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Wir wollen, dass nach § 50 Abs. 1 der Geschäftsordnung die heutigen Tagesordnungspunkte 6 bis 9 – das sind die Fremdenrechts- und Asylrechtsangelegenheiten – morgen als erste Tagesordnungspunkte, also 1 bis 4, behandelt werden, weil wir der Ansicht sind, dass diese Materie eine der wichtigsten Materien auch für die Menschen in diesem Land ist, weil die Zuwanderungs- und Asylmaterie eine Materie ist, die die Menschen brennend bewegt. Daher wollen wir sie nicht irgendwo am Abend verräumt wissen, sondern zu einer Zeit diskutieren, zu der die Menschen der Debatte auch folgen können, meine sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Als Erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Klubobmann Bucher. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte. (Rufe bei der SPÖ: Wo ist der Gorbach?)

Die Hauptgeschädigten, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler unseres Landes. 4 Milliarden € werden jährlich aus dem ordentlichen Haushalt in die ÖBB gesteckt, damit die ÖBB 2 Milliarden € Umsatz machen können. Diese betriebswirtschaftliche Rechnung müssen Sie sich einmal auf der Zunge zergehen lassen! Daran scheitert jeder Ökonom in diesem Land. (Beifall beim BZÖ.)

Wer sind die großen Draufzahler? – Einerseits die Steuerzahler, aber natürlich auch die Kunden, die mit der Bahn reisen, die auf die Bahn nicht verzichten können. Das sind die Pendlerinnen und Pendler unseres Landes, die tagtäglich zur Arbeit fahren. Diese müssen auf den Komfort verzichten. Diese müssen höhere Ticketpreise bezahlen. Diese müssen mit den Verspätungen zurechtkommen. Und diese müssen vor allem eines zur Kenntnis nehmen, Frau Bundesministerin, nämlich dass Sie nicht Wort halten, dass Sie nicht in der Lage sind, das, was die Bundesminister in der letzten Zeit versprochen haben, nämlich die rechtzeitige Fertigstellung der Koralmbahn, auch tatsächlich zu realisieren. (Beifall beim BZÖ.)

Man muss sich doch ernsthaft fragen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Worauf darf man sich in dieser Republik überhaupt noch verlassen? Was zählt das Wort einer Bundesministerin in diesem Land? Was ist das Wort eines Ministers überhaupt noch wert, wenn Sie hergehen und die Mittel abziehen, was die Koralm-Investitionen anlangt, nur damit Sie das Desaster am Wiener Hauptbahnhof beseitigen können, wo Ihr Bürgermeister in der Bredouille steckt, weil dort 900 Millionen € verplant sind und Sie nicht wissen, wie Sie aus diesem Schlamassel herauskommen? Da zeichnet sich ein zweiter Skylink-Skandal am Standort Wien ab, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das wollen Sie vermeiden, weil Sie in Wien vor den Landtagswahlen stehen. (Beifall beim BZÖ.)

Die Krankendatenaffäre ist ja nur eine vorgeschobene Affäre der Gewerkschafter. In Wahrheit steckt ja ein Ziel dahinter, nämlich die Dienstverträge, die bilateral von den ÖBB mit den einzelnen Bediensteten der Bundesbahn abgeschlossen wurden, zu unterlaufen und rückgängig zu machen. Diese Dienstverträge waren privatwirtschaftlich orientiert. Sie haben letztendlich dazu geführt, dass die Krankenstandstage von 27 auf 17 gesunken sind. (Abg. Haberzettl: Sie sind völlig ahnungslos!) Das muss man sich vorstellen. Das ist doch ein Riesenerfolg für die Bahn! Herr Haberzettl, Sie sollten stolz drauf sein, dass das gelungen ist! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Das hat den ÖBB mehr Flexibilität gebracht, das hat den Mitarbeitern letztendlich mehr Lohn gebracht. Die Gewerkschaft will das jetzt untergraben und diesen Leistungsgedanken wieder aus den ÖBB hinausbekommen. Man will bei den Österreichischen Bundesbahnen keinen Leistungsgedanken haben. Man will zurück in die alten Zeiten der neunziger Jahre, meine sehr geehrten Damen und Herren Haberzettls dieser Republik! (Ironische Heiterkeit des Abg. Faul.)

Herr Kollege Haberzettl, warum übernehmen Sie nicht gleich den Job des Generaldirektors der ÖBB? Das wäre doch viel ehrlicher und anständiger. (Beifall und Rufe beim BZÖ: Jawohl!) Übernehmen Sie diesen Job! Sie dirigieren ja ohnehin dieses Unternehmen und sagen, wo es langgeht. (Abg. Mag. Stadler: Man verdient auch weniger!)

Es ist bezeichnend, was man erfährt, wenn man ein Flugblatt des Herrn Kollegen Haberzettl vom 25. September dieses Jahres liest. Da spricht er von Verunglimpfung der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner. (Zwischenrufe der Abg. Silhavy.) Da spricht er davon, dass das kollektive Arbeitsrecht unterlaufen wird – nämlich durch diese neuen Dienstverträge.

Oder Betriebsräte der ÖBB-Personenverkehr AG: Radlingmayr Helmut, 400 € pro Monat mehr. Das lässt sich fortsetzen. Betriebsrat der ÖBB-Infrastruktur: Fleckinger Herbert, monatlich 900 € mehr. Alle lassen sich diese „Verunglimpfung“, von der Sie sprechen, gerne zukommen, ganz zu schweigen von den Vergünstigungen wie Dienstwägen und Chauffeuren, die diese Betriebsräte erhalten. (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir brauchen wieder eine leistungsfähige und eine moderne Bahn – und keine geschützte Werkstätte für die Gewerkschaften der ÖBB! – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, die Absicht, die hinter der heutigen Debatte steht, ist leicht durchschaubar – und sie hat auch System. Seit gestern hat das berühmte Grasser-System eine neue Facette bekommen, wo es um das Verscherbeln von 10 000 bundeseigenen Wohnungen gegangen ist. Und es ist immer wieder das gleiche Muster, das angewendet wird: Ein österreichisches Unternehmen, die Menschen, die dort arbeiten, werden desavouiert, es wird dieses Unternehmen permanent in Kritik gezogen, es wird eine österreichische Marke, auf die wir stolz sein sollten, nachhaltig ruiniert, um dieses Unternehmen dann unter dem Preis zu verscherbeln – und Ihnen wäre es natürlich am liebsten, an Ihre Freunde. Das ist das System! (Beifall bei der SPÖ.)

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt eine positive Nachricht: Dieses System beschäftigt heute die Gerichte und gehört zum Glück der Vergangenheit an. Und ich kann Ihnen sagen: Mit der Sozialdemokratie in der Bundesregierung wird es so etwas an Freunderlwirtschaft, wie es in der Vergangenheit geherrscht hat, nicht mehr geben! (Oh-Rufe bei FPÖ und BZÖ und ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)

Aber wissen Sie, was unredlich ist? – Unredlich ist bei dieser Debatte, wenn gerade das BZÖ – und traurigerweise offensichtlich ein bisschen begleitet von unserem Regierungspartner (Oh-Rufe beim BZÖ) – etwas, das sie selbst verursacht haben, heute zu skandalisieren versucht. Ich möchte es nur in Erinnerung rufen: Es waren Ihre Verkehrsminister, die Minister Schmid, Reichhold, die berühmten Minister Forstinger, Gor-

bach (Abg. Riepl: ... gar nicht berühmt!) – den Staatssekretär Kukacka will ich lieber gar nicht erwähnen, meine sehr geehrten Damen und Herren –, diese Herrschaften waren die Verursacher vieler Probleme, die die ÖBB heute zu bewältigen und zu meistern haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte aufgrund der kurzen Zeit, die ich habe, nur ein paar Beispiele anführen: Im Jahr 2003 haben Sie bei den ÖBB Pensionsregelungen eingeführt, um vorzeitig – oft gegen ihren Willen – 8 000 Menschen in diesem Unternehmen in die Pension zu locken. (Abg. Bucher: Gegen die Gewerkschaft? Gegen die Gewerkschaft? Hat der Haberzettl ...?) Heute schreien Sie: Abschaffen! – Das ist das Unredliche an Ihrer Diskussion! (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist auch unredlich, dass gerade Sie sieben Jahre lang dieses Unternehmen totgespart haben, das Schienennetz nicht regelmäßig instandgehalten haben – und heute prangern Sie Baustellen an! Das ist auch ein unredliches politisches Verhalten Ihrerseits. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber ein Punkt vielleicht noch, was den Schuldenstand der ÖBB betrifft: Es war ein BZÖ-Bundesminister in der schwarz-blauen Regierung, der Manager bestellt hat, die Finanzspekulationen betrieben haben. 600 Millionen € verspekuliert! Das ist ein Skandal – aber es ist Ihr Skandal, Herr Bucher! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Diese 40 000 Menschen befördern 1,2 Millionen Fahrgäste täglich – das sind Schülerinnen, Schüler, Pendlerinnen, Pendler –, sie verhindern, dass wir jedes Monat 9 Millionen Tonnen Güterverkehr auf der Straße haben. Wir sind die Besten in der Europäischen Union – die Besten! (Abg. Ursula Haubner: Na, na!) –, was den Güterverkehr auf der Schiene statt auf der Straße betrifft. (Ruf beim BZÖ: Die besten Abkassierer!) 3,4 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß werden durch dieses Unternehmen jährlich verhindert. Das ist das größte Klimaschutzprojekt der Gegenwart und unserer Meinung nach auch der Zukunft! (Beifall bei der SPÖ.)

Diese 40 000 Menschen befördern 1,2 Millionen Fahrgäste täglich – das sind Schülerinnen, Schüler, Pendlerinnen, Pendler –, sie verhindern, dass wir jedes Monat 9 Millionen Tonnen Güterverkehr auf der Straße haben. Wir sind die Besten in der Europäischen Union – die Besten! (Abg. Ursula Haubner: Na, na!) –, was den Güterverkehr auf der Schiene statt auf der Straße betrifft. (Ruf beim BZÖ: Die besten Abkassierer!) 3,4 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß werden durch dieses Unternehmen jährlich verhindert. Das ist das größte Klimaschutzprojekt der Gegenwart und unserer Meinung nach auch der Zukunft! (Beifall bei der SPÖ.)

Und weil das Unternehmen Österreichische Bundesbahnen für die Umwelt, für den Klimaschutz, für eine moderne Infrastruktur, für eine Stärkung unseres Wirtschaftsstandorts und der Klein- und Mittelbetriebe in unserem Land so wichtig ist und so eine Bedeutung hat – eigentlich existenziell notwendig ist, wenn wir uns als Wirtschaftsstandort im europäischen Wettbewerb auch durchsetzen wollen –, deshalb haben wir das größte Investitionspaket der Zweiten Republik geschnürt, deshalb bauen wir die zentralen Netze aus, deshalb werden wir die Südbahn ausbauen, vom Semmering-Basistunnel über den Koralmtunnel. Beim Koralmtunnel werden Mineure, Bautechniker, Bauarbeiter ab sofort – und erstmals finanziert, im Unterschied zur Vergangenheit – Tag für Tag dort arbeiten, 24 Stunden am Tag, in drei Schichten sieben Tage die Woche werden sie daran arbeiten, dass wir in Zukunft ein modernes Schienennetz für die Bevölkerung und für den Güterverkehr in Österreich zur Verfügung stellen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich stehe zu diesem Unternehmen und möchte, dass alle Österreicherinnen und Österreicher, vor allem die, die die Bahn auch benützen (Abg. Öllinger: Das ist das Problem! Da gibt’s leider wirklich Probleme!), zu Recht stolz sein können auf dieses Unternehmen. Dafür stehe ich, und dafür werde ich auch sorgen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren vom BZÖ, ich gratuliere Ihnen zu Ihrem Mut, dass Sie heute diese Aktuelle Stunde mit dem Thema „Das Chaos fährt Bahn“ eingebracht haben, wo doch jeder in dieser Republik weiß, dass das personifizierte Chaos eigentlich die Verkehrsminister aus den Reihen Ihrer Parteifreunde waren. Ich gratuliere Ihnen daher zu diesem Mut. (Beifall bei der SPÖ.)

Folgendes möchte ich Ihnen mitteilen, sehr geehrte Damen und Herren vom BZÖ: Im Rahmen dieses Ausbaus wird in meiner Heimatstadt, der niederösterreichischen Landeshauptstadt St. Pölten, endlich die Güterzugumfahrung weitergebaut. (Abg. Mag. Stadler: Wer hat das veranlasst?) Und ich bin mir sicher, sehr geehrte Damen und Herren vom BZÖ, Sie können sich noch genau daran erinnern, dass Ihr eigener Kurzzeitminister Schmid damals den bereits laufenden Bau der Güterzugumfahrung St. Pölten eingestellt und so rund 100 Millionen € sprichwörtlich in den Traisenschotter gesetzt hat. (Beifall bei der SPÖ.)

bestreiten. Niemand kann erwarten, dass sich Pendler freuen, wenn sie früher aufstehen müssen, wenn die Schnellbahn in die Arbeit sich jeden Tag verspätet. Trotz all dieser Probleme müssen wir jedoch das gemeinsame Ziel im Auge behalten, nämlich ein flächendeckendes, qualitätsvolles und leistbares Angebot für den öffentlichen Verkehr. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, es gäbe hier noch viele Punkte anzuführen, aber um es auf den Punkt zu bringen: Erstens, mit dem ÖBB-Rahmenplan und mit dem Konjunkturpaket wird so viel investiert, attraktiviert, beschleunigt und erneuert (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) wie noch nie in der Zweiten Republik. (Abg. Grosz: Deswegen streicht ihr auch den Koralmtunnel!)

Der Schlusssatz, sehr geehrte Frau Präsidentin: Ich würde meinen, sehr geehrte Damen und Herren vom BZÖ, hören Sie endlich auf, stur und untergriffig die Arbeit der Regierung und unserer Ministerin zu kritisieren! Leisten Sie lieber produktive Arbeit für die Menschen in unserem Land! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Das heißt – und die Junge ÖVP hat hier eine „Nachteilscard“ entwickelt, ausgestellt auf Herrn Haberzettl (der Redner platziert vor sich auf dem Rednerpult eine Tafel in der Optik der ÖBB-Vorteilscard, mit der Aufschrift: „Nachteilscard – Haberzettl – kostet jeden Österreicher 2 500 € pro Jahr“) –, dass jeder Steuerzahler in Österreich 2 500 € an die ÖBB zahlen muss, ohne dass er noch mitgefahren ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Das, was wir meiner Meinung nach bei den Österreichischen Bundesbahnen brauchen, sind eine kompetente Eigentümervertretung, ein starkes Management (Rufe bei der SPÖ: Huber!), ein erfahrener Aufsichtsrat und eine Belegschaftsvertretung, die die Interessen der Mitarbeiter im Auge hat, aber auch an das Unternehmen und die Kunden denkt, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Herr Haberzettl muss aufpassen, dass er nicht in die Rolle gedrängt wird, Anwalt der Tachinierer und Largierer zu werden. Herr Haberzettl, das sage ich Ihnen von dieser Stelle aus! (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Ich gebe Ihnen heute ein Rezept für alle Verantwortlichen bei den Österreichischen Bundesbahnen mit – das ist ein sehr typisches österreichisches Sprichwort, Herr Kollege Heinzl –: Handeln statt sandeln ist angesagt. – Danke vielmals. (Beifall und Bravorufe bei ÖVP und BZÖ.)

Wenn ich die Ernsthaftigkeit dieses Ausspruches in Verbindung mit der heutigen Ansprache der Frau Bundesministerin betrachte, dann muss ich sagen, diese hat eher an eine Motivationsansprache eines sozialistischen Zentralsekretärs oder einer ‑sekretärin erinnert. Die Forderung, wieder die Kunden in den Mittelpunkt zu stellen, erinnert mich an etwas, was in der Wiener Kabarettszene der sechziger Jahre über den weiland sozialistischen Bürgermeister Marek die Runde gemacht hat, der da gesagt haben soll: Der Mensch muss dem Menschen dienen und nicht umgekehrt. (Beifall bei der FPÖ.)

Schlusswort: Das Chaos kann vielleicht besser werden. Die Hoffnung darauf ist mäßig, aber die Verantwortung liegt bei dieser Bundesregierung. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben auch den Kollegen Gorbach angesprochen. Herr Gorbach hat etwas gemacht, und zwar hat er die Politik aus den ÖBB genommen, das hat Ihnen aber nicht gepasst. Genauso ist es gewesen. Das war der richtige Weg. (Beifall beim BZÖ. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, eigentlich sollte die Überschrift heißen: Das rote Chaos bei den ÖBB fährt Bahn. – Das rote Chaos, nämlich Pleiten, Pech und Pannen, ist an der Tagesordnung, wie es das „Format“ zitiert. Privilegien für die ÖBBler noch und nöcher. Kollege Bucher hat darauf hingewiesen. Ich möchte Ihnen auch ein Beispiel nennen: Sonderverträge für alle ÖBB-Bediensteten, die vor 1996 eingestellt wurden. Da hat es eine Hacklerregelung noch gar nicht gegeben, aber die ÖBBler sind trotzdem mittlerweile mit 52 Jahren in Pension gegangen. Meine Damen und Herren! Wo ist da die Gerechtigkeit? Im Vergleich dazu ein Polizeibeamter, der regulär mit 65 in Pension gehen muss, aber bei zwölf Nachtdiensten pro Monat. Meine Damen und Herren von der SPÖ! Ist das Gerechtigkeit? (Beifall beim BZÖ.)

Weiteres Zitat: Kollege Maier, dessen Rede mir heute sehr gut gefallen hat, weil sie wirklich ehrlich war (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), hat auch aus einer Zeitschrift zitiert, wonach Herr Haberzettl und seine Genossen der Sargnagel der ÖBB sind. – Meine Damen und Herren, so ist es!

In „Heute“ von diesem Tag, in der U-Bahn gelesen, findet sich Folgendes: ÖBB-Problem, Haberzettl und die Gewerkschaft. 67 Prozent der SPÖ-Wähler sehen das so. – Meine Damen und Herren, Sie müssen einmal darüber nachdenken, was Sie falsch machen! (Beifall beim BZÖ.)

Weiters: 27 Krankenstandstage, jetzt sind es 17 dank der Reform von Kollegen Gorbach. Ich muss ihn noch einmal lobend erwähnen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) In der Privatwirtschaft sind es elf Tage. Denken Sie einmal nach, ob dort wirklich so hart gearbeitet wird, dass die Leute so krank werden. – Ich glaube es nicht.

Ich möchte noch auf die Zusammenlegung der Gesellschaften eingehen: Jetzt wieder auf drei zusammengelegt. Und wissen Sie, was die Krux an der Sache ist? – Die Folge sind mehr dienstfreigestellte Gewerkschafter. So ist es, meine Damen und Herren! Da wissen wir wieder, wer da gearbeitet hat. (Beifall beim BZÖ.)

Schlusssatz: Frau Minister, räumen Sie diese Baustelle ÖBB auf, die Ihnen Ihr Vorgänger, der jetzige Bundeskanzler, hinterlassen hat! Da ist Not am Mann, Frau Minister. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Die Kunden, Frau Ministerin, da haben Sie völlig recht, die Passagiere, die Menschen, die wirklich täglich auf gute Fahrpläne, auf attraktive Fahrzeuge angewiesen sind, die Pendlerinnen und Pendler, haben das Recht Nummer eins, eine ordentliche öffentliche Bahnverbindung in Österreich zu haben. Dieses Kundeninteresse, Frau Ministerin, höre ich heute wirklich zum ersten Mal aus Ihrem Mund. Das wäre meines Erachtens auch der Angelpunkt für die gesamte ÖBB-Politik. (Beifall bei den Grünen.)

Was haben wir, Frau Ministerin – da fordere ich Sie als Verkehrspolitikerin, genauso wie Ihre Vorgänger –: Wir haben ungerechte Verhältnisse. Jeder Güterzug zahlt für jeden Kilometer auf der Bahn Benützungsentgelt. Der Lkw zahlt auf der Autobahn, sonst nirgends, eben außer den normalen Steuern. Das sind Ungleichgewichte. Wir brauchen auch eine flächendeckende Lkw-Maut in Österreich, damit wir Geld bekommen, um die öffentliche Infrastruktur zu verbessern und nicht um Riesentunnels zu bauen. (Beifall bei den Grünen.)

nein, es wird auch noch etwas draufgelegt, nämlich ein Anrecht auf Spekulationsgewinne. Frau Ministerin, das ist auch Ihre politische Baustelle. Da müssen Sie einmal eingreifen. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Maier, ganz kurz zu Ihren Ausführungen. (Abg. Petzner: Zu intellektuell!) – Ich glaube auch, ja. (Beifall bei der SPÖ.) Es mutet die Doppelmoral bei diesem Thema in diesem Haus schon enorm an. Ich darf darauf hinweisen, dass es zur Finanzierung der Infrastruktur einen regelmäßigen Sechsjahresplan gibt, der auch Rahmenplan genannt wird, der immer Genehmigungen von zwei Ministerien braucht, dem BMVIT und dem Finanzministerium. Und beide Minister unterschreiben diesen Rahmenplan, auch Ihr Minister! Wenn Sie selbst in der eigenen Partei nicht kommunizieren, dann ist das Ihr Problem, aber nicht das Problem der Frau Bundesminister. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Maier, ganz kurz zu Ihren Ausführungen. (Abg. Petzner: Zu intellektuell!) – Ich glaube auch, ja. (Beifall bei der SPÖ.) Es mutet die Doppelmoral bei diesem Thema in diesem Haus schon enorm an. Ich darf darauf hinweisen, dass es zur Finanzierung der Infrastruktur einen regelmäßigen Sechsjahresplan gibt, der auch Rahmenplan genannt wird, der immer Genehmigungen von zwei Ministerien braucht, dem BMVIT und dem Finanzministerium. Und beide Minister unterschreiben diesen Rahmenplan, auch Ihr Minister! Wenn Sie selbst in der eigenen Partei nicht kommunizieren, dann ist das Ihr Problem, aber nicht das Problem der Frau Bundesminister. (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren! 42 200 Eisenbahner versehen täglich Dienst. 24 Stunden wird der Betrieb aufrechterhalten. Ich wehre mich mit aller Entschiedenheit gegen eine Verunglimpfung dieser 42 200 Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen, Sie haben Gewerkschaft und Belegschaftsvertretung verwechselt. Die Belegschaftsvertretung ist ein demokratisch gewähltes Organ. Und jetzt horchen Sie genau zu: 92,2 Prozent der Kolleginnen und Kollegen haben vor einigen Monaten sozialdemokratisch gewählt. Die wissen, wo die Feinde sitzen. Die sitzen da! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ.) Das ist ein Wahlergebnis, das Sie sich wünschen würden, Herr Bucher. (Abg. Ing. Westenthaler: In Moskau haben sie auch die KPdSU gewählt!)

Um eines ersuche ich Sie noch: Erwähnen Sie das Wort BAWAG nicht mehr, bitte! Sie haben in Wirklichkeit ein Problem in Kärnten, das heißt Hypo Alpe Adria. Seit gestern steht fest, 18 Milliarden € fehlen, wie ich im „Report“ gesehen habe. Reden Sie nicht mehr über die BAWAG! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tamandl, und zwar für 5 Minuten. – Bitte. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und BZÖ.)

Wir haben gehört, die Bahnreform 2003 wird kritisiert. Dazu muss man vielleicht einmal in Erinnerung rufen, dass wir im Jahr 2003 in der Regierung Schüssel diese Bahnreform durchgeführt haben, aber die Schweizer und die Deutsche Bahn schon Mitte der achtziger Jahre damit begonnen haben. (Rufe bei der SPÖ: Wo ist denn der Schüssel?) Da hätten Sie, als Sie in der Verantwortung waren, schon viel früher damit beginnen können, dann würden wir heute besser dastehen. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

alle Leute wieder nach Hause befördern soll, und dass die Menschen, die vielleicht länger arbeiten wollen, gar keinen Zug mehr in Anspruch nehmen können? Sind die Mitarbeiter an all dem schuld? – Nein! Daran ist das Management schuld, und die politische Verantwortung ist hier zu hinterfragen. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Herr Kollege Haberzettl, wenn Sie immer sagen, wir sollen die BAWAG nicht ansprechen: Was wollen Sie vertuschen, bitte? (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Beifall bei der ÖVP.) Seien Sie mir nicht bös, die BAWAG war das klassische Beispiel für SPÖ-Freunderlwirtschaft!

Schauen wir nach Wien: der Hauptbahnhof. Die ÖBB macht auf Wiener Boden, was sie will – der Wiener Bürgermeister Häupl schaut zu. Es gibt kein Verkehrskonzept, es gibt keine U-Bahn-Anbindung, und es ist ganz einfach für die Bezirke, die rund um den Hauptbahnhof liegen, ein einziges Desaster. Heute haben wir noch gehört, es wird das Geld umgeschichtet von einem Projekt zum anderen, nur damit da drübergefahren und ein völlig unpassendes Konzept umgesetzt werden kann, was niemandem etwas bringt, sondern nur Geld kostet. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Wenn Sie das heute auch immer wieder behaupten, auch Sie, Herr Kollege Haberzettl: Wir wollen überhaupt niemanden desavouieren. Aber, bitte, wem wollen Sie erklären, dass ein Bahnbediensteter mit 52 Jahren in Pension gehen kann? (Abg. Haberzettl: Ihr Gesetz aus 2003! Sie haben das Gesetz gemacht!) Wem wollen Sie das erklären, wenn wir immer darüber diskutieren, dass so viele Leute mit 60 oder mit 61 in Pension gehen? Wollen Sie das denen erklären, die vorher jahrzehntelang gependelt sind und bei den ÖBB keine Kundenfreundlichkeit vorgefunden haben? Denen wollen Sie das erklären? (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Zum Abschluss nur, damit wir das auch noch einmal in Erinnerung rufen: Sie fordern ja immer einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten, den wir in Österreich umsetzen sollten, wo wir sagen, wir wollen den auf europäischer Ebene. In der Privatwirtschaft gibt es viele Konzerne, die in vielen europäischen Ländern tätig sind. Ich kann Ihnen sagen, Sie hätten hier Ihrer Verantwortung sehr wohl schon nachkommen können, wir brauchen da nicht noch zusätzliche Datenschutzbeauftragte einzuführen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Fangen wir bei den für einen Betrieb Wichtigsten an, bei den Kunden. Immer höhere Preise, weniger Züge, teilweise verschmutztes oder veraltetes Zugsmaterial, und wenn Sie zu Zeiten fahren, zu denen die Schüler oder die Pendler fahren, dann müssen Sie froh sein, wenn Sie einen Sitzplatz bekommen – üblicherweise wird gestanden. (Beifall bei der FPÖ.)

Die zweite Gruppe, die nicht zufrieden ist, sind die Mitarbeiter. Denen muss ich einmal von dieser Stelle aus wirklich meinen allerherzlichsten Dank für ihren unermüdlichen Einsatz aussprechen. (Beifall bei der FPÖ.) Sie sind freundlich, sie sind serviceorientiert und sehr, sehr zuvorkommend. Aber – seien wir ehrlich! – wem macht es Spaß, in einer Firma zu arbeiten, die monatlich, wenn nicht wöchentlich in negativen Schlagzeilen in den Medien zu finden ist? (Abg. Heinzl: Und wer macht das?)

Aber von dieser Sache mit dem Krankenstand hat niemand etwas gewusst: nicht der Herr Haberzettl als Personalvertreter beziehungsweise als Gewerkschafter, auch nicht als Aufsichtsrat – und das, obwohl darüber im „profil“, in „NEWS“, im „FORMAT“ und so weiter berichtet wurde! Da muss man sich schon fragen – wenn Herr Haberzettl nicht einmal das weiß –: Was tut Haberzettl dann in all diesen Funktionen?! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

ganz „tolle“ Planung gibt: Wegen des Schnellzugs Linz–Graz ist es nicht möglich, dass die Pendler mit einer ordentlichen Regionalexpressverbindung von Linz bis Kirchdorf oder noch weiter südlich beziehungsweise in die umgekehrte Richtung kommen! Die ÖBB haben eine Planung, die noch schlechter als die der AUA ist. Und das war schon schlimm genug. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Bundesminister Bures, abschließend eine Empfehlung von mir: Nehmen Sie Mistgabel und Besen und räumen Sie auf, greifen Sie durch – sonst räumt nämlich der Wähler auf! Und der macht es etwas radikaler, wie ja die Wahlen in Vorarlberg und Oberösterreich gezeigt haben. Da kann es nämlich dann schon so sein, dass einer Ihrer Genossen den Zug versäumt und hinten bleibt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich bin Herrn Abgeordnetem Ferry Maier für seine Äußerung sehr dankbar, denn damit ist sozusagen aktenkundig geworden, dass dieser Aktuellen Stunde mit unserem BZÖ-Themenvorschlag ganz besondere Bedeutung zukommt, weil wir nunmehr wissen – und ich zitiere, Frau Präsidentin –, dass Teile der Sozialdemokratie und damit auch Teile der österreichischen Bundesregierung aus „Sandlern“ und „Tachinierern“ – Zitat Ferry Maier – bestehen. – Das ist aber ohnedies das, was eine Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher seit mehr als drei Jahren empfindet, wenn sie sich die Bundesregierung anschauen. (Beifall beim BZÖ.)

Und das haben Sie zu verantworten und nicht Herr Kukacka, nicht Herr Gorbach und auch nicht Frau Forstinger und wie sie alle heißen mögen, sondern Sie einzig und allein! (Beifall beim BZÖ.)

Sie allein, Frau Bundesministerin Bures, haben auch zu verantworten den Revisionsbericht über die Vergabe von Containerstaplern – ein Skandal, den wir vor zwei Wochen aufdecken konnten. Dieser Revisionsbericht ist Ihnen bekannt, Frau Minister. Die eigene Konzernrevision hat ein Vergabeverfahren gestoppt, weil Sie und Ihre roten Freunde der Freunderlwirtschaft überführt worden sind! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Der Leiter des Konzerneinkaufes, Walter Eschbacher, den Sie, Frau Bundesminister Bures, zum Leiter des gesamten ÖBB-Konzerneinkaufes bestellen wollten, ist der Tatsache überführt worden, dass er seinem Freund einen Vertrag über Containerstapler zuschanzen wollte, womit er sämtliche Ausschreibungsgesetze dieser Republik gebrochen hat. – So schaut Ihr Sodom und Gomorrha bei den ÖBB aus, sehr geehrte Frau Bundesminister Bures! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Auf dem Höhepunkt einer Wirtschaftskrise, auf dem Höhepunkt einer Konjunkturflaute betreiben Sie, Frau Minister Bures, gezielte Arbeitsplatzvernichtung – und das in einer Zeit, in der wir jeden Arbeitsplatz brauchen! Da machen wir vom BZÖ nicht mit. (Beifall beim BZÖ.)

Daher sage ich Ihnen, Frau Minister, und auch dem Herrn Gewerkschafter Haberzettl: Befreien Sie die ÖBB aus Ihrer Geiselhaft und gehen Sie stattdessen in Zukunft zur Geisterbahn, denn da sind Sie besser aufgehoben! (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ.)

Aber zu dem, was Sie gemacht haben, was der Abgeordnete Maier gemacht hat – wir kritisieren auch die ÖBB, und zwar dort, wo sie es verdienen, aber Sie, Herr Abgeordneter Maier, tragen gemeinsam mit der Frau Bures die Verantwortung dafür, dass dieses Unternehmen funktioniert –, indem er hier herauskam mit einer Nachteilskarte der ÖBB, muss ich sagen: Das ist ein Beitrag, wie dieses Unternehmen in Zukunft sicher nicht funktionieren kann, wenn Sie nur eines für die ÖBB parat haben: dass sie am besten zusperren und nicht funktionieren sollen. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Nichts haben Sie gemacht, um tatsächlich das Unternehmen fit zu machen für die Aufgaben, für die es eigentlich da sein sollte! Nichts haben Sie gemacht, sondern im Gegenteil: Die Immobilien haben Sie aus den ÖBB hinausgetragen, alles haben Sie verscherbelt! (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Die Manager der ÖBB haben sich über die Jahre an diesem Unternehmen nur bereichert. – So schaut es aus, meine sehr geehrten Damen und Herren: Die haben sich nur bereichert, waren ein, zwei Jahre dort und sind dann mit Abfertigungen aus dem Unternehmen wieder hinausgegangen! (Neuerlicher Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Davon hatten wir in den letzten Jahre mehr als genug, und den Leuten in Österreich, auch den Bediensteten bei den ÖBB steht es schon bis zum Hals, was hier getrieben wurde. Und jede Woche platzt eine Eiterbeule auf, und zwar nicht nur was die ÖBB betrifft, sondern auch was Ihr „verdienstvolles“ Wirken in den letzten Jahren betrifft, wo Sie einen öffentlichen Betrieb nach dem anderen ruiniert und eigentlich dem Ruin preisgegeben haben. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, sitzen seit 1986 in jeder Regierung, und immer wenn es darum geht, Verantwortung zu übernehmen, dann haben Sie von nichts gewusst. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Von nichts wissen Sie etwas – aber regieren tun Sie! Und das ist der Unterschied, meine sehr geehrten Damen und Herren: dass wir von einer Regierung auch Verantwortung einfordern, und zwar von jeder Regierungspartei! (Beifall bei den Grünen sowie Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, sitzen seit 1986 in jeder Regierung, und immer wenn es darum geht, Verantwortung zu übernehmen, dann haben Sie von nichts gewusst. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Von nichts wissen Sie etwas – aber regieren tun Sie! Und das ist der Unterschied, meine sehr geehrten Damen und Herren: dass wir von einer Regierung auch Verantwortung einfordern, und zwar von jeder Regierungspartei! (Beifall bei den Grünen sowie Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Linke Kundgebungen vor dem Parlament am heutigen Tag und zahlreiche Zuschriften in den letzten Tagen zeigen ja, wie interessiert die Bevölkerung an diesem Thema ist. Wir Freiheitlichen halten die parlamentarische Auseinandersetzung über diesen Kernbereich der Verhinderung der illegalen Zuwanderung und des Asylmissbrauchs für derart wichtig, dass wir diese Diskussion vor den interessierten Bürgern an den Fernsehschirmen führen wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

Im Bereich des Asylbetrugs und der illegalen Zuwanderung liegen die freiheitlichen Forderungen aber im Bereich von Cayenne-Pfeffer, Chili, Tabasco und Kirschpfefferoni. Das wäre die Schärfe, mit der diesen Missständen entgegengetreten werden müsste! (Beifall bei der FPÖ.)

Ebenso unbeantwortet bleibt die Frage: Wie wird sich die eingetragene Lebenspartnerschaft, die ab 1. Jänner kommen soll, auf die Niederlassungsgesetze auswirken? Werden die Asylwerber in Zukunft verstärkt homosexuell sein, um sich so einen Aufenthaltstitel zu erschleichen? Nach der Scheinehe und der Scheinadoption kommt jetzt die scheineingetragene Lebenspartnerschaft. (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.)

Diese Themen muss man in der breiten Öffentlichkeit verhandeln, man darf sie nicht deswegen, weil die Frau Bundesminister für Unterricht und Kunst einen Termin um 12 Uhr auswärts hat, zu einem Zeitpunkt verhandeln, wo diese breite Öffentlichkeit nicht mehr gegeben ist, denn das wären die interessanten Dinge! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn sich eine Ministerin wünscht, was heute zum Beispiel stattfindet, dass wir zu Beginn der Sitzung die Schulgeschichten diskutieren, weil sie – und das war die Begründung – am Abend einen Vortrag bei der Industriellenvereinigung hat, dann ist das kein Argument für eine Entschuldigung. Die Ministerin hat dann da zu sein, wenn das Parlament sie ruft – und nicht, wenn sie es sich aussucht! (Beifall beim BZÖ.)

Sie selbst sagen jetzt pausenlos: Wir haben das Problem erkannt! Das sagt die Frau Rudas, das sagt der Herr Cap. Jetzt, nach vielen Jahren, haben Sie das Problem erkannt, sagen Sie. Warum machen Sie dann dabei mit, dass diese Gesetzesthematik, diese wichtige Diskussion in den Nachmittag beziehungsweise in den Abend verlegt und verräumt wird? Warum machen Sie nicht mit uns mit: dass wir das zu prominenter Zeit diskutieren, damit die Menschen dieser Diskussion auch folgen können, um die Standpunkte der einzelnen Parteien entsprechend nachvollziehen zu können? Das wäre eigentlich auch Ihre Aufgabe, Herr Klubobmann Cap! Aber ich verstehe schon. (Beifall beim BZÖ.)

Dazu sagen wir: Nein! Die einzige Antwort darauf ist – und da hat unser Parteiobmann völlig recht, und deswegen werden wir das heute auch beantragen, für die Bevölkerung in den Grenzregionen, aber auch für die Bevölkerung in Wien –, endlich zumindest temporär die Grenzen wieder dichtzumachen und den Schengen-Vertrag für das nächste halbe Jahr auszusetzen. Das werden wir fordern, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

zur Kriminalität in diesem Land für die Ausländer! Und das lehnen wir ganz entschieden ab, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Sie pardonieren hier Kriminalität – und auch den Asylmissbrauch! (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.) Denn: Folgeanträge sind nach wie vor möglich. Professor Raschauer hat es im Hearing gesagt: Beim Folgeantrag ist grundsätzlich einmal zu verdächtigen, dass er ausschließlich der Verzögerung gilt, weil ein Verfahren bereits abgeschlossen wird.

Ich sage Ihnen: Schluss mit den Folgeanträgen! Wenn es einen aufrechten Abschiebebescheid gibt, dann ist dieser zu vollziehen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Korun) und dann kann man nicht immer wieder Folgeanträge stellen. Diesen Unfug muss man endlich beenden! (Beifall beim BZÖ.)

Ich sage Ihnen: Schluss mit den Folgeanträgen! Wenn es einen aufrechten Abschiebebescheid gibt, dann ist dieser zu vollziehen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Korun) und dann kann man nicht immer wieder Folgeanträge stellen. Diesen Unfug muss man endlich beenden! (Beifall beim BZÖ.)

Deswegen sagen wir: Zurück mit diesem Gesetz – entweder gleich in den Ausschuss, um es neu zu verhandeln, oder in die morgige Sitzung, um eine Debatte darüber gleich am Beginn der Tagesordnung auch unter Beobachtung durch die Bevölkerung durchzuführen. – Das ist unser Anliegen, und das werden wir auch durchzusetzen versuchen! (Beifall beim BZÖ.)

Was hier versucht wird, ist, auf Basis der Menschen- und Grundrechte – und dazu bekennen wir uns, davon werden wir keinen Millimeter abrücken – in diesem Bereich Regelungen zu finden, wo es keine Hintertüren gibt, wo es keinen Missbrauch gibt, gar nichts Derartiges. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.) Genau darum geht es! Und gegenüber Kriminellen, ganz egal, ob Inländer oder Ausländer, wird das gleiche Recht anzuwenden sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Was hier versucht wird, ist, auf Basis der Menschen- und Grundrechte – und dazu bekennen wir uns, davon werden wir keinen Millimeter abrücken – in diesem Bereich Regelungen zu finden, wo es keine Hintertüren gibt, wo es keinen Missbrauch gibt, gar nichts Derartiges. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.) Genau darum geht es! Und gegenüber Kriminellen, ganz egal, ob Inländer oder Ausländer, wird das gleiche Recht anzuwenden sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher finde ich: Heute Tagesordnungspunkt 1: Unterricht, Matura, wo es um die Zukunft unserer Kinder geht. Mit Recht ist das der erste Punkt auf der Tagesordnung! (Abg. Ing. Westenthaler: Morgen wollen wir es haben!) Und morgen Tagesordnungspunkt 1: Kindergeld. Mit Recht ist das der erste Punkt! – Spielen Sie bitte die Themen nicht gegeneinander aus! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Frau Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Ich meine, dass wir uns schon Gedanken über die Bedeutung dieses Parlaments machen müssen und dass wir gefordert sind, alles zu tun, damit dieses Parlament dem auch gerecht wird, was wir alle uns wünschen. Es kann nicht sein – und das ist ein Beispiel dafür, wie man, auch vonseiten der Regierungsparteien, mit dem Parlament umgeht –, dass in Ausschüssen immer wieder Anträge vertagt werden. Anträge der Opposition, die auch wirklich gute Anträge sind (Ruf bei der SPÖ: Wer sagt das?), werden nicht abgelehnt, sie werden vertagt. Zum Beispiel in der letzten Sitzung des Sozialausschusses: viele Anträge einfach vertagt.

Jetzt zum konkreten Anlassfall: Frau Bundesminister! Das Parlament hat jedes Verständnis dafür, dass ein Minister auch einmal einen Termin haben kann, der unaufschiebbar ist, der dringend ist und der für das Wohl und Weh unserer Heimat Österreich ganz, ganz wesentlich ist. Wenn es aber darum geht, dass eine Tagesordnung sich nach einem Termin bei der Industriellenvereinigung – die ich sehr schätze – richtet, dann ist das der falsche Weg! (Beifall bei der FPÖ.) – Die Frau Präsidentin hat bereits mehrfach die Mitglieder der Bundesregierung ersucht, darauf Rücksicht zu nehmen, und sie hat es aus diesem konkreten Anlassfall heraus wieder getan.

Frau Bundesminister, das Vertrauen in Sie ist bereits angekratzt. Sie erinnern sich an den Streit mit der Lehrergewerkschaft, Sie erinnern sich an die Vorwürfe, dass Sie für den Niedergang der Kommunalkredit verantwortlich wären und dort trotzdem eine hohe Abfertigung kassiert hätten. Ich bitte Sie ganz, ganz dringend, darauf zu achten, dass Sie bei Ihrer politischen Arbeit nicht nur die Sacharbeit in den Vordergrund stellen, sondern auch darauf achten, dass Termine im Parlament unbedingt einzuhalten sind, dass sich die Tagesordnung des Parlaments nicht nach Terminen bei der Industriellenvereinigung richten kann. Und ich ersuche Sie, Frau Präsidentin, noch einmal die Mitglieder der Bundesregierung darauf aufmerksam zu machen, dass das, was hier geschieht, höchste Priorität hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Es macht keinen Sinn, die Bedeutung von Tagesordnungspunkten gegeneinander auszuspielen! Wir müssen eine Tagesordnung haben, und da ist es naturgemäß nun einmal so, dass ein Punkt nach dem anderen abgehandelt wird. (Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.) Da soll man dann nicht ständig hineininterpretieren: Das ist jetzt als bedeutsamer gewertet worden, weil es an erster Stelle ist, und das Zweite ist vielleicht nicht so bedeutsam. Das ist doch Unsinn, das bringt uns doch nicht weiter! (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist doch immer so! Das ist immer so!)

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin! Herr Kollege Kopf, so kann es natürlich nicht gehen, dass Sie jetzt herauskommen und sagen, es sei verwerflich, wenn die Opposition, wenn das BZÖ von einem geschäftsordnungsgemäßen Recht Gebrauch macht – Herr Kollege Kopf, Geschäftsordnung! (Abg. Kopf – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Unterschrift! Unterschrift!) – Was heißt „Unterschrift!“? In der Geschäftsordnung ist klar festgeschrieben, Herr Kollege Kopf, ... (Abg. Kopf: Wissen Sie, was Vereinbarung heißt?) – Für uns gilt die Geschäftsordnung, Herr Kollege Kopf, und das ist kein Zugeständnis von Ihnen, das sind keine Almosen von Mehrheitsfraktionen, sondern das ist geschriebenes Recht, und auch Sie werden sich daran zu halten haben. (Beifall beim BZÖ.)

men, mit einem Asylgesetz, mit dem man so tut, als ob man die Probleme lösen würde, wie es die Bevölkerung von Ihnen verlangt. Dann ist natürlich klar, dass man die Debatte besser auf Mitternacht verlegt und der Bevölkerung nicht die Möglichkeit gibt, via TV-Gerät die Entlarvung dieses Placebos entsprechend mitverfolgen zu können. (Zwischenruf der Abg. Schönpass.) Das ist doch in Wahrheit der Hintergrund, warum man diese Tagesordnung so festgelegt hat! (Beifall beim BZÖ.)

men, mit einem Asylgesetz, mit dem man so tut, als ob man die Probleme lösen würde, wie es die Bevölkerung von Ihnen verlangt. Dann ist natürlich klar, dass man die Debatte besser auf Mitternacht verlegt und der Bevölkerung nicht die Möglichkeit gibt, via TV-Gerät die Entlarvung dieses Placebos entsprechend mitverfolgen zu können. (Zwischenruf der Abg. Schönpass.) Das ist doch in Wahrheit der Hintergrund, warum man diese Tagesordnung so festgelegt hat! (Beifall beim BZÖ.)

Der Grundsatz, dass, wenn jemand das Asylrecht hier missbraucht, etwa dadurch, dass er straffällig wird, das Asylverfahren zu beenden und er abzuschieben ist, ist immer noch nicht klargelegt. Hier muss es einen klaren Grundsatz geben, aber dieser wird wieder nicht durchgesetzt! (Beifall beim BZÖ.) Zweimal kann jemand stehlen – zwei Mal!, das ist ein Freibrief für Körperverletzung, für Nötigung, für gefährliche Drohung –, und er kann noch immer sein Dasein in Österreich entsprechend fristen, sehr wohlbestallt mit der entsprechenden Unterstützung von uns allen.

Wir haben es jetzt wieder gesehen: Da kommt ein Lkw nach Österreich mit einigen Dutzend Kurden – geschleppt; diese haben wahrscheinlich viele tausend Euro an die Schlepper bezahlt –, und diese werden nach Traiskirchen verfrachtet: Traiskirchen, ohne jede Überwachung. Und man höre und staune: Wo sind diese Kurden nach wenigen Stunden? – Sie sind verschwunden! Da war die Verwunderung groß: Ja, die haben sich beim Morgenappell nicht gemeldet! (Zwischenruf des Abg. Pendl.) Na wo sollen sie sich denn melden? – Die sind doch von den Schlepperorganisationen genau gebrieft, genauso wie jene, die das Asylrecht missbrauchen wollen, von Anwälten und angeblichen Hilfsorganisationen gebrieft sind, wie sie diese Gesetze missbrauchen können! Dem wollen wir einen Riegel vorschieben, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Wir haben es jetzt wieder gesehen: Da kommt ein Lkw nach Österreich mit einigen Dutzend Kurden – geschleppt; diese haben wahrscheinlich viele tausend Euro an die Schlepper bezahlt –, und diese werden nach Traiskirchen verfrachtet: Traiskirchen, ohne jede Überwachung. Und man höre und staune: Wo sind diese Kurden nach wenigen Stunden? – Sie sind verschwunden! Da war die Verwunderung groß: Ja, die haben sich beim Morgenappell nicht gemeldet! (Zwischenruf des Abg. Pendl.) Na wo sollen sie sich denn melden? – Die sind doch von den Schlepperorganisationen genau gebrieft, genauso wie jene, die das Asylrecht missbrauchen wollen, von Anwälten und angeblichen Hilfsorganisationen gebrieft sind, wie sie diese Gesetze missbrauchen können! Dem wollen wir einen Riegel vorschieben, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Dieser Asylmissbrauch ist nicht nur deshalb so verwerflich, weil dadurch die Sicherheit in unserem Land gefährdet wird, sondern auch, weil das Recht derer missbraucht wird, die es wirklich benötigen, weil diese Verfahren sich verschleppen, weil der Verwaltungsapparat entsprechend überfordert ist. Dieser Missbrauch ist auch ein Missbrauch gegenüber den wirklich politisch, religiös oder rassisch Verfolgten, auch das sollten Sie endgültig zur Kenntnis nehmen und wirklich konkrete Maßnahmen setzen, so wie wir das immer wieder verlangt haben. (Beifall beim BZÖ.)

Frau Bundesminister, es ist ja schön, dass Sie nun hier sind – ich weiß nicht, ob Sie vielleicht ein Frühstück mit der Arbeiterkammer gehabt haben, und jetzt kommt möglicherweise noch ein Mittagessen mit der Gewerkschaft (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Stadler und Grosz) –, aber ich sage Ihnen eines ganz klar und deutlich: Wir

hier sind die Volksvertretung, wir hier sind der Gesetzgeber, und diesem Gesetzgeber, dieser Volksvertretung haben sich die Terminkalender der Minister unterzuordnen! (Beifall beim BZÖ.)

Sie wissen ein halbes Jahr im Voraus, wann diese Sitzungen sind, und da kann man solche vielleicht wichtigen Termine wie ein Abendessen mit der Industriellenvereinigung verschieben, sodass wir auch eine Tagesordnung machen können, wie sie die Bevölkerung verlangt (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), damit wir vor den Augen der Menschen über die Sicherheit in diesem Land und gegen den Asylmissbrauch diskutieren können. (Beifall beim BZÖ.)

Sie wissen ein halbes Jahr im Voraus, wann diese Sitzungen sind, und da kann man solche vielleicht wichtigen Termine wie ein Abendessen mit der Industriellenvereinigung verschieben, sodass wir auch eine Tagesordnung machen können, wie sie die Bevölkerung verlangt (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), damit wir vor den Augen der Menschen über die Sicherheit in diesem Land und gegen den Asylmissbrauch diskutieren können. (Beifall beim BZÖ.)

Ich stelle den Antrag, das in der Präsidiale jedenfalls nachzubesprechen, um auch für die Bevölkerung und für die Zuseher irgendetwas sinnvoll Gestaltbares an Fernsehübertragungstagen zu haben. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte nur eines feststellen: Wenn sich der Zuseher und die Zuseherin ihren Teil denken (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll), dann den, dass wir uns auf die Tagesordnungen gefälligst dort einigen sollten, wo das vorgesehen ist, nämlich in der Präsidiale (Abg. Ing. Westenthaler: Weil Sie Angst haben vor ...!), und dass die Klubdirektoren das ausgemacht haben – alle fünf haben das unterzeichnet. (Zwischenrufe beim BZÖ.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte nur eines feststellen: Wenn sich der Zuseher und die Zuseherin ihren Teil denken (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll), dann den, dass wir uns auf die Tagesordnungen gefälligst dort einigen sollten, wo das vorgesehen ist, nämlich in der Präsidiale (Abg. Ing. Westenthaler: Weil Sie Angst haben vor ...!), und dass die Klubdirektoren das ausgemacht haben – alle fünf haben das unterzeichnet. (Zwischenrufe beim BZÖ.)

wollen inhaltliche Debatten und nicht die Wehwehchen einer sich langsam von diesem Haus verabschiedenden Fraktion, nämlich des BZÖ. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Kollege Cap, Ihre gespielte Erregung können Sie sich sparen, denn wir haben hier Gesetze zu diskutieren, wir haben hier die Bevölkerung zu vertreten und nicht hier über Ihre Geschäftsordnungsgeschichten zu streiten. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Da soll man sich nicht aufregen, sondern man soll ganz genau nach diesen Regeln vorgehen, dann gibt es keine Probleme. (Beifall beim BZÖ.)

Ich meine, dass es gerade im Parlamentarismus notwendig ist, dass, wenn man sich zusammensetzt und Vereinbarungen trifft, diese auch einzuhalten sind, und zwar auf allen Ebenen und in allen Bereichen. (Beifall bei der FPÖ.)

Liebe Freunde vom BZÖ! Meine Damen und Herren vom BZÖ! Die Nichteinhaltung dieser Vereinbarung zeigt mir zwei Dinge: zum Ersten, wie Sie mit Ihren Mitarbeitern im Klub umgehen (Beifall bei ÖVP und SPÖ) – das ist wirklich unglaublich! –, und zum Zweiten generell, dass man mit Ihnen keine Vereinbarungen schließen kann, weil Sie nicht bereit sind, sie einzuhalten. (Zwischenrufe beim BZÖ.) – Schämen Sie sich! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: ... dass Sie sich schämen sollen! Für den Auftritt sollten Sie sich wirklich schämen!)

Liebe Freunde vom BZÖ! Meine Damen und Herren vom BZÖ! Die Nichteinhaltung dieser Vereinbarung zeigt mir zwei Dinge: zum Ersten, wie Sie mit Ihren Mitarbeitern im Klub umgehen (Beifall bei ÖVP und SPÖ) – das ist wirklich unglaublich! –, und zum Zweiten generell, dass man mit Ihnen keine Vereinbarungen schließen kann, weil Sie nicht bereit sind, sie einzuhalten. (Zwischenrufe beim BZÖ.) – Schämen Sie sich! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: ... dass Sie sich schämen sollen! Für den Auftritt sollten Sie sich wirklich schämen!)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bevor ich nun der nächsten Rednerin, Frau Abgeordneter Mag. Korun, das Wort erteile, halte ich Folgendes fest ... (Anhaltende Rufe des Abg. Ing. Westenthaler.) – Vielleicht kann auch der Herr Abgeordnete Westenthaler einmal kurz zuhören! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nein, das kann er nicht!) Ich halte fest, dass ich noch für heute eine Sonderpräsidiale einberufe, da es ja auch morgen Sitzungen gibt und ich als Präsidentin des Nationalrates gerne wissen möchte, woran ich und woran Sie alle morgen sein werden.

Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Korun zu Wort. – Bitte. (Oje-Rufe bei der ÖVP. – Anhaltende Rufe beim BZÖ sowie Gegenrufe bei der ÖVP.)

Sie behaupten irgendwelche Unwahrheiten (Rufe bei der FPÖ: Welche?), Sie behaupten irgendwelche Dinge, die nicht im Gesetz stehen, und dann sollen die anderen sich ständig damit aufhalten, das zu korrigieren und zu sagen: Das stimmt nicht, das stimmt nicht, das stimmt nicht. Stattdessen werde ich ein paar sogenannte Highlights, negative Highlights, aus der vorliegenden Regierungsvorlage zitieren.

Und Sie reden dann von „Missbrauch“? Missbrauch ist das, was Sie hier betreiben, unter dem Deckmantel der Immunität als gewählte Abgeordnete. Mehr dazu und Inhalte in der Debatte. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Sie wollen nicht darüber diskutieren, dass Ihr eigener Landeshauptmann Niessl sagt, man soll an der burgenländisch-ungarischen Grenze und an der slowakischen Grenze wieder Grenzkontrollen einführen. Das wollen Sie nicht diskutieren, wenn der Zuschauer mitschauen kann, das wollen Sie zur Geisterstunde diskutieren! Das ist der Grund. Am liebsten würden Sie es gar nicht diskutieren. Nur weil Sie die Geschäftsordnung zwingt, dass Sie da mit der Opposition ein bisschen was diskutieren müssen, müssen Sie es überhaupt machen – aber das zur Geisterstunde, ja nicht, wenn der Zuschauer mitschauen kann. Meine Damen und Herren, das ist der Hintergrund dieser ganzen Debatte. (Beifall beim BZÖ.)

Wissen Sie, wie dort die Begriffe heißen? – Die Begriffe heißen dort: dynamische Einwanderungspolitik. Man verlangt dort eine Einschränkung der Kompetenzen der Mitgliedsländer, auch was den Arbeitsmarkt anlangt. Man verlangt dort einen Einwanderungskodex, der die Einwanderer den Gemeinschaftsbürgern gleichstellen soll. Das ist der Hintergrund Ihrer Bemühungen: Sogar Kriminelle in diesem Land integrieren zu wollen, anstatt abzuschieben, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.) Und das hat nichts mit Phantasie zu tun, sondern das ist das, was der Bürger tagtäglich draußen erlebt.

Gehen Sie hinaus in die Strafanstalten Österreichs, dann werden Sie feststellen, wie viele Tschetschenen und Georgier da drinnen sitzen, meine Damen und Herren, im Verhältnis zu den Österreichern. Da stimmt was nicht mit den Proportionen. Frau Kollegin Korun, haben Sie das auch einmal kontrolliert? Das ist einfach statistisches Material, das eine andere Sprache spricht, das zeigt, dass wir überproportional viele Asylanten, überproportional viele Ausländer unter den Kriminellen haben. Und das ist ein Faktum, meine Damen und Herren, das können Sie nicht wegleugnen! (Beifall beim BZÖ.)

Diese sozialromantischen, multikulturellen Träume führen dazu, dass Sie weiterhin Stimmen an die FPÖ verlieren. Das geschieht Ihnen recht! (Demonstrativer Beifall bei der FPÖ.) Und solange Sie weiter träumen, meine Damen und Herren, sollen Sie auch weiter verlieren. Der Wähler wird Ihnen mit jeder einzelnen Stimme, die Ihnen verloren geht, in Zukunft die Quittung für Ihre Sozialromantik geben.

Aber man soll nicht meinen, dass es nur die SPÖ ist. Mittlerweile träumt diese Träume auch die ÖVP mit. Die sogenannte Fremdenrechtsnovelle ist nichts anderes als eine Integrationsnovelle zur Integration krimineller Ausländer, meine Damen und Herren, und das alles unter Maria Fekter! (Beifall beim BZÖ.)

Ich sage Ihnen zum Abschluss noch etwas, meine Damen und Herren, was für Sie vielleicht auch eine zitierbare Stimme ist. Der Herausgeber Wolfgang Fellner schreibt wörtlich zu Ihrer Ministerin – ich zitiere (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen); ich bringe nur noch dieses Zitat –:

„Gegen die Einbruchs-Touristen hilft – wie das Ansteigen der Einbrüche zeigt – keine ,Schleierfahndung‘, kein ,Planquadrat‘, keine ,Grenzraum-Sicherung‘ und keine 200 Polizisten mehr. Das ist Fekter-Papperlapapp, das die Wähler nur noch zorniger macht.“ (Beifall beim BZÖ.)

Sie handeln in diesem Bereich nicht und machen wieder dieselben Fehler wie schon bisher. Wir meinen, dass es notwendig ist, dass junge Menschen, bevor sie am Regelschulunterricht teilnehmen können, auch die deutsche Sprache verstehen können. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau das brauchen wir, und dafür wollen wir Sorge tragen. Vom Schüler zum Sozialhilfeempfänger – das ist die „Karriere“, die Sie heute manchen jungen Menschen ermöglichen. (Beifall bei der FPÖ.)

Vom Schüler zum Sozialhilfeempfänger: Das ist leider oftmals Realität in unserer Gesellschaft, eine „Karriere“, die auch immer öfter österreichische Kinder machen. Wenn sich der Lehrer beziehungsweise die Lehrerin hauptsächlich um die Sprachmängel von Kindern mit Migrationshintergrund kümmern muss, dann bleibt natürlich das Bildungsniveau auf der Strecke, und zwar für alle betroffenen Kinder. Deshalb müssen wir da etwas verändern, und es darf nicht nur eine Kann-Bestimmung geben, wenn es darum geht, die Klassenschülerhöchstzahl mit 25 zu beschränken. Wir haben heute in Österreich noch immer Schulklassen mit 30 Kindern pro Klasse. Da brauche ich eine Muss-Bestimmung, und dann darf es eben keine Klasse mit mehr als 25 Kindern pro Klasse geben! Dann brauchen wir mehr Schulklassen, dann müssen wir mehr Lehrer anstellen, die auch besser auf die Kinder eingehen können. Dann brauchen wir eine verpflichtende deutsche Vorschule, und es darf erst dann die Zulassung von Kindern mit Migrationshintergrund zum Regelschulunterricht erfolgen, wenn sie die deutsche Sprache verstehen. Und dann brauchen wir auch Quoten von Kindern mit Migrationshintergrund von 20 bis 30 Prozent pro Klasse, damit Integration auch funktionieren kann. – Genau dazu sind Sie leider Gottes nicht bereit! (Beifall bei der FPÖ.)

im Gegenteil, denn nur mit einer Betreuung wird man nicht Deutsch lernen. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Das differenzierte Schulsystem ab der fünften Schulstufe ist von unserer Seite aus beizubehalten. Die FPÖ lehnt das Modell der Gesamtschule grundsätzlich ab. Damit sind wir zwar allein in diesem Haus, aber da weiß die österreichische Bevölkerung wenigstens, an wem sie sich orientieren und auf wen sie sich verlassen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage, unsere Kinder sind unsere Zukunft, da wollen wir investieren, da müssen wir investieren, und da müssen wir auch die Fehlentwicklungen im Schulbereich sehr ernst nehmen. Ich denke aber – leider Gottes zeigen Sie das heute wieder –, dass Ihnen das nicht wichtig genug ist. Sie wollen alles nach unten nivellieren, Sie wollen alles gleichstellen, und das kann sicherlich in einer zukunftsfähigen Gesellschaft nicht funktionieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ): Geschätzte Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist bedauerlich, dass sich nicht die Bildungsexperten von der freiheitlichen Fraktion zuerst zu Wort gemeldet haben, sondern der Klubobmann. (Abg. Strache: Das zeigt das wichtige Thema!) Es ist schade, dieses Thema zu missbrauchen, um billige Ausländerpolemik zu machen. Die Deutschkenntnisse sind etwas, was alle fordern (Zwischenrufe bei der FPÖ), was alle wollen und wofür sich alle einsetzen, damit die Kinder besser Deutsch können und dadurch auch besser ausgerüstet in die Schule kommen. Was Sie aber inhaltlich in anderen Bereichen gesagt haben, das ist einer FPÖ einfach nicht würdig. Aber wenn Sie das selbst so vertreten und sich die Bildungspolitiker das gefallen lassen, soll es so sein.

Der zweite wichtige Schritt wurde wiederum von Ihnen lächerlich gemacht. Es ist noch nicht die endgültige Lösung für die Frühpädagogik gefunden, aber es ist ganz wichtig, dass man einen ersten Schritt setzt. Und der wurde mit dem verpflichtenden Kindergartenjahr gesetzt, das garantiert, dass möglichst alle Kinder möglichst gut vorbereitet in die Schule kommen. Es braucht hier weitere Schritte, aber Claudia Schmied ist es gelungen, hier den ersten entscheidenden Schritt gemeinsam mit dem Koalitionspartner zu setzen. Das ist ein ganz wichtiger und entscheidender Schritt! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Molterer.)

Daher ist das, was wir heute tun – nämlich auch die Matura neu zu organisieren –, eine logische Fortsetzung des Programms der Regierung und des Programms von Claudia Schmied. Und Sie hätten sagen sollen, wie wichtig es ist, dass wir diese drei neuen Säulen haben, die uns nicht nur Verlässlichkeit für die Zukunft, sondern auch internationale Vergleichsfähigkeit geben. Man kann sich darauf verlassen, dass Jugendliche, die bei uns die Matura machen, dann auch mit einem bestimmten Niveau, egal, welchen Zweig sie besucht haben, abschließen. Das ist eine wichtige Voraussetzung für die Weiterbildung unserer jungen Generation. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Donabauer.)

Ein weiterer Punkt: Auch der Kollege Strache, nicht nur der politische Mitbewerber, hat es erwähnt. Es wird immer die Frage gestellt, ob die Ministerin und die Sozialdemokraten überhaupt ein Gesamtkonzept für die neue Schule haben. Wie schaut die neue Schule 2020 aus? Wer, wenn nicht wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, soll das wissen? (Abg. Grosz: Wer, wenn nicht er?!) Warum hat man 2006 nach dieser unseligen Ära Gehrer der Sozialdemokratie das Unterrichtsressort gegeben? – Weil man gewusst hat, dass hier der größte Reformbedarf gegeben ist, hier sind große, entscheidende Schritte zu setzen. Daher ist es ganz, ganz wichtig, diese Dinge auch noch einmal in den Mittelpunkt zu stellen. (Beifall bei der SPÖ.)

sche Weiterentwicklung bieten kann, ist klar! Und diese müssten wir nützen. Da gibt es ein klares Modell: Das ist die gemeinsame Schule. Um die müssen wir kämpfen. Und da lohnt es sich auch, hart zu kämpfen, hart zu streiten, aber schlussendlich auch zur besten Lösung zu kommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich fordere Sie auf: Unterstützen Sie unsere Bildungsministerin – so, wie es die ÖVP jetzt angefangen hat, endlich zu tun – bei ihrem Kampf für eine neue, faire und chancengerechtere Schule! Packen wir es gemeinsam an! Unsere Kinder, unsere Eltern, unsere Zukunft haben es verdient. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der heutige Beschluss für eine standardisierte Reifeprüfung kann daher nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir bildungspolitisch eine Baustelle haben, die nach wie vor da ist. (Beifall beim BZÖ.)

Wir haben nach wie vor ein teures und ineffizientes Bildungssystem, wir haben nach wie vor zirka 90 Prozent Personalkosten, die das Unterrichtsbudget belasten. Wir haben nach wie vor ein Nachhilfeunwesen im privaten Bereich. Die Kosten steigen jährlich auf bis zu 160 Millionen €, und die Kostenbeiträge der Eltern, die sie laufend für den Schulunterricht zu leisten haben, steigen ebenfalls ständig. (Neuerlicher Beifall beim BZÖ.)

Mit einem Wort, meine sehr geehrten Damen und Herren: Das Geld ist in einem System geparkt und wird jenen vorenthalten, die es wirklich brauchen. Das sind die Kinder, das sind die Jugendlichen, die ein Recht auf bestmögliche Bildung und Ausbildung haben. (Beifall beim BZÖ.)

Es gibt hier wiederum eine Proporzaufteilung – man kann jetzt sagen: im Kleinen; aber das System wächst und geht weiter so, wie wir vom BZÖ es nicht haben wollen. Und daher werden wir dem auch nicht zustimmen. (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, es ist viel zu tun. Es sind nicht nur der notwendige Weitblick und die verbale Ankündigung gefragt, sondern es ist Handeln gefragt. Wenn richtig mit einer Gesamtreform des Schulsystems gehandelt wird, dann wird sich auch das BZÖ nicht dagegen verwahren. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Insofern wäre es notwendig – auch im Sinne des Wohls und der Leistungsfähigkeit unserer Schülerinnen und Schüler –, dass alle Parteien den Vorschlag, die standardisierte Reifeprüfung auf Schiene zu bringen, unterstützen. Ich denke, dass es ein wichtiger Schritt ist in einem Gesamtkonzept, dem wir uns alle, meine sehr geehrten Damen und Herren, stellen sollten. (Beifall bei der ÖVP.)

Die älteren Zuschauer an den Fernsehschirmen werden sich vielleicht noch daran erinnern, wie die Demokratie in den zwanziger und dreißiger Jahren systematisch geschwächt wurde. Daran hat das heute leider erinnert. Es wäre vielleicht eine Überlegung, Frau Ministerin, solche Übertragungen Schülerinnen und Schülern zugänglich zu machen, damit sie sehen, wie es hier zugeht und was die Vertreter des sogenannten kleinen Mannes – die kleine Frau lassen sie meistens aus – wirklich im Sinn haben. (Beifall bei den Grünen. – Ruf: Jetzt hast du aber tief hineingegriffen!)

Dass es eine gewaltige Pensionierungswelle gibt, das war damals mit einem Blick in Richtung Lehrkörper schon erkennbar. Also hier müssen wir dringend gegenarbeiten, und damit müssen wir unmittelbar, müssen wir jetzt beginnen, damit die Situation in vier, fünf Jahren nicht wirklich dramatisch schlechter wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie haben in der ÖVP ganz wesentliche zentrale Kräfte – in der Industriellenvereinigung, im Wirtschaftsbund, im Umfeld der ÖVP, wenn ich an diverse kirchliche Organisationen denke –, die ganz klar mit uns diesen Weg in Richtung gemeinsame Schule beschreiten wollen. Was die Ganztagsschule anlangt, so scheinen erste zarte Bewegungen feststellbar zu sein, aber, bitte, wir wollen die Ganztagsschule nicht als Betreuungsmodell, sondern wir wollen sie als pädagogisches Modell. Wir wollen nicht, dass man Kindern am Vormittag Wissen hineinpfropft und das dann irgendwann einmal abprüft, sondern wir wollen Kindern Zeit geben, Zeit auch zur Erholung, zum Verdauen dessen, was sie gehört haben. Deshalb brauchen wir die verschränkte Schule. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir haben in diesem Schulsystem eine Generation heranwachsen gesehen, die mit 15 Jahren fast chancenlos ist. 21,5 Prozent der 15-Jährigen können nicht sinnerfassend lesen. – Da müssen wir gegenarbeiten! Kollegin Musiol hat mit einer Kindergarten-Initiative einen ersten wichtigen Schritt gesetzt. Der Kindergarten ist ein zentraler Ansatzpunkt zur Verbesserung des österreichischen Schulwesens. Sie haben uns an Ihrer Seite, wenn wir Reformen in diese Richtung machen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Auch ich bin für eine klare Differenzierung des Schulwesens, sage aber, dass die Differenzierung ab dem Alter von zehn Jahren zu früh ist, weil die Bildungs- und Berufswegentscheidung mit zehn Jahren noch nicht so gut getroffen werden kann wie mit 14, 15 Jahren. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin absolut bei Ihnen und habe das hier im Hohen Haus immer wieder betont: Jedes Kind, das in Österreich in die Schule geht, muss die deutsche Sprache beherrschen. – Diesbezüglich müssen wir im Kindergarten ansetzen, müssen wir mit Förderungen ansetzen, Quoten werden uns hier nicht weiterbringen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Frau Abgeordnete Haubner hat voll und ganz recht, wenn sie sagt, im Bildungsbereich ist noch unglaublich viel zu tun. Ich bin aber ein bisserl anderer Meinung als Herr Abgeordneter Walser, der auf den großen Wurf wartet. Ich glaube, diesen einen großen Wurf gibt es in der Bildungsreform nicht. Es gibt einfach eine lange Liste von Projekten, die konsequent, manchmal mit einer gewissen Hartnäckigkeit abzuarbeiten ist, Schritt für Schritt, Projekt für Projekt. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte mich für die konstruktive Zusammenarbeit beim Regierungspartner und bei all den vielen Schulen ausdrücklich bedanken. Herr Abgeordneter Walser hat das erwähnt: 280 AHS-Standorte haben bei der Prototyp-Entwicklung „neue Matura“ mitgearbeitet. Das war fantastisch. Die Lehrerinnen und Lehrer haben sich unglaublich eingebracht, und dafür gilt ihnen auch einmal ein Dank! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Große Vorhaben liegen vor uns, meine sehr geehrten Damen und Herren, die sicher wieder ein Stück kontroversieller sein werden. Ich sage nur: neue, gemeinsame Ausbildung für alle im Lehrberuf Tätigen, neues, leistungsgerechteres, faireres Dienst- und Besoldungsrecht für die neuen Lehrerinnen und Lehrer und die derzeit im Unterausschuss diskutierte Verwaltungsreform, wo mein großes Anliegen vor allem ist, dass wir die Verantwortung am Schulstandort stärken, dass wir ein Stück von diesem „Obrigkeitsmief“ wegkommen, von der Hierarchie, die so stark wirksam ist, von der Verordnungs- und Erlasskultur hin zu einem Stück mehr Selbstverantwortung und Zuversicht an den Standorten selbst. Das wird sich dann auch auf die jungen Menschen übertragen. – Vielen Dank an alle, die mich unterstützen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Walser und Linder.)

Dann gibt es eine kleine Säule, nämlich die der mündlichen Reifeprüfung, wo man dann nur mehr aus einem Gegenstand eine einzige Frage bekommt, die zwischen „Sein oder Nichtsein“ entscheidet. – Das halten wir im Detail für den falschen Weg. (Beifall bei der FPÖ.)

Das kommt mir so vor, wie wenn man als Häuselbauer sein Haus renovieren und sanieren will, feststellt, dass die Fenster undicht sind, aber bevor man dann tatsächlich die Wärmedämmfenster einbaut, schießt man jeden Tag mit einer Wärmebildkamera darauf und schaut, ob sie jetzt schon dichter geworden sind. – Wenn wir wissen, dass unser Schulsystem nicht perfekt funktioniert, dann brauchen wir jetzt auch keine Studien, wo Äpfel mit Birnen verglichen werden – ohne die Bedeutung internationaler Vergleiche jetzt in irgendeiner Form schmälern zu wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das war die einheitliche Meinung sämtlicher politischer Fraktionen aus den Ländern. Es geht darum, die Kleinstregionen tatsächlich zu erhalten – Beispiel Südtirol –, unter dem Stichwort: kleine Füße, kleine Beine, kleine Wege. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher und Zuseherinnen zuhause! Ich habe mir selbst, aber auch vielen anderen einmal das Versprechen gegeben, dass ich jedes Mal, wenn jemand von der FPÖ hier ans Rednerpult tritt und die Unwahrheit sagt, selbst ans Rednerpult trete und sage, dass Sie die Unwahrheit sagen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

In Ihrer Regierungszeit wurden die Förderlehrer für den Deutschunterricht in den Schulen eingespart und Stunden eingespart. Wir beschließen heute klare Regeln gegen Asylmissbrauch, aber gleichzeitig auch faire Chancen für jene, die rechtmäßig hier sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Nicht umsonst wird in ganz Europa, in der ganzen Welt, die Neue Mittelschule praktiziert, und auch in Österreich sind alle Privatschulen Mittelschulen und nach dem Konzept der Neuen Mittelschule aufgebaut. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Wir haben jetzt eine Bildungsministerin, die klar Stellung bezieht, nämlich das Beste für die Kinder, das Beste für die Schülerinnen und Schüler zu wollen – und jeder, der sie da nicht unterstützt, agiert fahrlässig. – Danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage: Ja, wir unterstützen sie gerne, wenn sie das Dienstrechtsgesetz novelliert. Wir unterstützen sie gerne, wenn sie die Verwaltungsreform endlich in Angriff nimmt. Wir haben mit ihr auch echte Hoffnungen verbunden. Nur: Was ist das Problem dieser Koalition? Es ist ein symbolisches Bild, das sich den Zuschauern und dem Hohen Haus hier bietet. (Der Redner deutet auf die Regierungsbank und auf das Präsidium.) Dort die zarte Frau Minister, die bemüht ist, Reformen umzusetzen. Hinter ihr thront der Präsident Fritz Neugebauer, der ja jegliche Reform durch die Gewerkschaft im Keim erstickt. (Beifall beim BZÖ.)

Wir haben ja gesehen – allein als das Budget für Sie verhandelt worden ist und Sie dringend mehr finanzielle Mittel gebraucht hätten –, was geschehen ist: Zuerst hat Sie Ihr Koalitionspartner anrennen lassen, dann hat Sie die eigene Partei im Regen stehen lassen, und zum Schluss sind sowohl das Dienstrecht als auch die Verwaltungsreform begraben worden – und das, Frau Kollegin Rudas, ist in Wirklichkeit das Problem, das Sie haben! Es gibt eine bemühte Ministerin, wir haben die Probleme alle erkannt, wir wissen, dass wir im Bildungsbereich akuten Handlungsbedarf haben, und wir wissen auch, wo er ist – nur Ihr, in dieser rot-schwarzen Koalition, seid unfähig, die Probleme tatsächlich zu lösen! Das ist es nämlich. (Beifall beim BZÖ. )

Der SPÖ-Sprecher hat gesagt, dass heute ein Freudentag für die Bildungspolitik sei. Die Realität schaut jedoch so aus, dass wir nach wie vor überfüllte Klassen (neuerliche Zwischenrufe der Abg. Silhavy), frustrierte Lehrer, überforderte Kinder und Eltern haben, die mit den finanziellen Belastungen nicht mehr zu Rande kommen. Dies betrifft Nachhilfestunden oder Unterrichtsmaterialien wie Computer, die ebenfalls in anderen europäischen Staaten schon kostenlos zur Verfügung gestellt werden – und darüber hinaus haben wir eine Lehrergewerkschaft, die ihre ganze Kraft dafür aufwendet, den Status quo zu erhalten.

Wir haben wirklich große Hoffnungen in Sie gesetzt, Frau Bundesminister, und ich sage es hier noch einmal: Wir unterstützen Sie. Nehmen Sie einen Anlauf und ändern Sie das Dienstrechtsgesetz, denn das ist der Grund aller Blockaden in der Bildungspolitik! Eine Verwaltungsreform und ein Dienstrechtsgesetz! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Zur Neuen Mittelschule, der gemeinsamen Schule: Wir haben Sie unterstützt, insbesondere auch in unserem Bundesland Kärnten, wie Sie wissen. Wir sind jetzt bereits in der zweiten Generation, aber wie sieht das aus? Das Projekt ist gestartet worden, ohne die Rahmenbedingungen zu schaffen und zu verändern. In diesen Schulen, die gut anlaufen, unterrichten zwei Arten von Lehrern – AHS- und Hauptschullehrer – gemeinsam, aber sie werden unterschiedlich honoriert, haben ein unterschiedliches Dienstrecht und eine unterschiedliche Ausbildung. (Ruf bei der ÖVP: Dass das möglich ist!) Da wurden einfach die Rahmenbedingungen nicht zustande gebracht.

Ich möchte Ihnen nur noch, nachdem die Zeit vorgeschritten ist, etwas mit auf den Weg geben: Orientieren wir uns ein bisschen an Finnland! Das finnische Modell besteht nicht nur aus einer autonomen Gesamtschule, sondern vor allem gibt es ein Schulmanagement, das sich stark an dem Bereich des New Public Management orientiert: Chef der Schule ist der Direktor, er verwaltet das Budget und ist nur der Kommune gegenüber verantwortlich. Der Direktor allein entscheidet über die Aufnahme der Lehrer und wirkt in einem Gremium – gemeinsam mit der Kommune und den Schulpartnern –, wo er eine gewisse Autonomie hat. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Wenn ich mir die Doppelgleisigkeiten der Zuständigkeiten in Österreich ansehe, die nach wie vor bestehen – wo wir die unterschiedlichsten Verwaltungsebenen haben –, dann sage ich, dass es einfach einer Kraftanstrengung bedarf, dass wir diese Verwaltungsreform jetzt tatsächlich in Angriff nehmen – denn sonst können wir das Bildungssystem für weitere Jahre vergessen. Das ist ein Faktum! (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

(Beifall beim BZÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Strutz.)

Meine Damen und Herren, Kollegin Rudas hat uns gesagt, sie hätte gerne, dass Österreich das Bildungsland Nummer eins ist. Ich habe die Kollegin Rudas vermisst (Ruf bei der ÖVP: Wir haben sie nicht vermisst!), als es darum ging, unsere Lehrlinge – die vor wenigen Wochen als Preisträger und erfolgreichste Teilnehmer vom weltweiten Lehrlingswettbewerb nach Österreich zurückgekommen sind – hier in Österreich gemeinsam am Flughafen zu empfangen.

Diese Lehrlinge hätten sich den Applaus dieses Hauses und der Bundesregierung verdient. Ich darf die Bundesregierung bitten, die Preisträger eines weltweiten, internationalen Lehrlingswettbewerbs noch auszuzeichnen, denn dies zeigt: Österreichs Bildungssystem hat viel, kann viel und wird auch in Zukunft viel bieten! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Frau Bundesministerin, Sie nehmen sehr gerne jene Teile des Koalitionsübereinkommens her, die Ihnen wichtig sind. Ich darf Sie aber daran erinnern, dass in einer Koalition für eine gute Zusammenarbeit auch unsere Themen aufzugreifen sind. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dazu gehören die Evaluierung und die Neugestaltung der Schuleingangsphase. Bis heute ist diese Evaluierung nicht erfüllt. (Zwischenruf der Abg. Rudas.)

Frau Bundesministerin, Sie nehmen sehr gerne jene Teile des Koalitionsübereinkommens her, die Ihnen wichtig sind. Ich darf Sie aber daran erinnern, dass in einer Koalition für eine gute Zusammenarbeit auch unsere Themen aufzugreifen sind. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dazu gehören die Evaluierung und die Neugestaltung der Schuleingangsphase. Bis heute ist diese Evaluierung nicht erfüllt. (Zwischenruf der Abg. Rudas.)

Dazu gehört, Frau Kollegin Rudas, die Evaluierung aller Schulversuche! Wir könnten von der Grundschule bis zur Sekundarstufe II schon viel, viel mehr Schulautonomie haben, wenn hier die Evaluierung entsprechend eingeleitet worden wäre. (Abg. Rudas: Wer hat denn ...?) Sie verweigern das! Sie verweigern diese Evaluierung, Sie geben sie nicht in Auftrag. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir wünschen uns mehr Autonomie, mehr Evaluierung der Schulversuche und eine rasche Umsetzung jener Schulversuche, die sich bewähren. Das verhindern Sie! Die Frau Bundesministerin wird vielleicht dazu noch Stellung nehmen (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), aber ich hoffe, dass sie auch unsere Wünsche rasch erfüllt. – Wir befinden uns nicht im Bezirksparteilokal der SPÖ Ottakring! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir wünschen uns mehr Autonomie, mehr Evaluierung der Schulversuche und eine rasche Umsetzung jener Schulversuche, die sich bewähren. Das verhindern Sie! Die Frau Bundesministerin wird vielleicht dazu noch Stellung nehmen (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), aber ich hoffe, dass sie auch unsere Wünsche rasch erfüllt. – Wir befinden uns nicht im Bezirksparteilokal der SPÖ Ottakring! (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn man es einmal rückblickend zusammenfasst: Die letzten Finanzminister waren entweder von der ÖVP, von der ÖVP oder von der ÖVP, und dieses Gehaltsschema gibt es noch immer nicht! Warum haben Sie also nicht die Dinge, die Sie selbst vereinbart haben und für die dann eigentlich Sie federführend waren, umgesetzt? – Nämlich genau deshalb, weil das auch eine sinnvolle Maßnahme gewesen wäre, um dem drohenden Lehrermangel zu begegnen. Die Geschichte, die Sie da vorhalten, können Sie also in der Koalition zum Thema machen, aber belästigen Sie nicht den Nationalrat mit Ihren Streitigkeiten! (Beifall bei den Grünen.)

Es kann also nicht sein, dass ein Maturazeugnis nach völlig unterschiedlichen Kriterien vergeben wird. Insofern ist das ein sinnvoller Schritt, grundsätzlich ein sinnvoller Schritt. Ich glaube auch, dass es sinnvoll ist, wenn im mündlichen Bereich eine gewisse Objektivierung zustande kommt, indem Fragen gezogen werden. Ich glaube, dass alle auch die Dinge von Maturabeispielen kennen, wo anders Maturafragen vergeben worden sind und die Frage, welche SchülerInnen oder welche LehrerInnen dort mit unterschiedlichen Methoden gearbeitet haben, durchaus eine Veränderung erfordert hat. Daher ist die teilstandardisierte Matura unterstützenswert, vor allem auch deshalb, weil der mündliche Bereich doch insofern ausgenommen ist, als in den Schulen stärker Schwerpunkte gesetzt werden können. Deshalb werden wir diesem Bereich zustimmen. (Beifall bei den Grünen.)

Von dem her, Frau Bundesministerin: Achten Sie bei allen guten Ideen trotzdem auf die Vorbereitung und schauen Sie, dass die Dinge auch funktionieren, wenn sie in Kraft treten! (Beifall bei den Grünen.)

Was er hier beschrieben hat, ist das, was auch unsere Position ist. Uns geht es generell um eine substanzielle Weiterentwicklung unseres gesamten Bildungssystems und nicht um eine Serie von Einzelmaßnahmen. Wir sagen, wir müssen zuerst klar definieren und umreißen, wohin wir wollen, und die Betroffenen in die Diskussion mit einbeziehen, denn Bildung ist der maßgebliche Faktor für die Gesamtentwicklung Österreichs und unserer Gesellschaft. Wir sehen in der Schule einen Bereich, der zunehmend an Bedeutung gewinnt, aber Schule ist für uns immer nur familienergänzend und soll nie familienersetzend sein. Das ist unser Ansatz. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir wissen, dass jetzt die Schule stärker gefordert ist als vor zehn oder zwanzig Jahren, was diese Unterstützung betrifft. Wir wissen natürlich, dass sich Arbeitsabläufe geändert haben und dass mittlerweile fast zwei Drittel der Frauen erwerbstätig sind, dass vermehrt auch die Großelterngeneration noch selbst berufstätig ist und daher natürlich diese Frage eine ganz virulente ist: Was schaffen wir an ganztägigen Angeboten dort, wo sie gebraucht werden, aber mit der Betonung der Wahlfreiheit? – Wir sind für diese flächendeckende, bedarfsorientierte und auch pädagogisch hochwertige Nachmittagsbetreuung, selbstverständlich! Nur so ist eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie tatsächlich möglich. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir wollen niemanden verunsichern. Wir wollen die 120 000 Lehrerinnen und Lehrer, deren Arbeit in den letzten Jahren sicherlich nicht leichter geworden ist, entsprechend unterstützen. Daher sagen wir ganz klar: Ja zu Reformen, unter Einbindung der Schulpartner! Das ist es, was wir schaffen müssen, diese Einbindung der Schulpartner, um zu einer Gesamtreform zu kommen. Dafür stehen wir zur Verfügung, so sehen wir unsere Unterstützung für die zuständige Ministerin. (Beifall bei der ÖVP.)

Es gibt mehrere Gründe dafür. Erstens wurde aufgrund der Pensionsreform das Pensionsantrittsalter auf 65 Jahre angehoben, und dadurch stehen jetzt Lehrer dem Schuldienst noch länger und ausreichend zur Verfügung. Zweitens haben nun auch ältere, bisher in anderen Berufen tätige Personen die Möglichkeit, nach Ablegung eines ergänzenden Studiums den Lehrberuf zu ergreifen. Drittens kommt diese Streichung der Altersgrenze vor allem Lehrerinnen zugute, die sich entschieden hatten, für eine Zeitspanne ihres Lebens den Beruf der Hausfrau zu ergreifen und ihre Kinder selbst zu erziehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Vor allem wissen sie, dass Schüler etwas lernen müssen! Das klingt jetzt eigenartig, aber das ist gar nicht selbstverständlich. Es wird dann den Schülern nicht mehr vorgegaukelt, zumindest aus deren Sicht, dass Lernen immer lustvoll sein muss, und sie werden auch nicht verschweigen, dass Leistung notwendig ist, dass Fleiß keine veraltete Tugend ist und dass Disziplin notwendig ist. (Beifall bei der FPÖ.) Diese alten Ideen der Achtundsechziger – die antiautoritäre Erziehung ist gescheitert, und es ist gut, dass jetzt ein Wandel wird eintreten können. (Beifall bei der FPÖ.)

Vor allem wissen sie, dass Schüler etwas lernen müssen! Das klingt jetzt eigenartig, aber das ist gar nicht selbstverständlich. Es wird dann den Schülern nicht mehr vorgegaukelt, zumindest aus deren Sicht, dass Lernen immer lustvoll sein muss, und sie werden auch nicht verschweigen, dass Leistung notwendig ist, dass Fleiß keine veraltete Tugend ist und dass Disziplin notwendig ist. (Beifall bei der FPÖ.) Diese alten Ideen der Achtundsechziger – die antiautoritäre Erziehung ist gescheitert, und es ist gut, dass jetzt ein Wandel wird eintreten können. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Untätigkeit und Wegschauen sind politische Todsünden. Wir Freiheitliche sind seit Jahrzehnten die einzige Partei, die diese Problematik erkannt (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen) und Lösungen angeboten hat. (Abg. Dr. Walser: Sie waren ja in der Regierung!) Die Aufgabe der Zukunft ist, Wissen und Bildung zu vermitteln! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Untätigkeit und Wegschauen sind politische Todsünden. Wir Freiheitliche sind seit Jahrzehnten die einzige Partei, die diese Problematik erkannt (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen) und Lösungen angeboten hat. (Abg. Dr. Walser: Sie waren ja in der Regierung!) Die Aufgabe der Zukunft ist, Wissen und Bildung zu vermitteln! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Sonja Ablinger (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerinnen! Herr Staatssekretär! Herr Staatssekretär, ich möchte ganz kurz auf Ihre Ausführungen eingehen. Sie haben immer von der Nachmittagsbetreuung gesprochen. Ich weiß schon, dass Sie das so sehen. Man kann immer noch viel darüber reden, aber die Wirklichkeit ist die, dass es einen sehr viel höheren Bedarf nach verschränkter Ganztagsschulbetreuung gibt. Das ist der entscheidende Punkt, auch wenn Sie immer wieder von der Nachmittagsbetreuung sprechen: Die Wirklichkeit bewegt sich in Richtung einer verschränkten Ganztagsbetreuung. Irgendwann werden wir das hier herinnen auch beschließen, und der Zeitpunkt ist gar nicht mehr allzu weit entfernt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

nieren kann: Eine Betroffene weist uns stellvertretend für viele auf ein Problem hin. Wir schauen uns das an, stellen fest, ja, genauso ist es. Wir sehen Änderungsbedarf und schaffen das Problem aus der Welt. Ich finde, das könnten wir öfter so machen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir brauchen motivierte Lehrer; das ist überhaupt keine Frage. Wir brauchen Lehrer, die in der Schule sind. Deshalb sollten dort auch die Arbeitsplätze geschaffen werden, sodass die Lehrer auch ihre gesamte Lehrtätigkeit und Arbeitszeit an der Schule verbringen können. Dann haben wir auch kein Problem mit der Nachmittagsbetreuung. Wir brauchen nicht zusätzliche Lehrer einzustellen, sondern wir brauchen nur dafür zu sorgen, dass die Lehrverpflichtung auch an der Schule abgeleistet werden kann. Dann ist auch die Nachmittagsbetreuung kein Problem. (Beifall beim BZÖ.)

Frau Unterrichtsministerin, wo bleiben die Maßnahmen zu diesem Problem? (Abg. Riepl: Was ist Ihr Vorschlag?) Wir haben hier vor einigen Jahren einen Entschließungsantrag beschlossen, der gilt, dass es einen 30 Prozent-Ausländeranteil in den Klassen als Höchstgrenze geben soll. Was haben Sie gemacht, um das umzusetzen? Angesichts solcher Zahlen – das sind Ihre Zahlen –, bei 60 Prozent Ausländeranteil an den Hauptschulen in Wien, wienweit, und da gibt es dann auch noch Konzentrationen, wäre es schon notwendig, so wie wir das verlangen, dass man wenigsten an jedem Schulstandort garantiert, dass es eine Klasse gibt, in der dieser Anteil von 30 Prozent nicht überschritten wird, damit die Österreicher ihre Kinder auch in ihrer Wohngegend wieder in die Grundschulen geben können. (Beifall beim BZÖ.)

Machen Sie endlich etwas in diese Richtung, und fürchten Sie sich nicht vor den Wahlen und vor Ihren Sozialutopisten! (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Und zum Schluss, Herr Präsident: Wir sind für eine Differenzierung des Schulsystems. Es soll viele Wahlmöglichkeiten geben mit Ganztagsformen, mit integrierten Formen, aber nicht nur einen von oben verordneten Schulplan, sondern ein wirklich differenziertes Schulsystem, in dem alle Kinder das für sie passende Schulsystem auswählen können. (Beifall beim BZÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, ich denke, mit dem heutigen Beschluss über die standardisierte, kompetenzorientierte Reifeprüfung wird ein wesentlicher Schritt hin zur Qualitätssicherung im Bildungsbereich gesetzt, so wie das auch im Regierungsprogramm festgelegt wurde. Hier sind wir auf einem guten Weg. – Besten Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

In einer Sitzung des Unterrichtsausschusses habe ich mich an die Frau Ministerin gewandt und sie darauf hingewiesen, dass es in dem Bereich wirkliche Probleme gibt. Es geht mir jetzt nicht darum, dass wir für Menschen mit Behinderungen einfachere Prüfungen haben sollten, sondern es geht darum, dass die Prüfungsmodalität in einer Form sein muss, dass sie den Bedürfnissen des Menschen und der Person mit Behinderung adäquat ist. (Beifall bei den Grünen.)

Weiters brauchen wir Materialien, wir brauchen Unterrichtsmaterialien und auch Materialien im Bildungsbereich, mit denen Kinder darüber informiert werden, wie man mit Menschen mit unterschiedlichsten Behinderungen umgeht. (Beifall bei den Grünen.)

Abschließend nochmals: Es geht uns um die Umsetzung der UN-Konvention, um Zugang zu Bildung, um Barrierefreiheit in der Bildung. – Danke. (Beifall bei Grünen, ÖVP und BZÖ.)

Apropos Ganztagsschule, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Schule hat ganz einfach, das müssen wir zur Kenntnis nehmen, zusätzliche neue Aufgaben zu erfüllen, ob man das wahrhaben will oder nicht. Es werden der Schule neue Aufgaben überantwortet, unsere Gesellschaft verändert sich, und daher hat die Schule auch soziale Verantwortung wahrzunehmen. Daher lehne ich es ab, nur zu betreuen. Ich meine auch nicht bewahren, schon gar nicht aufbewahren, sondern bilden, um sich zu bewähren, damit sich unsere Jugend in Zukunft aufgrund eines hervorragenden Schulsystems bewähren kann. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die nächste Frage ist: Wie kommt ein Schüler dazu, der ordentlich lernen will, der etwas aus seinem Leben machen will, der in dieser Klasse sitzt und nichts mitbekommt, weil die Unruhe dermaßen groß ist, dass man nicht am Unterricht teilhaben kann? Wie kommt der dazu? (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Deshalb: Mehr Rechte für die Lehrer! Schluss mit der antiautoritären Erziehung! Nur dann hat unsere Schule Zukunft. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Bildungspolitik ist vielfältig. Individuelle Lösungen sind hier notwendig. Diese sind gemeinsam mit den Schulpartnern zu erarbeiten. Schule kann Elternarbeit wie Kindererziehung nicht ersetzen, sondern nur unterstützen. Lehrer oder Lehrerin zu sein sollte mehr als nur Beruf, sondern eine Art Berufung sein. Lehrer in Kleinschulen, zum Beispiel mit zwei Schulstufen in einer Klasse, leisten Besonderes. Wenn sie dann noch Kinder mit verschiedenen Muttersprachen, so wie auch in meiner Heimatgemeinde, in einer Klasse haben, ist das eine besondere Herausforderung. In diesem Zusammenhang, Frau Bundesministerin, wäre es, glaube ich, sinnvoll, gerade den Bereich der Kleinschulen auch in der Zukunft mehr und intensiver zu diskutieren und auch entsprechend abzusichern. (Beifall der Abg. Franz.)

Wir stehen für ein Bildungswesen der Vielfalt. Dieses heißt es positiv weiterzuentwickeln. Mit den heutigen Gesetzen gehen wir einen ordentlichen Schritt in diese Richtung. (Beifall bei der ÖVP.)

Es war für mich enttäuschend, wie in der Budgetdiskussion die ÖVP binnen zwei Stunden bereit war, den Schulen 250 Millionen € zu stunden, um der Frau Minister Schmied in den Rücken zu fallen. Und aus Sicht des Tourismus muss ich sagen: Wenn wir 10 Millionen € für die Österreich Werbung haben wollen, ist es der Wirtschaftspartei ÖVP nicht möglich, das Geld aufzutreiben. (Beifall beim BZÖ.)

Arbeiten wir gemeinsam weiter an einer Schule, deren Prinzip nach Chancen- und Geschlechtergerechtigkeit ausgerichtet ist, und an einer Schule, die den Kindern unterschiedlicher familiärer und kultureller Herkunft bestmögliche Entwicklungsmöglichkeiten, frei von jeglicher Diskriminierung, bietet, denn wir benötigen die Talente und Fähigkeiten aller Kinder in unserem Land. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte ihn aufklären: Dieses Gesetz wurde bereits beschlossen, und zwar unter Frau Ministerin Gehrer. Es gibt die Möglichkeit, schulautonom an Standorten eben diese Ganztagsschule in Zusammenarbeit mit den Schulpartnern einzurichten. Diese gesetzliche Grundlage gibt es also. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn ich noch auf die künftige Weiterentwicklung des Schulwesens zu sprechen komme, so erscheint es mir wichtig, dass die Schulautonomie ausgebaut wird, dass die Wahlfreiheit der Eltern bestehen bleibt beziehungsweise noch ausgebaut wird. Wichtig ist es aber auch – als Vertreterin des ländlichen Raumes möchte ich das besonders betonen –, dass die Klein- und Kleinstschulen erhalten bleiben. (Beifall bei der ÖVP.)

Alles in allem bin ich froh, dass wir heute dieses Gesetz beschließen. Es ist eine Weiterentwicklung in Richtung Qualität, es gibt eine bessere Vergleichbarkeit und mehr Transparenz. Und darüber bin ich froh. (Beifall bei der ÖVP.)

Sehr verehrte Damen und Herren, ich bin für das Sitzenbleiben im wahrsten Sinne des Wortes, nämlich zur Nachhilfe und zur Förderung im laufenden Schuljahr in der Schule – statt für ein Sitzenbleiben und Klasse-Wiederholen im nächsten Schuljahr. Das kostet viel Geld und bringt nichts. Ich sehe nicht ein, dass jemand, der zwei Gegenständen mit Nichtgenügend abschließt, die acht Gegenstände, die er vielleicht positiv abgeschlossen hat, noch einmal wiederholen muss. Das ist unsinnig. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich denke daher, es ist richtig, wenn man sagt: Es ist heute ein ganz guter Tag für die österreichischen Schulen, aber nicht nur für die Schulen, sondern auch für unsere Kinder! (Beifall bei der SPÖ.)

Trotzdem soll es nun zu einer Erweiterung des Restitutionsgesetzes kommen. Wir Freiheitlichen sind dagegen, dass nun wiederum dieses Gesetzeswerk neu aufgeschnürt werden soll. (Beifall bei der FPÖ.)

Was uns aber am meisten zu denken gibt, ist, dass nun die Kommission für Provenienzforschung gesetzlich verankert werden soll. Aus unserer Sicht wäre es konsequent, die Tätigkeit der Kommission für Provenienzforschung schrittweise auslaufen zu lassen, wenn sämtliche Fälle aufgearbeitet sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Es wäre weise, sie als solche zu würdigen und unverändert gelten zu lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

Der heutige Beschluss steht in dieser Tradition des Niemals-Vergessens, und darauf bin ich stolz. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Abschließend möchte ich noch anmerken, dass gerade in dieser zivilrechtlich als Sonderregelung zu befristenden Materie irgendwann einmal ein Endzeitpunkt für die Antragstellung festgestellt werden soll, wie das auch bei den Materien der Naturalrestitution öffentlicher Liegenschaften erfolgt ist. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mag. Stefan.)

Letztendlich ist es, werte Kolleginnen und Kollegen, unsere Verantwortung und auch unsere Verpflichtung, eine lückenlose Rückgabe an die rechtmäßigen Besitzer und Erben sicherzustellen. Und genau das ist das Ziel der heutigen Novelle. Ich denke, dass es sich hierbei um einen richtigen und wichtigen Schritt handelt, und möchte mich bei der Ministerin vor allem auch für die Diskussionsbereitschaft und die gute Zusammenarbeit sehr herzlich bedanken. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das heißt, diese Korrektur und Ausweitung der Rückgabegesetze war notwendig. Geraubtes muss zurückgegeben werden, sonst bräuchte man überhaupt keine Eigentumsgesetze mehr. (Beifall bei den Grünen.)

So wie Sie, Frau Ministerin, hat es auch die Ministerin Gehrer in dieser Sache gemacht. Wir weisen seit fünf Jahren ständig darauf hin. Sie sagen, da kann man nichts machen. – Man kann! Sie können, und wir wollen, dass Sie das machen! (Beifall bei den Grünen.)

Mit der Provenienzforschung und dem Kunstrückgabegesetz verfügen wir auch im internationalen Vergleich über respektable Instrumente, die Vergangenheit aufzuarbeiten. Denn: Die Vergangenheit ist eine Realität, und die lässt sich nicht aus der Welt schaffen, auch wenn wir die Augen verschließen und sagen, es muss einmal ein Schlussstrich sein. Diesen Schlussstrich gibt es nicht! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte mich auch sehr herzlich bedanken, Frau Abgeordnete Fuhrmann, für die gute Zusammenarbeit in der doch langwierigen Vorbereitung, möchte auch noch hinweisen auf den Restitutionsbericht, der jetzt jährlich erscheint und aus meiner Sicht – und ich glaube, ich darf hier sagen: aus unserer Sicht; wir haben im Ausschuss darüber ausführlicher diskutiert – einen guten periodischen Überblick über die Leistungen gibt, und möchte auch an Herrn Abgeordneten Jury Dank sagen für die Wertschätzung. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Frau Bundesministerin, es ist Ihnen wirklich zu gratulieren, dass Sie diesen erfolgreichen Weg, der ja von Bundesministerin Gehrer eingeleitet wurde, weitergehen. (Ruf: ..., dass man die Gehrer in den Mund nimmt!) Und wenn wir gemeinsam diesen Beschluss fassen, dann können wir dementsprechend hier verantwortungsvolle Politik machen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Lapp. – Ruf bei der SPÖ: Wenn das mit der Gehrer nicht wäre, hätten wir geklatscht!)

Das sind alles Schritte, die wichtig und richtig sind, und es tut mir daher leid, dass zwei Parteien in diesem Hohen Haus heute bei diesem Gesetz nicht mitstimmen und somit einen gemeinsamen Weg verlassen, der vor vielen Jahren gemeinsam beschritten wurde. Vielleicht können Sie ja doch Ihren Herzen noch einen Stoß geben und dieser guten Novelle zustimmen! (Beifall bei der SPÖ.)

Es handelt sich hier ja um Empfehlungen der Kommission, eines Beirats, und es hat eine breite Vorlaufphase dafür gegeben. Bereits 1998 wurde unter der damaligen Bundesministerin die Kommission für Provenienzforschung eingerichtet. (Abg. Neubauer: Heißt das „Staatsfeiertag“ oder „Nationalfeiertag“? – Abg. Mag. Stadler – in Richtung des Abg. Neubauer –: Jetzt hast du aber lang gebraucht!) In jahrelanger, immer fortdauernder Arbeit hat sie über 10 000 Objekte akribisch genau unter die Lupe genommen. Diese Arbeit sollte heute von uns allen gemeinsam wertgeschätzt werden, und der Dank an diese Kommission sollte eigentlich von uns allen ausgesprochen werden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Es kann nicht eine Frage der Generationen sein, wann das aufhört. Daher ist auch die heutige Novelle eine wichtige für die Zukunft. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Die Erweiterungen hinsichtlich Eigentum des Bundes, die wir heute beschließen, sind ganz wichtig. Sehr geehrte Frau Kollegin Unterreiner, da geht es nicht nur um Kolibrisammlungen und um Käfersammlungen. Dem Kollegen von der regionalen Partei BZÖ, der hier die Stellungnahme des Landes Kärnten sehr stark positionieren will, möchte ich entgegenhalten, dass ich meine, wir sind Abgeordnete für ganz Österreich. Natürlich haben wir auch unsere regionalen Schwerpunkte, aber ich glaube, dass wir auch weiter schauen und die Geschichte allumfassend behandeln müssen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Geschichte und Vergangenheitsbewältigung dürfen nicht aufhören. Sie führen bis in die Zukunft. Hier setzen wir heute ein entsprechendes Zeichen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Da das Gesetz damals einstimmig beschlossen wurde, kann ich heute auch nur alle einladen, dieser Novelle zuzustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren von den Freiheitlichen! Wo wollen Sie stehen bleiben? Wie ist Ihr Standpunkt? Wo ist Schluss mit der Aufarbeitung der Geschichte und mit dem Geschehenen? Ich meine, Sie bleiben mit der Gestrigkeit stehen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, da ist noch vieles offen, und daher finde ich es gut, dass Gemeinden und andere Institutionen mit einbezogen werden. Ich bin sehr dafür, dass wir dieses Gesetz heute mit größtmöglicher Mehrheit beschließen. (Beifall bei der SPÖ.)

In Bezug auf die Rückgabe von Kunstgegenständen, die sich nicht in Bundeseigentum befinden, wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Die Frau Bundesministerin hat bereits darauf hingewiesen, dass verfassungsrechtliche Bestimmungen gewisse Schranken setzen. Aber ich hoffe dennoch, dass wir auch in dieser Frage zu einer anständigen Lösung kommen werden. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Rückstellungskommission ist allerdings weit über das hinausgegangen, was im eigentlichen Gesetz von 1998 festgehalten war. Jetzt versuchen wir das nachzuvollziehen, indem wir die Spruchpraxis oder die Empfehlungspraxis dieser Kommission in das Gesetz einfließen lassen. Ich will nicht sagen, dass hier der Schwanz mit dem Hund wedelt, aber es wedelt die Kommission mit der Republik Österreich. Das ist wohl ein ausreichender Grund dafür, dass wir uns mit dieser Novelle etwas kritischer auseinandergesetzt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist doch zumindest mit unserem Gleichheitsgrundsatz nicht vereinbar, dass eine ganz spezielle Gruppe von Menschen auf Ewigkeit von den Gesetzen zum Schutz unseres Kulturgutes, unseres Kulturerbes ausgenommen ist. Das kann mir niemand erklären. Das allein sollte jedem, der etwas kritischer über die gesamte Materie nachdenkt, ausreichen, um die Novelle abzulehnen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, wir müssen uns im Klaren darüber sein und müssen es immer wieder anführen: Es geht im gesamten Asylbereich nicht um diejenigen, denen tatsächlich weltweit Verfolgung aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen droht, sondern es geht um diejenigen, die unsere Gesetzeslage schamlos ausnützen und hier durch Scheinasylverfahren in den Genuss einer verdeckten Zuwanderung unter Inanspruchnahme sämtlicher Geld- und Sozialleistungen des Staates Österreich kommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn eine Tageszeitung schreibt, es kommt jetzt endlich eine Verschärfung, dann muss ich sagen, das ist zu wenig für eine Verschärfung. Diese Novelle ist nur ein Nachhinken beim Vorsehen von entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen, und wie gesagt, geht es hier doch nur um kleine Dinge, die in der Praxis in irgendeiner Form auftauchen. Man versucht, hier zu gestalten – aber viel zu wenig, um tatsächlich den Asylmissbrauch in Österreich in irgendeiner Form in den Griff zu bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Mehrheit in diesem Haus zu denken geben, dass mit einer solchen Reform, mit so einer Novellierung, die eigentlich nichts mehr ist als ein Reförmchen, eine Mini-Novellierung, kein Staat zu machen ist, um das Übel an der Wurzel zu bekämpfen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein Verfahren beschleunigen heißt, dass man vom Asylwerber verlangen kann, dass er bei dem Verfahren von Anfang an mitwirkt, und deshalb ist eben diese Gebietsbeschränkung ein ganz wichtiger Punkt. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Thema Schubhaft: Dass wir da Änderungen herbeiführen, ist sicherlich richtig und wichtig, aber es kann nicht so sein, dass von verschiedenen Parteien hier im Hause immer wieder gefordert wird, mehr Leute abzuschieben – und diese aber dann dagegen sind, wenn wir zusätzliche Einrichtungen schaffen wollen, um das auch umsetzen zu können. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin mir sicher: Mit dieser Novelle sind wir auf dem richtigen Weg. Ich bedanke mich bei Frau Bundesministerin Fekter für ihre Überlegungen, diese Novelle in dieser Art und Weise vorzulegen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich denke, es ist hoch an der Zeit – wie das ja schon einmal der Fall war –, die Schengen-Verträge temporär auszusetzen und endlich wieder die Grenzen hochzuziehen, damit ein klares Signal gegen die Kriminalität in Österreich gesetzt wird. (Beifall beim BZÖ.)

Das ist doch ein völlig falsches Signal, das Sie hier setzen! Und das wollen wir vom BZÖ hintanhalten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Insgesamt, Frau Ministerin, ist das ein Versuch, Verfahren zu beschleunigen. Dem eigentlichen Problem der Massenzuwanderung und der Kriminalität von Zuwanderung werden Sie mit diesem Gesetz nicht Herr. (Beifall beim BZÖ.)

Generell zu kriminalisieren, Herr Kollege ... (Abg. Ing. Westenthaler – ein Exemplar der „Kronen Zeitung“ mit der Schlagzeile „An der Ostgrenze regiert die Angst“ in die Höhe haltend –: Ist das Verunsicherung?) – Jede Straftat ist eine zu viel! Aber das alles hat nichts damit zu tun, dass man ununterbrochen mehrere Gesetzesmaterien miteinander vermischt. (Zwischenrufe beim BZÖ.)

berechtigterweise um Asyl ansuchen, werden es und sollen es auch in Zukunft bekommen (Beifall bei der SPÖ), aber für alle, die versuchen, unser gutes Asylrecht zu umgehen, haben wir in dieser Novelle vorgesehen, dass Missbrauch ausgeschaltet wird. Darüber hinaus sind Maßnahmen zu setzen – und darüber bestand immer Konsens hier im Hause –, die sicherstellen, dass wir zu raschen Verfahren kommen.

Im Zusammenhang mit dem, was der Landeshauptmann von Niederösterreich vor einigen Tagen gesagt hat, möchte ich euch sagen – ich sage das als einer, der aus diesem Bezirk kommt –: Schämt euch alle, denn was Niederösterreich, vor allem die Stadt Traiskirchen, seit Jahrzehnten leistet, ist sehenswert, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! Aber Sie betreiben ausschließlich Polemik, und das auf dem Rücken der Menschen – das muss ich auch einmal deutlich sagen –, und zwar auch der Österreicherinnen und Österreicher, jener Menschen, die hier beheimatet sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, man sollte darüber nachdenken, was man draußen in den Regionen sagt, was man in den Städten und in den Gemeinden quer durch Österreich sagt und was man hier zum Ausdruck bringt. Ich lade Sie wirklich dazu ein und sage es hier ausdrücklich: Wir müssen die Frage einer zusätzlichen Erstaufnahmestelle, die Frage eines Schubhaftkompetenzzentrums, aber auch die Frage der fairen Quotenaufteilung zwischen den Bundesländern einmal ehrlich diskutieren. Außer Wien, Niederösterreich und Oberösterreich erfüllt niemand die Quote. Man sollte, meine Damen und Herren, nicht nur immer kritisieren und polemisieren, sondern an dieser so wichtigen zentralen Frage auch mitarbeiten. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte aber diese Gelegenheit auch dazu wahrnehmen – dies auch deshalb, weil alle immer so gescheit reden –, jenen Damen und Herren, jenen Kolleginnen und Kollegen, die immer unbedankt diesen schweren Dienst versehen müssen, auch einmal hier vom Rednerpult aus zu danken. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

So reden, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Galerie, jene Leute, die am lautesten schreien und sagen: Wenn jemand den Asylantrag abgelehnt bekommt, so hat er das zu akzeptieren, denn das ist ein rechtsstaatliches Urteil gewesen! – Wenn Sie aber selber betroffen sind, dann gilt das offensichtlich schon viel weniger, Herr Kollege Westenthaler! (Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)

Die Anmerkungen des Herrn Kollegen Westenthaler nach dem Berufungsurteil waren, das sei eine justizielle Farce; es gebe einen Justizskandal. – So, meine Damen und Herren, gehen diejenigen um, die von Asylwerbern, bei denen es teilweise um Leben und Tod geht, verlangen: Akzeptiert gefälligst, wenn ein Urteil gefällt wurde! (Beifall bei den Grünen.)

Erstens: Es gibt keine unabhängige Beratung für Menschen, die der Landessprache nicht mächtig sind, die unser Rechtssystem nicht kennen, die sich rechtlich nicht wehren können gegen eventuell falsche Entscheidungen. Das wurde vorsichtshalber von Frau Innenministerin Fekter abgedreht, damit es möglichst wenige Berufungen gibt – und das läuft dann alles unter dem Titel „Verfahrensbeschleunigung“. Bekanntlich kann man mit Menschen auch sehr schnelle und kurze Verfahren machen und das negativ erledigen, ohne sich die Anliegen inhaltlich angeschaut zu haben. (Zwischenruf des Abg. Kößl.)

Und wissen Sie, was passiert ist? – Im Jahre 2006 gab es die letzte Verschärfung des Staatsbürgerschaftsgesetzes – und seitdem sind die Einbürgerungszahlen um 60 Prozent zurückgegangen. Um 60 Prozent! (Demonstrativer Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Jetzt noch ein Appell an alle Abgeordneten dieses Hauses: Meine Damen und Herren, Sie wurden nicht nur von Ihrer Partei aufgestellt, sondern Sie sind der österreichischen Bevölkerung gegenüber verpflichtet! (Demonstrativer Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Also: Fürchtet euch nicht, es ist nie zu spät zur Umkehr! (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: ... die Bibel!) – Deshalb sage ich es ja: weil Sie das leichter verstehen. Jetzt ist Nachschau zu halten, ob die Übung wirklich gelingen wird. Ich sage Ihnen nur: Nehmen Sie das auch als Angebot, jedenfalls nicht nur als Angriff! (Ruf bei der ÖVP: Na ja!)

Das sei Ihnen auch zugestanden! Wir diskutieren ja heute nicht über tatsächliche Privatisierungsvorgänge, wir diskutieren darüber, wie ein Finanzminister, dem Sie es ermöglicht haben, dass er überhaupt in diese Position kommt, diesen ideologischen Schlachtruf dann für sich verwertet hat. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Und jetzt sind wir dort, worum es geht: Es geht um das System Grasser und es geht darum, ob die ÖVP das über Gebühr begünstigt hat und ob sie bereit ist, zukünftig zur Aufklärung beizutragen, und auch darum, ob sie bereit ist, darunter einen Schlussstrich zu ziehen. Widrigenfalls müssen wir davon ausgehen, dass die ÖVP-alt immer noch eine solche, nämlich eine alte, sein wird. – Aber wie gesagt, Sie haben ja anschließend die Chance. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

sche Schäden, polit-ethische Schäden. Ich würde ja nicht sagen, wie das ein Parteifreund von Grasser getan hat (Zwischenruf des Abg. Kickl), dass Grasser ein moralischer Flachwurzler ist, denn das trifft das Problem nicht – das ist die völlig falsche Kategorie –, es geht ja darum, in welches System der politischen Ethik er da zunächst hineingeraten ist, beziehungsweise darum, wer es ihm dann noch ermöglicht hat, sich dort überhaupt so „aufzuführen“.

Ein weiterer Punkt dieses politischen Sittenverfalls, der dort dann tatsächlich stattgefunden hat, ist der Umstand – dieser hätte im Übrigen in jedem anderen westeuropäischen Land zum Rücktritt des Finanzministers geführt –, dass sich der Finanzminister von der Industrie Geld zustecken lässt und dann nicht einmal die entsprechenden Steuern dafür zahlt. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Sie hören das zum 17. Mal, aber bei Ihrer Uneinsichtigkeit besteht durchaus die Gefahr, dass Sie das ein 18. Mal hören werden (Zwischenrufe bei der ÖVP), denn solange die Dinge nicht in einem Mindestmaß verfolgt und aufgeklärt wurden – genau aus dem Prinzip der demokratischen Hygiene heraus, genau aus dem Prinzip heraus, dass das Parlament dafür zuständig ist –, werden Sie das immer wieder hören. Ich mache Sie auf Ihre Aufgabe aufmerksam, Herr Kollege: Es ist nicht Ihre Aufgabe, hier ein Mandat zu versitzen und dann diese Aufklärung verhindern zu wollen; Ihre Aufgabe ist genau das Gegenteil davon. Das sollten Sie auch einmal in ihrem Wahlkreis so vertreten! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: ... Ihrem Wahlkreis?)

Aber wie hat das Spiel begonnen? – Plech, damals schon ein guter Bekannter von Grasser (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm), ist in die Aufsichtsräte der bundeseigenen Wohnbaugenossenschaften gesetzt worden, obwohl er einer der mächtigsten und finanzkräftigsten Immobilienmakler war. Das muss Grasser bewusst gewesen sein, das müssen Sie gewusst haben. Warum haben Sie dem Treiben zugeschaut? – Allein das ist schon unvereinbar!

Aufgrund dieses Beratersuchprozesses ist ein Unternehmen zum Zug gekommen – eben wieder: oh Wunder! –, in dem ein weiterer enger Vertrauter von Karl-Heinz Grasser mit von der Partie war, Herr Muhr: wesentlich überhöhte Preise, man hatte nicht einmal das Know-how und musste am Schluss auf lokale, hier ansässige Berater zurückgreifen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Aber der Hauptschaden ist erst viel später entstanden. Mittlerweile sollten ja auch Sie begriffen haben, worin der besteht: Der Hauptschaden besteht darin, dass offensichtlich der „Schlechterbieter“ den Zuschlag erhalten hat – und das in einer Verkettung von Beteiligten, wo an der Stelle Hochegger und Meischberger auftauchen: Meischberger nicht nur Trauzeuge, sondern, genau wie Plech, Geschäftspartner. – Wem es da nicht dämmert, dem ist nicht zu helfen! Und Sie werden die Sache beantworten müssen! (Beifall bei den Grünen.)

Wenn Sie damals schon zugeschaut haben, dann seien Sie doch jetzt – wie sagt man in Ihren Reihen? – Manns genug, erklären Sie sich diesbezüglich und ziehen Sie einen Schlussstrich! (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) Darum geht es doch! Offensichtlich ist auch das schon zu viel verlangt, aufgrund der Zwischenrufe muss man das annehmen, aber wir werden ja hören, wie der Herr Vizekanzler und Parteiobmann die Sache sieht und beantwortet. (Abg. Kopf: Der Herr Finanzminister!)

Jetzt können Sie sagen: Dafür ist die Staatsanwaltschaft zuständig. – Wenn es um die persönliche strafrechtliche Verantwortung geht, ja, aber wenn es darum geht, wie das überhaupt möglich wird, sind mehr gefordert, ihre Verantwortung zu übernehmen, und sind Sie gefordert, zumindest die Aufklärung darüber zuzulassen. (Beifall bei den Grünen.) Und ich merke ja schon am Zurückgehen des Geräuschpegels, dass Sie da vielleicht schon an Bereitschaft zur Einsicht zugenommen haben. (Abg. Rädler: Das liegt an Ihrer Rede! – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) Das ist auch gut so, weil wir am Schluss schneller am Ziel sein werden, dass wir einen Schlussstrich ziehen.

Wir gehen ja gar nicht mehr auf alle Skandale ein! (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Wir brauchen ja nur mehr ganz wenige, denn sonst würden wir ja wirklich einen Permanent-Untersuchungsausschuss zu Karl-Heinz Grasser haben. Das trübt die Lebensfreude derart, dass das für die politische Volksvertretung auch nicht gut ist, denn diese soll ja auch noch etwas anderes zusammenbringen. Aber ein paar wesentliche Stränge gehören verfolgt.

Da sind Vertreter der Wirtschaft eingeladen worden, und der Herr Bundesminister für Finanzen hat dort ein transparentes, gläsernes Rednerpult gehabt, darüber hinaus hat er noch ein Mikrofon gehabt, und dann hat er dort – es sei ihm gegönnt – eben seine Ideologie verzapft. Das ist ja zulässig in der Demokratie! Aber das, was nicht zulässig ist, ist, dass es mit 2,4 Millionen € Steuergeld finanziert wurde. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.)

Es gibt noch viel mehr dieser Verbindungen, und wenn Sie diese Fragen heute nicht ehrlich beantworten, werden wir Ihnen das in der Zukunft nachweisen, und umso mehr wird dann die Dringlichkeit dieses Untersuchungsausschusses, der Sie dann ja antragsweise wieder ereilen wird, begründet werden. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Das ist die ganz gleiche Truppe, die sonst immer gemütlich beisammen gesessen ist – und die erklären sich gegenseitig, dass sie keine Steuern zahlen, wo alle anderen bei diesem Vorgang fällig gewesen wären! Hören Sie doch auf! Sie müssen dafür Sorge tragen, dass das hier noch einmal aufgeklärt wird, weil andernfalls dieser Makel zurückbleibt. (Beifall bei den Grünen.)

Der Punkt ist doch, dass wir – und Sie auch! – einen Beitrag dazu leisten müssen, dass zumindest nicht der Eindruck entsteht, es ist eh alles wurscht, es darf eh jeder alles machen, und im Parlament verhindern Sie die Aufklärung auch noch. Nein, dazu sind Sie – nicht nur dazu, aber auch – gewählt (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), und deshalb: Fürchtet euch nicht (Heiterkeit – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das nächste Bibel-Zitat!), es ist nie zu spät zur Umkehr – oder wie immer. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Man muss schon bibelfest sein, wenn man zitiert!) Herr Finanzminister ...

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher bei dieser Debatte und der Dringlichen Anfrage heute an mich! – Herr Abgeordneter Kogler, ja, ich bin immer da, wenn es um Dringliche Anfragen oder um andere Fragen des Parlaments geht und ich nicht im Ausland bin und verfügbar bin. Deswegen ist es auch eine Selbstverständlichkeit für mich, dass ich heute hier bin, um die Fragen, die an mich gestellt sind, entsprechend zu beantworten. (Beifall bei der ÖVP.)

Wie mir von den Experten des Bundesministeriums für Finanzen berichtet wird, wurde das Privatisierungsverfahren den Gesetzen und prozeduralen Vorgaben entsprechend offen, transparent und objektiv abgewickelt. Meiner Information nach konnte immer nur der Bestbieter den Zuschlag bekommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen ist ein Recht der Abgeordneten dieses Hohen Hauses. Ihnen obliegt die Entscheidung, nicht der Bundesregierung. Aus meiner Sicht sind jetzt der Staatsanwalt und die Justiz am Zug. Die Vorwürfe sind von Staatsanwalt und unabhängiger Justiz restlos aufzuklären. Das Bundesministerium für Finanzen wird die Arbeit der Staatsanwaltschaft bestmöglich und intensiv unterstützen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Meine Damen und Herren! Sie haben es jetzt selbst gehört: Der Herr Minister für Finanzen weiß nichts über das Finanzministerium. (Ruf bei der ÖVP: Haben Sie geschlafen oder was?) Der Herr Minister für Finanzen ist vielleicht Vizekanzler, ist auch Vorsitzender der ÖVP, aber über wichtige Vorgänge, die mit Privatisierungen zusammenhängen, die über sein Ressort gelaufen sind, kann er keine Auskunft geben, weil er damals nicht Finanzminister war.

Herr Finanzminister, Herr Vizekanzler, entschuldigen Sie: Was Sind Sie denn jetzt wirklich? Haben Sie jetzt ein Amt, haben Sie jetzt ein Ministerium, haben Sie Sachverständnis, haben Sie jetzt Leute, die damals mitgewirkt haben? Sitzt der Herr Dr. Mantler noch bei Ihnen im Ministerium? Gibt es noch zuständige andere Beamte, die damals sehr wohl am Werk waren? Die können Sie ja fragen, damit Sie uns Rede und Antwort stehen können. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Finanzminister, entschlagen sich näherer Auskünfte und sagen: Nein, ich war es ja nicht! – Stimmt ja, Sie waren es nicht, aber Sie sollen uns aber Auskunft geben. Und deswegen sehen wir heute wieder die Notwendigkeit, einen Untersuchungsausschuss zu fordern. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Kollege Kopf! Ich kann Ihnen versichern, ich habe kein einziges Wort niedergeschrieben. Ich habe nur die Antworten des Herrn Ministers notiert. Das war es! (Ironische Heiterkeit des Abg. Kopf.)

Frau Kollegin Moser, ich bin davon überzeugt, wenn die Straf- und die Finanzstrafverfahren im Zusammenhang mit der BUWOG abgeschlossen sind, dann ist natürlich hier die politische Verantwortung zu untersuchen. Es geht um die Hygiene in der Republik Österreich und vor allem auch um Prävention, denn dieses System gehört restlos ausgemerzt. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Finanzminister Pröll, das ist ja immer wieder wichtig: Warum sind die Beamten des Ministeriums, die Vertragsbediensteten mit juristischer und betriebswirtschaftlicher Ausbildung nicht eingesetzt worden? Warum hat man nicht das Know-how von ressortinternen Experten genützt? (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) Ich denke, dass man nicht bei allen Dingen auf ressortfremde Bereiche zurückgreifen muss.

Insgesamt ist zu sagen: Das System Schüssel-Grasser gehört wirklich durchleuchtet, in allen Details. Der Herr Schüssel ist gerade – habe ich in einer Zeitung gelesen – auf der Suche nach Erleuchtung, ich glaube, irgendwo in Tibet. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass er der Irrlehre abschwört. Er hat ja ein Buch herausgegeben und dort die Segnungen von Schwarz-Blau dargestellt.

Meine Damen und Herren, was ist daraus geworden? – Ich bedauere wirklich, dass die grüne Fraktion dieses scharfe Kontrollinstrument der Opposition gegenüber der Regierung so abgewertet hat, indem sie ständig die gleichen Fragen stellt, ständig die gleichen Vorwürfe macht. Vor sechs Tagen haben wir das Gleiche hier diskutiert mit den gleichen Vorwürfen. Sie werten das Parlament ab und Sie werten die Politik ab. Ich bedauere das! Ich bedauere das als Mitglied einer Regierungsfraktion. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Kogler, ich spreche Sie besonders an, denn Sie wissen – ich habe das schon mehrmals von hier aus gesagt –: Ich schätze Sie als überaus konstruktiven Gesprächspartner im Finanzausschuss. Lassen Sie sich aber von Ihrer Fraktion hier nicht missbrauchen! (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) Was hier geschieht, ist, dass wir einer Meinung sind: lückenlose Aufklärung! Da sind wir einer Meinung.

Herr Kollege Kogler, wo wir uns jedoch unterscheiden, ist: Wir haben Vertrauen in den Rechtsstaat, wir sagen: Staatsanwalt, Richter, Gerichte (ironische Heiterkeit des Abg. Öllinger) sollen zuerst arbeiten!, aber Sie wollen haben, dass die Öllingers, die Pilzens oder die Koglers selbst Richter spielen. Das wollen wir nicht! (Beifall bei der ÖVP.) Lückenlose Aufklärung, aber keine Vorverurteilung, keine Medienjustiz und keine Abgeordneten als Richter. Das wollen wir nicht!

Herr Kollege Kogler, wo wir uns jedoch unterscheiden, ist: Wir haben Vertrauen in den Rechtsstaat, wir sagen: Staatsanwalt, Richter, Gerichte (ironische Heiterkeit des Abg. Öllinger) sollen zuerst arbeiten!, aber Sie wollen haben, dass die Öllingers, die Pilzens oder die Koglers selbst Richter spielen. Das wollen wir nicht! (Beifall bei der ÖVP.) Lückenlose Aufklärung, aber keine Vorverurteilung, keine Medienjustiz und keine Abgeordneten als Richter. Das wollen wir nicht!

Im gleichen Zeitraum habe ich lediglich eineinhalb Tage Zeit für den Finanzausschuss gehabt, und das als Obmann des Finanzausschusses! Aber: Meiner Überzeugung nach ist Politik primär Zukunftsgestaltung – und nicht ständige Vergangenheitsbewältigung. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Kogler, wenn Sie hier unter dem Aspekt der Dringlichkeit alle paar Tage das Gleiche vorbringen, dann hat das mit dringlich überhaupt nichts zu tun, sondern dient offensichtlich nur Ihrer politischen Selbstbefriedigung. (Beifall bei der ÖVP.) Das muss ich leider als einer sagen, der das Parlament hoch schätzt, der schon seit vielen Jahren hier ist und der den Niedergang dieses an sich scharfen Kontrollinstrumentes der Opposition gegenüber der Regierung bedauert. Das bedauere ich wirklich.

Herr Kollege Kogler hat gemeint, dass mehr privat, weniger Staat zu Lasten des Steuerzahlers gegangen sei. (Abg. Mag. Kogler: Im System Grasser!) – Herr Kollege Kogler, Sie kennen die Daten und Fakten. Wer hätte denn die 6,3 Milliarden € Schulden der ÖIAG zurückgezahlt, wenn nicht Privatisierungserlöse gewesen wären? Der Steuerzahler hätte das zurückzahlen müssen! – Sie von den Grünen wollten den Steuerzahler belasten, aber es war ein Glücksfall für den Steuerzahler, dass diese Privatisierungserlöse der Ära Grasser hereingekommen sind. Damit wurde nicht der Steuerzahler zur Kasse gebeten, sondern es waren Privatisierungserlöse, mit denen die Schulden zurückgezahlt werden konnten. Und heute ist die ÖIAG schuldenfrei – also eine Erfolgsstory, Herr Kollege! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir von der ÖVP sind der Anwalt des Steuerzahlers, daher: Mir ist ein privater Sponsor lieber, als ständig den Steuerzahler zur Kassa zu bitten. Nehmen Sie das zur Kenntnis, Herr Kollege Kogler! Ich hoffe sehr, dass wir trotz dieser Divergenz darin übereinstimmen: lückenlose Aufklärung, aber kein Polittribunal. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, das ist eine Größenordnung, die fast unvorstellbar ist, und ich sage Ihnen auch: Gewisse Wiener Immobilienmakler, die rechnen können, haben sich das auch ausgerechnet und sagen: Dafür 5 Prozent! Wenn Sie 5 Prozent davon in Rechnung stellen, dann sind zu den 10 Millionen € an „Provisionen“, die jetzt schon aufgrund von Selbstanzeigen bekannt geworden sind, noch weitere 40 bis 50 Millionen € ausfindig zu machen. Da wird zu untersuchen sein, wohin dieses Geld geflossen ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Und jetzt gehen wir einmal zu Herrn Karl-Heinz Grasser! Ich kann mich daran erinnern, dass nach Knittelfeld drei Herrschaften im Fernsehen aufgetreten sind: der Herr Karl-Heinz Grasser, eine gewisse Susanne Riess-Passer und ein gewisser Herr Ing. Peter Westenthaler, die gesagt haben: „Wir nehmen den Hut und sagen adieu!“ (Ruf bei der FPÖ: Die haben gewusst warum!) Ja, die sind gegangen, aber der Herr Karl-Heinz Grasser ist danach wieder aufgetaucht, und zwar auf einem Listenplatz der ÖVP und hat sich auf der ÖVP-Liste in den Nationalrat hineinwählen lassen. (Staatssekretär Dr. Lopatka: Falsch!) – Das ist falsch? Sie können das ja nachher berichtigen. (Staatssekretär Dr. Lopatka: Das ist falsch! Grasser war nie auf einer Liste der ÖVP!) – Der Herr Staatssekretär sagt, Grasser war nie auf einer Liste der ÖVP; gut. Aber dann schauen wir weiter! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Und jetzt gehen wir einmal zu Herrn Karl-Heinz Grasser! Ich kann mich daran erinnern, dass nach Knittelfeld drei Herrschaften im Fernsehen aufgetreten sind: der Herr Karl-Heinz Grasser, eine gewisse Susanne Riess-Passer und ein gewisser Herr Ing. Peter Westenthaler, die gesagt haben: „Wir nehmen den Hut und sagen adieu!“ (Ruf bei der FPÖ: Die haben gewusst warum!) Ja, die sind gegangen, aber der Herr Karl-Heinz Grasser ist danach wieder aufgetaucht, und zwar auf einem Listenplatz der ÖVP und hat sich auf der ÖVP-Liste in den Nationalrat hineinwählen lassen. (Staatssekretär Dr. Lopatka: Falsch!) – Das ist falsch? Sie können das ja nachher berichtigen. (Staatssekretär Dr. Lopatka: Das ist falsch! Grasser war nie auf einer Liste der ÖVP!) – Der Herr Staatssekretär sagt, Grasser war nie auf einer Liste der ÖVP; gut. Aber dann schauen wir weiter! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Schauen wir uns weiters den Herrn Ing. Walter Meischberger an! Der Herr Walter Meischberger war FPÖ-Bezirksparteiobmann von Innsbruck-Land, einem der größten Bezirke in Tirol, und ich konnte es 1997 verhindern, dass Meischberger weiterhin dort Bezirksparteiobmann ist. (Zwischenrufe beim BZÖ.) Meischberger hatte bei uns keine Funktion mehr; das wissen Sie auch. (Abg. Grosz: Ist das der, der beim Vierziger vom Strache war? Bussi! Ist das der? – Heiterkeit bei der ÖVP, da Abg. Grosz seine Lippen zu einem Kuss schürzt.)

Jetzt schauen wir uns an, wie die Staatsanwaltschaft Wien in dieser Sache weiter arbeitet, ob sie so schnell arbeitet wie bei der Frau Kollegin Dr. Susanne Winter in Graz, wo sofort Ermittlungen aufgenommen wurden, wo Verurteilungen erfolgt sind, vom Landesgericht und vom Oberlandesgericht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Gahr und Rädler.) – Ich glaube nicht.

Wenn die Staatsanwälte im Bereich Wien diese Aussage widerlegen wollen, dann müssen sie in Richtung dieser Herrschaften tätig werden, und zwar schnell. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Martin Strutz (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Was müssen wir aus den Debattenbeiträgen zur Kenntnis nehmen? – Karl-Heinz Grasser war kein Freiheitlicher, war nicht bei der ÖVP. (Abg. Rädler: BZÖ!) Meischberger war auch nie bei der FPÖ, hat eigentlich mit keiner Partei zu tun. (Rufe: Er ist ausgeschlossen worden!)

Eine Woche vergeht, Sie werden von der ÖVP wieder einmal am Nasenring herbeigezogen. (Beifall bei Abgeordneten des BZÖ.) Sie gehen hier heraus zum Rednerpult und erklären wortreich, warum die SPÖ doch keinen Untersuchungsausschuss gegen

Herrn Grasser braucht. Vielleicht haben Sie ein bisschen mit der SPÖ-Villach telefoniert, mit Herrn Manzenreiter, haben über ESG-Wohnungen und Ähnliches gesprochen; wie man hört, wurde auch in diesem Fall bei der Kaufabwicklung steuerschonend agiert. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sie können hier im Hohen Haus alle Fragen abschmettern, ich kann Ihnen aber versprechen, dass die Oppositionsparteien – welcher Couleur auch immer – nicht lockerlassen werden, weil es um das Vertrauen in die Institutionen des Staates, in diese Regierung, in die Kontrollmechanismen dieses Parlaments geht, um eine lückenlose Aufklärung und darum, dass ein System, wie es sicherlich unter der Verantwortung von Karl-Heinz Grasser in Österreich Platz gegriffen hat, zukünftig verhindert wird. (Beifall beim BZÖ.)

Die nächste Frage: Wurden die BUWOG-Wohnungen zu billig verkauft? – Sie liefern uns die banale Feststellung, das sei eine Ex-post-Betrachtung. Uns interessiert et- was anderes. Uns interessiert, wer die politische Verantwortung dafür zu übernehmen hat. Das ist eine typische Aufgabe für einen Untersuchungsausschuss. (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt frage ich Sie: Welche eine Information ist in diesem Land 10 Millionen € wert? (Abg. Kopf: Das ist die große Frage!) – Das ist die große Frage, die sich ein Untersuchungsausschuss zu stellen hat. Das stinkt, meine Damen und Herren, und da werden wir nicht wegschauen, und da kann das Parlament nicht wegschauen! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Königshofer.)

Was Herr Hochegger als das „Beschaffen von Informationen“ beschreibt, würden manche hier Freunderlwirtschaft nennen – ich sage dazu Korruption, das ist eindeutig, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren, wir haben damit kein Problem, Kollege Öllinger sieht das im Übrigen positiv, das ist nämlich die einzige Chance, damit er sich gegen die Verleumdungen von ÖVP und FPÖ zur Wehr setzen kann (Zwischenruf des Abg. Neubauer), aber Tatsache ist: Sie messen mit zweierlei Maß! (Beifall bei den Grünen.) Wenn der politische Gegner im Mittelpunkt steht, sind Ihnen alle Mittel recht. Wenn es um Ihre Personen, um Ihre Leichen im Keller geht, dann wird zugedeckt und eine Untersuchung verhindert. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren, wir haben damit kein Problem, Kollege Öllinger sieht das im Übrigen positiv, das ist nämlich die einzige Chance, damit er sich gegen die Verleumdungen von ÖVP und FPÖ zur Wehr setzen kann (Zwischenruf des Abg. Neubauer), aber Tatsache ist: Sie messen mit zweierlei Maß! (Beifall bei den Grünen.) Wenn der politische Gegner im Mittelpunkt steht, sind Ihnen alle Mittel recht. Wenn es um Ihre Personen, um Ihre Leichen im Keller geht, dann wird zugedeckt und eine Untersuchung verhindert. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren, wir haben damit kein Problem, Kollege Öllinger sieht das im Übrigen positiv, das ist nämlich die einzige Chance, damit er sich gegen die Verleumdungen von ÖVP und FPÖ zur Wehr setzen kann (Zwischenruf des Abg. Neubauer), aber Tatsache ist: Sie messen mit zweierlei Maß! (Beifall bei den Grünen.) Wenn der politische Gegner im Mittelpunkt steht, sind Ihnen alle Mittel recht. Wenn es um Ihre Personen, um Ihre Leichen im Keller geht, dann wird zugedeckt und eine Untersuchung verhindert. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, jetzt ist die Justiz mit Hochdruck am Zug. Für mich als Mitglied des derzeitigen Untersuchungsausschusses ist es sehr wichtig, dass die Justiz jetzt auch Vorsorge treffen kann, dass Unterlagen oder sonstige Dinge nicht verschwinden und liegen bleiben, sondern dass mit Hochdruck daran gearbeitet wird. Im Anschluss an diese rechtliche Bearbeitung kommt dann die politisch-parlamentarische. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir nehmen unsere politische Verantwortung wahr. Der Herr Finanzminister und Vizekanzler ist heute anwesend und ist hier Rede und Antwort gestanden. Schuldzuweisungen lehnen wir aufs Schärfste ab. Ich finde, man sollte ein Thema irgendwann einmal auch zur Kenntnis nehmen und auch das zur Kenntnis nehmen, was Gerichte entscheiden. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

gebnis gekommen ist, es ist alles gut und alles bestens (Abg. Gahr: Wir haben gesagt ... Staatsanwaltschaft!), sondern er hat selbst gesagt, es ist einiges aufklärungsbedürftig beziehungsweise nicht nachvollziehbar. – Ich habe schon gehört, was Sie gesagt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Da braucht man sich ja nur ein paar Worte aus der Vergangenheit wieder in Erinnerung zu rufen. Eurofighter-Ausschuss: 6,6 Millionen € sind an eine Agentur der Frau Erika Rumpold – „100% communications“ – geflossen. 6,6 Millionen € sind an Beratungshonorar von derjenigen Firma, die der Republik Österreich etwas verkauft hat, gezahlt worden. – Dafür gibt es keine Erklärungen. (Ruf bei der ÖVP: Der Rumpold ist der Exklusivberater der FPÖ!)

Die Situation ist sehr ähnlich, sie ist fast deckungsgleich zur gegenständlichen 9,6 Millionen-Geschichte, nur dass es um 3 Millionen weniger waren. Damals hat man einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, aber als es wirklich heiß geworden ist – Ende des Ganzen! (Ruf bei der ÖVP: Dunkelblau!) Niemand in der Bevölkerung hat, glaube ich, den Eindruck gehabt, dass ein ernsthaftes Interesse der Republik und ihrer Repräsentanten bestanden hat, diese Frage aufzuklären.

formationen erhalten hat, die einem als jemandem, der die Rechtspflege ernst nimmt, eigentlich das Blut in den Adern gefrieren lassen müssten. Und da erfahren wir aus der Zeitung, in einem Sack ist eine ministerielle Einstellungsverfügung gegen einen Leitenden Staatsanwalt drinnen. Da ist doch Handlungsbedarf gegeben, und ich glaube, da bedarf es nicht des Parlaments beziehungsweise eines Ausschusses, sondern da müssten alle Mitglieder der Bundesregierung sagen: Hoppala, jetzt tun wir etwas! Dass das nicht geschieht, ist mehr als bedauerlich und beängstigend. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP, ich würde Ihnen allen empfehlen, für mehrere Jahre einen Klubausflug nach Tibet zu machen und dort mehrmals um den Berg zu kreisen, für all das, was Sie – zumindest bis zum heutigen Tag – in diesem Land angerichtet haben! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.)

Sehr geehrte Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, Sie dürfen nicht vergessen, dass es sich bei Karl-Heinz Grasser offenbar auch um eine persönliche Wesensentwicklung handelt. Ich bin ja durchaus der Meinung, dass er in den neunziger Jahren ein straighter, dynamischer Bursche war (Zwischenrufe bei der ÖVP), ein anständiger Mensch, aber offenbar ist er dann, im Jahr 2002, von einem „Virus“ angesteckt worden, von dem ja viele in der ÖVP befallen sind. (Ironische Heiterkeit beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, Sie dürfen nicht vergessen, dass es sich bei Karl-Heinz Grasser offenbar auch um eine persönliche Wesensentwicklung handelt. Ich bin ja durchaus der Meinung, dass er in den neunziger Jahren ein straighter, dynamischer Bursche war (Zwischenrufe bei der ÖVP), ein anständiger Mensch, aber offenbar ist er dann, im Jahr 2002, von einem „Virus“ angesteckt worden, von dem ja viele in der ÖVP befallen sind. (Ironische Heiterkeit beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Plötzlich steht Karl-Heinz Grasser im Mittelpunkt von Korruption, Steuerhinterziehung und Provisionszahlungen – von all dem, was Skylink oder den AKH-Skandal ausmacht. Sie, sehr geehrte Damen und Herren von ÖVP, sollten einmal in sich gehen, Ihre eigenen Charaktermaßstäbe überprüfen und erkennen, wie Sie dieses Land mit Ihren Skandalen in Beugehaft halten. Und heute diskutieren wir ja einen weiteren Skandal. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich bin mir ja sicher, dass, wenn in einem so großen Fall wie der BUWOG-Affäre tatsächlich etwas gelaufen ist, das durchaus auch innerhalb der ÖVP bekannt war. (Zwischenrufe des Abg. Hornek.) Daher sehen wir den Entwicklungen sehr gespannt entgegen und werden genau beobachten, inwieweit diese BUWOG-Verflechtungen nicht zu Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, in die ÖVP hineinreichen. (Zwischenbemerkungen von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll und Staatssekretär Dr. Lopatka.)

Ich bin mir ja sicher, dass, wenn in einem so großen Fall wie der BUWOG-Affäre tatsächlich etwas gelaufen ist, das durchaus auch innerhalb der ÖVP bekannt war. (Zwischenrufe des Abg. Hornek.) Daher sehen wir den Entwicklungen sehr gespannt entgegen und werden genau beobachten, inwieweit diese BUWOG-Verflechtungen nicht zu Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, in die ÖVP hineinreichen. (Zwischenbemerkungen von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll und Staatssekretär Dr. Lopatka.)

Sehr geehrte Damen und Herren, Hohes Haus: Provisionszahlungen, Schmiergeldzahlungen, Verdacht von Schmiergeldzahlungen im Rahmen von Provisionszahlungen, Ausschreibungen zum Schaden der Republik, Freunderlwirtschaft in der Höhe von – laut Verdacht – 10 Millionen €, all das darf in einem Rechtsstaat wie Österreich nicht möglich sein! (Beifall beim BZÖ.)

Ich ersuche Sie daher, nicht auch in diesem Fall einen Fehler zu machen, sondern wirklich – auch in dem Wissen, dass Frau Bandion-Ortner eine ÖVP-Ministerin ist, die am Gängelband des Vizekanzlers hängt (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll) –wenigstens in diesem Fall endlich zuzulassen, dass es ordentliche Ermittlungen gibt, die dann auch der Öffentlichkeit bekannt werden und nach denen dann auch das Parlament die nötigen Konsequenzen ziehen muss.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde – ohne jeden Zynismus, Herr Vizekanzler –, dass Sie eine große Chance vergeben haben. Sie haben die Chance vergeben, mit dem System Grasser Schluss zu machen, das diese Republik über Jahre geprägt hat, obwohl jetzt die Eiterbeulen sichtbar werden. Dadurch, dass diese kaum von der Politik bearbeitet werden, führen sie zu einem noch größeren Verdruss und auch Verlust der politischen Kultur in diesem Land. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.)