www.zwischenrufe.at

Petition betreffend „Schaffung einer bundesgesetzlichen Rechtsgrundlage für die Beseitigung der Verunreinigungen durch Schwemm- und Treibholz“ (Ordnungsnummer 69) (überreicht vom Abgeordneten Andreas Kollross)

Petition betreffend „JA zur Traisental Schnellstraße S34 und B334“ (Ordnungsnummer 70) (überreicht vom Abgeordneten Christian Hafenecker, MA)

Wir feiern morgen den Internationalen Tag der Gebärdensprache (in Übersetzung durch eine Gebärdensprachdolmetscherin, die am Präsidium steht), darum steht die Gebärdensprachdolmetscherin hinter mir. Ich darf das zum Anlass nehmen, mich ganz, ganz herzlich, auch im Namen aller unserer 183 Mandatare und unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, bei Ihnen zu bedanken, die Sie Dutzende Sitzungen, Hunderte Stunden an Reden übersetzen, um den Gehörlosen die Möglichkeit zu geben, die Sitzungen zu verfolgen. – Vielen herzlichen Dank für Ihre Arbeit! Ich kann nur empfehlen, das Museum Hands Up im Untergeschoß des Schottenklosters zu besuchen. Dort wird man darin eingeführt, wie es für Gehörlose letzten Endes eine Möglichkeit gibt, zu kommunizieren – mit Gestik, mit Körpersprache, mit Mimik. (Eine entsprechende Geste ausführend:) Das heißt Danke schön. (In Richtung Gebärdensprachdolmetscherin:) Danke vielmals. (Allgemeiner Beifall sowie Beifall in Gebärdensprache bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.) – Perfekt.

(Abg. Mag. Julia Seidl leistet die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Vielen herzlichen Dank. – Seien Sie begrüßt in unserer Mitte! (Allgemeiner Beifall.)

Zwischen dem heutigen Tag und dem 22.9.2020 liegt erstens circa eine Verdoppelung der Coronainfektionszahlen im Tagesvergleich, zweitens ein Anstieg der Hospitalisierten von 315 auf 683 und der Intensivpatienten von 75 auf 214 im Tagesvergleich und drittens ein Anstieg der Todeszahlen von 770 auf über 10 000 – in einem Jahr! –, und, meine sehr geehrten Damen und Herren, all das trotz Dauerlockdowns, trotz Maskenzwang, trotz Schulschließungen, trotz Bezirkssperren, trotz 3G-Theaters und so weiter und so weiter, und trotz einer Impfquote von 60 Prozent in der österreichischen Bevölkerung – da haben Sie die Menschen durch falsche Versprechungen, durch falsche Anreize und durch einen Haufen von Mogeleien hineingebracht und beginnen jetzt, mit Druck und Repressalien zu arbeiten. (Beifall bei der FPÖ.)

Und jetzt bin ich bei Ihnen, Herr Innenminister, denn genau diese Komponenten, die ich angesprochen habe, sind auch Charakteristika Ihrer Asyl- und Migrationspolitik. Der nächste Faktencheck: Anfang 2020 sind Sie Innenminister dieser Republik geworden. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Ende 2020 haben wir folgendes Ergebnis: den größten Zuwachs an neuen Asylanträgen seit 2015, dem Katastrophenjahr in der österreichischen Asylpolitik, für das SPÖ und ÖVP damals in Kombination verantwortlich gewesen sind.

Das heißt, während der Zeit, in der Sie die österreichische Bevölkerung unter Missbrauch der Polizei, so würde ich das nennen, eingesperrt haben, in der Sie die österreichische Bevölkerung in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt haben, in der Sie sie karnifelt und mit Strafverfügungen verfolgt haben, hat an der Grenze eine ganz andere Losung gegolten, nämlich offenbar 365 Tage im Jahr: Nur hereinspaziert!, für illegale Migranten – das ist die Wirklichkeit, wenn die ÖVP von Asylstopp spricht. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Innenminister, Sie haben im letzten Jahr gesagt: Bei uns kommt kein Asylwerber über die Grenze, der nicht ein gültiges Gesundheitszeugnis hat! Ich habe es noch genau im Ohr, wir alle haben es noch genau im Ohr. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ich hätte jetzt eine Bitte an Sie: Sie haben ja sicher ein paar Mitarbeiter, ein paar Beamte aus dem Innenministerium mit. Schicken Sie bitte schnell jemanden hinüber in die Herrengasse,

Meine Damen und Herren! Genau das ist es. Sie haben die Bevölkerung belogen, genau so, wie es der Bundeskanzler laufend getan hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Nach Brüssel wird gebuckelt, gegen die eigene Bevölkerung wird getreten – umgekehrt müsste es sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. Umgekehrt müsste es sein! (Beifall bei der FPÖ.)

Ein Faktencheck zeigt auch etwas ganz anderes: Wir Freiheitliche haben nämlich vor wenigen Monaten im Parlament einen Zehnpunkteplan eingebracht. Das sind Vorschläge, die in Wahrheit Experten Ihres Hauses erarbeitet haben, zehn Punkte, die genau dafür sorgen, dass die österreichische Bevölkerung, dass unsere Frauen und Mädchen geschützt werden, dass endlich Schluss mit dem Asylmissbrauch ist. Es bräuchte eigentlich nur eine Sache, um diese zehn Punkte umzusetzen: Mut, Herr Innenminister, Mut, und das ist genau das, was Sie nicht haben. Sie haben den Mut nicht, sich mit der Europäischen Union anzulegen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die ÖVP hat dieses Sicherheitspaket und dieses Schutzpaket abgelehnt, Hand in Hand mit den Grünen, Hand in Hand mit den NEOS, Hand in Hand mit der SPÖ, Hand in Hand mit den Linken und Hand in Hand mit all diesen NGOs, die sich zu einer Menschenkette eingehängt haben, um die Welt zu retten und dabei die eigene Bevölkerung zu vergessen. Sie sind mittendrin statt nur dabei in dieser unheiligen Allianz, der die eigene Bevölkerung gar nichts wert ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist traurig, aber wahr, Herr Innenminister: Die tote Leonie, die tote Michelle, die tote Manuela, um nur drei Namen von Mädchen zu nennen, die Opfer geworden sind und die übrigens der Präsident dieses Hauses noch immer nicht mit einer Gedenkminute gewürdigt hat (He-Rufe bei der FPÖ), weil ihm das offenbar alles nicht so wichtig ist, diese drei Mädchen und viele andere sind offenbar noch nicht Opfer genug, dass Sie endlich kapieren, dass es so in diesem Land nicht weitergeht. Gar nichts haben Sie kapiert, statt kapiert haben Sie kapituliert und sind zu einem Strategiewechsel nicht in der Lage. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Es ist traurig, aber wahr, Herr Innenminister: Die tote Leonie, die tote Michelle, die tote Manuela, um nur drei Namen von Mädchen zu nennen, die Opfer geworden sind und die übrigens der Präsident dieses Hauses noch immer nicht mit einer Gedenkminute gewürdigt hat (He-Rufe bei der FPÖ), weil ihm das offenbar alles nicht so wichtig ist, diese drei Mädchen und viele andere sind offenbar noch nicht Opfer genug, dass Sie endlich kapieren, dass es so in diesem Land nicht weitergeht. Gar nichts haben Sie kapiert, statt kapiert haben Sie kapituliert und sind zu einem Strategiewechsel nicht in der Lage. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Wissen Sie, was das ist? Es ist eine Verhöhnung der österreichischen Bevölkerung und eine Verhöhnung der Opfer. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, so viel Doppelzüngigkeit und so viel Betrug an der eigenen Bevölkerung, wie sie die ÖVP da betreiben, kann man nicht mehr überbieten. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, das gilt für Corona genauso wie es für die Asylpolitik gilt. Es wird Zeit, dass Ihnen die Wähler in diesem Land endlich das Handwerk legen. (Beifall bei der FPÖ.)

Bundesminister für Inneres Karl Nehammer, MSc: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde hatte laut Überschrift ja ursprünglich ein anderes Thema, aber ich repliziere sehr gerne auf die Ausführungen des ehemaligen Innenministers und jetzigen Klubobmanns. Ich sage hier auch klar – und ich sage es jetzt hier bewusst so, wie ich es sage –: Herr Klubobmann, ich entziehe Ihnen somit unser Duwort, das wir gegenseitig gerne gepflogen haben. (Abg. Kickl: Willkommen im Klub!) Ihre Ausführungen zum Thema Corona sind letztklassig. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Aha!)

Ich habe aber auch gelernt, es gibt eine Kicklʼsche Welt, die er sich baut. (Abg. Hauser: Du musst dich einmal mit der Wissenschaft beschäftigen! Ihr müsst euch einmal mit der Wissenschaft beschäftigen, mit der wirklichen!) In der Kicklʼschen Welt, da ist die Doppelmoral offensichtlich sehr gut zu Hause, denn wie ich Medienberichten entnehmen durfte, hussen Sie zwar öffentlich gegen Impfen, Abstandhalten, Handhygiene, Aufeinanderaufpassen (Widerspruch bei der FPÖ), aber hinter den Kulissen hat sich die Spitze der FPÖ fest geimpft. Diese Doppelmoral kann nicht Maßstab einer verantwortungsvollen Politik sein. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich habe aber auch gelernt, es gibt eine Kicklʼsche Welt, die er sich baut. (Abg. Hauser: Du musst dich einmal mit der Wissenschaft beschäftigen! Ihr müsst euch einmal mit der Wissenschaft beschäftigen, mit der wirklichen!) In der Kicklʼschen Welt, da ist die Doppelmoral offensichtlich sehr gut zu Hause, denn wie ich Medienberichten entnehmen durfte, hussen Sie zwar öffentlich gegen Impfen, Abstandhalten, Handhygiene, Aufeinanderaufpassen (Widerspruch bei der FPÖ), aber hinter den Kulissen hat sich die Spitze der FPÖ fest geimpft. Diese Doppelmoral kann nicht Maßstab einer verantwortungsvollen Politik sein. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Bleiben wir in der Herbert Kickl’schen Welt, die er gerade gezeichnet hat: Corona ist also nicht gefährlich, man soll sich nicht impfen lassen. Ich habe gehört, der Generalsekretär hat sich auch angeschlossen: besser frische Luft als impfen. (Abg. Schnedlitz: Das würde dir auch nicht schaden!) Wissen Sie, was erbärmlich ist, Herr Klubobmann und ehemaliger Innenminister? (Ruf bei der FPÖ: Sie!) – Das gilt auch für jene, die gerade herausgerufen haben. Ich glaube, es war Kollege Lausch, der schreit immer so gerne, oder vielleicht auch nicht. (Abg. Lausch: Ja, aber richtig! Parteitag sage ich nur! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Schau! Das wirklich Erbärmliche ist – führen Sie die Gespräche mit den Patienten auf den Intensivstationen, hören Sie denen zu (anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ), hören Sie Ihrem eigenen Landesobmann in Oberösterreich zu, der gesagt hat, dass die Krankheit eine seiner schlimmsten Erfahrungen war! –, sich hierherzustellen, zu sagen, dass das alles Lug und Trug sei, denn das wird weder den Opfern dieses schrecklichen Viruses (Abg. Bösch: Virus!) gerecht, die daran gestorben sind, noch ihren Angehörigen noch den Menschen, die an den Langzeitfolgen von Covid leiden. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist dieses Hauses unwürdig – und das sage ich als Minister. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Bleiben wir in der Herbert Kickl’schen Welt, die er gerade gezeichnet hat: Corona ist also nicht gefährlich, man soll sich nicht impfen lassen. Ich habe gehört, der Generalsekretär hat sich auch angeschlossen: besser frische Luft als impfen. (Abg. Schnedlitz: Das würde dir auch nicht schaden!) Wissen Sie, was erbärmlich ist, Herr Klubobmann und ehemaliger Innenminister? (Ruf bei der FPÖ: Sie!) – Das gilt auch für jene, die gerade herausgerufen haben. Ich glaube, es war Kollege Lausch, der schreit immer so gerne, oder vielleicht auch nicht. (Abg. Lausch: Ja, aber richtig! Parteitag sage ich nur! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Schau! Das wirklich Erbärmliche ist – führen Sie die Gespräche mit den Patienten auf den Intensivstationen, hören Sie denen zu (anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ), hören Sie Ihrem eigenen Landesobmann in Oberösterreich zu, der gesagt hat, dass die Krankheit eine seiner schlimmsten Erfahrungen war! –, sich hierherzustellen, zu sagen, dass das alles Lug und Trug sei, denn das wird weder den Opfern dieses schrecklichen Viruses (Abg. Bösch: Virus!) gerecht, die daran gestorben sind, noch ihren Angehörigen noch den Menschen, die an den Langzeitfolgen von Covid leiden. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist dieses Hauses unwürdig – und das sage ich als Minister. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Bleiben wir in der Herbert Kickl’schen Welt, die er gerade gezeichnet hat: Corona ist also nicht gefährlich, man soll sich nicht impfen lassen. Ich habe gehört, der Generalsekretär hat sich auch angeschlossen: besser frische Luft als impfen. (Abg. Schnedlitz: Das würde dir auch nicht schaden!) Wissen Sie, was erbärmlich ist, Herr Klubobmann und ehemaliger Innenminister? (Ruf bei der FPÖ: Sie!) – Das gilt auch für jene, die gerade herausgerufen haben. Ich glaube, es war Kollege Lausch, der schreit immer so gerne, oder vielleicht auch nicht. (Abg. Lausch: Ja, aber richtig! Parteitag sage ich nur! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Schau! Das wirklich Erbärmliche ist – führen Sie die Gespräche mit den Patienten auf den Intensivstationen, hören Sie denen zu (anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ), hören Sie Ihrem eigenen Landesobmann in Oberösterreich zu, der gesagt hat, dass die Krankheit eine seiner schlimmsten Erfahrungen war! –, sich hierherzustellen, zu sagen, dass das alles Lug und Trug sei, denn das wird weder den Opfern dieses schrecklichen Viruses (Abg. Bösch: Virus!) gerecht, die daran gestorben sind, noch ihren Angehörigen noch den Menschen, die an den Langzeitfolgen von Covid leiden. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist dieses Hauses unwürdig – und das sage ich als Minister. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Bleiben wir in der Herbert Kickl’schen Welt, die er gerade gezeichnet hat: Corona ist also nicht gefährlich, man soll sich nicht impfen lassen. Ich habe gehört, der Generalsekretär hat sich auch angeschlossen: besser frische Luft als impfen. (Abg. Schnedlitz: Das würde dir auch nicht schaden!) Wissen Sie, was erbärmlich ist, Herr Klubobmann und ehemaliger Innenminister? (Ruf bei der FPÖ: Sie!) – Das gilt auch für jene, die gerade herausgerufen haben. Ich glaube, es war Kollege Lausch, der schreit immer so gerne, oder vielleicht auch nicht. (Abg. Lausch: Ja, aber richtig! Parteitag sage ich nur! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Schau! Das wirklich Erbärmliche ist – führen Sie die Gespräche mit den Patienten auf den Intensivstationen, hören Sie denen zu (anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ), hören Sie Ihrem eigenen Landesobmann in Oberösterreich zu, der gesagt hat, dass die Krankheit eine seiner schlimmsten Erfahrungen war! –, sich hierherzustellen, zu sagen, dass das alles Lug und Trug sei, denn das wird weder den Opfern dieses schrecklichen Viruses (Abg. Bösch: Virus!) gerecht, die daran gestorben sind, noch ihren Angehörigen noch den Menschen, die an den Langzeitfolgen von Covid leiden. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist dieses Hauses unwürdig – und das sage ich als Minister. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

In der gleichen Tonalität geht es auch noch um eine andere wichtige Frage, nämlich um die Frage der Asyl- und Migrationspolitik. Da haben Sie als ehemaliger Innenminister der Republik auch das getan, was Sie jetzt wieder tun: Sie haben politisch, strategisch erkannt, dass es für Sie als FPÖ interessant ist, sich sozusagen auf die Impfgegner zu konzentrieren und daher – das glaube ich persönlich – wider besseren Wissens (Abg. Bösch: Wider besseres Wissen!) die Menschen falsch zu informieren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Kickl.) Sie surfen somit auf einer Welle des Protests, damit die Freiheitliche Partei sich offensichtlich wieder erholt. Das Gleiche haben Sie auch als Innenminister getan, denn Sie haben recht: Die Zahl der Grenzübertritte in die Europäischen Union sind damals insgesamt zurückgegangen. Auf dieser Welle sind Sie mitgesurft. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Aber Sie surfen jetzt nicht auf der Welle!) Als Surfer dieser Welle gab es dann eine wirklich sinnvolle Maßnahme in der Zeit Herbert Kickls, in seiner Welt: Er fuhr zum Aufnahmelager Traiskirchen und hat das Schild dort ummontiert. (Ruf bei der FPÖ: Ist der Kollege Hanger ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das war die einzige effiziente Maßnahme Herbert Kickls zum Thema Kampf gegen irreguläre Migration. (Ruf bei der FPÖ: Was ist Ihre? – Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Steger.)

Wir sind jetzt tatsächlich damit konfrontiert, dass wir allesamt in Europa mit einer völlig neuen Form, einer Welle der illegalen, irregulären Migration konfrontiert sind. (Abg. Hafenecker: Sind Sie jetzt auch schon Kabarettist?) Das beginnt im Norden Europas. Weißrussland macht gerade Druck auf Litauen und Polen (Abg. Kickl: Komisch, dass die Zahlen woanders nicht so steigen!), und bei uns ist es so, dass wir über die Balkanroute auch wieder durch irreguläre Migration massiv Druck spüren. (Abg. Kickl: War die nicht geschlossen?) Jetzt kommt ein wichtiger Punkt: Wenn wir tatsächlich gegen irreguläre Migration erfolgreich sein wollen, dann hilft es nicht, mit Drohgebärden durch die Gegend zu laufen, wissend, dass man die Drohungen nicht umsetzen kann, aber damit schnell die Emotionen der Menschen trifft. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Schnedlitz.) Die Emotionen der Menschen verstehe ich. (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist genau eure Politik!) Das, was wir aber tun, ist: Wir suchen Verbündete in Europa (Ruf bei der FPÖ: Ja, genau! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), denn Sie haben recht: Aus meiner Sicht ist das Asylprojekt, die Asylpolitik der Europäischen Union genauso gescheitert. (Abg. Kassegger: ... Verteilungsmanagement! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es braucht jetzt neue Allianzen in Europa – das stimmt! –, um tatsächlich dagegen vorgehen zu können. (Abg. Kickl: Der Orbán ...!) – Weil Klubobmann Kickl herausgeschrien hat, wir sind da sozusagen allein auf weiter Flur: Nein, das stimmt nicht. Verbündete Österreichs sind Deutschland, Dänemark, Belgien, die Niederlande, Ungarn, Slowenien, Kroatien, Polen, Litauen, Estland, die baltischen Staaten insgesamt, um genau diese Politik zu ändern. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Schnedlitz.)

Wir sind jetzt tatsächlich damit konfrontiert, dass wir allesamt in Europa mit einer völlig neuen Form, einer Welle der illegalen, irregulären Migration konfrontiert sind. (Abg. Hafenecker: Sind Sie jetzt auch schon Kabarettist?) Das beginnt im Norden Europas. Weißrussland macht gerade Druck auf Litauen und Polen (Abg. Kickl: Komisch, dass die Zahlen woanders nicht so steigen!), und bei uns ist es so, dass wir über die Balkanroute auch wieder durch irreguläre Migration massiv Druck spüren. (Abg. Kickl: War die nicht geschlossen?) Jetzt kommt ein wichtiger Punkt: Wenn wir tatsächlich gegen irreguläre Migration erfolgreich sein wollen, dann hilft es nicht, mit Drohgebärden durch die Gegend zu laufen, wissend, dass man die Drohungen nicht umsetzen kann, aber damit schnell die Emotionen der Menschen trifft. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Schnedlitz.) Die Emotionen der Menschen verstehe ich. (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist genau eure Politik!) Das, was wir aber tun, ist: Wir suchen Verbündete in Europa (Ruf bei der FPÖ: Ja, genau! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), denn Sie haben recht: Aus meiner Sicht ist das Asylprojekt, die Asylpolitik der Europäischen Union genauso gescheitert. (Abg. Kassegger: ... Verteilungsmanagement! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es braucht jetzt neue Allianzen in Europa – das stimmt! –, um tatsächlich dagegen vorgehen zu können. (Abg. Kickl: Der Orbán ...!) – Weil Klubobmann Kickl herausgeschrien hat, wir sind da sozusagen allein auf weiter Flur: Nein, das stimmt nicht. Verbündete Österreichs sind Deutschland, Dänemark, Belgien, die Niederlande, Ungarn, Slowenien, Kroatien, Polen, Litauen, Estland, die baltischen Staaten insgesamt, um genau diese Politik zu ändern. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Schnedlitz.)

Wir sind jetzt tatsächlich damit konfrontiert, dass wir allesamt in Europa mit einer völlig neuen Form, einer Welle der illegalen, irregulären Migration konfrontiert sind. (Abg. Hafenecker: Sind Sie jetzt auch schon Kabarettist?) Das beginnt im Norden Europas. Weißrussland macht gerade Druck auf Litauen und Polen (Abg. Kickl: Komisch, dass die Zahlen woanders nicht so steigen!), und bei uns ist es so, dass wir über die Balkanroute auch wieder durch irreguläre Migration massiv Druck spüren. (Abg. Kickl: War die nicht geschlossen?) Jetzt kommt ein wichtiger Punkt: Wenn wir tatsächlich gegen irreguläre Migration erfolgreich sein wollen, dann hilft es nicht, mit Drohgebärden durch die Gegend zu laufen, wissend, dass man die Drohungen nicht umsetzen kann, aber damit schnell die Emotionen der Menschen trifft. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Schnedlitz.) Die Emotionen der Menschen verstehe ich. (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist genau eure Politik!) Das, was wir aber tun, ist: Wir suchen Verbündete in Europa (Ruf bei der FPÖ: Ja, genau! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), denn Sie haben recht: Aus meiner Sicht ist das Asylprojekt, die Asylpolitik der Europäischen Union genauso gescheitert. (Abg. Kassegger: ... Verteilungsmanagement! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es braucht jetzt neue Allianzen in Europa – das stimmt! –, um tatsächlich dagegen vorgehen zu können. (Abg. Kickl: Der Orbán ...!) – Weil Klubobmann Kickl herausgeschrien hat, wir sind da sozusagen allein auf weiter Flur: Nein, das stimmt nicht. Verbündete Österreichs sind Deutschland, Dänemark, Belgien, die Niederlande, Ungarn, Slowenien, Kroatien, Polen, Litauen, Estland, die baltischen Staaten insgesamt, um genau diese Politik zu ändern. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Schnedlitz.)

Das bedeutet das Bohren harter Bretter und nicht nur das Ummontieren von Taferln – und sich dabei wohlfühlen. Das heißt eben, dass man in dieser Allianz zweierlei versucht (Abg. Kickl: ... Taferln ummontieren würden!): Das eine ist die Außengrenze, der Schutz der Außengrenze funktioniert nicht (Abg. Kickl: Ja, der österreichischen, das stimmt!), sonst hätten wir nicht so viele irreguläre Migranten in Österreich. Das ist der Grund, warum Österreich in seiner Dreisicherheitsnetzstrategie die eigene Grenze mit mittlerweile mehr als 1 800 Polizistinnen und Polizisten, Soldatinnen und Soldaten schützt. (Abg. Belakowitsch: Wo genau ...?! – Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Kassegger.) Das ist auf der anderen Seite der Grund, warum wir die Plattform gegen illegale Migration gegründet haben, um am Balkan eine Stabilität zu erzeugen und bereits vor der EU-Außengrenze zu beginnen, irreguläre Migranten zurückzuführen. Das ist aktive Politik und das Gegenteil von dem, was Sie behaupten. Zuschauen und Taferln abmontieren – das nutzt nämlich nichts. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Es braucht eine Kursänderung in der Europäischen Union, und es braucht eine Kommission, die begreift, dass diese Politik, so wie sie bisher war, falsch ist, die falschen Signale aussendet. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Wenn die litauische Innenministerin mich um Hilfe ersucht, weshalb wir die Cobra an die Grenze schicken, um Litauen zu unterstützen, und gleichzeitig berichtet, dass die Innenkommissarin Johansson zwar bereit ist, Geld zu geben, aber nicht für den Grenzzaun, den Litauen aufbauen will und muss, sondern für Aufnahmezentren, dann kommen wir schon langsam zum Kern des Problems der falschen Politik. (Abg. Kickl: Ja, weiß das der Herr Karas auch ...? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Genau dafür sucht Österreich Verbündete: um diese Politik zu ändern, um Einfluss auf die Kommission zu nehmen und den Weg Österreichs fortzusetzen. Was bedeutet der Weg Österreichs? (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Kassegger.) – Der Weg Österreichs bedeutet auf der einen Seite einen starken, effizienten Grenzschutz und gleichzeitig, die Zahl der Rückführungen deutlich zu erhöhen und diese zu beschleunigen (Abg. Kickl: Schön für die Menschen am Semmering! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) – und sich da auch nicht aus dem Konzept bringen zu lassen.

Es gilt, auch da Verbündete zu finden und Abschiebungen und Rückführungen notfalls alleine vorzunehmen – entsprechend den Rechtsgrundlagen des europäischen Rechts. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Kickl.)

Eines wissen Sie als ehemaliger Innenminister der Republik: Auch Sie können, dürfen und durften Recht nicht beugen oder verletzen. (Abg. Kickl: Das machen Sie doch jeden Tag, nur gegen die eigene Bevölkerung! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir müssen uns in der Europäischen Union darauf konzentrieren, dass wir vor allem den Kern der Genfer Flüchtlingskonvention wiederbeleben. Der Kern der Genfer Flüchtlingskonvention sieht vor (Zwischenruf des Abg. Kickl) – und da bin ich anderer Meinung, als Kollege Amesbauer gestern in der Pressekonferenz ausgeführt hat –, dass, wenn Schutz gebraucht wird, dieser auch im nächsten sicheren Land gefunden wird. An diesen Grundsatz hat sich Österreich immer gehalten: Ungarnkrise, Tschechenkrise, Zerfall Jugoslawiens – Österreich war immer da, um Menschen zu helfen. (Abg. Hafenecker: 2015 ist aber ...! – Abg. Kassegger: ... warum sind dann überhaupt Afghanen bei uns?) Die Genfer Flüchtlingskonvention sieht nicht vor, so wie es heute gelebt wird, de facto mit einer globalisierten Asyl- und Migrationspolitik konfrontiert zu sein. Die Signale, die die Kommission derzeit aussendet, sind genau das Falsche, nämlich Asyl und Migration zu vermischen, indem nur das Wort Asyl schon dazu reicht, einen Aufenthaltstitel in der Europäischen Union zu bekommen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: ... auch Herr Karas sendet diese Signale! – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Daher ist es geboten, den konsequenten Weg dieser Bundesregierung fortzusetzen: Hilfe vor Ort, die Menschen in der Region belassen, vor Ort helfen (Abg. Kickl: Hilfe am Semmering!) – und das tun wir aktiv. Gleichzeitig ist dafür Sorge zu tragen, dass wir mit internationalen Organisationen Zukunftsprojekte fördern und (Abg. Kickl: Bla, bla, bla, bla!) damit erreichen, dass die Menschen in der Region bleiben. (Abg. Schnedlitz hebt die linke Hand und bewegt Daumen und die Finger mehrmals hintereinander schnell zusammen.)

Weil Herbert Kickl jetzt (Abg. Kickl: Bla, bla, bla, bla!) in seiner unglaublich verantwortungsvollen Art von „Bla, bla, bla“ redet oder Herr Schnedlitz in der letzten Reihe gestikuliert (Abg. Schnedlitz hebt neuerlich die linke Hand und bewegt Daumen und die Finger mehrmals hintereinander schnell zusammen) – vielleicht kann die Kamera das einfangen –, das ist würdiges Verhalten von Abgeordneten, diese Gestikulation des Herrn Abgeordneten Schnedlitz, dadurch bekommt er jetzt kurz Bekanntheit.

Genau diese Form der Politik ist eine Luftblasen- und Seifenblasenpolitik, weil sie gar keine Substanz hat. (Abg. Kickl: Jessas na! Jessas na! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das Entscheidende aber ist: Dieses hämische Gelächter der freiheitlichen Fraktion (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) wird der echten, ernsten Situation, dem Kampf gegen irreguläre Migration, dem Kampf gegen Schlepperei, dem Kampf gegen organisierte Kriminalität nicht gerecht. (Abg. Kickl: Kein einziges Instrument in der Hand ...!) Wir werden ihn konsequent weiterführen. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP.)

Genau diese Form der Politik ist eine Luftblasen- und Seifenblasenpolitik, weil sie gar keine Substanz hat. (Abg. Kickl: Jessas na! Jessas na! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das Entscheidende aber ist: Dieses hämische Gelächter der freiheitlichen Fraktion (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) wird der echten, ernsten Situation, dem Kampf gegen irreguläre Migration, dem Kampf gegen Schlepperei, dem Kampf gegen organisierte Kriminalität nicht gerecht. (Abg. Kickl: Kein einziges Instrument in der Hand ...!) Wir werden ihn konsequent weiterführen. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf darauf hinweisen, dass die nächsten Redner 5 Minuten Redezeit zur Verfügung haben. (Abg. Kickl: Könnte man dem Herrn Minister mehr Redezeit geben, dass er was zum Thema sagt? – Abg. Hafenecker: Der Ständestaat muss weg! – Der Präsident gibt das Glockenzeichen.) Es wäre vielleicht angebracht, den Fernsehzusehern ein besseres Bild zu bieten. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Auch in anderen Parlamenten ist es üblich, einander ausreden zu lassen und die Redner nicht ständig zu stören.

Abgeordneter Karl Mahrer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Wer die Rede des Herbert Kickl gehört hat, spürt: Wir haben es hier mit einem Dilemma, ja, ich würde fast sagen, mit einem Trauma zu tun. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Kassegger.) Herbert Kickl ist nicht mehr Innenminister und das kann er offensichtlich nicht verwinden.

Herr Kickl, da Sie sich mit Ihrem Kampf gegen die Coronaimpfung offensichtlich bei Ihren Parteispitzen auch nicht mehr durchsetzen (Abg. Lausch: Geh bitte! So ein Unsinn! – Zwischenruf der Abg. Steger), bezeichnen Sie unseren Innenminister als Asylbetrüger, bezichtigen den Bundeskanzler, Lügen auszusprechen, und all das machen Sie bei all Ihren skurrilen Auftritten eigentlich nur in einer Absicht (Abg. Kickl: So skurril wie Sie war ich noch nie!): Sie wollen die Menschen verunsichern, Sie wollen die Menschen polarisieren und Sie wollen die Gesellschaft in Österreich spalten. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Herr Kickl, das tun Sie für ein paar Wählerstimmen. Das tun Sie in der größten Gesundheitskrise der letzten 100 Jahre. (Zwischenruf des Abg. Hauser.) Und das, Herr Kickl, ist verantwortungslos. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Was Sie machen, ist verantwortungslos!)

Herr Kickl, da Sie sich mit Ihrem Kampf gegen die Coronaimpfung offensichtlich bei Ihren Parteispitzen auch nicht mehr durchsetzen (Abg. Lausch: Geh bitte! So ein Unsinn! – Zwischenruf der Abg. Steger), bezeichnen Sie unseren Innenminister als Asylbetrüger, bezichtigen den Bundeskanzler, Lügen auszusprechen, und all das machen Sie bei all Ihren skurrilen Auftritten eigentlich nur in einer Absicht (Abg. Kickl: So skurril wie Sie war ich noch nie!): Sie wollen die Menschen verunsichern, Sie wollen die Menschen polarisieren und Sie wollen die Gesellschaft in Österreich spalten. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Herr Kickl, das tun Sie für ein paar Wählerstimmen. Das tun Sie in der größten Gesundheitskrise der letzten 100 Jahre. (Zwischenruf des Abg. Hauser.) Und das, Herr Kickl, ist verantwortungslos. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Was Sie machen, ist verantwortungslos!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wahr ist, dass Sie sich während Ihrer Amtszeit als Innenminister in Europa nicht durchsetzen konnten. Sie waren ja völlig isoliert. (Zwischenruf des Abg. Ragger.) Sie konnten in Europa mit den anderen Innenministern keine Gespräche über gemeinsame Linien finden. (Abg. Lausch: Das spricht nicht für Europa!) Innenminister Karl Nehammer, die Bundesregierung und Bundeskanzler Sebastian Kurz (Abg. Hauser: Sie bestätigen die Unfähigkeit Europas!) haben es im Gegensatz zu Ihnen sehr wohl geschafft – und der Innenminister hat es deutlich gesagt –, die Meinung vieler Mitgliedsländer völlig neu zu gestalten.

Wir sind weg von der Umverteilungsdiskussion und konzentrieren uns auf die wirklichen Herausforderungen in Europa. (Abg. Kickl: Sie haben doch gerade wieder zugestimmt im EU-Parlament, der Karas und Ihre Fraktion! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir konzentrieren uns auf Hilfe vor Ort, auf die europäische Außengrenzschutzsicherung und auf den Kampf gegen Schlepperei und Terrorismus. Der Unterschied zu Ihnen, Herr Kickl, ist: Sie schreien herum (Abg. Belakowitsch: ... endlich eine Pressekonferenz?), Sie fordern es, und die Bundesregierung und unser Innenminister, die tun es, weil der Innenminister in Europa nicht isoliert ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kickl, vielleicht noch zum Schluss, weil Sie das Abstimmungsverhalten unserer Abgeordneten im Europäischen Parlament angesprochen haben: Wissen Sie, als ich mir das so angehört habe, habe ich mir gedacht: Er war Innenminister, jetzt ist er Klubobmann, aber er versteht die europäische Dimension der Themen Asyl und Migration noch immer nicht (Abg. Belakowitsch: Na Gott sei Dank verstehen Sie das, Herr Mahrer!), oder er informiert die Bevölkerung wissentlich falsch. Die Resolution des Europäischen Parlaments zur Lage in Afghanistan – schauen Sie sich die genau an! – hat die Hilfe vor Ort, den Schutz der gemeinsamen Außengrenzen sowie den Kampf gegen organisierte Schlepperei und Terrorismus zum Mittelpunkt (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) und fordert weitere humanitäre Hilfe im Land. (Abg. Kickl: Achtung, Sie reiten sich in die nächste Sache rein!) Das ist genau das, was wir auch wollen.

Was aber die Neuansiedlung von Menschen aus Afghanistan in Europa betrifft – und da sind wir uns schon wieder einmal einig –, sind wir der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten das nur auf freiwilliger Basis tun dürfen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), denn eine Verpflichtung halten wir für unmöglich, gerade im Lichte der Situation in Österreich, wo wir ja sehr viele Menschen aufgenommen haben und auf diesem Gebiet sehr viel geleistet haben. (Abg. Kickl: Ein Plädoyer für die Freiwilligkeit aus der ÖVP!)

Herr Kickl, meine sehr geehrten Damen und Herren, es war uns daher wichtig, dass die Resolution – und bitte merken Sie sich das, Herr Kickl, damit wir auch einmal auf Augenhöhe reden können! (Abg. Belakowitsch: Das geht nicht auf Augenhöhe! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) – für die Mitgliedstaaten eben keine Verpflichtung zur Aufnahme von Migranten in Europa enthält. Unsere Abgeordneten im Europäischen Parlament haben daher in den entsprechenden Einzelabstimmungen gegen all jene Bestimmungen gestimmt, die falsche Anreize für illegale und irreguläre Migration setzen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Abgeordneter Karl Mahrer (fortsetzend): Ich habe es Ihnen schon mehrfach gesagt und Sie beweisen es täglich: Mit Ihnen ist kein Staat zu machen. (Abg. Kickl: Ein anderer! Nicht so einer wie der Ihre!) Ich vertraue in Sachen Sicherheit unserem Bundeskanzler Sebastian Kurz und unserem Innenminister. Das sind die Garanten für Sicherheit in Österreich – nicht Sie! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Einwallner. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Lausch.)

so sensiblen Thema niemandem in der Bevölkerung nützt, weder den Menschen, die hier neu bei uns leben, noch den Österreicherinnen und Österreichern. Ich glaube, da braucht es mehr Verantwortung. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Herr Innenminister und Herr Klubobmann Kickl, ich weiß nicht, ob Sie sich nicht einen anderen Ort suchen sollten, um Ihre Beziehungsprobleme zu lösen (Beifall bei der SPÖ), denn es ist, glaube ich, der Bevölkerung komplett egal, ob Sie miteinander per Du sind oder nicht. Die Leute erwarten sich etwas ganz anderes von uns und nicht so ein Klein-Klein-Geplänkel.

Meine Damen und Herren, diese typische Vermischung, die ich angesprochen habe, umfasst heute wieder mehrere Themen. Wir haben das Thema Sicherheit, das Thema Kriminalität (Unruhe im Saal – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), Klubobmann Kickl hat auch noch das Thema Corona reingebracht, und dann geht es natürlich auch um das Thema Asyl. Ich stelle gar nicht in Abrede, dass es zu all diesen Themenfeldern Handlungsbedarf gibt. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass es Handlungsbedarf zu all diesen Themen gibt.

Ich nehme da ein Terrorismusabwehrzentrum als ein Stichwort, für das ich appelliere, und ich fordere Sie wieder auf, Herr Minister, dass Sie sich dieser Sache annehmen und diesen Punkt von uns wirklich aufgreifen. Da geht es um die personellen Fragen bei der Polizei, um Ressourcenfragen. Es nutzt nichts, überall nur neue Einheiten aus dem Boden zu stampfen, und auf der anderen Seite fehlen dann die Polizistinnen und Polizisten in den Polizeiinspektionen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, es ist erschreckend, wenn wir uns die Anzahl der Morde an Frauen in Österreich anschauen, und da reicht es nicht, nur eine Problembeschreibung zu machen – da muss gehandelt werden. (Beifall bei der SPÖ.) Es gibt ganz, ganz klare Möglichkeiten, was wir da tun können. Da braucht es eben mehr Hochsicherheitskonferenzen in allen Bundesländern, es braucht mehr Mittel für den Gewaltschutz und, und, und – da gibt es eine ganz, ganz lange Liste.

Dann komme ich noch zum Thema Asyl. Meine Damen und Herren, ich sage es hier in aller Deutlichkeit: Asyl ist keine Sicherheitsfrage. (Abg. Yılmaz: Ja, bravo!) Es wird immer als Sicherheitsfrage dargestellt. (Beifall bei der SPÖ.) Asyl ist eine Frage der Menschlichkeit, meine Damen und Herren. Ich nenne jetzt noch einen zweiten Begriff, vielleicht für die letzten schwarzen ÖVPler in den Reihen der Türkisen: Es ist auch eine Frage der Nächstenliebe, ob Asyl gewährt wird oder nicht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Sieber.)

Dann komme ich noch zum Thema Asyl. Meine Damen und Herren, ich sage es hier in aller Deutlichkeit: Asyl ist keine Sicherheitsfrage. (Abg. Yılmaz: Ja, bravo!) Es wird immer als Sicherheitsfrage dargestellt. (Beifall bei der SPÖ.) Asyl ist eine Frage der Menschlichkeit, meine Damen und Herren. Ich nenne jetzt noch einen zweiten Begriff, vielleicht für die letzten schwarzen ÖVPler in den Reihen der Türkisen: Es ist auch eine Frage der Nächstenliebe, ob Asyl gewährt wird oder nicht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Sieber.)

Wenn wir beim Thema Asyl sind, dann schauen wir uns doch an, wo die großen Probleme oder die Kritikpunkte liegen! Es geht um zu lange Asylverfahren – ja, das ist richtig, das muss rascher werden. Es geht um diese zögerlichen Rückführungen – ja, da muss alles unternommen werden, um mehr Rückführungsabkommen zu schließen. (Zwischenruf des Abg. Sieber.) Es gibt kein konsequentes Abschieben von Straffälligen, Herr Innenminister. Da muss eine Grenze sein, und da müssen wir auch rückführen und abschieben. Und ja, es gibt auch beim Thema Integration Handlungsbedarf.

20 Jahren tragen ÖVP und FPÖ die Verantwortung im Innenressort. (Beifall bei der SPÖ.) Es ist Ihre Verantwortung, dass die Zustände so sind, wie sie sind. (Abg. Kickl: ... was wir gemacht haben!) Für das Thema Integration ist seit Jahren die ÖVP zuständig, lange Zeit war es sogar der jetzige Bundeskanzler, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.) Ähnlich sieht es im Justizressort aus, dort ist es ähnlich. Es ist auch so, dass wir seit vielen Jahren ein Justizressort haben, das von der ÖVP oder ÖVP-nahe geführt wird. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Ich bin der Meinung, es braucht - -

20 Jahren tragen ÖVP und FPÖ die Verantwortung im Innenressort. (Beifall bei der SPÖ.) Es ist Ihre Verantwortung, dass die Zustände so sind, wie sie sind. (Abg. Kickl: ... was wir gemacht haben!) Für das Thema Integration ist seit Jahren die ÖVP zuständig, lange Zeit war es sogar der jetzige Bundeskanzler, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.) Ähnlich sieht es im Justizressort aus, dort ist es ähnlich. Es ist auch so, dass wir seit vielen Jahren ein Justizressort haben, das von der ÖVP oder ÖVP-nahe geführt wird. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Ich bin der Meinung, es braucht - -

20 Jahren tragen ÖVP und FPÖ die Verantwortung im Innenressort. (Beifall bei der SPÖ.) Es ist Ihre Verantwortung, dass die Zustände so sind, wie sie sind. (Abg. Kickl: ... was wir gemacht haben!) Für das Thema Integration ist seit Jahren die ÖVP zuständig, lange Zeit war es sogar der jetzige Bundeskanzler, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.) Ähnlich sieht es im Justizressort aus, dort ist es ähnlich. Es ist auch so, dass wir seit vielen Jahren ein Justizressort haben, das von der ÖVP oder ÖVP-nahe geführt wird. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Ich bin der Meinung, es braucht - -

Meine Damen und Herren, ich glaube, dass wir bei diesem Themenkomplex und bei den Themenkomplexen, die wir heute hier in dieser Aktuellen Stunde ganz schnell anreißen und zu behandeln versuchen, mit billigem Populismus und nur national gedachten Lösungen nicht weiterkommen werden. Es wird eine gemeinsame europäische Anstrengung und vor allem – darum bitte ich – eine Versachlichung der Diskussion brauchen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Amesbauer. – Bitte. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Innenminister! Geschätzte Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Nehammer haben uns ja gleich zu Beginn besonders dramatisch vor Augen geführt, welch totalitäre Gesinnung mittlerweile in dieser Bundesregierung herrscht. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Ottenschläger: Unglaublich!) Auf andere Meinungen und freie Entscheidungen der Menschen wird mit Hass und Drohungen reagiert. (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.) Das ist nicht gut für das Klima in diesem Land. Da kann man nur sagen: SOS Demokratie in Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Ottenschläger und Zarits.)

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Innenminister! Geschätzte Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Nehammer haben uns ja gleich zu Beginn besonders dramatisch vor Augen geführt, welch totalitäre Gesinnung mittlerweile in dieser Bundesregierung herrscht. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Ottenschläger: Unglaublich!) Auf andere Meinungen und freie Entscheidungen der Menschen wird mit Hass und Drohungen reagiert. (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.) Das ist nicht gut für das Klima in diesem Land. Da kann man nur sagen: SOS Demokratie in Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Ottenschläger und Zarits.)

Jetzt aber zum eigentlichen Thema, zu Ihrer Asyl-PR und -Showpolitik, denn nichts anderes ist es. Was erleben wir? – Ihre ständige Propaganda, Ihre ständige Rhetorik – Sie seien der Kämpfer für eine strenge Asylpolitik –, wir erleben Rekordzuwanderung, wir haben im Vergleich mit der Zeit von Herbert Kickl jetzt doppelt so viele Asylanträge, mehr als doppelt so viele Asylanträge als noch im Jahr 2019. (Abg. Michael Hammer: Hat es auch gegeben unter Kickl!) – Unter Kickl hatten wir auch mehr Abschiebungen, sehr geehrter Herr Hammer, unter Kickl – das haben Sie lächerlich gemacht – gab es ein Ausreisezentrum. Jetzt heißt es wieder Aufnahmezentrum. (Ruf bei der FPÖ: ... Nehammer!) Ja, auch Symbolpolitik ist in der Asylpolitik wichtig – dass wir diesen Herrschaften und den Schlepperbanden aus aller Herren Länder signalisieren: Ihr seid hier nicht willkommen! Macht euch nicht auf den Weg, probiert es gar nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Was sind denn die Probleme, die wir haben? – Wir hatten heuer 21 Frauenmorde in Österreich, die Hälfte davon wurde von Ausländern begangen: der jüngste Doppelmord des Somaliers, der illegal eingereist ist und amtsbekannt war; der traurige Fall Leonie – vier Afghanen, die dieses junge Mädchen geschändet, vergewaltigt und brutalst getötet haben (Zwischenruf des Abg. Sieber), die illegal eingereist sind und amtsbekannt waren. Das ist massives Behördenversagen. Wir hatten voriges Jahr den Fall der 16-jährigen Manuela in Wiener Neustadt – von einem Asylwerber ermordet. Die Eltern dieser jungen Mädchen, dieser Opfer klagen jetzt zu Recht an, klagen auch die Republik und sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Ja, dieses Asylsystem hat unseren Mädchen das Leben gekostet. – Die Anwälte haben das auch bestätigt.

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Dieses ständige Pingpongspiel zwischen Justizministerium und Innenressort, wer jetzt woran schuld ist, kennen wir seit dem Terroranschlag. Davon haben die Menschen nichts. Wir müssen schauen, dass wir diese Leute, die hier nichts zu suchen haben, die straffällig werden, außer Landes bringen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie reden die ganze Zeit, im Wochentakt, von Abschiebungen nach Afghanistan. Wieso haben Sie nicht abgeschoben, als Österreich noch ein aufrechtes Abschiebeabkommen mit Afghanistan hatte, mit der Vorgängerregierung, als die Taliban noch nicht an der Macht waren? Da ist nichts passiert, Herr Nehammer. Jetzt aber müssen österreichische Beamte nach Afghanistan fliegen, um österreichische Staatsbürger mit afghanischem Hintergrund und auch Asylberechtigte, die in dem Land, aus dem sie angeblich flüchten mussten, auf Heimaturlaub sind, unter Einsatz ihres Lebens zurückzuholen. Meine Damen und Herren! Wer Urlaub und Familienbesuche in dem Land, aus dem er angeblich flüchten musste, macht, hat dort zu bleiben, der hat in Österreich überhaupt nichts zu suchen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir müssen die Ursachen bekämpfen. Wir reden hier nur über die Symptombekämpfung. Wir werden die Menschen nicht mehr los, die dank Ihrer Hilfe nach Österreich gekommen sind. 2015 – wer war Innenministerin? – Mikl-Leitner. 2015 – Sebastian Kurz war Außenminister und Integrationsminister. Die waren in der ersten Reihe bei den Willkommensklatschern dabei, meine Damen und Herren. (Beifall und Zwischenruf bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (fortsetzend): Machen wir die Grenzen dicht, schützen wir unser Land und geben wir endlich den Bundesheersoldaten und den Polizisten die rechtlichen Möglichkeiten in die Hand, dass sie Leute auch zurückweisen können und nicht nur als Empfangskomitee dienen! (Beifall und Zwischenruf bei der FPÖ.)

Ich habe Ihnen schon vor drei Monaten gesagt, wohin, in welche Katastrophe uns das führen kann und dass es unsere Aufgabe als Parlamentarier ist, uns nicht von unseren Emotionen hinreißen zu lassen, sondern besonnen nach Lösungen für unsere Gesellschaft zu suchen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir leben in einem Rechtsstaat, den die Generationen vor uns nach den entsetzlichen Erfahrungen der 1930er- und 1940er-Jahre und als Antwort auf diese Erfahrungen aufgebaut haben, in einem Staat, der Menschenrechte beachtet und der Flüchtlingen Schutz gewährt. Und Flüchtling ist und bleibt, wer nicht ohne die Gefahr der Verfolgung in sein Heimatland zurückkehren kann, egal, in welchem Land und wie weit er sich von seinem Heimatland entfernt befindet. So steht es in der Genfer Flüchtlingskonvention. Wir leben in einem Staat, der Straftäter verfolgt und bestraft, nach Prinzipien, Regeln und Gesetzen (Zwischenruf des Abg. Deimek), und diese Regeln und Gesetze stehen nicht einfach nebeneinander, sondern sie greifen ineinander, fein abgestimmt, so wie die vielen Teile eines Autos. Das funktioniert nicht immer, und manchmal, wenn so eine Maschine nicht funktioniert, ist einer oder eine tot.

Jede zweite Woche wird in diesem Land eine Frau getötet, und jedes einzelne Mal ist das entsetzlich, und das Leid der Hinterbliebenen, der Eltern, der Kinder, der Freundinnen und der Freunde ist in Worten nicht auszudrücken. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Und immer haben die Täter eines gemeinsam: Es sind Männer.

das, worauf wir alle stolz sind: dass dieses Land eines der sichersten der Welt ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Coronavirus erforscht hat. Jetzt ist er wieder im Parlament angelangt. (Beifall bei der ÖVP.)

Für uns ist klar, dass wir die illegale beziehungsweise irreguläre Migration in den Griff bekommen, die innere Sicherheit bewahren und gleichzeitig unseren Wohlfahrtsstaat aufrechterhalten müssen, aber – und das unterscheidet uns schon von dem, was Sie immer behaupten und ausblenden – Österreich soll auch seinen humanitären Verpflichtungen im Rahmen der internationalen Hilfe nachkommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Klubobmann Kickl, unsere Politik ist die des Handelns und nicht Symbolpolitik. Das berühmte Schild in Traiskirchen, das von Ihrer Amtszeit übrig geblieben ist, wurde ausführlich beleuchtet. Der Herr Innenminister hat es gesagt: Er bildet Allianzen, wenn es darum geht, das Thema irreguläre Migration beziehungsweise Schlepperwesen in Europa in den Griff zu bekommen. Unsere Politik ist der Gamechanger, und mit Gamechangern haben Sie immer Probleme; Sie lehnen ja auch die Impfung ab, außer für die eigenen Parteifunktionäre, die lassen sich impfen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.) Sie sind kein Gamechanger, Sie sind kein Problemlöser, Sie sind ein Problemmacher, der rein auf Symbolik, leere Worthülsen und populistische Agitation setzt. Das löst keine Probleme und hilft auch den Menschen keineswegs.

Nähern wir uns der Problemstellung sachlich an: Ja, es ist bekannt, es gibt internationale Krisen und Problemherde – nicht zuletzt Afghanistan –, und es gibt verschiedenste Fluchtursachen und -gründe. Dieses Faktum ist einmal anzuerkennen, und die Frage ist, wie wir diese Herausforderungen lösen. Der Herr Innenminister hat es ausgeführt: Wir brauchen einen wirksamen EU-Außengrenzschutz. Zugegeben: Der funktioniert noch nicht so gut, es braucht an den Außengrenzen schnelle Asylverfahren mit Zurückweisungen, es braucht einen entschlossenen Kampf gegen die illegale Migration und das Schlepperwesen, es braucht natürlich auch klare Botschaften – und unser Innenminister sendet diese ganz klar aus: dass Schlepperei kein Geschäftsmodell ist, das wir unterstützen, und Österreich kein Zielland für illegale Migration sein wird und sein will – und vor allem die Grenzsicherung mit unserer Polizei und den vielen Soldaten an den Außengrenzen Österreichs. Danke dafür, dass diese Grenzsicherung gewährleistet wird! (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist so, dass Österreich auch seinen humanitären Verpflichtungen nachkommt. Ja, es gibt Asylwerber, die zu uns kommen, und es wurden auch heuer schon Asylanträge in Österreich gestellt, auch von Menschen aus Afghanistan – und das ist auch der Grund dafür, dass wir nicht noch mehr Asylwerber aus Afghanistan aufnehmen. Jetzt wird die FPÖ wieder sagen – und Sie haben es auch gesagt –: Ein Wahnsinn, es wurden heuer Asylanträge in Österreich gestellt! – Ja, Herr Klubobmann Kickl, es wurden auch Asylanträge in Österreich gestellt, als Sie Innenminister waren (Abg. Kickl: Aber weniger!), gar nicht so wenige, das sagen Sie nie dazu. (Abg. Kickl: Weniger!) Und, Herr Ex-Innenminister Kickl, es waren mehr Leute in Grundversorgung, als Sie Innenminister waren, als jetzt. (Abg. Kickl: ... die, die ihr 2015 reingelassen habt!) Also das sind die Fakten. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Sie haben das, was Sie hier fordern, selbst nicht umgesetzt, aber das ist Ihre populistische, doppelbödige Politik. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Euren Rucksack habe ich getragen!)

Beim Thema Flucht und Migration braucht es alle Anstrengungen. Die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher ist bei der Bundesregierung, bei unserem Innenminister in guten Händen. Wir arbeiten an der Problemlösung, Sie sind kein Gamechanger, Sie sind ein Problemmacher. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir reden hier nicht von sozialromantischen Vorstellungen, sondern davon, dass Integration nicht von oben diktiert werden kann. Integration braucht eine Vielzahl an Maßnahmen, es braucht die Möglichkeit und den Willen von beiden Seiten. In meiner Heimatstadt Wels regiert die FPÖ, dort wurden zum Beispiel Orientierungskurse und Wertekurse eingestellt, niederschwellige Deutsch- und Alphabetisierungskurse in den Stadtteilen – direkt da, wo die Menschen leben – eingestellt. Es fehlen pädagogisch geführte Kinder- und Mädchengruppen, Projekte zur Bewusstseinsbildung und Stärkung von Frauen in der Erziehung, in der Gesundheit im direkten Wohnumfeld von Zuwandererfamilien. – So funktionieren das Zusammenleben und die Integration nicht. Das funktioniert am besten, wenn Angebote möglichst gut, einfach und niederschwellig erreicht werden können, und die Regeln, die wir vorgeben, können nur eingehalten werden, wenn sie verstanden werden und wenn man sie kennt; darum müssen wir diese auch vermitteln. (Beifall bei der SPÖ.) Maßnahmen wie eine von oben verordnete Deutschpflicht und die Drohung, Sozialleistungen zu kürzen, sind keine geeigneten Maßnahmen zur Integration.

Werte Kolleginnen und Kollegen, es ist unsere Aufgabe, es ist die Aufgabe der Politik, diese Problematiken zu lösen, und darüber sollten wir hier sachlich diskutieren. Weniger Emotionen und mehr Sachlichkeit bei diesem Thema, das würde auch den Debatten hier im Haus guttun. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak.)

Aber: Das sind die Worte – und wie handeln Sie? Haben Sie Ihre ÖVP-Abgeordneten im EU-Parlament gefragt, warum sie geschlossen für genau das Gegenteil gestimmt haben? Eine Kollegin sitzt ja da, vielleicht kann sie es uns dann erklären. Es gibt eine Resolution des EU-Parlaments zur Lage in Afghanistan vom 15. September 2021 – nicht gerade lange her –, da hat die ÖVP gemeinsam mit der rot-grünen Front gestimmt: statt Außengrenzschutz und Asylverfahren außerhalb der EU Neuansiedlung von afghanischen Flüchtlingen innerhalb der EU; Verteilung der afghanischen Flüchtlinge auf die Mitgliedstaaten, Verteilung humanitärer Visa (Zwischenruf des Abg. Kassegger), statt Rückführungen Stopp aller Rückführungen und Neubewertung aller negativen Asylbescheide. Es ist nicht so, wie es Fraktionsführer Karas in Brüssel dargestellt hat, dass da nur dem speziellen Programm für verfolgte Frauen zugestimmt worden ist, nein, es steht drinnen: Stopp aller Rückführungen, Neubewertung aller negativen Asylbescheide. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber: Das sind die Worte – und wie handeln Sie? Haben Sie Ihre ÖVP-Abgeordneten im EU-Parlament gefragt, warum sie geschlossen für genau das Gegenteil gestimmt haben? Eine Kollegin sitzt ja da, vielleicht kann sie es uns dann erklären. Es gibt eine Resolution des EU-Parlaments zur Lage in Afghanistan vom 15. September 2021 – nicht gerade lange her –, da hat die ÖVP gemeinsam mit der rot-grünen Front gestimmt: statt Außengrenzschutz und Asylverfahren außerhalb der EU Neuansiedlung von afghanischen Flüchtlingen innerhalb der EU; Verteilung der afghanischen Flüchtlinge auf die Mitgliedstaaten, Verteilung humanitärer Visa (Zwischenruf des Abg. Kassegger), statt Rückführungen Stopp aller Rückführungen und Neubewertung aller negativen Asylbescheide. Es ist nicht so, wie es Fraktionsführer Karas in Brüssel dargestellt hat, dass da nur dem speziellen Programm für verfolgte Frauen zugestimmt worden ist, nein, es steht drinnen: Stopp aller Rückführungen, Neubewertung aller negativen Asylbescheide. (Beifall bei der FPÖ.)

Und angesichts dieser Tatsache sprechen Sie hier von Doppelmoral der Freiheitlichen Partei? – Eine gewagte Aussage! Vor einer halben Stunde haben Sie in Ihrem Statement gesagt (Zwischenruf des Abg. Deimek), die EU-Außengrenze funktioniere nicht – stimmt! –, daher gebe es einen starken, effizienten nationalen Grenzschutz. – Schön wäre es, wir würden das unterstützen. Sie sprechen von über 1 000 Soldaten, die da Dienst machen – die machen das auch, ich habe mich mehrmals persönlich davon überzeugt, an der burgenländisch-ungarischen Grenze.

Es wird dann die Polizei geholt und die Herrschaften, die irregulären Migranten, die Sie hier auch kritisieren, werden ins Flüchtlingslager gebracht. Dort sagen sie: Asyl!, und dann sind sie hier. (Abg. Deimek: ... gescheiten Innenminister!) So spielt sich der effiziente nationale Grenzschutz ab. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Es gibt da doch Verbesserungspotenzial. (Beifall bei der FPÖ.)

Es wird dann die Polizei geholt und die Herrschaften, die irregulären Migranten, die Sie hier auch kritisieren, werden ins Flüchtlingslager gebracht. Dort sagen sie: Asyl!, und dann sind sie hier. (Abg. Deimek: ... gescheiten Innenminister!) So spielt sich der effiziente nationale Grenzschutz ab. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Es gibt da doch Verbesserungspotenzial. (Beifall bei der FPÖ.)

Bei diesem Vortrag in Berlin haben Sie auch die Aussage, die ja ein bisschen im Widerspruch zur ersten steht, getätigt, Österreich müsse aber schon bis zu 30 000 irreguläre Migranten aufnehmen. Dies sei alternativlos – da stellt es mir eh schon immer alles auf (Abg. Kassegger: Ernsthaft?) –, weil diese über die EU-Außengrenze kommen, von niemandem davor aufgehalten werden und dann in Österreich landen. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Also man fragt sich schon auch, wie das mit den Aussagen von Herrn Bundeskanzler Kurz vereinbar ist, der ja den ganzen Sommer getourt ist und hier immer knallharte Aussagen macht, unter seiner Kanzlerschaft gäbe es keine weitere Aufnahme. Ja, zählt jetzt sein Wort nichts mehr? (Abg. Kassegger: Bla, bla, bla!) Oder rechnen Sie mit dem Ende seiner Kanzlerschaft? – Man kennt sich nicht aus! Jetzt ist er gerade in New York, macht einen Round Table zu Afghanistan – auch wieder mit knallharten Aussagen! – und hier wird alles konterkariert. Also das verstehe ich nicht. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Die abschließende Aussage in Berlin ist der Höhepunkt: Sie beklagen den steigenden Spannungsdruck zwischen Geimpften und Ungeimpften und beklagen, dass unsere Gesellschaft auseinanderbrechen wird. (Heiterkeit des Abg. Kickl.) Sie als Mitglied dieser Bundesregierung, die tagtäglich seit März 2020 die Leute auseinanderbringt, gegeneinander aufhetzt und viele als Lebensgefährder bezeichnet – heute wieder als Staatsverweigerer! –, die täglich Phantasien äußert, was man jetzt alles mit den Ungeimpften machen solle – die Arbeit wegnehmen, die Arbeitslose streichen, die Mindestsicherung streichen, keine medizinische Versorgung (Zwischenruf des Abg. Deimek), Lockdown für Ungeimpfte, also: Du musst draußen bleiben! –, Sie beklagen dann die Spaltung? – Hören Sie einfach damit auf, dann gibt es keine Spaltung! Also das ist letztklassig. (Beifall bei der FPÖ.)

Die abschließende Aussage in Berlin ist der Höhepunkt: Sie beklagen den steigenden Spannungsdruck zwischen Geimpften und Ungeimpften und beklagen, dass unsere Gesellschaft auseinanderbrechen wird. (Heiterkeit des Abg. Kickl.) Sie als Mitglied dieser Bundesregierung, die tagtäglich seit März 2020 die Leute auseinanderbringt, gegeneinander aufhetzt und viele als Lebensgefährder bezeichnet – heute wieder als Staatsverweigerer! –, die täglich Phantasien äußert, was man jetzt alles mit den Ungeimpften machen solle – die Arbeit wegnehmen, die Arbeitslose streichen, die Mindestsicherung streichen, keine medizinische Versorgung (Zwischenruf des Abg. Deimek), Lockdown für Ungeimpfte, also: Du musst draußen bleiben! –, Sie beklagen dann die Spaltung? – Hören Sie einfach damit auf, dann gibt es keine Spaltung! Also das ist letztklassig. (Beifall bei der FPÖ.)

Die abschließende Aussage in Berlin ist der Höhepunkt: Sie beklagen den steigenden Spannungsdruck zwischen Geimpften und Ungeimpften und beklagen, dass unsere Gesellschaft auseinanderbrechen wird. (Heiterkeit des Abg. Kickl.) Sie als Mitglied dieser Bundesregierung, die tagtäglich seit März 2020 die Leute auseinanderbringt, gegeneinander aufhetzt und viele als Lebensgefährder bezeichnet – heute wieder als Staatsverweigerer! –, die täglich Phantasien äußert, was man jetzt alles mit den Ungeimpften machen solle – die Arbeit wegnehmen, die Arbeitslose streichen, die Mindestsicherung streichen, keine medizinische Versorgung (Zwischenruf des Abg. Deimek), Lockdown für Ungeimpfte, also: Du musst draußen bleiben! –, Sie beklagen dann die Spaltung? – Hören Sie einfach damit auf, dann gibt es keine Spaltung! Also das ist letztklassig. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (fortsetzend): ‑ - sondern sorgen Sie dafür, dass sie ihre wahre Polizeiarbeit, die sie sehr gut machen könnte, erfüllen kann! Da braucht sie halt Zeit und Ressourcen dafür, um echte Straftaten zu verhindern. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Dr. Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kollegen und Kolleginnen! Si tacuisses, philosophus mansisses! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Da wir das Gleiche studiert haben, Herr Obmann Kickl, kennen Sie den Spruch sicherlich. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Hättest du geschwiegen, wärst du Philosoph geblieben! Ich komme leider nicht umhin, Sie zu enttäuschen, wenn Sie hier diese zehn Punkte zum Anlass nehmen, um Lösungen zu präsentieren. Diese zehn Punkte zeugen von Unwissen und sie zeugen wohl auch vom Unvermögen, den rechtlichen Rahmen gut abzustecken und zu wissen, was überhaupt möglich ist.

Abgeordnete Dr. Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kollegen und Kolleginnen! Si tacuisses, philosophus mansisses! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Da wir das Gleiche studiert haben, Herr Obmann Kickl, kennen Sie den Spruch sicherlich. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Hättest du geschwiegen, wärst du Philosoph geblieben! Ich komme leider nicht umhin, Sie zu enttäuschen, wenn Sie hier diese zehn Punkte zum Anlass nehmen, um Lösungen zu präsentieren. Diese zehn Punkte zeugen von Unwissen und sie zeugen wohl auch vom Unvermögen, den rechtlichen Rahmen gut abzustecken und zu wissen, was überhaupt möglich ist.

Stellen wir fest: Gewalt ist kein Kavaliersdelikt, und zwar ungeachtet dessen, von wem sie ausgeht, und Femizide sind Auswüchse einer besitzergreifenden patriarchalen Gesellschaftsstruktur, die es aufzubrechen gilt. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Da gibt es zweifelsohne Handlungsbedarf und dafür haben Sie sich nie stark gemacht. Während mein Beileid tatsächlich allen Angehörigen der Opfer gilt, missbrauchen Sie hier einige der Fälle, um Angst zu schüren, ohne darauf Antworten zu haben.

Zum Zweiten: Politisch sind Ihre Vorschläge auch nicht sinnvoll, Herr Klubobmann Kickl! Es braucht nämlich bessere Koordination – das wissen wir –, bessere Kommunikation und auch bessere Kooperation zwischen all diesen staatlichen Stellen, bei denen die Schrauben, die heute schon mehrmals erwähnt worden sind, zu drehen sind, und das in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, mit den ausländischen Communities. (Abg. Kickl: ... weiß nicht, was das ist!) Natürlich braucht es genauso einen ordentlichen Gewaltschutz, echte Prävention und auch Aufklärung und vor allem Ressourcen für die Aufklärung, Investition in diese. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Da sind wir dran. Es ist aber ein Versäumnis von Ihnen und findet sich auch in den zehn Punkten nicht wieder. (Beifall bei den Grünen.)

Zum Zweiten: Politisch sind Ihre Vorschläge auch nicht sinnvoll, Herr Klubobmann Kickl! Es braucht nämlich bessere Koordination – das wissen wir –, bessere Kommunikation und auch bessere Kooperation zwischen all diesen staatlichen Stellen, bei denen die Schrauben, die heute schon mehrmals erwähnt worden sind, zu drehen sind, und das in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, mit den ausländischen Communities. (Abg. Kickl: ... weiß nicht, was das ist!) Natürlich braucht es genauso einen ordentlichen Gewaltschutz, echte Prävention und auch Aufklärung und vor allem Ressourcen für die Aufklärung, Investition in diese. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Da sind wir dran. Es ist aber ein Versäumnis von Ihnen und findet sich auch in den zehn Punkten nicht wieder. (Beifall bei den Grünen.)

Innenpolitisch müssen wir zweifelsohne an den heute schon mehrmals erwähnten Schrauben drehen. (Abg. Kickl: Sind alle locker!) Hier ist ganz, ganz wichtig festzuhalten, dass Asyl in Österreich keine Gnade ist. Es ist ein Menschenrecht. Es ist etwas, worauf unser Rechtsstaat beruht. (Abg. Deimek: Es fängt mit der Einreise an ...!) Solange wir diesen haben, wird es keine Gnade sein, sondern ein Recht bleiben. (Beifall bei den Grünen.)

Ich bin sehr froh, dass es uns gelingt, abseits der FPÖ, eine sachliche, besonnene Debatte darüber zu führen, was es braucht – was Menschen auf der Flucht brauchen und was es in Österreich braucht, um Sicherheit zu garantieren. (Abg. Kickl: Nur zusammenbringen tut ihr nichts! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich fürchte, mit Ihren Beiträgen wird das aber schlicht nicht möglich sein. Insofern: Gut, dass es die Möglichkeit für andere Ausführungen gibt, schlecht für Sie, weil Sie da sozusagen keinen Beitrag leisten können. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch, Deimek und Zanger.) – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Ich bin sehr froh, dass es uns gelingt, abseits der FPÖ, eine sachliche, besonnene Debatte darüber zu führen, was es braucht – was Menschen auf der Flucht brauchen und was es in Österreich braucht, um Sicherheit zu garantieren. (Abg. Kickl: Nur zusammenbringen tut ihr nichts! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich fürchte, mit Ihren Beiträgen wird das aber schlicht nicht möglich sein. Insofern: Gut, dass es die Möglichkeit für andere Ausführungen gibt, schlecht für Sie, weil Sie da sozusagen keinen Beitrag leisten können. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch, Deimek und Zanger.) – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Sie merken, dass Sie mit Ihrer komplett destruktiven Coronapolitik komplett im Eck stehen, dass hier alle anderen Parteien gemeinsam – übrigens gemeinsam mit der Wissenschaft – einer Meinung sind (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Belakowitsch), nämlich dass die Impfung der Weg aus der Pandemie ist. (Abg. Kickl: ... einer Meinung ...!) Und weil Sie merken, wie die Umfragen in Oberösterreich in den Keller gehen (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), weil Sie merken, wie der Unmut größer wird (Beifall bei den NEOS), ziehen Sie die einzige Karte, die Sie wirklich können: Ängste schüren und spalten. (Abg. Kickl: In der DDR waren auch alle Parteien einer Meinung! – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Sie profitieren nämlich davon, wenn die Probleme groß sind und nicht die Lösungen. (Abg. Belakowitsch: Einheits...!)

Sie merken, dass Sie mit Ihrer komplett destruktiven Coronapolitik komplett im Eck stehen, dass hier alle anderen Parteien gemeinsam – übrigens gemeinsam mit der Wissenschaft – einer Meinung sind (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Belakowitsch), nämlich dass die Impfung der Weg aus der Pandemie ist. (Abg. Kickl: ... einer Meinung ...!) Und weil Sie merken, wie die Umfragen in Oberösterreich in den Keller gehen (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), weil Sie merken, wie der Unmut größer wird (Beifall bei den NEOS), ziehen Sie die einzige Karte, die Sie wirklich können: Ängste schüren und spalten. (Abg. Kickl: In der DDR waren auch alle Parteien einer Meinung! – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Sie profitieren nämlich davon, wenn die Probleme groß sind und nicht die Lösungen. (Abg. Belakowitsch: Einheits...!)

Sie merken, dass Sie mit Ihrer komplett destruktiven Coronapolitik komplett im Eck stehen, dass hier alle anderen Parteien gemeinsam – übrigens gemeinsam mit der Wissenschaft – einer Meinung sind (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Belakowitsch), nämlich dass die Impfung der Weg aus der Pandemie ist. (Abg. Kickl: ... einer Meinung ...!) Und weil Sie merken, wie die Umfragen in Oberösterreich in den Keller gehen (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), weil Sie merken, wie der Unmut größer wird (Beifall bei den NEOS), ziehen Sie die einzige Karte, die Sie wirklich können: Ängste schüren und spalten. (Abg. Kickl: In der DDR waren auch alle Parteien einer Meinung! – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Sie profitieren nämlich davon, wenn die Probleme groß sind und nicht die Lösungen. (Abg. Belakowitsch: Einheits...!)

Sie gießen Öl in tatsächlich bestehende Brandherde, aber Sie sind nicht ansatzweise daran interessiert, diese Brände zu löschen, denn das ist Ihr Geschäft: Sie leben von der Angst! Ohne Angst keine Stimmen. Sie sind also, wenn man so will, ein Brandmelder für die Brände, die es gibt, aber Sie sind keine gute Feuerwehr, weil Sie die Brände nicht löschen wollen. Sie wollen die Probleme nicht lösen, Sie wollen sie größer machen. (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Was wir brauchen, sind Politikerinnen und Politiker, die im ersten Satz die Probleme benennen, im zweiten Satz aber über die Lösungen reden; und die Lösungen werden nicht sein, wie FPÖ und ÖVP fordern: alle Ausländer raus, Stacheldraht rund um Österreich. – Na, auf komplizierte Probleme braucht es auch einmal komplexere Antworten! (Zwischenruf der Abg. Fürst.)

Ich möchte heute aber ein explizites Angebot machen, ein Angebot von uns NEOS an Sie, verehrte Wählerinnen und Wähler, die ÖVP oder FPÖ wählen möchten, die vielleicht schon einmal ÖVP oder FPÖ gewählt haben, weil ich der Überzeugung bin, dass die allermeisten von Ihnen ja ein tatsächliches Interesse haben, dass ihnen die Ängste genommen und dass ihre Probleme gelöst werden. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich bin überzeugt, dass Sie, wenn Sie FPÖ wählen, weil in Wels der Ausländeranteil in der Volksschule Ihrer Tochter zu hoch ist, doch wollen, dass es zu einer besseren Durchmischung kommt. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Wenn Sie ÖVP wählen, weil Sie Angst vor einer neuen Fluchtbewegung haben, dann wollen Sie doch, dass sich Österreich auf EU-Ebene für ein moderneres und sicheres Asylrecht einsetzt, und wenn Sie eine rechte Partei wählen, weil Sie wollen, dass zu uns kommende Menschen unsere Werte akzeptieren, unsere Werte leben, dann wollen Sie doch, dass Werte- und Orientierungskurse ausgebaut werden. Ich will mit Ihnen also darüber sprechen, was wir tatsächlich tun müssten, um nach Österreich geflüchtete Menschen besser zu integrieren, und ich möchte mit Ihnen darüber sprechen, was ÖVP und FPÖ in Regierungsverantwortung tatsächlich gemacht haben.

Das waren jetzt nur drei Beispiele. Ich könnte diese Liste endlos fortführen. Sehr geehrte Damen und Herren, ich will Ihnen aufzeigen – insbesondere jenen, die ÖVP und FPÖ gewählt haben, denn ich bin der Überzeugung, dass die allermeisten wollen, dass die Probleme, die sie anprangern, gelöst werden –, dass diese Parteien nicht ansatzweise daran interessiert sind, Ihre Probleme zu lösen. Das Gegenteil ist in der Regel der Fall. (Beifall bei den NEOS.)

Eine solche Politik kann man übrigens – in diesem Wahlkampfgetöse sei mir das abschließend erlaubt zu sagen – am 26.9. in Oberösterreich erstmals in den Landtag wählen. Dort braucht es in vielen Politikbereichen einen neuen Zugang, insbesondere aber in der Integrationspolitik. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Dazu ein paar Kennzahlen: Wir haben das fünftgrößte Wachstum in der EU mit plus 3,6 Prozent, für nächstes Jahr werden uns bis zu 5 Prozent prognostiziert. Die Arbeitslosigkeit geht weiter zurück, Woche für Woche zwischen 4 000 und 5 000 Arbeitslose weniger. Wir haben mittlerweile – und das ist die gute Meldung, meine Damen und Herren – weniger Arbeitslose als vor der Krise; das ist der derzeitige Stand. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

In Tirol, Salzburg und Oberösterreich haben wir de facto Vollbeschäftigung. 120 000 offene Stellen, das hat es noch nie gegeben, das heißt, die Wirtschaft boomt, die Aufträge sind da, und wir wollen natürlich auch, dass die Menschen in die Beschäftigung kommen. In Oberösterreich, meinem Heimatbundesland, haben wir zum Beispiel 29 000 Arbeitslose und 31 000 offene Stellen. Es geht jetzt darum, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir diese Menschen in Beschäftigung bringen. Wir haben die Jobs, wir haben die offenen Stellen, und daher sagen wir: Wer gesund ist und wer arbeiten kann und wem ein zumutbarer Job angeboten wird, von dem erwarten wir auch, dass er dieser Beschäftigung nachgeht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich bedanke mich an dieser Stelle auch bei den über 4 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und bei Zigtausenden Unternehmerinnen und Unternehmern im kleinen und mittelständischen Bereich, aber auch bei unseren Leitbetrieben, die hier hervorragende Arbeit leisten und die das Rückgrat unseres Wirtschaftsmotors in Österreich bilden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ja, der Aufschwung ist da, meine Damen und Herren, der Wirtschafts- und Arbeitsmarkt entwickelt sich gut, aber wir haben auch eine Gefahr: Das Coronavirus ist noch immer da, es ist nicht vorbei. Wir brauchen unbedingt eine höhere Impfquote. Nur dadurch, meine Damen und Herren, können wir die Sicherheit für die Menschen in diesem Land auch gewährleisten. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben derzeit eine Impfquote von 70 Prozent. Es ist falsch, was die FPÖ gesagt hat: Nicht 60 Prozent, sondern 70 Prozent der impfbaren Bevölkerung sind geimpft. Das ist aber zu wenig, meine Damen und Herren, wir brauchen mehr! Zum Beispiel Island, Irland und Dänemark haben Impfquoten von 90 Prozent beziehungsweise 88 Prozent. Wissen Sie, warum das so ist? (Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Meinl-Reisinger.) – Weil alle Parteien an einem Strang ziehen. Alle Parteien in diesen Parlamenten bekennen sich zum Impfen, und daher gibt es in diesen Ländern eine Impfquote von über 80 Prozent, ja sogar von 90 Prozent.

Meine Damen und Herren, das ist nicht nur verantwortungslos, Sie gefährden damit die Gesundheit der Menschen und Sie gefährden damit auch unseren Wirtschaftsaufschwung, den wir mühsam erarbeitet haben! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Hofer, Nepp, Fuchs, Graf, die lassen sich impfen. (Abg. Kickl: Woher wissen Sie das?) Das heißt, die Prominenz der FPÖ geht impfen. Da ist es dann egal, da lässt man sich impfen. Laut schimpfen, geheim impfen – das ist die FPÖ, die geimpfte Heimatpartei, meine Damen und Herren! (Die Abgeordneten der ÖVP halten Tafeln mit der Aufschrift „Laut schimpfen, geheim impfen! FPÖ Die soziale geimpfte Heimatpartei“ in die Höhe.) So schaut die Realität aus, und das ist es, was eigentlich hinter der gesamten Fassade steckt. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Man will auf dem Wählermarkt fischen, aber sich selbst lässt man impfen, weil man ja die Sicherheit und die Gewissheit haben will.

Ich verstehe das gut, dass sich die FPÖ-Prominenz impfen lässt, meine Damen und Herren, aber warum sagen Sie es denn dann nicht nach außen? Sie brauchen es ja nur zu sagen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Stefan.)

Rufen Sie zum Impfen auf! Dann leisten Sie einen wichtigen und wesentlichen Beitrag dazu, dass wir gemeinsam gut durch diese schwierige Zeit kommen. Wir haben dann eine höhere Impfquote, das sichert die Gesundheit der Menschen und sichert auch unseren Wohlstand und den Aufschwung, den wir uns gemeinsam hier erarbeitet haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Das wäre das, was Sie beitragen könnten, damit wir gemeinsam aus dieser Krise kommen. Wir – diese Bundesregierung – sind nämlich gerade dabei, dass wir auch die wesentlichen Maßnahmen setzen. Wir verhandeln gerade die ökosoziale Steuerreform. Wir wollen Klimaschutz mit Hausverstand. Wir wollen die Menschen weiter entlasten, damit der Wirtschaftskreislauf in Schwung kommt. Wir sind dabei, die Pflege auf neue Beine zu stellen. Das ist ein ganz wichtiges Instrument, viele Menschen in Österreich sind indirekt oder direkt davon berührt. Wir schauen, dass der Standort und der Arbeitsmarkt sich in Österreich gut weiterentwickeln. Das geht aber nur, wenn wir gemeinsam eine vernünftige Coronapolitik machen. Daher appelliere ich noch einmal an Sie, da mitzuhelfen, damit wir die Impfquote steigern können und dass wir gemeinsam durch diese Krise kommen. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Kickl und Gabriela Schwarz.)

Das ist der Volkspartei zu verdanken (Zwischenruf des Abg. Stefan), die seit dem Zweiten Weltkrieg den Landeshauptmann stellt und regiert. Jede Stimme für die Volkspartei ist eine Stimme für eine sichere Zukunft und für eine gute Entwicklung in diesem Land. Eine Stimme für die FPÖ ist eine verlorene Stimme, meine Damen und Herren. Daher am Sonntag: Stelzer und Volkspartei! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Das ist der Volkspartei zu verdanken (Zwischenruf des Abg. Stefan), die seit dem Zweiten Weltkrieg den Landeshauptmann stellt und regiert. Jede Stimme für die Volkspartei ist eine Stimme für eine sichere Zukunft und für eine gute Entwicklung in diesem Land. Eine Stimme für die FPÖ ist eine verlorene Stimme, meine Damen und Herren. Daher am Sonntag: Stelzer und Volkspartei! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sie gefährden die Gesundheit von Millionen Menschen, sehr geehrter Herr Klubobmann. Es ist eine Respektlosigkeit gegenüber denen, die im Gesundheitssystem seit fast zwei Jahren um jedes Menschenleben kämpfen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nehmen Sie zur Kenntnis: Es ist ein Faktum, dass rund 90 Prozent derer, die mit einem schweren Verlauf im Krankenhaus oder auf der Intensivstation landen, nicht geimpft sind. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Sie lügen!)

Daher appelliere ich heute an dieser Stelle an alle Abgeordneten und insbesondere an den Klubobmann: Stellen Sie diese Störfeuer ab! Nehmen Sie Ihre staatspolitische Verantwortung auch als Oppositionspartei wahr und hören Sie auf, Unwahrheiten zu verbreiten! (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Wir brauchen den demokratischen Konsens.

Ich komme gerade aus Brüssel, wo gestern der Rat Allgemeine Angelegenheiten der Europaministerinnen und Europaminister tagte: Wissen Sie, wann es funktioniert, wann die Impfraten am höchsten sind? – Wenn alle Personen, die in der Öffentlichkeit stehen, wenn insbesondere Politikerinnen und Politiker dafür eintreten, dass sich die Menschen impfen lassen, dafür eintreten, dass man ihnen die Ängste nimmt – nicht verunsichern, sondern informieren! (Abg. Kickl: Sie halten die Leute offenbar für blöd! – Abg. Rauch: Mittlerweile distanzieren sich schon die Künstler von Ihnen!) Eines sei auch ganz deutlich gesagt (Zwischenruf des Abg. Kickl): Nein, es ist keine Einschränkung der Freiheit, wenn man eine Impfung angeboten bekommt, sondern ganz im Gegenteil: Die Impfung gibt den Menschen die Freiheit wieder zurück. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Blödsinn!)

Ich komme gerade aus Brüssel, wo gestern der Rat Allgemeine Angelegenheiten der Europaministerinnen und Europaminister tagte: Wissen Sie, wann es funktioniert, wann die Impfraten am höchsten sind? – Wenn alle Personen, die in der Öffentlichkeit stehen, wenn insbesondere Politikerinnen und Politiker dafür eintreten, dass sich die Menschen impfen lassen, dafür eintreten, dass man ihnen die Ängste nimmt – nicht verunsichern, sondern informieren! (Abg. Kickl: Sie halten die Leute offenbar für blöd! – Abg. Rauch: Mittlerweile distanzieren sich schon die Künstler von Ihnen!) Eines sei auch ganz deutlich gesagt (Zwischenruf des Abg. Kickl): Nein, es ist keine Einschränkung der Freiheit, wenn man eine Impfung angeboten bekommt, sondern ganz im Gegenteil: Die Impfung gibt den Menschen die Freiheit wieder zurück. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Blödsinn!)

Ich möchte mit einem Zitat der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, das sie in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union genannt hat, schließen. (Abg. Rauch: Das zerstört die Rede komplett!) Sie hat nämlich gesagt: Unsere Europäische Union ist sowohl wunderschön einzigartig als auch einzigartig schön. – Zitatende. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Wie viel mehr gilt das für unser wunderbares Österreich, für das es sich lohnt, jeden Tag zu kämpfen, für das es sich lohnt, auch in wirtschaftlicher Hinsicht einzutreten und Störfeuer abzustellen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Kickl: Total unauthentisch!) Ich verspreche Ihnen, die österreichische Bundesregierung wird jeden Tag zu 150 Prozent dafür eintreten. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: Aufgesetzt bis zum Gehtnichtmehr!)

Der dritte Grund ist, meine Damen und Herren, dass wir hier den Willen hatten, die Investition nach Österreich zu holen. Das ist gelungen, Gratulation dafür! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Damen und Herren, die oberösterreichischen Unternehmen leben seit 30 Jahren die ökosoziale Marktwirtschaft, und es ist ganz wichtig, dass wir das auch in Zukunft fördern. Wir haben die sauberste Zementindustrie, wir haben die sauberste Papier-, die sauberste Kunststoffindustrie. Unser eigenes Unternehmen hat den Anspruch, Technologien für einen sauberen Planeten zur Verfügung zu stellen, zu produzieren. Das haben die anderen Unternehmen auch, und dabei unterstützt uns die Politik. Das ist wichtig und richtig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Jeder vierte Antrag für die Investitionsprämie kommt aus Oberösterreich. Wir konnten 16 Milliarden Euro an Investitionen hebeln, und diese helfen natürlich dabei, langfristig Arbeitsplätze zu schaffen. Diese helfen, in Richtung Ökologisierung und Digitalisierung zu modernisieren. Mir ist aber auch wichtig, zu sagen, dass man für eine solche Transformation in Richtung grüne Zukunft rasche Genehmigungsverfahren braucht. Auch diesbezüglich danke an die oberösterreichische Politik, dass sie uns bei dieser Forderung unterstützt. (Beifall bei der ÖVP, Bravoruf des Abg. Hörl sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Zweitens, die Fachkräftethematik: Meine Damen und Herren, jedes Unternehmen, fast jedes Unternehmen sucht Arbeitskräfte – qualifizierte, mittlerweile aber auch nicht mehr qualifizierte Arbeitskräfte. Gerade im Bereich der qualifizierten Arbeitskräfte frage ich mich oft: Was würden wir denn eigentlich tun, wenn die oberösterreichische Politik nicht schon vor Jahren erkannt hätte, dass es da Bedarf gibt, dass wir da mehr Leute brauchen? – Deswegen haben wir flächendeckend HTLs. Wir haben vier exzellente FHs und wir bekommen jetzt auch eine Technische Universität nach Oberösterreich, die natürlich für den Standort wichtig ist, weil sie die Anzahl an Absolventinnen und Absolventen in Zukunft absichern soll. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Jakob Schwarz.)

Das dritte Wichtige ist, dass die Politik das Ohr nahe an den Unternehmen und an den Mitarbeitern hat. Meine Damen und Herren, dass wir für MAN in Steyr eine zufriedenstellende Lösung, vor allem auch im Sinne der Mitarbeiter, haben, haben wir auch dem Landeshauptmann zu verdanken. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, dafür, dass sich Unternehmen in Oberösterreich angesiedelt haben und dies auch immer noch tun, dass sie bleiben, dass sie wachsen und dass sie langfristige Arbeitsplätze schaffen, bedarf es Vertrauen in den Standort. Thomas Stelzer ist wirklich eine sichere Kraft im Sinne des Landes, der Menschen, aber vor allem auch der Unternehmen. Dafür möchte ich heute auch einmal Danke sagen. (Beifall bei der ÖVP.) Nur mit solchen zuverlässigen Partnern, meine Damen und Herren, können wir in

eine sichere, in eine gute, aber vor allem auch in eine klimafreundliche Zukunft gehen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

In Richtung Zukunft hat August Wöginger gesagt: Ja, wir schauen, dass - -! – Das, geschätzte Damen und Herren, ist nicht Standortpolitik, das ist die übliche türkise Showpolitik, die Sie hier liefern, und das ist wirklich schade in einer so wichtigen Frage. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich darf Sie daran erinnern: Zu Beginn dieser Pandemie hatten wir ein riesiges Problem, und das hieß Impfstoff. Das Problem war insbesondere, dass es keine Impfstoffproduktion in Österreich gibt. Es war schwierig, Impfstoff zu bekommen, es hat da allerhand Probleme gegeben – wir alle wissen ja, was geschehen ist. Dann hätte es eine Chance gegeben, dass ein österreichisches Start-up Impfstoff in Österreich produziert – eine innovative Firma, die versucht hat, in Österreich zu produzieren –, nur von der Bundesregierung hat es niemanden interessiert. Ihr wart wahrscheinlich drei Wochen lang damit beschäftigt, die Après-Ski-Lokale aufzusperren. Das ist auch wichtig, aber Impfstoffe sind meines Erachtens wichtiger, geschätzte Damen und Herren, und das haben Sie wieder einmal versäumt. Das ist nicht Standortpolitik, das ist auf Umfragen basierte Showpolitik und nichts anderes. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir schon davon reden: Wo war die ÖVP, wo war der Bundeskanzler, als die Produktion vom ATB-Werk in Spielberg nach Polen verlagert wurde? – Da sind Hunderte Menschen arbeitslos geworden. Wo war da die Standortpolitik des Bundeskanzlers? (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Und was MAN betrifft, Frau Kollegin: Die Türkisen sind erst dann dort aufgetaucht, als klar war, dass das Werk weiter besteht. Vorher hat sich keiner hingetraut – das ist auch keine Standortpolitik. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir schon davon reden: Wo war die ÖVP, wo war der Bundeskanzler, als die Produktion vom ATB-Werk in Spielberg nach Polen verlagert wurde? – Da sind Hunderte Menschen arbeitslos geworden. Wo war da die Standortpolitik des Bundeskanzlers? (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Und was MAN betrifft, Frau Kollegin: Die Türkisen sind erst dann dort aufgetaucht, als klar war, dass das Werk weiter besteht. Vorher hat sich keiner hingetraut – das ist auch keine Standortpolitik. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir wissen alle, dass sich die Autoindustrie massiv verändern wird. (Abg. Kassegger: Seid ihr auch schon draufgekommen? Wieso stimmt ihr dann mit?) Die Elektromobilität wird kommen. Wie reagieren wir darauf? Was ist eine Kerntechnologie der Elektromobilität? – Die Batterietechnik. Was tut diese Bundesregierung, um die Batterietechnik in Österreich zu etablieren? – Überhaupt nichts! In Deutschland werden derzeit neun Fabriken gebaut, in denen Batterien hergestellt werden, und wir schauen zu. Das ist die Standortpolitik der österreichischen Bundesregierung! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.)

Das bedeutet nichts anderes, als dass Sie zugestimmt haben, dass wir in weiterer Folge auch noch unsere Budget- und Steuerhoheit abgeben werden. Danke, ÖVP! – Bei Ihnen scheinen anscheinend nicht nur Schulden abgeschafft zu werden, sondern Sie arbeiten auch daran, Österreich Stück für Stück abzuschaffen. Da kann ich Ihnen aber jetzt schon versprechen, da werden Sie auf erbitterten Widerstand der Freiheitlichen Partei stoßen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zurück zur Standortpolitik: Was ist die Aufgabe einer guten Standortpolitik? – Eine gute Standortpolitik soll günstige Rahmenbedingungen schaffen, um Unternehmen zur Ansiedlung zu bewegen oder von der Absiedlung abzuhalten. Was haben Sie in Österreich gemacht? – Alles, was Sie in den letzten zwei Jahren in Österreich getan haben, ist, die Unternehmen mit immer mehr Coronamaßnahmen, mit Lockdowns, mit Verordnungen zu quälen. Sie treiben sie seit zwei Jahren richtiggehend in den Ruin. Andere Länder, Länder, die eine wesentlich niedrigere Impfrate als wir haben, haben schon längst alle Coronamaßnahmen wieder aufgehoben. Hören Sie also auf mit Ihrer leicht durchschaubaren Schuldzuweisung an die Freiheitliche Partei! Das glaubt Ihnen überhaupt niemand. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Verboten, Steuern und Belastung! Kehren Sie endlich wieder zu einer vernünftigen, evidenzbasierten Umweltpolitik zurück, sonst sorgen Sie nicht nur für Armut und Arbeitslosigkeit, sondern dann wird es bald nicht mehr Industriestandort Österreich heißen, sondern: Industrie stand dort! Dann können Sie eine historische Nachbetrachtung machen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

In der Standortdiskussion hört man europaweit – im Europaparlament war es besonders stark, muss ich sagen – immer wieder zwei Positionen, über die diskutiert wird. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Die eine ist: Wir sind ein katastrophaler Standort – die Steuern sind zu hoch, die Sozialstandards sind zu hoch, die Umweltstandards sind zu hoch, das muss alles runter, denn das ist alles viel zu teuer. Und dann gibt es die andere Position, die man ständig erzählt bekommt: Unsere Unternehmen sind so großartig, wir sind Exportweltmeister, wir haben die besten Unternehmen, die innovativsten Unternehmen der Welt. – Das geht 30 Jahre schon so dahin, beide Positionen, und eine von beiden muss falsch sein: Entweder sind wir ein katastrophaler Standort oder wir haben keine großartigen Unternehmen, die sich weltweit durchsetzen. Und natürlich ist das Zweite richtig. Klubobmann Wöginger hat das völlig richtig gesagt, die Auftragsbücher sind voll, Jobs werden gesucht, Österreich ist derzeit, so wie es ist, ein großartiger Standort. Und das gehört ausgebaut und stärker gemacht, nicht geschwächt. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wenn wir uns die Länder auf der Tabelle rund um uns herum anschauen – vor uns und knapp hinter uns –, dann sieht man, dass die Top 10 alles Länder mit einem hohen Lebensstandard, mit einem hohen Sozialstandard, mit einem hohen Umweltstandard sind. Ein guter Standort zu sein heißt, ein guter Lebensraum zu sein. Nur dann ist es attraktiv, dort zu sitzen. Das beweist schlicht und einfach die Evidenz. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das Nächste, was kommen muss, ist ein Lieferkettengesetz. Es müssen internationale Konzerne dazu verpflichtet werden, dass in ihrer Lieferkette die Umweltstandards, die Sozialstandards und die Menschenrechte eingehalten werden, weil das alles Faktoren sind, die, wenn man sie nicht einhält, ein Kostenfaktor sind. Man kann billiger produzieren, wenn man sich nicht um das Klima kümmert, wenn man sich nicht um die Menschenrechte kümmert und wenn man sich nicht um Arbeitsstandards kümmert. Warum soll man internationalen Konzernen den Wettbewerbsvorteil geben, so billig zu produzieren und dann nach Österreich zu exportieren – beziehungsweise, aus unserer Sicht, zu importieren? Das gehört zum Schutz unseres Standorts teurer gemacht! (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte als Coronabetroffener, der nach zehn Monaten noch Schwierigkeiten am Rednerpult hat, ein bissl zu Luft zu kommen, noch etwas anhängen: Ich finde es teilweise unerträglich, wie diese Diskussion geführt wird – unerträglich! Da gibt es Menschen, die seit Monaten leiden, monatelang nicht aufkommen, abgesehen von denen, die auf der Intensivstation liegen, vorgestern 22 Tote, und dann wird das verharmlost bis zum Gehtnichtmehr. (Beifall bei Grünen und ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Scherak.)

Bittersalze, Grüntee und frische Luft sollen gegen diese tödliche Krankheit helfen! Bittersalze, Grüntee und frische Luft – das muss man einmal wirken lassen. Das ist dermaßen fokussierte Unintelligenz, dass es wehtut, wirklich. Wenn Dummheit leuchten würde, dann könnte man mit der FPÖ ein Solarkraftwerk betreiben. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Der war gut!) Das ist nicht zu glauben. Jeder einzelne Redebeitrag erneuerbare Energie – ihr seid das einzige Fossil, das das noch zusammenbringt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf: Unglaublich!)

Bittersalze, Grüntee und frische Luft sollen gegen diese tödliche Krankheit helfen! Bittersalze, Grüntee und frische Luft – das muss man einmal wirken lassen. Das ist dermaßen fokussierte Unintelligenz, dass es wehtut, wirklich. Wenn Dummheit leuchten würde, dann könnte man mit der FPÖ ein Solarkraftwerk betreiben. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Der war gut!) Das ist nicht zu glauben. Jeder einzelne Redebeitrag erneuerbare Energie – ihr seid das einzige Fossil, das das noch zusammenbringt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf: Unglaublich!)

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Das ist heute wirklich eine lustige Themenwahl, wenn ausgerechnet die ÖVP das Thema Standortpolitik in die Aktuelle Europastunde holt. Ausgerechnet die ÖVP holt ein Thema hier heraus, das in Österreich von einem geprägt ist, nämlich von Stillstand. (Abg. Kassegger: Die traut sich was!) Also das ist wirklich originell, dazu sagt man ja sonst paradoxe Intervention. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Derzeit vermarktet Frau Schramböck auf einer schönen Tour durch das Land eine Standortstrategie. Ich habe in einer parlamentarischen Anfrage von ihr wissen wollen, was eigentlich der Inhalt dieser Standortstrategie ist, die sie da hat entwickeln lassen. – Das einzig Konkrete, das in der Antwort auf die parlamentarische Anfrage drin ist, sind die Kosten, die bisher angefallen sind. Also: Wir haben ein bisschen Geld für McKinsey ausgegeben, wir haben ein bisschen Geld für Ernst & Young ausgegeben. Sie hatte auch eine schöne Eröffnungsveranstaltung und sie durfte beim Forum Alpbach etwas präsentieren. – Ich gönne Frau Schramböck, dass sie auch einmal in ihr Heimatland Tirol reisen darf, aber davon hat der Wähler nichts! (Beifall bei den NEOS.)

Wenn Klubobmann Wöginger hier heraußen steht und sagt: Wir haben so viele offene Stellen in Oberösterreich und wir haben mehr offene Stellen als Arbeitslose!, dann muss ich schon einmal fragen: Was sind denn das für offene Stellen und wo war die Bildungspolitik, die die Leute so qualifiziert, dass sie für diese offenen Stellen geeignet sind? Wo ist die Wirtschaftspolitik, wo ist die Zuwanderungspolitik, die uns so viel qualifizierte Zuwanderung bringt, dass Leute, die diese Qualifikation mitbringen, die die Unternehmen brauchen, schnell eine Rot-Weiß-Rot-Karte bekommen? (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Wenn Sie in Österreich eine Rot-Weiß-Rot-Karte für eine Schlüsselkraft brauchen, müssen Sie mit 15 Wochen Verfahrensdauer rechnen, wenn es schnell geht. In dieser Zeit arbeitet die qualifizierte Kraft schon lange in Schweden, in Kanada oder in Australien. (Beifall bei den NEOS.)

Wenn Klubobmann Wöginger hier heraußen steht und sagt: Wir haben so viele offene Stellen in Oberösterreich und wir haben mehr offene Stellen als Arbeitslose!, dann muss ich schon einmal fragen: Was sind denn das für offene Stellen und wo war die Bildungspolitik, die die Leute so qualifiziert, dass sie für diese offenen Stellen geeignet sind? Wo ist die Wirtschaftspolitik, wo ist die Zuwanderungspolitik, die uns so viel qualifizierte Zuwanderung bringt, dass Leute, die diese Qualifikation mitbringen, die die Unternehmen brauchen, schnell eine Rot-Weiß-Rot-Karte bekommen? (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Wenn Sie in Österreich eine Rot-Weiß-Rot-Karte für eine Schlüsselkraft brauchen, müssen Sie mit 15 Wochen Verfahrensdauer rechnen, wenn es schnell geht. In dieser Zeit arbeitet die qualifizierte Kraft schon lange in Schweden, in Kanada oder in Australien. (Beifall bei den NEOS.)

Jetzt frage ich Sie: Welche Regierung hat ein Investitionskontrollgesetz auf die Bahn geworfen, das Gold Plating galore ist und das eine extrem lange Verfahrensdauer zur Folge hat? Welche Regierung hält an einer überkommenen Gewerbeordnung fest, wobei alle internationalen Berater sagen, die gehört weg? In welchem Land der EU gelten die strengsten Vorschriften für Ladenöffnungszeiten? – Sie schimpfen über die Überregulierung, die Sie selbst fabrizieren! (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Zum Glück gibt es bei uns gute Unternehmer und gute Mitarbeiter, denn auf die Regierung ist es nicht zurückzuführen, dass wir dort sind, wo wir heute stehen. (Beifall bei den NEOS.)

Ich glaube, an Chancenreich Österreich ist nichts Falsches dran, da man einmal das Hirnschmalz aller Bundesländer zusammenfasst und schaut: Wie kann es weitergehen? Wie kann es für unsere Kinder und auch für unsere Enkelkinder gut weitergehen? – Ich glaube, die Strategie ist es allemal wert, dass wir sie jetzt hier massiv unterstützen. (Beifall bei der ÖVP.)

Welche Bereiche sind für unseren Wirtschaftsstandort Österreich besonders wichtig? – Das ist die Bildung, das ist Forschung und Entwicklung, das ist die Digitalisierung, das sind die Infrastruktur, Klimaschutz, Innovation, Umwelt, Lebensqualität, die Gesundheitsversorgung und Arbeitsplätze und Arbeitskräfte. Ich glaube, in all diesen Bereichen haben wir sehr großes Potenzial. Ich denke an die Bildung: Denken Sie an unser duales System, an die Lehre, denken Sie an die HTLs, die Großartiges leisten, denken Sie an die Universitäten, die auch im Ranking nach oben gekommen sind (Abg. Belakowitsch: Welchen Beitrag haben Sie dazu geleistet?), und denken Sie auch an die neue TU für Digitalisierung in Linz! Ich glaube, das ist ein richtiger Schritt, daher danke Herrn Landeshauptmann Thomas Stelzer, dass wir das zusammenbringen und dass wir in Oberösterreich eine neue TU machen können. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Forschung und Entwicklung, ein geplantes Wasserstoffkompetenzzentrum in Oberösterreich, Patentkaiser auch in Oberösterreich, Hagenberg als Beispiel für Topforschung im ländlichen Raum (Zwischenruf des Abg. Loacker): Ich glaube, das alles kann sich sehen lassen, und in diesem Bereich sind wir auch in ganz Österreich sehr, sehr gut unterwegs. (Beifall bei der ÖVP.)

Forschung und Entwicklung, ein geplantes Wasserstoffkompetenzzentrum in Oberösterreich, Patentkaiser auch in Oberösterreich, Hagenberg als Beispiel für Topforschung im ländlichen Raum (Zwischenruf des Abg. Loacker): Ich glaube, das alles kann sich sehen lassen, und in diesem Bereich sind wir auch in ganz Österreich sehr, sehr gut unterwegs. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Digitalisierung ist eine Herausforderung, aber auch da gibt es jetzt mit der neuen TU mit Sicherheit starke Kompetenz. IT-Security ist ganz wichtig, wie schlussendlich auch eine schlanke digitalisierte Verwaltung und auch Behördenwege, die wir somit auch schaffen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Klimaschutz und Innovation: Erneuerbare Energiequellen werden forciert – bitte, rund 80 Prozent der Stromproduktion kommen aus Wasserkraft! Auch da hat die Politik vorgedacht und auch da ist Oberösterreich an der Spitze. (Beifall bei der ÖVP.)

Denken Sie auch an die hohe Lebensqualität! Ich glaube, wichtig für einen Standort sind das touristische Angebot, das kulturelle Angebot, die Nahversorgung, die Gesundheitsversorgung, Arbeitskräfte, Arbeitsplätze – das haben wir heute schon gehört. Das ist eine Herausforderung, und wir müssen wirklich alles versuchen, um die Menschen, die bis jetzt entweder nicht die Chance dazu gehabt haben oder nicht wollen, in Beschäftigung zu bringen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Politik mit Hausverstand, wie sie zum Beispiel unser Landeshauptmann Thomas Stelzer und Landesrat Achleitner in den vergangenen Jahren in Oberösterreich praktiziert haben, wird uns in ganz Österreich helfen, im internationalen Vergleich unter die top ten Nationen zu kommen. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, Sie müssen nun den Schlusssatz formulieren. – Bitte. (Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Belakowitsch.)

Abgeordneter Laurenz Pöttinger (fortsetzend): - - die neue Technische Universität und konsequente Umsetzung einer Langzeitstrategie mit Hausverstand, damit auch unsere kommenden Generationen einer sicheren Zukunft entgegengehen können. Die ÖVP sichert ihre Zukunft. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie Bravoruf des Abg. Michael Hammer.)

Auch betreffend die TU Oberösterreich – ich glaube, der Kollege hat sogar eines ganz richtig gesagt –: Es gibt die FH Hagenberg, die FH Oberösterreich, die Johannes-Kepler-Universität, die wirklich Supersuperforschung und Lehrbetrieb haben: Stärken wir doch die, anstatt eine neue Technische Uni in Oberösterreich zu gründen! (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Die Johannes-Kepler-Universität und die FH Oberösterreich sind also wirklich Garanten für Forschungsleistung in Oberösterreich; zusätzlich eine Technische Uni, glaube ich, bräuchte es eigentlich nicht.

Eines möchte ich auch noch ganz kurz sagen: Alois Mock hätte bei der Einleitung wirklich die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen. Wir und die anderen; es ging immer um: Wir und die anderen. Oberösterreich muss stärker als der Rest von Österreich sein, Österreich muss stärker als der Rest von Europa sein. – Das funktioniert so nicht! Wenn wir eine Europäische Union haben wollen, die auch wirklich zusammenhilft und mit der wir diese Pandemie auch besiegen, dann müssen wir zusammenstehen! (Beifall bei der SPÖ.)

Deswegen: Ja zu einem Lieferkettengesetz! Unsere Vorschläge liegen sogar schon im österreichischen Parlament am Tisch – und was wäre wunderbarer, als diese tatsächlich diskutieren und vielleicht sogar beschließen zu können? (Beifall bei der SPÖ.)

auch dazu, dass man impfen gehen soll, dass man testen gehen soll, aber eigentlich ist die Schuld daran, dass es diesen parteiübergreifenden, schulterschlussartigen Impfappell braucht, jene der Bundesregierung, dass ihr niemand mehr glaubt und keiner sich mehr auskennt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend: Wir werden auf jeden Fall die Bundesregierung auch bezüglich Wirtschaftsstandort an ihren Taten messen, vor allem auch beim Umgang mit den Langzeitarbeitslosen, wo auch die Eigenverantwortung nicht das Mittel zum Zweck, diese wieder ordentlich in Beschäftigung zu kriegen, sein kann. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte dem ja nicht einmal widersprechen, denn Oberösterreich ist tatsächlich im Bundesländervergleich gut, ich möchte nur, da jetzt 17 Mal Stelzer erwähnt wurde, vielleicht ergänzen: Wir wissen, in Oberösterreich gibt es seit sechs Jahren eine Regierung, die sehr, sehr erfolgreich für dieses Land gearbeitet hat, und ein ganz wesentlicher Teil dieser Regierung war auch die Freiheitliche Partei unter Landeshauptmannstellvertreter Haimbuchner und den Landesräten Steinkellner und Klinger. Das braucht man also nicht unter den Scheffel zu stellen (Abg. Stögmüller: Es ist trotzdem die gleiche FPÖ!): Oberösterreich ist auch deshalb so gut, weil es dort eine Regierung gegeben hat, die gut für das Land arbeitet und gearbeitet hat. (Beifall bei der FPÖ.)

dann nach dem Gießkannenprinzip verteile, dann mag das wohl für Sie eine tolle Wirtschaftspolitik sein, für uns Freiheitliche ist das alles andere als eine tolle Wirtschaftspolitik. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist immer so eine Frage, wenn man Halbsätze verschweigt: Natürlich haben wir jetzt tolle Wachstumsquoten, aber bitte von wo aus? – Vom fünften Untergeschoss! (Abg. Schnabel: Geh!) Wir sind da viel, viel mehr als alle anderen Länder runtergefallen. Und wenn Sie erzählen oder August Wöginger erzählt, wir haben weniger Arbeitslose als vor der Krise, dann verschweigen Sie einfach, dass 250 000 Menschen nach wie vor in Kurzarbeit sind! (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schnabel.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Strategien haben wir genug. Fangen Sie bitte einmal an, in die Umsetzungsphase zu kommen! Ich weiß natürlich, dass Sie da starke außerparlamentarische Organisationen haben, die mit der Umsetzung von dynamischen, zukunftsorientierten Strategien nicht so viel am Hut haben – Stichwort Gewerbeordnung, Wirtschaftskammer. Die betonieren natürlich. Denen ist die Gewerbeordnung aus dem Jahre 1859 modern genug (Abg. Hörl: Na, na, na, na, na!), und jeder Vorschlag, der da in die Richtung einer Modernisierung geht, wird als Angriff auf unsere heilige Gewerbeordnung gesehen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.) Mit so einem Mindset werden wir natürlich unseren Standort nicht nach vorne bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Strategien haben wir genug. Fangen Sie bitte einmal an, in die Umsetzungsphase zu kommen! Ich weiß natürlich, dass Sie da starke außerparlamentarische Organisationen haben, die mit der Umsetzung von dynamischen, zukunftsorientierten Strategien nicht so viel am Hut haben – Stichwort Gewerbeordnung, Wirtschaftskammer. Die betonieren natürlich. Denen ist die Gewerbeordnung aus dem Jahre 1859 modern genug (Abg. Hörl: Na, na, na, na, na!), und jeder Vorschlag, der da in die Richtung einer Modernisierung geht, wird als Angriff auf unsere heilige Gewerbeordnung gesehen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.) Mit so einem Mindset werden wir natürlich unseren Standort nicht nach vorne bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (fortsetzend): Fit for 55: Das klingt alles gut, aber in der Umsetzung ist das eine schwere Schädigung des europäischen Wirtschaftsstandortes. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Europäische Kommission hat 2019 den Green Deal – ein ambitioniertes Projekt – mit einer Reduktion von mindestens 55 Prozent der Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 vorgestellt. Alle 27 Mitgliedstaaten haben sich dazu bekannt, dass sie sich diesem Ziel verpflichten. Und das Wichtigste, das Herzstück des Green Deal ist die Farm-to-Fork-, das ist die Landwirtschaftspolitik. (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt wundere ich mich, dass ausgerechnet unser Landwirtschaftsministerium – wo wir alle doch so patriotische ÖsterreicherInnen sind und stolz sind, dass wir einen solch hohen Lebensmittelstandard haben, dass wir 23 Prozent Ökolandbau haben, wo wir weltweit damit hausieren gehen, wie gut es auf unserer kulinarischen Insel der Seligkeit ist – für eine europäische GAP stimmt, wo wiederum noch mehr Flächensubventionen, landwirtschaftliche Flächensubventionen, auf der Tagesordnung stehen, dass also wieder jenen, die viel haben, mehr gegeben wird, gerade in Österreich, wodurch eine Wettbewerbsverzerrung gegenüber Kleinbauern und kleineren Betrieben zementiert wird. (Beifall bei den Grünen.)

Wir wissen schon seit Tausenden Jahren durch praktische landwirtschaftliche Tätigkeit, das wissen Sie, dass wir so unsere Böden ruinieren – und das machen wir auch. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Und das österreichische Landwirtschaftsministerium ist leider und erstaunlicherweise offensichtlich nicht wirklich Freund der vielfältigen Kleinbauern und Bauern in Österreich (Abg. Michael Hammer: Hallo! Hallo!), was umso absurder ist, weil ja gerade meiner Fraktion unterstellt und gesagt wird, wir seien diejenigen, die gegen eine vielfältige bäuerliche Struktur wären.

organisiert ist und gleichzeitig auch noch die Pharmakologie und die Petrochemie auf den Schultern sitzen hat. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Was wir gerade jetzt brauchen, ist zuerst Transparenz bei den GAP-Verhandlungen in Österreich. Jede NGO sagt das und jeder Steuerzahler, jede Steuerzahlerin draußen möchte wissen, was mit seinem/ihrem Geld passiert. Das Mindeste an Anstand ist, dass wir diese GAP-Verhandlungen transparent machen. Das ist das Mindeste an Anstand, das wir haben müssen. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn wir über ein modulares System reden, dann muss der Ökoanbau natürlich ein eigenständiges, gut finanziertes Modell haben (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), sonst werden wir nicht mehr an der Spitze sein, sondern werden mit den billigsten Qualitätslebensmitteln konkurrieren müssen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Wenn wir über ein modulares System reden, dann muss der Ökoanbau natürlich ein eigenständiges, gut finanziertes Modell haben (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), sonst werden wir nicht mehr an der Spitze sein, sondern werden mit den billigsten Qualitätslebensmitteln konkurrieren müssen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Da möchte ich noch etwas sagen: In der Farm to Fork, die ich mitverhandelt habe – das haben wir jetzt verhandelt –, gibt es eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung aller Lebensmittel, eine Erhöhung des Bioanteils und eine verpflichtende Nährwertkennzeichnung (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen) – da brauchen wir aber auch den Verarbeitungsgrad – und spannenderweise die Förderung von traditioneller Handwerkskunst in ...

Mitglied des Europäischen Parlaments Sarah Wiener (fortsetzend): Das ist mein Schlusssatz: mit speziellen Förder- und Forschungsprogrammen, damit nämlich auch zum Beispiel die Jäger in Attnang-Puchheim wieder mit Wildfleisch aus der Warmschlachtung gute Würstel produzieren können. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Mitglied des Europäischen Parlaments Claudia Gamon, MSc (WU) (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! So ganz sicher bin ich mir nicht, worum es heute hier in der Aktuellen Europastunde eigentlich geht, um: Danke, Herr Landeshauptmann in Oberösterreich!, oder vielleicht doch um irgendetwas mit Agrar, Pharma und Chemie oder um den Boden, auf dem wir stehen. Eigentlich würde ich aber gerne über den Wirtschaftsstandort Europa sprechen. (Beifall bei den NEOS.)

von Amerika. Frankreich ist brüskiert und Europa wird vollständig ignoriert. Das ist die Konsequenz unserer momentanen Reformunwilligkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Nehmen wir das Beispiel Freihandel her: Anstatt dazu zu stehen, dass wir den Freihandel neu gestalten, dass wir ihn wertebasiert, dass wir ihn nachhaltig machen, verschanzen wir uns in einem Schneckenhaus und überlassen die globale Handelspolitik jenen, die den Klimawandel leugnen, den Diktatoren und den Ölscheichs dieser Welt. Das sind nämlich jene, die jetzt Freihandelspolitik machen – nicht die Europäische Union. Wir werden die Konsequenzen davon spüren. (Beifall bei den NEOS.)

Noch haben wir nämlich in der Union einen Binnenmarkt mit einer gewaltigen Marktmacht, die man gezielt einsetzen könnte. Noch haben wir über 400 Millionen Konsumentinnen und Konsumenten, die mit ihren Kaufentscheidungen entscheiden können, ob unsere Standards an Sicherheit, was das Arbeitsrecht, aber auch den Umweltschutz und den Klimaschutz betrifft, exportiert werden können. Das können wir jetzt noch mitbestimmen, mit der Macht, die unser Binnenmarkt hat. Aber wie lange geht das noch gut? Wie lange hat die Europäische Union überhaupt noch die Möglichkeit, globale Handelspolitik und damit auch, was in anderen Ländern wie produziert wird, mitzugestalten? Wenn wir weiterhin abbauen, stetig abbauen, indem wir nicht innovationsfreundlicher werden, indem wir nicht unbürokratischer werden, indem wir nicht investitionsfreundlicher werden, werden wir auch das bald nicht mehr haben. Und dann fragt uns niemand mehr nach unserer Meinung, wie denn der globale Handel gestaltet werden soll. Dann ist das leider vorbei. (Beifall bei den NEOS.)

Was jetzt noch ein Argument dafür ist, dass man in Europa investieren soll, ist vor allem die Sicherheit für Investoren: Es ist die Demokratie, die garantiert, dass im Moment in Europa investiert wird. Es ist die Rechtsstaatlichkeit, die garantiert, dass in Europa investiert wird. – Aber auch das ist jetzt in Gefahr. Das ist in Polen und in Ungarn in Gefahr, wo der Rechtsstaat und die Demokratie stückchenweise abgebaut und rückgebaut werden. Und was sagt unser Bundeskanzler dazu? – Er ist in einem Interview mit einer französischen Zeitung zitiert, wo er quasi den Spin dieser zwei Länder übernimmt, von Ungarn und Polen, und wie diese sagt: Ach, immer nur auf diese zwei hinhauen! Man muss schon auch schauen, dass das alles fair bleibt. – Ist das das, was sich InvestorInnen erwarten, wenn dieser wichtigste Pfeiler unserer Standortpolitik, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, nicht einmal eindeutig verteidigt und klar gesagt wird, wo hier die Probleme sind? Sie sind nämlich in Ungarn und in Polen, sie sind nicht irgendwo anders. (Beifall bei den NEOS.)

Das erwarte ich mir auch von der türkis-grünen Bundesregierung, wenn es darum geht, Standortpolitik für Europa zu machen – andernfalls ist das nämlich überhaupt nichts wert, und dann wird man diese Sicherheit in Europa, die Investitionen bewirkt, auch nicht mehr haben. – Danke. (Beifall bei den NEOS. – Ruf: So ist es!)

Was ist in Österreich in diesem Bereich zu tun? – Vor allem einmal das Zusammenführen, das Hinwirken auf das Aufeinandertreffen von Arbeitslosen und Arbeitsplätzen. Ich glaube, da haben wir ein großes Problem. Es kann nicht sein, dass wir auf der einen Seite Arbeitslose haben – auch wenn die Zahlen zurückgehen – und auf der anderen Seite – vom Tourismus über die Industrie, selbst bis hin zu den Freiberuflern und Ärzten – Mitarbeiter gesucht werden. (Beifall bei der ÖVP.) Es ist wichtig, und in diesem Zusammenhang appelliere ich auch an die Gewerkschaft und an die Arbeiterkammer, dass wir endlich die Zumutbarkeitskriterien in das 21. Jahrhundert führen.

allen erneuerbaren Energien an der Spitze, und dank unseres Landeshauptmannes Thomas Stelzer schreiben wir auch Zukunftspolitik, Zukunftserfolge, denn – es wurde schon angesprochen –: die Technische Universität mit Schwerpunkt Digitalisierung, das Wasserstoffkompetenzzentrum, das sind Investitionen für die nächsten Generationen. Ich kann daher den Damen und Herren vor den Bildschirmen heute nur empfehlen, am Sonntag ÖVP und Landeshauptmann Stelzer zu wählen. (Beifall bei der ÖVP.)

Mitglied des Europäischen Parlaments Hannes Heide (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist für mich eine neue Erfahrung, hier in diesem Haus sprechen zu können und sprechen zu dürfen, es ist aber im Besonderen eine neue Erfahrung, dass es offensichtlich nicht um das geht, was schon in dem Wort Europastunde steckt, sondern darum, Wahlempfehlungen für Landtagswahlen abzugeben – obwohl man über Europa spricht. Ich glaube, die europäische Einigungsidee hat sich mehr verdient, als dass man auf dieser Ebene darüber redet, was die Europäische Union zu leisten imstande ist. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.)

Kohäsionspolitik ist eine der Kernideen der Europäischen Union und beruht auf dem Prinzip, schwache Regionen zu fördern. Ja, das ist eine Frage der Solidarität, aber vor allem der Vernunft, weil der Nutzen und der Mehrwert für alle Österreicherinnen und Österreicher klar erkennbar sind. Die Bundespolitik hat die Verantwortung, den Bürgerinnen und Bürgern klarzumachen, warum sie auch von einem Nettozahlerprinzip profitieren. Erhöhen wir die Akzeptanz der Europäischen Union, anstatt regelmäßig EU-Bashing zu betreiben! (Beifall bei der SPÖ.)

Als Salzkammergutler ist mir noch wichtig: Vergessen wir nicht auf die Tourismuswirtschaft und auf den Kultur- und Kreativsektor! Kulturhauptstadt Europas 2024 ist im Übrigen auch eine große Chance für den Standort. Kultur und Kreativwirtschaft, Tourismuswirtschaft sind von den Auswirkungen der Covid-Krise am härtesten betroffen, sie sind es aber auch, die Österreich ausmachen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

aber auch hinsichtlich der Einkommen. Insbesondere die niedrigen Einkommen sind sogar, aufgrund der Unterstützungszahlungen, die es gegeben hat, geringfügig gestiegen. Auch die Nachfrage ist ja wichtig für die Wirtschaft, wie wir wissen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Die Investitionsprämie haben wir hier schon häufig besprochen. Noch einmal: 25 Prozent der Investitionen von Unternehmen gehen in ökologische Projekte, 20 Prozent gehen in digitale Projekte. Das heißt, wir sehen: Die Unternehmen wollen sich neu ausrichten, sind bereit, in diese Zukunft zu investieren. Das wollen wir unterstützen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die E-Mobilität ist heute noch gar nicht erwähnt worden, aber auch da stärken wir emissionsfreie Mobilität durch die Nutzung erneuerbarer Energien. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

All das passiert nicht von alleine. Wir müssen – und das tun wir – in diesen Bereichen forschen, beispielsweise in der Mikroelektronik. Diese ist eine wichtige Voraussetzung für Green Technologies, aber auch Batterien. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Wenn wir erneuerbare Energien haben, wenn wir Elektroautos haben, brauchen wir Batterien, und da ist noch viel zu tun, und da passiert auch in Österreich sehr viel Forschung.

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (fortsetzend): - - Wirtschaft und für Klimaschutz. Ein paar Stichworte nenne ich: ökosoziale Steuerreform – kommt am 1. Jänner –, eine neue flexible Gesellschaftsform mit Beteiligung von Mitarbeitern – kommt (Zwischenruf des Abg. Loacker) –, Eigenkapitalstärkung kommt für österreichische KMUs, damit institutionelle Anleger investieren können, Lieferkettengesetz - - (Beifall bei den Grünen für die das Rednerpult verlassende Abg. Götze.)

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (fortsetzend): - - Wirtschaft und für Klimaschutz. Ein paar Stichworte nenne ich: ökosoziale Steuerreform – kommt am 1. Jänner –, eine neue flexible Gesellschaftsform mit Beteiligung von Mitarbeitern – kommt (Zwischenruf des Abg. Loacker) –, Eigenkapitalstärkung kommt für österreichische KMUs, damit institutionelle Anleger investieren können, Lieferkettengesetz - - (Beifall bei den Grünen für die das Rednerpult verlassende Abg. Götze.)

Wir werden dann noch im Rahmen der Ibizadebatte darüber sprechen: Es sind übrigens auch ein paar interessante Punkte enthalten, woran man sieht: Ui, möglicherweise bewegt sich Österreich auch in diese Richtung. Davor möchte ich dringend warnen. Für ein gemeinsames Europa, für ein rechtsstaatliches, demokratisches Europa! – Danke schön. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das Resümee ist aus unserer Sicht sehr, sehr eindeutig – keine Frage. Ich habe das ja schon in vielen Pressekonferenzen und vielen öffentlichen Statements gesagt: Dieser Ibiza-Untersuchungsausschuss war aus unserer Sicht kein Untersuchungsausschuss, er war leider ein Unterstellungsausschuss. (Abg. Stögmüller: Hee!) Es gab unglaublich viele Skandalisierungsversuche, unglaublich viele Vorhalte, unglaublich viel Anpatzen, und am Ende des Tages bleibt nicht wirklich viel über. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Ich zitiere jetzt gar nicht unseren Fraktionsbericht. Wenn ich den sehr, sehr umfangreichen Bericht des Verfahrensrichters mit unglaublich vielen Causen hernehme, bin ich ja der Meinung, dass sich dieser Bericht des Verfahrensrichters zu 80, 85 Prozent mit unserem Fraktionsbericht deckt (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stögmüller), denn in vielen Causen, zum Beispiel bei der Schredderaffäre oder beim Alois-Mock-Institut, sind alle Vorhalte ausgeräumt worden. Ich will aber gar nicht näher darauf eingehen. Es gibt ein paar Themen, die wir unterschiedlich sehen, das will ich auch nicht verheimlichen, aber grosso modo bleibt ja tatsächlich nichts über.

Ich möchte aber die Gelegenheit nutzen, mich bei den beiden Herren, die jetzt auch persönlich hier sind, zu bedanken. Ich will mir gar nicht vorstellen, wie es gewesen wäre, wenn es diesen Untersuchungsausschuss ohne Verfahrensrichter, ohne Verfahrensanwälte gegeben hätte. Wir hatten sehr viele schwierige Situationen zu bewerkstelligen. Es ist mir ein großes Anliegen, Ihnen für Ihre Arbeit auch im Namen meiner Fraktion ein großes Dankeschön zu sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Resümee ist gezogen: Es war ein Unterstellungsausschuss. Es hat natürlich zu keiner Zeit politische Einflussnahme auf Ermittlungshandlungen in der Justiz gegeben. Natürlich ist auch klar, dass es keinen Gesetzeskauf gegeben hat. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Das geben die Akten sehr klar her, das gibt der Bericht des Verfahrensrichters ganz klar her.

Ich möchte auch mit der Mär aufräumen, die da immer heißt: Na ja, der Verfassungsgerichtshof hat ja quasi diesen Untersuchungsgegenstand abgesegnet. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) – Der Verfassungsgerichtshof hat nur gesagt: Es kann nicht so sein, dass die Mehrheit gegen die Minderheit einen Untersuchungsgegenstand beschließt. Er hat sich aber zu keiner Zeit dazu geäußert, ob ein abgeschlossener Vorgang vorliegt oder nicht.

Ganz ehrlich: Es gibt bereits eine erstinstanzliche Verurteilung, in der schon festgestellt wurde: Ja, diese Bundesregierung war käuflich. (Zwischenruf des Abg. Hanger.) Ich

persönlich glaube, es werden weitere kommen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Das Zweite ist, dass dieses System Kurz, er selbst und sein Umfeld, absolute Kontrolle darüber haben will, wer in welchem Ministerium arbeitet, wer in welchem Kabinett arbeitet, was er dort macht, wer Kabinettschef ist, wer Generalsekretär ist, was in einem Gesetz drinsteht. Am Ende entscheiden Kurz und sein Umfeld alle diese Fragen. Wie er diese Parallelstrukturen über die Generalsekretäre aufgebaut hat, sehen wir auch aus dem SMS, in dem der ÖVP-Generalsekretär im Finanzministerium Schmid über seinen eigenen Minister schreibt: „sonst glaubt er, er kann Sachen selbst entscheiden“. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Er kann da nichts entscheiden, weil Schmid als ÖVP-Generalsekretär im Finanzministerium und Kurz entscheiden. Die entscheiden, und der Minister entscheidet gar nichts.

Das sind Fakten, anhand derer wir sehen, dass die absolute Kontrolle dieses türkisen Netzwerks von Kurz und seinem Umfeld ausgeht, alle rechtsstaatlichen Institutionen einfach ausgeblendet werden und die Informationspflichten und die Art und Weise, wie diese Republik – aufgrund unserer Gesetze, die wir hier beschließen – funktionieren sollte, ausgehebelt wird. Das sind die Fakten, die man nachlesen kann – wenn man es sehen will. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Wir sehen eine absolute Abgehobenheit dieser türkisen Clique, also: „Reisen wie der Pöbel“, sich wie die Tiere anstellen müssen beim Amt – das sind alle anderen, Sie nicht. Die türkise Clique steht über den Menschen, alle anderen stehen darunter. (Abg. Hanger: Also diese Verallgemeinerung ist eine Frechheit, Herr Krainer! Das hat der Schmid geschrieben! Das ist eine unglaubliche Entgleisung schon wieder von Ihnen!) Diese Abgehobenheit sehen wir. (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) Und selbst wenn sich diese Menschen treffen und auf unsere Kosten, auf Kosten der Steuerzahler, feiern, mit Gläsern auf Passanten werfen, gibt es keine Konsequenz. Die Kosten werden irgendwann vom Steuerzahler beglichen. Das ist die moralische Verfasstheit und die Abgehobenheit dieser Gruppe.

Und die vermeintliche Erfolgsmeldung von Herrn Schmid, nämlich: Der Kirchenvertreter war total „fertig“, zuerst war er „rot dann blass dann zittrig“: Wie kommentiert das der Bundeskanzler? – „danke vielmals!!!!“ Super gemacht! Da sehen wir, wie mit Macht umgegangen wird (Abg. Hanger: Red einmal mit dem Herrn Schipka!) und wie Macht missbraucht wird. Bis heute hat der Bundeskanzler in der Öffentlichkeit kein Wort dazu gesagt und hat nicht erklärt, was er mit „Ja [...]. Bitte Vollgas geben.“ gemeint hat. (Abg. Hanger: Du kannst es noch zehnmal erzählen, aber das ist längst ausgeräumt!) – Ich weiß, da rufen Sie dazwischen, aber das zeigt den Machtmissbrauch dieser Gruppe. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rauch.)

Der Untersuchungsausschuss wurde dann vorzeitig abgedreht. Das muss man sagen. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) – Wir waren nicht fertig, nein. Jetzt würde an und für sich das große Schreddern beginnen. Die Grünen haben immer gesagt, es kommt nicht zum großen Schreddern. Ich werde heute mit meinem Kollegen Hafenecker und der Kollegin Krisper einen Antrag einbringen, um dieses große Schreddern zu verhindern (Abg. Hafenecker – in Richtung Grüne –: Wir wollen Bäume retten!), dass die Akten, die jetzt an die Ministerien zurückgestellt werden, nicht vernichtet werden dürfen, sondern die Minister aufgefordert werden, sie aufzubewahren und einem neuen Untersuchungsausschuss wieder zur Verfügung zu stellen, damit wir hier weiterarbeiten können. Das ist auch eine Nagelprobe, ob das, was die Grünen noch vor wenigen Wochen gesagt haben, auch passieren wird, nämlich ob sie dem großen Schreddern zustimmen oder es gemeinsam mit uns verhindern.

Es gibt auch das Volksbegehren, das ich unterstütze, weil die Zivilgesellschaft einfach gesehen hat, wie vor allem von der Strache-FPÖ und von der Kurz-ÖVP agiert wird, wie der Staat missbraucht wird und dass wir mehr Kontrolle brauchen, um diesem Machtmissbrauch entgegenzuwirken. (Zwischenruf des Abg. Haubner.) Es ist gut, dass es das gibt.

Zum Abschluss kann ich nur eines sagen: Die Aufklärung hört nicht auf. Die Arbeit im Parlament hört nicht auf, denn nach dem Ausschuss ist vor dem Ausschuss. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abg. Krisper.)

Haus begrüßen, die mittlerweile darauf vergessen haben, ihre Masken zu tragen, und das, obwohl Herr Sobotka noch eine Extraverordnung herausgebracht hat und nachdem Sie uns noch vor wenigen Monaten erklärt haben, wie gefährlich wir hier nicht wären. (Abg. Haubner: Bist auch ein bisschen daneben, hm? Voll daneben!) Ich kann mich noch an den Auftritt von Frau Bundesministerin Raab erinnern, als sie mit tränenerstickter Stimme gesagt hat, die Freiheitliche Partei hier im Haus würde alle gefährden. (Abg. Sieber: Nur ihr! Sie sagen zu dem Thema gar nichts! – Abg. Haubner: Voll daneben, Kollege!) Also offensichtlich haben Sie mittlerweile umgedacht, und der Grund dafür dürfte offenbar Ihr Bussi-Bussi-Parteitag gewesen sein, nach dem aus Ihrer Sicht alle Hemmungen gefallen sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, ich glaube schon, dass es Ihnen jetzt zurechtkommt, den Untersuchungsausschuss abzudrehen, wie im Übrigen auch den Grünen, denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, gerade das wäre ein Punkt gewesen, mit dem man die Saubermannpartei der Grünen vielleicht auch einmal ein bisschen näher unter die Lupe hätte nehmen können. Allem, was in der Causa Chorherr im Zusammenhang mit dem Heumarktprojekt passiert ist, wäre es doch wert gewesen, nachzugehen. Warum sind „Vassi und Chorherr“ im Wiener Landtag „brav“ gewesen? Was sind sozusagen die Bedingungen für diverse Spenden gewesen? – Auch das wäre etwas, von dem ich gerne gewusst hätte, wie damit umgegangen wird und ob es da nicht vielleicht einen Interessenkonflikt im grün geführten Justizministerium gibt (Zwischenruf des Abg. Stögmüller), um diese Dinge unter der Decke zu halten.

Herr Kollege Hanger, Sie haben ja gesagt, dass der Ausschuss nichts gebracht hat, aber ich möchte jetzt gerade noch einmal auf den Kollegen Schmid verweisen, der über seine Selbstkrönung gestürzt ist. Er hat sich die Öbag selbst ausgeschrieben, er hat sich den Aufsichtsrat selbst bestellt und er hat sich dann, wie seinerzeit Napoleon, selbst zum Vorstand in diesem Unternehmen gekrönt und sich Hunderttausende Euro in den eigenen Sack gesteckt. Eines gebe ich Ihnen mit, Herr Kollege Hanger – Sie rufen heute Gott sei Dank eh nicht so viel dazwischen –, das ist mein Ansatz und meine Meinung: Wenn Herr Schmid ungerechtfertigt Hunderttausende Euro aus dem Unternehmen gezogen hat und jetzt auch noch mit 200 000 Euro Abfertigung vergoldet werden soll, dann wäre es doch jedem Anstand in diesem Land geschuldet, dieses Geld restlos zurückzuzahlen und sich bei der Bevölkerung dieses Landes auch zu entschuldigen. (Beifall bei der FPÖ.)

Kollege Hanger, wenn das ein Versuch gewesen sein sollte, meinen Kollegen Hans-Jörg Jenewein mit einer Hausdurchsuchung durch einen tiefen Staat einzuschüchtern und ihm damit einen Fingerzeig zu geben: Das passiert in Österreich mit Menschen, die der ÖVP zu nahekommen!, dann haben Sie sich auch da getäuscht, denn wir werden gegen dieses Vorgehen massiv Einspruch erheben. Ich hätte mir eigentlich auch vom Präsidium des Nationalrates erwartet, dass man massiv etwas dagegen sagt, auch deshalb, weil das im Prinzip ein erster Anschlag auf den Parlamentarismus in diesem Land ist und weil das ein erster Vorläufer Ihres geplanten Ständestaates ist, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich komme zum Ende: Das ständestaatliche System, das Sie sich da gerade zurechtzimmern wollen, werden wir nicht akzeptieren, das werden wir Ihnen auch nicht durchgehen lassen. (Abg. Gerstl: Ordnungsruf! – Abg. Gabriela Schwarz: Das geht aber echt zu weit! – Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) – Jetzt wird endlich einmal jemand ein bisschen munter im Sektor der ÖVP. – Im Gegenteil! Ihr ständestaatliches System werden wir in einem weiteren Ausschuss durchleuchten, und wir werden dorthin leuchten, wo es Ihnen besonders wehtut – denn, wissen Sie, eines müssen auch Sie lernen: Der Staat gehört nicht der ÖVP, der Staat gehört bestenfalls von der ÖVP befreit. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich komme zum Abschluss und möchte die verbleibende Redezeit noch dafür nutzen, mich ganz herzlich bei allen Mitarbeitern im Untersuchungsausschuss zu bedanken, bei meinen Fraktionskollegen, bei den Kollegen aus den anderen Fraktionen, bei den Mitarbeitern der Parlamentsdirektion, die wirklich Großartiges geleistet haben, bei den vielen guten Geistern, die dazu beigetragen haben, dass dieser Ausschuss eben nicht, wie Kollege Hanger sagt, nichts gebracht hat, sondern dass er gezeigt hat, in welcher Verfassung die Republik ist. Dafür von meiner Seite, von unserer Seite einen großen Dank an alle, die da beteiligt waren, und abschließend natürlich auch an die Medien, die über Monate hinweg sehr, sehr gut berichtet haben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Vor eineinhalb Jahren ist der Ibiza-Ausschuss angetreten, um wirklich in die finstersten Ecken von Türkis-Blau zu blicken, und ehrlich gesagt wir haben anfangs nicht gedacht, dass wir so viel finden würden – haben wir aber. Ich finde, man darf das durchaus mit ein bisschen Stolz sagen: Das war ausgezeichnete parlamentarische Arbeit dieses Hohen Hauses, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Damals hat das Ibizavideo die türkis-blaue Bundesregierung aus dem Amt gefegt, und das Misstrauen der Bevölkerung war so groß, dass die Bundesregierung nicht mehr von Politikerinnen und Politikern, sondern von Expertinnen und Experten geführt werden musste. Es ist mir an diesem Punkt auch wichtig, zu erwähnen – weil Sie, Kollege Hafenecker, aber auch andere Kollegen der FPÖ sich jetzt gerne als Saubermänner darstellen –: Es war die FPÖ, die bereit war, die komplette Republik an eine russische Oligarchin zu verhökern. (Beifall bei den Grünen.)

Ich habe eingangs die finsteren Ecken erwähnt. Wir haben diese finsteren Ecken ausgeleuchtet, und in diesen finsteren Ecken haben wir folgende zentrale Erkenntnis gefunden: Die türkis-blaue Bundesregierung wollte ein politisches Parallelsystem einführen, um vorbei am Parlament, vorbei an jeder Kontrolle und vor allem vorbei an den Bedürfnissen der österreichischen Bevölkerung Politik zu machen. So eine Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist mit jeder Faser des Körpers abzulehnen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Krainer.)

Ich bin froh, dass der Ibiza-Untersuchungsausschuss Stück für Stück freigelegt hat, was Türkis-Blau im Dunkeln lassen wollte. Das ist gut so, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Krainer.)

Ich rede vom Unterbinden von intransparenten Geldflüssen an Parteien, von Maßnahmen gegen Postenschacher und für eine starke Korruptionsbekämpfung in diesem Land, gerade wenn die Mächtigen im Fokus sind. Seit bald zwei Jahren haben wir eine neue Bundesregierung, die zwar versprochen hat, das System von Korruption, Postenschacher und Intransparenz zu unterbinden, aber es ist nichts passiert. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Bezüglich anderer Posten in diesem Land: Was lernen denn die jungen Menschen, die sich jetzt trotz Corona bemühen, in der Schule Meter zu machen, in ihrer Ausbildung weiterzukommen, die sich für zukünftige Berufe qualifizieren wollen? – Die lernen weiterhin, wenn sie die Zeitung lesen, aus dem U-Ausschuss berichtet wird, dass nicht wichtig ist, was man kann, sondern wichtig ist, wen man kennt, und dass es wohl am besten ist, man tritt gleich der JVP bei oder erkundigt sich, wer Familie ist. – Das kann es ja nicht sein! Das würde Ihnen vielleicht gefallen, Herr Hanger, Sie lächeln ganz vergnügt, aber das ist nicht das, was wir als Fairness in diesem Land verstehen und für die nächste Generation wollen. (Beifall bei den NEOS.)

Sehr wichtig ist uns daher, hier für eine starke Korruptionsbekämpfung und gegen eine Zweiklassenermittlungsgesellschaft in diesem Land zu arbeiten, um in Zukunft Korruption zu verhindern und den Rechtsstaat zu stärken. Das wird unser Fokus hier im Parlament sein, und alle draußen sind angehalten und eingeladen, das Antikorruptionsvolksbegehren zu unterschreiben, das schon viel Widerhall gefunden hat, weil viele Menschen in diesem Land zu Recht die Sorge um unseren Rechtsstaat teilen. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

,Leider habe ich im Laufe der Sitzungen erleben müssen, dass hier unsachliche und persönliche Angriffe stattgefunden haben, die auch mich mit einbezogen haben‘, meinte Huber in einer schriftlichen persönlichen Erklärung gegenüber der APA.“ (Zwischenruf der Abg. Tomaselli.) „Am gestrigen Verhandlungstag sei für sie ,eine Grenze überschritten‘ worden. ,Die höchst abfällige Äußerung einer Fraktionsführerin und der darauf folgende öffentliche Diskurs sind für mich ohne Beispiel. So etwas habe ich in meiner jahrzehntelangen Laufbahn als Richterin noch nie erlebt und so etwas hätte ich auch niemals erwartet‘, zeigt sich Huber enttäuscht.“ (Ruf bei der ÖVP: Hört, hört!)

,Leider habe ich im Laufe der Sitzungen erleben müssen, dass hier unsachliche und persönliche Angriffe stattgefunden haben, die auch mich mit einbezogen haben‘, meinte Huber in einer schriftlichen persönlichen Erklärung gegenüber der APA.“ (Zwischenruf der Abg. Tomaselli.) „Am gestrigen Verhandlungstag sei für sie ,eine Grenze überschritten‘ worden. ,Die höchst abfällige Äußerung einer Fraktionsführerin und der darauf folgende öffentliche Diskurs sind für mich ohne Beispiel. So etwas habe ich in meiner jahrzehntelangen Laufbahn als Richterin noch nie erlebt und so etwas hätte ich auch niemals erwartet‘, zeigt sich Huber enttäuscht.“ (Ruf bei der ÖVP: Hört, hört!)

agieren. Es wäre höchst an der Zeit gewesen, jetzt auch vorhin bei Ihrer Rede, sich für dieses Verhalten öffentlich zu entschuldigen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Mit Ihrem Verhalten, mit dem sehr häufig sehr respektlosen Verhalten gegenüber den Verfahrensrichtern, gegenüber den Auskunftspersonen, gegenüber den Verfahrensanwälten haben Sie dem U-Ausschuss als Institution und dem Parlament insgesamt wahrlich einen Bärendienst erwiesen. Auch all die Anwürfe an unseren sehr engagierten Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (Ruf: Jössas!), alle Anzeigen – die anonymen, auch jene von Ihnen persönlich, Frau Krisper und Herr Krainer – wurden zurückgewiesen. Es war nirgends ein Anfangsverdacht gegeben. Ihr Ansinnen, den Präsidenten zu beschädigen, hat sich völlig in Luft aufgelöst. Das sind die Methoden, die Sie angewendet haben, um hier ein schlechtes Klima zu verbreiten, und das möchten wir in aller Entschiedenheit zurückweisen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Mit Ihrem Verhalten, mit dem sehr häufig sehr respektlosen Verhalten gegenüber den Verfahrensrichtern, gegenüber den Auskunftspersonen, gegenüber den Verfahrensanwälten haben Sie dem U-Ausschuss als Institution und dem Parlament insgesamt wahrlich einen Bärendienst erwiesen. Auch all die Anwürfe an unseren sehr engagierten Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (Ruf: Jössas!), alle Anzeigen – die anonymen, auch jene von Ihnen persönlich, Frau Krisper und Herr Krainer – wurden zurückgewiesen. Es war nirgends ein Anfangsverdacht gegeben. Ihr Ansinnen, den Präsidenten zu beschädigen, hat sich völlig in Luft aufgelöst. Das sind die Methoden, die Sie angewendet haben, um hier ein schlechtes Klima zu verbreiten, und das möchten wir in aller Entschiedenheit zurückweisen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Eines stimmt mich aber trotzdem zuversichtlich, weil ich ganz sicher bin, dass jeder prinzipiell mit einer positiven Einstellung in der Politik ist. Es stimmt mich zuversichtlich, dass Sie als Opposition noch immer nicht wissen, wie und wann der nächste U-Ausschuss beginnen soll. Das sehe ich als eine Nachdenkpause. Das sehe ich auch als Hinweis, dass Sie die Aussage Ihres Kollegen Schellhorn, der das Parlament verlassen hat, mit dem „Gift [...] in der Demokratie“ und auch mit dem ausdrücklichen Dank an Finanzminister Blümel, durchaus auch zum Anlass nehmen, darüber nachzudenken, denn Sie spüren es wie wir alle: Diese Art von Politik – sich hier gegenseitig anzuschütten, sich hier gegenseitig Unterstellungen auszusetzen – ist bei der Bevölkerung unten durch! (Beifall bei der ÖVP.)

Die Bevölkerung erwartet sich von uns, dass wir alles gegen Arbeitslosigkeit unternehmen, dass wir die Bildungschancen der Menschen, der Jugend erhöhen, dass wir den Klimawandel bekämpfen, und vieles mehr, und sie erwartet sich von uns einen respektvollen Umgang miteinander – einen aktiven Diskurs, aber einen respektvollen Umgang. (Beifall bei der ÖVP.)

Es stimmt mich wirklich zuversichtlich, dass Sie jetzt in einer Nachdenkpause sind. Das Instrument des U-Ausschusses ist ein wichtiges Kontrollinstrument, aber es gebührt sich einfach ein ordentliches Verhalten, ein ordentliches Benehmen, dass wir uns gegenseitig ordentlich begegnen, dass wir uns gegenseitig respektieren, dass wir auf einem guten Niveau Politik betreiben. Nur dann werden wir, so wie es Frau Tomaselli gesagt hat, das Vertrauen der Bevölkerung gewinnen. Daran müssen wir arbeiten und darum bitte ich wirklich, sollte es zu einem nächsten U-Ausschuss kommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Dieses Wehklagen, schon wenn man nur zum Pult geht (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer) und irgendwie die Errungenschaften dieses Untersuchungsausschusses darlegen möchte, dieses Raunen in den Reihen der ÖVP zeigt, wie hektisch die ÖVP eigentlich ist. (Abg. Hanger: Na komplett! – Heiterkeit des Abg. Zarits.) Sie versuchen, das Instrument Untersuchungsausschuss – Präsidentin Bures hat es ja vorhin ganz klar dargelegt – schlechtzureden. (Abg. Hanger: Nein, den Umgang damit! Das ist ein bissl ein Unterschied!) Sie versuchen, das Instrument der Kontrolle schlechtzureden. Sie vertuschen, Sie decken zu. Das steht bei Ihrer Fraktion ganz klar im Vordergrund, und das ist sehr, sehr beschämend. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller.) Für uns ist eines ganz klar: Ein selbstbewusstes Parlament muss hier im Vordergrund stehen, und das natürlich auch bei Untersuchungsausschüssen. (Abg. Hanger: Das geht auch respektvoll, oder?!)

Dieses Wehklagen, schon wenn man nur zum Pult geht (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer) und irgendwie die Errungenschaften dieses Untersuchungsausschusses darlegen möchte, dieses Raunen in den Reihen der ÖVP zeigt, wie hektisch die ÖVP eigentlich ist. (Abg. Hanger: Na komplett! – Heiterkeit des Abg. Zarits.) Sie versuchen, das Instrument Untersuchungsausschuss – Präsidentin Bures hat es ja vorhin ganz klar dargelegt – schlechtzureden. (Abg. Hanger: Nein, den Umgang damit! Das ist ein bissl ein Unterschied!) Sie versuchen, das Instrument der Kontrolle schlechtzureden. Sie vertuschen, Sie decken zu. Das steht bei Ihrer Fraktion ganz klar im Vordergrund, und das ist sehr, sehr beschämend. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller.) Für uns ist eines ganz klar: Ein selbstbewusstes Parlament muss hier im Vordergrund stehen, und das natürlich auch bei Untersuchungsausschüssen. (Abg. Hanger: Das geht auch respektvoll, oder?!)

Wenn sich die ÖVP hier herausstellt und Persönlichkeitsrechte einfordert, dann kann ich nur sagen: Her mit den Liveübertragungen! Beenden wir diesen Mythos, denn niemand interessiert sich für private Termine, private Vorhaben, private Vorlieben. Was wir aber sehr wohl wissen wollen, ist, wenn sich ein Kanzler in seiner Funktion mit Großspendern trifft, wenn sich ein Kanzler in seiner Funktion Termine abseits der Medienspektakel ausmacht und wenn ein Generalsekretär Ausschreibungen zu seinem eigenen Wohl umschreibt, persönlich daran in irgendeine Richtung herumdoktert. Warum? – Weil wir unserer Kontrollfunktion als Parlamentarierinnen und Parlamentarier nachkommen wollen, weil wir unsere Kontrollfunktion wahr- und ernst nehmen wollen – das ist uns wichtig (Zwischenruf der Abg. Baumgartner) –, weil es relevant für den Untersuchungsgegenstand und relevant für die Bevölkerung ist.

Einer der negativen Höhepunkte ist mit Sicherheit die Hausdurchsuchung bei einem Parteimitarbeiter, nämlich einem ehemaligen Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss. Also dass man da die Handys, Laptops und sonstige elektronische Geräte eines Mitarbeiters beschlagnahmt – und da wissen wir, glaube ich, alle, worum es geht, nämlich auch um die Unterhaltungen –, dass man da an die Abgeordneten selbst heranwill, ist wirklich eine neue Qualität und äußerst bedenklich! Damit werden der Parlamentarismus und auch die Arbeit der Untersuchungsausschüsse wirklich infrage gestellt. (Beifall bei der FPÖ.)

Zu den Aktenleaks habe ich noch nie eine wirkliche Stellungnahme gehört. Aber vielleicht hängt das auch damit zusammen, dass es im grünen Megakorruptionsfall Christoph Chorherr bisher noch keine gegeben hat. Da ist die Unparteilichkeit halt ein bisschen fragwürdig. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Klar, dass das nicht allen Parteien hier so gut gefällt, was wir da ans Tageslicht gebracht haben. Das verstehe ich auch gut. Immerhin haben wir in vielen Kellern Staub aufgewirbelt und auch herumgewühlt. Ich erinnere nur an das (Zwischenruf des Abg. Gerstl) – ah, Kollege Gerstl ist auch da – Projekt Ballhausplatz der ÖVP. In diesem wird ganz konkret erklärt, wie die Machtübernahme von Sebastian Kurz von seinem Vorgänger Reinhold Mitterlehner als Chef der ÖVP von langer Hand geplant war.

Ich bin mir sicher, mit diesem Untersuchungsausschuss haben wir wieder ein Stück dazu beigetragen, dass der Selbstreinigungsprozess in der Politik und auch in der Verwaltung voranschreitet. Dennoch liegt genügend Staub im Keller, der aufgewischt gehört, und ich freue mich schon darauf und bin auch schon sehr motiviert für den nächsten Untersuchungsausschuss. Themen hätten wir genug. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Zweitens möchte ich die Kolleginnen und Kollegen der ÖVP ganz persönlich fragen: Glauben Sie, jeder und jede Einzelne von Ihnen gehört zur Familie? (Zwischenrufe der Abgeordneten Sieber und Michael Hammer.) Wir haben sehr viel erfahren: Für die Familie – Kurz, Blümel, Schmid, das kleine Umfeld – wird alles gemacht. Es gehören noch ein paar dazu. (Abg. Sieber: Familie ...!) Glauben Sie, dass Sie da alle dazugehören, dass für Sie auch eigene Jobs geschaffen werden, dass Sie sich selber etwas ausschreiben dürfen? Oder wird möglicherweise der eine oder andere von Ihnen verwendet? (Abg. Michael Hammer: ... OMV! – Zwischenruf des Abg. Gerstl.) Sie brauchen mir keine Antwort zu geben, aber denken Sie einmal darüber nach!

Was mich im Ausschuss am meisten bedrückt hat, waren die verschiedenen Sittenbilder, die gezeichnet wurden. Auch da habe ich einen kleinen Tipp: Lesen Sie – Sie können es ja heimlich machen, das müssen Sie nicht weitersagen – den Mitterlehner! (Der Redner hält das Buch „Haltung: Flagge zeigen in Leben und Politik“ von Reinhold Mitterlehner in die Höhe.) Lesen Sie sich nicht nur das Buch durch, sondern auch die Vernehmung von Reinhold Mitterlehner. (Zwischenruf des Abg. Gahr.) Das, was er erzählt hat, war ein einziges Sittenbild. Er hat erzählt – und ich kann das hier zitieren –: Herr Kurz hat immer Umfragen gemacht, ich weiß nicht, wer sie bezahlt hat. Das heißt, da sind Umfragen gemacht worden, mit diesen ist er in den Parteivorstand gegangen, der Parteivorsitzende hat sie nicht bezahlt. Er sagt das ganz deutlich.

Noch etwas, Sittenbild Nummer zwei: Es ging fast immer nur um Geld. (Abg. Michael Hammer: Bei Ihnen vielleicht!) Jetzt wissen wir: Im 2017er-Wahlkampf haben Sie doppelt so viel ausgegeben, wie Sie durften. Im ganzen Projekt Ballhausplatz ging es um Geld, Geld, Geld und nicht darum, irgendetwas zu verändern. Sparen im System, haben Sie uns erzählt. – Nein, es ging immer nur um Geld. (Abg. Michael Hammer: Da redet der Richtige!) „Ich habe“ das „Budget um 35 Prozent erhöht“, hat Herr Schmid an Blümel geschrieben. „Kurz kann [...] Geld scheißen.“ Das haben wir alles gelesen. Das sind keine privaten Chats. Nein, nein, das hat er öffentlich geschrieben – also öffentlich, halböffentlich halt –, und was hat Herr Blümel zurückgeschrieben? „Mitterlehner spielt keine Rolle mehr“, der soll sich ruhig ärgern. So ist es zugegangen. Das war das Sittenbild. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Ich möchte zum Sittenbild Nummer vier kommen, das ist die Herabwürdigung des Parlaments. Auch das hat mich getroffen. So mancher Junge hat ja keine Ahnung von der österreichischen Geschichte und davon, was mit dem österreichischen Parlament einmal passiert ist. (Ruf bei der ÖVP: Überheblich!) Die Art und Weise, die wir hier erlebt haben, wie das Parlament herabgewürdigt wurde, wie Kabinettsmitarbeiter bei der Aussage einfach gesagt haben: Ich weiß nicht, ich kann mich nicht erinnern!, immer wieder dasselbe gesagt haben (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer), ist eine üble Herabwürdigung.

Ich möchte zum Sittenbild Nummer vier kommen, das ist die Herabwürdigung des Parlaments. Auch das hat mich getroffen. So mancher Junge hat ja keine Ahnung von der österreichischen Geschichte und davon, was mit dem österreichischen Parlament einmal passiert ist. (Ruf bei der ÖVP: Überheblich!) Die Art und Weise, die wir hier erlebt haben, wie das Parlament herabgewürdigt wurde, wie Kabinettsmitarbeiter bei der Aussage einfach gesagt haben: Ich weiß nicht, ich kann mich nicht erinnern!, immer wieder dasselbe gesagt haben (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer), ist eine üble Herabwürdigung.

Was hat Herr Kurz selbst gemacht? – Er hat im Ausschuss natürlich die Unwahrheit gesagt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Sieber und Zarits.) Es ist ja nachgewiesen, dass er alles über die Besetzung Schmids wusste, obwohl er dort gesagt hat, er habe das so am Rand mitbekommen. Ich, weil ich ein hilfsbereiter Mensch bin, habe sogar unterbrochen, habe gesagt: Vorsicht, er sagt die Unwahrheit! Er hat aber weiter die Unwahrheit gesagt. Ich konnte ihm also nicht einmal helfen.

Wir sehen in Wien, was passiert: Die NEOS kommen in die Regierung und machen mehr Kontrolle als vorher. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Michael Hammer: So ein Blödsinn! Jetzt haben Sie erst wieder nicht „Kurier“ und OMV gesagt! – Abg. Gerstl: OMV! – Zwischenrufe der Abgeordneten Stögmüller und Zarits.) Ich kann mir vorstellen, dass die SPÖ damit nicht ganz glücklich war, aber es passiert; deswegen komme ich darauf zurück. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Seien Sie doch froh, wenn es Kontrolle gibt!

Ich habe heute schon von China gesprochen. Nicht alles, was Deng Xiaoping gesagt hat - - (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Die Nervosität, ich weiß, die Nervosität! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Nervosität! (Abg. Michael Hammer: ... Dreck am Stecken!)

Ich habe heute schon von China gesprochen. Nicht alles, was Deng Xiaoping gesagt hat - - (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Die Nervosität, ich weiß, die Nervosität! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Nervosität! (Abg. Michael Hammer: ... Dreck am Stecken!)

Deswegen wollte ich zum Schluss - - Hören Sie zu! Ich will ja, dass Sie gescheiter werden! – Was hat Deng Xiaoping gesagt? – „Die Wahrheit in den Tatsachen suchen“! Wir haben leider sehr viele Tatsachen und ein schreckliches Sittenbild aufgedeckt. Wie gesagt, Reinhold Mitterlehner (das genannte Buch neuerlich in die Höhe haltend) hat es erlebt. (Zwischenruf des Abg. Gerstl.) Überlegen Sie sich: Sind Sie Familie oder werden Sie verwendet, so wie es leider in diesen Chats aufgetaucht ist? (Zwischenruf des Abg. Sieber.) Alles Gute! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Ein Mitleidsapplaus für die NEOS!)

Deswegen wollte ich zum Schluss - - Hören Sie zu! Ich will ja, dass Sie gescheiter werden! – Was hat Deng Xiaoping gesagt? – „Die Wahrheit in den Tatsachen suchen“! Wir haben leider sehr viele Tatsachen und ein schreckliches Sittenbild aufgedeckt. Wie gesagt, Reinhold Mitterlehner (das genannte Buch neuerlich in die Höhe haltend) hat es erlebt. (Zwischenruf des Abg. Gerstl.) Überlegen Sie sich: Sind Sie Familie oder werden Sie verwendet, so wie es leider in diesen Chats aufgetaucht ist? (Zwischenruf des Abg. Sieber.) Alles Gute! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Ein Mitleidsapplaus für die NEOS!)

2017, Nationalratswahl, es wird ein neuer Nationalrat konstituiert, es gibt Koalitionsverhandlungen, es gibt eine Regierung von Türkis und Blau. Dann ist 2019. Offensichtlich wollte bis dato niemand dieses Video haben. 2019 wird dieses Video veröffentlicht. Die ganze Republik hält den Atem an, lauscht den zwei Protagonisten, die auf Ibiza etwas sagen. Ein Bundeskanzler, eine Bundesregierung wird hier im Saal abgewählt. Es ist klar, wir wählen einen neuen Nationalrat. (Ruf bei der SPÖ: Was soll man sonst tun?)

Dieser Ibiza-Untersuchungsausschuss – so heißt er, man könnte ja auch meinen, dass er sich dann auch mit Ibiza beschäftigt – hat 20 Monate lang getagt (Zwischenruf des Abg. Brandstätter), es wurden 2,7 Millionen Seiten an Akten geliefert, es gab 220 ergänzende Beweisverlangen und 56 Sitzungen mit 493 Stunden. 105 Auskunftspersonen wurden befragt. In diesen Befragungen hat man versucht, sich dem zu nähern, was ja der Grund des Ibiza-Untersuchungsausschusses war. Oftmals konnte ich ehrlicherweise nicht erkennen, was der eigentliche Grund war, weil sich dieser Ausschuss mit so vielen Dingen beschäftigt hat, die eigentlich keine Sekunde lang Thema hätten sein sollen.

Jetzt kann man sagen: Klar, die ÖVP sieht das so, das ist eh klar, und sowieso. – Nein, nicht nur wir haben das gesagt, sondern es steht auch im Bericht des Verfahrensrichters drinnen. Es ist also nicht nur unsere Feststellung, dass das so ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend, werte Kolleginnen und Kollegen und liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause: Wir haben sehr, sehr viele Stunden mit wenig Erkenntnis hinter uns. Das aber, was auf alle Fälle vorgeworfen wurde, ist klar entkräftet worden: Es gab keine Käuflichkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Schließlich möchte ich mich noch bei der Parlamentsdirektion und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, allen voran bei Helmut Brandl und unserem ÖVP-Team, ganz besonders aber auch bei den Verfahrensrichtern und auch bei den Verfahrensanwälten, denn sie waren sehr vielen persönlichen Angriffen ausgesetzt, es gab nicht nur Argumente, sondern sehr viele persönliche Angriffe, derer die Abgeordneten, die diese getätigt haben, eigentlich gar nicht würdig sind. Deswegen: Danke für Ihren Einsatz, danke für die Zeit, die Sie in diesen Ausschuss investiert haben. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Sinne möchte ich schließen. Kontrolle ist wichtig (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ – Abg. Kollross: Aber nicht die ÖVP! – weiterer Zwischenruf bei der SPÖ), ich glaube aber, wir haben in der Politik viele Aufgaben und Themen, die behandelt gehören, bei denen es darum geht, dass wir uns als Österreich positiv in die Zukunft entwickeln müssen, und dies sollten wir angehen. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Das Wichtigste ist immer ein guter Schlusssatz!)

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Herr Präsident! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht kann ich den Satz, den die Frau Kollegin gerade gesagt hat, so, wie ihn die ÖVP denkt, ergänzen: „Kontrolle ist wichtig“, aber ja nicht die ÖVP kontrollieren – dann ist sie auf einmal unwichtig. (Beifall bei der SPÖ.)

Seitdem diskutiert man ja und versucht, Ablenkung en masse zu praktizieren. Da diskutiert man dann lieber, ob jemand im Untersuchungsausschuss eine Wurstsemmel isst oder nicht (Abg. Michael Hammer: Ja, das sind die Manieren mancher!), dann werden – zum Thema Anpatzen – Schmuddeldossiers angelegt – Kollege Hanger, der jetzt gerade nicht da ist –, man versucht schlicht und einfach abzulenken. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

Warum aber versucht man abzulenken? – Weil eben klar ersichtlich ist, was in dieser ÖVP eigentlich los ist. Wie geht die ÖVP mit dieser Republik um? Wie viel Respektlosigkeit hat die ÖVP gegenüber dieser Republik? Es zählt nämlich ausschließlich die „Familie“, das ist ein klares Ergebnis dieses Untersuchungsausschusses. (Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Die Älteren hier herinnen werden sich vielleicht noch erinnern: In den Achtzigerjahren hat es eine Fernsehserie gegeben, immer am Samstag um 17 Uhr, die „Die liebe Familie“ geheißen hat. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haubner.) Da hat es den Sektionschef Lafite gegeben, jetzt gibt es halt den Sektionschef Pilnacek. In Wirklichkeit aber zeigt das nur das Sittenbild der ÖVP, wie Sie versuchen, sich das Land unter den Nagel zu reißen.

da teilweise in Regierungsfunktion sind und was sie von dieser Republik und von den Menschen in dieser Republik halten; denn das Ergebnis dieses Untersuchungsausschusses – ich möchte zum Beispiel nur an die Nichtaktenlieferung des Herrn Blümel erinnern – ist unter anderem auch eine schlichte und einfache Respektlosigkeit: eine Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament, eine Respektlosigkeit gegenüber dem Rechtsstaat, eine Respektlosigkeit gegenüber den Institutionen dieser Republik, eine Respektlosigkeit gegenüber der Justiz, letztendlich eine Respektlosigkeit gegenüber der Bevölkerung. (Beifall bei der SPÖ.)

Warum ist das eine Respektlosigkeit, und warum macht die ÖVP das? – Weil die ÖVP der Meinung ist, dass diese Republik ihr gehört. – Deshalb, liebe ÖVP: Diese Republik gehört nicht euch! Dieser Untersuchungsausschuss und die Justiz, die jetzt in vielen Bereichen ermittelt, wird noch sehr viel zutage fördern, und gerade darum ist es euch so unrecht, dass dieser Untersuchungsausschuss eben vor allen Dingen den Scheinwerfer in Richtung ÖVP gerichtet hat. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Über ein Verkaufsangebot an die ÖVP wissen wir nichts. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Merkwürdig erscheint nur, dass die ÖVP dieses Mal nicht als potenzieller Kunde von Anwalt M. erkannt wurde, zumal er der ÖVP schon 2014 ein Haarbüschel von Strache angeboten hatte, das einen Drogenkonsum hätte nachweisen sollen. (Abg. Hörl: Am Ende war der Strache gar nicht in Ibiza!)

Werte Damen und Herren, wenn auch Sie den Kopf darüber schütteln, dann verstehe ich das, mir geht es ebenso. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Untersuchungsausschuss hat hier wertvolle Informationen geliefert, und die Justizministerin hat daraufhin umgehend reagiert. Alma Zadić hat sich nicht nur gegen alle Angriffe vor ihre StaatsanwältInnen gestellt, sie hat vor allem das System geändert. Sie stellt sicher, dass diese Beeinflussungsnetzwerke aufgelöst werden. (Abg. Hafenecker: Oberstaatsanwalt Fuchs ... wieder retour!) Der erste wichtige Schritt war die erhebliche Erhöhung des Justizbudgets. Die Arbeitsfähigkeit der Justiz konnte sichergestellt werden, das Personal konnte wesentlich aufgestockt werden, und mit einem weiteren wichtigen Schritt wurden die beiden Sektionen Einzelstrafsachen und Strafrechtslegistik getrennt. (Beifall bei den Grünen.) Warum ist genau das so wichtig? – Na, allein schon deshalb, damit nicht Beschuldigte im Strafverfahren zum obersten Beamten Kaffee trinken kommen und dann behaupten können, man habe sich ja nur unverbindlich über Gesetzesvorhaben ausgetauscht.

Das Wichtigste von allem ist aber: Lassen wir die Justiz in Ruhe arbeiten! (Beifall bei den Grünen.) Der Untersuchungsausschuss hat uns gezeigt (Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Leichtfried), dass das Modell der schwarz-blauen Ibizakoalition gefährlich ist. Im Vordergrund wird auf Kosten von Minderheiten der Mehrheit Honig ums Maul geschmiert und es wird ihr weisgemacht, man würde sich für sie einsetzen, im Hintergrund richtet man es für sich selbst, für die eigenen Funktionäre und für die eigenen reichen Spenderinnen und Spender. (Beifall bei den Grünen.)

Das Wichtigste von allem ist aber: Lassen wir die Justiz in Ruhe arbeiten! (Beifall bei den Grünen.) Der Untersuchungsausschuss hat uns gezeigt (Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Leichtfried), dass das Modell der schwarz-blauen Ibizakoalition gefährlich ist. Im Vordergrund wird auf Kosten von Minderheiten der Mehrheit Honig ums Maul geschmiert und es wird ihr weisgemacht, man würde sich für sie einsetzen, im Hintergrund richtet man es für sich selbst, für die eigenen Funktionäre und für die eigenen reichen Spenderinnen und Spender. (Beifall bei den Grünen.)

Das Wichtigste von allem ist aber: Lassen wir die Justiz in Ruhe arbeiten! (Beifall bei den Grünen.) Der Untersuchungsausschuss hat uns gezeigt (Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Leichtfried), dass das Modell der schwarz-blauen Ibizakoalition gefährlich ist. Im Vordergrund wird auf Kosten von Minderheiten der Mehrheit Honig ums Maul geschmiert und es wird ihr weisgemacht, man würde sich für sie einsetzen, im Hintergrund richtet man es für sich selbst, für die eigenen Funktionäre und für die eigenen reichen Spenderinnen und Spender. (Beifall bei den Grünen.)

Diesen Sonntag können wir in Österreich gleichzeitig zwei Ibizakoalitionen abwählen, einmal in Graz, einmal in Oberösterreich. Machen wir das, denn wie wichtig das ist, das hat uns dieser Untersuchungsausschuss gezeigt! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Hohes Präsidium! Meine geschätzten Damen und Herren! Thematisch ist zu diesem Ausschuss alles gesagt und auch von jedem. (Zwischenrufe der Abgeordneten Einwallner, Leichtfried und Stögmüller.) Ich möchte Ihnen aber, besonders Ihnen zu Hause, meine Damen und Herren, vielleicht noch ein bisschen erzählen, wie es tatsächlich war und wie ich das als Abgeordneter, der so etwas zum ersten Mal gemacht hat, wahrgenommen habe.

Ich hätte zwar ahnen können, was auf mich zukommt (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), als ich von dieser triefenden Unterstellung der Käuflichkeit im Einsetzungstitel gelesen habe (Abg. Stögmüller: Haben wir schon bewiesen!), aber ich war immer noch der Meinung, wir führen dort ein ordentliches Verfahren, das eines Hohen Hauses würdig ist, bis ich gesehen habe, wie mit den Menschen in diesem Ausschuss umgegangen wird, wie mit den Auskunftspersonen umgegangen wird, die keine Nähe zur Einsetzungsminderheit haben.

Nach diesem Motto, nach dieser Methode ist dieser Untersuchungsausschuss abgelaufen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), mit einer zutiefst respektlosen Kampagne gegen den Präsidenten dieses Hauses Wolfgang Sobotka, der mit Anzeigen eingedeckt und in diesem Ausschuss beflegelt worden ist. – Du hast menschlich einiges aushalten müssen; ich zolle dir tiefen Respekt, auch wenn du gerade nicht im Saal bist. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Nach diesem Motto, nach dieser Methode ist dieser Untersuchungsausschuss abgelaufen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), mit einer zutiefst respektlosen Kampagne gegen den Präsidenten dieses Hauses Wolfgang Sobotka, der mit Anzeigen eingedeckt und in diesem Ausschuss beflegelt worden ist. – Du hast menschlich einiges aushalten müssen; ich zolle dir tiefen Respekt, auch wenn du gerade nicht im Saal bist. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Meine Damen und Herren, das sind diese Ungeheuerlichkeiten. Beide Damen haben übrigens Ausbildungen im technischen und wirtschaftlichen Bereich, mit denen ich mich persönlich nicht messen kann. Ich hoffe, dass all jene von Ihnen, die ein privates Unternehmen von innen noch nie gesehen haben, in der Lage sind, sich mit ihnen zu messen. (Beifall bei der ÖVP.)

Das, meine Damen und Herren, sind die Parteien, deren Frontleute hier heraußen die Menschenrechte, die Grundrechte und die Frauenrechte ganz hoch halten und gleichzeitig aber sagen, die Rechte kommen nur den einen zu, aber nicht den anderen. (Abg. Belakowitsch: Aber wo sind jetzt die Spender?) Das ist dieses etwas pervertierte Toleranzversprechen, wie es Martin Kolozs, ein katholischer Publizist, zuletzt in der „Presse“ einmal geschrieben hat: „als Beobachter und Mitglied einer Gesellschaft, die sich nach außen hin als tolerant, vorurteilsfrei und auf die Würde und Rechte des/der Einzelnen bedacht gibt, stelle ich fest, dass das Meiste davon nur müde Versprechen, leere Worthülsen und ohne eine Gültigkeit für diejenigen ist, die auf der anderen Seite einer ideologischen Demarkationslinie stehen.“ (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist das, was wir in diesem Ausschuss über gut ein Jahr erlebt haben, das hatte mit Aufklärung nichts zu tun. Wenn man als Anwalt mit ein bisschen rechtlicher Vorbildung und der Logik verpflichtet in diesem Ausschuss gesessen ist, meine Damen und Herren, so zeigte sich: Die ersten drei Monate waren so etwas wie intellektuelles Waterboarding. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Stögmüller.) Man hatte ständig das Gefühl, geistig in Unlogik, in Verdächtigung, in Verleumdung zu ersticken. Nach drei Monaten, meine Damen und Herren, habe ich es dann doch irgendwie geschafft, mich

über diese Dinge hinwegzusetzen. Ich wollte eigentlich in der Politik nie das Gefühl haben, dass ich das tun muss: dass ich mir eine Hornhaut am Ohr zulegen muss gegen all diese Dinge, die passiert sind. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Es ist ein Wahnsinn, was wir alles erfahren haben! Herr Fürlinger, bei der ÖVP sind ja nicht nur Töchter – das ist ja nachgewiesen –, Lebensgefährtinnen, Ehefrauen - -, aber vor allem steuerbar mussten sie sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt Frauen, die heute Ministerinnen sind, über die Sie den Mund aufgerissen haben. Das ist ja wirklich zum Fremdschämen! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Zeitschrift „Profil“ hat eine Umfrage machen lassen: Ist ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ein probates Mittel, um politische Korruption aufzudecken? – 54 Prozent der österreichischen Bevölkerung sagen Ja, aber die ÖVP will das einfach nicht einsehen. Die ÖVP sagt: Nein, da war nichts (Zwischenruf des Abg. Gerstl), Unterstellungen, Falsch- - Herr Hanger nickt, das wundert mich jetzt. (Abg. Hanger: Es sind Unterstellungen ...!) – Hören Sie: Wieso ist eigentlich Herr Pilnacek suspendiert

worden? Was glauben Sie? (Beifall bei SPÖ und NEOS. – Abg. Hanger: Das hat nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun!) – Nein, aber es ist rausgekommen. Wieso ist Herr Schmid nicht Öbag-Generaldirektor? Wieso ist er es nicht? Unterstellungen? (Abg. Hanger: ... Pilnacek hat nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun! – Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen.) – Aha, das ist alles so nebenbei passiert. (Ruf bei der ÖVP: Ja!) – Es ist alles nur nebenbei passiert.

Sehr geehrte Damen und Herren, es ist schwer, mit so trotzigen, uneinsichtigen Menschen wirklich ernsthaft zu diskutieren! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich entschuldige mich dafür, das gehört sich nicht. Ich mache mir jetzt schon Sorgen, wenn wir über die Reform der Untersuchungsausschüsse mit Ihnen diskutieren wollen. (Abg. Haubner: Ich mache mir Sorgen um die SPÖ ... Zustand!)

Was wirklich ganz, ganz enorm schade ist: Ab heute dürfen wir die Akten und das Nachgelieferte nicht mehr anschauen. Es ist wirklich ein Wahnsinn! Der Herr Finanzminister hat tatsächlich erfolgreich verhindert, dass wir damit noch arbeiten können. Wir haben heute schon ein Mail von der Parlamentsdirektion bekommen, dass wir das nicht mehr anschauen dürfen. Wir haben einen Antrag eingebracht, dass das, was wir bis jetzt gesehen haben, nicht geschreddert wird. Es wäre vielleicht einmal ein Beitrag der Grünen, wäre ein kleiner Beitrag der Grünen – ich meine, Sie wollen ja, dass wir weiter untersuchen –, diesen Antrag zu unterstützen. (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.) Ja, es sind Lehrjahre der Parlamentspartei der Grünen, aber wir haben nicht viel Zeit. Also jetzt müssten Sie schon wirklich wissen, mit wem Sie da koalieren. (Ruf bei den Grünen: Ja!) – Ja, ich hoffe, Sie haben verstanden, was ich meine. (Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abgeordneten Krisper und Leichtfried. – Abg. Haubner: Das war schwierig!) – Ja, das war schwierig. Nein, ich tue mir jetzt sehr schwer mit euch, ihr versteht nämlich wirklich gar nichts, aber gut. (Beifall bei der SPÖ.)

Was wirklich ganz, ganz enorm schade ist: Ab heute dürfen wir die Akten und das Nachgelieferte nicht mehr anschauen. Es ist wirklich ein Wahnsinn! Der Herr Finanzminister hat tatsächlich erfolgreich verhindert, dass wir damit noch arbeiten können. Wir haben heute schon ein Mail von der Parlamentsdirektion bekommen, dass wir das nicht mehr anschauen dürfen. Wir haben einen Antrag eingebracht, dass das, was wir bis jetzt gesehen haben, nicht geschreddert wird. Es wäre vielleicht einmal ein Beitrag der Grünen, wäre ein kleiner Beitrag der Grünen – ich meine, Sie wollen ja, dass wir weiter untersuchen –, diesen Antrag zu unterstützen. (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.) Ja, es sind Lehrjahre der Parlamentspartei der Grünen, aber wir haben nicht viel Zeit. Also jetzt müssten Sie schon wirklich wissen, mit wem Sie da koalieren. (Ruf bei den Grünen: Ja!) – Ja, ich hoffe, Sie haben verstanden, was ich meine. (Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abgeordneten Krisper und Leichtfried. – Abg. Haubner: Das war schwierig!) – Ja, das war schwierig. Nein, ich tue mir jetzt sehr schwer mit euch, ihr versteht nämlich wirklich gar nichts, aber gut. (Beifall bei der SPÖ.)

Was wirklich ganz, ganz enorm schade ist: Ab heute dürfen wir die Akten und das Nachgelieferte nicht mehr anschauen. Es ist wirklich ein Wahnsinn! Der Herr Finanzminister hat tatsächlich erfolgreich verhindert, dass wir damit noch arbeiten können. Wir haben heute schon ein Mail von der Parlamentsdirektion bekommen, dass wir das nicht mehr anschauen dürfen. Wir haben einen Antrag eingebracht, dass das, was wir bis jetzt gesehen haben, nicht geschreddert wird. Es wäre vielleicht einmal ein Beitrag der Grünen, wäre ein kleiner Beitrag der Grünen – ich meine, Sie wollen ja, dass wir weiter untersuchen –, diesen Antrag zu unterstützen. (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.) Ja, es sind Lehrjahre der Parlamentspartei der Grünen, aber wir haben nicht viel Zeit. Also jetzt müssten Sie schon wirklich wissen, mit wem Sie da koalieren. (Ruf bei den Grünen: Ja!) – Ja, ich hoffe, Sie haben verstanden, was ich meine. (Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abgeordneten Krisper und Leichtfried. – Abg. Haubner: Das war schwierig!) – Ja, das war schwierig. Nein, ich tue mir jetzt sehr schwer mit euch, ihr versteht nämlich wirklich gar nichts, aber gut. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir werden auf jeden Fall weiterarbeiten, und es wird noch so vieles ans Licht kommen, dass Sie sich noch warm anziehen müssen! – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Da haben Sie in anderen Regionen dieser Welt - - – unfassbar! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Melchior.)

Wie oft – allein in dieser Debatte – Bezug genommen wird auf den Ausdruck: „Du bist Familie“, also das Originalzitat lautet ja – Blümel schreibt das Thomas Schmid im Februar 2019 auf einen Wunsch hin –: „Keine Sorge! Du bist Familie“. – Jetzt wollen wir keinen DNA-Test mit Ihnen machen, ich bezweifle die unmittelbare Verwandtschaft (Zwischenruf bei der ÖVP), sondern wir müssen uns diesem Begriff ein bisschen nähern. Staat im Staate haben einige hier gesagt. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Das war schon Spinoza, der die Frage des „imperium in imperio“ hatte, wenn man nämlich innerhalb einer Gesellschaft eine eigene Organisation aufbaut, mit dem Ziel, alle anderen zu steuern.

Wie oft – allein in dieser Debatte – Bezug genommen wird auf den Ausdruck: „Du bist Familie“, also das Originalzitat lautet ja – Blümel schreibt das Thomas Schmid im Februar 2019 auf einen Wunsch hin –: „Keine Sorge! Du bist Familie“. – Jetzt wollen wir keinen DNA-Test mit Ihnen machen, ich bezweifle die unmittelbare Verwandtschaft (Zwischenruf bei der ÖVP), sondern wir müssen uns diesem Begriff ein bisschen nähern. Staat im Staate haben einige hier gesagt. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Das war schon Spinoza, der die Frage des „imperium in imperio“ hatte, wenn man nämlich innerhalb einer Gesellschaft eine eigene Organisation aufbaut, mit dem Ziel, alle anderen zu steuern.

Wo haben wir andere Begriffe für Familie? Schauen wir in Wikipedia: „Die Familie ist dabei die Basisorganisation [...], die ein Territorium kontrolliert (eine Ortschaft, ein Gebiet von Ortschaften oder ein Stadtviertel). Die Größe der einzelnen Familien variiert stark.“ (Abg. Hanger: Sensationelle Rede!) Wissen Sie, wofür das (ein Schriftstück in die Höhe haltend) der Wikipedia-Eintrag ist? – Zum Thema Cosa Nostra. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Und ehrlich gesagt, liebe Freunde von der ÖVP, dort will ich keine einzige Partei in diesem Hause sehen (Zwischenruf des Abg. Gerstl), vor allem nicht eine, die zu jenen zählt, die an der Wiedererrichtung der Republik beteiligt waren.

Wo haben wir andere Begriffe für Familie? Schauen wir in Wikipedia: „Die Familie ist dabei die Basisorganisation [...], die ein Territorium kontrolliert (eine Ortschaft, ein Gebiet von Ortschaften oder ein Stadtviertel). Die Größe der einzelnen Familien variiert stark.“ (Abg. Hanger: Sensationelle Rede!) Wissen Sie, wofür das (ein Schriftstück in die Höhe haltend) der Wikipedia-Eintrag ist? – Zum Thema Cosa Nostra. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Und ehrlich gesagt, liebe Freunde von der ÖVP, dort will ich keine einzige Partei in diesem Hause sehen (Zwischenruf des Abg. Gerstl), vor allem nicht eine, die zu jenen zählt, die an der Wiedererrichtung der Republik beteiligt waren.

weitere Zwischenrufe bei der ÖVP) – da hättet ihr euch schon erstmals Sorgen machen müssen, und zwar nicht über die Österreichische Volkspartei, sondern über das Land. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Und es geht immer weiter. Was wir hier sehen, ist eine Gruppe, die diesen Begriff Familie nützt; sie hat die ÖVP übernommen, sie hat das Land übernommen und sie will auf diesem Wege weitermachen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Und dazu würde sie am liebsten auch die Justiz abdrehen und den Untersuchungsausschuss abdrehen und alle Instrumente abdrehen. Warum, Herr Kollege Hanger, machen Sie sich zur nützlichen Schachfigur? Emanzipieren Sie sich doch davon! (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Sebastian Kurz ist nicht der Generalissimo. Und da Sie lachen: Reden Sie einmal mit Ihren Kollegen, den Republikanern, wie weit die gekommen sind, wenn eine Partei übernommen wird (Abg. Pfurtscheller: Na bitte! – Abg. Wöginger: So ein Blödsinn! Geh, jetzt hör einmal auf, jetzt tut’s dann einmal! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP) – ob sie noch frei abstimmen können, ob das Kapitol untersucht wird.

Und es geht immer weiter. Was wir hier sehen, ist eine Gruppe, die diesen Begriff Familie nützt; sie hat die ÖVP übernommen, sie hat das Land übernommen und sie will auf diesem Wege weitermachen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Und dazu würde sie am liebsten auch die Justiz abdrehen und den Untersuchungsausschuss abdrehen und alle Instrumente abdrehen. Warum, Herr Kollege Hanger, machen Sie sich zur nützlichen Schachfigur? Emanzipieren Sie sich doch davon! (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Sebastian Kurz ist nicht der Generalissimo. Und da Sie lachen: Reden Sie einmal mit Ihren Kollegen, den Republikanern, wie weit die gekommen sind, wenn eine Partei übernommen wird (Abg. Pfurtscheller: Na bitte! – Abg. Wöginger: So ein Blödsinn! Geh, jetzt hör einmal auf, jetzt tut’s dann einmal! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP) – ob sie noch frei abstimmen können, ob das Kapitol untersucht wird.

Ich wünsche der ÖVP, dass sie sich eines Tages davon befreien kann (Zwischenruf des Abg. Melchior), und zwar befreien kann, bevor sie das Schicksal der Democrazia Cristiana der Achtzigerjahre erleidet. Dort hat es auch so angefangen (Abg. Wöginger: Das kannst daheim erzählen, den Quargel da! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), da wurde auch die Justiz beschimpft und am Ende hat das Land keine DC mehr gehabt, sondern den Berlusconi. (Abg. Wöginger: Ja, ja!) Das wünsche ich mir nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich wünsche der ÖVP, dass sie sich eines Tages davon befreien kann (Zwischenruf des Abg. Melchior), und zwar befreien kann, bevor sie das Schicksal der Democrazia Cristiana der Achtzigerjahre erleidet. Dort hat es auch so angefangen (Abg. Wöginger: Das kannst daheim erzählen, den Quargel da! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), da wurde auch die Justiz beschimpft und am Ende hat das Land keine DC mehr gehabt, sondern den Berlusconi. (Abg. Wöginger: Ja, ja!) Das wünsche ich mir nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, vielleicht sollte ich hier einmal eine Klarstellung machen: Im Bezirk Braunau gibt es 46 Gemeinden; in 35 davon herrschen ÖVP-Bürgermeister und sind verantwortlich für die Umsetzung der Gesundheitsmaßnahmen (Beifall bei der FPÖ), in sieben die SPÖ, und gerade in drei gibt es Bürgermeister von der FPÖ. Wie da eine Verantwortlichkeit der FPÖ entstehen kann, dass die Maßnahmen dort nicht so konsequent umgesetzt werden, erschließt sich mir nicht. (Abg. Deimek: Das ist die Kurz-ÖVP!)

Es passt jedoch wie gesagt in diese Sudelkampagne, die gegen die FPÖ geführt wird, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, es wird Ihnen nichts nützen: Wir werden am Sonntag in Oberösterreich dennoch ein sehr respektables Ergebnis einfahren. (Zwischenruf der Abg. Tanda.)

Dreißiger- und Vierzigerjahren, die in unserer heutigen Zeit absolut fehl am Platz ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte meine Ausführungen mit dem Hinweis darauf schließen, dass vonseiten der FPÖ im Bereich der Bekämpfung der Coronapandemie absolut eine konstruktive Zusammenarbeit zu erwarten ist. Wir haben bereits mehrere Konzepte präsentiert, wie wir diese Krise ohne weitere Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte bewerkstelligen können (Abg. Haubner: Aber nichts Gescheites!), wir kämpfen allerdings ganz vehement dafür, dass unsere Bürgerinnen und Bürger frei entscheiden können, welche Maßnahmen, welche Therapien sie in Anspruch nehmen und welche nicht, und wir verbitten uns jede Form des Zwangs. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Nicht nur die Durchimpfungsrate ist in Dänemark eine andere, auch der Umgang mit der Impfung in der Öffentlichkeit ist ein anderer (Zwischenruf des Abg. Wurm), denn in Dänemark rufen alle Parlamentsfraktionen zur Impfung auf. In Dänemark stehen alle Parteien im Parlament aufseiten der Wissenschaft, ziehen also in einer derartig zentralen Frage gemeinsam an einem Strang. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Nicht nur die Durchimpfungsrate ist in Dänemark eine andere, auch der Umgang mit der Impfung in der Öffentlichkeit ist ein anderer (Zwischenruf des Abg. Wurm), denn in Dänemark rufen alle Parlamentsfraktionen zur Impfung auf. In Dänemark stehen alle Parteien im Parlament aufseiten der Wissenschaft, ziehen also in einer derartig zentralen Frage gemeinsam an einem Strang. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)