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Petition betreffend „GentechnikFREIE Futtermittel“ (Ordnungsnummer 41) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Herr Präsident! Einen schönen guten Morgen, Herr Umweltminister! Geschätzte Kolleginnen und Kolleginnen – Kolleginnen und Kollegen! Das ist ein typischer Versprecher. Viele sagen: Liebe Österreicher und Österreicher! Ich sage halt einmal: Liebe Kolleginnen und Kolleginnen! (Beifall bei den Grünen.)

Herr Umweltminister Berlakovich, Sie könnten heute die Debatte etwas untypisch beginnen. Sie könnten nicht wie sonst immer bei diesen Diskussionen um Klimaschutzversäumnisse der österreichischen Bundesregierung Zahlenwerke präsentieren, mit denen Sie die Situation beschönigen und Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass es sich doch noch ausgeht, sondern Sie könnten heute ganz untypisch sagen: Ja, wir haben es nicht geschafft! Ja, ich als Umweltminister habe versagt! – Das wäre einmal etwas ganz Neues! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es wäre – wie ich meine – befreiend, nicht nur für uns Grüne, sondern für viele, die diese Diskussion seit Jahren beobachten.

Sie könnten auch diesbezüglich etwas Untypisches tun: Sie könnten sich bei Kollegem Schleicher entschuldigen, der Österreich vor Schaden bewahren wollte. (Beifall bei den Grünen.)

Sie brauchen jetzt nicht so glücklich und zufrieden dreinzuschauen! (Abg. Amon: Sie schauen ja auch glücklich!) Es ist ein ÖVP-Versäumnis, zu dem Sie stehen sollten und woraus wir heute die Konsequenzen ziehen wollen. Für uns ist das eine ganz klare Konsequenz: Der ÖVP muss man das Umweltministerium und die Energiekompetenz wegnehmen! (Beifall bei den Grünen. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)

Reden wir einmal kurz darüber – das ist die Ausrede Nummer eins –: Österreich hat sich so ein hohes Ziel gesetzt, nämlich minus 13 Prozent. – Die EU-15 schaffen mehr als Ihre 8 Prozent, die EU-15 schaffen nämlich gemeinsam minus 13 Prozent. (Ruf bei der ÖVP: Von welcher Basis?)

Sie brauchen sich nicht auf den Errungenschaften der fünfziger und sechziger Jahre, auf den Wasserkraftbauten et cetera auszuruhen und auf der Staumauer zu sitzen und den Kopf in das Wasser zu stecken (Zwischenruf des Abg. Wöginger), sondern Sie sollten ein bisschen in die Zukunft schauen und jetzt den Klimaschutz ernst nehmen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hornek: Die Wasserkraft habt ihr verhindert!)

Sie haben es in diesen 20 Jahren ÖVP-Umweltpolitik tatsächlich geschafft, ein Land mit einem sehr hohen Umweltbewusstsein vom Vorreiter-Musterland zur Schlusslicht-Laterne Europas zu machen. Das ist ÖVP-Umweltpolitik gewesen. (Beifall bei den Grünen.)

Kollege Grillitsch möchte gerne über die Wasserkraft reden, das können wir auch noch tun. Sie vonseiten der ÖVP sollten endlich den Widerstand gegen den Klimaschutz beenden! Das ist der Punkt. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Umweltminister, für uns ist das ein Punkt, an dem wir sagen: Die ÖVP darf in diesem Bereich nicht mehr weitermachen! Wir brauchen ein unabhängiges Ressort. Wir brauchen jemanden, der das ernst nimmt, der ernsthaft Engagement zeigt und der sich nicht von Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer über Jahre hinweg die Eisenkugeln anhängen lässt und damit verantwortungslos unsere Zukunft verspielt. (Beifall bei den Grünen.)

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Eine Zeitung schreibt heute: Kühle Brise zwischen Obama und Hu Jintao. – Zwei Stunden haben die mächtigsten Männer der Welt ohne Ergebnis verhandelt. Es ging dabei um die Wirtschafts- und Finanzbeziehungen zwischen den USA und China. (Abg. Dr. Pirklhuber: Jetzt sind alle anderen schuld!) Es ging um die Menschenrechte in China, aber es ging auch um den Klimaschutz. (Ruf bei den Grünen: Aber Sie sind ja weder Obama noch Hu Jintao!)

Weiters möchte ich bemerken – und damit komme ich zum Thema des Kyoto-Protokolls –, dass weder die USA noch China Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll haben. Sie sind nie Verpflichtungen eingegangen. Wir Österreicher und ein paar wenige Staaten der Welt haben das getan. – Das nur, um das Bild so zurechtzurücken, wie es wirklich ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Manche sagen in der Situation, Österreich habe ehrliche Zahlen geliefert, und wundern sich darüber. Im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten hätten wir ehrliche Zahlen geliefert. Ich stehe auch dazu. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die anderen haben unehrliche Zahlen geliefert?!) Es hat keinen Sinn, wenn wir irgendetwas beschönigen oder spekulieren. Die Europäische Union hat sich nämlich in ihrem Bericht – falls Sie ihn gelesen haben! – darüber gewundert, dass Österreich ehrliche Wirtschaftsentwicklungen annimmt. Das ist aber in Ordnung so. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf Ihnen diese Tafel zum Vergleich zeigen (der Redner zeigt eine Graphik mit der Aufschrift „Treibhausgasemissionen/Kopf in Europa“): Da sind die Pro-Kopf-Emissionen aller 27 EU-Staaten ersichtlich (Abg. Neubauer: Wir sind Letzte!) – ja, das ist die Zielerreichung! –, nämlich was ein Bürger in Österreich pro Kopf emittiert. Hier sehen Sie Lettland, dann Luxemburg mit 26 Tonnen pro Kopf.

Österreich emittiert 10,6 Tonnen pro Kopf und Jahr, Deutschland 11,6 und Polen 10,5. Österreich liegt also im Durchschnitt der europäischen Länder, was die Pro-Kopf-Emissionen anlangt. (Beifall des Abg. Dr. Bartenstein.) Ich sage das, ohne etwas beschönigen zu wollen, aber dass Sie hier den Untergang des Abendlandes prophezeien und sagen, das Umweltmusterland Österreich werde zu Grabe getragen, das stimmt einfach nicht, ist nicht wahr. (Beifall bei der ÖVP.)

Österreich emittiert 10,6 Tonnen pro Kopf und Jahr, Deutschland 11,6 und Polen 10,5. Österreich liegt also im Durchschnitt der europäischen Länder, was die Pro-Kopf-Emissionen anlangt. (Beifall des Abg. Dr. Bartenstein.) Ich sage das, ohne etwas beschönigen zu wollen, aber dass Sie hier den Untergang des Abendlandes prophezeien und sagen, das Umweltmusterland Österreich werde zu Grabe getragen, das stimmt einfach nicht, ist nicht wahr. (Beifall bei der ÖVP.)

Es hat schon mein Amtsvorgänger Josef Pröll bei der Erreichung eines Bundesklimaschutzgesetzes zu kämpfen gehabt. Hier sind alle, wie gesagt, gefordert, und wir verhandeln das seit Monaten. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Seit Jahren verhandeln Sie das! Wie lange brauchen Sie noch?) Und ich nutze die Gelegenheit hier, an die Bereitschaft aller zu appellieren, bei diesem Klimaschutzgesetz mitzutun. Da müssen Rechte und Pflichten verteilt werden, weil es aufgrund der Verfassung eben unterschiedliche Zuständigkeiten für den Verkehr, für die Raumwärme, für die Industrie und verschiedene andere Sektoren gibt. Ich hoffe, dass jetzt dieser Bericht alle dazu bringt, dass wir dieses Klimaschutzgesetz beschließen. Meiner Meinung nach eines der wichtigsten, wenn nicht das wichtigste Projekt dieser Bundesregierung, weil es darum geht, Lebensqualität heute und vor allem für kommende Generationen abzusichern. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Punkt: Österreich ist als einer der wenigen Staaten in Europa und in der Welt gentechnikfrei im Anbau, und wir kämpfen darum, dass wir gentechnikfrei im Anbau bleiben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Vorgänger und vieler Frauen und Männer, die im Umweltschutz erfolgreich waren, zu würdigen – was es wiegt, das hat’s – und vor die Bühne zu bitten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Tatsache ist auch, dass der Klimawandel und der Klimaschutz eine Riesenchance und keine Belastung sind (Abg. Mag. Brunner: Aber da muss man etwas tun!), und darum geht es mir, seit ich Minister bin, das darzustellen, nämlich dass wir sogar Ökonomie und Ökologie vereinbaren können. Und ich bin stolz darauf, dass mir das beim Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz gelungen ist, einer extrem sensiblen Materie, wo es mir darum gegangen ist, Ökonomie und Ökologie in Ausgleich zu bringen und zu sagen, ja, wir wollen die Wasserkraft als einen erneuerbaren Energieträger nutzen, aber gleichzeitig auch die Bürgerrechte wahren, Natur- und Umweltschutz und Wasserschutz wahren. Das ist gelungen, auch dank Ihres Beschlusses dann im Nationalrat. So verstehe ich Klimaschutzpolitik und Umweltpolitik in Verbindung mit Ökologie und Ökonomie. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich hoffe, und darum kämpfe ich auch mit meinen Kollegen in Kopenhagen, dass wir ein Weltklimaschutzabkommen erreichen, wo auch Österreich seinen Teil dazu beiträgt. Daher rufe ich Sie hier im Hohen Haus auf, ja fordere Sie auf, dass wir gemeinsam in einem Schulterschluss für den Klimaschutz kämpfen und uns nicht gegenseitig anagitieren, dass wir gemeinsam und geschlossen auftreten, um in Kopenhagen einen Erfolg zu haben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Abgeordneten von BZÖ und FPÖ stehen hier und sagen, ja, natürlich, die Anliegen der jungen Menschen sind uns total wichtig, natürlich stimmen wir diesen Anträgen zu – und tun das am Nachmittag in der Tat auch und stimmen damit genau dem zu, was die FPÖ am Vortag als „Wahnsinn“ bezeichnet hat und das BZÖ – die brauchen immer ein bisschen länger – eine Woche später als „inakzeptabel“ bezeichnen wird. (Rufe bei der SPÖ: Hört! Hört!)

Ich bin Ihnen wirklich dankbar für diese unglaubliche Vorführung, wie wenig ernst Sie zum Ersten junge Menschen nehmen (Abg. Scheibner: Hauptsache Sie!), wie wenig ernst Sie wirklich Inhalte nehmen. Es geht Ihnen nicht um Inhalte, Sie haben überhaupt keine Inhalte, es geht Ihnen immer nur rein um Populismus. Dieses peinliche Schauspiel entlarvt Sie, das ist wunderbar. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Einzige, was Sie in der Lage sind zu tun, ist, Menschen gegeneinander auszuspielen, sei es in Österreich oder sei es auf internationaler Ebene, im globalen Kontext. Sonst können Sie nichts! Dann werfen Sie ein paar neurolinguistische Nebelgranaten hinterher, vermixen ein paar Begriffe, verwechseln JI/CDM mit internationalen Maßnahmen und Entwicklungspolitik und glauben, es merkt niemand. (Ruf bei der FPÖ: Wir werfen keine Granaten!)

Was Sie tun, ist, die Leute für dumm zu verkaufen. Aber die Leute sind nicht dumm! Die Leute wissen, was Sie tun. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ihre Reaktion zeigt, wie recht ich mit meiner Analyse habe. Ich bin Ihnen wirklich, wirklich dankbar. – So weit zur Seriosität.

Abschließend: Herr Umweltminister, ich würde mir erwarten, dass Sie dem nachkommen, was wir in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben haben, nämlich dass es mehr Geld geben soll für die Förderung der sehr vielen Anträge in Sachen Klimaschutz, Geld, um diesen Rucksack an Anträgen abzubauen, Geld, um Maßnahmen in Österreich zu setzen, und ich würde Sie bitten, dieses Geld endlich vom Finanzminister lockerzumachen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir uns jetzt die ressortmäßige Zuordnung anschauen, liebe Frau Glawischnig: Sie wissen ganz genau, dass die Ressorts, die erfolgreich waren, jene Ressorts waren, wo Umweltminister der Österreichischen Volkspartei das Sagen gehabt haben. Geben Sie es zu! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Und da sind wir bei einem Punkt angelangt, bei dem es sehr spannend wird, wo es nämlich um die Frage geht: Wer hat uns beim Ausbau der Wasserkraft geholfen? – Also die Grünen waren es ganz sicher nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Liebe Frau Glawischnig, reden wir da nicht herum: Wenn es ein Projekt gibt, dann steht sicher ein Grüner dort, der sagt: Aufhören, aufhören, aufhören!, und nicht: Jawohl, das Projekt wollen wir, wir wollen mithelfen, dass es zustande kommt! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie verhindern neue Kraftwerke! Wir kämpfen für neue Kraftwerke! Sie verhindern sie!) Die Parlamentsgrünen wissen ganz genau, was sie wollen: Sie wollen ein Spektakel, aber nicht die Lösung! (Beifall bei der ÖVP.)

Nächstes Thema. Wir wissen, dass wir das größte Problem mit dem Verkehr haben. Was hat im Verkehr eine echte wirksame Verbesserung gebracht? Das waren Biosprit und Biodiesel. Wir haben damit rund 1,5 Millionen Tonnen CO2 in diesem Bereich eingespart. Wer ist dagegen? – Natürlich die Grünen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Wer ist dagegen? – Auch die Konsumentenschützer. Das ist eine Frage, die wir in Österreich diskutieren müssen, wenn wir hier weiterkommen wollen, denn ich meine, man muss auch positive Ergebnisse gelten lassen.

Über 800 000 Menschen haben noch Heizkessel, die Öl verbrennen, im Keller. 5 700 Heizkessel wurden mit einer Förderung von 1 000 € getauscht, die aus der Ölwirtschaft finanziert wurde. Damit hat man 5 700 Haushalte auf die nächsten 15 Jahre an die Ölwirtschaft angehängt! (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.) Das Öl, das dort verbrannt wird, wird uns zwischen 13 und 14 Millionen € an Strafzahlung kosten. Da frage ich Sie: Wo sind die Konsumentenschützer, wo sind die Grünen, um das aufzuzeigen? (Abg. Dr. Pirklhuber: Ändern, nicht jammern!) Wir haben noch genug Arbeit für die Welt, aber noch mehr für Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)

Über 800 000 Menschen haben noch Heizkessel, die Öl verbrennen, im Keller. 5 700 Heizkessel wurden mit einer Förderung von 1 000 € getauscht, die aus der Ölwirtschaft finanziert wurde. Damit hat man 5 700 Haushalte auf die nächsten 15 Jahre an die Ölwirtschaft angehängt! (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.) Das Öl, das dort verbrannt wird, wird uns zwischen 13 und 14 Millionen € an Strafzahlung kosten. Da frage ich Sie: Wo sind die Konsumentenschützer, wo sind die Grünen, um das aufzuzeigen? (Abg. Dr. Pirklhuber: Ändern, nicht jammern!) Wir haben noch genug Arbeit für die Welt, aber noch mehr für Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Bayr, das hat Sie also wirklich bewegt, dass ich diesem Antrag, der im Zuge der Veranstaltung „Jugend.Klima.Parlament“ im Umweltausschuss eingebracht worden ist, zugestimmt habe. (Zwischenruf der Abg. Bayr.) Ich habe Ihnen im Ausschuss schon erklärt, warum ich zugestimmt habe, aber Sie haben es nicht verstanden, Sie haben wieder Ihre Erregung öffentlich dargelegt.

Noch einmal, Frau Kollegin Bayr: Sie gehören einer Partei an, der SPÖ (Abg. Bayr: Ein-35-Millionen-€-Spagat! Gratuliere!), die, glaube ich, den Chef der OMV stellt, den Herrn Scholten. (Abg. Krainer: Der Herr Scholten hat mit der OMV überhaupt nichts zu tun!) Und wissen Sie, warum wir im Bereich des Klimaschutzes in Österreich nichts weiterbringen? (Abg. Krainer: Was hat der Scholten damit zu tun?!) Weil es diese enge Verflechtung zwischen der SPÖ und den Energieversorgungsunternehmen gibt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Bayr.) – Der Herr Kollege Ruttenstorfer ist es, danke für die Korrektur.

Meine Damen und Herren, jetzt aber zur Sache! (Ruf bei der SPÖ: Das ist sexistisch!) – Nein, das ist nicht sexistisch. Das ist nicht sexistisch, nein, nein, nein! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, jetzt aber zur Sache! (Ruf bei der SPÖ: Das ist sexistisch!) – Nein, das ist nicht sexistisch. Das ist nicht sexistisch, nein, nein, nein! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

So, jetzt aber zum Klimagipfel in Kopenhagen. Meine Damen und Herren, Kopenhagen ist in Wirklichkeit heute schon gescheitert. Das ist eine Tatsache, die wir einem ehemaligen Hoffnungsträger verdanken. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Jetzt hören Sie doch auf, immer hereinzukeifen! Man versteht ja das eigene Wort nicht mehr. Ein bisserl leiser sein, sich ein bisserl weniger erregen, und schauen Sie nicht so böse, Frau Kollegin – nicht so böse schauen! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

So, jetzt aber zum Klimagipfel in Kopenhagen. Meine Damen und Herren, Kopenhagen ist in Wirklichkeit heute schon gescheitert. Das ist eine Tatsache, die wir einem ehemaligen Hoffnungsträger verdanken. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Jetzt hören Sie doch auf, immer hereinzukeifen! Man versteht ja das eigene Wort nicht mehr. Ein bisserl leiser sein, sich ein bisserl weniger erregen, und schauen Sie nicht so böse, Frau Kollegin – nicht so böse schauen! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Meine Damen und Herren, Kopenhagen ist in Wirklichkeit gescheitert, das ist eine Tatsache, und das verdanken wir einem ehemaligen Hoffnungsträger der Politik, dem Herrn Barack Hussein Obama, der beschlossen hat, mit asiatischen Freunden den gesamten Klimagipfel einfach scheitern zu lassen. Eine große Enttäuschung, dieser Präsident der Vereinigten Staaten, der angetreten ist, um die Welt ... (Ruf bei der SPÖ: ... rassistisch!) – Das ist doch nicht rassistisch! Wenn der Herr Obama ein Chinese wäre oder ein Weißer oder was auch immer, wäre er genauso gescheitert. Ich kann nichts dafür, dass der Herr Obama „Hussein“ heißt! Er heißt einfach so, Frau Kollegin! Er heißt so.

Wir müssen einen anderen Weg gehen – das haben wir auch beantragt –, nämlich jenen, eine Änderung der Mehrwertsteuerrichtlinie umzusetzen, die sicherstellt, dass Energie aus heimischen Ressourcen, aus erneuerbaren Ressourcen anders besteuert wird als Energie aus Ressourcen, die endlich sind. Das heißt, unsere Wasserkraft – ich weiß, die Grünen sind nicht für die Wasserkraft; ich hingegen bin sehr dafür –, Windkraft, Photovoltaik, Geothermie, Biomasse, all das muss niedriger besteuert sein als Gas, Öl oder Kernkraft. Das wollen wir umgesetzt wissen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des BZÖ.)

Erlauben Sie mir noch, einen Satz zur Glaubwürdigkeit der Politik in dieser Frage zu sagen. Wenn Frau Abgeordnete Bayr gerne mit dem Motorrad fährt, ist das auch nicht sehr klimafreundlich. Wenn Frau Abgeordnete Glawischnig gerne Golf spielt, ist das nicht ressourcen... (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek – die sogenannte Scheibenwischerbewegung machend –: Sie sind ein bisserl wo ang’rennt!) – Bitte wiederholen Sie, was Sie gesagt haben! Wer ist „an’grennt“?! Wer ist „an’grennt“, Frau Glawischnig?! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Werden Sie endlich aufhören, immer private Sachen hineinzubringen?!) – Das ist Ihr Niveau, Frau Glawischnig: Sie haben einfach keines! (Beifall bei der FPÖ.)

del: Wer weiß, wird das überhaupt passieren? Vielleicht ist alles halb so schlimm, vielleicht wird ja alles nicht so heiß gegessen wie gekocht. – Es gibt hier in diesem Haus genug Politiker, die das wirklich glauben. Es gibt weltweit genug Politiker, die wirklich glauben, dass das alles halb so schlimm wird. (Beifall beim BZÖ.)

Im Gegensatz dazu gibt es 2 500 – ich wiederhole: 2 500! – Wissenschafter, die sich sechs Jahre lang mit diesem Thema beschäftigt haben – sechs Jahre lang! – und zu dem Schluss gekommen sind, dass das sehr wohl so heiß gegessen wird wie gekocht, dass es sehr wohl gewaltige Probleme für die Menschheit geben wird. Das zu leugnen, ist anscheinend nur mehr bei einigen Politikern möglich, denn die Menschen draußen haben es schon begriffen – nur die Politiker noch nicht. Dass das so ist, sieht man daran, dass wir in Österreich ganz einfach nicht bereit sind, unsere Hausaufgaben zu machen. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Minister Berlakovich stellt sich hierher und spricht von Energieautarkie. Der Herr Minister hat uns am Anfang dieses Jahres eine Klimastrategie versprochen (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Es gibt sie! 2007 beschlossen! – Ruf bei der FPÖ: Die kennt nur er!) – er hat sie versprochen und ist sie bis heute schuldig geblieben –, in der steht, wie wir das Kyoto-Ziel erreichen können und wie wir darüber hinaus noch weiter CO2 einsparen können.

Packen wir es daher an, und packen wir es gemeinsam an! Nur dann können wir etwas Positives für Österreich erreichen. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Herr Präsident! Herr Landwirtschaftsminister! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Herr Landwirtschaftsminister, ich habe es, ehrlich gesagt, satt, hier immer wieder Ausreden zu hören: China tut nichts, die USA tun nichts, deswegen müssen wir auch nichts tun. (Beifall bei den Grünen.)

Sie machen das ganz eindeutig. Im Umweltbudget sehen Sie heuer 52 Millionen € als Förderung für den CO2-Ausstoß vor und im nächsten Jahr 72 Millionen €. Ich ersuche Sie, uns zu erklären, welche Umweltpolitik das in diesen Zeiten ist, CO2-Ausstoß zu fördern! Für Photovoltaik haben Sie kein Geld. (Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Wovon reden Sie?!) – Von Ihrem Umweltbudget rede ich!

Trotz mehrmaliger Aufforderung unsererseits um Klarstellung haben Sie dieses Papier dem Hohen Haus, dem Parlament bis heute nicht vorgelegt. Ich finde, das ist in der Klimapolitik ein Skandal. (Beifall bei den Grünen.)

Schauen wir uns unsere „ambitionierten“ Ziele einmal etwas genauer an! Wenn man sich nämlich unser Ziel von 1990, das Kyoto-Ziel bis 2012, und jetzt die neuen Ziele bis 2020, die auf Basis von 2005 berechnet werden, anschaut, dann kommt man insgesamt zu einem Ergebnis von 3 Prozent CO2-Einsparung. Die Österreicherinnen und Österreicher sollen auch einmal wissen, dass der Landwirtschaftsminister für das ehemalige Umweltmusterland Österreich nur minus 3 Prozent in drei Jahrzehnten vorsieht. Das ist unglaublich! (Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Was behaupten Sie da schon wieder? Sie machen da Zahlenspielereien, die überhaupt nicht stimmen!) – Nein, das können Sie nachrechnen. Wir rechnen Ihnen das gerne vor. (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Das ist eine Märchenstunde!)

Wenn Sie jetzt sagen, wir erreichen unsere Kyoto-Ziele doch, dann bedeutet das, dass uns das 1 Milliarde € kosten wird. Das können wir auch vorrechnen: Wir sind 20 Millionen Tonnen drüber, das sind 100 Millionen Tonnen in der ganzen Periode, mit einem durchschnittlichem Preis von 10 € sind das 1 Milliarde €. Sie haben auch nicht erklärt, wie Sie das aufbringen werden und wie Sie das machen werden. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Die Umweltpolitik in Österreich hat versagt. Ich fordere die ÖVP auf, das Umweltministerium freizugeben, damit wir Klimaschutzpolitik machen können. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich bekräftige: Österreich braucht ein unabhängiges, starkes und engagiertes Umweltministerium. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Die Umweltpolitik in Österreich hat versagt. Ich fordere die ÖVP auf, das Umweltministerium freizugeben, damit wir Klimaschutzpolitik machen können. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich bekräftige: Österreich braucht ein unabhängiges, starkes und engagiertes Umweltministerium. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Der Fraktion der Grünen möchte ich – auch als Tiroler – sagen: Die Wasserkraft müssen wir in Zukunft verstärkt ausbauen (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP); das ist heute schon angeschnitten worden. Beim Ausbau der Wasserkraft werden wir aber leider von der grünen Fraktion nicht unterstützt. In Graz sind die Grünen, Herr Kogler, vehement gegen den Ausbau der Wasserkraft. Bei uns in Tirol verhält es sich genauso; das weiß ich noch aus meiner Zeit als Landtagsabgeordneter. Das halte ich für nicht gut.

Genau das müssen wir den Leuten noch viel, viel stärker bewusst machen! Denn: Nur dann – dies sei vor allem an die Adresse der Grünen gerichtet –, wenn der Bevölkerung bewusst ist, was alles wir im Energiebereich einsparen können, was da an Energiesparpotenzial möglich ist, werden wir auch die nötigen Schritte dazu setzen können, weil wir das nur gemeinsam mit der Bevölkerung und nicht gegen sie machen können. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

An den Minister gerichtet: Ich hoffe, dass wir gemeinsam – Sie an der Front, Herr Minister – ein neues Klimaschutzgesetz zustande bringen. Wir von der SPÖ sind bereit, daran kräftig mitzuarbeiten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Peter Mayer (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister Niki Berlakovich! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Klimaschutz ist ohne Zweifel ein Thema, das uns alle bewegt – und uns alle bewegen sollte. Es ist auch eine gute Sache, wenn hier eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema stattfindet. Nur: Wenn dieses Thema, das von den Grünen aufgegriffen wurde, so wichtig ist, dann frage ich mich: Wo ist eigentlich jetzt die Fraktionsobfrau der Grünen? Sie ist nämlich hier im Saal nicht anwesend. (Oh-Rufe bei der ÖVP.)

Drittens: Wir haben Handlungsbedarf, was die thermische Sanierung und den Heizkesseltausch betrifft. Mein Vorredner Hermann Schultes hat es bereits erwähnt: Es wurden heuer wieder 5 700 Ölheizkessel in den Haushalten angeschafft, und daher fordere ich, nur mehr erneuerbare Energieträger im Heizungsbereich zu fördern. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber was ist sozialer: wenn ich Heizölkessel fördere oder wenn ich fördere, dass Heizkessel mit erneuerbarer Energie betrieben werden, die weit zukunftssicherer sind? (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Gerade dieses Potenzial sollte Berücksichtigung finden in der aktuellen Diskussion zum Nationalen Gewässerbewirtschaftungssplan. Da wird, glaube ich, am meisten der Zwiespalt, in dem sich die Grünen befinden, sichtbar: Einerseits erleben wir hier vonseiten der Grünen Forderungen, hohe Ambitionen bei den Zielen, aber andererseits wissen die Grünen nicht, wann, wo und wie wir diese Ziele erreichen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Bei uns in Lohnsburg ist angedacht, unsere Windkraftanlage zu erweitern, aber leider Gottes hat sich eine Bürgerinitiative gebildet, die sich dagegen ausspricht. Und die Grünen als notorische Unterstützer von Bürgerinitiativen wissen jetzt bei diesem Thema auch wieder nicht, ob sie dafür oder dagegen sein sollen. Aber mit einem „Jein“ zu diesem Thema werden wir hier nicht weiterkommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Nun noch kurz zur Landwirtschaft: Wir haben von unserem Landwirtschaftsminister vernommen, dass die Landwirtschaft einer der wenigen Sektoren ist, die das Ziel erreicht haben. Und so schließe ich mit dem Satz: Halten wir unser Klima rein, kaufen wir Produkte unserer Bauern ein! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, wir wollen nicht mehr länger schweigen, sondern der Öffentlichkeit endlich sagen, dass es in dieser Form nicht mehr weitergehen kann! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundesminister, wenn Sie mit dieser Einstellung nach Kopenhagen fliegen, dann tun Sie etwas für den Klimaschutz: Sparen Sie den Flug ein, bleiben Sie in Österreich! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man bedenkt, dass zwischen 2003 und 2007 die Importe im Bereich fossiler Energie um 94 Prozent gestiegen sind, sich fast verdoppelt haben, dann muss man sagen: Das ist schlicht und einfach Wahnsinn! Wir zahlen 9,9 Milliarden € für fossile Energieträger, die wir wesentlich besser in Österreich investieren könnten und damit auch Arbeitsplätze schaffen könnten. (Beifall beim BZÖ.)

Wir brauchen ein vernünftiges, nachhaltiges Energiekonzept, Herr Minister. Ich darf Ihnen diesbezüglich etwas überreichen. Das BZÖ hat nämlich bereits ein Energiekonzept in den Grundsätzen ausgearbeitet, wo es darum geht, Österreich energieautark zu machen. Auf 90 Seiten finden Sie hier (der Redner hält ein Buch in die Höhe) Anleitungen, Wege, konkrete Rezepte, wie Sie Österreich mittelfristig energieautark machen können. Ich darf Ihnen das übergeben. (Beifall beim BZÖ. – Der Redner überreicht Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich das erwähnte Buch.)

Ich würde mich freuen, Herr Minister, wenn Sie mit Ihrer Energiestrategie ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Lieber Kollege Auer von der ÖVP, hören Sie zu! – Ich würde mich freuen, wenn Sie von der ÖVP endlich auch das, was Kollege Pröll gestern via Fernsehen gesagt hat, Wirklichkeit werden ließen, nämlich: Leistung muss sich wieder lohnen! (Ruf bei der ÖVP: Genau!) Genau! Daher: Legen Sie endlich ein Energiekonzept diesem Parlament vor, damit in diesem Bereich etwas weitergeht! Denn: Leistung muss sich lohnen – auch im Energiebereich! (Beifall beim BZÖ.)

Ich würde mich freuen, Herr Minister, wenn Sie mit Ihrer Energiestrategie ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Lieber Kollege Auer von der ÖVP, hören Sie zu! – Ich würde mich freuen, wenn Sie von der ÖVP endlich auch das, was Kollege Pröll gestern via Fernsehen gesagt hat, Wirklichkeit werden ließen, nämlich: Leistung muss sich wieder lohnen! (Ruf bei der ÖVP: Genau!) Genau! Daher: Legen Sie endlich ein Energiekonzept diesem Parlament vor, damit in diesem Bereich etwas weitergeht! Denn: Leistung muss sich lohnen – auch im Energiebereich! (Beifall beim BZÖ.)

Ich würde mich freuen, Herr Minister, wenn Sie mit Ihrer Energiestrategie ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Lieber Kollege Auer von der ÖVP, hören Sie zu! – Ich würde mich freuen, wenn Sie von der ÖVP endlich auch das, was Kollege Pröll gestern via Fernsehen gesagt hat, Wirklichkeit werden ließen, nämlich: Leistung muss sich wieder lohnen! (Ruf bei der ÖVP: Genau!) Genau! Daher: Legen Sie endlich ein Energiekonzept diesem Parlament vor, damit in diesem Bereich etwas weitergeht! Denn: Leistung muss sich lohnen – auch im Energiebereich! (Beifall beim BZÖ.)

Kollege Mitterlehner sagt, im Winter könne man keine Gebäude sanieren. Das ist richtig – außen nicht, innen schon! Aber man kann auch weitere Sanierungsprogramme vorbereiten. Auch dafür fehlen Ansätze. Gerade das wäre aber ein echter Konjunkturimpuls. (Beifall beim BZÖ.)

Was wir aber auch brauchen, ist ein Nachhaltigkeitskonzept für die Mobilität. Und da ist die Situation ganz krass. Wenn ich daran denke, dass diese Bundesregierung unter Ministerin Bures darüber nachdenkt, den Verkehr weg von der Schiene auf die Straße zu verlagern, und dass allein in der Steiermark – Kollege Grosz, das wird dich nicht freuen – dadurch 20 000 Lkws mehr auf der Straße unterwegs sein werden, dann frage ich mich: Ist das die nachhaltige Energie- und Klimapolitik dieser Bundesregierung? – Das kann es nicht sein! (Beifall beim BZÖ.)

Wir wollen eine Energiepolitik, die ohne Atomkraft in Europa auskommt. Dafür müssen wir uns einsetzen! (Beifall beim BZÖ.)

Abschließend darf ich noch sagen, dass ich im Ausschuss nicht für den Antrag der Grünen und der Freiheitlichen war, dass Österreich im Rahmen des Programms, dass man in den Schutz der Regenwälder 35 Milliarden investiert und in Klimawandel-Projekte 110 Milliarden, 800 Millionen jährlich zahlen sollte. Da sage ich ganz klar: Machen wir unsere Hausaufgaben in Österreich! Verwenden wir unser Steuergeld in unserem Land, machen wir Klimapolitik in Österreich – dann bleiben die Arbeitsplätze in Österreich und dann sind wir weniger energieabhängig vom Ausland. Dann schaffen wir Wertschöpfung hier bei uns und helfen den Menschen in Österreich zu sparen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Letzter Satz: Klimaschutz darf keine Ausrede für einen Export unserer Steuergelder sein, indem wir unser Steuergeld auf die ganze Welt verteilen mit dem Ankauf von Zertifikaten oder mit der Beteiligung an irgendwelchen Klimaschutzprojekten, wo wir nicht wissen, wo die Gelder landen. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

delt worden! Wie Sie wissen, wird in Kopenhagen die Rolle der Entwicklungsländer sehr wichtig sein. Heute war sie jedoch viel zu gering. Engagement gegen Armut bedeutet eben auch Klimaschutz, denn die Länder, die schon jetzt von den Folgen des Klimawandels betroffen sind, nämlich von den Folgen von Dürre, von Umweltkatastrophen, von Fluten und von Stürmen, haben am wenigsten zu dem jetzt schon vorhandenen CO2-Haushalt beigetragen, und das gilt auch für die Zukunftsprognosen, wenn wir so wie bisher weitermachen. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist uns ein Positionspapier der Regierung glücklicherweise schon vorab zugekommen, in welchem steht, dass Klimaschutz und Entwicklungszusammenarbeit eng verflochten sind. Da gebe ich Ihnen Recht, damit bin ich sehr einverstanden! Wenn da aber steht, dass zusätzliche öffentliche Beiträge der Industrieländer an die Entwicklungsländer nicht anrechenbar sein sollen, dann ist das geradezu fahrlässig! Das gefährdet nämlich die ohnehin schon zu geringen Ausgaben. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Strache.)

Ich möchte auch etwas zum Kollegen Hofer betreffend Unglaubwürdigkeit in Bezug auf die Entwicklungsländer sagen: Unglaubwürdigkeit haben Sie bewiesen, wenn Sie Kollegin Glawischnig vorwerfen, dass sie mit einem BMW fährt, dass sie Golf spielt und eine Gasheizung hat. Keiner der drei Vorwürfe stimmt! Vielleicht wollen Sie kurz ... (Zwischenruf des Abg. Strache.) Das stimmt nicht! Sie spielt nicht Golf, sie fährt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln, und sie hat eine Solaranlage. (Abg. Grosz: Das ist keine Solaranlage, sondern ein Solarium!)

Das zeigt, wie schnell Sie Urteile fällen und wie unglaubwürdig Sie sind! Das haben Sie auch bei der Anrechenbarkeit von Entwicklungsgeldern hinsichtlich Klimaschutz bewiesen, wenn Sie vor Jugendlichen behaupten, dass das nicht in die ODA hineingerechnet werden dürfe, und andererseits ... (Zwischenruf des Abg. Strache.) Die Wahrheit ist unangenehm! Ja, offensichtlich für Sie! (Beifall bei den Grünen.)

Das zeigt, wie schnell Sie Urteile fällen und wie unglaubwürdig Sie sind! Das haben Sie auch bei der Anrechenbarkeit von Entwicklungsgeldern hinsichtlich Klimaschutz bewiesen, wenn Sie vor Jugendlichen behaupten, dass das nicht in die ODA hineingerechnet werden dürfe, und andererseits ... (Zwischenruf des Abg. Strache.) Die Wahrheit ist unangenehm! Ja, offensichtlich für Sie! (Beifall bei den Grünen.)

Es kann nicht sein, dass die künftige Entwicklungspolitik nach dem Motto „Windräder statt Schulen“ funktioniert, sondern es müssen Windräder und Schulen gebaut werden. (Beifall bei den Grünen.) Es muss Know-how in Sachen Klimaschutz und demokratische Unterstützung geben.

Ich bitte darum, dass Sie auch bei der Vertretung Österreichs in Kopenhagen die Rolle der Entwicklungsländer berücksichtigen und bedenken, dass vor allem die Industrieländer und auch Österreich massive Verantwortung tragen. Auch wenn es größere Länder als Österreich gibt, können wir uns nicht vor der Verantwortung verstecken! Wir brauchen ein Ökostromgesetz, das seinen Namen verdient, und dazu auch eine CO2-Steuer. Ich bitte Sie, dass Sie das ernst nehmen! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abschließend möchte ich noch dazu sagen, dass es ganz wichtig ist, dass diese Bundesregierung wirklich Schritte setzt, von den Lippenbekenntnissen abgeht und endlich eine Politik fernab der Förderung der Gewinne der Stromgesellschaften macht, eine Politik, mit der die Kaufkraft gestärkt wird und von der die Wirtschaft und die Österreicher und Österreicherinnen etwas haben. (Beifall beim BZÖ.)

Ich frage den Gewählten, ob er die Wahl annimmt. (Abg. Zanger nimmt die Wahl an.)

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie so oft, wenn aus dem Eck der Europäischen Union, aus Brüssel, etwas zu uns kommt, bringt uns Österreicher das durchaus in Schwierigkeiten, und mit dieser unsäglichen EU-Richtlinie betreffend Postmarktliberalisierung, die jetzt wiederum aus Brüssel vorgegeben wird, ist den Brüsseler Bürokraten wieder ein echter Schildbürgerstreich gelungen! Nur weil irgendwelche Liberalisierungsfetischisten aus Brüssel uns mit einer Wahnvorstellung etwas vorgeben, sollten wir Österreicher aber nicht gleich springen und hier Hunderte Postämter zusperren, wie das von dieser Bundesregierung wieder einmal vorgelebt wird. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Wir peitschen heute ein völlig unausgegorenes Gesetz durch, das zu viel Kritik geführt hat und mehr Probleme aufwirft, als es löst. Statt sich mit der Umsetzung so lange Zeit zu lassen, bis wir in diesem Bereich auch die Versorgung für alle Österreicher sichergestellt haben, gehen Sie es als Musterschüler gleich wieder einmal hurtig an und begehen einen Fehler nach dem anderen. Dazu kann man nur sagen: Bravo, Herr Bundeskanzler Werner Faymann! Bravo, Herr Vizekanzler Josef Pröll! Sie haben es letztlich wieder einmal geschafft, uns in einer ganz wichtigen Frage an Brüssel zu verkaufen! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich weiß nicht, was Sie sich dabei denken, Frau Minister! Glauben Sie im Ernst, dass es für alte und gebrechliche Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, ein Vergnügen ist, dass sie, wenn es nach Ihren Sperrplänen geht und zahlreiche Postämter, wie Sie das vorsehen, zugesperrt haben werden haben, in Zukunft 20 Kilometer fahren müssen, um ihre Pension abzuholen? Das ist nicht die soziale Verantwortung, wie ich sie mir vorstelle! (Beifall bei der FPÖ.)

Es zeugt nicht von sozialer Wärme, wenn man in dieser Frage so agiert und hunderte Postämter zusperrt und es letztlich zu solchen Zuständen kommen wird! (Zwischenruf des Abg. Mag. Auer.) Ich weiß schon, dass Sie jetzt natürlich aufgeregt gackern! Ich verstehe das! Ich verstehe das schon, keine Frage! Aber Sie haben auch allen Grund dazu, wenn Sie solche Unsinnigkeiten zum Besten geben! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Auer.)

Es zeugt nicht von sozialer Wärme, wenn man in dieser Frage so agiert und hunderte Postämter zusperrt und es letztlich zu solchen Zuständen kommen wird! (Zwischenruf des Abg. Mag. Auer.) Ich weiß schon, dass Sie jetzt natürlich aufgeregt gackern! Ich verstehe das! Ich verstehe das schon, keine Frage! Aber Sie haben auch allen Grund dazu, wenn Sie solche Unsinnigkeiten zum Besten geben! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Auer.)

Wir sagen klar und deutlich: Stoppt den Postraub, den diese Regierung jetzt vornehmen wird! Eine flächendeckende Grundversorgung der österreichischen Bevölkerung mit Postdienstleistungen ist einfach notwendig, und da nützt es nichts, wenn Sie so agieren, wie Sie das tun. Wir wollen die Aufrechterhaltung der Infrastruktur und dadurch die Sicherung von Postdienstleistungen zu gleichen Bedingungen für die gesamte Bevölkerung! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schopf.)

Von der Vorlage des Ministerialentwurfs bis zu seiner Behandlung im Verkehrsausschuss haben auch zahlreiche Experten immer wieder die Europarechts- und Verfassungswidrigkeit des geplanten Gesetzes kritisiert, ohne dass dies im nun vorliegenden Entwurf Berücksichtigung gefunden hätte. Man muss daher davon ausgehen, dass dieses Gesetz, das Sie heute beschließen, vielleicht auch nicht halten wird (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler) und wir dann die nächste Peinlichkeit in der Europäischen Union erleben müssen, die einfach nicht gut ist, wenn es um ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich geht, das durchaus eingeleitet werden könnte.

Es ist leider Gottes ein Gesetzespfusch, durch den noch viele Probleme, die ich heute aufgezeigt habe, auf uns zukommen werden. Ich bin schon gespannt, wie Sie diese dann wieder begründen und herunterreden werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Werter Herr Strache, sagen Sie, haben Sie wirklich vergessen, dass es gerade Ihre Parteifreundinnen und Parteifreunde hier im Hohen Haus von 2002 bis 2005 waren, die dafür gesorgt haben – Stichwort: Ausdünnung des ländlichen Raumes –, dass von seinerzeit 2 300 Postämtern 1 000 geschlossen worden sind? Haben Sie das wirklich vergessen, dass das Ihre Infrastrukturministerinnen und Infrastrukturminister waren? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Die waren alle nicht von der FPÖ?! Hat es da die FPÖ nicht gegeben?! Waren das nicht Ihre Parteifreunde, die brutal darübergefahren sind, die sich nicht um die Bevölkerung gekümmert haben? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Haben Sie mit den Postbeamten gesprochen? Haben Sie mit den Gewerkschaften gesprochen? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Das haben Sie scheinbar alles vergessen! – Lesen Sie die Protokolle nach oder erinnern Sie sich vielleicht daran! Ich sage es Ihnen: Sie waren es, Ihre Partei war es, die die ländliche Bevölkerung ausgehungert hat, ausgebeutet hat (Abg. Strache: Das haben Sie!) und sich um nichts „gepfiffen“ hat. – Das schreibe ich Ihnen einmal ins Stammbuch, Herr Strache. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, das heute zu beschließende Postmarktgesetz ist wirklich ein großer Erfolg für unsere Bundesministerin Doris Bures und ihr Team. Erstmals wird die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen gesetzlich vorgeschrieben – erstmals! (Beifall bei der SPÖ.)

Mit diesem Gesetz, sehr geehrte Damen und Herren, werden zentrale Anforderungen, die durch die EU-Richtlinien zur Postmarktliberalisierung (Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer) und das Regierungsprogramm gestellt sind, erfüllt. (Abg. Strache: Durch die Schließung von Postämtern?! „Gratuliere“! „Gratuliere“!) Was besonders wichtig ist: Das Anbot wird nicht reduziert – Herr Strache, passen Sie auf, Sie vergessen es sonst wieder! –, sondern in gleicher Qualität aufrechterhalten und sogar erweitert, Herr Strache. Lesen Sie nach, schauen Sie sich das an (Abg. Vilimsky: Sie haben das nicht gelesen!), beurteilen Sie das fair und ohne die parteipolitische Brille der FPÖ: Sie werden mir dann recht geben!

Noch einmal, weil es mir besonders wichtig ist: Die Ausdünnung der Infrastruktur im ländlichen Raum hat lange genug gedauert (Abg. Strache: Die nehmen Sie jetzt vor! Sie nehmen jetzt die Ausdünnung vor! Das ist Ihre Verantwortung!), ich wiederhole es, von 2002 bis 2005. – Herr Strache, die Wahrheit tut manchmal weh, Ihnen besonders. Passen Sie jetzt noch einmal auf! (Beifall bei der SPÖ.)

Bundesministerin Bures verhindert bereits seit Monaten Versorgungslücken durch das drohende ersatzlose Zusperren von weiteren 300 Postfilialen. (Beifall bei der SPÖ.) Der Verfassungsgerichtshof, sehr geehrte Damen und Herren, hat diese Bescheide von Bundesministerin Bures – die ja, wie Sie wissen, vehement auch von der Österreichischen Post bekämpft wurden – für verfassungskonform erklärt. Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes unterstreicht das berechtigte und das große Interesse der Bevölkerung an einer funktionierenden Versorgung. Im Urteil heißt es dazu – ich zitiere –:

Da sind wir einer Meinung, Herr Strache. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es uns natürlich auch besonders wichtig und ein Anliegen, dass faire Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten der Postdienstleister geschaffen werden: Es darf kein Lohndumping, kein Untergraben von sozialen Standards geben. (Abg. Mag. Schatz: Aber wie? – Abg. Öllinger: Wie?) Mit dem neuen Postmarktgesetz wird sichergestellt, dass es für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Postdienstleistern einen Kollektivvertrag geben wird. Das ist uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten besonders wichtig! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Moser und Strache.)

Ein wirklich schöner Erfolg, sehr geehrte Damen und Herren, Hohes Haus, unserer Bundesministerin Doris Bures, und ich gratuliere aufrichtig zu diesem Gesetz! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe des Abg. Neubauer.)

Abgeordneter Christoph Hagen (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Herr Minister! Hohes Haus! Als ich vorhin Abgeordnetem Heinzl zugehört habe, hatte ich den Eindruck, er hat keine rote Brille, sondern eine rosarote Brille auf, denn was Sie hier – entschuldigen Sie den Ausdruck – „verzapft“ haben, das glauben Sie doch selbst nicht! (Beifall beim BZÖ. – Ruf bei der SPÖ: O ja! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, apropos rosarot: Ich habe heute extra eine rosarote Krawatte umgebunden, damit auch die Frau Minister ihre rosarote Brille absetzt, die ihr Herr Faymann aufgesetzt hat, denn dieses Gesetz hier ist untauglich. Sie sehen vielleicht schärfer, wenn Sie diese Brille abnehmen – das wäre notwendig, Frau Minister! (Zwischenruf der Abg. Schönpass.)

Ich blende zurück: Obwohl 2007 der damalige Herr Verkehrsminister Faymann dem EU-Post-Liberalisierungsgesetz bis 2011 zugestimmt hat (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap) – er hat es mitgetragen –, war zwei Jahre lang Stillstand unter Herrn Faymann. Er hat weder die Post AG noch die privaten Anbieter darauf vorbereitet, er hat sie einfach im Stich gelassen. (Abg. Mag. Johann Maier: War das nicht der Herr Gorbach?! Das war doch der Herr Gorbach!) Und wenn ich beim Herrn Faymann bin: Er war sehr beschäftigt ... – Wir kommen schon noch darauf zurück! Ich komme noch auf die Geschichte zurück – Herr Heinzl hat hier einiges etwas falsch dargestellt, und ich werde das noch berichtigen. (Abg. Dr. Cap: ... Gorbach!)

Frau Minister Bures, Sie sperren jetzt 300 Postfilialen zu – und Herr Faymann?! Wo ist er? – Nicht da! Er lässt es zu. (Abg. Neubauer: Das ist seine Stärke!) – Das ist seine Stärke, genau, so ist es! Herr Faymann ist jemand, der heute so und morgen anders redet. Das muss auch einmal gesagt werden, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Strache.)

Ich habe dann im Ausschuss bei Ihnen nachgefragt – ich habe bis heute keine Antwort bekommen –, wie viele dieser Poststellen darunter liegen. Auch hier sind Sie säumig. Ich habe Ihnen eine schriftliche Anfrage gestellt; vielleicht werden Sie diese beantworten. (Zwischenruf der Abg. Schönpass.)

Ein weiterer Punkt ist die Fairness beim Personal: Jetzt werden bei der Post sehr viele Beamte in irgendwelche „Auffanglager“ gesteckt – Pools nennt man das. Dort sind sie zum Nichtstun verurteilt, und schlussendlich werden Leasing-Arbeiter oder billige Arbeitskräfte eingestellt. – Das kann es nicht sein! Schauen Sie auf die Leute, lassen Sie die Beamten nicht im Stich! Diese haben das nicht verdient, sie sind unter anderen Verhältnissen in diese Arbeit hineingegangen. (Beifall beim BZÖ.)

Alles in allem kann ich feststellen, dass Herr Bundeskanzler Faymann wieder einmal seine Hände im Spiel gehabt hat: Überall, wo er seine Hände im Spiel hatte, liegen Scherben herum, und Sie dürfen sie zusammenkehren und dann zusammenkleben. – Leider ist hier etwas durcheinandergekommen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Schlusssatz: Das BZÖ wird diesem Postmarktgesetz wegen unzureichender Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen flächendeckenden Versorgung mit Postdienstleistungen nicht zustimmen. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Angesichts des Wahlergebnisses in Oberösterreich weiß man, dass es eine Fehleinschätzung war, dass man hier mit diesem Zeitdruck versucht hat, irgendwelche Dinge zu beeinflussen, denn das SPÖ-Wahlergebnis hat ja ohnehin eine deutliche Sprache gesprochen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Ich glaube aber, dass wir durchaus auch über die Schließung der Postämter reden sollten; ich komme dann auch noch darauf zu sprechen. Ich möchte aber vorerst den Initiatoren und jenen, die das Volksbegehren unterschrieben haben, sagen, dass wir seitens der Österreichischen Volkspartei in dieser Diskussion drei Grundsätze eingebracht haben: Die flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen muss unbedingt sichergestellt sein, die Zukunft der Post und ihrer Mitarbeiter darf nicht aufs Spiel gesetzt werden, die Post darf nicht zur AUA werden. – Ich ergänze das jetzt noch und sage: Die Post darf nicht zum „Konsum“ werden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und es müssen die Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb auf einem liberalisierten Postmarkt geschaffen werden.

Wenn ich davon gesprochen habe, dass die Post nicht zum „Konsum“ werden darf (Abg. Grosz: Und auch nicht zur BAWAG!), dann möchte ich manche auch noch daran erinnern, dass es da um eine Handelsorganisation geht, die 100 Jahre alt war, die von der SPÖ geführt wurde und die aufgrund einer schlechten Standortpolitik, einer schlechten Filialstruktur Mitte der neunziger Jahre den wirtschaftlichen Kollaps erlitten hat. (Zwischenrufe der Abg. Hagenhofer.)

Wenn Kosten entstehen, so wie sie beim „Konsum“ entstanden sind, entstehen sie auch bei Postfilialen. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Da müssen Sie nachfragen: Ist es fair, ist es gerecht, dass diese Verluste abgedeckt werden, und wer deckt sie ab? Daher ist das System, das hinsichtlich der Postpartner vorgeschlagen wird, ein richtiges, vernünftiges System, das auch gewährleistet, dass die Nahversorgung in diesen Gebieten sichergestellt ist.

Die Bedenken, die wir haben, insbesondere was die verfassungsrechtliche Behandlung anbelangt – ist gleich Gleichstellung der Zulieferer, was Zeitungen angeht –, halte ich aufrecht. Ich hoffe aber trotzdem, dass dieses Gesetz so gelebt wird, dass auch seitens des Postmanagements alles getan wird, dass die Mitarbeiter jene Entwicklung nehmen, die wir erhoffen, nämlich das, was an Umschulungen und dergleichen begonnen wurde, fortzusetzen, damit es hier eine vernünftige wirtschaftliche Entwicklung seitens der Post gibt. (Beifall bei der ÖVP sowie beim BZÖ.)

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Maier, ich verstehe nicht, warum Sie noch in derselben Regierung verharren, wenn Sie jetzt hier öffentlich derartige Kritik äußern, aber im Vorfeld nicht in der Lage waren, die Kritikpunkte konstruktiv einzubringen. Das verstehe ich nicht. (Beifall bei den Grünen.)

Zehn Kilometer auf dem Land heißt also Auto fahren. Ihre Rechnung lautet: 10 Minuten für 10 Kilometer. Das stimmt hinten und vorne nicht – Sie kennen die Topographie Österreichs nicht! Sagen Sie mir, welche Pensionistin/welcher Pensionist wirklich noch im hohen Alter fähig ist, Auto zu fahren? Das ist das Resultat ihrer Entfernungs- und Zeitrechnung für die flächendeckende Versorgung auf dem Land. Das ist ein Murks, sage ich! (Beifall bei den Grünen.)

wobei es da vor allem auch so ist, dass diese Menschen zu Dumping-Löhnen mit Postsendungen in die Straßen und Gassen geschickt werden – und dann kommt es natürlich aufgrund enormen Zeitdrucks zu Fehleinwürfen. – So geht das doch nicht weiter, Frau Ministerin! (Beifall bei den Grünen.)

Und, Frau Ministerin, in diesem Gesetz sind auch keine Strafbestimmungen vorgesehen, wenn es zu Verstößen gegen den Datenschutz kommt. Das ist doch alles Murks! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf bei der SPÖ.) – Ja, im Detail.

165 Postdienstgeschäftsstellen brauchen gar nicht den normalen und umfassenden Universaldienst zu bieten. Was die Briefkästen betrifft, gibt es keine Wochenendentleerung mehr; das wird ersatzlos gestrichen. Und weiters – stellen Sie sich das vor, meine Damen und Herren –: Einen Beitrag zum Universaldienst müssen nur neue Teilnehmer am Postmarkt leisten, wenn sie über 1 Million € Umsatz haben. Daher also nichts leichter, als das in Subfirmen zu gliedern, damit eben der Umsatz unter 1 Million € bleibt – und den Universaldienst hat dann allein die Post AG zu erbringen. Und was macht die Post AG? – Sie dünnt weiter aus. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist Murks, Frau Ministerin, und deswegen lehnen wir Ihr Gesetz ab! (Beifall bei den Grünen.)

165 Postdienstgeschäftsstellen brauchen gar nicht den normalen und umfassenden Universaldienst zu bieten. Was die Briefkästen betrifft, gibt es keine Wochenendentleerung mehr; das wird ersatzlos gestrichen. Und weiters – stellen Sie sich das vor, meine Damen und Herren –: Einen Beitrag zum Universaldienst müssen nur neue Teilnehmer am Postmarkt leisten, wenn sie über 1 Million € Umsatz haben. Daher also nichts leichter, als das in Subfirmen zu gliedern, damit eben der Umsatz unter 1 Million € bleibt – und den Universaldienst hat dann allein die Post AG zu erbringen. Und was macht die Post AG? – Sie dünnt weiter aus. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist Murks, Frau Ministerin, und deswegen lehnen wir Ihr Gesetz ab! (Beifall bei den Grünen.)

Auf die verschiedenen Gummiparagraphen, was die Zeitungszustellung betrifft, die teilweise EU-rechtswidrig, ja sogar verfassungswidrig sind, hat mein Kollege Maier schon hingewiesen (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), und auf die Beschäftigungsverhältnisse, wobei dieses Postmarktgesetz ein Sozial- und Lohn-Dumping nach sich ziehen wird, werden meine KollegInnen noch hinweisen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Auf die verschiedenen Gummiparagraphen, was die Zeitungszustellung betrifft, die teilweise EU-rechtswidrig, ja sogar verfassungswidrig sind, hat mein Kollege Maier schon hingewiesen (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), und auf die Beschäftigungsverhältnisse, wobei dieses Postmarktgesetz ein Sozial- und Lohn-Dumping nach sich ziehen wird, werden meine KollegInnen noch hinweisen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Frau Ministerin Bures, das war nicht Ihr Gesellenstück! (Beifall bei den Grünen.)

Und weil das so ist, verstehe ich, dass es Unmut in der Bevölkerung gibt, verstehe ich, dass es Menschen gibt, die gesagt haben: Wir wollen mit einem Volksbegehren diese Sorge, die wir haben, zum Ausdruck bringen! Diese Sorge ist natürlich eine berechtigte, gerade auch nach dem, was da in den letzten Jahren alles passiert ist. Mehrmals ist ja heute schon erwähnt worden, dass in Österreich in den Jahren 2002 bis 2005 800 Postämter, und zwar ohne irgendeinen Ersatz, geschlossen worden sind. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) In unzähligen kleinen Gemeinden gibt es seither keinen Postdienstleister mehr, wird in kleinen Gemeinden diese Dienstleistung nicht erfüllt.

Deshalb habe ich gesagt: Ich schaue da nicht länger zu, wir müssen handeln!, weil eben Anfang dieses Jahres die Post-Manager wieder angekündigt haben, 300 Postämter zusperren zu wollen, worauf ich gesagt habe: Wenn es keinen Ersatz gibt, dann stimme ich dem nicht zu; ich stoppe diese Post-Schließungswelle der Vergangenheit! (Beifall bei der SPÖ.)

Es hat auch den Versuch gegeben, meine Bemühungen zunichte zu machen, indem man den Verfassungsgerichtshof angerufen hat. – Meine Entscheidung, diese Postamt-Schließungen zu stoppen, war richtig; vor fünf Wochen hat mir der Verfassungsgerichtshof recht gegeben; das heißt: keine Schließungen mehr ohne Ersatz. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweitens: Das Gesetz sichert faire Löhne für die Menschen, die dort beschäftigt sind. (Abg. Dr. Moser: Wie?) Es wird eine verpflichtende Anwendung eines Kollektivvertrags vorgesehen, weil es mir wichtig ist, gegen Lohn- und Sozialdumping aufzutreten. Daher wird ein Kollektivvertrag anzuwenden sein, wenn es um die Beschäftigten bei den Postdienstleistern geht. (Abg. Mag. Schatz: Welche?) Das ist soziale Sicherheit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Drittens – auch das kam in der Diskussion –: Es gibt natürlich immer die Sorge, die Privaten picken sich die Rosinen aus dem Kuchen; das berühmte Rosinenpicken. Und das wird durch dieses Gesetz ausgeschlossen: Nicht nur in den Ballungszentren, nicht nur in den Städten in Österreich, auch im ländlichen Raum, wo wir diese Dienstleistung haben wollen, wo es aber keine Gewinnchancen gibt, wird sie gewährleistet sein. Die Menschen brauchen sie dort, der Wirtschaftsstandort braucht sie dort. Auch dort muss diese Dienstleistung erbracht werden. Rosinenpicken ist durch dieses Gesetz ausgeschlossen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der vierte Eckpfeiler dieses neuen Gesetzes, der mir ganz wichtig war, ist, dass es nun auch nach einem Entscheid des Verfassungsgerichtshofs für etwas, was seit Jahren im Unklaren ist, nämlich wer wofür die Kosten trägt, eine Klarstellung gibt. Das Gesetz stellt nämlich klar, dass die Hausbriefanlagen weder die Mieter noch die Wohnungseigentümer, noch die Hauseigentümer etwas kosten dürfen. Ihnen werden die Kosten für die neuen Hausbriefanlagen nicht überwälzt. Auch das habe ich im Gesetz vorgeschlagen und formuliert. (Beifall bei der SPÖ.)

lenvereinigung (Abg. Weinzinger: Jawohl!), es war auch der Städte- und Gemeindebund mit den vielen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, und es waren natürlich an der Spitze alle Expertinnen und Experten und BeamtInnen meines Hauses. Ein herzliches Dankeschön! Es ist ein gutes Gesetz, das jetzt viel an Verunsicherung der Vergangenheit beenden wird. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Da wird berichtet: Wegen Platzmangels in der Apotheke ist die Abholung hinterlegter Pakete in Zwölfaxing erfolgt. Eine Maßnahme der Post hat Freitag und Montag für Ärger und Tumulte gesorgt, mit massiven Protesten des ÖVP-Bürgermeisters, denn die nicht in Empfang genommenen Briefsendungen mit Zustellnachweis und Pakete wurden nicht beim Rannersdorfer Postpartner, nämlich der Wallhof-Apotheke oder im Postamt Schwechat deponiert (Heiterkeit der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein), sondern sie mussten beim Postpartner in Zwölfaxing, und zwar beim Autohaus Keglovits behoben werden. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.)

Da wird berichtet: Wegen Platzmangels in der Apotheke ist die Abholung hinterlegter Pakete in Zwölfaxing erfolgt. Eine Maßnahme der Post hat Freitag und Montag für Ärger und Tumulte gesorgt, mit massiven Protesten des ÖVP-Bürgermeisters, denn die nicht in Empfang genommenen Briefsendungen mit Zustellnachweis und Pakete wurden nicht beim Rannersdorfer Postpartner, nämlich der Wallhof-Apotheke oder im Postamt Schwechat deponiert (Heiterkeit der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein), sondern sie mussten beim Postpartner in Zwölfaxing, und zwar beim Autohaus Keglovits behoben werden. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.)

Genau das sind die „segensreichen“ Wirkungen Ihrer Schließung von Postämtern und der Eröffnung von Postpartnern! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist natürlich ein massives Absacken der Qualität, die wir sonst von den Postämtern gewohnt sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir wollen den Betreibern dieses Volksbegehrens zu dem hervorragenden Ergebnis gratulieren. Sie haben es geschafft, dieses Thema in das breite Bewusstsein zu bringen und auch vor unsäglichen Entwicklungen in diesem Bereich zu warnen. Das Interessante dabei ist: Der oberste Betreiber dieses Volksbegehrens ist ein ÖVP-Personalvertreter. – Wir haben da ein sehr gutes Angebot, das an sich in erster Linie für die Sozialdemokraten gedacht ist, das wir aber auch auf die ÖVP erweitern können. Wir haben so etwas wie ein Aussteiger-Telefon für unzufriedene Personen aus der ÖVP oder auch der SPÖ. Da ruft man ganz einfach an, wir erledigen wie bei einer Bank sämtliche Formalitäten, checken den Anrufer quasi aus seiner Ursprungspartei Rot oder Schwarz aus und checken ihn quasi bei uns ein. Das ist eine Sache, die sich hoher Beliebtheit erfreut. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Man darf nicht vergessen, wo die Ursache dafür liegt. Die liegt in der Europäischen Union und den Notwendigkeiten, alles liberalisieren zu wollen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich behaupte, dass die Postämter ein heiliges Gut sind und auch zur basalen

Jetzt schaut es so aus: Man greift einfach in das Briefkastel hinein, nimmt sich den Kontoauszug und weiß ganz gezielt, wo man einbrechen wird. Das kann es nicht sein! Und mit Ihrem Gesetz haben Sie nur die neuen Hausbrieffachanlagen einbruchsicher gemacht, nicht aber die alten – und 40 Prozent sind schon gewechselt worden. Das genau ist der Nachteil. (Beifall bei der FPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Ich appelliere an Sie: Stimmen Sie dem nicht zu! Sie erlegen den österreichischen Postfuchs. Und eines sage ich Ihnen auch noch, Kollege Heinzl: Von dieser FPÖ hier hat niemand ein Postamt geschlossen. (Abg. Heinzl: Na, wer denn?!) Kein einziges! Da wenden Sie sich an eine andere Partei! (Beifall bei der FPÖ.)

An dieser Stelle ist es wirklich einmal angebracht, meine Damen und Herren: Unter widrigsten Umständen haben die Damen und Herren von der Post ihre Arbeit geleistet. Ein herzliches Dankeschön dafür! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das „Transferkonto ÖIAG“ wäre vielleicht einmal ein lohnendes Klausurthema und die Frage: Warum muss der Steuerzahler, die Steuerzahlerin nach wie vor Millionen an diese sinnlose ÖIAG transferieren? – Damit sollten sich die Damen und Herren von der ÖVP beschäftigen, denn die Bevölkerung erwartet, dass dieser Spuk Anfang 2010 beendet wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Motive dafür finde ich ganz woanders. Das dürfte wohl eine persönliche Frustration sein. Diese aber bitte nicht hier im Parlament abzubauen, sondern dort, wo sie hingehört, nämlich in der Wiener ÖVP-Landespartei! (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist, so glaube ich, eine große Errungenschaft. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Erich Tadler (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Kräuter, die Postzerschlagung begann 1996, Sie können es nachlesen. Aber es freut mich, der Fasching ist in der großen Koalition ausgebrochen. Sie verstehen sich ja bestens. Der eine befindet sich in den Katakomben und der andere doch noch im Plenum. (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ.)

So geschehen zum Beispiel in einer kleinen Pongauer Gemeinde, wo die Brief- beziehungsweise die Postpaketstatistik automatisch einer anderen Gemeinde zugerechnet worden ist. So kann es nicht gehen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Meine Kollegen und ich haben im Ausschuss viele interessante Fragen gestellt. Da gibt es meistens wenige Antworten von der Frau Minister. Wie viele Postämter werden noch geschlossen? – Sie haben 800 gesagt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.) Wir brauchen keine Versorgungslücken wie jetzt. Wegen der grassierenden Schweinegrippe kam es in einem Salzburger Stadtteil schon zu solchen Versorgungslücken, Herr Cap, dass keine Briefe mehr zugestellt werden konnten.

Wir werden der Gesetzesvorlage natürlich nicht zustimmen. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesminister! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Kollegen im Hohen Haus! Wir diskutieren heute das Post-Volksbegehren. Ich freue mich sehr, dass wir bei diesem Thema auch die Kollegen von der Personalvertretung der Post hier haben. Ich kann nur sagen, ich habe im Ausschuss noch selten so eine qualifizierte Diskussion erlebt wie jene mit Manfred Wiedner, der das eingebracht hat. Er hat für seine Sache gut argumentiert. Die Sitzung des Ausschusses war auf einem Niveau, das durchaus in Ordnung war. (Beifall bei der ÖVP.)

Deshalb bin ich sehr froh darüber, dass wir dieses Gesetz auf die Reihe bringen, und bedanke mich sehr bei der Personalvertretung dafür, dass sie so wichtige Diskussionsbeiträge gebracht hat, dass es letztendlich zu einem guten Ergebnis gekommen ist. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Lassen Sie mich bitte kurz zurückschauen und auch etwas klarstellen: Sie alle hier, ÖVP, BZÖ, FPÖ und SPÖ, waren und sind in den verantwortlichen Regierungen des letzten Jahrzehnts dafür zuständig. Sie alle haben es geschafft und zustande gebracht, einen ganzen Sektor mit guten Arbeitsplätzen, was den Versicherungsschutz betrifft, was auch eine faire Entlohnung betrifft – und ich spreche hier von bescheidener Entlohnung, wenn man sich die Zahlen anschaut –, Arbeitsplätzen mit einer guten Struktur von Interessenvertretung und auch mit einer guten Frauengleichstellungspolitik, wie sie eben im öffentlichen Sektor, im Unterschied zum privaten, eher möglich ist, Sie haben es geschafft, diesen guten Arbeitsmarkt sukzessive zu demontieren und die Qualität der Arbeitsplätze zu ruinieren. (Abg. Mag. Kuzdas: Die Grünen haben keine Verantwortung! – Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.) Das ist Ihre Verantwortung aufgrund Ihrer Privatisierungs- und Liberalisierungspolitik. (Beifall bei den Grünen.) Nein, Herr Kollege Kräuter, es war die SPÖ, die die Privatisierung der Post eingeleitet hat. Wir kennen Geschichte, Sie hoffentlich auch. (Beifall bei den Grünen.)

Lassen Sie mich bitte kurz zurückschauen und auch etwas klarstellen: Sie alle hier, ÖVP, BZÖ, FPÖ und SPÖ, waren und sind in den verantwortlichen Regierungen des letzten Jahrzehnts dafür zuständig. Sie alle haben es geschafft und zustande gebracht, einen ganzen Sektor mit guten Arbeitsplätzen, was den Versicherungsschutz betrifft, was auch eine faire Entlohnung betrifft – und ich spreche hier von bescheidener Entlohnung, wenn man sich die Zahlen anschaut –, Arbeitsplätzen mit einer guten Struktur von Interessenvertretung und auch mit einer guten Frauengleichstellungspolitik, wie sie eben im öffentlichen Sektor, im Unterschied zum privaten, eher möglich ist, Sie haben es geschafft, diesen guten Arbeitsmarkt sukzessive zu demontieren und die Qualität der Arbeitsplätze zu ruinieren. (Abg. Mag. Kuzdas: Die Grünen haben keine Verantwortung! – Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.) Das ist Ihre Verantwortung aufgrund Ihrer Privatisierungs- und Liberalisierungspolitik. (Beifall bei den Grünen.) Nein, Herr Kollege Kräuter, es war die SPÖ, die die Privatisierung der Post eingeleitet hat. Wir kennen Geschichte, Sie hoffentlich auch. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren, so schaut es aus, so schaut der neue liberalisierte Postmarkt aus: prekäre Arbeitsverhältnisse, überwiegend Beschäftigung ohne Versicherungsschutz und mieseste Bezahlung. Ich möchte klarstellen, wir Grüne halten diese Situation für völlig inakzeptabel. (Beifall bei den Grünen.)

Wir Grüne tun das nicht, und deshalb werden wir diesem Gesetz keinesfalls zustimmen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich muss Ihnen aber aus meiner Sicht auch eines sagen: Es ist ein tolles Modell, das sich da unseren Betrieben, den Unternehmungen anbietet. Sie haben teilweise bis zu 15 000 € zusätzliche Umsätze. (Rufe: Wo?) Aber es ist natürlich die eine Überlegung möglich, dass ich sage, das ist ein tolles Franchise-Konzept, das da die Post anbietet. Auf der anderen Seite muss sich der Anbieter, nämlich die Post, selbst fragen, ob er in der richtigen Organisations-, in der richtigen Kostenstruktur anbietet, denn Wirtschaft ist Bedürfnisabdeckung. Und wer es selbst nicht erbringen kann, sondern möglicherweise nur andere braucht, benötigt dringend ein entsprechendes Reorganisationskonzept. Das ist aber offensichtlich auf dieser Basis jetzt möglich, weil Klarheit besteht, weil Sicherheit besteht.

Daher: Wir haben hier einerseits Sicherheit. Wir haben auf der zweiten Seite auch die Orientierung. Und das Dritte – was Frau Schatz angesprochen hat – ist auch die Mitarbeitersituation. Wir haben den Kollektivvertrag. Der Kollektivvertrag gilt für diejenigen, die jetzt im System sind, der gilt aber auch für alle zukünftigen Mitarbeiter. (Zwischenruf der Abg. Mag. Schatz.) Wenn Sie Verantwortung so definieren, Frau Kollegin, dass Sie nie Verantwortung haben, weil Sie nie in einer Regierung waren, dann, muss ich sagen, werden Sie niemals Verantwortung haben. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Daher: Wir haben hier einerseits Sicherheit. Wir haben auf der zweiten Seite auch die Orientierung. Und das Dritte – was Frau Schatz angesprochen hat – ist auch die Mitarbeitersituation. Wir haben den Kollektivvertrag. Der Kollektivvertrag gilt für diejenigen, die jetzt im System sind, der gilt aber auch für alle zukünftigen Mitarbeiter. (Zwischenruf der Abg. Mag. Schatz.) Wenn Sie Verantwortung so definieren, Frau Kollegin, dass Sie nie Verantwortung haben, weil Sie nie in einer Regierung waren, dann, muss ich sagen, werden Sie niemals Verantwortung haben. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Glauben Sie mir eines: Es wäre das Allerschlechteste, wenn heute jemand hier stünde und sagen könnte oder eine Aussendung machen könnte, er habe mit seinen Interessen gesiegt, die Interessen seien ungefiltert zum Durchbruch gekommen. Das gilt auch für die Zeitungsherausgeber und alle, die durchaus ordentliche Ausnahmegenehmigungen haben, die auch das Zustellen ermöglichen. Aber würde heute ungefilterte Interessenvertretung feststellbar sein, dann wäre es eigentlich keine gute Regelung, denn diese Regelung setzt einen Balanceakt aller Interessen voraus. Dieser ist durch diese Umsetzung gewährleistet, und zu der stehen wir. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter DDr. Werner Königshofer (FPÖ): Frau Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Bundesminister Mitterlehner, die Botschaft hör’ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube! (Demonstrativer Beifall des Abg. Tadler.) Und ich werde Ihnen jetzt sagen, warum.

Ich bin auch neugierig darauf, was der SPÖ-Nationalratsabgeordnete und zugleich Bürgermeister heute hier sagen wird, der im Ausschuss erklärt hat, dass es für ihn ein schmerzliches Erlebnis war, als zwei Postämter in seiner Gemeinde geschlossen werden mussten. Ich sage ganz bewusst „Postämter“, weil das einen anderen Stellenwert hat als Poststellen oder sonst etwas. (Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.)

Die Initiatoren des Volksbegehrens haben im Ausschuss gesagt, nach diesem Gesetz werde sich die Gewichtung ganz gewaltig in Richtung Postpartner verschieben und in zehn Jahren werde es in Österreich kaum noch ein richtiges Postamt geben. – Das wollen wir nicht, meine Damen und Herren! Wir wollen nicht nur Tankstellen, Imbissbuden und so weiter als Poststellen haben, so nach dem Motto: Postversand am Kebab-Stand! Das wollen wir nicht, deshalb lehnen wir dieses Gesetz ab. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Frau Bundesministerin! Darüber sollten wir auch in Österreich einmal nachdenken, und deshalb lehnen wir diese Gesetzesvorlage ab und wünschen uns eine neue Nachdenkphase. (Beifall bei der FPÖ.)

Wichtig ist, dass Standorte erhalten werden, dass die Versorgung gewährleistet ist, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ordentliche Beschäftigungsverhältnisse vorfinden und dass die Kundinnen und Kunden weiterhin zufrieden sind, ihre Post erhalten und umgekehrt auch Leistungen der Post in Anspruch nehmen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Maximilian Linder (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Frau Minister! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen! Geschätzte Kollegen! Vor allem aber liebe Freunde aus meiner Heimatgemeinde Afritz am See! (Demonstrativer Beifall des Abg. Prinz.) Liebe Kollegen von der SPÖ, wenn ich heute hier im Plenum höre, dass euch die ÖVP permanent ausrichtet, dass ihr vom Wirtschaften keine Ahnung habt, verstehe ich das noch. Wenn sie euch aber auch ausrichten kann, dass ihr schlechte Personalvertreter seid, ist eure Leidensfähigkeit sehr groß und eure Angstschwelle schon sehr niedrig. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Das ist wirklich lustig, Frau Kollegin!

Abgeordneter Maximilian Linder (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Frau Minister! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen! Geschätzte Kollegen! Vor allem aber liebe Freunde aus meiner Heimatgemeinde Afritz am See! (Demonstrativer Beifall des Abg. Prinz.) Liebe Kollegen von der SPÖ, wenn ich heute hier im Plenum höre, dass euch die ÖVP permanent ausrichtet, dass ihr vom Wirtschaften keine Ahnung habt, verstehe ich das noch. Wenn sie euch aber auch ausrichten kann, dass ihr schlechte Personalvertreter seid, ist eure Leidensfähigkeit sehr groß und eure Angstschwelle schon sehr niedrig. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Das ist wirklich lustig, Frau Kollegin!

Wir vom BZÖ fordern deshalb, alles daranzusetzen, dass die Infrastruktur in den Ländern, im ländlichen Raum aufrechterhalten bleibt, dass den Menschen im ländlichen Raum Lebensqualität geboten und Infrastruktur zur Verfügung gestellt wird und dass Solidarität zwischen Stadt und Land hergestellt wird. Wir am Land bieten nämlich vielen Menschen aus den Städten Erholungsraum, intakte Natur, und auch für den Tourismus leisten wir, glaube ich, sehr viel. (Beifall beim BZÖ.)

Weiters werden wir irgendetwas brauchen, damit die Leute bei uns im ländlichen Raum zu den Postämtern kommen. Oder aber wir bekommen finanzielle Mittel, um die Poststellen in den Gemeindeämtern einrichten und vor allem betreiben zu können. Auf alle Fälle muss die ländliche Infrastruktur aufrechterhalten bleiben, damit die Menschen weiterhin gerne bei uns am Land bleiben. (Beifall beim BZÖ.)

Ich habe Respekt vor den Personalvertretern, die sich im Sinne ihrer Kolleginnen und Kollegen dieses Themas angenommen haben und es auch auf breiter Basis in den Ausschuss eingebracht haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben heute gehört, dass laut der Oktober-Umfrage 80 Prozent der Kunden zufrieden sind, und 80 Prozent der Postgeschäftsstellen in unserem Nachbarland Deutschland sind Postpartner. Also nicht negativ, sondern positiv denken – für die Kunden und für den ländlichen Raum. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, wir haben schon vieles gehört. Mich interessiert allerdings eine Frage: Ist es mit der vorgeschlagenen Liberalisierung möglich, eine funktionierende Versorgung mit Postdienstleistungen sicherzustellen: ja oder nein? (Rufe bei SPÖ und ÖVP: Ja!)

Wenn ein Bewohner von Weng oder Polling jetzt bei der Post sein Geschäftsstück, seinen Brief abholen möchte, wie kommt er dann nach Altheim? Öffentliche Verkehrsmittel gibt es dort nicht. Nichts, absolut nichts. (Ruf bei der ÖVP: Postbus!) – Kommen Sie mir nicht mit dem Postbus, es gibt keinen! Sie wissen das doch. Sie sollten das eigentlich wissen. Oder wenn ein Postbus fährt, dann einmal am Tag. Eine funktionierende Versorgung ist also mitnichten gewährleistet.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, nehmen Sie das daher zum Anlass und verabschieden Sie sich rechtzeitig von einem Konzept der Liberalisierung, das mit Sicherheit nicht die Qualität der Postdienstleistungen erhöhen, sondern weiterhin senken wird! (Beifall bei den Grünen.)

Zum Stopp weiterer Privatisierungen und rücksichtslosen Gewinnstrebens auf Kosten der Menschen und der Lebensqualität im ländlichen Raum setzen wir heute ein deutliches Zeichen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Frau Bundesministerin Bures sagt, Verunsicherungen der Vergangenheit werden jetzt beendet, dann erlaube ich mir nachzufragen: Woher kommt denn diese Verunsicherung? – Aus den achtziger und neunziger Jahren nämlich, in denen die Grundsteine der Privatisierung gelegt wurden, mit der Umwandlung – das ist heute schon einmal erwähnt worden – der ehemaligen Post- und Telegraphenverwaltung. Und als am 16. Mai 2006 der Börsegang stattfand, sozusagen der Schlussstrich der Privatisierung – na ja, ich weiß schon, dass den Kollegen von den Regierungsfraktionen die Farbunterscheidung Blau/Orange manchmal nicht gelingt, aber eben immer nur dann, wenn es ihnen taktisch ins Spiel passt –, war zu diesem Zeitpunkt kein Freiheitlicher im Finanzministerium und auch nicht im Infrastrukturministerium. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir brauchen hochwertige, flächendeckende und erschwingliche Postversorgung und keine Turnschuhbrigaden im städtischen Bereich, die einen Wurfdienst erledigen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Wir haben die dritte EU-Postrichtlinie umzusetzen, und ich glaube, dass das wichtig ist. Wir begrüßen das auch vonseiten der Wirtschaft, denn mit dieser Liberalisierung – und das ist ja wesentlich, der Herr Minister hat es auch schon angeschnitten – geben wir Sicherheit. Diese brauchen wir, und wir brauchen auch einen Wettbewerb. Dieser Wettbewerb ist gut für die Post, er ist gut für die Unternehmerinnen und Unternehmer, und er ist auch gut für die Kunden. Wenn wir das Beispiel der Telekommunikationsbranche hernehmen, dann können wir feststellen, dass wir davon profitiert haben: Es hat der Wirtschaftsstandort profitiert, es haben die Kundinnen und Kunden profitiert, und es hat Österreich profitiert. Und das ist für den Wirtschaftsstandort von hoher Wichtigkeit! (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir heute dieses Postmarktgesetz beschließen, dann müssen wir vonseiten der Wirtschaft natürlich auch sagen, dass nicht alle Forderungen erfüllt sind, aber es ist ein Kompromiss. Es ist ein Kompromiss, mit dem wir leben können, und es ist vor allem ein Kompromiss, der die flächendeckende Abdeckung des Postmarktes sicherstellt. Ich möchte da in Richtung vor allem der Freiheitlichen Partei, was die Postpartner betrifft, schon eines dazu sagen: Ich glaube, diese despektierliche Behandlung haben diese Unternehmen nicht verdient, die mit viel Einsatz die Postpartnerschaft und die Postdienstleistungen in diesem Lande sichern, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich denke, meine Damen und Herren, wir sollten uns einfach eines zu Herzen nehmen: Es geht nur miteinander, auf der einen Seite mit dem Partner Post und auf der anderen Seite mit den Unternehmerinnen und Unternehmern Österreichs – dann wird die Post auch weiterhin allen was bringen! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Josef Jury (BZÖ): Frau Präsidentin! Sehr verehrte Frau Ministerin! Herr Minister! Ich als Bürgermeister der Kultur- und Künstlerstadt Gmünd mit insgesamt 2 750 Einwohnern werde diesem Postmarktgesetz nicht zustimmen. (Beifall beim BZÖ.) Ich werde diesem Postmarktgesetz deswegen nicht zustimmen, weil gerade Ihre Vertreter auch der ÖVP, Ihre Gewerkschafter, die Proponenten des „Stopp dem Postraub“-Volksbegehrens die Aussage machen, dass es, wenn diese Vorlage in dieser Form heute beschlossen wird, in zehn Jahren in Österreich kein einziges Postamt mehr geben wird.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ob solcher Aussagen läuten und schrillen bei mir die Alarmglocken. Der ländliche Raum wird massiv ausgedünnt, die Politik der Konzerne unserer EU plant mit diesem Postmarktgesetz und mit dieser Liberalisierung des Postmarktes im Jahr 2011 einen massiven Anschlag auf unser Österreich. Der ländliche Raum wird in Zukunft nicht mehr lebensfähig sein. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Abgeordneter Heinzl! Sie haben sich ja im Ausschuss als wunderbarer Vertreter Ihrer Zunft herausgestellt. Es zieht sich durch wie ein roter Faden: Überall, wo Gewerkschafter am Werk sind, werden Betriebe in den Boden gefahren (Beifall beim BZÖ): „Konsum“, ÖBB, BAWAG – jetzt ist die Post dran. Ich weiß nicht, wer in Zukunft noch dran sein wird. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Abgeordneter Heinzl! Sie haben sich ja im Ausschuss als wunderbarer Vertreter Ihrer Zunft herausgestellt. Es zieht sich durch wie ein roter Faden: Überall, wo Gewerkschafter am Werk sind, werden Betriebe in den Boden gefahren (Beifall beim BZÖ): „Konsum“, ÖBB, BAWAG – jetzt ist die Post dran. Ich weiß nicht, wer in Zukunft noch dran sein wird. (Beifall beim BZÖ.)

heit überhaupt nichts damit zu tun gehabt! (Abg. Neubauer: Das hat doch kein Mensch gesagt!) – Kollege Strache ist einer, der sowieso ein Mann ohne Vergangenheit ist. – Und das kann man nicht auf sich sitzen lassen. (Abg. Neubauer: Wachen Sie doch auf! Das hat doch kein Mensch gesagt! – Sie haben ja keine Ahnung! Keine Ahnung! ... nur Blödsinn!) – Geben Sie Ruhe! – Die einzige Ministerin, die wirksam gegen die Schließung ankämpft und für die Sicherung der Post in diesem Land arbeitet, ist Verkehrsministerin Doris Bures. Sie hat per Bescheid über 300 Postämter vor der Schließung gerettet, und das hat auch vor dem Verfassungsgerichtshof standgehalten. Das, glaube ich, ist ein ganz, ganz wichtiger Schritt. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen, wenn die Ortskerne so weit verloren gehen – als Lebensraum, als Lebensqualität, als Wirtschaftsraum (Zwischenruf des Abg. Hornek) –, dann wird die Folge sein, dass die Jungen abwandern, und es wird einen weiteren Abwärtstrend in den ländlichen Regionen geben.

Frau Ministerin, das Vorliegende ist bei Weitem zu wenig. Es geht in die falsche Richtung. Ärmel aufkrempeln und zurück an den Start! (Beifall bei den Grünen.)

Aber ich möchte ohnehin auf einen ganz anderen Punkt hinaus, wenn es um das Postwesen geht. Das Postwesen ist – so wie andere Infrastrukturleistungen auch (Zwischenruf des Abg. Weinzinger), ich denke an Verkehr, Telekommunikation oder im Kulturbereich an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk – ein bedeutender Teil der Daseinsvorsorge.

Auch wenn es heute zu einer gemeinsamen Beschlussfassung kommen wird, möchte ich Sie ersuchen, die Bedenken ernst zu nehmen. Ich möchte besonders auf einen Punkt hinweisen, der am Schluss Gegenstand der Verhandlungen gewesen ist, und zwar ist das § 2 des Gesetzes, der Geltungsbereich. Dieser normiert, dass Zeitungszustellunternehmen, sofern sie zur Gänze im Eigentum von Verlagsunternehmen stehen, vom Postmarktgesetz ausgenommen sind. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.) Ich glaube – und die ÖVP hat auch mehrfach auf diesen Umstand hingewiesen –, dass das Abstellen auf Beteiligungsverhältnisse und nicht bloß auf die Art der Tätigkeit in verschiedener Hinsicht problematisch ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, das ist ein Zickzackkurs, den wirklich niemand versteht – weder jemand hier in diesem Haus, noch die Österreicherinnen und Österreicher! (Beifall bei der FPÖ.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich fordere Sie wirklich eindringlich auf: Unterstützen Sie diesen Antrag, sorgen wir gemeinsam dafür, dass mehr als 140 000 Unterschriften nicht wertlos an diesem Haus vorbeigehen! Nehmen wir die Ängste und Sorgen dieser Menschen ernst! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Ganz zu Beginn: Wissen Sie, was mich wirklich ärgert und was 140 000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner ärgert, eingedenk der Tatsache, dass ein Klubobmann der SPÖ wie Josef Cap von neuem Parlamentarismus und von Demokratie in diesem Land spricht? – 140 000 Menschen unterstützen das Post-Volksbegehren – und hier in diesem Haus wird es nicht einmal negiert! Das ist keine Umgangsform mit den Interessen der Menschen in unserem Land, schon gar nicht, wenn sich Menschen dazu entschließen, mittels Volksbegehren an der direkten Demokratie auch teilzunehmen. (Beifall beim BZÖ.)

Das, was heute und hier passiert, ist ein weiterer Anschlag auf den ländlichen Raum in Österreich, in unseren Bezirken, in unseren Gemeinden, in unseren Bundesländern. (Beifall beim BZÖ.) Das steht in direkter Konkurrenz zu den Sonntagsreden der ÖVP und auch der SPÖ, die ständig von der Stärkung des ländlichen Raums sprechen, wenn Sie gerade in diesem Bereich Hunderte von Postämtern flächendeckend zusperren!

Das kann es nicht sein: dass der Wasserkopf Wien den ländlichen Raum ausräuchert und wir in den Gemeinden in den Ländern dann die Krot dafür zu schlucken haben, dass Sie in der Regierung nicht wirtschaften können! – Ich danke Ihnen. (Beifall beim BZÖ.)

Die Post ist ein öffentliches, börsenorientiertes Unternehmen, das bisher ordentlich gewirtschaftet hat und auch in Zukunft einen großen Auftrag hat. Daher stimmen wir dem Postmarktgesetz zu. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, es geht in diesem Zusammenhang um ein grundsätzliches Problem, das wir in Österreich seit den neunziger Jahren haben: Wir glauben, jedem Irrweg nachgehen zu müssen, den wir international vorgesetzt bekommen. Wir haben zwar international auch schon wieder gesehen, dass überall zurückgerudert wird, aber wir machen jetzt die Fehler beziehungsweise wollen unbedingt die Fehler machen, die man in anderen Ländern bereits erkannt hat. Wollen wir die Leidtragenden dieser Situation – die Kundinnen und Kunden, die ArbeitnehmerInnen, die künftig mit sogenannten McJobs mit 900 € ihr Auslangen finden werden – wirklich allein lassen? (Beifall bei den Grünen.)

Sie werden die Ernte einfahren, die Sie verdienen, nämlich den Protest der Bevölkerung gegen die Maßnahmen, die Sie hier fortlaufend beschließen. Wir werden zeigen, dass wir auf der Seite jener stehen, die gegen diesen Irrweg sind, dass wir nicht bereit sind, alles dem Profit unterzuordnen! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Peter Stauber (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher! Die Materie des Postmarktgesetzes ist für uns alle eine sehr wichtige, aber ganz besonders für den ländlichen Raum. Ein Bürgermeister, der selber vom Zusperren von zwei Postämtern in den letzten Jahren betroffen ist, kann sehr richtig von dieser Situation berichten. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Herr Kollege Königshofer, ich stehe selbstverständlich auch heute noch zu meinen Aussagen im Ausschuss. – Herr Kollege Rädler, es ist einfach eine Aushöhlung des ländlichen Raumes, eine Schwächung des ländlichen Raumes, wenn wir zusätzliche Postämter zusperren! (Demonstrativer Beifall beim BZÖ.) Dazu stehe ich, das ist nun einmal so. (Abg. Grosz: Genau so ist es!)

Liebe Frau Kollegin Fuhrmann, ich glaube, Sie haben keine Ahnung von den Zuständen im ländlichen Raum. Denn wenn Sie sagen, dass dann, wenn keine bestehende Infrastruktur vorhanden ist, wenn keine Arbeitsplätze vor Ort vorhanden sind, die Jugend trotzdem in diesen Räumen bleiben wird, dann irren Sie sich! (Zwischenrufe bei ÖVP und BZÖ.)

Das sind nämlich die Gründe, warum die Jugend wegziehen muss, warum die Jugend in die Ballungsräume gehen muss, dass keine entsprechenden Infrastrukturen mehr vorhanden sind. Das gilt es zu verhindern, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! (Neuerlicher demonstrativer Beifall beim BZÖ.)

Ich möchte aber trotzdem unserer Frau Ministerin für dieses Gesetz sehr herzlich danken, denn unter den gegebenen Umständen war es noch immer das beste Ergebnis, das sie erzielen konnte, dass wenigstens ein Mindestmaß an Absicherung für den ländlichen Raum gegeben ist. Danke schön, und kämpfen wir weiter für die Verbesserung des ländlichen Raumes! (Beifall bei SPÖ und BZÖ.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren, wir leben in einer sehr schnelllebigen Zeit. Das Kommunikationsverhalten der Menschen ändert sich ständig, und ich denke, dass auch das Postmarktgesetz sich weiteren Änderungen nicht verschließen kann. Ich glaube aber trotzdem, dass heute ein wichtiger Schritt gesetzt wird, dass das Unternehmen Post gestärkt wird und dass vor allem die Bevölkerung weiter mit entsprechenden Postdienstleistungen versorgt werden kann. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn ich aber von Gebühren spreche, dann sind wir gleich im Bereich der Monarchie: Da gibt es die Schriftgebühren nach Bogen und Ähnliches. Da hätten wir uns erwartet, dass der Zugang zur Materie ein bisschen moderner gewesen wäre. (Beifall bei der FPÖ.)

Unser Appell ist: Beenden wir das Gebühren-Mittelalter, beenden wir undemokratische Zustände, und beenden wir eine Nicht-Information des Parlaments! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Es wird noch Weiteres über konkrete Punkte ausgeführt, die diese Studie beinhalten soll. Der Entschließungsantrag ist, glaube ich, allen zugegangen. Ich ersuche um Ihre Unterstützung. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Im Großen und Ganzen ist es ein Gesetz, das positiv ist. Es wurden jedoch die Ergänzungsvorschläge der Opposition nicht eingearbeitet. Deshalb werden wir auch nicht zustimmen. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn Sie ein Gesetz so unsolide konstruieren, dass Sie gar nicht wissen, welche Auswirkungen es auf die Wirtschaft hat und das erst nachträglich prüfen wollen, so ist das doch Unsinn par excellence. Wir werden trotzdem dieser Entschließung unsere Zustimmung geben. Ja selbstverständlich muss man das prüfen, aber vor der Gesetzwerdung und nicht erst im Nachhinein. Daher werden wir der Entschließung zustimmen, dem Gesetz unsere Zustimmung aber nicht geben. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Es geht uns ja gemeinsam darum, den Innovations- und Forschungsstandort Österreich zu stärken. Ein kleiner Mosaikstein ist diese Novelle, und ich ersuche Sie um Ihre Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Insgesamt darf ich für meine Fraktion feststellen: Wir stimmen dieser Novelle gerne zu. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Aus diesem Grund und weil unsere Vorschläge nicht eingearbeitet wurden, können wir von der FPÖ dieser Novelle leider nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher mein Appell an Sie, Frau Bundesministerin: Österreich sollte dem Londoner Übereinkommen so bald wie möglich beitreten, es dann auch ratifizieren. Die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen wir interessanterweise gerade heute mit dieser Abstimmung. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend, meine Damen und Herren: Forschung und Entwicklung hat den Menschen zu dienen. Ich bin sehr froh, dass sich auch das Institut des Lern- und Gedenkortes Hartheim diesen Fragen stellt, aktuell in der Zweiten Internationalen Hartheim Konferenz. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der vorliegende Gesetzentwurf hat positive Auswirkungen auf unseren Arbeitsmarkt und auf die Beschäftigung, und er trägt maßgeblich zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich bei. Deshalb ist es empfohlen, hier zuzustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerade auch in Zeiten der Krise ist es wichtig, die Forschungsausgaben nicht zu kürzen (Abg. Dr. Pirklhuber: Ja, das wäre tatsächlich wichtig!), sondern, wie es Bundesministerin Bures eindeutig beweist, Forschung und Technologie zu stärken, in weiterer Folge auch die Arbeitsplätze für die Menschen in unserem Land zu sichern und auszubauen und uns als Spitzenland der Forschung zu etablieren. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Um die Schwierigkeiten darzulegen, die ein Patentannullierungsverfahren nach sich zieht, fehlt mir leider die Zeit, aber ich meine, es wäre wichtig, dass sich auch die Politik dieser Problematik annimmt und hier den Firmen unterstützend zur Seite steht. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Insgesamt noch einmal mein Appell: Stimmen Sie doch zu! Springen Sie über Ihren verschiedenfarbigen Schatten! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Erich Tadler (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Österreich ist atomfrei und bekennt sich auch dazu, auch wenn laut E-Control-Bericht eine Verbundtochter Billigstrom mit einem nicht unbedeutenden Atomstromanteil verkauft. Wie das zusammenpasst, soll mir der Herr Wirtschaftsminister – er ist nicht hier (Ruf: Dort steht er!); doch! – irgendwann einmal erklären.

Die Kosten für das Wappnen für den Ernstfall und für Katastrophenschutzübungen sollen natürlich vom Verursacher getragen werden, denn wir wollen die Bevölkerung mit dieser potenziellen Gefährdung nicht allein lassen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Die Geschichte des Melker Protokolls dürfte mittlerweile jedem bekannt sein. Ich frage mich, wann Sie, Herr Bundesminister – wo ist er? –, endlich aktiv werden! – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätztes Hohes Haus! Wir haben einen Antrag vorliegen, mit dem wir uns dazu bekennen, dass wir die Atomkraft nicht als Lösungsansatz in der Klimaschutzfrage sehen wollen und das auch in Kopenhagen beziehungsweise in den internationalen Abkommen verankern wollen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Brunner.)

Daher ist ein solch grundsätzlicher Beschluss, auf Atomkraft zu verzichten, ein Beschluss, der andere Beschluss ist: Wie gehen wir den Weg weiter? Diesbezüglich werden wir in diesem Haus noch sehr viel miteinander zu diskutieren haben, aber auch auf diese Diskussion freue ich mich sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Bundesregierung und der Landwirtschaftsminister haben das leider noch nicht so erkannt, sehr wohl erkannt haben das aber sehr viele Schülerinnen und Schüler und Jugendliche, die vor Kurzem hier im Haus waren und uns ganz engagiert ihre Forderungen und ihr Anliegen – ich möchte sagen, sie waren sehr informiert – dargelegt haben. Ich möchte mich bei allen Schülerinnen und Schülern und überhaupt bei allen Schulen, die an dieser Aktion teilgenommen haben, bedanken und auch einen Appell an alle richten, weiterzumachen und weiter für den Klimaschutz zu kämpfen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein Punkt aus diesem Antrag – da möchte ich bei meinem Vorredner anschließen – wird heute allerdings verwirklicht, zumindest in einem ersten Ansatz. Es hat eine Einigung aller fünf Parteien gegeben, dass Atomkraft keine Klimaschutzmaßnahme sein kann. Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Umweltsprecherinnen und Umweltsprechern der anderen Parteien dafür bedanken, dass wir da einen gemeinsamen Antrag zustande gebracht haben und diesen heute hier beschließen können. (Beifall bei den Grünen.)

Es gibt angeblich den österreichischen Anti-Atom-Konsens, in der Bevölkerung gibt es ihn auf jeden Fall. Ich freue mich, dass wir den Antrag heute beschließen, aber ich erwarte mir auch, dass Österreich und die österreichische Bundesregierung und Sie, Herr Landwirtschaftsminister, dann auch entsprechend handeln. (Beifall bei den Grünen.)

Noch einmal: Damit wir das in Österreich durchsetzen können, braucht Österreich ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umweltministerium. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Wir alle wissen, dass diese 20-20-20-Regelung über Jahre hinweg verhandelt wurde und über Jahre hinweg auch das Burden Sharing heiß debattiert wurde. Ich komme selbst aus einer Jugendorganisation. Mir ist es sehr wichtig, junge Menschen wirklich ernst zu nehmen, aber jungen Menschen zu vermitteln: Das machen wir schon!, wissend, dass es unmöglich ist, halte ich nicht für einen Weg, diese ernst zu nehmen, sondern das halte ich eher für ein Anbiedern. Darum wird es diesen Antrag mit uns als SPÖ nicht geben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Maßnahme wäre ein Vorteil für den Endverbraucher, vor allem für die heimische Wirtschaft, und letztendlich würde das auch einen Beitrag dazu leisten, dass wir weniger Kernkraft, weniger Atomstrom als bisher importieren. Sie müssen wissen: Heute importieren wir wesentlich mehr Atomstrom, als Zwentendorf jemals produziert hätte! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man sich dann vergegenwärtigt, wer seine Ziele schon erreicht hat, dann muss man etwa festhalten, dass das in erster Linie jene Länder sind, in denen in der Vergangenheit bereits massiv Atomstrom zur Geltung gekommen ist, wie das in Frankreich der Fall ist, und Schweden – und das ist positiv und erfreulich – sich massiv mit der Wasserkraft auseinandersetzt. Dies ist natürlich auch lehrreich für uns, zu fragen: Wo sind unsere Chancen in Österreich? Das heißt für mich, das Augenmerk klar und deutlich auf jene Bereiche zu richten, wo es auf der einen Seite um Einsparpotenziale, aber auf der anderen Seite auch um Ausbaupotenziale im erneuerbaren Bereich, sprich im Bereich der Wasserkraft geht. Da muss man sich dann entscheiden: Stehe ich für Wasserkraft und halte ich es ehrlich mit den Zielen der erneuerbaren Energie, oder sehe ich es populistisch? (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.)

Wenn gerade Sie, Frau Brunner, sich zu Wort melden, dann ist interessant, dass mir Kollege Kogler den Rücken zuwendet, er hat nämlich auch der Wasserkraft seinen Rücken zugewendet. (Beifall bei der ÖVP.) Bei einem Projekt in der Steiermark hat er sich klar und deutlich gegen Wasserkraft ausgesprochen. Man hat ihn seitens eines Magazins um einen Rückruf gebeten, um von ihm eine Alternative zu dieser Vorgangsweise zu hören – dieser ist leider nie gekommen. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Wenn gerade Sie, Frau Brunner, sich zu Wort melden, dann ist interessant, dass mir Kollege Kogler den Rücken zuwendet, er hat nämlich auch der Wasserkraft seinen Rücken zugewendet. (Beifall bei der ÖVP.) Bei einem Projekt in der Steiermark hat er sich klar und deutlich gegen Wasserkraft ausgesprochen. Man hat ihn seitens eines Magazins um einen Rückruf gebeten, um von ihm eine Alternative zu dieser Vorgangsweise zu hören – dieser ist leider nie gekommen. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Nächster Punkt: klare Ansätze im Bereich der Raumwärme. Mein Ansatz und meine Antwort sind klar: Strom ist zum Heizen ungeeignet, weil technologisch zu hochwertig, in Wirklichkeit viel zu teuer. Aber Heizöl hat in einem Ofen auch nichts verloren. (Beifall bei der ÖVP.)

Es wird nicht nur im internationalen Rahmen nicht einfach sein, sondern auch innerhalb der EU werden wir für unsere Anti-Atompolitik sehr viel Überzeugungsarbeit zu leisten haben, daher ist dieser Konsens in Österreich umso wichtiger. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen, Herr Minister, und der Delegation sehr viel Erfolg bei den Verhandlungen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das Thema Energie, Energieversorgung und Energiestrategie ist bei den beiden Bundesministern Berlakovich und Mitterlehner in kompetenter Hand. (Beifall bei der ÖVP.)

Insgesamt müssen wir also sagen, dass wir mit diesem Beschluss heute sicher etwas Sinnvolles für unser Land machen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Herr Minister, es ist viel zu tun! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundesminister! Wir werden dieser Gesetzesvorlage nicht zustimmen, aber wir werden derzeit generell Gesetzen mit erforderlichen Zweidrittelmehrheiten keine Zustimmung leisten. (Beifall beim BZÖ.)

Nein, nein, das war nicht vereinbart! Vereinbart war, Herr Kollege Bartenstein – es ist gut, dass Sie das Wort „vereinbart“ in den Mund nehmen –, dass nach jedem Kapitel, wenn eines abgeschlossen ist, die jeweiligen Minister in den Ausschuss geladen werden. Das war vereinbart, meine Damen und Herren! (Abg. Amon: Nein, das war nicht vereinbart!) Und diese Vereinbarung hat die Österreichische Volkspartei sofort gebrochen, und zwar bei der ersten Gelegenheit! (Beifall beim BZÖ.)

Wir sehen einen engen Zusammenhang zwischen dem, was verfassungsrechtlich hier geändert oder verlängert werden soll, und dem, was derzeit – von der Österreichischen Volkspartei ausgehend – verfassungsrechtlich gebrochen wird, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Natürlich, Sie hebeln mit Ihrer Weigerung, Minister in den Ausschuss zu laden, Verfassungsprinzipien aus! Und eines der tragenden Verfassungsprinzipien ist das Prinzip der Checks and Balances, nämlich Kontrolle und Regierungsmacht. Und Sie nützen Ihre Regierungsmacht mit Unterstützung durch die sozialdemokratische Fraktion – was peinlich genug ist – dazu aus, der Regierung die Räuberleiter zu machen, Kontrolle durch das Parlament zu verhindern. Das, meine Damen und Herren, ist der Konnex zur anstehenden Verfassungsmaterie. (Beifall beim BZÖ.)

Sie haben Aufklärungsbedarf nicht bei mir und nicht bei der Opposition, sondern in Ihren eigenen Reihen! Bringen Sie Ihrer eigenen Partei einmal bei, dass sie dieses Haus nicht um die Kontrollrechte bringen kann! (Beifall beim BZÖ.)

Hohes Haus! Ich weiß, dass das politisch eine nicht alltägliche Situation ist, aber die Wählerinnen und Wähler und die Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehschirmen sollten wissen, dass es ausschließlich Ihre Partei ist, Herr Bundesminister – ausschließlich Ihre Partei! –, die die Kontrolle in diesem Haus in dem Moment verhindert, in dem man in die Nähe eines schwarzen Ministers oder eines schwarzen Kabinettssekretärs kommt. Das ist Fakt! (Beifall beim BZÖ.)

Daher brauchen Sie, Herr Bundesminister, derzeit bei der Opposition nicht anzuklopfen, wenn Sie dem Haus eine Materie, die einer Zweidrittelmehrheit bedarf, zuleiten. Das Gleiche gilt übrigens auch für das ORF-Gesetz – machen Sie sich da gar nichts vor, wir werden auch da keine Bereitschaft zeigen, der Koalition aus der Bredouille zu helfen! – und auch für jede andere Zweidrittelmaterie. Wenn Sie glauben, dass Sie die Opposition am Nasenring durch das Haus führen können, dann täuschen Sie sich. Das können Sie derzeit nur mit den Sozialdemokraten machen! (Beifall beim BZÖ.)

gute Gründe dafür: Rechtssicherheit, einheitliche Rechtsprechung in der zweiten Instanz, hohes Fachwissen der erfahrenen und wiederholt befassten Senate. Allerdings bin ich neugierig, wie wir diesen Rechtsbereich dann regeln, wenn die von mir ungeliebten Landesverwaltungsgerichtshöfe kommen sollen. Den Ländern die Gerichtsbarkeit zu übertragen, den Umweltbereich aber als zu komplex und zu kompliziert für die Landesgerichtshöfe darzustellen, entspricht einer gewissen Arroganz der Hauptstadt Wien. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Königshofer.) Da dürfte es dann doch zu interessanten Diskussionen kommen.

Die Zahl der Gutachten muss auf die notwendigen beschränkt werden – es gibt da zahlreiche Auswüchse –, wie ich überhaupt Hausverstand und Augenmaß einmahne. Wir sind Vorzugsschüler in der Umsetzung von Richtlinien. Ich fordere Sie alle auf, angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit im Sinne der wirtschaftlichen Entwicklung umzudenken: Die Schaffung neuer Investitionen ist nicht zum Feindbild zu erklären, sondern Investitionen sind als Grundlage einer wirtschaftlichen Fortentwicklung und damit als Sicherung der Arbeitsplätze und des Standortes zu sehen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Königshofer.)

Deswegen ist es nicht nur ein erfreulicher Tag für die Umwelt, für umweltbewegte Menschen und für umweltbewegte Parteien in diesem Land, sondern es freut mich auch sehr, dass es gelungen ist, eine weitere Regelung mit einzubauen, nämlich was die Altersgrenze von Bestellungen oder Wiederbestellungen in diesen Senat betrifft. Diese wird künftig mit 65 Jahren festgeschrieben, was heißt, dass auch viele junge Juristinnen und Juristen, die im Umweltbereich tätig sind, künftig die Möglichkeit haben werden, in diesem wichtigen Gremium mitzuwirken und dafür zu sorgen, dass auch wirklich der State of the Art in der Umweltgesetzgebung, in der Wissenschaft, in der Juristerei umgesetzt wird. Das halte ich für das Heben beziehungsweise das weitere Hochhalten der Qualität im Umweltsenat für sehr wichtig. Ich bin mir sicher, dass der Umweltsenat gerade als unbefristet eingerichtete Institution der Umweltgesetzvollziehung ein wirklicher Meilenstein in der Geschichte ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Susanne Winter (FPÖ): Herr Präsident! Werter Herr Minister! Werte Kollegen! Werte Zuseher auf der Besuchergalerie, ich muss Ihnen ein Kompliment aussprechen, denn Sie sind zahlenmäßig sicher mehr als wir Abgeordnete hier herunten. (Abg. Steibl: Frau Kollegin! In Ihren eigenen Reihen ...!) Das ist ein Zeichen dafür, dass Ihnen die Umweltpolitik offenbar wesentlich wichtiger ist als uns hier herunten – und dann reden wir noch über ein Scheitern in Kopenhagen?! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Sie machen sich lächerlich!)

Wenn man das Vorblatt und die Erläuterungen zu diesem Gesetz liest, muss man sagen, es gibt selten ein Gesetz, das so wenige negative Auswirkungen auf andere Materien hat wie dieses. Es gibt keine negativen finanziellen Auswirkungen, es gibt keine Auswirkungen auf die Beschäftigungspolitik, es gibt keine Auswirkungen auf die Verwaltungslasten für die Unternehmen – das ist sehr wichtig –, und es gibt – und das möchte ich jetzt für alle sogenannten genderwütigen in diesem Raum beziehungsweise für jene Leute, die dem Gendergedankengut sehr verhaftet sind, einbringen – auch keinerlei geschlechtsspezifische Auswirkungen durch diesen Senat. Das heißt, ein Abgeordneter, der für die Umwelt steht, ein Abgeordneter, der in diesem System einfach für unsere Zukunft arbeiten will, muss diesem Gesetz zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe schon erwähnt, Österreich hat kein eigenständiges Umweltministerium. Die erste Instanz im Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren sind die Landesregierungen, und wie unabhängig die entscheiden, das erleben wir ja, zum Beispiel bei den vielen Bürgerinitiativen. Da gibt es oft Naheverhältnisse zu Projektwerbern, zu Industriellen, und die Entscheidungen laufen dort alles andere als unabhängig ab. Daher brauchen wir unbedingt eine unabhängige Prüfinstanz im UVP-Verfahren. (Beifall bei den Grünen.)

Für österreichische Umweltpolitik, für mehr Umweltschutz in Österreich muss der Umweltsenat dauerhaft eingerichtet und muss das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz insgesamt verbessert werden. Ich möchte mich noch einmal wiederholen: Österreich braucht auch unbedingt ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umweltministerium. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Zur Diskussion von vorhin und auch zur Diskussion um die Standpunkte Österreichs in Kopenhagen: In 18 Tagen beginnt die UNO-Weltklimakonferenz. Klar ist, dass für Österreich die Kernenergie keine Option ist – auch keine Option in die Richtung, damit Klimaschutzziele zu erreichen, wiewohl beispielsweise Frankreich sehr stark davon profitiert, und zwar gerade jetzt beim Erreichen der Kyoto-Ziele, weil Frankreich sehr stark auf Kernenergie setzt. Für uns bleibt jedoch die friedliche Nutzung der Kernenergie auch weiterhin keine Option. Klar ist auch, dass wir als Europäische Union gemeinsam auftreten, um in Kopenhagen ein erfolgreiches Klimaschutzabkommen zu erzielen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Mittlerweile wurde der Vertrag von Lissabon vom tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus unterschrieben. Einerseits, weil am 3. November 2009 eine Klage gegen den Vertrag in Tschechien abgewiesen wurde, andererseits, weil der Europäische Rat (bei dem Österreich von SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann und ÖVP-Außenminister Michael Spindelegger vertreten wird) der Republik Tschechien eine Ausnahmeklausel für die Grundrechtecharta garantiert hat, die indirekt die Benes-Dekrete sanktioniert. Damit wird der Vertrag von Lissabon wohl am 1. Dezember 2009 in Kraft treten.

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Leere Regierungsbank! Ich frage mich, wo der Herr Bundeskanzler heute ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Vielleicht kann ihn jemand herzitieren!) Wahrscheinlich hat er verschlafen, wie das auch in EU-Fragen schon öfters vorgekommen ist. Aber wenn man sich die ... (Bundeskanzler Faymann – den Sitzungssaal betretend –: Hier!) Ah, Sie sind da! Sie haben es doch noch geschafft. Na, ich freue mich. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Was den Vertrag von Lissabon und die angedachten EU-Steuern betrifft, vermissen wir eine klare Position von Ihnen: dass wir nämlich keine neuen Steuern wollen, schon gar nicht eine EU-weite Steuer für unser Land! (Beifall bei der FPÖ.)

Da hat es ein monatelanges Hickhack, ein parteipolitisches Gezänk zwischen ÖVP und SPÖ gegeben. Damit haben wir uns auch international lächerlich gemacht. Und das Ergebnis dieses absurden Theaters war, dass jetzt als österreichischer Kommissar Wissenschaftsminister Hahn entsendet werden soll, jener Mann, der im wissenschaftspolitischen Bereich, aber auch als ÖVP-Landesparteiobmann Wiens eigentlich nicht unbedingt erfolgreich war. Also man hat den Eindruck, dass das eine Notlösung gewesen ist. Dabei hätte es durchaus andere Möglichkeiten, andere Lösungen gegeben. Da zeigt sich einmal mehr, dass unsere Forderung durchaus berechtigt war, auch in dieser Frage ein objektives Verfahren durchzuführen, im Rahmen dessen wir zuerst debattieren, welche Positionen wir besetzen können – es sind ja durchaus hohe EU-Positionen im Gespräch gewesen, ja, sind nach wie vor im Gespräch –, und erst dann darüber entscheiden, welche Personen dafür die geeignetsten wären. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber nach der Vorgangsweise zu schließen, die Sie, Herr Bundeskanzler, gewählt haben, haben Sie Interesse daran, allen ein Haxl zu stellen – bis hin zu Ihrem ehemaligen Parteifreund Gusenbauer, den Sie als Parteivorsitzenden demontiert haben. Das ist ein sehr trauriger Umstand, wie Sie da vorgegangen sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist wirklich eine Sauerei, denn da geht es um menschenrechtswidrige Dekrete, die abgeschafft gehören! Da erwarte ich von Ihnen, dass Sie endlich einmal wirklich auf den Tisch hauen, anstatt nur zuzusehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Beneš-Dekrete, mit denen nach Kriegsende 3,5 Millionen Sudetendeutsche vertrieben, enteignet und entrechtet und Hunderttausende ermordet worden sind – auch hunderttausende Ungarn waren davon betroffen –, sind und bleiben ein himmelschreiendes Unrecht, und da kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern da muss man – auch unabhängig vom Vertrag von Lissabon – endlich dafür Sorge tragen, dass dieses Unrecht aufgearbeitet wird, wieder gutgemacht wird. Solche menschenrechtswidrigen und verbrecherischen Bestimmungen wie die Beneš-Dekrete haben in einer Europäischen Union nichts verloren, denn das würde Verbrechen gegen die Menschlichkeit rechtfertigen – und das kann es nicht sein! (Beifall bei der FPÖ.)

folgen. Das ist aber bei Ihnen leider nicht der Fall. Da frage ich mich schon, ob Sie sich da überhaupt noch in den Spiegel schauen können, wenn Sie so vorgehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich frage Sie, Herr Bundeskanzler: Wie ist Ihre Position dazu? Wir sind Nettozahler. Wir zahlen an die Europäischen Union jährlich Milliarden an Nettobeiträgen. Wir wollen nicht zusätzlich auch noch EU-Steuern abführen müssen. (Abg. Amon: Wie viel ist denn das genau?) Da muss man doch endlich einmal darüber nachdenken und sehen, dass wir selbst genügend Probleme im eigenen Land haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Bezüglich dieser EU-Nettobeiträge, dieser Milliarden, die da von Österreich nach Brüssel fließen und irgendwo in dunklen Kanälen versickern, sollten wir doch darüber nachdenken, zumindest eine 50-prozentige Reduzierung durchzusetzen (Beifall bei der FPÖ), und nicht einfach nach dem Motto vorgehen: Darf es ein bisschen mehr sein? Die österreichischen Steuerzahler kann man ohnehin ausnehmen und aussackeln, die sind schon bereit, dass wir sie belasten!

Das ist Ihr Denken! Unser Denken ist das nicht. Ich denke, dass eine Reduktion der Nettobeiträge notwendig wäre, weil wir bei der Arbeitslosigkeit, die in der letzen Zeit dramatisch angestiegen ist, und bei den sozialen Problemen, die wir haben, jeden Cent im eigenen Land brauchen und nicht noch über zusätzliche EU-weite Steuern nachdenken sollten. Das ist sicherlich der falsche Weg! (Beifall bei der FPÖ.)

Für uns steht eines fest: Selbstverständlich hat eine österreichische Bundesregierung die österreichischen Interessen zuerst zu betreuen und dann auch gerne über andere und darüber hinausgehende politische Initiativen nachzudenken – aber genau dieses Prinzip sollten Sie endlich zu leben beginnen, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der FPÖ.)

Zu Ihren Fragen: Natürlich gibt es bei der Frage des Kommissars, wie bei allen Personalfragen, verschiedene Meinungen, verschiedene Wertungen über einen Menschen und dessen Qualifikation, dessen Fähigkeit, dessen persönliche Geschichte. Ich stehe nicht an, nochmals zu betonen, dass ich Dr. Johannes Hahn für einen ausgezeichneten Vorschlag für die Funktion eines Kommissars halte und dass seine Tätigkeit in der Privatwirtschaft, seine Eignung (Zwischenrufe bei der FPÖ), seine nachvollziehbare politische Tätigkeit in Wien, aber auch auf Bundesebene und seine Tätigkeit als Minister das aus meiner Sicht unterstreichen. (Abg. Weinzinger: ... 5, Bereich Politik in Wien: 5, ... 5!)

Es ist von Kommissionspräsident Barroso in keiner Weise ein Ressort, ein Portfolio angeboten worden – weder indirekt, halb oder viertel noch konkret. (Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer.) – Im Gegenteil: Die öffentlichen Klarstellungen des Kommissionspräsidenten – in aller Öffentlichkeit! –, auch seine Aussendungen, auch seine Interviews, die er in Österreich gegeben hat, haben sehr deutlich gezeigt, dass keinem Land in Europa, auch Österreich nicht, irgendein bestimmtes Ressort in Aussicht gestellt oder gar angeboten wurde. (Abg. Weinzinger: Warum ...?) – Sie müssten wenigsten Ihre eigenen Fragen lesen, dann wüssten Sie, was Sie gefragt haben. (Abg. Dr. Graf: Für das Protokoll: Die ÖVP schüttelt ...! – Abg. Grillitsch: Das ist wichtig festzuhalten!) Auch mich wundert das eine oder andere, weil das längst geklärt ist, aber Sie müssen sich wenigstens diese Mühe machen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Krainer: Das ist aber eh aufgeteilt worden! – Abg. Kickl: Politischer Restlverwerter!)

Dass in der Aufzählung von Regierungschefs und ehemaligen Regierungschefs, von Politikerinnen und Politikern, die Funktionen innehatten oder innehaben (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Vilimsky), aber auch in der Berichterstattung allerlei genannt wird, wissen Sie und haben Sie zum Teil auch zitiert. Eine Person haben Sie allerdings – unabsichtlich, nehme ich an – zitiert, und zwar die Presseverantwortliche des SPE-Chefs und derzeitigen EU-Präsidenten Rasmussen: Dieser hat jedoch längst öffentlich klargestellt, dass es nie eine Kandidatenliste gegeben hat, auf der ein Name eines Österreichers zu finden war. Da das sogar in der „Zeit im Bild“ wiedergegeben wurde – vielleicht haben Sie das nicht gesehen, aber die öffentliche Erklärung war über die APA (Abg. Kickl: Na dann!) –, haben Sie ihn ganz bewusst noch einmal falsch genannt.

Es ist also für mich selbstverständlich, dass wir uns dafür einsetzen, dass die Ansprüche von Vertriebenen nicht geschmälert werden, es ist für mich daher – um auch diese Frage zu beantworten – selbstverständlich, dass wir alle Gespräche auf offizieller und auf informeller Ebene weiterhin dazu nutzen, diese Unrechtsdekrete klar anzusprechen und für deren Beseitigung einzutreten und dass wir die Rechte, sollte das auch weitere konkrete Schritte notwendig machen, von Vertriebenen mit allem Engagement und aller Kraft vertreten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Welche konkreten Gespräche haben Sie schon geführt, seit Sie im Amt sind?) – Ich habe schon viele Gespräche geführt und Gelegenheiten gehabt, dieses Thema so anzusprechen. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher werden wir bei der Auswahl dieser Kandidatinnen und Kandidaten auch sehr genau darauf achten und großen Wert darauf legen, ob die Personen sich unserer Ansicht des gemeinsamen Kampfes gegen die Krise in der heutigen Zeit, unserer Ansicht eines stärkeren sozialen Ausgleichs in Europa, unserer Ansicht, rasch wieder das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, unserer Ansicht, dass nicht die Falschen die Rechnung für die Krise bezahlen, unserer Ansicht für einen sozialen Zusammenhalt in Europa, unserer Ansicht, dass wir für umwelt- und klimagerechtes Handeln und Sicherheit in Europa eintreten, ob sie sich diesen Zielsetzungen verpflichtet fühlen. Das ist für mich ein vorrangiges Kriterium, damit ich als österreichischer Regierungschef dann zustimmen werde. (Beifall bei der SPÖ.)

deskanzler zu halten, um jetzt all die Antworten, die er auf berechtigte, klare und alle interessierende Fragen nicht gegeben hat, aufzuzeigen, aber ich will ein paar Höhepunkte oder ein paar Glanzlichter herauspicken. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Darauf habe ich keine Antwort gehört. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Es ist wohl ein Unterschied, ob eine Transaktionssteuer auf nationaler Grundlage geschaffen wird, nationale Steuerbehörden und nationale Staaten eine Steuer einheben, oder ob dies die EU tut. (Beifall bei der FPÖ.)

Darauf habe ich keine Antwort gehört. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Es ist wohl ein Unterschied, ob eine Transaktionssteuer auf nationaler Grundlage geschaffen wird, nationale Steuerbehörden und nationale Staaten eine Steuer einheben, oder ob dies die EU tut. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist daher für uns besonders problematisch und mit „Fahrlässigkeit“ nicht ausreichend zu umschreiben, wenn die österreichische Bundesregierung hier auch nur einen Finger zur Schaffung von EU-Steuerkompetenzen hergibt. Wenn die EU in der Lage ist, einmal Steuern an sich zu generieren, dann wird es beim Ausgabenrahmen überhaupt kein Halten mehr geben. Wenn wir da einmal die Pforte öffnen, dann wird das Wachstum nicht mehr zu begrenzen sein. Das ist für jeden österreichischen Politiker, der für das Volk, für den Steuerzahler, für den einzelnen Bürger eintritt, eine Selbstverständlichkeit, bei einer Sache Nein zu sagen, und zwar bei den EU-Steuern. (Beifall bei der FPÖ.)

Selbstverständlich ist das, was da in der EU geschieht, von extrem großem Interesse für jeden Einzelnen. Die SPÖ ist jetzt zwar bereit, wie wir den Medien entnommen haben, die Wiener Bevölkerung über die Zukunft des Hausbesorgers und ähnliche Dinge zu befragen (Heiterkeit bei der FPÖ) – das mag zwar regional durchaus wichtig sein, aber sobald es um essenzielle Teile geht, um Dinge, die den Kern unserer Zukunft, den Kern unserer demokratischen Selbstbestimmung betreffen, da wird das vehement und mit allen Mitteln verweigert, und das nicht nur in Österreich, sondern in der ganzen EU, wie wir ja gesehen haben, mit Ausnahme von Irland.

Zum Letzten: Zurück zum Fall Hahn. – Ich glaube, auch der Herr Bundeskanzler hat uns nicht wirklich klarmachen können, warum der Herr Dr. Hahn die beste Wahl Österreichs gewesen ist. Warum es zu Hahn gekommen ist, wissen wir – wir können es zumindest aus den Meldungen ahnen, aus Medien und von Freunden, die wir in den anderen Parteien haben. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Wir haben uns daher entschlossen, einen Entschließungsantrag einzubringen.

Das ist ein Trauerspiel! Ich habe so eine Anfrage schon lange nicht mehr erlebt. Ich glaube, der Job von dem, der das in Ihrem Klub geschrieben hat, der wackelt ab heute, denn ich sage Ihnen: Es ist mutig, so eine Anfrage hier im Haus in dieser Situation einzubringen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Die ersten 16 Fragen hake ich einmal ab, denn das ist eine Mischung aus Tratsch, Halbwahrheiten und Unwahrheiten. Es ist schon hundertmal in der Öffentlichkeit klargestellt worden, dass Präsident Barroso kein Ressort vorgeschlagen hat. Man sagt immer wieder, er hat es nicht vorgeschlagen, und wieder wird die Frage gestellt, und wieder wird es behauptet. Also, die ersten 16 Fragen haken wir einmal ab, die sind, glaube ich, kein Beitrag zu einer seriösen Diskussion. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Den Nettobeitrag Österreichs sprechen Sie an. Sie wissen, dass sich der mittlerweile halbiert hat. Das können Sie auf allen Homepages, überall nachlesen: Er hat sich halbiert – weil wir so viel herausbekommen, weil wir einfach schlauer sind (ironische Heiterkeit bei der FPÖ), weil wir viel mehr Geld in Bewegung bringen. Daher ist der Nettobeitrag Österreichs in diesem Sinn geringer.

Das ist eine Dringliche Anfrage mit gezählten 32 Fragen. 16 am Anfang haben wir abgehakt, die wirklich wichtigen Fragen haben Sie bedauerlicherweise nicht angeschnitten. Ich muss ehrlich sagen, vor dem Hintergrund des Klimagipfels in Kopenhagen, vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise, vor dem Hintergrund, dass wir neue Regelungen für die Finanzmärkte entwickeln müssen, vor dem Hintergrund, dass wir Beschäftigungsinitiativen setzen müssen, vor all diesen Hintergründen 32 solche Fragen zu stellen, das ist wirklich bescheiden! Das muss ich Ihnen ehrlich sagen. Und daher, glaube ich, werden Sie heute damit keinen echten Treffer landen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Eine kleine Fußnote am Rande: Ich persönlich bin ein bisschen stolz darauf, dass ich vor genau 15 Jahren, als ich in dieses Hohe Haus gekommen bin, meine Jungfernrede zum Beitrittsvertrag Österreichs zur Europäischen Union halten durfte. Österreichs Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist vom Beginn bis heute eine Erfolgsgeschichte, wir profitieren nur davon! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Eines gehört dazu: Solidarität in einer Gemeinschaft, die sich als Gemeinschaft entwickeln muss, ist notwendig. (Abg. Bucher: Wo ist die Solidarität der SPÖ, die gelebte?) Seien wir doch froh, dass wir eine Volkswirtschaft sind, die Nettozahler ist, denn das resultiert ja nur daraus, dass es uns besser geht als anderen Ländern! (Zwischenruf des Abg. Strache.)

Wir müssen aber auch zur Kenntnis nehmen und akzeptieren, dass es, wenn wir diese Union funktionsfähig halten wollen, dann auch notwendig ist, da oder dort das eine oder andere Souveränitätsrecht gegen – zum Beispiel – Mehrheitsentscheidungen abzutauschen, denn sonst kann diese Union und diese Gemeinschaft einfach nicht funktionieren. Das ist notwendig, das müssen vernünftige Menschen, die am Funktionieren dieser Gemeinschaft interessiert sind, auch akzeptieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang zu den Beneš-Dekreten. Diese Ausnahme, die mit Tschechien, was die Grundrechte-Charta betrifft, vereinbart wurde, wirkt nicht jetzt (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler), ändert den Vertrag in keiner Weise. Es ist deswegen im Prinzip wirklich zum Greifen, was Sie hier beabsichtigen. Es ist weder dem Herrn Bundeskanzler, noch dem Herrn Außenminister vorzuwerfen, dass sie hier wortbrüchig geworden wären.

Zugegeben: Da ist es deutlich einfacher, in jedem einzelnen Mitgliedsland ein Kommissionsmitglied zu finden und zu benennen. Trotzdem ist es auf der europäischen Ebene – und ich sage auch durchaus dazu; auch auf der österreichischen Ebene – kein Ruhmesblatt und keine Erfolgsgeschichte, wie diese Entscheidungsfindung auf europäischer Ebene nach wie vor abläuft und auf österreichischer Ebene abgelaufen ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, wir haben es in der Hand! Wir haben die Wahl, wie wir uns verhalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich meine, jede Fraktion des Hauses hat ein Anrecht darauf, eine Dringliche Anfrage zu stellen und die Fragen so zu formulieren, wie sie es für richtig hält. Es steht Ihnen nicht zu, zu kritisieren, wer welche Wortwahl in diesem Haus trifft. Nehmen Sie das endlich einmal zur Kenntnis! Da herrscht grundsätzlich Einvernehmen über alle Fraktionsgrenzen hinweg. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Herr Bundeskanzler Faymann, Sie sprechen immer davon, Sie haben keine Stimmen gehört. – Ich bin beruhigt, wenn Sie keine Stimmen hören (Heiterkeit und Beifall bei BZÖ, FPÖ und Grünen), aber es hat schon einmal einen Amtsvorgänger gegeben, der sich vehement dagegen gewehrt hat, irgendwelche Visionen zu haben.

Aktion – und nichts anderes! Da haben Sie nicht die Interessen Österreichs in den Vordergrund gestellt, sondern Ihren eigenen parteipolitischen Interessen den Vorzug gegeben, nur um den Wiener Wahlkampf mitzubeeinflussen. Das ist doch die Wahrheit. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Herr Bundeskanzler, Sie haben den Wissenschaftsminister gerade in einer sehr sensiblen Phase abgezogen, da auf den Universitäten ein riesiges Chaos herrscht und niemand weiß, wie es weitergehen soll; Forderungen über Forderungen, unerfüllbar et cetera. Aber Sie sind jetzt Regierungschef dieser Regierung und haben es in der Hand, indem Sie den Wissenschaftsminister abgezogen haben, dort für Ordnung zu sorgen. Sorgen Sie dafür, dass die fleißigen Studenten auf den Universitäten zu ihrem Recht kommen, dort studieren dürfen und studieren können und nicht von irgendwelchen linkslinken Anarchisten behindert werden, die ihnen den Zugang in die Hörsäle unmöglich machen! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Gehen wir doch den umgekehrten Weg! Schicken wir die besten Köpfe – wirklich die besten Köpfe! – nach Brüssel, dann werden wir uns auch in der Argumentation leichter tun! Dann werden wir auch die Bürger in die Europäische Union mitnehmen und sie für einen europäischen Standpunkt gewinnen können. (Beifall beim BZÖ.)

Daher ist es für mich völlig unverständlich, Herr Bundeskanzler, wie Sie leugnen können, dass sich der Herr Barroso verwundert darüber gezeigt hat, dass Sie nicht den Herrn Molterer nominiert haben, dem eigentlich das Agrarressort zugekommen wäre – einen hervorragender Agrarier, der sich in der Vergangenheit schon als Experte ausgewiesen hat. Sie zeigen sich verwundert darüber und haben angeblich keine Stimmen gehört. (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)

Ich hoffe, es liegt nicht an fehlenden Englischkenntnissen, dass Sie nicht in der Lage sind, zu vernehmen, was da auf europäischer Ebene gesprochen wird. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Aber bitte nehmen Sie das ernst, dass ein Agrarressort – eines der wichtigsten Ressorts auf europäischer Ebene – Österreich zum Vorteil gereicht hätte.

kulationssteuer – hier in diesem Haus ein Fünf-Parteien-Antrag. Alle wollen das, aber wenn dann unsere Minister und unser Regierungschef nach Brüssel fahren, dann weiß Letzterer nichts mehr davon. Dann ist er nicht mutig genug, nicht selbstbewusst genug, dort auch ganz klar die österreichische Haltung und Position einzunehmen. Und das fordern wir von unseren Repräsentanten in Brüssel! (Beifall beim BZÖ.)

Das heißt, Sie wollen ja die politische Verzwergung Österreichs, die wir leider in der letzten Zeit beobachten, auf der europäischen Ebene fortsetzen. Und die Bundesregierung tut ihr Bestes in der Personalpolitik (Abg. Strache: Wir wollen ein föderales Europa!), dieses Ziel zu befördern, Herr Strache. (Beifall bei den Grünen.)

Aber kurz zu den Beneš-Dekreten. Sie haben ja in einem Punkt recht: Die Beneš-Dekrete – ein Teil der Beneš-Dekrete, muss man sagen –, ein Teil ist eindeutig menschenrechtswidrig und grundrechtswidrig. (Ruf bei der FPÖ: Danke!) Meiner Meinung nach – und ich glaube, ich bin mit dieser Meinung nicht allein – hebt der Lissabon-Vertrag die Beneš-Dekrete auch in diesem Teil nicht auf, aber er heißt sie auch nicht gut. Mit anderen Worten: Er ist neutral.

Nur: Ein Punkt interessiert mich schon, Herr Strache. Wenn Sie der Meinung sind, Sie, dass die Grundrechts-Charta im Rahmen des Lissabon-Vertrages eine große Bedeutung als Hebel für die Aufhebung der Beneš-Dekrete hätte, dann frage ich mich echt: Wieso haben Sie dem Lissabon-Vertrag nicht zugestimmt, wenn Ihnen das so wichtig ist? (Abg. Strache: Wir bringen eine Verfassungsklage ein! Eine Verfassungsklage wird eingebracht!) Das wäre doch dann der Hebel. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Noch etwas, Herr Strache: Ab 1. Dezember ist der Lissabon-Vertrag in Kraft! Die Grundrechts-Charta gilt in diesem noch unbestimmten, aber langen Zeitfenster auch für Tschechien. Probieren Sie es vor dem EuGH! Jetzt gilt der Lissabon-Vertrag. (Abg. Strache: Wir bringen eine Verfassungsklage ein!) – Ja, das ist in Ordnung. In Tschechien, oder wo? (Heiterkeit bei der ÖVP.) Vor dem EuGH? In Österreich wollen Sie die Beneš-Dekrete bekämpfen? Na, bitte! (Heiterkeit. – Abg. Strache: Gegen den Lissabon-Vertrag, Herr Van der Bellen! Eine Volksabstimmung wurde verweigert! Das ist verfassungswidrig!)

So: Jetzt komme ich zur ÖVP, zur Österreichischen Volkspartei. (Abg. Strache: Sie können doch nicht alle herunterdodeln, Herr Professor, mit Ihrer abgehobenen Art und Weise, die Sie wählen! Das nehmen Sie doch einmal zur Kenntnis, dass die Vorgangsweise des Vertrages von Lissabon ...!) – Wenn ich Sie anschaue, Herr Strache – entschuldigen Sie, wenn ich das sage –, bleibt mir gar nichts anderes übrig, als abgehoben zu wirken. Sorry! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ich danke für den Applaus, auch in den Reihen der Volkspartei, aber jetzt ziehe ich über die Volkspartei her. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)

So: Jetzt komme ich zur ÖVP, zur Österreichischen Volkspartei. (Abg. Strache: Sie können doch nicht alle herunterdodeln, Herr Professor, mit Ihrer abgehobenen Art und Weise, die Sie wählen! Das nehmen Sie doch einmal zur Kenntnis, dass die Vorgangsweise des Vertrages von Lissabon ...!) – Wenn ich Sie anschaue, Herr Strache – entschuldigen Sie, wenn ich das sage –, bleibt mir gar nichts anderes übrig, als abgehoben zu wirken. Sorry! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ich danke für den Applaus, auch in den Reihen der Volkspartei, aber jetzt ziehe ich über die Volkspartei her. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)

lohnen, oder: Leistung muss sich wieder lohnen. Hier wird der Leistungslose mit einem Karrieresprung nach Brüssel belohnt. Das müssen Sie einmal in Ihrer Partei erklären. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist europäische Politik? Echt? – Die Politik von Zwergen ist das, die Zwerge bleiben wollen! (Beifall bei Grünen und BZÖ.)

Also mir persönlich hätte zum Beispiel gefallen ein Gespann von, wenn es zum Beispiel zwei Männer wären, das würde mich noch nicht so stören, aber ich komme dann gleich auf zwei Frauen zu sprechen, Tony Blair und Joschka Fischer. Das wäre ein tolles Gespann gewesen, hätte mir gefallen. (Ironische Heiterkeit. – Abg. Mag. Ikrath: Um Gottes willen!) Oder umgekehrt: Christine Lagarde, die französische Finanzministerin, die gerade in der „Financial Times“ eine seitenlange Würdigung erfahren hat, und Ursula Plassnik. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Die eine als Präsidentin, die andere als Außenministerin der Europäischen Union. (Abg. Ing. Westenthaler: Cohn-Bendit als Pressesprecher, oder was?)

Ihnen gefällt das nicht, weil Sie immer auf die „Kronen Zeitung“ schielen, aber ich bin immer noch beeindruckt vom Schlussgruß, den Ursula Plassnik seinerzeit unbeeindruckt dem Herrn Dichand von der „Kronen Zeitung“ geschrieben hat. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Das Europäische Parlament soll diesen Vorschlag für eine Kommission, wenn er von Barroso so kommt, ablehnen. Und dann haben wir eine weitere Chance, über diese Dinge noch einmal zu diskutieren, und dann werden alte, neue Namen wieder auftauchen. Ich würde mich freuen, wenn auch in Österreich diese Kiste wieder geöffnet würde. – Danke schön. (Beifall bei Grünen, ÖVP und BZÖ.)

Sie haben keinen Augenblick auch nur daran gedacht, dass dadurch die Interessen von Hunderttausenden Heimatvertriebenen verraten wurden. Wie ahnungslos, meine Damen und Herren, muss ein Bundeskanzler sein, wenn er über die Geschichte des Landes, das er regiert, nichts weiß und die Interessen der österreichischen Staatsbürger, die nach der Vertreibung hier Zuflucht gefunden haben, am Aufbau Österreichs beteiligt waren und auch daran, Österreich zu dem zu machen, was es heute ist, mit Füßen getreten werden und nur das gemacht wird, was in Brüssel verlangt wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Frauenministerin! Haben Sie jemals mit vertriebenen Frauen gesprochen, die ihre Heimat verlassen mussten, deren Ehemann vielleicht ermordet wurde, die mit kleinen Kindern über die Grenze geflüchtet sind und auf dem Weg zu uns nicht gewusst haben, wie sie ihre Kinder ernähren, wo sie das Essen hernehmen sollen, und unter schwierigsten Bedingungen hier wieder eine Existenz aufgebaut haben? Auch für diese Frauen, Frau Minister, sind Sie zuständig (Beifall bei der FPÖ) – und nicht nur für lesbische Frauen, die auf ein angebliches Recht auf eine schöne Zeremonie am Standesamt pochen. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Frau Frauenministerin! Haben Sie jemals mit vertriebenen Frauen gesprochen, die ihre Heimat verlassen mussten, deren Ehemann vielleicht ermordet wurde, die mit kleinen Kindern über die Grenze geflüchtet sind und auf dem Weg zu uns nicht gewusst haben, wie sie ihre Kinder ernähren, wo sie das Essen hernehmen sollen, und unter schwierigsten Bedingungen hier wieder eine Existenz aufgebaut haben? Auch für diese Frauen, Frau Minister, sind Sie zuständig (Beifall bei der FPÖ) – und nicht nur für lesbische Frauen, die auf ein angebliches Recht auf eine schöne Zeremonie am Standesamt pochen. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, es ist unsere Aufgabe, Sorge dafür zu tragen, dass die sozialen Mindeststandards weiterentwickelt werden. (Zwischenruf des Abg. Weinzinger.) Es geht nicht um den Untergang, sondern um die Weiterentwicklung Europas.

Nicht zuletzt schauen Sie auch nicht auf die Frage der inneren Sicherheit in der EU und die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität. Da ist Zusammenarbeit gefordert. Sie sprechen von ganz anderen Themen. Sie wollen sich nicht mit den grundlegenden Problemen der EU beschäftigen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie sich aktuelle Umfragen anschauen, dann werden Sie feststellen, dass die EU bei den jungen Bürgern und Bürgerinnen schon längst angekommen ist. Eine Umfrage der Gesellschaft für Europapolitik besagt, dass 75 Prozent der Schüler und Schülerinnen für einen Verbleib in der EU sind, denn laut einer anderen Umfrage gibt die EU in Zeiten von Krisen auch Sicherheit und Schutz. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Wolfgang Schüssel (ÖVP): Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich schließe gleich bei den Ausführungen der Frau Abgeordneten Muttonen an: Sie hat völlig recht, der Vertrag von Lissabon ist natürlich besser für Europa, aber er ist auch besser für Österreich. Die Österreicher bekommen etwa zwei Sitze mehr im Europäischen Parlament als heute. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Na gut, das ist nicht uninteressant.

Das Parlament wird ein vollberechtigtes Mitentscheidungsgremium, etwa 95 Prozent der Entscheidungen werden vom Parlament gleichberechtigt getroffen. Es wird viel einfacher: Statt zwei Dutzend Entscheidungsverfahren wird es drei Verfahren geben. Die Charta gilt für alle Bürger, ausgenommen Polen, Großbritannien und jetzt die Tschechische Republik, was für diese Länder mit Nachteilen verbunden ist, denn die Charta verpflichtet ja die Institutionen der Europäischen Union auf die Charta, und jeder Bürger kann diese Institutionen damit einklagen. Das ist nämlich der interessante Punkt. Ehrlich gesagt, die drei Länder verstehe ich nicht, die auf diese Möglichkeit für ihre Bürger verzichten wollen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, Lissabon hat mit Beneš überhaupt nichts zu tun, und zwar aus einem sehr einfachen Grund: Der Vertrag gilt ab dem 1. Dezember für die Zukunft und nicht rückwirkend. Das ist ganz ein wichtiger Punkt. Ich bin ehrlich gesagt ein bisschen neidig, weil mir Professor Van der Bellen in seiner köstlichen Rede die Pointe weggenommen hat. Wäre das so, wie Sie glauben, dass Lissabon die Möglichkeit gegeben hätte, dass man all das Unrecht berechtigterweise beim Europäischen Gerichtshof einklagen hätte können, dann frage ich Sie: Warum haben Sie dann dagegen gestimmt? (Abg. Dr. Graf: Aber Sie haben versprochen ...!) Da hätten Sie ja gegen Ihr eigenes Anliegen gestimmt. Und das müssten Sie ja beim Europäischen Gerichtshof einklagen, nicht beim österreichischen Verfassungsgerichtshof, damit wir einander richtig verstehen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Jetzt zu den Personalia. Es ist ein ehernes Gesetz seit unserem Beitritt vor fast 15 Jahren, dass wir die besten Köpfe, die besten Persönlichkeiten in die europäischen Institutionen schicken müssen. Wir haben das gemacht, bitte, mit Franz Fischler, zwei Perioden Landwirtschaft und Fischerei, ein erstklassiger, großartiger Kommissar, der wirklich etwas bewegt hat, genauso wie Benita Ferrero-Waldner in der Außenpolitik. Gar keine Frage. (Zwischenrufe beim BZÖ.)

Also: Die Besten gehören in die Toppositionen, ganz gleich, wo sie herkommen, ob sie eine Parteifarbe haben oder unabhängig sind. Das war und ist und muss das Prinzip sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Bei manchen – ich habe ja sehr erfreut zugehört – unserer Kandidaten ist es ja Liebe auf den zweiten Blick; wie man weiß, ist die Liebe auf den zweiten Blick oft haltbarer als die Liebe auf den ersten Blick. Es freut mich, dass Sie so wie Professor Van der Bellen oder auch andere durchaus die Qualität mancher Vorschläge erkannt haben. Man hätte das ohne Kontroversen genauso über die Bühne bringen können wie etwa den Vorschlag der Maria Berger für den Europäischen Gerichtshof. (Zwischenruf des Abg. Weinzinger.)

Nun haben Sie morgen, Herr Bundeskanzler, die nächste Entscheidung zu treffen und große Verantwortung zu übernehmen. Ich sage Ihnen auch sehr offen – ich formuliere das natürlich jetzt auch vorsichtig und hoffentlich nicht verletzend –, dass sich niemand, der Österreich liebt und Europa ernst nimmt, vorstellen kann und will, dass Sie Österreicherinnen und Österreicher nicht in voller Verantwortung für europäische Toppositionen einbringen, ganz gleich, ob es eine Maria Berger oder eine Ursula Plassnik, ein Willi Molterer oder ein Alfred Gusenbauer ist. Da darf es keinen Unterschied geben. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.)

Nur ein Hinweis: Es gibt einige Namen, gerade in der heutigen Zeit, die in der internationalen Presse, nicht in Österreich – von „Le Monde“ über die „Financial Times“ bis zum „Guardian“ und heute in der „Süddeutschen Zeitung“ –, genannt werden, wie etwa Vike-Freiberga oder unsere Ursula Plassnik. Und ich glaube, es ist doch selbstverständlich, dass ein Regierungschef positiv und der Zukunft zugewandt auf diese Dinge zugeht und sich nicht fürchtet, sondern sich freut, wenn wir solche Chancen und Möglichkeiten haben. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Niemand, meine Damen und Herren – und das sage ich auch sehr ernst –, der ein Österreich in einer handlungsfähigen Union will, kann und darf sich vorstellen, dass ein österreichischer Bundeskanzler im gleichen Boot wie etwa die britischen Konservativen sitzen möchte (Abg. Dr. Plassnik: Ja!), die gegen den Vertrag von Lissabon agitiert haben, die Volksabstimmungen auch für die künftigen Verträge wollen und gegen einen starken Kandidaten aus dem eigenen Land, Tony Blair, sind, nur weil er von einer anderen Partei ist. Ich glaube nicht, dass Sie das können und dass Sie das wollen. Ich glaube, niemand kann sich das ernstlich vorstellen. Ich wünsche Ihnen für morgen eine gute Entscheidung! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Das ist doch die Hoffnung, die man als Europabefürworter in ein gemeinsames und geeintes Europa setzen sollte – aber nein! (Beifall beim BZÖ.) Jetzt hat man diese Strukturen, und es wird schon wieder über Personen gefeilscht und diskutiert und intrigiert und ein Hickhack sondergleichen veranstaltet.

Der Bundeskanzler hat ja schon gesagt, warum er Willi Molterer nicht unterstützt: weil Willi Molterer die Koalition aufgekündigt hat! Das ist schon eine interessante Argumentation. (Abg. Dr. Plassnik: Ja, das ist richtig!) Das ist durchaus ehrlich, Herr Bundeskanzler, aber ich sage Ihnen, das ist auch nicht das, was wir uns als Entscheidungsgrundlage für diese wichtige Position erwarten. Wenn man sagt: Er kann es nicht, er hat keine Erfahrung, es gibt Bessere!, okay, dann kann man darüber diskutieren. Aber aus rein parteipolitischen Gründen – egal, wen es trifft – eine Person von solch einer Funktion auszuschließen, das ist reines parteipolitisches Machtstreben, aber keine sachgerechte Entscheidung! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir wären schon froh, wenn man in den wichtigen Funktionen fähige Österreicher – egal, welcher Couleur – einsetzen würde, und das würden wir uns auch von einem Bundeskanzler so erwarten (Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Schittenhelm), denn der Ratspräsident ist eine wichtige Funktion. Es ist das eine positive Einrichtung, dass nicht so wie in der Vergangenheit alle sechs Monate ein neuer Ratspräsident nach Moskau, nach Washington und nach Peking fährt, um sich vorzustellen, und dort meistens genau das Gegenteil dessen vertritt, was sein Vorgänger gesagt hat, und damit die Europäische Union, die gemeinsame Linie der Europäischen Union völlig der Lächerlichkeit preisgibt. Also das wäre durchaus interessant, aber für die österreichische Politik ist das anscheinend kein Thema.

Ich sage Ihnen, Herr Bundeskanzler, jeder Ihrer Bürgermeister hat ein weiteres Denken, was das Wohl seiner Gemeinde anlangt, als die österreichische Bundesregierung da für das Wohl Österreichs an den Tag legt! Das ist beschämend und traurig. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.)

Es wundert mich nicht, dass man über Beneš-Dekrete nicht so viel diskutiert. Meine Damen und Herren, das ist keine Frage des Lissabon-Vertrages, das ist schon richtig, aber es ist eine Frage der Grundwerte dieser Union. Wenn die Europäische Union eine Grundwertegemeinschaft sein möchte, dann könnte es – konsequent ausgelegt – keine Zustimmung zur Aufrechterhaltung dieser Unrechtsbestände, die die Rechtsgrundlage für die Ermordung von 300 000 Menschen war, geben, dann könnte es gar keine Diskussion über Beitrittsverhandlungen mit der Türkei geben, da die Türkei diese Grundwerte nicht unterstützt und auch die Anforderungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen nicht erfüllt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.)

Dieses Beispiel, das Sie im Zusammenhang mit der Personalbesetzung des österreichischen Kommissars geliefert haben, ist ein schlechtes. Es hat dem Ansehen Österreichs geschadet und dem Ansehen Europas in Österreich auch keinen guten Dienst erwiesen. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Ich weiß schon, dass Ihnen die Frauenpolitik und die Förderung von Frauen in der Politik nicht unbedingt unter den Nägeln brennen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ (Abg. Dr. Graf: Das hat der Van der Bellen zugegeben hier am Podium!), und es wundert mich auch nicht, dass das nicht Bestandteil Ihrer Dringlichen Anfrage ist – sollte es aber sein. (Abg. Dr. Graf: Das hat der Van der Bellen gesagt, dass es kein Anliegen ist!) – Ich weiß, dass Ihnen das kein Anliegen und kein Thema bei Ihnen ist. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aber es kann nicht sein, dass die EU von ihren Staaten mehr Beteiligung von Frauen an der Politik verlangt, sie aber selbst nicht forciert. (Beifall bei den Grünen.) Daher wäre es im Zusammenhang mit Spitzenjobs in der EU ganz wichtig, endlich Frauen zu nominieren und das auch zum Thema zu machen.

ben auch im EU-Hauptausschuss einen Vorschlag gemacht, nämlich eine Dreier-Nominierung, und da mindestens eine Frau zu nominieren. Das heißt, es gäbe Möglichkeiten, mit gutem Beispiel voranzugehen. Ich bedauere sehr, dass das nicht gemacht wurde. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Mag. Wurm und Schittenhelm.)

Zweitens: Die sogenannte Wertegemeinschaft, die die Europäische Union angeblich darstellt oder die europäischen Staaten angeblich darstellen, ist nichts als eine hohle Phrase für Leichtgläubige, die einer kritischen Prüfung keineswegs standhält. (Beifall bei der FPÖ.)

Besonders skandalös finde ich, dass Bundeskanzler Faymann entgegen seinen Ankündigungen im EU-Hauptausschuss nur zwei Tage vor dem Gipfeltreffen in Brüssel wieder einmal umgefallen ist und der Ausnahmeregelung für Tschechien zugestimmt hat. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Entwicklung vor uns, wie wir sie in der Bundesrepublik Deutschland mit der politischen Linken gesehen haben. Das wäre dann wirklich der Todesstoß für die Sozialdemokratie, die sich nicht mehr auf ihre früheren Tugenden besinnt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Als Nächstes: 19 Männer, acht Frauen bei der Europäischen Kommission bisher. Und wenn jetzt bei den Nominierungen erst vier Frauen genannt wurden und sich die Frauen aller Mitgliedstaaten des Europäischen Parlaments zusammengetan haben und gesagt haben: Da können wir hier so nicht mitmachen, da gehören mehr Frauen nominiert!, dann ist das gut, dann ist das parteiübergreifend. Und das haben auch wir mit unserer Enquete versucht: entsprechend dafür zu sorgen, dass mehr Frauen hier im Parlament vertreten sind. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) – Da hätten Sie einen großen Handlungsbedarf, Frau Belakowitsch, Herr Graf, wenn ich mir die Prozentzahlen Ihrer Fraktion anschaue, wie es da ausschaut bei den Frauen. Schlecht schaut es aus bei der FPÖ, sehr schlecht! (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Abg. Dr. Graf: Schauen Sie einmal auf die Regierungsbank! Wo sind die Frauen? Da sind nur Männer!)

Wir haben sie, und wir werden dafür kämpfen – und ich hoffe, über Parteigrenzen hinweg –, dass mehr Frauen in der Europäischen Union ihren Platz finden. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn ich Bundeskanzler gewesen wäre, könnte ich sagen: Ich als Bundeskanzler Werner Faymann habe eine Frau der Österreichischen Volkspartei nominiert, nämlich Frau Dr. Ferrero-Waldner, aber diese wurde von der Rest-Volkspartei unterstützt und sonst von niemandem. – Das ist die Antwort auf Frage 3. (Beifall beim BZÖ.)