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Präsident Dr. Andreas Khol: Ich begrüße den neuen Herrn Abgeordneten herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

Wir werden hier unseren Beitrag leisten, haben immer ein klares Bekenntnis dazu abgegeben, insbesondere im Bereich ABC-Abwehrkräfte, Such- beziehungsweise Rettungsdienste, aber auch militärische Wasseraufbereitungsanlagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: Herr Abgeordneter, Sie wissen, dass das eine Beurteilung innerhalb Österreichs sein wird. Wir haben auch in der Bundesheerreformkommission und im Nationalen Sicherheitsrat festgelegt, dass das Präsidium der Bundesheerreformkommission damit befasst werden soll, wie wir uns im Bereich der strukturierten Zusammenarbeit verhalten werden, und dann wird es eine nationale Entscheidung dafür geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte betonen, dass wir einen nie da gewesenen überparteilichen Konsens in dieser sicherheits- und verteidigungspolitischen Frage erreicht haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Natürlich werden wir weiterhin die internationalen Aufgaben und die nationalen Aufgaben erfüllen müssen: Unter nationalen Aufgaben verstehe ich auch die Katastropheneinsätze, Luftraumüberwachung, aber auch den Schutz der Bevölkerung. Vermehrt werden aber internationale Aufgaben auf uns zukommen, denn eines ist klar: Österreich kann nur dann sicher sein, wenn wir ein sicheres Umfeld haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Mir ist es sehr wesentlich, dass wir eine Reform zustande bringen, dass wir eine breite Zustimmung dafür bekommen, dass wir eine Zustimmung von der Personalvertretung und Gewerkschaft bekommen. Deshalb ist in allen Anweisungen, die ich getroffen habe – auch Ministeranweisungen –, der Hinweis enthalten, dass die Personalvertretung und die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst in diesen Reformprozess mit eingebunden werden müssen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Herr Bundesminister! Sie wissen, dass mit der Schengen-Osterweiterung – ab diesem Tag werden wir in Österreich keine Ostgrenze mehr polizeilich und militärisch bewachen müssen – die Notwendigkeit der Präsenzdiener endgültig entfällt. 14 400 Präsenzdiener von 15 000 werden dann nicht mehr gebraucht. (Rufe bei der ÖVP: Frage!) Die Reformkommission hat in Aussicht genommen, die Wehrpflicht auszusetzen.

Die Bevölkerung in Österreich ist sehr daran interessiert, dass im Katastrophenfalle ausreichendes Personal, Soldatinnen und Soldaten, zur Verfügung steht. Wir haben die Verantwortung, die Ressourcen zur Verfügung zu stellen, und das werden wir auch in Zukunft machen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich werde mich jetzt zum gegebenen Zeitpunkt noch nicht festlegen, wie die Struktur in den einzelnen Bundesländern ausschauen wird. Aber klar ist, dass in jedem Bundesland auch das österreichische Bundesheer präsent sein wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): Die Bundesheerreformkommission hat es abgelehnt, den Begriff „Heimatschutz“ zu verwenden. Ich möchte Sie nur bitten, das zu respektieren. Wenn die FPÖ dieses Wort verwendet, ist das ihr Problem, aber Sie sind unser Verteidigungsminister. (Beifall bei den Grünen. – Rufe bei der ÖVP: Frage!)

Der zweite Punkt ist: Diese Übung „Schutz 04“ war eine zweiteilige Übung. Einerseits haben wir die klassischen Übungen durchgeführt und andererseits Übungen im Bereich der Terrorabwehr. Ich möchte schon eines sagen, weil da oder dort diese Übung kritisiert wurde: Mir ist es äußerst wichtig, dass das österreichische Bundesheer die Fähigkeiten hat, dass es im Falle eines Terroranschlages – was wir alle nicht hoffen – zur Verfügung steht. Wir müssen schauen, dass das österreichische Bundesheer im Rahmen eines sicherheitspolizeilichen Einsatzes zum Schutz der Österreicherinnen und Österreicher alles gewährleisten kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordneter Johann Ledolter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Da weit reichende Entscheidungsfindungen beziehungsweise wichtige Klausuren auch in meiner Heimatgemeinde Reichenau im Schloss Rothschild stattgefunden haben (Rufe bei der SPÖ: Frage!), hätte ich gerne gewusst: Wie viele Soldaten wird das Bundesheer in Zukunft im Aktivstand haben?

sechs Monate sinnvoll ist. So habe ich das jedenfalls wahrgenommen. Der Assistenzeinsatz ist eine Aufgabe des Innenministeriums, der Exekutive. Das österreichische Bundesheer ist im Rahmen des sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatzes gefordert, wenn Anforderungen vorliegen, eben zur Verfügung zu stehen. Man wird jetzt zu beobachten haben, wann die Schengen-Reife erreicht ist und wie und in welchem Ausmaß das österreichische Bundesheer künftig benötigt wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: Derzeit haben wir eine Situation, dass diese Ansuchen ungefähr gleich viel sind wie früher. Ich erwarte mir schon, dass jetzt auf Grund der Tatsache, dass eine Diskussion rund um die Verkürzung des Grundwehrdienstes stattfindet, mehr Ansuchen um Aufschub kommen werden. Daher ist es meine Intention, dass wir so rasch wie möglich Sicherheit haben: einerseits Planungssicherheit für das österreichische Bundesheer und andererseits auch eine Sicherheit für die jungen Leute, dass sie wissen, ab wann mit der Verkürzung des Grundwehrdienstes zu rechnen sein wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich strebe an, dass wir eine völlig neue Reform des Grundwehrdienstes machen müssen, die an die derzeitige Bedrohungslage angepasst ist. Das heißt, man muss sich die Ausbildung im Grundwehrdienst anschauen. Derzeit ist es so, dass die klassische Grundausbildung zwei Monate dauert und die waffeneigene Ausbildung wiederum zwei Monate. Daher bin ich der Meinung, dass eine Reduktion der Ausbildungsphase nötig sein wird, damit wir auch dann eine entsprechende Nutzungsphase der Grundwehrdiener für bestimmte Aufgaben haben. Diesbezüglich werden wir ein seriöses Konzept vorlegen, und das Parlament wird letztlich entscheiden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: Ich konnte in diesem Papier nicht erkennen, dass definitiv zum Ausdruck gebracht wurde, dass ab dem Jahre 2010 keine Grundwehrdiener mehr notwendig sind, sondern dass die Möglichkeit eröffnet wurde, dass das unter Umständen sein kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Aber eines steht im Vordergrund: Im Vordergrund steht, dass wir den absoluten Schutz und die Sicherheit für die Österreicherinnen und Österreicher auch in Zukunft zu gewährleisten haben werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

dass wir mit dem Draken-Betrieb und dann durch den Einsatz der Eurofighter – eben mit der Zwischenlösung F-5 – eine perfekte und lückenlose Luftraumüberwachung haben: im Interesse der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: Diesbezüglich habe ich eine Vereinbarung mit der Schweiz getroffen, und zwar mit dem Schweizer Verteidigungsminister, Bundesrat Samuel Schmid, der ja übrigens heute auch um 11 Uhr bei diesem Festakt dabei sein wird. Und ich darf dazu sagen: Dabei handelt es sich um eine ausgezeichnete Kooperation zwischen der Schweiz und Österreich, wobei diese Vereinbarung in die Richtung geht, dass wir diese zwölf F-5 für 48 Monate zur Verfügung haben, sodass es einen guten Übergang gibt, bis wir eben die Eurofighter haben werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich richte daher an Sie die Frage, Herr Bundesminister, ob Sie ausschließen können, dass durch diese enormen Zusatzkosten, eben mit dieser Zwischenlösung, Eurofighter nicht längst Schlechtbieter ist und damit der Vorwurf der Milliardenschiebung gegen die Bundesregierung eine gewisse Berechtigung hat. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn wir den Draken-Betrieb weitergeführt hätten, hätte das zweifelsohne mehr als diese F-5-Lösung gekostet. Ich bin daher froh darüber, ja stolz darauf, dass wir so eine hervorragende Lösung erzielen konnten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Kogler, mit dem Ausdruck „Milliardenschiebung“ rütteln Sie sozusagen am „Ordnungsruf-Baum“. Ich würde bitten, sich in der weiteren Debatte mit solchen Ausdrücken zurückzuhalten! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: Erstens: Ich halte noch einmal fest und lege Wert darauf, dass man die Tatsachen nennt, wie sie sind. Im Rechnungshofbericht wurde klar festgestellt, dass Eurofighter/EADS Bestbieter war. Der Rechnungshofbericht beweist klar, dass es keinerlei Manipulationen gegeben hat – und weiters hat der Rechnungshof festgehalten, dass die Experten unseres Ministeriums ausgezeichnet gearbeitet haben. Ich würde bitten, das einmal zur Kenntnis zu nehmen – und hier nicht, und zwar permanent, falsche Darstellungen zu machen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Nochmals: Eine Vertragsauflösung wird es nicht geben! Die Bundesregierung hat zu garantieren, dass es in Österreich eine aktive Luftraumüberwachung zur Sicherheit der österreichischen Bevölkerung gibt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Bundesminister! Da unsere Bundesverfassung nicht festlegt, dass ausgerechnet das teuerste Produkt für diesen von Ihnen so gewürdigten Zweck gekauft werden muss (Zwischenrufe bei der ÖVP), stelle ich an Sie die Frage, wann Sie endlich bereit sein werden, dem Parlament, dem das zusteht, diese Verträge – außer eben das, was unter militärische Geheimhaltung fällt – endlich offen zu legen, sodass wir hier Kontrollmöglichkeiten haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Bundesminister! Da unsere Bundesverfassung nicht festlegt, dass ausgerechnet das teuerste Produkt für diesen von Ihnen so gewürdigten Zweck gekauft werden muss (Zwischenrufe bei der ÖVP), stelle ich an Sie die Frage, wann Sie endlich bereit sein werden, dem Parlament, dem das zusteht, diese Verträge – außer eben das, was unter militärische Geheimhaltung fällt – endlich offen zu legen, sodass wir hier Kontrollmöglichkeiten haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn der Bericht nach Einarbeitung der Stellungnahme des Bundesministeriums für Landesverteidigung zur Gänze vorliegt, wird er natürlich der parlamentarischen Diskussion zur Verfügung stehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: Es müssen alle Leistungsmerkmale erfüllt werden. Wichtig ist dabei, dass Abnahmeflüge gemacht werden, mit denen wir genau kontrollieren müssen, ob die Leistungsmerkmale erbracht werden. Das werden wir sehr seriös durchführen. Ich gehe davon aus, dass wir hier kein Problem haben werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Drittens, was Ihre Frage zu Deutschland, den dortigen Haushaltsausschuss und auch den Verteidigungsausschuss betrifft: Es ist nicht eingetreten, was immer behauptet wurde. Der Verteidigungsausschuss und letztlich auch der Haushaltsausschuss haben der Tranche 2 die Zustimmung gegeben. Alle Einwände sind also bisher ins Leere gegangen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Bösch.)

Die Miliz der Zukunft wird in einer eigenen Milizarbeitsgruppe diskutiert werden; dies ist bereits teilweise geschehen, die Ergebnisse werden dann in die Gesamtplanung der Streitkräfte mit einfließen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Herr Bundesminister, Sie haben heute viele Fragen auf eine sehr sympathische Art nicht beantwortet. (Heiterkeit bei den Grünen.) Ich bitte, von dieser Praxis bei der Beantwortung meiner Zusatzfrage Abstand zu nehmen – und das betrifft das „Beantworten“ und nicht das „Sympathisch“! (Beifall bei den Grünen. – Rufe bei der ÖVP: Frage!)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Herr Bundesminister, Sie haben heute viele Fragen auf eine sehr sympathische Art nicht beantwortet. (Heiterkeit bei den Grünen.) Ich bitte, von dieser Praxis bei der Beantwortung meiner Zusatzfrage Abstand zu nehmen – und das betrifft das „Beantworten“ und nicht das „Sympathisch“! (Beifall bei den Grünen. – Rufe bei der ÖVP: Frage!)

vorher eine Festlegung macht und danach einen Reformprozess führt. Das wird doch nicht im Interesse des Parlaments sein! (Abg. Dr. Pilz: Eine Antwort! Nur eine Antwort!) Es wird im Interesse des Parlaments sein, dass wir diese Fragen gemeinsam beraten. Basis dafür wird die seriöse Planung unserer Experten sein! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Wann legen Sie konkret fest, welche Liegenschaften und Kasernen im Zuge der Umsetzung der Bundesheerreform geschlossen oder verkauft werden? (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: Ich habe absolut Verständnis für Ihre Frage. Betreffend meine konkreten Antworten darf ich Sie bitten, das Protokoll meiner Ausführungen in der Fragestunde des Bundesrates anzuschauen! (Rufe bei der SPÖ und den Grünen: Nein!) Da wurde mir für meine konkreten Antworten gedankt.

Auch in dieser Frage ist eine konkrete Antwort notwendig, nämlich jene, dass wir einen seriösen Diskussionsprozess zu führen haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es bringt überhaupt nichts, wenn der politische Verantwortungsträger hier ohne seriöse Basis Aussagen trifft. Deshalb habe ich ein Projektmanagement installiert, das die Liegenschaftskonversion behandelt. Wir haben derzeit Pilotprojekte in Ausarbeitung.

Ich weiß, dass es für bestimmte Regionen nicht einfach sein wird, und habe vorhin schon gesagt, dass wir dafür einen umfassenden Ansatz haben und es uns nicht leicht machen werden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Wir werden mit der jeweiligen Region darüber zu diskutieren haben, wie künftig eine vernünftige Verwertung dieser Liegenschaften erfolgen kann, einerseits zum finanziellen Mehrwert des österreichischen Bundesheeres, andererseits als Mehrwert für die Region. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, das war zu präzise! Wir wollen es nicht so genau hören! – Abg. Mag. Molterer – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: Da seid ihr überfordert!)

Ich will jetzt gar nicht davon reden, dass wir beispielsweise im Zusammenhang mit dem Mitteleuropäischen Katholikentag natürlich eine Luftraumüberwachung brauchen, auch nicht davon, dass wir bei allen Großveranstaltungen eine Luftraumüberwachung brauchen – und natürlich auch den entsprechenden Nachweis hiefür zu erbringen haben! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zu Ihrer Frage, Herr Abgeordneter: Ich habe keine Hinweise darauf erhalten, dass es Verzögerungen gäbe. Es hat sich all das, was in letzter Zeit von manchen in der Öffentlichkeit diskutiert wurde, als nicht wahr herausgestellt. Im Vertrag ist jedenfalls eindeutig geregelt, dass von Vertragsstrafen bis hin zum Deckungskauf alles möglich ist. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Herr Bundesminister! Die Beschaffung dieses Kampfbombers war laut Kärntner Landeshauptmann Haider der „Sündenfall“ der FPÖ. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Österreich hat einen klassischen Abfangjäger gekauft! Luft-Luft-Bekämpfung wird durchgeführt! Das ist die Wahrheit! Sie können sich auch die Leistungsmerkmale anschauen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – auf die Abgeordneten der SPÖ weisend –: Die verstehen den Unterschied nicht!) – Ich würde Sie daher darum bitten, diese Diktion „Kampfbomber“ nicht mehr zu verwenden, da diese falsch ist! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordneter Mag. Peter Michael Ikrath (ÖVP): Herr Bundesminister! Lassen Sie mich als Reserveoffizier zuallererst meiner Freude darüber Ausdruck verleihen, dass Ihnen mit der Bundesheerreform ein ganz großer Wurf in Richtung einer modernen und zeitgemäßen Landesverteidigung gelungen ist! (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP.)

Jeder hat selbst auch Versicherungen, die er bezahlt. Wenn man sie einmal braucht, ist man froh darüber. Und so ist das auch bei den Abfangjägern zu sehen. Das hat jedoch mit der Bundesheerreform nichts zu tun, das wird zusätzlich budgetiert. Ich werde danach trachten und darauf achten, dass das auch so eingehalten wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abschließend zu diesem Fragenkomplex: Natürlich ist es so, dass jene Politiker, die dafür verantwortlich sind, auch unpopuläre Maßnahmen setzen und durchführen müssen, jedoch: Wir haben absolute Sicherheit für alle Österreicherinnen und Österreicher zu gewährleisten! Dafür sind wir angetreten – und das werden wir auch so durchziehen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich frage Sie jetzt nochmals, Herr Bundesminister, ob Sie zu einer Offenlegung dieser Verträge bereit sind – und das vor dem Hintergrund, dass a) weder der deutsche Haushaltsausschuss einem solchen Vorhaben, wie Sie hier wahrheitswidrig behauptet haben, zugestimmt hat, und b) der Rechnungshof sagt, dass die Bestbieterermittlung nur deshalb eine solche war, weil von Verteidigungs- und Finanzministerium die Kriterien im Nachhinein so hingebogen wurden. Damit auch das hier einmal ausgesprochen wird! (Beifall bei den Grünen. – Widerspruch bei der ÖVP.)

Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: Sehr geehrter Herr Abgeordneter Kogler, auch wenn Sie hier immer wieder Dinge wiederholen, die nicht stimmen (Ruf bei der ÖVP: Sie sind falsch!), werden diese deshalb nicht wahrer! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: Sehr geehrter Herr Abgeordneter Kogler, auch wenn Sie hier immer wieder Dinge wiederholen, die nicht stimmen (Ruf bei der ÖVP: Sie sind falsch!), werden diese deshalb nicht wahrer! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Die Zukunft wird doch so ausschauen, dass wir gerade im sicherheits- und verteidigungspolitischen Bereich in Europa immer mehr zusammenarbeiten müssen. Und wenn man weiß, dass in Europa 620 Stück Eurofighter zur Verfügung stehen werden, von den Betreibernationen Deutschland, England, Spanien und Italien, dass eben gerade auch unsere Nachbarn Eurofighter haben werden, macht es sicherlich auch Sinn, dass wir mit den Nachbarländern Deutschland und Italien, die also auch Eurofighter zur Verfügung haben werden, eine ausgezeichnete Kooperation und gerade im Bereich Ausbildung die Möglichkeit haben, kostengünstige Kooperationen durchzuführen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Walch.)

Derzeit im Einsatz sind exakt 1 038 Soldatinnen und Soldaten, wobei unser Schwerpunkt Südosteuropa ist. Es macht Sinn, dass wir unseren Schwerpunkt dorthin verlegt haben, denn ein Mehr an Sicherheit und Stabilität im Kosovo, in Bosnien-Herzegowina, wo wir jetzt sind, bedeutet auch ein Mehr an Sicherheit für Österreich. Wir sind da einen ausgezeichneten Weg gegangen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Friedenseinsätze zu bewältigen haben werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das wichtigste Element unserer Armee sind die Soldaten. Wir haben hervorragend ausgebildete Leute, und gerade im Rahmen dieser internationalen Missionen sieht man, was unsere Soldatinnen und Soldaten zu leisten imstande sind. Das wird international bestätigt, insbesondere von den Verteidigungsministerinnen und -ministern. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: Herr Abgeordneter! Es wird notwendig sein, dass die Miliz weiterhin bei Auslandseinsätzen tätig ist. Ich habe bereits erwähnt: Golan, derzeit 74 Prozent, Kosovo, Bosnien-Herzegowina, überall dort haben wir Milizkadersoldaten zur Verfügung, und es wird auch in Zukunft so sein, dass wir auf die Miliz nicht verzichten können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

wichtig, dass bei solchen Einsätzen, die ja beileibe nicht gerade einfach sind, die Sicherheit der Soldaten absolut gewährleistet ist – keine einfache Angelegenheit –, dass wir diesbezüglich einen überparteilichen Konsens erzielen. Ich strebe an, all diese Fragen im Zusammenhang mit Auslandseinsätzen, vor allem dann, wenn es sich um gefährliche Einsätze handelt, auch im Konsens mit den Parteien zu klären. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: Wir bekommen 18 Eurofighter – und die werden kommen, Herr Abgeordneter! Ich habe heute schon einige Male erwähnt, weshalb diese Anschaffung notwendig ist, und ich möchte bitten, dass Sie als verantwortlicher Sicherheitspolitiker dem auch Ihre Zustimmung erteilen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Eurofighter werden im Inland zur Verfügung stehen, und derzeit ist nicht daran gedacht, die Eurofighter für Auslandseinsätze zur Verfügung zu stellen. (Beifall bei der ÖVP.)

Da die ÖVP-Abgeordneten jetzt so locker und leger dasitzen und manche einfach vor sich hingrinsen, möchte ich eines hinzufügen: Wir wissen, dass es in der Geschäftsführung des ORF und vor allem im Stiftungsrat des ORF eine beinahe absolute Mehrheit von der ÖVP nahestehenden Stiftungsräten gibt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Frau Monika Lindner wurde damals bestimmt auch mit Unterstützung der ÖVP ORF-Generaldirektorin.

Da muss ich Ihnen sagen: Das ist ja wohl zu viel: obwohl Sie schon Einfluss genommen haben auf die Besetzung des Generaldirektorpostens, dann auch noch das zu machen! (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)

Ich füge hinzu: ja zum Privatfernsehen, ja zum Privatradio, aber auch ja zum ORF als Leitmedium und als eine Einrichtung, die objektiv und unabhängig zu berichten hat – und nicht dazu da ist, bloß die Propaganda der Regierung zu verbreiten, und wenn sie das einmal nicht tut, kann sie auch noch materiell unter Druck gesetzt werden. – Das ist nicht in Ordnung und demokratiepolitisch wirklich zu verurteilen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter Cap, Sie schaffen es immer wieder, mich in Sachen Medienrecht etwas sprachlos zu machen. Sie stellen sich tatsächlich hierher, erklären, wie furchtbar die ÖVP vorgehe, wie sehr Sie diese „Metternich-Behörde“ ablehnen. – Wir selbst haben es Ihnen schon mindestens zwei Mal angeboten, aber Sie haben es abgelehnt, aus dieser Behörde eine unabhängige Behörde zu machen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Das erinnert mich an die Diskussion: Haltet den Dieb! Das kann ja wohl nicht sein, dass Sie uns vorwerfen, diese Behörde zu benützen – dann die Unabhängigkeitsstellung dieser Behörde jedoch verhindern; wir brauchen ja eine Zweidrittelmehrheit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir sind der Meinung, dass wir dafür verantwortlich sind und Unternehmern, die sich bemühen, in Österreich tätig zu sein, auch stabile Rahmenbedingungen geben müssen (Beifall bei der ÖVP), und zwar Rahmenbedingungen, die es ihnen ermöglichen, rechtzeitig vorzusorgen, was sie in Zukunft machen werden. – Daher diese Eile.

Wir haben aber in der letzten Verfassungsausschuss-Sitzung – ich erinnere daran – um eine Erweiterung der Tagesordnung um eben diese Mediengesetze gebeten. Das geht nur mit Zweidrittelmehrheit – und auch da hat die Opposition leider nicht zugestimmt. Daher konnten wir über diese in der Sache, im Kern durchaus richtigen Anträge leider nicht diskutieren. Wir haben versucht, eine weitere Sitzung des Verfassungsausschusses zu terminisieren, um diese Mediengesetze diskutieren zu können – auch das ist uns nicht gelungen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.)

Das heißt, an uns hat es nicht gelegen, dass keine Diskussion, keine ordentliche, inhaltliche, lange, genaue, strukturierte Diskussion in dieser Sache durchgeführt werden konnte. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Kogler und Dr. Wittmann.) Sie waren nicht dabei im Ausschuss, Herr Kollege Kogler (Abg. Dr. Wittmann: Er war nicht da, der Gesetzestext war nicht da!), Sie können das eigentlich gar nicht wissen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das heißt, an uns hat es nicht gelegen, dass keine Diskussion, keine ordentliche, inhaltliche, lange, genaue, strukturierte Diskussion in dieser Sache durchgeführt werden konnte. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Kogler und Dr. Wittmann.) Sie waren nicht dabei im Ausschuss, Herr Kollege Kogler (Abg. Dr. Wittmann: Er war nicht da, der Gesetzestext war nicht da!), Sie können das eigentlich gar nicht wissen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Andreas Khol (das Glockenzeichen gebend): Herr Abgeordneter Wittmann, Sie machen jetzt den siebenten Zwischenruf! Sie sind der Sechste in der Rednerliste, bitte ergreifen Sie dann das Wort! Wenn Sie weiterhin von der Bank aus zwischenrufen, bekommen Sie einen Ordnungsruf! (Zahlreiche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (fortsetzend): Es ist schade, Herr Kollege Wittmann. Wir hätten diese Diskussion gerne im Ausschuss geführt, dann hätten Sie sich hier nicht aufregen müssen; dort wäre es richtig gewesen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.)

Daher, Herr Abgeordneter Cap: Ihre Behauptung „Metternich-Behörde“ à la Einfluss der ÖVP oder der FPÖ ist weit hergeholt und einfach nicht richtig. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wenn Sie uns am 28. per Initiativantrag das Medienpaket präsentieren und es dann am 29., wo es noch nicht einmal verteilt ist, sondern gerade erst in den Postfächern der Abgeordneten landet, auf die Tagesordnung des Ausschusses setzen wollen und sich dann darüber beschweren, dass wir das nicht machen wollen, dann muss ich sagen, das ist wirklich sehr kühn und zeigt ein sehr seltsames Verständnis von Parlamentarismus. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie haben monatelang gebraucht, sich innerhalb der Koalition zu einigen. Wenn Sie das jetzt innerhalb einer Woche durch das Parlament durchpeitschen wollen, dann ist das eine unerträgliche Vorgangsweise. Auch die Begründung, warum das jetzt so dränge, ist nicht legitim. Das Gesetz tritt am 1. Jänner 2005 in Kraft. Ich denke, dass es überhaupt kein Problem ist, dass die Privatradiobetreiber bereits jetzt Gespräche führen. Wenn man damit argumentiert, dass man jetzt stabile Rahmenbedingungen braucht, dabei aber jegliche parlamentarische Richtlinie, jeglichen Usus übergeht, dann ist das wirklich unglaublich. Ich bin ehrlich gesagt erschüttert darüber, dass gerade Sie, die Sie in Verfassungsfragen an und für sich immer eine sehr seriöse Vorgangsweise gepflegt haben, das jetzt so kühn verteidigen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn man das schon diskutiert, dann meine ich, sie muss auf Basis der Gesetze agieren: Jede gesetzliche Verfehlung ist zu ahnden, ist von der KommAustria anzuzeigen. Aber ein institutionalisiertes Ermessensrecht, das de facto zum Zugriff über Weisung einlädt, riecht sehr stark nach politischer Intervention. (Beifall bei den Grünen.)

Auch das Justizministerium hat in seiner Stellungnahme auf diese Unklarheiten sehr deutlich hingewiesen, auch auf die problematische Situation, die dadurch entsteht, dass diese Rechtskontrolle ausschließlich einer weisungsgebundenen Behörde übertragen wird. Sie, Frau Abgeordnete Baumgartner-Gabitzer, haben dazu heute nichts gesagt. Vielleicht sagt Kollegin Bleckmann noch etwas zu dieser juristischen Problematik. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) – Ach ja, Kollege Böhmdorfer wird uns das noch erklären. Die Stellungnahme des Justizministeriums ist übrigens ausgezeichnet, wollte ich noch sagen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Auch das Justizministerium hat in seiner Stellungnahme auf diese Unklarheiten sehr deutlich hingewiesen, auch auf die problematische Situation, die dadurch entsteht, dass diese Rechtskontrolle ausschließlich einer weisungsgebundenen Behörde übertragen wird. Sie, Frau Abgeordnete Baumgartner-Gabitzer, haben dazu heute nichts gesagt. Vielleicht sagt Kollegin Bleckmann noch etwas zu dieser juristischen Problematik. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) – Ach ja, Kollege Böhmdorfer wird uns das noch erklären. Die Stellungnahme des Justizministeriums ist übrigens ausgezeichnet, wollte ich noch sagen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Bei den anderen Gesetzen, die in diesem Artikelgesetz mit geändert werden, Privatradiogesetz, Privatfernsehgesetz, geht es im Wesentlichen um Richtlinienumsetzungen. Wir wären, wie gesagt, sehr offen gewesen, da auch mitzugehen. Wir haben grundsätzlich etwas Sorge, dass die Buntheit, die Vielfalt der Radio-Szene kein politischer Schwerpunkt dieser Bundesregierung ist und vor allem die freien, nichtkommerziellen Radios nach wie vor keine Förderung genießen und auch keine Möglichkeit einer institutioneller Absicherung haben. Das ist noch ein blinder Fleck in diesem ganzen Bereich. Wir wären tatsächlich offen gewesen, aber bei einer derartigen Vorgangsweise jedenfalls nicht. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ganz optimal finde ich diese Schnelligkeit auch nicht. Aber mir wurde nachhaltig von verschiedensten Stellen dargestellt, dass es schnell sein muss auf Grund der ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.) – Ich denke mir, die Zeitungsherausgeber sind nicht alle ÖVP-nahe. Da gibt es auch welche, die woanders stehen, aber sicherlich nicht auf freiheitlicher Seite, das ist einmal klar. Auf jeden Fall wurde uns eindeutig gesagt, dass es wichtig ist, das es schnell zu diesem Gesetz kommt.

Sie hätten ja genauso die Möglichkeit gehabt, sich diese Dinge bereits im Begutachtungsverfahren – sehr viel ist nicht verändert worden – anzuschauen. Dann weiß man ja schon ungefähr, in welche Richtung es bei diesem Gesetz geht. Das haben Sie offensichtlich auch nicht gemacht, oder es hat Sie halt einfach nicht interessiert, denn es ist eben angenehmer, jetzt zu sagen, es passt uns so nicht, deshalb stimmen wir nicht zu, anstatt sich wirklich sachlich, inhaltlich damit auseinander zu setzen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Uns ist es nämlich wichtig, so wie es auch in der Stellungnahme des Justizministeriums steht, dass das eine weisungsungebundene Behörde ist. Uns ist das ganz besonders wichtig. Wenn es Ihnen auch ein Anliegen ist, dann stimmen Sie diesem Antrag zu! Sie müssen ihm zustimmen, sonst hätten Sie eben etwas anderes sagen müssen. Wichtig ist – damit es keine, wie Sie sagen, „Metternich-Behörde“ ist –, dass diese Behörde weisungsungebunden ist. Da haben Sie vollkommen Recht. Also gehen wir diesen Weg gemeinsam! Stimmen Sie dem zu, sodass es eine Zweidrittelmehrheit gibt. Es sind ja scheinbar alle dafür – und dann muss es hier eine Einstimmigkeit geben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Der Punkt, warum auch koalitionsintern die Verhandlungen etwas länger gedauert haben, war: Wir haben gesagt, dass es auch beim ORF die Möglichkeit geben sollte, der Bevölkerung die Popularbeschwerde zu erleichtern. Und da hat es halt leider einiger Zeit bedurft, um den Koalitionspartner davon zu überzeugen, dass es sehr wohl wichtig ist, diesen Zugang zu erleichtern und zu verbessern. Wir haben es in diesem Abänderungsantrag, der Ihnen auch schon vor längerer Zeit zugegangen ist, jetzt auch erreicht, dass bereits 120 Personen, die in einem Haushalt leben, in dem Rundfunkgebühren bezahlt werden, diese Beschwerde einbringen können – bisher waren es 300 Rundfunkteilnehmer. Da wir doch alle dafür sind, dass die Bevölkerung Möglichkeiten hat, Beschwerden einzubringen, und wir alle so volksnah sind, meine ich, dass das ein wirklich wichtiger und guter Antrag ist, mit dem man die Beschwerdemöglichkeit erleichtert. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ein sehr wichtiger Punkt, der auch noch enthalten ist, ist eine Problematik, die erst in der letzten Zeit aufgekommen ist, nämlich der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor schädigendem Inhalt in frei empfangbaren Fernsehprogrammen. Es gibt bestimmte Sendungen mit sexuellen Inhalten, die für Jugendliche sicherlich schädlich sind, die frei zugänglich sind und wo es zu einer Verschlüsselung kommen sollte und muss. Das ist auch ein Teil dieses Abänderungsantrages. Deshalb ist es auch wichtig, dass es schnell geht, damit es da schnell zu einer diesbezüglichen Regelung kommt, damit es zu einer Verschlüsselung derartiger Inhalte, die mit sexuellen Handlungen ... (Abg. Mandak: Gewalt!) – Ja, das wäre auch fein, aber das ist ein Problem, dass erst jetzt dadurch aufgekommen ist, dass es Sender gibt, die frei zugänglich sind, die gerade in diesem Bereich tätig sind. Deshalb sollte man genau das eben dadurch verhindern, dass es zu einer Verschlüsselung kommt. Vielleicht finden wir in dem anderen Bereich einen gemeinsamen Weg, wenn es um Gewalt geht, dass wir eine gemeinsame Initiative machen. Das wäre mir auch ein großes Anliegen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) – Die ÖVP ist auch dafür. Insofern können wir sicherlich etwas gemeinsam machen.

weiten Lizenzen, vereinfachte Vergabe von zusätzlichen Frequenzen, Ermöglichung von terrestrischem Digitalfernsehen und Vereinheitlichung von Verfahrensbestimmungen. Es ist insgesamt ein gutes Paket, vor allem mit den Abänderungsanträgen und auch mit dem Entschließungsantrag, wobei ich auf Ihr Abstimmungsverhalten schon sehr gespannt bin. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

bewundere, dass du deine Sache noch immer mit so heißem Herzen vertrittst, wie du das tust. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Puswald.)

Ich möchte dazu aber schon bemerken, dass es nicht nur eines heißen Herzens bedarf, um Medienpolitik zu machen, sondern auch eines klaren Verstandes, der auf ein Ziel ausgerichtet ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Wie wir sehen, ist mit den Mediengesetzen 2001 ein Zustand eingetreten, der im Grunde eine gewisse zaghafte Prosperität auf dem Medienmarkt zulässt. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die bundesweite terrestrische Verbreitung von ATV Plus. Ich verweise auf Puls TV, das gerade präsentiert wurde. Gerade diese Fraktion, die hier links sitzt, war wirklich flächendeckend vertreten bei der Eröffnung dieses Kanals. Ich habe dort die anderen Seiten ein bisschen vermisst, ich gebe es zu. Aber ich will damit nur sagen, es gibt auch Annäherungswerte und Annäherung an dieses Modell Privatfernsehen, Privatradio von eurer Seite. Ich halte das im Grunde genommen auch im Rahmen einer gewissen Ausgewogenheit auf dem Medienmarkt für eine wesentliche Sache. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Noch einmal: All das, worüber wir heute reden, geht auf diese – nennen wir es einmal so – mediale Erbsünde zurück. Und ich glaube, es ist gut, dass wir endlich mit der KommAustria ein Instrumentarium haben, das objektiv jenseits der Politik den Medienmarkt beobachtet, die europäische Entwicklung beobachtet, um gerade in der entscheidenden Frage der Digitalisierung klar Position zu beziehen und der Politik einen Weg zu weisen, auch reagieren zu können, euch wie dem Rest der Mannschaft hier im Parlament. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin über das Signal, das der Wiener Bürgermeister in diesem Zusammenhang gesetzt hat, sehr glücklich, er sagt, er verzichtet auf die 5 Prozent Werbeabgabe. Ich halte das im Grunde für einen guten Ansatz im Zusammenhang mit dem Medienstandort einerseits, aber auch mit den Finanzausgleichsverhandlungen andererseits. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

In diesem Sinne ist die Kontrolle, die die KommAustria hier auf dem Werbemarkt ausübt, auch im Hinblick auf die öffentlich-rechtlichen Medien ein wesentlicher Schritt zur Sicherung der Medienvielfalt, zur Sicherung des Medienstandortes Österreich. Und in diesem Sinne danke ich für die Diskussion auf der einen Seite und bitte auf der anderen Seite darum, dass dieses Gesetz heute beschlossen werden kann. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Zunächst möchte ich schon festhalten, dass auch Zwischenrufe ein Instrument der parlamentarischen Demokratie sind und ich diese vereinbarungsgemäß vom Sitz aus gemacht habe. Ich wundere mich daher und frage mich, nach welchem Passus der Geschäftsordnung ich zur Androhung eines Ordnungsrufes komme. Das ist wirklich überdenkenswert. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zur Gesetzesvorlage: Ich muss festhalten, dass es eine Vereinbarung mit der ÖVP gab, am 8. Juni eine Gesetzesvorlage als Regierungsvorlage zu beschließen und an den Nationalrat weiterzuleiten. Auf Grund dieser Vorgabe wurde eine Sitzung des Verfassungsausschusses für den 29. Juni angesetzt, um dieses Gesetz zu diskutieren. Dieses Gesetz war der Grund dafür, dass der 29. Juni als Termin gewählt wurde (Zwischenruf des Abg. Dr. Ferdinand Maier), denn wir wollten diese Materie inhaltlich diskutieren, weil es sich um ein wichtiges Gesetz handelt.

Ich muss ganz ehrlich sagen: Herr Kollege Böhmdorfer, Sie haben wenigstens ein Deckblatt bekommen, wenn Sie in Verhandlungen gegangen sind, wir hingegen haben im Ausschuss nicht einmal ein Deckblatt bekommen! Über ein Gesetz, das wir nicht einmal lesen durften, hätten wir dann diskutieren dürfen! – Das ist eine Vorgangsweise, wie sie in diesem Haus und in meinem Ausschuss noch nie vorgekommen ist (Beifall bei der SPÖ und den Grünen), nämlich dass ein Gesetzestext nicht vorliegt und verlangt wird, dass man darüber diskutiert. (Abg. Scheibner: Dann sind Sie anscheinend noch nicht lange genug hier!) Diese Vorgangsweise ist unüblich und wird von uns sicher nicht akzeptiert! (Zwischenruf des Abg. Dr. Ferdinand Maier.)

Ich muss ganz ehrlich sagen: Herr Kollege Böhmdorfer, Sie haben wenigstens ein Deckblatt bekommen, wenn Sie in Verhandlungen gegangen sind, wir hingegen haben im Ausschuss nicht einmal ein Deckblatt bekommen! Über ein Gesetz, das wir nicht einmal lesen durften, hätten wir dann diskutieren dürfen! – Das ist eine Vorgangsweise, wie sie in diesem Haus und in meinem Ausschuss noch nie vorgekommen ist (Beifall bei der SPÖ und den Grünen), nämlich dass ein Gesetzestext nicht vorliegt und verlangt wird, dass man darüber diskutiert. (Abg. Scheibner: Dann sind Sie anscheinend noch nicht lange genug hier!) Diese Vorgangsweise ist unüblich und wird von uns sicher nicht akzeptiert! (Zwischenruf des Abg. Dr. Ferdinand Maier.)

Im Übrigen, Herr Präsident: Dort (in Richtung ÖVP weisend) war der sechste Zwischenruf. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich glaube, es ist heute und jetzt notwendig, das zu beschließen, denn es gibt immerhin Privatradios – wir haben auch in Osttirol eines –, für die dieses Gesetz sicher ein Fortschritt ist. (Abg. Dr. Cap: Aber sie haben es nicht so eilig! Die haben gesagt, das ist nicht so eilig! Wir haben geredet mit ihnen!) – Na ja, das stimmt auch nicht, denn sie sollten für das nächste Jahr Planungssicherheit haben, und daher ist es doch ganz gut, wenn sie schon ab 1. August dieses Gesetz und damit Planungssicherheit für das nächste Jahr haben. (Abg. Dr. Cap: Das sagt der Molterer!) – Sie wissen ja, dass viele Verträge auslaufen. (Abg. Dr. Cap: Aber die haben uns angerufen und gesagt, man kann ruhig noch über den Sommer ...!) – Es gibt solche und solche! Ich weiß nicht, wer Sie angerufen hat, ich weiß aber von einigen Privatradios, dass sie sehr wohl diese Reform begrüßen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich denke, Sie sollten heute über Ihren Schatten springen und dieser Gesetzesvorlage zustimmen. Geben Sie doch den kleinen Radio- und Fernsehanbietern eine Chance! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter! Das ist ein Redebeitrag und keine tatsächliche Berichtigung! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Nebenbei noch bemerkt: Von Dr. Lehofer wird behauptet, er gelte als SPÖ-nahe, ich weiß aber nur eines ganz sicher: Er ist jetzt unabhängiger Richter im Verwaltungsgerichtshof. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Hier geht es darum, diejenigen, die in dieser Behörde sind, zu schützen vor dem möglichen Druck, der kommen könnte. Keiner von uns hat behauptet, sozusagen in welcher Form er stattgefunden hat, und ob der eine oder andere imstande wäre, ihm standzuhalten. Ich möchte nicht haben, dass Mag. Ogris auch nur in die Situation kommt, sich darüber Gedanken machen zu müssen, ob er diesem Druck standhält oder nicht. Das ist der Punkt an der ganzen Sache! (Beifall bei den Grünen.)

jedem Parlamentarismus absolut widersprechende Vorgangsweise, die da gewählt wurde! (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt lese ich hier etwas, was mich weniger als Mitglied des Verfassungsausschusses, sondern eher als Mutter sehr interessiert: Schutz von Kindern und Jugendlichen vor unreflektierten Darstellungen sexueller Handlungen. – Bitte, da sage ich ja, das ist ein Diskussionspunkt, für den ich mehr als offen bin, Frau Dr. Baumgartner und lieber Herr Klubobmann. Das sind Punkte, die ich als Abgeordnete schon etliche Male in die parlamentarische Diskussion eingebracht habe, aber die Art und Weise, die hier gewählt wurde, nämlich dass das ein Teil des Abänderungsantrages ist, ist genau der Punkt, warum ich sage, so etwas gehört in einem Ausschuss diskutiert. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Kinder niederprasselt, auf die kleinen, die mittelgroßen und auch auf die großen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die anderen Dinge werden dann mit dem Argument abgeschmettert: Wir haben ja eh eine Novelle im Juli 2004 beschlossen! Die Regierung hat damit diesen Punkt wieder abgehakt, und der Herr Präsident wird für seine nächste Pressekonferenz, für eine kommende Festsitzung des Nationalrates noch einen zusätzlichen Punkt haben, den er als Gutpunkt verkaufen kann – aber nicht mit der Opposition und auch nicht mit mir als Mutter! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Dieter Böhmdorfer (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Frau Abgeordnete Stoisits, ich glaube, wir alle akzeptieren – wir haben das gestern auch angemessen getan, und wir tun das auch heute noch und in den nächsten Tagen und jeder für sich selbst, solange es ihn eben erfasst –, dass gestern ein Tag der Trauer war. Aber ich bitte schon, sachlich zu bleiben, denn wir fassen heute einen Beschluss nach einer wochenlangen Diskussion, die für jedermann zugänglich war. Und diese wochenlange Diskussion hat sich auf einige wenige Kernfragen, die leicht zu durchschauen und zu diskutieren sind, zugespitzt. Man kann nicht sagen, dass es der gestrige Trauertag verunmöglicht hat, dass man über dieses Thema wirklich ordentlich und sachlich richtig nachdenkt. Das möchte ich schon gesagt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir haben einen riesigen Schritt in Richtung Liberalisierung erlebt, und wir pflegen diesen Schritt auch. Wir haben diesen Schritt in Richtung Meinungsäußerungsfreiheit getätigt. Damals hat es immer geheißen, man könne ja ohnehin 40, 60, 80 Kanäle empfangen. Das stimmt ja nicht, ist ja gleichgültig: Die Freiheit des Meinungsempfanges ist noch lange nicht zu vergleichen mit der Freiheit der Meinungsäußerung. Das haben wir in Wirklichkeit erreicht, und das haben die beiden Kabinette Schüssel I und II wirklich ausgebaut. Das muss man auch einmal sagen. Das hat auch Frau Abgeordnete Bleckmann zu Recht betont. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Da Sie, Herr Abgeordneter Cap, gesagt haben, die KommAustria sei eine „Metternich-Behörde“, und den BKS detto als „Metternich-Behörde“ bezeichnet haben, so sage ich Ihnen ganz deutlich: Der BKS, also der Bundeskommunikationssenat, ist weisungsfrei gestellt! Herr Abgeordneter Cap, dort gibt es nicht einmal theoretische Weisungen, das möchte ich schon sagen! Und Sie bezeichnen diese Einrichtung als „Metternich-Behörde“! (Abg. Dr. Cap: Stimmt ja!) – Nein, denn sie ist weisungsfrei gestellt! Der Bundeskommunikationssenat wird vorwiegend von Richtern betreut, und diese sind auf Grund einer Verfassungsbestimmung weisungsfrei gestellt. Das kann man nicht ohne Kommentar zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die KommAustria wäre theoretisch weisungsunterworfen, aber Sie werden dort niemanden finden, der jemals eine Weisung bekommen hat. (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Cap.) So real müssen Sie auch in Ihrem Denken und in Ihrer Argumentation sein!

Wenn Sie ja sagen, dann kommt es zu einer Weisungsfreistellung der KommAustria. Dazu sind Sie heute eingeladen. Sagen Sie bitte nicht nein! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Wenn Sie nein sagen, dann verhindern Sie diese Weisungsfreistellung – dann übernehmen Sie es aber auch in Ihre Verantwortung!

Diesen Fortschritt können Sie heute verneinen, oder Sie können ja sagen. Wenn Sie ihn verneinen, bin ich als Freiheitlicher sehr froh, denn dann können wir ganz deutlich der Öffentlichkeit sagen: Wir Freiheitlichen waren es alleine, die diesen Schritt für die Österreicher gebracht haben! – Sie haben die Chance, mitzutun oder daheim zu bleiben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Hätten wir das doch gleich gemacht! Dann könnten wir heute sagen, wir haben gemeinsam für den Privatrundfunk etwas getan und damit der Jugend eine Chance auf weitere Ausbildung gegeben. Anstatt dessen müssen wir heute zur Kenntnis nehmen, wir stützen zweieinhalb große Radiounternehmer. Zugegeben, auch diese haben ihre Verdienste, sie haben – wir haben es schon gehört – vielen Kleinen das Leben bis heute gerettet. Das wäre aber Aufgabe der Politik gewesen, die Lebensvoraussetzungen für die Privatradios so zu gestalten, dass Unternehmer – junge Unternehmer sind es in den meisten Fällen – privates Geld in die Hand nehmen und investieren, entsprechende Gehälter zahlen und vor allem junge Menschen ausbilden können für einen Beruf, der wirklich Zukunft hat. Der Staat sollte diese Unternehmer unterstützen – das hat er heute verabsäumt, und darum können wir diesem Gesetz nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist eine ungeheure Qualität, die den ORF ausgezeichnet hat und auch heute noch auszeichnet! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der SPÖ.)

wir heute eine bundesweite Öffnung in der österreichischen Medienlandschaft beschließen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Da frage ich mich schon: Warum steht das dann in diesem Gesetz nicht drinnen? Warum hudeln Sie so bei der Schaffung von Gesetzen? Warum setzen wir uns nicht alle an einen Tisch und schaffen ein vollständiges und vernünftiges Gesetz? Anscheinend schwebt das Damoklesschwert des Ablaufdatums dieser Regierungskonstellation schon so über Ihnen (ironische Heiterkeit des Abgeordneten Mag. Molterer), dass Sie sich wiederum zu einem Husch-Pfusch-Gesetz veranlasst gefühlt haben, das nur dazu geeignet ist, Ihre eigenen Machtpfründe abzusichern. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Da frage ich mich schon: Warum steht das dann in diesem Gesetz nicht drinnen? Warum hudeln Sie so bei der Schaffung von Gesetzen? Warum setzen wir uns nicht alle an einen Tisch und schaffen ein vollständiges und vernünftiges Gesetz? Anscheinend schwebt das Damoklesschwert des Ablaufdatums dieser Regierungskonstellation schon so über Ihnen (ironische Heiterkeit des Abgeordneten Mag. Molterer), dass Sie sich wiederum zu einem Husch-Pfusch-Gesetz veranlasst gefühlt haben, das nur dazu geeignet ist, Ihre eigenen Machtpfründe abzusichern. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ein weiteres Manko ist und bleibt die mangelnde Förderung freier, nicht kommerzieller Radios, und damit wird die Vielfalt der österreichischen Medienlandschaft wirklich beschämend ausgedünnt. Wenn es schon Ö3 so oft schwer fällt, österreichischen Interpretinnen und Interpreten zu einem größeren Publikum zu verhelfen, so kann man hier die Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass das dem einen oder anderen Privatradio gelingt. Ich denke, das müssten wir uns alle im Sinne einer größeren Vielfalt der österreichischen Kulturlandschaft nur wünschen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Es gilt jetzt, stabile Strukturen zu ermöglichen, auf die man aufbauen kann. Die derzeitige Bundesregierung hat vor drei Jahren bereits gute Vorarbeiten geleistet, und hier gilt es letztendlich, diese Vorarbeiten im Sinne der österreichischen Medienlandschaft konsequent weiterzuführen – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Mag. Norbert Darabos (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich finde es traurig und beschämend, dass (Oje-Rufe bei der ÖVP) – Sie haben das mit der heutigen Debatte bewiesen – Ihnen nicht wirklich etwas an einer Einbindung aller hier im Hohen Haus vertretenen Parteien liegt, sondern dass Sie das durchziehen wollen, und das in einem demokratiepolitisch hochsensiblen Bereich.

Ich glaube, dass die ÖVP die Politik, die sie schon in den letzten Jahren hier im Hohen Haus ... (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.) – Herr Scheuch, ich komme auf Sie noch zu sprechen! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Hat das Gerede wenigstens einen Stellenwert?) Ja. (Heiterkeit.)

Ich glaube, dass die ÖVP die Politik, die sie schon in den letzten Jahren hier im Hohen Haus ... (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.) – Herr Scheuch, ich komme auf Sie noch zu sprechen! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Hat das Gerede wenigstens einen Stellenwert?) Ja. (Heiterkeit.)

Vom politischen Druck, den Sie auf den ORF stündlich und täglich erhöhen, möchte ich hier gar nicht reden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es gibt, wie Sie wissen, das „rote Telefon“, das zwischen Staatschefs, russischen und amerikanischen Staatschefs, vorhanden ist, aber es gibt Ähnliches auch im ORF. Es gibt nämlich im ORF das geflügelte Wort des „schwarzen Telefons“ zwischen Herrn Klubobmann Molterer und Chefredakteur Mück, und ich glaube, dass dieses „schwarze Telefon“ tatsächlich besteht. (Abg. Dr. Rasinger: Kennen Sie den Herrn Rudas?)

Zum Inhaltlichen: Sie pendeln in vielen Bereichen Ihrer Politik pausenlos zwischen Stagnation und „speed kills“. Jetzt sind Sie wieder in Richtung „speed kills“ unterwegs. Es ist für uns unverständlich, dass Sie hier dieses Gesetz mit einem Fristsetzungsantrag durchpeitschen wollen, und zwar mit einer Maßnahme – das wurde hier schon von mehreren Rednern angesprochen –, die die KommAustria, die weisungsgebunden ist, in eine Position bringt, die dem ORF das Geschäft, mit dem er sein Geld zu verdienen hat, noch erschwert. (Zwischenruf der Abg. Dr. Bleckmann.)

Ihnen gesagt, man müsse zustimmen. Das ist eine Vorgangsweise, die eines Parlamentariers nicht unbedingt würdig ist. Aber gut. (Abg. Dr. Bleckmann: Wenn in unserem Antrag das drinnen steht, was Sie haben wollen! Stimmen Sie dem zu, was Ihr Klubobmann gesagt hat!) – Sie können von der SPÖ nicht verlangen, einem Antrag von Ihnen zuzustimmen, wo wir doch das gesamte ORF-Gesetz vor einigen Jahren abgelehnt haben, weil es einfach schlecht ist, weil es dem ORF die Geschäftsgrundlage entzieht, nämlich das Geld, das er braucht, um auf dem Markt selbst zu verdienen. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt verlangen Sie von uns in einem Teilbereich eine Zustimmung? (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Bleckmann.) Ich bringe Ihnen dazu folgendes Zitat zur Kenntnis:

Ich glaube, Sie kommen sehr weit weg von den Forderungen, die Sie hier als Minister erhoben haben (Abg. Scheibner: Denken Sie, bevor Sie hier reden!), und ich würde Sie bitten, als Abgeordneter nicht ein anderes Einschätzungsverhalten in einer so wichtigen demokratiepolitischen Frage an den Tag zu legen (Abg. Mag. Molterer: Schlecht vorbereitet!), als Sie es als Minister taten. Bitte überdenken Sie Ihre Vorgangsweise! Wir fordern eine Rückverweisung an den Ausschuss. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir würden gerne über die Unabhängigkeit und die Weisungsfreistellung der KommAustria diskutieren und hätten diesbezüglich gerne noch eine Vorlage, allerdings muss auch die Struktur der Behörde überarbeitet werden. In diesem Sinne werden die Grünen zustimmen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)

Ich anerkenne zwar das Bemühen, hier eine grundsätzlich positivere Stimmung herbeiühren zu wollen, lehne es aber als Parlamentarierin und als Ausschussvorsitzende logischerweise ab, über einen eingebrachten Antrag betreffend eine Gesetzesmaterie, die hier im Hohen Haus beschlossen werden soll, auf informelle Weise zu reden. Natürlich beharre ich da auf einer Abhaltung eines Ausschuss! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sie von der ÖVP kann man natürlich beglückwünschen, weil Sie es wieder einmal geschafft haben, die Freiheitlichen dorthin zu weisen, wo sie offensichtlich hingehören. (Beifall bei der SPÖ.)

weil Sie da keine Finanzierungsmöglichkeit für die Krankenversicherung haben und keine Versorge getroffen haben. Und das ist ein Skandal, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Das Gleiche – und das sage ich Ihnen jetzt schon – wird auch mit diesem Antrag passieren, weil es wieder ein Husch-Pfusch Gesetz war, weil Sie keine Diskussion darüber zugelassen haben und weil Sie kritische, ehrlich gemeinte sachliche Argumentationen der Opposition nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Ich kann Sie nur bedauern. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Kollegin Silhavy, ich sage Ihnen auch ganz offen: Ich bedauere es, dass wir hier nicht zu ausgiebigeren Beratungen gekommen sind. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich bedanke mich für das Bemühen, auf informellem Weg auch Gespräche mit Herrn Kollegem Öllinger herzustellen. Die Situation ist sicherlich eine Ausnahme. Ich habe auch vor zwei Tagen begründet, warum es notwendig ist, gerade wegen der Frage des Ausgleichsfonds zu einem raschen Gesetzesbeschluss zu kommen.

Das – und das sollte für uns hier der entscheidende Punkt sein – ist eine wesentliche Erleichterung für viele Menschen und Versicherte in diesem Land. – Danke, dass wir heute so weit sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zusätzlich wird es die Möglichkeit für einzelne Kassen – in diesem Fall für die Sozialversicherung der Bauern – geben, und das ist vollkommen richtig so, weil diese ja laut Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes aus dem Ausgleichsfonds nicht bedient werden kann und daher einer besonderen Finanzierung bedarf. – Wer dies ablehnt, meine Damen und Herren, hat das Wort „Solidarität“ nicht verstanden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Dazu kommt, dass diese Berufsgruppe von sich aus, aus der Selbstverwaltung heraus, bereit ist, einen eigenen Beitrag, und zwar einen ganz gewaltigen Beitrag, zu leisten: eine Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrages auf das allgemeine Niveau des ASGV, also auf 7,4 Prozent. In diesem Sinne kann man sich als Sozialpolitiker, der an einer gesunden Finanzierung unserer Krankenkassen interessiert ist, dafür bei den Interessenvertretungen der Bauern nur bedanken. Und das möchte ich hiemit auch tun! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe des Abg. Dr. Jarolim.)

Meine Damen und Herren! Im Sinne einer vernünftigen Pflege des Sozialversicherungssystems kann dieser heutige Schritt – wenn auch ungewöhnlich schnell; das wird jedoch sicherlich nicht zur Regel werden; nochmals: ich bedauere, dass das so schnell gehen musste – nur als notwendig und gut bezeichnet werden. Ein wichtiger Schritt zum Erhalt, zur Verbesserung und Stützung unseres Sozialversicherungssystems, eines Systems, an dem uns allen gelegen ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Irgendwie kann ich schon verstehen, warum Sie mit diesem Gesetz solche Eile hatten und warum im Ausschuss darüber nicht beraten wurde. Herr Abgeordneter Tancsits, danke für die Einladung zu einem Informationsgespräch, aber: Wenn man ein wirklich gutes Gesetz machen will, sollte man das eigentlich schon in einem Ausschuss behandeln, beraten – und wohl auch verändern können. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Funktionär in diesem Bereich sind, aber Sie sprechen auch nicht, nehme ich an, für „die“ Bauern. (Abg. Grillitsch: Ach so? Das wissen Sie?) Sie sprechen für die Bauern? Sind Sie der Chef der Landwirtschaftskammer? (Ruf bei der SPÖ: Noch nicht!) – Noch nicht, Herr Kollege Grillitsch. (Abg. Grillitsch: Nicht Landwirtschaftskammer! Bauernbund! Sie sind falsch informiert!) – Kollege Grillitsch übernimmt also die Verantwortung. (Abg. Grillitsch: Sie sprechen von etwas, wo Sie sich nicht auskennen! Das ist das Problem!)

Was wir also als moderne Gliederungsform brauchen, sind keine ständischen Gliederungen, sondern: Wir brauchen eine Krankenversicherung für alle, und zwar mit den gleichen Leistungen und den gleichen Beiträgen! So schaut’s aus! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das brauchen wir nicht! Wir brauchen keine „schwarzen Inseln“, wir brauchen keine „roten Inseln“ im Bereich der Sozialversicherung, sondern eine gemeinsame Versicherungsstruktur: mit gleichen Beiträgen und gleichen Leistungen. (Beifall bei den Grünen.)

Abschließende Bemerkung: Eine wirklich dauerhafte oder zukunftsfähige Lösung, was die Ausgleichszahlungen und die Schuldensrückzahlungen, die Darlehensrückzahlungen betrifft, ist in diesem Gesetz nicht enthalten. Sie müssen aufpassen, dass Sie bei der Tabaksteuer – ganz unabhängig von dem, was Kollegin Silhavy schon an Kritik angeführt hat – nicht zu dem Punkt kommen, wo die Tabaksteuer dann für alle möglichen Zwecke im Gesundheitsbereich drei- oder viermal gleichzeitig verwendet wird. Schön langsam hat man den Eindruck, dass Sie den Fehler machen – den vielleicht auch wir in der Vergangenheit bei den Abfangjägern manchmal gemacht haben –, dass Sie das gleich drei- oder viermal zweckwidmen. Aber eine Lösung für die Probleme im Gesundheitsbereich legen Sie damit nicht vor. Es bleibt beim Zustand der kranken Kassen – und das ist schlecht! (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine geschätzten Damen und Herren! Herr Kollege Öllinger, ich wollte eigentlich auf Ihre Rede nicht replizieren, aber dann habe ich in Ihre eigenen Reihen geschaut, und ich frage mich schon: Ist Herr Kollege Pirklhuber ein schlechter Mensch, weil er ein Besitzender ist? (Ironische Heiterkeit des Abg. Öllinger.) Ist Frau Dr. Glawischnig ein schlechter Mensch, weil sie Besitzende ist? – Ich glaube, es schadet der Diskussion in unserer Republik, wenn Sie – genau Sie nämlich – versuchen, diesen Klassenkampf zu forcieren. (Abg. Öllinger: ...! Sie machen es!)

Es gibt Menschen, die etwas haben, und es gibt Menschen, die mehr oder weniger haben. Es gibt Menschen, denen es sehr schlecht geht, und Menschen, denen es besser geht. Aber ich glaube nicht, dass hier der richtige Platz ist, zu differenzieren, und ich bin davon überzeugt, dass auch die Kolleginnen und Kollegen in Ihren Reihen keine schlechten Menschen sind, nur weil sie etwas besitzen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

der ÖVP nicht zu Wort melden – Kollege Auer, Kollege Grillitsch sind nicht auf der Rednerliste. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Bist du drauf? (Abg. Grillitsch: Nein, ich nicht, ...!) Eben. (Ruf bei der ÖVP: ... Donabauer!) Der Kollege Donabauer, natürlich, das ist eh klar.

Was haben wir noch damit erreicht? – Man muss schon ehrlich sagen, dass man damit auch einmal in die Wege geleitet hat, dass man einen Apparat zusammenführt. Es wird schlanker und besser werden. Wir Freiheitlichen werden auch darauf aufpassen, dass vielleicht auch der Bauernbund ein bisschen von seiner Macht in der SVB abgeben wird und dass das Ganze wirklich noch ein bisschen schlanker und noch besser wird und damit auch die Funktionäre in den Hintergrund treten und wirklich endgültig die Bauern dort sehr gut vertreten sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Kollege Pirklhuber! Da brauchen Sie nicht herauszuschreien. Wer schreit, hat nicht Recht – das habe ich auch schon lernen müssen, als ich da hinten gesessen bin und geschrien habe. (Heiterkeit der Abgeordneten Wittauer und Mag. Tancsits.) Im Endeffekt wird man diese Diskussion führen – und man wird sie konstruktiv beenden. Davon bin ich nach wie vor überzeugt.

Wissen Sie, was faszinierend ist? Die Vertreter ... (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Nein, ich habe das Protokoll hier, Frau Kollegin! Ich zeige es Ihnen. Es hat eine Stimmenthaltung gegeben – ich habe das Protokoll hier! –, und diese war vom freiheitlichen Bauernvertreter aus der Steiermark. Alle anderen – inklusive der gesamten Delegierten der SPÖ, der so sehr gegen dieses Gesetz kämpfenden SPÖ – haben Sie, Herr Kollege Gradwohl, und Sie, Frau Kollegin Silhavy, per Beschluss aufgefordert, das heute zu beschließen. Ich bin schon sehr neugierig, wie Sie Ihren eigenen Vertretern im Gremium erklären werden, dass Sie das, was Sie hier heute beschließen sollen, nicht beschließen werden. (Abg. Gradwohl: Welche Vertreter sind denn das?)

Jetzt zum Schluss ganz kurz zum Erstattungskodex und zur Chefarztpflicht neu: Wir haben hier im vergangenen Dezember ein Arzneimittel-Paket beschlossen, ganzheitlich, mit vielen wichtigen, notwendigen Maßnahmen – im Übrigen: es greift. Wir haben uns vorgenommen, dass die Steigerungen statt 7 bis 10 Prozent nur 3 bis 4 Prozent betragen. Steigerung Jänner bis Mai 2004: 2,2 Prozent! Dieses Paket ist also ein Erfolg, und ich denke, das sollten wir auch laut sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Mengen, sozusagen für die Ausgabenseite sicherstellen. Aber wir wollen nicht, dass die Patienten etwas tun müssen, was sie zu Recht als Schikane empfunden haben: mit jedem Rezept zu einer Stelle der Krankenkasse zu fahren, um dort von einer Sekretärin einen Stempel zu bekommen. Das heißt, es muss eine effektive und sinnvolle Kontrolle sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich möchte, dass eine Lösung gefunden wird, mit der alle Patientinnen und Patienten in Österreich eine Verbesserung und keine Schikanen haben. Das werde ich mit Sicherheit mit dieser Verordnungsermächtigung sicherstellen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

In diesem Zusammenhang muss auch festgehalten werden, dass die Finanzprobleme der Krankenkassen auch mit dieser Lösung, mit dieser Vereinbarung nicht gelöst werden können. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Silhavy und Wittauer.) Die Zukunft ist da gar nicht so weit weg, denn bereits im Jahr 2006 wird österreichweit ein Minus von 660 Millionen € entstehen. Die Zukunft ist also sehr nahe, aber nicht einmal darüber hat man sich den Kopf zerbrochen. (Abg. Wittauer: Sie sind ja eine Hellseherin!)

Bei dieser Gelegenheit möchte ich noch einmal sehr deutlich bemerken, dass es schon sehr klar ist, dass die ÖVP eine gewisse Eile dabei an den Tag gelegt hat, ihre Bauernversicherung zu reparieren. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ich weiß schon, dass Kollege Donabauer – ich kenne ihn ja lange genug – ein wirklich guter Verhandler ist. Aber da ist es schon sehr klar ... (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.) – Ja, dazu bekenne ich mich auch. Aber da ist es schon sehr klar, dass sich die Klientel der Bauern durchgesetzt hat. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Denn es wird zwar auf die Bauern geachtet, aber die mehr als fünf Millionen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und deren Angehörige, die im ASVG versichert sind, werden bei all diesen Projekten ganz einfach nicht berücksichtigt.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich noch einmal sehr deutlich bemerken, dass es schon sehr klar ist, dass die ÖVP eine gewisse Eile dabei an den Tag gelegt hat, ihre Bauernversicherung zu reparieren. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ich weiß schon, dass Kollege Donabauer – ich kenne ihn ja lange genug – ein wirklich guter Verhandler ist. Aber da ist es schon sehr klar ... (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.) – Ja, dazu bekenne ich mich auch. Aber da ist es schon sehr klar, dass sich die Klientel der Bauern durchgesetzt hat. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Denn es wird zwar auf die Bauern geachtet, aber die mehr als fünf Millionen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und deren Angehörige, die im ASVG versichert sind, werden bei all diesen Projekten ganz einfach nicht berücksichtigt.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich noch einmal sehr deutlich bemerken, dass es schon sehr klar ist, dass die ÖVP eine gewisse Eile dabei an den Tag gelegt hat, ihre Bauernversicherung zu reparieren. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ich weiß schon, dass Kollege Donabauer – ich kenne ihn ja lange genug – ein wirklich guter Verhandler ist. Aber da ist es schon sehr klar ... (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.) – Ja, dazu bekenne ich mich auch. Aber da ist es schon sehr klar, dass sich die Klientel der Bauern durchgesetzt hat. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Denn es wird zwar auf die Bauern geachtet, aber die mehr als fünf Millionen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und deren Angehörige, die im ASVG versichert sind, werden bei all diesen Projekten ganz einfach nicht berücksichtigt.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch eine weitere Kritik anbringen, an einer Sache, die von Ihnen, Frau Bundesministerin, etwas anders dargestellt worden ist. Die vorgesehene Senkung der Mindestbeitragsgrundlage in der PV wird natürlich wieder bedeuten, dass es zu einer Verbesserung für die Großbauern kommt, die jetzt sowieso schon genügend Möglichkeiten gehabt haben (Abg. Jakob Auer: Was? Das ist ja völlig ...!), im Zusammenhang mit ihrer Einkommensteuererklärung sehr vieles abzusetzen, und bereits jetzt wenig an Beiträgen zahlen. Da werden die Beiträge sicherlich noch geringer werden. (Ruf bei der ÖVP: Wer hat Ihnen denn das aufgeschrieben?)

Zum Abschluss möchte ich noch eine prinzipielle Kritik anbringen. Ich denke mir ... (Abg. Kopf: ... noch eine!) Ja, noch eine! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich könnte meine Redezeit noch sehr lange benutzen, um die Kritiken anzubringen, die sehr gerechtfertigt sind, sehr geschätzte Damen und Herren! (Abg. Wittauer: ... jetzt bald vorbei! Dann müssen wir uns die Halbwahrheiten hier nicht anhören!)

Sehr geschätzte Damen und Herren! Hier wäre – auch in Anbetracht dessen, was gestern der Herr Kardinal gesagt hat – eine andere Gesprächskultur angebracht. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Zur Sache. Mit diesem Gesetz ... (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Schauen Sie, Sie meinen, dass Sie alles so gut gemacht haben. Herr Kollege Öllinger hat gesagt, Sie haben einen Pfusch gemacht bei der Sozialpolitik – heute in seiner Rede gesagt! Darüber haben Sie sich nicht aufgeregt.

wurde bis zum Jahr 1998 so gemacht. Sie waren es mit Ihrem Finanzminister Edlinger, die uns diese Verdoppelung in Frage gestellt haben! Sie haben zu dieser Zeit 18 Millionen eingespart und haben uns anstatt uns zustehenden 62 Millionen nur noch 44 Millionen gegeben. Das hat uns in eine eminente Finanzkrise gebracht, auf die wir immer hingewiesen haben (Zwischenrufe bei der SPÖ) – ich werfe es Ihnen nicht vor, ich sage es ja nur, damit Sie einmal wissen, wovon wir reden – und aus der wir allein nicht mehr hinausgefunden haben.

Herr Bundeskanzler Dr. Schüssel hat sich in Wahrnehmung dieser Probleme und auch der Probleme anderer Sozialversicherungsträger wirklich bemüht, den Ausgleichsfonds für alle Krankenversicherungsträger zu schaffen. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Silhavy und Wittauer.) Es ist ihm gelungen! Dass Sie von der Sozialdemokratischen Partei das auch beeinsprucht haben, zeigt nicht unbedingt, dass Sie mit sehr viel Sensibilität Sozialpolitik machen! Es ist so, das muss einmal gesagt werden! (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Bundeskanzler Dr. Schüssel hat sich in Wahrnehmung dieser Probleme und auch der Probleme anderer Sozialversicherungsträger wirklich bemüht, den Ausgleichsfonds für alle Krankenversicherungsträger zu schaffen. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Silhavy und Wittauer.) Es ist ihm gelungen! Dass Sie von der Sozialdemokratischen Partei das auch beeinsprucht haben, zeigt nicht unbedingt, dass Sie mit sehr viel Sensibilität Sozialpolitik machen! Es ist so, das muss einmal gesagt werden! (Beifall bei der ÖVP.)

genau dort sein, wo wir sind: Wir sind auf gutem Kurs. Ich bedanke mich bei allen, die uns unterstützt haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Wie fallen aber die Entscheidungen in den Kassen, die zweifellos – da muss ich sie verteidigen – finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen? – Da wird primär nicht sach- und diagnoseorientiert ja oder nein gesagt, sondern sie haben ihre Anweisungen. Da gibt es Kontingente, und wenn die überschritten werden, wenn also Kosten überschritten werden, heißt es einfach: nein! Theoretisch könnte es so sein: Bis März wird alles bewilligt, dann wird das Geld knapp, die Kontingente sind erschöpft, und wenn jemand im April oder im Juni krank wird, hat er eben Pech gehabt. – So kann ja Gesundheitspolitik nicht betrieben werden, das wird jeder verstehen! (Beifall bei den Grünen.)

Es wäre auch absurd – und ich würde Sie in dieser Hinsicht auch unterstützen –, wenn die Debatte um die ChefärztInnenpflicht sich letztlich an den Kosten von Faxsendungen festmachen, darauf reduziert würde. Ich hielte das für – das kann ich schon sagen – dümmlich und äußerst simpel. Man müsste sich nicht genieren – Sie nicht und wir nicht –, wenn man feststellt, dass heutzutage eine Praxis ohne elektronische Vernetzung, ohne PC eigentlich gar nicht mehr aufsperren dürfte, denn wenn Ärzte ein Telefon haben, können sie auch einen PC haben. Da kann man also etwas tun. (Abg. Kopf: Rede mit deinen Kollegen!) – Ich rede mit meinen Kollegen! Ich finde das indiskutabel, absolut indiskutabel, und das müsste zu machen sein. (Beifall bei den Grünen.)

Die Medikamentenpreise liegen bei uns ja im Prinzip im EU-Durchschnitt. Wichtiger wäre also, mehr auf die Verschreibungspraxis zu achten, und in dieser Hinsicht greift das Gesetz noch zu wenig. Sie wissen, dass sich durch falsch oder frühzeitig verschriebene Antibiotika Resistenzen entwickeln, die den Einsatz von viel teureren Medikamenten, Antibiotika notwendig machen. Das kostet Unsummen und ist auch letztlich riskant für Leib und Leben der PatientInnen. Im Sektor Fortbildung hinsichtlich rationaler Verschreibepraxis weitere Initiativen zu setzen und nicht zu schüchtern in den Forderungen zu sein würde ich sehr unterstützen. Trotzdem: Wir können dem nicht zustimmen, und zwar deswegen, weil Sie alles in ein Paket packen, das eben in anderen Bereichen von uns nicht zu unterschreiben ist. – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Was mich ein bissel stört an dieser Diskussion, ist, dass die Opposition für die Bauern nicht recht viel übrig hat. Ich bin am Bauernhof aufgewachsen und weiß daher, was Bauernarbeit heißt: ohne Fleiß kein Preis! Von grüner Seite höre ich immer vom Besitz, den die Bauern haben. Wenn ich nichts tue, kriege ich nichts! (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Ich bin auch Bauernvertreter, denn das sind auch Arbeitnehmer. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Grillitsch.)

Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Was mich ein bissel stört an dieser Diskussion, ist, dass die Opposition für die Bauern nicht recht viel übrig hat. Ich bin am Bauernhof aufgewachsen und weiß daher, was Bauernarbeit heißt: ohne Fleiß kein Preis! Von grüner Seite höre ich immer vom Besitz, den die Bauern haben. Wenn ich nichts tue, kriege ich nichts! (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Ich bin auch Bauernvertreter, denn das sind auch Arbeitnehmer. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Grillitsch.)

Die Bauern sichern und schaffen auch zusätzliche Arbeitsplätze in Österreich im Bereich Landmaschinen und vielen anderen mehr. Der größte Beitrag der Bauern ist die Landschaftspflege. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Grillitsch.) Der Tourismus würde in Österreich nicht so gut funktionieren, wenn wir nicht so eine schöne Landschaft hätten, die die Bauern unentgeltlich pflegen.

Und darum sage ich zur Vorgangsweise, die jetzt gewählt wurde: Wer schnell hilft, hilft doppelt! Ich ersuche auch die Opposition, unserem Antrag zuzustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Frau Bundesministerin, nicht nur die Bauernkrankenkasse, auch die Gebietskrankenkassen, meine Damen und Herren, Frau Bundesministerin, haben Finanzbedarf. Es wird jedoch mit keinem Wort darauf eingegangen! Die Gebietskrankenkassen werden von Ihnen im Regen stehen gelassen, und ich meine, das ist nicht redlich, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Herr Kollege Wittauer, Sie verstehen das nicht, Sie begreifen das nicht?! (Abg. Silhavy: Er versteht das einfach nicht!) Also noch einmal, Herr Kollege Wittauer: Krankenkassensanierung: offen; Krankenanstaltenfinanzierung: völlig offen; Hauptverbandsregelung, Herr Kollege Wittauer: völlig offen! (Abg. Wittauer: Und zu den Bauern sagt er nichts!) – Ich werde dann auch noch ein paar Worte zur Bauernkrankenkasse finden. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Silhavy und Wittauer.)

Frau Bundesministerin! Herr Kollege Donabauer! Lassen Sie mich noch kurz, weil das so gefordert wird, zur Bauernkrankenkasse etwas sagen. Auch da gilt natürlich der Grundsatz der Solidarität, denn niemand anders als die Sozialdemokratie ist stets für Solidarität in der Gesundheitspolitik eingestanden. Da braucht es keine Aufforderung der Regierungsparteien, meine Damen und Herren, das ist für uns selbstverständlich! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Was die Rückabwicklung des Ausgleichsfonds betrifft, möchte ich darauf hinweisen, dass es ein großer Akt der Solidarität ist – denn auf Grund des Verfassungsgerichtshoferkenntnisses hätte man jetzt und gleich alles einfordern können –, dass durch einen mehrjährigen Tilgungsplan die Kassen nicht überfordert werden. Es handelt sich also um ein mittelfristiges Projekt. Zweitens darf ich auch darauf hinweisen, dass diejenigen, die nicht gehalten sind, im Ausgleichsfonds zu sein, die bundesweiten Träger nämlich, auf einiges zwar nicht rechtlich verzichtet haben, aber dennoch nicht alles einfordern, wenn ich das in einer anderen Ausdrucksform darstellen darf. Auch das also ein großer Akt der Solidarität in diesem Bereich. (Beifall bei der ÖVP.)

Im alten klassenkämpferischen Ton werden die Kollegen Bauern hier gedroschen. – Ich bin nur froh, dass niemand draufgekommen ist, mir vorzuhalten, dass meine Eltern mir den Namen Neugebauer gegeben haben und ich auch, was ich gerne bekenne, Mitglied des Wiener Bauernbundes bin. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bravorufe bei der ÖVP.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Folgendes halte ich denn doch für etwas absonderlich: Während hier diese Regelung seitens der Opposition kritisiert und mit Vorwürfen bedacht wird, ist die Vereinbarung über den Tilgungsplan, der natürlich auch eine Perspektive für die Vorarlberger Gebietskrankenkasse und eine Perspektive für die Bauern beinhaltet, im vollen Einvernehmen mit den Kolleginnen und Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion, die Verantwortungsträger in den Gebietskrankenkassen sind, erfolgt. So gesehen sollte man diesen Konsens auf Sozialpartnerebene auch auf das Hohe Haus übertragen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

etwas anderes: Es geht um die Art und Weise, wie Sie hier ein wirklich zentrales Anliegen, eine zentrale Diskussionsfrage, die über Monate hinweg zu Recht, wie wir meinen, immer wieder Debatten ausgelöst hat, ganz einfach in einer Art Notgesetzgebung vorbei an den parlamentarischen Gremien verhandeln und hier heute beschließen lassen. Das kann es nicht sein! (Beifall bei den Grünen.)

Das ist die Realität, Kollege! Sie kennen die Einkommenssituation in der Landwirtschaft. Die Einkommenssituation ist alles andere als rosig, das muss man einmal ganz klar sagen! (Beifall bei den Grünen.)

In einem Bereich vergaloppieren Sie sich völlig mit dieser Novelle, nämlich dort, wo Sie die Beitragspflicht auch auf Tätigkeiten des Maschinenrings ausweiten, und zwar nicht auf die Maschinenleistungen, sondern auf die Arbeitsleistungen, die im Rahmen der bäuerlichen Nachbarschaftshilfe erbracht werden. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.)

Meine Damen und Herren, das halte ich in dieser Form administrativ für einen totalen Flop, und zwar von Beginn weg! Sie werden doch nicht wirklich ernsthaft glauben, dass die Bäuerinnen und Bauern, die jetzt schon mit einer Flut von Unterlagen, Formularen, Aufzeichnungspflichten et cetera in allen Bereichen und bei den Nebentätigkeiten konfrontiert sind – wir haben das immer kritisiert hier in diesem Haus –, jetzt zusätzlich auch noch jede Arbeitsstunde, die sie beim Nachbarn verbringen, um ihm irgendwo im Rahmen der Nachbarschaftshilfe zu helfen, an die Sozialversicherung melden werden! (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) Das ist doch völlig absurd, meine Damen und Herren, und von vornherein zum Scheitern verurteilt! (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren, das halte ich in dieser Form administrativ für einen totalen Flop, und zwar von Beginn weg! Sie werden doch nicht wirklich ernsthaft glauben, dass die Bäuerinnen und Bauern, die jetzt schon mit einer Flut von Unterlagen, Formularen, Aufzeichnungspflichten et cetera in allen Bereichen und bei den Nebentätigkeiten konfrontiert sind – wir haben das immer kritisiert hier in diesem Haus –, jetzt zusätzlich auch noch jede Arbeitsstunde, die sie beim Nachbarn verbringen, um ihm irgendwo im Rahmen der Nachbarschaftshilfe zu helfen, an die Sozialversicherung melden werden! (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) Das ist doch völlig absurd, meine Damen und Herren, und von vornherein zum Scheitern verurteilt! (Beifall bei den Grünen.)

Daher ist aus unserer Sicht klar – und das muss man sich immer wieder vor Augen führen –, dass man die bäuerliche Sozialversicherung aus eigener Kraft nie decken können wird, weil die Alterspyramide gerade im bäuerlichen Bereich eben so ausschaut, dass es sehr viele Pensionisten auf der einen Seite und wenige Beitragszahler auf der anderen Seite gibt. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Andererseits haben wir auch den laufenden Strukturwandel, meine Damen und Herren. Daher wird diese Novelle nicht dazu beitragen, eine nachhaltige zu Lösung bekommen. Wir werden in Bälde wieder darüber diskutieren müssen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Heute wurde ja allgemein festgehalten, dass die Chefarztpflicht für die Patienten sehr wohl ein großer Willkürakt ist. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Herr Öllinger, Sie können ruhig hier herausgehen und das Gegenteil behaupten! Ich aber bleibe dabei: Der Wegfall der Chefarztpflicht für die Patienten ist etwas Gutes. Ich meine überhaupt, dass man die ganze Gesundheitsreform unter das Motto stellen sollte, etwas Hervorragendes noch besser zu machen.

Wo liegt der Vorteil für den Patienten? Wie war das bisher? Was haben eigentlich SPÖ-Gesundheitsminister 40 Jahre zugelassen? (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Frau

Ich bleibe dabei – und habe damit auch den Beweis geliefert –: Die Chefarztpflicht für den Patienten wird wegfallen – bitte, bleiben Sie genau! –, und das ist ein Meilenstein im österreichischen Gesundheitswesen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Mir ist aber vor allem heute die Galle hochgekommen, als sich auch Herr Tancsits hergestellt und gesagt hat: Wir wollten das auch nicht! (Abg. Kopf: Das war notwendig!) – In Wirklichkeit wollte das keiner, Faktum ist aber, dass Sie den Parlamentarismus gewaltig missbrauchen, indem Sie über die Opposition drüberfahren, die Sache an den Ausschüsse vorbeischwindeln und alles im Husch-Pfusch-Verfahren machen. Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man über diese Vorgangsweise fast lachen! (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Kollegen Walch: Auch die Arbeiter und Angestellten haben es sich verdient, dass ihre Kassen saniert werden, denn auch sie arbeiten – und nicht nur die Bauern! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Die Arbeiter und Angestellten werden tagtäglich belastet, aber wenn es um euer Klientel geht, dann wird das Füllhorn ausgeschüttet. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) Wenn ich daran denke, dass genau derjenige, der noch vor Jahren 2 Milliarden Schilling Schulden bei der Bauernkrankenkasse verursacht hat, als Dankeschön sozusagen Generaldirektor geworden ist und in öffentlichen Aussendungen noch gelobt wird, dann verstehe ich auch nicht mehr, was sich da abspielt! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Arbeiter und Angestellten werden tagtäglich belastet, aber wenn es um euer Klientel geht, dann wird das Füllhorn ausgeschüttet. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) Wenn ich daran denke, dass genau derjenige, der noch vor Jahren 2 Milliarden Schilling Schulden bei der Bauernkrankenkasse verursacht hat, als Dankeschön sozusagen Generaldirektor geworden ist und in öffentlichen Aussendungen noch gelobt wird, dann verstehe ich auch nicht mehr, was sich da abspielt! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Das ist eine Politik, die wir von der Opposition sicherlich nicht mittragen können und werden! Wir wollen konstruktiv an einer umfassenden Gesundheitsreform für alle mitwirken: für Arbeiter, Angestellte, Bauern und Gewerbetreibende. (Zwischenruf des Abg. Donaubauer.)

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich gebe zu, dass man die Bedeutung einer Bevölkerungs- und Berufsgruppe nicht nur mit Zahlen bemessen kann. Das heißt, eine solche Beurteilung ist nicht frei von Subjektivität. Nach dem bisherigen Verlauf der Debatte kann ich jedenfalls feststellen, dass die Einschätzung der Bedeutung der Berufsgruppe der Bauern für diesen Teil des Hauses (der Redner weist in Richtung der Bankreihen von ÖVP und Freiheitlichen) eindeutig und klar ist: Diese Bevölkerungsgruppe ist uns im höchsten Maße wichtig, und zwar gesellschaftspolitisch, ökologisch, ökonomisch, in jeder Hinsicht also. Diesbezüglich besteht bei uns kein Zweifel. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Sie werden sehen: Wir werden all das gemeinsam schaffen und unter einen Hut bringen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich möchte noch einmal an Sie appellieren: Unterstützen Sie diese Konsolidierungsmaßnahmen, die aus der Selbstverwaltung der Sozialversicherung der Bauern heraus getroffen werden, bezüglich welcher natürlich großer Konsens mit den Bauern besteht. Sprechen Sie nicht immer davon, dass hier nur alles für die Bauern gemacht wird! Ganz im Gegenteil: Es wird eine Harmonisierung vorgenommen, eine Gleichstellung mit dem Niveau des ASVG, und dadurch entsteht sogar eine Beitragsbelastung für die Bauernfamilien. Diese sind aber bereit, diese Belastung zu tragen, um auch künftig die soziale Sicherheit für die Bauernfamilien gewährleisten zu können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich selbst bin Mitglied im Kuratorium des Versöhnungsfonds und darf auch immer wieder erleben – ein- bis zweimal im Jahr haben wir Kuratoriumssitzungen –, wie harmonisch und positiv diese Sitzungen ablaufen. Ich meine, dass eine derartige Form der Abwicklung dem Ansehen Österreichs gut tut und auch einen kleinen Beitrag zur Völkerverständigung leistet. Dafür ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei der ÖVP.)

Daher wird auch meine Fraktion – mit dem nochmaligen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – diesen Anträgen zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bedanke mich beim Kuratorium, beim Kuratoriumsvorsitzenden ganz ausdrücklich auch namens unserer Fraktion für die Tätigkeit in diesem sehr wichtigen Bereich. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir alle Anträge, die bis Ende dieses Jahres gestellt werden, auch entsprechend rasch und zügig umsetzen, und ich bedanke mich nochmals. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte als erstes ganz herzlich Herrn Botschafter Steiner und Herrn Botschafter Wotava begrüßen, die heute ja hier sind, um zu hören, dass das Ende ihres Auftrages naht (Beifall bei den Grünen), wobei ich glaube, dass beide Herren ja nicht ganz unglücklich sind, denn die letzten Jahre waren für Sie – ich als einfaches Kuratoriumsmitglied komme ja nur zu den Kuratoriumssitzungen – mehr als arbeitsintensiv. Ich meine, dass 96 170 Abwicklungen von Auszahlungen im Rahmen der Partnerorganisationen und 26 025 Einzelabwicklungen ja wirklich mehr als ein eindrucksvoller, auch zahlenmäßiger Beweis dessen sind, wie groß die Arbeit war und wie hervorragend sie in den letzten Jahren abgewickelt worden ist.

Danke noch einmal an die Frau Generalsekretärin des Nationalfonds Hannah Lessing! Sie steht jetzt immer ein bisschen im Schatten, weil das der ältere Fonds ist und sie die jüngere Person. Für die Herren ist ein Ende ihrer Arbeit absehbar, für Frau Mag. Lessing ist meiner Ansicht nach noch lange kein Ende ihrer Arbeit absehbar. Aber wenn diese Arbeit in dieser hervorragenden Form weiterhin geschieht, wie das in den letzten nun schon neun Jahren – nächstes Jahr ist das Jubiläumsjahr – abgewickelt wurde, dann glaube ich nicht, dass es je Gründe zu Beanstandungen geben wird, obwohl ich doch hoffe, dass es einmal keine Auszahlungen mehr geben wird und wir uns allein der Projekt- und der Gedächtnisarbeit im Sinne des gesetzlichen Auftrages widmen können. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

gimes, hat ganz ausgezeichnete Arbeit geleistet und damit Österreich einen großen Dienst erwiesen und damit auch viel zum Ansehen unseres Landes in aller Welt beigetragen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte am Ende meiner Ausführungen noch unseren leider verstorbenen Bundespräsidenten Klestil zitieren, der einmal meinte, in Österreich darf es keinen Platz für aggressiven Nationalismus, Radikalismus, Engstirnigkeit und Intoleranz geben. – Diesen Worten kann ich mich nur vollinhaltlich anschließen. Unsere Zukunft ist, denke ich, ein gemeinsames Europa mit all seiner Vielfalt an Kulturen und Nationalitäten, und diesem Europa wünsche ich viel Erfolg und vor allem Freiheit und Frieden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen..)

Das möchte ich auch hier gesagt haben, ungeachtet der relativ bescheidenen materiellen Wiedergutmachung, ungeachtet dessen, dass ich das anerkennen möchte, aber auch, damit man die Dimensionen dessen sieht, was wirklich passiert ist in diesem Land. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Sie alle haben es ausgezeichnet gemacht. – Herzlichen Dank dafür! Wir begleiten Sie gerne. Wir wollen uns nicht nur bei Ihnen bedanken, sondern bei allen Ihren Mitarbeitern. Sie haben viel Gutes für unser Land und für viele Menschen getan. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Deswegen wäre es mir sehr wichtig, dass, sollte beim Versöhnungsfonds Geld übrig bleiben, dieses zur weiteren Aufarbeitung eines der dunkelsten Kapitel in der Geschichte Österreichs verwendet wird. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Rauscher hat sehr klar und deutlich festgehalten, dass da eine mutige und richtige Entscheidung getroffen wurde, die heute bei allen vier Parteien im Haus Zustimmung finden wird. – Dafür danke ich Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Auch ich möchte mich dem von anderen Abgeordneten bereits angesprochenen Dank – im Besonderen, als Tiroler Abgeordnete, Botschafter Ludwig Steiner, Botschafter Wotava und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Versöhnungsfonds – anschließen, die hervorragende Arbeit im Dienste einer eminent wichtigen staatspolitischen Aufgabe leisten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es sollen damit die 133er-Behörden integriert werden können und der Verwaltungsgerichtshof, den wir jetzt haben, nur mehr ein reines Revisionsgericht sein. Bis dahin – und das ist Arbeit des Konvents – müssen wir uns mit kleinen Schritten begnügen. Und ein solcher kleiner Schritt ist diese heutige Novelle. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wenn man sich vor Augen führt, dass es nicht allzu lange her ist, als wir durch das Abschaffen der Stempelmarke so treffend gesagt haben, das „Pickerlschlecken“ hat sich jetzt aufgehört, die Modernität hat Einzug gehalten, so war es doch ein weiter Weg bis zum Tele-Banking. Es ist aber nicht zu spät, wenn es jetzt geschieht. Diese Novelle zielt in Richtung Verringerung der Bürokratie und Beschleunigung ab, und – was besonders wichtig ist – es wird den Bürgerinnen und Bürgern der Weg, ihren Verpflichtungen nachzukommen, sehr vereinfacht. Dem ist nichts mehr hinzuzufügen. Wir werden dieser Gesetzesvorlage zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Dem Bürger den Zugang zu den staatlichen Institutionen zu erleichtern, ist immer ein wichtiges Anliegen, gerade auch bei den Höchstgerichten. Ich glaube, dass es längst notwendig war, nach Abschaffung der Stempelgebühren jetzt auch die Möglichkeit zu geben, die entsprechenden Gebühren über Tele-Banking zu bezahlen, sodass der Staatsbürger nicht erst irgendwelche Postwege in Anspruch nehmen muss. (Abg. Dr. Glawischnig: StaatsbürgerInnen!) – Und natürlich auch die Staatsbürgerinnen, die diese Initiativen zu setzen haben. (Demonstrativer Beifall bei den Grünen.)

teren Zugangs zu den staatlichen Institutionen schaffen können. (Beifall bei den Freiheitlichen, der ÖVP und den Grünen.)

Wir werden diesem Gesetz zustimmen. Es ist erfreulich, dass wir einmal einen Vier-Parteien-Antrag haben. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Mag. Hans Langreiter (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Noch kürzer geht es nicht mehr! (Beifall bei der ÖVP.) – Ich werde es versuchen, gebt mir bitte ein paar Sekunden Zeit – aber wie auch immer.

Letztendlich begrüße auch ich, dass künftig die Landesverwaltungsgerichte ein möglicher Weg sind, damit der Recht Suchende zu seinen Entscheidungen kommt, weil ich glaube, dass es bei einem immer enger werdenden Raum und bei immer komplexeren Sachmaterien notwendig ist, dass auch die Österreicherinnen und Österreicher die jeweilige Entscheidung schnellstmöglich erhalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte mich sehr herzlich bei den Mitgliedern des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes und bei allen Beamten bedanken, die unzählige Fälle zu bearbeiten haben. Das gehört nämlich auch einmal gesagt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zweitens weise ich aus aktuellen Gründen darauf hin, dass es bei den bevorstehenden Budgetverhandlungen auch im Hinblick auf die Personalstände notwendig sein wird, den Fehlbestand, den wir derzeit im Bereiche der Richter – insbesondere bei den Höchstgerichten VfGH, VwGH und beim Obersten Gerichtshof – haben, einer deutlichen Prüfung zu unterziehen, damit dem Rechtsstaat nicht die Luft ausgeht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich kann nicht genug betonen: Es ist eine mutige politische Lösung, die von allen vier Parteien getragen und von denen begrüßt wird, die das Kulturgut Buch zu schätzen wissen. Vor allem ist es eine klare Entscheidung des verantwortlichen Regierenden, nämlich die Entscheidung von Staatssekretär Franz Morak, der gewiss nicht wenig Überzeugungsarbeit beim Finanz- und beim Wirtschaftsminister zu leisten hatte. (Beifall bei der ÖVP.)

Wirtschaftskammerpräsident Leitl hat sich dazu sehr positiv geäußert – dafür danke ich. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Zum Schluss kommend: Bücher sind Wirtschafts- und Kulturgüter zugleich. Jüngste Statistiken zeigen bereits die positive Auswirkung des Gesetzes. Ich glaube fest daran, dass dieses Gesetz neben den kulturpolitischen auch hervorragende wirtschaftliche Auswirkungen haben wird. Österreich nimmt mit dem Buchpreisbindungsgesetz eine Vorreiterrolle ein, und darauf können wir stolz sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin der Meinung, dass dieses Gesetz sehr wohl im Kulturausschuss bearbeitet hätte werden sollen, nur dann, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, hätten Sie gleich Farbe bekennen müssen. Herr Staatssekretär! Ich hätte mir mehr Einsatz von Ihrer Seite erwartet. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Zur Buchpreisbindung ist, so glaube ich, alles gesagt. Dadurch, dass es sich hiebei um einen Vier-Parteien-Antrag handelt, muss ich Sie mit meinem Redebeitrag nicht mehr überzeugen, dem zuzustimmen. Ich finde es wichtig, dass wir diesen Schritt jetzt setzen, denn für uns ist das Buch nicht Ware allein, sondern Kulturgut und soll daher in einem gewissen Preisrahmen geschützt sein. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Insgesamt ist das Gesetz wenig durchdacht, und ich finde die Argumente, dass man der Ausnahme per Verordnung des Finanzministeriums nicht Folge leistet, sehr bedauerlich. (Beifall bei den Grünen.)

Noch einmal, meine Damen und Herren: Sie im Parlament haben der Verlängerung zugestimmt, es ist Ihr Gesetz. Ich gratuliere Ihnen dazu, und ich hoffe, Sie stehen auch heute dazu. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Im Endeffekt ist es eine kulturpolitisch richtige Maßnahme, aber auch von der Struktur her eine wirtschaftspolitisch richtige Maßnahme. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, richten wir uns danach! (Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt noch sehr viel für das Buch zu tun. Wir haben heute einen guten Schritt getan, und wir werden auf alle Fälle zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Gerade in den Bundesländern, werte Kolleginnen und Kollegen, ist es doch so – das wissen Sie wahrscheinlich –, dass diese Buchhändler und Buchhändlerinnen noch ganz andere Arbeit leisten. Da gibt es Lesungen, da gibt es Musik, da gibt es Präsentationen. Wenn sie weniger Geschäft machen, also wenn sie kaum mehr existieren können, dann geht eine Art von kultureller Vielfalt verloren, die heute nur indirekt besprochen wurde. Ich würde Sie bitten, darauf Rücksicht zu nehmen – von Bludenz bis Marchegg. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Eine solche Politik führt, so glaube ich, letzten Endes zu nichts, auch und gerade in der Kulturpolitik zu nichts! Ich bitte Sie daher: Überlegen Sie sich das noch einmal! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Daher: In diesem Falle gibt es nichts Besseres, als dieser Vorlage zuzustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich freue mich, dass dieser Antrag heute von allen Fraktionen mitgetragen wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Wolfmayr.)

Ich freue mich daher, dass dieser Antrag auf Anhebung der zeitlichen Befristung der Buchpreisbindung von allen Parteien unterstützt wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Das Buchpreisbindungsgesetz hat sich bewährt, das Europäische Parlament steht diesem Gesetz sehr positiv gegenüber. Es freut mich, dass alle Fraktionen hiebei zusammenwirken. Die Aufhebung dieser Befristung ebnet den Weg für eine positive Weiterentwicklung für das Kulturgut Buch. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte aber heute diese Gelegenheit ergreifen, im Rahmen der Buchpreisbindung unseren ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im österreichischen Bibliothekswesen zu danken! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen.)

Auf EU-Ebene hat das Europäische Parlament im Mai 2002 den Gedanken der gesetzlichen Buchpreisbindung positiv beurteilt; die Kommission hat jedoch noch keine entsprechenden Maßnahmen gesetzt. Wir sollten uns dafür einsetzen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der SPÖ.)

Im zweiten Block, auf den meine Kollegen später noch näher eingehen werden, ist ein Punkt sehr wichtig, nämlich die Frage der optischen Anerkennung der wichtigen Aufgaben von Lehrerinnen und Lehrern im Pflichtschulwesen, wobei sich insbesondere der Vorsitzende der Gewerkschaft öffentlicher Dienst Fritz Neugebauer und der Vorsitzende der Pflichtschullehrergewerkschaft Walter Riegler sehr dafür eingesetzt haben, dass auch sichtbar wird, welche wichtige Ausbildung Absolventinnen und Absolventen einer Pflichtschullehrerausbildung haben. Ich halte es für einen Meilenstein und ein ganz wichtiges Signal, dass sie sich künftig Diplom-Pädagogen nennen dürfen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich bedanke mich auch ganz formell bei allen Lehrerinnen und Lehrern für die geleistete Arbeit. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Aber ein Ereignis verdient es hier erwähnt zu werden, nämlich der eindrucksvolle Sieg der Aktion Kritischer SchülerInnen bei den Schülervertretungswahlen in ganz Österreich. Darauf sind wir stolz; und das haben sich diese jungen Leute auch sehr redlich verdient. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Haidlmayr.)

Wir sind wegen der Wichtigkeit des Bildungssystems für unser Land und im Interesse unseres Landes bereit, durchaus an einer dynamischen Bildungspolitik mitzuwirken. (Abg. Mag. Molterer: Wollen Sie das Unterrichtsministerium schließen?) Wir erwarten aber von Ihnen, Frau Bildungsministerin, dass auch Sie Ihrer Verantwortung gerecht werden und dass Sie für unsere Schulen, auch gegenüber Finanzminister Grasser, in ähnlicher Weise um mehr Mittel kämpfen, wie Sie das bei früheren Finanzministern immer getan haben. – Danke. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ.)

machen – leider Parteipolitik ist. Und das ist eng verbunden mit der Zusammensetzung der Kollegien. (Abg. Dr. Rada: Wie schaut es in Kärnten aus, Frau Kollegin?) – Ich kann Ihnen sagen, in Kärnten sind die ... (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung des Abg. Dr. Rada –: Fahren Sie hinunter und schauen Sie es sich an!) Ich kann Ihnen sagen: Schaffen Sie die gesetzliche Möglichkeit – durch den Konvent und mit der Entwicklung des Konvents –, die Kollegien abzuschaffen (Abg. Dr. Rada: Was sagt Ihr Parteiobmann dazu?), dann wird Kärnten sehr wohl unter den Ersten sein, die das machen, inklusive des geschäftsführenden Landesschulpräsidenten. Auch darüber kann man diskutieren! (Zwischenrufe des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch und Gegenrufe bei der SPÖ.)

Ich habe hier eine APA-Meldung von 14.13 Uhr betreffend die Wiener Gebietskrankenkasse – das wird Sie interessieren, Kollege Rada, Sie können ruhig zuhören –, die als einzige Krankenkasse in Österreich „die Zuzahlung der Krankenkasse zu Gleitsichtbrillen“ streicht und somit einmal mehr bei Patienten wieder eine Zwei-Klassen-Gesellschaft einführt. Eben diese Zwei-Klassen-Gesellschaft, die Sie uns immer vorwerfen, führt das rot regierte Wien mit der roten Gebietskrankenkasse wieder ein. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Eine Gleitsichtbrille wird nicht mehr bezahlt! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ein Wahnsinn!) Die Patienten sollen doch die Brillen mit diesem Balken in der Mitte tragen. Wie hübsch das in der heutigen Zeit aussieht, das sei dahingestellt. Man kann sich vorstellen, was das etwa bei einem Vorstellungsgespräch für einen Eindruck macht, welche Chancen man damit hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich sage Ihnen, und das auch als Bildungssprecherin: Wir werden alles unternehmen, auch in der Bildungspolitik, dass die Jugend all diese Dinge in Zukunft wirklich besser erkennt. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) Das sage ich der Jugend aus tiefstem Herzen, damit sie bei der nächsten Wahl auch die richtige Entscheidung treffen kann. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich sage Ihnen, und das auch als Bildungssprecherin: Wir werden alles unternehmen, auch in der Bildungspolitik, dass die Jugend all diese Dinge in Zukunft wirklich besser erkennt. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) Das sage ich der Jugend aus tiefstem Herzen, damit sie bei der nächsten Wahl auch die richtige Entscheidung treffen kann. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es geht darum: Welche Rahmenbedingungen braucht es? Welche Unterstützung brauchen sie? Welche Assistenzleistungen brauchen sie, damit das Unterrichten möglich wird? Ich habe den Eindruck, man ist eher der Meinung, das geht irgendwie alles nicht. Wolfgang Schüssel etwa – wenn man ihm so zuhört – kritisiert immer jene, die Reformen verweigern und immer danach suchen, was alles nicht geht. In diesem Fall könnten Sie einmal beweisen, dass Sie nach Wegen suchen, wie es denn geht. Nicht: Warum geht es nicht?, sondern: Wie geht es denn? (Zwischenruf des Abg. Amon.) Ja wenn ich deine Apa lese (Abg. Mag. Molterer: Die gehört nicht dem Amon, die APA!), dann, muss ich sagen, bin ich nicht wirklich sehr erfreut darüber, dann schaue ich einmal, was herauskommt.

Folgend daraus, dass man denen ihre Sprache nicht gibt, können sie nicht in diesem Ausmaß alphabetisiert werden, nimmt man ihnen die Möglichkeit eines höheren Studiums, einer höheren Bildung. Schauen Sie sich die Situation in Österreich an! Wir haben 30 bis 50 gehörlose AkademikerInnen. Vergleichen wir uns mit Schweden, dann, meine ich, sollten wir wirklich einmal darüber nachdenken, ob dieser Weg, den Sie nach wie vor mit Konsequenz gehen, der richtige ist. – Wir glauben das nicht! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Von Herrn Abgeordnetem Niederwieser ist vorhin die Schülervertretungswahl erwähnt worden. – Dazu: Ich halte es für sehr wichtig, dass wir der Schülervertretungswahl einen hohen Bedeutungsgrad beimessen, dass junge Menschen Demokratie lernen, lernen, mit demokratischen Entscheidungen umzugehen. Aber für ebenso wichtig halte ich es, dass weniger Parteipolitik in die Schulen getragen wird, sondern mehr das gemeinsame Bemühen, Schule weiterzuentwickeln. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

zum Vorjahr: AKS vier Mandate weniger, Schülerunion fünf Mandate mehr; bei den Unabhängigen gibt es ein Mandat weniger. Es hat sich also die konstruktive Arbeit der Schülerunion gelohnt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wenn man sieht, was die Schülerunion an sachlichen Diskussionsbeiträgen eingebracht hat – so beispielsweise die Verwirklichung einer Leistungsmappe als Zusatz zu den Zeugnissen, die Vorverlegung des Frühwarnsystems ins erste Semester; lauter sachliche Beiträge also –, kann man ganz deutlich erkennen, dass man bei den jungen Menschen, bei den Schülern und Schülerinnen mit sachlicher Argumentation, also nicht dadurch, Unterschriftenlisten aufzulegen und die Schüler aufzufordern, zu gewissen Veranstaltungen vor das Ministerium zu gehen, sondern mit sachlicher Argumentation, ein positives Feedback bekommt. Und dafür bedanke ich mich bei den engagierten jungen Leuten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben vor kurzem von der Statistik Austria eine diesbezügliche Untersuchung machen lassen und haben als Ergebnis erhalten – ich zitiere –: In den jüngeren Altersgruppen weisen Frauen jedoch bereits ein höheres Bildungsniveau auf als Männer. – Wir können Ihnen gerne die zahlenmäßigen Unterlagen dazu liefern. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich danke jedenfalls allen, die im Unterrichtsausschuss konstruktiv mit uns zusammengearbeitet haben. Ich danke allen, die diesen Anträgen heute zustimmen, und ich freue mich, wenn wir in einer solch konstruktiven Art und Weise in Zukunft weiterarbeiten können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Anna Franz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Damen und Herren! Mit Frau Kuntzl hätte ich jetzt gerne diskutiert, aber sie ist leider schon wieder weg, und zwar über ihre Aussage mit den 300 Schülern und der Zusammenlegung von Schulen. (Rufe bei der SPÖ: Da hinten steht sie!)

Mich würde interessieren, wie das dann sein sollte mit den derzeitigen Direktoren: Soll man diese ihrer Ansicht nach freistellen? (Neuerlicher Zwischenruf bei der SPÖ.) Ich möchte nur noch sagen, dass diese Direktoren, die jetzt an den Kleinschulen unterrichten, tatsächlich unterrichten – und nicht nur verwalten! Daher möchte ich von Kollegin Kuntzl wissen, welche Einsparungen ihrer Ansicht nach aus diesem ihrem Vorschlag resultieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Mich würde interessieren, wie das dann sein sollte mit den derzeitigen Direktoren: Soll man diese ihrer Ansicht nach freistellen? (Neuerlicher Zwischenruf bei der SPÖ.) Ich möchte nur noch sagen, dass diese Direktoren, die jetzt an den Kleinschulen unterrichten, tatsächlich unterrichten – und nicht nur verwalten! Daher möchte ich von Kollegin Kuntzl wissen, welche Einsparungen ihrer Ansicht nach aus diesem ihrem Vorschlag resultieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Im Sinne der guten Zusammenarbeit im Unterrichtsausschuss hoffe ich, dass diesen Vorlagen zugestimmt wird, ist das doch, wie ich meine, im Sinne der Frauen sowie im Sinne der Menschen mit Behinderung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Egal, ob Schülerunion oder Aktion Kritischer Schülerinnen und Schüler: Ich meine, wie Demokratie in den Schulen gelebt wird, sollten wir den jungen Leuten überlassen und ihnen da nichts vorschreiben, Frau Bundesministerin. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich würde Ihnen empfehlen, Frau Bundesministerin: Nachhilfe – heute hatten ja 730 000 Schülerinnen und Schüler Schulschluss – könnten Sie bei unseren bildungspolitischen Programmen gratis haben! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ausdehnung der Möglichkeit, das Praktikum eben auch noch bis 45 Jahre zu absolvieren, spiegelt die gesellschaftliche Realität wider, ist eine gute Chance auch für WiedereinsteigerInnen. Die Regelung der Abgeltung für den Fernunterricht geht auf die modernen Unterrichtsmethoden ein. – Eine solide Weiterentwicklung des Bildungssystems, deswegen auch Konsensmaterie. Wir tragen das selbstverständlich mit. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn möchte ich mich dafür bedanken, dass es wieder einmal die Möglichkeit gibt, dass unsere Diskussion in Gebärdensprache gedolmetscht wird. Ich danke den Gebärdensprachdolmetscherinnen für ihre, glaube ich, sehr anstrengende Arbeit! Manche reden relativ schnell, was dann gar nicht so einfach zu übersetzen ist. (Allgemeiner Beifall.)

Frau Ministerin, arbeiten Sie mit und für uns! Wir brauchen ordentliche Bildung, denn Bildung ist auch für Menschen mit Behinderung ein wesentlicher Beitrag zum Recht auf Selbstbestimmung. Und dieses Recht, Frau Ministerin, darf und kann uns niemand mehr verwehren. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich möchte der SPÖ schon eine Frage stellen: Heute konnten die Reformschritte gar nicht groß genug sein. Den heutigen Zeitungen ist zu entnehmen, dass Sie sich ein wenig darüber mokiert haben, dass der Präsident in seiner Rede zur Angelobung von den notwendigen weiteren Reformen gesprochen hätte und damit ungerechtfertigterweise dem Präsidenten Fischer gewissermaßen einen Auftrag mitgegeben hätte. (Abg. Broukal: Was hat Präsident Fischer mit uns zu tun?) Ich sage, wenn wir Sie heute ernst nehmen, dann stimmen Lampedusa und seine dialektische Auffassung über die Notwendigkeit der Reform: „Es muss sich alles ändern, damit alles so bleibt, wie es ist.“ Das gilt dann also für alle Punkte. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zweitens eine Richtigstellung: Ich habe schon herausgehört, lieber Kollege Erwin Niederwieser, dass du Dahrendorf gelesen hast und somit sein Bild aus den siebziger Jahren vom katholischen Mädchen vom Land, dem der Zugang zur Bildung eröffnet werden müsse, kennst. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.) Darauf hat die Bildungsanstrengungspolitik der siebziger Jahre reagiert. Die Früchte sind erkennbar. Die Frau Ministerin hat sie dir, euch und Ihnen referiert.

Natürlich ist das Ergebnis zu bewerten und nicht der Zugang. Es ist halt so, dass offenbar auf dem Land die guten Hauptschulen auch für Mädchen die Zubringerschulen sind zur Maturität, wie man so schön sagt. (Beifall bei der ÖVP.)

Deshalb ist es der ÖVP wichtig, diese gut geführten Hauptschulen zu halten. Viele, die hier sitzen, mich eingeschlossen, sind ein Kind vom Land, das eine gute Hauptschule besucht hat und es auch – um es salopp zu sagen – zu etwas gebracht hat. (Bravorufe und Beifall bei der ÖVP.)

Letzter Satz zu dem, wozu ich eigentlich sprechen wollte, nämlich – Kurzfassung – Fernunterrichtsprüfungsabgeltung. Wir gehen davon aus, dass es, wenn sich das Unterrichts- und Bildungswesen langsam weiterentwickelt, immer weniger Präsenzphasen und mehr Sozial- und Individualphasen geben wird, die über Fernunterricht und neue Medien gestaltet werden, vor allem in der Weiterbildung, Berufstätigenlehrgänge und so weiter. Daher haben wir eine gesetzliche Grundlage vorbereitet, zu der hoffentlich alle ja sagen werden, damit auch die Abgeltung für Prüfungs- und Lehrtätigkeit über diesen Modus eine gesetzliche Grundlage, heißt Sicherheit, hat und weiterentwickelt werden kann. Ich bitte um Zustimmung. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

nen und -schüler, anzustellen und Ihnen die Einstiegschancen darzustellen. Und ich sage Ihnen, mit der ungünstigen Fächerkombination Mathematik und BU wird meine Tochter beispielsweise 54 Jahre alt werden müssen, bevor sie das erste Mal die Schule überhaupt sieht. Frau Ministerin! Die wird ein Unterrichtspraktikum brauchen, weil sie sich an die Ausbildung überhaupt nicht mehr erinnern kann. Das ist die Fehlpolitik der steirischen Schule! (Beifall bei der SPÖ.)

uns allemal sehr gerne. Dazu sind wir jederzeit bereit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Robert Rada (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Zunächst zu Ihren Ausführungen, sehr geschätzte Frau Abgeordnete Rossmann: Diese Ihre permanenten Unterstellungen die Wiener Schulsituation betreffend möchte ich jetzt einmal für meine Wiener Kollegen zurückweisen, obwohl ich ein niederösterreichischer Abgeordneter bin. Genau aus diesem Grund weiß ich, was die Wiener Schulen für die niederösterreichischen Schülerinnen und Schüler leisten. Ich möchte Ihnen empfehlen, dies einmal in der Steiermark so zur Umsetzung zu bringen. Dann können Sie auch über diese Dinge reden! (Beifall bei der SPÖ.)

Da heute vom Leseverhalten der Abgeordneten Sonnberger die Rede war. (Abg. Großruck: Ein Herr ist es!) – Also des Herrn Sonnberger! Es gibt die PISA-Studie, nur zur Erinnerung. Und wenn es heute auch darum geht, dass wir das Unterrichtspraktikumgesetz haben, muss ich sagen, ich bin da voll beim Abgeordneten Faul. Es ist zu begrüßen, dass die Altersgrenze hinaufgesetzt wird. Ich stelle aber fest, es wäre sinnvoller, die Altersgrenze insgesamt abzuschaffen. Wir haben freien Studienzugang. Jeder Mensch soll in seinem Leben tun, was er will, egal, wann immer er in Pension gehen kann. Und wenn uns die Regierung vorgegeben hat, dass wir länger arbeiten müssen und erst später in Pension gehen können, dann soll jemand auch später sein Unterrichtspraktikum machen dürfen. (Beifall bei der SPÖ.)

parteien nicht so, und ein Vokabel lautet: „Sondersitzung“. (Allgemeine Heiterkeit sowie allgemeiner Beifall.) – Schöne Ferien! (Abg. Sburny: Können wir es noch einmal sehen?) – „Sondersitzung“. (Die Dolmetscherin wiederholt die Gebärde.)

Wenn Sie eine Sondersitzung verlangen, dann können Sie in der „ZiB 1“ auch dieses Vokabel sehen, da die „ZiB 1“ jetzt vom ORF auch in Gebärdensprache übertragen wird – auch ein sehr wichtiger Schritt, wofür ich dem ORF auch danke und ihnen viel, viel Glück wünsche. – Danke. (Allgemeiner Beifall.)

Meiner Überzeugung nach reicht es nicht, lediglich gut gemachte Erhebungen durchzuführen, sondern man muss danach trachten und darauf achten, dass in der Weiter- und in der Erwachsenenbildung in Österreich tatsächlich wieder etwas weitergeht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Bitte an die Frau Bundesministerin geht in die Richtung, nach der zu erwartenden einstimmigen Beschlussfassung die diesbezügliche Verordnung möglichst rasch zu erlassen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte hiezu allerdings die Anregung machen, Frau Bundesministerin – da sich zum Teil an diesen Standorten auch Fachhochschullehrgänge befinden, so zum Beispiel der Fachhochschullehrgang für den ländlichen Raum in Wieselburg –, dass es schon zweckmäßig wäre, wenn die entsprechenden Einrichtungen dazu genutzt würden, dass Bereiche wie erneuerbare Energieträger und Zukunftsstrategien, so etwa biologischer Landbau, verstärkt Eingang in diese Fachhochschul-Studiengänge fänden. (Beifall bei den Grünen.)

studium bereits eingerichtet? – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

In diesem Sinne schöne Ferien! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Lehrern und Lehrerinnen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Und ich glaube, der Schulschluss sollte Anlass sein, den Lehrern und Lehrerinnen für ihren Einsatz und für das, was alles sie an der Schule neben der Unterrichtstätigkeit machen, ein aufrichtiges Danke zu sagen. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Lehrer und Lehrerinnen in Österreich leisten viel, haben die beste Ausbildung, und wir wollen alles dazu beitragen, damit das, was sie können, was sie tun, in der Öffentlichkeit, in der Bewusstseinsbildung den richtigen Stellenwert hat. Und Sie wissen ganz genau, dass, wenn man ausschildert, dass die Lehrer und Lehrerinnen diplomierte Pädagogen, diplomierte Pädagoginnen sind, dann auch ihr Stellenwert in der Gesellschaft steigt, diese Tätigkeit dann auch im Bewusstsein der Menschen als eine Tätigkeit mit Diplom verankert ist. Und ich glaube, das ist wichtig. Es ist neben der besten Ausbildung, neben einer guten Basis zur Finanzierung, wie wir sie haben, auch wichtig, dass wir im Bewusstsein der Österreicher und Österreicherinnen den Stellenwert unserer Lehrer und Lehrerinnen entsprechend verankern. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich danke allen, die diesem Gesetz zustimmen. Wir legen damit eine gute Basis für die besten Bildungsangebote in Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

notwendig ist. Ich glaube, ein Grund liegt schon auch darin, dass es einen großen, einen maßgeblichen Autoritätsverlust der Lehrer gibt. Dieser ist durch eine falsche Bildungspolitik von sozialdemokratischen Bildungsministern eingeleitet worden, von der 68er-Generation. Dort ist der Ursprung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich sage Ihnen – auch wenn Sie das Bildungssystem noch so schlecht reden –: Unsere Lehrer sind gut, und die Schüler sind lernwillig, sie brauchen nur manchmal auch den Fingerzeig. Und da müssen auch die Eltern mit einbezogen werden, es kann nicht alles nur auf die Schule abgeschoben werden. Die Erziehung, die Motivation der Kinder zum Lernen sind auch Aufgaben des Elternhauses. Dass Erziehung nicht nur allein von der Schule geleistet werden kann, da sind wir uns, glaube ich, alle einig. – Danke sehr. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zum Akademien-Studiengesetz. Ich freue mich, dass das mit der Verleihung des Diplomgrades nun gelungen ist, und ich gratuliere von dieser Stelle aus den neuen Diplompädagoginnen und Diplompädagogen sehr herzlich zu diesem Titel, insbesondere den Lehrerinnen und Lehrern aus dem Mostviertel, ganz besonders jenen aus meinem Bezirk Scheibbs. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend möchte ich mich auch bei den zuständigen Ministern, bei allen Mitarbeitern des Bildungsministeriums, des Lebensministeriums und bei den Schulen bedanken, die an diesem Land- und forstwirtschaftlichen Bundesschulgesetz beziehungsweise an den neuen Lehrplänen mitgearbeitet haben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zur Erwachsenenbildung in wenigen Sätzen. Viel zu wenig wird hier getan. Wir alle, die wir uns im Schulbereich bewegen, wissen, dass viele Schülerinnen und Schüler im Alter von 14 bis 16 Jahren vieles erleben wollen, nur Lehrer wollen sie keinen mehr sehen. Daher wollen sie aus diesem traditionellen Bildungsbereich aussteigen – aber mit Begeisterung zu einem späteren Zeitpunkt wieder einsteigen. Es ist aber für sie dann mit sehr hohen Kosten verbunden, vieles, was in dieser Zeit vertan, versäumt, nicht gewollt wurde, wieder nachzuholen. Wir haben klare und deutliche Signale, dass die Wirtschaft ein lebenslanges begleitendes Lernen benötigt und verlangt – wir brauchen deshalb die Erwachsenenbildung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordnete Carina Felzmann (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Erfreulich ist, dass wir uns im Ausschuss bei vielen Punkten und Anträgen einigen konnten, dass wir hier doch eine Gemeinsamkeit gefunden haben. Erfreulich ist auch, dass am 2. Juli in der APA unter dem Titel „Erwachsenenbildung“ stand: „Österreich erreicht das von der EU für 2010 formulierte Ziel einer Weiterbildungsquote von 12,5 Prozent schon heuer.“ (Beifall bei der ÖVP.)

Diese Erhebung der Statistik Austria zum lebenslangen Lernen hat ergeben, dass wir schon heuer mit diesen genannten 12,5 Prozent die anderen überflügeln; der EU-Durchschnitt liegt nämlich bei 9,7 Prozent. Vielleicht nur kurz zur Erklärung dieser Prozentangaben: Der EU-Maßstab für diese Weiterbildungsquote ist die Anzahl der 25- bis 65-jährigen Menschen, die an einer Weiterbildung teilnehmen. Neben dem formalen Lernen wie dem Besuch einer Universität, einer Institution des tertiären Bildungssektors wird auch das nicht formale Lernen – wie Kurse am Wifi, an der Volkshochschule et cetera – erhoben. Diese Zahlen freuen uns sehr! Angesichts dessen können wir unserer Bundesministerin als Weichenstellerin dankbar sein und auch eine Gratulation an all jene aussprechen, die diese Kurse besucht haben und die damit einem ÖVP-Grundsatz, der ja auch im Programm verankert ist, nämlich dem Grundsatz des lebenslangen Lernens, gedanklich sehr nahe stehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir laden Sie ein, werte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, genauso wie beim großen Dialog „klasse:zukunft“ daran mitzuwirken, um hier mit uns an einem Strang zu diesem wesentlichen Thema „Bildung in Österreich“ zu ziehen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Bundesministerin, Ihre Politik zu kritisieren, heißt nicht, das Schulsystem schlecht zu reden! Verwechseln Sie das bitte nicht! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Zweiter Punkt: Da geht es um die Frage der Weiterentwicklung der Flexibilisierung der Bildungskarenz. Leute, die sich neben ihrem Beruf einer Weiterbildung unterziehen, haben häufig das Problem, dass sie mit der derzeitigen Form der Bildungskarenz nicht zurechtkommen. Dazu gibt es seitens der SPÖ auch Vorschläge. Ein entsprechendes Programm beziehungsweise ein entsprechendes Konzept der SPÖ liegt vor. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Präsident! Herr kommender Diplompädagoge Faul! Ich nehme an, dass du, wenn das Gesetz beschlossen wird, gleich darum ansuchen wirst. (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Weiterer Punkt: Schlechtreden zum Schulschluss. – Auch unsere Fraktion bedankt sich selbstverständlich bei allen Lehrerinnen und Lehrern für ihre Tätigkeit in vergangenen Jahren, bedankt sich für ihre Leistungen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Das Problem ist weiterhin ungelöst! Aber es ist so behandelt worden und nicht anders. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Daher appelliere ich an Sie: Stimmen Sie unserem Antrag auf eine umfassende Erwachsenenbildung zu! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Dr. Grünewald.)

Wer auch in dritter Lesung dem vorliegenden Gesetzentwurf die Zustimmung erteilt, den bitte ich um eine entsprechendes Zeichen. – Frau Kollegin Mandak, bitte! (Abg. Mandak erhebt sich nun auch von ihrem Sitz.) Jetzt ist es einstimmig.

Wir von der SPÖ haben derzeit eine zweite Verfassungsklage laufen, die Sie mit einer Änderung, die Sie heute hier einbringen, vorbeugend in unserem Sinn klar- und richtig stellen. Vielen Dank dafür! Das nächste Mal vielleicht schon, bevor wir zum Verfassungsgerichtshof gehen. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Gehrer.)

Das ist insofern überraschend – ich kann es mir nicht verkneifen, das zu sagen –, als Sie uns letztes Jahr immer erklärt haben, die Dotierung 2003 sei knapp, aber ausreichend. Mit der großzügigen Höherdotierung heute gestehen Sie uns rückblickend ein, dass Sie letztes Jahr wirklich versucht haben, zu schauen, wie lang man auf den Balken drücken kann, bis er bricht. Aber besser spät als nie! (Beifall bei der SPÖ.)

Punkt zwei: Wir werden den heute von Dr. Brinek und Dr. Bleckmann vorgeschlagenen Änderungen nicht zustimmen. Wir bekämpfen dieses Gesetz ja nicht, weil Teile davon verfassungswidrig sind, sondern weil wir überhaupt die Grundtendenz ablehnen: die Beseitigung der Mitbestimmung des Mittelbaus; die starke Einschränkung der Mitbestimmung der Studierenden; diese merkwürdige Konstruktion zum Teil unverantwortlicher Universitätsräte, die nach Belieben ernannt werden können; die Tatsache, dass einige dieser Universitätsräte inzwischen mit Studierenden handgreiflich geworden sind, aber sich immer noch im Amt befinden; die Tatsache, dass es an der Technischen Universität Wien einen Universitätsrat gibt, der entgegen den Bestimmungen des Gesetzes bestellt, aber nicht abberufen wird. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich kann dort anknüpfen, wo mein Vorredner aufgehört hat, und möchte ihn doch einladen, darüber nachzudenken und gemeinsam den Blick nach Europa zu wenden. Dort wird insgesamt die Lage der Universitäten diskutiert. Und ich kann gleich zum Ergebnis kommen: Europäische Reformer schauen nach Österreich, bezeichnen das Universitätsgesetz 2002 als vorbildlich (Abg. Parnigoni: Das sind aber ganz wenige!) in jeder Hinsicht und nehmen daran Maß. Auch bezeichnen sie unsere Budgetierung als eine, die natürlich auf einer nach oben hin offenen Richterskala sozusagen angesiedelt ist, aber angesichts der gemeinsamen Budgetkonsolidierungsziele der Haushalte in Europa insgesamt als eine, sage ich jetzt einmal, die angemessen ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Lassen Sie mich resümieren, in Anlehnung an ein Wort einer Vizerektorin, Sonja Punscher-Riekmann – nicht gerade eine Regierungsunterstützerin –, die sagt, das neue Uni-Gesetz habe effiziente Strukturen geschaffen, Abläufe vereinfacht, neue Akzente in Lehre und Forschung gesetzt und unsere Studierenden besser auf die Herausforderungen des Berufsleben vorbereitet. – Ich stimme dem zu. (Beifall bei der ÖVP.)

Alles in allem also eine wichtige Besserstellung. Natürlich aber muss ein so großes Gesetz, ein von europäischen Universitäten als vorbildlich apostrophiertes Gesetz immer wieder evaluiert und verbessert werden. Wir laden Sie jetzt schon dazu ein, bei den nächsten Schritten mitzumachen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte aber schon daran erinnern, dass Leistungsverträge etwas sehr Diffiziles sind. Was ist universitäre Leistung? Wie schaut Leistung an Kunsthochschulen aus? Muss ein Dirigent wissenschaftliche Abhandlungen schreiben, oder ist es eine Leistung, wenn er einmal große Orchester dirigieren darf? Hier die richtigen Maßstäbe für die richtigen Institute und Fakultäten zu finden, ist eine Übung, die begonnen hat, aber die laufend evaluiert werden muss und auf ihre Richtigkeit – ich sage nicht Rechtmäßigkeit, weil das ja viel schneller geht – und Plausibilität überprüft werden muss. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ist aber auch notwendig, sich diese Indikatoren für Leistungen von verschiedensten Warten aus anzuschauen und sich nicht, wie Kollegin Brinek meint, auf etwas zu verlassen, was ich Ferndiagnose nennen möchte. (Beifall bei den Grünen.)

Und ganz zum Schluss dazu, was Broukal und ich einmal beantragt haben: 100 Millionen € mehr für die Unis. – Dass sich Rektor Winkler einmal ein Apfelbäumchen hat schenken lassen und nun draufkommt, dass 200 Millionen € fehlen, das lässt auch einige Fragen offen, von beiden Seiten Frage offen. Aber ich sage Ihnen ein anderes Beispiel: Das AKH muss 137 Planposten in der medizinischen Versorgung einsparen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) Ich kenne den Brief.

Ich würde vorschlagen: Setzen wir den Dialog fort! Und statt Nobelpreisträger einzuladen, wäre es vielleicht wirklich klüger, dass ich wieder einmal zu Ihnen komme, vielleicht oder sicher in Begleitung, und wir das ausreden und besprechen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

mehr gemacht werden kann! Es ist schon auch Sache der Universitäten, dass sie sich ihre Gelder auch ordentlich und richtig einteilen. Und ich glaube, dass das wirklich nicht zu viel verlangt ist. Sie werden eben lernen müssen, dass das eigenes Geld ist, mit dem man umgeht, und dass nicht immer, wenn man wieder etwas braucht, sofort etwas, sondern man muss mit dem auskommen, was vorhanden ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich glaube, dass wir insgesamt ein gutes Paket geschnürt haben, dass wir die Dinge, die der Verfassungsgerichtshof aufgehoben hat, jetzt bereinigt haben. Es war nur ein kleiner Teil; Sie hätten sich sicher gewünscht, dass noch viel mehr aufgehoben worden wäre. Es ist aber nur dieser Teil der Leistungsvereinbarung aufgehoben worden, die Organisation ist seitens des Verfassungsgerichtshofes ja so goutiert worden. Das ist gut so, und wir freuen uns auf die Arbeit der Universitäten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wahr ist vielmehr, dass der Universitätsrat an der Technischen Universität Wien, Dipl.-Ing. Helmut Krünes, entgegen den gesetzlichen Bestimmungen bestellt wurde. Dipl.-Ing. Krünes war bis 24. März 2002 stellvertretender Landesparteiobmann der FPÖ Niederösterreich. Das Universitätsgesetz schreibt vor, dass jemand nur Universitätsrat werden kann, wenn er vier Jahre vorher keine politische Funktion innehatte. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ungeachtet dessen bleiben große Probleme nach wie vor bestehen. Erklären Sie, wenn wir heute einige kleine Gruppen wieder in ihre Rechte hineinversetzen, ob es nicht eine berechtigte Grundkritik daran gibt, dass beispielsweise der habilitierte Mittelbau jetzt in den letzten Wochen und Monaten bei der Dekanatswahl nicht mitwählen durfte, aber umgekehrt sehr wohl passiv wahlberechtigt gewesen wäre – das ist ja überhaupt eine Chuzpe der Sonderklasse! – oder dass Gastprofessorinnen und Gastprofessoren wahlberechtigt sind, nicht aber jene, die seit 20 Jahren da sind und habilitiert sind. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Kollegin Bleckmann! Das halten wir für keine gute Lösung, zu sagen: Wenn zum Beispiel jemenitische Studierende nach Österreich kommen und ÖsterreicherInnen nach Jemen, dann wollen wir, dass das alles völlig gleichgestellt wird. – Ich denke, wir sind eines der reichsten Länder der Welt, wir haben eine Verpflichtung auch den ärmeren Ländern gegenüber, auch der dortigen Entwicklung gegenüber, und diese Verpflichtung sollten wir auch ernst nehmen und nicht sagen: Wir behandeln hier alles gleich, dann passt es uns. (Beifall bei der SPÖ.)

Da frage ich ganz konkret: Was von diesen Maßnahmen, von denen Sie sagen, sie seien eigentlich schon übererfüllt, ist denn tatsächlich schon erfüllt worden? – Keine einzige dieser Maßnahmen! Daher wäre es an der Zeit, nicht zu vertrösten oder schönzureden, sondern endlich den Universitäten das zu geben, was sie tatsächlich brauchen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Ich möchte mich bei allen, die an der Universität Verantwortung tragen, herzlich dafür bedanken, dass sie in einem guten Klima die Umsetzung und Implementierung des neuen Universitätsgesetzes vorgenommen haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren der Opposition! Bei allem Respekt für Ihren Einsatz für die Beseitigung sozialer Hürden im Studienbereich: Die Studienbeiträge sind nun wirklich keine Hürde! Im Gegenteil, sie haben geholfen, Scheininskribierende abzubauen, und sie haben das Studium zu dem gemacht, was es sein soll: einer Ausbildungsmöglichkeit, die vollen Einsatz braucht und zu der, falls Unterstützung von staatlicher Seite notwendig wird, diese auch erbracht wird. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Bleckmann.)

Der dritte Punkt, den ich kurz ansprechen möchte, betrifft die Frage der Frauenförderung und die Mittel, die für die Frauenförderung im Rahmen der Leistungsvereinbarungen gebunden und zur Verfügung gestellt werden sollten. Aus unserer Sicht wäre es sehr wichtig, an den Universitäten einmal eine ganz konsequente detaillierte Evaluierung der Situation durchzuführen. Es ist so, dass zwar über 50 Prozent derer, die ein Studium beginnen, Frauen sind, dass aber dann dieser Anteil dramatisch abnimmt, dass bei denjenigen, die ein Studium abschließen, der Frauenanteil wesentlich geringer ist und bei denen, die ein Doktorratsstudium beginnen, wieder geringer und dass er – wir kennen das – bis hinauf zu den Professorinnen immer weiter abnimmt. Das sollte man einmal analysieren, man sollte sich genau die Ursachen anschauen, damit man auch weiß, mit welchen Instrumenten man hier ansetzen kann. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Grünen.)

Der vierte und letzte Bereich, den ich ansprechen möchte, ist die Frage der Studentenvertretung. Wir haben die Österreichische HochschülerInnenschaft, und man hört läuten, dass dort Änderungen stattfinden sollen. Frau Bundesministerin! Ich würde Sie bitten, hier Stellung zu nehmen zu der Frage, ob Sie planen, in den nächsten Monaten eine Novelle zum HochschülerInnenschaftsgesetz vorzunehmen, ob es hier zu Veränderungen kommen soll. Wenn ja, bitte ich Sie, uns auch zu informieren, welche Veränderungen da vorgesehen sind. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Es stimmt, dass die Universitäten durch das Universitätsgesetz vor geänderten Situationen stehen. Die Lage für die Universitäten ist nicht einfach – das stimmt auch –, aber nicht, weil sie eventuell zu wenig finanzielle Mittel haben, sondern Tatsache ist, dass ganz einfach viele Änderungen vorgenommen werden müssen, dass im Verwaltungsbereich Änderungen vorgenommen werden müssen und dass eine höhere Eigenverantwortlichkeit auf die Universitäten zukommt, insbesondere wenn es darum geht, wie das Geld eingesetzt wird. Und da ist wirklich die Frage nicht: Wie viel Geld ist schon vorhanden?, sondern: Wie sinnvoll wird das Geld eingesetzt? – Da sind die Universitäten vor große Herausforderungen gestellt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Anträge von der Opposition entbehren wirklich jeglicher Grundlage. (Abg. Dr. Niederwieser: Jeglicher? ...!) Ich fordere Sie auf: Hören Sie endlich damit auf, die Universitäten krankzujammern! Geben Sie den Universitäten eine Chance, eine Chance für eine gute Zukunft, damit wir moderne und auch zukunftsweisende Universitäten haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Da kommt ein ganz klares Bild heraus, nämlich dass 60 Prozent der Studenten die Studiengebühren für ungerechtfertigt halten und – immerhin, muss man sagen – 5 Prozent der Studenten der Meinung sind, dass sich durch die Einführung der Studiengebühren die Studienbedingungen verbessert hätten. 50 Prozent meinen, sie sind genauso schlecht wie vorher, und 33 Prozent meinen, sie wurden noch schlechter. Wenn wir noch dazu an die Bilder von Massenvorlesungen in Wiener Kinos denken, dann kann ich diesen 33 Prozent in Wahrheit nur Recht geben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Auch wir sprechen uns dagegen aus, und wir sind natürlich weiterhin für die Abschaffung der Studiengebühren. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Abschließend möchte ich sagen, mit unserer Frau Bundesministerin Elisabeth Gehrer sind wir auf einem guten Weg zu einem österreichischen Hochschul- und Forschungsraum. Dazu ist es auch notwendig, jungen Forscherinnen und Forschern, Studentinnen und Studenten die größtmögliche Unterstützung zu gewähren. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Robert Rada (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Werte Regierungsmitglieder! Ich möchte mich zu Beginn an Frau Abgeordnete Wolfmayr wenden, da sie behauptet hat, dass die Studiengebühren überhaupt keine Hürde für das Studium darstellen würden. Ich beglückwünsche Sie dazu, dass Ihre Kinder und Sie selbst ein so gutes Milieu hatten, dass Studiengebühren überhaupt keine Hürde für ein Studium darstellen (Zwischenrufe bei der ÖVP), und wünsche Ihnen auch in Zukunft alles Gute!

Ich wiederhole das, was andere Vorredner bereits gesagt haben, weil es mir persönlich ein Bedürfnis ist: Die Vereinbarkeit von Beruf und Studium muss erleichtert werden, das passt derzeit in keiner Weise zusammen! Studienförderungen sind gegeben, passen aber in keiner Weise mit jenen Studierenden zusammen, die nicht unbedingt am Studienort die Möglichkeit haben, im Hotel Mama zu wohnen, sondern sich am Studienort selbst verpflegen müssen. (Beifall bei der SPÖ.)

Insgesamt geht Ihr Entschließungsantrag, den Sie heute eingebracht haben, leider genau in die falsche Richtung, nämlich wieder etwas vorzugeben und von Seiten des Ministeriums Konzepte für Österreich zu entwickeln. Wir wollen das nicht. Wir haben die Universitäten gezielt in die Autonomie entlassen, und wir vertrauen auch den Universitäten, dass sie im Rahmen dieser Autonomie entsprechende Möglichkeiten zur Verfügung stellen. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

Geschätzte Damen und Herren! Zusammenfassend: Das Universitätsgesetz 2002 ist ein zukunftsorientiertes, nachhaltiges Gesetz, und vor allem geht es darum, die Qualität zum Wohle unserer Studenten zu steigern. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich danke unserer Bundesministerin für die gute Arbeit und bitte um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich halte es für richtig und für fair, dass auch diejenigen, die wissenschaftlich arbeiten, hier mitbestimmen können. – In diesem Sinn: danke! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

den Vertretungsbehörden dafür zuständig sind und ihre Tätigkeit, so meine ich, sehr qualitätsvoll und dienstleistungsorientiert ausüben, herzlich bedanken und diesen Dank auch der Frau Bundesministerin übermitteln. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie der Abgeordneten Mag. Lunacek und Mandak.)

des Parlaments noch eine Debatte, noch eine Rückkoppelung über die Haltung dieser Delegationen. Ich glaube, diese Vorlagen sind ein guter Anlass dafür, auch darüber nachzudenken, wie wir in Zukunft EU-Vorlagen besser hier ins Haus bringen könnten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber.)

Ich bedanke mich auch bei der Frau Außenministerin, dass sie uns die im Ausschuss versprochenen zusätzlichen Informationen aus dem Innenministerium gegeben hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Auf Grund der Kürze der Zeit werde ich mich in meinen Ausführungen auf eine der Vorlagen beschränken. (Beifall des Abg. Dr. Mitterlehner.) Das wird aber vielleicht nicht ganz so kurz sein, wie Sie vielleicht wünschen, wer immer sich da jetzt mit Applaus gemeldet hat. (Abg. Dr. Fasslabend: Oje, das war voreilig!)

Meine Damen und Herren! Ich denke, dass wir innerhalb der Europäischen Union auch die Verantwortung haben, darauf zu achten, dass nicht gegenüber einem kleinen Land, das weit weg ist am anderen Ende der Welt, bereits sozusagen Dinge in der internationalen Wirtschaft etabliert werden, hinsichtlich welcher man dann sagen kann: Das gibt es eh schon einmal! Machen wir einfach weiter so! – Meine Damen und Herren! Das geht für uns Grüne in dieser Form nicht! (Beifall bei den Grünen.)

Viele von Ihnen sagen ja auch hier ständig, wie wichtig öffentliche, staatliche Rahmenbedingungen für den Arbeitsmarkt und für die Umweltgesetzgebung sind! Daher wundert es mich, dass gerade von der SPÖ bisher noch keine diesbezüglichen kritischen Anmerkungen zu dem Abkommen gekommen sind. Im Ausschuss hat es jedenfalls keine Kritik gegeben, vielleicht kommt sie aber jetzt noch von einigen Kollegen oder Kolleginnen. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Herr Kollege Schieder! Jetzt bin ich am Wort, Sie können sich dann aber gerne noch einmal zu Wort melden! (Abg. Schieder: Zuerst fragen Sie, und dann wollen Sie keine Antwort hören!) Natürlich, es werden ja noch Kolleginnen oder Kollegen von Ihrer Fraktion das Wort ergreifen. (Abg. Dr. Cap: Hören Sie auf Kollegen Schieder!) Herr Kollege Cap! Nicht immer höre ich auf Kollegen Schieder! Manchmal schon, aber diesmal nicht!

Meine Damen und Herren! Ich habe versucht, einige der Punkte dieses Abkommens und der Schwierigkeiten, die dieses Abkommen beinhaltet, darzustellen. Ich hoffe, ich konnte begründen, warum wir aus guten Gründen diesem Abkommen in dieser Form nicht zustimmen können. (Abg. Marizzi: Ein bisschen lang war es!) Ich hoffe, dass das nicht ein Präzedenzfall für andere Abkommen dieser Art mit Ländern wird, welche die Absatzmärkte brauchen, welche aber nicht die wirtschaftliche und politische Macht haben, das gegenüber der EU auch durchzusetzen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Ich darf diese Gelegenheit, bei welcher Rechtssicherheit auch für die NGOs gegeben wird, auch dazu nützen, diesen einmal herzlich zu danken, und zwar nicht nur für ihre aktive Hilfe in Katastrophensituationen, sondern für ihre permanenten weltweiten Aktionen. Ich kenne das zum Beispiel ganz besonders auch von Albanien: Es werden Millionenbeträge und Zigtausende von Stunden von freiwilligen und ehrenamtlichen Helfern investiert, um den Menschen wirklich permanent zu helfen, und das ist nur ein Beispiel von vielen dafür, dass Österreicher auf der ganzen Welt tätig sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Es bedarf natürlich auch einer Regelung für Katastrophenfälle. (Zwischenruf des Abg. Wittauer .) – Lieber Freund! Ich weiß, du musst auf den Flugplatz. Lass mich aber noch fertig sprechen, ich bin’s gleich!

Sicherheit zu gewährleisten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Gaál.)

Ich bringe daher zum Schluss einen doppelten Vierzeiler (Zwischenruf des Abg. Eder):

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Nach dem ersten außenpolitischen Vierzeiler des Herrn Abgeordneten Großruck möchte ich ein paar Sätze zu dem in Verhandlung stehenden Sicherheitsübereinkommen der Europäischen Weltraumagentur sagen. (Zwischenruf des Abg. Marizzi.)

Die vielen durch Galileo ermöglichten Anwendungen reichen, wie wir wissen, von militärischen Anwendungen bis zu dem satellitenunterstützten Mautsystem, das die derzeit installierte Technologie mittel‑ bis langfristig ablösen wird. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) Die Entwicklung, die Fertigung und der Abschuss der notwendigen Satelliten dieses Systems in den Erdorbit stellen eine technologische Kraftanstrengung europäischer Forschung dar, von welcher die österreichischen Forschungseinrichtungen und Technologieunternehmen nicht ausgeschlossen werden dürfen. (Abg. Wittauer: Das ist das falsche Thema, Herr Abgeordneter!)

Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich mir die laufenden Kürzungen der Mittel für Forschungseinrichtungen generell ansehe (Abg. Mag. Molterer: Wir haben aufgestockt!), dann habe ich leider den Eindruck, dass diese Regierungsvorlage im Außenpolitischen Ausschuss zwar behandelt wurde und hier beschlossen wird, die Chancen, die dadurch eröffnet werden, von der Bundesregierung aber, wie ich glaube, nicht richtig aktiv genutzt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir müssen davon ausgehen, dass, wenn die neue EU-Verfassung in Kraft tritt, die nationalen Parlamente auch das Recht haben werden, Einspruch gegen Gesetzesvorhaben der Kommission zu erheben, die dann auch hier im Plenum des Nationalrates vorgetragen werden müssen. Wir sollten deshalb rechtzeitig die Geschäftsordnung in die Richtung adaptieren, dass wir die notwendigen Mechanismen haben, um diesen neuen Herausforderungen gerecht zu werden. – Ich danke Ihnen sehr. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir danken unserer Außenministerin für ihren Einsatz beim Zustandekommen dieses Abkommens und freuen uns, dass eine gemeinsame Vorgehensweise im Parlament gelungen ist! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich denke, dass, obwohl es einige Punkte in diesem Assoziationsabkommen gibt, die man kritisch sehen kann, das Abkommen, wie ich erwähnt habe, auch eine Vielzahl von Chancen bietet. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Insofern ist dies ein klarer Auftrag für die Fortsetzung der bewährten Außenpolitik, die die Frau Bundesministerin macht. (Beifall bei der ÖVP.)

Gerade, wenn man weiß, dass es dort eine relativ junge Demokratie gibt, ist es gut, diese Demokratie mit Hilfe dieses Abkommens zu festigen und zu fördern, und zwar indem man selbstverständlich die Minderheitenrechte anspricht, indem man auch durch den politischen Dialog Fragen wie zum Beispiel jene nach den Verschwundenen, die bereits angesprochen wurden, anspricht und indem man in jedem Bereich versucht, die gute Regierungsführung zu fördern. Das heißt, es ist ein Wirtschaftsabkommen, das global und umfassend ist und, wie ich glaube, als gutes Beispiel für andere globale Abkommen dienen kann. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir von der Sozialdemokratie unterstützen diese Vorlage, und wir glauben, dass mit der Förderung der Wissenschaft auch die Weltraumindustrie gestärkt wird. Wir unterstützen diese Vorlage gerne. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wittauer.)

Ich möchte zum Abschluss erwähnen, dass selbstverständlich die Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit, die Freiheit und die ökologische sowie die soziale Entwicklung in diesem Land angesprochen sind. Das scheint mir also doch ein sehr umfassendes Abkommen zu sein, das von unserer Ministerin vorgelegt wurde und dem wir zustimmen sollten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Wittauer.)

Aus diesem Grund werden wir heute diesem Abkommen eben nicht zustimmen. (Beifall bei den Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Unser Flieger geht um 19 Uhr. Lassen Sie mich trotzdem sagen: Wir gehen alle in eine, wie ich glaube, wohlverdiente Sommerpause. Wenn aber der eine oder andere von Ihnen, von uns, denen es gut geht, auf eines der Spendenkonten einer der vielen Organisationen zugunsten des Sudan den einen oder anderen Euro einzahlt, dann ist Ihr Geld so gut investiert wie selten irgendwo. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich denke, dass der Vier-Parteien-Antrag ein guter erster Schritt ist und eine Basis, den österreichischen Druck wie auch den europäischen und den UNO-Druck zu erhöhen. Ich freue mich, dass wir ihn gemeinsam einbringen können. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Außenministerin! Nehmen Sie diese einstimmige Entschließung als Auftrag und als Unterstützung für Ihre Initiativen wahr und tun Sie das Ihnen Mögliche, um über die Europäische Union und über die Vereinten Nationen Druck auszuüben, damit diese menschliche, humanitäre Katastrophe so bald wie möglich beendet werden kann! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Frau Außenministerin! Ich ersuche Sie, dieses Anliegen tatsächlich auch gegenüber dem sudanesischen Botschafter öffentlich und offen kundzutun und zu sagen, dass dieses Regime in Khartoum umdenken muss! – Das geht so nicht mehr! (Beifall bei den Grünen.)

Frau Ministerin! Ich bedauere, dass Österreich nicht bereit war, zumindest einen Militärbeobachter in diese Region zu entsenden und im Rahmen einer internationalen Delegation zum Beispiel die Entwaffnung der Milizen und den Schutz der Zivilbevölkerung voranzutreiben. – Das finde ich bedauerlich, und hier wären wir nicht hilflos, Herr Kollege Scheibner! Da könnte auch Österreich etwas tun. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Thema auch in Österreich bekannter wird und die Aufmerksamkeit für die Zusammenhänge zwischen Süd und Nord geweckt wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Darüber hinaus ist auch das ECHO-Programm der Europäischen Union, innerhalb dessen 14 Millionen € zur Verfügung gestellt werden, selbstverständlich auch von Österreich mit ausgestattet. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich freue mich, dass es diesen Entschließungsantrag gibt. Es ist auch erfreulich, dass sich Österreich den internationalen Aktionen, den Aktionen der EU anschließt, weil es insgesamt gesehen nicht nur eine Verantwortung der Regierung im Sudan gibt, da der Sudan am Schnittpunkt der kolonialen Interessen Frankreichs und Englands liegt und es dort blutige Auseinandersetzungen zwischen Frankreich und England gegeben hat. Daher können sich die europäischen Kolonialmächte ihrer Verantwortung im Sudan nicht so einfach entziehen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Somit ist Klaus Wittauer einstimmig zum Ersatzmitglied in die Parlamentarische Versammlung des Europarates gewählt. (Allgemeiner Beifall.)

Sigisbert Dolinschek ist hiemit einstimmig zum Ordner gewählt. (Ruf bei der SPÖ: Nimmt er die Wahl an?) – Diese Frage ist geschäftsordnungsmäßig nicht vorgesehen! Wen das Hohe Haus wählt, auf wen die Gnade des Hohen Hauses fällt, hat gefälligst zu parieren. (Allgemeine Heiterkeit.) Er wird einstimmig gewählt. Das ist ein Auftrag.

Sigisbert Dolinschek ist hiemit einstimmig zum Ordner gewählt. (Ruf bei der SPÖ: Nimmt er die Wahl an?) – Diese Frage ist geschäftsordnungsmäßig nicht vorgesehen! Wen das Hohe Haus wählt, auf wen die Gnade des Hohen Hauses fällt, hat gefälligst zu parieren. (Allgemeine Heiterkeit.) Er wird einstimmig gewählt. Das ist ein Auftrag.