nicht in der Zerschlagung unserer Landesverteidigung und unseres Bundesheeres liegt, sondern daß eine permanente Anpassung und in Zukunft auch bessere finanzielle Ausstattungen notwendig sind. Es wird immer wieder Heeresgliederungen geben, die neu adaptiert werden müssen (Abg. Scheibner: Alle zwei Jahre, Herr Kollege!), Heeresgliederungen, die "Neu-Neu" oder vielleicht ein drittes "Neu", Herr Kollege Scheibner, beinhalten. Denn was würden Sie sagen, wenn die Heeresgliederung nicht stattfände und alles stagnierte? (Abg. Scheibner: Dann setzen Sie doch einmal eine um!) Dann würden Sie nach einer Änderung rufen und verlangen, nach neuen Gegebenheiten und neuen sicherheitspolitischen Erkenntnissen zu adaptieren! Deshalb gibt es die Heeresgliederung-Neu und Adaptierungen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ein Satz zum Optionenbericht: Es geht nicht an, daß auf der einen Seite das Bundesheer mit einem Minimalbudget ausgestattet ist und die Neutralität als ausreichend dargestellt wird. (Zwischenruf des Abg. Wabl. ) Andere Länder haben wesentlich besser dotierte Budgets. Andererseits aber die Möglichkeit der Mitgliedschaft bei der WEU oder bei der NATO nicht einmal als Option beim Namen nennen zu wollen, ist wirklich bedenklich! Eine Geisteshaltung, mit der die Sicherheit Österreichs aus ideologischen Vorbehalten aufs Spiel gesetzt wird, kann die Österreichische Volkspartei nicht teilen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: Dann schaut’s, daß ihr in die Regierung kommt! – Abg. Wabl: Das war jetzt ein Koalitionsbruch!) Wir haben unserem Land das Optimum an Sicherheit zu garantieren.

Ich bin als oberösterreichischer Abgeordneter aus Steyr sehr froh darüber, daß das österreichische Bundesheer diese Beschaffung bei Steyr macht, um Arbeitsplätze zu sichern, aber auch unseren waffenproduzierenden Firmen die Möglichkeit zu geben, eine entsprechende Referenz international anzubieten. Das gelingt auch beispielhaft! (Abg. Wabl: Arbeitsplätze durch Waffen, die neue Losung der Christdemokraten!)

Eine eigene Waffenproduktion im Inland ist für Österreich auch aus sicherheitspolitischen Gründen zu befürworten. (Abg. Wabl: Habt ihr das mit dem Khol abgesprochen?) Wir sind da verschiedener Meinung, Kollege Wabl, ich habe leider keine Zeit mehr, dir entsprechend zu antworten. Wir können aber sicher noch ausdiskutieren, welchen Wert es für die Landesverteidigung, für die Sicherheit Österreichs hat, im Inland Waffen zu produzieren – auch wenn du nicht dafür bist.

Abgeordneter Hans Helmut Moser (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich darf zunächst den Herrn Präsidenten bitten, 10 Minuten Redezeitbeschränkung einzustellen. (Präsident Dr. Brauneder: Aber gerne!)

Herr Kollege Murauer ist wirklich ein braver Diener seines Herrn (Abg. Murauer: Nicht nur, sondern auch!), wenn er von diesem Pult aus dieses Budget lobt (Abg. Wabl: Wer ist sein Herr?) und ein positives Bild von der Landesverteidigung zeichnet. Herr Kollege Murauer, ich glaube, du hast deinen Debattenbeitrag nicht ernst gemeint, denn der Zustand der militärischen Landesverteidigung in Österreich ist alles andere als positiv. Dieses Budget kann man schon gar nicht als gelungen oder überhaupt als Budget bezeichnen, mit dem das Bundesheer in der Lage ist, seinen Auftrag durchzuführen, Kollege Murauer.

Herr Kollege Murauer ist wirklich ein braver Diener seines Herrn (Abg. Murauer: Nicht nur, sondern auch!), wenn er von diesem Pult aus dieses Budget lobt (Abg. Wabl: Wer ist sein Herr?) und ein positives Bild von der Landesverteidigung zeichnet. Herr Kollege Murauer, ich glaube, du hast deinen Debattenbeitrag nicht ernst gemeint, denn der Zustand der militärischen Landesverteidigung in Österreich ist alles andere als positiv. Dieses Budget kann man schon gar nicht als gelungen oder überhaupt als Budget bezeichnen, mit dem das Bundesheer in der Lage ist, seinen Auftrag durchzuführen, Kollege Murauer.

Herr Bundesminister, Sie müssen sich einmal über die tatsächlichen Erfordernisse klarwerden. Es geht nicht an, etwa auf der einen Seite – Kollege Scheibner hat das bereits ausgeführt – zu sagen, wir kaufen 200 PANDUR (Abg. Scheibner: Lächerlich! 200!), auf der anderen Seite aber dann darüber zu debattieren, ob die 68 Panzer für die UNO in dieser Anzahl bereits enthalten sind oder nicht.

Wenn wir uns die Erfordernisse der Mech-Infanteriebrigade anschauen, so sehen wir, daß sie um 200 Stück liegen. In Ihrer auch schriftlich vorliegenden Beantwortung einer Anfrage führen Sie zur Frage, wieviel für diese Mech-Infanteriebrigade benötigt wird, aus, daß in einer ersten Phase nur daran gedacht sei, ein Mech-Infanteriebataillon auszurüsten. – Herr Bundesminister, wenn Sie nur ein Mech-Infanteriebataillon ausrüsten wollen, dann brauchen Sie nur 60 PANDUR – oder vielleicht 65 oder 70 PANDUR! Warum behaupten Sie aber im Landesverteidigungsrat, daß Sie 200 Stück bräuchten und deren Finanzierung sichergestellt sei? Sie haben sogar einen Finanzierungsplan vorgelegt. (Abg. Wabl: Um die Sozi einzuwickeln! Denen ist das Wasser im Mund zusammengeronnen wegen der Arbeitsplätze!)

Es herrscht in dieser Frage planerisches Chaos, und ich habe den Eindruck, daß Sie nicht in der Lage sind, die beschlossene Heeresreform umzusetzen. (Abg. Wabl: Fasslabend ist ein kluger Taktiker! Aber das war ein Schuß ins Koalitionsknie, das hat man beim Murauer gesehen!)

Meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei! Das ist Doppelbödigkeit in der politischen Diskussion, das ist Unehrlichkeit in der politischen Argumentation! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Kier: Das ist typisch!)

Herr Kollege Murauer hat gesagt, Reformen seien immer notwendig. – Das ist schon richtig! Aber eine Heeresreform mit einem Planungshorizont von zwei Jahren ist international nicht üblich und auch falsch! Ein Zeithorizont von zwei Jahren ist für die internen Planungsabläufe auf der mittleren Führungsebene möglich. Auf Heeresebene ist in langfristigen Perspektiven zu planen (Abg. Jung: Bei uns gibt es keine Perspektive!), denn nur dann wird es möglich sein, die notwendigen Erfordernisse zu definieren und aus dieser Definition zu einer sinnvollen Finanzierung einer Heeresreform zu kommen. All das haben Sie bei dieser Reform nicht gemacht.

Kollege Murauer – er ist jetzt nicht hier (Abg. Leikam: Ist schon da! – weitere Zwischenrufe); Entschuldigung, ich habe die Brille nicht auf – hat heute wieder von der Halbierung des Bundesheeres gesprochen. Daher möchte ich noch einmal, um der Wahrheit die Ehre zu geben, lieber Kollege Murauer, sagen: Niemand in diesem Haus – auch wir Sozialdemokraten nicht – hat jemals einer Halbierung des Bundesheeres das Wort geredet. Das ist ein bewußtes Mißverständnis, das ich jetzt aus der Welt schaffen möchte. Uns ist es um eine Verringerung der Mobilmachungsstärke gegangen – diese haben wir gemeinsam mit dem Herrn Bundesminister bewerkstelligt (Ruf bei den Freiheitlichen: Das haben Sie auch erreicht!) –, um eine Verringerung der Mobilmachungsstärke auf 92 000 Soldaten plus 20 Prozent Personalreserve und auch eine Reduzierung des aktiven Personals.

In der Diskussion waren einige wenige tausend Soldaten Unterschied zwischen unseren Überlegungen und jenen des Bundesministeriums für Landesverteidigung. (Abg. Murauer: Aber das hat zuerst anders ausgeschaut!) Wir haben uns in der Mitte getroffen, aber nie – nie! – ist von einer Halbierung des Bundesheeres gesprochen worden. Jedenfalls kompetente und zuständige Sicherheitspolitiker haben das nie erwähnt! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scheibner. )

Worum es uns gegangen ist, ist die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Milizsystems. Kollege Scheibner, dieses lassen wir uns nicht zerschlagen, wir werden weiter daran festhalten, und auch der Herr Bundesminister hatte nie die Absicht, das Milizsystem zu zerstören. (Abg. Scheibner: 20 Prozent werden wieder weggestrichen!) Worum es uns gegangen ist, ist, das für 1998 und 1999 vereinbarte Personalstandsziel und das erwünschte Einsparungspotential zu erreichen.

Ich hatte mir erwartet, daß Kollege Murauer – das ist doch dein Wahlkreis, lieber Freund – hier ein Wort für Steyr einbringt. Kollege Murauer, draußen sprichst du anders als hier im Nationalrat! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer: Ist x-fach nachzulesen, Herr Kollege, daß ich für die Kaserne Steyr immer mit Vehemenz eingetreten bin!) Ich habe heute hier ein klares Wort der ÖVP und insbesondere von dir als zuständigem Wahlkreisabgeordneten erwartet. (Abg. Murauer: Ich freue mich für deine Zustimmung!)

Ich hatte mir erwartet, daß Kollege Murauer – das ist doch dein Wahlkreis, lieber Freund – hier ein Wort für Steyr einbringt. Kollege Murauer, draußen sprichst du anders als hier im Nationalrat! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer: Ist x-fach nachzulesen, Herr Kollege, daß ich für die Kaserne Steyr immer mit Vehemenz eingetreten bin!) Ich habe heute hier ein klares Wort der ÖVP und insbesondere von dir als zuständigem Wahlkreisabgeordneten erwartet. (Abg. Murauer: Ich freue mich für deine Zustimmung!)

Herr Bundesminister! Ich bin sicher, wir werden uns in dieser Frage finden. (Abg. Dr. Maitz: Es ist längst entschieden: Steyr wird geschlossen!) Es wäre vernünftig, den Standort Steyr zu erhalten und für Fort- und Weiterbildungskurse des Bundesheeres zu nutzen, während in Enns die bisherige Unteroffiziersausbildung auch weiterhin durchgeführt wird. Damit würden zum einen vorhandene Arbeitsplätze abgesichert, zum anderen keine Mehrkosten verursacht. Diese Lösung würde doch glänzend in die Schulstadt Steyr passen. Daher sollten wir diesen Weg gehen.

Meine Damen und Herren! Das Budget 1999 ist ein Budget der Vernunft (Abg. Wabl: "Budget der Vernunft" ...!), ein Budget, das auch im Bereich Landesverteidigung sehr wohl in die Zukunft weist, ein Budget, das bei richtiger Prioritätensetzung sowohl die notwendigen Modernisierungsmaßnahmen als auch die Verbesserung der Ausrüstung sicherstellt.

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich rätsle und denke viel über folgende Frage nach: Wie kann sich ein Wehrsprecher, ein Verteidigungssprecher – egal, ob er jetzt Maitz, Gaál oder neuerdings auch Murauer heißt, oder aber auch Scheibner – in dieser Zeit, im Jahre 1998 bei der gegebenen Art der Bedrohungen so vehement in eine Waffe, in ein Rüstungspotential verbeißen, das längst nicht mehr irgendwie irgendwo zur Sicherheit beiträgt? (Abg. Gaál: Präventiv!) – Ich weiß, mit dem Wort "präventiv" haben Sie bisher immer die Millionen und Milliarden gerechtfertigt. Das machen alle Herrscher, alle Regierungen dieser Welt, sie müssen immer "vorsorgen".

Ich würde mir wünschen, daß die Sozialdemokraten auch in anderen politischen Bereichen so vorsorgen würden und so fürsorglich wären. (Abg. Leikam: Sind wir!) Schauen Sie sich einmal die Budgets 1998 und 1999 im Sozialbereich an: 7 Milliarden Schilling weniger! Das nennen Sie "Vorsorge"? Im Zusammenhang mit dem Militär sind Sie zumindest dafür, daß die Inflationsrate abgegolten wird. Und weil Sie Fasslabend und die Militärs nicht ganz vergraulen wollen, hat man ihnen vorsorglich eine Hintertür offen gelassen – vorsorglich, man sorgt vor! –, daß für die Panzer auch noch Geld vorhanden ist, und deshalb schenkt man ihnen das Geld aus dem Verkauf der Kasernen. (Zwischenruf des Abg. Gaál. )

Herr Kollege Maitz! Herr Kollege Scheibner und alle, die Sie hier ein Plädoyer für die Sicherheit gehalten haben! (Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Ich weiß nicht, wie Ihre Wahrnehmung ist, aber ich lese von keinen wild gewordenen, rabiaten Diktatoren in unserer Nachbarschaft, die Krieg führen wollen. Ich lesen von keinem Verrückten ... (Abg. Scheibner: Das Problem ist, daß man das vorher nicht weiß! – Zwischenruf des Abg. Murauer. )

Herr Abgeordneter Scheibner! Aber wissen Sie, wovon ich in letzter Zeit jeden Tag lese? – Von einem Bedrohungsbild, das Sie sehr wohl aufgelistet haben: von der ökologischen Bedrohung; davon lese ich. Ich lese, daß wir direkt vor der Haustür eine Bombe lagern haben, Mochovce genannt (Abg. Scheibner: Warum schließt das eine das andere aus?), und Sie denken über die Frage nach: Wie viele Panzer können wir denn noch beim vorhandenen Budget kaufen? und erklären hier sonst den "Bankrott" des Bundesheeres. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Murauer: ABC-Truppen!)

Herr Abgeordneter Scheibner! Aber wissen Sie, wovon ich in letzter Zeit jeden Tag lese? – Von einem Bedrohungsbild, das Sie sehr wohl aufgelistet haben: von der ökologischen Bedrohung; davon lese ich. Ich lese, daß wir direkt vor der Haustür eine Bombe lagern haben, Mochovce genannt (Abg. Scheibner: Warum schließt das eine das andere aus?), und Sie denken über die Frage nach: Wie viele Panzer können wir denn noch beim vorhandenen Budget kaufen? und erklären hier sonst den "Bankrott" des Bundesheeres. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Murauer: ABC-Truppen!)

Die Sicherheitspolitik, die Österreich jetzt ergreifen und machen müßte, wäre eine ganz andere. Wir geben jetzt 11 Milliarden Schilling für das Mech-Paket Panzer aus! 11 Milliarden Schilling! Meine Damen und Herren! Ich bemühe mich, jetzt einmal in Ihrer militärischen Logik zu denken. (Abg. Murauer: Nein, das gelingt nicht! – Abg. Jung: Es genügt, wenn Sie logisch denken!) Denken Sie einmal über folgendes nach: Die NATO-Armee, die Sie ja so sehr lieben und in die Sie sich ja am liebsten sofort eingliedern würden (Abg. Scheibner: Da würden wir uns Geld sparen ...!), hat einen gewissen Rüstungsstand erreicht – ich glaube, die NATO-Armee ist eine der höchstgerüsteten, wahrscheinlich die mächtigste und stärkste Armee der Welt; und jetzt frage ich Sie in Ihrer militärischen Logik –, und was würde unser 11-Milliarden-Schilling-Panzer-Paket an zusätzlicher Sicherheit in diesem mächtigen Apparat der NATO ausrichten?

Die Sicherheitspolitik, die Österreich jetzt ergreifen und machen müßte, wäre eine ganz andere. Wir geben jetzt 11 Milliarden Schilling für das Mech-Paket Panzer aus! 11 Milliarden Schilling! Meine Damen und Herren! Ich bemühe mich, jetzt einmal in Ihrer militärischen Logik zu denken. (Abg. Murauer: Nein, das gelingt nicht! – Abg. Jung: Es genügt, wenn Sie logisch denken!) Denken Sie einmal über folgendes nach: Die NATO-Armee, die Sie ja so sehr lieben und in die Sie sich ja am liebsten sofort eingliedern würden (Abg. Scheibner: Da würden wir uns Geld sparen ...!), hat einen gewissen Rüstungsstand erreicht – ich glaube, die NATO-Armee ist eine der höchstgerüsteten, wahrscheinlich die mächtigste und stärkste Armee der Welt; und jetzt frage ich Sie in Ihrer militärischen Logik –, und was würde unser 11-Milliarden-Schilling-Panzer-Paket an zusätzlicher Sicherheit in diesem mächtigen Apparat der NATO ausrichten?

Ich bitte um ein vernünftiges Argument! Wir haben die höchstgerüstete Armee der Welt vor uns. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Er will beitreten, Herr Scheibner, er will die Armee mit den wunderschönen Soldaten und Generälen in die NATO eingliedern, und Sie wollen der österreichischen Bevölkerung erklären, daß diese 100 oder 200 oder 300 Panzer – ich weiß nicht, wie viele letztendlich ausgehandelt werden werden – irgend etwas zusätzlich zur Sicherheit beitragen! Erklären Sie das bitte – ich weiß nicht wem! (Abg. Scheibner: Jeder muß seinen Beitrag leisten!) Das Wort "Vernunft" ist in diesem Zusammenhang nicht angebracht, "ratio" hat nämlich irgend etwas mit Logik zu tun, und ich kann mir nicht vorstellen, daß die NATO-Armee durch diese 11 Milliarden Schilling stärker wird. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. )

Herr Kollege! Wissen Sie (Abg. Mag. Posch: Wenn sie Panzer wegbringt, ist das für die NATO rational! Aus der Sicht der NATO!), wenn die Österreicher diese Panzer in ihrer Freizeit bauen würden, wenn das ihr Hobby wäre, dann würde ich sagen: Ihr habt euch ein sehr schlechtes Hobby ausgesucht!, aber die Menschen investieren ihre Arbeitskraft, ihre Intelligenz, ihre Steuergelder da hinein – und im Sozialbereich haben Sie um 7 Milliarden Schilling gekürzt! – Und das ist die Sozialdemokratie im Jahre 1998, Herr Gaál! Das ist die Realität! Das ist Ihre "Prävention", "Vorsorge"! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Posch: Das ist total vernünftig – für die NATO! – Abg. Gaál: Aber nur mit dem weißen Leintuch hätten Sie in Jugoslawien nichts erreicht!)

Herr Kollege! Wissen Sie (Abg. Mag. Posch: Wenn sie Panzer wegbringt, ist das für die NATO rational! Aus der Sicht der NATO!), wenn die Österreicher diese Panzer in ihrer Freizeit bauen würden, wenn das ihr Hobby wäre, dann würde ich sagen: Ihr habt euch ein sehr schlechtes Hobby ausgesucht!, aber die Menschen investieren ihre Arbeitskraft, ihre Intelligenz, ihre Steuergelder da hinein – und im Sozialbereich haben Sie um 7 Milliarden Schilling gekürzt! – Und das ist die Sozialdemokratie im Jahre 1998, Herr Gaál! Das ist die Realität! Das ist Ihre "Prävention", "Vorsorge"! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Posch: Das ist total vernünftig – für die NATO! – Abg. Gaál: Aber nur mit dem weißen Leintuch hätten Sie in Jugoslawien nichts erreicht!)

Herr Kollege Gaál! Ich bemühe mich wirklich, Sie zu verstehen, und ich denke oft darüber nach. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP sowie bei den Freiheitlichen.) Mein Vater war auch beim Militär, er war Offizier, und ich habe oft mit ihm darüber diskutiert. Ich will das verstehen, aber ich kann es nicht (Abg. Murauer: Das ist eben zu oft der Fall, daß der Wabl etwas nicht versteht!): Die NATO-Armee, bis an die Zähne bewaffnet, wird jetzt durch Herrn Moser mit seinen Panzern und die Abfangjäger des Herrn Fasslabend gestärkt. – Das will nicht in meinem Kopf! Aber vielleicht verstehen das die übrigen Österreicherinnen und Österreicher besser, meine Damen und Herren. (Abg. Murauer: Die Mehrheit des Hauses!) Ich kann das nicht nachvollziehen, beim besten Willen nicht! (Abg. Murauer: Das versteht die Mehrheit des Hauses!)

Herr Kollege Gaál! Ich bemühe mich wirklich, Sie zu verstehen, und ich denke oft darüber nach. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP sowie bei den Freiheitlichen.) Mein Vater war auch beim Militär, er war Offizier, und ich habe oft mit ihm darüber diskutiert. Ich will das verstehen, aber ich kann es nicht (Abg. Murauer: Das ist eben zu oft der Fall, daß der Wabl etwas nicht versteht!): Die NATO-Armee, bis an die Zähne bewaffnet, wird jetzt durch Herrn Moser mit seinen Panzern und die Abfangjäger des Herrn Fasslabend gestärkt. – Das will nicht in meinem Kopf! Aber vielleicht verstehen das die übrigen Österreicherinnen und Österreicher besser, meine Damen und Herren. (Abg. Murauer: Die Mehrheit des Hauses!) Ich kann das nicht nachvollziehen, beim besten Willen nicht! (Abg. Murauer: Das versteht die Mehrheit des Hauses!)

Herr Kollege Gaál! Ich bemühe mich wirklich, Sie zu verstehen, und ich denke oft darüber nach. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP sowie bei den Freiheitlichen.) Mein Vater war auch beim Militär, er war Offizier, und ich habe oft mit ihm darüber diskutiert. Ich will das verstehen, aber ich kann es nicht (Abg. Murauer: Das ist eben zu oft der Fall, daß der Wabl etwas nicht versteht!): Die NATO-Armee, bis an die Zähne bewaffnet, wird jetzt durch Herrn Moser mit seinen Panzern und die Abfangjäger des Herrn Fasslabend gestärkt. – Das will nicht in meinem Kopf! Aber vielleicht verstehen das die übrigen Österreicherinnen und Österreicher besser, meine Damen und Herren. (Abg. Murauer: Die Mehrheit des Hauses!) Ich kann das nicht nachvollziehen, beim besten Willen nicht! (Abg. Murauer: Das versteht die Mehrheit des Hauses!)

Herr Gaál, ich denke mir immer, daß mein Hirn so ähnlich konstruiert ist wie Ihres – denke ich mir. Die paar Prozent, die 0,3 Prozent ... (Abg. Ing. Tychtl: "Ähnlich"! – Weitere Zwischenrufe.) Ich weiß schon, das von Scheibner wurde in letzter Zeit ein bißchen ramponiert durch die vielen Dornen. (Abg. Murauer: Kollege Gaál, mach eine Berichtigung!) – Ich denke, Kollege Maitz muß doch auch der Logik irgendwie zugänglich sein, der Gedankenwelt, die auf dieser Erde seit sehr, sehr langer Zeit kultiviert wird.

Herr Gaál, ich denke mir immer, daß mein Hirn so ähnlich konstruiert ist wie Ihres – denke ich mir. Die paar Prozent, die 0,3 Prozent ... (Abg. Ing. Tychtl: "Ähnlich"! – Weitere Zwischenrufe.) Ich weiß schon, das von Scheibner wurde in letzter Zeit ein bißchen ramponiert durch die vielen Dornen. (Abg. Murauer: Kollege Gaál, mach eine Berichtigung!) – Ich denke, Kollege Maitz muß doch auch der Logik irgendwie zugänglich sein, der Gedankenwelt, die auf dieser Erde seit sehr, sehr langer Zeit kultiviert wird.

Herr Gaál! Hören Sie doch bitte auf! Sie wissen doch ganz genau, was jetzt not ist: die Entwicklung der Infrastruktur unserer Nachbarn im ökologischen Bereich. Jetzt brennt Mochovce, Herr Gaál, das ist unser Problem! (Abg. Gaál: Sowohl als auch!) Und Herr Klima weiß nicht mehr, was er tun soll. Herr Klima schreibt Depeschen, schickt Faxe. Herr Schüssel läuft herum, geht zu seinem Freund Santer und fragt: Bitte, was können wir denn machen? – 11 Milliarden Schilling! Man überlege sich nur, was man mit diesem Geld im Zusammenhang mit Ausstiegshilfen machen könnte, wie viele Projekte der Alternativproduktion man machen könnte!

Herr Abgeordneter Gaál! Sie haben hier in Österreich jahrzehntelang eine ganz bestimmte Sicherheitspolitik verfolgt – jetzt hat ja Herr Minister Fasslabend das taktische Kommando im Bereich der Verteidigungspolitik, aber früher haben zumindest die Sozialdemokraten folgendes gewußt: Man soll in diesem Bereich nicht schlafende Hunde wecken! Und Sie haben das Bundesheer systematisch auf ein Maß reduziert, das verträglich ist. Aber machen Sie jetzt nicht den historischen Fehler, in diese Falle der NATO-Annäherung zu gehen! Ich höre sonst schon den nächsten Schritt: NATO-Assoziierungsvertrag – warum denn nicht? Wir sind bei der "Partnerschaft für den Frieden", die "Petersberger Erklärung" haben wir unterschrieben, warum also nicht? Das ist doch so schön! (Abg. Schwarzenberger: Nun wird Wabl auch vernünftig!) Herr Maitz liebt es doch, in das NATO-Hauptquartier zu fahren! (Abg. Murauer: Also doch pro NATO, Herr Wabl?!)

Herr Abgeordneter Gaál! Sie haben hier in Österreich jahrzehntelang eine ganz bestimmte Sicherheitspolitik verfolgt – jetzt hat ja Herr Minister Fasslabend das taktische Kommando im Bereich der Verteidigungspolitik, aber früher haben zumindest die Sozialdemokraten folgendes gewußt: Man soll in diesem Bereich nicht schlafende Hunde wecken! Und Sie haben das Bundesheer systematisch auf ein Maß reduziert, das verträglich ist. Aber machen Sie jetzt nicht den historischen Fehler, in diese Falle der NATO-Annäherung zu gehen! Ich höre sonst schon den nächsten Schritt: NATO-Assoziierungsvertrag – warum denn nicht? Wir sind bei der "Partnerschaft für den Frieden", die "Petersberger Erklärung" haben wir unterschrieben, warum also nicht? Das ist doch so schön! (Abg. Schwarzenberger: Nun wird Wabl auch vernünftig!) Herr Maitz liebt es doch, in das NATO-Hauptquartier zu fahren! (Abg. Murauer: Also doch pro NATO, Herr Wabl?!)

Im Juni – oder ist das später? – wird sich Herr Kollege Fasslabend freuen, wenn er mit Solana und den anderen zusammensitzen darf (Bundesminister Dr. Fasslabend: In Wien!) und bei diesem NATO-Workshop in Wien endlich wieder die große Weltpolitik vor Augen hat – das große Ding!

Meine Damen und Herren! Ich appelliere hier nicht an die ÖVP, aber an die Christdemokraten, Herr Murauer (Abg. Murauer: Das ist in diesem Fall identisch!), ich appelliere hier nicht an die SPÖ, aber an die Sozialdemokraten unter Ihnen, die eine andere Tradition haben, und ich appelliere an die Freiheitlichen, sofern es dort noch eine liberale Tradition gibt! – Herr Moser, Sie müssen sich irgendwann einmal entscheiden, ob blau, hellblau oder Haider-blau! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Gredler: Er hat sich schon längst entschieden! – Abg. Dr. Krüger: Aber er bereut es schon! Das sind die Jahre der Reue!)

Meine Damen und Herren! Ich appelliere hier nicht an die ÖVP, aber an die Christdemokraten, Herr Murauer (Abg. Murauer: Das ist in diesem Fall identisch!), ich appelliere hier nicht an die SPÖ, aber an die Sozialdemokraten unter Ihnen, die eine andere Tradition haben, und ich appelliere an die Freiheitlichen, sofern es dort noch eine liberale Tradition gibt! – Herr Moser, Sie müssen sich irgendwann einmal entscheiden, ob blau, hellblau oder Haider-blau! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Gredler: Er hat sich schon längst entschieden! – Abg. Dr. Krüger: Aber er bereut es schon! Das sind die Jahre der Reue!)

Zur Frage des Budgets und zu den hier aufgestellten Behauptungen und Äußerungen: Tatsache ist, daß sich das Budget für Landesverteidigung seit dem Jahr vor meinem Amtsantritt um genau ein Viertel, um genau 25 Prozent erhöht hat: von 17,2 Milliarden auf jetzt 21,5 Milliarden Schilling. (Abg. Scheibner: Aber real ist das ein ordentliches Minus! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Mehr Geld ist ja noch nicht eine bessere Politik, Herr Minister!)

Ich möchte mich daher bei dieser Gelegenheit auch bei den Offizieren und bei den Beamten, bei den Unteroffizieren, bei allen Soldaten – auch bei den Grundwehrdienern – für ihre Einstellung, für ihren Idealismus, für ihre Bereitschaft und für ihr hohes Leistungsvermögen bedanken. (Abg. Scheibner: Machen Sie endlich etwas für diese Leute! Arbeiten Sie für diese Leute!)

Natürlich wird auch immer wieder versucht – mir ist das ja durchaus bekannt –, alles schlechtzumachen. (Abg. Scheibner: Das sind die Leute, die mit dieser Waffe arbeiten, tagtäglich! Wissen die nichts? Nur Sie wissen alles?!) – Ich möchte Ihnen hier sagen, Herr Abgeordneter Scheibner: Genau das Gerät, das Sie vorhin kritisiert haben, ist vor wenigen Monaten, vor wenigen Wochen genau in dieser Konfiguration noch im stärksten NATO-Staat Europas, nämlich in der deutschen Bundeswehr, im Einsatz gestanden: zur vollsten Zufriedenheit der dortigen Soldaten und Generäle. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Und es kann nicht von einem Tag auf den anderen plötzlich schlecht und unbrauchbar geworden und nur noch eine Schönwetterwaffe sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn es dazu gedient hat, im Kalten Krieg eine entsprechend leistungsfähige Abwehrwaffe zu sein, dann ist es nicht nach dem Ende des Kalten Krieges plötzlich ein völlig nutzloses Gerät. Das sollten Sie bei Ihren Äußerungen durchaus auch bedenken. (Abg. Scheibner: Wer weiß mehr: Ihre Kommandanten oder Sie?)

Natürlich gibt es dabei auch immer wieder einige Maßnahmen, die gar nicht so leicht durchzusetzen sind. Herr Abgeordneter Gaál hat heute eine davon angesprochen, indem er Herrn Abgeordneten Murauer darauf hingewiesen hat, er hätte sich dafür einsetzen sollen, daß in Steyr nicht geschlossen wird. Herr Abgeordneter Gaál! Wenn Herr Abgeordneter Murauer erst jetzt draufkäme, wenn er nicht bereits vor Monaten darauf eingewirkt hätte, daß es zu keiner Schließung kommt, und auch Erfolge erzielt hat, nämlich in der Form, daß nicht nur der Standort Kirchdorf erhalten wurde, der sogar ausgebaut wird, sondern daß auch Steyr noch nicht geschlossen wurde, dann wäre das sicherlich eine richtige Kritik. (Abg. Scheibner: Wieso weiß das Ihr Koalitionspartner nicht? Wieso weiß das der eigene Koalitionspartner nicht?) Das ist aber nicht so, denn er hat sich rechtzeitig dafür eingesetzt und hat dadurch auch entsprechende Erfolge erzielen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum umfassenden Sicherheitsbegriff steht die Volkspartei seit jeher. (Abg. Dr. Graf: Da lacht sogar der Herr Minister!) Ich habe große sachliche Achtung vor dem Herrn Finanzminister. (Abg. Scheibner: Da lacht sogar der Herr Minister, Kollege Maitz!) Ich habe auch Verständnis für den gesunden "Wiener Schmäh". Ich möchte aber aus der Budgetrede des Herrn Finanzministers einen Satz zitieren:

Zum umfassenden Sicherheitsbegriff steht die Volkspartei seit jeher. (Abg. Dr. Graf: Da lacht sogar der Herr Minister!) Ich habe große sachliche Achtung vor dem Herrn Finanzminister. (Abg. Scheibner: Da lacht sogar der Herr Minister, Kollege Maitz!) Ich habe auch Verständnis für den gesunden "Wiener Schmäh". Ich möchte aber aus der Budgetrede des Herrn Finanzministers einen Satz zitieren:

Herr Kollege Scheibner hat sich heute hier als wahrlich apokalyptischer Reiter zu profilieren versucht und hat alles in Frage gestellt. – So ist es aber nicht, wie Sie das sagen! (Abg. Scheibner: Sie lesen nur Ihre Pressemeldung vor!)

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister Fasslabend hat vorhin eine glorreiche Meldung über die Erfolge seiner Amtszeit, was das Budget betrifft, abgegeben. Ich habe hier Unterlagen seines eigenen Ministeriums die Budgetentwicklung betreffend. (Der Redner hält ein Blatt Papier, auf dem ein Balkendiagramm zu sehen ist, in die Höhe.) Seit er Minister geworden ist, geht es mit dem Anteil an Investitionen abwärts. Es müssen da ganz verschiedene Ansichten vorliegen, Herr Bundesminister. Das sind die Unterlagen Ihres Ministeriums! Man kann sehen: Die Kurve geht nach unten. (Abg. Dr. Maitz: Der zweite Apokalypsereiter! Apocalypse now!) Herr Kollege Maitz, Sie haben gerade reden dürfen, und es war zeitweise qualvoll genug, Ihnen zuzuhören.

In der Praxis haben Sie immer wieder darauf "vergessen", auf die Inflationsrate hinzuweisen, die ja für Anschaffungen im Rüstungsbereich sehr hoch ist. Sie wissen das natürlich ganz genau, sagen es aber nicht. Sie wissen auch ganz genau, daß General Naumannxxxvgl.Pau , der ranghöchste und erfahrenste Militär des Westens, der NATO, von der Sie vorhin so lobend gesprochen haben, gesagt hat, ein Heer ohne einen Investitionsanteil von 30 Prozent habe keine Zukunft. – Das hat General Naumann in Österreich, und zwar in Gaming, vor wenigen Tagen gesagt, Herr Minister. Das wollen Sie aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht hören. Das haben Sie "vergessen", und zwar ganz bewußt. Ein Heer mit einem geringeren Investitionsanteil hat keine Zukunft, und das Bundesheer hat mit Ihnen, Herr Minister, auch keine Zukunft, wenn Sie so weitermachen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Auch mit Ihnen nicht! Mit solchen Generälen auch nicht!)

Ein noch schwierigeres Problem, das die Truppe betrifft, ist vor allem die Frage der LKWs. Wir Freiheitlichen werden heute noch einmal darauf eingehen. Heutzutage fährt das österreichische Bundesheer mit angemieteten Autobussen zu Schießübungen, weil keine Fahrzeuge in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen. Vor kurzem waren gerade beim Jägerregiment 1 von 74 LKWs 12 LKWs – in Worten: zwölf ! – einsetzbar, Herr Minister! Soweit haben Sie das Bundesheer im wahrsten Sinne des Wortes auf den Hund gebracht, daß man nicht einmal mit den eigenen Fahrzeugen ausfahren kann, weil diese nicht mehr einsatzbereit sind. (Abg. Steibl: Schön sprechen, Herr Kollege!)

Ein weiterer Punkt: das Jahr 1998, das Jahr der Innovation bezüglich Wehrdienst für Frauen. Das war wie die Geschichte mit den "zehn kleinen Negerlein", Herr Bundesminister. Ich glaube, im Moment sind wir bei sechs oder sieben "Negerlein" angekommen und ... (Abg. Dr. Krammer: Machen Sie sich über die Frauen nicht lustig!) Ich mache mich nicht lustig über die Frauen, sehr wohl aber über die Ankündigungspolitik dieses Herrn Bundesministers, der uns hier ... (Abg. Dr. Krammer: Das sind keine "zehn Negerlein"! Merken Sie sich das!) – Frau Kollegin Krammer, Sie sind zwar recht laut und auch sehr schnell im Sprechen, aber deswegen haben Sie doch nicht recht.

Ein weiterer Punkt: das Jahr 1998, das Jahr der Innovation bezüglich Wehrdienst für Frauen. Das war wie die Geschichte mit den "zehn kleinen Negerlein", Herr Bundesminister. Ich glaube, im Moment sind wir bei sechs oder sieben "Negerlein" angekommen und ... (Abg. Dr. Krammer: Machen Sie sich über die Frauen nicht lustig!) Ich mache mich nicht lustig über die Frauen, sehr wohl aber über die Ankündigungspolitik dieses Herrn Bundesministers, der uns hier ... (Abg. Dr. Krammer: Das sind keine "zehn Negerlein"! Merken Sie sich das!) – Frau Kollegin Krammer, Sie sind zwar recht laut und auch sehr schnell im Sprechen, aber deswegen haben Sie doch nicht recht.

Der Herr Bundesminister hat etwas angekündigt, was nicht eingetreten ist. Er hat von Hunderten Interessentinnen gesprochen. Und was ist übriggeblieben? –Jetzt finden sich vielleicht noch vier oder fünf Frauen, die in nächster Zeit einrücken werden. Der Bundesminister hat eine Studie in Höhe von 6 Millionen Schilling in Auftrag gegeben; für jede Frau sozusagen 1 Million Schilling an Einsatz, was diese Studie anlangt. Das ist alles, was er bisher zusammengebracht hat. (Abg. Dr. Krammer: Das ist noch viel zuwenig!) Er hat beim Bundesheer Modeschauen veranstaltet. (Abg. Steibl: Das ist eine Diskriminierung den Frauen gegenüber, "Modeschau" zu sagen!) Was ist übriggeblieben? – Eine schwache Jägergruppe, Herr Minister! Das sind Ankündigungen von Ihnen – und sonst nichts!

Der Herr Bundesminister hat etwas angekündigt, was nicht eingetreten ist. Er hat von Hunderten Interessentinnen gesprochen. Und was ist übriggeblieben? –Jetzt finden sich vielleicht noch vier oder fünf Frauen, die in nächster Zeit einrücken werden. Der Bundesminister hat eine Studie in Höhe von 6 Millionen Schilling in Auftrag gegeben; für jede Frau sozusagen 1 Million Schilling an Einsatz, was diese Studie anlangt. Das ist alles, was er bisher zusammengebracht hat. (Abg. Dr. Krammer: Das ist noch viel zuwenig!) Er hat beim Bundesheer Modeschauen veranstaltet. (Abg. Steibl: Das ist eine Diskriminierung den Frauen gegenüber, "Modeschau" zu sagen!) Was ist übriggeblieben? – Eine schwache Jägergruppe, Herr Minister! Das sind Ankündigungen von Ihnen – und sonst nichts!

Sie sagten, die Heeresunteroffizierschule sei zur Akademie aufgewertet und von der Gesamtqualität her entscheidend verbessert worden. – Abgesehen davon, Herr Minister, daß ich einen grundlegenden Fehler alleine schon in der Bezeichnung "Akademie" sehe, wird bei jenen Männern, die einen wesentlichen Teil unseres Bundesheeres ausmachen, nämlich bei den Unteroffizieren, von vornherein ein falscher Eindruck erweckt, und zwar jener, daß man mit dem Aktenkoffer in der Hand zur Ausbildung in den Gefechtsdienst geht. Das ist einmal falsch. (Abg. Mag. Posch – in Richtung des Präsidenten Dr. Brauneder –: Werden Sie für diese rassistische Äußerung einen Ordnungsruf erteilen?) – Wenn jemand Ordnungsrufe bräuchte, dann Sie, Herr Kollege Posch, aber Sie als Linksaußen regt das natürlich auf. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Lesen Sie einmal nach, was Rassismus heißt, Kollege Posch, bevor Sie so etwas sagen!

Hier an dieser Stelle hat vor zwei Wochen der Herr Außenminister gesagt, daß Sie die Unwahrheit gesprochen haben, Herr Minister, daß nämlich keine rechtliche Deckung vorgesehen war. (Abg. Steibl: Diese Sprache ist ein Wahnsinn!) Sie haben wieder einmal diesem Hohen Haus bewußt die Unwahrheit gesagt! Und einem Mann, der uns laufend die Unwahrheit sagt, Herr Bundesminister, können und werden wir nicht vertrauen – und Ihrem Budget schon gar nicht. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Rassist!)

Hier an dieser Stelle hat vor zwei Wochen der Herr Außenminister gesagt, daß Sie die Unwahrheit gesprochen haben, Herr Minister, daß nämlich keine rechtliche Deckung vorgesehen war. (Abg. Steibl: Diese Sprache ist ein Wahnsinn!) Sie haben wieder einmal diesem Hohen Haus bewußt die Unwahrheit gesagt! Und einem Mann, der uns laufend die Unwahrheit sagt, Herr Bundesminister, können und werden wir nicht vertrauen – und Ihrem Budget schon gar nicht. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Rassist!)

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Jung, die Art und Weise, in der Sie jene Frauen, die den Schritt ins Bundesheer gewagt haben, hier als "kleine Negerlein" bezeichnet haben, ist ganz entschieden zurückzuweisen! Das ist eine weitere Diskriminierung der Frauen durch Abgeordnete der Freiheitlichen Partei. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Steibl. ) Wenn Sie, die Sie heute frisch angelobt worden sind, noch lachen können, ist das Ihr Problem! Wir Sozialdemokraten haben jedenfalls eine andere Einstellung zu Frauen. Für uns sind sie nicht die "kleinen Negerlein"! Das ist höchstens im Bereich der Freiheitlichen Partei der Fall. (Abg. Mag. Posch: Das ist ein Rassist! Der Präsident hätte einen Ordnungsruf erteilen sollen! Das hätte einen Ordnungsruf verdient!)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Gredler. Frau Abgeordnete, in 6 Minuten werde ich Sie allerdings unterbrechen müssen. (Abg. Dr. Gredler: Ich brauche nur 4 Minuten!) Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

Es heißt, die Damen schaffen derzeit gerade zwölf Liegestütze. Wollen sie in einem halben Jahr die Unteroffiziersprüfung bestehen, müssen sie 15 schaffen. Der Humanbiologe Puntigam dazu: Frauen brauchen länger, um dafür die notwendige Rohkraft aufzubauen. Unsere Ausbildner haben daher den ausdrücklichen Befehl, so oft es geht mit den Rekrutinnen Liegestütze zu trainieren. – Ja, Frauen haben ja ganz andere Möglichkeiten, sich einzubringen, sie sind meistens viel wendiger und agiler. (Abg. Jung: Der Rucksack ist für alle gleich schwer!) Ich möchte gerne wissen, wie Sie einen Maßstab auf Männer anwenden, wenn man auf so einer dünnen Latte (die Rednerin zeigt mit zwei Fingern eine entsprechende Breite) gehen muß! Das würden Frauen auf jeden Fall besser schaffen als Männer. Da ist es aber plötzlich nicht mehr so wichtig, das zu trainieren, das höher zu bewerten.

Meine Damen und Herren! Ich bin sehr froh darüber, daß wir heute diese Grundsatzdebatte hier führen können, und ich halte es durchaus für möglich, zu einer gemeinsamen, starken österreichischen Vorgangsweise zu kommen. Ich ersuche Sie aber auch, Herr Bundeskanzler, unsere Grundsatzargumente etwas ernster zu nehmen. (Bundeskanzler Mag. Klima: Das weiß ich ja auch!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Oberhaidinger. – Bitte. (Abg. Ing. Reichhold: Derjenige, der den Pepi Trenk so diffamiert hat?)

Abgeordneter Georg Oberhaidinger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! (Abg. Ing. Reichhold: Haben Sie gesagt, er war eingesperrt?) Kollege Reichhold, du kannst dich zu Wort melden, vielleicht auch zur Energiedebatte. Vielleicht reicht deine Energie soweit. (Abg. Ing. Reichhold: Haben Sie sich erkundigt, was wirklich passiert ist? Entschuldigen Sie sich bei Herrn Kollegen Trenk?)

Abgeordneter Georg Oberhaidinger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! (Abg. Ing. Reichhold: Haben Sie gesagt, er war eingesperrt?) Kollege Reichhold, du kannst dich zu Wort melden, vielleicht auch zur Energiedebatte. Vielleicht reicht deine Energie soweit. (Abg. Ing. Reichhold: Haben Sie sich erkundigt, was wirklich passiert ist? Entschuldigen Sie sich bei Herrn Kollegen Trenk?)

Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! (Abg. Ing. Reichhold: Entschuldigen Sie sich bei Herrn Kollegen Trenk?) Wir diskutieren heute das Thema Mochovce so, als wäre in dieser Hinsicht lange Zeit nichts geschehen. Ich muß aber in Erinnerung rufen, daß unsere Bemühungen bereits im Jahre 1990 begonnen haben. Es ging damals um die Atomkraftwerke xxx vgl. Eg. Jaslovské Bohunice, und auch damals bekamen wir die Möglichkeit, eine Expertenkommission zu entsenden, welche die Kraftwerke einer sicherheitstechnischen Bewertung unterzogen. Es wurde damals – wie heute – dringender Handlungsbedarf geortet und dem Bundeskanzler empfohlen, mit allen geeignet scheinenden Mitteln auf eine Außerbetriebnahme dieser Blöcke hinzuwirken.

Abgeordnete Maria Rauch-Kallat (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Österreich hat sich vor mehr als 20 Jahren dazu entschlossen, in Österreich keine Energie aus der Kernkraft zu gewinnen und hat den Mut gehabt, ein fertiggebautes Kernkraftwerk deshalb nicht in Betrieb zu nehmen, weil es Bedenken gegenüber der sogenannten friedlichen Nutzung der Kernkraft gegeben hat. (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. – Abg. Ing. Reichhold: Zurücknehmen und entschuldigen!)

In Anbetracht der Gefahr, die nicht nur der slowakischen Bevölkerung, sondern vor allem auch der österreichischen und der ungarischen Bevölkerung droht, müssen wir alles unternehmen, um die Einschaltung und damit die Aktivierung dieses Reaktors zu verhindern. (Abg. Wabl: Was heißt "alles"?) Alles ist bei einer nationalen Autonomie natürlich nur internationaler Druck, den Österreich allein nicht ausüben kann, sondern gemeinsam mit europäischen Bündnispartnern durchsetzen muß.

Es ist insbesondere die dringende Bitte an die slowakische Regierung zu richten, daß sie alle Maßnahmen unterläßt, die vollendete Tatsachen schaffen. Ich glaube, daß das auch ein Punkt wäre, der heute im Rahmen eines Entschließungsantrages in diesem Hause verabschiedet werden könnte. Damit könnte klargelegt werden, daß wir wirklich dieser Meinung sind und nicht nur hier beim Rednerpult von jeder einzelnen Fraktion einzelne Maßnahmen vorgeschlagen oder der Bundesregierung gute Ratschläge gegeben werden. Wir sollten klarlegen, was wir uns als gewählte Volksvertretung von der slowakischen Regierung als auch von den gewählten Vertreterinnen und Vertretern des slowakischen Volkes erwarten. (Abg. Mag. Schweitzer: Diesen Antrag gibt es schon längst!)

Was ich der Bundesregierung und Ihnen als zuständigem Bundeskanzler vorwerfe, ist, daß Sie die Zeit zwischen 1995 und Anfang 1998 verstreichen haben lassen. Es wäre notwendig gewesen, Bündnispartner zu suchen und konkrete finanzielle Ausstiegshilfen ... (Bundeskanzler Mag. Klima: Im September 1997 haben wir angefangen!) – Wann haben Sie angefangen? (Bundeskanzler Mag. Klima: Im September 1997! Das wissen Sie, das habe ich Ihnen heute gesagt!) Ja, Herr Bundeskanzler, September 1997! Der erste "Walkdown-Bericht" von Professor Kromp war im November 1995 fertig!

Was ich der Bundesregierung und Ihnen als zuständigem Bundeskanzler vorwerfe, ist, daß Sie die Zeit zwischen 1995 und Anfang 1998 verstreichen haben lassen. Es wäre notwendig gewesen, Bündnispartner zu suchen und konkrete finanzielle Ausstiegshilfen ... (Bundeskanzler Mag. Klima: Im September 1997 haben wir angefangen!) – Wann haben Sie angefangen? (Bundeskanzler Mag. Klima: Im September 1997! Das wissen Sie, das habe ich Ihnen heute gesagt!) Ja, Herr Bundeskanzler, September 1997! Der erste "Walkdown-Bericht" von Professor Kromp war im November 1995 fertig!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Gerade wir in Österreich haben schon fast jahrzehntelang das zweifelhafte Vergnügen, bei den Auseinandersetzungen über die Experten und Expertisen betreffend die Sinnhaftigkeit der Atomenergie die Sicherheit von Atomkraftwerken mitmachen zu dürfen. Ich war damals in den siebziger Jahren auch einer, der gegen die Atomenergie grundsätzlich aufgetreten und auch dafür eingetreten ist, daß das AKW Zwentendorf nicht in Betrieb genommen wird. (Abg. Wabl: Gegen die Panzer bist du damals auch noch aufgetreten!)

Daher habe ich zu dieser heutigen Debatte eine ganz einfache Haltung: Ich halte die Atomenergie niemals für 100prozentig sicher, und ich halte sie vor allem auch nicht für finanzierbar. (Abg. Wabl: Cap! Gegen die Panzer hast du damals auch noch gestimmt!) Wenn man bedenkt, wieviel ein realistischer Strompreis ausmachen würde, wenn man die Lagerung des Atommülls noch dazurechnet (Abg. Wabl: Panzer! Gegen die Panzer hast du damals auch noch gestimmt!), wenn man noch die vielen indirekten Stützungen, die es dabei gibt, miteinrechnet, dann muß man sagen, daß diese Energieform keine Energieform ist, die kostengünstig und daher auch von dieser Seite her grundsätzlich in Frage zu stellen ist. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kopf. )

Daher habe ich zu dieser heutigen Debatte eine ganz einfache Haltung: Ich halte die Atomenergie niemals für 100prozentig sicher, und ich halte sie vor allem auch nicht für finanzierbar. (Abg. Wabl: Cap! Gegen die Panzer hast du damals auch noch gestimmt!) Wenn man bedenkt, wieviel ein realistischer Strompreis ausmachen würde, wenn man die Lagerung des Atommülls noch dazurechnet (Abg. Wabl: Panzer! Gegen die Panzer hast du damals auch noch gestimmt!), wenn man noch die vielen indirekten Stützungen, die es dabei gibt, miteinrechnet, dann muß man sagen, daß diese Energieform keine Energieform ist, die kostengünstig und daher auch von dieser Seite her grundsätzlich in Frage zu stellen ist. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kopf. )

Das ist die zentrale Frage, wenn man darüber diskutiert, welchen Handlungsspielraum die österreichische Bundesregierung oder das österreichische Parlament, das hoffentlich einheitlich hinter der Bundesregierung steht, hat und dafür zu kämpfen hat – und aus unmittelbarem Sicherheitsinteresse auch dafür kämpfen will, weil Mochovce gleich hinter der Grenze liegt. (Abg. Wabl: Aber nur hinter der Bundesregierung den Fluchtweg abzuschneiden!) Es werden dabei aber auch grundsätzliche Fragen berührt, die weit über Mochovce hinausgehen. Und die Definition des Handlungsspielraums ist entscheidend, wenn man seriös beurteilen will, was alles seit der berühmten Plakat-Aktion, bei der auch ich dabei war und am Stephansplatz mitunterschrieben habe, bis zum heutigen Tag enthalten war.

Wir haben unser Atomsperrgesetz, wir haben in Österreich glaubwürdig das Ziel definiert, ein kernkraftfreies Mitteleuropa mittelfristig, langfristig erreichen zu wollen. Viele andere Länder halten allerdings nach wie vor an ihrer Kernkraftstrategie fest. Daher kann unsere Strategie, zu versuchen, eine Änderung der Haltung der anderen Länder herbeizuführen beziehungsweise sie zu einer Änderung ihrer Haltung zu bewegen, nur eine Langfriststrategie sein. Das bedeutet das Bohren sehr harter Bretter in der internationalen Diplomatie, in der internationalen Politik. Unsere Bundesregierung ist aber auf gutem Wege, international eine Bewußtseinsänderung herbeizuführen. (Abg. Wabl: Frau Gredler ist da anderer Meinung!)

Es gibt auch parallel zu dieser Langfriststrategie durchaus kurzfristige Erfolge bei Einzelprojekten. Das hat nichts mit einer Änderung der Langfristpolitik zu tun, aber bei einzelnen Projekten ist ein Erfolg zu verzeichnen. Beispielsweise bei Bohunice konnte den Slowaken die Zusage abgerungen werden, das AKW Bohunice abzuschalten, wenn – leider noch mit dem Zusatz "wenn" – (Abg. Mag. Schweitzer: "ZiB 2"!) – ich weiß schon – Mochovce in Betrieb geht.

Kollegin Langthaler hat vorhin den Bericht über den ersten "Walkdown" in Mochovce erwähnt, hat aber verschwiegen, daß der zweite Bericht jetzt sehr wohl Fortschritte in bezug auf die Sicherheit in diesem Reaktor attestiert. Allerdings ist man dabei auf ein weiteres gravierendes Problem draufgekommen. (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Das ist nicht neu! Seit 1994 ist dieses Problem ...!) Es sind aber viele andere Probleme – das attestiert der Bericht sehr wohl – inzwischen behoben worden. Und das zeigt doch, daß eine gewisse Bereitschaft vorhanden ist, diese Sicherheitsmängel zu beheben. Ich glaube oder interpretiere zumindest die Haltung der Slowaken so, daß dieses Problem entweder unterschätzt wurde oder – aus welchen Gründen auch immer – bisher nicht behebbar war.

Das ist doch nicht die konsequente Fortsetzung einer österreichischen Antiatompolitik, die wir nach dem Beschluß des Atomsperrgesetzes zu haben glaubten. Damals habe ich tatsächlich geglaubt: Jetzt gibt es eine konsequente österreichische Antiatomlinie. Karlheinz! Es war aber deine Partei, die dann versucht hat, das Ganze wieder aufzuweichen. Wäre nicht dieser Unfall passiert, dann hätten wir diese Diskussion noch länger geführt, und es hätte eine Änderung dieser Linie, dieser Gesetze gegeben. Davon bin ich heute mehr denn je überzeugt. (Abg. Kopf: Woraus leitest du das ab, Karl?)

Meine Damen und Herren! Kollege Cap hat die alten Zeiten beschworen, als er noch gegen Zwentendorf marschiert ist. (Abg. Dr. Cap: Seite an Seite!) Damals ist er auch noch gegen die Panzer marschiert. Diese Linie hat er schon verlassen. Aber, meine Damen und Herren, eines hat Kollege Cap ganz richtig gesagt: Der Hauptgegner ist nicht die slowakische Regierung, sondern wir befinden uns in einem Europa, in dem offensichtlich in einigen Regierungen Fundamentalisten sitzen: In Frankreich, in Paris, sitzt Monsieur Chirac, der nach wie vor meint, Atomenergie sei eine Energieform, die genutzt werden könne. Milliardenbeträge wurden in den letzten Jahrzehnten in diese Technologie investiert.

Meine Damen und Herren! Ich stehe gern hinter Herrn Klima. Ich stehe voll hinter ihm, wenn er europaweit für das Atomhaftungsgesetz kämpft. (Abg. Mag. Barmüller: Für ein strengeres!) Aber ich stehe deshalb hinter ihm, damit er keinen Fluchtweg mehr hat. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Nachdem ich noch über neun Minuten Redezeit verfüge, erlaube ich mir eine kleine Vorbemerkung. Unser Kollege, Herr Altlandeshauptmann-Stellvertreter Reichhold, hat Kollegen Oberhaidinger am Anfang ein bißchen in seiner Rede gestört und gemeint, Oberhaidinger sollte sich bei Trenk entschuldigen. Ich will nicht beurteilen, ob das notwendig ist; nur Oberhaidinger hätte sich, Kollege Reichhold, sehr schwer getan, weil Trenk noch immer nicht angelobt ist. Also müßten wir darauf warten, bis Trenk kommt. Seine Angelobung ist bereits letztes Mal verschoben worden. (Abg. Dr. Graf: Er hat ihn auch beleidigt, als er nicht angelobt war! Er hat ihn auch beschimpft und beleidigt, als er nicht angelobt war! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Aber er ist nicht da. Oberhaidinger kann sich, auch wenn er es wollte, gar nicht bei Trenk entschuldigen, und es wäre interessant, warum Kollege Trenk tatsächlich nicht da ist. (Abg. Dr. Graf: Das ist unter Ihrer Würde!)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Nachdem ich noch über neun Minuten Redezeit verfüge, erlaube ich mir eine kleine Vorbemerkung. Unser Kollege, Herr Altlandeshauptmann-Stellvertreter Reichhold, hat Kollegen Oberhaidinger am Anfang ein bißchen in seiner Rede gestört und gemeint, Oberhaidinger sollte sich bei Trenk entschuldigen. Ich will nicht beurteilen, ob das notwendig ist; nur Oberhaidinger hätte sich, Kollege Reichhold, sehr schwer getan, weil Trenk noch immer nicht angelobt ist. Also müßten wir darauf warten, bis Trenk kommt. Seine Angelobung ist bereits letztes Mal verschoben worden. (Abg. Dr. Graf: Er hat ihn auch beleidigt, als er nicht angelobt war! Er hat ihn auch beschimpft und beleidigt, als er nicht angelobt war! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Aber er ist nicht da. Oberhaidinger kann sich, auch wenn er es wollte, gar nicht bei Trenk entschuldigen, und es wäre interessant, warum Kollege Trenk tatsächlich nicht da ist. (Abg. Dr. Graf: Das ist unter Ihrer Würde!)

Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Kollege Oberhaidinger beziehungsweise Herr Kollege Keppelmüller, weil Sie jetzt den Kollegen Oberhaidinger verteidigt haben! Kollege Oberhaidinger hat Herrn Trenk (Abg. Dr. Keppelmüller: Ich habe ihn nicht verteidigt!) – Herr Kollege Keppelmüller, lassen Sie sich das erklären! – in Abwesenheit desselbigen beschuldigt, daß er zwei Jahre im Gefängnis gesessen ist. Das ist eine wirklich ungeheuer schwere Anschuldigung, und sie ist vor allem völlig falsch. Einem Menschen in seiner Abwesenheit öffentlich die Ehre abzuschneiden, ist so ziemlich das Gemeinste, was man überhaupt machen kann! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Keppelmüller: Warum wird er dann nicht angelobt? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Kollege Oberhaidinger beziehungsweise Herr Kollege Keppelmüller, weil Sie jetzt den Kollegen Oberhaidinger verteidigt haben! Kollege Oberhaidinger hat Herrn Trenk (Abg. Dr. Keppelmüller: Ich habe ihn nicht verteidigt!) – Herr Kollege Keppelmüller, lassen Sie sich das erklären! – in Abwesenheit desselbigen beschuldigt, daß er zwei Jahre im Gefängnis gesessen ist. Das ist eine wirklich ungeheuer schwere Anschuldigung, und sie ist vor allem völlig falsch. Einem Menschen in seiner Abwesenheit öffentlich die Ehre abzuschneiden, ist so ziemlich das Gemeinste, was man überhaupt machen kann! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Keppelmüller: Warum wird er dann nicht angelobt? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Es wird Ihnen, sehr geschätzte Damen und Herren, obliegen, zum gegebenen Zeitpunkt zu prüfen und zu hinterfragen, ob diese Kosteneinschätzungen den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Welche jetzt? Die erste oder die zweite?) Aber ich habe in meine Beamten und auch in meine politische Einschätzung genügend Vertrauen, um Ihnen zu sagen, daß Sie dann bestätigt bekommen werden, daß unsere Kostenschätzungen die richtigen sind. Ich weise es zurück, daß meine Beamten oder ich der Lüge geziehen werden! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte nicht die Debatte des heutigen Nachmittags vorwegnehmen, aber ich bin sicher, daß auch heute wieder die derzeitige Regelung der Notstandshilfe und die Notstandshilfe selbst eine sehr unterschiedliche politische Betrachtung erfahren werden und daß die Neuregelung, die im Hohen Haus mit 1. April dieses Jahres beschlossen wurde, sowohl von den Vertretern der Grünen als auch vom Liberalen Forum, aber – wie wir schon gehört haben – auch von den Freiheitlichen der Kritik unterzogen werden wird, wenn auch aus ganz verschiedenen Motiven, mit ganz verschiedenen Argumentationen und auch mit ganz verschiedenen Zielrichtungen. Ich meine, daß wir das richtige Mittelmaß gefunden haben, damit Langzeitarbeitslose abgesichert sind, und ich bekenne mich zu dem Kriterium der Notstandshilfe, daß sie eine grundsätzlich unbefristete Verlängerungsmöglichkeit hat. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was sagen Sie zur Explosion von 30 Prozent?)

Abgeordneter Franz Hums (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Österreich hat eine durchaus restriktive Ausländerbeschäftigungspolitik, mit der auch immer wieder berücksichtigt wird, wie die Situation am Arbeitsmarkt ist. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Schauen Sie sich doch die Entwicklung an!) Sehr geehrte Frau Dr. Partik-Pablé, ganz verständlich ist mir Ihre Haltung nicht. Ich habe Sie in vielen anderen Punkten als einen Menschen mit durchaus hoher Sozialkompetenz kennengelernt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich habe auch eine hohe Sozialkompetenz!) Dann dürfen Sie diese Sozialkompetenz aber nicht ungerecht teilen, je nachdem, wo der Mensch herkommt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Leute sind ja hergekommen, um zu arbeiten!)

Abgeordneter Franz Hums (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Österreich hat eine durchaus restriktive Ausländerbeschäftigungspolitik, mit der auch immer wieder berücksichtigt wird, wie die Situation am Arbeitsmarkt ist. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Schauen Sie sich doch die Entwicklung an!) Sehr geehrte Frau Dr. Partik-Pablé, ganz verständlich ist mir Ihre Haltung nicht. Ich habe Sie in vielen anderen Punkten als einen Menschen mit durchaus hoher Sozialkompetenz kennengelernt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich habe auch eine hohe Sozialkompetenz!) Dann dürfen Sie diese Sozialkompetenz aber nicht ungerecht teilen, je nachdem, wo der Mensch herkommt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Leute sind ja hergekommen, um zu arbeiten!)

Abgeordneter Franz Hums (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Österreich hat eine durchaus restriktive Ausländerbeschäftigungspolitik, mit der auch immer wieder berücksichtigt wird, wie die Situation am Arbeitsmarkt ist. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Schauen Sie sich doch die Entwicklung an!) Sehr geehrte Frau Dr. Partik-Pablé, ganz verständlich ist mir Ihre Haltung nicht. Ich habe Sie in vielen anderen Punkten als einen Menschen mit durchaus hoher Sozialkompetenz kennengelernt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich habe auch eine hohe Sozialkompetenz!) Dann dürfen Sie diese Sozialkompetenz aber nicht ungerecht teilen, je nachdem, wo der Mensch herkommt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Leute sind ja hergekommen, um zu arbeiten!)

Wenn Sie später das Protokoll durchlesen und Ihre eigenen Aussagen sehen, dann werden Sie wahrscheinlich erschrecken. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Feurstein. ) Denn Sie haben gesagt, die Ausländer waren uns willkommen, um hier zu arbeiten. – Das war alles. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das habe ich nicht gesagt! Ich habe gesagt, sie sind gekommen, um zu arbeiten!)

Mit ihrer Arbeit haben sie zur Wertschöpfung Österreichs beigetragen, aufgrund derer wir zu einem der reichsten Länder der Welt geworden sind! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Hätten Sie die Österreicher dazu gebracht, zu arbeiten!) Die Ausländer haben nicht nur gearbeitet und zu unserem Wohlstand beigetragen, sie haben auch Beiträge und Steuern bezahlt – das tun sie auch heute noch. Daher ist es doch nur menschlich und gerecht, daß wir dann, wenn sie in eine schwierige Situation kommen, eingeschränkt und unter bestimmten Voraussetzungen auch für sie sorgen – aus den von ihnen selbst eingezahlten Mitteln.

In dieser Anfragebeantwortung, die so klar ist, daß es keine Diskussion geben müßte, steht auch ausdrücklich drinnen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sagen Sie mir doch einmal, was Sie zur Explosion um 30 Prozent sagen!), daß das Verhältnis zwischen Einzahlung und Entnahme 1,2 zu 1 ist. Das heißt, mit einem Funken an Gerechtigkeitssinn, der Ihnen auch von Ihrem Beruf her innewohnen müßte, müßten Sie das nicht nur aus sozialem, sondern auch aus Gerechtigkeitssinn akzeptieren. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Um 30 Prozent angestiegen!)

In dieser Anfragebeantwortung, die so klar ist, daß es keine Diskussion geben müßte, steht auch ausdrücklich drinnen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sagen Sie mir doch einmal, was Sie zur Explosion um 30 Prozent sagen!), daß das Verhältnis zwischen Einzahlung und Entnahme 1,2 zu 1 ist. Das heißt, mit einem Funken an Gerechtigkeitssinn, der Ihnen auch von Ihrem Beruf her innewohnen müßte, müßten Sie das nicht nur aus sozialem, sondern auch aus Gerechtigkeitssinn akzeptieren. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Um 30 Prozent angestiegen!)

Es kann nicht passieren, daß ein Ausländer hier gearbeitet hat und dann mit der Notstandshilfe heimfährt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ohne heimfährt!) Frau Dr. Partik-Pablé, Sie wissen genau, daß jemand, der die Notstandshilfe bezieht, arbeitswillig, arbeitsberechtigt sein muß. Nur dann bekommt er die Notstandshilfe. Und natürlich wird alles getan, damit er wieder in den Arbeitsprozeß hineinkommt.

Frau Dr. Partik-Pablé, ich möchte hier nicht zum hundertsten Mal – das liegt mir nicht – den Fall Rosenstingl strapazieren. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Paßt ja gar nicht!) Aber in diesem Fall wäre es für Sie sogar eine Entschuldigung, wenn Sie die heutige Diskussion nur deshalb entfacht hätten, um davon abzulenken. Das wäre noch die menschlichste Interpretation für eine ansonsten für mich sozial nicht verständliche Haltung. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Gaugg: Reden wir vom "Konsum"!)

Frau Dr. Partik-Pablé, ich möchte hier nicht zum hundertsten Mal – das liegt mir nicht – den Fall Rosenstingl strapazieren. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Paßt ja gar nicht!) Aber in diesem Fall wäre es für Sie sogar eine Entschuldigung, wenn Sie die heutige Diskussion nur deshalb entfacht hätten, um davon abzulenken. Das wäre noch die menschlichste Interpretation für eine ansonsten für mich sozial nicht verständliche Haltung. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Gaugg: Reden wir vom "Konsum"!)

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für mich war es heute früh nicht so recht schlüssig, warum diese Besprechung einer Anfragebeantwortung verlangt worden ist. Denn die Beantwortung der Anfrage war umfassend, vollständig – und sie war auch korrekt, meine Damen und Herren. Jetzt ist es mir klargeworden, nach dem Debattenbeitrag der Frau Dr. Partik-Pablé: Es geht wieder einmal darum, festzustellen, daß Österreich zu großzügig gegenüber den Ausländern ist. Und das ist schlimm! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieso ist das schlimm?) Sie haben davon gesprochen, daß Sie Angst haben vor der Frau Ministerin. Ich habe Angst vor Ihnen und vor der Sozialpolitik, die Sie von der FPÖ vertreten! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Dann war die Sozialpolitik von Kreisky schlimm?)

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für mich war es heute früh nicht so recht schlüssig, warum diese Besprechung einer Anfragebeantwortung verlangt worden ist. Denn die Beantwortung der Anfrage war umfassend, vollständig – und sie war auch korrekt, meine Damen und Herren. Jetzt ist es mir klargeworden, nach dem Debattenbeitrag der Frau Dr. Partik-Pablé: Es geht wieder einmal darum, festzustellen, daß Österreich zu großzügig gegenüber den Ausländern ist. Und das ist schlimm! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieso ist das schlimm?) Sie haben davon gesprochen, daß Sie Angst haben vor der Frau Ministerin. Ich habe Angst vor Ihnen und vor der Sozialpolitik, die Sie von der FPÖ vertreten! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Dann war die Sozialpolitik von Kreisky schlimm?)

Menschen, die acht Jahre hier gearbeitet haben, die acht Jahre lang Arbeitslosenversicherungsbeiträge bezahlt haben, wollen Sie mit ihren Familien an die Grenze stellen, wenn sie in Österreich arbeitslos werden. Das ist schlimm, Frau Doktor, was Sie hier verlangen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber früher war es nicht so!)

Noch schlimmer ist es aber, daß Sie die Versicherungskomponente der Notstandshilfe leugnen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Früher war es nicht so, Herr Abgeordneter!) Für uns fließt auch eine Versicherungskomponente mit ein, es handelt sich nicht um eine reine Fürsorgeleistung. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieso erschrecken Sie, wenn Sie früher damit einverstanden waren?) Meine Damen und Herren, wie viele Menschen haben wir in Österreich, die leider fünf Jahre, zehn Jahre arbeitslos sind, die Arbeit suchen und Notstandshilfe empfangen – Österreicher und Nichtösterreicher –, und denen wollen Sie den Anspruch auf Notstandshilfe reduzieren und sie zu einer reinen Sozialhilfeleistung abmindern? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Früher war das Gesetz!) Das ist eine katastrophale Sozialpolitik, die Sie hier verkünden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das war es früher auch nicht!)

Noch schlimmer ist es aber, daß Sie die Versicherungskomponente der Notstandshilfe leugnen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Früher war es nicht so, Herr Abgeordneter!) Für uns fließt auch eine Versicherungskomponente mit ein, es handelt sich nicht um eine reine Fürsorgeleistung. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieso erschrecken Sie, wenn Sie früher damit einverstanden waren?) Meine Damen und Herren, wie viele Menschen haben wir in Österreich, die leider fünf Jahre, zehn Jahre arbeitslos sind, die Arbeit suchen und Notstandshilfe empfangen – Österreicher und Nichtösterreicher –, und denen wollen Sie den Anspruch auf Notstandshilfe reduzieren und sie zu einer reinen Sozialhilfeleistung abmindern? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Früher war das Gesetz!) Das ist eine katastrophale Sozialpolitik, die Sie hier verkünden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das war es früher auch nicht!)

Noch schlimmer ist es aber, daß Sie die Versicherungskomponente der Notstandshilfe leugnen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Früher war es nicht so, Herr Abgeordneter!) Für uns fließt auch eine Versicherungskomponente mit ein, es handelt sich nicht um eine reine Fürsorgeleistung. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieso erschrecken Sie, wenn Sie früher damit einverstanden waren?) Meine Damen und Herren, wie viele Menschen haben wir in Österreich, die leider fünf Jahre, zehn Jahre arbeitslos sind, die Arbeit suchen und Notstandshilfe empfangen – Österreicher und Nichtösterreicher –, und denen wollen Sie den Anspruch auf Notstandshilfe reduzieren und sie zu einer reinen Sozialhilfeleistung abmindern? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Früher war das Gesetz!) Das ist eine katastrophale Sozialpolitik, die Sie hier verkünden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das war es früher auch nicht!)

Noch schlimmer ist es aber, daß Sie die Versicherungskomponente der Notstandshilfe leugnen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Früher war es nicht so, Herr Abgeordneter!) Für uns fließt auch eine Versicherungskomponente mit ein, es handelt sich nicht um eine reine Fürsorgeleistung. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieso erschrecken Sie, wenn Sie früher damit einverstanden waren?) Meine Damen und Herren, wie viele Menschen haben wir in Österreich, die leider fünf Jahre, zehn Jahre arbeitslos sind, die Arbeit suchen und Notstandshilfe empfangen – Österreicher und Nichtösterreicher –, und denen wollen Sie den Anspruch auf Notstandshilfe reduzieren und sie zu einer reinen Sozialhilfeleistung abmindern? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Früher war das Gesetz!) Das ist eine katastrophale Sozialpolitik, die Sie hier verkünden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das war es früher auch nicht!)

Ich meine, dieses wahre Gesicht der Sozialpolitik der FPÖ muß einmal in der Öffentlichkeit klargestellt werden. So geht es nicht, wie Sie Sozialpolitik betreiben wollen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber das war doch das wahre Gesicht der Sozialdemokraten und der ÖVP! So ist es ja immer gegangen, Herr Abgeordneter!)

Ich komme zum Schluß. Notstandshilfe ist auch eine Versicherungsleistung, und dafür müssen acht Jahre Beiträge bezahlt werden. Wer die Anwartschaft für Notstandshilfe in Österreich erfüllt, soll, wenn er den Arbeitsplatz verliert, wenn das Arbeitslosengeld erschöpft ist, auch Anspruch auf Notstandshilfe haben. Ich würde Sie wirklich dringendst ersuchen, von Ihrer menschenfeindlichen Politik Abstand zu nehmen (Abg. Dr. Graf: Aber Sie lenken vom Thema ab!) und konkret die Anliegen der Sozialpolitik zu berücksichtigen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum haben Sie das nicht früher getan?)

Ich komme zum Schluß. Notstandshilfe ist auch eine Versicherungsleistung, und dafür müssen acht Jahre Beiträge bezahlt werden. Wer die Anwartschaft für Notstandshilfe in Österreich erfüllt, soll, wenn er den Arbeitsplatz verliert, wenn das Arbeitslosengeld erschöpft ist, auch Anspruch auf Notstandshilfe haben. Ich würde Sie wirklich dringendst ersuchen, von Ihrer menschenfeindlichen Politik Abstand zu nehmen (Abg. Dr. Graf: Aber Sie lenken vom Thema ab!) und konkret die Anliegen der Sozialpolitik zu berücksichtigen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum haben Sie das nicht früher getan?)

Jetzt werde ich Ihnen und Ihrer Bundesregierung einmal die inhumane Asylpolitik vorhalten. Die Erklärung des Verfassungsgerichtshofes war geradezu ein Appell, 18 Monate lang kein Urteil zu fällen, damit die Budgets 1998/99 nicht belastet werden mit jenen Problemen, wie sie heute da sind. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Da wird mir angst!) Das ist Ihre Form der Politik! Und davor habe auch ich Angst, das muß ich Ihnen sagen! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie glauben, unter der Vorgabe des Kreuzes alles tun zu dürfen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Jawohl!)

Jetzt werde ich Ihnen und Ihrer Bundesregierung einmal die inhumane Asylpolitik vorhalten. Die Erklärung des Verfassungsgerichtshofes war geradezu ein Appell, 18 Monate lang kein Urteil zu fällen, damit die Budgets 1998/99 nicht belastet werden mit jenen Problemen, wie sie heute da sind. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Da wird mir angst!) Das ist Ihre Form der Politik! Und davor habe auch ich Angst, das muß ich Ihnen sagen! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie glauben, unter der Vorgabe des Kreuzes alles tun zu dürfen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Jawohl!)

Ich sage Ihnen, wenn man von der durchschnittlichen Belastung ausgeht, die das Notstandshilfegesetz beinhaltet, dann wird die Belastung für die ausländischen Notstandshilfebezieher im Jahre 1999 etwa 1 Milliarde Schilling bis 1,1 Milliarden Schilling ausmachen. Das ist beinahe eine Verdreifachung gegenüber 1996. Das ist die Wahrheit! Ich verstehe schon, daß man den Kopf schüttelt, wenn hier Abgeordnete der Opposition davon sprechen, daß dem Arbeitsmarktservice 1 Milliarde Schilling fehlt. – Sie, Frau Ministerin, schütteln den Kopf – ungläubig oder wie auch immer. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das macht Ihnen keine Angst!)

Gleichzeitig, neben dieser fehlenden Milliarde, haben wir eine steigende Arbeitslosenrate von 7,1 Prozent. Beim Beitritt zur EU hatten wir 4,5 Prozent. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das macht alles nichts!) Das ist Ihre Leistung! Das ist die Leistung der Regierungspolitik in Österreich seit dem EU-Beitritt: beinahe eine Verdoppelung der Arbeitslosen.

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich hätte lieber unmittelbar nach dem Kollegen Feurstein gesprochen. Man hätte anknüpfen können. Jetzt muß man sich zusammennehmen, um nicht zu sehr auf das einzugehen, was Kollege Gaugg gesagt hat. Es war ein Mixtum compositum von Argumenten, die schon einen gemeinsamen Faden haben, der da lautet: Ausländer raus! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Oberlehrer teilt Zensuren aus!)

Frau Partik-Pablé, ich teile keine Zensuren aus, ich beschreibe nur, wie ich es erlebe. (Abg. Dr. Graf: Aber Sie haben nicht zugehört! Kollege Gaugg hat etwas ganz anderes gesagt!) Und ich möchte es ins Protokoll bringen, damit es nicht übersehen werden kann.

Sie haben natürlich ein Dilemma, Frau Partik-Pablé und Herr Gaugg. Seit es sich durchgesetzt hat, daß die monatlichen sozialen Zuwendungen, die Menschen in Österreich bekommen, als für die Lebensfristung ausreichend anerkannt werden müssen, ist die Abschiebequote von Menschen, die aus dem Ausland gekommen sind, bei uns gearbeitet haben und arbeitslos geworden sind, gesunken. Und das stört Sie. Sagen Sie es direkt! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das sagen wir auch!) Es stört Sie, daß diese Leute nicht schnell abgeschoben werden können, weil sie vorher acht oder mehr Jahre Sozialversicherungsbeiträge eingezahlt haben und daher dieselben Ansprüche wie jeder Österreicher auch haben. Sagen Sie, daß sie Ihnen dann recht sind, wenn Sie nur von ihnen kassieren können, ohne ihnen die damit verbundenen Rechte zu geben.

Sagen Sie das deutlich! Denn genau das ist es nämlich. Wenn Sie das Vertrauen in solche Dinge wie Sozialversicherung, Abgaben, Steuern, Mobilität (Abg. Dr. Graf: Kammern!) erschüttern, dann werden Sie sich wundern, was dabei herauskommt. Das heißt nicht, daß der Wohlstand bei uns ausbrechen wird, weil es keine Wanderung zu uns mehr geben wird, vor der Sie sich offenbar fürchten, sondern daß die Auswanderung endgültig überhandnehmen wird. Schauen Sie sich einmal die Wanderungszahlen an: Gesamtsaldo Zu- und Abwanderung aus Österreich: plus 3 800 Köpfe im Jahr 1996. Wo ist denn da das dramatische Problem, von dem Sie immer sprechen? Und bei diesem Plus von 3 800 Leuten sind plus 4 942 zugewanderte EU-Bürger mit berücksichtigt!

Daher bitte ich Sie, lassen Sie die Kirche im sozialpolitischen Dorf. Die Anfragebeantwortung war zwar aus meiner Sicht nicht erfreulich, aber sie war vollständig. Wenn Sie darüber diskutieren wollen, bin ich damit einverstanden, aber sagen Sie, daß Sie eigentlich nur wieder einen Vorwand gesucht haben, mit anderen Worten "Ausländer raus!" sagen zu können. Das wäre mir lieber gewesen, denn die Debatte wäre dann kürzer gewesen. (Abg. Dr. Graf: Aber das ist doch überhaupt nicht wahr! Sie haben nicht zugehört!) Partik-Pablé kommt ans Pult und sagt: Ausländer raus!, dann kommt Gaugg und sagt: Ausländer raus!, und damit hätten wir es, anstatt eine Stunde lang zu debattieren, viel kürzer gemacht.

Man darf es aber nicht unwidersprochen lassen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was wir hier reden, werden wir schon noch selber bestimmen!) Deshalb ist Feurstein hier zum Rednerpult gegangen, deswegen ist Hums zum Rednerpult gegangen, deswegen bin ich zum Rednerpult gegangen, und deswegen wird Terezija Stoisits zum Rednerpult gehen – nicht deshalb, weil es für uns lustig ist, solche Sachen zu diskutieren, sondern weil es notwendig ist, zu widersprechen. (Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ und den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Khol: Laku noc!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! 3 000 Menschen könnten nach den Unterlagen der Frau Bundesministerin monatlich 6 000 S Notstandshilfe beziehen mit jenem Geld, das ungefähr die Hälfte dessen ausmacht, was laut Ihren Angaben in der Anfragebeantwortung Notstandshilfebezieher nichtösterreichischer Staatsbürgerschaft im Moment erhalten. 3 000 Leute könnten 6 000 S im Monat bekommen (Abg. Haidlmayr: Ein ganzes Jahr lang!) mit der Summe, die der mutmaßliche Betrüger und ehemalige Abgeordnete der Freiheitlichen Partei, Rosenstingl, auf seinem Gewissen hat. (Zwischenruf des Abg. Dolinschek. )

Das ist wesentlich, um Ihnen die Dimensionen zu zeigen, um klarzumachen, um wie viel – viel ist ja schon das falsche Wort –, vielmehr um wie wenig es geht. (Zwischenruf des Abg. Gaugg. – Abg. Dr. Graf: Beim "Konsum" sind es wahrscheinlich Millionen gewesen!)

Diese Summen sind ja nebbich und in Anbetracht dessen, was das Sozialwesen in Österreich tatsächlich kostet, wirklich vernachlässigbar. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Vergessen Sie nicht die "Mozart", die Herr Vranitzky in den Sand gesetzt hat!) Ich drücke das bewußt so aus: 200 Millionen Schilling mutmaßlicher Schaden durch "F"-Funktionäre (Abg. Dr. Graf: Warum Mehrzahl? Wer sind die anderen?), und um den doppelten Betrag geht es bei diesem Thema. – Das sind die Dimensionen

Diese Summen sind ja nebbich und in Anbetracht dessen, was das Sozialwesen in Österreich tatsächlich kostet, wirklich vernachlässigbar. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Vergessen Sie nicht die "Mozart", die Herr Vranitzky in den Sand gesetzt hat!) Ich drücke das bewußt so aus: 200 Millionen Schilling mutmaßlicher Schaden durch "F"-Funktionäre (Abg. Dr. Graf: Warum Mehrzahl? Wer sind die anderen?), und um den doppelten Betrag geht es bei diesem Thema. – Das sind die Dimensionen

Der damalige Bundesminister hat zwar in einer ähnlich ausführlichen Weise geantwortet, sie war jedoch – und das führe ich auf einen Umstand zurück, der mit dem Klima in Österreich zu tun hat – insofern noch ausführlicher als Ihre, als er dieses Verhältnis 1 : 1,2 genauer aufgelistet hat. Er hat es auch in Zahlen ausgedrückt, um bildhaft zu zeigen, worum es dabei geht. (Abg. Dr. Graf: Da sehen Sie, wie wichtig die Anfragebeantwortung ist!) Das vermisse ich in Ihrer Antwort!

Richtung Nummer eins wäre, daß Österreich in Zukunft wirklich einen ganz eigenständigen militärischen Weg geht. Aus den Ausführungen der Fraktionen in diesem Haus ergibt sich, daß nur eine einzige Fraktion meint, gute Gründe dafür zu haben, daß Österreich militärisch einen völlig eigenständigen Weg gehen soll, nämlich die grüne Fraktion. (Der Redner hält den Optionenbericht der Grünen in die Höhe. – Abg. Hans Helmut Moser: Da ist ein weißer Punkt!) Nein, es scheint in diesem Optionenbericht überhaupt ein Loch auf.

Nach der Lektüre ihres Sicherheitsberichtes, ihres Optionenberichtes möchte ich anerkennen, daß die Grünen zum ersten Mal überhaupt eine militärische Notwendigkeit einsehen, etwa wenn sie sagen, man müsse eine Gebirgsdivision einrichten und man solle die Luftraumüberwachung auch künftig beibehalten. Das ist ein gewisser Fortschritt. (Abg. Hans Helmut Moser: Die Grünen wollen eine internationale Söldnertruppe!) Es sind jedoch nur sehr zaghafte Versuche, sich auf einem realistischen Weg voranzutasten, leider fast wie bei der Echternacher Springprozession: drei Schritte vorwärts, zwei zurück.

Ich muß sagen, bei einer genauen Beobachtung der Szene konnte ich nicht einen einzigen Anhaltspunkt dafür finden, daß dieser Weg eine Berechtigung hat. Kollege Moser von den Liberalen ist zwar bei der WEU stehengeblieben und traut sich noch nicht, den nächsten Schritt zur NATO-Neu zu machen, wird mir jedoch – wie ich glaube – diesbezüglich recht geben. (Abg. Hans Helmut Moser: Denkmodell muß sein!) Ich habe noch niemanden getroffen, für den ein neues Militärbündnis im Rahmen der Europäischen Union ein realistischer Weg wäre. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Daher scheint mir das ebenfalls auszuscheiden.

Meine Damen und Herren! Neutrale Staaten als Sicherheitsbündnispartner zu suchen, ist eine schöne Sache. (Abg. Scheibner: Die gibt es nicht mehr!) Wir wissen aber, daß ein neutraler Staat im Ernstfall niemals einem anderen beistehen wird, da er eben neutral ist. Ich sehe daher diese Option leider nicht. Was hätten wir übrigens von einer nordischen Option mit Finnland und Schweden? Wir leben in Mitteleuropa, und unsere Nachbarn wollen in die NATO-Neu. Darum ist, so glaube ich, auch dieser Weg zu verneinen.

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Also, Herr Kollege Spindelegger (Abg. Dr. Spindelegger spricht mit Abg. Hans Helmut Moser), Sie wollen mir zwar nicht zuhören (Abg. Dr. Spindelegger: Entschuldigung!), ich werde aber trotzdem meinem Erstaunen über Ihre Ausführungen Ausdruck geben.

Herr Minister! Wären Sie bereit, im Sinne des Pluralismus, aber auch im Sinne des Verfassungsbogens – denn noch sind wir neutral und allianzfrei, und die Optionen stehen uns zumindest theoretisch offen, davon kann ich, wenn ich der Debatte lausche, ausgehen –, zum Beispiel unseren Optionenbericht allen zur Verfügung zu stellen, indem Sie die Auflage auf Ihre Kosten noch einmal nachdrucken und dann den Militärs und allen Interessierten – vielleicht mittels eines Adressenkataloges, wie das auch bei dieser Broschüre der Fall war – zur Verfügung stellen? (Abg. Scheibner – zu dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Fasslabend –: Das war wirklich arg mit diesem Bericht!)

Zum Schluß möchte ich noch etwas zur FPÖ sagen, obwohl das, was ich ansprechen möchte, jetzt schon vier Stunden zurückliegt, aber nichtsdestotrotz: Es ist natürlich sehr plump – Kollege Jung ist nicht da (Abg. Jung: Oja! – Abg. Scheibner: Alle sind da!) –, hier herauszugehen und zu sagen: Bitte, da haben wir es! Jetzt haben wir die Frauen beim Militär, und jetzt steigt eine nach der anderen aus. Sie haben das Beispiel von den zehn kleinen Negerlein gebracht. (Abg. Jung: Verstehen Sie mich nicht miß! Ich habe gesagt, der Herr Minister hat zuviel versprochen!)

Zum Schluß möchte ich noch etwas zur FPÖ sagen, obwohl das, was ich ansprechen möchte, jetzt schon vier Stunden zurückliegt, aber nichtsdestotrotz: Es ist natürlich sehr plump – Kollege Jung ist nicht da (Abg. Jung: Oja! – Abg. Scheibner: Alle sind da!) –, hier herauszugehen und zu sagen: Bitte, da haben wir es! Jetzt haben wir die Frauen beim Militär, und jetzt steigt eine nach der anderen aus. Sie haben das Beispiel von den zehn kleinen Negerlein gebracht. (Abg. Jung: Verstehen Sie mich nicht miß! Ich habe gesagt, der Herr Minister hat zuviel versprochen!)

Jetzt frage ich mich: Auf der einen Seite haben wir die PANDUR. Wir schicken sie auch zu internationalen Einsätzen wie etwa MINURSO. Nur, wenn wir sie zu MINURSO schicken und es einen Ausfall oder ein Unglück gibt oder tatsächlich jemand verletzt wird, dann haben wir im PANDUR keine Transportkapazität mit San-Ausstattung: Das gibt es nicht. Es gibt einen einzigen PANDUR, der das hat, den kann man besichtigen, aber der ist nicht einsatzfähig. (Abg. Scheibner: Der ist aus Pappendeckel!) Jetzt frage ich mich: Was wird geschehen? Schickt man zehn PANDUR, die hurtig unterwegs sind, und wenn etwas passiert, kommt ein Haflinger oder was immer, oder es kommt jemand mit der Tragbahre?

Meine Redezeit ist abgelaufen. – Sanität ist wichtig, erste Hilfe ist notwendig – Herr Bundesminister, handeln Sie in dieser Frage! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Kamele wären auch möglich!)

Management by smiling, das ist für die Landesverteidigung eines Mittelstaates – wir sind ja eigentlich kein Kleinstaat, obwohl wir uns selbst immer in der Rolle der Kleinstaatler gefallen – nicht ausreichend. (Abg. Tichy-Schreder: Wie schön, wenn Sie bei der FPÖ einmal Management by smiling machen würden! Sie machen Management by crying!) Es wird nicht möglich sein, sich mit Management by smiling darüber hinwegzuretten, daß wir schon beim PANDUR-Programm steckengeblieben sind, daß wir bei der Panzerabwehr die Nachtsichtgeräte nicht haben, daß wir überhaupt keine taugliche Flugabwehr haben, daß wir lauter Flieger ohne Pickerl haben und uns überhaupt nicht den Kopf darüber zerbrechen, was nachkommen soll, daß wir

Und jetzt soll man mir nicht sagen, daß es keine Reserven gibt. Sie sind heute auch schon erwähnt worden. Acht Jahre Grenzeinsatz: Das kostet pro Jahr die Bagatelle von 400 Millionen Schilling, das sind 3,2 Millionen in acht Jahren. (Ruf bei der SPÖ: Milliarden!) Dafür bist eigentlich nicht du zuständig, sondern das Innenressort, das da auch irgendwo angesiedelt gehört. Mit 3,2 Millionen hast du in diesen acht Jahren ein anderes Ressort subventioniert (Abg. Wallner: Milliarden! Milliarden!) – Milliarden, na, ich bin ein Optimist, wie man sieht, also Milliarden –, und mindestens ebensoviel oder noch viel mehr ging in den Auslandseinsatz. Dafür sind in Wirklichkeit auch andere zuständig, nicht die Verteidigung: vielleicht das Außenressort oder das Bundeskanzleramt oder wer immer, aber jedenfalls nicht die Verteidigung.

Abgeordneter Willi Sauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich habe bei diesem Kapitel meinen Vorrednern eigentlich sehr intensiv zugehört. Ich habe festgestellt, daß sehr viele Vorredner auf Mängel hingewiesen und sehr viel an Kritik geübt haben (Abg. Jung: Lauter Soldaten!) – frühere Soldaten haben das getan, Herr Kollege Jung –, ich habe aber gerade von Ihnen, Herr Kollege Jung, kein einziges Wort darüber gehört, was unsere Soldaten an Positivem geleistet haben. (Abg. Scheibner: Es geht jetzt nicht um die Soldaten, es geht um die Rahmenbedingungen, die man diesen Soldaten bietet!) Aber es geht auch um unsere Soldaten, Herr Kollege Scheibner, Sie müßten das wissen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Ja, für die Soldaten soll man ja etwas machen!)

Abgeordneter Willi Sauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich habe bei diesem Kapitel meinen Vorrednern eigentlich sehr intensiv zugehört. Ich habe festgestellt, daß sehr viele Vorredner auf Mängel hingewiesen und sehr viel an Kritik geübt haben (Abg. Jung: Lauter Soldaten!) – frühere Soldaten haben das getan, Herr Kollege Jung –, ich habe aber gerade von Ihnen, Herr Kollege Jung, kein einziges Wort darüber gehört, was unsere Soldaten an Positivem geleistet haben. (Abg. Scheibner: Es geht jetzt nicht um die Soldaten, es geht um die Rahmenbedingungen, die man diesen Soldaten bietet!) Aber es geht auch um unsere Soldaten, Herr Kollege Scheibner, Sie müßten das wissen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Ja, für die Soldaten soll man ja etwas machen!)

Abgeordneter Willi Sauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich habe bei diesem Kapitel meinen Vorrednern eigentlich sehr intensiv zugehört. Ich habe festgestellt, daß sehr viele Vorredner auf Mängel hingewiesen und sehr viel an Kritik geübt haben (Abg. Jung: Lauter Soldaten!) – frühere Soldaten haben das getan, Herr Kollege Jung –, ich habe aber gerade von Ihnen, Herr Kollege Jung, kein einziges Wort darüber gehört, was unsere Soldaten an Positivem geleistet haben. (Abg. Scheibner: Es geht jetzt nicht um die Soldaten, es geht um die Rahmenbedingungen, die man diesen Soldaten bietet!) Aber es geht auch um unsere Soldaten, Herr Kollege Scheibner, Sie müßten das wissen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Ja, für die Soldaten soll man ja etwas machen!)

Da ist zunächst der Assistenzeinsatz des Bundesheeres an den Grenzen. Dieser Assistenzeinsatz ist entscheidend zur Grenzsicherung (Abg. Dr. Ofner: Aber zahlen soll ihn das Innenressort!) , zum Grenzschutz der österreichischen Grenzen. Und gerade Sie sollten sich vielleicht daran erinnern, weil Sie immer wieder sagen: Ausländer raus! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das sagen nicht wir! – Abg. Dr. Ofner: Aber zahlen soll es wer anderer!) Gerade diese Soldaten sorgen dafür, daß weniger Ausländer zu uns hereinkommen, nämlich illegal zu uns hereinkommen können. (Abg. Scheibner: Mein Gott! Wir wollen, daß die Kosten reduziert werden!) Diese Grenzsicherung, in Kombination mit den einzelnen Kräften der Exekutive, ist ein wesentlicher Faktor. (Abg. Dr. Ofner: Aber zahlen soll es das Innenressort! Da werden Sie doch nichts dagegen haben!)

Da ist zunächst der Assistenzeinsatz des Bundesheeres an den Grenzen. Dieser Assistenzeinsatz ist entscheidend zur Grenzsicherung (Abg. Dr. Ofner: Aber zahlen soll ihn das Innenressort!) , zum Grenzschutz der österreichischen Grenzen. Und gerade Sie sollten sich vielleicht daran erinnern, weil Sie immer wieder sagen: Ausländer raus! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das sagen nicht wir! – Abg. Dr. Ofner: Aber zahlen soll es wer anderer!) Gerade diese Soldaten sorgen dafür, daß weniger Ausländer zu uns hereinkommen, nämlich illegal zu uns hereinkommen können. (Abg. Scheibner: Mein Gott! Wir wollen, daß die Kosten reduziert werden!) Diese Grenzsicherung, in Kombination mit den einzelnen Kräften der Exekutive, ist ein wesentlicher Faktor. (Abg. Dr. Ofner: Aber zahlen soll es das Innenressort! Da werden Sie doch nichts dagegen haben!)

Da ist zunächst der Assistenzeinsatz des Bundesheeres an den Grenzen. Dieser Assistenzeinsatz ist entscheidend zur Grenzsicherung (Abg. Dr. Ofner: Aber zahlen soll ihn das Innenressort!) , zum Grenzschutz der österreichischen Grenzen. Und gerade Sie sollten sich vielleicht daran erinnern, weil Sie immer wieder sagen: Ausländer raus! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das sagen nicht wir! – Abg. Dr. Ofner: Aber zahlen soll es wer anderer!) Gerade diese Soldaten sorgen dafür, daß weniger Ausländer zu uns hereinkommen, nämlich illegal zu uns hereinkommen können. (Abg. Scheibner: Mein Gott! Wir wollen, daß die Kosten reduziert werden!) Diese Grenzsicherung, in Kombination mit den einzelnen Kräften der Exekutive, ist ein wesentlicher Faktor. (Abg. Dr. Ofner: Aber zahlen soll es das Innenressort! Da werden Sie doch nichts dagegen haben!)

Da ist zunächst der Assistenzeinsatz des Bundesheeres an den Grenzen. Dieser Assistenzeinsatz ist entscheidend zur Grenzsicherung (Abg. Dr. Ofner: Aber zahlen soll ihn das Innenressort!) , zum Grenzschutz der österreichischen Grenzen. Und gerade Sie sollten sich vielleicht daran erinnern, weil Sie immer wieder sagen: Ausländer raus! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das sagen nicht wir! – Abg. Dr. Ofner: Aber zahlen soll es wer anderer!) Gerade diese Soldaten sorgen dafür, daß weniger Ausländer zu uns hereinkommen, nämlich illegal zu uns hereinkommen können. (Abg. Scheibner: Mein Gott! Wir wollen, daß die Kosten reduziert werden!) Diese Grenzsicherung, in Kombination mit den einzelnen Kräften der Exekutive, ist ein wesentlicher Faktor. (Abg. Dr. Ofner: Aber zahlen soll es das Innenressort! Da werden Sie doch nichts dagegen haben!)

Wir haben ja heute den Probelauf des neuen Wehrsprechers der ÖVP erlebt. Lieber Freund Kummerer, ich denke ... (Rufe bei der ÖVP: Murauer!) Murauer. Entschuldigung, ich muß mich erst an den Namen gewöhnen, nachdem sich Kollege Maitz anscheinend auf eine neue Karriere vorbereitet. (Abg. Dr. Maitz: Was würden Sie mir denn empfehlen!) Kollege Murauer, ich würde dir raten, geh öfter in die Kasernen hinaus, schau sie dir an, dann kannst du nicht so eine weltfremde Rede halten, denn in den Kasernen schaut es tatsächlich ganz anders aus, als du es in deiner Rede dargestellt hast. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir haben ja heute den Probelauf des neuen Wehrsprechers der ÖVP erlebt. Lieber Freund Kummerer, ich denke ... (Rufe bei der ÖVP: Murauer!) Murauer. Entschuldigung, ich muß mich erst an den Namen gewöhnen, nachdem sich Kollege Maitz anscheinend auf eine neue Karriere vorbereitet. (Abg. Dr. Maitz: Was würden Sie mir denn empfehlen!) Kollege Murauer, ich würde dir raten, geh öfter in die Kasernen hinaus, schau sie dir an, dann kannst du nicht so eine weltfremde Rede halten, denn in den Kasernen schaut es tatsächlich ganz anders aus, als du es in deiner Rede dargestellt hast. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der Herr Bundesminister hat Kollegen Murauer für seinen Einsatz für Steyr sehr gelobt, ich wundere mich daher darüber, daß hier aus dem Munde des Kollegen Murauer kein Sterbenswörtchen dazu gefallen ist. (Abg. Murauer: Weil Sie zuwenig zuhören, Herr Kollege!) Ich war anwesend, Herr Kollege. (Abg. Murauer: Heute schon!)

Der Herr Bundesminister hat Kollegen Murauer für seinen Einsatz für Steyr sehr gelobt, ich wundere mich daher darüber, daß hier aus dem Munde des Kollegen Murauer kein Sterbenswörtchen dazu gefallen ist. (Abg. Murauer: Weil Sie zuwenig zuhören, Herr Kollege!) Ich war anwesend, Herr Kollege. (Abg. Murauer: Heute schon!)

Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon interessant, dieser Debatte zu folgen: Hört man einen Oppositionsredner von der FPÖ, dann tönt es: Zu wenige Indianer!, hört man einen Redner vom Regierungspartner SPÖ, dann vernimmt man: Es sind zu viele Indianer!, und hört man ... (Abg. Gaál: Wo haben Sie denn das gehört? Wo haben Sie das gehört?) – Herr Abgeordneter Gaál! Ich habe Sie persönlich gehört, nämlich im Fernsehen, als Sie behauptet haben, es gäbe zu viele Indianer! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gaál: Zu viele Häuptlinge!) – Und hört man die Grünen, dann heißt es: Wir brauchen gar keine Indianer.

Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon interessant, dieser Debatte zu folgen: Hört man einen Oppositionsredner von der FPÖ, dann tönt es: Zu wenige Indianer!, hört man einen Redner vom Regierungspartner SPÖ, dann vernimmt man: Es sind zu viele Indianer!, und hört man ... (Abg. Gaál: Wo haben Sie denn das gehört? Wo haben Sie das gehört?) – Herr Abgeordneter Gaál! Ich habe Sie persönlich gehört, nämlich im Fernsehen, als Sie behauptet haben, es gäbe zu viele Indianer! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gaál: Zu viele Häuptlinge!) – Und hört man die Grünen, dann heißt es: Wir brauchen gar keine Indianer.

Noch etwas: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mich verwundert es nicht, wenn beispielsweise von seiten der FPÖ immer wieder behauptet wird, es wäre zuwenig Kapital beziehungsweise es wären zuwenig Budgetmittel im Einsatz. Zugegeben, wir würden uns mehr wünschen, ja selbstverständlich! (Abg. Dr. Ofner: Du bist ja kein Oppositionsabgeordneter!)

Ich komme zum Schluß, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Jung: Stimmen Sie unserem Antrag zu, Herr Kollege! Leicht geredet – typisch ÖVP!) – Herr Kollege Jung! Nein, nicht "leicht geredet", sondern Sie wissen ganz genau: Wir bekennen uns zu einem Regierungs-übereinkommen, und dieses verpflichtet uns, und das wollen wir auch einhalten! – Ich habe ja nicht zur FPÖ gesprochen, sondern zu den Sozialdemokraten, und das hätten Sie unterscheiden sollen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister Fasslabend muß nunmehr seit bereits acht Jahren Kritik von hüben und drüben einstecken, aber stellen Sie sich vor: Er ist der längstgediente Verteidigungsminister der Zweiten Republik! (Abg. Gaál: Das ist eine Zeiterscheinung!) – Das ist keine Zeiterscheinung, sondern, Herr Kollege Gaál, er muß sich schon besonders bewährt haben, um im Hagel dieser Kritik überstehen zu können. – Gratuliere, Herr Bundesminister! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Scheibner. )

Für mich sind die beste Nutzung und Effektivität wichtig, und ich würde Sie daher bitten, Herr Verteidigungsminister, noch einmal über folgendes nachzudenken: Oberösterreich ist mit seinen acht Kasernenstandorten beispielsweise gegenüber Niederösterreich stark unterrepräsentiert (Zwischenruf des Abg. Jung ), und meines Wissens und meiner Erfahrung nach müssen pro Jahr 1 000 Oberösterreicher in Niederösterreich ausgebildet werden. (Abg. Scheibner: Klar, weil der Minister aus Niederösterreich ist!) Es stellt sich daher die Frage, ob nicht trotz allem die Trollmann-Kaserne in Steyr einer anderen Nutzung als der von Ihnen vorgeschlagenen zugeführt werden kann. Denn die Lösung, die Sie für Steyr vorschlagen, ist eine Übergangslösung. Während des Umbaus der Heeresunteroffiziersakademie in Enns sollen Kurse in Steyr abgehalten werden. Wenn der Umbau abgeschlossen ist, ist das dann aber das Aus der Trollmann-Kaserne in Steyr. Und dem können wir angesichts der Tatsache, daß jährlich 1 000 Jungmänner von Oberösterreich in ein anderes Bundesland – sprich: nach Niederösterreich – gehen müssen, nicht zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Angesichts der ersten von den zuständigen Stellen in der Praxis gewonnenen Erfahrungswerte lauten meine Fragen: Wie viele Frauen haben sich bisher zum Dienst beim Bundesheer gemeldet? (Abg. Rosemarie Bauer: Was soll diese Frauenfeindlichkeit?) Wie viele sind bei der Grundausbildung angetreten? Wie viele sind bis zum jetzigen Zeitpunkt ausgeschieden? Genauso, meine Damen und Herren, interessiere ich mich für die neuesten Fakten betreffend den Heeressport, den Leistungssport: Wie viele Spitzensportlerinnen haben bisher die gebotenen Möglichkeiten genutzt und sich angemeldet?

Meine Damen und Herren! Abschließend möchte ich zum vorhandenen Budgetrahmen einmal mehr die Forderungen der Sozialdemokraten nach der Erstellung eines langfristigen Investitionsplanes und der Festlegung von Beschaffungsprioritäten verstärken. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scheibner. – Abg. Scheibner: Welchen Dienstgrad hat ein Pferd?)

Unsere Bedrohungssituation ist eine andere – auch das ist heute schon mehrmals angeklungen –: Es ist die Bedrohungssituation der Migration (Abg. Scheibner: Du bist ein Milizsoldat!), des Schlepperwesens und der organisierten Kriminalität. Und diese Bedrohungsszenarien sind eben hauptsächlich im Innenressort angesiedelt und im Innenressort zu behandeln. Daher ist es durchaus verständlich, daß von einer Milliarde Schilling 900 Millionen in das Innenressort gehen, weil dort ein höherer Bedarf ist.

Ich glaube, wir sollten uns überhaupt von diesem Kästchendenken, zu dem eine Budgetdebatte natürlich verleitet, weil wir das Budget kapitelweise abhandeln, verabschieden (Abg. Dr. Ofner: Es sind die falschen Kästchen!) und zu einer größeren Sichtweite kommen – nicht nur in Österreich, sondern auch global. Es ist ja so einfach, die berühmten Kästchen zu zeichnen, das NATO-Kästchen, das andere Kästchen über die Russische Föderation, und das dritte Kästchen über Südostasien, wie es Kollege Maitz auch so gerne macht, der mit diesen Schaubildern durch die Republik zieht. Nur, so einfach ist das Leben nicht. Diese Grenzen verwischen sich.

Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist auch heute noch durchaus notwendig und durchaus gut, über eine aktive Außenpolitik auf Basis der Neutralität zu verhandeln und diese zu betreiben. Ich bitte meinen Koalitionspartner intensiv: Bleibt hier im Rahmen der Verfassung, der Verfassungsgesetze! Es hat keinen Sinn, wenn der Außenminister, der Verteidigungsminister, der Klubobmann, mit ihm Spindelegger, Maitz und Murauer, sich von der Neutralität verabschieden und diese aktive Außenpolitik nicht mehr machen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Die SPÖ hat auch keine aktive Außenpolitik!)

Herr Abgeordneter Haupt! Ich schätze nicht nur Ihre generellen Stellungnahmen, sondern auch Ihre Stellungnahmen im Detail, weil sie auch – obwohl Sie Oppositionsabgeordneter sind – immer von Seriosität gekennzeichnet sind. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Mag. Guggenberger: Oje!) Ihre Äußerung im Falle der Heeressanitätsanstalt Klagenfurt betreffend Herrn Korpskommandanten Plienegger weise ich jedoch schärfstens zurück (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP) , und zwar deshalb, weil er sich von Beginn seiner Tätigkeit als Korpskommandant an intensivst bemüht hat, zu einer Lösung bezüglich der Heeressanitätsanstalt Klagenfurt zu kommen und mit Nachdruck Lösungen vorangetrieben und letztendlich auch durchgesetzt hat.

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Minister, Ihr Verhalten im Budgetausschuß hat mich wirklich sehr überrascht, und zwar positiv! Mir fällt es zwar etwas schwer, das zuzugeben, denn immerhin gehören Sie ja einer Fraktion an, die in den letzten Tagen wirklich sehr skandalös (ironische Heiterkeit bei der SPÖ) und äußerst unsachlich gegen uns vorgegangen ist. (Abg. Ing. Tychtl: Nicht wehleidig sein!)

Die ÖVP ist bei diesen Diffamierungen genauso in Ihrem Schlepptau gewesen wie auch sonst immer: Herr Abgeordneter Khol und so weiter – ich will das ja gar nicht mehr aufwärmen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dietachmayr und Dr. Mertel. ) Ich weiß, daß Sie das nicht gerne hören, aber ich denke, es ist schon wichtig, daß man Sie immer daran erinnert, damit Sie sich selbst einmal an der Nase nehmen und nicht ununterbrochen nur mit dem Zeigefinger auf uns zeigen. (Abg. Seidinger: Glauben Sie das, was Sie sagen?)

Aber, sehr geehrter Herr Minister, Sie distanzieren sich ja erfreulicherweise öfter von Ihrer eigenen Fraktion. (Abg. Dr. Mertel – einen Zeitungsartikel vorweisend –: Und Sie finden das lächerlich? Zitieren Sie das! Zitieren Sie das!) Was haben Sie gesagt? Lächerlich? Soll ich Ihnen mehr zitieren, Frau Abgeordnete Mertel? Leider ist der Herr Präsident Fischer nicht da, aber Sie haben das ja auch gehört. Ich kann Ihnen wirklich sehr gerne noch mehr zitieren, wenn Sie das unbedingt wollen. Aber da sind Sie immer sehr schnell beleidigt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lukesch – eine Ausgabe des "Kurier" in die Höhe haltend –: Das können Sie zitieren!)

Aber, sehr geehrter Herr Minister, Sie distanzieren sich ja erfreulicherweise öfter von Ihrer eigenen Fraktion. (Abg. Dr. Mertel – einen Zeitungsartikel vorweisend –: Und Sie finden das lächerlich? Zitieren Sie das! Zitieren Sie das!) Was haben Sie gesagt? Lächerlich? Soll ich Ihnen mehr zitieren, Frau Abgeordnete Mertel? Leider ist der Herr Präsident Fischer nicht da, aber Sie haben das ja auch gehört. Ich kann Ihnen wirklich sehr gerne noch mehr zitieren, wenn Sie das unbedingt wollen. Aber da sind Sie immer sehr schnell beleidigt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lukesch – eine Ausgabe des "Kurier" in die Höhe haltend –: Das können Sie zitieren!)

Sie werden schon auf das Negative warten. Natürlich habe ich auch ein bißchen Kritik an Ihnen zu üben, Herr Minister. Nicht nur, daß Sie der sozialistischen Fraktion angehören, stört mich, sondern es stört mich auch, daß Sie ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Warum schauen Sie so ernst? Haben Sie Angst, daß ich Sie zu sehr gelobt habe? (Bundesminister Mag. Schlögl: Ich kenne mich nur nicht aus!) Sie kennen sich nicht aus. Ich habe also zuviel gelobt.

Das ist die Versuchung, du hast richtig zugehört, lieber Kollege Kiss. Es gibt erstmals ausreichende Mittel zur Auftragserfüllung der Exekutive. (Abg. Kiss: Ich bin neugierig, ob du der Versuchung widerstehst!) Die Arbeit in den letzten Jahren, auch die Arbeit der Opposition – Frau Kollegin Partik-Pablé hat das ja schon erwähnt – und der nimmermüde Einsatz der Sicherheitssprecher der Opposition haben dazu beigetragen, daß es hier doch positive Veränderungen gegeben hat. In Österreich ist eine durchaus zeitgemäße technische Ausrüstung im Bereich der Exekutive vorhanden, wenn auch die Notwendigkeit besteht, in den nächsten Jahren, vor allem im Fernmeldebereich, Verbesserungen vorzunehmen und hier die notwendigen Investitionen zu tätigen.

Wenn ich als Sicherheitssprecher der Österreichischen Volkspartei in diesen Schalmeientönen geredet hätte, wenn ich einen solchen Schmusekurs eingeschlagen hätte, wie Sie es heute getan hat, dann wäre ich von der Freiheitlichen Partei garantiert mit Schimpf und Schande belegt worden! Das weiß ich! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Ihr seid nur mehr dagegen!) Das ist eine verkehrte Welt! Für die Freiheitliche Partei sind wir nur mehr dagegen, während sie die konstruktiven Elemente verkörpert! (Abg. Dr. Graf: Ihr seid nur dagegen, ganz egal, was wir tun!) Ich werde meinen Redebeitrag wie immer dazu verwenden, einerseits konstruktiv, andererseits pragmatisch vorzugehen und Kritik und Anregungen dort anzubringen, wo diese notwendig sind, anders als Sie! (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn ich als Sicherheitssprecher der Österreichischen Volkspartei in diesen Schalmeientönen geredet hätte, wenn ich einen solchen Schmusekurs eingeschlagen hätte, wie Sie es heute getan hat, dann wäre ich von der Freiheitlichen Partei garantiert mit Schimpf und Schande belegt worden! Das weiß ich! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Ihr seid nur mehr dagegen!) Das ist eine verkehrte Welt! Für die Freiheitliche Partei sind wir nur mehr dagegen, während sie die konstruktiven Elemente verkörpert! (Abg. Dr. Graf: Ihr seid nur dagegen, ganz egal, was wir tun!) Ich werde meinen Redebeitrag wie immer dazu verwenden, einerseits konstruktiv, andererseits pragmatisch vorzugehen und Kritik und Anregungen dort anzubringen, wo diese notwendig sind, anders als Sie! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, die nach mir reden werden, werden das, was ich sage, bestätigen. Wir haben in Vorbereitung des heutigen Abends die großen Themenfelder des Kapitels Innere Sicherheit punktuell sehr, sehr exakt vorbereitet. Meine Kollegen werden die einzelnen Themenfelder dann im Detail ansprechen. Kollege Ofner! Ich darf dich einladen, während der gesamten heutigen Debatte dabeizusein! Du wirst staunen, was die ÖVP-Redner, die nach mir an der Reihe sind, einbringen werden! (Abg. Dr. Ofner: Das ist möglich!) Das ist möglich!

Die Zahlen belegen, daß der Sachaufwand in den letzten Jahren überproportional im Bereich des Kapitels Inneres gestiegen ist. Ich entnehme der Statistik, Herr Bundesminister, daß 31,64 Prozent für den Sachaufwand im Innenbereich aufgewendet wurden. Und das ist auch gut so, denn wir haben gesagt: Wenn die Verbrecher mit dem Porsche fahren und wenn sie auch im Bereich der Telekommunikation mit allen Möglichkeiten unterwegs sind, dann sollen unsere Gendarmerie und unsere Polizei nicht mit dem Fahrrad hinterherfahren. (Abg. Dr. Haselsteiner: Ich glaube, Gratzer hat seinen Porsche in Costa Rica!) Kollege Haselsteiner hat immer gleich einen Vergleich zur Hand! Dieser Porsche war aber sehr klein, mit dem kann man doch nicht dort hinfahren! Die Wahl war nicht entsprechend! Er hat ja keine 20 Prozent erreicht, sonst hätte er wahrscheinlich den richtigen Porsche in Costa Rica!

Nun komme ich zu meinem eigentlichen Hauptanliegen, nämlich der Frage der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte; und ich nenne Ihnen jetzt den wesentlichen Grund, warum wir diesem Budgetkapitel nicht zustimmen können: Es gab hier in den vergangenen Monaten und Jahren einen sehr oberflächlichen Dialog über die Frage der BürgerInnenrechte und der Menschenrechte, und auch von Ihrer Seite, Herr Bundesminister, wurde immer wieder das organisierte Verbrechen – das es ohne Zweifel gibt und dessen Gefährlichkeit von niemandem unterschätzt wird – zur Begründung dafür herangezogen, daß Instrumente in Österreich eingeführt werden, die wir Grünen ablehnen, weil wir meinen, daß deren undifferenzierter Einsatz zu einer Aushöhlung der BürgerInnen- und der Menschenrechte führt. (Abg. Kiss: Das Gegenteil ist der Fall!) Ich spreche jetzt vom Lauschangriff und von der Rasterfahndung.

Ich möchte die Argumente, die meine Kollegin Dr. Partik-Pablé hier als Sicherheitssprecherin der Freiheitlichen angeführt hat, unterstützen und auch dem Herrn Bundesminister in gewisser Weise Dank sagen. Denn in der Exekutive ist teilweise wirklich Hervorragendes geschehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Aber nicht nur Positives, sondern auch Kritik gibt es hier zu vermelden. (Abg. Parfuss: Gott sei Dank!) Ich werde das begründen, damit auch Sie es verstehen, und zwar in folgendem Sinne. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das fällt dann zusammen! – Zwischenruf des Abg. Kiss. )

Ich möchte die Argumente, die meine Kollegin Dr. Partik-Pablé hier als Sicherheitssprecherin der Freiheitlichen angeführt hat, unterstützen und auch dem Herrn Bundesminister in gewisser Weise Dank sagen. Denn in der Exekutive ist teilweise wirklich Hervorragendes geschehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Aber nicht nur Positives, sondern auch Kritik gibt es hier zu vermelden. (Abg. Parfuss: Gott sei Dank!) Ich werde das begründen, damit auch Sie es verstehen, und zwar in folgendem Sinne. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das fällt dann zusammen! – Zwischenruf des Abg. Kiss. )

Herr Bundesminister! In bezug auf die organisierte Kriminalität stand in der "Kronen Zeitung" folgendes zu lesen (Abg. Parfuss: Das ist auch nicht alles richtig!) : Wir müssen diesen Kriminellen, die sich mit Not und Elend anderer Menschen bereichern, das Handwerk legen und einen Schutzwall gegen diese Organisationen errichten. Bisher scheiterte so mancher entscheidende Schlag gegen die Drogenkartelle, da die Fahnder Überstunden einsparen mußten. Deshalb wird es 1998 weder Personalkürzungen bei den 33 000 Sicherheitsbeamten geben, noch wird bei der technischen Ausrüstung unserer Exekutive der Rotstift angesetzt werden.

Geschätzte Damen und Herren! Weil ich gerade über die Ausrüstung rede, möchte ich aus aktuellem Anlaß ein Problem vortragen, das auch mit den Budgetmitteln aus dem Kapitel Inneres zu tun hat. Im März 1998 wurden meiner Kenntnis nach allen Gendarmeriebeamten neue Einsatzgürtel zugewiesen. Dabei stellte sich heraus, daß dieser Einsatzgürtel aufgrund der hergestellten Überbreite zum Tragen der Bewaffnung und darüber hinaus der Einsatzmittel – wie Pfefferspray, Handschellen, RMS-Stöcke und so weiter – überhaupt nicht tauglich ist. (Abg. Leikam: Da gibt es aber unterschiedliche Meinungen! Auch dein Kollege, bitte schön!) Ich werde dazu gleich etwas vorlesen, daran kannst du genau sehen, was die Kolleginnen und Kollegen dazu sagen. Diese Dinge sollen auch hier im Hohen Haus einmal aufgezeigt werden!