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Petition betreffend „Übernahme des Schulversuches ,Volksschulen und Volksschulklassen mit musikalischem Schwerpunkt‘ in das Regelschulwesen“ (Ordnungsnummer 79) (überreicht vom Abgeordneten Fritz Neugebauer)

Petition betreffend „Bereitstellung von Selbständigen Behindertenarbeitsplätzen zur beruflichen Integration von Vorzugsberechtigten durch Einführung eines Tabak-, Glücksspiel-, Sportwetteneinzelhandelsfachgeschäftssystems“ (Ordnungsnummer 80) (überreicht vom Abgeordneten Ing. Norbert Hofer)

Petition betreffend „Erhaltung und Betrieb der Thayatalbahn nach Übergabe an das Land Niederösterreich“ (Ordnungsnummer 81) (überreicht vom Abgeordneten Ewald Sacher)

Petition betreffend „Zum Weltweiten Atomausstieg – Abschalten! Jetzt!“ (Ordnungsnummer 82) (überreicht von den Abgeordneten Dr. Josef Cap, Karlheinz Kopf, Heinz-Christian Strache und Dr. Eva Glawischnig-Piesczek)

Petition betreffend „Erhalt des Personenverkehrs auf der Bahnstrecke Oberwart–Friedberg“ (Ordnungsnummer 83) (überreicht von der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner)

Bei dem, was Sie ansprechen, geht es nur darum, dass man sich doppelt und dreifach absichern möchten, wenn ein Befund beim ersten Mal nicht klar ist, und das nenne ich sehr wohl eine Verbesserung für Frauen! (Beifall bei der SPÖ.)

Betreffend die Millionen, die nicht abgeholt wurden, muss man nachfragen. Vielleicht wissen die Eltern das noch zu wenig. Ich hätte gute Ideen betreffend das Geld, das noch nicht abgeholt wurde: Man könnte das Geld wieder für Familien und in Kinderbetreuungsplätze – sprich: in Kindergartenplätze und Kinderkrippenplätze – investieren. Es wurden 65 Millionen € von 167 Millionen € abgeholt, der Rest noch nicht, und mit dem Rest könnten wir sehr Sinnvolles tun. (Beifall bei der SPÖ.)

ausgebildeter Frauen zu verzichten. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek: Dieser Stufenplan besteht – wie das Wort „Stufen“ sagt – aus mehreren, nämlich zwei Teilen. Bis 2013 wollen wir ein Viertel aller Aufsichtsratsfunktionen mit Frauen besetzt haben – sprich: 25 Prozent –, und die nächsten fünf Jahre, also eine ganze Aufsichtsratsperiode lang, lassen wir uns noch Zeit, die 35 Prozent, die wir uns vorgenommen haben, zu erreichen. Ab sofort soll außerdem jährlich ein Bericht darüber gelegt werden, wie die Quote sich entwickelt, das heißt, welche Fortschritte gemacht werden. So kann man jedes Jahr nachschauen, ob etwas weitergeht oder nicht – und wenn nichts weitergeht, können Sie sicher sein, dass ich dafür sorgen werde, dass mehr Tempo ins Geschehen kommt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben also eine Homepage eingerichtet, und ich versuche bei jedem Treffen mit Frauen, auch Netzwerke aufzubauen, auszubauen, zu erweitern und Frauen auch persönlich weiterzuhelfen, die sich das zutrauen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte Sie daher einerseits fragen, wie Sie es beurteilen, dass Sie sich mit Ihrer eigenen Quotenregelung nicht durchsetzen können, und auf der anderen Seite – Sie sind ja eine totale Befürworterin von verpflichtenden Quoten –, wie Sie es mit Quoten in Bereichen halten, in denen Männer unterrepräsentiert sind, zum Beispiel in pädagogischen Berufen oder in Kindergärten? (Beifall beim BZÖ.)

Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek: Diese Frage möchte ich sehr einfach beantworten: Solange Frauen in Österreich nicht gleich viel verdienen wie Männer, solange Männer sich nicht gleich an der Betreuungsarbeit und an der Haushaltsarbeit beteiligen (Abg. Markowitz: Wie können Sie das wissen? Schauen Sie in jeden Haushalt hinein? Das ist eine Unterstellung!), solange es so wenige Frauen – nämlich nicht einmal 10 Prozent – in Führungspositionen gibt und so weiter, so lange braucht es eine Frauenministerin. (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)

Ich meine, dass wir die Frauenquote im öffentlichen Dienst, die wir um 5 Prozent erhöht haben, hier auch erwähnen sollten. Wir haben diese Selbstverpflichtung im öffentlichen Dienst, mehr Frauen in Führungspositionen zu bekommen, auch in den Personalplan, also ins Gesetz geschrieben. Ich könnte jetzt weitere Bereiche aufzählen, in denen mit einer guten, gemeinsamen Kraftanstrengung vieles für die Frauen weitergegangen ist, was nicht heißt, dass ich damit schon zufrieden bin. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Fragen: Wie wollen Sie den konkret umsetzen? Wo suchen Sie sich Mehrheiten? Wie wollen Sie das als Ministerin konkret für die Besserstellung der Frauen in Österreich umsetzen? (Beifall beim BZÖ.)

Ich habe mich nie für einen gesetzlichen Mindestlohn ausgesprochen, sondern ich möchte gerne, dass die 1 000 €, die ja in allen Kollektivverträgen verankert sind, für alle Kollektivverträge auf 1 300 € gesetzt werden, aber das ist Sache der Sozialpartner. (Abg. Dolinschek: Die bringen aber nichts weiter!) Ich werde mich da einbringen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Frage: Frau Bundesminister, glauben Sie wirklich, dass es Ihre Aufgabe als Frauenministerin ist, sich für die Abschaffung des Muttertags einzusetzen? (Beifall bei der FPÖ.)

Das heißt, an den vielen Schrauben zu drehen, die ich heute schon einige Male erwähnt habe, wird dazu beitragen und helfen, dass Frauen hoffentlich bald in einer besseren Situation sein werden, als manche es jetzt sind. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Im Rahmen der Neuorganisation der E-Control und des neuen Vorstands beziehungsweise der Regulierungskommission musste allerdings eine hoch qualifizierte Frau zugunsten eines Mannes verzichten, wie auch in vielen Medien berichtet wurde. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Frau Ministerin, als grüne Oppositionspolitikerin kann ich natürlich den Schmerz, den die ÖVP jetzt offenkundig das erste Mal erlebt, nämlich Fragen an ein Regierungsmitglied nicht beantwortet zu wissen, sehr gut nachvollziehen. Ich bin schon sehr in Erwartung, ob Ihre Empörung und Ihre Aufregung dann, wenn ein ÖVP-Mitglied die Fragen der Opposition wieder einmal nicht beantwortet (Abg. Hornek: Hat es noch nicht gegeben! – Abg. Steibl: Frage!), auch entsprechend groß sein wird. (Beifall bei den Grünen.)

Es gibt auch sehr friedliche Demonstrationen, ein friedliches Aufeinandertreffen. Das ist eine Sache, bei der man natürlich schauen muss, dass es beiden Seiten möglichst gut dabei geht. Aber das ist eine Frage, hinsichtlich derer wir gerne einmal gemeinsam mit der Frau Innenministerin besprechen können, was man tun könnte, damit die Situation für beide Seiten eine angenehme – denn Demonstrationen sind nicht immer angenehm – sein kann. (Ruf bei der FPÖ: Die brauchen sich nur ruhig zu verhalten!)

Deshalb meine Fragen an Sie: Inwieweit ist Ihnen die Problematik rund um Burn-out-Fälle im Exekutivdienst bekannt, und was haben Sie dagegen bisher unternommen? Welche konkreten Maßnahmen werden Sie noch setzen, um eine Verbesserung der Situation im Exekutivdienst herbeizuführen, außer Telekom-Mitarbeiter für den Exekutivdienst zu gewinnen? Ist auch angedacht, in den nächsten Jahren mehr Personal zu lukrieren? (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Minister, Sie haben jetzt davon gesprochen, dass Sie hier rechtlich nachziehen wollen. Wann ist damit zu rechnen, dass Sie auch diese letzten Privilegien, insbesondere im roten Wien, beseitigen werden und endlich für eine faire und gerechte Behandlung aller im öffentlichen Dienst stehenden Bediensteten sorgen? (Beifall beim BZÖ.)

Meine Frage geht jetzt dahin: Haben Sie bereits Berechnungen angestellt, wie hoch die Kosten für das Budget wären, wenn alle im Staatsdienst befindlichen Bachelors im Dienstschema als Akademiker ausgewiesen und auch als solche bezahlt werden würden? Und wenn ja, wie hoch sind die Kosten? Wie schaut es mit der Finanzierung aus? (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube, das sind einige wenige Beispiele, die zeigen, dass, wenn hier die Privatwirtschaft nachziehen würde, sich das Bild gesamtgesellschaftlich auch schnell ändern könnte. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Vielen Dank, Frau Bundesministerin. (Beifall bei der SPÖ.)

Österreich hat einen Energieminister, der in diesen Tagen sagt, wir brauchen keine Energiewende, der davon ausgeht, dass in Österreich alles bestens ist, und der nicht fähig ist, zu reflektieren, sich die wichtige Frage durch den Kopf gehen zu lassen, ob wir nicht vielleicht doch eine Energiewende in Österreich brauchen. (Beifall bei den Grünen.)

Wir waren jetzt viel unterwegs. Die Grünen waren in vielen Nachbarländern unterwegs, auch ich persönlich, und das Argument, das wir am häufigsten hören und das wirklich ernüchternd ist, lautet: Wie kann man glaubwürdig gegen AKWs jenseits der Grenze auftreten, wenn man mittlerweile Atomstrom in der Größenordnung eines Atomkraftwerkes in Österreich importiert? Das ist eine vollkommen berechtigte Frage, und ich denke, das größte Ziel muss es sein, in den nächsten Jahren zu 100 Prozent aus Atomstrom auszusteigen und spätestens im Jahr 2020 vollkommen auf erneuerbare Energie umgestiegen zu sein – im Bereich Strom zumindest. (Beifall bei den Grünen.)

Und dann wird argumentiert mit Kosten von 20, 25, 26 € pro Jahr, mit denen ein Haushalt belastet würde. Ich würde mir von Ihnen wünschen, dass Sie einmal die Kosten der Nicht-Erreichung der Klimaziele, die Österreich sich gesetzt hat, und das sind auf die Kyoto-Periode gerechnet 286 € pro Haushalt, thematisieren. (Beifall bei den Grünen.)

Sie sagen, das stimmt nicht? (Abg. Grillitsch: Ich habe gesagt: Das stimmt!) Das stimmt, okay. Ich habe mich jetzt schon darauf vorbereit, in Ihre Richtung vorzugehen (Heiterkeit), aber okay, er sagt, das stimmt. Ja, das stimmt!

Wenn man sich das weltweit beziehungsweise in Europa anschaut, so sieht man dort sehr ermutigende Entwicklungen. Schauen Sie zum Beispiel nach Tschechien! Tschechien ist sehr interessant, obwohl man dort wahrscheinlich auch über eine Überförderung reden muss. Die Tschechen haben es geschafft, im Bereich Photovoltaik, Sonnenstrom in zwei Jahren (Rufe beim BZÖ und Gegenrufe bei der ÖVP) – hören Sie bitte jetzt zu, weil das sind ganz, ganz interessante Zahlen! – eine Größenordnung von 1 200 Megawatt zu erreichen. Ein Kraftwerk wie Temelίn, und das ist ein sehr großes Kraftwerk, erzeugt 1 000 Megawatt. Die Tschechen haben es geschafft, innerhalb von zwei Jahren de facto Temelίn aufzubauen in Form von Sonnenstrom. Innerhalb von zwei Jahren! Das ist wirklich eine Leistung (Beifall bei den Grünen), mit einem wahrscheinlich überförderten, aber doch ambitionierten System. (Abg. Grillitsch: Aber Biomasse ist auch nicht schlecht!) Biomasse ist auch nicht schlecht, keine Frage.

Wenn man sich das weltweit beziehungsweise in Europa anschaut, so sieht man dort sehr ermutigende Entwicklungen. Schauen Sie zum Beispiel nach Tschechien! Tschechien ist sehr interessant, obwohl man dort wahrscheinlich auch über eine Überförderung reden muss. Die Tschechen haben es geschafft, im Bereich Photovoltaik, Sonnenstrom in zwei Jahren (Rufe beim BZÖ und Gegenrufe bei der ÖVP) – hören Sie bitte jetzt zu, weil das sind ganz, ganz interessante Zahlen! – eine Größenordnung von 1 200 Megawatt zu erreichen. Ein Kraftwerk wie Temelίn, und das ist ein sehr großes Kraftwerk, erzeugt 1 000 Megawatt. Die Tschechen haben es geschafft, innerhalb von zwei Jahren de facto Temelίn aufzubauen in Form von Sonnenstrom. Innerhalb von zwei Jahren! Das ist wirklich eine Leistung (Beifall bei den Grünen), mit einem wahrscheinlich überförderten, aber doch ambitionierten System. (Abg. Grillitsch: Aber Biomasse ist auch nicht schlecht!) Biomasse ist auch nicht schlecht, keine Frage.

sagen kann, das ist ein bisschen ein nettes Beiwerk, sondern hier geht es wirklich um den Kern der Energiewende. Das sind die Anlagen der Zukunft, und die brauchen wir auch in Österreich, Herr Wirtschaftsminister! Die wollen wir auch in Österreich haben. (Beifall bei den Grünen.)

Nach 25 Minuten kam die Polizei, und das Einzige, was sie bemängelt hat, war, dass der Bus falsch geparkt ist. Und die Aktivisten gehen quer durchs Rapsfeld – sehr vorsichtig, wir wollten keine einzige Rapspflanze zertreten, deswegen auch langsam (Beifall und Bravorufe bei Abgeordneten der ÖVP), darauf legen Grüne Wert –, aber die hätten bis ins Werksgelände hinein marschieren können, und das, obwohl alle Staaten rundherum sagen: Terroristische Angriffe! Dort hat man alles im Griff, das ist überhaupt kein Problem. – Und das macht mir Angst, das sage ich Ihnen ehrlich als jemand, der schon lange in diesem Bereich arbeitet. Mir war wirklich mulmig. Man kann de facto in dieses Kraftwerk hinein marschieren, und dort liegt nicht nur der Dreck von 1972 bis heute, sondern alles in einer Reaktorhalle, gemeinsam mit zwei in Betrieb befindlichen Reaktoren!

Und dann reden die österreichischen Politiker, reden der österreichische Umweltminister und der österreichische Wirtschaftsminister über Stresstests! Österreich ist noch stolz darauf gewesen, der Umweltminister und auch Sie, Herr Minister Mitterlehner, dass das ein Erfolg für die österreichische ÖVP war, Stresstests in Europa einzuführen, statt dass man einmal ernsthaft verhandelt und sagt: Abschalten dieser Risiko-Reaktoren, Schluss mit dieser Gefährdung! (Beifall bei den Grünen.)

Wenn Sie sich aber, wie das letzte Mal, nicht trauen, mit den Grünen zu verhandeln, sondern sich wieder den billigsten Partner holen, um weiterhin dieses Stillstand mit einer Zweidrittel-Beschlussfassung einzubetonieren, dann haben Sie „Pro-Atom-Minister“ als Titel verdient. (Beifall bei den Grünen.)

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sich bei Ihren Argumenten auch mit den Fakten auseinandersetzen würden, und auf diese möchte ich jetzt zu sprechen kommen. Und wenn wir die Widersprüchlichkeiten auflösen, sind wir auch gerne bereit, mit Ihnen zu verhandeln. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Fragestellung bei der Vorlage war: Wie können wir in der Bilanz 6 Prozent an Atomenergie, die wir bis jetzt im Strombereich gehabt haben, ausgleichen? Was wir vorgelegt haben – und Sie haben keine einzige Zahl widerlegt –, ist das Ziel, von den 6 Prozent in der Bilanz, was etwa 3,1 Terrawattstunden sind, wegzukommen durch einen Ausgleich von insgesamt 7 Terrawattstunden, und zwar unter Einrechnung der Steigerung des Stromverbrauchs um 1,5 Prozent. Damit werden wir bis zum Jahr 2015 nachweisbar die Delle ausgleichen können. Und da frage ich Sie: Was spricht da dagegen? Sie haben keine einzige Zahl genannt, die dem entgegensteht. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Machen wir noch! Kein Problem!) Sie kommen noch dazu, das ist wunderbar. (Beifall bei der ÖVP.)

Nur: Wenn der Herr Landesrat Anschober in diesem Zusammenhang sagt, der Herr Mitterlehner ist der Lobbyist der alten Technologien, dann sage ich: Ja, ich bin der Lobbyist der alten Technologien, denn wie können wir diese Delle ausgleichen? Doch vor allem mit Wasser und mit Wind! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek – ironisch lachend –: Mit Wind?!) Das sind halt einmal bekannte Technologien, die uns auch jetzt schon weitergebracht haben. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Piesczek: Das haben wir 1995 auch schon gehabt!) Damit, meine Damen und Herren, sind wir Europameister! (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn ich heute höre, 90 Prozent der Bevölkerung will die Energieautarkie, dann muss ich sagen: Ich will sie auch! Aber wissen Sie, Frau Glawischnig – und das sei auch dem Herrn Anschober gesagt, der ja nicht da ist (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Der ist aber nicht im Parlament!) –, wie die Voest die Hochöfen betreibt, wissen Sie, mit welcher Energie? (Abg. Dr. Pirklhuber: Mit Kohle!) – Mit Koks und teilweise auch mit Gas! – Und wissen Sie, ob man das im Produktionsprozess jetzt ersetzen kann? Sind Ihnen die Arbeitsplätze völlig egal? Passen Sie auf, was Sie sagen, denn Sie gefährden damit, wenn Sie es nicht differenziert überlegen, wahrscheinlich Arbeitsplätze. (Beifall bei der ÖVP.)

Den nächsten Widerspruch in der Logik der Argumentation schießt Herr Landesrat Anschober ab, denn er schreibt in seiner Stellungnahme: Selbstverständlich, und die Differenz zahlen wir aus dem Budget! – Wenn das Ihre Förderlogik ist, meine Damen und Herren von den Grünen, dann sind Sie meines Erachtens auf dem falschen Dampfer! (Beifall bei der ÖVP.)

Damit das jetzt niemand von unseren Zusehern falsch versteht: Ich glaube auch, dass die Zukunftstechnologie die Photovoltaik sein wird. Aber sie ist noch nicht so weit, dass wir unser gesamtes Geld in diesen Sektor stecken sollten! (Anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen.)

Drittens: Wir müssen auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie und Wirtschaft beachten. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)

Was es braucht, um aus der Atomenergie auszusteigen, ist zum einen eine politische Initiative, die weit über die Aktivitäten in Österreich hinausgeht. Die Sozialdemokratie hat da in den letzten Wochen viele Initiativen auf europäischer Ebene gesetzt. Wir haben das bei unserer Klubtagung intensiv diskutiert, und ich muss sagen: Wenn wir wollen, dass sehr viele Menschen bereit sind, einen politischen Druck zu erzeugen, um aus der Atomenergie herauszukommen, dann braucht es eine europaweite Initiative. Die haben wir gesetzt, und diese werden wir jetzt weiter vorantreiben. Ich lade alle ein, da mitzumachen und uns zu helfen, entsprechend Druck zu erzeugen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, der Ausbau der Ökostromproduktion beziehungsweise das Ökostromgesetz als gesetzliche Grundlage dafür ist ein guter Baustein in einer Vielzahl von Maßnahmen, die wir setzen müssen für den Ausstieg aus der Atomenergie und für eine gute Energiepolitik in Österreich. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, richtig ist aber auch, dass Ökostrom bezahlt werden muss. Und – Abgeordneter Katzian hat darauf hingewiesen – es ist nicht das Budget, wie die grüne Fraktion noch vor Kurzem vermeint hat (Zwischenrufe bei den Grünen), es ist nicht eine anonyme Größe, sondern es sind die Stromverbraucher, die das bezahlen müssen. Da gilt es, nicht überschießend, sondern maßvoll und realitätsbezogen zu handeln. Und auch das wird bei diesem Gesetzesvorschlag gemacht: Während heute der Durchschnittshaushalt in Österreich für Ökostrom rund 34 € pro Jahr bezahlt, soll er im Jahr 2015 rund 48 € pro Jahr bezahlen. Das ist angemessen, und das halte ich auch für verkraftbar und für zumutbar.

Das, was wir in Österreich machen, ist angemessen, ist gut und ist vernünftig! (Beifall bei der ÖVP.)

Also, wenn man realitätsbezogen ist, heißt das: Wer Ökostrom will, muss Wasserkraft wollen, muss auch den Wasserkraftausbau wollen. (Beifall bei der ÖVP.)

Diesbezüglich muss man sich schon nach Deutschland, Frankreich und zum Beispiel nach Schweden wenden: Auch dort wird die Industrie, die energieintensive Industrie in Sachen Ökostrom geschont. – Also ein Ja zu Ökostrom, aber maßvoll. Wer in Österreich Ökostrom sagt, muss dann auch Wasserkraft sagen und gleichzeitig auch ein Ja zu einer vernünftigen Entlastung der energieintensiven Industrie, denn sonst exportieren wir Arbeitsplätze, schaden dem Klima und machen das Dümmste, was in dieser Frage überhaupt möglich wäre. (Beifall bei der ÖVP.)

Simpson oder sonst irgendwie heißt: Die Energiepolitik in den USA bleibt immer die gleiche. (Beifall bei der FPÖ.)

Warum? – Weil keine Versicherung der Welt dieses Risiko übernimmt. Und das zeigt uns schon sehr klar, wie groß das Risiko der Nutzung der Kernkraft ist und dass wir uns unbedingt von diesem Weg verabschieden müssen. Ich sehe es auch so wie Herr Dr. Bartenstein: Wir können nicht mit dem Finger auf andere Länder zeigen und dann selbst Atomstrom importieren. Das ist ein unredlicher Weg. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.)

Meine Damen und Herren, ja, wer die Energie beherrscht, beherrscht die Nationen. Das heißt für uns im Umkehrschluss: Wir müssen unsere Energiepolitik selbst steuern, wir müssen frei sein. Und das können wir nur dann, wenn wir energieautonom werden. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Scheibner.)

auch endlich wissen, wie der Energieminister dazu steht. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.)

Wenn Sie die Photovoltaik abtun, Herr Energieminister, dann halten Sie doch alle Leute für blöd, die sich um eine Photovoltaik-Anlage bemühen, sich anstellen und aufgrund Ihrer unzureichenden Förderungen nicht zum Zug kommen. Die Leute wollen raus aus Öl und werden von Ihnen blockiert. (Beifall bei den Grünen.)

Das Gesetz strotzt überhaupt vor Ungerechtigkeiten. Ich möchte einen Betrieb aus der fossilen Wirtschaft sehen – nennen Sie mir einen! –, den Sie unterstützen, der solche Planungsunsicherheiten hat, wie Sie sie der Ökobranche zumuten, dass sich etwa die Rahmenbedingungen mitten während einer Ausschreibung plötzlich ändern können und alle Planungsgrundlagen zunichte gemacht werden. Nennen Sie mir einen Ihrer fossilen Betriebe, der solche Planungsunsicherheiten akzeptieren würde! (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Es wird hier ständig mit zweierlei Maß gemessen. Ich habe keine Sorge: Wenn wir alle Kosten auf den Tisch legen, auch alle Vorteile – Deutschland hat das Ökostromgesetz immerhin 280 000 Arbeitsplätze gebracht –, dann ist ganz klar, dass sich die erneuerbaren Energien durchsetzen werden. Gerade vor dem Hintergrund der Katastrophe in Fukushima ist es mir völlig unverständlich, dass wir in Österreich, wo wir die Chance hätten, wo wir auch eine Vorreiterrolle einnehmen müssten, andere Länder beim Atomausstieg unterstützen müssten, jetzt so ein Ökostromgesetz vorgelegt bekommen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Ich biete Ihnen noch einmal Folgendes an: Ich glaube, das Ökostromgesetz braucht ein grünes Gütesiegel, um ernst genommen zu werden. Wir sind da dabei. Verhandeln Sie es mit uns! Ich denke, das würde Ihnen nicht schlecht anstehen. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Und im Übrigen bin ich der Meinung, Österreich braucht ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umweltministerium. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Fernsehzuschauer! Ich bin ja wirklich sehr, sehr froh darüber, dass der wahre ÖVP-Obmann Erwin Pröll aus Niederösterreich ein Machtwort gesprochen hat. (Abg. Grillitsch: Wer?) Ich bin froh, dass sogar Erwin Pröll dieses Ökostromgesetz kritisiert hat. Ich bin froh, dass der Bremsklotz Nummer 1, der normalerweise alles blockiert, in dieser Frage etwas Bewegung gezeigt hat, dem Herrn Mitterlehner als tatsächlicher ÖVP-Obmann die Rute ins Fenster stellt und sagt: Mit diesem Ökostromgesetz kommen wir nicht weiter. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Minister, Sie wissen, moderne Hochöfen funktionieren mit Strom. Das sind Induktionsöfen. Die alten Öfen, das mag schon sein, funktionieren noch mit Kohle oder sonstigen fossilen Energieträgern. Aber auch hier kann man auf Biomasse umrüsten. Auch das ist möglich und das wurde auch schon weltweit gemacht. Also bitte, erzählen Sie mir nicht, dass die Voest zusammenbrechen würde, würden wir auf Erneuerbare umsteigen! (Beifall beim BZÖ. – Ruf bei der ÖVP: Falsche Rede!)

Und ich kann Ihnen sagen, die Antwort ist einfach: Wir wollen einen ordentlichen Energieminister, der die richtigen Weichen stellt. (Abg. Grillitsch: Den haben wir!) Nur das macht Sinn. Und das wollen wir. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn ich mir den derzeitigen Entwurf ansehe, wonach die Haushalte und das Kleingewerbe mit 72 Prozent der Förderkosten belastet werden bei gleichzeitig nur 47 Prozent des Energieverbrauchs, des Stromverbrauchs (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), dann, muss ich sagen, ist das eine Schieflage. Ich denke, dass wir da noch sehr viel werden diskutieren müssen, bis wir von eben diesem Entwurf zu dem notwendigen Ziel kommen. Sehr viele Argumente der Kritiker sind gut und sollten gehört werden. Ich hoffe, dass wir bald zu einem tragfähigen und vor allem zukunftsfähigen Ökostromgesetz kommen können. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn ich mir den derzeitigen Entwurf ansehe, wonach die Haushalte und das Kleingewerbe mit 72 Prozent der Förderkosten belastet werden bei gleichzeitig nur 47 Prozent des Energieverbrauchs, des Stromverbrauchs (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), dann, muss ich sagen, ist das eine Schieflage. Ich denke, dass wir da noch sehr viel werden diskutieren müssen, bis wir von eben diesem Entwurf zu dem notwendigen Ziel kommen. Sehr viele Argumente der Kritiker sind gut und sollten gehört werden. Ich hoffe, dass wir bald zu einem tragfähigen und vor allem zukunftsfähigen Ökostromgesetz kommen können. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

wichtig!, sind doch in Wirklichkeit diejenigen, die bei Teilbereichen immer gebremst haben. Jetzt liegt ein Gesetz auf dem Tisch; es ist noch nicht fertig, deshalb ist es auch in Begutachtung gegangen. Ich bedanke mich bei allen, die ihre guten Ideen einbringen. Die Diskussion läuft ja schon in vollem Ausmaß, und ich weiß auch – und dafür bedanke ich mich –, dass einiges davon bereits in sicherer Umsetzung ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben aber gelernt, andere Wege zu finden. Einer davon ist Biogas, einer davon ist Wind, einer davon ist Holzverstromung. (Demonstrativer Beifall und Bravoruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.) Wenn wir uns das anschauen, dann sehen wir, dass das sehr viel Strom bringt. Daneben gibt es noch etwas, und das wünschen sich die Bürger – meine Wähler wollen das –, nämlich eine Photovoltaikanlage auf dem Dach. (Rufe bei der FPÖ: Das wollen andere auch! – Abg. Dr. Rosenkranz: In Dürnstein darf man das nicht!)

Das ist ein gutes Thema, denn das gibt uns die Möglichkeit, darüber zu diskutieren, wie wir die unterschiedlichen Energiebereitstellungswege auch wirklich im Gesetz verankern. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es wird solche geben, die sehr rasch Produktion bringen. Es wird andere geben, die den Menschen das Gefühl der Eigenständigkeit geben, und es wird unterschiedliche Instrumente dafür geben, das zu bekommen und auch zu finanzieren. Diese Diskussion führen wir. Es sind sicherlich auch noch einige Fragen zu klären, aber – sollte jemand ein Problem damit haben – dazu sind wir ja da: dass wir die Dinge ausreden. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Das ist ein gutes Thema, denn das gibt uns die Möglichkeit, darüber zu diskutieren, wie wir die unterschiedlichen Energiebereitstellungswege auch wirklich im Gesetz verankern. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es wird solche geben, die sehr rasch Produktion bringen. Es wird andere geben, die den Menschen das Gefühl der Eigenständigkeit geben, und es wird unterschiedliche Instrumente dafür geben, das zu bekommen und auch zu finanzieren. Diese Diskussion führen wir. Es sind sicherlich auch noch einige Fragen zu klären, aber – sollte jemand ein Problem damit haben – dazu sind wir ja da: dass wir die Dinge ausreden. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Meine Damen und Herren, der Weg ist gut, die Diskussion ist lebhaft. Ein paar Probleme sind schon in Arbeit. Gerade in der Frage Biogas haben wir einige harte Nüsse zu knacken, aber da weiß ich, dass wir sie lösen werden, weil dafür einiges notwendig ist, das ganz tief in die Existenz vieler hineingeht. In der Frage der Bereitstellung für die Zukunft wird es gute Antworten geben, und in der Frage der Finanzierung wird Bewegung notwendig sein. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Ein Punkt ist wesentlich: Effizienz muss sein, aber dazu gehört eine Energiestrategie, damit wir das gemeinsam tun. Ich lade das ganze Haus, auch den Koalitionspartner, dazu ein, dass wir das miteinander angehen. – Danke, meine Damen und Herren, das wird eine gute Diskussion! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Noch einmal zu den Grünen, weil sie immer sagen, sie seien so viel unterwegs in Sachen erneuerbare Energie. – Ich war vor zirka eineinhalb Jahren, im Herbst 2009, in Sand in Taufers; das ist eine energieautarke Gemeinde ähnlich der Gemeinde Güssing im Burgenland. Dort hat ein dreitägiger Energiegipfel stattgefunden, bei dem es nicht nur um Photovoltaik und um Windkraft gegangen ist, sondern generell um alles, auch um Einsparungspotenziale in der Energieeffizienz. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.)

Wissen Sie, wer dazu eingeladen hat? – Eingeladen nach Sand in Taufers hat der Österreichische Biomasse-Verband, und es waren auch alle Parlamentsfraktionen eingeladen, aber – und das ist das Interessante an dieser Sache – der Einzige von uns, der dort anwesend war, war ich (Beifall bei der FPÖ), weil ich mich dafür schon seit Jahren interessiere, weil ich meine, dass dadurch natürlich nicht nur in der Technologie, sondern generell für die Wirtschaft unheimlich viele Chancen entstehen wür

Sie haben richtigerweise erwähnt, Frau Kollegin Brunner, in Deutschland hat man in der Zwischenzeit festgestellt, dass nicht 280 000 zusätzliche, neue Arbeitsplätze entstanden sind, sondern man redet bereits von 350 000 bis 400 000. – Das ist das, was ich Herrn Wirtschaftsminister Mitterlehner eigentlich vorwerfe: dass man dieses neue Ökostromgesetz nicht dazu nutzt, wirklich einmal auch für die Wirtschaft zukunftsweisende Schritte zu setzen und damit auch dem österreichischen Arbeitsmarkt neue, zusätzliche Impulse zu geben. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.)

Das einzig Positive an diesem Gesetz, Herr Bundesminister, ist, dass Sie es allein nicht beschließen können. Sie werden eine unheimliche Kraftanstrengung brauchen, um eine der Oppositionsparteien hier davon zu überzeugen, mitzustimmen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Das ist die große Hoffnung, die ich habe. Ich glaube, Herr Bundesminister, bei ein wenig Kraftanstrengung – und das traue ich Ihnen auch zu – werden Sie das schaffen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Das einzig Positive an diesem Gesetz, Herr Bundesminister, ist, dass Sie es allein nicht beschließen können. Sie werden eine unheimliche Kraftanstrengung brauchen, um eine der Oppositionsparteien hier davon zu überzeugen, mitzustimmen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Das ist die große Hoffnung, die ich habe. Ich glaube, Herr Bundesminister, bei ein wenig Kraftanstrengung – und das traue ich Ihnen auch zu – werden Sie das schaffen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich finde das tragisch und dramatisch, wie Sie die Probleme verniedlichen, als ob ohnehin schon alles quasi in der Energiewende drinnen wäre. Woher kommen denn dann diese Rückstaueffekte, die wir im Bereich der Windkraftbetreiber haben? Woher kommen die Rückstaueffekte im Bereich derer, die Photovoltaikanlagen bauen wollen? (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.) – Jetzt meint der Minister, vielleicht sind die Förderungen zu hoch. Das ist wieder typisch! (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Ja, möglich!) Wie wollen Sie erreichen – und das ist doch das Ziel –, dass wir möglichst in wenigen Jahren, längstens bis zum Jahr 2015, wegkommen von den Atomstromimporten und bis zum Jahr 2020 vollständig auf erneuerbare Energie umgestellt haben? Darum geht es – und da sagen Sie, es wird vielleicht zu viel gefördert! Ich habe Ihnen gerade eben erst vorgerechnet, dass die Kostenkalkulation in Wirklichkeit ganz anders läuft. Wenn Sie endlich einmal bereit wären, die Kyoto-Strafzahlungen einzukalkulieren, dann stimmte die Rechnung schon überhaupt nicht mehr. Das ist genau das Versäumnis dieser Bundesregierung.

Wir werden uns natürlich den Verhandlungen nicht verschließen, sondern ganz im Gegenteil! Das Verhandlungsangebot steht, die Hand ist ausgestreckt. Aber ich sage Ihnen schon, es muss ein Ökostromgesetz auf den Tisch, und das muss eines werden, das die Ziele – Atomstromimport-frei im Jahr 2015 und Umstellen auf Erneuerbare im Jahr 2020, und zwar zu 100 Prozent, weil das möglich ist – auch wirklich anvisiert. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)

Die Bevölkerung kann sich natürlich auf eines verlassen: Wenn die Grünen bei solch einem Gesetz mit verhandeln, wenn sie die entsprechenden Punkte darin unterbringen, dann ist das auch ein Gesetz, das dieses Gütesiegel verdient. Dann können wir das erste Mal wirklich von einem Ökostromgesetz reden, anstatt von einem Gesetz, das in Wirklichkeit und indirekt die Atomstromimporte weiterhin begünstigt. (Beifall bei den Grünen.)

Ökostromgesetz statt Ökotodgesetz – ein grünes Gütesiegel für ein Regierungsgesetz, das wird das Einzige sein, das die Sache noch rettet. (Beifall bei den Grünen.)

Auch die Jugend setzt zunehmend auf zwei wichtige Themen. Das eine Thema ist das Thema Bildung und Wissenschaft und das zweite Thema ist das Thema Nachhaltigkeit, Umwelt, erneuerbare Energie, liebe Kollegen von der ÖVP. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Frau Kollegin Glawischnig, da bin ich auch schon bei Ihnen. Letzte Woche fand auf höchster parlamentarischer Ebene in Kroatien ein Treffen mit dem Parlamentspräsidenten statt. Kollege Grosz war für die Steiermark dabei. Da ging es um Krško. Da wurde mit dem Parlamentspräsidenten auch darüber diskutiert, das Kraftwerk letztlich zuzusperren, weil es auf einer Erdbebenlinie gelegen ist und weil das unmittelbar auch die Nachbarländer bedroht. Und wer war nicht dabei? – Es waren die Grünen nicht dabei, Kollegin Moser war nicht dabei. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei BZÖ und Grünen.)

Das ist die Anti-Atom-Politik der Grünen: Die findet statt in der „Kronen Zeitung“, in der „ZiB 1“ und in der „ZiB 2“, und das war es dann auch schon. Aber wenn Sie glaubwürdig sein wollen, dann müssen Sie bei diesen Dingen auch mittun und mitmachen. (Beifall beim BZÖ.)

Ich habe in den letzten Wochen sehr viel mit den Interessenvertretern der Biomasse, der Windkraft, der Kleinwasserkraftwerke, der Photovoltaik, dem bundesweiten Verband Erneuerbare Energie Österreich gesprochen, und die sagen alle durch die Bank, auch innerhalb der ÖVP, dieses Ökostromgesetz ist kein Fördergesetz, es ist ein Verhinderungsgesetz von Ökostrom. Und da muss man noch viel tun. (Beifall beim BZÖ.)

Wissen Sie, meine Kollegen von der ÖVP, wenn Sie einerseits Energieautarkie inserieren – nämlich der Herr Umweltminister, der heute nicht hier ist –, und andererseits der Wirtschaftsflügel – die ÖVP hat da offenbar einen neuen Sprecher – uns durch Herrn Mitterlehner ausrichten lässt: Wir brauchen keine Energiewende! Na, selbstverständlich! (Abg. Mag. Stadler: Neuer Parteiobmann Treichl!) Ja, Stichwort Treichl. Wenn also die Treichl-Partei – mittlerweile wird er offenbar Sprecher dieser Partei –, uns ausrichten lässt, es braucht keine Energiewende, dann frage ich mich schon – wir haben das Glück, den Segen der Wasserkraft in Österreich, aber es gibt viele andere Punkte in der erneuerbaren Energie, wo wir investieren müssen –: Wer hat das Sagen? Ist es die Veit-Sorger-Treichl-Fraktion mit Mitterlehner, ist es die Rest-ÖVP unter Spindelegger oder ist es das gallische Dorf, die Rest-ÖVP von Niederösterreich unter Erwin Pröll? Ich weiß es nicht. (Beifall beim BZÖ.)

Dasselbe gilt im Übrigen auch für die gesamten Landesgesellschaften. Wann ist Herr Pühringer bereit, die 160 Millionen € operatives Ergebnis der Energie AG nicht ins Land hineinzustecken, um das Budgetloch zu stopfen, sondern für erneuerbare Energie zu verwenden? Dasselbe gilt für Pröll bei der EVN oder auch für Wienstrom bei Häupl. Also nicht dort hohe Gagen subventionieren, Postenschacher betreiben und das Budgetdefizit abdecken, sondern Überschüsse aus diesen Betrieben hineinstecken in erneuerbare Energie. Das wäre Ehrlichkeit! (Beifall beim BZÖ.)

Aber ich komme auch zurück zu den Grünen. Sie sind es, die Stromleitungen verhindern, sie sind es, die Pumpspeicherkraftwerke verhindern, sie sind es, die bei Treffen nicht dabei sind. Ich sage Ihnen eines ganz klar: Brechen wir ein Tabu, reden wir über Hainburg! Ich sage nicht, dass wir es bauen müssen, aber reden wir über Hainburg, ob das ein wichtiger, richtiger Schritt wäre, Österreich wieder vorwärtszubringen. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

Ich staune nur, wenn ich das lese. Hätten wir das als Freiheitliche behauptet, wäre wahrscheinlich schon die Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen und hätte wegen Verhetzung untersucht. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir sehen das anders. Wir wollen nicht, dass es in den öffentlichen Krankenhäusern eine Sonderbehandlung gibt aufgrund kultureller oder sprachlicher Hintergründe. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn jemand eine Sonderbehandlung wünscht, dann hat er sie privat zu bezahlen. Das kann es doch nicht sein! Und es kann nicht sein, dass man sich permanent an den Ausländern orientiert und dass unsere eigenen Gepflogenheiten hintangestellt werden! (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt sage ich Ihnen noch ein Beispiel. In einer niederösterreichischen Klinik lag ein junger querschnittgelähmter Muslim. Dessen Vater hatte wirklich die Schneid, von den Krankenschwestern zu verlangen, dass sie genau Auskunft darüber geben, wann sie ihre Menstruation haben, denn an diesen Tagen hätte der junge Mann von den Krankenschwestern nicht angegriffen werden sollen. Das sind Auswüchse, die mit genau solchen Forderungen auch noch unterstützt werden! Dieser junge Mann sollte dankbar sein, dass er in einem österreichischen Krankenhaus behandelt wird, und zwar eine Topbehandlung bekommt. (Zwischenrufe der Abg. Mag. Korun.)

Frau Kollegin Korun, Sie können sich gerne hier herausstellen, Sie können gerne hier etwas dazu sagen. (Beifall bei der FPÖ.) Aber, Frau Kollegin Korun, Sie sind ein Beispiel, Sie haben in Österreich studieren dürfen, Sie haben es geschafft, einen sozialen Aufstieg zu haben. Sie haben alles bekommen von dieser Republik und schimpfen jedes Mal, wie schlecht alles ist. (Abg. Mag. Korun: Das ist falsch!) Sie sollten sich da ein bisschen zurückhalten! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Korun: Das ist falsch, was Sie da behaupten!)

Wir fordern die Integration und die Anpassung der Patientinnen und Patienten – egal, ob Männer oder Frauen – in den österreichischen Krankenhäusern. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist ein Ansatz, der auch in diesem Gesundheitsbericht nachzulesen ist, neben all dem anderen. Es ist ein wichtiges Nachschlagewerk, es gibt wichtige Handlungsanleitungen. Der Lehrstuhl für Gender Medicine ist ein wichtiger Ansatz, um hier auch weiterzukommen. Ich bin froh, dass wir hier darüber vernünftig, sachlich und ordentlich diskutieren. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist zunächst einmal die Brustkrebsvorsorge. Brustkrebs ist weiterhin eine große Bedrohung für Frauen. Als Tiroler Abgeordnete möchte ich natürlich darauf hinweisen, dass Tirol das erste Bundesland ist, das flächendeckend Brustkrebsvorsorge im ganzen Landesgebiet umgesetzt hat. (Beifall bei der FPÖ.)

schen Scheuklappe gemacht werden (Abg. Mag. Schwentner: Das sagen Sie!), was in diesem Punkt nicht der Fall ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend möchte ich auf Bruno Kreisky verweisen, der bei der Einführung der Fristenlösung umfangreiche begleitende Maßnahmen versprochen hat. Genau diese Maßnahmen sind 40 Jahre nach Einführung der Fristenlösung noch immer nicht umgesetzt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Es gibt aber auch nicht den Nachweis des Gegenteils, sage ich jetzt auch einmal dazu. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir beginnen, diese Untersuchungen erst ab 50 Jahren zu bezahlen, sie auch zuzulassen (Abg. Mag. Schwentner: Wer sagt das?), dann ist das ein Rückschritt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine geschätzten Damen und Herren, ich sorge mich mittlerweile, weil nicht vorgesorgt wird, so wie wir das für die Frauen in unserem Lande brauchen! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, vergangene Woche hat WIFO-Chef Aiginger gesagt, die Österreicherinnen und Österreicher nehmen zehn Jahre früher die Reparaturmedizin in Anspruch, das heißt, sie brauchen ihre Kuren und entsprechende medizinische Betreuung schon zehn Jahre früher als die BürgerInnen in vergleichbaren anderen Ländern in Europa. – Das heißt für mich, es ist das Gebot der Stunde, die Vorsorge auszubauen und nicht abzubauen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Zanger steht bei Abg. Amon und spricht mit diesem.)

Präsident Fritz Neugebauer: Darf ich den Herrn Kollegen bitten, den Rednerinnen und Rednern nicht den Rücken zuzuwenden! (Abg. Zanger begibt sich zu seinem Sitzplatz.) – Danke.

Wir haben heute in der Bundesregierung zwei entscheidende Verbesserungen auch für Frauen umgesetzt. Erstens: Ich konnte heute dem Nationalrat eine Gesetzesnovelle übermitteln – die Bundesregierung hat sie beschlossen –, in der es darum geht, das Wartezeitenmanagement in allen österreichischen Krankenanstalten einzuführen. Das bedeutet, dass den Frauen transparent, sichtbar gemacht wird, wann sie zu einer Operation kommen können, und dass damit auch erstmals sichergestellt wird, dass eine Zwei-Klassen-Medizin nicht mehr möglich ist. Das stärkt insbesondere die davon immer wieder betroffenen Frauen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

sage hier laut und deutlich: Wir wollen das Brustkrebs-Screening für Frauen über 50 beziehungsweise 45 Jahre einführen. Da werden sie eingeladen, das ist ein Screening-Programm. Darüber hinaus bleibt das bestehen, was schon bisher bestanden hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Minister! Das ist ein Wahnsinnsplan, der nach Expertenmeinungen ungefähr 500 bis 600 Frauen das Leben kosten kann. (Bundesminister Stöger: Na geh!) Es stellt eine besondere Chuzpe dar, wenn Sie anlässlich des eben stattgefundenen 100. Frauentages Untersuchungen kürzen, die zahlreichen Frauen das Leben retten könnten. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.)

Wissen Sie, was das für diese Frauen bedeutet? Ein Recall bedeutet für die betroffenen Frauen, dass die Angst, die Todesangst ihr Lebensbegleiter ist in der Phase dieses Recall-Intervalls. Können Sie sich in die Psyche dieser Frauen versetzen? Wollen Sie das verantworten? Ist das notwendig? – Ich sage: Nein! Es ist zynisch und frauenverachtend, wenn man das in Kauf nimmt! (Zwischenruf der Abg. Dr. Oberhauser.) Gerade von Ärztinnen in der Politik, Frau Kollegin, und von Frauenpolitikerinnen erwarte ich mir einen Aufschrei der Empörung, aber der bleibt bis heute seltsamerweise hier aus! (Beifall bei der FPÖ.)

Wissen Sie, was das für diese Frauen bedeutet? Ein Recall bedeutet für die betroffenen Frauen, dass die Angst, die Todesangst ihr Lebensbegleiter ist in der Phase dieses Recall-Intervalls. Können Sie sich in die Psyche dieser Frauen versetzen? Wollen Sie das verantworten? Ist das notwendig? – Ich sage: Nein! Es ist zynisch und frauenverachtend, wenn man das in Kauf nimmt! (Zwischenruf der Abg. Dr. Oberhauser.) Gerade von Ärztinnen in der Politik, Frau Kollegin, und von Frauenpolitikerinnen erwarte ich mir einen Aufschrei der Empörung, aber der bleibt bis heute seltsamerweise hier aus! (Beifall bei der FPÖ.)

Zuletzt sage ich Ihnen: Das ist sittenwidrig, ein Anschlag auf die Frauengesundheit. Es regiert nicht die Medizin, es regiert nicht die Ethik oder die Menschlichkeit – nein, hier regiert der Rotstift. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Hohes Haus! Frau Kolleginnen von der FPÖ, zeigen Sie mir den ideologiefreien Raum, in dem Sie sich bewegen! Vor lauter polemischen Kapriolen schaffen Sie es offensichtlich nicht einmal, diese 600 Seiten so durchzulesen, dass Sie einmal Ihre Ideologie draußen lassen und sich dem Ganzen wertfrei annähern. Das würde ich mir nämlich wünschen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wie Sie alle mittlerweile aus den verschiedenen Ausschüssen wissen, gibt es eine unterschiedliche Anerkennung von Berufskrankheiten nach dem ASVG und nach dieser berühmten Liste, die es da gibt, für Frauen und Männer. Es ist zum Beispiel so, dass ein Wirbelsäulenschaden dann anerkannt ist, wenn er von einem Presslufthammer her stammt, also von einer richtigen männlichen Arbeit. Wenn es aber einer Frau passiert, dass sie einen enormen Schaden im Stützapparat, in der Wirbelsäule hat, nämlich durch ihre Tätigkeit in der Altenpflege oder in einer anderen Form der Pflege, weil sie permanent alte Menschen heraus- und in das Bett hineinhebt und ihre Wirbelsäule dabei enorm belastet wird, dann wird das nicht als Berufskrankheit anerkannt. Das ist eine massive Ungleichbehandlung, und dem sollte dringend etwas entgegengesetzt werden. (Beifall bei den Grünen.)

sprechender Antrag auf Erstellung einer Studie ist bis jetzt noch nicht angenommen worden. Ich halte sie für notwendig. Ich halte es für wichtig, da genau hinzuschauen, weil Frauen ganz offenkundig mehr davon betroffen sind. Frau Ministerin, Sie haben es auch im Ausschuss zum Frauengesundheitsbericht so gesagt, dass man genau hinschauen muss, was die Frauenmehrfachbelastung anbelangt. Es ist schön, dass Sie das diagnostizieren, es wäre aber auch schön, wenn Sie dazusagen würden, was Sie politisch an Maßnahmen dazu vorhaben. Das würde ich mir von Ihnen erwarten. (Beifall bei den Grünen.)

Danke. (Beifall bei den Grünen.)

ist wichtig, die Prävention muss stattfinden, denn es ist billiger, gesund zu bleiben, als gesund zu werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! So werden Sie die Probleme der Österreicherinnen und Österreicher nicht lösen! (Beifall beim BZÖ.)

Wir vom BZÖ sind die Zukunftspartei, wir sind die Zukunftspartei Österreichs! Wir haben klare Vorschläge, klare Konzepte und klare Lösungen, und wir werden diese auch weiterhin haben und weiterhin für die österreichische Bevölkerung im besten Sinne arbeiten. – Vielen Dank. (Beifall beim BZÖ.)

Erstens einmal möchte ich mich im Namen meiner Fraktion nicht nur bei den zahlreichen Expertinnen und Experten und AutorInnen bedanken, die diesen Frauengesundheitsbericht gestaltet haben, diese 600 Seiten sehr ausgewogen gestaltet haben, sondern auch bei Herrn Bundesminister Stöger, der es ermöglicht hat, dass der Gesundheitsbericht, der ja eigentlich von der Materie her, sage ich einmal, prinzipiell dem Gesundheitsausschuss zugeteilt war, im Gleichbehandlungsausschuss diskutiert werden konnte, dass er auch in diesen Ausschuss gekommen ist. (Beifall bei der SPÖ.) Ich glaube, das ist eine Wertschätzung der Frauen und auch eine Wertschätzung der Arbeit, die in diesem Ausschuss geleistet wurde

Was heißt das? – Das heißt zu diesem Zeitpunkt, dass die Diagnose Herzinfarkt, koronare Herzerkrankung, wie auch schon von Gisi Wurm gesagt wurde, in den Symptomen anders ist, aber auch in der Wertigkeit der behandelnden Ärztinnen und Ärzte anders gehandhabt wird. (Zwischenruf bei den Grünen.) – Über 100. Das heißt, ein „deutliches“ Null, würde ich sagen.

der Mammografie. Da geht es und ging es sehr, sehr viel ums Geld (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl), und da ging es sehr, sehr wenig um die Frage der Qualität.

Ich glaube, dass eine qualitätsgesicherte Kontrolle durch mehreren Menschen – wobei man, wenn man einen Ultraschall braucht, diesen Ultraschall auch bekommt – deutlich klüger ist als etwas, was in Einzelordinationen vielleicht ein, zwei, drei, vier, fünf oder von mir aus auch 200 Mal, aber doch nicht in der geforderten Anzahl gemacht wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Auch was die Frage betrifft, dass jetzt alle 30-jährigen Frauen keine Mammographie mehr bekommen: Auch das ist diskutiert. Es gibt ein Einladeprogramm, denn dieses Screening-Programm bedeutet, dass eine gewisse Altersgruppe per Brief eingeladen wird, und dann kann man ohne weitere Zuweisung in eines dieser Zentren gehen und dort die Untersuchungen machen. (Abg. Mag. Hakl: Ab 50!) Ab 45. (Abg. Mag. Hakl: Jetzt ab 50!) Wenn Sie jetzt zu Ihrem Gynäkologen, zu Ihrem praktischen Arzt gehen und sagen, Sie haben Sorge – es gibt in der Familie Brustkrebs, oder Sie tasten etwas –, oder der Arzt tastet etwas, ist es ihm nach wie vor unbenommen, Sie zu einer Mammographie inklusive Ultraschall, inklusive Tastbefund und all diesen Dingen, zu schicken. – Was Sie hier machen, ist eine bewusste Fehlinformation von Frauen, und das kreide ich Ihnen wirklich an. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

diese mit dem Sreening-Programm, das unser Gesundheitsminister macht, sehr, sehr zufrieden sein können. (Beifall bei der SPÖ.)

Es geht nicht ums Geld, denn Gewinner bei diesem Modell von Stöger wären eigentlich die großen Gruppenpraxen, die sich auf dieses Thema spezialisiert haben. Aber genau diese Gruppenpraxen sprechen sich dagegen aus – und das ist wohl der beste Beweis dafür, dass Ihr Ansatz nicht stimmt. (Beifall bei der FPÖ.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch Frau Kollegin Oberhauser, lesen Sie, bitte, den eigenen Bericht, den der Herr Gesundheitsminister vorgelegt hat! Darin heißt es: Das Durchschnittsalter bei Frauen zum Diagnosezeitpunkt liegt bei rund 46 Jahren. Bitte, das steht in Ihrem eigenen Bericht, Herr Minister! Und diese Gruppe wird in Wirklichkeit auch herausfallen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.)

Aber bei den Frauen, bei der Brustkrebsvorsorge wollen Sie den finanziellen Hebel ansetzen. Das ist verwerflich! Da werden wir Freiheitliche nicht mitmachen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage abschließend: Jede Frau, die an Brustkrebs erkrankt, ist eine Erkrankte zu viel. Es ist der völlig falsche Weg, bei der Vorsorge zu sparen. Deshalb werden wir alle parlamentarischen und auch außerparlamentarischen Mittel ausschöpfen – auch wenn es den Grünen nicht gefällt, dass jetzt Unterschriftenlisten bei den Ärzten, die sicher mehr als Sie, Frau Kollegin Schwentner, von dieser Thematik verstehen, aufliegen –, um zu verhindern, dass es in diesem Fall für die österreichischen Frauen zu drastischen Verschlechterungen kommt. (Beifall bei der FPÖ.)

Und eines soll hier auch klar gesagt sein: Ohne die aufopfernde Pflege durch die Frauen daheim würde die Pflege in Österreich schon lange nicht mehr finanzierbar sein. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Bericht ist auf alle Fälle nur so gut, wie auch die politische Umsetzung der Forderungen und Erkenntnisse dieses Berichtes erfolgt. Es mutet meiner Ansicht nach ein bisschen eigenartig an, wenn hier draußen gesagt wird, was nicht alles getan werden muss im Bereich Pflege und Betreuung, im Bereich der unbezahlten Arbeit, im Bereich der Frauengesundheit, aber gleichzeitig in der Steiermark Sozialpakete geschnürt werden, unter denen gerade Frauen leiden. Das mutet sehr eigenartig an. (Beifall bei Grünen und BZÖ.)

Der Grund dafür ist, dass die Zahlen aus den neunziger Jahren stammen und wir alle gerade im Bereich „Gewalt an Frauen und Kindern“ nur von Schätzungen leben und keine Begleitforschungen, keine Studien, Daten, Zahlen und Fakten haben, die enorm wichtig sind. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Zum Schluss frage ich noch im Sinne der Gleichbehandlung: Wann wird der Männergesundheitsbericht vorgestellt? – Danke. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Zu den Ausführungen meines Vorredners: Manche begreifen es nie. (Beifall bei der SPÖ.) Ich will es auch dabei belassen und mich diesem hervorragenden Bericht widmen.

Wenn hier das Argument gebracht worden ist, dass es keine Lösungsansätze gibt, dass nichts getan wird, dann darf ich, bevor ich zum Schluss komme, noch einen Punkt hervorheben. Einkommensunterschiede ist auch ein Punkt, der dazu beitragen kann, wie man sich fühlt, ob man sich weniger wertvoll fühlt als Männer bei ihrer Tätigkeit. Diesbezüglich hat die Frau Bundesministerin gemeinsam mit den Sozialpartnern einen hervorragenden Aktionsplan ausverhandelt und auch beschlossen. Einige wichtige Punkte sind ja unter anderem auch im Rahmen der letzten Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes realisiert worden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist nicht einzusehen, dass die Landbevölkerung, insbesondere jene in den peripheren Gebieten, bezüglich der medizinischen Versorgung und der Versorgung mit Medikamenten schlechter gestellt sein soll als die Stadtbevölkerung. (Beifall bei der ÖVP.)

Wichtig ist es jedenfalls, Anreize und echte Möglichkeiten zu schaffen, um Mädchen und Frauen den Zugang zu Bewegung und Sport, aber auch zur Gremienarbeit zu erleichtern, denn wie der Frauengesundheitsbericht auch feststellt: „Sport präsentiert sich als Mikrokosmos der Gesellschaft“. Und ich füge hinzu: Und Frauen sind ein unverzichtbarer Bestandteil dieser Gesellschaft. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich würde sagen, der Befund ist mit diesem Bericht durchaus erstellt. Was jetzt noch fehlt, sind die richtigen therapeutischen Maßnahmen. Darauf freuen wir uns schon. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Schönpass.)

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesministerin – Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, das wäre einmal in die andere Richtung gegendert. Wir sind es ja gewohnt, dass die meisten Ministerinnen mit „Minister“ angesprochen werden. Man könnte ja einmal den Spieß umdrehen. Vielleicht wäre es ein Gewöhnungsprozess auch für die Damen und Herren im Hohen Haus. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Was Sie, meine Damen und Herren von der FPÖ, als „Ideologie“ qualifizieren, ist das Gegenteil. Es gilt, sich stark zu machen und Position für Frauen und Frauengesundheit eben durch bessere Rahmenbedingungen zu beziehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Umso begrüßenswerter ist dieser Frauengesundheitsbericht mit seinem ganzheitlichen Ansatz. Er bietet uns viele Anleitungen für die Umsetzung in vielen Politikfeldern. Das geht von der Antidiskriminierung bis zu Fördermaßnahmen für Frauen. Vielleicht ist es aber auch eine Anregung, damit wir irgendwann nicht nur den Nationalen Aktionsplan für Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt haben, sondern auch zu einem Nationalen Aktionsplan für geschlechterspezifische Gesundheit kommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das sind nur einige Punkte. Es gibt viel Handlungspotential. In diesem Sinne denke ich, dass es ein gelungener Bericht ist. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Gender Mainstreaming in der Medizin erfordert ein grundlegendes Umdenken, und ich bin sicher, dass durch diesen Frauengesundheitsbericht die Akzeptanz von Gender Mainstreaming in der Medizin erhöht wird. Dies bietet eine gute Basis für die Entwicklung von effizienten Strategien im Rahmen der Frauengesundheit. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sicherheit geben, dass sie medizinisch nicht nur die beste Versorgung haben, sondern dass ihre Anliegen auch sehr, sehr ernst genommen werden und dass wir in jedem Bereich, nicht nur in der Reparaturmedizin, sondern auch in der Prävention, diese Gruppe, die die Hälfte der Bevölkerung darstellt, sehr, sehr ernst nehmen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Frau Kollegin Schwentner hat uns in ihrem Vortrag vorgeworfen, dass wir von der FPÖ eine sehr verwerfliche, sinnentleerte Ideologie hätten und 600 Seiten nicht ... (Beifall und Bravorufe bei den Grünen.) Bravo! Der liebe Gott hat die Gaben gut verteilt: Dem einen hat er die Lautstärke gegeben, dem anderen den Intellekt, meine Herrschaften. (Beifall bei der FPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)

Frau Kollegin Schwentner hat uns in ihrem Vortrag vorgeworfen, dass wir von der FPÖ eine sehr verwerfliche, sinnentleerte Ideologie hätten und 600 Seiten nicht ... (Beifall und Bravorufe bei den Grünen.) Bravo! Der liebe Gott hat die Gaben gut verteilt: Dem einen hat er die Lautstärke gegeben, dem anderen den Intellekt, meine Herrschaften. (Beifall bei der FPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)

Herr Minister Stöger, darf ich Sie noch kurz etwas fragen? Sie haben gemeint, Sie haben eine vernünftige Notfallverhütung eingerichtet. Meinen Sie, dass Verhütung immer vernünftig ist und dass eine Schwangerschaft ein Notfall ist? Ich kann mir das schwer vorstellen, denn dann müsste ich all die Leute, die hier am Podium hinter mir sitzen, als Notfall, der absolut nicht verhütet werden konnte, bezeichnen. Das ist nicht unsere Ideologie, das wollen wir nicht, das wollen wir nicht einmal hören! (Beifall bei der FPÖ.)

Noch ein Schmankerl möchte ich hier zum Besten geben: Heute hat es in einem Bezirksausschuss, einer Bezirksvertretung in Wien eine Abstimmung gegeben. Ein Antrag der Freiheitlichen wurde diskutiert, nämlich das Amtshaus mit Strom zu versorgen, der frei von Kernkraft ist. Wissen Sie, wer dagegen gestimmt hat? – Die SPÖ und die Grünen haben dagegen gestimmt! (Ah-Rufe bei der ÖVP.) Das sind die sogenannten Umweltschützer, meine Damen und Herren! (Abg. Grillitsch: Das ist aber nichts Neues!)

Natürlich bringt auch das Papiersackerl ein hohes Maß an Belastung mit sich. Und auch das Sackerl, erzeugt aus biogenen Kunststoffen, ist nicht zu 100 Prozent verrottbar. Und da frage ich mich: Sind die Entsorgungsbeiträge, die wir bezahlen, vielleicht nicht angemessen? Viele von uns verzichten bereits auf irgendwelche Tragetaschen, verwenden einfach wieder den althergebrachten Korb, den sie im Kofferraum stehen oder vorne am Fahrrad montiert haben. Man braucht in Wirklichkeit keine Tragetasche bei jedem Einkauf zu erwerben. (Beifall bei der FPÖ.)

Mag. Rudas: Wo ist Strache?) Man fährt gerne ein sportliches Auto, man heizt die Wohnung in Wien mit Gas. – Da hilft das ganze Drehen an Ihren Haaren nichts, man kann auch diese Wischerbewegung machen. Das ist Ihr Niveau, Frau Glawischnig! Das passt sehr gut zu Ihnen. Das gefällt mir sehr gut, weil so die Menschen auch sehen, wen sie hier sitzen haben. (Zwischenruf bei den Grünen.)

Das heißt, Sie sind extrem unglaubwürdig, und daher werde ich auch nicht mit Ihnen über das Ökostromgesetz verhandeln. Das werde ich mit Sicherheit nicht tun! Sie werden wieder auf der Seite stehen und zuschauen, und wir werden das Ökostromgesetz gemeinsam mit anderen Parteien beschließen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.) – Ui, Frau Glawischnig hat sich in die Debatte eingemischt. Sie ist doch da! Ich hoffe, Sie werden auch die gesamte Debatte hier bleiben und nicht, wie geplant, den Sitzungssaal wieder verlassen. Ich bin sehr gespannt darauf. (Beifall bei der FPÖ.)

Das heißt, Sie sind extrem unglaubwürdig, und daher werde ich auch nicht mit Ihnen über das Ökostromgesetz verhandeln. Das werde ich mit Sicherheit nicht tun! Sie werden wieder auf der Seite stehen und zuschauen, und wir werden das Ökostromgesetz gemeinsam mit anderen Parteien beschließen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.) – Ui, Frau Glawischnig hat sich in die Debatte eingemischt. Sie ist doch da! Ich hoffe, Sie werden auch die gesamte Debatte hier bleiben und nicht, wie geplant, den Sitzungssaal wieder verlassen. Ich bin sehr gespannt darauf. (Beifall bei der FPÖ.)

vereinigung, die neue Wege der Vermarktung beschritten hat und mittlerweile auch für ihre Gemüseprodukte ausschließlich wiederverwertbare, verrottbare Sackerln verwendet. Sie haben damit einen Trend in Österreich gestartet, den heute bereits hundert große Outlets übernommen haben und die großen Handelsketten sehr bald bei allen Gemüseangeboten in ihren Geschäften umsetzen werden. Das alleine wird 2000 Tonnen Erdölplastik durch verrottbares Bioplastik ersetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Bei diesem Thema setzen wir hier in diesem Haus auch um, was die Menschen wirklich brauchen, ohne jede Hetzerei, ohne jede Aufregung, einfach mit kühlem Kopf und klarem Verstand, weil es die Leute so brauchen. Österreich braucht es! Und wir sind gerne dabei. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Herr Präsident! Herr Landwirtschaftsminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Zuseherinnen und Zuseher! Zunächst einmal: Die Bemerkungen zur Anwesenheit waren ziemlich unnötig. Frau Kollegin Glawischnig muss jetzt leider zu einem Begräbnis gehen. Die hätten Sie sich (in Richtung des Abg. Ing. Hofer) sparen können. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Herr Präsident! Herr Landwirtschaftsminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Zuseherinnen und Zuseher! Zunächst einmal: Die Bemerkungen zur Anwesenheit waren ziemlich unnötig. Frau Kollegin Glawischnig muss jetzt leider zu einem Begräbnis gehen. Die hätten Sie sich (in Richtung des Abg. Ing. Hofer) sparen können. (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt zur Sache: Ich freue mich, dass endlich auch einmal Umweltanträge der Opposition auf der Tagesordnung stehen, auch wenn Sie das vielleicht nicht so gerne hören, Kollege Grillitsch. (Abg. Grillitsch: Frau Kollegin, wir hören Ihnen zu!) Viele werden ja leider nur vertagt. Es geht heute „nur“ – unter Anführungszeichen – um Plastiksackerln. Wir haben im Ausschuss auch über viele Anträge rund um erneuerbare Energie debattiert – das sollen die Zuseherinnen und Zuseher auch wissen –, um Besserstellungen bei der BürgerInnenbeteiligung im Unweltverträglichkeitsprüfungsverfahren, eine Reihe von Atom-Anträgen. Die sind alle vertagt worden. Besonders befremdlich war, dass es aufgrund der Blockade der ÖVP auch nicht möglich war, engagierte Bürgerinnen und Bürger, nämlich die InitiatorInnen des Euratom-Volksbegehrens, in den Ausschuss einzuladen, weil Sie von der ÖVP nicht bereit sind, mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit Leuten, die fast hunderttausend Menschen vertreten, zu ... (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) – Wenn Sie vielleicht kurz zuhören könnten, dann könnten wir auch einmal über Umweltangelegenheiten diskutieren. (Abg. Grillitsch: Wir hören Ihnen ja zu!)

Sie sind jedenfalls nicht bereit, engagierte Bürgerinnen und Bürger auch nur anzuhören. Und das finde ich schon mehr als befremdlich. (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt zum Thema Plastiksackerl. In diesem Zusammenhang möchte ich jemanden begrüßen, der international positive Schlagzeilen macht im Umweltbereich. Heute ist hier nämlich Werner Boote zu Gast, Regisseur von „Plastic Planet“. – Herzlich willkommen! (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte diese Gelegenheit auch nutzen, um Ihnen, Herr Landwirtschaftsminister, diese DVD zu überreichen. Es steht da drauf: Wenn Sie diesen Film gesehen haben, werden Sie nie mehr aus einer Plastikflasche trinken. Ich hoffe, Sie werden auch nie mehr ein Plastiksackerl verwenden und die Plastiksackerln endlich verbieten. (Beifall bei den Grünen. – Die Rednerin übergibt Bundesminister Berlakovich eine DVD-Box.)

Wir unterstützen jedenfalls das Plastiksackerlverbot. Aus grüner Sicht ist ganz klar: Das Plastiksackerlverbot ist nicht die Lösung aller Umweltprobleme, auch nicht die Lösung aller Abfallprobleme, aber ich finde, Plastiksackerln sind so ziemlich die unnötigste Umweltverschmutzung überhaupt. Wir brauchen keine Plastiksackerln, es gibt genug Alternativen. Sie sind einfach ein Symbol für unsere Wegwerfgesellschaft. (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich – die DVD-Box präsentierend –: Ist das Plastik?!) Das ist biologisch abbaubares Plastik. Keine Sorge! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: War das etwa in Plastik verpackt?) Ich habe es gerade erläutert: Es sind biologisch abbaubare Kunststoffe. Keine Sorge!

gen, und da erwarte ich mir von Ihnen, Herr Landwirtschaftsminister, dass Sie nicht nur appellieren, denn um zu appellieren muss man nicht Minister werden. Das kann jeder andere auch tun. Da erwarte ich mir schon ordentliche Rahmenbedingungen. (Beifall bei den Grünen.)

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Österreich ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umweltministerium braucht. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

In der Tat ist es in der Gesellschaft, in der Umwelt, in den Städten und auch auf dem Land in Bangladesch sichtbar, dass der Plastikmüll fehlt, dass es keine durch den Wind vor sich hergetriebene Plastiktragetaschen gibt, und ich denke, das, was Bangladesch zusammenbringt, sollten wir in der Europäischen Union auch schaffen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Zu den konkreten Anträgen: Die Grünen haben da einen Antrag mit rechtlichen Konsequenzen formuliert. Da wird eine Reduktion der Plastiksackerln geprüft. Weiters ist die Kennzeichnungspflicht angesprochen worden – gut, wird unterstützt. Die FPÖ hat den Antrag sehr allgemein gehalten und, das sage ich einmal, mit der Wirtschaftskammer abgesprochen, vielleicht auch – das weiß ich nicht – im Hinblick auf eine Koalition mit der Wirtschaftsfraktion von der ÖVP – an sich durchaus nicht negativ, kann man noch unterstützen, ist aber bereits sehr seicht formuliert. (Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, der ÖVP-SPÖ-Antrag ist wirklich nur ein Prüfauftrag. Da finden wir überhaupt nichts Konkretes. Da finden Sie auf zwei Seiten, wir sollen prüfen, wir sollen evaluieren, wir schauen uns das und das an; aber Sie finden da nichts Konkretes, das uns in der Sache weiterbringen könnte, es wird nur recherchiert. (Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.)

verwenden, Sie können Gas verwenden; aber die Wahl der Tragetaschen (Zwischenruf des Abg. Grillitsch), ob sie biologisch abbaubar, nachhaltig und umweltverträglich sind, das haben Sie nicht unter dem Diktat der Wirtschaftslobbyisten in dieser EU. Damit muss Schluss sein!

Herr Minister, werden Sie dazu auf europäischer Ebene aktiv! Denn: Das Plastiksackerl hat eine Lobby, die Umwelt hat keine. (Beifall beim BZÖ.)

Der Effekt ist, dass wir beziehungsweise dass Österreich eine Spitzenstellung in der Abfallwirtschaft hat. Wir sind zum Beispiel Mülltrennweltmeister. Die aktuelle Zahl ist, dass 116 Kilogramm pro Kopf erfasst werden, dass in Altglas, Altmetalle, Kunststoffe, Altpapier et cetera getrennt wird. Dafür sage ich der Bevölkerung ein Dankeschön. Es sitzen viele junge Leute hier unter den Zuhörern, die von der Eltern- und Großelterngeneration in Österreich dahin gehend erzogen worden sind, dass man beim Autofahren das Papierl eben nicht hinauswirft, dass man getrennt sammelt und möglichst viel in den Stoffkreislauf zurückführt. Der Effekt: 60 Prozent des Abfalls, der in Österreich zustande kommt, wird wiederverwertet – ein internationaler Spitzenwert. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich halte das fest, weil Sie hier vom abfallwirtschaftlichen Chaos sprechen und gerne das Plastiksackerl als Beispiel dafür nennen – was nicht so ist. Faktum ist, dass in Österreich in etwa 5 000 bis 6 000 Tonnen an Plastiksackerln anfallen, wovon die Hälfte in den Stoffkreislauf zurückgeführt und die andere Hälfte thermisch verwertet wird. (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.)

Es darf kein Plastiksackerl vergraben werden oder deponiert werden, das ist gesetzlicher Zustand. Ich sage das, damit Sie sehen, dass wir geordnete Verhältnisse haben. Wenn Sie einen Film zitieren, der dieses Thema zu Recht aufs Tapet bringt, thematisiert, in Österreich und weltweit, dann stimmt das für die Welt und für Österreich; wenn Sie aber diesen Film als Zeugnis dafür nehmen, dass bei uns ein Plastikchaos herrscht, dann muss ich sagen: Das stimmt einfach nicht! Da missbrauchen Sie den Film. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.)

Das ist ein Ergebnis meiner Initiative auf der europäischen Ebene, die münden soll in ein Grünbuch der Europäischen Kommission, mit dem im Endeffekt die Verpackungsrichtlinie geändert werden soll, und zwar in dem Sinne, wie wir es wollen – in Wahrheit sitzen wir alle in einem Boot –: den hohen Standard der österreichischen Abfallwirtschaft zu halten, möglichst viel in den Stoffkreislauf zurückzuführen (Abg. Mag. Brunner: Vermeiden!) – und natürlich einiges vermeiden, was auch tatsächlich passiert. Schauen Sie sich die Realität an, das ist ja so! Tatsache ist, dass wir in der Abfallwirtschaft Vorbild für Europa und für die Welt sind. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Der Herr Bundesminister hat heute bereits angesprochen, dass es hier nicht darum geht, mit einem Thema die gesamte Umweltpolitik Österreichs schlechtzumachen. Wenn in einem Land 96 Prozent der Abfälle getrennt werden, dann sind wir sehr weit. Nur liegt die Verantwortung nicht allein bei dieser Bundesregierung, sie liegt auch bei den Ländern, den Kommunen und den Schulen. Dort wird begonnen, Umweltpolitik zu machen; und da sind wir alle gefordert, die Bürgermeister, die Landespolitiker und natürlich auch die Politiker auf Bundesebene. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stauber.)

das nicht gelingen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.) – Ich bin bei Ihnen, Frau Kollegin Brunner, wenn man sagt, wir brauchen eine Kennzeichnungspflicht, damit wir wissen, aus welchem Material diese Tragetasche gemacht ist, ob aus Maisstärke oder einem anderen wiederverwertbaren Rohstoff. (Abg. Mag. Brunner: Nein, es geht um ...!) Am besten wäre natürlich eine Baumwolltasche, eine wiederverwendbare Tasche, aber nicht diese umweltbelastenden Tragtaschen.

Dazu brauchen wir internationale Recherchen, Regelungen, die europaweit gelten. Wir alle wissen, dass wir das hier in diesem Haus nicht alleine beschließen können (Abg. Zanger: Warum nicht?), dass wir, um in diesem Bereich eine Umsetzung herbeizuführen, eine europäische Abfallrahmenrichtlinie brauchen. Sie können es aber auch in Ihrer Gemeinde selber machen. Nehmen wir einmal das oberösterreichische Beispiel: Hui statt pfui, wo die Oberösterreicher unterwegs sind in den Gemeinden draußen (Zwischenrufe des Abg. Höfinger) – ja, und ihre Natur pflegen und das, was andere liegen lassen, aufheben und zur Verwertung bringen.

Auch in Niederösterreich ist unser Herr Landeshauptmann aktiv auf diesem Gebiet. (Abg. Grosz: Unser Herr Bundesparteiobmann Erwin Pröll! – Heiterkeit.) Vielleicht haben Sie schon einmal, wenn Sie auf einen Einkaufsmarkt in Niederösterreich gegangen sind, Menschen gesehen, die mit einer Baumwolltasche unterwegs sind, weil jeder niederösterreichische Haushalt diese Baumwolltasche von seinem Landeshauptmann bekommen hat, und es steht auch „Erwin Pröll“ drauf. (Beifall bei der ÖVP.) Und wo das vielleicht noch durch einen Bürgermeister ergänzt wird, steht das auch drauf.

Ich glaube daher, dass wir in Niederösterreich gut unterwegs sind, dass wir in Österreich gut unterwegs sind und dass dieser gemeinsame Entschließungsantrag von SPÖ und ÖVP in Verantwortung für die Umweltpolitik in diesem Land auch von Ihnen angenommen werden sollte. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie, Herr Minister, ergehen sich in Unterstellungen. Sie verharmlosen noch dazu die Müllverbrennung, die nichts anderes als eine CO2-Schleuder ist, zur „thermischen Verwertung“. Das ist kein Stoffkreislauf, das ist nicht Abfallvermeidung, von der Sie auch immer reden. (Zwischenruf des Abg. Hornek.) Ja, was ist denn Abfallvermeidung? – Das heißt, statt Plastik eben etwas Verwertbares zu verwenden, statt Kunststoffverpackungen eben Tragtaschen auf Basis erneuerbarer Rohstoffe.

An der Entwicklung der Tragtasche ist auch die technologische und gesellschaftliche Entwicklung erkennbar. Es ist selbstverständlich, dass wir eine ganz entschlossene Reduktion, und idealerweise natürlich auch die Abschaffung, der Plastiksäcke und die Forcierung von nachhaltigen, abbaufähigen Tragtaschen aus Maisstärke oder aus ähnlichen Produkten unterstützen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Hohes Haus! Ich wollte mich wirklich nicht zu Wort melden, aber jetzt tue ich es doch, nachdem ich den bekennenden und rechtsgläubigen „Erwinisten“ Rädler vorher gehört habe, wie er anbetungsvoll und andächtig von „unserem Herrn Landeshauptmann“ gesprochen und sich dabei auch rührend verneigt hat (Abg. Mag. Stadler: Immer verneigen!), als würde der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll kurz vor der Heiligsprechung stehen. (Abg. Mag. Stadler: Er ist es schon!) – Er ist schon heiliggesprochen! Wenn er im Land Niederösterreich Jutetaschen verteilt, weil Niederösterreich das Paradeland der Mülltrennung, der Abfallwirtschaft ist, schlage ich Ihnen vor, in Zukunft, Herr „Erwinist“ Rädler, Jutetaschen des Herrn Landeshauptmannes als Berührungsreliquien in St. Pölten anzubieten, wenn sie der Herr Landeshauptmann Pröll auch wirklich angegriffen hat. (Ruf beim BZÖ: Sind sie schon!)

Das gehört offenbar auch zum schwarzen Jute-Voodoo dazu, den Sie seit Wochen verbreiten, der Sie aber am kommenden Freitag bei Ihrem Parteitag auch nicht vor dem Absturz retten wird. (Zwischenruf des Abg. Kopf.) Auch dass Sie – gerüchteweise durchgesickert –, den Herrgottswinkel jetzt in Niederösterreich mit kleinen Männchen in Black aufbauen, um damit den Herrgott zu verräumen und Ihren neuen Heiligen der ÖVP anzubeten, wird nicht funktionieren. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Erwin! – als „Erwinist“ immer schön verbeugen. (Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Das gehört offenbar auch zum schwarzen Jute-Voodoo dazu, den Sie seit Wochen verbreiten, der Sie aber am kommenden Freitag bei Ihrem Parteitag auch nicht vor dem Absturz retten wird. (Zwischenruf des Abg. Kopf.) Auch dass Sie – gerüchteweise durchgesickert –, den Herrgottswinkel jetzt in Niederösterreich mit kleinen Männchen in Black aufbauen, um damit den Herrgott zu verräumen und Ihren neuen Heiligen der ÖVP anzubeten, wird nicht funktionieren. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Erwin! – als „Erwinist“ immer schön verbeugen. (Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Das gehört offenbar auch zum schwarzen Jute-Voodoo dazu, den Sie seit Wochen verbreiten, der Sie aber am kommenden Freitag bei Ihrem Parteitag auch nicht vor dem Absturz retten wird. (Zwischenruf des Abg. Kopf.) Auch dass Sie – gerüchteweise durchgesickert –, den Herrgottswinkel jetzt in Niederösterreich mit kleinen Männchen in Black aufbauen, um damit den Herrgott zu verräumen und Ihren neuen Heiligen der ÖVP anzubeten, wird nicht funktionieren. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Erwin! – als „Erwinist“ immer schön verbeugen. (Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Diese Debatte offenbart aber heute auch etwas anderes, nämlich die Haltung der Grünen, und diese Kritik kann ich Ihnen nicht ersparen, Herr Abgeordneter Öllinger. Wenn die Grünen hier, Kollegin Brunner, wie viele andere gegen die Atomkraft auftreten, dann darf ich noch kurz berichten, dass wir vorigen Montag in Zagreb waren, um mit dem kroatischen Parlamentspräsidenten Luca Bebic und der Vorsitzenden des EU-Kontrollausschusses für die Erweiterung zusammenzutreffen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.)

ich selbst teilgenommen. Das zeigt auch Ihre Heuchelei in diesem Bereich. Wenn es darum geht, durch PR-Termine und Fernsehauftritte ihre Umweltpolitik darzustellen, mit Aktionismus im Parlament, dann sind Sie die Ersten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Brunner und Mag. Korun.) Wenn es aber darum geht, konkret die Probleme, auch in unseren Nachbarländern, zu lösen, dann ist Ihnen das nicht einmal eine Zugfahrt wert, die Sie nach Kroatien hätten machen sollen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Moser und Mag. Brunner.)

ich selbst teilgenommen. Das zeigt auch Ihre Heuchelei in diesem Bereich. Wenn es darum geht, durch PR-Termine und Fernsehauftritte ihre Umweltpolitik darzustellen, mit Aktionismus im Parlament, dann sind Sie die Ersten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Brunner und Mag. Korun.) Wenn es aber darum geht, konkret die Probleme, auch in unseren Nachbarländern, zu lösen, dann ist Ihnen das nicht einmal eine Zugfahrt wert, die Sie nach Kroatien hätten machen sollen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Moser und Mag. Brunner.)

Man kann auch nicht einerseits glaubhaft gegen die Atomkraft sein – um Ihre zwittrige Haltung, so möchte ich es fast formulieren, hier darzustellen –, aber andererseits in Graz die Murkraftwerke verhindern; ein Kraftwerk, das in Graz in einem bereits verbauten Gebiet der Mur gebaut wird. (Weitere Zwischenrufe bei Grünen und ÖVP.) Der einzige Hinderungsgrund für dieses Murkraftwerk, der für Sie herhalten muss, ist die sogenannte Huchen-Population, die der Arbeiterfischerverband des Herrn Kräuter vor einigen Jahrzehnten dort eingesetzt hat. (Ruf bei den Grünen: Das stimmt ja nicht!)

Man kann auch nicht einerseits glaubhaft gegen die Atomkraft sein – um Ihre zwittrige Haltung, so möchte ich es fast formulieren, hier darzustellen –, aber andererseits in Graz die Murkraftwerke verhindern; ein Kraftwerk, das in Graz in einem bereits verbauten Gebiet der Mur gebaut wird. (Weitere Zwischenrufe bei Grünen und ÖVP.) Der einzige Hinderungsgrund für dieses Murkraftwerk, der für Sie herhalten muss, ist die sogenannte Huchen-Population, die der Arbeiterfischerverband des Herrn Kräuter vor einigen Jahrzehnten dort eingesetzt hat. (Ruf bei den Grünen: Das stimmt ja nicht!)

Sehr geehrte Damen und Herren, wer gegen Atomkraft ist, der muss für erneuerbare Energien eintreten. (Beifall beim BZÖ.) Wer für eine Wiederverwertung des Abfalls ist, für eine Abfalltrennung, für eine ökologische Umwelt in Österreich, der muss auch glaubhaft sein und darf sich nicht nur auf PR-Schauplätzen herumtreiben. – Ich danke Ihnen. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Grillitsch: Den Ordnungsruf vergessen wir nicht!)

Es gibt bei uns in Österreich mittlerweile eine Reihe von guten Beispielen. In einer kleinen Gemeinde im Mühlviertel, in Kleinzell, ist es Normalität, dass kein einziges Geschäft mehr derartige Sackerl ausgibt. Für die Bevölkerung in dieser Gemeinde ist es eine Selbstverständlichkeit, dass man andere Tragtaschen verwendet. Ich denke, dieses Modell kann auch in anderen Regionen, ja sogar in der gesamten Republik angewendet werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.)

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Werter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen heute Maßnahmen zur Vermeidung und Reduktion des Gebrauchs von herkömmlichen Plastiktragetaschen. Ich möchte eingangs schon darauf hinweisen, dass es ein gutes Zeichen ist, dass sich die Bundesregierung auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten um diese Verantwortung für Umwelt und Natur kümmert und da auch Schwerpunkte setzt, denn, seien wir ehrlich, das Plastiksackerl steht nicht im Brennpunkt der Weltgeschichte, aber wir nehmen diese Verantwortung wahr und kümmern uns auch um Umwelt und Natur. (Beifall bei der ÖVP.)

Grundsätzlich geht es, und das ist in vielen Reden schon angesprochen worden, natürlich um Bewusstseinsbildung zur Vermeidung von Plastiksackerln und natürlich auch zum Einsatz von alternativen Tragtaschen. Ich möchte das, was Herr Kollege Rädler schon für Niederösterreich gesagt hat, auch für Oberösterreich ergänzen. Herr Kollege Grosz, ich würde das nicht ins Lächerliche ziehen, weil es eine gute Initiative dieser beiden ÖVP-Gruppen ist, an jeden Haushalt Stofftragetaschen zu verteilen. Diese werden sehr gerne verwendet, und dafür werden viele Plastiksackerl eingespart. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn es doch so ist, dann gibt es Initiativen – viele in ÖVP-geführten Gemeinden, wie angesprochen wurde –, im Rahmen derer durch Schwerpunkaktionen Flurreinigungen durchgeführt werden. (Abg. Schönpass: Nicht nur bei der ÖVP, auch bei der SPÖ!) – Das ist richtig, auch in SPÖ-geführten Gemeinden werden diese Aktionen durchgeführt, und das ist auch richtig so. Aber man stellt bei diesen Aktionen immer wieder fest, dass die Menge im Vergleich zu früheren Jahren deutlich weniger wird, weil einfach das Pflichtbewusstsein der Bevölkerung entsprechend vorhanden ist. Deswegen bin ich überzeugt davon, dass die Menschen sparsam mit den Plastiksackerln umgehen; wenn sie sie verwenden, werden sie entsprechend wieder rückgeführt. Deswegen ist der Weg, den wir gehen, den Herr Bundesminister Berlakovich geht, der richtige, und ich bin davon überzeugt, diesen entsprechend zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Schönpass.)

nie in einer Gemeinde gearbeitet (Zwischenruf des Abg. Wöginger), wo man durchaus zuerst reden muss, um zu einem Ergebnis zu kommen, und dann kann man erst etwas umsetzen. Das würde ich ihm schon empfehlen.

Ich denke, wenn wir heute dieses Thema zu einem vernünftigen Abschluss bringen, können wir die Einstellung vertreten: Ganz klar ein Ja zur Umwelt, ein Ja zum Ausstieg aus der Verwendung herkömmlicher, nicht verrottbarer Plastiktragetaschen, aber mit einer realistischen Übergangsphase, damit sich auch unsere Unternehmen auf diese neue Situation einstellen können. Herr Minister, volle Unterstützung für diese Vorgehensweise! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Und wenn es um Heldenverehrung und um den Wettbewerb geht, wer der größte Pharisäer ist, dann, glaube ich, hat diesen Preis Kollege Grosz längst gewonnen. Er soll sich ein bisschen mehr zurückhalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Österreich ist ein wunderschönes Land. Ich lebe gerne hier. Hören Sie auf, an dem Ast zu sägen, auf dem wir sitzen, denn das könnte schiefgehen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stauber.)

Abgeordnete Andrea Gessl-Ranftl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Vor allem liebe Mitglieder des Werks-Chors der voestalpine, euch gilt ein steirisches, herzliches Glückauf! (Allgemeiner Beifall.)

Noch einmal erwähnen möchte ich, dass in diesem Zusammenhang in erster Linie die Müllvermeidung und die Energiesparmaßnahmen stehen müssen. Ich ersuche Sie im Sinne einer lebenswerten Umwelt, diesem Entschließungsantrag zuzustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Tatsächlich ist die weltweite Diskussion über die Ressourcenvergeudung und die nachhaltige Umweltverschmutzung durch Kunststoffverpackungen, die ja, wie wir bereits gehört haben, von Los Angeles bis Wieselburg geführt wird (Zwischenruf des Abg. Rädler), auch symptomatisch dafür, dass die Konsumentinnen und Konsumenten zunehmend ihr Unbehagen über unsere Wegwerfgesellschaft formulieren.

In diesem Sinne, meine sehr geehrten Damen und Herren, freue ich mich, wenn wir aus Mitverantwortung für unsere Umwelt eine möglichst breite Zustimmung für den Antrag der Regierungsfraktionen bekommen, und ich freue mich auf ein baldiges Aus für die Nylonsackerl. (Beifall bei der SPÖ.)

13. Familienbeihilfe. Hier darf ich das berühmt-berüchtigte Karterl der FPÖ zum Vorschein bringen (die Rednerin stellt eine Tafel auf das Rednerpult), denn diese Petition haben 11 845 Österreicherinnen und Österreicher unterschrieben (Beifall bei der FPÖ) und damit ihre Unterstützung für dieses Anliegen kundgetan. Ich gratuliere dir, Carmen, das ist sicher ein ganz toller Erfolg. Du hast den Nerv der Menschen wirklich getroffen.

Ich möchte einen Spruch wiederholen, den ich schon so oft gesagt habe: Kenntnisnahme ist im Prinzip ein Begräbnis erster Klasse für jegliche Bürgerinitiative oder Petition! (Beifall bei der FPÖ.)

Eine Bürgerinitiative, zu der es auch ein Hearing im Petitionsausschuss gegeben hat, wurde vom Präsidenten des österreichischen Zivil-Invalidenverbandes, Herrn Dr. Voget, eingereicht. Es geht darin um die Evaluierung und gleichzeitig um die Anpassung des Pflegegeldes. Immerhin wurde es 1993 eingeführt, aber bis dato nicht evaluiert. Es gab eine Inflation, das heißt, das Geld für die Behinderten wurde weniger und weniger. Die Behinderten müssen von der familiären und informellen Unterstützung auf die institutionelle Pflege ausweichen, die natürlich Arbeitsplätze bringt, aber sehr oft für die Behinderten absolut nicht das ist, was sie sich vorstellen können. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist wieder Sparen bei den Ärmsten, bei jenen, die unbedingt unsere Hilfe brauchen. – Und das wollen wir Freiheitliche nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Bürgerinnen und Bürger sollen durch Öffentlichkeitsarbeit darauf aufmerksam gemacht werden. Wir wollen die Aktivitäten des Ausschusses und das Petitionsrecht insgesamt besser darstellen. Möglichst viele sollen darüber informiert sein, dass sie ihre Anliegen, die sich auf die Bundesgesetzgebung beziehen, in Form von Petitionen und Bürgerinitiativen einbringen können. Ich denke, dass wir durch die gute und konstruktive Zusammenarbeit der Fraktionen im Ausschuss bereits positive Veränderungen für die Einreicher und Einreicherinnen von Petitionen und Bürgerinitiativen bewirken konnten, und bin überzeugt davon, dass es in unserem gemeinsamen Interesse ist, diesen Weg weiterzugehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben schon einiges gemeinsam weiterentwickelt. Wir haben noch unterschiedliche Auffassungen zum Beispiel darüber, wie, wann und wo im Plenum oder im Ausschuss weiterdiskutiert werden soll. Unsere Auffassung ist nach wie vor, dass Petitionen und Bürgerinitiativen, wenn sie themenbezogen sind, möglichst zu den Fachabgeordneten kommen sollten. Eine Verkehrspetition von Bürgerinnen und Bürgern soll nicht irgendwie im Petitionsausschuss kurz angesprochen, dann im Plenum kurz behandelt werden und das war es. Nein, wir wollen, dass Fachabgeordnete Petitionen und Bürgerinitiativen in Zukunft verstärkt auf die Tagesordnung bekommen – im Verkehrsausschuss, im Umweltausschuss, in anderen Ausschüssen. Das ist sowohl eine Belebung der parlamentarischen Debatte als auch der Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern auf sehr direktem Wege. So wäre das sinnvoll und vorgesehen. (Zwischenruf des Abg. Themessl.) – Ja, Herr Kollege, das können wir gemeinsam weiterentwickeln. Das ist machbar.

Eine so wichtige soziale Leistung ist auch eine Frage der innergesellschaftlichen Solidarität. Das sollte uns das wert sein, das ist meiner Meinung nach eine wichtige Weichenstellung. Ich hätte es auch gut gefunden, diese Geschichte dem Fachausschuss zuzuweisen und dort noch einmal fachlich in der ganzen Breite zu diskutieren. Das ist leider nicht geschehen, aber mit diesem Antrag hoffe ich, einen kleinen Impuls zu setzen, und ersuche um die Zustimmung der anderen Fraktionen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Mag. Wurm, Grosz und Ursula Haubner.)

Herr Bundeskanzler, das ist ein besonders wichtiges Thema, weil es die österreichische Bevölkerung interessiert, wie man mit dieser Krise und wie man vor allem mit den österreichischen Steuergeldern umgeht. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Ende und die Auswirkungen der Milliarden-Geldspritzen sind nicht abzuschätzen. Wir sprechen ganz bewusst von einem Fass ohne Boden, weil manche Experten die Meinung vertreten, dass bei den 630 Milliarden bis 700 Milliarden €, die jetzt insgesamt für den Haftungsschirm im Gespräch sind, noch lange nicht das Ende sein wird. Manche Experten sprechen davon, dass es am Ende einen Euro-Rettungsschirm von bis zu 2 Milliarden € brauchen wird und diese Gefahr insgesamt besteht. (Abg. Krainer: 2 Milliarden? – Abg. Dr. Stummvoll: Bitte? 2 Milliarden?) Schon jetzt hat Österreich echte und direkte Geldflüsse in der Größenordnung von 8 Milliarden € geleistet, unsere Steuerzahler haben das aufgrund Ihrer Regierungsbeschlüsse geleistet, aus dem Steuersäckel bewältigt. Rechnet man die Griechenlandhilfe und den ersten und den kommenden Euro-Rettungsschirm dazu, kommt man eben auf diese Cash-Summe plus die Haftungen, die wir übernommen haben. Die Haftungen liegen bei über 17 Milliarden €, für die der österreichische Steuerzahler geradestehen muss. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Volksabstimmung von Herrn Bundeskanzler Faymann versprochen wurde. Herr Klubobmann Cap, das ist nicht sozial. Das ist auch nicht gerecht. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist das Absurde an der ganzen Situation: Die Banken haben die Gewinne eingesteckt. Die Gewinne sind privatisiert und in die eigene Tasche geschoben worden, für die Verluste soll jetzt aber die Allgemeinheit aufkommen. Genau das erleben wir, und das kann es wohl nicht sein! (Beifall bei der FPÖ.)

Mit einem Wort: Die fehlgeschlagene Finanzmarktpolitik wird zum Teil auch als alternativlos bezeichnet. Herr Kollege Stummvoll, wir haben von Ihnen auch schon des Öfteren gehört, dass Sie von fehlenden Alternativen reden. Aber natürlich gibt es Alternativen. (Abg. Dr. Stummvoll: Aber grauslicher sind sie!) Herr Stummvoll, es gibt auch keine Denkverbote. Selbstverständlich muss es erlaubt sein, über alles nachzudenken, Wege aus dieser Krise zu finden und nicht all das, was Sie vorgeben, kritiklos anzunehmen und hinzunehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das haben Ökonomen durchaus vorausgesehen, und sie haben davor gewarnt. Ich erinnere daran, dass wir Freiheitliche selbst auch vor dieser Euro-Währungszone gewarnt haben, in der schwache und starke Volkswirtschaften sozusagen zusammengepanscht werden. Unsere Kritik hat man damals beiseitegeschoben und gesagt: Was die Freiheitlichen da schon wieder für Schreckgespenster an die Wand malen! – Leider Gottes haben wir in diesem Bereich wieder einmal recht behalten. Viele unserer Kritikpunkte haben gestimmt und sind leider eingetroffen; aber darauf komme ich noch zu sprechen. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt erleben wir eine Situation, in der der „kleine“ Mann durch Sie, durch die europäischen Regierungen gezwungen wird – letztlich auch im Sinne einer Massenenteignung –, für Spekulationen, für Banken, die spekuliert haben, und für Pleitestaaten, die einfach aufgrund ihrer Struktur nicht standhalten können, geradezustehen. Unsere österreichischen Steuerzahler müssen plötzlich für den Schaden geradestehen, der irgendwo angerichtet wurde, obwohl wir selbst heillos verschuldet sind – seit Amtsantritt von Bundeskanzler Werner Faymann, seit dem Jahr 2006 haben wir zusätzliche Schulden von 44 Milliarden €. Das sind Entwicklungen, bei denen sich jeder Österreicher zu Recht sagt: Bitte, das können wir uns nicht mehr leisten! Wir brauchen jeden österreichischen Steuer-Cent selbst zur Bewältigung unserer Probleme. (Beifall bei der FPÖ.)

Es wird der „kleine“ Mann zur Kasse gebeten. Ja, Sie sind auch verantwortlich für eine Massenenteignung der österreichischen Bevölkerung in diesem Bereich, da die Österreicher auf der anderen Seite erleben müssen, dass um das Geld, das wir jetzt für die Pleitebanken und Pleitestaaten in der Europäischen Union aufwenden, weniger Sozialleistungen da sind, bei den Familien gespart wird, bei der Pflege gespart wird. Also überall dort, wo man nicht sparen darf, weil es letztlich wirklich sozialpolitische Strukturen in unserem Land betrifft, haben Sie offenbar überhaupt keine Skrupel – so viel zum Thema soziale Verantwortung und Gerechtigkeit! (Beifall bei der FPÖ.)

Das soll gerecht sein?! Das soll sozial sein?! – Das ist es nicht! Ich sage, mit dem Ausplündern der Österreicher muss endlich Schluss sein. Ich sage ganz bewusst: Unser Geld, bitte, für unsere Leute – das muss endlich die Prämisse sein! (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, wir wollen, dass unsere österreichische Bevölkerung eingebunden wird. Und wir wollen keine Transferunion erleben, die uns zwangsweise übergestülpt wird, so wie Sie das jetzt handhaben, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der FPÖ.)

Gegenteil ist richtig: Sie würde den Wert der Währung steigern, die Zinsen senken und den Binnenmarkt beleben.“ – Zitatende. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich denke daher, es ist wichtig, dass wir alles an Überlegungen dafür anstellen, wie wir hier vernünftig und gesund herauskommen. Staaten wie Griechenland, Irland und Portugal haben in dieser Hartwährungsunion nichts zu suchen! Das muss man ehrlich festhalten. Man muss auch ehrlich bereit sein, diesen Schnitt herbeizuführen – zum Vorteil aller Beteiligten! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage, die Situation in Österreich ist schlimm genug, auch ohne dass wir unser Geld in andere Staaten pumpen. Wir haben selbst genügend Probleme, wir sollten hier bei uns damit beginnen, die Probleme zu meistern. Wir sollten auch in Frage stellen, ob es vernünftig ist, weiterhin den EU-Nettozahler zu spielen. Wir können es uns nicht mehr leisten! (Beifall bei der FPÖ.)

Es müsste das auch die Konsequenz sein angesichts der Krise, in der wir uns befinden, angesichts der Rekord-Staatsverschuldung, in der wir uns heute befinden, mit Rekordzinsen in Richtung 10 Milliarden € pro Jahr, die wir zu leisten haben. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Ich komme schon zum Schlusssatz.

Sogar Rechnungshofpräsident Moser sagt, bei diesen 10 Milliarden € pro Jahr an Zinsenbelastung, die wir in Zukunft zu leisten haben, müssen wir neue Schulden aufnehmen, weil wir es sonst gar nicht mehr zurückzahlen und tilgen, die Zinsen nicht mehr decken können. Ich sage daher, es ist in diesem Bereich fünf nach zwölf, und ich bitte Sie wirklich, Herr Bundeskanzler: Seien Sie bereit, in dieser Frage umzudenken und die Sorgen der Österreicher ernst zu nehmen! (Beifall bei der FPÖ.)

Bundeskanzler Werner Faymann: Frau Präsidentin! Herr Minister! Staatssekretäre! Sehr verehrte Abgeordnete! Meine Damen und Herren! „Unser Geld für unsere Leute“ ist in der Begründung durch den Klubobmann sehr oft vorgekommen. Das ist auch meine Meinung: unser Geld für unsere Leute. (Ruf bei der FPÖ: Seit wann?) Österreich musste 2009, de facto wegen der Politik der heutigen FPK, 20 Milliarden € Haftung für die notverstaatlichte Hypo Kärnten bezahlen – besser wäre es gewesen, das Geld für etwas anderes einzusetzen, zuerst bei den Haftungen und dann, als wir notverstaatlichen mussten! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: ... lauter Rote! – Abg. Strache: Der rote Aufsichtsrat der Hypo! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Die Wahrheit kann einen ganz schön aufregen! (Abg. Strache: ... sogar Gusenbauer noch unter Vertrag gestanden, die Bank zu beraten!)

Daher ist eine Bemerkung, die Sie in Ihrer Anfrage auf Seite 2 formulieren, zu unterstreichen: Hier sprechen Sie von den „gut wirtschaftenden Staaten wie Deutschland oder Österreich“. Das freut mich – selten, dass ich Ihnen so zustimmen kann! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wenn nicht, haben sowohl der Internationale Währungsfonds als auch die Experten, die sich das zur Stunde in Griechenland ansehen, ihre weitere Zustimmung zur nächsten Tranche an die Überprüfung ... (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wenn morgen jemand auf die Idee käme, wieder eine eigene Währung zu machen, den Schilling wieder einzuführen, mit all den Spekulationen, die das zur Folge hätte, wäre das eine unverantwortliche Politik. Und dieser Meinung vieler Wirtschaftsforscher, der Nationalbank und anderer schließe ich mich an. Daher spiele ich auch nicht mit der Option eines Austritts, sondern – im Gegenteil – bin dafür, dass man der Öffentlichkeit sehr offen die Vor- und Nachteile des Euroraums sagt und diesbezüglich keinesfalls einseitig agiert. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Es ist daher eine vereinfachte Vertragsänderung, die hier zur Anwendung kommt. Ich kenne kein Land – auch keines jener Länder, die sogar gesetzliche Bestimmungen haben, wann Volksbefragungen durchzuführen sind (Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer) –, das aus diesem Grund eine Volksbefragung durchführt, da es sich lediglich um die Installierung eines bestehenden, derzeit eben nicht dauerhaften, sondern kurzfristig ins Leben gerufenen Schutzschirmes handelt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.)

Es ist daher eine vereinfachte Vertragsänderung, die hier zur Anwendung kommt. Ich kenne kein Land – auch keines jener Länder, die sogar gesetzliche Bestimmungen haben, wann Volksbefragungen durchzuführen sind (Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer) –, das aus diesem Grund eine Volksbefragung durchführt, da es sich lediglich um die Installierung eines bestehenden, derzeit eben nicht dauerhaften, sondern kurzfristig ins Leben gerufenen Schutzschirmes handelt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.)

Die bisherigen Maßnahmen haben in den einzelnen Ländern unterschiedliche Konsequenzen ausgelöst. Das Installieren des Schutzschirmes und der Schutzschirm selbst haben in Österreich aber selbstverständlich zu keinem Sozialabbau geführt – war auch von niemandem verlangt. (Abg. Strache: Was war beim letzten Budget? Was hat es da für Kosten gegeben?) – Der Grund für diese Sparmaßnahmen waren nicht die Kosten des Schutzschirmes (Abg. Strache: Die sind ja schon mit eingerechnet worden!), sondern es ist darum gegangen, die vorgegebenen eigenen Sparziele zu erreichen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.) Dies hat gewisse Maßnahmen notwendig gemacht.

Es lässt sich trefflich darüber streiten, ob die eine oder die andere Maßnahme, die in einem langfristigen Budgetpfad und im Budget untergebracht werden muss, notwendig und richtig ist. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Aber jedenfalls hat Österreich ein starkes Sozialsystem (Ruf bei der FPÖ: Griechenland auch!) und bei den wesentlichen Ausgabenpositionen, zum Beispiel bei der Altersversorgung, beim Gesundheitssystem, steigende Budgetausgaben. Daher ist dieses klare Bekenntnis zum Prinzip der Sozialausgaben und der sozialen Leistungen in Österreich natürlich auch im Budgetpfad ablesbar.

Es lässt sich trefflich darüber streiten, ob die eine oder die andere Maßnahme, die in einem langfristigen Budgetpfad und im Budget untergebracht werden muss, notwendig und richtig ist. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Aber jedenfalls hat Österreich ein starkes Sozialsystem (Ruf bei der FPÖ: Griechenland auch!) und bei den wesentlichen Ausgabenpositionen, zum Beispiel bei der Altersversorgung, beim Gesundheitssystem, steigende Budgetausgaben. Daher ist dieses klare Bekenntnis zum Prinzip der Sozialausgaben und der sozialen Leistungen in Österreich natürlich auch im Budgetpfad ablesbar.

Dieser Schutzschirm war in keiner Weise mit einer Einschränkung unserer bewährten sozialpartnerschaftlichen Leistungen in Österreich verbunden. Im Gegenteil, wir haben diesen Mechanismus nicht nur im eigenen Land selbstverständlich voll aufrechtzuerhalten, sondern ihn auch in Europa als vorbildliches Beispiel angeboten. Und ich bin überzeugt davon, dass das in Zukunft eines der Beispiele dafür ist, wie man durch die Einbindung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gemeinsam zu einer besseren Stabilität beitragen kann, wie man sich viel stärker auch der Bekämpfung der Schattenwirtschaft widmen kann, wie man Steuersysteme, die es bei uns gibt, so einführt und umsetzt, dass auch tatsächlich der Großteil die Steuerleistung erbringt – eigentlich sollten alle, die vom Gesetz erfasst sind, für die die Steuer also gedacht ist, die Steuerleistung erbringen. Ich halte da Österreich in sehr vielen Punkten – nicht in allen, auch wir haben einiges zu verbessern – für vorbildlich in Europa. Das bleibt auch so. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Also ein klarer Kurs der österreichischen Politik, klar absehbar, in welche Richtung es gehen soll, im Interesse einer gemeinsamen Europäischen Union, in der die Interessen der Bevölkerung im Vordergrund stehen. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch jene auf der Regierungsbank! Herr Bundeskanzler, Sie haben mit einem Seitenschlenker auf die Hypo in Kärnten begonnen. Da gibt es Verfehlungen, das ist keine Frage (Abg. Mag. Kogler: Gröbere!), aber ich weiß nicht, welche Personen Sie in Summe gemeint haben, ob das etwa Ihr Vorgänger in Ihrem jetzigen Amt ist, Herr Gusenbauer, der dort einen fetten Beratervertrag hatte, ob es etwa Herr Staribacher war, ehemaliger SPÖ-Finanzminister, der dort Prüfer war (Abg. Neubauer: Geh, das glaube ich nicht!), oder ob es etwa Herr Lacina war, der dort im Aufsichtsrat gesessen ist. Alle haben fette Beträge kassiert! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Zum Zweiten: Herr Bundeskanzler, Sie haben gesagt, dass diese Hilfsmaßnahmen zu keinem Sozialabbau in Österreich geführt haben und führen. Ich sage Ihnen: Genau das Gegenteil ist der Fall! Ausgehend von der Politik der Europäischen Zentralbank, die die Geldmenge ins Absurde erhöht hat, was dann in den Mitgliedsländern der Europäischen Union, insbesondere in den Euro-Ländern natürlich zu einer gewaltigen Inflation geführt hat, die jetzt in Österreich nominell mit 3,3 Prozent ausgewiesen wird, in Wirklichkeit aber, wenn man den Warenkorb genauer ansieht, also reduziert auf Lebensmittel, Medikamente, Mietkosten und Energiekosten, in Richtung 10 Prozent geht. Und diese Inflation ist in Wirklichkeit nichts anderes als eine perfide neue Steuer, die eingeführt wird, die Vermögen und Kaufkraft vernichtet und natürlich auch die sozial Schwächsten trifft. (Beifall bei der FPÖ.)

Deswegen bin ich, Herr Bundeskanzler, schon etwas irritiert, dass Sie als Sozialdemokrat – und ich glaube, jeden ehrlichen Sozialdemokraten kann es da ja im tiefsten Inneren nur zusammenkrampfen (Beifall bei der FPÖ) – hier eine Politik vertreten, die genau diesen Banken das Geld in den Rachen wirft.

erhält Zinsen von bis zu 25 Prozent – und wir in Österreich dürfen es mitfinanzieren. Das ist die Wahrheit, Herr Bundeskanzler, und nichts anderes! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube aber auch, dass die griechische Bevölkerung dazu Nein sagt, denn eines sage ich Ihnen auch: Das griechische Establishment ist dafür – gegen die griechische Bevölkerung aber wird Tränengas von der Polizei eingesetzt. Die wissen nicht mehr, wie sie mit dem Leben fertig werden sollen. Die wissen nicht mehr, wie sie sich selbst finanzieren können, sind die größten Verlierer. Das Wort „IWF“ ist in Griechenland das größte Schimpfwort, das es dort gibt, den hätte man am liebsten draußen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) – Der Chef des IWF ist ja unlängst in New York gewesen, aber das nur so am Rande.

Ich sage Ihnen, Sie haben sich in einer politischen Kaste des Establishments längst abgekoppelt von der Bevölkerung Europas. Das ist eine Parallelwelt, die da entstanden ist und nicht mehr demokratisch getragen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bitte berücksichtigen Sie, dass es nicht nur um die Interessen der Österreicher geht, um die Interessen des österreichischen Wohlstandes, der österreichischen Kaufkraft, sondern dass es primär um die Frage geht, ob in diesem ganzen Europa in sozialer Hinsicht noch eine Situation zu bewerkstelligen ist, die nicht völlig abrutscht. Es geht auch um die Frage, ob wir in Europa die Demokratie wieder entwickeln können. Es geht auch darum, dass wir in Europa diese irrsinnigen Überwachungsinstrumente Zug um Zug wieder zurückfahren können – und nicht nur eine Politik machen, die im Interesse der Kreditwirtschaft, der Wirtschaftskapitäne und der großen Industriekonzerne ist. Das ist Ihre Politik – wir vertreten die Bevölkerung! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Hätte Österreich Kärnten damals pleitegehen lassen (Zwischenruf des Abg. Neubauer), hätte das Österreich mit einem Schlag 22 Milliarden € gekostet, zusätzlich zu den 1,35 Milliarden, die wir schon in die Bank gesteckt haben! (Zwischenruf des Abg. Jury.) Und natürlich hat es damals vielleicht auch einige Salzburger, einige Vorarlberger und einige Wiener gegeben, die sich gefragt haben: Wieso sollen wir für die Kärntner zahlen? Sollen sie doch ihre Seen verkaufen (Abg. Dr. Jarolim: Das Bärental verkaufen!), sollen sie doch, wenn sie über ihre Verhältnisse gelebt haben und wenn sie selbst schuld waren und diese wahnsinnigen Politiker gewählt haben, selbst aus dem Schlamassel rausfinden! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jury.)

Hätte Österreich Kärnten damals pleitegehen lassen (Zwischenruf des Abg. Neubauer), hätte das Österreich mit einem Schlag 22 Milliarden € gekostet, zusätzlich zu den 1,35 Milliarden, die wir schon in die Bank gesteckt haben! (Zwischenruf des Abg. Jury.) Und natürlich hat es damals vielleicht auch einige Salzburger, einige Vorarlberger und einige Wiener gegeben, die sich gefragt haben: Wieso sollen wir für die Kärntner zahlen? Sollen sie doch ihre Seen verkaufen (Abg. Dr. Jarolim: Das Bärental verkaufen!), sollen sie doch, wenn sie über ihre Verhältnisse gelebt haben und wenn sie selbst schuld waren und diese wahnsinnigen Politiker gewählt haben, selbst aus dem Schlamassel rausfinden! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jury.)

Hätte Österreich Kärnten damals pleitegehen lassen (Zwischenruf des Abg. Neubauer), hätte das Österreich mit einem Schlag 22 Milliarden € gekostet, zusätzlich zu den 1,35 Milliarden, die wir schon in die Bank gesteckt haben! (Zwischenruf des Abg. Jury.) Und natürlich hat es damals vielleicht auch einige Salzburger, einige Vorarlberger und einige Wiener gegeben, die sich gefragt haben: Wieso sollen wir für die Kärntner zahlen? Sollen sie doch ihre Seen verkaufen (Abg. Dr. Jarolim: Das Bärental verkaufen!), sollen sie doch, wenn sie über ihre Verhältnisse gelebt haben und wenn sie selbst schuld waren und diese wahnsinnigen Politiker gewählt haben, selbst aus dem Schlamassel rausfinden! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jury.)

Was hätte es denn irgendeinem Salzburger, Vorarlberger oder Wiener gebracht, wenn die Kärntner Seen privatisiert worden wären? – Na gar nichts, nicht einmal auf Urlaub hätten wir mehr hinfahren können. Genauso mag es zwar lustig klingen, jetzt zu sagen: Sollen die Griechen doch ihre Inseln verkaufen!, aber verbessert das die Situation für irgendjemanden, außer für den, der es kauft, weil er es billig bekommt? (Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.) Insofern sollten wir schon ganz genau überlegen, ob das, was da vielleicht gut klingt, in Wirklichkeit nicht falsch ist. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.)

Was hätte es denn irgendeinem Salzburger, Vorarlberger oder Wiener gebracht, wenn die Kärntner Seen privatisiert worden wären? – Na gar nichts, nicht einmal auf Urlaub hätten wir mehr hinfahren können. Genauso mag es zwar lustig klingen, jetzt zu sagen: Sollen die Griechen doch ihre Inseln verkaufen!, aber verbessert das die Situation für irgendjemanden, außer für den, der es kauft, weil er es billig bekommt? (Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.) Insofern sollten wir schon ganz genau überlegen, ob das, was da vielleicht gut klingt, in Wirklichkeit nicht falsch ist. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.)

Liebe FPÖ, wenn wir hier Maßnahmen setzen, dass zum Beispiel Superreiche aus Griechenland oder anderen Ländern nicht das Bankgeheimnis missbrauchen können, dann schauen wir uns doch beim nächsten Tagesordnungspunkt, zu den Finanzpunkten morgen, an, ob Sie da dafür stimmen, dass wir das Bankgeheimnis für die oberen Zehntausend aus anderen Ländern lockern, dass die nämlich nicht ihr Geld verstecken, wie das die Griechen jetzt in der Schweiz machen. Bisher haben Sie immer dagegen gestimmt. Nur so viel zur Doppelmoral, die Sie hier vertreten. (Beifall bei der SPÖ.)

Das sind Bereiche, die fehlen. Das stimmt. Da gibt es zu viele konservative Regierungen in Europa, die das nicht so sehen wie wir Sozialdemokraten, aber das ist jedenfalls das, wofür wir Sozialdemokraten stehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie übersehen ja noch eines dabei: Sie übersehen dabei, dass die Österreicherinnen und Österreicher ihre Löhne und Gehälter in Euro bekommen, ihre Pensionen in Euro bekommen, ihre Sparguthaben in Euro haben. (Abg. Strache: Und sie zahlen die höchsten Preise, die sie jemals zahlen haben müssen! Der Euro als Teuro!) Ja wollen Sie die Menschen wirklich so verunsichern und ihnen sagen: Ihr habt euer Geld in der Totgeburt angelegt!? Herr Kollege Strache, bitte bedenken Sie in Zukunft, was Sie sagen, denn Sie verunsichern die Menschen mit Unwahrheiten. Sie verunsichern die Menschen mit Unwahrheiten! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich möchte zunächst einmal das korrigieren, was Sie nicht ehrlich gesagt haben. Nur eine Kleinigkeit: Sie sagen in der heutigen Dringlichen Anfrage, wir haben eine Steuer- und Abgabenquote von 47,9 Prozent. Wahr ist vielmehr, sie beträgt laut Rechnungshof 42,2 Prozent. Jetzt kann man sagen: ein paar Prozent! Die „paar Prozent“ sind in Euro 17 Milliarden Unterschied zu dem, was Sie sagen, Herr Kollege Strache. 17 Milliarden €! Also bleiben Sie bei der Wahrheit, dann können wir gerne diskutieren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Aber sagen Sie nicht „ehrlich“, und in Wirklichkeit machen Sie das Gegenteil!

Sie, Herr Kollege Strache, sprechen selbst in Ihrer Dringlichen Anfrage von einem Privatisierungspotenzial von 280 Milliarden € in Griechenland. – Glauben Sie, um diese 280 Milliarden € kann man in ein, zwei Jahren privatisieren?! Herr Kollege Strache, Sie wissen wirklich nicht, was Sie tun! Und das macht mir Sorge, denn Sie wissen wirklich nicht, was Sie tun. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir werden den Griechen auch helfen müssen – da schließe ich an die Ausführungen des Kollegen Krainer an –, dass sie auch Geld bekommen für Initiativen in Wachstum und Beschäftigung. Denn: Nur Sparen – natürlich: ohne Sparen geht es nicht –, Sparen allein ist auch zu wenig. Was haben wir gemacht in der Krise? Was hat unsere Regierung gemacht? (Rufe bei der FPÖ: Nichts!) – Wir haben gesagt, wir haben zwei Strategien: einerseits die Finanzmärkte zu stabilisieren und andererseits Initiativen für Wachstum und Beschäftigung zu setzen. (Abg. Strache: So erfolgreich wie die letzten zehn Jahre bei den Nettobeiträgen – na bumm! Wo die Gelder in dunklen Kanälen verschwunden sind! Sehr erfolgreich!)

Jetzt muss ich noch etwas sagen, Herr Kollege Strache – auch da wissen Sie nicht, was Sie sagen –: Sie haben recht, wir in Österreich sind buchhalterisch gesehen Nettozahler, aber ökonomisch gesehen sind wir haushohe Nettogewinner. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Daher: Der Euro ist eine Erfolgsstory – und Sie von der FPÖ wissen nicht, was Sie tun. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Irgendwann müssen wir jedenfalls einmal überlegen, wie wir das angehen, denn am Schluss muss irgendwer zahlen. Daher: Entweder die Griechen werden in die Lage versetzt, das von alleine zu bewerkstelligen – das schaue ich mir aber an in den nächsten 10, 20 oder 30 Jahren; das braucht einen glaubwürdigen Fahrplan –, oder aber das wird jemand anderer zahlen müssen. Und wer werden diese Zahler sein? Da sage ich aber schon, dass diejenigen als Erste einmal einen Beitrag leisten sollen – von ganz redet ja ohnehin kein Mensch –, die bis jetzt daran verdient haben. (Beifall bei den Grünen.)

Die Frage ist nur, wie viel leistbar ist, wie viel wir wollen und wo man die Bevölkerung noch mitnimmt. Und man wird die Bevölkerung nur mitnehmen können – und da meine ich, dass die da eine gewisse Nase dafür hat –, wenn endlich einmal auch die Banken und auch die Finanzinstitutionen beteiligt werden, die bis jetzt verdient haben. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Gaßner.)

Und die Frau Finanzministerin in ihrer gütlichen und lustigen Härte, die sie da offensichtlich PR-mäßig übernehmen will, erklärt zur Griechenlandkrise: Ja, mit dem ganzen Programm werden wir die Griechen irgendwo hineinzwingen! Und sie, die Frau Fekter, wird darauf schauen. – Na, gratuliere! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Also da wird es andere Strukturreformen und Investitionsprogramme brauchen. Es wird so etwas Ähnliches wie einen Marshall-Plan für Griechenland brauchen, sonst kommen sie dort nie heraus. Und auch das wird eine gesamteuropäische Verantwortung werden. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Jakob Auer.)

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Herr Bundeskanzler! (Der Redner stellt eine orangefarbene Tafel mit der Aufschrift „Genug gezahlt!“ vor sich auf das Rednerpult. – Abg. Rädler: Nicht schon wieder!) Wenn man sich die Zeitungskommentare durchliest, wenn man sich die öffentliche Beurteilung anhört, dann muss man feststellen: Sie haben ja im Grunde genommen nur zwei Möglichkeiten, was sozusagen das Defizit dieser Bundesregierung betrifft: Entweder gibt es ein Kommunikationsproblem dieser Bundesregierung und Sie sind einfach nicht in der Lage, den Menschen dieses Problem, das die Eurokrise, die Wirtschaftskrisefolgen ausmacht, so zu erklären, dass es auch jeder versteht, oder Sie sind auf einem fundamentalen, katastrophalen politischen Holzweg, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Vielleicht können wir Ihnen irgendwie helfen, diese Blockaden zu beseitigen. Wir wären ja bereit dazu, denn es wäre ja zum Wohle unserer Republik und zum Wohle der Menschen! (Beifall beim BZÖ.)

Ja wer ist denn verantwortlich für die Inflation? (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Welche Maßnahmen dieser Bundesregierung sind denn verantwortlich für diese Teuerung, die wir gegenwärtig zu erleiden haben?

Diese Bundesregierung hinter mir – die ist verantwortlich dafür: weil die Mineralölsteuer angehoben wurde, weil die Autofahrer geschröpft wurden und weil man den Familien das Geld weggenommen hat, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Sie sind der Schutzpatron der Banken und der Spekulanten, Herr Bundeskanzler Faymann. (Abg. Strache: Und bei den Bayern der Hypo!) Das ist die alleinige Realität! Und das sollten Sie auch eingestehen. (Beifall beim BZÖ.)

Sie wissen ganz genau, das System funktioniert ja im Grunde ganz simpel. Ganz, ganz simpel! Die Banken und Spekulanten hängen sich an die Pleitestaaten. Das ist gegenwärtig die beste Anlageform überhaupt auf dem ganzen blauen Planeten, auf der ganzen Welt. Nirgendwo kann man so hohe Renditen erwirtschaften, wie wenn man derzeit gegen diese Pleitestaaten spekuliert. Und Sie fördern dieses System, Herr Bundeskanzler Faymann. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Sie fördern das! Es ist völlig klar: Bitte durchschauen Sie das System einmal! Wenn Sie eine Garantie abgeben, dass Griechenland niemals pleitegehen kann, dann kann ja jeder mit ruhigem Gewissen dagegen spekulieren, weil er weiß, die zahlen ja auch 30 Prozent Zinsen dafür. (Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.) Und sie können nicht pleitegehen, weil es genug europäische Staaten gibt, die den Fehler machen, weiterhin Geld nach Griechenland zu pumpen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Sie fördern das! Es ist völlig klar: Bitte durchschauen Sie das System einmal! Wenn Sie eine Garantie abgeben, dass Griechenland niemals pleitegehen kann, dann kann ja jeder mit ruhigem Gewissen dagegen spekulieren, weil er weiß, die zahlen ja auch 30 Prozent Zinsen dafür. (Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.) Und sie können nicht pleitegehen, weil es genug europäische Staaten gibt, die den Fehler machen, weiterhin Geld nach Griechenland zu pumpen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Da ist ja von einem Zins-Spread gar nicht mehr die Rede. Das sind ja fundamentale Unterschiede. Das sind bis zu 9 Prozent Unterschied auf einem Girokonto, wo sich die Banken gegenwärtig ein anständiges Körberlgeld verdienen. Das ist Ihre Politik! (Beifall beim BZÖ.)

Und das ist ja die Perversität. Das Geld geht eins zu eins in die französischen und in die deutschen Banken hinein. Daher sind Sie der Schutzpatron der Banken! Nehmen Sie das endlich auch so zur Kenntnis! (Beifall beim BZÖ.)

Wenn Sie sich jetzt auch noch – was weiß ich? – so verbohrt in die Situation hineinbegeben: Wir müssen, weil wir schon die ersten Zahlungen getätigt und Geld überwiesen haben, jetzt weiter auf Kurs bleiben!, so sage ich Ihnen Folgendes: Das dürfte wirklich der Anfang vom Ende des Euro sein. Und ich will nicht ein Ende des Euro haben. Das will ich nicht haben, sondern ich möchte in einem starken Euro-Verbund Volkswirtschaften haben, die untereinander vergleichbar sind, die sich nicht belügen und betrügen und die einen gemeinsamen währungspolitischen Kurs fahren, der den Menschen in ihren Ländern gegenüber verantwortungsbewusst ist. (Beifall und Bravorufe beim BZÖ.)

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Zuerst ein herzliches Grüß Gott den Schülerinnen und Schülern des Militärrealgymnasiums Wiener Neustadt. (Allgemeiner Beifall.)

Herr Bundeskanzler, wenn jemand so wie Ihr Kollege Jan Krainer hier herinnen permanent Blödsinn über Kärnten vom Rednerpult aus von sich gibt, so ist das seine Sache. (Abg. Ing. Westenthaler: Nicht nur über Kärnten!) Gefährlich wird es nur dann, wenn er diesen Blödsinn selber zu glauben anfängt, denn dann muss man sich um seine Gesundheit ernsthaft Sorgen machen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Mittlerweile sind wir dabei, dass Österreich schon fast 8 Millionen € für diese Rettungssituation aufwenden muss. (Abg. Krainer: „Millionen“?) Bisher haben wir aber schon 1,2 Milliarden € für Griechenland aufgewendet. (Abg. Strache: Und für die Unis fehlen 100 Millionen €!) 1,2 Milliarden! Bei 8,5 Millionen Einwohnern heißt das, dass jeder Bürger Österreichs 143 €, also eine vierköpfige Familie rund 570 € dafür zahlen muss, dass Griechenland überleben kann. (Abg. Krainer: Kärnten!) Und 570 € für eine Familie ist, glaube ich, nicht mehr so wenig Geld. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Ganze kommt mir mittlerweile so vor wie „Der Zauberlehrling“: Etwas, was ich gerufen habe, werde ich nicht mehr los! Herr Bundeskanzler, wenn Ihnen Fachleute wie Professor Sinn sagen, dass der Rettungsschirm absolut nicht dazu da war, den Euro zu retten, sondern dass es nur darum ging, die Banken zu retten, wenn uns OeNB-Gouverneur Nowotny im Finanzausschuss am 10. Mai sagte, der Euro war nie in Gefahr, es ging eigentlich nur darum, die Banken zu retten, und wenn gestern der ehemalige Finanzminister Androsch fragte, wer eigentlich mehr Blödsinn macht: der Betrieb, der nicht wirtschaften kann, oder der, der einem kranken Betrieb noch Geld nachschiebt?, so glaube ich, dass es an der Zeit ist, darüber nachzudenken, ob es wirklich Sinn macht, Geld hinunterzuschicken, weiterhin Geld nach Griechenland zu schicken. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.)

Oder aber: Herr Bundeskanzler, wenn Sie so permanent daran festhalten, glaube ich wirklich, dass vielleicht sogar Herr Treichl recht hat: dass Sie nicht den Mut haben, für Österreich einzutreten und sich lieber dem europäischen Diktat beugen! (Beifall bei der FPÖ.)

Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wenn wir von den Freiheitlichen das fordern und der Abgeordnete Matznetter dann im Finanzausschuss am 10. Mai aufsteht und sagt: Na ja, wir haben Kärnten auch nicht ausgeschlossen!, dann, Herr Bundeskanzler, muss ich sagen: Diese Aussage von einem Abgeordneten des österreichischen Parlaments finde ich letztklassig (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter), wenn dieser hergeht und sagt, man solle lieber ein Bundesland ausschließen und das Geld nach Griechenland schicken. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.)

Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wenn wir von den Freiheitlichen das fordern und der Abgeordnete Matznetter dann im Finanzausschuss am 10. Mai aufsteht und sagt: Na ja, wir haben Kärnten auch nicht ausgeschlossen!, dann, Herr Bundeskanzler, muss ich sagen: Diese Aussage von einem Abgeordneten des österreichischen Parlaments finde ich letztklassig (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter), wenn dieser hergeht und sagt, man solle lieber ein Bundesland ausschließen und das Geld nach Griechenland schicken. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.)

Zu glauben, dass wir als Österreich, als kleines Land China Paroli bieten können, das nennt Franz Vranitzky in einem Interview eine „absolute Wahnvorstellung“. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Ich möchte aber die Dringliche Anfrage der FPÖ schon noch einmal ins rechte Licht rücken. Herr Krainer hat bereits aus dem „Standard“ zitiert, leider nicht alles, und als Kärntnerin ist es mir doch ein Anliegen, an dieser Stelle fortzusetzen. Da steht, dass Kärnten von Haider und seiner Partei ruiniert wurde und die Hypo Bank letztendlich verstaatlicht werden musste. (Zwischenruf des Abg. Linder.)

So weit zu Ihrer Dringlichen Anfrage. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amon.)

Ihr Geld, mein Geld, das Geld der Österreicher und Österreicherinnen – ein Phantom? – Hoffentlich nicht! Unser Geld am Leben halten? – Ja! Schützen? – Ja! Sicher nicht totmachen, sicher nicht umbringen. Herr Strache, kommen Sie zurück in die Realität! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich wünsche der österreichischen Bundesregierung Mut in der Europäischen Union, auch in Österreich, um die notwendigen Reformen durchzuführen, die unser Land stärken, damit Österreich dort bleibt, wo es hingehört, nämlich bei den stärksten Ländern in der Europäischen Union, und damit auch die Europäische Union und wir als Europäische Union weiterhin die stärkste, friedlichste, umweltfreundlichste Region mit der größten sozialen Sicherheit und auch mit der größten sozialen Gerechtigkeit im Weltdorf bleiben. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Schließen möchte ich damit, Herr Bundeskanzler: Eine gemeinsame Währung heißt auch, eine gemeinsame Wirtschaftspolitik zu machen. Das muss unser aller übergeordnetes Ziel sein, um künftig solche Krisen, solche Härtefälle auch tatsächlich vermeiden zu können. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn Sie glauben, dass die Ängste der Menschen draußen mit der Hypo Alpe-Adria etwas zu tun haben, dann täuschen Sie sich. Wenn Sie glauben, dass die Ängste der Menschen etwas mit einer Dringlichen Anfrage der FPÖ zu tun haben, dann täuschen Sie sich. Die Leute entwickeln tagtäglich Ängste, wenn sie die Zeitung aufmachen und sehen, dass das, was Sie ihnen vor einem Jahr versprochen haben, bis heute nicht funktioniert. Das ist das Problem, meine Damen und Herren! (Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie des Abg. Tadler.)

Deshalb haben die Leute Ängste, und deshalb ist es kein verantwortungsbewusster und ein eines Bundeskanzlers nicht würdiger Umgang mit diesen Ängsten, wenn man einen Fall einer Kärntner Landesbank mit der Griechenland-Pleite vergleicht. Das ist nicht vergleichbar, und das wissen Sie, Herr Bundeskanzler! Sie müssen sich nicht selbst auf ein Niveau herunterlizitieren, das andere vorgegeben haben! Sie brauchen nicht auf das Niveau der Anfragesteller hinunterzusteigen. (He-Rufe bei der FPÖ.)

Frau Kollegin Muttonen beziehungsweise auch meine Vorrednerin! Griechenland ist für uns so lange ein Hauptthema, solange wir in der gleichen Währung sind. Griechenland ist für uns dann ein Nebenthema, wenn wir nicht in der gleichen Währung sind. Das ist fadengerade. Das hat in den siebziger Jahren gegolten, das gilt jetzt, und das gilt auch in zwanzig Jahren noch. Verstehen Sie mich? Daher nützt es nichts, mit einer Strache-Beschimpfung die Griechenland-Krise lösen zu wollen. Das gilt übrigens auch für Frau Kollegin Plassnik, die auch wieder weg ist nach ihrer eher dürftigen Wortspende. Ich habe geglaubt, sie ist einmal Außenministerin gewesen. Sie hat hier heraußen ein paar Floskeln geliefert, ein paar Voodoo-Sätze und hat Kollegen Strache beschimpft. Das war alles, meine Damen und Herren! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Das soll eine Krisenlösung sein? Da werden Sie sich ein bisschen mehr einfallen lassen müssen, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.) – Ja, Herr Präsident der Landwirtschaftskammer, da hätten Sie schon viel früher zuhören

können. Wir haben Ihnen schon viel früher gesagt, wohin dieser Weg führt. Sie haben nicht zugehört! (Abg. Ing. Schultes: In den Abgrund!) Nein, weil Sie nämlich in Ihrem Erwin-Anbetungsklub gar nicht zuhören müssen, da genügt es, wenn Erwin Pröll etwas sagt. Aber das genügt in diesem Fall auch nicht, Herr Kollege! (Beifall beim BZÖ.)

Sie haben zu verantworten, dass man zunächst einmal schon das mit der Laufzeit – das hat übrigens Kollegin Plassnik tatsächlich richtig geschildert – falsch eingeschätzt hat, dass man den Zinssatz schon falsch eingeschätzt hat. Jetzt muss man mit den Zinsen entgegenkommen. Das, was uns der frühere Vizekanzler Pröll noch als Riesengeschäft – Kollege Stummvoll hat das übrigens heute wieder getan – verkaufen wollte, muss man schon herunterrevidieren. Das ist so lange vielleicht ein Geschäft, solange wir das Geld wieder zurückbekommen. Aber jeder seriöse Nationalökonom sagt hinter vorgehaltener Hand: Wenn wir es überhaupt jemals zurückbekommen, wird es nicht mehr das wert sein, was es wert war zu dem Zeitpunkt, als wir es gegeben haben. Wie nennt man das (in Richtung des Abg. Ing. Schultes), Herr Landwirtschaftskammerpräsident? – Galoppierende Inflation! Draufzahlen nennt man das! Sie nicht, aber die Bürger draußen. – Das ist das Problem, meine Damen und Herren! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Sie haben zu verantworten, dass man zunächst einmal schon das mit der Laufzeit – das hat übrigens Kollegin Plassnik tatsächlich richtig geschildert – falsch eingeschätzt hat, dass man den Zinssatz schon falsch eingeschätzt hat. Jetzt muss man mit den Zinsen entgegenkommen. Das, was uns der frühere Vizekanzler Pröll noch als Riesengeschäft – Kollege Stummvoll hat das übrigens heute wieder getan – verkaufen wollte, muss man schon herunterrevidieren. Das ist so lange vielleicht ein Geschäft, solange wir das Geld wieder zurückbekommen. Aber jeder seriöse Nationalökonom sagt hinter vorgehaltener Hand: Wenn wir es überhaupt jemals zurückbekommen, wird es nicht mehr das wert sein, was es wert war zu dem Zeitpunkt, als wir es gegeben haben. Wie nennt man das (in Richtung des Abg. Ing. Schultes), Herr Landwirtschaftskammerpräsident? – Galoppierende Inflation! Draufzahlen nennt man das! Sie nicht, aber die Bürger draußen. – Das ist das Problem, meine Damen und Herren! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Herr Bundeskanzler! Der Bürger liest nun – und zwar nicht in der parlamentarischen Anfrage der FPÖ, sondern in den Zeitungen, in den offiziellen Bulletins der Europäischen Union, der Zentralbank, der Bundesregierung –, dass die Griechen weitere 60 Milliarden brauchen, dass die Portugiesen heute 78 Milliarden bekommen haben. – Jetzt erzählen Sie uns einmal, Herr Bundeskanzler – und das ist eine seriöse Frage –: Wann endet das? Wann hört dieser Prozess auf? Hört er dann auf, wenn alle Schulden dieser Länder abgedeckt sind? Wann hört dieser Prozess auf? Welche Auswirkungen hat dieser Prozess auf die Geldmenge und letztlich auf die Geldstabilität? (Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.) – Fragen Sie einmal bei Ihrem Nachbarn nach, der hat mehr Ahnung, Herr Kammerpräsident! – Der Herr Kammerpräsident amüsiert sich darüber. Das ist alles, was er fertigbringt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.) – Zuhören, Herr Kammerpräsident!

Herr Bundeskanzler! Der Bürger liest nun – und zwar nicht in der parlamentarischen Anfrage der FPÖ, sondern in den Zeitungen, in den offiziellen Bulletins der Europäischen Union, der Zentralbank, der Bundesregierung –, dass die Griechen weitere 60 Milliarden brauchen, dass die Portugiesen heute 78 Milliarden bekommen haben. – Jetzt erzählen Sie uns einmal, Herr Bundeskanzler – und das ist eine seriöse Frage –: Wann endet das? Wann hört dieser Prozess auf? Hört er dann auf, wenn alle Schulden dieser Länder abgedeckt sind? Wann hört dieser Prozess auf? Welche Auswirkungen hat dieser Prozess auf die Geldmenge und letztlich auf die Geldstabilität? (Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.) – Fragen Sie einmal bei Ihrem Nachbarn nach, der hat mehr Ahnung, Herr Kammerpräsident! – Der Herr Kammerpräsident amüsiert sich darüber. Das ist alles, was er fertigbringt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.) – Zuhören, Herr Kammerpräsident!

Übrigens: Warum redet Kollege Matznetter, der wieder da ist, heute nicht, wenn er so gescheit ist? Warum ist er nicht mehr Staatssekretär, wenn er so gescheit ist? (Beifall beim BZÖ.)

Matznetter könnte ja die Krise lösen. Griechenland sucht dringend einen Minister, der so gescheit ist wie der Kollege Matznetter. Export nach Griechenland – und die Krise ist gelöst! Matznetter für Griechenland, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Jetzt kommt er schon wieder mit der Hypo daher, er hat es immer noch nicht begriffen! – Bitte zurück in das „Erwineum“, in den „Anbetungsverein Erwin“, und lasst endlich die Nationalökonomie in Ruhe! (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Aber sagen wir einmal dem Herrn Landwirtschaftskammerpräsidenten etwas! – Herr Landwirtschaftskammerpräsident, selbst wenn ich eine österreichische Bank mit österreichischem Geld retten muss, habe ich mehr davon, als wenn ich eine griechische Volkswirtschaft für französische und deutsche Banken retten muss. Geht das ins Hirn? Geht das hinein? – Wunderbar, dann haben wir schon etwas erreicht! (Beifall beim BZÖ sowie Bravoruf des Abg. Grosz.)

Mittlerweile hat sogar Hans-Olaf Henkel – und den können Sie jetzt nicht „herunterdodeln“, den kann nicht einmal der Herr Treichl „herunterdodeln“; übrigens: der Herr Treichl hat nicht Sie (in Richtung Regierungsbank, wo Bundeskanzler Faymann und Staatssekretär Mag. Schieder der Debatte beiwohnen) gemeint, er hat seine eigene Partei gemeint, das wollte ich Ihnen nur sagen, Sie hätten sich nicht betroffen fühlen müssen; aber nicht einmal der Herr Treichl könnte den Hans-Olaf Henkel „herunterdodeln“ –, also mittlerweile hat sogar Hans-Olaf Henkel, der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, der sozusagen das Pendant der Industriellen

Und dann müssen wir mit in diesen sauren Apfel hineinbeißen – den wir uns dann aber nicht mehr wünschen müssen, da haben Sie recht! Aber dann haben Sie selber diese Krise und dieses Problem mit verursacht, vor dem wir vorher zeitgerecht gewarnt haben, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Frau Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Der Rettungsschirm ist in Griechenland gescheitert, und das Gleiche wird auch in Portugal passieren, genau das Gleiche. (Beifall bei der FPÖ.)

Dieses Geld ist nicht für die Bevölkerung der in Not geratenen Länder vorgesehen, nein, dieser wird damit überhaupt nicht geholfen. Ganz im Gegenteil – und das stellt man fest, wenn man sich die Auflagen für die Kreditvergabe anschaut –: Dieses Geld ist für die Banken! (Beifall bei der FPÖ.)

Dieses Geld ist für die Fonds, die trotz des bekannten Risikos Kredite mit Wucherzinsen und mit Risikoaufschlägen vergeben haben und einen ordentlichen Reibach – der Kollege Vilimsky hat es ja eh schon gesagt: bis zu 25 Prozent Reibach – auf unsere Kosten gemacht haben. Für die ist dieses Geld, für die wird dieses Geld ausgegeben – und nicht für die Menschen in diesen Staaten! (Beifall bei der FPÖ.)

Noch einmal, Kollege Matznetter, zum Mitschreiben, damit ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Herr Kollege Matznetter, was hat der Herr Treichl gesagt? Ich will es jetzt gar nicht wiederholen. Aber Sie tun wirklich alles, damit in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, dass der Herr Treichl recht hat. Das ist ja unglaublich! (Beifall bei der FPÖ.)

Noch einmal, Kollege Matznetter, zum Mitschreiben, damit ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Herr Kollege Matznetter, was hat der Herr Treichl gesagt? Ich will es jetzt gar nicht wiederholen. Aber Sie tun wirklich alles, damit in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, dass der Herr Treichl recht hat. Das ist ja unglaublich! (Beifall bei der FPÖ.)

Und dann kommt der sogenannte Rettungsschirm ins Spiel. Der gibt dem Staat einen Kredit, um die hohe Zinsenlast zu bedienen. Und dieser Kredit ist dann noch dazu mit Auflagen verbunden: Steuern erhöhen, Sozialleistungen und Pensionen senken – das haben wir übrigens auch bei Ihnen: Pensionen senken –, Investitionsstopp der öffentlichen Hand, Staatseigentum verkaufen und so weiter und so fort. Und das hat natürlich zur Folge, dass die Steuereinnahmen dieses Staates weiter sinken, die Zinsen weiter steigen und so weiter und so fort, und der Teufelskreis ist fertig. Und Griechenland ist in diesem Teufelskreis. Und aus diesem Teufelskreis kommt dieses Land nie wieder heraus. Griechenland ist schon erledigt. Und als nächstes Land ist Portugal dran, wenn Sie dort genau die gleichen Mittel und Wege anwenden, wie Sie es für Griechenland getan haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Krise wird nicht gelöst, indem Sie diesen Staaten strikte und harte Steuererhöhungen vorschreiben und andere Auflagen erteilen. Das treibt sie noch tiefer in die Krise. Das Problem sind die Banken und die Fonds, die mit dem Leid und mit der Unfähigkeit der anderen ihr Geld verdienen und immer mächtiger werden. Es gibt inzwischen schon Studien, die belegen, dass die Banken jetzt schon wieder mächtiger sind, als sie vor der Krise waren. Und da wird zugeschaut, und da spielen Sie alle mit. Dass die ÖVP da mitspielt, ist völlig klar, aber dass Sie von der SPÖ da mitspielen, das ist wirklich eines der großen Rätsel. (Beifall bei der FPÖ.)

Und wenn Sie jetzt fragen, wer das zahlen soll, dann darf ich Ihnen sagen: Das, was die EZB betrifft, werden wir zahlen, das müssen wir ohnehin. Aber wer wirklich zahlen soll – und nur im Falle eines „Haircut“ zahlen wird –, das sind die, die schuld an dieser ganzen Misere sind, und das sind wieder die Banken und die Fonds. Die sollen endlich einmal ihren Beitrag leisten. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Nichts im Leben ist alternativlos. Die Frage ist: Zahlungsunfähigkeit und Zusammenbruch oder vorübergehende Hilfestellung in Kombination mit starken Reformvorhaben in diesen Staaten? (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Spekulanten auf den Finanzmärkten freuen sich über diese hemmungslosen Populisten, über diese Pessimisten, die haben derzeit offensichtlich Konjunktur. Eigentlich, meine Damen und Herren, sollte man mit einer Währung bei derartig dramatischen Ereignissen nicht spekulieren, sondern seriös zu Lösungen beitragen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, was hat denn die Welt- und Wirtschaftskrise bewirkt? – Die Tatsache, dass Amerika Lehman Brothers nicht aufgefangen hat. Und jetzt haben wir die Probleme. Ausgelöst wurde das in einem dramatischen Ausmaß, weil eine so große Wirtschaftsmacht nicht bereit war, eine der größten Investmentbanken Amerikas zu stabilisieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Vielleicht könnte man einmal unterscheiden, meine Damen und Herren von der FPÖ, zwischen den Banken, die in der Realwirtschaft tätig sind, und jenen, die sozusagen auf den Spekulationsmärkten zu Hause sind! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Wenn wir uns jetzt an die Griechen ketten und dem schlechten Geld noch gutes hinterherwerfen, dann ist das in Wahrheit ein krimineller Akt. In der Privatwirtschaft gibt es dafür sogar einen Begriff: Eine Konkursverschleppung ist das! In der Privatwirtschaft ist das ein strafbarer Akt, eine Konkursverschleppung. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn wir jetzt so weitermachen und immer mehr Geld hineinstecken, immer mehr Geld nach Griechenland schicken, dann geht es letztlich nicht um die Rettung Griechenlands, denn Griechenland ist verloren – das sagt jeder, der eine Ahnung davon hat; es geht nicht um die Rettung Griechenlands –, es geht um die Rettung eines Systems, und das System heißt Schuldenmachen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Ja, genau! Das System heißt Schuldenmachen.

Herr Bundeskanzler, Sie können schon einmal anfangen zu sparen, denn ich weiß nicht, ob die Österreicher das nicht von Ihnen zurückverlangen werden. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Kollege Matznetter! Meine Herren auf der Regierungsbank! Vielleicht denken Sie einmal darüber und über den tieferen Sinn dieser Aussage nach. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wir sind jetzt im 17. Jahr unserer EU-Mitgliedschaft, aber so haben sich die Österreicher die Mitgliedschaft in der EU nicht vorgestellt, das kann ich Ihnen sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

So kann es nicht weitergehen, meine Damen und Herren, und deshalb sind wir dafür, endlich einmal die Reißleine zu ziehen, darüber nachzudenken, wie wir mit österreichischem Steuergeld umgehen, und der EU einmal zu erklären, dass wir das Geld auch hier im Lande brauchen, und einmal zu sagen: Nein, wir machen da nicht mehr mit! (Beifall bei der FPÖ.)

Griechenland hat noch vor zwei Jahren 350 nagelneue Leopard-2-Kampfpanzer angekauft, und wir müssen unsere alten hundert, die wir von der holländischen Armee gekauft haben, zum Teil einmotten, weil wir es uns nicht mehr leisten können. (Zwischenruf des Abg. Haberzettl.) Das ist Ihre Politik, auch Ihre Wehrpolitik!

Ich ersuche Sie um Ihre Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Wissen Sie, woher all diese Aussagen kommen? – Sie wurden gemacht gestern Abend, 22 Uhr, in der „ZiB 2“, und sind von Hannes Androsch, Ihrem Chefökonomen, der grundsätzlich anderer Meinung ist als Sie hier herinnen, nämlich dass das die einzige Methode ist, wie man dieses Problem lösen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

scheite ÖVP hier in dieser Regierung, und außer dieser Vorgangsweise, Griechenland und den Euro zu retten, gibt es gar nichts, und da fährt der Zug drüber! (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.) – Das ist der falsche Weg! (Beifall bei der FPÖ.)

scheite ÖVP hier in dieser Regierung, und außer dieser Vorgangsweise, Griechenland und den Euro zu retten, gibt es gar nichts, und da fährt der Zug drüber! (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.) – Das ist der falsche Weg! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist dann die Basis, mit der man beispielsweise im europäischen Rahmen für den Atomausstieg werben kann, Druck in der Öffentlichkeit entwickeln kann, etwas, das wir uns vorgenommen haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Noch einmal: Ich gehöre zu denjenigen, die wirklich sagen, es haben auch die Banken Mitverantwortung (Abg. Strache: Mitverantwortung? – Hauptverantwortung!) und es haben auch bei den Banken welche mitspekuliert. Deswegen möchte ich angesichts der Wortmeldungen der letzten Tage, nämlich betreffend Mut, sagen: Ich bin dafür, dass es auch Mut zur Selbstkritik gibt bei den Bankern, die da einiges mitzuverantworten haben. Mut zur Selbstkritik, ja! (Beifall bei der SPÖ.)

Na das geht nicht! Das ist kein Konzept! Da bin ich dafür, dass man da eine seriöse ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.) – Ich habe nicht angefangen mit der Mutdebatte! Lieber Kollege Ikrath, ich habe nicht begonnen mit der Mutdebatte, sondern es hat jemand anderer mit der Mutdebatte begonnen. (Abg. Strache: Ein ÖVP-Mitglied!) Dann führen wir sie aber auch weiter, die Mutdiskussion, und erweitern wir sie auch gleich! Denn dann, finde ich, muss man das aber hier auch wirklich ernsthaft ausdiskutieren. Dafür plädiere ich, und da, denke ich, ist das auch ein Beitrag, den wir dazu haben.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war jetzt irgendwie ein Erlebnis der besonderen Art (Ruf bei der SPÖ: Finde ich auch! Das ist richtig!): Josef Cap, ein glühender Vertreter der europäischen Sache. – Wunderbar! Einverstanden, Josef! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war jetzt irgendwie ein Erlebnis der besonderen Art (Ruf bei der SPÖ: Finde ich auch! Das ist richtig!): Josef Cap, ein glühender Vertreter der europäischen Sache. – Wunderbar! Einverstanden, Josef! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das lenkt etwas ab von den Banken. Ich will nicht ablenken von den Banken, lieber Josef Cap. Ich finde das ja richtig, was du gesagt hast, obwohl es noch nicht den Kern der Sache trifft, die Mutdebatte des Herrn Treichl. Denn die Mutdebatte des Herrn Treichl, die hat ja eigentlich nur deshalb stattgefunden, weil vorher eine Debatte begonnen hat über die schon große Unverschämtheit, sich die Aufsichtsratsgagen zu verdoppeln und die Boni dieser Bank zu erhöhen. Und das ist und bleibt ein Skandal! (Beifall bei SPÖ, FPÖ und Grünen.)