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Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Bundesministerin! Das ist kein Gegenstand der Vollziehung, aber ich überlasse es traditionell dem jeweils befragten Regierungsmitglied, ob es von sich aus eine Antwort geben will oder nicht. (Abg. Großruck: ... unqualifiziert!)

Ich erinnere auch an die letzte Erklärung der Europäischen Union von vergangenem Montag, in die solche Gedanken eingeflossen sind, zum Beispiel – auf meine Initiative hin – die Möglichkeit, internationale Experten in die Untersuchungskommission zur Affäre um das Schiff "Karine A" einzubringen. Wir alle haben ja keine Beweise gesehen. Es wäre gut, wenn wir internationale Beweise sehen könnten. (Abg. Mag. Kogler: Applaus! Wo ist der Applaus?)

Ich frage Sie, Frau Ministerin: Schließen Sie nunmehr im Zusammenhang mit den Beneš-Dekreten ein Veto der österreichischen Bundesregierung betreffend den Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union dezidiert aus? (Abg. Mag. Schweitzer: Die Frage war schon! – Abg. Ing. Westenthaler: Irgendwie haben wir die Frage schon gehabt! Sie wurde schon beantwortet! – Abg. Dr. Ofner: Hören tut er auch schlecht!)

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Herr Abgeordneter! Erstens stimmt der Wortlaut dessen, was ich selbst gesagt habe, nicht mit dem überein, was Sie jetzt zitiert haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist öfter bei der SPÖ!) Ich habe jetzt das Zitat nicht hier, aber ich kenne den Wortlaut sehr genau, und daher möchte ich noch einmal sagen: Ich hatte mich in meiner damaligen Wortmeldung auf die Entschließung des Nationalrates und auf die Entschließungen vieler Landtage bezogen, die besagen, dass in dieser Frage eine Lösung gefunden werden muss. Ich arbeite an dieser Lösung und bin zuversichtlich, dass sie kommen wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Minister. (Abg. Dr. Pilz: ... Sie ein ordentliches Benehmen! Beantworten Sie die Fragen! – Gegenrufe bei der ÖVP.)

Nun hat die Bundesregierung in den letzten Jahren ihren Beitrag für die Internationale Flüchtlingshilfe UNHCR gekürzt. Wir sind mit der Entwicklungshilfe auf einem absoluten Tiefstand. (Abg. Dr. Khol: Frage!) Gibt es zwischen Ihnen und dem Herrn Finanzminister schon eine Einigung darüber, dass Österreich seinen wirtschaftlichen Möglichkeiten entsprechend bei der Entwicklungshilfe in absehbarer Zeit auf die 0,7 Prozent kommen wird?

Abgeordnete Beate Schasching (SPÖ): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich eingangs feststellen, wir haben seit Antreten dieser blau-schwarzen Bundesregierung auf eine Zeit zurückzublicken, in der sich für die einzelnen Menschen in diesem Land vieles zum Schlechteren gewendet hat. (Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wir haben es mit einer finanziellen Belastungswelle zu tun, mit erhöhten Abgaben und Gebühren und mit der höchsten Steuerquote der letzten 30 Jahre. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist der falsche Tagesordnungspunkt! Sie sind schon bei der Dringlichen!)

Im Jahr 2001, dem "Internationalen Jahr des Ehrenamtes", ist es dazu gekommen, dass das Vereinsgesetz und die Vereinsrichtlinien neu erarbeitet wurden. Daher gilt diesem Bereich unsere große Aufmerksamkeit und auch unsere Sorge. (Abg. Böhacker: Sie hat noch immer nicht verstanden ...!)

Sie sagen mir, dass in Österreich erstmals spürbar Sportpolitik betrieben wird. Das sagen auch jene Personen, die in dieser sinnvollen Einrichtung von "Top Sport Austria" untergebracht wurden. Ich nenne die Namen und habe die Befugnis dazu: Innauer, Graf (Abg. Mag. Schweitzer: Die rote Graf?), Lichtenegger, Seisenbacher, Giger – alles Exponenten des Österreich-Sports –, Martin Kessler, der Trainer des Sports, also Leute, die mit dieser Form des Managements des Spitzensportes Österreichs zufrieden und auch dankbar dafür sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Am Finanzsektor gibt es die Rubbellosaktion, die für die behinderten Sportler in die Wege geleitet wurde. (Abg. Leikam: Versehrtensportler gibt es nicht mehr!) – Die gibt es sehr wohl. – Ziel ist es jedenfalls, dass der Behindertensportverband als ordentliches Mitglied – da kannst du mithelfen, Kollege Leikam – in die BSO aufgenommen wird und nicht als außerordentliches ohne finanzielle Zuwendung dasteht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Da ist die Halbherzigkeit spürbar, deutlich spürbar. Setz dich dafür ein, Kollege Leikam, dass der Behindertensport, so wie es in unserem Antrag aus dem Jahr 1997 gefordert wird, mit einem Prozentanteil im 50 Jahre alten Verteilungsschlüssel bedacht wird und davon profitieren kann. Das wäre ein Schritt, den wir begrüßen würden. (Abg. Leikam: Wird passieren!)

Herrn Kollegen Brosz möchte ich nur sagen: Ich bin für die Erstellung der Tagesordnung dieses Hauses nicht zuständig, aber ich weiß, dass das die Präsidiale des Nationalrates macht, in der auch Ihre Fraktion einen Vertreter hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Kogler ist in der Präsidiale!) Und wenn Sie sich dafür einsetzen, dass Sportangelegenheiten immer an solch prominenter Stelle, nämlich zu Beginn der Tagesordnung behandelt werden, dann werde ich mich sehr darüber freuen, und Sie finden dafür selbstverständlich auch unsere Unterstützung.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Abgeordneter, keine Handys im Plenum. (Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Leikam: Das war der Präsident des Schiverbandes! – Abg. Ing. Westenthaler: Wer hat gewonnen?)

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer (fortsetzend): Ich wollte eigentlich etwas Positives zu Ihnen sagen, Herr Kollege Leikam, nämlich dass ich es sehr begrüße, dass Sie – ich habe Ihnen genau zugehört –, als Kollege Grollitsch gesagt hat, der Behindertensport müsste eigentlich in der BSO nicht nur außerordentliches, sondern ordentliches Mitglied und als solches mit den entsprechenden Mitteln ausgestattet sein, gesagt haben: Ich war immer dafür, und das wird auch passieren. – Also ich nehme Sie jetzt beim Wort in dieser Frage, und ich hoffe auch, dass Sie Ihre Kollegen in der BSO davon überzeugen, dass das auch umgesetzt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Bravo, Toni!) Vom Bekenntnis allein wird nicht sehr viel weitergehen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Pfeffer. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Pfeffer –: Kathi, das ist eine Sportministerin, die hat etwas zu sagen, weil sie etwas geleistet hat! Wittmann war immer ganz kurz!)

Die Frau Vizekanzlerin nannte das Beispiel Stadion Salzburg. Im Zusammenhang mit diesem Projekt sind tatsächlich bereits in der Vorlaufphase, der Planungsphase, gravierende Mängel aufgetreten, was die Zahlen, was die Berechnungen anlangte. Erst durch den Eingriff der Experten des Ministeriums wurde dieser Missstand behoben. Man kann es letztlich auch als Zeichen der Anerkennung werten, dass sich Landeshauptmann Sausgruber, Entschuldigung, nicht Sausgruber (Abg. Böhacker: Schausberger!), sondern Schausberger – ein Freud’scher Versprecher (Ruf: "Schausgruber"!); jetzt haben wir dann den "Schausgruber" (Heiterkeit), jetzt wird es gefährlich –, dafür bedankt hat, da ihm damit geholfen wurde. Er hat gesehen, in welcher professionellen Art und Weise hier an die Themen herangegangen wird und in diesem Fall herangegangen wurde. (Abg. Brosz: Wenn man bedenkt, was der Westenthaler alles verwechselt! – Abg. Mag. Kogler: Die "Verwestenthalerung" der FPÖ!)

Die Frau Vizekanzlerin nannte das Beispiel Stadion Salzburg. Im Zusammenhang mit diesem Projekt sind tatsächlich bereits in der Vorlaufphase, der Planungsphase, gravierende Mängel aufgetreten, was die Zahlen, was die Berechnungen anlangte. Erst durch den Eingriff der Experten des Ministeriums wurde dieser Missstand behoben. Man kann es letztlich auch als Zeichen der Anerkennung werten, dass sich Landeshauptmann Sausgruber, Entschuldigung, nicht Sausgruber (Abg. Böhacker: Schausberger!), sondern Schausberger – ein Freud’scher Versprecher (Ruf: "Schausgruber"!); jetzt haben wir dann den "Schausgruber" (Heiterkeit), jetzt wird es gefährlich –, dafür bedankt hat, da ihm damit geholfen wurde. Er hat gesehen, in welcher professionellen Art und Weise hier an die Themen herangegangen wird und in diesem Fall herangegangen wurde. (Abg. Brosz: Wenn man bedenkt, was der Westenthaler alles verwechselt! – Abg. Mag. Kogler: Die "Verwestenthalerung" der FPÖ!)

Es ging hier in der ersten Phase immerhin um eine förderungswürdige Summe von 25 Millionen €, ein Drittel davon wurde ja seitens des Ministeriums gefördert. (Abg. Mag. Kogler: Spott oder Sport?) Nun ist bei diesem Projekt bereits der Controlling-Beirat aktiv, der das Projekt "Stadion Salzburg" überwacht. Es wird auch im Interesse unserer Salzburger Freunde zu einem guten Ende kommen und ein erfolgreiches Projekt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte. (Abg. Böhacker: Schon wieder der Kogler!)

Dass Herr Westenthaler jetzt wieder fehlt, ist wahrscheinlich damit erklärbar, dass er den verdienten Herrn Haigermoser bei seinem letzten Umtrunk unterstützt – in Westenthaler’scher Diktion ... (Abg. Dr. Grollitsch: Ist der Herr Van der Bellen auch da? – Weitere heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Herr Kollege Scheuch, Sie haben ja die Pointe noch gar nicht erraten. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der SPÖ. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Kollege Scheuch! Westenthaler hätte an dieser Stelle gesagt (Abg. Achatz: Entschuldigen Sie sich!), er ist bei einem "Umstunk" und nicht bei einem Umtrunk. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich garantiere Ihnen: Es wird keine Regelung geben, die schlechter ist als die bisherige – es wird eine bessere Regelung. Die beiden Regierungsfraktionen und die Frau Bundesministerin sind Garanten dafür. (Abg. Schasching: Änderungen wird es aber doch geben!) Es gibt keine gesetzliche Änderung, es gibt keine neue Verordnung! Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis! (Abg. Schasching: Zuerst haben Sie es aber gesagt!) Und eine Richtlinie hat auf bestehenden Gesetzen zu basieren.

Ich garantiere Ihnen: Es wird keine Regelung geben, die schlechter ist als die bisherige – es wird eine bessere Regelung. Die beiden Regierungsfraktionen und die Frau Bundesministerin sind Garanten dafür. (Abg. Schasching: Änderungen wird es aber doch geben!) Es gibt keine gesetzliche Änderung, es gibt keine neue Verordnung! Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis! (Abg. Schasching: Zuerst haben Sie es aber gesagt!) Und eine Richtlinie hat auf bestehenden Gesetzen zu basieren.

Kennen Sie nicht den Unterschied zwischen Verordnung, Gesetz und Erlass? (Abg. Schasching: Doch, schon!) Ein Erlass kann nicht einem Gesetz widersprechen. Und wenn Sie nicht wissen, wie die bisherige Besteuerungspraxis war, dann lesen Sie nach!

Es geht nicht darum, immer wieder zu versuchen, kurzfristig irgendwelche Geldmittel aus dem Boden zu stampfen, sondern es geht darum, den Sport – aus meiner Sicht vor allem den Behindertensport – langfristig abzusichern (Abg. Böhacker: Dann sagen wir die Rubbellos-Aktion auch gleich ab, oder wie?!), nicht durch Einzelaktionen. Das muss auch Ihr Ziel sein. (Beifall bei den Grünen.)

Ich bin wirklich ein bisschen erschüttert, Frau Kollegin Haidlmayr, dass Sie jedes Mal, wenn wir hier Fragen des Behindertensports diskutieren, dieselben unrichtigen Behauptungen hier aufstellen (Abg. Haidlmayr: Dann schauen Sie einmal nach!), aber jedes Mal weglassen, was an Positivem in diesem Bereich getan wurde.

Ich möchte hier auch festhalten, dass das, was Sie hier sagen, überhaupt nicht mit dem übereinstimmt, was die Vertreter der Behindertensportverbände mir gegenüber artikulieren (Abg. Haidlmayr: Dann fragen Sie halt nach!), mit denen ich ständig im Gespräch bin. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Erstens möchte ich festhalten, dass selbstverständlich alle Sportstätten, die gebaut werden, behindertengerecht gebaut werden. (Abg. Haidlmayr: Barrierefrei! Barrierefrei!) Das ist überhaupt keine Frage.

Weil Sie Herrn Zadrobilek zitiert haben: Wir haben in der Zwischenzeit in mehreren Sitzungen auch von seiner Seite her volle Unterstützung für diese Vorgangsweise bekommen. Diese Sache ist in besten Händen, verlassen Sie sich darauf! (Abg. Brosz: Im Ausschuss haben Experten etwas anderes gesagt!)

Eine eigenartige Rolle – wenn Sie schon dazwischenreden, Kollege Brosz, muss ich es Ihnen sagen – spielen Sie: Europaweit gibt es keine Grünen, die in dieser Frage so aggressiv für das Eindringen in Natur und Wald vorstellig werden, wie Sie es hier tun. (Abg. Dr. Kräuter: Es ist überall in Europa erlaubt!) Das gibt es ganz einfach nicht, aber das mag damit zusammenhängen, dass Sie im Sportbereich nicht wissen, wovon Sie reden.

Herr Kollege Grollitsch, wenn Sie konkrete Kritikpunkte darin finden – und da gebe ich Ihnen Recht: Es gibt einiges, wo auch wir glauben, da könnte man konkreter bestimmte Anliegen der Ökologie, den Wald betreffend, aber auch Rechte der Grundbesitzer, der Tourismusgemeinden auch noch integrieren (Abg. Dr. Grollitsch: Na eh! Stellen Sie einen neuen Antrag!) –, dann hätten Sie sie doch vorbringen können! Sie hätten doch im Ausschuss diese guten Vorschläge

Österreich lebt von diesem Tourismus, und unsere Gäste sind herzlich willkommen und wollen doch auch diese Natur genießen. Natürlich wollen auch unsere Bürgerinnen und Bürger diese Natur wahrnehmen. Sportlerinnen und Sportler haben einen grundsätzlich verantwortungsvollen Umgang mit dieser Natur. Wir sollten nicht unterstellen, dass das Extremisten sind, Herr Grollitsch! Diese Ihre Bezeichnung ist, meine ich, wirklich völlig danebengegriffen. Dabei handelt es sich nicht um Extremisten, sondern um sportinteressierte Österreicherinnen und Österreicher. (Abg. Dr. Jarolim: Es gibt andere Extremisten!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lexer. Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist wunschgemäß auf 6 Minuten eingestellt. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber –: Mich hast du nicht überzeugt! – Ruf bei der SPÖ – in Richtung des Abg. Mag. Schweitzer –: Du hast ja keine Berge im Burgenland!)

Als Sportpolitiker möchte ich auf Grund der steigenden Nachfrage natürlich erreichen, dass möglichst alle Forstwege geöffnet werden, aber als Sportpolitiker mit Grundsätzen möchte ich auf die Vorgangsweise achten. Eine rücksichtslose und wilde Öffnung der Forstwege kommt für die Regierungspartei ÖVP nicht in Frage! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann – eine Tafel in die Höhe haltend, auf welcher verschiedene Verkehrszeichen abgebildet sind –: Das ist Ihre Politik!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. – Bitte. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Wittmann – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nur keine Aufregung! Nur keine Aufregung, meine Herren! – Abg. Mag. Schweitzer: Peter, kannst du Rad fahren? – Am Rednerpult angelangt, stellt Abg. Dr. Wittmann eine Tafel vor sich auf das Rednerpult, auf der verschiedene Verkehrszeichen abgebildet sind. – Abg. Gaugg: Ist die Tafel zweisprachig oder einsprachig?)

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist schade, dass der Sportsprecher Fischl nicht mehr bei der Freiheitlichen Partei ist, denn der hat noch etwas von Sport verstanden. Das Niveau ist bei den Freiheitlichen wirklich gesunken. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Wer?) Der Abgeordnete Fischl! Das war ein Sportsprecher, wie wir ihn uns vorgestellt haben. Er hat sich wirklich für den Sport eingesetzt. (Abg. Dr. Krüger: Das hast du aber damals nicht gesagt!)

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist schade, dass der Sportsprecher Fischl nicht mehr bei der Freiheitlichen Partei ist, denn der hat noch etwas von Sport verstanden. Das Niveau ist bei den Freiheitlichen wirklich gesunken. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Wer?) Der Abgeordnete Fischl! Das war ein Sportsprecher, wie wir ihn uns vorgestellt haben. Er hat sich wirklich für den Sport eingesetzt. (Abg. Dr. Krüger: Das hast du aber damals nicht gesagt!)

Sie dürfen nicht jenen Standard herstellen, der in Europa Status ist. Bayern, Südtirol, Schweiz, Slowenien, Italien: In all diesen Ländern darf man als Mountainbiker Forststraßen über 1,5 Meter Breite benützen. Ich bin selbst Mountainbiker. Kein Mensch will durch den Wald fahren, sondern nur diese Straßen benützen! (Abg. Miedl: Wie lange waren Sie für den Sport zuständig?)

Das heißt, man kann es sich nicht so einfach machen, zwar zu fordern, aber letztendlich dann die Behinderten gegen die Nichtbehinderten auszuspielen. (Abg. Mag. Schweitzer: Mach einen Vorschlag!) Das, finde ich, ist eine unfaire Argumentation. Das kann man nicht der BSO umhängen, denn das liegt in Ihrer Verantwortung, dass dafür auch das Geld aufgebracht wird, dass die Behindertenverbände auch dotiert werden, zusätzlich dotiert werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Mach einen Vorschlag!)

Das heißt, man kann es sich nicht so einfach machen, zwar zu fordern, aber letztendlich dann die Behinderten gegen die Nichtbehinderten auszuspielen. (Abg. Mag. Schweitzer: Mach einen Vorschlag!) Das, finde ich, ist eine unfaire Argumentation. Das kann man nicht der BSO umhängen, denn das liegt in Ihrer Verantwortung, dass dafür auch das Geld aufgebracht wird, dass die Behindertenverbände auch dotiert werden, zusätzlich dotiert werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Mach einen Vorschlag!)

Weiters möchte ich sagen: Grundsätzlich ist diese Rubbelaktion als Vorschlag und als Finanzierungsmöglichkeit zu begrüßen, und ich stehe nicht an, mich auch hier im Namen der Behinderten zu bedanken. Da ist wirklich etwas geschehen, und da wird es Geld geben. Das ist grundsätzlich eine uneingeschränkt positive Aktion. (Abg. Mag. Schweitzer: Mach einen Vorschlag! Einen konstruktiven Vorschlag! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Ing. Kurt Scheuch (Freiheitliche): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Liebe Frau Vizekanzlerin! – Jetzt muss ich zuerst das Rednerpult ein bisschen höher stellen, weil, wie auch seine Rede gezeigt hat, Herr Dr. Wittman nicht nur körperlich ein kleiner Mann ist. (Abg. Mag. Kogler: Hören Sie doch auf! – Abg. Edlinger: Beleidigen Sie nicht den Bundeskanzler! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Überlegenswert wäre es vielleicht auch, Herr Genosse Kräuter (Abg. Kiermaier: Sie sind nicht unser Genosse!), das Auto des Nachbarn zu benutzen, weil das in Bezug auf die Umwelt ganz gut wäre. Da Sie auch von Zahlen gesprochen haben: Vielleicht laden unsere Freunde Genossen auch den einen oder anderen zum Gratis-Fernsehen zu sich nach Hause ein oder vielleicht gar zum Gratis-Wohnen, weil da immerhin auch öffentliche Wohnbauförderungsmittel eingesetzt wurden, lieber Genosse Kräuter. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Lei, lei! – Abg. Edlinger – den Kärntner Dialekt imitierend – Lei loossn, lieba Kollege!)

Überlegenswert wäre es vielleicht auch, Herr Genosse Kräuter (Abg. Kiermaier: Sie sind nicht unser Genosse!), das Auto des Nachbarn zu benutzen, weil das in Bezug auf die Umwelt ganz gut wäre. Da Sie auch von Zahlen gesprochen haben: Vielleicht laden unsere Freunde Genossen auch den einen oder anderen zum Gratis-Fernsehen zu sich nach Hause ein oder vielleicht gar zum Gratis-Wohnen, weil da immerhin auch öffentliche Wohnbauförderungsmittel eingesetzt wurden, lieber Genosse Kräuter. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Lei, lei! – Abg. Edlinger – den Kärntner Dialekt imitierend – Lei loossn, lieba Kollege!)

Lieber Herr Kollege Kogler, ich möchte gerne wissen, wie Sie das den Leuten erklären werden, die den Nationalpark Hohe Tauern führen – für den ich mich übrigens sehr eingesetzt habe (Abg. Mag. Kogler: Wir auch!) –, wenn es dort dann freies Mountainbiking geben wird. Darauf bin ich wirklich neugierig; aber darüber steht in Ihrem Antrag natürlich nichts.

Ich sage dazu auch ganz klar und ehrlich: Es gibt natürlich auch ein Grundinteresse der Mountainbiker und des Tourismusbereichs. – Das müsste jetzt eigentlich Beifall bei Ihnen auslösen. (Ruf bei der SPÖ: Für Sie wirklich nicht!) Es gibt aber in diesem Zusammenhang noch etwas, und das nennt sich Vernunft – aber das haben manche Leute von der Opposition hier nicht; Sie, Herr Wittmann, sowieso nicht. (Abg. Dr. Wittmann: Das ist doch ungeheuerlich! Ordnungsruf, Herr Präsident! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich konstatiere aber durchaus Vernunft in Bezug auf eine SPÖ-Initiative im Oberösterreichischen Landtag. (Rufe bei der SPÖ – in Richtung des den Vorsitz führenden Präsidenten Dipl.-Ing. Prinzhorn –: Ordnungsruf, Herr Präsident! Das ist doch unmöglich!)

Grabner trat bereits im Jahre 1997 dafür ein, sich mit den Forstbesitzern, den Gemeinden und den Tourismusvertretern an einen Tisch zu setzen und ein partnerschaftliches und für alle akzeptables Modell zu entwerfen. (Abg. Böhacker: Gescheit ist das!)

Offensichtlich hat die Frau Vizekanzlerin das gar nicht gelesen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Das war eine Aussage – und keine tatsächliche Berichtigung!)

Da ich Ihnen genau zugehört habe, Herr Kollege Scheuch, muss ich sagen: Mir fehlt in Ihrer Argumentation eigentlich nur mehr die Begründung, was die Wanderer von den Radfahrern unterscheidet. (Abg. Ing. Scheuch: Die Haftungsfrage ...!) Warum sagen Sie bezüglich der Wanderer nicht genau dasselbe?

Ihnen geht es doch darum, zu sagen: Wenn man in unseren Wald gehen will, dann muss dafür bezahlt werden! Das ist doch das, worauf Sie hinaus wollen – und das haben wir von den Grünen, ebenso die SPÖ, abgelehnt! So einfach ist das! So war die Diskussion, und das ist die Kernfrage, um die es gegangen ist. (Abg. Ing. Scheuch: Es lebe der Marxismus! – Abg. Edlinger – in Richtung des Abg. Ing. Scheuch –: So ein Blödsinn!)

Sie, Herr Kollege Wittmann, polemisieren hier, kennen aber überhaupt nicht die Hintergründe. Da frage ich mich schon, wieso Sie damals als für den Sport zuständiger Staatssekretär nicht längst das getan haben, was Sie jetzt von anderen fordern! Da muss ich schon sagen: Sie sind als Staatssekretär nicht nur nicht glaubwürdig, sondern auch wenig erfolgreich gewesen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Wittmann: Sie waren dagegen! Der ÖAAB war dagegen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Dazu und auch zur Aufklärung des Kollegen Scheuch in puncto Geschichte stelle ich tatsächlich richtig: Die Freiheit der Nutzung des Waldes für die Allgemeinheit hat es bereits gegeben, als Karl Marx noch gar nicht geboren war. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Edlinger: Das alles weiß Scheuch nicht!)

Abgeordneter Christian Faul (SPÖ): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Vizekanzlerin, wenn Sie ein Mann wären, hätte ich heute ein bisschen Aktionismus hier betrieben und Ihnen eine Waschschüssel überreicht, denn dann könnten Sie wie einst Pilatus Ihre Hände in Unschuld waschen. Das tun Sie ja besonders gern, und immer wieder versuchen Sie, bei allem auf die Vergangenheit hinzuweisen, so zum Beispiel auf den Kollegen Wittmann und so weiter. Ständig weisen Sie darauf hin, dass dies und jenes in der Vergangenheit nicht gemacht worden wäre. (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Fragen darf man schon noch, oder?) – Selbstverständlich.

Lassen Sie mich aber noch einen anderen Zugang zu diesem Thema finden, der sehr aktuell ist. (Abg. Schwarzenberger: Wir sind generell gegen Enteignungen, wenn es nicht im öffentlichen Interesse ist!) – Herr Kollege Schwarzenberger, auf Sie komme ich dann auch noch zu sprechen.

Die Frächter könnten das Holz nicht mehr aus dem Wald bringen, und die Forstarbeiter fühlten sich an Leib und Leben bedroht – so wurde argumentiert! Ich habe das alles mitgeschrieben. (Abg. Prinz: Zutiefst ist das, Herr Schuldirektor! – Abg. Schwarzenberger: Das ist Klassenkampf, was Sie da betreiben!) – Das ist kein Klassenkampf! Die Experten aus dem Justizministerium haben sich überhaupt nicht mehr ausgekannt.

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Herr Abgeordneter Schwarzenberger hat in seiner Rede behauptet, dass es im Burgenland keine natürlichen Ressourcen zum Mountainbiken gebe. (Abg. Schwarzenberger: Im Seewinkel!) – Das ist unrichtig!

Abgeordneter Emmerich Schwemlein (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Meine Damen und Herren! Ich kann nur sagen: Wieder einmal typisch, der Verlauf dieser Debatte! Kein einziger Touristiker kommt ans Rednerpult! (Abg. Dr. Trinkl: Der einzige Schwemlein!) Es hat sich die Freiheitliche Partei von der Tourismuswirtschaft verabschiedet, es hat sich die ÖVP von der Tourismuswirtschaft verabschiedet. Wer war von der ÖVP am Rednerpult? – Landwirte! Landwirte, die natürlich auch davon betroffen sind.

Meine Damen und Herren! Die GSM-Entwicklung hat im Jahr 1995/96 gestartet, da wurden keine Vorkehrungen getroffen, und da waren sozialdemokratische Minister am Ruder! Lassen wir doch einmal die Kirche im Dorf, und kommen Sie nicht immer mit der gleichen Leier! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Edlinger: Sehr populistisch!)

Der österreichische Staat riskiert es, ohne das Risiko wissenschaftlich abgeklärt zu haben, eine eventuell risikobehaftete Technologie massiv zu forcieren und dafür auch noch Milliarden zu kassieren. Das ist auch der Vorwurf an die Vorgängerregierung, das muss man redlicherweise dazusagen. Das ist auch das Versäumnis sozialdemokratischer Minister, die die Tür für eine neue Technologie öffneten, ohne vorher abzuklären, inwieweit nicht doch gesundheitliche Bedenken anzumelden sind. Und da hakt auch die Petition ein, und hier wird immer wieder von meiner und unserer Seite der Finger in die offene Wunde der Bedürfnisse der Bevölkerung gelegt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Wer von euch hat kein Handy?)

Ich lasse mich zwar anrufen, sage aber sofort: Rufen Sie auf der Festnetzleitung zurück! (Lebhafte Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Das glaubt Ihnen kein Mensch!) Ich sage es ganz ehrlich, ich war die letzte Abgeordnete der Grünen, die auf dieses Gerät zurückgegriffen hat, einfach deshalb, weil man im Prinzip durch diese Technologie nur Befehlsempfänger ist. Das sage ich Ihnen auch. Und das stammt nicht nur aus meinem Mund, sondern das habe ich auch schon den Bemerkungen anderer Abgeordneter entnommen. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Wir gefährden auch keinerlei österreichische Arbeitsplätze, wenn wir hier Vorsicht walten lassen. Für diese Vorsicht plädiere ich, und deshalb sind wir auch immer wieder Unterstützer und Vorantreiber dieser Mobilfunk-Petition gewesen, wobei wir uns in bester Gesellschaft befinden – in Gesellschaft der Ärzte, in Gesellschaft des Obersten Sanitätsrates. Diesen kann ich Ihnen auch zitieren. (Abg. Wattaul: Wieso telefonieren Sie denn überhaupt noch mit einem Handy, wenn es so schädlich ist?) – Ich habe gesagt, ich lasse mich zurückrufen! Ich lege sofort auf und lasse mich immer zurückrufen. – Der Oberste Sanitätsrat hat am 18. November 2001 gesetzliche Maßnahmen gefordert, um die Betreiber zu einer Minimierung der elektromagnetischen Belastung anzuhalten.

Herr Kollege Kukacka, Sie haben sicherlich auch die "Österreichische Gemeinde-Zeitung" bekommen. (Die Rednerin hält eine Ausgabe der "Österreichischen Gemeinde-Zeitung" in die Höhe.) In dieser wird sehr seriös dargelegt, welche Bedenken bestehen und welche rechtlichen Schwierigkeiten und – das muss man wirklich sagen – Missstände und Lücken es gibt. Sie können immer wieder darauf hinweisen, dass das Sache der Bauordnung und somit Landesangelegenheit ist. Sie wissen aber genau, die gesundheitlichen Aspekte sind Bundesmaterie, und da haben wir hier im Nationalrat Handlungsbedarf. Aber Sie weisen das ab, Sie stimmen es nieder, obwohl Sie zum Beispiel unterschrieben haben. (Abg. Mag. Kukacka: Ich habe nicht unterschrieben!) Das ist eine Verhaltensweise, die ich in keiner Weise akzeptieren und dulden kann.

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Wir reden ja in den letzten zwei, drei Jahren wiederholt zu diesem Thema. Leider ist bisher niemand mit neuen Erkenntnissen zu diesem Thema hier vorgedrungen, allerdings haben einige ihre Meinung zu diesem Thema offensichtlich massiv geändert, zum Beispiel die sozialdemokratische Fraktion in diesem Haus. (Abg. Mag. Wurm: Dr. Graf!)

Da gebe ich Kollegen Parnigoni vollkommen Recht. Das wird sich wirklich nicht machen lassen, und deswegen ist der Antrag der Grünen ein Unfug und würde auch zum völligen Zusammenbruch der Mobilkommunikation führen. (Abg. Dr. Moser: Es geht um die Sendemasten!)

Aber dass heute Kollege Eder das Gegenteil von dem sagt, was Kollege Parnigoni gesagt hat, und jetzt auf einmal diese Mobilfunk-Petition unterstützt, zeigt doch, dass Sie hier eine Wendepolitik betreiben, die nichts damit zu tun hat, was sachliche Notwendigkeit ist, sondern rein mit politischem Opportunismus zu tun hat, meine Damen und Herren. Das ist das Abdanken jeder sachlichen Politik. Das möchte ich in diesem Zusammenhang gesagt haben, Herr Kollege! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.– Abg. Dr. Lichtenberger: Herr Kollege, Sie verwechseln doch auch nicht den Staubsauger mit der Steckdose!)

Es gibt über 2 000 Untersuchungen weltweit! Tun wir doch nicht so, als ob das ein österreichisches Problem wäre! Die ganze Welt forscht auf diesem Gebiet! (Abg. Mag. Wurm: Wir nicht!) Überall, in allen Ländern – von den USA über Australien bis Österreich –, bemüht man sich, eben weil es überall diese Ängste gibt, nachzuprüfen, ob diese berechtigt sind, und keine einzige Untersuchung konnte wirklich ganz konkrete oder überhaupt nur konkrete Nachweise erbringen.

Selbstverständlich: Es gibt Befindlichkeitsstörungen, die auch Auswirkungen auf die Gesundheit haben. (Abg. Mag. Wurm: Ist das für Sie lächerlich?) Nein, das ist für uns überhaupt nicht lächerlich! Aber die Ursache für die Befindlichkeitsstörung ist die Angst vor der Telefonie, aber nicht die konkrete Auswirkung der Strahlung, meine Damen und Herren! Auch das haben diese Untersuchungen längst ergeben.

Und deshalb glauben wir, dass wir auch in Zukunft hier sachlich sein sollen und müssen, dass es aber selbstverständlich sinnvoll ist, wenn die Maßnahmen, die wir auch in unserem Entschließungsantrag fordern, durchgesetzt werden. Es machen es sich auch viele Bürgermeister zu leicht – auch das sage ich –, und es machen es sich auch die Länder viel zu leicht (Abg. Parnigoni: Das sind vor allem ÖVP-Bürgermeister! Denen müssen Sie das sagen, nicht uns!), denn wir haben hier die Möglichkeit schon längst geschaffen und die Länder auch aufgefordert, zum Beispiel dieses Site-Sharing wirklich durchzusetzen, nämlich die verschiedenen Anbieter zu zwingen, ihre Sendeanlagen tatsächlich auf einem Masten zu montieren. Da wird dann immer auf den Bund verwiesen, anstatt dass endlich in den Landesbauordnungen konkrete Maßnahmen getroffen würden und dieses Problem wirklich angegangen wird, meine Damen und Herren.

Niemand in diesem Haus will den Wildwuchs dieser Handy-Masten – das ist überhaupt keine Frage! Selbstverständlich wollen wir auch, dass es hier entsprechende Anrainerrechte gibt. Natürlich will niemand, dass neben seinem Haus so ein Mast steht; auch ich würde das wahrscheinlich nicht wollen. Aber selbstverständlich ist es möglich, dass es hier zu einem Konsens, zu einer gemeinsamen Lösung kommt, dass die Bürger eingebunden werden, dass das mit der Gemeinde abgesprochen wird und eine gemeinsame Lösung gefunden wird. – Die gesetzlichen Voraussetzungen jedenfalls haben wir dafür geschaffen. Jetzt geht es darum, dass das auch mit entsprechendem politischen Mut auf Gemeindeebene durchgesetzt wird, meine Damen und Herren. Das ist es, was wir wollen, und diese Politik werden wir auch weiter betreiben. (Abg. Dr. Moser: Und wenn die Betreiber nicht wollen?)

Nun sind zwei Jahre vergangen, aber es ist in Wirklichkeit nichts passiert, es ist fast nichts passiert. Und das ist der Vorwurf, den ich Ihnen jetzt mache. Damals, als wir diese Enquete veranstalteten, hat Ihr Vorgänger, Herr Bundesminister Schmid, noch eine Grenzwerteverordnung angekündigt – sie wurde dann nicht erlassen. Die Bürgerinitiativen sind froh darüber, weil sie sagen, sie wäre grob fahrlässig, vielleicht auch verfassungswidrig gewesen. Das, was einheitlich gefordert wird, Frau Ministerin, ist Rechtssicherheit: Rechtssicherheit in Bezug auf die Parteienstellung der Anrainer, der Mieter und Mieterinnen. Andererseits gibt es große Bedenken in Bezug auf die gesundheitlichen Auswirkungen. Und hier sind Sie säumig: Hier sind Sie säumig als Ministerin für Innovation und Verkehr, und hier ist auch die Ministerin für Wissenschaft säumig. Wieso gibt es denn nicht die entsprechenden Forschungsaufträge, damit wir mehr Sicherheit und Aufschlüsse darüber bekommen, was denn die Langzeitauswirkungen dieser Strahlungen sind? (Abg. Gaugg: So einen Blödsinn habe ich schon lange nicht gehört!) – Dann sollten Sie hinausgehen, so wie viele Ihrer Kollegen – es ist ja sehr leer in Ihren Reihen. (Abg. Zweytick: Da drüben ist es auch nicht besser!)

Nun sind zwei Jahre vergangen, aber es ist in Wirklichkeit nichts passiert, es ist fast nichts passiert. Und das ist der Vorwurf, den ich Ihnen jetzt mache. Damals, als wir diese Enquete veranstalteten, hat Ihr Vorgänger, Herr Bundesminister Schmid, noch eine Grenzwerteverordnung angekündigt – sie wurde dann nicht erlassen. Die Bürgerinitiativen sind froh darüber, weil sie sagen, sie wäre grob fahrlässig, vielleicht auch verfassungswidrig gewesen. Das, was einheitlich gefordert wird, Frau Ministerin, ist Rechtssicherheit: Rechtssicherheit in Bezug auf die Parteienstellung der Anrainer, der Mieter und Mieterinnen. Andererseits gibt es große Bedenken in Bezug auf die gesundheitlichen Auswirkungen. Und hier sind Sie säumig: Hier sind Sie säumig als Ministerin für Innovation und Verkehr, und hier ist auch die Ministerin für Wissenschaft säumig. Wieso gibt es denn nicht die entsprechenden Forschungsaufträge, damit wir mehr Sicherheit und Aufschlüsse darüber bekommen, was denn die Langzeitauswirkungen dieser Strahlungen sind? (Abg. Gaugg: So einen Blödsinn habe ich schon lange nicht gehört!) – Dann sollten Sie hinausgehen, so wie viele Ihrer Kollegen – es ist ja sehr leer in Ihren Reihen. (Abg. Zweytick: Da drüben ist es auch nicht besser!)

Ein anderes Faktum ist – Herr Kollege Eder hat schon darauf hingewiesen –, dass sehr viele Menschen einfach Probleme damit haben, wenn sie in der Früh aufwachen und ein so genannter Handy-Mast vor ihrer Tür steht. Das ist eine Abwertung! (Abg. Gaugg: Haben Sie ein Handy, Frau Kollegin?) Sie, Herr Abgeordneter Schwarzenberger, haben sich heute über den Eingriff in Eigentumsrechte beim Mountainbiken alteriert. Ist das nicht auch ein Eingriff in die Eigentumsrechte, wenn vor meinem Haus am Nachbargrundstück ein Handy-Mast aufgestellt wird, ist das nicht eine Abwertung des Grundstückes? – Das ist eine massive Abwertung! Ob es gesundheitlich bedenklich ist oder nicht, wissen wir noch nicht. Auch dieser Aspekt ist zu bedenken. (Abg. Schwarzenberger: Der Grundbesitzer muss gefragt werden, wenn ein Handy-Mast aufgestellt wird!)

Ein anderes Faktum ist – Herr Kollege Eder hat schon darauf hingewiesen –, dass sehr viele Menschen einfach Probleme damit haben, wenn sie in der Früh aufwachen und ein so genannter Handy-Mast vor ihrer Tür steht. Das ist eine Abwertung! (Abg. Gaugg: Haben Sie ein Handy, Frau Kollegin?) Sie, Herr Abgeordneter Schwarzenberger, haben sich heute über den Eingriff in Eigentumsrechte beim Mountainbiken alteriert. Ist das nicht auch ein Eingriff in die Eigentumsrechte, wenn vor meinem Haus am Nachbargrundstück ein Handy-Mast aufgestellt wird, ist das nicht eine Abwertung des Grundstückes? – Das ist eine massive Abwertung! Ob es gesundheitlich bedenklich ist oder nicht, wissen wir noch nicht. Auch dieser Aspekt ist zu bedenken. (Abg. Schwarzenberger: Der Grundbesitzer muss gefragt werden, wenn ein Handy-Mast aufgestellt wird!)

Ich glaube, dass das ernst zu nehmen ist. Ich meine, es ist notwendig, wieder Frieden in unsere Gemeinden zu bringen. Wir sollten nicht das tun, was Sie mit Ihrem Entschließungsantrag machen, sehr geehrte Damen und Herren von den Regierungsparteien, und was Ihnen zum Beispiel auch die "Ärztinnen und Ärzte für eine gesunde Umwelt" konstatieren: Verzögern, verleugnen, verspotten. – So wird Ihre Politik in diesem Zusammenhang beschrieben. (Abg. Wattaul – in Richtung Rednerin –: Gisi, warum telefonierst du so viel?)

Nehmen Sie sich ein Herz, Frau Ministerin! Beginnen Sie zu handeln! Sie würden viel für die Bevölkerung in diesem Sinne machen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Die SPÖ könnte mit gutem Beispiel vorangehen und alle Handys absammeln!)

Emotionale Themen können auf sachlicher Ebene nicht behandelt werden. Das heißt, es wird einen laufenden und weiteren Dialog dazu geben müssen. Dazu sind wir auch bereit. Es liegen alle rechtlichen Grundlagen vor. Es kann auch nicht sein, dass man nur für einen Teil einer Belastung eine Grenzwerteverordnung erlässt, sondern – und diese Aspekte sind sicherlich sehr positiv und heute auch schon mehrmals angesprochen worden – es ist sicherlich ein Weg in die richtige Richtung, ein bundeseinheitliches Immissionsschutzgesetz zu erlassen (Abg. Dr. Moser: Das dauert!), und dem werden wir auch folgen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Frau Bundesministerin! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist, glaube ich, einiges anzumerken. Zum einen halte ich fest, dass Kollege Eder nicht populistisch ist, sondern sich große Sorgen macht, und zwar vor allem auch deshalb ... (Abg. Dr. Ofner: Wo ist er überhaupt? – Abg. Schwarzenberger: Er telefoniert gerade mit dem Handy!) – Ich komme darauf zurück. Er steht da. – Er macht sich große Sorgen, weil Sie im Besonderen eine sehr populistische Vorgangsweise gewählt haben. Wenn sogar Frau Riess-Passer die entsprechenden Petitionen mit unterschrieben hat und, wie Kollegin Moser gesagt hat, fast die gesamte FPÖ-Riege außer dem Kollegen Firlinger, der damals noch nicht in der FPÖ war und nicht unterschrieben hat (Abg. Mag. Firlinger: Es waren andere auch! Bitte genau nachlesen), dann sieht man ja ganz genau, wenn Sie einmal Blut geleckt haben, das heißt, die Macht gespürt haben, dann pfeifen Sie sich einfach nicht mehr um die Sorgen der Menschen.

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Frau Bundesministerin! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist, glaube ich, einiges anzumerken. Zum einen halte ich fest, dass Kollege Eder nicht populistisch ist, sondern sich große Sorgen macht, und zwar vor allem auch deshalb ... (Abg. Dr. Ofner: Wo ist er überhaupt? – Abg. Schwarzenberger: Er telefoniert gerade mit dem Handy!) – Ich komme darauf zurück. Er steht da. – Er macht sich große Sorgen, weil Sie im Besonderen eine sehr populistische Vorgangsweise gewählt haben. Wenn sogar Frau Riess-Passer die entsprechenden Petitionen mit unterschrieben hat und, wie Kollegin Moser gesagt hat, fast die gesamte FPÖ-Riege außer dem Kollegen Firlinger, der damals noch nicht in der FPÖ war und nicht unterschrieben hat (Abg. Mag. Firlinger: Es waren andere auch! Bitte genau nachlesen), dann sieht man ja ganz genau, wenn Sie einmal Blut geleckt haben, das heißt, die Macht gespürt haben, dann pfeifen Sie sich einfach nicht mehr um die Sorgen der Menschen.

Ein Zweites ist auch festzuhalten, und das hat mich jetzt schon etwas erschüttert, Frau Bundesministerin. Da gibt es ja dieses Sprichwort: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann bilde ich einen Arbeitskreis. Bei der FPÖ heißt es anders: Wenn ich mich nicht mehr aussiseh, dann schieb ich’s in ein Ministerium der ÖVP! – Das ist so die Linie, die die Frau Bundesministerin da geprägt hat, nämlich: Okay, jetzt brauchen wir irgendetwas, wo der Umweltminister zuständig ist. Pfui gack, das wollen wir nicht mehr! Das sollen jetzt die bösen Schwarzen erledigen. – So ist Ihre Politik, ganz genau so! (Abg. Mag. Firlinger: Der Blödsinn wird nicht wahrer, indem du den Blödsinn wiederholst, Parnigoni!)

Meine Damen und Herren! Was mich bei der ganzen Angelegenheit besonders erschüttert, ist, dass die Frau Bundesministerin so drüberschlenzt und so irgendwie meint, wir werden keine ... (Abg. Dr. Mertel: Wie heißt das oberösterreichisch?) Ich kann das nur niederösterreichisch sagen. Wie dies auf Oberösterreichisch heißt, darüber bin ich nicht informiert! (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Sagen Sie doch einmal etwas Konkretes! Das ist doch nur Polemik!)

Meine Damen und Herren! Was mich bei der ganzen Angelegenheit besonders erschüttert, ist, dass die Frau Bundesministerin so drüberschlenzt und so irgendwie meint, wir werden keine ... (Abg. Dr. Mertel: Wie heißt das oberösterreichisch?) Ich kann das nur niederösterreichisch sagen. Wie dies auf Oberösterreichisch heißt, darüber bin ich nicht informiert! (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Sagen Sie doch einmal etwas Konkretes! Das ist doch nur Polemik!)

Auf alle Fälle war sie der Meinung, dass die Rahmenbedingungen in Ordnung sind und dass sie in keinster Weise eine entsprechende Verordnung erlassen will. Und da möchte ich sie schon wirklich fragen, wie sie sich die Zukunft des Telekom-Marktes vorstellt. Jetzt hat Salzburg eine Verordnung mit den bekannten Grenzwerten erlassen. Andere Bundesländer werden ebenfalls entsprechende Möglichkeiten nutzen, auch irgendetwas zu erlassen, und dann sollen sich die Investoren, die 10 Milliarden, 11 Milliarden für die Konzessionen hingelegt haben, die 50, 60 Milliarden Schilling investieren sollen (Abg. Mag. Firlinger: Du hast geglaubt, es werden 60 Milliarden werden!) – schau, das soll man wirklich ernst abhandeln! –, in diesem Wirrwarr von rechtlichen Gegebenheiten orientieren. Und da, meine Damen und Herren, kann ich der

Abgeordnete Mag. Johanna Mikl-Leitner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Zum Kollegen Parnigoni: Ich glaube, Sie haben bis heute noch immer nicht begriffen, dass Generalverkehrsplan nicht Detailplan heißt. Sie sollten sich das meiner Ansicht nach noch einmal anschauen, und dann sollten Sie sich vielleicht einmal überlegen, was die Verländerung der Straßen für Niederösterreich, insbesondere fürs Waldviertel, heißt, denn da profitiert vor allem das Waldviertel. (Abg. Parnigoni: Das trauen Sie sich aber nicht im Waldviertel zu erzählen! Das ist eine Frechheit, so etwas!)

Ich appelliere an die Opposition, an dieses Thema mit mehr Ernsthaftigkeit und weniger Polemik heranzugehen und endlich einmal einen konstruktiven Beitrag zu leisten, denn ich glaube, Angstmache, so wie sie Sie betreiben, kann wirklich krank machen. (Abg. Mag. Firlinger: Schäm dich, Parnigoni!) Und das kann wohl nicht in Ihrem Interesse sein, denn wir alle wissen, dass wir hier in einem sehr, sehr sensiblen Bereich agieren, wo es Emotionen und Sorgen gibt. Daher sollten wir diese Sorgen einfach ernst nehmen.

Es ist meiner Ansicht nach nicht die Aufgabe eines Politikers, der Bevölkerung Angst zu machen, sondern seine Aufgabe ist es, für die Bevölkerung nach konstruktiven Lösungen zu suchen. (Abg. Parnigoni: Der Bevölkerung einen Schmäh erzählen, das ist Ihre Aufgabe!) Gerade wir in Österreich – Sie sollten das wissen – halten uns an Richtlinien, die innerhalb der Europäischen Union gelten, die aber auch seitens der WHO kommen.

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Frau Bundesminister! Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mich deswegen noch einmal zu Wort gemeldet, weil mich Kollege Firlinger in meiner Seele getroffen und gemeint hat, ich hätte heute hier populistisch geredet und man sollte doch sachlich bleiben. (Abg. Mag. Firlinger: Parnigoni! Du hast dich heute nicht ausgezeichnet!)

Frau Bundesminister! Ich gratuliere Ihnen wirklich recht herzlich zu diesem Koalitionspartner. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zweytick: Das war ein "wichtiger" Beitrag! Schade um die Zeit!)

Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Meine Damen und Herren! Strahlung, sei es ionisierende wie im Fall Temelin oder nichtionisierende wie jetzt im Fall der Mobilfunknetze, ist, wie man sieht, immer verbunden mit Emotion, mit Angst, mit Unsicherheit, mit Gefahr. (Abg. Parnigoni: So wie Sie das bei Temelín geschürt haben, die Angst, Sie, die FPÖ!) Wissen Sie, was das Thema Angst schüren am Rednerpult betrifft, könnte man heute viele Fraktionen gerade in dieser Richtung sehr angreifen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wer von Ihnen hat keinen Fernseher? Haben Sie einen? Wer hat keinen Walkman? Wer hat kein Handy? Wer hat keinen Mikrowellenherd? (Abg. Dr. Mertel: Ich zum Beispiel!) Das heißt, ich bin gegen jede Form von Strahlenhysterie, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Im Gegensatz dazu – und das hat die Frau Ministerin bereits ganz genau ausgeführt – gibt es derzeit keine wissenschaftlichen Studien und keine Beweise dafür, dass nichtionisierende Strahlung der Mobilfunknetze gesundheitsgefährdende Schäden verursacht. Man kennt Interaktionen mit technischen Geräten wie Herzschrittmachern oder technischen Geräten in den Krankenhäusern, aber keine gesundheitsgefährdenden Schädigungen oder Effekte. (Abg. Mag. Wurm: "Ärzte und Ärztinnen für eine gesunde Umwelt" sagen etwas anderes!)

Herr Kollege Parnigoni ist jetzt leider nicht da. (Abg. Parnigoni – auf seinen Sitzplatz zurückkehrend –: Das ist ein Irrtum!) – Doch, er ist da. Das freut mich, da kann ich das gleich direkt übermitteln: Herr Kollege, es gab im Jahr 1998 einen Antrag von Ihnen (Abg. Parnigoni: Ja!) zu einer Novelle des Telekommunikationsgesetzes, und da haben Sie nichts in dieser Richtung beantragt. Es gab nur eine kleine Novelle, mit der die Frage des Site-Sharing im Gesetz verankert wurde (Abg. Parnigoni: Hab’ ich ja gesagt!) – sicherlich, auch das ist ein wichtiger Schritt –, aber all das, was Sie heute hier gefordert oder kritisiert haben, haben Sie in diesem Antrag nicht formuliert. (Abg. Parnigoni: Ich habe nur die Verordnung verlangt ...!) Diese Wendigkeit, Herr Kollege, ist beachtlich! (Abg. Parnigoni: Wieso?)

Herr Kollege Parnigoni ist jetzt leider nicht da. (Abg. Parnigoni – auf seinen Sitzplatz zurückkehrend –: Das ist ein Irrtum!) – Doch, er ist da. Das freut mich, da kann ich das gleich direkt übermitteln: Herr Kollege, es gab im Jahr 1998 einen Antrag von Ihnen (Abg. Parnigoni: Ja!) zu einer Novelle des Telekommunikationsgesetzes, und da haben Sie nichts in dieser Richtung beantragt. Es gab nur eine kleine Novelle, mit der die Frage des Site-Sharing im Gesetz verankert wurde (Abg. Parnigoni: Hab’ ich ja gesagt!) – sicherlich, auch das ist ein wichtiger Schritt –, aber all das, was Sie heute hier gefordert oder kritisiert haben, haben Sie in diesem Antrag nicht formuliert. (Abg. Parnigoni: Ich habe nur die Verordnung verlangt ...!) Diese Wendigkeit, Herr Kollege, ist beachtlich! (Abg. Parnigoni: Wieso?)

Herr Kollege Parnigoni ist jetzt leider nicht da. (Abg. Parnigoni – auf seinen Sitzplatz zurückkehrend –: Das ist ein Irrtum!) – Doch, er ist da. Das freut mich, da kann ich das gleich direkt übermitteln: Herr Kollege, es gab im Jahr 1998 einen Antrag von Ihnen (Abg. Parnigoni: Ja!) zu einer Novelle des Telekommunikationsgesetzes, und da haben Sie nichts in dieser Richtung beantragt. Es gab nur eine kleine Novelle, mit der die Frage des Site-Sharing im Gesetz verankert wurde (Abg. Parnigoni: Hab’ ich ja gesagt!) – sicherlich, auch das ist ein wichtiger Schritt –, aber all das, was Sie heute hier gefordert oder kritisiert haben, haben Sie in diesem Antrag nicht formuliert. (Abg. Parnigoni: Ich habe nur die Verordnung verlangt ...!) Diese Wendigkeit, Herr Kollege, ist beachtlich! (Abg. Parnigoni: Wieso?)

Herr Kollege Parnigoni ist jetzt leider nicht da. (Abg. Parnigoni – auf seinen Sitzplatz zurückkehrend –: Das ist ein Irrtum!) – Doch, er ist da. Das freut mich, da kann ich das gleich direkt übermitteln: Herr Kollege, es gab im Jahr 1998 einen Antrag von Ihnen (Abg. Parnigoni: Ja!) zu einer Novelle des Telekommunikationsgesetzes, und da haben Sie nichts in dieser Richtung beantragt. Es gab nur eine kleine Novelle, mit der die Frage des Site-Sharing im Gesetz verankert wurde (Abg. Parnigoni: Hab’ ich ja gesagt!) – sicherlich, auch das ist ein wichtiger Schritt –, aber all das, was Sie heute hier gefordert oder kritisiert haben, haben Sie in diesem Antrag nicht formuliert. (Abg. Parnigoni: Ich habe nur die Verordnung verlangt ...!) Diese Wendigkeit, Herr Kollege, ist beachtlich! (Abg. Parnigoni: Wieso?)

Herr Kollege Parnigoni ist jetzt leider nicht da. (Abg. Parnigoni – auf seinen Sitzplatz zurückkehrend –: Das ist ein Irrtum!) – Doch, er ist da. Das freut mich, da kann ich das gleich direkt übermitteln: Herr Kollege, es gab im Jahr 1998 einen Antrag von Ihnen (Abg. Parnigoni: Ja!) zu einer Novelle des Telekommunikationsgesetzes, und da haben Sie nichts in dieser Richtung beantragt. Es gab nur eine kleine Novelle, mit der die Frage des Site-Sharing im Gesetz verankert wurde (Abg. Parnigoni: Hab’ ich ja gesagt!) – sicherlich, auch das ist ein wichtiger Schritt –, aber all das, was Sie heute hier gefordert oder kritisiert haben, haben Sie in diesem Antrag nicht formuliert. (Abg. Parnigoni: Ich habe nur die Verordnung verlangt ...!) Diese Wendigkeit, Herr Kollege, ist beachtlich! (Abg. Parnigoni: Wieso?)

Wir entwickeln mit der heutigen Entschließung die Sache im Sinne dieser Mobilfunk-Petition weiter. (Abg. Parnigoni: Wie?) Ich zitiere im Folgenden nur einige dieser fünf Punkte, die schon mehrfach angesprochen wurden:

Der Bund kann hier nur die Länder ersuchen, etwas zu tun, und das hat er auch schon gemacht. Es wurde nämlich (Abg. Parnigoni: 1998!) im Jahre 1998 – Herr Kollege Parnigoni weiß es, er hat das ja auch mit beantragt – dieser Beschluss gefasst (Abg. Parnigoni: Schauen Sie, was wir alles gemacht haben, im Gegensatz zu ...! Da sehen Sie, wie aktiv wir waren!), durch den die Landeshauptleute aufgefordert werden, in ihrem Bereich Regelungen zur Verbesserung der Anrainerrechte beziehungsweise im Bereich Landschaftsschutz, Natur- und Umweltbeeinträchtigung zu treffen. Nur ist leider nichts geschehen, Herr Kollege! Es ist nämlich nichts geschehen in dieser Richtung (Abg. Parnigoni: Zwei Jahre ...! Zwei Jahre! – Das war 1998!), und daher wird die Bundesregierung weiterhin daran arbeiten, um die Landeshauptleute davon zu überzeugen, dass hier etwas geschehen muss. (Abg. Parnigoni: Viel Spaß!)

Der Bund kann hier nur die Länder ersuchen, etwas zu tun, und das hat er auch schon gemacht. Es wurde nämlich (Abg. Parnigoni: 1998!) im Jahre 1998 – Herr Kollege Parnigoni weiß es, er hat das ja auch mit beantragt – dieser Beschluss gefasst (Abg. Parnigoni: Schauen Sie, was wir alles gemacht haben, im Gegensatz zu ...! Da sehen Sie, wie aktiv wir waren!), durch den die Landeshauptleute aufgefordert werden, in ihrem Bereich Regelungen zur Verbesserung der Anrainerrechte beziehungsweise im Bereich Landschaftsschutz, Natur- und Umweltbeeinträchtigung zu treffen. Nur ist leider nichts geschehen, Herr Kollege! Es ist nämlich nichts geschehen in dieser Richtung (Abg. Parnigoni: Zwei Jahre ...! Zwei Jahre! – Das war 1998!), und daher wird die Bundesregierung weiterhin daran arbeiten, um die Landeshauptleute davon zu überzeugen, dass hier etwas geschehen muss. (Abg. Parnigoni: Viel Spaß!)

Der Bund kann hier nur die Länder ersuchen, etwas zu tun, und das hat er auch schon gemacht. Es wurde nämlich (Abg. Parnigoni: 1998!) im Jahre 1998 – Herr Kollege Parnigoni weiß es, er hat das ja auch mit beantragt – dieser Beschluss gefasst (Abg. Parnigoni: Schauen Sie, was wir alles gemacht haben, im Gegensatz zu ...! Da sehen Sie, wie aktiv wir waren!), durch den die Landeshauptleute aufgefordert werden, in ihrem Bereich Regelungen zur Verbesserung der Anrainerrechte beziehungsweise im Bereich Landschaftsschutz, Natur- und Umweltbeeinträchtigung zu treffen. Nur ist leider nichts geschehen, Herr Kollege! Es ist nämlich nichts geschehen in dieser Richtung (Abg. Parnigoni: Zwei Jahre ...! Zwei Jahre! – Das war 1998!), und daher wird die Bundesregierung weiterhin daran arbeiten, um die Landeshauptleute davon zu überzeugen, dass hier etwas geschehen muss. (Abg. Parnigoni: Viel Spaß!)

Der Bund kann hier nur die Länder ersuchen, etwas zu tun, und das hat er auch schon gemacht. Es wurde nämlich (Abg. Parnigoni: 1998!) im Jahre 1998 – Herr Kollege Parnigoni weiß es, er hat das ja auch mit beantragt – dieser Beschluss gefasst (Abg. Parnigoni: Schauen Sie, was wir alles gemacht haben, im Gegensatz zu ...! Da sehen Sie, wie aktiv wir waren!), durch den die Landeshauptleute aufgefordert werden, in ihrem Bereich Regelungen zur Verbesserung der Anrainerrechte beziehungsweise im Bereich Landschaftsschutz, Natur- und Umweltbeeinträchtigung zu treffen. Nur ist leider nichts geschehen, Herr Kollege! Es ist nämlich nichts geschehen in dieser Richtung (Abg. Parnigoni: Zwei Jahre ...! Zwei Jahre! – Das war 1998!), und daher wird die Bundesregierung weiterhin daran arbeiten, um die Landeshauptleute davon zu überzeugen, dass hier etwas geschehen muss. (Abg. Parnigoni: Viel Spaß!)

Es ist also faktisch unmöglich, auf einem emotionalisierten Thema aufbauend andere Grenzwerte zu schaffen. Das ist nicht legitim. (Abg. Parnigoni: Entschuldigung! Wieso gibt es sie in Salzburg?) – Herr Parnigoni, wie Sie richtig bemerkt haben, so halte auch ich die Regelung, die in Salzburg aufrecht ist, für keine geeignete, schon gar nicht für ganz Österreich. Ich bin in

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Meine Vorrednerin hat behauptet, dass in den SPÖ-Planungen und im Masterplan wesentliche Projekte nicht untergekommen sind, wie etwa Wien – St. Pölten. (Abg. Dr. Pumberger: Da hat sie Recht gehabt!)

Ich berichtige tatsächlich: Das stimmt nicht! Im Masterplan des Minister Einem waren alle Projekte vorhanden (Abg. Mag. Hakl: ... nicht übertragen!), aber es hat die ÖVP gemeinsam mit der FPÖ – auch in der Koalition, in der sich die ÖVP mit der SPÖ befunden hat – immer verhindert, dass die entsprechenden Geldmittel für die Gesamtprojekte zur Verfügung gestellt wurden. (Abg. Mag. Hakl: ... nicht übertragen!) Ich bin froh darüber, dass es jetzt gelungen ist, dass Sie sich wenigstens auf das geeinigt haben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: Das geht schon über eine "Tatsächliche" hinaus! Das war schon wieder zu viel des Guten!)

Ich berichtige tatsächlich: Das stimmt nicht! Im Masterplan des Minister Einem waren alle Projekte vorhanden (Abg. Mag. Hakl: ... nicht übertragen!), aber es hat die ÖVP gemeinsam mit der FPÖ – auch in der Koalition, in der sich die ÖVP mit der SPÖ befunden hat – immer verhindert, dass die entsprechenden Geldmittel für die Gesamtprojekte zur Verfügung gestellt wurden. (Abg. Mag. Hakl: ... nicht übertragen!) Ich bin froh darüber, dass es jetzt gelungen ist, dass Sie sich wenigstens auf das geeinigt haben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: Das geht schon über eine "Tatsächliche" hinaus! Das war schon wieder zu viel des Guten!)

Ich berichtige tatsächlich: Das stimmt nicht! Im Masterplan des Minister Einem waren alle Projekte vorhanden (Abg. Mag. Hakl: ... nicht übertragen!), aber es hat die ÖVP gemeinsam mit der FPÖ – auch in der Koalition, in der sich die ÖVP mit der SPÖ befunden hat – immer verhindert, dass die entsprechenden Geldmittel für die Gesamtprojekte zur Verfügung gestellt wurden. (Abg. Mag. Hakl: ... nicht übertragen!) Ich bin froh darüber, dass es jetzt gelungen ist, dass Sie sich wenigstens auf das geeinigt haben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: Das geht schon über eine "Tatsächliche" hinaus! Das war schon wieder zu viel des Guten!)

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Als Erstes danke ich dafür, dass Sie auch hier herinnen für Lärmschutz sorgen (Heiterkeit des Abg. Dr. Pumberger ) – das ist manchmal auch notwendig. (Abg. Dr. Pumberger: Das ist aber lustig!)

Wir freuen uns daher über diese Entschließung und hoffen, dass sie rasch umgesetzt wird. Im Gegensatz zu dem, was die Kollegen Khol und Schweisgut schon verkündet haben, steht diese Wand noch nicht. – Wir hoffen, dass sie bald errichtet werden wird. (Abg. Dr. Khol: Diesen Schlenker hättest du dir schenken können!)

Sonst – und das kündige ich an – werden wir weitere Maßnahmen setzen müssen, nämlich genau im Bereich der Geschwindigkeitsbegrenzung, vor allem im Schwerverkehr, weil dieser lärmmäßig besonders stark durchschlägt. (Abg. Dr. Ofner: ... allgemein abschaffen!) Dann bin ich gespannt darauf, ob die Damen und Herren, die jetzt für die Lärmschutzwand als eine End-of-Pipe-Technologie gestimmt haben, mit der gleichen Begeisterung und noch immer im Interesse der Bevölkerung zur Entlastung von diesem Lärm auch Maßnahmen der Geschwindigkeitsbegrenzung – zumindest für den Schwerverkehr – zustimmen werden, weil das in diesem Bereich notwendig ist und weil das dann die einzige noch verbleibende Maßnahme ist, die man setzen kann. Sie, meine Damen und Herren, machen ja das Gegenteil! Im Wege Ihrer Kammerfunktionäre verlangen Sie zum Beispiel die Aufhebung von Geschwindigkeitsbegrenzungen, die zum Zweck des Lärmschutzes festgelegt worden sind.

Abschließend möchte ich noch sagen, dass gerade für Österreich die guten Beziehungen außerordentlich wichtig sind, sowohl zu Ländern wie Kroatien und Slowenien als auch – und da sind die Beziehungen in letzter Zeit leider etwas gestört – zu Tschechien, weil es um gute Wirtschaftsbeziehungen geht. Ich möchte hier auch die Gelegenheit nützen, mich noch einmal massivst gegen die ständigen Provokationen des Kärntner Landeshauptmannes auszusprechen. (Abg. Dr. Krüger: ... für die Anregung!) Wenn ich zum Beispiel nur das "WirtschaftsBlatt" zitieren darf – es ist einfach notwendig –: Hier wird ungeheuer viel an Imageschaden angerichtet. Österreich hat gerade zu den ehemaligen osteuropäischen Länder ganz wichtige Handelsbeziehungen.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Bitte zwei Worte auf Kroatisch!)

Wir wollen Ihnen daher im Rahmen unserer Dringlichen Anfrage die Möglichkeit geben, das darzustellen. (Abg. Dr. Khol: Danke! – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Herr Abgeordneter Stummvoll, Sie werden in der Debatte noch zu Wort kommen. Wir werden genügend Möglichkeit haben, uns in Heiterkeit an Ihren Worten zu erbauen. (Beifall bei der SPÖ.)

Kommen wir aber zu den Realitäten, die unser Land nun seit zwei Jahren charakterisieren, und diese Realitäten sind kein besonders guter Ausweis für die schwarz-blaue Bundesregierung. (Abg. Dr. Trinkl: Champagner trinken!) – Den Champagner können sich immer weniger Österreicherinnen und Österreicher leisten – auf Grund Ihrer Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Lebhafte ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie trinken ihn! – Abg. Schwarzenberger: Den Champagner trinken Sie ganz allein!) Der Einzige, der sich noch Champagner leisten kann, ist der Finanzminister (lebhafte ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP), der den Österreicherinnen und Österreichern 15 000 S pro Kopf und Jahr mehr an Steuern abnimmt als in der Vergangenheit, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Kommen wir aber zu den Realitäten, die unser Land nun seit zwei Jahren charakterisieren, und diese Realitäten sind kein besonders guter Ausweis für die schwarz-blaue Bundesregierung. (Abg. Dr. Trinkl: Champagner trinken!) – Den Champagner können sich immer weniger Österreicherinnen und Österreicher leisten – auf Grund Ihrer Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Lebhafte ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie trinken ihn! – Abg. Schwarzenberger: Den Champagner trinken Sie ganz allein!) Der Einzige, der sich noch Champagner leisten kann, ist der Finanzminister (lebhafte ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP), der den Österreicherinnen und Österreichern 15 000 S pro Kopf und Jahr mehr an Steuern abnimmt als in der Vergangenheit, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Das erste Mal seit zehn Jahren gibt es in Österreich keine steigende Anzahl an Arbeitsplätzen. Die Arbeitslosenrate steigt das erste Mal dramatisch an, und es gibt am Ende des Jahres 2001 um 50 000 Arbeitslose mehr als am Ende des Jahres 2000. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie wären froh gewesen, wenn Sie so eine Arbeitslosenrate gehabt hätten in Ihrer Regierung!) Ich weiß, die Arbeitslosen sind Ihnen von der FPÖ völlig egal. Das kennzeichnet Ihre Politik. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich weiß schon, was vom Herrn Bundeskanzler alles an Antworten kommen wird. Er wird darauf hinweisen, dass alles so ... (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja nicht zu glauben! – Abg. Mag. Schweitzer: Warum machst du dann eine Anfrage?) Ja, ja, es ist ziemlich leicht vorauszusagen, Herr Westenthaler! Die Art der Einfalt, die Sie immer wieder an den Tag legen, kann man leicht prognostizieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie werden sicherlich wieder darauf hinweisen, wie schwer Sie es haben auf Grund des Erbes, das Sie angetreten haben. (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist richtig!) Und erneut müssen wir darauf hinweisen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Bis zum Jahr 1999 war Österreich ökonomisch und sozial auf der europäischen Überholspur, seit Sie aber an der Regierung sind, sind wir auf die europäische Kriechspur gewechselt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Hier verwechseln Sie uns mit Deutschland!)

Sie werden sicherlich wieder darauf hinweisen, wie schwer Sie es haben auf Grund des Erbes, das Sie angetreten haben. (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist richtig!) Und erneut müssen wir darauf hinweisen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Bis zum Jahr 1999 war Österreich ökonomisch und sozial auf der europäischen Überholspur, seit Sie aber an der Regierung sind, sind wir auf die europäische Kriechspur gewechselt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Hier verwechseln Sie uns mit Deutschland!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was ist das Schlimme daran? – Das Schlimme daran ist, dass es Betroffene gibt. Es gibt 50 000 mehr Arbeitslose und deren Familien. Es gibt nahezu 2 Millionen Rentner und Pensionisten, die eine Kürzung ihrer Pensionen und Renten im Realwert hinnehmen mussten. (Abg. Großruck: Das war im Jahr 1998 unter Klima!) Es gibt Hunderttausende Unfallrentner, deren Einkommen durch die Besteuerung der Unfallrenten gekürzt wurden. Es gibt Millionen von Patienten in Österreich, die durch die Ambulanzgebühren und die Erhöhung der Medikamentenpreise betroffen sind. Und es gibt 8 900 Betriebe, die auf Grund der Wirtschaftspolitik dieser Regierung im vergangenen Jahr leider insolvent geworden sind. (Ironische Heiterkeit und lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Meine Damen und Herren! Es gibt Opfer der Politik dieser Bundesregierung, und das macht die Lage so dramatisch. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Kurswechsel ist auch in der Europapolitik notwendig (Abg. Großruck: Applaus!), denn es gibt in der Europapolitik einen tiefen Spalt, der durch diese Bundesregierung geht. Auf der einen Seite steht offensichtlich die ÖVP, in der es nach wie vor eine proeuropäische Orientierung auch in Richtung Erweiterung gibt, und auf der anderen Seite steht eine nationalpopulistische FPÖ (Abg. Wochesländer: Ha, ha!), die nach ihren Kampagnen in der Vergangenheit gegen den Beitritt zur EU, gegen die Einführung des Euro nun ihre Kampagne gegen die Erweiterung vorbereitet.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Kurswechsel ist auch in der Europapolitik notwendig (Abg. Großruck: Applaus!), denn es gibt in der Europapolitik einen tiefen Spalt, der durch diese Bundesregierung geht. Auf der einen Seite steht offensichtlich die ÖVP, in der es nach wie vor eine proeuropäische Orientierung auch in Richtung Erweiterung gibt, und auf der anderen Seite steht eine nationalpopulistische FPÖ (Abg. Wochesländer: Ha, ha!), die nach ihren Kampagnen in der Vergangenheit gegen den Beitritt zur EU, gegen die Einführung des Euro nun ihre Kampagne gegen die Erweiterung vorbereitet.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Abgesehen davon, dass wir diese Flasche Champagner aufbewahren für den Tag, an dem die österreichische Bevölkerung diese Bundesregierung abwählen wird ... (Anhaltender Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dietachmayr: Ja, genau! – Weitere Zwischenrufe.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Regierung hat aber nicht nur in sozial- und wirtschaftspolitischen Fragen versagt. Es gibt auch eine gefährliche Entwicklung auf dem Sektor der Demokratie. Ich möchte daran erinnern, dass die FPÖ vor zwei Jahren mit der Aussage begonnen hat, die Opposition gehöre ins Gefängnis. Sie hat weitergemacht mit der Ansage, es müsse Ordnung in den Redaktionsstuben geschaffen werden. (Abg. Dr. Ofner: Schmähtandler! Du bist ein Schmähtandler!) Sie haben in Bezug auf die Journalisten gemeint, die Hand, die einen füttert, beiße man nicht. Danach hat man die Beamten attackiert, die in der Spitzelaffäre ermittelt haben, und gemeint, das wäre ein "rotes Komplott". (Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist die Spitzelaffäre? Wo ist das Ergebnis der Spitzelaffäre, Herr Kollege? Zusammengebrochen!) Und als Letztes ist jetzt der Verfassungsgerichtshof zum Ziel der Angriffe seitens der FPÖ geworden, indem Sie meinen, der Verfassungsgerichtshof wäre "politisch korrumpiert" und müsse daher "zurechtgestutzt" werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Regierung hat aber nicht nur in sozial- und wirtschaftspolitischen Fragen versagt. Es gibt auch eine gefährliche Entwicklung auf dem Sektor der Demokratie. Ich möchte daran erinnern, dass die FPÖ vor zwei Jahren mit der Aussage begonnen hat, die Opposition gehöre ins Gefängnis. Sie hat weitergemacht mit der Ansage, es müsse Ordnung in den Redaktionsstuben geschaffen werden. (Abg. Dr. Ofner: Schmähtandler! Du bist ein Schmähtandler!) Sie haben in Bezug auf die Journalisten gemeint, die Hand, die einen füttert, beiße man nicht. Danach hat man die Beamten attackiert, die in der Spitzelaffäre ermittelt haben, und gemeint, das wäre ein "rotes Komplott". (Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist die Spitzelaffäre? Wo ist das Ergebnis der Spitzelaffäre, Herr Kollege? Zusammengebrochen!) Und als Letztes ist jetzt der Verfassungsgerichtshof zum Ziel der Angriffe seitens der FPÖ geworden, indem Sie meinen, der Verfassungsgerichtshof wäre "politisch korrumpiert" und müsse daher "zurechtgestutzt" werden.

Herr Abgeordneter Khol! Lassen Sie sich von Ihrem ehemaligen Generalsekretär Michael Graff im "Format" dieser Woche Folgendes sagen (Abg. Ing. Westenthaler: Wer? Wissen Sie, warum der gehen musste?): "Die FPÖ ist die führende, aber nicht die alleinige Partei, die um die Verfassung einen Bogen macht. Vergleichen Sie nur die ÖVP-Linie in der Neutralitätspolitik. Da bewegt sich die ÖVP auch schon lange nicht mehr im Verfassungsbogen."

Die mögliche Antwort von Andreas Khol auf diese Anklage eines seiner Parteikollegen wird wahrscheinlich sein: Auch der "Verfassungsbogen" ist eine Tochter der Zeit. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer zitiert Graff! Sie wissen aber schon, warum er gehen musste!)

In der neuen Ausgabe des "trend" – bei weitem kein sozialdemokratisches Agitationsorgan – steht unter dem Titel "Blaues Blut", Herr Westenthaler (Abg. Ing. Westenthaler: Ihre Lösungsvorschläge, Herr Kollege! Wo sind Ihre Lösungsvorschläge?), Folgendes geschrieben:

Meine Damen und Herren! Im Jahr 2002 ist es in Österreich sozial kälter geworden, die Wirtschaft ist rezessiver, das Leben teurer geworden, für die Demokratie ist es enger und international ist Österreich leider unberechenbarer geworden. (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Du hast gar nichts gesagt, und die applaudieren! Das ist unglaublich!)

Sie müssen ja selber schmunzeln, denn Sie wissen ganz genau, dass es in Österreich Gott sei Dank nicht so ist. Dieses Jammertal, das Sie wortreich beschrieben haben, das muss woanders liegen, in einem anderen Erdteil, in einem versunkenen Atlantis. (Abg. Mag. Schweitzer: In der SPÖ-Parteikasse!) Österreich steht Gott sei Dank viel, viel besser da, als Sie wissen oder jedenfalls hier dargestellt haben, Herr Abgeordneter. Und darauf können wir gemeinsam stolz sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie reden von einer wirtschaftlichen und sozialen Schadensbilanz, Kriechspur, Isolation, Schlingerkurs, Feindbilder, Sprechblasen, Uneinigkeit, Zerstrittenheit. (Abg. Dietachmayr: So ist es! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist aus dem Horrorlexikon!) Herr Abgeordneter – und jetzt ernst gesagt –, heute ist der 31. Jänner. Ich würde sehr nachdenklich sein, und lassen wir den Champagner einmal weg: Wo war denn bitte von Anfang an der Beitrag der SPÖ und Ihres Vorgängers, als es tatsächlich um die Begrenzung des Schadens für unser Land gegangen ist? Da waren Sie nicht zu sehen oder auf der falschen Seite. Wir dagegen sind gestanden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie werfen uns einen Schlingerkurs vor? Dann erklären Sie einmal in drei einfachen Sätzen, die ein normaler Mensch versteht, Ihren Kurs in der Erweiterungsfrage. Der hieß nämlich am Anfang, man könne es wegen der verschiedenen Probleme, die das soziale Gefälle mit sich bringe, jetzt nicht machen, noch nicht oder nicht so. Manche bei Ihnen, wichtige Repräsentanten, haben sogar gesagt, eine Erweiterung könne es nicht geben, bevor nicht das Lohnniveau bei den Beitrittskandidaten auf 80 Prozent des österreichischen Lohnniveaus angestiegen sei. (Die Abgeordneten Dr. Khol und Ing. Westenthaler: Wo ist Verzetnitsch?) Und da erklären Sie mir, wir würden einen Schlingerkurs fahren? Kehren Sie vor der eigenen Stube! Fangen Sie dort an, erst dann sind Sie glaubwürdig, wenn Sie uns in diesem Punkt kritisieren, Herr Abgeordneter! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Isolation, meinen Sie? Glauben Sie wirklich, dass Österreich isoliert ist (Abg. Heinisch-Hosek: Ja!), obwohl es ja viele von Ihnen mit klammheimlicher Freude gerne sehen würden, wenn Österreich isoliert wäre? (Ruf bei der SPÖ: Nein!) Ich komme gerade zurück aus Moskau, war davor in London, in Washington, habe fast alle europäischen Partner entweder hier in Wien zu Besuch gehabt oder war in ihren Hauptstädten. Wir haben sehr viel in der arabischen Welt getan. Wir haben uns bemüht, den Iran und viele andere Staaten als Partner einzubinden. Wir haben ein Netzwerk geknüpft mit unseren Nachbar- und Partnerländern, um das Sie uns in Wahrheit beneiden. (Ruf bei der SPÖ: Zum Beispiel Tschechien!)

Sie sagen, wir hätten keine Bündnispartner in Europa. – Erklären Sie mir: Warum hat denn mein Amtsvorgänger keine Verlängerung des Ökopunkte-Regimes zustande gebracht?! Aber wir, die Frau Vizekanzlerin, die Infrastrukturministerin, die Außenministerin und ich, haben nach sehr, sehr mühsamen Verhandlungen in Brüssel, nach Zustimmung des gesamten Europäischen Rats eine Verlängerung des Ökopunkte-Regimes zugestanden bekommen und dazu auch eine Unterstützung für das Weißbuch der Europäischen Kommission. Das ist ein Erfolg! Das ist eine Lösung und nicht bloß Kritik, wie Ihre Rede! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Wo liegt die Obergrenze?)

Oder denken Sie an das Thema der Kernkraftsicherheit! Wir brauchen uns nicht gegenseitig zu beweisen, dass wir alle Skeptiker der Kernkraft geworden sind. Die anderen zu überzeugen ist weit schwieriger. Wir waren die Ersten, die in einer Schlussfolgerung des Europäischen Rats die europäischen Sicherheitsstandards angesprochen haben. Vorgänger von Ihnen, auch anwesende Minister, haben dies in die Schlussfolgerungen eines Europäischen Rats bisher nicht so hineingebracht. (Abg. Dr. Gusenbauer: Das war schon vor Jahren! Das stimmt nicht! – Abg. Mag. Prammer: Das ist die Unwahrheit!) Gestern hat die Europäische Kommission veröffentlicht, dass sie für die Stilllegung von Bohunice und Ignalina in den nächsten drei Jahren immerhin 305 Millionen € zur Verfügung stellen wird. Das ist eine konkrete Lösung und nicht bloß rhetorische Kritik!

Isoliert sind wir? – Wer hat denn die Verlängerung von Wolfgang Petritsch als Koordinator für Bosnien durchgebracht? Das war Außenministerin Benita Ferrero-Waldner. Wer hat Erhard Busek als Stabilitätspaktkoordinator für den gesamten Balkanraum durchgesetzt? Das war diese österreichische Bundesregierung. (Die Abgeordneten Marizzi, Dr. Gusenbauer und Dr. Cap: Westenthaler!) Im Europarat stellen wir heute den Generalsekretär, und ich gratuliere Peter Schieder zu seinem großartigen Erfolg als Präsident der Parlamentarischen Versammlung. Ein großer Erfolg für uns alle! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Oder denken Sie an die härtest umkämpfte Wahl in den Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen, in der Österreich gegen wichtigste Konkurrenz, sogar gegen die Amerikaner, gewonnen hat! Wir sind mit der zweithöchsten Stimmenzahl hineingewählt worden. Wichtige Positionen im Einsatz für die Menschenrechte, im Kampf gegen den Rassismus werden von Österreicherinnen und Österreichern eingenommen, und das erklärt, warum Kofi Annan in diesen Tagen gesagt hat: Musterland Österreich. – Es gibt also höchstes internationales Lob für uns, und das klingt ganz anders als Ihre Sätze, Alfred Gusenbauer. Ich finde, Kofi Annan hat Recht. Seien wir gemeinsam stolz auf dieses Land! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Gusenbauer irrt! – Abg. Auer: Das schaut nicht gut aus für Gusenbauer!)

Die regionale Partnerschaft wird bei Ihnen zu einer Sprechblase, so die Aussage. – Wiederum frage ich: Wissen Sie es nicht, müssen wir es Ihnen wirklich erklären, oder wollen Sie einfach nicht das unzweifelhaft Richtige einbekennen? (Abg. Dr. Gusenbauer: Wie sieht es aus mit Tschechien?) Das, was ich begonnen habe, was vor allem Benita Ferrero-Waldner konkret umgesetzt hat, regelmäßige Treffen mit den Ministern der Nachbarländer, lebendige Netzwerke, findet jedes Jahr auf vielen Ebenen statt; nicht nur bei den Außenministern, sondern etwa auch bei den Umweltministern, die jetzt, in diesen Wochen, wieder zusammen kommen. Die Umweltminister aller Kandidatenländer treffen sich mit unserem Willi Molterer. Die Landwirtschaftsminister, die Wirtschaftsminister, die Justizminister, die Gesundheitsverantwortlichen aus den EU-Ländern und den Kandidatenländern treffen sich in Österreich. Das ist gelebte regionale Partnerschaft! Wenn das eine Sprechblase ist, dann überprüfen Sie Ihre Redemanuskripte, Herr Abgeordneter! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Nun zur wirtschaftlichen und sozialen Schadensbilanz. Sie haben Recht, es gibt einige kritische Momente, die Konjunkturabschwächung trifft uns auch. Es wäre ja ganz absurd, würde man das nicht offen und ehrlich einbekennen. Aber man sollte den Österreichern auch die Hoffnungszeichen nicht verschweigen, wie Sie das perfekt getan haben. Jedes Jahr schreiben wir Unternehmensgründungsrekorde. Warum? Weil diese Bundesregierung angetreten ist, um nach dem One-Stop-Shop-Prinzip, also mit einer Stelle, die das überprüft, rasche Genehmigungsverfahren durchzusetzen, kostenfrei und ohne zusätzliche Belastung. Deswegen gibt es jetzt jedes Jahr Unternehmensgründungsrekorde. Letztes Jahr waren es 28 000 junge Unternehmer, die Arbeitsplätze geschaffen und den Familien Arbeit und Brot gegeben haben. (Abg. Mag. Gaßner: Und wie viele Konkurse? – Abg. Gradwohl: Schauen die so aus wie bei den Güterbeförderern und LKW-Frächtern?) Sind Sie darauf nicht stolz, Herr Abgeordneter? Wir schon! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie wollen etwas wissen über die Arbeitsplatz-Bilanz? Gern! Nehmen wir den Vergleich mit dem letzten sozialistischen Kanzler, den letzten Arbeitsministern aus der SPÖ, den letzten Finanzministern. (Abg. Bures: Und Wirtschaftsminister!) Selbstverständlich auch, ja, selbstverständlich! Aber die Wahrheit gebietet, dass man alles nennt, und gerade das wurde ja verschwiegen.

Nehmen Sie bitte das Jahr 1999 zum Vergleich. Die durchschnittliche Arbeitslosigkeit betrug damals 221 000, heute sind es 203 000. Es gibt also 18 000 Arbeitslose weniger im Jahresschnitt als 1999. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Bures: Den Anstieg der Arbeitslosigkeit müssen Sie sich anschauen, Herr Bundeskanzler!)

Herr Abgeordneter! Sie haben gesagt, wir sollten uns die Statistiken und die Rankings anschauen. Gut, machen wir das. Wer ist weltweit die Nummer eins in Bezug auf Lebensqualität? (Abg. Dr. Khol: Österreich!) – Danke. Österreich! Sind Sie darauf nicht stolz? Wir schon! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wenn es um die Frage der Umweltqualität, der erneuerbaren Energien geht, wer ist Erster? (Rufe bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen: Österreich!) – Österreich! Sind wir stolz darauf, liebe Freunde! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Bures: Glauben Sie, was Sie da sagen?)

Herr Abgeordneter! Alles sagen, auch die Schwächen nennen! Wir müssen besser werden in der Forschung, wir müssen besser werden beim Nettozuwachs in verschiedenen Bereichen. Wir müssen mehr in die Infrastruktur investieren. Das sind aber auch genau eins zu eins jene Punkte, die sich diese Bundesregierung vorgenommen hat. (Abg. Bures: Sie tun nichts!) Sanieren, reformieren, und dann kann Österreich ernten. Wir sind auf dem besten Weg dazu. Weil Sie in diesen Fragen nichts anzubieten haben, machen wir es, und die Österreicherinnen und Österreicher machen sich dabei schon das richtige Bild. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die volle Antwort an Sie lautet daher: Wir sind bei weitem noch nicht perfekt. (Abg. Dr. Mertel: Sagen Sie das nicht!) Wir sind noch nicht so gut, wie wir es uns vorgenommen haben. Aber Österreich steht heute wesentlich besser da als vor zwei Jahren. Wir haben keinen blauen Brief aus Brüssel bekommen, weil wir das Schlusslicht in der Budgetpolitik sind, wie Ihr Amtskollege oder Ihr Parteiführerkollege Gerhard Schröder. (Abg. Dr. Fekter: So ist es!) Wir haben rechtzeitig gegengesteuert, und darauf sind wir stolz. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die volle Antwort an Sie lautet daher: Wir sind bei weitem noch nicht perfekt. (Abg. Dr. Mertel: Sagen Sie das nicht!) Wir sind noch nicht so gut, wie wir es uns vorgenommen haben. Aber Österreich steht heute wesentlich besser da als vor zwei Jahren. Wir haben keinen blauen Brief aus Brüssel bekommen, weil wir das Schlusslicht in der Budgetpolitik sind, wie Ihr Amtskollege oder Ihr Parteiführerkollege Gerhard Schröder. (Abg. Dr. Fekter: So ist es!) Wir haben rechtzeitig gegengesteuert, und darauf sind wir stolz. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

1 Milliarde € wird zur Einkommensentlastung für die Haushalte durch niedrigere Telefon-, Gas- und Stromtarife eingesetzt. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) – Sie lachen? Ein Wiener Abgeordneter lacht? Darauf habe ich gewartet! Acht Bundesländer haben diese Preisverbesserungen zu den Haushalten durchgelassen. (Abg. Dr. Khol: Nur Wien nicht!) Fragen Sie einmal Ihren Parteifreund Michael Häupl, warum das in Wien nicht funktioniert! Das ist eine Schande, meine Damen und Herren Abgeordneten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir stellen jetzt schon die Weichen und bahnen die Straßen für die Zukunft, indem wir im Unterschied zum letzten Finanzminister, Verkehrsminister und Bundeskanzler, der der SPÖ angehört hat, pro Jahr 600 Millionen € mehr in Schiene und Straße investieren. Allein mit diesen Programmen werden im nächsten Jahr und im übernächsten Jahr pro Jahr 8 000 bis 10 000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. (Abg. Parnigoni: Ein Schmäh! Wo?) Das ist eine Lösung, nicht Rhetorik, wie Ihre Rede, Herr Abgeordneter Gusenbauer! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir werden zusätzlich – und ich hoffe, das Hohe Haus wird das sehr bald beschließen, und ich bitte sehr um Ihre Stimme – Steuerimpulse zur Konjunkturbelebung, vor allem für die Bauwirtschaft, aber auch für die Familien, für die Betriebe, für Weiterbildung und Forschung, im Ausmaß von 750 Millionen € vorschlagen. Wenn Sie mitstimmen, dann nehmen wir Ihre Kritik ernst, wenn Sie aus politischen Gründen dagegen stimmen, stellen Sie sich nie wieder hierher und kritisieren Sie, dass diese Bundesregierung nichts mache! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Nürnberger: Das bestimmen aber nicht Sie! – Abg. Dr. Gusenbauer: Ihr Demokratieverständnis nähert sich schon sehr dem der FPÖ an! – Abg. Dr. Mertel: Diktatur!)

Allerdings, selbst die Kommission sagt, dass der EU-Schnitt sinkt, aber jener Österreichs steigt. (Abg. Bures: Frage 2 haben Sie vergessen!) – Wir werden uns anstrengen, Herr Abgeordneter Gusenbauer, dass wir wesentlich besser werden, als es Ihre kritische Prognose war.

Sie beziffern die Steuerquote im Jahre 2001 mit 47 Prozent; Sie nehmen da wohl eine andere Statistik, denn die österreichische Statistik lautet auf 45,5 Prozent. Sie sagen, das sei die höchste überhaupt. – Das ist aber nicht wahr. Im Jahr 1997 betrug sie nämlich 46,5 Prozent (Rufe bei der ÖVP: Edlinger!), im Jahr 1998 47 Prozent und im Jahr 1999 46,5 Prozent; da war sie also deutlich höher.

Aber wiederum richtig ist, dass wir in den nächsten Jahren mit der Steuer- und Abgabenquote hinunterkommen müssen. Daher werden wir von der Regierung uns auch im nächsten Jahr eine Lohnnebenkostensenkung vornehmen. Dieser wurde wohl ursprünglich von Ihrer Seite zugestimmt, jetzt – wie ich höre – wird sie plötzlich wieder abgelehnt. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist immer so! – Abg. Dr. Trinkl – in Richtung SPÖ –: Das wollen Sie nicht!) Ich bitte auch in dieser Frage nicht um einen Schlingerkurs, sondern um eine klare Antwort, ob die Entlastung der Arbeit nicht ein gemeinsames Anliegen sein könnte. (Abg. Edlinger: Wir sind für die Arbeitnehmer!) – Entschuldigung, Herr Abgeordneter! Lohnnebenkosten werden ja meistens von beiden bezahlt. Natürlich wird auch der Arbeitnehmer davon profitieren, und er soll ja auch davon profitieren, Herr Abgeordneter Edlinger. Ich hätte schon gedacht, dass Sie das wissen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Aber wiederum richtig ist, dass wir in den nächsten Jahren mit der Steuer- und Abgabenquote hinunterkommen müssen. Daher werden wir von der Regierung uns auch im nächsten Jahr eine Lohnnebenkostensenkung vornehmen. Dieser wurde wohl ursprünglich von Ihrer Seite zugestimmt, jetzt – wie ich höre – wird sie plötzlich wieder abgelehnt. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist immer so! – Abg. Dr. Trinkl – in Richtung SPÖ –: Das wollen Sie nicht!) Ich bitte auch in dieser Frage nicht um einen Schlingerkurs, sondern um eine klare Antwort, ob die Entlastung der Arbeit nicht ein gemeinsames Anliegen sein könnte. (Abg. Edlinger: Wir sind für die Arbeitnehmer!) – Entschuldigung, Herr Abgeordneter! Lohnnebenkosten werden ja meistens von beiden bezahlt. Natürlich wird auch der Arbeitnehmer davon profitieren, und er soll ja auch davon profitieren, Herr Abgeordneter Edlinger. Ich hätte schon gedacht, dass Sie das wissen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Mir ist aber nicht ganz klar, warum Wien nun eine Gebührenlawine lostritt. Der Fahrschein für die Straßenbahn wird teurer, die Müllgebühren werden teurer, die Preise für die öffentlichen Bäder werden teurer. – Was wird eigentlich mit diesen Einnahmen gemacht? Wird damit die Konjunktur belebt? Oder gilt Ihre Kritik, die Sie gegenüber dieser Bundesregierung aussprechen, gegenüber den eigenen Parteifreunden nicht? (Abg. Edlinger: 4 Milliarden kostet die Stadt Wien eure Budgetpolitik!)

Wir sind die Vorreiter bei der "Lissabonner-Strategie" durch die Liberalisierung auf den Energiemärkten. Wir leben den Stabilitäts- und Wachstumspakt. Gerade erst sind wir – sehr im Unterschied zu Portugal und Deutschland, die beide linke Regierungen haben – ausdrücklich gelobt worden. Wir investieren in Forschung, Infrastruktur und in bestimmte Bereiche der Ausbildung. (Abg. Edlinger: Sie reden davon!)

Wir haben bei der Temelín-Vereinbarung – ich sage Ihnen das ganz offen – sehr mühsam in den Verhandlungen mit den Tschechen ein Sicherheitsprogramm herausverhandelt, das mittlerweile völkerrechtliche Verbindlichkeit hat und, publiziert im BGBl. III 266/2001, eine völkerrechtliche Verbindlichkeit der Tschechischen Republik beinhaltet. (Abg. Dr. Jarolim: Eine Peinlichkeit diese Rede! Eines Kanzlers unwürdig! – Abg. Dr. Trinkl: Zuhören, Jarolim!) Darin sind eine Überwachung beziehungsweise ein Monitoring, ein Fahrplan vorgesehen. Das wurde am 10. Dezember 2001 veröffentlicht. Wenn Sie das nicht haben sollten, Herr Abgeordneter, auf

Es gibt eine große Gruppe von Menschen, denen in der Stalinzeit, 1930 bis 1955, bitteres Unrecht geschehen ist. Davon waren Sozialdemokraten, Kommunisten, Schutzbündler, aber auch viele andere betroffen. (Abg. Mag. Wurm: Homosexuelle ...!) Wir haben mit den Russen vor fünf Jahren einen Vertrag ausgearbeitet, der erstmals deren Rehabilitierung vorsieht. Ich habe nun bei meinem Besuch bei Herrn Präsident Putin diesen Vertrag abgeschlossen. Damit haben wir 700 Österreichern ein Gesicht gegeben, ihre Ehre und Gerechtigkeit wiederhergestellt. Ich halte das für ganz, ganz wichtig! Putin hat auch den nächsten Schritt zugesagt, nämlich die Rehabilitierung jener, die interniert waren, aber niemals ein Urteil bekommen haben, vorzunehmen. Ich glaube, dass das eine sehr großzügige Geste ist, die wir auch ausdrücklich gemeinsam vom Parlament aus in Richtung Russland würdigen sollten. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aber eines möchte ich ausdrücklich sagen: Zu einer voll entwickelten Demokratie gehört natürlich auch das Bekenntnis zum Rechtsstaat, zu einer unabhängigen Justiz und zu einem Höchstgericht, wie es etwa der Verfassungsgerichtshof, der Verwaltungsgerichtshof oder der Oberste Gerichtshof sind (Abg. Parnigoni – auf die Freiheitlichen weisend –: Sprechen Sie da hinüber!), und dass man sich selbstverständlich auch nach Kräften darum bemüht. Das muss ein gemeinsames Bekenntnis aller Demokraten sein. So ist es auch in unserem gemeinsamen Regierungsprogramm festgelegt. (Abg. Dr. Kräuter zeigt auf die Reihen der Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ: Schauen Sie dem Krüger in die Augen und sagen Sie ihm das!) Das erspart nicht eine inhaltliche Diskussion in der einen oder anderen Frage, aber die Prinzipien, die Eckpunkte des Rechtsstaates sind selbstverständlich in Österreich außer Streit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aber eines möchte ich ausdrücklich sagen: Zu einer voll entwickelten Demokratie gehört natürlich auch das Bekenntnis zum Rechtsstaat, zu einer unabhängigen Justiz und zu einem Höchstgericht, wie es etwa der Verfassungsgerichtshof, der Verwaltungsgerichtshof oder der Oberste Gerichtshof sind (Abg. Parnigoni – auf die Freiheitlichen weisend –: Sprechen Sie da hinüber!), und dass man sich selbstverständlich auch nach Kräften darum bemüht. Das muss ein gemeinsames Bekenntnis aller Demokraten sein. So ist es auch in unserem gemeinsamen Regierungsprogramm festgelegt. (Abg. Dr. Kräuter zeigt auf die Reihen der Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ: Schauen Sie dem Krüger in die Augen und sagen Sie ihm das!) Das erspart nicht eine inhaltliche Diskussion in der einen oder anderen Frage, aber die Prinzipien, die Eckpunkte des Rechtsstaates sind selbstverständlich in Österreich außer Streit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Da die Topographieverordnung angesprochen wurde – ich habe das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes selbstverständlich publiziert –, möchte ich im Besonderen die SPÖ auf Folgendes aufmerksam machen: Wenn man sich die Geschichte über dieses Volksgruppen- und Ortstafelgesetz ansieht, wird man draufkommen, dass manches geschehen ist und dass viele etwas sagen können, aber gerade die SPÖ sollte ein wenig vorsichtig sein. (Abg. Dr. Khol: So ist es!)

Zweitens: Es hat damals eine Regierungsvorlage gegeben, die zur Begutachtung ausgeschickt wurde, und zwar am 30. Mai 1972. (Abg. Parnigoni: Oberlehrer!) – Nicht Oberlehrer, sondern erlauben Sie, dass ich das auch sagen darf, weil das nämlich das Parlament betrifft, Herr Abgeordneter Parnigoni! (Abg. Bures: Sie haben die Frage nicht beantwortet! – Abg. Dr. Fekter: Das ist schmerzhaft! Euer Versagen!)

Zweitens: Es hat damals eine Regierungsvorlage gegeben, die zur Begutachtung ausgeschickt wurde, und zwar am 30. Mai 1972. (Abg. Parnigoni: Oberlehrer!) – Nicht Oberlehrer, sondern erlauben Sie, dass ich das auch sagen darf, weil das nämlich das Parlament betrifft, Herr Abgeordneter Parnigoni! (Abg. Bures: Sie haben die Frage nicht beantwortet! – Abg. Dr. Fekter: Das ist schmerzhaft! Euer Versagen!)

Am 30. Mai 1972 ist eine Regierungsvorlage eingebracht worden, aber noch vor Ablauf der Begutachtungsfrist haben sozialistische Abgeordnete einen Initiativantrag eingebracht (Abg. Dr. Khol: Ja, ja!), der mit Fristsetzung vom Plenum durchgepeitscht wurde, ohne dass der Ausschuss überhaupt die Möglichkeit hatte, darüber zu diskutieren. (Abg. Dr. Khol: Richtig!) Das hat ja auch dazu geführt, dass es zu einer solchen Aufschaukelung der Emotionen gekommen ist.

Am 30. Mai 1972 ist eine Regierungsvorlage eingebracht worden, aber noch vor Ablauf der Begutachtungsfrist haben sozialistische Abgeordnete einen Initiativantrag eingebracht (Abg. Dr. Khol: Ja, ja!), der mit Fristsetzung vom Plenum durchgepeitscht wurde, ohne dass der Ausschuss überhaupt die Möglichkeit hatte, darüber zu diskutieren. (Abg. Dr. Khol: Richtig!) Das hat ja auch dazu geführt, dass es zu einer solchen Aufschaukelung der Emotionen gekommen ist.

Meine Damen und Herren! Ich danke für die Geduld. (Abg. Bures: Sie haben die Fragen nicht beantwortet!) Ich glaube, dass Sie viele Themen angesprochen haben, die eine Antwort verdienen. Zeitungskommentare sind jedoch – mit Verlaub – noch keine Angelegenheit der Vollziehung. Gerade Sie haben darauf hingewiesen, dass die Politik in den Redaktionsstuben nichts

Abgeordnete Mag. Barbara Prammer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! In Ihrer sehr oberflächlich gehaltenen Beantwortung der Dringlichen Anfrage (ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen) haben Sie festgestellt beziehungsweise falsch dargestellt, dass es in Ihrer Regierung der Fall gewesen wäre ... (Abg. Schwarzenberger: Zehn zu null für Schüssel! – Abg. Mag. Kukacka: Das ist keine Entgegnung! – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete Prammer! Die Stimmung fällt leicht aus dem Rahmen (Abg. Mag. Kukacka: Die Stimmung nicht, die Frau Kollegin!), daher müssen wir uns ganz genau daran halten, den zu berichtigenden Sachverhalt und den tatsächlichen Sachverhalt darzustellen. (Abg. Ing. Westenthaler: Und sonst auch nichts zu sagen!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete Prammer! Die Stimmung fällt leicht aus dem Rahmen (Abg. Mag. Kukacka: Die Stimmung nicht, die Frau Kollegin!), daher müssen wir uns ganz genau daran halten, den zu berichtigenden Sachverhalt und den tatsächlichen Sachverhalt darzustellen. (Abg. Ing. Westenthaler: Und sonst auch nichts zu sagen!)

Abgeordnete Mag. Barbara Prammer (fortsetzend): Herr Bundeskanzler! Sie haben in Ihren Ausführungen fälschlicherweise dargestellt, dass während Ihrer Regierungszeit als Bundeskanzler europäische Sicherheitsstandards eingeführt (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Nein! Angesprochen!) beziehungsweise in die Schlussfolgerungen aufgenommen worden wären. (Abg. Mag. Schweitzer: Wieder nicht aufgepasst! – Ruf bei der ÖVP: Nicht zugehört!)

Abgeordnete Mag. Barbara Prammer (fortsetzend): Herr Bundeskanzler! Sie haben in Ihren Ausführungen fälschlicherweise dargestellt, dass während Ihrer Regierungszeit als Bundeskanzler europäische Sicherheitsstandards eingeführt (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Nein! Angesprochen!) beziehungsweise in die Schlussfolgerungen aufgenommen worden wären. (Abg. Mag. Schweitzer: Wieder nicht aufgepasst! – Ruf bei der ÖVP: Nicht zugehört!)

Ich glaube, ich muss Ihrem Erinnerungsvermögen ein bisschen nachhelfen. (Widerspruch bei der ÖVP.) Die Wahrheit ist: Die Sicherheitsstandards sind beim Europäischen Rat in Köln in die Schlussfolgerungen aufgenommen worden, und zwar unter der Regierung Klima und nicht unter der Regierung Schüssel! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Krüger: So geht’s aber wirklich nicht!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Cap. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 9 Minuten. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Cap –: Das kannst du ja gar nicht alles sagen! – Abg. Dr. Khol – in Richtung SPÖ –: Das war eine matte Eröffnung der Debatte! Matt, matt!) – Bitte, Herr Abgeordneter.

Ich verstehe auch, dass jetzt in der Geschäftsordnung eine neue Form der Wortmeldung eingeführt werden muss: die so genannte Chormeldung, die heute hier dargeboten wurde. Das heißt, Sie brauchen gar keine einzelnen Redner mehr hinauszuschicken, sondern es geht jeweils der Dirigent hinaus, und alle anderen singen und applaudieren im Chor mit. Das ist eben das freie Mandat, das in der Verfassung festgelegt ist, wie Sie es verstehen! Auch eine Art, wie man Einheitlichkeit präsentieren kann! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Josef, sag den Leuten, was du besser machen willst!)

In der Frage 23 steht ein sehr interessantes Zitat aus der "Neuen Vorarlberger Tageszeitung", das den Satz enthält: "Diese Regierung schaut ganz schön alt aus." (Abg. Mag. Kukacka: Der wird immer schwächer!)

Da haben Sie sich gedacht: Das lasse ich bei der Beantwortung am besten aus. Ich sage nichts zu Temelín, ich sage nichts zur Regierungskrise, ich sage nicht, ob die Frau Vizekanzlerin mit Tschechien sprechen wird, ich sage nichts darüber, dass wir Schlusslicht sind, ich sage nicht, dass wir ein Minuswachstum haben, ich sage nichts dazu, dass wir fast 300 000 Arbeitslose haben, ich gehe auf gar nichts ein. Ich erzeuge mir ein Bild, das der Wirklichkeit entrückt ist, ein "verschüsseltes" Bild von Österreich. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Das ist Ihr Bild, das Sie dargestellt haben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Wer hat ein Minuswachstum? – Rufe bei der ÖVP: Wir haben kein Minuswachstum!)

Wahrscheinlich sind Ihre Mitarbeiter auch beauftragt, Ihnen in der Früh nur jene Zeitungen zu zeigen, die Sie sehen wollen. Die Ausgabe des "Kurier" zum Beispiel, in der steht: "Jobs dringend gesucht. 23 Prozent mehr Arbeitslose", wurde Ihnen noch gar nicht vorgelegt, daher haben Sie sie noch nicht gesehen, daher gibt es diese 23 Prozent mehr Arbeitslose auch gar nicht. (Abg. Mag. Schweitzer: Die gibt es wirklich nicht! – Abg. Neudeck: Wer hat 23 Prozent Arbeitslose? – Abg. Amon: In der SPÖ-Zentrale gibt es die!)

"Mitleid mit Riess-Passer" hat Landesrat Hirschmann aus der Steiermark. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist das jetzt eine Vorlesung oder eine Parlamentsdebatte? – Abg. Wochesländer: Der Vorleser! – Ruf bei der ÖVP: Er braucht eine Brille!) Er sagt, er erwarte sich von Bundeskanzler Schüssel, dass er "die streichelnde Hand des Vaters ausstreckt" und "mit dem Koalitionspartner einen tiefgreifenden Diskussionsprozeß über die Bedeutung der EU-Osterweiterung führt". – Das heißt, wenn die Frau Vizekanzlerin einmal gestreichelt wird, ist es die väterliche Hand, und die beiden diskutieren gerade über die EU-Osterweiterung! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Josef, du brauchst eine Brille! Die Arme werden bald nicht mehr lang genug sein! – Abg. Ing. Westenthaler – eine Ausgabe der "Neuen Freien Zeitung" in die Höhe haltend –: Josef, lies einmal etwas Gescheites! Lies die NFZ!)

"Mitleid mit Riess-Passer" hat Landesrat Hirschmann aus der Steiermark. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist das jetzt eine Vorlesung oder eine Parlamentsdebatte? – Abg. Wochesländer: Der Vorleser! – Ruf bei der ÖVP: Er braucht eine Brille!) Er sagt, er erwarte sich von Bundeskanzler Schüssel, dass er "die streichelnde Hand des Vaters ausstreckt" und "mit dem Koalitionspartner einen tiefgreifenden Diskussionsprozeß über die Bedeutung der EU-Osterweiterung führt". – Das heißt, wenn die Frau Vizekanzlerin einmal gestreichelt wird, ist es die väterliche Hand, und die beiden diskutieren gerade über die EU-Osterweiterung! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Josef, du brauchst eine Brille! Die Arme werden bald nicht mehr lang genug sein! – Abg. Ing. Westenthaler – eine Ausgabe der "Neuen Freien Zeitung" in die Höhe haltend –: Josef, lies einmal etwas Gescheites! Lies die NFZ!)

Ich frage mich nur eines (in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler) – ja genau, passt vom Drehbuch bestens! –: Was ist aber, wenn Klubobmann Westenthaler in der Erweiterungsfrage bockt? Tritt dann die Empfehlung von Harald Ofner ein, dass vielleicht eine "g’sunde Tachtel" weiterhilft (Heiterkeit bei der SPÖ), dass dann der Kurs in Richtung Erweiterung eingeschlagen wird? Ist es so? (Abg. Ing. Westenthaler: Ich bin froh, dass es so lustige Reden gibt!)

Jetzt komme ich dazu, wie Sie sich heute dargestellt haben. (Abg. Mag. Kukacka: ... das Niveau vom Gusenbauer!) Bernhard Görg, einer Ihrer engen Parteifreunde, sagt: "Das, was der

Wir beide sind am Tag danach zu viert zusammengesessen – die vier Klubobleute. (Abg. Schwarzenberger: Wir beide waren zu viert?) Sie waren so müde, so ermattet! Der Streit die ganze Nacht lang hat Sie einmal mehr körperlich völlig ausgepowert. Mich wundert nicht, dass Sie gar nicht mehr zu ordentlichen Regierungsvorlagen kommen, weil Sie ja kaum noch zum Arbeiten kommen. (Abg. Neudeck: "Wir beide sind zu viert zusammengesessen"?!)

Wir beide sind am Tag danach zu viert zusammengesessen – die vier Klubobleute. (Abg. Schwarzenberger: Wir beide waren zu viert?) Sie waren so müde, so ermattet! Der Streit die ganze Nacht lang hat Sie einmal mehr körperlich völlig ausgepowert. Mich wundert nicht, dass Sie gar nicht mehr zu ordentlichen Regierungsvorlagen kommen, weil Sie ja kaum noch zum Arbeiten kommen. (Abg. Neudeck: "Wir beide sind zu viert zusammengesessen"?!)

Daran muss ich mich gewöhnen. (Abg. Wochesländer: Das ist für einen Klubobmann zu wenig!) Für Bundeskanzler Schüssel ist dann wahrscheinlich ein Flugzeugcrash eine "unsanfte Landung in mehreren Flugzeugteilen" (Heiterkeit bei der SPÖ) – das ist dann seine Formulierung – oder eine Massenkarambolage ein "Buserer mit Publikumsbeteiligung". (Heiterkeit bei der SPÖ.)

Das ist Wolfgang Schüssel in der Darstellung der harten Facts, und daher war es auch keine Überraschung, dass er gesagt hat, die Regierungskrise war eine Irritation in einer sehr spannenden Woche. (Neuerliche Heiterkeit bei der SPÖ.) In einer "sehr spannenden Woche"! (Abg. Schwarzenberger: Heute ist aber nicht Fasching-Dienstag!)

Im Moment kann von einer guten regionalen Partnerschaft ja wirklich nicht die Rede sein, sondern genau das Gegenteil ist der Fall. Oder wollen Sie behaupten, dass wir zu Tschechien momentan ein liebevolles Verhältnis haben? (Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Wochesländer: Der Zeman passt eh zu euch!) Wollen Sie mir das jetzt wirklich erzählen? – Sie sagen ja selbst, dass es nicht so ist, und es ist auch klar: Das ist ja auch eine Folge dieser Politik, der wir hier ausgesetzt sind und die natürlich sehr stark mit Ihrem Koalitionspartner zusammenhängt.

Abschließend: Herr Klubobmann Khol beweist uns ja immer wieder seine Belesenheit, indem er verschiedene Zitate bringt. Er hat das letzte Mal in der Herz-Schmerz-Pressekonferenz zum Beispiel Mark Twain zitiert: "Nachrichten von meinem Ableben sind stark übertrieben." – Na ja, aber ein bisschen tot ist auch tot. Ich glaube, darauf können wir uns schon einigen, denn die gemeinsame Grundlage dieser Regierung finde ich nicht mehr, in keinem Punkt! (Abg. Dr. Khol: Du brauchst eben Brillen, mein Lieber!) Erweiterung, Wirtschaft – eine einzige Katastrophe, ein einziges Desaster!

Zum Wort gelangt nun Herr Klubobmann Ing. Westenthaler. 10 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Nürnberger: Ist das die Abschiedsrede?)

Das heißt, es findet hier die nächste Umkehr statt, genau wie bei den Sanktionen: Nicht die anderen, sondern die Sozialisten sagen, dass Österreich an diesem spannungsgeladenen Verhältnis schuld ist. (Abg. Edlinger: Nein, nicht Österreich!) Österreich ist schuld, sagt Gusenbauer, und schiebt die Schuld auf unser eigenes Land, ohne zu hinterfragen, wer denn der Auslöser dieser Krise war, wer denn der Auslöser der Drohungen war, wer denn der Auslöser der Polemiken war. Das war niemand anderer als der tschechische Premier Zeman, Herr Kollege Gusenbauer. Niemand anderer war das als der tschechische Premier! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich bin gespannt, ob auch die Öffentlichkeit und die Medien das einmal aufgreifen, dass Sie keinen Wert auf die Basis mehr legen, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen. (Abg. Öllinger: Helau! Lei, lei!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer zu Wort gemeldet. Ich bitte zunächst um den zu berichtigenden Sachverhalt und sodann um den tatsächlichen Sachverhalt. (Abg. Dr. Martin Graf: Bislang steht’s 2 : 0 für die Regierung, gleich steht’s 3 : 0!)

Herr Kollege Schweitzer, darf man noch etwas sagen, oder glauben Sie, Sie müssen alle beim Reden stören? Es geht nur um eine tatsächliche Berichtigung. (Abg. Mag. Schweitzer: Du hast 20 Minuten gezeigt, dass du nichts zu sagen hast!)

Herr Ing. Westenthaler hat behauptet, ich hätte kein Wort gegen die unhaltbaren Äußerungen von Premier Zeman gewendet. (Abg. Ing. Westenthaler: Im Parlament! Hier!)

Ich sage: Wahr ist, dass ich der erste österreichische Politiker war, der die Äußerungen Zemans ganz klar zurückgewiesen hat. Das ist die Wahrheit! Sie sagen die Unwahrheit, Herr Westenthaler! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das darf ja nicht wahr sein! Das nimmt Ihnen ja keiner ab!)

Wir haben die Sozialpartnerschaft, ein wichtiges Element dieser Republik, aus der Sklerose, aus der Erstarrung befreit. Sie ist wieder arbeitsfähig geworden. Ich freue mich darüber. Gemeinsame Vorschläge werden gemacht, und das braucht die Republik. Meine Damen und Herren! Die Sozialpartnerschaft hat diesen Gang der SPÖ in die Opposition gebraucht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Sie phantasieren!)

Herr Gusenbauer! Kein einziges Wort haben Sie darüber gesagt, wohin Ihr Weg führen würde. Dazu möchte ich einmal Herrn Traxler vom "Standard" zitieren; der hat Sie wirklich aufgeblättert. Er hat gesagt, das neue Schlagwort von Herrn Gusenbauer sei die solidarische Hochleistungsgesellschaft – das könnte aber auch ein Andreas Khol gesagt haben! So wird Ihr Kurs beurteilt: Einmal so, und einmal so. (Abg. Dr. Gusenbauer: Hochleistung und Khol, das ist ein Widerspruch!)

Meine Damen und Herren! Aber man weiß sehr gut, wie man bei der SPÖ dran ist, denn dort, wo die SPÖ an der Macht ist, in Wien, gibt es die höchsten Arbeitslosenzahlen. Von den 290 000 österreichischen Arbeitslosen leben 90 000 in Wien. Wien hat die höchsten Belastungen. (Abg. Edlinger: Wien hat den höchsten Lebensstandard in Österreich!) Das ist ein Standortnachteil. Sie erhöhen die Preise für Wasser, für Strom, für die Müllabfuhr und damit den Preis für den Lebensstandard, für die Lebensqualität. Da zitiere ich Karl Kraus. Er meinte sinngemäß: Von einer Stadt erwarte ich Asphalt, Warmwasser, Müllabfuhr und Strom. "Gemütlich bin ich selbst!" – Also den Lebensstandard brauchen Sie nicht für sich in Anspruch zu nehmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wir lassen uns durch Ihre Versuche, gegen diese Regierung anzurennen, nicht aus dem Tritt bringen. Diese Regierung ist auf vier Jahre angelegt, um das Regierungsprogramm abzuarbeiten. Das werden wir tun, und dann werden wir vor die Wähler treten und um das Vertrauen für weitere vier Jahre bitten. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Das ist eine gefährliche Drohung, Herr Abgeordneter Khol!)

Meine Damen und Herren! Wir haben ein Reformprojekt. Wir treten ein für eine Sache! Wir treten ein für ein Reformprojekt für dieses Land, das nicht von Stimmungen abhängig ist, das nicht von Zeitungsartikeln abhängig ist, sondern das vom Willen der Mandatare dieses Hauses abhängig ist. Und die stehen hinter dieser Regierung in ihrer Gänze, die stehen hinter dem Reformprogramm. (Abg. Parnigoni: Immer weniger!)

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Professor Van der Bellen. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Van der Bellen –: Wie ist das mit der innerparteilichen Demokratie? Die wird abgeschafft!)

Was den zweiten Punkt betrifft: Die Grünen als "Führerpartei" – das finde ich "echt gut", Ihr Schmäh ist wirklich beeindruckend, Herr Westenthaler! Aber ich empfehle Ihnen doch: Vergleichen Sie einmal die Statuten der Freiheitlichen Partei mit den Statuten der Grünen! Ich bin sicher, der Vergleich wird auch Sie sicher machen. Den Ruf der Führerpartei können wir Ihnen nicht streitig machen, Herr Kollege Westenthaler. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Bei uns werden sie gewählt, die Stellvertreter, auf dem Parteitag werden sie gewählt! ) Ja, ja. Es ist vielleicht empfehlenswert, dass Sie sich einmal Ihr ganzes Statut vor Augen halten. Ich habe das nämlich gemacht anlässlich Ihrer Regierungsbeteiligung.

Das leistet sich eine Regierungspartei! Ein Kleinkind, das irrtümlich den Geschirrschrank aufmacht und die Teller zertrümmert, das kann nichts dafür, da kann man nichts machen. Ich meine, das unterliegt immer noch der Aufsichtspflicht der Eltern, und dem Kind ist überhaupt kein Vorwurf daraus zu machen. Aber in der Außenpolitik, möchte man meinen, hat man es mit erwachsenen Leuten zu tun. Aber wie Sie, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, in der Frage der EU-Erweiterung vorgehen und was da an Potential zerschlagen wird, dafür kann ich wirklich keinen anderen Vergleich finden als den des verantwortungslosen Verhaltens eines Kleinkindes im Porzellanladen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Wie begründen Sie das? Begründen Sie das!)

Herrn Kollegen Schweitzer werde ich heute ohnehin nicht überzeugen, aber nur zur Erinnerung: Die EU-Erweiterung ist ein historisches Projekt. (Abg. Mag. Schweitzer: Begründen Sie das!)

Ist Kollege Schweitzer nicht Lehrer? Hört er seinen Schülern so zu wie mir, der ich mich jetzt bemühe, mir Gehör zu verschaffen? – Herr Kollege Schweitzer, lassen Sie mich auch reden, ja? – Danke. (Abg. Dr. Martin Graf: Was haben Sie gegen Lehrer?) – Ich bin ja auch Lehrer, ich habe überhaupt nichts gegen Lehrer. Ich frage mich nur, wie Kollege Schweitzer sich in der Schule verhält. (Beifall bei den Grünen.)

Die EU-Erweiterung ist ein historisches Projekt, ein Projekt von historischer Größenordnung. Da werden Mitteleuropa, Nordeuropa, Südeuropa zwölf Jahre nach dem Zusammenbruch des Sowjetimperiums in die EU integriert. Ein Nachholbedarf von Jahrzehnten! Das ist ein sicherheitspolitisches Projekt, ein friedenspolitisches Projekt. Auch Kollege Khol wird nicht müde, das zu betonen, und es stimmt ja auch. Die wirtschaftspolitischen Interessen, Herr Kollege Schweitzer, die wirtschaftspolitischen Interessen Österreichs sprechen eindeutig für die Erweiterung der Union. Und last, but not least sind es auch umweltpolitische Interessen, die die Erweiterung angemessen, richtig und dringend notwendig erscheinen lassen. (Abg. Mag. Schweitzer: Also!) – Ja, also.

Und wie haben Sie sich verhalten? (Abg. Mag. Schweitzer: Wir stehen zur Erweiterung!) – Ja, Sie sitzen vielleicht bei der Erweiterungsdebatte hier im Parlament! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.)

Sie beschließen diesen Antrag. Schüssel-Zeman-Abkommen, Schüssel-Zeman-Vereinbarung anschließend. (Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie einmal was Neues! Nicht immer das Gleiche!) Ja, und gleichzeitig inszeniert ein Teil der FPÖ ein Volksbegehren mit einem Text, der diesen Verhandlungsschritten, der diesen Bemühungen im Vorfeld der Erweiterung zentral, diametral zuwiderläuft, ein Veto-Volksbegehren, das in jeder Hinsicht kontraproduktiv ist.

Draußen machen Sie die eine Sache, und hier drinnen unterschreiben Sie jedes Papier, das Ihnen Kollege Khol dann zur Unterschrift vorlegt. (Abg. Dr. Martin Graf: Das würden Sie den Grünen verbieten!) Doppelbödigkeit ist das Prinzip der Regierungspartei FPÖ! (Beifall bei den Grünen.)

Deswegen vertraue ich auch nicht auf die Papiere, auf die Entschließungsanträge, die Sie beide heute wieder vorgelegt haben. (Die Abgeordneten Dr. Khol und Ing. Westenthaler: Gute Anträge!) Ja, Papier! Wieder einmal etwas. Die FPÖ als Regierungspartei hat sich noch nie an das gehalten, was ... (Abg. Dr. Khol: Das stimmt nicht!) – Okay, in außenpolitischen Fragen, in der Erweiterungsfrage, hält sie sich nicht an das (Abg. Dr. Khol: Auch das stimmt nicht!), bei dem Sie hier so tun, als ob Sie in der Sache einig wären. (Abg. Dr. Khol: Nein, das stimmt nicht!) – Das stimmt!

Deswegen vertraue ich auch nicht auf die Papiere, auf die Entschließungsanträge, die Sie beide heute wieder vorgelegt haben. (Die Abgeordneten Dr. Khol und Ing. Westenthaler: Gute Anträge!) Ja, Papier! Wieder einmal etwas. Die FPÖ als Regierungspartei hat sich noch nie an das gehalten, was ... (Abg. Dr. Khol: Das stimmt nicht!) – Okay, in außenpolitischen Fragen, in der Erweiterungsfrage, hält sie sich nicht an das (Abg. Dr. Khol: Auch das stimmt nicht!), bei dem Sie hier so tun, als ob Sie in der Sache einig wären. (Abg. Dr. Khol: Nein, das stimmt nicht!) – Das stimmt!

Deswegen vertraue ich auch nicht auf die Papiere, auf die Entschließungsanträge, die Sie beide heute wieder vorgelegt haben. (Die Abgeordneten Dr. Khol und Ing. Westenthaler: Gute Anträge!) Ja, Papier! Wieder einmal etwas. Die FPÖ als Regierungspartei hat sich noch nie an das gehalten, was ... (Abg. Dr. Khol: Das stimmt nicht!) – Okay, in außenpolitischen Fragen, in der Erweiterungsfrage, hält sie sich nicht an das (Abg. Dr. Khol: Auch das stimmt nicht!), bei dem Sie hier so tun, als ob Sie in der Sache einig wären. (Abg. Dr. Khol: Nein, das stimmt nicht!) – Das stimmt!

Deswegen vertraue ich auch nicht auf die Papiere, auf die Entschließungsanträge, die Sie beide heute wieder vorgelegt haben. (Die Abgeordneten Dr. Khol und Ing. Westenthaler: Gute Anträge!) Ja, Papier! Wieder einmal etwas. Die FPÖ als Regierungspartei hat sich noch nie an das gehalten, was ... (Abg. Dr. Khol: Das stimmt nicht!) – Okay, in außenpolitischen Fragen, in der Erweiterungsfrage, hält sie sich nicht an das (Abg. Dr. Khol: Auch das stimmt nicht!), bei dem Sie hier so tun, als ob Sie in der Sache einig wären. (Abg. Dr. Khol: Nein, das stimmt nicht!) – Das stimmt!

Die Äußerungen von ... (Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie noch einen Satz zu Zeman! Bitte!) – Gerne.

Auf einen Wettbewerb dieser Art brauchen wir uns nicht einzulassen. Und wir sind die Letzten auf Grund eines Landeshauptmannes in Kärnten, der sich um diese Dinge nicht ... (Abg. Dr. Cap: Kümmert!) ... kümmert. Danke, Herr Kollege Cap. Fast hätte ich mich im Wort vergriffen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Wir hier in Österreich sind die Letzten, die sich über einen Ministerpräsident Zeman deswegen, wegen seiner Äußerungen, die nicht akzeptabel sind, echauffieren sollten. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Wenigstens!)

Abgeordneter Rudolf Edlinger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! In wenigen Tagen ist diese Bundesregierung zwei Jahre lang im Amt. Für viele Menschen ist das in der Tat kein Grund zum Feiern. (Abg. Dr. Khol: Aber!)

Die Steuer- und Abgabenquote betrug im Jahr 1997 44,8 Prozent – nicht 46,5 Prozent, wie Sie gesagt haben –, später 44,5 Prozent, dann 43,6 Prozent, und jetzt haben wir nach der EU 47,1 Prozent. (Abg. Böhacker: Das ist unfair! Sie vergleichen Äpfel mit Birnen!) – Wir haben nach der eigenen Zählung 45,1 Prozent. (Abg. Böhacker: Das ist unfair!)

Die Steuer- und Abgabenquote betrug im Jahr 1997 44,8 Prozent – nicht 46,5 Prozent, wie Sie gesagt haben –, später 44,5 Prozent, dann 43,6 Prozent, und jetzt haben wir nach der EU 47,1 Prozent. (Abg. Böhacker: Das ist unfair! Sie vergleichen Äpfel mit Birnen!) – Wir haben nach der eigenen Zählung 45,1 Prozent. (Abg. Böhacker: Das ist unfair!)

Es ist richtig – und kein Mensch macht Ihnen diesbezügliche Vorwürfe –, dass Sie im Hinblick auf die rezessiven Erscheinungen, die wir derzeit weltweit bemerken, nicht allein Schuld haben. Aber es ist interessant, dass überall, also nicht nur in Europa, sondern auch in den Vereinigten Staaten, gegengesteuert wird. Sie aber haben monatelang darüber diskutiert – ich zitiere verschiedene Aussagen von Ihnen –, ob es sich um ein "Flaute auf hohem Niveau" (Abg. Mag. Schweitzer: Zitieren Sie bitte richtig!), um eine "krisenhafte temporäre Erscheinung", was auch immer das sein möge, oder um eine "Wachstumsdelle" handelt.

Die Lohnabschlüsse waren moderat, daher ist auch das reale Einkommen in Österreich als einem der wenigen Länder in der Europäischen Union rückläufig. Die Beschäftigung stagniert. (Abg. Mag. Schweitzer: Ihnen glaubt man nicht mehr!) Die Arbeitslosigkeit steigt, und die Steuerquote beträgt 47,1 Prozent.

Wahr ist vielmehr, dass Sie einerseits die österreichische Berechnungsmethode und andererseits hinsichtlich des Jahres 2001 die europäische Berechnungsmethode angewandt haben. Nach vergleichbarer österreichischer Berechnungsmethode beträgt die Steuer- und Abgabenquote im Jahr 2001 45,5 Prozent. (Abg. Edlinger: Das habe ich gesagt!) Das ist nur ein "kleiner" Unterschied von1,5 Prozentpunkten oder 45 Milliarden Schilling. (Abg. Edlinger: Das habe ich gesagt!) So weit zu Ihrer Genauigkeit in Ihrer Budgetpolitik. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Das habe ich gesagt! – Abg. Dietachmayr: Hast nicht aufgepasst! – Abg. Edlinger: Das habe ich gesagt! Es ist trotzdem die höchste Quote!)

Wahr ist vielmehr, dass Sie einerseits die österreichische Berechnungsmethode und andererseits hinsichtlich des Jahres 2001 die europäische Berechnungsmethode angewandt haben. Nach vergleichbarer österreichischer Berechnungsmethode beträgt die Steuer- und Abgabenquote im Jahr 2001 45,5 Prozent. (Abg. Edlinger: Das habe ich gesagt!) Das ist nur ein "kleiner" Unterschied von1,5 Prozentpunkten oder 45 Milliarden Schilling. (Abg. Edlinger: Das habe ich gesagt!) So weit zu Ihrer Genauigkeit in Ihrer Budgetpolitik. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Das habe ich gesagt! – Abg. Dietachmayr: Hast nicht aufgepasst! – Abg. Edlinger: Das habe ich gesagt! Es ist trotzdem die höchste Quote!)

Wahr ist vielmehr, dass Sie einerseits die österreichische Berechnungsmethode und andererseits hinsichtlich des Jahres 2001 die europäische Berechnungsmethode angewandt haben. Nach vergleichbarer österreichischer Berechnungsmethode beträgt die Steuer- und Abgabenquote im Jahr 2001 45,5 Prozent. (Abg. Edlinger: Das habe ich gesagt!) Das ist nur ein "kleiner" Unterschied von1,5 Prozentpunkten oder 45 Milliarden Schilling. (Abg. Edlinger: Das habe ich gesagt!) So weit zu Ihrer Genauigkeit in Ihrer Budgetpolitik. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Das habe ich gesagt! – Abg. Dietachmayr: Hast nicht aufgepasst! – Abg. Edlinger: Das habe ich gesagt! Es ist trotzdem die höchste Quote!)

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass Kollege Edlinger mit Zahlen nicht umgehen kann (Abg. Dr. Cap: Das kann er!), das hat er leider Gottes zum Schaden der österreichischen Bevölkerung bereits als Finanzminister bewiesen und das hat er mit seinen heutigen Ausführungen bewiesen.

Herr Kollege Edlinger! Es liegt mir ein Brief von der Österreichischen Gesellschaft für Marketing vor (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt wird es gut!), gerichtet an unseren Klubobmann Peter Westenthaler. Darin schreibt der unterzeichnete Wolfgang Bachmayer unter dem Titel "Richtigstellung von OGM-Umfrage, in heutiger Parlamentsdebatte verwendet vom Abgeordneten Edlinger": In der heutigen Parlamentsdebatte wurde von Rudolf Edlinger eine im aktuellen "Format" publizierte OGM-Umfrage in folgender Form zitiert: 72 Prozent der Österreicher halten die blau-schwarze Wirtschaftspolitik für katastrophal. Wir, so Bachmayer, möchten die so verwendeten Zahlen richtig stellen. Die OGM-Umfrage sagt aus (Abg. Edlinger: Das waren nur die opinion leader!), dass – Herr Kollege Edlinger! – 44 Prozent der Österreicher mit der Wirtschaftspolitik sehr zufrieden sind. (Oh-Rufe bei den Freiheitlichen.) Die von Nationalrat Edlinger zitierten Zahlen beziehen sich demnach nicht auf die Meinung der Sichtweise der österreichischen Bevölkerung. (Abg. Edlinger: Sagen Sie den zweiten Absatz des Briefes!)

Herr Kollege Edlinger! Es liegt mir ein Brief von der Österreichischen Gesellschaft für Marketing vor (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt wird es gut!), gerichtet an unseren Klubobmann Peter Westenthaler. Darin schreibt der unterzeichnete Wolfgang Bachmayer unter dem Titel "Richtigstellung von OGM-Umfrage, in heutiger Parlamentsdebatte verwendet vom Abgeordneten Edlinger": In der heutigen Parlamentsdebatte wurde von Rudolf Edlinger eine im aktuellen "Format" publizierte OGM-Umfrage in folgender Form zitiert: 72 Prozent der Österreicher halten die blau-schwarze Wirtschaftspolitik für katastrophal. Wir, so Bachmayer, möchten die so verwendeten Zahlen richtig stellen. Die OGM-Umfrage sagt aus (Abg. Edlinger: Das waren nur die opinion leader!), dass – Herr Kollege Edlinger! – 44 Prozent der Österreicher mit der Wirtschaftspolitik sehr zufrieden sind. (Oh-Rufe bei den Freiheitlichen.) Die von Nationalrat Edlinger zitierten Zahlen beziehen sich demnach nicht auf die Meinung der Sichtweise der österreichischen Bevölkerung. (Abg. Edlinger: Sagen Sie den zweiten Absatz des Briefes!)

Herr Kollege Edlinger! Es liegt mir ein Brief von der Österreichischen Gesellschaft für Marketing vor (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt wird es gut!), gerichtet an unseren Klubobmann Peter Westenthaler. Darin schreibt der unterzeichnete Wolfgang Bachmayer unter dem Titel "Richtigstellung von OGM-Umfrage, in heutiger Parlamentsdebatte verwendet vom Abgeordneten Edlinger": In der heutigen Parlamentsdebatte wurde von Rudolf Edlinger eine im aktuellen "Format" publizierte OGM-Umfrage in folgender Form zitiert: 72 Prozent der Österreicher halten die blau-schwarze Wirtschaftspolitik für katastrophal. Wir, so Bachmayer, möchten die so verwendeten Zahlen richtig stellen. Die OGM-Umfrage sagt aus (Abg. Edlinger: Das waren nur die opinion leader!), dass – Herr Kollege Edlinger! – 44 Prozent der Österreicher mit der Wirtschaftspolitik sehr zufrieden sind. (Oh-Rufe bei den Freiheitlichen.) Die von Nationalrat Edlinger zitierten Zahlen beziehen sich demnach nicht auf die Meinung der Sichtweise der österreichischen Bevölkerung. (Abg. Edlinger: Sagen Sie den zweiten Absatz des Briefes!)

Herr Kollege Edlinger! Da haben wir einmal mehr den Nachweis dafür, dass Sie es mit Zahlen nicht so genau nehmen (Abg. Edlinger: Nein, nein!), und leider Gottes hat das sehr viele Probleme für die österreichische Bevölkerung gebracht. (Abg. Edlinger: Warum lesen Sie den Brief nicht ganz vor, Herr Schweitzer? Den zweiten Absatz!) Ich bin – so wie die meisten Österreicher und Österreicherinnen – sehr froh darüber, dass Sie nicht mehr der Säckelwart der Nation sind. Sie haben ein viel zu großes Loch in diesem Säckel gehabt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Kollege Edlinger! Da haben wir einmal mehr den Nachweis dafür, dass Sie es mit Zahlen nicht so genau nehmen (Abg. Edlinger: Nein, nein!), und leider Gottes hat das sehr viele Probleme für die österreichische Bevölkerung gebracht. (Abg. Edlinger: Warum lesen Sie den Brief nicht ganz vor, Herr Schweitzer? Den zweiten Absatz!) Ich bin – so wie die meisten Österreicher und Österreicherinnen – sehr froh darüber, dass Sie nicht mehr der Säckelwart der Nation sind. Sie haben ein viel zu großes Loch in diesem Säckel gehabt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Kollege Edlinger! (Abg. Ing. Westenthaler: Er hat die Unwahrheit gesagt!) Diese Bundesregierung hat trotz der Ausgangsposition, die Sie hinterlassen haben – und das war eine denkbar schlechte –, eine hervorragende Halbzeitbilanz vorzuweisen. Trotz der Prügel (Abg. Edlinger: Euphorisch!), die uns Ihr seinerzeitiger Parteivorsitzender Klima vor etwa zwei Jahren gemeinsam mit Gusenbauer und Van der Bellen in der Zeit der Sanktionen zwischen die Beine geworfen hat, trotz der Terroranschläge, die es dann gegeben hat, trotz der BSE-Krise, trotz der schlechten internationalen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben wir eine Halbzeitbilanz aufzuweisen, die nicht nur respektabel, sondern auch perfekt und herzeigenswert ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Edlinger! (Abg. Ing. Westenthaler: Er hat die Unwahrheit gesagt!) Diese Bundesregierung hat trotz der Ausgangsposition, die Sie hinterlassen haben – und das war eine denkbar schlechte –, eine hervorragende Halbzeitbilanz vorzuweisen. Trotz der Prügel (Abg. Edlinger: Euphorisch!), die uns Ihr seinerzeitiger Parteivorsitzender Klima vor etwa zwei Jahren gemeinsam mit Gusenbauer und Van der Bellen in der Zeit der Sanktionen zwischen die Beine geworfen hat, trotz der Terroranschläge, die es dann gegeben hat, trotz der BSE-Krise, trotz der schlechten internationalen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben wir eine Halbzeitbilanz aufzuweisen, die nicht nur respektabel, sondern auch perfekt und herzeigenswert ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie erzählen Dinge, die nicht den Tatsachen entsprechen. Der Bundeskanzler hat Sie schon in vielen Fragen korrigiert. (Abg. Edlinger: Mit falschen Zahlen!) In Österreich hat es noch nie so viel arbeitende Menschen gegeben wie heute. Jeder sagt Österreich – auch in Zeiten, in denen die internationalen Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Wachstum nicht besonders gut sind – Wachstum voraus. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Voraussagen für das Jahr 2002 liegen zwischen 1,2 und 1,5 Prozent.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Bundesregierung hat größeren Schaden, der bei Fortsetzung Ihrer Politik entstanden wäre, abgewehrt. Deshalb muss ich Kollegen Gusenbauer, der schon rechtzeitig erkannt hat, dass diese Dringliche ein Schuss ins Knie wird, und deshalb den Saal verlassen hat, noch ein Zitat nachschicken – ich hoffe, er hört es. Offensichtlich ist er mit dem Motto angetreten – es stammt vom Fußballplatz, Kollege Edlinger –: Wenn wir hier schon nichts gewinnen können, dann treten wir ihnen wenigstens den Rasen kaputt! – Aber nicht einmal das ist Ihnen gelungen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Zur Geschäftsordnung, Herr Präsident!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Kollege Westenthaler! Es steht jedermann frei, jedes Thema in der Präsidiale zur Sprache zu bringen. In der heutigen Sitzung wird selbstverständlich die geltende Geschäftsordnung angewendet, und nach dieser kommt jetzt Frau Dr. Rauch-Kallat zu Wort. (Ruf: Dr. Cap hat sich zu Wort gemeldet!) – Bitte entschuldigen Sie, das habe ich übersehen. Herr Klubobmann! Wollten Sie zur Geschäftsbehandlung das Wort? – Bitte, Herr Abgeordneter Cap! (Abg. Ing. Westenthaler: Kollege Cap will uns sagen, wo alle Abgeordneten sind!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Kollege Westenthaler! Es steht jedermann frei, jedes Thema in der Präsidiale zur Sprache zu bringen. In der heutigen Sitzung wird selbstverständlich die geltende Geschäftsordnung angewendet, und nach dieser kommt jetzt Frau Dr. Rauch-Kallat zu Wort. (Ruf: Dr. Cap hat sich zu Wort gemeldet!) – Bitte entschuldigen Sie, das habe ich übersehen. Herr Klubobmann! Wollten Sie zur Geschäftsbehandlung das Wort? – Bitte, Herr Abgeordneter Cap! (Abg. Ing. Westenthaler: Kollege Cap will uns sagen, wo alle Abgeordneten sind!)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich wollte die Wortmeldung des Klubobmannes Westenthaler kurz relativieren. Wir können in der Präsidiale natürlich über alles reden, aber wie Sie selbst gemerkt haben, sitzt der Klubobmann hier. Er war die ganze Zeit über da. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist gerade hereingekommen!) Ich verstehe das nicht. Leiden Sie an Realitätsverlust, denn ich meine, mehr als anwesend kann man nicht sein? Das war eine überflüssige Wortmeldung Ihrerseits. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nunmehr gelangt Frau Abgeordnete Rauch-Kallat zu Wort. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Leere Bankreihen bei der SPÖ!)

Vor knapp einem Jahr hat es einen Aufschrei in diesem Land gegeben – völlig zu Recht –, als nach der Aschermittwochrede des Kärntner Landeshauptmannes eine Verballhornung des Namens von Ariel Muzicant bekannt geworden ist. Es ist eine Diskussion darüber geführt worden, dass das eine der subtilen Methoden des Nationalsozialismus sei. Herr Kollege Cap! Aber dass Sie als Klubobmann der SPÖ hier in diesem Haus von diesem Pult aus zum Bundeskanzler "Verschüsselung" sagen, dass die SPÖ dazu noch johlt und applaudiert, dass der sonst sehr gerechte und sensible Präsident des Nationalrates dafür keinen Ordnungsruf verhängt, das hat mich als sensible Nachgeborene sehr betroffen gemacht, Herr Kollege Cap! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pilz: Ich hoffe, es verraucht wieder!)

Herr Vorsitzender Gusenbauer! (Abg. Dr. Khol: Er zeigt dir den Rücken!) – Ja. Ich möchte mich auch bei Ihnen ganz artig bedanken, Herr Gusenbauer (Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer! Ellmayer!), dass Sie mir die Gelegenheit geben (Rufe und Gegenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen), dem Hohen Haus, seinen Besuchern auf der Galerie und einer interessierten Öffentlichkeit – leider sind die Medienvertreter jetzt in die Redaktionen entschwunden, weil sie schrei

Herr Vorsitzender Gusenbauer! (Abg. Dr. Khol: Er zeigt dir den Rücken!) – Ja. Ich möchte mich auch bei Ihnen ganz artig bedanken, Herr Gusenbauer (Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer! Ellmayer!), dass Sie mir die Gelegenheit geben (Rufe und Gegenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen), dem Hohen Haus, seinen Besuchern auf der Galerie und einer interessierten Öffentlichkeit – leider sind die Medienvertreter jetzt in die Redaktionen entschwunden, weil sie schrei

Hohes Haus! Dazu eine Frage: Hat es in den letzten 30 Jahren, also seit 1970, in Österreich Jahre mit echter Rezession gegeben, also Jahre, in denen ein Minus vor den Zahlen des BIP stand? – Sagen Sie bitte nicht, dass diese Frage unwichtig wäre, denn es geht dabei um die Beurteilung der Zuverlässigkeit der österreichischen Wirtschaftspolitik. (Abg. Dr. Gusenbauer: Ja, richtig!)

Ich gebe Ihnen sicherheitshalber auch gleich die Antwort auf diese Frage (Abg. Dr. Gusenbauer: Die falsche wahrscheinlich!): Ja, meine Damen und Herren, es hat seit 1970, also in den letzten 30 Jahren, dreimal ein negatives Wachstum gegeben, und zwar in den Jahren 1974, 1978 und 1981! Das waren – nicht ganz zufällig! – die Jahre der SPÖ-Alleinregierung unter Kreisky und Androsch.

Die letzten drei Rezessionen hat Österreich immer nur dann erlebt, wenn die SPÖ allein und ohne korrigierenden Partner Verantwortung für dieses Land getragen hat. Und damit Sie nicht nachzuschauen brauchen, meine Damen und Herren von der SPÖ ... (Abg. Dr. Gusenbauer: Das schmerzt! So ein Blödsinn ist noch nicht gesagt worden!) Das ist nachzulesen, Herr Gusenbauer, ich weiß, dass es Sie schmerzt. Ich verstehe ja, dass es Sie schmerzt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Was Sie erzählen, ist ein Schwachsinn!)

Die letzten drei Rezessionen hat Österreich immer nur dann erlebt, wenn die SPÖ allein und ohne korrigierenden Partner Verantwortung für dieses Land getragen hat. Und damit Sie nicht nachzuschauen brauchen, meine Damen und Herren von der SPÖ ... (Abg. Dr. Gusenbauer: Das schmerzt! So ein Blödsinn ist noch nicht gesagt worden!) Das ist nachzulesen, Herr Gusenbauer, ich weiß, dass es Sie schmerzt. Ich verstehe ja, dass es Sie schmerzt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Was Sie erzählen, ist ein Schwachsinn!)

Damit Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, nicht nachzuschauen brauchen (Abg. Dr. Gusenbauer: Unglaublicher Unsinn!), ob dies damals globale Rezessionen waren, die Österreich mitgerissen haben, gebe ich Ihnen gleich auch auf diese Frage die Antwort: Nein, in diesen Jahren gab es keine internationalen Rezessionen. Diese Rezessionen waren in Österreich von der SPÖ hausgemacht. 1978 hatten wir in Österreich ein BIP von minus 0,4 Prozent, während unser Nachbar Deutschland ein sattes Wachstum von 3 Prozent verzeichnen konnte.

Die Finanzen der SPÖ-Parteiorganisation weisen ja auch nicht gerade Überschüsse aus. (Abg. Dr. Gusenbauer: O ja!) 350 Millionen Schilling Schulden im Jahr 2000 (Abg. Murauer: Auch nicht gerade schwach!), sehr viel weniger werden es jetzt wohl auch nicht sein.

Die Finanzen der SPÖ-Parteiorganisation weisen ja auch nicht gerade Überschüsse aus. (Abg. Dr. Gusenbauer: O ja!) 350 Millionen Schilling Schulden im Jahr 2000 (Abg. Murauer: Auch nicht gerade schwach!), sehr viel weniger werden es jetzt wohl auch nicht sein.

Oder: Haben Sie vielleicht schon vergessen, meine Damen und Herren von der SPÖ (Abg. Dr. Gusenbauer: Gar nichts haben wir vergessen!), dass es 1995 darum ging, dass wir Österreicher beim Euro mit dabei sind, und dass Ihnen die ÖVP damals – unter einem Finanzminister Staribacher – Neuwahlen aufzwingen musste, damit wir diese Jahrhundertchance für Österreich nicht verspielen?!

So schaut es aus mit der rot-grünen Wirtschaftskompetenz in Österreich und in Deutschland (Abg. Edlinger: Der macht dieselbe Politik wie ihr! – Abg. Dr. Gusenbauer: Und der Stoiber verlangt eine höhere Verschuldung!): Schulden machen, Schulden machen und noch einmal Schulden machen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: So etwas Letztklassiges habe ich selten gehört!)

So schaut es aus mit der rot-grünen Wirtschaftskompetenz in Österreich und in Deutschland (Abg. Edlinger: Der macht dieselbe Politik wie ihr! – Abg. Dr. Gusenbauer: Und der Stoiber verlangt eine höhere Verschuldung!): Schulden machen, Schulden machen und noch einmal Schulden machen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: So etwas Letztklassiges habe ich selten gehört!)

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schade, dass Frau Kollegin Rauch-Kallat jetzt mit Ihnen, Herr Präsident, beschäftigt ist, denn auch ich wollte meine Worte an sie richten. (Abg. Donabauer: Sie ist eben gut! – Heiterkeit.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man von "political correctness" spricht – ich nenne es nicht "political correctness", sondern ich sage, es ist menschlicher Anstand, um den es sich hier handelt – und sagt, dass, wenn jemand wie Herr Abgeordneter Gusenbauer heute das Wort "verschüsseln" verwendet – das war offenkundig hier gemeint (Abg. Dr. Gusenbauer: Cap!) – Cap, nicht Gusenbauer, Entschuldigung –, mit zweierlei Maß gemessen wird – nämlich im Vergleich zu Haiders Ariel-Muzicant-Aussage –, und dann sagt, man sei zutiefst getroffen, dann muss ich dem Folgendes entgegenhalten:

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin zutiefst betroffen (Abg. Dr. Krüger: Darum hast du so gelacht ...!) vom Verständnis der Generalsekretärin einer Partei, die heute hier durch diese Stellungnahme Aussagen des Landeshauptmannes von Kärnten, die antisemitisch waren, relativiert. Das, was der Herr Landeshauptmann von Kärnten in Bezug auf den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde gesagt hat, hat überhaupt nichts mit political correctness zu tun, sondern das war purer Antisemitismus! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Ich komme jetzt zur Sache des heutigen Nachmittags. – Der Herr Bundeskanzler ist erfreulicherweise noch hier (Abg. Rauch-Kallat: Der ist immer da!), üblicherweise ist er ja, wenn ich in der zweiten Runde spreche, schon weg. Es freut mich, dass er hier ist und Herr Staatssekretär Morak nicht sozusagen als Träger der Botschaften fungieren muss.

Herr Bundeskanzler! Sie haben heute mehrfach davon gesprochen, wie wesentlich Ihnen die Leistungen, die die Regierung in den letzten beiden Jahren erbracht hat, sind. Erlauben Sie mir, meine Einschätzung, wenn man das in Neudeutsch sagt, der Performance der Bundesregierung darzulegen, zu sagen, wie ich sie zusammenfassen möchte: Vor fast genau zwei Jahren, am 4. Feber, war ich am Ballhausplatz und habe gehofft, Sie zu sehen, wenn Sie zum Herrn Bundespräsidenten gehen. Dieser Anblick war mir nicht vergönnt, denn Sie sind unterirdisch zum Herrn Bundespräsidenten gegangen. Ihre Regierungsperiode hat also unterirdisch begonnen. (Abg. Schwemlein: Untergrund!)

Ich gebe zu: Sie sind letztes Jahr aufgetaucht. Das erste Jubiläum haben Sie wahrlich an der Oberfläche verbracht. Aber wenn ich heute, etwa um die Zeit des Zweijahresjubiläums, die Dinge betrachte, muss ich nach dem, was Sie heute in Ihrer über 30 Minuten langen Rede geboten haben, sagen: Sie haben sich wieder verkrochen! (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. ) Sie haben sich wahrlich wieder verkrochen im Sinne dieses Wortes. (Abg. Mag. Kukacka: Selektive Wahrnehmung!) Das, was Sie, Herr Bundeskanzler, gesagt haben, hat alles gehabt, nur nicht Substanz.

Ich beziehe mich jetzt auf einen Teilbereich – ich kann in den paar Minuten nicht alles streifen (Abg. Dr. Khol: Gott sei Dank!) –, nämlich darauf, wie Sie heute zum Stichwort "Verteidigung des Rechtsstaates" Stellung genommen haben.