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Petition betreffend „Reiche müssen zahlen“ (Ordnungsnummer 156) (überreicht vom Abgeordneten Erwin Preiner)

Petition betreffend „Keine Agrotreibstoffbeimengung ohne ausreichende soziale und ökologische Mindeststandards“ (Ordnungsnummer 157) (überreicht von den Abgeordneten Petra Bayr und Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

konsequenten und zielgerichteten Handeln unserer Bundesregierung. Und während anderswo gesellschaftliche Konflikte – oft auch blutig – auf der Straße ausgetragen werden, ist Österreich auch in schwierigen Zeiten ein stabiles und sicheres Land. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geehrte Frau Bundesministerin, herzlichen Dank für dein Protestschreiben an den EU-Verkehrskommissar Kallas. Die europäische Frächterlobby hat ja aufgrund der erhöhten Benzinpreise gefordert, dass die EU eine grenzüberschreitende Verkehrserlaubnis für die Gigaliner, für die Monster-Lkws gibt – Sie wissen: 25 Meter lang, 60 Tonnen schwer –, und unsere Frau Bundesministerin hat bei der EU dagegen protestiert. Vielen herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, es ist auch wichtig, festzustellen: Es gibt durch die Einsparungen keine Abstriche bei der Qualität des Bestandnetzes, des Kundennetzes und natürlich auch nicht des Schienennetzes. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Schlusssatz, Frau Präsidentin: Frau Bundesministerin Bures hat ein Konsolidierungspaket geschnürt, das verantwortungsvoll und zukunftsorientiert ist, und ich möchte ihr dafür herzlichst danken. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte Willy Brandt zitieren. Willy Brandt hat gesagt: „Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten.“ Und ich glaube, das ist die Aufgabe, die wir haben: Wir müssen die Zukunft für unsere Kinder so gestalten, dass sie eine hohe Lebensqualität haben und trotz des Wunsches nach größtmöglicher Mobilität auch noch Luft zum Atmen haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Die österreichische Bundesregierung hat die Aufgabe, sich einen Spielraum zu erhalten, sehr ernst genommen und hat daher ein ambitioniertes Konsolidierungs- und Stabilitätspaket geschnürt. Auch in meinem Ressort, im Verkehrsressort haben wir jeden Euro zehnmal umgedreht und geschaut, wo Investitionen auch tatsächlich Sinn machen und wo wir Einsparungspotenziale nützen können. Das Ergebnis habe ich präsentiert. Wir werden im Bereich des Ausbaus der Schiene bis zum Jahr 2016 eine Milliarde Euro einsparen. Wir werden im Bereich des Straßenbaus in Österreich fast dreimal so viel an Einsparungen, nämlich 2,8 Milliarden, vornehmen, und wir haben durch eine Systemveränderung im Bereich der Frühpensionen, nämlich durch einen Stopp der Frühpensionen bei den Österreichischen Bundesbahnen, nicht nur nachhaltig gespart, sondern auch für mehr Gerechtigkeit bei den Pensionen gesorgt. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir stehen vor drei großen, zentralen Herausforderungen: erstens, unseren Haushalt, unser Budget zu sanieren, zweitens, unser gutes österreichisches Sozialsystem zu sichern, und es geht, drittens, um Wachstum und Beschäftigung in unserem Land, um Arbeitslosigkeit in Österreich zu verhindern und weiterhin jenes Land in Europa zu bleiben, das die geringste Arbeitslosenrate hat. Das ist das zentrale Ziel dieser Bundesregierung. (Beifall bei der SPÖ.)

Alle Wirtschaftsforschungsinstitute, ob es das IHS oder das WIFO ist, und auch die OECD sagen klar, dass Investitionen in die Infrastruktur die Konjunktur beleben. Sie schaffen Beschäftigung, sichern Arbeitsplätze und stärken den Wirtschaftsstandort, was für Österreich im europäischen, aber auch im weltweiten Kontext wichtig ist. Daher Ja zum Sparen, Ja zu Investitionen in umweltfreundliche Mobilität. Ja, das kostet natürlich auch Geld. Wir werden in den nächsten Jahren trotz aller Sparmaßnahmen knapp 10 Milliarden € in die Eisenbahn unseres Landes investieren, um sie zu modernisieren und so umweltfreundliche Mobilität zu garantieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe in einer Tageszeitung ein Zitat gefunden, das lautet: Der geplante Tunnel stößt zunehmend auf Ablehnung von Anrainern, Politikern und Naturschützern. Sie wollen das milliardenschwere Eisenbahnprojekt zu Fall bringen. – Man könnte glauben, es handelt sich um den Koralmtunnel oder den Brenner-Basistunnel. Weit gefehlt, dieses Zitat ist nämlich 15 Jahre alt. Es wurde geschrieben, als es um den Lainzer Tunnel ging. Er wird auch als „Wildschweintunnel“ bezeichnet und dadurch diffamiert. Dieser Tunnel wird in zehn Monaten in Betrieb gehen. Und dieser Eisenbahntunnel, gegen den damals aufgrund der Skepsis gegenüber großen Projekten mobil gemacht wurde, wird es möglich machen, dass die Fahrzeit von Wien-Zentrum bis St. Pölten-Zentrum nur 25 Minuten beträgt. (Beifall bei der SPÖ.) Von Linz-Zentrum wird man in Zukunft am Flughafen Schwechat in eineinhalb statt bisher in zweieinhalb Stunden sein.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Verkehrspolitik muss man über den Tellerrand schauen, da muss man langfristig denken und das Vertrauen der Menschen gewinnen. Bei Projekten muss man den Nutzen für unser Land und für die Beschäftigung auch deutlich machen. Mein Ziel ist es, trotz knapper werdender Mittel, trotz knapper werdender Ressourcen bei schonendem Umgang mit unserer Umwelt Mobilität nicht einzuschränken, sondern Mobilität sozial und umweltgerecht auch tatsächlich zu gestalten. Ich bin davon überzeugt, dass die Mobilität von Menschen, aber auch die Mobilität von Gütern die Grundlage des Wohlstandes unserer Heimat ist. – Danke vielmals. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Unternehmen ÖBB. Wir sind stolz auf das Unternehmen ÖBB und sind überzeugt davon, dass der von der Ministerin eingeschlagene Weg der richtige ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Wogegen ich mich ein Stück weit wehre, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist der unterschwellige Versuch, nicht hier und heute, aber anderswo, Schiene und Straße gegeneinander auszuspielen. Wir brauchen beides, beides gleichgewichtig. Beides hat seinen Platz, beides soll nachhaltig sein. Aber, wie gesagt, nicht das eine vor dem anderen. (Beifall bei der ÖVP.)

ausgeführt: Die Südbahn wird aus heutiger Sicht mit dem Semmering- und dem Koralmtunnel bis zum Jahr 2023 fertiggestellt sein. Konkret: Am Semmering-Basistunnel beginnen jetzt die Bauarbeiten. Am Brenner-Basistunnel erfolgte der erste Stollendurchschlag. Also man kann auch dort sparen, aber die Projekte sind weder in Frage gestellt noch gestoppt, sondern werden fortgeführt. Und das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist gut so. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

In diesem Punkt braucht es im Bereich der ÖBB sicher noch mehr an Reformeifer – Reformeifer, der dazu führt, dass das Pensionsalter dort ein Stück weit angehoben wird, und zwar in Richtung desjenigen aller anderen Bürger in diesem Land. (Beifall bei der ÖVP.)

trifft jene, die täglich im Infrastrukturbereich Arbeit leisten und dort beschäftigt sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist schön, wenn Sie davon berichten, dass ein Tunnelprojekt, das vor 15, 20 Jahren begonnen wurde, jetzt fertiggestellt wird. Es ist schön, wenn Sie davon berichten, dass der Semmering-Basistunnel gebaut wird. Aber es wird in Österreich bald der Zustand eintreten, dass auf den Autobahnen, auf den Verkehrswegen kein Auto mehr fahren wird (Abg. Dr. Jarolim: So ein Blödsinn!), weil sich die Österreicher nämlich das Benzin für den Betrieb ihrer Autos nicht mehr leisten können. (Beifall bei der FPÖ.)

Im Jahr 2006 kostete der Liter Benzin 80 Cent, jetzt 1,50 € und noch mehr. Das ist ein Preiswucher, den diese Bundesregierung mitzuverantworten hat. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Angesichts der Tatsache, dass es sich bereits 700 000 Österreicher nicht mehr leisten können, zu heizen, angesichts dieser Tatsache verlangen wir von den Freiheitlichen heute als eine wichtige Maßnahme einen Preisstopp und eine zeitlich limitierte amtliche Preiskontrolle. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir brauchen aber auch ein Maßnahmenpaket, um diese Infrastrukturmaßnahmen tatsächlich ankurbeln zu können, nämlich durch eine Erhöhung der Pendlerpauschale und eine Anpassung des Kilometergeldes. Es ist nämlich mittlerweile in Österreich die Tatsache eingetreten (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) – ich komme zum Schluss –, dass eine Halbtagsarbeitskraft, die täglich 30 Kilometer zu ihrem Arbeitsplatz fährt, praktisch im Erwerbsleben ein Nullsummenspiel hat, weil sie ihr Auto benötigt.

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Letzte Woche hat die Bundesregierung von dieser Stelle aus das Sparpaket präsentiert, und es ist gleich einmal klargeworden, dass es solche und solche im Sparpaket gibt. Das untere Einkommensdrittel ist mit Sicherheit überproportional belastet, die Vermögenden bleiben weitgehend verschont. Und heute kommt die Verkehrsministerin ins Haus und sagt, sie hat in ihrem Ressort jeden Euro zehn Mal umgedreht. Also das glaube ich Ihnen nicht, und wir werden es Ihnen auch widerlegen. (Beifall bei den Grünen.)

Selbstverständlich: Leistbare Mobilität für alle, aber weiterhin in den nächsten Jahren vollkommen unreflektiert, ohne ein bisschen darüber nachzudenken, ob das tatsächlich noch notwendig ist, weitere 6 Milliarden € in den Straßenbau hineinzubuttern, also das ist aus meiner Sicht nicht mehr tragbar, vor allem wenn Sie auch von der Jugend gesprochen haben. (Beifall bei den Grünen.)

Aber auf der anderen Seite vollkommen unreflektiert: Milliarden. Milliarden! Wir würden uns von Ihnen einmal wünschen, Frau Ministerin, dass Sie in diesen Fragen nicht nur einfach den Wünschen eines Landeshauptmanns nachgeben, sondern dass Sie solche unsinnigen Projekte, die er sich eben einbildet, die aber keine verkehrspolitische Relevanz haben, einfach streichen, einfach einsparen. (Beifall bei den Grünen.)

Stopp von sinnlosen Autobahnprojekten – das wäre ein wesentlicher Beitrag zur Einsparung gewesen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) – Herr Kollege Bartenstein! Man kann darüber diskutieren. Selbstverständlich braucht man ein Straßenbaunetz, aber ich weiß nicht, ob man sich den Luxus in einem der bestausgebauten Länder Europas weiter leisten soll. (Abg. Rädler: ÖBB!) – Bei den ÖBB sind wir nicht so weit. Und es gäbe noch einige wunderbare Chancen, für das Budget in der Verkehrspolitik Geld aufzutreiben.

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viele werden sich wahrscheinlich heute zu Recht fragen: Was ist mit dieser SPÖ los, die die Möglichkeit hätte, in einer Aktuellen Stunde auch ein aktuelles Thema zu wählen? Das Thema, das Sie gewählt haben, nämlich Infrastruktur, Verkehrsinfrastruktur, ist für eine Arbeiterbewegung beziehungsweise einstige Arbeiterbewegung wie die SPÖ keine gute Wahl, denn genau bei diesem Thema haben Sie am wenigsten gearbeitet, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, was die Einsparungsziele betrifft. (Beifall beim BZÖ.)

7 Milliarden € kostet dieses Unternehmen, das im Grunde eine SPÖ-Vorfeldorganisation ist und nichts anderes. (Abg. Heinzl: So ein Unsinn!) Sie sind ja die Eigentümer der ÖBB, wenn ich da in den linken Sektor hineinblicke, die SPÖ, die das alles zu verschulden hat, nämlich tatsächlich zu verschulden hat. (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, warum sage ich das? – Wir haben uns in diesem Haus alle über die Hypo Alpe-Adria-Bank aufgeregt, und vor allem die Roten haben sich darüber beklagt, was das für Zustände sind. Die Hypo Alpe-Adria-Bank hat bis heute den Steuerzahler 1,5 Milliarden € gekostet. Die Kommunalkredit, die von den Roten immer verschwiegen wird, weil Frau Ministerin Schmied im Vorstand gesessen ist, hat mittlerweile den Steuerzahler über 5 Milliarden € gekostet. Da hört man nichts darüber, meine sehr geehrten Damen und Herren, und deshalb muss man das auch einmal den Österreicherinnen und Österreichern sagen. (Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie des Abg. Tadler.)

Aber wir wissen, das ist doch alles ein Geschäft, ein Geschäft für den Steuerzahler. – So hat uns das die ÖVP immer wieder erklärt. Diese Bundesregierung ist die reinste Belastung, eine einzige Belastung für die Menschen in unserem Land. Das sehen wir auch aufgrund der jüngsten Entwicklung der Mineralölpreise bei den Zapfsäulen. Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren: Schließen Sie sich unserem Boykott an! Am 1. März sollen wir den Ölkonzernen einmal zeigen, welche Macht die Autofahrer in diesem Land haben. Wir boykottieren am 1. März die Tankstellen und gehen nicht tanken. Das wäre doch einmal ein klares Signal, eine Solidaritätsbekundung gegenüber den Pendlern in unserem Land. (Beifall beim BZÖ.)

Das wollen wir vom BZÖ vorantreiben. Da geht es nicht darum, zu glauben und zu hoffen, dass wir diese in die Knie zwingen, aber das ist eine kleine Solidaritätsaktion gegenüber jenen, die nicht auf das Auto verzichten können. Wir sagen längst: Genug gezahlt! (Beifall beim BZÖ.)

Das Zweite ist aber schon: Wenn Sie sagen, dass die ÖBB überschuldet und quasi an die Wand gefahren werden, dann frage ich Sie nach den Namen der Totengräber. (Abg. Bucher: Warum mussten Sie gehen von der ÖBB?) Die haben nämlich einen Namen, die heißen Gorbach und Kukacka. Das sind die Totengräber der ÖBB. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ.) Und Gorbach ist ein Parteikollege aus Ihren Reihen. Dann sollen wir das auch einmal erwähnen. Das war in Wirklichkeit das unglückselige Bundesbahnstrukturgesetz. (Die Abgeordneten Scheibner und Petzner: Schauen Sie sich die Zahlen an!)

Kollegin Glawischnig hat jetzt den Saal verlassen, aber ich möchte hier schon erwähnen: Die Qualität des österreichischen Nahverkehrs liegt beim europäischen Benchmark unter 27 Ländern an zweiter Stelle. – Das ist der Erfolg der österreichischen Verkehrspolitik! (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Außerdem darf ich auch noch die Preiskomponente ins Gespräch bringen. In Holland werden um 30 Prozent mehr, in Deutschland um 27 Prozent mehr und in der Schweiz um 32 Prozent mehr für die Nahverkehrsleistungen bezahlt. – Das ist gelebte Sozialpolitik im Bereich der Verkehrspolitik, und auch das ist eine Leistung der sozialdemokratischen Verkehrspolitik! (Beifall bei der SPÖ.)

Dass die Investitionspolitik aber auch Arbeitsmarktpolitik ist, ist gut so, und ich ersuche die Frau Bundesminister, dieses Instrument auch ausreichend im Sinne der Arbeitsmarktpolitik zu nützen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, wir sehen anhand dieser einzelnen Faktoren, dass Verkehrspolitik in Wirklichkeit Gesellschaftspolitik ist. Und im Hinblick auf diesen Faktor, Frau Bundes-minister, darf ich Ihnen gratulieren! Es ist Ihnen auch im Zuge des Sparprogrammes gelungen, eine ordentliche gesellschaftspolitische Weiterentwicklung im Zusammenhang mit dem Bereich der Verkehrspolitik zu erreichen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte einleitend sagen, dass die Aufgabe der Frau Bundesminister Verkehrspolitik und nicht Sozialpolitik ist. Wir haben ja einen Sozialminister, der gute Arbeit leistet! (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn Herr Haberzettl vorhin gesagt hat, es sei so sozial, so niedrige Preise bei den Österreichischen Bundesbahnen und im österreichischen Verkehrswesen zu haben, dann mag das richtig sein. Ich muss nur sagen: Die Menschen müssen auch wissen, dass jeder einzelne von ihnen, vom Säugling bis zum Greis, 840 € im Jahr allein für die Österreichischen Bundesbahnen bezahlt, ohne ein einziges Ticket gelöst zu haben! – Was, Herr Haberzettl, ist daran sozial? (Beifall bei der ÖVP.)

Ein Erlebnis neulich in Österreich: Ich fahre jetzt noch sehr viel mehr mit dem Zug als früher, ich habe ein kleines Kind. Man kommt zum Bahnhof mit dem Kinderwagen, dem Koffer, der Wickeltasche, der Handtasche, der Computertasche und versucht, zum Zug zu kommen. Man kommt zum Bahnsteig, wo der railjet losfahren soll. Dort steht ein rauchender ÖBB-Bediensteter. Man fragt: Wo ist das Kinderabteil? – Er sagt darauf: Naja, der Zug fährt in sieben Minuten ab, das Kinderabteil ist im 23. Waggon, mit dem ganzen Gepäck schaffen Sie das nicht! (Zwischenruf des Abg. Heinzl.)

Man dreht sich um und fragt: Wann geht die nächste Westbahn von Wien Richtung Westen? – Zwei Bahnsteige weiter, 15 Minuten später startet die Westbahn. Man tritt ein, völlig unbelastet, ohne Stufe, schiebt hier den Koffer, da den Kinderwagen, und das funktioniert. Das ist eigentlich die Qualität, die sich die Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer in Österreich erwarten! Es ist mir ein Rätsel, warum unsere Österreichischen Bundesbahnen noch immer keine barrierefreien Eingänge zu den Waggons haben! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen.)

nenverkehr als auch im Güterverkehr bieten, dann ist an der Produktivität noch viel zu tun! Hier muss ein Mobilitätsschub innerhalb der ÖBB einsetzen, dass das Personal von einer Abteilung in die andere verschoben werden kann und nicht pensioniert werden muss. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Ich danke und hoffe, dass diese Reformen bald kommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn nämlich heute, und zwar genau heute, bei der Aufsichtsratssitzung der AUA statt Wachstum und Langstrecke, wie man möglicherweise erwarten können hätte, eine Restrukturierung zu einem Vienna Cityliner unter dem Dach der Tyrolean vorgenommen wird oder möglicherweise sogar eine Insolvenz droht, dann gibt es dafür ganz klar Verantwortliche! Und das ist nicht, wie es heute in den Medien heißt und in den Zeitungen überall geschrieben wird, die Belegschaft, sondern die Verantwortlichen sitzen in dieser Bundesregierung auf beiden Seiten! (Beifall bei der FPÖ.)

Außerdem werden auf die Treibstoffkosten noch immer Erdölbevorratungskosten aufgeschlagen. Herr Minister Mitterlehner war, als er im Herbst das erste Mal davon erfahren hat, etwas überrascht. Mich überrascht, dass ein Minister über das überrascht ist, was er an Gebühren kassiert! Aber er ist bis heute nicht in der Lage, diese Abgabe, die mehr als doppelt so hoch wie jene von Deutschland ist und das Dreifache der Schweizer oder das Vierfache der holländischen Bevorratung ausmacht, auf ein normales markwirtschaftliches Niveau herunterzubringen. (Beifall bei der FPÖ.)

heute einsparen und der AUA geben, die 200 Millionen € braucht. Sie aber haben bis heute, außer ein bisschen mit den Ohrwascheln zu wackeln und ein paar Briefe vom BMVIT ans Finanzministerium zu schreiben, nichts zusammengebracht! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn heute die AUA möglicherweise pleitegeht, wenn sie zum Vienna Cityliner degradiert wird, wenn der Flughafen damit ruiniert wird, wenn der Standort Wien und ganz Österreich damit ruiniert werden, dann weiß man in Österreich auch, wo die Verantwortlichen sitzen, nämlich auf diesen beiden Seiten des Parlaments! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bin zu 100 Prozent bei unserem Tiroler Obmann Gerald Hauser, der gefordert hat, den Brenner-Basistunnel zu bauen, aber jedenfalls mit einer zeitnahen Kontrolle durch den Rechnungshof und vor allem mit einer massiven Gegenfinanzierung von der Straße und vor allem mit einer Verpflichtung für die Lkw auf den Zug. Wenn all das nämlich nicht kommt, dann weiß Gerald Hauser und dann weiß auch ich ganz genau, was geschehen wird: In 30 Jahren fahren die Lkw nach wie vor so wie jetzt auf der Straße, und leere Züge fahren durch das Loch im Berg. (Beifall bei der FPÖ.)

Als Spitzenhandlung kommen dann noch die Einsparungen bei dem, was diesen Tunnel überhaupt intelligent macht, nämlich bei den Überholstellen und der Leittechnik. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Ich fasse zusammen: Diese Bundesregierung schädigt unsere Firmen massiv. Sie schädigt den Standort Österreich, sie schädigt die Bürger und setzt als i-Punkt noch höhere Steuern drauf. Und das ist erst der Anfang! (Beifall bei der FPÖ.)

Dafür werden nach wie vor 7,3 Millionen € für ganz Österreich aufgewendet. Sie nehmen jedoch Milliarden € für Projekte in die Hand, die rein bauindustrieorientiert sind, wenn Sie nicht gleichzeitig andere Verkehrsrahmenbedingungen schaffen. Und das ist mein prinzipieller Vorwurf beziehungsweise meine Forderung an Sie: Bemauten Sie flächendeckend den Lkw- und Güterverkehr! Dringen Sie darauf, dass der Güterverkehr über den Brenner nicht mehr auf der Straße erfolgt! Dann macht nämlich ein Tunnelbau auch Sinn. Aber so ist das Ganze wirklich ein in den Berg beziehungsweise in den Sand gesetztes Milliarden-Investitionsvolumen. Und das tragen wir nicht mit! (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Hohes Haus! Herr Generaldirektor Haberzettl von den ÖBB – er ist nicht mehr im Saal – ist wirklich nicht der Totengräber der Österreichischen Bundesbahnen. Das, was Haberzettl an der Spitze der ÖBB gemacht hat, grenzt nämlich an Feuerbestattung, damit es noch schneller geht, damit wir noch schneller dieses Unternehmen, das Österreich eigentlich als Infrastruktur dienen sollte, ruinieren. (Beifall beim BZÖ.)

Frau Bundesminister Bures, das ist ein wunderschönes Zitat, das Sie da heute gebracht haben. Ich glaube, Sie melden sich sowieso noch einmal zu Wort und können es vielleicht erklären: Die Mobilität der Menschen ist die Grundlage unserer Heimat. – Ein wunderschöner Spruch, aber was meinen Sie denn damit? Meinen Sie die Mobilität, wo der Treibstoff pro Liter 1,60 € kostet und Sie gemeinsam mit dem Wirtschaftsminister und der Finanzministerin 50 Prozent an Steuern einheben? Ist das Ihre Mobilität? Ist das Ihre Mobilität, wenn Menschen in unserem Land, die dreimal im Monat tanken müssen, bis zu 216 € von ihrem Gehalt auf die Seite legen müssen, damit sie mobil bleiben? (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Sehr geehrte Damen und Herren! In der Steiermark werden gerade Schulen geschlossen. Ihre Regierung schließt Bezirksgerichte. Man bekommt keine Pendlerpauschale, wenn man in der Früh die Kinder in die Schule bringen muss, weil die nächste Schule 14 Kilometer vom Wohnsitz entfernt ist. 1,60 €, davon mehr als 50 Prozent für diesen Staat. Und Sie – Ihre Regierung, Rot und Schwarz – weigern sich auch heute einmal mehr, beim Rekordpreis des Treibstoffes in der Zweiten Republik die Menschen unseres Landes endlich zu entlasten und nicht weiter zu belasten, durch mehrere Maßnahmen. (Beifall beim BZÖ.)

Seit 1999 – und der ehemalige Wirtschaftsminister Martin Bartenstein weiß es – besitzt der Wirtschaftsminister in Österreich ein Verordnungsrecht zur Höchstpreisdeckelung des Treibstoffes. (Zwischenruf des Abg. Prinz.) Seit 1999 machen schwarze Wirtschaftsminister lieber den Treibstoffkonzernen die Leiter und unterstützen sie, anstatt dass sie sich schützend vor die Bevölkerung stellen und von ihrem Verordnungsrecht Gebrauch machen.

Das fordern wir: einen Wirtschaftsminister, der den Höchstpreis von Treibstoff in Österreich endlich deckelt. Wir fordern, wie es Josef Bucher heute gesagt hat, die Öffnung der Bundes- und Landestankstellen. Die Bundes- und Landestankstellen beziehen ihren Treibstoff zum Einstandspreis, sie können ihn auch vergünstigt an die Menschen in unserem Land abgeben (Zwischenruf des Abg. Kopf) – eben nicht zu 1,60 €, sondern wieder zu 1,37 €, 1,25 €. Und wettbewerbsrechtlich ist das gedeckt, denn alle Klagen gegen das Bundesland Burgenland und das Bundesland Kärnten wurden verloren und die Landestankstellen dort sind nach wie vor offen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Das fordern wir: einen Wirtschaftsminister, der den Höchstpreis von Treibstoff in Österreich endlich deckelt. Wir fordern, wie es Josef Bucher heute gesagt hat, die Öffnung der Bundes- und Landestankstellen. Die Bundes- und Landestankstellen beziehen ihren Treibstoff zum Einstandspreis, sie können ihn auch vergünstigt an die Menschen in unserem Land abgeben (Zwischenruf des Abg. Kopf) – eben nicht zu 1,60 €, sondern wieder zu 1,37 €, 1,25 €. Und wettbewerbsrechtlich ist das gedeckt, denn alle Klagen gegen das Bundesland Burgenland und das Bundesland Kärnten wurden verloren und die Landestankstellen dort sind nach wie vor offen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Wir fordern die Rücknahme der Mineralölsteuer. Am Höhepunkt einer Treibstoffkrise, die Sie mit Ihrer Außenpolitik im Iran im Übrigen selbst verursacht haben, sehr geehrte Damen und Herren von der Bundesregierung (Heiterkeit des Abg. Heinzl), ist es ein Gebot der Stunde, dass der Staat die Rücknahme der Mineralölsteuer anordnet (Zwischenrufe bei der ÖVP) oder sich zumindest von der OMV, die ein staatliches Unternehmen ist, eine Sonderdividende ausschütten lässt und damit die Mineralölsteuer in diesem Land minimiert. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Wir fordern die Rücknahme der Mineralölsteuer. Am Höhepunkt einer Treibstoffkrise, die Sie mit Ihrer Außenpolitik im Iran im Übrigen selbst verursacht haben, sehr geehrte Damen und Herren von der Bundesregierung (Heiterkeit des Abg. Heinzl), ist es ein Gebot der Stunde, dass der Staat die Rücknahme der Mineralölsteuer anordnet (Zwischenrufe bei der ÖVP) oder sich zumindest von der OMV, die ein staatliches Unternehmen ist, eine Sonderdividende ausschütten lässt und damit die Mineralölsteuer in diesem Land minimiert. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Wir fordern die Rücknahme der Mineralölsteuer. Am Höhepunkt einer Treibstoffkrise, die Sie mit Ihrer Außenpolitik im Iran im Übrigen selbst verursacht haben, sehr geehrte Damen und Herren von der Bundesregierung (Heiterkeit des Abg. Heinzl), ist es ein Gebot der Stunde, dass der Staat die Rücknahme der Mineralölsteuer anordnet (Zwischenrufe bei der ÖVP) oder sich zumindest von der OMV, die ein staatliches Unternehmen ist, eine Sonderdividende ausschütten lässt und damit die Mineralölsteuer in diesem Land minimiert. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Deswegen rufen wir morgen, am 1. März 2012, zu einem österreichweiten Tank-Boykott auf. In Deutschland spielt sich das Gleiche auch am 1. März ab. Wir rufen auf zu einem österreichweiten Tank-Boykott als Zeichen gegen diese Abkassiererei, die staatlich geschützte und geförderte Abkassiererei von Rot und Schwarz gemeinsam mit jenen Treibstoffkonzernen, die ja offensichtlich illegale Preisabsprachen betreiben, damit sie die Menschen in unserem Land einmal mehr aussackeln können. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Ihre Wettbewerbsbehörde versagt hier genauso wie Ihre Politik. Wir stehen an der Seite der Konsumentinnen und Konsumenten. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Deswegen rufen wir morgen, am 1. März 2012, zu einem österreichweiten Tank-Boykott auf. In Deutschland spielt sich das Gleiche auch am 1. März ab. Wir rufen auf zu einem österreichweiten Tank-Boykott als Zeichen gegen diese Abkassiererei, die staatlich geschützte und geförderte Abkassiererei von Rot und Schwarz gemeinsam mit jenen Treibstoffkonzernen, die ja offensichtlich illegale Preisabsprachen betreiben, damit sie die Menschen in unserem Land einmal mehr aussackeln können. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Ihre Wettbewerbsbehörde versagt hier genauso wie Ihre Politik. Wir stehen an der Seite der Konsumentinnen und Konsumenten. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin Bures hat sich ein weiteres Mal zu Wort gemeldet. Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit 5 Minuten nicht übersteigen soll. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)

Es gibt in Europa eine Liberalisierungsrichtlinie. Es gibt bei den Bundesbahnen Infrastrukturinvestitionen (Abg. Grosz: Wären Sie nur im Sekretariat vom Herrn Gusenbauer geblieben!), die beschließt dieses Hohe Haus, das ist die österreichische Verkehrspolitik der Verlagerung von der Straße auf die Schiene. Und dann gibt es Strecken, die bestellen wir. Genauso wie man in Wien die U-Bahn finanzieren muss, genauso wie jede Stadt ihren Autobus, jede Gemeinde den öffentlichen Verkehr finanziert, finanzieren wir die Strecken des öffentlichen Verkehrs bei den Österreichischen Bundesbahnen, und das ist gut so. (Beifall bei der SPÖ.)

Mir ist das noch immer zu wenig! Ich möchte bei der Lkw-Maut noch immer nicht nur die Ökologisierung – bei denjenigen, die mehr stinken, hat man auch mehr zu zahlen –, die wir mit 1. Jänner eingeführt haben (Zwischenruf des Abg. Grosz), sondern auch, dass wir am Brenner und im Unterinntal Querfinanzierungen für die Schiene organisieren. Mein Ziel ist es, dass wir nicht nur Europameister bei der Beförderung der Güter auf der Schiene bleiben, sondern dass wir das auch ausbauen. Und dazu brauchen wir mehr Kapazitäten und brauchen eine moderne Bahn und nicht eine aus dem 19. Jahrhundert. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Sagen Sie etwas zu den Treibstoffpreisen!)

Das ist keine Investition nur für die Bauwirtschaft, sondern es ging dabei um sichere Straßen in unserem Land, als wir die zweite Röhre des Tauerntunnels gebaut haben, die letzten Sommer eröffnet wurde und wo wir nicht mehr permanent Blockabfertigungen machen müssen, oder als wir den Bosrucktunnel gebaut haben, den wir eröffnen, oder wenn wir in vielen Bereichen tatsächlich auch neu bauen, um die Straßen in Österreich sicherer zu machen und menschliches Leid hintanzuhalten. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin nicht der Meinung, dass das der richtige Weg ist. Ich bin sehr für die Instrumente der direkten Demokratie. Ich war auch nicht so gegen den Lissabon-Vertrag, wie manch anderer hier im Hohen Haus, aber, meine Damen und Herren, in einer modernen Demokratie, 20 Jahre, 25 Jahre, nachdem wir hier in Österreich Bürgerinitiativen eingeführt haben (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber), Petitionen eingeführt haben, so ein schwaches Instrument, ein Placebo der direkten Demokratie zu feiern, das verstehe ich nicht. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich bin nicht der Meinung, dass das der richtige Weg ist. Ich bin sehr für die Instrumente der direkten Demokratie. Ich war auch nicht so gegen den Lissabon-Vertrag, wie manch anderer hier im Hohen Haus, aber, meine Damen und Herren, in einer modernen Demokratie, 20 Jahre, 25 Jahre, nachdem wir hier in Österreich Bürgerinitiativen eingeführt haben (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber), Petitionen eingeführt haben, so ein schwaches Instrument, ein Placebo der direkten Demokratie zu feiern, das verstehe ich nicht. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Das ist die Problematik! Ich bin sehr für Europa, ich bin auch für die Europäische Union, aber sie muss bürgernaher werden. Es kann nicht sein, dass durch solche Instrumente, durch solche Augenauswischereien eine Diskussion wegzuwischen versucht wird, die wichtig ist und die wir seit vielen, vielen Jahren führen. Das kann nicht das Mittel dafür sein, diese Union – und das wäre notwendig – bürgernaher zu machen. (Beifall beim BZÖ.)

Gibt es in Österreich etwa keine Melderegister? (Abg. Dr. Wittmann: Weil man es elektronisch sammeln kann! Das ist der Unterschied!) – Weil Sie es elektronisch sammeln können, Herr Kollege! Ja wo sind wir denn heute im 21. Jahrhundert, dass jemand, der von einem demokratischen Recht Gebrauch machen will, 80 € oder 100 € zahlen muss, weil er sich einen Reisepass lösen muss, um die Reisepassnummer eintragen zu können?! In Deutschland ist das alles nicht notwendig. Bei uns werden Hürden aufgebaut, die ganz einfach nicht gerechtfertigt sind, und das wird dann hier auch noch entsprechend unterstützt. (Beifall beim BZÖ.)

Noch einmal, meine Damen und Herren: Ich bin sehr für den Ausbau der Instrumente der direkten Demokratie. Das ist notwendig, auch um die Bindung der Staats- und Europabürger an dieses Europa und an die Europäische Union zu stärken. Aber das, was hier gemacht wird, ist ein typisches Werk von Bürokraten, die genau das nicht wollen: dass nämlich die Bevölkerung mitreden kann, an der Normsetzung in der Europäischen Union mitwirken kann! Dass man in Österreich dann noch zusätzliche Hürden einbaut, finde ich besonders beschämend. Deshalb werden wir diese Initiative ablehnen. (Beifall beim BZÖ.)

Ich denke daher, dass wir derzeit in Österreich die richtige Entscheidung treffen, wenn wir bei der Stimmabgabe durch den Vermerk der Passnummer oder der Nummer des Personalausweises die Echtheit sicherstellen. Die Nachteile sind uns durchaus bewusst, wir werden daher prüfen, ob nicht etwa aufgrund von veränderten technischen Möglichkeiten die Liste der Ausweispapiere in Zukunft erweitert werden kann. Uns war es wichtig, ein möglichst ausgewogenes Verhältnis zwischen der Sicherheit und der Einfachheit des Verfahrens herzustellen, und zwar ganz im Sinne der Stärkung der Europäischen Bürgerinitiative. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Frau Präsident! Hohes Haus! Kollegin Muttonen, stellen Sie sich vor, es gäbe das Instrument, heruntergeschraubt auf österreichische Verhältnisse: Die Form des Einbringens wird geändert, nur mehr mittels Pass und Passnummer ist das möglich. Vergleichen wir einmal die Situation auf europäischer Ebene mit dem EBIG, dem Europäische-Bürgerinitiative-Gesetz, mit dem, was Österreich hat! – Wir hatten vor 25 Jahren schon wesentlich bessere Instrumente als das EBIG jetzt auf europäischer Ebene. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Was ist passiert? – Die Eintragung der Passnummer etwa bedeutet, Sie müssen zum Gemeindeamt gehen, um sich auszuweisen. Das hatten wir alles schon einmal! Ich erinnere an das Volksbegehren von Jörg Haider, „Österreich zuerst“. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.) Was gab es da an Schikanen für die Bürger, wenn sie einige Tage später vom Bürgermeister vielleicht eine Baugenehmigung wollten. Die Bürger wurden schlecht, wurden benachteiligt behandelt. Genau das findet jetzt wieder statt.

Oder denken Sie an die Volksbefragung in Oberösterreich zur Linzer Oper! Auch dort gab es Missstände: Die Bürgermeister, die herrschenden Parteien, haben die direkte Demokratie nicht unterstützt, sondern, ganz im Gegenteil, boykottiert, damit ihre Interessen nicht zu kurz kommen. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Es gibt viele Vorschläge hier im Hohen Haus, aber auch außerhalb des Parlaments, auf welchen Ebenen wir Demokratie ausbauen sollen. Das beginnt bei der Gemeinde, geht auf Landesebene weiter bis hin zum Bund. (Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.) Die letzte große Errungenschaft gelang im Petitionsausschuss – dank Uschi Haubner und auch aller anderen Fraktionen hier im Haus –, dass man jetzt endlich Petitionen elektronisch unterstützen kann, Kollege Auer. Aber einbringen muss sie immer noch ein Nationalrat. Es war ein kleiner Schritt, aber man kann sie elektronisch unterstützen. Und von der Wertigkeit, liebe Kollegen von SPÖ und ÖVP, ist eine Petition an sich nichts anderes als eine Europäische Bürgerinitiative, vom Inhalt her.

dazu, die direkte Demokratie und die Bürgerrechte in Österreich noch einmal abzuschwächen. Daher sagen wir: Gute Nacht, Österreich, bei diesen Gesetzen! (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Die Kollegen des BZÖ messen hier offensichtlich mit zweierlei Maß. Als die ÖVP in Graz eine Umfrage gemacht hat mit einem Onlinesystem und eine Befragung über Sammeln von Unterschriften unmittelbar auf der Straße, da war es das BZÖ, das gesagt hat: Das darf nicht sein! Das BZÖ hat dort gefordert, was es hier kritisiert. (Zwischenrufe beim BZÖ.) – Es war Kollege Grosz.

Das BZÖ hat damals in Graz gefordert, dass man wieder zum Magistratischen Bezirksamt gehen muss. – Meine Damen und Herren, hier messen Sie mit zweierlei Maß! (Abg. Kopf: So ist es!) Unterstützen Sie die Europäische Bürgerinitiative, das nämlich wäre ein Weg zu direkter Demokratie! In diesem Punkt sind Sie nicht glaubwürdig, meine Damen und Herren vom BZÖ! (Beifall bei der ÖVP.)

Im Vergleich dazu möchte ich ganz besonders auch die Freiheitliche Partei ansprechen, denn die verhält sich hier wenigstens kongruent im Unterschied zu Ihnen vom BZÖ. Sie hat die direkte Demokratie gefordert und stimmt heute dieser Vorlage auch zu, weil sie verstärkt für direkte Demokratie eintritt. Das ist das, was vielleicht auch der Prozess im Rahmen des Ausschusses ausgemacht hat: dass wir nun eine Vier-Parteien-Lösung zustande bringen, um den europäischen Bürgerinnen und Bürgern und den Österreicherinnen und Österreichern Europa näherzubringen. (Abg. Scheibner: Aber nur denen mit Reisepass!) Mehr Bürgernähe für Europa, mehr direkte Demokratie in Europa – das gehört gefeiert und nicht kritisiert, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Das sind die nächsten Stufen, mit denen wir uns beschäftigen werden. Das ist der Ausbau der direkten Demokratie in Europa. Dafür stehen wir, und das halte ich für gut. Es wäre sehr schön, wenn wir auch noch eine Fünf-Parteien-Einigung erreichen könnten. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich berichtige: Ich habe sogar persönlich teilgenommen an dieser Umfrage, als Zeichen auch für direkte Demokratie. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Strache. – Bitte. (Zwischenrufe bei ÖVP und BZÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Grundsätzlich muss man festhalten, dass die Europäische Union sich aktuell nicht nur in einer Finanz- und Währungskrise befindet, sondern sehr wohl auch in einer ernsthaften Demokratiekrise – aber auch wir in Österreich müssen diese Krise für uns festhalten. (Beifall bei der FPÖ.)

umgehen. Und wenn man ehrlich damit umgeht, dann muss man sagen, das ist ein zartes Pflänzchen einer vielleicht in Zukunft möglich werdenden direktdemokratischen Einrichtung, aber das zarte Pflänzchen – das ist von Vorrednern schon richtig angesprochen und analysiert worden – ist natürlich bis dato ein Placebo, denn es gibt keine rechtliche Verbindlichkeit dahinter. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Was mit Volksbegehren geschieht, erleben wir ja in Österreich. Wir sind zwar vor 25 Jahren wesentlich weiter gewesen, als die Europäische Union heute ist (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber), aber wir haben ja hier bei uns in Österreich einen Reformbedarf. Fangen wir doch hier an, und machen endlich das, was wir Freiheitlichen vorschlagen, nämlich die direkte Demokratie verbindlich in der Verfassung zu verankern! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Mag. Widmann.)

Was mit Volksbegehren geschieht, erleben wir ja in Österreich. Wir sind zwar vor 25 Jahren wesentlich weiter gewesen, als die Europäische Union heute ist (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber), aber wir haben ja hier bei uns in Österreich einen Reformbedarf. Fangen wir doch hier an, und machen endlich das, was wir Freiheitlichen vorschlagen, nämlich die direkte Demokratie verbindlich in der Verfassung zu verankern! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Mag. Widmann.)

Da wird im Hintergrund mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus, dem ESM-Diktat, still und leise der weitere Abbau der Demokratie vorbereitet, wo man vorhat, wiederum die Demokratie abzuschaffen und es in Zukunft zu ermöglichen, dass der Gouverneursrat des Europäischen Stabilitätsmechanismus ohne Europäisches Parlament, ohne Entscheidung hier im österreichischen Parlament Entscheidungen treffen kann, dass er ohne demokratische Legitimation den Rettungsschirm auf bis zu 2 000 Milliarden € anheben kann und damit auch unsere österreichische Haftungssumme von heute 21 Milliarden auf über 70 Milliarden € anheben kann. Ja, wo leben wir denn?, frage ich mich, wenn ich sehe, was Sie da im Hintergrund an antidemokratischen Entwicklungen unterstützen und vorantreiben wollen. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Es stimmt schon, in Österreich werden nur 14 700 benötigt, soweit ich es jetzt im Kopf habe, aber trotzdem frage ich mich: Warum zählt nicht die eine Million Unterstützungsunterschriften nur in Österreich auch, damit in der Europäischen Union endlich darüber diskutiert wird? (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Da muss doch die Million überall gleich viel wert sein – da dürfen doch nicht schon wieder Verhinderungsmechanismen eingebaut werden!

Natürlich stimmt es auch – wenn man die Passkontrolle und die Personalausweiskontrolle hernimmt –, dass man eigentlich bei einer Bürgerinitiative über Instrumentarien nachgedacht hat, wie man ein Riesen-Tamtam schaffen kann, obwohl es ohnehin keine rechtlich konsequente Auswirkung geben wird. Das ist genau das Unverständliche! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Mag. Widmann.)

päischen Parlament sprechen zu dürfen (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber), wenn eine verbindliche Umsetzung oder ein Mechanismus einer verbindlichen Umsetzung gesetzlich festgelegt würde, dann wäre es wirklich direkte Demokratie.

Aber herausgekommen ist ein zahnloses Konstrukt von durchaus demokratiefernen europäischen Technokraten, und das erleben wir seit einiger Zeit: einen europäischen Unionszug, der im Eiltempo dahinrast, aber nicht bereit ist, die Bürger mitzunehmen. Und genau das kritisieren wir. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir sehen das letztlich ja auch bei uns an Kritikpunkten in Österreich: Wie geht man hier mit Volksbegehren um, die fast 500 000 Unterstützungserklärungen erhalten haben, wie das Bildungsvolksbegehren? Was wird geschehen? Wir haben es bei den vielen Volksbegehren, die wir in Österreich schon hatten, gesehen, und da fühlen sich die Österreicher gepflanzt: Da unterschreibt man, dann wird es im Parlament diskutiert, vielleicht noch in einen Ausschuss verlagert, und am Ende geschieht nichts. – Damit muss Schluss sein! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir wollen die direkte Demokratie hier in Österreich endlich umsetzen, hier in der österreichischen Verfassung verankern: Wenn über 250 000 Österreicher ein Volksbegehren für eine Gesetzesänderung oder für eine Gesetzeseinführung – auch bei EU-Themenbereichen, auch bei Verfassungsgesetzen – unterstützen, dann hat eine verbindliche Volksabstimmung stattzufinden! Das Ergebnis einer verbindlichen Volksabstimmung, bei der über 30 Prozent der Wahlberechtigten teilnehmen, hat dann auch hier im Hohen Haus verbindlich umgesetzt zu werden. Das bedeutet Mitsprache der Bürger – und nicht permanent über die Bürger drüberzufahren! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn wir heute von Politikverdrossenheit reden: Ja, die gibt es, aber es ist in erster Linie eine Politikerverdrossenheit, weil die Menschen die politischen Köpfe satthaben, die sich permanent hinstellen, Dinge versprechen und dann nicht einhalten und permanent gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung Politik machen. Das ist der Grund der Verdrossenheit! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir wollen dieser Verdrossenheit durch konkrete Handlungen entgegenwirken und haben hier auch immer wieder Anträge eingebracht – für die Einführung der direkten Demokratie. Wir werden das weiter vorantreiben, weil die Menschen sehen können: Auf uns Freiheitliche kann man sich in diesen Fragen der direkten demokratischen Mitbestimmung verlassen, für die stehen wir, und dafür kann man uns in Zukunft auch stärken, weil es notwendig werden wird, dass wir das im Land durchsetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Für uns ist das der demokratiepolitische Auftrag, dem wir nachkommen, den wir auch leben, den Sie vonseiten der Regierung aber offensichtlich wie der Teufel das Weihwasser fürchten. Aus gutem Grund fürchten Sie ihn wie der Teufel das Weihwasser, weil Sie wissen: Wenn Sie in den entscheidenden Fragen, in denen Sie gar nichts weiterbringen oder wo Sie Beschlüsse zum Nachteil der Bevölkerung fassen, das Volk befragen würden, dann würde es klare Entscheidungen geben – aber genau das wollen Sie nicht, weil Sie dann Ihre Netzwerke nicht mehr bedienen können, denen Sie teilweise im Wort sind. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Mag. Widmann.)

Aber ich sage: Für uns gibt es nur ein Netzwerk, das zählt: Das ist die österreichische Bevölkerung, das sind die Interessen der österreichischen Bevölkerung und das sind die Mehrheitsmeinungen der eigenen Bevölkerung. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Das ist Demokratie, und alles andere ist in Wirklichkeit ein Mechanismus, der Demokratie verhindern soll. Da verstehe ich schon, dass Sie sich da hinten aufregen und vonseiten der ÖVP ordentlich hineinplärren, das verstehe ich schon, weil Sie Angst haben.

Wir haben keine Angst vor dem Volk, und das Recht hat wieder vom Volk auszugehen! Das ist auch das, was in unserer Verfassung verankert ist, was Sie aber permanent mit Füßen treten. Genau das wollen Sie aber nicht, und deshalb wird es zwischen uns auch eine harte inhaltliche Auseinandersetzung zu diesen Themenbereichen geben. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Ja, dazu stehe ich: Das Rechtsinstitut der Volksbefragung ist auch ein geeignetes Instrument, letztlich über die Reformstarre dieser Koalition hinwegzukommen. Ja, das wollen wir und müssen wir nutzen, und das vergessen Sie ständig – und zum Teil auch ein bisschen die Grünen, das muss ich schon anmerken, denn Ihnen ist die direkte Demokratie nur dann ein Anliegen, wenn es Ihnen ideologisch in den Kram passt. Das ist bei uns nicht der Fall. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Ich sage: Das Volk muss grundsätzlich die Möglichkeit haben, Initiativrechte gesetzlich verbindlicher Art ausüben zu können. Ob es mir ideologisch passt oder nicht, das ist nicht zu hinterfragen, sondern es muss für jeden mündigen Bürger die Möglichkeit gegeben sein, zu sagen, da gibt es Fehlentwicklungen, dagegen trete ich auf und ich erzwinge eine verbindliche Volksabstimmung (Beifall bei der FPÖ – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber), an deren Ergebnis wir uns alle zu halten haben, ob es uns passt oder nicht.

Das ist doch das gemeinsame Element, wo wir uns auch – ich sage einmal ganz bewusst – alle finden könnten, wenn man es ernst meint. Bis dato meinen es nur viele hier in diesem Haus nicht wirklich ernst, und deshalb bitte ich Sie, endlich ernsthaft in diese Debatte einzutreten. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Wir beschließen heute das erste direktdemokratische Instrument auf europäischer Ebene. Sie haben mir vorhin Euphorie unterstellt, Herr Kollege Scheibner (Zwischenruf des Abg. Scheibner) – Sie haben das dann eh wieder zurückgenommen –, Euphorie im Verfassungsausschuss.

Euphorisch bin ich bei anderen Angelegenheiten, in diesem Fall nicht, aber ich freue mich schon. Ich freue mich, weil es gelungen ist – und vor allem: unter federführender Mitarbeit der Grünen auf europäischer und auch auf nationaler Ebene gelungen ist (Zwischenruf des Abg. Scheibner) –, diese Europäische BürgerInneninitiative in dieses Stadium zu bringen, in dem sie jetzt ist.

Ich kann gerne das Bild vom zarten Pflänzchen aufgreifen: Ja, auch wir sehen das als zartes Pflänzchen, auch wir hätten uns mehr gewünscht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Scheibner und Mag. Widmann.) Wir hätten uns eine Verbindlichkeit gewünscht, wir hätten uns Volksabstimmungen auf europäischer Ebene gewünscht und vieles mehr.

Aber: Wir Grüne haben einen anderen Umgang mit zarten Pflänzchen, wie Sie wissen, wir steigen nicht drauf, sondern wir schauen, dass diese zarten Pflänzchen weiterwachsen. (Beifall bei den Grünen.) Und das haben wir in den letzten Wochen auch getan: Wir sind in ernsthafte Verhandlungen gegangen – im Gegensatz zu den anderen beiden Oppositionsparteien sind wir nicht in Frontalopposition gegangen – und haben genau die Punkte angesprochen, die Sie heute auch angesprochen haben, die wir auf das Schärfste kritisiert haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Scheibner und Mag. Widmann.)

Aber: Wir Grüne haben einen anderen Umgang mit zarten Pflänzchen, wie Sie wissen, wir steigen nicht drauf, sondern wir schauen, dass diese zarten Pflänzchen weiterwachsen. (Beifall bei den Grünen.) Und das haben wir in den letzten Wochen auch getan: Wir sind in ernsthafte Verhandlungen gegangen – im Gegensatz zu den anderen beiden Oppositionsparteien sind wir nicht in Frontalopposition gegangen – und haben genau die Punkte angesprochen, die Sie heute auch angesprochen haben, die wir auf das Schärfste kritisiert haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Scheibner und Mag. Widmann.)

Punkt 1: der Identitätsnachweis. Man kann lange darüber diskutieren, ob überhaupt ein Identitätsnachweis erforderlich ist oder nicht. Was wir aber sehr wohl kritisiert haben, ist, dass Reisepass und Personalausweis als Ausweise, die hier ausschließlich Gültigkeit haben, sicher zu wenig sind. Es gibt sehr viele Menschen, die weder den einen noch den anderen Ausweis besitzen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Widmann und Scheibner.) Ich habe aktuell eine Anfrage an die Innenministerin gestellt, und wir werden sehen, wie viele Menschen das sind.

Sie wissen ganz genau, dass Österreich jetzt nicht anders hätte handeln können, weil das nämlich in der Verordnung drinnen steht (neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Scheibner und Mag. Widmann), so wie es in Deutschland nicht in der Verordnung steht. (Beifall bei den Grünen.) Es ist eben in jedem Land anders geregelt, und wir können nicht einfach eine Regelung anders machen, als es in der Verordnung steht. Aber was wir machen können – und da sind wir halt pragmatisch und sagen, diesen Weg gehen wir –, ist, dass die Regierung in Verhandlungen geht (Abg. Scheibner: Ja, aber die deutsche Regelung hätten wir schon ...!) und sich im Rahmen der Evaluierung auch anschaut, welche Bedeutung diese Hürde für die Durchführung von Europäischen BürgerInneninitiativen hat.

Sie wissen ganz genau, dass Österreich jetzt nicht anders hätte handeln können, weil das nämlich in der Verordnung drinnen steht (neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Scheibner und Mag. Widmann), so wie es in Deutschland nicht in der Verordnung steht. (Beifall bei den Grünen.) Es ist eben in jedem Land anders geregelt, und wir können nicht einfach eine Regelung anders machen, als es in der Verordnung steht. Aber was wir machen können – und da sind wir halt pragmatisch und sagen, diesen Weg gehen wir –, ist, dass die Regierung in Verhandlungen geht (Abg. Scheibner: Ja, aber die deutsche Regelung hätten wir schon ...!) und sich im Rahmen der Evaluierung auch anschaut, welche Bedeutung diese Hürde für die Durchführung von Europäischen BürgerInneninitiativen hat.

Und es ist auch so, Herr Kollege Widmann, wenn Sie die aktuellen nationalen Volksbegehren zum Vergleich heranziehen, dass man da schon unterscheiden muss: Bei der Europäischen Bürgerinitiative handelt es sich um eine – unter Anführungszeichen – „private“ Sammlung durch Initiativen auf der Straße oder online. Bei den Volksbegehren, die wir hier in Österreich jetzt haben, handelt es sich noch immer um eine amtliche Sammlung, das heißt, man muss zu einem Magistrat, auf die Gemeinde gehen und dort auch einen Ausweis vorweisen. Es ist ja nicht so, dass man in Österreich keinen Ausweis vorweisen muss (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Widmann und Scheibner), nicht den Reisepass, da gebe ich Ihnen ja vollkommen recht; das haben wir auch hier mit hineingenommen und verändert.

Herr Kollege Strache, wenn Sie im Verfassungsausschuss des Öfteren auftauchen würden, dann wüssten Sie, dass Ihre Anträge zur direkten Demokratie dort noch gar nicht verhandelt worden sind. (Abg. Strache: Hier im Haus!) – Da gab es noch keine, die zur Abstimmung kamen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strache.) – Da gab es noch keine; es gibt Anträge, die liegen im Verfassungsausschuss, die müssen im April erledigt werden.

dort leben (Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Hofer und Strache) –, dass all diese Menschen Initiativen setzen können und es bei ausreichender Unterstützung zu Abstimmungen kommt.

Das heißt: direkte Demokratie von unten und nicht direkte Demokratie von oben. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Das verstehe ich nämlich nicht unter direkter Demokratie, und da unterscheiden wir uns sehr, sehr eindeutig. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Das war jetzt sonderlich und absurd, was Sie zum Besten gegeben haben!)

Ich glaube, wir tun alle gut daran, bei Diskussionen zu direkter Demokratie auf nationaler Ebene, die wir spätestens im April führen müssen, auch die Initiativen miteinzubeziehen, so wie wir das auf unsere Anregung hin bei der Europäischen BürgerInneninitiative gemacht haben: Hearings, Gespräche mit den Initiativen, um wirklich eine Lösung zu finden, die für alle passt. Wir werden dieses Pflänzchen weiter gießen und nicht zertrampeln lassen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Ich bin fest davon überzeugt, dass wir trotz einer umfassenden Diskussion, in der es keine hundertprozentige Übereinstimmung gibt, hier eine gute Grundlage für Bürgerinitiativen auf europäischer Ebene geschaffen haben. Alle Vorarbeiten zu einer praktikablen Umsetzung laufen bei uns im Innenministerium. Dem, was die Frau Kollegin gesagt hat, kann ich mich nur anschließen: Gießen wir dieses Pflänzchen, um die direkte Demokratie auf europäischer Ebene in Zukunft zu stärken und auch besser auszubauen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Daher sind sieben Staaten, die sich da anschließen müssen, das Minimum an Erfordernis, dass es zu einer gesamteuropäischen Bürgerinitiative kommen kann und nicht ein einzelner großer Staat sozusagen die kleinen Staaten in Geiselhaft nimmt. Das würden wir als Sozialdemokraten ablehnen, weil ich glaube, dass die Europäische Union nur dann eine gesamtheitliche Entwicklung nimmt, wenn man die kleinen Staaten als gleichberechtigte Staaten mitnimmt und nicht die großen Staaten zu dominieren beginnen. Ich halte dieses Argument für falsch, das Sie hier gebracht haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Aber die elektronische Sammlung von Unterstützungsbekundungen ist sicher ein Fortschritt gegenüber dem Erfordernis, ins Amt gehen zu müssen, um eine Ausweisleistung zu erbringen. Ich glaube, dass das der richtige Mittelweg ist. Natürlich müssen wir für weitere Diskussionen offen sein. Es ist der erste Schritt in diese Richtung auf europäischer Ebene, und daher muss man einen derartigen Schritt zur Demokratisierung der europäischen Ebene unterstützen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

So gesehen eine ausgewogene Vorlage, ein Beginn, wo es sicherlich eine Weiterentwicklung geben wird, aber schade, dass dieser Beginn nicht von allen fünf im Parlament vertretenen Parteien unterstützt wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Also wenn das wirklich ein Meilenstein ist – wir haben es schon gehört, wir sind immer voll von Meilensteinen hier im Hohen Haus –, dann zeigt das, welch eigenartigen Zugang die Regierungsparteien offenbar zur direkten Demokratie haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Und wenn hier gesagt wurde, die FPÖ hätte hier noch keine Initiativen gesetzt: Frau Kollegin Musiol, Sie wissen ganz genau, wir haben hier schon Anträge gestellt, und die sind von den Grünen durchwegs abgelehnt worden. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir Freiheitliche sagen – und das ist immer der Diskussionspunkt –: Die direkte Demokratie, das Volk muss das dürfen und können, was das Parlament auch kann. Es darf keine Themenbeschränkungen bei Volksabstimmungen geben. Das ist der entscheidende Punkt. Und wenn wir beginnen, hier plötzlich irgendwelche, ich weiß nicht, aus welchem Grund, wegen Political Correctness oder sonst etwas, Themenstellungen im Zusammenhang mit der Europäischen Union vorzuschreiben, über das dürfen wir nicht abstimmen, über dieses und jenes nicht, dann sind wir auf dem Holzweg. Und da unterscheiden wir uns offenbar voneinander. (Beifall bei der FPÖ.)

Bei der Briefwahl, wo es tatsächlich um eine Entscheidung geht, wo es um das Wahlrecht des Österreichers geht, werden ganz andere Maßnahmen getroffen und werden unsere ganzen Initiativen, in diesem Bereich Sicherheit zu schaffen, in Wirklichkeit unterlaufen. Aber wenn es um eine Bürgerinitiative geht, die keinerlei Verbindlichkeit hat, legt man strengere Maßstäbe an. Zum Argument des Kollegen Wittmann, es wäre furchtbar, wenn die großen Staaten die anderen, kleineren Staaten unterlaufen könnten: Das ist doch völlig egal! Wenn die Kommission eine Anregung bekommt, dann habe ich ja kein Problem. Etwas anderes ist es, wenn es eine Abstimmung gibt und wir dann hier unter die Räder kommen würden. Und genau dagegen haben wir uns immer gewehrt. Deswegen sind wir immer für das Vetorecht auch der kleinen Staaten und auch Österreichs gewesen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es gibt genug Probleme mit der Verordnung, es gibt genug Probleme mit dem Gesetz, es gibt noch viel mehr Probleme mit der direkten Demokratie in Österreich, aber ein kleiner Ansatz ist da. (Beifall bei der FPÖ.)

Etwas ist garantiert ausständig – und ich komme dann noch auf den Kontrast zu sprechen, was den Zustand der europäischen Demokratie betrifft –, ausständig sind sicherlich Regeln für eine Europäische Volksabstimmung. Darüber hat es keine Einigung im Rahmen des Lissabon-Vertrages gegeben. Wir haben keine einheitlichen Regelungen für Referenden in den einzelnen Mitgliedstaaten. Muss ja auch nicht sein. Sollen die Iren es so machen und die Deutschen anders. Daran würde ich mich nicht stoßen. Aber dass verbindliche Europäische Volksabstimmungen derzeit schlicht unmöglich sind, weil es dafür keine rechtliche Basis gibt, das finde ich extrem unbefriedigend. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Die Bürgerinitiative auf europäischer Ebene ist sicher eine gute Sache und wird für eine bessere Wahrnehmung von Bürgerrechten in der Union sorgen können. Aber, meine Damen und Herren, sie steht in einem geradezu schrillen Kontrast zur derzeitigen Entwicklung der europäischen Demokratie, nämlich zur Aushöhlung der europäischen Demokratie, die jetzt schon seit mindestens drei Jahren anhält. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Ing. Hofer.)

Aber das Schlimmste sind diese hybriden Konstruktionen, zuletzt im Fiskalpakt, vorher im EFSF, künftig im ESM, wo über völkerrechtliche Verträge etwas vereinbart wird, aber unter Nutzung – ich sage: unter missbräuchlicher Nutzung! – europäischer Institutionen (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ): Einbindung der Europäischen Kommission auf eine Art, die de facto auf eine Degradierung der Kommission hinausläuft, und vor allem immer unter völliger Ausschaltung des Europäischen Parlaments. Das ist momentan die Entwicklung der europäischen Demokratie: weg von den Grundregeln der Demokratie hin zur zunehmenden Macht der Regierungschefs! Und naturgemäß, muss man fast sagen, ist es nicht der österreichische Regierungschef (Beifall des Abg. Dr. Fichtenbauer), sondern das deutsch-französische Kartell, zu dem sich diese Entwicklung bewegt.

Aber das Schlimmste sind diese hybriden Konstruktionen, zuletzt im Fiskalpakt, vorher im EFSF, künftig im ESM, wo über völkerrechtliche Verträge etwas vereinbart wird, aber unter Nutzung – ich sage: unter missbräuchlicher Nutzung! – europäischer Institutionen (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ): Einbindung der Europäischen Kommission auf eine Art, die de facto auf eine Degradierung der Kommission hinausläuft, und vor allem immer unter völliger Ausschaltung des Europäischen Parlaments. Das ist momentan die Entwicklung der europäischen Demokratie: weg von den Grundregeln der Demokratie hin zur zunehmenden Macht der Regierungschefs! Und naturgemäß, muss man fast sagen, ist es nicht der österreichische Regierungschef (Beifall des Abg. Dr. Fichtenbauer), sondern das deutsch-französische Kartell, zu dem sich diese Entwicklung bewegt.

Wie gesagt, das ist ein eigenes Gesetz. In Österreich? – Nein! Das geht an uns völlig vorbei. Wir müssen dafür sorgen, dass im Rahmen der kommenden ESM-Debatte das nicht wieder genau auf diese Art abläuft. Das können wir uns als österreichische Nationalratsabgeordnete nicht bieten lassen! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Nebenbei gesagt, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem jene von ÖVP und SPÖ: Ich glaube nicht, dass es viele Länder gibt, wo eine Regierung sagen kann: Wir schlagen vor, das Parlament zu verkleinern!, und dann nicht anschließend das Parlament wie ein Mann/eine Frau aufsteht und sagt: Aber ihr habt uns gar nichts vorzuschreiben! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Hörl.) Wir wollen unsere Rechte wahrnehmen! Wir sind das Kontrollinstrument! Wir sind ein Kontrollinstrument gegenüber der Regierung. Wollt ihr vielleicht die Kontrolle schwächen?

Okay, reden wir über die Rolle des Parlaments, schauen wir uns an, wie die deutschen Bundestagsabgeordneten ausgestattet sind, mit Referenten, mit Personal, sodass sie diese zusätzlichen Aufgaben überhaupt wahrnehmen können, zum Beispiel im Rahmen des EFSF! – Mit unserem Personalstand, muss ich sagen, habe ich größte Hemmungen, solche Aufgaben zu übernehmen. Wie sollen wir das tun? Noch dazu, wie die Regierung und die Regierungsfraktionen, muss ich annehmen (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Waren Sie informiert davon? Haben Sie still und heimlich gesagt: Na ja, passt schon!? (Abg. Weninger: Überhaupt nicht!) – Oder haben Sie es als Tischvorlage quasi nach dem „Merkozy“-Muster erfahren? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Weninger.) Dann müssen Sie sich aber besonders aufregen, wenn es so war! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Josef Auer: Tuan ma schon!) „Tuan ma schon!“ – Na gut. Ich hoffe, es ist so, Herr Kollege!

Okay, reden wir über die Rolle des Parlaments, schauen wir uns an, wie die deutschen Bundestagsabgeordneten ausgestattet sind, mit Referenten, mit Personal, sodass sie diese zusätzlichen Aufgaben überhaupt wahrnehmen können, zum Beispiel im Rahmen des EFSF! – Mit unserem Personalstand, muss ich sagen, habe ich größte Hemmungen, solche Aufgaben zu übernehmen. Wie sollen wir das tun? Noch dazu, wie die Regierung und die Regierungsfraktionen, muss ich annehmen (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Waren Sie informiert davon? Haben Sie still und heimlich gesagt: Na ja, passt schon!? (Abg. Weninger: Überhaupt nicht!) – Oder haben Sie es als Tischvorlage quasi nach dem „Merkozy“-Muster erfahren? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Weninger.) Dann müssen Sie sich aber besonders aufregen, wenn es so war! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Josef Auer: Tuan ma schon!) „Tuan ma schon!“ – Na gut. Ich hoffe, es ist so, Herr Kollege!

Abschließend: Die Europäische Bürgerinitiative ist ein wesentlicher Fortschritt in der europäischen Demokratie, steht aber gleichzeitig in einem schreienden Gegensatz zu dem, was auf anderer Ebene passiert, nämlich eine schrittweise Ausschaltung beziehungsweise Ignorierung des Europäischen Parlaments, eine Ausschaltung der europäischen Institutionen und damit eine komplette Machtverschiebung innerhalb der europäischen Institutionen zugunsten der Ministerpräsidenten. Und das kann nicht in österreichischem Interesse sein, denn genau das fördert das Kartell von „Merkozy“. (Beifall bei den Grünen.)

Oder: eine eigene Währung, ein Schilling, damit Spielball der Spekulation. – Das zeugt ja auch von einer wirtschaftspolitischen Inkompetenz, die jeder Beschreibung spottet, meine Damen und Herren von der FPÖ! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wenn ich mir die Aussagen von Herrn Mario Draghivon der Europäischen Zentralbank vor Augen führe, der zwar einerseits 529 Milliarden für Banken flüssigmacht, aber andererseits meint, das europäische Sozialstaatsmodell gäbe es nicht mehr, dann muss ich sagen: Es gibt eigentlich gar keine ärgere Provokation, aber umgekehrt gibt es auch keine bessere Motivation, als dass die Bevölkerung Europas darauf eine entsprechende Antwort gibt! – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

(Der Redner hält seinen Vortrag nach wie vor in hoher Geschwindigkeit. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Bei den angestrebten Änderungen handelt es sich durchwegs um legistische Bereinigungen. Ich hatte die ehrenvolle Aufgabe, mit einer rhetorischen Höchstleistung dies hier im Parlament vorzubringen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Frau Bundesminister, ich darf Ihnen danken für den Einsatz, den Sie in Tirol liefern. Wir Tiroler sind höchstzufrieden mit der Polizei in Tirol. Wir hätten in Tourismusburgen noch einige Verbesserungen notwendig, darum bitte ich Sie. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Fritz Neugebauer: Der soeben eingebrachte Abänderungsantrag ist entsprechend dem mir vorliegenden Text ordnungsgemäß und auch fehlerfrei eingebracht worden (ironische Heiterkeit sowie Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ) und steht somit in Verhandlung.

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich bringe vor, dass der von meinem Vorredner eingebrachte Abänderungsantrag nicht den Bestimmungen der Geschäftsordnung des Parlaments entspricht: Es war heruntergehaspelt, er hat selber nicht verstanden, was er geredet hat. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Es war im ganzen Haus kein einziger Mensch in der Lage, das akustisch nachzuverfolgen. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Es mag sein, dass das Papier richtig ausformuliert ist, aber dieser Antrag ist nicht geschäftsordnungsmäßig eingebracht. (Neuerlicher Beifall bei FPÖ und BZÖ. – Ruf bei der ÖVP – in Richtung FPÖ und BZÖ –: Er redet schneller als Sie denken!)

Ich glaube, wenn man den Parlamentarismus ernst nimmt – und ich habe jetzt gerade gehört, wie wichtig diese Initiative ist –, dann kann man nicht wenige Redner vor Ende der Debatte einen Abänderungsantrag in einem derartigen Tempo hier einbringen, bei dem wir gar nicht überprüfen können, was da jetzt wirklich abgeändert wird. Deshalb beantrage ich, dass die Abstimmung über diesen Tagesordnungspunkt nach hinten verlegt wird. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! All jene, die das Wort „Demokratie“ in den Mund nehmen, können sich jetzt messen lassen an dem Trauerspiel, das uns eben vom Herrn Abgeordneten Hörl dargeboten worden ist. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Wir haben vor, diesem Antrag entgegen unserer Auffassung, nämlich dem Punkt 1 der Tagesordnung, zuzustimmen. Wenn dem Antrag auf Verlegung an das Ende der Debatte nicht Folge geleistet wird, wird unsere Fraktion nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Nicht zustimmen!

Ich passe mehr auf, aber Sie haben ja keine Ahnung, was Sie einbringen! (Beifall bei FPÖ und BZÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Lesen Sie das! Wenn Sie in der Lage sind, das jetzt wiederzugeben, was Ihr Hörl hier vorgetragen hat, dann bekommen Sie die Goldmedaille für Riesenohren. Sie haben ja keine Ahnung, was Sie hier reden! Das ist ja unglaublich! Sie sind Vollzugsbeamte, keine Parlamentarier! (Neuerlicher Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Und überhaupt: Die beste Rede – abseits der Redebeiträge vonseiten unserer Fraktion – hat Professor Van der Bellen hier gehalten. Ja, das, was er gesagt hat, gehört auf Pergament geschrieben, und jeder soll das auswendig lernen. (Beifall bei FPÖ, BZÖ und Grünen.)

Eine Frage der Rechtswissenschaft ist in diesem Zusammenhang anzubringen, nämlich: Es gibt nunmehr die Möglichkeit (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.) Hören Sie zu, dann lernen Sie vielleicht etwas!

Es gibt nunmehr die Möglichkeit, beim Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde einzubringen für den Fall, dass dem Antrag nach § 2 Abs. 1 nicht Folge geleistet wird, und für den Fall, dass einer Überprüfung der Unterstützungsbeurkundung gemäß Absatz 3 des § 3 nicht stattgegeben wird. (Ruf bei der SPÖ: Das versteht kein Mensch!) Das kann man gut hören! Oder Sie sind nicht parlamentsfähig, weil es Ihnen an der körperlichen Fähigkeit für die Ausübung Ihres Amtes mangelt. (Beifall bei der FPÖ.) Dann werden wir den Arzt holen, der wird Sie durchleuchten.

Es gibt nunmehr die Möglichkeit, beim Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde einzubringen für den Fall, dass dem Antrag nach § 2 Abs. 1 nicht Folge geleistet wird, und für den Fall, dass einer Überprüfung der Unterstützungsbeurkundung gemäß Absatz 3 des § 3 nicht stattgegeben wird. (Ruf bei der SPÖ: Das versteht kein Mensch!) Das kann man gut hören! Oder Sie sind nicht parlamentsfähig, weil es Ihnen an der körperlichen Fähigkeit für die Ausübung Ihres Amtes mangelt. (Beifall bei der FPÖ.) Dann werden wir den Arzt holen, der wird Sie durchleuchten.

Zusammenfassend – Frau Kollegin Musiol ist nicht da (Zwischenrufe bei den Grünen) – Entschuldigung!; Sie haben sich zur Hinterbank begeben –: Wir sind ein für alle Mal gegen das Ausländerwahlrecht. H.-C. Strache hat es bewirkt, dass vom Verfassungsgerichtshof das rechtswidrige, verfassungswidrige entsprechende Gesetz in Wien gekippt wurde. Dabei bleibt es. (Beifall bei der FPÖ.)

Zusammenfassend – Frau Kollegin Musiol ist nicht da (Zwischenrufe bei den Grünen) – Entschuldigung!; Sie haben sich zur Hinterbank begeben –: Wir sind ein für alle Mal gegen das Ausländerwahlrecht. H.-C. Strache hat es bewirkt, dass vom Verfassungsgerichtshof das rechtswidrige, verfassungswidrige entsprechende Gesetz in Wien gekippt wurde. Dabei bleibt es. (Beifall bei der FPÖ.)

Noch einmal: Von Meilenstein kann nicht die Rede sein. Ein bisschen besser als vorher ist es allemal. Aber es ist ein bescheidener, ein sehr bescheidener Inhalt eines riesig angekündigten Meilensteins. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Seit 4. Oktober 2011 haben wir im Rahmen des Petitions- und Bürgerinitiativen-Ausschusses hier im Parlament eine Online-Unterstützung eingeführt, und wir haben hier und heute fast 60 000 Unterstützungen online gegen die Vorratsdatenspeicherung auf der Homepage des österreichischen Parlaments. Auch das ist eine Innovation, die man bei dieser Gelegenheit einmal erwähnen muss. (Beifall bei den Grünen.)

Wir Grünen, wir werden auf der Seite der Zivilgesellschaft stehen, wenn es darum geht, europäische Initiativen gegen die Atompolitik in Europa, für gentechnikfreie Lebensmittel, für soziale Grundrechte zu setzen. Da werden wir die Zivilgesellschaft unterstützen. Daher ist diese Europäische Bürgerinitiative ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung, dem wir ab 1. April 2012 Leben einhauchen müssen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Ich denke, meine Damen und Herren, man sollte diesen Weg nicht blockieren, man sollte ihn begleiten. Man darf ruhig kritisch sein, das ist keine Frage, aber man sollte sich doch nicht einen Weg, den man mühsam erkämpft hat, mit Beton wieder verbauen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Damit ist diese Bürgerinitiative europaweit ein Zeichen, dass Europa nicht irgendwo abgehoben in Brüssel stattfindet, sondern dass wir Europa sind. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Alles in allem, meine sehr verehrten Damen und Herren: Es ist vielleicht nur ein erster Schritt, aber es ist ein wichtiger Schritt in Richtung BürgerInnenbeteiligung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist für den Sport immens wichtig, weil wir ja ORF Sport Plus sonst geleert hätten ohne all die positiven und guten Veranstaltungen, die einen Österreich-Bezug haben. Für den Sport ist es überlebenswichtig, in einem Fernsehsender vorzukommen, um auch die Möglichkeit der Öffentlichkeit zu haben, und ich ersuche Sie um möglichst breite Zustimmung zu dieser Regelung. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Das ist wichtig, um den Sport der breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen, und ich glaube, diese fairen Marktmechanismen sind ganz besonders wichtig auch für den österreichischen Fernsehmarkt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es hat den dringenden und nicht widersprochenen Anschein, dass der Gesetzestext ausgeschnapst worden ist zwischen ORF und VÖZ – Verband Österreichischer Zeitungsunternehmen. Se non è vero è mal trovato. (Ruf bei der SPÖ: Lateinstunde?) Also: Wenn es nicht wahr sein soll, ist es auch schlecht gesprochen. So soll man mit der Erzeugung von gesetzlichen Vorschlägen nicht wirklich umgehen.

Die Ursache, warum wir zustimmen, ist die Offenkundigkeit, dass es den Randsportarten nützt, dass also nicht die sogenannten Prime-Sportarten jedenfalls im ORF vorkommen und durch mangelnde Übernahme anderer Privater so quasi die Randsportarten, was immer sie sein mögen, zwischen den Sesseln durchfallen. Das wollen wir nicht. Wir unterstützen die sportlichen Anliegen auch in medialer Hinsicht, und deswegen – aber nur deswegen! – werden wir dem Gesetz unsere Zustimmung geben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Ich halte es für absolut illegitim, dass ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk mit Rundfunkgebühren, mit einem Auftrag für Berichterstattung in einem Drittkanal, in Sport Plus, seine Übertragung davon abhängig macht, dass Produktionskostenbeiträge bezahlt werden. Kollege Zinggl hat im Ausschuss auch berichtet, dass das nicht nur im Sport der Fall ist, sondern auch bei unterschiedlichen Kulturveranstaltungen, dass der ORF als öffentlich-rechtlicher Sender seine Übertragungen nicht von redaktionellen, journalistischen Kriterien abhängig macht, sondern davon, ob er zusätzlich Geld lukrieren kann. Das kann keine Form des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Österreich sein! (Beifall bei den Grünen.)

„Der Begriff der Glaubhaftmachung ist so zu verstehen, dass kein ,voller Beweis‘, sondern die überwiegende Wahrscheinlichkeit gefordert ist.“ (Heiterkeit bei den Grünen.) „Eine bloße Behauptung genügt hierfür nicht. Der Maßstab, wann das Vor-

Am Samstag habe ich mit dem Obmann von Rapid-Lienz gesprochen. Die Sportveranstalter verstehen nicht, warum die Bundesländerkanäle nicht geöffnet werden. Warum ist da der ORF nach wie vor so langsam? Ich hoffe, dass der Staatssekretär da jetzt endlich aktiv wird und man schaut, dass man weiterhin den Sport bestmöglich öffentlich macht, auch um dadurch die Jugend zu motivieren, selbst Sport zu betreiben. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Minister – er ist leider nicht hier (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Ich bin eh da! – Abg. Strache: Hineingeschlichen!) – Bitte um Entschuldigung! Herr Minister, ich ersuche Sie und fordere Sie auf, unbedingt eine Ersatzregelung zu schaffen, damit nicht noch mehr heimische Bauern, in diesem Fall Milchbauern, aufgeben müssen, ihre Höfe verlassen und nicht mehr bewirtschaften. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir von der FPÖ wollen nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass unsere Kinder und Enkelkinder Bauernhöfe nur mehr aus den Erzählungen kennen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

In Summe darf ich noch einmal festhalten, dass wir diese Gesetzesänderung natürlich entsprechend befürworten sollen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Die nächste Grauslichkeit ist, die Einheitswerte an die Verkehrswerte anzugleichen. Das ist ja direkt eine gefährliche Drohung. Bedenken wir einmal, was da passiert. Was passiert da? (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Das ist Gerechtigkeit, sagt der Kollege von

Ich fordere Sie auf: Denken wir da endlich um, machen wir eine moderne Agrarpolitik, schaffen wir Voraussetzungen, dass der Landwirt produzieren und die Bevölkerung sich die Produkte leisten kann! Dafür sind wir da und für sonst gar nichts. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Eine Frage noch an Sie, Herr Bundesminister: Sie haben uns im Ausschuss versprochen, uns die Studie zum Bienensterben zu übermitteln. Wir warten darauf, Kollegin Schönpass hat das eingefordert. Aber insgesamt werden wir der vorliegenden Novellierung zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Lieber Kollege Eßl, wenn du unseren Kollegen Doppler kritisierst (Zwischenruf des Abg. Doppler) und sagst, du weißt gar nicht, wovon er redet, so glaube ich, ist das das nächste Beispiel, das zeigt, wie überheblich ihr euch bei dem Thema benehmt (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ), denn das Marktordnungs-Überleitungsgesetz behandelt auch die Auflassung der Milchquoten (Zwischenruf des Abg. Eßl), das Auslaufen der Quoten, wodurch den Bauern Eigentum verlorengeht und vor allem – und das ist für mich das viel, viel Traurigere daran –, wodurch den Bauern in entlegenen Gebieten die Milchgarantie, die Liefergarantie genommen wird. Und das sollte uns zu denken geben!

Lieber Kollege Eßl, wenn du unseren Kollegen Doppler kritisierst (Zwischenruf des Abg. Doppler) und sagst, du weißt gar nicht, wovon er redet, so glaube ich, ist das das nächste Beispiel, das zeigt, wie überheblich ihr euch bei dem Thema benehmt (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ), denn das Marktordnungs-Überleitungsgesetz behandelt auch die Auflassung der Milchquoten (Zwischenruf des Abg. Eßl), das Auslaufen der Quoten, wodurch den Bauern Eigentum verlorengeht und vor allem – und das ist für mich das viel, viel Traurigere daran –, wodurch den Bauern in entlegenen Gebieten die Milchgarantie, die Liefergarantie genommen wird. Und das sollte uns zu denken geben!

Lieber Kollege Eßl, wenn du unseren Kollegen Doppler kritisierst (Zwischenruf des Abg. Doppler) und sagst, du weißt gar nicht, wovon er redet, so glaube ich, ist das das nächste Beispiel, das zeigt, wie überheblich ihr euch bei dem Thema benehmt (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ), denn das Marktordnungs-Überleitungsgesetz behandelt auch die Auflassung der Milchquoten (Zwischenruf des Abg. Eßl), das Auslaufen der Quoten, wodurch den Bauern Eigentum verlorengeht und vor allem – und das ist für mich das viel, viel Traurigere daran –, wodurch den Bauern in entlegenen Gebieten die Milchgarantie, die Liefergarantie genommen wird. Und das sollte uns zu denken geben!

Landwirte, die unter schwierigsten Bedingungen Milch produzieren, unter schwierigsten Bedingungen die Milch heute noch zur Molkerei liefern können, werden in Zukunft, nach dem 31. März 2015, keine Chance mehr haben, ihre Milch zu verkaufen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn wir uns in Erinnerung rufen, dass immer wieder betont wird, wie wichtig das entlegene Berggebiet ist, dass die Bauern in diesem Bereich gehalten werden, um zum einen die Landschaft zu pflegen und zum anderen aber auch höchstwertige Milch zu liefern (Zwischenruf des Abg. Strache), so müssen wir, glaube ich sagen, es ist beschämend, wie oberflächlich ihr vonseiten der angeblichen Bauernvertreter mit diesem Thema umgeht. (Abg. Eßl: Zu welchem Gesetz sprechen Sie?)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Zu dieser Anpassung und Novellierung des Marktordnungsgesetzes haben wir, die Grünen, uns ja im Ausschuss durchaus skeptisch geäußert, haben dort dagegen gestimmt. Wir werden dieser Anpassung hier zustimmen, aufgrund von zwei, drei Hoffnungselementen. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

So schaut es derzeit aus! Also eine Schikane, eine Agrarbürokratie, die unsäglich ist und die enorme Auswirkungen hat. (Beifall bei den Grünen.)

Abschließend: Herr Bundesminister, wenn Sie bei den Agrarforschungen kürzen wollen und die Bundesanstalt für Bergbauernfragen wegfusionieren, dann versteht Sie ganz Europa nicht. 71 Prozent unseres Bundesgebietes sind Berggebiete. Es gibt in ganz Europa kaum Forschungseinrichtungen für diese spezifischen Gebiete. Sie wollen diese Anstalt zertrümmern. Dazu sagen wir Nein, und wir werden alles machen, alle Schritte konsequent verfolgen, um diesen Schwachsinn, sage ich hier in aller Deutlichkeit, abzustellen. Es ist eine Schande, wenn ein österreichischer Landwirtschaftsminister ein Paradeinstitut der österreichischen Agrarforschung wegfusionieren will. Das geht nicht mit uns! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Der nächste Punkt: Herr Abgeordneter, wenn Sie von moderner Agrarpolitik sprechen: Genau das ist es, was wir praktizieren, eine moderne Agrarpolitik. (Beifall bei der ÖVP.)

Kaum ein Land hat nach wie vor eine bäuerlich strukturierte Landwirtschaft wie Österreich. Schauen Sie sich die Strukturen in Europa an! Dort gibt es weit größere Betriebe und auch Massentierhaltung, in Österreich nicht. Wir wollen diese bäuerliche Landwirtschaft, die leistbare Lebensmittel erzeugt, auch in Zukunft erhalten, damit sich die Menschen in Österreich Lebensmittel von hoher Qualität auch leisten können. Das ist unser Ziel. Gleichzeitig soll damit die Landschaft nicht nur im alpinen Raum, sondern auch insgesamt in Österreich gepflegt und erhalten werden, weil das für den Tourismus der stärkste Trumpf ist. Es kommen ja die Leute auch deswegen nach Österreich, weil die Landschaft einzigartig ist. Gerade jetzt in der Skisaison erleben wir das wieder. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend: Frau Abgeordnete, da Sie über die Studie betreffend Bienenproblematik, über die Studie der AGES MELISSA gesprochen haben: Sobald die Ergebnisse vorliegen, werden wir diese präsentieren. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Diese Beihilfe für Trockenfutter soll in etwa in der Höhe der bisherigen Verarbeitungsbeihilfe sein. Konkret geht es darum – das ist ja schon von einigen hier gesagt worden –, dass diese Personengruppe in Zukunft einen Betrag von zirka 550 000 € seitens der Europäischen Union in Form dieser Prämie erhalten wird. Ich denke, das ist ein richtiger und guter Schritt. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

österreichischen Durchschnitt lag, also deutlich über dem, was die ArbeitnehmerInnen in Österreich an Einkommenszuwachs haben. (Zwischenrufe des Abg. Prinz.)

Was Nebenbeschäftigungen betrifft, darf ich aus ganz aktuellem Anlass auf den gestrigen „Report“-Bericht des ORF hinweisen; ich hoffe, dass ihn viele gesehen haben. Gerade weil die Bauern in dieser Region – Truppenübungsplatz Allentsteig – auf die Beschäftigung auch außerhalb ihrer Betriebe angewiesen sind, finde ich diese unsachliche Vorgangsweise und die Argumentation, die da vor allem von ÖVP-Seite betrieben wird, als völlig unangebracht! Seit vielen Jahrzehnten gibt es eine hervorragende Kooperation, eine hervorragende Zusammenarbeit zwischen Bundesheer und Bauernschaft. Daher: Diese gute Zusammenarbeit, von der beide profitiert haben, jetzt so auf das Spiel zu setzen, und zwar durch eine politische Kampagne, das ist auf das Entschiedenste abzulehnen! Das sage ich gerade auch als Abgeordneter des Waldviertels. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Es ist völlig kontraproduktiv, sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP und vom ÖAAB, auch von der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, da so parteitaktisch zu agieren. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wenn es so ist, wie gestern in diesem „Report“-Beitrag dargestellt wurde, dass die Gemeinde Allentsteig stirbt, dann liegt das wahrscheinlich an einer inkompetenten Landes-, Regional- oder Kommunalpolitik, aber sicher nicht an Minister Darabos und am Bundesheer, das ein großartiger Arbeitgeber und der größte Investor in dieser Region ist. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Aber: Wenn Menschen in dieser Region – Kollege Sacher, du weißt das – Angst um ihren Arbeitsplatz haben, wenn Menschen Sorge haben um ihre Existenzgrundlage, dann hat sich die Politik zu stellen. (Ruf bei der ÖVP: Genau!) Das ist unsere Auffassung. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber: Wenn Menschen in dieser Region – Kollege Sacher, du weißt das – Angst um ihren Arbeitsplatz haben, wenn Menschen Sorge haben um ihre Existenzgrundlage, dann hat sich die Politik zu stellen. (Ruf bei der ÖVP: Genau!) Das ist unsere Auffassung. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Wolfgang Spadiut (BZÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Vorweg möchte ich festhalten, dass ich diesen Antrag nicht deshalb eingebracht habe, um meinen Tierarztkollegen einen Zuverdienst zu ermöglichen, sondern deswegen, weil mich Bauern gebeten haben, mich dieses Problems anzunehmen und da für eine Lösung zu sorgen. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Ich bin überhaupt der Meinung, Herr Kollege Öllinger, dass jeder Bürger ein Recht darauf hat, dass wir uns, wenn er uns darum bittet, ganz selbstverständlich mit seinen Problemen beschäftigen – egal, wie wichtig uns das manchmal erscheinen mag. (Beifall beim BZÖ.)

Nun zum Antrag selbst: In diesem Antrag geht es darum, dass männliche Zuchttiere verkauft werden, ohne vorher auf Fruchtbarkeit untersucht worden zu sein. Dann stellt sich oft nach Wochen oder Monaten heraus (Zwischenruf des Abg. Öllinger) – Sie haben keine Ahnung, Herr Kollege! (Beifall beim BZÖ) –, dass das Tier unfruchtbar ist. Es ist dem Käufer dann natürlich möglich, das Tier mit Ersatz des Kaufpreises zurückzugeben, jedoch werden ihm die entstandenen finanziellen Schäden nicht rückerstattet.

Nun zum Antrag selbst: In diesem Antrag geht es darum, dass männliche Zuchttiere verkauft werden, ohne vorher auf Fruchtbarkeit untersucht worden zu sein. Dann stellt sich oft nach Wochen oder Monaten heraus (Zwischenruf des Abg. Öllinger) – Sie haben keine Ahnung, Herr Kollege! (Beifall beim BZÖ) –, dass das Tier unfruchtbar ist. Es ist dem Käufer dann natürlich möglich, das Tier mit Ersatz des Kaufpreises zurückzugeben, jedoch werden ihm die entstandenen finanziellen Schäden nicht rückerstattet.

Kollege Gaßner hat diesen Antrag sowieso gleich ins Lächerliche gezogen, indem er gesagt hat, er wisse nicht, ob man den Verkäufer oder das Tier auf Fruchtbarkeit untersuchen soll. (Zwischenruf der Abg. Schönpass.)

Meine Damen und Herren, das zeigt wieder einmal ganz deutlich, wie schwierig es ist, einen derartigen Antrag mit jemanden zu diskutieren, der von Landwirtschaft und Tierzucht überhaupt keine Ahnung hat. (Beifall beim BZÖ.)

Ich nehme die Ablehnung dieses Antrages natürlich zur Kenntnis, hoffe aber doch, dass der Herr Minister in Eigeninitiative Gespräche führen wird, um dieses Problem zu lösen. Ansonsten sehen sich die Bauern gezwungen, einen Prozess zu beschreiten, was ich mit diesem Antrag unbedingt verhindern wollte. (Beifall beim BZÖ.)

Zurück zum Thema „Milch“, meine Kolleginnen und Kollegen: Selbstverständlich sind auch wir der Meinung, dass nach 2015 alle zu gleichen Bedingungen liefern können sollen. Der Bauernbund hat ein Modell, starke Genossenschaften, und wie es anders geht, wie solche Gruppierungen agieren, die von verschiedenen anderen unterstützt werden, zeigt die aktuelle Situation. (Abg. Grosz: Herr Kollege, zur Sache!) Aktueller Auszahlungspreis der Freien Milch AG: 29,2 Cent – wenn euch das befriedigt. (Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Zum dritten Antrag, zur Abschaffung der Stilllegungsprämie, möchte ich auch noch ein paar Sätze sagen. Herr Kollege Huber, diese Prämie ist schon seit einigen Jahren durch den Health Check abgeschafft. Was wir diskutieren könnten, sind die 7 Prozent der förderbaren Fläche nach dem Regionalmodell ökologische Vorrangsflächen. Wenn das Stilllegungsflächen werden sollen, dann sind wir natürlich klar dagegen. Wir, der Bauernbund und die ÖVP, wollen eine flächendeckende Bewirtschaftung, wir wollen eine produzierende Landwirtschaft, und wir wollen natürlich, dass es Bäuerinnen und Bauern gibt, die das in Zukunft auch erledigen können. Sie sind dazu in der Lage, sie brauchen allerdings die entsprechende Entlohnung dazu. (Beifall bei der ÖVP.)

Bei dem vorliegenden Antrag fordert das BZÖ die Komplettreform der AMA und die ersatzlose Auflösung der AMA Marketing GmbH. (Beifall des Abg. Huber.)

Des Weiteren wird gefordert, dass die Marketingbeiträge der LandwirtInnen um die Hälfte reduziert werden und die Vermarktung einer Agentur zu übertragen ist. Es ist zu bezweifeln, Herr Huber, dass durch die Ausschreibung der Marketingaktivitäten die Kosten um 50 Prozent gesenkt werden können. (Zwischenruf des Abg. Huber.) Die

Herr Minister, ich möchte Sie an die Studie bezüglich Bienensterben erinnern und ersuchen, dass diese, sobald sie bei Ihnen eingelangt ist, auch uns zur Kenntnis gebracht wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen! Geschätzte Kollegen! Liebe Damen und Herren! Noch einmal, Kollege Eßl, ich kann dir nicht helfen, denn: Wenn wir im Hohen Haus nicht in der Lage sind, über das Jahr 2015 hinauszudenken, ja wer dann? (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb fordere ich euch alle auf: Setzen wir Maßnahmen, setzen wir diese Strafzahlungen aus und versuchen wir, das gesamte Feststellen der Futterflächen zu reformieren und auf neue Beine zu stellen! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist nicht ausgeschlossen, weil es keinen Rechtsanspruch auf die ÖPUL-Zahlungen gibt, weil es keinen öffentlichen Sanktionskatalog gibt. Das muss man sich einmal vorstellen: keinen öffentlich einsehbaren Sanktionskatalog! Jeder, der in der Stadt Wien falsch parkt, weiß ungefähr, wie viel das kostet. Dazu gibt es eine Verordnung, da kann er nachschauen. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Für einen Bauern, für eine Bäuerin ist es unmöglich, es nachzuvollziehen. Es gibt nicht ein oder zwei Bei-

Ich habe mit meinen deutschen Kolleginnen und Kollegen geredet, die haben eine andere Lösung gefunden. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Dort ist der Bauer nicht betroffen und muss keine Förderungen zurückzahlen. Ich kann Ihnen die Aussendung der Landwirtschaftskammer Oberösterreich gerne übermitteln, wenn Sie die nicht kennen, im letzten „Der Bauer“. Zwei Seiten lang wurde genau erläutert, wie wichtig es für die Bauern ist, rechtzeitig, noch bevor die Jahresmeldung im Mai geschehen muss, auch diese Flächen neu zu digitalisieren. Viele Bäuerinnen und Bauern sitzen derzeit in den Bezirksbauernkammern und lassen genau diese kleinen Flächen rausdigitalisieren. Das ist unglaublicher Bürokratismus.

Erinnern wir uns, Kommissar Ciolos hat klargestellt: Das ist nicht europäisches Gesetz, das ist österreichisches Eigenverschulden! – Dafür haben Sie die Verantwortung, Herr Minister, und sonst niemand in diesem Land! (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)

Wir erinnern uns: Forum Land hat doch den Sarrazin eingeladen. War das nicht das Forum Land? – Jawohl, es war das Forum Land. (Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Jetzt kommen wir zur Agraropposition im Parlament, zu den Fraktionen. BZÖ-Bauern: 4 250 €, Freiheitliche Bauernschaft: 4 250 €, Grüne Bäuerinnen und Bauern: 4 250 €. (Ruf bei der FPÖ: Wann?) – Alles im Jahr 2011. (Abg. Eßl: Ja, weil ihr nichts tut! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Doch, Kollege, das stimmt. Dazu gab es eine parlamentarische Anfrage, der Minister hat sie so beantwortet.

Diese Art von Gerechtigkeit, wie Sie sie konstruieren, wie Sie es sich vorstellen, teilen wir nicht. Wenn Sie wo sparen wollen, dann dort, aber nicht bei der Agrarforschung in Österreich. – Danke schön. (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)

Ich gebe Herrn Pirklhuber insofern recht, dass natürlich eine praxisbezogene Handhabung der Kontrollen und der Kontrolltätigkeit vonseiten der AMA erwünscht ist und selbstverständlich auch in diese Richtung weitergearbeitet werden muss. Auch wir stehen dazu, dass eine Entbürokratisierung in diesem Bereich den Bäuerinnen und Bauern sicher entgegenkäme. Wir wissen aber auch, dass es im gesamten Bereich der AMA um öffentliche Gelder geht und dass Kontrolle unbedingt notwendig ist. Wäre es nicht so, dass dementsprechend kontrolliert würde, dann wäre das mit Sicherheit Thema hier im Hohen Haus und es würde vehement eine dementsprechende Kontrolle verlangt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Es wird auch noch die Auflösung der Agrarmarkt Austria Marketing GesmbH und die Aufgabenauslagerung in private Agenturen gefordert. (Beifall des Abg. Huber.) Herr Abgeordneter Huber, die AMA ist gesetzlich dazu verpflichtet, Agrarmarketing zu

betreiben. Sie macht das hervorragend mit dem Projekt AMA-Gütesiegel. Die Menschen werden über Herkunft, Qualität und natürlich auch über die Frische der Lebensmittel bestens informiert. (Zwischenruf des Abg. Huber.) Wir haben heute bereits gehört, dass ein hoher Bekanntheitsgrad vorhanden ist. Wir haben damit ein österreichisches Qualitätssiegel, das staatlich anerkannt ist, das von der EU-Kommission notifiziert und genehmigt wurde (Abg. Huber: Das Gütesiegel ist ...! Dazu brauchen wir keine AMA!)

Wenn Sie sich einmal mit Markenentwicklung befasst haben, dann wissen Sie, dass dazu Know-how notwendig ist, dass das viel Geld kostet, dass es Zeit braucht, bis eine Marke am Markt wirklich Anerkennung findet. (Abg. Huber: Wozu brauche ich da eine AMA dazu?) Mit dem Gütesiegel haben wir ein Qualitätssiegel in Händen, das weit mehr als eine Marke ist: Es verfügt über ein großes Vertrauen bei den Konsumentinnen und Konsumenten und bietet auch Orientierung. Da steckt ein Wert dahinter, und den wollen Sie mit Ihrem Antrag einfach so infrage stellen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Huber.)

Die erfolgreiche Arbeit der AMA Marketing könnte mit Sicherheit von keiner privaten Agentur besser oder vor allem wirtschaftlich erfolgreicher vonstattengehen. Genau das wissen Sie auch, Herr Abgeordneter. Genau das wissen Sie, und darum nehme ich diesen Antrag gar nicht ernst. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Punkt ist, dass niemand hier im Haus will, dass ein Bauer ungerechtfertigt zur Kassa gebeten wird. (Zwischenruf bei der FPÖ.) – Das stimmt ja nicht! Aber wenn einzelne Bauern eine Fläche von 100 Hektar als Futterfläche angeben, und bei der Vor-Ort-Kontrolle stellt sich heraus, dass das alles ein Windwurf ist, dann stimmt etwas nicht! (Abg. Dr. Pirklhuber: Darum geht es dabei jetzt nicht! Es geht um die Schikanen!)

Wir verteidigen all jene, die es korrekt machen. Wenn jemand zufällig in so eine Situation kommt, dann gibt es ein Verfahren, in dem er ja nachweisen kann, dass er zu Unrecht von der AMA oder von der Kontrolle verantwortet wurde. Das wird alles aufgearbeitet. Tun Sie nicht so, als wäre es eine Behörde, die die Bauern drangsaliert! (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Wir wollen eine Entbürokratisierung und das auf ein vernünftiges Maß zurückführen, damit die Bauern die Garantie haben, dass sie die Gelder, die sie zu Recht bekommen, auch zu Recht einbehalten können, und dass sie keine Sorge haben müssen, dass zurückgezahlt werden muss. (Beifall bei der ÖVP.)

Es gibt auch vonseiten der SPÖ immer Dinge, die man an der AMA kritisieren kann, wie zum Beispiel, dass man über sinnvolle Förderkontrollen nachdenken sollte. Es muss ja eigentlich auch im Sinne des Ministers sein, dass es sinnvolle Förderkontrollen gibt. Es muss auch im Sinne des Ministers sein, dass es transparente Kontrollen gibt. Ich denke, es muss auch im Sinne der Bauernvertreter der ÖVP und im Sinne des Ministers sein, dass man für Bäuerinnen und Bauern auch seitens der AMA Beratung und Unterstützung anbietet. Darüber sollte man auch sprechen. Vielleicht wäre es gut, wenn wir vom Agrarausschuss die AMA einmal gemeinsam besuchen würden, damit wir alle uns ein genaues Bild davon machen können, wie dort gearbeitet wird. Ich denke, das ist ein guter Vorschlag, und es wäre schön, wenn er angenommen würde. (Ruf bei der ÖVP: Da sind wir dabei!)

Ich möchte zum Beispiel nur an die fehlende Gentechnikkennzeichnung erinnern. Der Anbau ist zwar verboten, aber im Moment ist es nicht so, dass durch Gentechnik verunreinigte Futtermittel gekennzeichnet werden müssen. (Beifall des Abg. Huber.) Auch darüber kann man sprechen.

Deswegen sind wir auch immer dafür, dass man die Gespräche betreffend ein einheitliches, staatlich zertifiziertes Gütezeichen wieder aufnimmt. Das muss einfach im Sinne der Konsumentinnen und Konsumenten und auch im Sinne der Bäuerinnen und Bauern sein – auch vonseiten des Ministeriums. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich berichtige tatsächlich: Ich habe erstens davon gesprochen, dass EU-Kommissar Cioloş klargelegt hat, dass die EU nicht für alle bürokratischen Schikanen verantwortlich gemacht werden kann, sondern dass die Mitgliedsstaaten das selbst verursacht haben – nachzulesen in „Blick ins Land“ –, und zweitens, dass auch im EU-Kommissionsvorschlag für die Agrarreform nach 2014 der Ansatz von weniger Bürokratie ein Teil der Vorschläge der Kommission ist. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Huber. 4 Minuten Redezeit. – Bitte. (Oje-Rufe bei der ÖVP.)

Den Umgang mit den ganzen Werbegeldern müssten wir prüfen können. Egal, wann ich anfrage, jedes Mal sagt der Bundesminister, dass er da keinen Einfluss hat, es ist ein ausgegliedertes Unternehmen. (Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Ihr habt heute gesagt, wie toll die AMA arbeitet, wir exportieren mehr als wir importieren. Fakt ist: Dank dieser ÖVP-Regierung und dieser ÖVP-Landwirtschaftspolitik sind wir heute nicht mehr autark. Wir müssen Lebensmittel importieren. Wenn Sie es nicht glauben, dann schauen Sie die Zahlen an! (Beifall beim BZÖ.)

Österreich ist heute ein Importland, der Konsument kann sich nicht mehr das tägliche Leben leisten, und wir machen nur Politik für Konzerne und für die Beamtenschaft, für die schwarze Beamtenschaft innerhalb der AMA. Der Bundesminister gliedert jetzt wieder eine Menge Beamte in die AMA ein. (Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Bitte, die Beschwerden, die es über die Agrarmarkt Austria gibt, sind gewaltig und kommen nicht nur von den Landwirten, sondern auch von der AMA intern. Niemand sagt heute mehr, dass die AMA ein effizientes Dienstleistungsunternehmen ist. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eßl.) Niemand sagt das!

Abgeordneter Rupert Doppler (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Eßl, der Unterschied zwischen uns und dir ist natürlich, dass wir Agrarpolitik über das Jahr 2015 hinaus betreiben und du vielleicht nur bis 2015. Das ist der Unterschied. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zu Tagesordnungspunkt 7: Stilllegungsprämie/Brachlandförderung. (Zwischenruf des Abg. Eßl.) – Hör einmal zu, vielleicht lernst du noch etwas für die Bienen; es schadet dir nicht.

Unserer Meinung nach wäre es besser, die Stilllegungsprämie ruhig zu stellen. Somit wäre sie, wenn man sie als Regulativ braucht, noch vorhanden. (Ruf des Abg. Grosz in Richtung des Abg. Eßl.) – Herr Kollege Grosz, vielleicht hörst du auch zu, denn wenn dich eine Biene sticht, ist das sehr gefährlich! (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Unserer Meinung nach wäre es besser, die Stilllegungsprämie ruhig zu stellen. Somit wäre sie, wenn man sie als Regulativ braucht, noch vorhanden. (Ruf des Abg. Grosz in Richtung des Abg. Eßl.) – Herr Kollege Grosz, vielleicht hörst du auch zu, denn wenn dich eine Biene sticht, ist das sehr gefährlich! (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Ich kann selbst als Funktionär einer Besamungsstation (Abg. Ing. Westenthaler: Was?) – übrigens die erfolgreichste Station in Österreich, nämlich in Hohenzell, Bezirk Ried – berichten, dass in Österreich rund 60 Stiere von den Besamungsstationen angekauft werden, und da gibt es sehr, sehr wenige Reklamationen. Gerade die ausführlichen Gewährleistungsbestimmungen (Abg. Grosz: Was machen Sie privat dann?), wenn ein Stier bei einer Versteigerung angekauft wird, garantieren, dass es da wenig Streitigkeiten gibt. Es gibt da intensive Quarantänebestimmungen (Abg. Grosz: Herr Kollege, was macht ein Funktionär einer Besamungsstation?), nachvollziehbare Untersuchungen, und es ist ja nicht allein die Sperma-Qualität, die die Qualität eines Stieres ausmacht, sondern es ist auch die Sprungfreudigkeit sehr entscheidend. Und wenn man weiß, wie Sperma produziert wird, dass dabei der Zuchtstier auf ein Phantom aufreiten muss, dann kann man durchaus verstehen, dass der eine oder andere manchmal verweigert. (Allgemeine Heiterkeit.)

Ich möchte der Hauptschule Schwertberg zu dem Titel „Innovative Schule“ gratulieren, den ihr die Bundesministerin verliehen hat. (Allgemeiner Beifall.)

der Bauernbundpräsident Deutschlands und Europas, Gerd Sonnleitner, interviewt wurde. (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.) Bauernverbandspräsident heißt das dort, nicht „Bauernbundpräsident“. Also euer oberster Chef in Europa. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.) Ja, natürlich, das ist er schon.

der Bauernbundpräsident Deutschlands und Europas, Gerd Sonnleitner, interviewt wurde. (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.) Bauernverbandspräsident heißt das dort, nicht „Bauernbundpräsident“. Also euer oberster Chef in Europa. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.) Ja, natürlich, das ist er schon.

Herr Bundesminister, wenn wir die Probleme, die es auf dem Land gibt, die es in den Bergregionen gibt, die es bei den Bauern in den benachteiligten Gebieten gibt, ernst nehmen, dann kann es doch nicht Ihr Ernst sein, ein Institut, ein wissenschaftliches Institut, das europaweit anerkannt ist, das international gefragt ist, einfach aufzulösen und irgendwo einzugliedern. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich bitte Sie wirklich, das noch einmal zu überdenken. Wir werden noch Gelegenheit haben, uns darüber zu unterhalten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Das war es. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich halte erstens fest, dass für meine Fraktion, die die Grund- und Freiheitsrechte und Bürgerrechte sehr hochhält, eine Zustimmung zu dieser Novelle nicht in Frage kommt und wir uns in bester Gesellschaft mit dem Österreichischen Rechtsanwaltskammertag, mit der österreichischen Journalistengewerkschaft, aber auch Organisationen wie Greenpeace befinden, die allesamt Bedenken haben, schwere Bedenken haben, dass Grund- und Freiheitsrechte mit dieser Novelle massiven Schaden nehmen können. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Ich möchte ferner festhalten, dass für uns als Freiheitliche, für meine Fraktion die bestmögliche Unterstützung der Polizei eines unserer zentralen Ziele ist. (Beifall bei der FPÖ.) Und diese bestmögliche Unterstützung der Polizei bezieht sich primär auf den Inspektor auf der Straße, diesen bestmöglich zu unterstützen – und nicht politische Überwachungsbehörden mit mehr und mehr zweifelhaften Instrumenten auszustatten.

Bestmögliche Unterstützung für die Exekutive dann, wenn es um einen Zwischenfall zwischen der Polizei und einem Verbrecher geht, dass die Politik nicht gleich dem Polizisten einen Misstrauensvorschuss gibt und beginnt, auf ihm herumzuhacken, sondern dass sich die Politik hinter unsere Polizei stellt bis zu dem Punkt, wo vielleicht eine andere Sachlage zeigt, dass es da zu Fehlverhalten gekommen ist. Aber bis zu diesem Punkt verdient die Exekutive seitens der Politik den bestmöglichen Rückhalt, den wir ihr geben können. (Beifall bei der FPÖ.)

Wen Sie aufgrund einer Vorratsdatenspeicherung erwischen werden, das ist mit Sicherheit nicht diese Person, sondern Sie archivieren und dokumentieren das Telekommunikationsverhalten jedes Österreichers, das sechs Monate zurückgeht. Das ist unanständig! Das hat nichts mit Grund- und Freiheitsrechten zu tun. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage, dass sich für jeden Journalisten, für jeden auch im Investigativbereich tätigen Oppositionspolitiker, für jeden kritischen Blogger sehr rasch eine Situation ergeben kann, wo die Behörde anfängt zu schnüffeln, ein Rechtsschutzbeauftragter, der aus meiner Sicht völlig unzureichend ausgestattet ist, das abnickt, in weiterer Konsequenz die Untersuchten nicht informiert werden. Das ist für mich der zentrale Punkt und auch die Sorge des Rechtsanwaltskammertages, die Sorge der Journalistengewerkschaft, dass hier Observationen stattfinden können und derjenige, der observiert wurde, im Nachhinein nicht einmal darüber informiert wird. Das öffnet dem Missbrauch Tür und Tor. (Beifall bei der FPÖ.)

Man braucht nur in Ihrem Umfeld einen Verdacht zu konstruieren, und schon sind Sie mit Ihrem Handy mit im Überwachungsraster drinnen. Informiert werden Sie im Nachhinein von niemandem. Das, was die Journalistengewerkschaft, das, was der Österreichische Rechtsanwaltskammertag, und das, was viele Grund- und Freiheitsrechtler fordern, ist nicht mehr und nicht weniger, als den Status quo der jetzigen Möglichkeiten noch einmal zu evaluieren, gegebenenfalls im Bereich des Rechtsschutzes nachzujustieren und auch verpflichtend mit hineinzunehmen, dass Observierte im Nachhinein informiert werden. Das ist genau das Argumentationsgerüst, mit dem ich Sie aufseiten der Regierungsfraktionen ersuche, das vielleicht noch einmal zu überdenken, heute auf die Bremse zu steigen, eine Überwachungsbremse, wenn Sie so wollen, zu installieren und den Grund- und Freiheitsrechten in diesem Staat den Vorzug zu geben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Rechtsschutzbeauftragte hat sich, wie ich meine, in den letzten zehn Jahren bewährt. Wenn wir sehen, dass im letzten Jahr zehn Anträge von Seiten der Polizei an den Rechtsschutzbeauftragen herangetragen wurden, dann, so meine ich, wird da mit sehr viel Augenmaß, dann wird da an und für sich mit sehr viel Gefühl und mit sehr viel Verantwortungsbewusstsein vorgegangen. Es ist meiner Meinung nach schon richtig und wichtig, dass wir diese gesetzliche Bestimmung in der uns vorliegenden Art und Weise zur Beschlussfassung bringen, und ich fordere die Opposition auf, hier mitzugehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher lehnen wir dieses Gesetz ab. Sie können es nicht begründen, Sie können es nicht argumentieren. (Heiterkeit des Abg. Rädler.) – Sie lachen.

Und das ist der entscheidende Punkt. Sie wollen das Gesetz ausbauen, haben keine Argumente dafür und erweitern den Rechtsschutz nicht. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Die vorliegende Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz gestattet die weitgehende Überwachung von Einzelpersonen ohne richterliche Kontrolle. Der einzelne Bürger kann damit durch unbedachte Äußerungen zum potentiellen Überwachungsobjekt werden. Observation (auch mit Peilsender) oder der Einsatz verdeckter Ermittler mit Ton- und Bildaufnahmegeräten (kleiner Lausch-/Spähangriff) sind dann auch hinsichtlich einzelner Personen zulässige Überwachungsmethoden. Das sind für eine Demokratie weitgehende Eingriffe.

Man merkt das einfach bei den vielen Novellierungen, meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses, weil wir auch unsere Verantwortung dahin gehend wahrnehmen sollen, den Bürgerinnen und Bürgern nicht Angst zu machen, dass sie aufgrund eines derartigen Gesetzes bespitzelt werden oder noch irgendetwas anderes passiert, sondern ihnen klar zu machen, dass dieses Gesetz geschaffen wird, um sie zu schützen. Und das ist für das Parlament und auch für uns eine sehr wesentliche Aufgabe. Wir sind gefordert, das hier auch entsprechend zu beschließen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Daher darf ich noch einmal darum bitten, das zu überdenken, und auch noch einmal Ihre Zustimmung einfordern. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und das ist der zentrale Punkt der Kritik. Das ist der zentrale Punkt der Kritik! (Zwischenruf des Abg. Fazekas.) Dieser Paragraph macht es nämlich möglich, dass Menschen, die nicht einmal eine Straftat im Sinn haben, sondern sich nur auffällig bewegen, vielleicht auch eine politische, religiös bedingte Äußerung machen, dass diese Menschen, wenn es darauf ankommt, ins Fadenkreuz der Ermittler kommen können. Und das lehnen wir ab, Herr Abgeordneter. (Beifall beim BZÖ.)

Und das ist der zentrale Punkt der Kritik. Das ist der zentrale Punkt der Kritik! (Zwischenruf des Abg. Fazekas.) Dieser Paragraph macht es nämlich möglich, dass Menschen, die nicht einmal eine Straftat im Sinn haben, sondern sich nur auffällig bewegen, vielleicht auch eine politische, religiös bedingte Äußerung machen, dass diese Menschen, wenn es darauf ankommt, ins Fadenkreuz der Ermittler kommen können. Und das lehnen wir ab, Herr Abgeordneter. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn einem Ermittler die Nase vom Gerald Grosz nicht gefällt und er meint, der habe einmal irgendetwas gesagt, dann darf er diese Ermittlungsschritte setzen. – Und das kann nicht sein. Das ist gegen den Rechtsstaat, das ist eine Aushöhlung der Bürgerrechte, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das kann es nicht sein, Sie machen hier Tür und Tor auf. (Beifall beim BZÖ.)

Ich sage Ihnen etwas: Wenn irgendein Bürger, irgendeiner, der eine Wut auf diese Regierung hat, und zwar zu Recht, an seinem Stammtisch im Wirtshaus sitzt und dort sagt, ich bin eigentlich der Meinung, dieser Bundeskanzler gehört endlich weg – Klammer auf: denkt sich dabei, durch demokratische Wahlen, sagt es aber nicht dazu –, dann wäre er bereits ein Fall für die erweiterte Gefahrenforschung, kann observiert werden, das Handy kann abgehört werden, er kann bespitzelt werden. Das ist doch ein Skandal, den Sie hier heute beschließen! Das hat mit Demokratie nichts zu tun. (Beifall beim BZÖ, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Tadler.)

Wenn Sie schon uns nicht glauben, dann nehmen Sie diese Menschen wahr, die um ihre Arbeit in diesem Land fürchten und sich nicht mehr trauen, Dinge aufzudecken. Das ist nämlich auch eine Auswirkung dieses Gesetzes, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Dann haben wir Sie im Hearing gefragt: Frau Ministerin, erörtern Sie einmal, wie viele suizidgefährdete Menschen oder Menschen, die dann tatsächlich Selbstmord begehen, haben eigentlich Begleiter!? Wer begleitet jemanden in den Suizid? Wie oft kommt denn das vor? Und dann sind wir draufgekommen, dass es in den letzten Jahren einen einzigen Fall gegeben hat. Einen einzigen Fall! Und aufgrund dieses einzigen Falles kommt der Herr Rechtsschutzbeauftragte daher und will eine derart umfassende SPG-Änderung, dass künftig jedes Handy, egal, welches, überwacht werden darf? Das ist doch nicht maßvoll, Frau Ministerin. Da müssen Sie doch zugestehen, dass das überschießend, überbordend, daher auch nicht richtig und auch nicht zu verantworten ist. (Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie der Abgeordneten Ing. Lugar und Tadler.)

Wir werden jedenfalls, soweit wir können, diese Methode der Bespitzelung massiv bekämpfen. (Beifall beim BZÖ, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Tadler.)

Ich sage Ihnen ganz offen und ehrlich, diese Kritik heute ist mir wesentlich lieber, als wenn unsere Polizei einen Angriff nicht verhindern könnte und wir zig Tote hätten. In diesem Sinne bitte ich um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen die Dringliche heute unter das Thema „aktuelle Treibstoffpreisentwicklung“ stellen. Ich denke, es gibt ja niemanden in Ihrem Bekanntenkreis, der Sie nicht auf die Rekordpreisentwicklung an den Tankstellen angesprochen hat. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, verstehen die Menschen in der Zwischenzeit nicht mehr: dass die Politik das zulässt, dass die Politik, so wie die Regierungspolitik in Österreich, sich noch dazu zum Preistreiber Nummer eins entwickelt, was den Treibstoff in unserem Land betrifft. (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was hören die Menschen dann als Argument vom zuständigen Wirtschaftsminister? Fahren Sie doch einmal ins benachbarte Ausland, nach Italien oder fahren Sie in die Bundesrepublik Deutschland! Dort zahlen sie noch mehr an den Tankstellen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Strutz.)

Ja, das ist ein großartiges Argument, Herr Finanzminister. Dann sagen Sie aber bitte auch dazu – weil sonst werden Sie nicht nur unglaubwürdig, sondern machen sich gleichzeitig auch lächerlich –, dass die Menschen in Deutschland und auch in Italien netto durchschnittlich mehr verdienen, weil die Österreicherinnen und Österreicher in einem „Nationalpark Hohe Steuern“ leben (Beifall beim BZÖ), meine sehr geehrten Damen und Herren, und eine Steuerlast von 45 Prozent zu erleiden haben! Das ist nämlich Ihre ausgefuchste ÖVP-Politik, die Sie seit 25 Jahren mitverschuldet haben, Herr Bundesminister für Wirtschaft!

Wenn Sie das genau analysieren, dann kommen Sie zu dem Schluss, dass die Ölmultis bei jeder geringsten Unsicherheit – egal wo sie stattfindet: ob das Naturkatastrophen sind, ob das Kriege sind, ob das Umstürze oder Unruhen sind oder ob das Unfälle sind – diese Zwischenfälle als Argument heranziehen, um die Preise nach oben zu bewegen. Aber dann, wenn diese Krisen beseitigt und planiert sind, gibt es keine Preisentwicklung nach unten – nein, die Preise bleiben auf diesem Niveau. (Zwischenruf des Abg. Dolinschek.)

Und was machen die Herren und Damen der Bundesregierung? – Sie setzen dann auch noch eines drauf, nämlich mit einer Mineralölsteuererhöhung wie letztes Jahr, im Jänner 2011. Das verstehen die Menschen überhaupt nicht: wie sie in Anbetracht einer enormen Preisentwicklung, einer enormen Inflation, wo sie ohnehin schon nicht mehr wissen, wie sie mit dem Geld auskommen sollen, dann auch noch das zu erleiden haben, nämlich eine weitere Versteuerung des lebensnotwendigen Treibstoffes, weil ja viele nicht anders können, als mit dem Auto zur Arbeit zu fahren. – Meine sehr geehrten Damen und Herren der Bundesregierung! Das ist eine unmoralische und eine unseriöse Vorgehensweise und keine verantwortungsvolle Vorgehensweise. (Beifall beim BZÖ.)

Diese Regierung profitiert ja nicht nur aufgrund der Steuern – der Mineralölsteuer und der Mehrwertsteuer –, sondern sie profitiert ja noch ein drittes Mal, nämlich über die Gewinne und Dividenden der OMV. Das heißt, die Bundesregierung hält überall das Händchen auf, um den Autofahrer zu schröpfen und den Menschen in unserem Land das Leben so teuer wie möglich zu machen, und das kritisieren wir vom BZÖ. (Beifall beim BZÖ.)

Wir fordern mit unserem BZÖ-Forderungspaket, das sich letztendlich in diesem Dringlichen Antrag wiederfindet, eine Zurücknahme der letzten Mineralölsteuererhöhung, gerade in Anbetracht der enormen Verteuerungen, die jetzt aufgrund dieses Belastungspakets, dieses Schröpfungspakets auf die Österreicherinnen und Österreicher niederprasseln, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das wäre einmal ein Anfang, nämlich die Autofahrer zu entlasten. (Beifall beim BZÖ.)

Und deshalb kann ich aus meinen privaten Erlebnissen berichten, weil ich ja einer bin, der im Gegensatz zu vielen anderen hier herinnen Selbsttanker ist und weil ich kein Dienstauto habe mit einem Chauffeur, weil man sich nicht mehr hineintraut in die Tankstelle. Ich gehe jedes Mal selbst tanken und weiß daher, wie hart es manchmal ist, diese Rechnungen zu bezahlen. (Beifall beim BZÖ.)

Ein dritter Vorschlag: Luxemburg zeigt uns, dass es eine Möglichkeit gibt, den Preis zu deckeln. Das Luxemburger Modell ist ein Vorzeigebeispiel dafür, wie man auch marktorientiert den Preis stabil halten kann, indem man eine Preisspanne festlegt. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Nein, nicht staatlich verordnet, sondern indem man eine Preisspanne festlegt. Innerhalb der Preisspanne können sich dann die Preise entwickeln, aber nicht exorbitant, nicht hemmungslos nach oben, so wie Sie das gegenwärtig ansteuern. Das wäre der dritte Denkanstoß.

Der fünfte Vorschlag, den wir anbringen wollen, ist eine Auspreisung der Spritpreise nur mehr mit zwei Kommastellen, der sechste eine EU-weite Unterstützung, dass Preisabsprachen zukünftig untersagt werden und dass man den Ölmultis einmal wirklich auf die Finger schaut. Denn wenn sie sich nicht beobachtet fühlen und auf europäischer Ebene kein Monitoring stattfindet, und wenn da auch die Politik nicht endlich ein Zeichen setzt, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann geht die Preisentwicklung in nächster Zukunft in Richtung 2 €, und das müssen wir verhindern. Das sind wir den Autofahrerinnen und Autofahrern in Österreich schuldig! (Beifall beim BZÖ.)

Preis an den Tankstellen immer teurer. Das versteht niemand, Herr Bundesminister, und deswegen bieten wir Ihnen heute die Gelegenheit, das den Menschen zu Hause endlich einmal zu erklären, was denn Ihr Ansinnen ist, was Sie jetzt überlegen, an Handlungen zu setzen, damit einmal Schluss ist mit dieser Abzocke, die da von den Ölmultis betrieben wird. (Beifall beim BZÖ.)

Wir vom BZÖ wollen einen Beitrag leisten – einen bescheidenen Beitrag, aber immerhin einen Beitrag, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Schmuckenschlager: Heute noch volltanken! – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.) Wir rufen für morgen, den 1. März, zu einem Tankstellenboykott auf, zu einem Tankstellenboykott, der ein Warnschuss sein soll gegenüber den Ölmultis, um Solidarität zu zeigen gegenüber den Menschen, die das Auto brauchen, darauf nicht verzichten können, und um wenigsten einmal ein Zeichen zu setzen. (Beifall beim BZÖ.)

Wir werden diese Preisspirale und wir werden diese Preisentwicklung nach oben nicht unterbinden können (Abg. Schmuckenschlager: Heute tanken! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), aber zumindest einen kleinen Beitrag, einen kämpferischen Beitrag leisten, damit diese Abzocke endlich einmal ein Ende hat. Wir sagen: Genug gezahlt! (Beifall beim BZÖ.)

Ich hätte mir eigentlich auch erwartet, dass wir in einen konstruktiven Dialog eintreten, aber was ich hier vorfinde, ist ... (Unter Zwischenrufen entrollen Abgeordnete des BZÖ ein Transparent mit folgender Aufschrift: BZÖ; Tankboykott; 1. März 2012; Genug gezahlt!) – Wunderbar, Tankboykott, 1. März 2012. Wir haben es mitverfolgt.

Dann würde ich Ihnen, zumal noch keine Rechenreform stattgefunden hat, einmal einen Vergleich anraten. Schauen Sie sich an, wie sich die Rohstoffpreise seit Jänner entwickelt haben! Die Rohstoffsorte Brent hat sich seit Jänner bis jetzt um insgesamt 16 Prozent nach oben entwickelt, und in diesem Zeitraum sind die Preise für Diesel um 5 Prozent, für Superbenzin um 6 Prozent gestiegen. Wenn Sie das dahin gehend interpretieren, dass jede kleine Bewegung in klingende Münze umgewandelt wird, dann ist das die Diktion des BZÖ, aber die Wahrheit ist das sicherlich nicht. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wenn Sie sich die Ländervergleiche anschauen, vor und mit der entsprechenden Besteuerung, also auch mit der Erhöhung, die wir voriges Jahr vorgenommen haben – ich gebe Ihnen dann diese Graphik (der Redner hält sie in die Höhe), man sieht das etwas schlecht –, auch mit der entsprechenden Einbeziehung der Mineralölsteuer, so liegt Österreich unter den vier besten Staaten, was die Steuern anlangt. Anders ausgedrückt: Wir haben eine sehr niedrige Steuerbelastung. (Zwischenrufe beim BZÖ.) Das ist Ihnen wahrscheinlich unangenehm, und, Herr Kollege Bucher, es hilft nicht, wenn Sie lachen. Schauen Sie sich einfach die Tatsachen an, und die sind (Neuerliche Zwischenrufe beim BZÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Wenn Sie sich die Ländervergleiche anschauen, vor und mit der entsprechenden Besteuerung, also auch mit der Erhöhung, die wir voriges Jahr vorgenommen haben – ich gebe Ihnen dann diese Graphik (der Redner hält sie in die Höhe), man sieht das etwas schlecht –, auch mit der entsprechenden Einbeziehung der Mineralölsteuer, so liegt Österreich unter den vier besten Staaten, was die Steuern anlangt. Anders ausgedrückt: Wir haben eine sehr niedrige Steuerbelastung. (Zwischenrufe beim BZÖ.) Das ist Ihnen wahrscheinlich unangenehm, und, Herr Kollege Bucher, es hilft nicht, wenn Sie lachen. Schauen Sie sich einfach die Tatsachen an, und die sind (Neuerliche Zwischenrufe beim BZÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Auf die anderen Probleme, die Sie als Marktwirtschaftler mit der Sonderdividende anführen, komme ich noch zu sprechen, denn das ist wirklich besonders peinlich für einen Vertreter einer politischen Partei, der für Marktwirtschaft eintritt und damit auch, nehme ich an, bestimmte Kenntnisse in Aktienrecht haben sollte. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich glaube, dass wir genau den richtigen Weg gehen: eine Differenz, dass sich Tanken bei uns noch lohnt, aber im internationalen Vergleich durchaus im besseren Feld. Es ist unangenehm zu sagen, aber wir liegen steuerlich nicht schlecht. (Zwischenrufe von der Galerie. – Flugblätter werden in den Sitzungssaal geworfen.)

Herr Kollege Bucher, ich habe fast den Eindruck, Sie haben diese Zwischenrufe bestellt. Ihren Vorschlag in Bezug auf eine Sonderdividende würde ich nämlich wirklich ersatzlos zurücknehmen. Warum? – Wir haben bei der OMV eine Aktienkonstellation, wonach der Bund 31 Prozent hat. Es ist ein börsennotiertes Unternehmen. Glauben Sie wirklich, dass der Staat in dem Zusammenhang eine Sonderdividende vorschreiben kann? Wir haben dort mit der IPIC wahrscheinlich sogar die Mehrheit, aber glauben Sie, dass die IPIC es für sich als positiv bezeichnen würde, wenn nicht sie, sondern der österreichische Staat einen Erfolg verbucht? Wissen Sie, was die OMV Dividende bezahlt hat? (Abg. Bucher spricht mit Abg. Ing. Westenthaler.) – Herr Bucher, hallo! – Herr Bucher, die OMV hat eine Dividende von 93 Millionen € gezahlt und im letzten Jahr das Gleiche. Woher nehmen Sie das Wort „Rekorddividende“? Woher nehmen Sie das? Es sind auch beträchtliche Dividendenleistungen notwendig gewesen. Wissen Sie, was damit gemacht werden musste in den letzten Jahren? – Die Schulden, die die ÖIAG gehabt hat, sind damit teilweise abgedeckt worden. Also der Staat hat sich nirgendwo ein Körberlgeld geschaffen, sondern der Staat hat das teilweise gebraucht. (Abg. Bucher: Auf dem Rücken der Pendler!)

Nur ganz kurz, ich bin gleich fertig. – Dieser Vorschlag ist einfach wettbewerbswidrig. Sie werden jede Klage verlieren, wenn wir das empfehlen. Der Staat empfiehlt, die Landestankstellen sollen öffnen, ohne Rechnung darüber, was Personalkosten anlangt, Lokalkosten anlangt, einfach den anderen Markt konkurrenzieren – da werden Sie ein Problem haben. (Abg. Bucher spricht neuerlich mit Abg. Ing. Westenthaler.) – Herr Kollege Bucher, ich weiß, es regt Sie jetzt irgendwie auf, dass die Anfrage nicht ganz aufgeht. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.) Ein Land hat das gemacht, nämlich Indonesien, und der Nachteil waren dann entsprechende Wettbewerbsprobleme. (Abg. Grosz: Das ist ein Dringlicher Antrag, keine Anfrage!) – Trotzdem wird man die Inhalte kommentieren dürfen. Ich habe meines Wissens auch noch ein paar Minuten Redezeit.

Nur ganz kurz, ich bin gleich fertig. – Dieser Vorschlag ist einfach wettbewerbswidrig. Sie werden jede Klage verlieren, wenn wir das empfehlen. Der Staat empfiehlt, die Landestankstellen sollen öffnen, ohne Rechnung darüber, was Personalkosten anlangt, Lokalkosten anlangt, einfach den anderen Markt konkurrenzieren – da werden Sie ein Problem haben. (Abg. Bucher spricht neuerlich mit Abg. Ing. Westenthaler.) – Herr Kollege Bucher, ich weiß, es regt Sie jetzt irgendwie auf, dass die Anfrage nicht ganz aufgeht. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.) Ein Land hat das gemacht, nämlich Indonesien, und der Nachteil waren dann entsprechende Wettbewerbsprobleme. (Abg. Grosz: Das ist ein Dringlicher Antrag, keine Anfrage!) – Trotzdem wird man die Inhalte kommentieren dürfen. Ich habe meines Wissens auch noch ein paar Minuten Redezeit.

Fünfter Vorschlag: die Auspreisung der Spritpreise bei den Tankstellen nur mehr auf zwei Kommastellen. – Haben Sie sich das wirklich überlegt? Ich kenne das, das ist ein Vorschlag des ARBÖ. Das Problem dabei ist: Wenn diese dritte Kommastelle wegfällt, dann wird das in der Praxis wozu führen? Zu Abrundungen oder zu Aufrundungen? (Abg. Neubauer: Zu Aufrundungen!) – Richtig, zu Aufrundungen. Und Aufrundungen sind genau der falsche Weg, daher wollen wir bei drei Stellen bleiben. Das ist ein Vorteil. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Daher glaube ich, dass wir in diesem Bereich seriös vorgehen, dass wir alles tun, um den Wettbewerb zu stimulieren, dass die wirkliche Lösung im Bereich Energieeffizienz und alternative Systeme liegen wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Riepl.)

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Mineralölminister! Jetzt haben Sie sich hier 20 Minuten abgemüht, um uns zu erklären – wirklich zu erklären (Rufe bei der ÖVP: Ausgezeichnet! Und Sie haben es nicht verstanden!) –, was alles nicht geht, und haben dabei vergessen, dass nicht nur vor den Bildschirmen, sondern überhaupt in ganz Österreich, Menschen sind, die aufgrund der Höhe der Spritpreise nicht mehr wissen (Rufe beim BZÖ – in Richtung Bundesminister Dr. Mitterlehner –: Jetzt können Sie nicht einmal zuhören! Herr Minister, zuhören!) – Vielleicht haben Sie die Güte und Gnade, mir zuzuhören; ich habe Ihnen nämlich auch sehr aufmerksam zugehört, Herr Minister. (Neuerliche Zwischenrufe beim BZÖ.)

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Mineralölminister! Jetzt haben Sie sich hier 20 Minuten abgemüht, um uns zu erklären – wirklich zu erklären (Rufe bei der ÖVP: Ausgezeichnet! Und Sie haben es nicht verstanden!) –, was alles nicht geht, und haben dabei vergessen, dass nicht nur vor den Bildschirmen, sondern überhaupt in ganz Österreich, Menschen sind, die aufgrund der Höhe der Spritpreise nicht mehr wissen (Rufe beim BZÖ – in Richtung Bundesminister Dr. Mitterlehner –: Jetzt können Sie nicht einmal zuhören! Herr Minister, zuhören!) – Vielleicht haben Sie die Güte und Gnade, mir zuzuhören; ich habe Ihnen nämlich auch sehr aufmerksam zugehört, Herr Minister. (Neuerliche Zwischenrufe beim BZÖ.)

Sie haben jetzt 20 Minuten lang den Menschen erklärt, wie etwas nicht geht, und hätten als Minister einer Bundesregierung, die verantwortlich ist für die Menschen, eigentlich die Verpflichtung gehabt, zu erklären, wie wir diese Spritpreisen endlich herunterbekommen. Das wäre Ihre Aufgabe gewesen, Herr Minister! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Strutz.)

Sie holen immer aus. Mittlerweile sind ja die Rollen schon recht deutlich: Jetzt haben wir mit Frau Fekter eine Bankenministerin, die in dieser Regierung die Interessen der Banken vertritt; mittlerweile haben wir auch einen deklarierten Mineralölmultiminister (Zwischenruf beim BZÖ), der die Interessen der Multis, der Milliardäre, der Abcasher, der mit Multiboni versehenen Manager vertritt. Das ist eine wunderbare Ansage, Herr Minister. Das ist nicht Ihre Aufgabe, Sie sollten die Interessen der geschädigten Autofahrer vertreten! (Beifall beim BZÖ.)

Sie holen immer aus. Mittlerweile sind ja die Rollen schon recht deutlich: Jetzt haben wir mit Frau Fekter eine Bankenministerin, die in dieser Regierung die Interessen der Banken vertritt; mittlerweile haben wir auch einen deklarierten Mineralölmultiminister (Zwischenruf beim BZÖ), der die Interessen der Multis, der Milliardäre, der Abcasher, der mit Multiboni versehenen Manager vertritt. Das ist eine wunderbare Ansage, Herr Minister. Das ist nicht Ihre Aufgabe, Sie sollten die Interessen der geschädigten Autofahrer vertreten! (Beifall beim BZÖ.)

Das wäre Ihre Aufgabe, Herr Minister! Und Sie hätten die Möglichkeit. Tun Sie doch nicht so, als hätten Sie nicht die Möglichkeit! Schieben Sie nicht andauernd die Verantwortung weg! Die Leute können es ja schon nicht mehr hören, Herr Minister! Immer sind die anderen schuld: Der Rohölpreis in irgendeinem Land ist schuld, der Biodiesel und der Biosprit sind an der Erhöhung der Getreidepreise schuld und Japan an der Erhöhung der Energiepreise. – Alles und jeder auf dieser Welt ist schuld, nur nicht die Regierung, selber wissend, dass sie die Hälfte des Preises für einen Liter Benzin aus Steuern einnimmt und beim Tanken von den Autofahrern Steuern kassiert. Das wissen Sie, und das können Sie nicht wegdiskutieren, Herr Minister! (Beifall beim BZÖ.)

Dann, Herr Minister, kommen Sie her und sagen: Die Öffnung der Landestankstellen – wie haben Sie gesagt? – sei wettbewerbsrechtlich gar nicht möglich, das gehe gar nicht. – Herr Minister, ich darf Sie daran erinnern, dass dieses Haus am 12. September 2008 mit den Stimmen der SPÖ, der ÖVP, der Freiheitlichen und des BZÖ, gegen die Stimmen der Grünen, bereits einen entsprechenden Antrag – ich habe ihn hier mit – beschlossen hat, dass die Landestankstellen geöffnet werden? (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.) Streuen Sie hier dem Parlament nicht Sand in die Augen! Ihre eigene Partei hat das einmal beschlossen, nämlich vor noch gar nicht so langer Zeit, im Jahr 2008. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Dann, Herr Minister, kommen Sie her und sagen: Die Öffnung der Landestankstellen – wie haben Sie gesagt? – sei wettbewerbsrechtlich gar nicht möglich, das gehe gar nicht. – Herr Minister, ich darf Sie daran erinnern, dass dieses Haus am 12. September 2008 mit den Stimmen der SPÖ, der ÖVP, der Freiheitlichen und des BZÖ, gegen die Stimmen der Grünen, bereits einen entsprechenden Antrag – ich habe ihn hier mit – beschlossen hat, dass die Landestankstellen geöffnet werden? (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.) Streuen Sie hier dem Parlament nicht Sand in die Augen! Ihre eigene Partei hat das einmal beschlossen, nämlich vor noch gar nicht so langer Zeit, im Jahr 2008. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Herr Minister, ich sage Ihnen Folgendes: Bei der jetzigen Höhe der Spritpreise von 1,6 € – Tendenz steigend auf 2 €; das zeichnet sich ja bereits ab – wird auf eine Einstellung der liberalen Marktwirtschaft, wie Sie sie verstehen, nämlich die Menschen auszubeuten und als Politiker dabei wegzuschauen und die Hände in den Schoß zu legen, drei Mal gepfiffen! (Beifall beim BZÖ.) Das sage ich Ihnen ganz deutlich, denn als Politiker sind wir nicht dazu da, wegzuschauen, Erklärungen zu suchen, die irgendwo im Ausland liegen, sondern wir sind gewählt worden, um die Probleme der Menschen zu lösen. Und eines der wesentlichsten Probleme ist im Moment dieser überhöhte Spritpreis, der einfach inakzeptabel ist.

Ich weiß nicht, vielleicht ist das eine Erklärung: Seien Sie mir nicht böse, aber das ist schon ziemlich abgehoben herübergekommen, wie Sie da von der Regierungsbank gegenüber den Menschen Ihre Erklärungsausflüchte geliefert haben! (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.)

Ich kann mir das nur so erklären, Herr Minister, dass Sie wahrscheinlich morgen den Tankboykott gar nicht erleben müssen, weil Ihr Chauffeur ohnehin tanken fährt mit dem Dienstwagen (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Das ist eine ziemliche Polemik !) und Sie daher nicht das Problem haben, dass Sie 1,6 € pro Liter Benzin zahlen müssen, und Sie nicht das Problem haben, dass Sie keine Pendlerpauschale bekommen. Sie haben das Problem nicht, Herr Minister, denn Sie müssen es ja nicht zahlen. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.)

Viele kommen nicht in den Genuss der Pendlerpauschale, weil – wie Sie wissen – die Pendlerpauschale über die Steuer abgerechnet wird und schlicht und ergreifend gerade die, die am wenigsten haben, die unter die 11 000 €-Grenze fallen, keinen Anspruch auf Pendlerpauschale haben, ihn nicht geltend machen können. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.) Daher ist das geltende System der Pendlerpauschale ungerecht, unsozial und zu ändern, Herr Minister! Das hätten Sie heute sagen sollen! (Beifall beim BZÖ. – Bundesminister Dr. Mitterlehner: einfach nicht zugehört, denn das habe ich nicht !)

Sie hätten sich heute hier herstellen und sagen müssen: Ja, dieses System ist ungerecht, und ich lege Ihnen innerhalb der nächsten paar Tage einen Entwurf vor, wo dieses ungerechte System der Pendlerpauschale, bei dem jeder zweite Pendler durch die Finger schaut, ersetzt wird durch ein echtes Kilometergeld für jeden gefahrenen Kilometer von und zur Arbeit! – Das wäre eine gute Lösung gewesen! Die verlangen wir und die würden wir auch unterstützen, Herr Minister. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache.)

Da streichen Sie den Menschen die Nahversorgung (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. – Abg. Grosz: Den ländlichen Raum !), aber wenn sie dann mehr Mobilität brauchen, dann schneiden Sie massiv ein, dann helfen Sie ihnen nicht, wenn sie auf das Auto angewiesen sind. – Das ist eine Ungerechtigkeit, die vor allem die sozial Schwachen, die Familien und die Frauen trifft, und deswegen lehnen wir das auch entschieden ab, dass hier an der falschen Stelle gespart wird! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache.)

Noch ein letzter Aspekt, Herr Minister: das Heizen, auch hier geht es um Energie. 250 000 Haushalte haben sich das Heizen in diesem Winter nicht leisten können. Wissen Sie, wie diese Menschen hausen? – Die sitzen in ihrer Wohnung mit Handschuhen, mit Wintermänteln, mit Hauben (Zwischenruf beim BZÖ), weil sie nicht genügend Geld haben, sich überhaupt die Heizung leisten zu können. 250 000 Haushalte! Das müssen Sie sich einmal vorstellen! (Ruf bei der ÖVP: Geh bitte !) – Das sagen nicht wir, das hat die Arbeiterkammer bekannt gegeben, Herr Kollege, und die hat das erhoben. (Ruf bei der ÖVP: Geh bitte !) Und da schauen Sie auch einfach vorbei, da wissen Sie, dass auch dort die Energiepreissteigerungen massiv zuschlagen.

Noch ein letzter Aspekt, Herr Minister: das Heizen, auch hier geht es um Energie. 250 000 Haushalte haben sich das Heizen in diesem Winter nicht leisten können. Wissen Sie, wie diese Menschen hausen? – Die sitzen in ihrer Wohnung mit Handschuhen, mit Wintermänteln, mit Hauben (Zwischenruf beim BZÖ), weil sie nicht genügend Geld haben, sich überhaupt die Heizung leisten zu können. 250 000 Haushalte! Das müssen Sie sich einmal vorstellen! (Ruf bei der ÖVP: Geh bitte !) – Das sagen nicht wir, das hat die Arbeiterkammer bekannt gegeben, Herr Kollege, und die hat das erhoben. (Ruf bei der ÖVP: Geh bitte !) Und da schauen Sie auch einfach vorbei, da wissen Sie, dass auch dort die Energiepreissteigerungen massiv zuschlagen.

Noch ein letzter Aspekt, Herr Minister: das Heizen, auch hier geht es um Energie. 250 000 Haushalte haben sich das Heizen in diesem Winter nicht leisten können. Wissen Sie, wie diese Menschen hausen? – Die sitzen in ihrer Wohnung mit Handschuhen, mit Wintermänteln, mit Hauben (Zwischenruf beim BZÖ), weil sie nicht genügend Geld haben, sich überhaupt die Heizung leisten zu können. 250 000 Haushalte! Das müssen Sie sich einmal vorstellen! (Ruf bei der ÖVP: Geh bitte !) – Das sagen nicht wir, das hat die Arbeiterkammer bekannt gegeben, Herr Kollege, und die hat das erhoben. (Ruf bei der ÖVP: Geh bitte !) Und da schauen Sie auch einfach vorbei, da wissen Sie, dass auch dort die Energiepreissteigerungen massiv zuschlagen.

Wir haben uns das angeschaut: Die Energiekosten für Strom, für Mobilität und letztlich auch für das Heizen sind in den letzten sieben Jahren um durchschnittlich 5 000 € pro Jahr angestiegen. 5 000 € zusätzlich! (Zwischenruf beim BZÖ.) Jetzt sagen Sie mir einmal, wer sich das in diesem Land eigentlich noch leisten soll! Aber Sie sagen: Den Öl- und Energiemultis müssen wir nicht das Handwerk legen!

Die sollen endlich zum Sparpaket beitragen! Das ist auch ein Beitrag zur Kultur, damit man nicht nur abcasht, sondern endlich auch Geld auf den Tisch legt und den Menschen hilft, Herr Minister! – Das wäre die Aufgabe gewesen, die Sie hier haben! (Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Strache und Dr. Strutz.)

Wir wollen von Ihnen wissen, wie es geht. Greifen Sie die Forderungen des BZÖ, des Herrn Kollegen Bucher auf! Dann schaffen wir es auch, die Mineralölmafia in die Knie zu zwingen und den Spritpreis für die Menschen zu senken, so dass er gerecht ist und leistbar ist. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Bundesminister, Sie haben ja Glück, dass die Opposition nicht auch noch verlangt, dass Sie das schöne Wetter garantieren, und zwar per Verordnung. (Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ.) Das hätte auch Einsparungsvorteile, denn wenn immer die Sonne scheint, brauchen wir weniger Energie. Das ist ungefähr auf dem Niveau solcher Anträge.

Kommen wir zu den einzelnen Punkten! Sie leugnen ja die Tatsachen, weigern sich, sich damit auseinanderzusetzen. Man kann nur durch Wiederholung versuchen, es Ihnen klarzumachen. Der Herr Bundesminister hat darauf hingewiesen, dass wir bereits heute im Schnitt geringere Treibstoffkosten haben, als der EU-Schnitt beträgt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Strutz.)

Jahrzehntelang hat es geheißen, dass unsere Treibstoffpreise wegen des sogenannten Alpinzuschlags höher sein müssen als die anderen. Gerade die Maßnahmen dieser Bundesregierung haben dazu geführt, dass der Nettopreis beim Dieselkraftstoff heute um 3,65 Cent pro Liter unter dem EU-Schnitt liegt, und beim Eurodiesel sind es 4,76 Cent. (Zwischenruf des Abg. Bucher.)

Faktum ist: Wir haben billigere Spritpreise – ohne Steuern, netto gerechnet – als im Rest Europas. Warum? – Weil wir sehr vernünftige Maßnahmen gesetzt haben. (Abg. Strache: Sie haben es gesagt: ohne Steuern!) – Ohne Steuern. Klubobmann Strache will es auch mit Steuern wissen: Beim Bruttopreis liegen wir (weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) – nein, nein, nein, nein, falsch, falsch – 0,667 € pro Liter beim Diesel beim Bruttopreis unter dem Durchschnitt der Europäischen Union. Unter dem Durchschnitt! Na bitte: Das sind aber 67 Cent, die wir billiger sind als der Schnitt in Europa. (Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ.)

Faktum ist: Wir haben billigere Spritpreise – ohne Steuern, netto gerechnet – als im Rest Europas. Warum? – Weil wir sehr vernünftige Maßnahmen gesetzt haben. (Abg. Strache: Sie haben es gesagt: ohne Steuern!) – Ohne Steuern. Klubobmann Strache will es auch mit Steuern wissen: Beim Bruttopreis liegen wir (weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) – nein, nein, nein, nein, falsch, falsch – 0,667 € pro Liter beim Diesel beim Bruttopreis unter dem Durchschnitt der Europäischen Union. Unter dem Durchschnitt! Na bitte: Das sind aber 67 Cent, die wir billiger sind als der Schnitt in Europa. (Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ.)

Warum haben wir diese Erfolge? – Erstens einmal: Wie der Herr Bundesminister bereits erklärt hat, haben wir eine sehr vernünftige Maßnahme in diesem Haus beschlossen, dass nämlich die Erhöhungen nur mehr um 12 Uhr stattfinden dürfen. Dadurch kann der Konsument sicher sein: Wenn er um fünf nach zwölf einen Preis sieht, dann gilt dieser bis zum nächsten Tag. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Das heißt, er kann sicher sein, dass der Preis nur niedriger und nicht höher sein kann an dieser Tankstelle. (Zwischenruf des Abg. Dr. Strutz.)

Warum haben wir diese Erfolge? – Erstens einmal: Wie der Herr Bundesminister bereits erklärt hat, haben wir eine sehr vernünftige Maßnahme in diesem Haus beschlossen, dass nämlich die Erhöhungen nur mehr um 12 Uhr stattfinden dürfen. Dadurch kann der Konsument sicher sein: Wenn er um fünf nach zwölf einen Preis sieht, dann gilt dieser bis zum nächsten Tag. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Das heißt, er kann sicher sein, dass der Preis nur niedriger und nicht höher sein kann an dieser Tankstelle. (Zwischenruf des Abg. Dr. Strutz.)

Wir haben erst vor Kurzem eine Neuregelung gemacht: Bei der E-Control gibt es eine Datenbank, in der der Konsument jederzeit – und zwar mithilfe von ÖAMTC und ARBÖ auch online – die günstigsten Tankstellen abrufen kann. Und das machen die Menschen auch. Das gewährleistet entsprechenden Wettbewerb. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

So, jetzt kommt unser Politkommissar Bucher daher und möchte eine Preisregelung à la Sowjetunion bei uns einführen. (Abg. Bucher: Luxemburg! Luxemburg! Luxemburg! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) Was soll es denn für ein Preis sein? Was soll er denn verordnen? Na, was wäre angemessen für das BZÖ? Bitte um Vorschläge! – 1 € pro Liter Diesel, oder, 5a-Preisgesetz? (Zwischenrufe der Abgeordneten Bucher und Ing. Westenthaler.) – Ja, Herr Westenthaler, bitte, wie viel? – 1 €? Wie viel? 1 € oder 80 Cent, was soll es sein? (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Bucher und Ing. Westenthaler.) – 80 Cent, Bucher bietet 80 Cent, gut. (Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

So, jetzt kommt unser Politkommissar Bucher daher und möchte eine Preisregelung à la Sowjetunion bei uns einführen. (Abg. Bucher: Luxemburg! Luxemburg! Luxemburg! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) Was soll es denn für ein Preis sein? Was soll er denn verordnen? Na, was wäre angemessen für das BZÖ? Bitte um Vorschläge! – 1 € pro Liter Diesel, oder, 5a-Preisgesetz? (Zwischenrufe der Abgeordneten Bucher und Ing. Westenthaler.) – Ja, Herr Westenthaler, bitte, wie viel? – 1 €? Wie viel? 1 € oder 80 Cent, was soll es sein? (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Bucher und Ing. Westenthaler.) – 80 Cent, Bucher bietet 80 Cent, gut. (Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

So, jetzt kommt unser Politkommissar Bucher daher und möchte eine Preisregelung à la Sowjetunion bei uns einführen. (Abg. Bucher: Luxemburg! Luxemburg! Luxemburg! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) Was soll es denn für ein Preis sein? Was soll er denn verordnen? Na, was wäre angemessen für das BZÖ? Bitte um Vorschläge! – 1 € pro Liter Diesel, oder, 5a-Preisgesetz? (Zwischenrufe der Abgeordneten Bucher und Ing. Westenthaler.) – Ja, Herr Westenthaler, bitte, wie viel? – 1 €? Wie viel? 1 € oder 80 Cent, was soll es sein? (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Bucher und Ing. Westenthaler.) – 80 Cent, Bucher bietet 80 Cent, gut. (Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Aber jetzt zurück zur Frage, was man wirklich tun kann. Das Hauptproblem, das wir haben – und ich glaube, Mitterlehner hat den richtigen Hinweis gegeben –, ist: Wir haben eine internationale Preisentwicklung, die gerade (Ruf: Muhri?) – Na, ein langjähriger KPÖ-Parteichef! Aha, der Grosz möchte die Plakette haben! Bitte: einen kleinen kommunistischen Planwirtschaftspreis für den Abgeordneten Grosz, hier die Beantragung, und den Abgeordneten Bucher Er hat sie schon! (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Bravo, Kollege Bucher trägt schon die KPÖ-Medaille. Gratuliere zu diesen Ansätzen einer liberalen Partei und deren Umsetzung in die Wirklichkeit.

Aber jetzt zurück zur Frage, was man wirklich tun kann. Das Hauptproblem, das wir haben – und ich glaube, Mitterlehner hat den richtigen Hinweis gegeben –, ist: Wir haben eine internationale Preisentwicklung, die gerade (Ruf: Muhri?) – Na, ein langjähriger KPÖ-Parteichef! Aha, der Grosz möchte die Plakette haben! Bitte: einen kleinen kommunistischen Planwirtschaftspreis für den Abgeordneten Grosz, hier die Beantragung, und den Abgeordneten Bucher Er hat sie schon! (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Bravo, Kollege Bucher trägt schon die KPÖ-Medaille. Gratuliere zu diesen Ansätzen einer liberalen Partei und deren Umsetzung in die Wirklichkeit.

Abschließend gratuliere ich zum neuen Planwirtschaftspreis für das BZÖ. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, wir haben es heute schon gehört; der Herr Minister hat es ja fachlich kompetent und sehr ausführlich erklärt, worum es hier geht. Ich glaube, genau das ist es, wo wir auf der einen Seite die wirtschaftliche Kompetenz haben und auf der anderen Seite die populistische Kompetenz – da müssen wir ganz klar unterscheiden! (Beifall bei der ÖVP.)

Schauen wir uns das Thema einmal von der anderen Seite an! – Wir haben in Österreich 2 600 Tankstellen. Davon ist ein Drittel in Familienbesitz; das sind echte Familienunternehmer, die einerseits brav Steuern zahlen und andererseits 7 000 Menschen Beschäftigung geben, 7 000 Arbeitsplätze schaffen. Da hilft es nichts, wenn wir diese Betriebe verunsichern, sondern es geht darum, dass wir diese Betriebe unterstützen. Mit dem BZÖ-Antrag, dass wir morgen einen Boykott der Tankstellen machen sollen, unterstützen wir diese Betriebe sicher nicht, sondern gefährden die Arbeitsplätze in diesen Betrieben, meine Damen und Herren! Da sollten wir schon ein bisschen vorsichtig sein. (Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Dolinschek.)

Herr Bucher, weil gerade das BZÖ sich immer wieder als Retter der KMUs aufspielt und in dieser Beziehung immer für die KMUs eintritt, ersuche ich Sie, dass Sie keine so KMU-feindlichen Maßnahmen wie einen Tankstellenboykott ausrufen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf beim BZÖ.)

Eigentlich muss ich Sie auch fragen: Für welche Politik stehen Sie eigentlich? (Zwischenruf des Abg. Dolinschek.) In Ihrem Parteiprogramm – wenn ich dort nachlese, stelle ich das fest – steht: wirtschaftsliberale Partei. Heute aber reden Sie von Preisregulierung – und das ist meiner Meinung nach genau das Gegenteil.

In diesem Sinne also die Frage: Wofür stehen Sie: Planwirtschaft, Wirtschaftspolitik, liberal? – Sie müssen sich irgendwann entscheiden, glaube ich (Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner), denn irgendwie erinnert mich das ein bisschen an das heitere Beruferaten bei Robert Lembke. Der hat auch immer gefragt: Welches Schweinderl hätten S´denn gerne?

Und so ist die Politik beim BZÖ: einmal soziale Gerechtigkeit, einmal Planwirtschaft, einmal wirtschaftsliberale Wirtschaftspolitik – ich glaube, das funktioniert in dieser Hinsicht nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Schauen wir, dass wir neue Wege gehen, und schauen wir, dass wir unsere Tankstellenbesitzer bei ihrer täglichen Arbeit nicht behindern! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Martin Strutz (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was wir in den letzten Minuten hier erlebt haben, war wirklich die Arroganz der Macht, die in der Person des Herrn Wirtschaftsministers Mitterlehner und in der Person des Herrn Matznetter hier gesprochen hat, die sich geradezu lustig gemacht haben über die berechtigten Bedenken der Oppositionsparteien, die berechtigten Bedenken und Sorgen der Österreicherinnen und Österreicher, dass sie mit dieser Steuerlast, die über die Mineralölsteuer auf die österreichischen Autofahrerinnen und Autofahrer drückt, nicht mehr umgehen können. (Beifall bei der FPÖ.)

Kollegen aus Kärnten! Wir haben in Kärnten die Landestankstellen geöffnet, da brauchen wir nicht die Personalkosten umzulegen. Und was ist geschehen? – Wettbewerb, Herr Minister, hat stattgefunden, und im Umfeld der Landestankstellen ist der Spritpreis runtergegangen! – Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der FPÖ.)

Und jetzt sage ich Ihnen: Bei diesen täglich steigenden Benzinpreisen, ja bei diesem Preiswucher, der täglich an den Zapfsäulen stattfindet, kann ich nur sagen: Da ist der volkswirtschaftliche Nachteil nachgewiesen! Offenbar sind Sie der Einzige, der das nicht nachvollziehen kann. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Damit muss Schluss sein! Unterstützen Sie die Maßnahmen der Opposition, und stellen Sie sich endlich auf die Seite der Österreicherinnen und Österreicher! (Beifall bei der FPÖ.)

Zu einem Dialog in einer weiterführenden Richtung bin ich gerne bereit. Aber nicht immer! Ich hoffe, dass das nicht der Nächste wieder bringt. Nicht immer das Falsche darstellen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beginnen wir bei den falschen Investitionen! Nach wie vor – wir haben es ja heute schon einmal an anderer Stelle gehabt – werden in ganz wenigen Jahren ganz viele Milliarden immer noch in den Autobahnbau gesteckt. Das ist falsch an der Stelle, weil es das falsche Verkehrssystem fördert. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist völlig klar, dass wer ständig Autobahnkilometer sät, stinkenden Verkehr ernten wird. Das ist eine logische Weisheit. Abgesehen davon, dass Österreich Europa- und Weltspitze ist, was Autobahnkilometer pro Kopf betrifft. (Zwischenruf der Abg. Steibl.) – Ja, zu dem komme ich schon noch.

Sie müssen doch endlich einmal sagen, wie Sie das machen wollen, und nicht selber noch zum Nebelwerfer greifen. Also auch eine Opposition hat den Auftrag, hin und wieder etwas Vernünftiges zu sagen. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege Kogler, es ist richtig, auch die Opposition kann, soll und darf etwas Vernünftiges sagen. Die Problematik ist nur, dass wir uns schon auch dessen bewusst sein sollten, wen wir hier zu vertreten haben. Und man merkt, dass die Bevölkerung in Österreich genug hat von Theorien und gescheiten Reden, was alles gut ist für dieses Land und für die Umwelt (Beifall beim BZÖ), sie aber immer dafür zahlen muss.

Wir gehen morgen alle zu den Tankstellen Lebensmittel einkaufen und nicht tanken. Das ist gut für die Tankstellenpächter und ist auch ein klares Signal an die Öl-Multis. (Beifall beim BZÖ.)

Wer hat diesen Entschließungsantrag eingebracht? – Und ich meine, den muss man sich einrahmen lassen, denn das ist wirklich interessant. – Antragssteller waren die Abgeordneten Ing. Westenthaler und Dr. Jarolim. (Abg. Strache: Die Muhris des Parlaments!) – Eine ganz interessante Kombination: Jarolim und Westenthaler für Preisfestsetzung. (Beifall beim BZÖ.)

Aber noch ein Argument, und das sage ich jetzt als außenpolitischer Sprecher, weil Sie, Herr Wirtschaftsminister, auch die internationale Lage angesprochen haben, indem Sie sagten: Was können wir dafür, dass es etwa im arabischen Raum Krisen gibt und deshalb die Spekulanten natürlich den Ölpreis hinaufschrauben? (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.) – Da gebe ich Ihnen vollkommen recht: Das können wir alleine nicht machen!

Das wäre vielleicht auch ein kleiner Beitrag zu einer sinnvollen strategischen Energiepolitik. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache.)

paket werden keine Massensteuern angehoben! Es wird auf treffsichere Maßnahmen gesetzt, wie unter anderem die Streichung der Spekulationsfrist bei Immobilien, um nur ein Beispiel der Maßnahmen zu nennen, die langfristig für eine gerechtere Verteilung sorgen sollen. (Zwischenrufe beim BZÖ.)

Glauben Sie mir, Kolleginnen und Kollegen vom BZÖ, mit Handkuss würden diese Menschen eine Preiserhöhung der Dauerkarte für den öffentlichen Verkehr in Kauf nehmen, denn im Vergleich zu den Spritkosten wäre das um ein Vielfaches preiswerter und vor allem leistbarer. Ja, auch ich bin der Meinung, dass der Spritpreis zu hoch ist. (Ah-Rufe beim BZÖ.)

nationalen Entwicklungen abhängt und nicht von uns lenkbar ist. (Zwischenruf des Abg. Strache.)

Daher fordern wir weiterhin einen weiteren Ausbau des öffentlichen Verkehrs und ergänzend für diejenigen, die auf das Auto beruflich angewiesen sind, eine Ökologisierung und Erhöhung der Pendlerpauschale. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)