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Wir wollen jedenfalls mehr Freiraum für die Familien und nicht grundsätzlich mehr Freiraum für die Unternehmen, sondern wir wollen dieses Thema aus Familiensicht denken. (Beifall bei der ÖVP.)

Also es ist durchaus ein theoretisches Denkmodell, dem wir uns nicht verschließen sollten. Diese Studie soll Anlass dafür sein, intensiv über solche anderen, flexiblen Arbeitsmodelle nachzudenken – ohne Präjudiz, was jetzt genau im gesetzlichen Rahmen realisierbar wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben ja die dreistufige Erhöhung der Familienbeihilfe in dieser Regierungsperiode mit einem Volumen von 830 Millionen € genau deswegen in diesen drei Schritten umgesetzt, damit wir eine zumindest zweijährige Valorisierung einmal festgeschrieben haben. Wir werden diesen Weg nicht nur fortsetzen, sondern auch in Richtung einer wirklichen Valorisierung der Familienbeihilfe arbeiten. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Problematik, die wir bei dieser Gesetzesvorlage sehen, ist nicht prinzipiell die Akademisierung, wobei wir infrage gestellt haben, ob sie notwendig ist. Was wir aber sehr wohl kritisieren – und das kritisieren ja nicht nur wir, sondern das ist in den Stellungnahmen sämtlicher Pflegedirektionen, auch der Krankenanstalten nachzulesen –, betrifft die Pflegefachassistenz, für die jetzt eine zweijährige Ausbildung vorgesehen ist, die hinkünftig aber auch jene Arbeiten übertragen bekommen soll, die bisher das diplomierte Personal übernommen hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich werde den Verdacht nicht ganz los, dass es auch ein bisschen eine Lex KAV ist. Der KAV, der Krankenanstaltenverbund Wien, kann ja dem Vernehmen nach keine Überstunden mehr ausbezahlen, angeblich wegen EDV-Fehlern; in Wirklichkeit pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass es ein finanzielles Problem gibt. Das heißt, es soll offensichtlich billiges Personal für die Krankenhauserhalter sozusagen geschaffen werden, damit die Krankenhauserhalter jetzt Kosten einsparen können. (Beifall bei der FPÖ.)

Denjenigen, die uns in den letzten Tagen mit E-Mails bombardiert haben, möchte ich vielleicht eines mit auf den Weg geben: Wir können mit Strukturen der fünfziger Jahre des vorigen Jahrhunderts keine Gesundheitspolitik des 21. Jahrhunderts machen. Charles Darwin hat einmal gesagt: „Es ist nicht die stärkste Spezies, die überlebt, auch nicht die intelligenteste, es ist diejenige, die sich am ehesten dem Wandel anpassen kann.“ (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Vielleicht können Sie mir auch ein bisschen zuhören, Frau Kollegin (in Richtung der Abg. Belakowitsch-Jenewein, die mit Abg. Berlakovich spricht), ich habe Ihnen auch

Dann auch noch zum zweiten Thema in unserem Antrag, zu den MRT- und CT-Untersuchungen: Im Ausschussbericht wurde die Einrichtung einer Telefonhotline beschlossen. Uns geht das nicht weit genug. Wir haben alle gehört und jetzt immer wieder gelesen, dass es massive Versorgungsprobleme in diesem Bereich gibt; viel zu lange Wartezeiten, vor allem für sehr schwer kranke Menschen, für Menschen, die unter Schmerzen leiden, für Krebskranke. Wir haben auch festgestellt, dass viele Menschen, die nicht sehr lange auf solche Abklärungsuntersuchungen warten können, dann Privatzahlungen in der Höhe von bis zu 300 € leisten müssen und daher dann in die Privatinstitute gehen. – Das ist Zweiklassenmedizin der schlimmsten Sorte. Wir möchten nicht, dass sich das Gesundheitswesen in Österreich so entwickelt, deswegen stellen wir einen Antrag, diese Situation umgehend zu verbessern. (Beifall bei den Grünen.)

Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Jetzt erklärt er uns die Welt: Geschichten aus der Ordination!) Meine allererste Begegnung mit der Pflege hatte ich als junger Medizinstudent; und ich möchte jetzt der Schwester Anni und der Schwester Hermi gedenken (allgemeine Heiterkeit), denn ich war damals als Ferialassistent … (Zwischenruf bei der FPÖ.) – Nein, ich war voll bezahlt! – Nachdem ich drei Wochen Leibschüsseln getragen habe, hätte ich einen Nachtdienst machen sollen. Da hat sie gesagt: Leg dich einfach ins Bett!, und ich musste in einem Zimmer, voll mit 28 Patienten der Unfallchirurgie, die gestöhnt haben – und damals hat es noch diese Extensoren gegeben –, im Pflegegewand schlafen. So war es damals.

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Jetzt erklärt er uns die Welt: Geschichten aus der Ordination!) Meine allererste Begegnung mit der Pflege hatte ich als junger Medizinstudent; und ich möchte jetzt der Schwester Anni und der Schwester Hermi gedenken (allgemeine Heiterkeit), denn ich war damals als Ferialassistent … (Zwischenruf bei der FPÖ.) – Nein, ich war voll bezahlt! – Nachdem ich drei Wochen Leibschüsseln getragen habe, hätte ich einen Nachtdienst machen sollen. Da hat sie gesagt: Leg dich einfach ins Bett!, und ich musste in einem Zimmer, voll mit 28 Patienten der Unfallchirurgie, die gestöhnt haben – und damals hat es noch diese Extensoren gegeben –, im Pflegegewand schlafen. So war es damals.

Mein nächster Job war dann im Krankenhaus – ich sage lieber nicht, welches –, dort war ich auf der Neurologie. (Zwischenruf und Heiterkeit bei der FPÖ.) Da durften wir am Abend Schlafmittel austeilen, also etwas, was heute undenkbar ist. Warum sage ich das? – Die Welt hat sich gedreht, wie Abgeordneter Spindelberger richtig gesagt hat, und heute haben wir eine große Drehung, nämlich ein Jahrzehntegesetz gemacht. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sind alle so begeistert, die Betroffenen!) Zwar glaubt uns das wahrscheinlich keiner, aber nach 20 Jahren, in denen das alte Gesetz gegolten hat, war ein Facelift wirklich mehr als notwendig. Es ist nicht nur ein Facelift, sondern es ist, glaube ich, eine komplette plastische Operation geworden.

Was mir besonders wichtig ist, ist der Umstand, dass es ein egoistisches Gesetz ist, egoistisch in dem Sinne, dass wir alle von einer besseren Pflege profitieren werden und dass wir hoffentlich auch von zufriedenerem Pflegepersonal profitieren werden, denn ein ganz wesentlicher Teil dieses Gesetzes ist das Faktum: Dieses Gesetz ermöglicht eine bessere Zusammenarbeit am Krankenbett. Das stellt meiner Meinung nach – das sage ich jetzt als Arzt – alles in den Schatten, denn wenn diese Zusammenarbeit der Berufsgruppen am Krankenbett nicht funktioniert, dann nützen uns alle Paragraphen nichts und dann hat der Patient überhaupt nichts davon. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

In Wirklichkeit geht es darum, dass man da auch Posten und Pöstchen für Freundinnen und Freunde schafft, dass eine privilegierte Gruppe sich gegenseitig die attraktiven Positionen zuschanzt und dass man sich selbst und den Vorfeldorganisationen noch Vorteile zukommen lässt. Hier wehren sich die Mehrheitsparteien einzig und allein im eigenen Interesse gegen Strukturreformen, um die Privilegien der eigenen Gruppen entgegen den Interessen weiter Teile der Bevölkerung zu schützen. (Beifall bei den NEOS.)

Wir haben schon gehört, es soll sich dabei um ein Jahrhundertgesetz handeln. Ich muss mich meinem Vorredner anschließen, wir haben die Vorgangsweise auch sehr bedauert, nämlich dass kurz vor dem Ausschuss einfach versucht wird, dieses Gesetz durchzupeitschen, ohne die Opposition einzubeziehen. Gut, das werden wir jetzt einmal so hinnehmen, aber die Art und Weise ist es natürlich wert, sie zu hinterfragen, und einer Demokratie eigentlich nicht ganz würdig. (Beifall beim Team Stronach.)

Auf der anderen Seite dürfen Pflegeassistenzen – die bisherigen Pflegehelfer – wesentlich mehr Tätigkeiten durchführen, und wir befürchten, dass es für Krankenanstalten eine einfache Rechenaufgabe wird, möglichst wenig akademisches, diplomiertes Personal einzustellen und dafür mehr Pflegehelfer, die dann Pflegeassistenzen heißen, mit an Bord zu nehmen. Das ist der Grund, warum wir diesem Gesetz, so wie es jetzt vorliegt, heute nicht zustimmen werden. (Beifall beim Team Stronach.)

Es werden hier ja einige Tagesordnungspunkte unter einem verhandelt, und ich möchte da auch zu Tagesordnungspunkt 2 kurz etwas sagen, das ist der Antrag der Abgeordneten Dr. Marcus Franz, Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusammenlegung aller öffentlich getragenen Krankenanstalten zu einem österreichischen Krankenhausverbund. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

wendig wäre. Das ist genau der Gegensatz zu den Änderungen in der Krankenschwestern- und Pflegehelferausbildung, nämlich nicht bei den Mitarbeitern, sondern endlich einmal beim System anzusetzen und dort dringend notwendige Reformen zu starten. (Beifall des Abg. Hagen.)

Sich auf die föderalen österreichischen Strukturen auszureden, finden wir, wenn es um den Einsatz von Beiträgen und Steuergeldern geht, einfach nicht mehr zeitgemäß. Das belastet vor allem das Zukunftskonto unserer jungen Mitmenschen. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich bedanke mich für diesen Antrag. Dieses Beispiel sollte unserer Meinung nach Schule machen. Das ist vonseiten der EU endlich einmal ein Auftrag in die richtige Richtung. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

Ganz ehrlich, ich bin immer Personalvertreterin gewesen und bin Gewerkschafterin mit Leib und Seele, aber in diesem Brief sagen die Betriebsräte, dass die Menschen, die bis heute – und zwar seit ich zu studieren begonnen habe und noch früher – nach einer einjährigen Ausbildung am Krankenbett mit ihnen Seite an Seite arbeiten, schlechter ausgebildet wären als Tierpfleger, und das finde ich als Personalvertreterin sehr ungehörig. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich bin wirklich stolz auf dieses Gesetz. Ich sage ein herzliches Danke dafür, dass es mir möglich ist, heute dieses Gesetz auch wirklich zur Beschlussfassung zu bringen. Ich hoffe, dass wir in der Evaluierung sehen werden, dass wir einen guten Schritt gegangen sind. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Abschließend darf ich noch, wie immer am Ende meiner Rede, darauf hinweisen, dass die Menschenwürde in die Verfassung gehört, denn Pflege, Hospiz- und Palliativmedizin und Inklusion sind auch wichtige Bestandteile eines menschenwürdigen Lebens. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS.)

Wenn man die Institutsbetreiber – auch das ist ein Faktotum in Österreich, dass die Ärzte durch die Wirtschaftskammer vertreten werden; aber das ist eine andere Geschichte – in Ruhe arbeiten ließe, dann würde es da auch keine Engpässe geben. Das sei einmal vorweg gesagt. (Abg. Yilmaz: Das schaue ich mir an!) – Das kann man sich ganz genau anschauen, denn bei anderen, die frei arbeiten können, funktioniert es ja (Abg. Yilmaz: Wo?), in anderen Ländern.

Wenn man die Institutsbetreiber – auch das ist ein Faktotum in Österreich, dass die Ärzte durch die Wirtschaftskammer vertreten werden; aber das ist eine andere Geschichte – in Ruhe arbeiten ließe, dann würde es da auch keine Engpässe geben. Das sei einmal vorweg gesagt. (Abg. Yilmaz: Das schaue ich mir an!) – Das kann man sich ganz genau anschauen, denn bei anderen, die frei arbeiten können, funktioniert es ja (Abg. Yilmaz: Wo?), in anderen Ländern.

Schauen Sie, das ist genau das Gleiche wie mit den Universitäten: Unsere Universitäten – nur als kleiner Ausflug – rangieren auf Platz 200 aufwärts. Warum ist das so? – Aufgrund der Einflüsse der Politik, der Sozialpartner und dergleichen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Gehen Sie einmal in andere Länder (Zwischenruf der Abg. Yilmaz), zum Beispiel in das – momentan in aller Munde – Silicon Valley, schauen Sie sich dort die Universitäten an, zum Beispiel Stanford! Wie funktioniert es dort? – Die ehemaligen Absolventen haben dort die Führung übernommen, das ist eine alte Tradition im angelsächsischen Bereich, und daher sind diese Universitäten auf den vorderen Plätzen zu finden.

Das kann man eins zu eins auf Gesundheitssysteme übertragen. (Zwischenruf der Abg. Yilmaz.) Deshalb bringe ich nun – da meine Redezeit schon abgelaufen ist – folgenden Antrag ein:

Ich plädiere dafür, den Berufsstand – egal, wie er jetzt vertreten ist, durch die Wirtschaftskammer oder die Ärztekammer – ordentlich zu dotieren, ordentlich arbeiten zu lassen und die unsägliche Deckelung der Leistungen abzuschaffen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz.)

Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Dr. Sabine Oberhauser, MAS: Herr Kollege Karlsböck, zur Frage der betriebswirtschaftlichen Freiheit von MR- und CT-Instituten: Sie sagen, in anderen Ländern funktioniert das. – In Amerika kostet eine CT 10 000 US-Dollar, bezahlen muss es der Einzelne. (Zwischenruf des Abg. Karlsböck.) In Österreich sind CT und MR Sachleistungen im Bereich des Krankenkassensystems. Auch freiberuflich niedergelassene Radiologen, die Institute führen, müssen sich an die Gesetze halten, und das Gesetz gilt für den Doktor – wie Sie es so nett gesagt haben –, der einen Schreibtisch und einen Sessel hat, genauso wie für den, der viel Geld in ein MR- oder ein CT-Gerät investiert. Wenn er einen Vertrag mit einer Krankenkasse abschließt, dann darf er von der Sozialversicherung gedeckte Leistungen nicht im privatwirtschaftlichen System abrechnen. Das geht nicht.

Das heißt, einerseits die Verträge zu nehmen, sich andererseits nicht daran zu halten, ist etwas, das weder in der Sozialpartnerschaft noch vom Gesetzgeber akzeptiert wird. – So viel zu der Frage, wieweit wir die betriebswirtschaftliche Freiheit eines einzelnen Unternehmers einschränken. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zum nächsten Punkt, der jetzt von beiden FPÖ-Rednern angesprochen worden ist, der KAV bezahle keine Überstunden: Ich denke, die Betriebsräte und Personalvertreter im KAV würden sich sehr wohl zu wehren wissen, wäre das der Fall. Soweit ich weiß und wir uns jetzt erkundigt haben, ist das nicht der Fall und eine glatte Unterstellung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Meine Damen und Herren, das betrifft aber in Bezug auf die Dienstleistungsrichtlinie nicht nur die Tierärztekammer, sondern das betrifft zum Beispiel auch Architekten, Anwälte und so weiter; das muss in den entsprechenden Materiengesetzen auch geändert werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Deswegen bitte ich Sie, Frau Ministerin, dass wir uns alle gemeinsam dafür einsetzen, dass gerade in diesem Bereich Mindestpersonalschlüssel festgelegt werden, damit auch gewährleistet ist, dass die Menschen, die dort arbeiten, ein entsprechendes Umfeld vorfinden und auch – das darf man nicht zuletzt sagen – eine entsprechende Bezahlung, denn das sind oft sehr schlecht bezahlte Jobs. (Beifall bei den Grünen.)

heits- und Krankenpflege. Wir wissen, dass ein Auslaufen der Ausbildung an Schulen für Gesundheits- und Krankenpflege erst 2023 vorgesehen ist. Wir meinen, das sollte im Sinne der Vereinheitlichung und der internationalen Vergleichbarkeit schneller gehen, und schlagen deshalb in diesem Antrag vor, das bis 2020 zu gewährleisten. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

es formuliert hat. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Versorgung leidet auch daran, dass es zu wenig Personal gibt, dass die Infrastruktur nicht ausreichend entwickelt ist. Auf der einen Seite – ich finde es ja auch komisch – leisten wir uns Kuraufenthalte, die wie zweite Urlaube funktionieren, Doppelstrukturen in den Kassen, Privilegien für Sondergruppen auf Kosten der Kassen, auf der anderen Seite haben wir dann zu wenig Geld übrig, damit Unterstützung bei jenen Patienten ankommt, die an schweren Erkrankungen leiden und die Gelder brauchen würden. (Ruf bei der SPÖ: Da müssen wir noch viel lernen!)

Verknappungspolitik trifft da mit voller Wucht jene in der Gesellschaft, die sich nicht wehren können und die wirklich in der schlimmsten Situation sind – Kinder und Jugendliche. Ich glaube, wenn wir uns nicht mit diesem Problem beschäftigen und da in den nächsten paar Jahren Verbesserungen erreichen, dann ist das mit Verlaub für Österreich ein unwürdiger Zustand. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Mückstein.)

Worum geht es? – Es gibt in der Honorarordnung im tierärztlichen Berufsrecht Mindesttarife, die verordnet werden. Das widerspricht der EU-Dienstleistungsrichtlinie. Aus diesem Grund hat die EU auch ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. (Zwischenruf des Abg. Loacker, der mit dem Daumen nach oben deutet.) Dem wollen wir natürlich entgegentreten und diese Honorarordnung entsprechend abändern, sodass diese in Zukunft Richtsätze und Empfehlungen beinhalten soll. Diese Honorarordnung wird also mit diesem Gesetz dergestalt abgeändert werden, dass die Frau Gesundheitsministerin in der Zukunft keine Mindesttarife mehr verordnen wird, sondern die Tierärztekammer Richtsätze und Empfehlungen festzusetzen hat.

Für den heute vorliegenden Gesetzentwurf ersuche ich um Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

Da merkt man, worum sich die Europäische Kommission alles kümmert: Gestern haben wir Großbritannien und die EU gerettet; heute rettet die EU uns mit einer Richtlinie, von deren Endergebnis ich nicht überzeugt bin – man weiß nicht, was sie wirklich bringt. (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.) Wenn man heute den ÖGB oder die Kammern ausschaltet, dann weiß ich nicht, ob das alles sinngemäß und gut ist.

Ich möchte aber in meinem Redebeitrag etwas sagen, das man aus diesem Bericht nicht herauslesen kann, ich möchte nämlich von hier aus den vielen Tierärzten, den Menschen in den Pflegeberufen für Tiere, den vielen Menschen, die sich in Tierheimen engagieren, für ihre Arbeit ein großes Dankeschön aussprechen. Sie leisten tagtäglich Ungeheures! (Beifall bei der FPÖ.)

Und diese Tierärzte würden sagen: Diese Mindestforderung interessiert mich gar nicht so dramatisch, mich würde hingegen interessieren, dass folgende Botschaft nach außen getragen wird: Es ist Urlaubszeit, und wenn die Leute in Europa herumfahren, dann sollen sie – bitte! – keine Hunde mitnehmen, und zwar aus Tiermitleid. Das ist aus unserer Sicht nicht gut, egal, ob diese Hunde jetzt geschmuggelt wurden oder nicht: Die Menschen sollen bitte keine Hunde aus Quälzuchten mitnehmen. Wir haben genug Hunde hier im Land. Das muss man ebenfalls sagen, wenn auch das tierliebende Herz dabei schmerzt. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Ruhe! (Heiterkeit bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

Und diese Tierärzte würden sagen: Diese Mindestforderung interessiert mich gar nicht so dramatisch, mich würde hingegen interessieren, dass folgende Botschaft nach außen getragen wird: Es ist Urlaubszeit, und wenn die Leute in Europa herumfahren, dann sollen sie – bitte! – keine Hunde mitnehmen, und zwar aus Tiermitleid. Das ist aus unserer Sicht nicht gut, egal, ob diese Hunde jetzt geschmuggelt wurden oder nicht: Die Menschen sollen bitte keine Hunde aus Quälzuchten mitnehmen. Wir haben genug Hunde hier im Land. Das muss man ebenfalls sagen, wenn auch das tierliebende Herz dabei schmerzt. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Ruhe! (Heiterkeit bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

Schönen Urlaub im Sinne der Tiere! – Danke. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Franz. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Klüger wäre es, wenn wir vom Investieren und vom Organisieren sprechen und uns an anderen Ländern, zum Beispiel an Dänemark, orientieren würden: Dänemark hat beschlossen, in den nächsten zehn Jahren 5 Milliarden zusätzlich in das Gesundheitssystem zu investieren. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das ist ein gescheiter Ansatz, denn die Gesundheit ist für unser Leben enorm wichtig. Meiner Meinung nach sollten

Ich glaube, daher ist dieses neue Gesundheits- und Krankenpflegegesetz ein guter Schritt, auch wenn man darüber diskutieren kann, ob diese Ausbildungszeitverkürzung wirklich gescheit ist. Das wird man sich im Laufe der Zeit anschauen müssen. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Ein letzter Satz zur Psychiatrie: Bitte, überlassen Sie die Versorgung von tobenden, deliranten Patienten den Ärzten und versuchen Sie nicht dauernd, Patienten, die selbstgefährdend sind, fremdgefährdend sind, wo Blut fließt, mit irgendwelchen bürokratischen Vorschriften „pseudozubefreien“! Das können die Ärzte schon selber machen in den Spitälern. – Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

meiner Meinung nach ein großer Dank. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und FPÖ.)

Mit dieser Novelle soll auch der Beruf der „Schwester“ abgeschafft werden, meine Damen und Herren. Ich glaube nicht, dass sich „Schwester“ im Volksmund so ohne Weiteres abschaffen lässt, denn ich glaube auch nicht, dass der Patient dann sagt, jetzt kann er nicht mehr die Schwester rufen, sondern muss die Pflegeassistenz oder sonst wen rufen. Der Beruf der Schwester wird, wie ich meine, weiterleben, wenn er auch im Gesetz nicht mehr verankert ist. – Herzlichen Dank. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Schwentner.)

Vorhin wurde die 365-Tage-Hilfe angesprochen: Jawohl, die Kranken sind auch an 365 Tagen im Jahr zu betreuen und zu pflegen, und deshalb eine aufrichtige Anerkennung und ein Dankeschön. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Zum Thema Tierschutz ist es mir ein Anliegen, zu sagen: Wir reden nicht nur über die Qualzucht, wir reden nicht darüber, ob in der bäuerlichen Tierhaltung die Maße mit Zentimetern verordnet werden können, weil man sagt, mit 1,25 Metern Standbreite und 1,85 Metern Länge ist sowohl das Gesetz als auch das Tierwohl erfüllt. Na, in keinster Weise! Gott sei Dank haben wir einige Kühe zu Hause, die alle verschieden breit, verschieden hoch, verschieden lang sind, und wenn hier jemand glaubt, mit Zentimetern Lösungen anbieten zu können, dann muss ich sagen, das ist Theorie. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Wenn wir reden, dann reden wir über die gesamte Breite! Dann ist es eine faire Diskussion, und darum möchte ich bitten. – Danke. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Gesundheitsberuferegister-Gesetz … (Ruf bei der ÖVP: Man hört nichts!) – Eins, zwei, drei! (Abg. Loacker: Jetzt geht’s!) Geht’s? – Danke.

Das ist ein Verwaltungsaufwand, der meines Erachtens durch überhaupt nichts in irgendeiner Art und Weise zu rechtfertigen ist, außer dass es wieder einmal eine Kompromisslösung à la Österreich geworden ist. (Beifall des Abg. Loacker.)

Frau Minister, auch wenn Sie uns jetzt wieder erklären, dass Sie auf dieses Gesetz stolz sind, ich sage Ihnen: Das Gesetz ist eines, das zwar österreichisch ist, aber wir sollten von dieser Mentalität endlich wegkommen. Verschlanken wir die Verwaltung und überdenken Sie noch einmal, ob das nicht wirklich der falsche Weg ist! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Geschätzte Damen und Herren! Ich sehe in diesem Gesundheitsberuferegister-Gesetz ein gutes Gesetz. Frau Bundesministerin, Sie wissen ganz genau: Es war nicht immer sehr einfach, dies umzusetzen. Es war vielleicht manchmal auch ein steiniger Weg. Aber Kompromisse haben es in sich. Ich möchte Ihnen recht herzlich gratulieren und bin sicher, dass dieses Gesetz den Erfordernissen entspricht. (Beifall bei der SPÖ.)

gegenteilige Dinge in einer Rede zu verpacken, nämlich zuerst zugunsten eines bürokratischen Gesetzes zu reden und dann einen Entschließungsantrag gegen die Bürokratisierung einzubringen – also wirklich, Hut ab, große Leistung! (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Niemand von den Betroffenen wollte das so haben. Niemand wollte diese bürokratische Lösung haben. Aber Sie haben sie jetzt hingewürgt. Es ist superpeinlich und eine Schande. (Beifall bei den NEOS.)

Verbesserungen, wo sie sich eben als notwendig erweisen, auch weiterzuarbeiten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Daher gibt es keine Zustimmung von unserer Seite, denn wir sind der Meinung, dass das kein Klima sein kann, in dem eine freie Wirtschaft in Österreich gedeihen kann. (Beifall beim Team Stronach.)

Deshalb denke ich, es ist durchaus berechtigt, diesem Gesetz zuzustimmen, auch wenn ich dazusagen möchte, dass wir damals, als das Gesetz am Ende der letzten Legislaturperiode bereits zur Beschlussfassung gekommen ist, nicht zugestimmt haben. Wir finden, dass durch die Registrierung bei der AK die AK die Interessenvertretung und zugleich Aufsichtsbehörde und Registrierungsbehörde wäre, und das wäre eine glatte Unvereinbarkeit gewesen, die so nicht tragbar ist. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Ich denke, ich habe jetzt alles dazu gesagt. Ich freue mich, dass wir einen gemeinsamen Abänderungsantrag haben und dass dem Wunsch nach einem MTD-Fachbeirat nachgekommen wurde. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich bedanke mich sehr für die guten Verhandlungen, dafür, dass wir dieses Gesetz jetzt dann doch noch ein zweites Mal zur Beschlussfassung gebracht haben. Ich hoffe, dass es uns auch gelingt, alle anderen Widerstände danach noch irgendwie gemeinsam zu meistern. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir sagen bei jeder Gelegenheit, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir Bürokratieabbau betreiben müssen. Das Gegenteil ist der Fall: Die Verwaltung wird aufgebläht, und ich habe dabei einfach ein schlechtes Gefühl. Es wäre besser, bei der Registrierung dieser Berufe endlich eine schlanke Verwaltung zu haben. Das wäre ein guter Ansatz. So ist es nicht ganz in Ordnung. – Danke schön. (Beifall des Abg. Franz.)

Transparenz kann keine Einbahnstraße sein. Einerseits muss die Qualifikation der Arbeitssuchenden genau dargestellt werden, aber andererseits müssen auch die Rechte und Löhne wiedergegeben werden. Daran müssen alle Interesse haben, vor allem unsere exzellent ausgebildeten heimischen Fachkräfte. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Sinne: Ein solches Gesetz, bei aller Wertschätzung, ist nicht gut. Und der Start ist mehr als holprig. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Frau Abgeordnete Durchschlag hat gesagt … (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie hat gesagt, es ist besser! Von gut hat sie nichts gesagt!) – Schauen Sie! Es spricht nichts dagegen, in einem langwierigen Diskussionsprozess – und das war eine komplizierte Materie – zu einem Ergebnis zu kommen. Aber das Ergebnis ist da. Ich sage das jetzt so, als ob ich Gynäkologe wäre: Es war nicht eine Normalgeburt, es war ein bisschen eine Steißgeburt, bei der das Kind im Geburtskanal stecken geblieben ist. (Ironische Heiterkeit und demonstrativer Beifall des Abg. Loacker.)

Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Sinne möchte ich wieder dazu einladen und aufrufen: Bürokratieabbau sollte wirklich ein oberstes Ziel des Parlaments und der Regierung sein. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Team Stronach.)

In Summe denke ich, dass wir mit diesem heutigen Gesetzesvorschlag eine gute und wichtige Weiterentwicklung für Österreich mit dem Ziel zustande bringen, die Häufigkeit ansteckender meldepflichtiger Krankheiten in Zukunft noch einmal deutlich zu verringern. (Beifall bei der SPÖ.)

Tuberkulose ist eine große Gefahr für die Gesundheit, und daher ist es besonders wichtig, dass wir diese Maßnahmen setzen und dass wir diese Krankheit bei uns in Österreich komplett ausrotten. – In diesem Sinne herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das ist etwas, was wir hier auch einmal diskutieren müssen: Der Patient in Österreich glaubt nämlich aufgrund dieser umfassenden Krankenkassen-Zwangsverpflichtung, die er hat, wirklich alles zu bekommen. Dem ist aber nicht so. Während der Versicherungsnehmer bei einer Autoversicherung ganz genau weiß, welche Leistung er bekommt, weiß er es bei der sozialen Krankenversicherung nicht wirklich. Das ist nämlich der Grund für all die Missverständnisse, die hier auftreten. Und diese Diskussion haben wir in der neuen Session ab Herbst zu führen. (Beifall bei der FPÖ.)

Was ich aber zu Ihnen, Herr Kollege Karlsböck, schon sagen möchte: Ich finde es eigentlich unerträglich, wie Sie so eine neue Regelung benützen, um wieder Angst und Panik zu machen und eine Krankheitsbedrohung in den Raum zu stellen, die es tatsächlich in dieser Form nicht gibt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Daher ist es sehr, sehr wichtig, dass wir dieses Gesetz heute beschließen, und dafür möchte ich mich auch recht herzlich bedanken. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich denke, es macht Sinn, wenn die Europäische Kommission – auch im Sinne von Nachbarschaftspolitik und auch im Sinne von richtig verstandenen Eigeninteressen – da tätig wird, und ich würde mich freuen, wenn sich auch Österreich dieser Aufforderung an die Europäische Kommission, ein neues Programm zu machen und es auch finanziell dementsprechend zu dotieren, anschließen und das unterstützen würde. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe ihn in zwei Ausschüssen gestellt, sowohl im Gesundheitsausschuss als auch im Konsumentenschutzausschuss. Ich weiß, beide Anträge kommen jetzt in den Wirtschaftsausschuss, und ich hoffe, dass mit dieser Überstellung in den Wirtschaftsausschuss dort die Sache auch entsprechend ernst genommen wird, denn die Auswirkungen können wir heute nicht abschätzen. Es ist naiv, zu glauben, dass ein Freihandelsabkommen mit den USA wirklich dazu führen wird, dass unser Mittelstand gestärkt wird und dass wir gesündere Lebensmittel, bessere landwirtschaftliche Produkte bekommen werden. Das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, das glaube ich auch nicht. Und jeden, der das behauptet, halte ich für naiv. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Abschluss noch einmal der Appell: Wir dürfen diesen Antrag nicht auf die lange Bank schieben, und ich hoffe, wir können hier zeitnah – es liegt an uns, ich weiß es – eine Lösung erreichen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abschließend: Morgen, Frau Ministerin, steht im ständigen Ausschuss die weitere Zulassungsverlängerung für alte Gentechnikpflanzen auf der Tagesordnung. Ich hoffe, unsere Beamten werden dort ganz klar gegen die Verlängerung dieser Zulassung stimmen. Vielleicht könnten Sie kurz dazu Stellung nehmen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn ich mich hier so umschaue, dann meine ich, es wird der eine oder andere, um ein weiteres Beispiel zu nennen, sicherlich schon ein Shampoo gegen Haarausfall verwendet haben. (Heiterkeit.) Ich möchte Ihnen hier kurz die Ergebnisse eines Tests nahebringen: Knapp die Hälfte der Shampoos war leider wirkungslos. Ganz im Gegenteil! Sie enthielten sehr viele gesundheitsgefährdende Stoffe. Das darf heutzutage nicht mehr sein! Gott sei Dank beobachten wir ein großes Umdenken in Richtung Gesundheit. Und Gott sei Dank gilt in Österreich, in Europa nach wie vor das Vorsorgeprinzip.

Auch da gab es eine Reihe von Tests, die leider gezeigt haben, dass diese Produkte keineswegs alle sehr gesundheitsfreundlich sind. Darum – meine Redezeit neigt sich leider schon dem Ende zu – auch die Bitte, auch bei veganen und vegetarischen Produkten präventiv die Informationsaufgabe wahrzunehmen. – Danke vielmals. (Beifall beim Team Stronach.)

Frau Kollegin Fichtinger! Es kann kein Problem sein, wenn jetzt schon Online-Portale vorhanden sind, auf denen die aktuelle Situation der AGB dargestellt wird, dort dann auch jene des Zeitpunktes, als man den Vertrag abgeschlossen hat, abrufen zu können. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS.) Daher halten wir diesen Antrag für sehr positiv, würden ihn auch unterstützen und hoffen, dass er im Justizausschuss entsprechend behandelt wird. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Frau Kollegin Fichtinger! Es kann kein Problem sein, wenn jetzt schon Online-Portale vorhanden sind, auf denen die aktuelle Situation der AGB dargestellt wird, dort dann auch jene des Zeitpunktes, als man den Vertrag abgeschlossen hat, abrufen zu können. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS.) Daher halten wir diesen Antrag für sehr positiv, würden ihn auch unterstützen und hoffen, dass er im Justizausschuss entsprechend behandelt wird. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Da die Sendezeit schon aus ist (allgemeine Heiterkeit), will ich nur noch sagen: Gestern ist etwas ganz Interessantes über Schokoriegel in der Zeitung gestanden. Vielleicht hat jemand seinen Kindern Schokoriegel gekauft: Bitte, große Rückrufaktion! Zweiter Punkt: Chile hat die Produktion von Überraschungseiern und auch anderer Produkte eingestellt. Warum? – Weil die Menschen zu 60 Prozent und ein Drittel der unter 6-Jährigen übergewichtig sind. Chile hat das gesetzlich umgesetzt.

„Nicht nur die Lebensmittelfachleute sollen wissen, was im Lebensmittelbuch steht, sondern auch Konsumentinnen und Konsumenten sollen einfach nachschauen können, wie ihre Lebensmittel gekennzeichnet sein müssen und was sie enthalten dürfen. Sie haben ein Recht auf Information.“ – Was glauben Sie, wer das war? – Der ehemalige Gesundheitsminister Stöger. Hut ab! Dem ist nichts hinzuzufügen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ und der Abgeordneten Steinbichler und Weigerstorfer.)

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich darf zu Beginn über Ersuchen meines Kollegen Werner Amon ganz herzlich Vertreter der Gemeinde St. Stefan ob Stainz mit Bürgermeister Stephan Oswald an der Spitze begrüßen. Herzlich willkommen im Hohen Haus! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)

Information stärkt auch die Eigenverantwortung, die immer wichtiger wird. Information ist aber auch immer dann wichtig, wenn Volksbefragungen kolportiert werden, etwa, weil es auch in diesem Antrag angesprochen wurde, zu TTIP. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Ich denke, ein durchaus beachtenswerter Artikel, der zum Nachdenken anregt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Herr Nationalratspräsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte mich auf den Antrag der Kollegin Weigerstorfer zur Kennzeichnung der vegetarischen und veganen Produkte beziehen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Wir werden ihn selbstverständlich unterstützen, wie auch schon im Ausschuss. Ich habe vor längerer Zeit schon einmal einen ähnlichen Antrag eingebracht, der leider keine Mehrheit gefunden hat, und möchte heute noch einen ergänzenden Antrag einbringen, weil ich doch denke, dass das ein berechtigtes Anliegen ist.

Ich denke, das erzeugt Transparenz beim Kauf von Lebensmitteln, bringt eine Erleichterung für Vegetarierinnen und Veganer, ermöglicht es vielleicht auch jenen, die noch gerne Fleisch essen, auch einmal diese Produkte auszuprobieren. Insofern möchte ich Sie alle einladen, dem Antrag zuzustimmen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Und die Frau Minister sitzt da, und mein Appell an die Frau Minister: Setzen wir, Kolleginnen und Kollegen, endlich das seit 2009 vertagte Qualitätsgütesiegelgesetz um! Mit einem Gesetz lösen wir all diese Sorgen und Probleme, weil der Konsument weiß: Was draufsteht, ist auch drinnen! Und das ist, glaube ich, die Grundlage für eine vertrauensvolle Partnerschaft für die Zukunft. – Das ist doch fair für alle Beteiligten! (Beifall beim Team Stronach.)

Und wenn ich sehe, dass beim Fisch nur 5 Prozent aus Österreich stammen, aus nachhaltiger, ordentlicher, freier Produktion, und der Rest aus brutalster Massentierhaltung, Aquakultur, dann muss ich sagen: Es ist dringendst notwendig, dass wir zu einer ordentlichen Lebensmittelkennzeichnung kommen, dass wir unsere Organisationen VKI und Bundeswettbewerbsbehörde mit den nötigen Gesetzesgrundlagen ausstatten und unterstützen. Darum bitte ich. (Beifall beim Team Stronach.)

Der VKI braucht zusätzliches Geld, damit die Bevölkerung aufgeklärt werden kann, was mit TTIP, dem Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa, der EU, auf uns zukommt. Es birgt viele Gefahren. Und da ist es ganz wichtig, dass die Menschen, die Bevölkerung über die Gefahren dieses Handelsabkommens aufgeklärt werden, meine Damen und Herren, und der VKI muss das aufzeigen und einen Schutz gegenüber der Bevölkerung bilden, denn was da auf uns wartet und was da auf uns zukommen wird, das können wir jetzt noch nicht erahnen. Deshalb ist eine finanzielle Unterstützung für den VKI wichtig. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

Warum sage ich das? – Weil leider Gottes – und das ist die Wahrheit, das sehen wir bei jedem Konsumentenschutzausschuss – die Regierung den Konsumentenschutz völlig aus den Augen verloren hat. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Es geschieht da seit Jahren nichts. Jeder Antrag der Opposition, ob von uns, von den Grünen, von den NEOS, wird entweder herumgeschickt, anderen Ausschüssen zugewiesen oder vertagt. De facto kommt Konkretes zum Thema Konsumentenschutz seit Jahren im Konsumentenschutzausschuss nicht mehr vor.

des ÖGB ja fast lächerlich war. Der ÖGB hat nämlich jährlich 1 000 € als Mitglied beim VKI geleistet – eine Schande für den Gewerkschaftsbund! (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Und jetzt kommen wir zu einem anderen wichtigen Thema, nämlich CETA und TTIP. Genau da hätte der VKI die Notwendigkeit, personell Ressourcen und Kompetenzen aufzubauen, und seit Jahren verhindern Sie von ÖVP und SPÖ das! Der VKI hat schlicht und einfach nicht das Geld, sich Experten in diesem Bereich auszubilden, weil er schon so kaum über die Runden kommt. (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.)

Ich würde nicht darauf wetten, dass der Konsument, der Österreicher, der Bürger in letzter Konsequenz dabei das letzte Wort hat. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann haben Sie es so leider nicht verstanden. Aber ich habe gemeint, dass der VKI seine Arbeit auch so umstellen soll, dass er online ganz einfach auch die Menge der Menschen erreichen kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt noch zum Entschließungsantrag der Kollegin Brunner: Meine Fraktion hat mir gerade mitgeteilt, dass wir dem sehr positiv gegenüberstehen. Es gibt noch Koordinationsprobleme, deshalb wird es jetzt von uns in dieser Frage keine Zustimmung geben. Allerdings versichere ich Ihnen, dass ich auch ohne diesen jetzt hier beschlossenen Entschließungsantrag Ihrer Aufforderung folgen werde und mich in der Europäischen Union – dorthin gehört es nämlich – dafür einsetzen werde, dass auch vegane und vegetarische Produkte gekennzeichnet werden. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Wünscht die Berichterstatterin beziehungsweise einer der Berichterstatter das Schlusswort? – Ah, dann ist die Debatte nicht geschlossen, Herr Dr. Pirklhuber. (Unruhe im Sitzungssaal.) Das sehen wir sehr pragmatisch. (Abg. Auer: Das geht nicht! Abstimmungsvorgang!) – Meine lieben Kollegen, es war am Bildschirm noch nicht ersichtlich, dass sich Dr. Pirklhuber zu Wort gemeldet hat. Es war daher mein Fehler. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich bitte um Verständnis.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! In aller Kürze und Klarheit: Ich habe nur eine ganz kurze Antwort auf die Frau Ministerin. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Es geht tatsächlich um eine wichtige Grundsatzfrage, und die Frau Ministerin hat ja ehrlicherweise gesagt, dass morgen die Verlängerung der Zulassung von Gentechnikpflanzen in Europa ansteht, die wir immer abgelehnt haben. Wir haben aber natürlich inzwischen die Opt-out-Regelung, das heißt, wir haben unser Selbstbestimmungsrecht durchgesetzt, und jetzt ist die Frage, wie Österreich weiterhin auf europäischer Ebene vorgehen soll.

Meine Damen und Herren! Das ist nicht redundant, sondern das ist sehr wichtig. Wir sind in diesem Bereich über mehr als ein Jahrzehnt immer Vorreiter gewesen, und ganz Europa schaut jetzt darauf, ob es weiterhin eine Solidarität in dieser Frage geben wird. Frau Ministerin, ich wollte Ihnen gerne für diese Grundsatzentscheidung einen Rat mitgeben: Wenn wir Gentechnik in Österreich nicht wollen, sollten wir auch immer klar sagen, ob wir das auch in Europa nicht wollen. Das ist ja eigentlich die Gesetzesperspektive, die wir immer eingenommen haben: Wir wollten immer eine europäische gentechnikfreie Landwirtschaft sicherstellen. Daher ersuche ich Sie, auch in diesem Sinne auf europäischer Ebene das so zu erläutern und auch zu sagen: Das ist ein Anteil der Solidarität, den wir weiterhin für jene Mitgliedstaaten haben, die noch keine Opt-out-Regelung wie wir durchgesetzt haben, und wir wollen Gentechnikfreiheit in ganz Europa weiterhin aufrechterhalten! – Danke schön für diese Klarheit. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich weiß nicht, ob Sie das zu Ende gedacht haben und ob Sie es den Bürgern wirklich so präsentieren wollen, jedenfalls muss ein Beamter für acht Stunden Gehalt nur siebeneinhalb Stunden arbeiten. (Abg. Weninger: Du gehst doch auch auf Mittagspause!) Das versteht die Mehrheit der Bevölkerung nicht, und dass Sie das verteidigen, diese Besitzstandsverteidiger Rot und Schwarz mit Grün-, Blau- und Stronach-Verstärkung, halte ich für hochnotpeinlich, und das zeigt, wie dieses Parlament an den Bürgern vorbeiregiert! (Beifall bei den NEOS.)

Es sind viel zu viele öffentliche Bedienstete hier in diesem Haus, und das zeigt auch, wie wirklichkeitsfremd die Politik geworden ist. Wir vertreten die, die arbeiten, wir vertreten die, die arbeiten wollen, die Steuern zahlen und die jene Geschenke finanzieren müssen, die Sie Ihrer Klientel machen. (Beifall bei den NEOS.)

In diesem Sinne gibt es noch einen weiteren Entschließungsantrag zu nennen, der auch mit der Verabschiedung der letzten Novelle verabschiedet wurde, dass nämlich als Aufnahme eines Dienstverhinderungsgrundes nicht nur ein physischer Dienstunfall gilt, sondern auch eine akute psychische Belastungsreaktion, die zu einem Krankenstand führt, und dass man nicht die pauschalen Vergütungen verliert, sondern dass diese pauschalen Vergütungen auch dann weitergeführt werden. Das finde ich in Ordnung. Wenn ein Polizeibeamter auf der Autobahn einen Lastwagen mit 72 Toten öffnet, dann kann ich mir nicht vorstellen, dass der gleich wieder im vollen Umfang dienstfähig ist, und dann sollte er nicht seine Vergütungen verlieren, die er sonst hat. Das finde ich auch eine gute Lösung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Deswegen – ich habe mit Otto Pendl schon gesprochen – werden wir uns einmal zusammensetzen und diskutieren, was wir für die Exekutivbeamten, die wirklich gute Arbeit leisten und den Kopf für uns alle hinhalten, damit wir ruhig schlafen können, tun, um diesen Beamten ein angemessenes Gehalt zuzuerkennen, sodass sie auch dann leben können, wenn sie einmal im Krankenstand sind und alle Zulagen wegfallen, oder um im Ruhestand eine ordentliche Pension zu beziehen, von der sie leben können, ohne dass sie zum Bittsteller werden müssen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Herr Kollege Loacker, Sie haben das so dargestellt, als wäre der öffentliche Dienst in Bezug auf die Arbeitszeit in unzumutbarer Weise gegenüber der Privatwirtschaft bevorzugt. Aber sehen Sie sich die Realität an! Der öffentliche Dienst hat eine wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden. In den meisten Kollektivverträgen ist für die Privatwirtschaft eine wöchentliche Arbeitszeit von 38,5 Stunden vorgesehen. Ebenso finden Sie Kollektivverträge, die auch in der Privatwirtschaft eine bezahlte Mittagspause vorsehen. Ich darf Sie also bitten, mehr Fairness gegenüber den Beamten zu zeigen und nicht Beamten-Bashing zu betreiben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Beamten-Bashing ist natürlich beliebt, aber ich bitte um Fairness und Objektivität! (Ruf: Das ist billige Klientelpolitik, was Sie da machen!) – Das ist keine Klientelpolitik, sondern eine faire Darstellung der Fakten, und die Fakten müssen Sie, bitte, zur Kenntnis nehmen.

Herr Kollege Loacker, Sie haben das so dargestellt, als wäre der öffentliche Dienst in Bezug auf die Arbeitszeit in unzumutbarer Weise gegenüber der Privatwirtschaft bevorzugt. Aber sehen Sie sich die Realität an! Der öffentliche Dienst hat eine wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden. In den meisten Kollektivverträgen ist für die Privatwirtschaft eine wöchentliche Arbeitszeit von 38,5 Stunden vorgesehen. Ebenso finden Sie Kollektivverträge, die auch in der Privatwirtschaft eine bezahlte Mittagspause vorsehen. Ich darf Sie also bitten, mehr Fairness gegenüber den Beamten zu zeigen und nicht Beamten-Bashing zu betreiben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Beamten-Bashing ist natürlich beliebt, aber ich bitte um Fairness und Objektivität! (Ruf: Das ist billige Klientelpolitik, was Sie da machen!) – Das ist keine Klientelpolitik, sondern eine faire Darstellung der Fakten, und die Fakten müssen Sie, bitte, zur Kenntnis nehmen.

Modernisierung des Dienstrechts vorgesehen ist. Ich appelliere daher an Sie, Frau Staatssekretärin, so rasch wie möglich die sozialpartnerschaftlichen Verhandlungen mit der Gewerkschaft öffentlicher Dienst aufzunehmen, wie es im Koalitionsübereinkommen vorgesehen ist. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Damit ist natürlich bewiesen, dass die FPÖ im Herzen auch eine Linkspartei ist (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ – Ruf bei der FPÖ: Wie kommen Sie auf das! Wahnsinn!), wenn man dem Argument des Wirtschaftsnobelpreisträgers Paul Krugman folgt, der die „lump of labour fallacy“ als Trugschluss der ökonomisch naiven Linken entlarvt. Also der Schritt vom internationalen Sozialismus der naiven Linken zum sozialen Nationalismus der sozialen Heimatpartei ist oft nur sehr klein. (Beifall bei den NEOS. – Ruf: Das war halbwegs daneben!)

Damit ist natürlich bewiesen, dass die FPÖ im Herzen auch eine Linkspartei ist (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ – Ruf bei der FPÖ: Wie kommen Sie auf das! Wahnsinn!), wenn man dem Argument des Wirtschaftsnobelpreisträgers Paul Krugman folgt, der die „lump of labour fallacy“ als Trugschluss der ökonomisch naiven Linken entlarvt. Also der Schritt vom internationalen Sozialismus der naiven Linken zum sozialen Nationalismus der sozialen Heimatpartei ist oft nur sehr klein. (Beifall bei den NEOS. – Ruf: Das war halbwegs daneben!)

Ich glaube, was sich die Bevölkerung und die Zuschauer vor den Fernsehschirmen nicht erwarten, ist, dass man das ins Lustige und Lächerliche zieht. Man schätzt es sehr, dass sich ein Polizist und ein Exekutivbediensteter, auch Justizwachebeamter, sofort in den Dienst für die Bevölkerung stellt, um die Sicherheit zu gewährleisten. Man hat hier mit dieser billigen Polemik eigentlich nichts am Hut – aber gut, okay, ihr seid noch eine sehr junge Partei, ihr lernt vielleicht noch dazu –, das ist, was sich die Bevölkerung von uns hier erwartet. (Beifall bei der FPÖ.)

Zur Dienstrechts-Novelle im Gesamten wird sich Kollege Kumpitsch noch äußern. Wir werden dem Vorschlag zustimmen. Es ist ein Weg in die richtige Richtung. Vieles – es wurde schon gesagt – ist eingearbeitet worden. Es war unser Antrag, jener der Freiheitlichen, Personen mit besonderen Bedürfnissen und eingeschränkter Handlungsfähigkeit nicht mehr aus dem öffentlichen Dienst auszuschließen. Ich bedanke mich dafür, dass das eingearbeitet wurde. Es wurde lange aufrechterhalten, dass man das nicht machen könne. Jetzt ist es doch geschehen, und diese Erkenntnis freut uns. Man kann am Ende des Tages noch immer gescheiter werden. (Abg. Pendl: Genau! Bravo!) Es ist schön, dass man solche Anträge der Opposition dann doch – es dauert immer ein wenig – einarbeitet. Das freut uns und viele Betroffene. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Ihr versucht, hier den Eindruck zu erwecken, als gäbe es da irgendwelche Beamtenprivilegien. In Wirklichkeit vergleicht ihr Äpfel mit Birnen, ihr versucht, den Neid anzuheizen. Und was steht am Ende? – Würde da die bezahlte Mittagspause entfallen, dann würden eure Vertreter in den einzelnen Branchen zu sagen beginnen: Moment, die Beamten arbeiten 40 Stunden! Wie kommen wir eigentlich dazu, dass in unseren Branchen nur 38 und 38,5 Stunden gearbeitet wird? – Ihr wollt im Prinzip – und das ist der Punkt – in allen Bereichen des Wirtschafts- und Soziallebens Verschlechterungen auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Österreich, die FPÖ – Wahlen gewinnen. Es ist das Produkt eurer Politik des sozialen Kahlschlags auf Kosten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. (Beifall bei den Grünen. – Anhaltende Zwischenrufe bei den NEOS.)

In diesem Sinne stimmen wir der Grundnovelle zu. Dem NEOS-Kahlschlag stimmen wir nicht zu, aber ich bin den NEOS dankbar dafür, dass es hier eine Differenzierung gibt. Denn: Es ist gut, wenn man die Unterschiede zwischen den einzelnen Fraktionen erkennt. Ich glaube, dass das ein wichtiger Hinweis ist, wo es trotz mancher Übereinstimmung zwischen Grünen und NEOS auch große Unterschiede gibt. Ich danke für diese Differenzierung. (Beifall bei den Grünen.)

Ich glaube, Österreich und wir alle hier im Haus können auf unseren öffentlichen Dienst stolz sein! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Überall dort, wo in unserer Gesellschaft gesellschaftlicher Fortschritt stattfindet, nimmt der öffentliche Dienst eine Vorreiterrolle ein. Ich denke, dass wir hier nicht bescheiden zu sein brauchen, wenn wir uns beispielsweise den hohen Frauenanteil im öffentlichen Dienst anschauen, der bei 41,7 Prozent liegt, oder den Gender-Controlling-Bericht, den wir letzte Woche vorgestellt haben und der darlegt, dass der Anteil der Frauen in Führungspositionen ständig steigt. Hier liegen wir mittlerweile bei 34,5 Prozent. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern sind im öffentlichen Dienst weitaus geringer als in der Privatwirtschaft. Hier zeigt sich, dass die Frauenförderungsprogramme tatsächlich wirken! (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Polizeieinsatz waren. Die Geschehnisse und vor allem die Folgen, die dieser tragische Vorfall für die Kollegen mit sich gebracht hat, haben mich tief betroffen gemacht. Ich möchte daher mein tiefes Mitgefühl, meine tiefe Anteilnahme, mein tiefes Beileid den Kolleginnen und Kollegen von der Polizei, natürlich insbesondere auch der Familie und den Angehörigen des Verletzten und des leider Verstorbenen, hiermit aussprechen. (Allgemeiner Beifall.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich denke, dass diese Dienstrechts-Novelle wesentliche Verbesserungen für die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst mit sich bringt. Ich wünsche mir und hoffe auf Ihre Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Es ist so schön – weil ja Kollege Wöginger beim Roten Kreuz Betriebsrat ist und Otto Pendl Arbeiter-Samariter-Bund-Präsident ist, glaube ich, wenn es richtig ist –, das Beispiel vom Kollegen Hagen noch einmal heranzuziehen. Er sagt, das funktioniert nicht, denn die Polizisten können ja in der Mittagspause nicht zum Einsatz fahren – was ist denn, wenn etwas passiert? (Zwischenruf des Abg. Walser.)

Also, ich war Zivildiener beim Roten Kreuz, und ich habe jetzt extra noch einmal bei meinem damaligen Fahrer angerufen und gefragt, wie denn das ist. Selbstverständlich arbeiten Sanitäter 40 Stunden, müssen eine Mittagspause machen, die selbstverständlich unbezahlt ist, weil das auch ganz normal ist. Die Ungerechtigkeit besteht eben darin, dass das im öffentlichen Dienst nicht so ist. Und dafür, für diese Ungerechtigkeit, ist in der Bevölkerung kein Verständnis da! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Steinhauser.)

Der zweite Punkt – nur noch kurz zum Kollegen Steinhauser: Lieber Albert, es ist schon einigermaßen absurd, den NEOS hier vorzuwerfen, dass sie schuld am Aufstieg der Rechtspopulisten sind. Wie du weißt, sind die Grünen seit 1986 im Parlament. 1986 ist nicht nur mein Geburtsjahr, sondern eben auch das Jahr, in dem die Grünen ins Parlament gekommen sind. Interessanterweise hat auch der Aufstieg von Jörg Haider damals begonnen. Ich setze das jetzt nicht in einen kausalen Zusammenhang. (Heiterkeit bei den Grünen.)

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär – schon da für den nächsten Tagesordnungspunkt! Meine Damen und Herren! Aus den Augen, aus dem Sinn – darf nicht in diesem Haus gelten! Daher möchte ich als Allererstes meinen Dank an Frau Staatssekretärin Steßl richten, die diese Novelle hat ausarbeiten lassen (Abg. Loacker: Das erklärt einiges!), und an ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die das mit der Gewerkschaft öffentlicher Dienst ausverhandelt haben. Vielen Dank, Frau Staatssekretärin! Auch wenn das heute Ihre erste Sitzung ist, an der Sie nicht teilnehmen (Abg. Lausch: Als sie noch da war, wurde anders geredet!), hier von diesem Rednerpult aus: Vielen Dank für Ihre Tätigkeit für den öffentlichen Dienst im Bundeskanzleramt! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Denn ich würde es nicht geil finden – um mit dem Wort des Herrn Kollegen Loacker zu reden –, wenn alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer über einen Kamm geschoren werden sollten, wie Sie das zum Ausdruck gebracht haben. Ich finde es geil, wenn jeder einzelne Bürger seinen Wert bekommt, der ihm zusteht, und den Arbeitsplatz erhalten kann (Zwischenruf des Abg. Lugar), den er gerne haben möchte, mit der Betriebsvereinbarung in seinem Unternehmen, das für ihn passt. So individuell wie möglich, so verstehen wir uns – nicht in Gleichmacherei! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Weninger.)

Denn ich würde es nicht geil finden – um mit dem Wort des Herrn Kollegen Loacker zu reden –, wenn alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer über einen Kamm geschoren werden sollten, wie Sie das zum Ausdruck gebracht haben. Ich finde es geil, wenn jeder einzelne Bürger seinen Wert bekommt, der ihm zusteht, und den Arbeitsplatz erhalten kann (Zwischenruf des Abg. Lugar), den er gerne haben möchte, mit der Betriebsvereinbarung in seinem Unternehmen, das für ihn passt. So individuell wie möglich, so verstehen wir uns – nicht in Gleichmacherei! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Weninger.)

Jetzt bin ich bei einem weiteren Thema. Und ich glaube, genau das, Herr Staatssekretär, verursacht ja die große Unsicherheit bei der Bevölkerung, und ich glaube, genau das fehlt ja manchen Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von der Agrarseite, dass sie anscheinend zu wenig zur Bevölkerung kommen. Die große Unsicherheit bei den Bäuerinnen und Bauern besteht ja darin, dass sie keine klare Antwort bekommen und dass sie natürlich aufgrund der aktuellen Situation besonders verunsichert sind. Und angesichts dessen von roten Linien zu reden und davon, dass man da nachschärfen muss und dort verbessern muss, das ist halt keine Antwort. (Beifall beim Team Stronach.)

siert ihn auch nicht. – Also an Präpotenz und Abgehobenheit nicht zu überbieten! (Beifall beim Team Stronach.)

Ich darf abschließend darauf verweisen: Ich glaube, eine ganz wichtige und ganz mächtige Organisation in Österreich ist die Landeshauptleutekonferenz, und auch die Landeshauptleutekonferenz hat sich in ihrer letzten Sitzung ganz klar mit einem eindeutigen Votum gegen TTIP und CETA ausgesprochen. Und ich glaube, es ist eine klare und auch eine berechtigte Forderung der Opposition an die Regierungsparteien, sich hier im Sinne unserer Bevölkerung ganz klar und deutlich zu positionieren. (Beifall beim Team Stronach.)

Damit sind alle vier Teilbereiche beantwortet. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Lebensmittelsicherheit und Umweltstandards betreffen uns alle. Ich meine, sie sind das Fundament unserer Gesundheit. Eines ist klar: Solange im Raum steht, dass die Landwirtschaft für amerikanische Lebensmittel geöffnet wird, mit den aus europäischer Sicht völlig unzulänglichen Lebensmittelgesetzen, so lange werde ich als Sozialdemokratin gegen TTIP hier stimmen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Und solange das alles nicht erfüllt ist, können wir als Sozialdemokraten da mit Sicherheit nicht mit. (Abg. Hauser: Lehnt doch CETA ab!) Und wenn ich mich umschaue, ist es, glaube ich, offensichtlich, dass es für diese Freihandelspolitik in diesem Saal keine Mehrheit gibt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren im Hohen Haus! Wir dürfen heute – danke, lieber Leo Steinbichler – wieder einmal über TTIP reden, obwohl es dazu nicht viel zu sagen gibt. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei Abgeordneten der Grünen.)

Bauern sagen, dass wir sie in dieser Situation verstehen. Und ich appelliere an alle hier im Haus, dass sie die Vorschläge, die wir bringen, unterstützen und einmal mithelfen, dass die Bauern wirklich spüren, dass es noch jemanden gibt, der in dieser schwierigen Situation mitdenkt. Deswegen unsere Forderung, in der Sozialversicherung eine Rate zurückzulassen. (Beifall bei der ÖVP.)

Das wird kundgetan, obwohl die Amerikaner einen Schutzzoll auf europäische Butter eingeführt haben, weil sie eben viel bessere Preise haben als wir. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Meine Damen und Herren! Sich hier herzustellen und zu sagen: Zum Schutz der Milchbauern will ich TTIP verhindern!, ist etwas, wo ich sagen muss: Dann sag uns bitte, Herr Kollege Steinbichler, wie wir sonst mit unserer Milch auf die richtigen Märkte kommen! Putin nämlich, dein großer Freund, macht aus Palmöl Käse. Erklär ihm einmal, was das für ein Schund ist! – Leider ist das so. (Zwischenrufe der Abgeordneten Steinbichler und Hauser.)

In diesem neuen Abkommen sind viele Punkte enthalten, wo sich die Verhandler sehr genau an unsere Vorgaben gehalten haben. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) In den nächsten Monaten wird ausreichend Zeit sein, dieses Abkommen in diesem Haus auf Faktentauglichkeit zu überprüfen und zu überprüfen, ob in diesem Abkommen unsere Vorgaben berücksichtigt sind. Wenn unsere Vorgaben eingehalten sind, wird dieses Haus Ja sagen, und wenn unsere Vorgaben nicht eingehalten sind, wird dieses Haus Nein sagen. Deswegen: Entspannung ist angesagt! Wir werden unsere Aufgabe professionell erfüllen, und unsere österreichischen Konsumenten, die österreichischen Arbeitnehmer, die österreichischen Lebensmittelverarbeiter, die Menschen auf dem Land und die Bäuerinnen und Bauern können sicher sein, dass das nur dann beschlossen wird, wenn es für alle etwas bringt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem neuen Abkommen sind viele Punkte enthalten, wo sich die Verhandler sehr genau an unsere Vorgaben gehalten haben. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) In den nächsten Monaten wird ausreichend Zeit sein, dieses Abkommen in diesem Haus auf Faktentauglichkeit zu überprüfen und zu überprüfen, ob in diesem Abkommen unsere Vorgaben berücksichtigt sind. Wenn unsere Vorgaben eingehalten sind, wird dieses Haus Ja sagen, und wenn unsere Vorgaben nicht eingehalten sind, wird dieses Haus Nein sagen. Deswegen: Entspannung ist angesagt! Wir werden unsere Aufgabe professionell erfüllen, und unsere österreichischen Konsumenten, die österreichischen Arbeitnehmer, die österreichischen Lebensmittelverarbeiter, die Menschen auf dem Land und die Bäuerinnen und Bauern können sicher sein, dass das nur dann beschlossen wird, wenn es für alle etwas bringt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Harald Jannach (FPÖ): Frau Präsident! Herr Staatssekretär! Lieber Abgeordneter Schultes, ich gehe grundsätzlich davon aus, dass das österreichische Parlament ausschließlich die Interessen der heimischen Landwirtschaft vertritt und nicht nur die Interessen der europäischen oder gar der amerikanischen Landwirtschaft. (Beifall bei FPÖ, Grünen und Team Stronach.)

Herr Landwirtschaftsminister Rupprechter ist nach Südkorea geflogen, und er ist auch nach China geflogen. Ziel war eine Milchoffensive und Fleischoffensive. Ergebnis: Null! Verursacht hat das nur sehr, sehr viele Kosten. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Steinbichler und Pirklhuber.)

Jetzt eine Bemerkung zur geschützten geographischen Angabe: Man muss auch in Österreich ehrlich sein. Das erinnert mich ein bisschen an die Bundespräsidentenwahl, an die Schlampigkeit der Bezirkswahlbehörden. Im Bereich der geschützten geographischen Angabe ist es ähnlich. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schultes.) Du hast vorhin dazu aufgerufen, alle mögen die geschützte geographische Angabe auf ihre Produkte schreiben. Jetzt werde ich einmal erklären, was die geschützte geographische Angabe bedeutet.

Da wollen wir eine Änderung! Wir wollen, dass die geschützte geographische Angabe im Interesse der Konsumenten abgeschafft wird und nur mehr die Bezeichnung „geschützter geographischer Ursprung“ geführt wird, denn dann ist das tatsächlich ehrlich. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Sie haben da keine Möglichkeit … (Abg. Bayr: Wir haben seitenweise abgeschrieben!) Wir wünschen uns, dass alle diese Dokumente hier im Haus – das ist eine wesentliche Sache; nicht nur für uns Freiheitliche, sondern für ganz Österreich und für das ganze Parlament sollte das eine wesentliche Sache sein – in einem Ständigen Ausschuss diskutiert werden und die Abgeordneten wenigstens davon informiert werden, was der momentane Verhandlungsstand ist. Momentan herrscht trotz Veröffentlichung auf irgendwelchen europäischen Seiten Intransparenz in der Verhandlung (Abg. Schultes: Das stimmt überhaupt nicht!), und da wünschen wir uns absolute Offenheit in der Verhandlung. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Schultes.)

Es ist für einen Präsidenten der Österreichischen Landwirtschaftskammer ungebührlich, einem einfach ins Wort zu fallen. Jeder hat seine Redezeit, jeder kann hier herauskommen und reden – und das gilt auch für dich, Herr Präsident Schultes! (Beifall bei der FPÖ.) Im Grunde zeigt das nur deine Nervosität in Bezug auf TTIP und CETA.

Dem Brexit ist das geschuldet, und es war eigentlich das Positive an der englischen Abstimmung, wenn man das so sagen kann, dass jetzt das Freihandelsabkommen mit Kanada in die nationalen Parlamente zurückgebracht wird. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Wäre die Abstimmung in Großbritannien nicht so ausgegangen, dann wäre CETA schon längst durch. Jetzt hat die …

Das verlangen wir auch bei TTIP, wenn hier abgestimmt wird und so ein Freihandelsabkommen abgeschlossen wird. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ja, eine wichtige Debatte, und danke für diese gute Anfrage, die Herr Staatssekretär Mahrer hier ja doch noch zu vertiefen versucht hat, denn die Beantwortung ist auch aus unserer Sicht nicht wirklich zufriedenstellend, weil nicht sachlich auf einzelne Punkte eingegangen wurde. Aber besonders auffällig ist, dass der oberste Vertreter der Landwirtschaft, Kollege Schultes, als Präsident der Kammern, also eigentlich in einer überparteilichen Funktion, sich als Abgeordneter dieses Hauses hier herstellt (Zwischenruf des Abg. Schultes) und als oberster Sozialpartner der Landwirtschaft hier in den Raum hinein behauptet beziehungsweise mehr oder weniger eigentlich den Vorwurf äußert, dass hier offensichtlich die meisten,

Jetzt kommen wir einmal zu den Fakten. – Wir haben eine Agentur beauftragt, eine Umfrage unter den Bäuerinnen und Bauern zu machen, wie sie TTIP einschätzen, was für Perspektiven sie in TTIP sehen. Diese Umfrage ist vom Dezember 2015/Jänner 2016, also sie ist nicht drei Jahre alt, sondern ein gutes halbes Jahr, und die Bäuerinnen und Bauern haben mit 68 Prozent gesagt, sie haben große Sorgen und fürchten sich tatsächlich und wollen TTIP nicht haben. Aber nur 1 Prozent der Bäuerinnen und Bauern hat gesagt, sie sehen Chancen in TTIP. Hier sitzt einer: Kollege Schultes. 1 Prozent! (Beifall bei Grünen, FPÖ und Team Stronach.)

Ich war bei Veranstaltungen in Niederösterreich – andere Kolleginnen und Kollegen auch – und habe dort Folgendes erlebt: Die Bauern sind aufgesprungen, wenn es um dieses Thema ging! Und die Bäuerinnen genauso, Kollege Schultes, die sagen: Stopp mit diesen Märchengeschichten, wir haben genug von dieser Erzählung! (Abg. Schultes: Weil du sie belogen hast!) Das sagen die Bäuerinnen und Bauern – auch in Niederösterreich! (Abg. Schultes: Weil du sie regelrecht belogen hast!) Sie müssten es wissen, Kollege Schultes, Sie sollten es wissen. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (fortsetzend): Danke, Frau Präsidentin, ich bin schon fertig. – Ich bin wirklich der Überzeugung, dass wir die 99 Prozent der Bäuerinnen und Bauern gut in diesem Haus vertreten müssen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordneter Michael Pock (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich habe mir einiges von der heutigen TTIP- und daran angehängten CETA-Debatte erwartet, aber ich muss sagen: Es ist bis jetzt hauptsächlich die Unwahrheit gesagt worden! Ich würde mich – und das ist eine ganz unerwartete Allianz für mich – am ehesten beim Herrn Präsidenten Schultes finden. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Gehen wir es einmal der Reihe nach durch! Als Erstes möchte ich folgenden Vergleich anstellen: Es wurde die Anfrage vom Kollegen Steinbichler gelobt, wie gut und zielgerichtet sie sei. Meiner Meinung ist das so, wie wenn Sie am Mittwoch ein Vorstellungsgespräch haben und am Montag davor wissen wollen, wie es ausgegangen ist. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

Die Frage ist: Wie binde ich die Menschen ein, wenn das Vertragswerk dann vorliegt (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen) – das ist mein Schlusssatz, Frau Präsidentin –, damit wir auch in Österreich, und zwar in der Bevölkerung und im Parlament, eine Mehrheit haben? – Danke schön. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

Die Frage ist: Wie binde ich die Menschen ein, wenn das Vertragswerk dann vorliegt (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen) – das ist mein Schlusssatz, Frau Präsidentin –, damit wir auch in Österreich, und zwar in der Bevölkerung und im Parlament, eine Mehrheit haben? – Danke schön. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

Es ist so, dass die US-Milchbauern durchschnittlich 32 000 Kühe haben; der EU-Durchschnitt liegt bei 17 Kühen – das kann sich nicht ausgehen! (Abg. Schultes: Das ist auch ein Blödsinn!) – Das ist kein Blödsinn, es kann sich nicht ausgehen! (Beifall bei Team Stronach und Grünen.) Es wird ein gnadenloser Preisdruck entstehen, weil wir mit dieser industriellen Massenproduktion auf der Kostenseite natürlich nicht mithalten können.

Freier Handel: Ja, keine Frage, aber bitte nicht auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger und vor allem der Umwelt- und Lebensmittelstandards, für die wir hier in Europa jahrelang gekämpft haben. – Danke. (Beifall bei Team Stronach und Grünen.)

Ich begrüße Herrn Bundesminister Schelling und mache darauf aufmerksam, dass der Erstredner zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten hat; alle weiteren Redner haben dann eine Redezeit von 5 Minuten. – Bitte, Herr Klubobmann Dr. Strolz. (Abg. Strolz begibt sich zum Rednerpult und deponiert dort eine an ein Verkehrszeichen erinnernde Tafel, die einen Elch und die Reifenspuren des Verkehrszeichens „Schleudergefahr“ darstellt.)

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Minister! (Ruf bei der SPÖ: Das neue Logo?) Ich habe hier das neue Regierungslogo (die Tafel in die Höhe haltend – Ruf bei der ÖVP: Von den NEOS! – Abg. Kassegger: Ein besoffener Elch?) zur allgemeinen Ansicht.

Nein, tatsächlich, Herr Minister, geht es hier um einen Antrag zum Thema … (Unruhe im Sitzungssaal. – Ruf: Die Frau Präsidentin hat es nicht gesehen!) – Nicht nervös werden, ich erkläre alles. Nicht nervös werden! So, alles steht, ich kann noch einmal beginnen.

Warum ist es wichtig, dass wir da weiterkommen? – Weil die Arbeitskraft in Österreich durch Lohnnebenkostenbelastung um zirka 10 Prozent teurer ist als in Deutschland. Das führt natürlich dazu, dass das Phänomen der Arbeitslosigkeit in Österreich – die höchste Arbeitslosigkeit seit 70 Jahren in diesem Land! – weiter befeuert wird, und deswegen wollen wir darüber diskutieren. Wir würden es nicht verstehen, wenn Sie sagen: Darüber wollen wir nicht diskutieren! – Das wäre meines Erachtens ein Wahnsinn. (Ruf bei der ÖVP: Tun wir eh dauernd!)

Glauben Sie, dass die Bevölkerung draußen Verständnis dafür hat, dass die Hälfte der Abgeordneten hier dafür bezahlt wird, dass sie in den Abfallkübel hineinarbeiten? Das versteht niemand außer den Abgeordneten der Regierungsparteien. Niemand versteht das! (Beifall bei NEOS und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.)

Thema Wirtschaft und Industrie: Wir wollen das Thema Gewerbeordnung mit Ihnen diskutieren (Zwischenruf der Abg. Tamandl), wir wollen betreffend den Bereich der Bedarfsorientierten Mindestsicherung diskutieren, wie wir Erwerbsanreize setzen können. Wir halten es für sehr wichtig, dass wir die Mindestsicherung eben immer auch

Zum Ersten darf ich Folgendes festhalten: Es stimmt, dass die Lohnnebenkosten in Österreich höher sind als in Deutschland, aber die gesamten Lohnkosten inklusive Lohnnebenkosten sind in Österreich niedriger. Daher ist die Wettbewerbsfähigkeit eines Standortes nicht nur eine Frage der Lohnnebenkosten, sondern eine der Gesamtproduktivität der Wirtschaft, und angesichts der Tatsache, dass wir weiterhin ein All-Time-High bei den Exporten haben, zeigt sich, dass der Standort offensichtlich auch international weiterhin wettbewerbsfähig ist. (Ruf: Na, da schau her!)

Die Forderung im Entschließungsantrag ist, ihn auf 1 Prozent zu senken. – Dann bitte ich aber auch, den Menschen in diesem Land zu sagen, dass wir dann aufgrund der Tatsache, dass die meisten Ausgaben, die die Unfallversicherung zu tätigen hat, im Bereich Unfallversicherung und Rehabilitation – sprich: Unfallversorgung, Unfallkrankenhäuser und Rehabilitation – erfolgen, bei einer weiteren Kürzung auch dort die Leistungen zurückfahren müssen. (Ruf: Wurscht!) Das bitte ich einfach zu berücksichtigen, denn die Unfallkrankenhäuser gelten weltweit als eine der besten Einrichtungen, und um die Reha-Einrichtungen werden wir weltweit beneidet.

Sie haben ja die Gelegenheit, sich hierher ans Rednerpult zu stellen. (Zwischenruf der Abg. Tamandl.) Vielleicht kann ich Ihnen auch da ein bisschen Nachhilfe geben, ich war nämlich einmal Obmann der AUVA und kenne die Kostenstruktur dort sicher mit Abstand besser als Sie. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Strolz: Dann wissen Sie aber auch … Effizienzpotenzial, sagt der Rechnungshof!)

Ich glaube, dass die Bundesregierung gezeigt hat, dass sie das Thema Lohnnebenkostensenkung ernst nimmt, dass das, was budgetär möglich ist, tatsächlich in eine Etappe eingetaktet wurde und dass wir seit 2004 sukzessive die Lohnnebenkosten senken. Daher ist der Fristsetzungsantrag nicht notwendig, denn das, was ihr wollt, haben wir schon gemacht! – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Was fordern die NEOS in diesem Antrag? – Zum Beispiel: Unfallversicherungsbeitrag von 1,3 auf 1 Prozent senken. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Herr Loacker, da können Sie hundertmal sagen, das stimmt alles nicht, Sie können auch Ihre eigene Wahrheit hier erzählen, es ist so: Das kostet die Unfallversicherung 300 Millionen €! – Das ist so. Und die Unfallversicherung hat 2015 einen Abgang von 43,6 Millionen € gehabt. – Das ist auch so. Da werden Sie sich jetzt wieder hinstellen und sagen: weil die Trotteln dort nicht wirtschaften können. Okay, das haben wir schon gehört, das nehmen wir auch zur Kenntnis.

Ihnen geht es immer nur darum: Kürzen, kürzen, kürzen, hineinschneiden und das, was für die Menschen, insbesondere für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wichtig ist, wegnehmen! Da fahren wir einfach mit dem Rasenmäher drüber, das interessiert die NEOS nicht! (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wissen, was sie an der Arbeiterkammer haben. (Abg. Kickl: Das wissen sie nicht!) Die über 390 Millionen €, die die Arbeiterkammer einnimmt, rechtfertigen sich schon allein durch die Aktivitäten, die die Arbeiterkammer vor Gericht setzt. Genauso viel, wie sie einnimmt, erstreitet sie nämlich mit den Kolleginnen und Kollegen, die dort beschäftigt sind, vor Gericht. Das sind vorenthaltene Löhne und Gehälter und das sind Leistungen, die den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zustehen. Und Sie werden nicht verhindern, dass die Menschen zu ihrem Recht kommen! Sie nicht, ganz sicher nicht! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Das rote Lichterl hier hat schon aufgeblinkt, daher nur mehr ein Satz: Sie reden über die Mindestsicherung und reden von Erwerbsanreizen? – 1 700 € Mindestlohn, das wäre ein guter erster Schritt für mehr Erwerbsanreize. (Beifall bei der SPÖ.)

2016: 0,1 Prozent, 2017: 0,4 Prozent, 2018: 0,2 Prozent, insgesamt 1,2 Milliarden €. – Ohne NEOS, es ist trotzdem gelungen! Danke, Herr Finanzminister, danke an die Koalition. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Alles in allem meine ich, die Lohnnebenkostensenkung soll weiterhin auf der Agenda bleiben, aber mit den ersten Schritten haben wir schon wichtige Effekte in dieser Hinsicht gesetzt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Also dieses ganz massive Ausgabenproblem haben wir in keiner Weise im Griff. Wir müssen es aber in den Griff bekommen, das ist nämlich ein strukturelles Problem. Aber zu den strukturellen Problemen, die die wirklichen Probleme sind – natürlich sind die Lohnnebenkosten auch ein Problem –, ist für mich im Rahmen des sogenannten New Deal nichts zu sehen. Es ist nichts zu sehen, im Gegenteil! Was ich hier sehe – das bestätigen auch die Ausführungen meiner Vorredner, und Kollege Strolz wird mir da wahrscheinlich zustimmen –, ist das Verharren in Besitzständen, das Verteidigen von Besitzständen (Beifall bei FPÖ und NEOS sowie der Abg. Dietrich), das Verteidigen des Kammernstaates, der vom Modell her seine guten Dienste geleistet hat – allerdings im 20. Jahrhundert, und wir befinden uns seit 16 Jahren im 21. Jahrhundert –, das Verharren in Strukturen und Besitzständen. Der gesamte Bereich des Förderungsunwesens wird mit keinem Wort im New Deal erwähnt. Wir wissen, wir sind Förderungsweltmeister, das ist aber leider eine Disziplin, wo wir nicht Förderungsweltmeister sein wollen. Nichts davon ist zu erkennen.

Da man nur das ausgeben kann, was man einnimmt, ist das eine Frage der Ressourcenallokation und eine Frage, wofür wir bereit sind, Geld auszugeben, für diese oder für andere Dinge. Wir wären eher bereit, Geld für Bildung, für unsere Kinder, für Zukunftsinvestitionen auszugeben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Strolz.)

Es beginnt schon bei der Einleitung. Sie sagen, die Standortrankings zeigen, dass Österreich ständig in seiner Position verliert. – Falsch! Der Herr Minister hat es schon angedeutet, er hat gesagt, Österreich ist wettbewerbsfähig. Im „WirtschaftsBlatt“ vom 30.5.2016 hat Herr Stefan Schiman vom WIFO geschrieben und auf Basis des Doing-Business-Berichts der Weltbank, eines Indexes, der auch über die Zeit hin verfolgbar ist und Indikatoren hat, die vergleichbar sind, festgestellt, dass Österreich bei den meisten Standortfaktoren gewonnen hat, erstens, und zweitens, dass der Abstand zu den Besten sich seit 2010 laufend verringert hat. Ich ersuche Sie, das zur Kenntnis zu nehmen! (Beifall bei den Grünen.)

Herr Kollege, worin ich Ihnen zustimme, das ist, dass wir in diesem Land eine Lohnnebenkostensenkung brauchen; da bin ich dabei. Aber nicht bei Ihrem Konzept, sorry, das tut mir leid. Denn da müssen wir ein wenig den Elch-Test üben, den Sie sozusagen jetzt mit der Regierung üben wollen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Sie wollen das über verschiedene Komponenten machen – Unfallversicherung wurde andiskutiert, da wurden erste Schritte gesetzt. Ja, aber wenn Sie weiter senken wollen, dann stellt sich die Frage: Wie wollen Sie das finanzieren? Sie wollen einfach die fremden Aufgaben in die Krankenversicherung verschieben und einen Teil über Rücklagen finanzieren. (Abg. Strolz: Das ist eine Querfinanzierung, das ist unsauber!) Rücklagen stehen ein einziges Mal zur Verfügung, das muss ich Ihnen nicht sagen.

Wohnbauförderung: Die Wohnbauförderung ist natürlich nur zum Teil, nur zur Hälfte ein Dienstgeberbeitrag. Zur anderen Hälfte ist es ein Dienstnehmerbeitrag. (Abg. Strolz: Aber Sie wissen, dass das querfinanziert ist?!) Und noch einmal: Wie wollen Sie denn das finanzieren? Sie sagen, den streichen wir. Ich wäre sozusagen für eine Zweckbindung, damit die Gelder tatsächlich im Wohnbau ankommen. (Beifall bei den Grünen.) Sie sagen, machen wir das über die Steuerautonomie der Länder, vergessen aber zu sagen, über welche Abgaben Sie das machen wollen. – Also kein Finanzierungskonzept. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Wohnbauförderung: Die Wohnbauförderung ist natürlich nur zum Teil, nur zur Hälfte ein Dienstgeberbeitrag. Zur anderen Hälfte ist es ein Dienstnehmerbeitrag. (Abg. Strolz: Aber Sie wissen, dass das querfinanziert ist?!) Und noch einmal: Wie wollen Sie denn das finanzieren? Sie sagen, den streichen wir. Ich wäre sozusagen für eine Zweckbindung, damit die Gelder tatsächlich im Wohnbau ankommen. (Beifall bei den Grünen.) Sie sagen, machen wir das über die Steuerautonomie der Länder, vergessen aber zu sagen, über welche Abgaben Sie das machen wollen. – Also kein Finanzierungskonzept. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Dritter Punkt, FLAF: Da gebe ich Ihnen recht, eine Senkung wäre möglich, und eine Reform des FLAF wäre Voraussetzung dafür. Aber Sie sagen wiederum nicht, wie Sie das machen wollen. Ein Konzept, ein Finanzierungskonzept dafür bleibt offen. Sie müssen sich schon dazu bekennen, wie Sie das finanzieren wollen! (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Entweder sagen Sie, wir finanzieren das über höhere Schulden, so wie das die Bundesregierung macht … (Zwischenruf des Abg. Strolz.) – Aber das steht nicht im Antrag, tut mir leid, das steht nicht drinnen! (Abg. Strolz: Ja, ich schicke Ihnen einen Brief!) Insofern ist das ein sehr populistisches Konzept.

Dritter Punkt, FLAF: Da gebe ich Ihnen recht, eine Senkung wäre möglich, und eine Reform des FLAF wäre Voraussetzung dafür. Aber Sie sagen wiederum nicht, wie Sie das machen wollen. Ein Konzept, ein Finanzierungskonzept dafür bleibt offen. Sie müssen sich schon dazu bekennen, wie Sie das finanzieren wollen! (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Entweder sagen Sie, wir finanzieren das über höhere Schulden, so wie das die Bundesregierung macht … (Zwischenruf des Abg. Strolz.) – Aber das steht nicht im Antrag, tut mir leid, das steht nicht drinnen! (Abg. Strolz: Ja, ich schicke Ihnen einen Brief!) Insofern ist das ein sehr populistisches Konzept.

Wissen Sie, die Arbeiterkammer hat im APA/OGM-Vertrauensindex (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strolz) beziehungsweise gehört zu jenen Institutionen, die das höchste Vertrauen in diesem Land genießen, zusammen mit dem Rechnungshof, zusammen mit anderen Institutionen wie der Polizei; das ist das eine. Das Zweite ist, dass die Menschen für die Beiträge, die sie dort zahlen, auch Leistungen bekommen (Abg. Strolz: Das ist wichtig!), in Form von Beratungen im Pensionsbereich, im Sozialbereich und in vielen anderen Bereichen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wissen Sie, die Arbeiterkammer hat im APA/OGM-Vertrauensindex (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strolz) beziehungsweise gehört zu jenen Institutionen, die das höchste Vertrauen in diesem Land genießen, zusammen mit dem Rechnungshof, zusammen mit anderen Institutionen wie der Polizei; das ist das eine. Das Zweite ist, dass die Menschen für die Beiträge, die sie dort zahlen, auch Leistungen bekommen (Abg. Strolz: Das ist wichtig!), in Form von Beratungen im Pensionsbereich, im Sozialbereich und in vielen anderen Bereichen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und das Dritte ist, dass es im arbeitsrechtlichen Bereich auch die Vertretungen im Rechtsschutz gibt. Mein Freund Wolfgang hat schon darauf hingewiesen, dass die Arbeiterkammern mehr im Zuge des Rechtsschutzes für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erstreiten, als die Arbeitnehmer für die Finanzierung der Kammern aufwenden, das nämlich, was durch die Unternehmungen den Arbeitnehmern vorenthalten wird. (Beifall bei Grünen und SPÖ.) Und gäbe es die Kammern nicht, würden die ArbeitnehmerInnen das nie bekommen. So schaut es aus! Lassen Sie die Finger von einer Institution, die in diesem Lande höchstes Vertrauen besitzt! (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Und das Dritte ist, dass es im arbeitsrechtlichen Bereich auch die Vertretungen im Rechtsschutz gibt. Mein Freund Wolfgang hat schon darauf hingewiesen, dass die Arbeiterkammern mehr im Zuge des Rechtsschutzes für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erstreiten, als die Arbeitnehmer für die Finanzierung der Kammern aufwenden, das nämlich, was durch die Unternehmungen den Arbeitnehmern vorenthalten wird. (Beifall bei Grünen und SPÖ.) Und gäbe es die Kammern nicht, würden die ArbeitnehmerInnen das nie bekommen. So schaut es aus! Lassen Sie die Finger von einer Institution, die in diesem Lande höchstes Vertrauen besitzt! (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Wurm: Die Grünen sind Teil des Systems!) Morgen werden wir das Protokoll von Paris ratifizieren, und das wäre ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Überlegen Sie sich, uns in diesem Konzept zu unterstützen! (Beifall bei den Grünen.)

Die Lohnnebenkostensenkung, die Kollege Haubner erwähnt hat, 0,1 Prozent: Das sind 30 € pro Mitarbeiter pro Jahr. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Das schafft nicht wirklich viele Arbeitsplätze. Da müssen wir wirklich in ganz andere Dimensionen vordringen.

Ich würde Sie bitten, diesen Fristsetzungsanträgen auch im Sinne des von Ihnen propagierten neuen Stils zuzustimmen, damit wir auch darüber diskutieren können. (Beifall bei den NEOS.)

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte. (Abg. Steinbichler begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel auf, auf welcher untereinander die Euro-Beträge € 15.818,18, € 23.715,10 und € 7.896,92 stehen, wobei letzterer gelb unterlegt ist.)

Ich habe mir das Taferl mitgenommen, und ein Kollege hat gefragt, was für ein Gehalt da draufsteht. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Ganz einfach: Da steht das Teilzeitgehalt einer Büroangestellten drauf, Herr Kollege Rädler. Danke, dass du die Stimme wieder gefunden hast, du warst heute stundenlang sehr ruhig. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.)

Ich habe mir das Taferl mitgenommen, und ein Kollege hat gefragt, was für ein Gehalt da draufsteht. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Ganz einfach: Da steht das Teilzeitgehalt einer Büroangestellten drauf, Herr Kollege Rädler. Danke, dass du die Stimme wieder gefunden hast, du warst heute stundenlang sehr ruhig. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.)

Ich muss die Aufgabenerfüllung der Regierung einfordern, denn wir müssen endlich zu den Maßnahmen kommen, ihr müsst endlich die Wahlversprechen in Form von Entbürokratisierung, in Form von Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger einlösen – dort sind Kosten zu sparen, anstatt nach neuen Steuern und neuen Einnahmen zu suchen. (Beifall beim Team Stronach.)

Und ich glaube, das ist auch ganz wesentlich: Wir sollten nicht die Situation haben, Herr Kollege Haubner, dass führende Industrielle, Gewerbetreibende in Oberösterreich – ich darf hier den Chef von KTM, Stefan Pierer, nennen – beim Industrie-Empfang sagen, Österreich ist eine Bananen-Republik. Und wenn wir nicht von den Lohnnebenkosten, sondern von den Lohnhauptkosten reden, dann sind das nicht irgendwelche Inszenierungen vom Kollegen Strolz, der irgendwem etwas am Zeug flicken will, sondern dann ist das die Realität. Ich glaube, das ist das ganz Wesentliche, dass wir die Realität nicht verleugnen. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Das ist das Entscheidende, das darf man einfordern. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Und ich glaube, das ist auch ganz wesentlich: Wir sollten nicht die Situation haben, Herr Kollege Haubner, dass führende Industrielle, Gewerbetreibende in Oberösterreich – ich darf hier den Chef von KTM, Stefan Pierer, nennen – beim Industrie-Empfang sagen, Österreich ist eine Bananen-Republik. Und wenn wir nicht von den Lohnnebenkosten, sondern von den Lohnhauptkosten reden, dann sind das nicht irgendwelche Inszenierungen vom Kollegen Strolz, der irgendwem etwas am Zeug flicken will, sondern dann ist das die Realität. Ich glaube, das ist das ganz Wesentliche, dass wir die Realität nicht verleugnen. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Das ist das Entscheidende, das darf man einfordern. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Haubner.)

selbe höre ich von Agrana. Wir sind also sehr wohl gefordert, diesen Wirtschaftsstandort zu sichern. Wir sind gefordert, hier nichts zu schönen, sondern über die Realität zu reden. (Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Abschließend noch eines, und das ist das Entscheidende: Wir brauchen eine enkerlgerechte Politik, denn wir bezahlen mit der Scheckkarte unserer Enkerl. Alles, was wir denen in den Rucksack geben, müssen die einmal stemmen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Offenbar habe ich mit meiner Anregung, die NEOS sollten sich nicht in erster Linie darüber Gedanken machen, wie sie den öffentlich Bediensteten eine halbe Stunde bezahlte Arbeitszeit wegnehmen können, sondern vielleicht auch Überlegungen in die andere Richtung anstellen, den Nerv eurer neoliberalen Partei getroffen. Es war für mich schon beeindruckend, welch hochgeistige, pseudowissenschaftliche Thesen Kollege Alm über die FPÖ hat. Dass diese offenbar eine neue große Linkspartei ist – das ist ja sehr neu. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Aber ich sage euch eines, es gibt hier in diesem Haus keine Links- oder Rechtspartei, sondern andere Zugänge zu Themen, nämlich zu Problemen, die die Menschen in unserem Land haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Offenbar habe ich mit meiner Anregung, die NEOS sollten sich nicht in erster Linie darüber Gedanken machen, wie sie den öffentlich Bediensteten eine halbe Stunde bezahlte Arbeitszeit wegnehmen können, sondern vielleicht auch Überlegungen in die andere Richtung anstellen, den Nerv eurer neoliberalen Partei getroffen. Es war für mich schon beeindruckend, welch hochgeistige, pseudowissenschaftliche Thesen Kollege Alm über die FPÖ hat. Dass diese offenbar eine neue große Linkspartei ist – das ist ja sehr neu. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Aber ich sage euch eines, es gibt hier in diesem Haus keine Links- oder Rechtspartei, sondern andere Zugänge zu Themen, nämlich zu Problemen, die die Menschen in unserem Land haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber jetzt zurück zu meiner eigentlichen Rede: Ja, wir Freiheitlichen stimmen der Dienstrechts-Novelle zu. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Wir stimmen ihr zu, weil wir einerseits Punkte darin finden, die wir selbst beantragt haben, und weil wir uns in dieser Novelle wiederfinden. Wir sagen: Es ist notwendig gewesen, akute psychische Belastungsreaktionen gleich, wie wenn jemand einen Dienstunfall hat, zu behandeln. Es war wichtig, Richterinnen und Richtern die Möglichkeit zu geben, dass sie ihre Dienstzeit auf die Hälfte reduzieren lassen, wenn sie zuvor erkrankt waren und eine gewisse Zeit für den Einstieg in die Arbeitswelt brauchen, denn jeder weiß, dass viele, viele Richter mit Arbeit belastet sind, die sie nahe an ein Burnout bringen.

Mit all dem sind wir aber noch nicht fertig, und wir können uns sicher nicht ausruhen. Aus diesem Grunde ist es mir ein Anliegen, in Form eines Entschließungsantrages ein weiteres Problem der Lösung zuzuführen. Es geht uns dabei darum, dass man die Zulage für Beamte der Verwendungsgruppe E2b, die man im Jahr 2006 eingeführt hat, die eigentlich nur 35 € beträgt und die man erst ab der Gehaltsstufe 12 erhöht, in eine ruhegenussfähige Zulage umwandelt und auch dem Index anpasst. Ich glaube, nach zehn Jahren wäre das angebracht. Es ist vor allem auch so, dass die Verwendungsgruppen E1 und E2a bereits solch ruhegenussfähige Zulagen besitzen; in diesem Sinne wäre es auch nur gerecht, diese für Bedienstete der Verwendungsgruppe E2b einzuführen. (Beifall des Abg. Hagen.)

(Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe, Sie können diesen Entschließungsantrag unterstützen, indem Sie ihm hier Ihre Zustimmung geben. Wir werden dann weiterverhandeln und hoffen, auch dieses Problem lösen zu können. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Ich hoffe, wir bekommen auch Ihre Unterstützung, und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen.)

meldewesen, aber genauso Beamte des Krankenpflegedienstes sind. (Abg. Strolz: Warum brauchen sie dieses Privileg?!) – Dieses Privileg ist kein Privileg. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Schauen Sie sich das an! Schauen Sie sich Theorie und Praxis ganz einfach an (anhaltende Zwischenrufe bei den NEOS), schauen Sie sich an – so, wie der Kollege auch schon ausgeführt hat –, wie es in der Praxis wirklich funktioniert! Sie werden in diesem Gesetz nirgends einen Passus finden, der die Mittagspause bezeichnet. Den werden Sie nicht finden. (Abg. Strolz: Jetzt tun wir nicht Wörter klauben!) Wenn Sie diesen finden, dann zeigen Sie ihn mir bitte, denn das ist nicht wahr.

meldewesen, aber genauso Beamte des Krankenpflegedienstes sind. (Abg. Strolz: Warum brauchen sie dieses Privileg?!) – Dieses Privileg ist kein Privileg. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Schauen Sie sich das an! Schauen Sie sich Theorie und Praxis ganz einfach an (anhaltende Zwischenrufe bei den NEOS), schauen Sie sich an – so, wie der Kollege auch schon ausgeführt hat –, wie es in der Praxis wirklich funktioniert! Sie werden in diesem Gesetz nirgends einen Passus finden, der die Mittagspause bezeichnet. Den werden Sie nicht finden. (Abg. Strolz: Jetzt tun wir nicht Wörter klauben!) Wenn Sie diesen finden, dann zeigen Sie ihn mir bitte, denn das ist nicht wahr.

Ich glaube, dass das BDG in dieser Art und Weise ein gutes Gesetz ist, das wieder in die Zeit hineingerückt wurde, in der wir uns jetzt gerade befinden; es gehört immer wieder neu durchgearbeitet. Es zeigt aber auch die Komplexität und die Schwierigkeiten, die dahinterstecken, weil sehr, sehr viele Dienstgruppen dahinter verborgen sind. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aubauer.)

Ein Wort noch zu den NEOS, an die Herren Loacker, Scherak – und wer war noch draußen? (Ruf bei den NEOS: Alm!) – Entschuldigung, den habe ich vergessen – und Alm (Abg. Loacker: Müssen Sie sich mit den … rechtzeitig gut stellen?!): Herr Loacker, Sie hatten nicht nur in diesem Fall, sondern auch in allen anderen Fällen, zu denen Sie sich heute zu Wort gemeldet haben, eher wenig beizutragen. Ich darf Ihnen noch eines mitgeben, da Sie heute einen Elch präsentiert haben: Die größte Kritiker der Elche waren früher selber welche. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Allgemeine Heiterkeit.)

Wer sind die Autofahrerklubs im Kraftfahrbeirat? – Siehe da, es sind der ÖAMTC, er wird der schwarzen Reichshälfte zugeordnet, und der ARBÖ, er wird der roten Reichshälfte zugeordnet. Es ist also eine schöne Aufteilung der neuen Aufgaben auf Schwarz und Rot. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Und genau das stößt uns auf.

Meine Damen und Herren, das ist die alte großkoalitionäre Manier, und da tun wir Grüne nicht mit. Wir finden das einfach überholt, und ich wundere mich, Herr Minister, dass Sie das noch vertreten. Ich traue Ihnen nämlich zu, dass Sie das besser machen; Sie haben diese Novelle aber quasi von Ihrem Vorgänger übernommen. Wir finden es nicht gut, wenn dieses Upgrading auch noch in den Erläuternden Bemerkungen mit folgender Unterlegung begründet wird: Dieses diene der „Förderung umweltfreundlicher Verkehrsträger und einer nachhaltigen Mobilität“. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Ich hoffe, Herr Minister, dass die nächsten Novellen, die dann wirklich aus Ihrer Hand kommen, eine höhere Qualität haben. Bei einer Beuteverteilung auf die rote und die schwarze Reichshälfte tun wir Grünen jedenfalls nicht mit. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.)

Lieber Kollege Willi, lieber Georg, ich bin wirklich der Meinung, dass mit dem heutigen Beschluss der 17. FSG-Novelle eine höhere Qualität der Fahrausbildung sichergestellt ist, was wiederum ein großer Schritt hin zu mehr Sicherheit auf Österreichs Straßen ist. Unser gemeinsames Ziel sollte ja sein, dass es keine Verkehrstoten mehr auf Österreichs Straßen gibt, und dafür ist gerade eine Fahrausbildung mit viel Praxis wichtig. Egal, wer das macht, es müssen gute Leute sein, die die Motorradfahrer ausbilden. Und das ist mit der heute zu beschließenden Novelle gesichert, sehr geehrte Damen und Herren! – Danke. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Deimek.)

Ich denke, jeder Verkehrsteilnehmer ist gefordert, seinen Beitrag zur Verkehrssicherheit zu leisten. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Doppler.)

Gemeinsam mit den Fahrschulen wird es möglich sein, das noch zu verbessern, und der VCÖ soll wieder um Spenden betteln gehen. Ich hoffe, dass er von möglichst wenig Regierungsorganisationen der Länder oder der Bundesregierung etwas bekommt. Das reicht an und für sich. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir stimmen trotzdem zu. Es erfolgen mit dieser Novelle einige Verbesserungen, aber das Gesetz enthält auch noch einige Fehler, und deswegen fordern wir rasch eine nächste Novelle. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, wir sind uns alle einig, dass es wichtig ist, dass die Sicherheit auf den Straßen erhöht wird. Ich habe gerade mit Kollegen Wöginger gesprochen, wir kommen ja aus dem Gesundheitsbereich und wissen, wie es auf den Straßen oftmals zugeht, wie viele Unfälle passieren. Wir hoffen, dass weniger Unfälle passieren, wenn Sicherheits- und Perfektionsfahrten angeboten werden, und dass dadurch auch weniger Menschen verletzt werden. Ich glaube, generell ist es so: Alles, was der Sicherheit dienlich ist und den Menschen vor einem Unfall schützt, sollten wir unterstützen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Diese angedachte Gesetzesänderung stellt definitiv keine Maßnahme zur Förderung der Verkehrssicherheit dar. – Danke. (Beifall des Abg. Lugar.)

479 Verkehrstote gab es im letzten Jahr in Österreich. Ich glaube, die Reaktion auf diese 479 Toten kann nur die prinzipielle Forderung sein, es anzustreben, dass es keinen einzigen, keine einzige mehr gibt, geschätzte Damen und Herren. (Beifall der Abgeordneten Aubauer und Lichtenecker.)

Abschließend, was die Frage zu den Omnibussen betrifft: Die Europäische Kommission hat eben ein Verfahren eingeleitet, und es war notwendig, dem nachzukommen. Geschätzte Damen und Herren, ich glaube aber, es ist auch sinnvoll, dass Menschen, die einen Autobus lenken, die entsprechende Qualifikation dafür haben. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe großes Vertrauen in Sie, Herr Minister Leichtfried, ich erwarte mir von Ihnen auch vieles, aber ich bin erst seit Kurzem in diesem Haus und Sie sind der vierte Verkehrsminister. (Zwischenruf der Abg. Moser.) Man stelle sich vor, Klubobmann Lopatka wird nach einer Regierungsumbildung Vizekanzler und Kollege Rädler wird Verkehrsminister. (Bravorufe bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei FPÖ und SPÖ sowie des Abg. Rädler.) Das Erste, was er tun wird, ist, aus Niederösterreich ein Testgebiet für automatisiertes Fahren zu machen und zu sagen: Jetzt schauen wir einmal, was die alles können! – Und da, meine Kolleginnen und Kollegen, habe ich Sorge. Da hätte ich sogar größte Sorge, und nur aus diesem Grund sagen wir Grüne: So kann es nicht gehen!

Ich habe großes Vertrauen in Sie, Herr Minister Leichtfried, ich erwarte mir von Ihnen auch vieles, aber ich bin erst seit Kurzem in diesem Haus und Sie sind der vierte Verkehrsminister. (Zwischenruf der Abg. Moser.) Man stelle sich vor, Klubobmann Lopatka wird nach einer Regierungsumbildung Vizekanzler und Kollege Rädler wird Verkehrsminister. (Bravorufe bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei FPÖ und SPÖ sowie des Abg. Rädler.) Das Erste, was er tun wird, ist, aus Niederösterreich ein Testgebiet für automatisiertes Fahren zu machen und zu sagen: Jetzt schauen wir einmal, was die alles können! – Und da, meine Kolleginnen und Kollegen, habe ich Sorge. Da hätte ich sogar größte Sorge, und nur aus diesem Grund sagen wir Grüne: So kann es nicht gehen!

Wir wissen, das automatisierte Fahren – und solche Modelle, siehe Tesla (Zwischenruf des Abg. Rädler), sind schon im Testbetrieb auf der Straße unterwegs – wird an den Punkt kommen, an dem der Fahrer beziehungsweise mehrere Fahrgäste nur noch im Auto sitzen, den Zielort eingeben, und das Auto fährt selbst dorthin.

Da geht es also – und das hat Kollege Ottenschläger im Ausschuss schon richtig angesprochen – um ganz grundlegende ethische Fragen. Also in der Zuspitzung: Welches Leben opfere ich? (Abg. Lugar: Geh!) – In der Zuspitzung! Daher wollen wir Grüne diesen heiklen, von vielen Begleitfragen dominierten Bereich nicht einer Verordnungsermächtigung des Ministers allein überlassen. Ich finde, solche Fragen gehören hier im Parlament entschieden. (Beifall bei den Grünen.)

Wir hoffen, Herr Minister, dass Sie, wenn Sie Verordnungen auf den Weg bringen, das Parlament doch in irgendeiner Form einbinden werden, weil es um grundlegende Fragen geht, die zuvor zu klären sind. Darum ersuche ich Sie. (Beifall bei den Grünen.)

Klar ist aber auch, dass diese neue Technologie tolle Chancen für den Industrie- und Wirtschaftsstandort bietet, tolle Chancen für hoch qualifizierte Arbeitnehmer. Österreich hat eine lange und gute Tradition im Bereich der Automobilindustrie im Allgemeinen. (Zwischenruf der Abg. Moser.) Ich weiß, jetzt kommt ein bisschen der Steirer in mir durch, aber ich sage ganz offen: Magna hat in diesem Zusammenhang eine Vorreiterrolle und ist ein positives Beispiel. Wir reden in diesem Zusammenhang von 700 Unternehmen, von rund 150 000 Arbeitsplätzen und einer Bruttowertschöpfung von 23 Milliarden €.

Es gibt viele Chancen, es ist der richtige Zeitpunkt, es ist das richtige Instrument, es ist die richtige Vorgangsweise. Ich kann an dieser Stelle nur gratulieren. Alles Gute, Herr Minister! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Aubauer und Ottenschläger.)

nen, und insofern hoffe ich, dass wir schnell in die Umsetzung kommen können. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir glauben, dass die jetzt gewählte Vorgangsweise die richtige ist, und werden sie daher unterstützen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Klug.)

Kolleginnen und Kollegen! Kleine Maßnahme, große Wirkung – vor allem für die Optik. Ich bitte um Ihre Unterstützung. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Also noch einmal: Wir lassen niemanden selbständig fahren, der nebenbei am Fernseher irgendwas anschaut. Es geht dabei um Tests auf eigens ausgesuchten Straßen, wo der Fahrer hauptverantwortlich dafür ist, was geschieht, und wo es auch nicht zu Situationen kommen kann, in denen eine Maschine zu entscheiden hat, ob dieser oder jener zu sterben hat – das sind Dinge, um die es jetzt nicht geht. Jetzt geht es um Tests mit Endverantwortung des Autofahrers, der im Fahrzeug sitzt. Ich glaube, es ist die richtige Entscheidung, die Sie hier und jetzt treffen, und ich darf dafür auch um Ihre Unterstützung bitten. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Fazit: Die Zahl der Senioren steigt. Um maximale Mobilität zu erhalten, wird es die verschiedensten Anstrengungen brauchen. Ob dabei ein Autopilot dienlich sein kann? – Es sind neue Chancen, schauen wir es uns an! – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger.)

Wir Freiheitliche werden dieser Novelle also zustimmen, weil es wichtig ist für die Weiterentwicklung der Technik, für unsere Wirtschaft, und – die Kollegin hat es vorhin angesprochen – es wird auch von einer großen Zahl in der Bevölkerung gewünscht. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Was das Thema Sicherheit betrifft, Herr Bundesminister, und ich bin sehr froh, dass du das auch so angesprochen hast: Jeder Tote auf der Straße ist einer zu viel. Das heißt, da sind wir gefordert, alles zu nutzen, um Menschen und Technik im Einklang so zu gestalten, dass wir sicher auf unseren Straßen unterwegs sind, meine Damen und Herren! (Beifall und Bravoruf des Abg. Steinbichler.)

Wir bitten um Unterstützung für diesen wichtigen Antrag. Wir unterstützen auch die vorliegende Regierungsvorlage. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

werden nämlich auch sehr viele Mails bekommen, in denen sich Menschen einfach aufregen, dass es unnötigen Fluglärm gerade auch im Raum Wien gibt, der an sich in dieser Intensität nicht notwendig wäre. (Beifall bei den Grünen.)

Gleiches gilt auch für die praktische Vollziehung von Landungen von Fallschirmspringern und Freiballonen. Bei Außenlandungen mit Fallschirmen oder Freiballonen außerhalb von dicht besiedeltem Gebiet wird nämlich kein öffentliches Interesse berührt. Daraus folgend soll nun festgelegt werden, dass für Außenlandungen mit Fallschirmen und Außenabflügen von Freiballonen außerhalb von dicht besiedelten Gebieten keine Bewilligung nach § 9 mehr erforderlich ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Alle anderen Gelder, die eingenommen werden oder vorher budgetiert worden sind, müssen wieder im Rahmen von Single European Sky rückerstattet werden. Auch von diesen 13 Millionen € Gewinn – das klingt natürlich sehr schön – sind keine 13 Millionen € übrig geblieben, sondern 9 Millionen € wurden wieder an die einzelnen Fluggesellschaften rückerstattet. Daher ist der Ansatz vielleicht begrüßenswert, aber einfach nicht durchführbar. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Deshalb ist für uns ganz entscheidend für die Zustimmung, dass die Ausschussfeststellung beschlossen wurde und wir in einem Jahr zu evaluieren haben, ob diese Sache auch einen guten Ausgang nehmen möge. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Michael Pock (NEOS): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Bevor ich auf die Punkte 19 und 20 eingehe, möchte ich herzlich eine junge internationale Forschergruppe des Zentrums für Medizinische Physik von der MedUni Wien begrüßen. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Das bedeutet, dass aus dem privatwirtschaftlichen Gewinn – es gibt einen Überschuss, ich gebe es zurück an die Unternehmen, die die Dienstleistung bezahlt haben – ganz plötzlich eine Abgabe wird. Somit steigt auch die Abgabenquote, und das durch die Hintertür. Da machen wir nicht mit, auch nicht bei diesem Antrag, das haben wir schon tausendmal gesagt. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

In diesem Gesetz ist auch geregelt, welche Feuerwerkskörper in der Nähe von Flughäfen während der Betriebszeiten nicht verwendet werden dürfen. Ich denke, das ist ein problematischer Bereich, und wir haben das schon oft gehört, Herr Minister. Auch mit Laserpointern und dergleichen mehr werden Piloten irritiert, wodurch die Sicherheit gefährdet wird. Das wollen wir nicht, und deshalb ist das ein sehr gutes Gesetz für die Praxis. – Herzlichen Dank. (Beifall des Abg. Franz.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die Luftfahrt ist für den Wirtschaftsstandort Österreich von zentraler Bedeutung. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Austro Control leisten hervorragende Arbeit. Ich hoffe, dass Sie dem Tagesordnungspunkt, Änderung des Luftfahrtgesetzes, zustimmen werden. Den TOP 20 wird unsere Fraktion nicht unterstützen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Beim vorliegenden Gesetz handelt es sich um eine rein redaktionelle Änderung von Fehlern, wie zum Beispiel der doppelten Nummerierung von Absätzen. Nun ist dieses Gesetz technisch sozusagen wieder gerichtet, und wir haben es aufgrund der Geschäftsordnung wieder zu beschließen. Ich denke, dem Gesetz ist somit der Weg geebnet. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher meine Frage, Herr Minister: Wie werden Sie mit dem Problem der Fernbusse umgehen? – Einerseits sind sie attraktiv beim preislichen Angebot, andererseits aber eine starke Konkurrenz zur Bahn. Was wir Grüne jedenfalls nicht wollen, ist, dass die Bahn noch mehr unter Druck gerät. Wir wollen mehr Bahn, ein tolles Bahnangebot und keine unnötige Konkurrenz. (Beifall bei den Grünen.)

Das versuchen wir jetzt auf der Südachse. Ich denke, dass die Busse, die diesen Bereich abfahren möchten, relativ schnell wieder aufhören zu fahren, wenn die Südachse fertig ist, weil die Bahn dann viel attraktiver ist als jeder Bus es sein kann. Das muss à la longue auch das Ziel auf der Pyhrnachse sein. Ich denke, da sind wir uns auch einig. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich komme zurück zur EU-Wegekostenrichtlinie. Österreich hat sich sehr verdient gemacht, die Wegekostenrichtlinie zu verbessern. Dank der österreichischen Initiative sind zwei Dinge geschehen: Es wurde einerseits der Querfinanzierungszuschlag eingeführt, andererseits kamen Teile der externen Kosten in die Wegekostenrichtlinie hinein. (Abg. Moser: Dank Lichtenberger und …!) – Auch dank Leichtfried, der war da federführend dabei, hautnah am Geschehen dabei. Herr Minister! Ich bedanke mich heute dafür, dass Sie mit Ihrer Banknachbarin im EU-Parlament, Eva Lichtenberger, für diese Dinge eingetreten sind. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Minister! Jetzt haben Sie es in der Hand, dass Sie sagen: Was kümmert mich die Vereinbarung mit der Wirtschaftskammer vom Frühjahr? Ich bin ein neuer Minister. Ich habe das in Brüssel verhandelt, dass wir das ökologisieren. (Heiterkeit bei den Grünen.) Und ich erwarte mir – und in diese Richtung geht der Antrag –, dass Sie entsprechend handeln und die Lkw-Mauten ökologisieren.

Daher meine Bitte an Sie, Herr Minister, und meine Bitte an Sie, meine Damen und Herren: Bleiben wir auf dem richtigen Pfad der Ökologisierung der Lkw-Mauten und tun Sie das, was in der Wegekostenrichtlinie drinnen steht, Herr Minister, darum ersuche ich Sie! (Beifall bei den Grünen.)

Der zweite Punkt: Wer fährt denn mit den älteren Lkws, den sogenannten Stinkern? – Das sind oft Betriebe, Handwerksbetriebe zum Beispiel, die eben viel weniger Kilometerleistung zurücklegen. (Abg. Willi: In der Regel nicht auf der Autobahn!) Diese sollten wir unter den gegebenen Umständen jetzt nicht noch mehr bestrafen, denn mehr Steuern können wir im Moment mit Sicherheit nicht brauchen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Das, was du verlangst, ist schlicht und einfach eine Erhöhung und mehr Kosten, was am Ende des Tages alle treffen wird.

Eines muss man auch dazusagen: Faktum ist, dass im Vergleich zu unseren Nachbarländern, wo wir auch im Wettbewerb stehen, unsere Mauttarife jetzt schon sehr hoch sind. Es ist ja nicht so, dass wir in diesem Fall sehr niedrige Gebühren einheben würden, sondern – im Gegenteil! – da ist der Beitrag, den die Transportwirtschaft et cetera bezahlen, schon ein erheblicher. Auch da müssen wir aufpassen, dass wir nicht die Konjunktur weiter im negativen Sinne beeinflussen. (Abg. Willi: Die Schweiz ist viel höher!) – Das mag schon sein, aber die Schweiz ist nicht das einzige Nachbarland. Wir haben mehrere, mit denen wir auch in unmittelbarer Konkurrenz stehen. (Zwischenruf des Abg. Walser.)

Ich wiederhole zusammenfassend: Es sind die Argumente schon öfter gefallen, sie werden noch öfter ausgetauscht werden, ich habe noch ein paar. Ich bleibe dabei: Ein Hauptargument ist, 90 Prozent fahren 2017 mit umweltschonenden Lkws. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Neue Gebühren landen im Endeffekt beim Endverbraucher. Besonders der ländliche Raum ist auf die Lkw-Transporte angewiesen. Eine Bemautung gefährdet Arbeitsplätze und Betriebe im ländlichen Raum. Das ist für uns der Punkt. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir brauchen eine schnellstmögliche Zweckwidmung der Mineralölsteuer, das ist das Entscheidende. (Zwischenruf der Abg. Brunner.) Die muss zweckgewidmet werden, Frau Kollegin Brunner, ich weiß, das regt Sie auf, aber das ist unser Standpunkt, und zu dem stehen wir: Zweckwidmung der Mineralölsteuer. Das ist unser Thema. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir brauchen eine schnellstmögliche Zweckwidmung der Mineralölsteuer, das ist das Entscheidende. (Zwischenruf der Abg. Brunner.) Die muss zweckgewidmet werden, Frau Kollegin Brunner, ich weiß, das regt Sie auf, aber das ist unser Standpunkt, und zu dem stehen wir: Zweckwidmung der Mineralölsteuer. Das ist unser Thema. (Beifall bei der FPÖ.)

Dies wird von uns Freiheitlichen seit Jahren gefordert, dafür stehen wir ein. Und wir bitten darum, dass diese Mittel im Sinne der Bürger und auch im Sinne eines leistungsfähigen und vor allem nachhaltigen öffentlichen Verkehrskonzepts dann zweckgebunden werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Ohne Taferl!)

Ich denke, bevor wir jene österreichischen Unternehmerinnen und Unternehmer höher besteuern, höher bemauten, sollten wir uns jene Betriebe anschauen, die nicht sauber sind, die nicht einer ordentlichen Geschäftstätigkeit, wie es sich gehört, nachgehen, sehr geehrter Herr Minister. Wir haben zu diesem Thema bereits eine Anfrage eingebracht. Ich meine, dass wir auch diesen Bereich durchleuchten sollten, nämlich jene Firmenbesitzer, die mit ausländischem Kennzeichen die Transporte durchführen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Abgeordneter Gerhard Schmid (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! (Abg. Heinzl: Wir hören ihn nicht!) Gegenständlicher Antrag zielt mit hoher Wahrscheinlichkeit darauf ab, eine Lkw-Bemautung flächendeckend einzuführen. Im Raum stehen Einnahmen in der Höhe von circa 1,3 Milliarden €, wobei für externe Kosten ein Anteil von 3 Prozent errechnet wird. (Rufe bei der SPÖ: Psst!)

Wenn seitens der Bevölkerung auf einen belastenden Schwerverkehr verwiesen wird, ist dies auf eine verfehlte Raumordnung der Länder beziehungsweise Gemeinden zurückzuführen. Der Ziel- und Quellenverkehr ist von diesen Streckenbegrenzungen bekanntlich ausgeschlossen, und dies wird auch in Zukunft nicht zu ändern sein. (Rufe bei der SPÖ: Psst!)

Der öffentliche Transport auf Schiene erfordert hohe Subventionen (Ruf bei der SPÖ: Das ist aber ein Blödsinn, das weißt du eh!) und ist nicht in der Lage, Zielpunkte des Konsumenten anzufahren. – Danke. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Der öffentliche Transport auf Schiene erfordert hohe Subventionen (Ruf bei der SPÖ: Das ist aber ein Blödsinn, das weißt du eh!) und ist nicht in der Lage, Zielpunkte des Konsumenten anzufahren. – Danke. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Die politische Auseinandersetzung im Europäischen Parlament war die gleiche wie hier, keine andere. Es gibt politische Gruppierungen, die meinen, die Ökologisierung der Lkw-Maut ist etwas, das vernünftig ist. Es gibt Gruppierungen, die das anders sehen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Was die Situation in Österreich betrifft, so meine ich, ist mit dieser Novelle schon etwas gelungen: Es ist gelungen, das System umzustellen, nämlich auf externe Kosten. Für mich ist das ein Schritt, das sage ich auch ganz offen, der zwar in die richtige Richtung geht, der aber noch verbesserbar ist, denn: Was ist beispielsweise auf europäischer Ebene überhaupt nicht gelungen, wofür hat es keine Mehrheiten gegeben? – Es hat keine Mehrheiten dafür gegeben, den CO2-Ausstoß in die externen Kosten einzuberechnen. Es ist doch wirklich verrückt, wenn man auf der einen Seite meint, Klimaabkommen ja, unterzeichnen, die Europäische Union soll Nummer eins in der Bekämpfung des Klimawandels sein – und dann gibt es parlamentarische Mehrheiten, die dafür sind, CO2 nicht einzuberechnen! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ und bei den Grünen.) Geschätzte Damen und Herren, das ist etwas, das meines Erachtens zu ändern ist!

Es ist schon erwähnt worden, durch die Umstellung setzen wir weiter auf Ökologisierung, wir haben insgesamt mehr Mauteinnahmen, es gibt ein bisschen mehr Kostenwahrheit, aber es ist sicher nicht der letzte Schritt, geschätzte Damen und Herren. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Herr Minister, das halte ich auch für eine der großen Herausforderungen in Ihrem Ressort. Es geht nicht nur um das Bekenntnis, ja, Breitband ist wichtig, sondern jetzt geht es um die möglichst schnelle Umsetzung, es braucht hier Tempo. Selbstverständlich ist das ein Bereich, den wir sehr gerne tragend mit unterstützen, damit es hier entsprechende Fortschritte gibt. (Beifall bei den Grünen.)

Fakt ist: Anhalten werden wir den technischen Fortschritt ganz sicher nicht können, aber die Menschen müssen darauf vorbereitet sein, sie müssen wissen, was eine Cloud ist, wo die eigenen Daten gespeichert werden, was mit den Daten geschieht, die gespeichert werden. Verbieten können wir den Kindern und Jugendlichen ganz sicher nicht, dass sie auf Facebook oder auf Snapchat vertreten sind, das wäre auch ein Blödsinn. Man muss sie aber darauf hinweisen, welche Gefahren das Internet birgt, und dazu ist eine entsprechende Medienschulung, Medienpädagogik an den Kindergärten, Schulen, Universitäten, aber auch in den Unternehmen wichtig. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Michael Pock (NEOS): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Über Hasendorf wurde schon viel gesagt (Ruf bei der ÖVP: Noch nicht genug!), ich glaube, auch schon genug. Es gibt mehrere Hasendörfer in Österreich, fünf Stück, um genau zu sein. (Heiterkeit. – Beifall bei Abgeordneten von NEOS, FPÖ und Grünen.) Wir wissen aber nur von einem, dass es nicht gut mit Internet versorgt ist.

Abgeordneter Michael Pock (NEOS): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Über Hasendorf wurde schon viel gesagt (Ruf bei der ÖVP: Noch nicht genug!), ich glaube, auch schon genug. Es gibt mehrere Hasendörfer in Österreich, fünf Stück, um genau zu sein. (Heiterkeit. – Beifall bei Abgeordneten von NEOS, FPÖ und Grünen.) Wir wissen aber nur von einem, dass es nicht gut mit Internet versorgt ist.

Ich bitte um Ihre Unterstützung im Ausschuss. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir machen heute Werbung für Hasendorf, aber ich glaube, wir sollten diesen Antrag so verstehen, dass wir im Auftrag von 2 354 österreichischen Gemeinden leistungsfähiges Internet einfordern und das Internetangebot weiterentwickeln. (Beifall bei der ÖVP.)

Es geht darum, dass wir die digitale Kluft zwischen den Ballungsräumen und den ländlichen Regionen schließen. Es geht um eine wichtige und zukunftsorientierte Infrastruktur, wo Qualität, Betriebssicherheit und Leistbarkeit entscheidend sind. Wir stehen dem offen gegenüber, aber ich glaube, es ist wichtig, dass wir hier geschlossen auftreten und im Sinne von Fairness und Gleichberechtigung alle Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft mit einschließen und uns gemeinsam für sie einsetzen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Mich ärgert das, und ich höre das von vielen Menschen, die beruflich sehr viel mit dem Auto auf der Autobahn unterwegs sind. Die Autobahnen sind ein höherrangiges Straßennetz, weshalb man eigentlich schneller fahren können sollte; deswegen machen wir die Autobahn. Es ist auch für die Wirtschaft interessant, dass die Menschen flott unterwegs sind und dass sie schnell von A nach B kommen. (Beifall des Abg. Doppler.)

Es ist auch so, dass der Bund, die Bundesregierung beziehungsweise wir als Gesetzgeber, sehr viel Steuergeld in den Ausbau dieser Straßen gesteckt hat. Sie haben eine Bauartgeschwindigkeit von 180 km/h. Man könnte ohne Weiteres 180 km/h auf diesen Autobahnen fahren, und dann ärgert es umso mehr, wenn man halt 80 km/h oder 100 km/h fährt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Walser und Öllinger.)

Wir haben die Situation, dass diese Antiautofahrerpartei, die natürlich alles verbieten und alles mit Strafe belegen und möglichst viel Geld vom Autofahrer kassieren will, obwohl er ja schon genug bezahlt, dort halt wieder einmal ihre Macht missbraucht. (Heiterkeit bei den Grünen. – Beifall des Abg. Steinbichler.) Das ist das, was mich

Denken Sie einmal nach: Wenn Sie in Oberösterreich vom Knoten Haid bis Steyr fahren, haben Sie den Lufthunderter, und dann kommen Sie nach Niederösterreich, und siehe da – dort ist der Lufthunderter plötzlich nicht mehr notwendig! Und dann gibt es noch ganz sinnvolle Lufthunderter wie in Vorarlberg auf der Rheintal Autobahn. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Der geht nämlich über genau zwei Kilometer, der ist immer aktiv, Tag und Nacht.

Meine Damen und Herren, das gehört abgeschafft! Deswegen gehört diese Verantwortung in Bundeskompetenz, damit dieses Schindluder, das da getrieben wird, endlich zu Ende ist. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.)

passiert schon gar nicht durch irgendeinen bösen, womöglich auch grünen Mitarbeiter bei der Asfinag, sondern es passiert schlicht und einfach automatisch aufgrund der gemessenen Werte. (Zwischenruf des Abg. Hagen.)

Nun frage ich mich, welche Motivation womöglich hinter diesem Antrag steht, und auch im Anfragenvorlauf, den du gemacht hast und auch selbst angesprochen hast, ist es immer nur um das Thema Geschwindigkeit gegangen. Und das kann eigentlich nicht das Ziel sein, denn das wahre Ziel, das eigentlich hinter dem IG-Luft steht, ist, dass man gezielte Maßnahmen setzt, um die Gesundheit der Menschen, der Tierwelt und der Pflanzenwelt zu schützen. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Und dazu ist es eben notwendig, die Emissionsgrenzwerte für Stickstoffoxide mit wirksamen Mitteln zu senken. Eine Maßnahme dafür ist eben auch eine Geschwindigkeitsbeschränkung.

Dieser Zugang fehlt mir bei deinem Antrag, Kollege Hagen, und deswegen müssen wir ihn ablehnen, denn unser oberstes Ziel muss sein, gesundheitsschädliche Schadstoffe, die in erster Linie auf den Kfz-Verkehr zurückzuführen sind, zu reduzieren und damit auch künftigen Generationen eine lebenswerte Umwelt zu ermöglichen. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Herr Bundesminister! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Hagen! Die Luft ist draußen. Du warst selbst, glaube ich, noch in der FPÖ in Vorarlberg, als Schwarz-Blau in Vorarlberg diesen Lufthunderter beschlossen hat. Hast du das heute vergessen? – Ich weiß es nicht. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.) – Das zur Verteidigung der Grünen.

Aber in diesem Zusammenhang fällt mir natürlich ein: Einer deiner damaligen Parteikollegen – ich weiß nicht, ob er dein Parteikollege war oder nicht, du warst in so vielen Parteien –, Gorbach (Abg. Öllinger: Spitzenmann!), ist ja dafür eingetreten, dass man überhaupt von Vorarlberg bis nach Wien 170 bis 180 km/h freigibt. (Ruf: 160!) – 160, ja.

Also damit wären wir wieder bei Gorbach. (Ruf: Guter Mann!) Und daher würde ich dir raten, für die nächste Rede und auch für die Anträge einen anderen Anlass zu finden. Dieser Antrag war nicht passend.

„Wenn im selben Dorf ein pensionierter Maurer 1040 Euro verdient und seine Frau keine Pension erwarb, weil sie Kinder großzog, dafür ein Arbeitsloser 838 Euro und seine Lebensgefährtin 600 Euro Mindestsicherung beziehen, ist das rational nicht mehr zu erklären.“ (Abg. Schwentner: Nein, weil dann verdienen sie zu wenig!) „An dem Punkt sagen ehemalige Kernwähler,“ – Noch-Kernwähler – „wir vertreten sie nicht mehr. Das wird in abgehobenen Politikzirkeln“ – die ich angesprochen habe – „nicht gesehen. (…) Viele Sozialdemokraten haben das Ohr nicht mehr bei den Menschen. Sie sollten besser zuhören, was die Leute im Wirtshaus so denken. Man muss ja nicht jeden Tag hingehen.“ (Abg. Brosz: Ist jetzt bunte Stunde, oder wo sind wir da?) – Das trifft auch Sie, Herr Kollege Brosz. Aber Sie wissen, von wem das ist: Norbert Darabos im „profil“, in Stein gemeißelt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Rädler, ich glaube, beim Schlusssatz hat sich niemand mehr ausgekannt, was du gemeint hast, weil einfach der Zusammenhang gefehlt hat. Lieber Freund, so schaut es aus. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich weiß, dass es ein Unfall ist, wenn zwei Autos zusammenstoßen. Hoffen wir, dass keine Menschen betroffen sind! Die Unfallzahlen stimmen bei Weitem nicht, und es gibt dazu ein Gutachten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Dieses Gutachten besagt, dass die Unfallzahlen seit diesem Lufthunderter (Ruf bei der SPÖ: Achtzig!) – 80, 100, 80, 100 – gestiegen sind. Das ist so. Und jeder, der dort oft fährt, kennt die Gefahren: Ein Pkw ist eingezwickt zwischen zwei Lkws, Spurwechsel hin und her – die Gefahren sind enorm, meine Damen und Herren.

Herr Minister Leichtfried, ich habe Ihren Vorgänger schon gebeten, dass man vielleicht darauf einwirken kann, dass dieser Lufthunderter in Salzburg abgeschafft wird. – Herzlichen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

Die Asfinag hat lauter gleiche Anlagen geschaffen; diese sind dynamisch. Wenn man diesen Schaltzyklus und Messzyklus verkürzt, dann könnte man, ohne dass die Umwelt leidet, ohne dass irgendetwas Nachteiliges hinsichtlich Feinstaub et cetera passiert, viel öfter 130 fahren. Meine Bitte wäre, dass man das vielleicht berücksichtigt. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Verkehrsleiteinrichtungen sind, wie sich zeigt, sinnvoll einzusetzen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Jetzt kann es das Interesse geben, ich möchte schneller fahren – okay. Es gibt auch das Interesse der Sicherheit im Verkehr, das spricht, glaube ich, gegen höhere Geschwindigkeiten. Und dann gibt es das Interesse der Gesundheit, vor allem von Kindern, von alten Menschen, aber auch von uns allen. Für mich ist klar, welches Interesse einfach sticht. (Beifall bei den Grünen.)

Niemand verordnet einen Lufthunderter oder -achtziger einfach aus Spaß, sondern wir haben erklärt bekommen, was da alles dahintersteht. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Wir werden den Antrag ablehnen und uns weiterhin dafür einsetzen, dass genügend Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der österreichischen Bevölkerung gesetzt werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

In der Beantwortung des Umweltministers heißt es, Ziel der IG-L-100-Verordnung ist es, die Schadstoffemissionen zu reduzieren und zusätzlich die Verkehrssicherheit zu erhöhen, das heißt niedriges Unfallaufkommen. Und ich behaupte, genau das Gegenteil ist der Fall, denn es gibt nichts Unangenehmeres für Autofahrer, als im Stau zu fahren. (Zwischenruf des Abg. Willi.) Das ist also eindeutig zu widerlegen. (Abg. Pirklhuber: Leo, du hast nichts verstanden!)

Deshalb ist es gescheit, wenn das vom Bund her verordnet wird. Deshalb haben Kollege Schmid und Kollege Doppler recht, die von Abzocke gesprochen haben. Ich bin der Meinung, man sollte solch künstliche Hürden so schnell wie möglich beseitigen. Man tut damit niemandem etwas Gutes. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

beziehungsweise nicht mehr über die Grenzwerte kommt. Wenn das Wetter nicht passt, kommt man noch drüber, das heißt, man muss weitermachen, weiter versuchen, Feinstaub zu reduzieren, um am Ende eine gesündere Luft für die Menschen zu haben. Ich glaube, das ist das Ziel, das dahintersteckt, und es ist das auch das wichtigste Ziel. Es geht in dieser Frage Gesundheit vor Tempo, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aufgrund dieser Bemühungen ist es auch gelungen, dass die Europäische Kommission das Feinstaubverfahren eingestellt hat. Ich denke, das war eine gute Entscheidung, und es konnten jetzt auch in der Steiermark, beispielsweise in der Obersteiermark, Gefährdungszonen wieder aufgehoben werden. Das heißt, dort gibt es keine Geschwindigkeitsbeschränkungen mehr, weil es gelungen ist, den Feinstaub so weit zu bekämpfen, dass das nicht mehr notwendig ist. (Zwischenruf des Abg. Walter Rauch.)

Da ist es egal, ob es regnet oder nicht, NOx wird immer ausgestoßen. Man kann also auch nicht sagen, wenn es regnet, ist es nicht notwendig. Ja, wenn es regnet, muss es genauso sein, denn wenn es regnet, fahren genauso viele Autos, wenn nicht sogar mehr, geschätzte Damen und Herren. Deshalb ist auch dieses Regenargument meines Erachtens mehr als an den Haaren herbeigezogen. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Der zweite Punkt ist die Frage, ob die Zuständigkeit besser dem Bund übertragen werden sollte. – Ich meine nicht. Ich meine deshalb nicht, weil wir erstens in einem föderalistischen Staat leben, und wenn man schon eine föderalistische Republik ist, ist der Föderalismus schon auch ernst zu nehmen, geschätzte Damen und Herren, denn sonst können wir uns den Föderalismus am Ende überhaupt ersparen. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Das Zweite, das ich dazu auch anmerken möchte, ist schon, dass dieser Föderalismus ja nicht aus Jux und Tollerei geschaffen wurde, sondern das Subsidiaritätsprinzip, das diesem Föderalismus innewohnt, ja Sinn macht. Es sollen die Dinge dort entschieden werden, wo sie am besten entschieden werden, wo man sich am besten auskennt, wo man die Verhältnisse kennt und wo man auch weiß, was zumutbar ist und was nicht, und am Ende auch mit den Ergebnissen leben muss. Und das ist gerade in dieser IG-L-Frage meines Erachtens sehr der Fall, und deshalb würde ich meinen, dass die Situation, so, wie sie ist, eine bessere ist, als sie im Antrag dargelegt ist. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Und jetzt fragen wir uns: Gibt es überhaupt so etwas wie – im Regierungsprogramm steht es drinnen – eine nationale Strategie für die Intellectual Property Rights, für die Patente, für das geistige Eigentum? (Zwischenruf des Abg. Mayer.) Wir glauben, dass es nämlich genau das nicht gibt. Wenn es das geben sollte – und das steht diametral zu den Empfehlungen des Rechnungshofs –, dann hat der offensichtlich irgendetwas anderes geprüft oder es gibt so große Erkenntnisse, die dem Rechnungshof verborgen

sches Recht mit aufnehmen. Ich danke also allen für diese klare Aussage: keine Patente auf Tiere und Pflanzen! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Pflanzen sind tatsächlich eines der höchsten Güter, vor allem auch, was Heilpflanzen betrifft. Pflanzen gehören der Natur und sind keine Erfindung der Menschen. – Herr Kollege Pirklhuber lacht, aber es stimmt so. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) – Ja, das ist wunderbar! Wir und vor allem die Pflanzen brauchen dazu kein Patent. Freuen wir uns mit der Natur, mit den Pflanzen! Wir brauchen nicht immer und für alles Regelungen, Bevormundungen, Bestimmungen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Natur lässt sich sowieso nicht betrügen. – Herzlichen Dank. – Pirklhuber, klatschen! (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Pflanzen sind tatsächlich eines der höchsten Güter, vor allem auch, was Heilpflanzen betrifft. Pflanzen gehören der Natur und sind keine Erfindung der Menschen. – Herr Kollege Pirklhuber lacht, aber es stimmt so. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) – Ja, das ist wunderbar! Wir und vor allem die Pflanzen brauchen dazu kein Patent. Freuen wir uns mit der Natur, mit den Pflanzen! Wir brauchen nicht immer und für alles Regelungen, Bevormundungen, Bestimmungen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Natur lässt sich sowieso nicht betrügen. – Herzlichen Dank. – Pirklhuber, klatschen! (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Es ist wichtig, dass wir im Herbst die Diskussion weiterführen, und ich darf im Abschlusssatz sagen: In Zeiten von Klimawandel und weltweiter Ernährungssicherheit ist es wichtig, dass kleine Züchter und eine mittelständische österreichische Saatgutwirtschaft freien Zugang zu biologischem Züchtungsmaterial haben, denn nur das garantiert Innovation und die Entwicklung neuer Sorten, die wir dringend brauchen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Der andere Teil, nämlich keine Patente auf Tiere und Pflanzen, ist in dieser Form nur zu unterstreichen. Mein Kollege Wolfgang Pirklhuber wird das noch näher ausführen. Wie wichtig dieses Thema den Menschen war und ist, haben wir auch daran gesehen, dass die FraktionsprecherInnen des Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie mehr als 6 000 Mails von Bürgerinnen und Bürgern, die sehr besorgt waren, bekommen haben. Dem wird einhellig hier im Nationalrat nun Rechnung getragen, um der Praxis einen eindeutigen Riegel vorzuschieben. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Das wäre extrem wichtig und ein wichtiger Schritt für das Parlament. Da muss etwas weitergehen. Wir müssen aktive Kommunikatoren in diesen Themen, die die Zukunft in großer Art und Weise bestimmen werden, sein, auf die Bevölkerung zugehen und deren Ängste eingehen, damit sie vielleicht in Zukunft nicht mehr bestehen. (Beifall bei den NEOS.)

Ich möchte mich vor allem auch bei den Bürgern bedanken. 6 000 Mails waren sehr, sehr viel, aber man hat einfach gesehen, es ist ein Anliegen. Ich freue mich, dass hier die Politik einmal wirklich auf die Bürger hört, und darf einen persönlichen Nachsatz sagen: 600 hätten auch gereicht, wir haben es verstanden. – Danke. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zum zweiten Punkt: Auch ich bin selbstverständlich dagegen, dass es Patentierungen von Leben gibt. Ich denke, das ist etwas, was man sich nicht unbedingt anmaßen sollte. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Ich meine, auch das, was wir in den letzten Tagen diskutiert haben, die Start-up-Initiative der Regierung, wird hier sehr wesentlich unterstützt. Es gibt den neuen, jungen Unternehmen Sicherheit, es gibt Perspektiven. Ich meine, wir würden gut daran tun, alle gemeinsam diese Novelle zu beschließen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist mein Plädoyer, weil vor allem auch wir in Österreich einen wichtigen Life-Science-Standort bieten, mit Unternehmen, die hier hervorragende Leistung erbringen, wo im medizinischen Bereich – und das hat auch die Kollegin schon angesprochen – sehr vieles passiert. Also vielen herzlichen Dank für die umfangreiche Beteiligung im Ausschuss! Ich hoffe auf weiterhin gute Zusammenarbeit. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Warum ist das so? – Da möchte ich an Kollegen Doppler anknüpfen, er hat das heute so nett formuliert. Er hat gemeint, die Heilpflanzen gehören der Natur. Ja, tatsächlich, es gibt so etwas wie ein Recht der Natur auf sich selbst. Spinoza hat diese Lebenskraft lateinisch als natura naturans bezeichnet. Die modernere Geisteswissenschaft sagt – wir wissen das, das ist alltägliche Erfahrung, wir sind ja nicht allein auf diesem Planeten –: Wir haben nicht nur Verantwortung, sondern die Natur, die Geschöpfe haben auch so etwas wie ein Eigenrecht. Die Natur ist nicht nur für uns da, sondern sie hat auch sozusagen einen eigenen Status, sie ist für sich etwas Wertvolles, das wir gemeinsam behüten müssen. Wir sind Teil dieser Biosphäre und nicht allein. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Abschließend, Herr Bundesminister, möchte ich es Ihnen wirklich sehr ans Herz legen, auf europäischer Ebene sehr aktiv für diese Veränderung des Patentrechts zu kämpfen, für diese Klarstellung. Auch Ihr Vorvorgänger Alois Stöger hat mir in einer Anfragebeantwortung schon sehr klar mitgeteilt, dass das die Position der Bundesregierung ist. Ich hoffe, dass wir gemeinsam an diesem Strang ziehen können und in Europa auch in diese Richtung erfolgreich weiterarbeiten. – Danke. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Gerald Klug (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Zwei Signale sind meines Erachtens bei dem Tagesordnungspunkt entscheidend, die wir festhalten sollen. Signal eins ist: Kein Patent auf Tiere und Pflanzen! Niki Berlakovich hat das meines Erachtens sehr gut ausgeführt. (Beifall des Abg. Doppler.) Es gibt nichts mehr hinzuzufügen, außer der Betonung des einheitlichen Signals, das aus dem österreichischen Parlament hinaus nach Europa gehen soll. Dieses einheitliche Signal ist meines Erachtens eines der wichtigsten. Mein Dank gilt in diesem Zusammenhang auch allen, die sich dafür im Ausschuss und auch heute im Plenum stark gemacht haben.

Zu guter Letzt: Erlauben Sie mir aus steirischer Sicht einen Hinweis. Frau Kollegin Lichtenecker, ich kann das gut verstehen, wenn man auch aus einem Industrie-Bundesland, Oberösterreich, kommt, dass man darauf verweist und sagt: starkes Industrie-Bundesland, über 600 angemeldete Erfindungen, und so weiter. Alles richtig, aber an der Spitze, Frau Kollegin, steht ein steirisches Unternehmen mit 88 angemeldeten Patenten 2015: die AVL List GesmbH aus Graz, an der Spitze Professor List! Gestatten Sie mir, dass ich als Grazer und Steirer in diesem Zusammenhang unserem Industrie-Leitbetrieb und all seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für den Industriestandort sehr herzlich gratuliere! – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Das möchte ich Ihnen mitgeben: Bitte, seien Sie aufmerksam! Da kommen sehr viel Verantwortung und sehr viel Entscheidungsgewalt auf uns zu. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich denke, das ist eine wichtige Novellierung der angesprochenen Gesetze, vor allem für jene Menschen, die es ohnedies nicht so leicht haben. Und wir werden dieser Gesetzesvorlage und der Novellierung sehr gerne zustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Mein Appell zum Schluss, und dabei möchte ich es auch schon belassen, ist, solche Fehler in der Zukunft tunlichst zu vermeiden, obwohl – unter Anführungszeichen – „nichts Großartiges“ geschehen ist, da wir ja auch inhaltlicher Natur etwas zu reparieren gehabt haben. Ich hoffe, dass Derartiges nicht mehr passiert. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich denke, das ist ein wichtiges Zeichen, und denken Sie bitte auch daran: Sie würden auch nicht mehr zahlen und nur 10 Prozent haben wollen! – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist also wirklich viel getan worden, vor allem auch deswegen, weil der ORF bis 2014 die Gebührenrefundierung auch dafür bekommen hat, dass der barrierefreie Ausbau weiter vorangetrieben werden kann. Das ist im Moment nicht der Fall. Vielleicht sollten wir in diese Richtung wieder einmal denken, denn ich glaube, in erster Linie geht es nicht nur um Gebührenbefreiung, sondern um Teilhabe für Menschen mit Sinnesbeeinträchtigung. Und dahin sollten unsere Anstrengungen gehen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Und manche werden jetzt sagen: Na ja, die Freiheitlichen haben jetzt den ursprünglichen und gemeinsamen Antrag bejaht, aber auch den Antrag der Frau Kollegin Lichtenecker! Was war für die Grünen der Unterschied und was ist auch für uns eigentlich wichtig? – Wir erwarten uns, dass der Zeithorizont implizit in die Arbeit und in die Evaluierung einbezogen wird. Ist er zu kurz, dann kann man eigentlich zu wenig wirklich aussagen. – Und in diesem Sinne erwarte ich ein hoffentlich sehr positives Ergebnis für die österreichische Forschungslandschaft. (Beifall bei der FPÖ.)

Und zusätzlich gibt es dann aber auch andere Bereiche, die genauso notwendig sind, das ist die indirekte Forschungsförderung, die sogenannte Forschungsprämie in Österreich, bei der 12 Prozent der Forschungsleistung jedes Unternehmens auch steuerwirksam geltend gemacht werden können. Das hat einige Vorteile. Es ist niederschwelliger, die Planungssicherheit ist höher. Die Frage ist: Wie schaut der Steuerungseffekt aus, vor allem im Bereich dieser Hebelwirkung? (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Genau diese Frage haben wir jetzt gemeinsam im Ausschuss auch besprochen. Da darf ich wirklich noch einmal an alle Fraktionen hier im Hohen Haus Danke sagen, dass wir das gemeinsam in Angriff nehmen. Wir haben ja auch zu überlegen, qualitativ und quantitativ, wie die Forschungsprämie funktioniert. Können wir da etwas verbessern, mit dem Ziel, dass wir wirklich jeden Steuer-Euro optimal einsetzen, damit wir wirklich im Bereich der Innovationen auch zur Weltspitze gehören? (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist eine große Herausforderung, die Forschungskooperationen zwischen den größeren Unternehmen und den klein- und mittelständischen Unternehmen zu stärken. Aber vor allem halte ich es für dringend notwendig, genau die klein- und mittelständischen Unternehmen – die nicht die großen Forschungsabteilungen haben, die nicht die großen Rechtsabteilungen haben, die die Förderanträge machen – zu unterstützen und für diesen Bereich die Prämie entsprechend zu erhöhen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Doppler.) Ich glaube, dass das ein sehr effizienter und wirksamer Maßnahmenmix wäre, der hier unterstützend sein kann.

Nichtsdestotrotz: Wir werden selbstverständlich den Antrag unterstützen und laden Sie ein, den Antrag der Grünen in dieser Form – im Sinne eines guten Wissenschafts- und Wirtschaftsstandortes Österreich – heute auch mitzutragen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Vielen herzlichen Dank dafür, dass wir hier, wie auch im Ausschuss, diesen Antrag gemeinschaftlich mittragen und dass wir diesen auch umsetzen können. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte zur Evaluierung der Forschungsprämie und zum Rahmen dazu sprechen. Auch ich begrüße es sehr, dass die Forschungsprämie jetzt endlich evaluiert wird, das ist eine langjährige Forderung. Aber ich möchte in Erinnerung rufen, worum es auch geht, nämlich um die Frage: Erreichen wir mit der Forschungsprämie das Ziel, Forschung zu stärken und zu unterstützen? (Zwischenruf des Abg. Doppler.) – Es ist schon erwähnt worden, dass in der Vergangenheit bereits Verbesserungsschritte gesetzt wurden. Während vorher nur vom Finanzamt geprüft wurde, gibt es jetzt ein Begutachtungsverfahren durch die FFG, um sicherzustellen, dass das Geld tatsächlich in Forschungsprojekte und nicht etwa in die Sanierung von Gebäuden oder Ähnlichem fließt. Das ist jedenfalls eine Verbesserung.

Herr Minister, das ist ja quasi Ihr Start, und ich möchte Ihnen eine Lupe mitgeben, damit Sie sich sehr genau anschauen können, ob wir in diesem Bereich tatsächlich transparent und sauber genug arbeiten. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Leichtfried: Danke!)

Ich finde es toll, wenn wir eine Evaluierung beschließen und das haben wollen, denn wir wissen es einfach nicht. Wir können nur mutmaßen, ob das funktioniert oder nicht. Im Sinne dessen, dass es ja um eine Forschungsprämie geht, um Wissenschaft, um Fakten, ist es gut, wenn wir eine wissenschaftliche Evaluierung beschließen. – Danke. (Beifall bei NEOS und Grünen sowie des Abg. Lugar.)

Forschungsförderung ist ein ganz wichtiger Faktor für Österreich und für die heimische Wirtschaft, und daher muss uns die Forschung ein ganz großes Anliegen sein. Die Forschung ist ein Garant für die Arbeitsplätze von morgen, und daher ist das ein ganz dringender Punkt und ein komplett richtiger Antrag, Frau Kollegin Himmelbauer. – Danke schön. (Beifall der Abgeordneten Himmelbauer und Tamandl.)

Wir haben über all die Jahre hinweg von den insgesamt 2 500 Anträgen, die die FFG jährlich zu begutachten hat, etwa 85 Prozent an Anträgen aus Klein- und Mittelbetrieben und nur 15 Prozent aus Großbetrieben. Das ist also eine ganz tolle Relation. (Zwischenruf der Abg. Lichtenecker.)

Man muss allen Gebietskörperschaften, von den Gemeinden über die Länder, dankbar sein, dass sie viel in Forschungsförderung investieren. Natürlich wünsche auch ich mir möglichst viel Effizienz. Die Evaluierung wird zeigen, wie effizient wir sind und wo wir noch Verbesserungsmöglichkeiten haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren, die Volksanwaltschaft als Institution ist in der Bevölkerung sehr hoch angesehen. Dahinter stehen unsere Volksanwälte mit ihren Mitarbeitern. Ich darf mich im Namen der Bürgerinnen und Bürger für ihre Tätigkeit recht herzlich bedanken. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Schimanek.)

Ich glaube, dass mit diesem Erwachsenenschutzgesetz eine gute Handhabe geschaffen wird. Wir werden im Herbst darüber diskutieren können. Und falls dann irgendwann doch noch Mängel auftreten, wird, davon bin ich überzeugt, die Volksanwaltschaft ein offenes Ohr für diese Menschen haben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Dies belegen auch die zwei beziehungsweise drei Berichte. Herr Kollege Hell hat ja nur von zwei Berichten gesprochen (Zwischenruf bei der SPÖ), dieses Mal hatten wir aber drei, nämlich auch den Sonderbericht zu Vordernberg, den wir dann noch besprechen werden. Das finde ich eigentlich ganz toll, denn so etwas hatten wir schon lange nicht mehr.

Auch ich möchte mich seitens meiner Fraktion recht herzlich bei der Volksanwaltschaft bedanken, ebenso bei ihren Mitarbeitern, denn diese Arbeit ist wirklich sehr hoch zu schätzen. (Beifall bei FPÖ, ÖVP, NEOS und Team Stronach.)

von mir, und ich denke, das wäre auch im Sinne der Volksanwälte. (Beifall bei FPÖ, Grünen, NEOS und Team Stronach sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte Ihnen an dieser Stelle noch einmal sagen, dass man mit der Volksanwaltschaft auch dann sehr gut zusammenarbeiten kann, wenn man keinen eigenen Volksanwalt in der Volksanwaltschaft hat. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Ich darf daran erinnern, dass ich mit der ehemaligen Volksanwältin Stoisits sehr gutes Einvernehmen hatte, wir haben uns ausgetauscht und diskutiert. Meines Erachtens geht es darum, wie man mit solchen Dingen umgeht, ob man einen Beißreflex hat oder ob man konstruktiv miteinander arbeiten will. Ich würde mir wirklich wünschen, dass Sie doch ein bisschen konstruktiver werden.

Wie ich eingangs schon gesagt habe: Die Volksanwaltschaft und ihre Mitarbeiter leisten hervorragende Arbeit, und das sollten wir wertschätzen und nicht schlechtreden. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Sagen Sie nicht, Sie haben das nicht gesagt, denn ich habe eine A4-Seite hier liegen, die ganz voll damit ist und mit der ich das sehr gut nachweisen kann. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Es sind Aussagen wie: Die Menschen fühlen sich zu Recht von der rot-schwarzen Ebene vernachlässigt, die Grünen sitzen im Rucksack der Roten und so weiter.

Es gibt genug Dinge, über die Sie berichten können. Der 39. Bericht der Volksanwaltschaft, der ganz hervorragend gemacht ist, gäbe genug Gelegenheit. Ich hoffe, dass Sie in Zukunft dieses Amt in der Richtung besser vertreten. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Mag. Christoph Vavrik (NEOS): Meine sehr geehrten Volksanwälte! Hohes Haus! Und auch grüß Gott an die 17 österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die nicht das Halbfinale anschauen, sondern diese Debatte verfolgen. (Allgemeine Heiterkeit.)

Ich glaube nicht, dass es die Aufgabe der Volksanwaltschaft ist, das Vorhaben des Ausschusses beziehungsweise dieses Hauses zu hinterfragen und im Vorhinein zu checken – und auch nicht nachher, wenn es einmal in Gesetz gegossen worden ist. (Beifall bei den NEOS.)

Die Volksanwaltschaft bemängelt das zu Recht, wir unterstützen das. Wir glauben, dass die Regierung schnellstmöglich dafür Sorge tragen sollte, dass sämtliche Kinder und Jugendliche, die also noch nicht offiziell den Antrag stellen können und die derzeit noch in der Obsorge des Bundes sind – in zum Teil überfüllten Aufnahmelagern wie zum Beispiel Traiskirchen, welches die Volksanwaltschaft mehrmals besucht hat –, in die Grundversorgung der Länder übertragen werden, damit sich die Kinder- und Jugendhilfeträger auch kindgerecht um sie kümmern können. Das möchte ich hier unterstreichen und ganz besonders unterstützen. – Danke vielmals. (Beifall bei den NEOS.)

Ich komme zum Schluss: Die österreichische Volksanwaltschaft hat sich einen sehr, sehr guten Ruf erarbeitet. Dazu gratuliere ich den Volksanwälten und allen Mitarbeitern. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Bericht zeigt auf der einen Seite dramatische Einzelschicksale, auf der anderen Seite die strukturellen Probleme. Damit sehen wir, wo der Hebel anzusetzen ist, wo es gesetzliche Reparaturen braucht. Eine solche Reparatur ist ja heute gerade auf den Weg geschickt worden: die Neuregelung der längst veralteten Sachwalterschaft. Ich freue mich, dass schon einige Kollegen dazu Stellung genommen haben. Das zeigt, dass es uns ein gemeinsames großes Anliegen ist, und wir werden gemeinsam zu tollen Lösungen kommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Empfehlungen der Volksanwaltschaft sind wertvolle Empfehlungen und Anregungen für uns. Ich danke Ihnen für die Arbeit, für die Qualität der Arbeit und vor allem für Ihr ganz persönliches Engagement. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Viele Anregungen von der Volksanwaltschaft sollen wir ernst nehmen und daran arbeiten, Gesetze oder Systeme zu verbessern, zu vereinfachen oder sinnvoller zu gestalten. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

In Pflegeheimen geht es vor allem um sedierende Medikamente – wenn man es böse ausdrücken will, um das Ruhigstellen von alten Menschen –, um den Tagesablauf zu gewährleisten. Dieses Thema wurde mehrmals aufgegriffen, unter anderem auch voriges Jahr. Es gab mehrere Anträge, auch unsererseits, dazu, die leider immer wieder abgelehnt wurden. Ich würde mich sehr freuen, wenn einige dieser Empfehlungen, die die Volksanwaltschaft wirklich sehr sorgfältig ausgearbeitet hat und die sehr sinnvoll erscheinen, die sehr, sehr vielen Menschen tatsächlich Hilfestellung bringen könnten, endlich aufgegriffen werden könnten. Ich hoffe, dass die Beharrlichkeit der Volksanwaltschaft auch dazu führt, dass diese teilweise wirklich zutiefst beschämenden Zustände möglichst bald ein Ende haben. (Beifall bei den Grünen.)

Ich schätze die Volksanwaltschaft sehr, wir bedanken uns auch vonseiten unseres Klubs für diese wertvolle Arbeit. Ich habe jedoch eine Bitte, besonders an den Volksanwalt Dr. Kräuter, denn ich glaube, es sind auch nicht Ihre Worte. Ich habe hier diesen Originalbericht der „Kronen Zeitung“ vom 21. Juni. Sie wollen da als für Tierschutz und Veterinärwesen zuständiger Volksanwalt die heimischen Kühe befreien und sprechen von „Tierquälerei“ und von „geschundenen Kreaturen“. Da bitte ich darum und erwarte ich mir, dass das in aller Öffentlichkeit für die vielen aufrichtigen österreichischen Milchbauern und Milchbäuerinnen richtiggestellt wird. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Es gibt genug Arbeit im Umweltbereich! Ich denke an Palmöl, ich denke an das Unwesen in der Fischereiwirtschaft, Pangasius und Ähnliches, und würde Sie bitten, Herr Umweltanwalt, dass wir da für unsere Konsumentinnen und Konsumenten wirklich in Zukunft zusammenarbeiten. (Zwischenruf der Abg. Fekter.) Ich bitte um gute Zusammenarbeit. – Danke. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Lugar: Bravo, Leo!)

Der Erfolg war aber, dass durch die Prüfung der Kommission der Volksanwaltschaft dieses Massenquartier in der Steiermark aufgelöst und den Jugendlichen geholfen wurde. Danke dafür an dieser Stelle. (Beifall bei der SPÖ.)

wie möglich lösen und alle Verantwortung übernehmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, vor allem aber unseren Volksanwälten Frau Dr. Brinek, Herrn Dr. Kräuter und Herrn Dr. Fichtenbauer ist es auch zu verdanken, dass die Volksanwaltschaft vielen Menschen nicht nur ein Begriff ist, sondern auch als Anlaufstelle für viele Probleme gesehen wird. Dafür gebührt ein Dankeschön. Wir wünschen uns und freuen uns auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Volksanwaltschaft arbeitet international auch mit den EU-Institutionen, dem Europarat, den Vereinten Nationen und der OSZE zusammen. Der aktuelle Bericht der Volksanwaltschaft thematisiert auch die internationale Verantwortung von Ombuds-Einrichtungen und nationalen Menschenrechtsinstitutionen durch den enormen Anstieg an Flucht- und Migrationsbewegungen. „Millionen von Menschen auf der Flucht benötigen Hilfe. Oftmals geht es um elementarste Grundbedürfnisse“, so darf ich unseren Volksanwalt und Generalsekretär des Internationalen Ombudsmann Instituts Dr. Günther Kräuter zitieren. (Beifall bei der SPÖ.) „Mit der Unterzeichnung der ‚Belgrader

Auch deshalb ein herzliches Danke an die Volksanwälte und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Volksanwaltschaft für die absolut hervorragende Arbeit und den großen Einsatz im Interesse unseres Landes und der Menschen generell. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein wirklich erwähnenswerter Punkt ist meines Erachtens der von der Volksanwaltschaft bearbeitete Punkt, dass Menschen mit Beeinträchtigung ein Recht auf eine angemessene Entlohnung haben. Menschen, die in Beschäftigungstherapiewerkstätten tätig sind, sind nicht automatisch pensionsversichert und bekommen häufig auch nur Taschengeld. Diese Leute sind dann ein Leben lang auf Sozialhilfe angewiesen. Ich denke, das ist ein Missstand, der von der Volksanwaltschaft aufgezeigt wurde, und es ist, glaube ich, ein Gebot der Stunde, diesen anzugehen und zu beheben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir als Gesetzgeber sind gut beraten, die Anregungen der Volksanwaltschaft anzunehmen, ernst zu nehmen, zu prüfen. Hier gibt es viel praktisches Wissen, das wir in unserer politischen Tätigkeit umsetzen können. Es liegt eben an uns, dieses aufzugreifen und allfällige Missstände so schnell wie möglich zu beheben. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Nurten Yilmaz (SPÖ): Herr Präsident! Frau Volksanwältin! Herren Volksanwälte! Ich möchte mich, bevor ich es vergesse, auch gleich für Ihre Arbeit sehr herzlich bedanken. Diese ist nicht nur sehr wertvoll, sondern die Bürgerinnen und Bürger vertrauen Ihnen auch, und auch das Parlament hat großes Vertrauen in Ihre Arbeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich denke, mit unseren österreichischen Werten, auf die wir wirklich und mit Recht stolz sind, sind diese Zustände, dieser Bericht nicht vereinbar. Ich hoffe sehr, dass die zusätzlich beschlossenen Finanzmittel für die Flüchtlingsbetreuung dazu beitragen werden, die Situation für Schutzsuchende in unserem Land zu verbessern. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Volksanwalt Dr. Günther Kräuter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das führt mich, lieber Herr Präsident, gleich zu der Überlegung: Wir waren ja gemeinsam mehr als 40 Jahre lang im Parlament tätig und wissen daher, dass kurze Reden spätabends im Hohen Haus ziemlich beliebt sind. Wir werden uns in dieser Hinsicht sehr bemühen. (Allgemeiner Beifall.)

Abschließend: Die Volksanwaltschaft ist auch für den Tierschutz zuständig, und dieses Parlament hat ja ein Gesetz beschlossen, dass eine dauernde Anbindehaltung von Rindern verboten ist. Jetzt haben wir die Situation, dass es eine Verordnung gibt, die geradezu das Gegenteil bewirkt und eindeutig gesetzwidrig ist. Das ist auch in unserem Bericht nachzulesen. Ich ersuche hier dringend, erstens natürlich im Interesse des Tierschutzes, aber auch im Sinne der Rechtsstaatlichkeit, die Initiative der Volksanwaltschaft zu unterstützen. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ, Grünen und NEOS.)

Volksanwältin Dr. Gertrude Brinek: Herr Präsident! Hohes Haus! In aller Kürze auf einige von Ihnen aufgeworfene Fragen eingehend: Ja, es ist uns schon lange ein Anliegen, dass Männer und Frauen gleichermaßen den Weg in die Volksanwaltschaft finden. Dass dies noch nicht so ist, mag an verschiedenen Dingen liegen, wir arbeiten jedenfalls daran. Als Beispiel: Heuer werden wir mit der Medizinuniversität in Wien zusammenarbeiten und gemeinsam eine interdisziplinäre Ringvorlesung bestreiten, um damit auf ein Thema hinzuweisen, das in der Justiz ein Thema ist, aber auch in der Frauenpolitik, nämlich Gewalt gegen Frauen auf allen Ebenen. Das nur als Beispiel. (Allgemeiner Beifall.)

Als Volksanwältin habe ich zu allen Gruppen in diesen Bereichen sehr gute kommunikative Beziehungen, und das soll in dem Sinn so bleiben, hoffe ich, damit auch dort der Aufenthalt möglichst menschenwürdig gestaltet ist, mit dem eigentlichen Ziel, dass die Menschen diese Stätten sehr bald wieder verlassen können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Zum Schluss: Meine Damen und Herren, den Dank, den Sie ausgesprochen haben, nehme ich mit. Er ist für uns, nicht nur für mich hier, Verpflichtung, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger weiter zu arbeiten. Lassen Sie uns das tun und lassen Sie mich Ihnen einen schönen Sommer wünschen! – Danke. (Allgemeiner Beifall.)

Es ist so, dass die Tätigkeit der Volksanwaltschaft jeden Tag ein neues Problem offenlegt. Die Volksanwaltschaft wird mit ihrer Tätigkeit nie fertig werden. Ich erinnere daran, dass die Volksanwaltschaft ein Hilfsorgan des Nationalrates ist, und es täglich darum geht, Missstände der Verwaltung zu erkennen, zu beseitigen und gegebenenfalls legistische Anregungen zur Beseitigung struktureller Mängel durchzuführen. – Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)

Ich möchte der Volksanwaltschaft zu diesem Sonderbericht, der wirklich sehr ausführlich ist, gratulieren. Ich möchte aber auch festhalten, dass die Kommission, die dieses Anhaltezentrum viermal überprüft hat, klar festgestellt hat, dass die dortige Versorgung im medizinischen Bereich, die Dokumentation, die psychosoziale Betreuung, der Hygienebereich sowie der Verpflegungsstandard als gut betrachtet werden können. Ich möchte der Volksanwaltschaft für diesen ausführlichen Bericht nochmals danken. (Allgemeiner Beifall.)

Die Einbindung privater Sicherheitskräfte wird von der Volksanwaltschaft grundsätzlich positiv gesehen, aber sie regt an, dass wir diesbezüglich ein eigenes Sicherheitsgesetz machen sollen. Ich begrüße das. Wir kennen das vom Flughafen, von dortigen Sicherheitsdiensten – auch da haben wir ein eigenes Gesetz –, und ich kenne es auch von der Justizagentur, wo die Justizwache im Hinblick auf den unterschiedlichen Einsatz mit Privaten ebenfalls ein eigenes Gesetz hat. Das heißt, das ist ein Auftrag an den Gesetzgeber, und wir werden sehen, dass wir ihn ehestmöglich umsetzen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)