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Petition betreffend "Nein zur Biomedizin-Konvention des Europarates" (Ordnungsnummer 35) (überreicht von den Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Dr. Helene Partik-Pablé )

Petition zur Senkung ungerechtfertigt hoher Treibstoffpreise (Ordnungsnummer 36) (überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl )

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich begrüße den neuen Kollegen sehr herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

Außerdem habe ich die Freude, meine Damen und Herren, eine Delegation des rumänischen Parlaments, unter Leitung des Parlamentspräsidenten Dr. Valer Dorneanu, der außerdem heute Geburtstag hat, sehr, sehr herzlich zu begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Damit liegt der friedlichste Teil der heutigen Sitzung wohl hinter uns. (Heiterkeit.)

Man kann sich nur darüber wundern, dass es von österreichischer Seite bis zum jetzigen Zeitpunkt, bei dem es um die letzte entscheidenden Phase in Bezug auf diese 17 Milliarden Schilling für neue Atomreaktoren, für neue Konzepte geht, keinen ernst zu nehmenden Widerstand gibt! Und ich frage Sie: Steht das nicht in einem gewissen Widerspruch zu Ihrem hier im Inland so propagierten, ja beworbenen Temelín-Widerstand? Macht sich Österreich nicht völlig unglaubwürdig, wenn es bei den großen Weichenstellungen innerhalb der Europäischen Union, wie es in der Energiepolitik weitergehen soll, eine völlig unglaubwürdige Linie fährt? (Beifall bei den Grünen.)

Man muss sich das vor Augen halten: In der entscheidenden Phase des Temelín-Widerstandes stimmen die ÖVP-Abgeordneten im Europaparlament für eine Erhöhung der Mittel für die Atomforschung, für eine neue Finanzspritze – und das bitte noch vergangene Woche! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist doch der Gipfel an Unglaubwürdigkeit – und das zeigt einen wesentlichen Teil Ihrer heuchlerischen Anti-Atompolitik. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Man muss sich das vor Augen halten: In der entscheidenden Phase des Temelín-Widerstandes stimmen die ÖVP-Abgeordneten im Europaparlament für eine Erhöhung der Mittel für die Atomforschung, für eine neue Finanzspritze – und das bitte noch vergangene Woche! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist doch der Gipfel an Unglaubwürdigkeit – und das zeigt einen wesentlichen Teil Ihrer heuchlerischen Anti-Atompolitik. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich appelliere an Sie – das erwarte ich mir von Ihnen, auch im Sinne einer konsistenten und konsequenten Anti-Atompolitik –, solche Programme in Zukunft entweder zu ändern – oder abzulehnen! Für die österreichische Bevölkerung ist nicht nachvollziehbar, warum sie eine halbe Milliarde Schilling an Steuergeld in neue Reaktorengenerationen zahlen soll – und warum Sie nicht fähig sind, beispielsweise ein Ausstiegsangebot an Tschechien zu richten! Das wäre ein guter Vorschlag; damit könnten wir schon zu arbeiten anfangen. (Beifall bei den Grünen.)

Solche Projekte, wie eben dieses: weitere 17 Milliarden Schilling und weitere 500 Millionen Schilling österreichischen Steuergeldes, verlängern das Leben der Atomwirtschaft in Europa. Und deswegen ist es so sehr kritikwürdig und absolut unverständlich, dass Sie nicht schon im Vorfeld versucht haben, das zu verhindern. (Beifall bei den Grünen.)

Ich sage Ihnen auch gerne noch zwei Sätze zu Temelín: Ich wünsche, ja ich erwarte mir von der österreichischen Bundesregierung, ich erwarte mir von ÖVP und FPÖ, dass Sie eine Atompolitik machen, die diesen Namen auch verdient – und dass Sie nicht nur im Inland PR machen, ein Volksbegehren initiieren, dessen Sinn sehr, sehr zweifelhaft ist, das kontraproduktiv ist, sondern dass Sie dort, wo die Entscheidungen getroffen werden, dass Sie dort, wo wirklich die Weichenstellungen fallen, endlich einmal vernünftige Politik machen – und nicht nur im Inland Werbung für Ihre Parteien, also parteitaktische Spiele spielen. Das ist ein ernst zu nehmender Vorschlag, und das sollten Sie durchaus einmal aufgreifen! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ganz präzise, weil ja viele hunderttausend Österreicher jetzt zusehen: Mit Temelín hat das überhaupt nichts zu tun! Kein Schilling aus dem EURATOM-, aus dem Forschungsprogramm, geht nach Temelín! Frau Abgeordnete, Sie haben genau den gegenteiligen Eindruck zu erwecken versucht, und das finde ich persönlich unfair, denn das entspricht nicht der Wahrheit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf bei den Grünen.)

Ich darf diesbezüglich hier eigentlich nur als Berichterstatter fungieren, möchte aber deutlich hervorheben, was da gelungen ist, denn offensichtlich wissen Sie das nicht oder wollen es verschweigen; beides ist für eine Abgeordnete nicht gerade toll, denn eigentlich sollten Sie wissen, was derzeit der Stand der Verhandlungen ist. Aber wenn Sie es nicht wissen und etwas anderes hier sagen, ist es schade. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

So haben wir zum Beispiel verlangt, dass die Förderung des Nuklearsektors nicht die Zielsetzung des Forschungsprogramms ist. – Und ich darf Ihnen sagen: Wir haben uns mit dieser Forderung durchgesetzt, und ich gratuliere den beiden Ministerinnen, die das erreicht haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Weiters haben wir verlangt, dass die Atomenergie – entgegen dem, was Sie hier behauptet haben! – nicht als Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung eingestuft wird, was gerade in Bezug auf Klimaschutzziele besondere Bedeutung hat. Wir waren mit dieser Position erfolgreich! Das findet sich daher nicht in diesem Rahmenprogramm. – Danke den beiden Ministerinnen! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben auch unsere Position immer aufrecht erhalten – und auch durchgesetzt –, dass von der EU kein Geld für den Bau von Atomkraftwerken in der Union und zur Entwicklung neuer Reaktorkonzepte zur Verfügung gestellt wird. Diese Position müsste Ihnen eigentlich bekannt sein, Frau Abgeordnete, sie ist auch gar nicht neu: Das haben wir bereits am 26. Juni 2001 im Ministerrat festgelegt, also mehr als fünf Monate vorher, bevor Sie gerade zu diesem Thema eine – in diesem Falle: so genannte – Aktuelle Stunde beantragt haben. – Wir waren aktueller als Sie, Frau Abgeordnete! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie finden übrigens auf Seite 24 des "Österreichischen Positionspapiers zum 6. EU-Rahmenprogramm" – Sie können das nachlesen, Sie haben es ja ohnedies vor sich auf dem Pult liegen – die "Ausarbeitung verbindlicher europäischer Sicherheitsstandards" als eines der wichtigsten Ziele. – Das haben wir noch nicht erreicht, das ist wahr, denn bisher sind viele EU-Länder – und wir brauchen dafür einen einstimmigen Beschluss – noch nicht auf diesen sehr vernünftigen österreichischen Weg eingeschwenkt. Aber seien Sie unverdrossen: Wir werden uns dieses Ziel nachhaltig vornehmen, und irgendwann wird die österreichische Vernunft auf diesem Weg auch Europa infizieren – und es wird in diesem Zusammenhang eine vernünftige Infektion sein! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren von der Opposition! Verschließen Sie sich nicht diesem gesamtösterreichischen Konsens! Arbeiten Sie mit, es wäre im Interesse unseres Landes. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Mag. Ulrike Sima (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Eine Ihrer Aussagen, Herr Bundeskanzler, hat mich wirklich sehr erstaunt: Wie können Sie nur behaupten, diese Debatte hier habe mit Temelín nichts zu tun? Für wie dumm halten Sie die Österreicher und Österreicherinnen eigentlich, bitte? (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Ruf bei der SPÖ: Genau!)

Sie wettern hier gegen Temelín. Die Bundesregierung schwingt die Veto-Keule. Aber auf der anderen Seite werden in Europa Milliarden an Steuergeldern – auch österreichische Steuergelder! – in die Atomkraftwerke der Zukunft investiert. Gleichzeitig wollen Sie uns weismachen, es habe mit Temelín nichts zu tun, wenn wir heute die AKWs der Zukunft, die wir dann bekämpfen werden, finanzieren? – Das ist doch völlig absurd und völlig unglaubwürdig! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Diese geplante Finanzierungsoffensive und EURATOM – das ist der Schlüssel zur europäischen Anti-Atompolitik! Ich möchte nun gerne wissen: Wo ist das politische Gegenkonzept in Sachen EURATOM? Wo ist das Gegenkonzept, die Vormachtstellung der Nuklearenergie, die es auf europäischer Ebene noch immer gibt, zu brechen? (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) – Herr Kollege, wenn wir schon dabei sind: Wo ist die Umsetzung des Anti-Atom-Aktionsplans, den dieses Haus im Jahre 1999 einstimmig beschlossen hat, in dem ganz klar steht, dass man im Bereich EURATOM den Einstieg in den Ausstieg beabsichtige? Wo sind die Aktivitäten dafür? – Ich sehe sie nicht! Wir warten alle darauf. Das ist damals auch im Ministerrat einstimmig beschlossen worden, aber bis heute liegt nichts am Tisch!

Ich möchte eine Garantie von Ihnen, dass keine österreichischen Steuergelder in die Förderung neuer Nuklearreaktoren fließen. Und ich möchte weiters, dass Sie heute und hier dem Nationalrat vorlegen, welche ganz konkreten Änderungen Österreich durchgesetzt hat oder noch vorhat, durchzusetzen, um diese Entwicklung zu verhindern. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie hier den kompletten Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag fordern, so wäre das – das wissen Sie selbst ganz genau – völlig fatal, denn die Budgetposten, der Haushalt von EURATOM geht – das sollten Sie der Bevölkerung auch einmal sagen, das ist nämlich die Wahrheit! – zu einem überwiegenden Teil – wortwörtlich! – auch in Forschungen zur nuklearen Sicherheit, insbesondere in den Beitrittsländern, und zum Rückbau von Kernreaktoren. Es wäre daher fatal, einen Komplettausstieg zu fordern, weil Sie damit auch Mittel für einen Rückbau und für einen Ausstieg aus der Kernenergie wegnehmen würden (Abg. Dr. Khol: Eben!), meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ. Das wäre ein fataler Denkfehler! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Aber ich will auf das Grundsätzliche kommen. Frau Kollegin Sima hat der Regierung Unglaubwürdigkeit vorgeworfen. Wissen Sie, wo die Unglaubwürdigkeit liegt? – In Ihrer Partei! Bei Ihnen, bei der SPÖ, bei der Sozialdemokratischen Partei. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Das können Sie nicht wissen, Frau Kollegin Sima, dafür sind Sie noch zu jung. (Neuerliche Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Großvater Westenthaler!) Aber Sie wissen ganz genau – und das ist das Interessante! –: Die Kollegen Cap und Gusenbauer spielen sich hier als Verteidiger der Anti-Atomkraftbewegung auf, aber in Wirklichkeit schaut alles ganz anders aus! (Abg. Nürnberger: Der alte Westenthaler ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich habe im Archiv nachgeschaut, und da fiel mir doch ein Artikel in der Zeitschrift "Zukunft" aus dem Jahre 1978 in die Hände. (Der Redner hält in der Folge mehrere Kopien von Zeitungsartikeln in die Höhe.) Darin steht: Heinz Fischer (Abg. Haigermoser: Wer war das?) – stellvertretender Parteivorsitzender der SPÖ und Nationalratspräsident –: Warum ich dennoch für Zwentendorf bin. (Aha-Rufe bei den Freiheitlichen.) In diesem Artikel begründet er seitenweise mit Argumenten, warum er für die Kernenergie ist, warum er für Zwentendorf ist.

Oder: "Wiener Zeitung": Marschroute für die nächsten sechs Monate vor der Volksabstimmung: Es gibt nur ein Ja zu Zwentendorf! – Heinz Fischer, stellvertretender Parteivorsitzender. (Neuerliche Aha-Rufe bei den Freiheitlichen.)

Und der schönste Artikel ist Folgender: "Salzburger Nachrichten", 1978 (Abg. Dr. Jarolim: Sagen Sie etwas zum Burger!), vor der Volksabstimmung: Sozialisten sind für die Kernenergie! (Ah-Rufe bei den Freiheitlichen.)

Das ist die SPÖ! Sie stellt sich heute hier her und spielt sich als Verteidigerin gegen die Kernenergie auf, und in Wirklichkeit hat die Atomlobby noch immer die Hand in Ihrer Partei. Das ist die Wahrheit! Und Sie sind eigentlich der Verteidiger dieser Atomenergie, die Sie heute hier so bekämpfen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Im Übrigen, Herr Präsident Verzetnitsch, hat auch der ÖGB eine Ja-Empfehlung abgegeben, eine Ja-Empfehlung für den Bau von Zwentendorf! (Der Redner hält neuerlich die Kopie eines Zeitungsausschnittes in die Höhe.) Und man muss den jungen Menschen, den Bürgern in Österreich sagen – da die SPÖ jetzt so gegen Temelín kämpft –: Vergesst nicht, wenn es damals nach der SPÖ gegangen wäre, wenn sie gewonnen hätte, dann hätten wir heute in Österreich ein Atomkraftwerk, nämlich in Zwentendorf! – Wir sind froh, dass die Österreicher das in einer Volksabstimmung 1978 abgelehnt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Kollege Gusenbauer! Sie hatten gestern die große Chance, beim Parteitag der SPD für ein Bündnis gegen Temelín zu werben. Sie hätten die große Chance gehabt, beim Parteitag der SPD das, was Sie hier in Österreich immer vollmundig verlautbaren, nämlich den europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie, zu fordern. Das haben Sie aber nicht getan. Sie haben sich hingestellt und mit vielen Worten die Tschechen verteidigt, warum es wichtig sei, dass die Tschechen zur Europäischen Union kommen, und warum Österreich nicht gegen Temelín kämpfen könne. (Abg. Dr. Gusenbauer: Bei welcher Veranstaltung waren Sie?) Sie sind bei diesem Parteitag in der Rolle eines tschechischen Außenministers aufgetreten, aber nicht als ein Vertreter der österreichischen Interessen. Und damit haben Sie gestern einen großen Fehler begangen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Gerne schreibe ich ihnen auch ins Stammbuch: Wer kämpft, der kann verlieren, der kann aber auch gewinnen! – Allerdings, Herr Kollege Cap und Herr Kollege Gusenbauer: Wer nicht kämpft, der hat schon verloren! Und das ist das Fatale an Ihrer Ansage. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Daher laden wir die Österreicher ein, mitzubestimmen und vom 14. bis zum 21. Jänner 2002 ein klares Votum gegen Temelín abzugeben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzler! Geschätzte Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Ich kann eigentlich nahtlos an die Ausführungen meines Kollegen Westenthaler anschließen (ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen), wenn es darum geht, vor allem der SPÖ vor Augen zu führen, mit welcher Doppelbödigkeit und Unglaubwürdigkeit sie hier unterwegs ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzler! Geschätzte Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Ich kann eigentlich nahtlos an die Ausführungen meines Kollegen Westenthaler anschließen (ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen), wenn es darum geht, vor allem der SPÖ vor Augen zu führen, mit welcher Doppelbödigkeit und Unglaubwürdigkeit sie hier unterwegs ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Es ist oberstes Ziel dieser Bundesregierung und auch der ÖVP, und zwar quer durch die ganze Partei, einen Ausstieg aller europäischen Länder aus der Kernenergie zu erreichen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.) Die Mitglieder unserer Bundesregierung kämpfen dafür, dieses Ziel erreichen zu können. (Abg. Dr. Jarolim: "Durch die Hintertür"!) – Dieser Weg ist mühsam.

Meine Damen und Herren! Wir sind aber auch Realisten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir wissen, dass wir das Ziel "Ausstieg aus der Atomenergie" als Langfristziel bezeichnen müssen und dazu einen langen Atem brauchen werden. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Das Kurzfristziel, und zu diesem haben sich alle vier Parlamentsparteien bekannt, muss heißen, im Sinne unserer Bevölkerung ein größtmögliches Maß an Sicherheit in den europäischen Atomkraftwerken, speziell im Fall Temelín, zu erreichen.

Meine Damen und Herren! Wir sind aber auch Realisten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir wissen, dass wir das Ziel "Ausstieg aus der Atomenergie" als Langfristziel bezeichnen müssen und dazu einen langen Atem brauchen werden. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Das Kurzfristziel, und zu diesem haben sich alle vier Parlamentsparteien bekannt, muss heißen, im Sinne unserer Bevölkerung ein größtmögliches Maß an Sicherheit in den europäischen Atomkraftwerken, speziell im Fall Temelín, zu erreichen.

Wir müssen Verhandlungen führen. Und wir führen diese Verhandlungen mit aller Härte und mit aller Konsequenz. Es ist ein Verdienst unseres Herrn Bundeskanzlers und von Bundesminister Molterer, den Melker Prozess zustande gebracht zu haben, denn dieser gibt uns jetzt die Möglichkeit, zu verbindlichen Vereinbarungen zu kommen. Der Melker Prozess an sich, vor allem die Einleitung des UVP-Verfahrens, ist ein erster Schritt dazu. Und das Ende dieses Weges wird selbstverständlich sein, dass wir – da werden wir nicht locker lassen! – im Beitrittsvertrag, in einem Annex zum Vertrag, diese verbindlichen und einklagbaren Sicherheitsstandards verankern. Das ist realistische, vernünftige Anti-Atompolitik, wie sie unsere Bundesregierung im Sinne unserer Bevölkerung betreibt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren, noch ein Wort zum EURATOM-Vertrag. Wir haben ein Langfristziel, nämlich den Ausstieg. Wir haben ein Kurzfristziel, die Sicherheit. Beide Ziele brauchen Grundlagen. Das Langfristziel braucht Alternativen in der Stromproduktion, in der Energieerzeugung, die auch umsetzbar sind. Die Kurzfristzielsetzung Sicherheit braucht fachliche Grundlagen zur Verbesserung der Sicherheit in Atomreaktoren. – Beides ist das Ziel von EURATOM. Und, wie gesagt, Österreich hat nun eine Verlagerung des Schwerpunktes der Mittel hin in Richtung Sicherheitsforschung und in Richtung Alternativenforschung erreicht. Kein Schilling dieses Geldes geht nach Temelín. Das hat der Herr Bundeskanzler schon ausgeführt. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Meine Damen und Herren von der Opposition: Hören Sie auf, der Bevölkerung ständig Sand in die Augen zu streuen (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), der Bevölkerung weismachen zu wollen, dass Sie einen Kampf gegen Temelín führen! Sie führen ausschließlich einen Kampf gegen diese erfolgreiche Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren von der Opposition: Hören Sie auf, der Bevölkerung ständig Sand in die Augen zu streuen (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), der Bevölkerung weismachen zu wollen, dass Sie einen Kampf gegen Temelín führen! Sie führen ausschließlich einen Kampf gegen diese erfolgreiche Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frau Minister! Liebe Gäste aus Rumänien – sie sind leider schon weg, glaube ich (Heiterkeit), aber trotzdem meine Begrüßung von dieser Stelle. Sehr geehrte Damen und Herren! Eines ist hier und heute ganz zentral, und das dürfen wir nicht verspielen, nämlich die Glaubwürdigkeit der österreichischen Anti-Atompolitik! (Beifall bei den Grünen.) Und darum haben wir auch die heutige Aktuelle Stunde diesem Thema gewidmet.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frau Minister! Liebe Gäste aus Rumänien – sie sind leider schon weg, glaube ich (Heiterkeit), aber trotzdem meine Begrüßung von dieser Stelle. Sehr geehrte Damen und Herren! Eines ist hier und heute ganz zentral, und das dürfen wir nicht verspielen, nämlich die Glaubwürdigkeit der österreichischen Anti-Atompolitik! (Beifall bei den Grünen.) Und darum haben wir auch die heutige Aktuelle Stunde diesem Thema gewidmet.

In diese Kernfusion, in diese riskante Atomtechnologie stecken Sie eine weitere halbe Milliarde an österreichischem Steuergeld. Das ist falsch, das untergräbt die Glaubwürdigkeit unseres Engagements gegen Temelín! Und deswegen prangern wir das an! (Beifall bei den Grünen.)

Auch die Forschung zugunsten weiterer Reaktoren, innovativer Systeme – wie es in diesen EURATOM-Verträgen heißt – oder neuer Reaktortypen oder zusätzlicher Konzepte und so weiter lehnen wir ab, da sie jedenfalls in Richtung Atomreaktoren gehen. Bitte, dieses Ziel ist nach wie vor nicht nur aufrecht, sondern wird auch finanziert und umgesetzt, und zwar auch mit unseren Steuermitteln! Und dagegen wenden wir uns, dagegen protestieren wir ganz, ganz deutlich! (Beifall bei den Grünen.)

Diese Ausstiegsoption – sei es nun eine Ausstiegskonferenz, sei es eine Umrüstung – ist nicht nur eine Vision von uns, dafür wollen wir auch einen konkreten Aktionsplan. Dafür soll es österreichisches Geld geben (Abg. Mag. Schweitzer: Wie viel?) und nicht für diese scheinheilige Temelín-Politik, mit der Sie auf der einen Seite "Veto" sagen und gleichzeitig genau wissen, dass das Temelín nicht verhindert (Abg. Mag. Schweitzer: Wie viel und woher?), auf der anderen Seite aber lassen Sie Ihre Frau Minister Forstinger nach Brüssel fahren und Geld in die EURATOM-Kassa legen. Bitte, das ist unglaubwürdig, und damit schaden Sie der österreichischen Position! (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (fortsetzend): ... großartig Innenpolitik mit Veto-Drohungen zu betreiben, aber Europapolitik mit der Finanzierung gerade dieser Atompolitik. Und das lehnen wir ab! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Schauen Sie: Es ist ja unbestritten, dass EURATOM natürlich dafür eingesetzt wird, dass die Atomlobby mit Milliardenmitteln die Rückkehr der Atomenergie über die Nachrüstungspolitik in den Ost-AKWs betreibt – und natürlich wird dafür auch österreichisches Steuergeld verwendet, da können Sie noch so viel herumreden, das ändert nichts an dieser Tatsache! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Faktum ist, dass in der Vergangenheit die Bundesregierung viel zu wenige Aktivitäten gesetzt hat (Abg. Mag. Kukacka: Mehr als jemals die Sozialdemokraten!), um das auch der österreichischen Bevölkerung mitzuteilen sowie um vorstellig zu werden und durchzusetzen, dass endlich einmal der Ausstieg aus der Kernenergie betrieben wird. (Beifall bei der SPÖ.) Denn in der Rede des Bundeskanzlers ist der europaweite Ausstieg aus der Kernenergie heute nicht vorgekommen! (Abg. Ing. Westenthaler – die Kopie eines alten Zeitungsartikels in die Höhe haltend –: Sozialisten sind für die Kernenergie!) Das muss man einmal festhalten. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Faktum ist, dass in der Vergangenheit die Bundesregierung viel zu wenige Aktivitäten gesetzt hat (Abg. Mag. Kukacka: Mehr als jemals die Sozialdemokraten!), um das auch der österreichischen Bevölkerung mitzuteilen sowie um vorstellig zu werden und durchzusetzen, dass endlich einmal der Ausstieg aus der Kernenergie betrieben wird. (Beifall bei der SPÖ.) Denn in der Rede des Bundeskanzlers ist der europaweite Ausstieg aus der Kernenergie heute nicht vorgekommen! (Abg. Ing. Westenthaler – die Kopie eines alten Zeitungsartikels in die Höhe haltend –: Sozialisten sind für die Kernenergie!) Das muss man einmal festhalten. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Steger sagte: Haider hat gemeinsam mit Helmut Krünes beim FPÖ-Parteitag 1985 gegen mich einen Pro-AKW-Antrag eingebracht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich weiß nicht, ob er nicht heute noch davon überzeugt ist, dass die Atomenergie eine Energieform ist, die man unterstützen muss. Das ist die Wahrheit, aber das sagen Sie hier nicht! Kommen Sie heraus und erzählen Sie das! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Steger sagte: Haider hat gemeinsam mit Helmut Krünes beim FPÖ-Parteitag 1985 gegen mich einen Pro-AKW-Antrag eingebracht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich weiß nicht, ob er nicht heute noch davon überzeugt ist, dass die Atomenergie eine Energieform ist, die man unterstützen muss. Das ist die Wahrheit, aber das sagen Sie hier nicht! Kommen Sie heraus und erzählen Sie das! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Im Jahre 1985 hat hier im Haus eine Abstimmung stattgefunden. Damals waren wir – Alfred Gusenbauer, ich, Michael Häupl, Brigitte Ederer (Abg. Ing. Westenthaler: Und Herr Fischer auch? Stellvertretender Parteivorsitzender!) – innerhalb der SPÖ noch in der Minderheitsposition, aber wir haben das durchgekämpft. Auch den Herrn Präsidenten haben wir überzeugt. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Heute ist es die absolute Position der SPÖ, dass sie gegen die Atomenergie ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Im Jahre 1985 hat hier im Haus eine Abstimmung stattgefunden. Damals waren wir – Alfred Gusenbauer, ich, Michael Häupl, Brigitte Ederer (Abg. Ing. Westenthaler: Und Herr Fischer auch? Stellvertretender Parteivorsitzender!) – innerhalb der SPÖ noch in der Minderheitsposition, aber wir haben das durchgekämpft. Auch den Herrn Präsidenten haben wir überzeugt. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Heute ist es die absolute Position der SPÖ, dass sie gegen die Atomenergie ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Hätten Sie die Protokolle ausgehoben, hätten Sie gewusst, dass ich damals gegen meine Fraktion gestimmt habe, nämlich gegen die Atomenergie, aber drei von Ihnen haben damals mit dieser Position, die Sinowatz eingebracht hat, gestimmt, haben sich für die Atomenergie, für die Inbetriebnahme Zwentendorfs ausgesprochen. (Abg. Ing. Westenthaler: Falsch!) Ja, so war das damals, 1985. Da war ich schon seit zehn Jahren gegen die Atomenergie, als Jörg Haider noch immer für die Atomenergie war. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte jetzt noch etwas sagen, weil Sie bei der Geschichtsforschung nicht gründlich sind: 1978 – damals habe ich schon im Parteivorstand dagegen gestimmt, dass man eine Empfehlung zum Ja abgibt; aber das ist jetzt nicht das Wichtige – hat es ein Plakat gegeben, nämlich "Sozialisten gegen AKW". Das ist viel schöner als das Blatt, das Sie hier haben. (Abg. Ing. Westenthaler hat die Kopie eines Zeitungsartikels mit der Überschrift "Sozialisten sind für die Kernenergie" auf seinem Platz angebracht.) "Sozialisten gegen AKW" – damit haben wir ganz Österreich vollplakatiert. (Abg. Ing. Westenthaler: Fischer auch?) Auch mein Name ist darauf gestanden, und es ist darauf auch gestanden: Für eine strahlungsfreie Zukunft unserer Kinder! – Und das hat Sie betroffen, Herr Westenthaler, denn Sie waren damals elf Jahre alt. Sie sollten sich bei uns dafür bedanken. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte jetzt noch etwas sagen, weil Sie bei der Geschichtsforschung nicht gründlich sind: 1978 – damals habe ich schon im Parteivorstand dagegen gestimmt, dass man eine Empfehlung zum Ja abgibt; aber das ist jetzt nicht das Wichtige – hat es ein Plakat gegeben, nämlich "Sozialisten gegen AKW". Das ist viel schöner als das Blatt, das Sie hier haben. (Abg. Ing. Westenthaler hat die Kopie eines Zeitungsartikels mit der Überschrift "Sozialisten sind für die Kernenergie" auf seinem Platz angebracht.) "Sozialisten gegen AKW" – damit haben wir ganz Österreich vollplakatiert. (Abg. Ing. Westenthaler: Fischer auch?) Auch mein Name ist darauf gestanden, und es ist darauf auch gestanden: Für eine strahlungsfreie Zukunft unserer Kinder! – Und das hat Sie betroffen, Herr Westenthaler, denn Sie waren damals elf Jahre alt. Sie sollten sich bei uns dafür bedanken. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Wahrscheinlich haben Sie nicht zugehört, als Sie als Elfjähriger mit dem Onkel, der Tante, der Mami oder dem Papi am Straßenrand gestanden sind und gefragt haben: Wogegen demonstriert der Blonde da? (Abg. Mag. Schweitzer: Wer?) – Ich war das. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Er war blond!) Wogegen demonstriert der Blonde da? Und dann wurde es Ihnen wahrscheinlich erklärt: Gegen die Atomenergie! Und in Ihrer damaligen Diktion: weil die Atomenergie böse ist, weil sie strahlt. (Abg. Mag. Trattner: Was für ein Blonder mit dem schwarzen Schuh?) – All das haben Sie sich nicht gemerkt, Sie haben jahrelang gebraucht, Sie waren dann schon 18 Jahre alt, als Sie Haider wahrscheinlich noch unterstützt haben für die Atomenergie, und jetzt haben wir Sie in einem schmerzhaften Prozess davon überzeugt, dass man gegen die Atomenergie sein muss. (Abg. Ing. Westenthaler: Fischer! Edlinger!) Und ich bin mir noch immer nicht sicher, ob Sie das wirklich so meinen, wie Sie das heute gesagt haben. Daher sollten wir über dieses Thema heute noch ausführlicher und gründlicher diskutieren, denn dazu reicht die Aktuelle Stunde nicht. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Kollege Cap, großer Blonder, mit welchem Schuh warst du in dieser Bewegung? (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.) – Gemeinsam mit den Nazis, den Reaktionären und den Extremisten hast du gekämpft gegen deinen großen Vorsitzenden oder Vizevorsitzenden.

Ich bin froh darüber, dass sich Kreisky, Androsch, Präsident Fischer und seine Genossen 1978 nicht durchgesetzt haben, und zwar deshalb froh, weil andernfalls Österreich in der heutigen Anti-AKW-Politik unglaubwürdig wäre, so aber ist es nur die SPÖ. Wir sind nach wie vor glaubwürdig, denn meine Fraktion hat 1985 gegen Zwentendorf gestimmt und hat jede Pro-Atom-Bewegung bekämpft, die es inzwischen gegeben hat und hat sich immer für einen atomfreien Kurs in Österreich und in Europa eingesetzt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die einzige wirklich glaubwürdige Partei in dieser Frage sind die Freiheitlichen, Herr Kollege Cap. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Die Grünen, die immer wieder den Einsatz auf internationaler Ebene fordern und auch heute wieder gefordert haben (Abg. Ing. Westenthaler: Hat es damals noch nicht gegeben!), hat es damals noch nicht gegeben, das ist richtig, vielleicht war es auch gut so, und vielleicht ist es in Zukunft auch wieder gut so, wenn es sie nicht mehr gibt, da sie in einer wesentlichen Frage, die sie sich auf ihre Fahnen zu heften versuchen, komplett unglaubwürdig sind.

Frau Kollegin Glawischnig! Ich erinnere mich daran, dass Sie in der Debatte in der Sendung "Betrifft" die Unwahrheit gesagt haben, da Sie gesagt haben, dass Frau Kollegin Forstinger für die Nutzung der Kernkraft eingetreten ist. Dieses Protokoll, das ich hier habe, widerlegt Sie (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig ) und zeigt, dass Sie sogar bereit sind, vor laufender Kamera die Unwahrheit zu sagen. Ich benutze jetzt hier die Gelegenheit, um diese Anschüttung richtig zu stellen, und bezichtige Sie, in der Sendung "Betrifft" die Unwahrheit gesagt zu haben. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig. ) Kollegin Glawischnig! Das ist hier im Protokoll eindeutig festgehalten.

Frau Kollegin Glawischnig! Ich erinnere mich daran, dass Sie in der Debatte in der Sendung "Betrifft" die Unwahrheit gesagt haben, da Sie gesagt haben, dass Frau Kollegin Forstinger für die Nutzung der Kernkraft eingetreten ist. Dieses Protokoll, das ich hier habe, widerlegt Sie (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig ) und zeigt, dass Sie sogar bereit sind, vor laufender Kamera die Unwahrheit zu sagen. Ich benutze jetzt hier die Gelegenheit, um diese Anschüttung richtig zu stellen, und bezichtige Sie, in der Sendung "Betrifft" die Unwahrheit gesagt zu haben. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig. ) Kollegin Glawischnig! Das ist hier im Protokoll eindeutig festgehalten.

"Die österreichische Bundesregierung wird ersucht, ihre Anti-Atom-Linie konsequent fortzuführen und sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, daß die Zielsetzungen von Euratom dahin gehend geändert werden" (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) – Herr Präsident, letzter Satz –, "daß die Förderung der Forschung im Bereich neuer Reaktortypen und neuer Technologien" und so weiter "reduziert wird und die entsprechenden Mittel für die Erforschung von erneuerbaren Energiequellen zur Verfügung gestellt werden."

Diesem Antrag zugestimmt haben die Freiheitlichen! Frau Kollegin Moser, Sie und die Grünen, Cap und die SPÖ haben dagegen gestimmt. Warum? (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Moser. )

Es ist zweitens aber auch richtig, dass ich damals als Klubobmann den Antrag gestellt habe, eine Volksabstimmung durchzuführen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist ein Redebeitrag!)

Es gibt eine Bestimmung in der Geschäftsordnung, wonach der Präsident das Recht hat, Erklärungen abzugeben. (Abg. Ing. Westenthaler: Aber vom Rednerpult aus! Keine parteipolitischen! – Weitere anhaltende Zwischenrufe.) Für mich ist die Wahrheit nichts Parteipolitisches. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bruckmann. – Bitte. (Anhaltende Zwischenrufe.)

Ich habe nicht die Absicht, die kabarettistische Nummer des Abgeordneten Cap in gleicher Weise fortzusetzen. Dazu ist die Problematik für mich viel zu ernst. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

"Angesichts dieser Ausgangslage ist es Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hoch anzurechnen, dass er einen verantwortungsbewussten Kurs fährt". – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und den Grünen.)

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Es ist ganz gut, dass auch in medialer Gegenwart der Fernsehzuseherinnen und -zuseher offenkundig wird, wie Sie Anti-AKW-Politik verstehen. Wir haben hier vor allem von den Freiheitlichen viel über die Haltung der Sozialdemokratie vor 30 Jahren gehört. Ich denke aber, dass die österreichische Bevölkerung hier und heute interessiert, was Sie jetzt , 2001, und in der Zukunft tun. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie verlangen auf einem unverbindlichen Papier den Rückbau und geben gleichzeitig das große Geld für den Ausbau. (Die Rednerin nimmt mehrere Geldscheine aus dem Karton und hält sie in die Höhe.) Diese Unehrlichkeit ist es, die wir anprangern! (Beifall bei den Grünen.)

So sieht Ihr Ausstieg aus der Atomenergie aus? – Wir sehen das anders! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich komme nun zur Vetopolitik. (Abg. Dr. Pumberger: Waren Sie auch bei der Hausbesetzung dabei?) Sie wissen ganz genau, warum Sie das Veto nur in Richtung Osteuropa und die Finanzspritze auf die westlichen Konzerne ausrichten, nämlich um es den immer zahlreicheren Kritikern und Kritikerinnen der Atomkraft in Tschechien unmöglich zu machen, gemeinsam mit Österreich Temelín zu verhindern. Sie erzwingen einen Schulterschluss pro Kernenergie, Sie leisten das Gegenteil dessen, was Sie angeblich wollen, und besorgen wieder das Geschäft der Atomkonzerne. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundeskanzler! Rot-weiß-roter Konsens? Wenn ich mir Herrn Abgeordneten Bruckmann, Herrn Bundesminister Molterer und dann Herrn Abgeordneten Ing. Westenthaler anhöre, muss ich Sie fragen: Wo ist der Konsens? (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Mir fällt eigentlich nur Folgendes dazu ein – und das ist mein Schlusssatz –: Es war der niederösterreichische Landeshauptmann Pröll, der gesagt hat, er habe auch die Vetokarte im Ärmel. (Abg. Dr. Pumberger: Die Redezeit! – Präsident Dr. Fischer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Ich frage Sie: Wer hat Karten im Ärmel? – Es sind politische Falschspieler, die so etwas haben. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben es heute mit der groß angekündigten Verwaltungsreform zu tun. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sie werden sich noch daran erinnern, dass die Bundesregierung angekündigt hat, das Nulldefizit in erster Linie durch Einsparungen zu erreichen. Daher haben wir es heute mit dem so genannten angekündigten Kernstück zu tun, der so genannten Nulldefizit-Politik. Man muss das in Erinnerung rufen, um sich die Zahlen zu verdeutlichen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die so genannte Verwaltungsreform als Kernstück der Nulldefizit-Politik hat sich bestenfalls als eine Budgetmaus entpuppt. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die nächsten Schritte werden daher bereits angekündigt: Nach dem heutigen Paket soll ein neues Paket kommen, damit der Geldbetrag, der dadurch eingespart wird, etwas größer wird. Wieder wird es sich um "dramatische" Veränderungen in der Verwaltung handeln, die nämlich so ausschauen, dass wir für das Falschparken in Österreich in Zukunft nicht bis zu 1 000 S, sondern für Anonymverfügungen bis zu 3 000 S Strafe zahlen werden. Das geht also wieder auf Kosten der Bürger und hat nichts zu tun mit einer Verwaltungsreform! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Aber damit nicht genug: Nun wird versucht, diese Chipkarte um eine so genannte Bürgerkarte zu ergänzen. Diese Bürgerkarte bringt aber kein zusätzliches Service für die Bürger, sondern sie bringt nur zusätzliche Überwachungsmöglichkeiten. Das heißt, aus der Chipkarte ist am Ende des Tages eine Überwachungskarte geworden, für die jeder Einzelne auch noch zahlen muss. – So schaut Ihre Verwaltungsreform aus, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Der Herr Bundeskanzler hat nämlich am 1. Mai erklärt: Die Österreicherinnen und Österreicher sollen erst mit 65 Jahren in Pension gehen. – Ich habe in der Woche nach seiner Aussage mit vielen Menschen gesprochen, mit Bauarbeitern, mit Metallarbeitern, mit Krankenschwestern und anderen – und sie alle waren empört. Herr Bundeskanzler! Ein Stahlarbeiter, der Ihre Partei wählt, ihr angehört, hat mir in der Steiermark Folgendes gesagt: Der Herr Bundeskanzler soll einmal einen Tag lang die Arbeit machen, die wir jeden Tag zu machen haben, und dann sagen, man soll mit 65 in Pension gehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Heute aber wird uns eine Frühpensionierungsaktion für den öffentlichen Dienst auf den Tisch gelegt, die darin besteht, dass Menschen – und ich bin ihnen nicht neidig –, die im öffentlichen Dienst tätig sind, mit 55 Jahren in Pension gehen können und 80 Prozent der Letztbezüge als Pension bekommen. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Stahlarbeiter sollen bis 65 arbeiten, und die Sektionschefs werden mit 55 nach Hause geschickt! Das ist ungerecht und das werden wir nicht akzeptieren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgesehen davon, dass all jene, die Ihr so genanntes Vorruhestandsmodell nicht in Anspruch nehmen, auch noch bestraft werden, indem sie dann geringere Pensionen bekommen werden, abgesehen davon, dass das die teuerste Frühpensionierungsaktion ist, die jemals in der österreichischen Geschichte stattgefunden hat, bringt das auch keine Kosteneinsparungen, weil letztendlich die Kosten vom Personalaufwand ja nur in den Pensionsaufwand verschoben werden. Mit solchen Schritten, wie Sie sie heute setzen, wird man das österreichische Pensionssystem nicht positiv reformieren können! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) – Sie brauchen zum Thema Pensionsreform das Wort nicht mehr zu ergreifen. An den heutigen Tag werden wir Sie noch oft genug erinnern, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Abgesehen davon, dass all jene, die Ihr so genanntes Vorruhestandsmodell nicht in Anspruch nehmen, auch noch bestraft werden, indem sie dann geringere Pensionen bekommen werden, abgesehen davon, dass das die teuerste Frühpensionierungsaktion ist, die jemals in der österreichischen Geschichte stattgefunden hat, bringt das auch keine Kosteneinsparungen, weil letztendlich die Kosten vom Personalaufwand ja nur in den Pensionsaufwand verschoben werden. Mit solchen Schritten, wie Sie sie heute setzen, wird man das österreichische Pensionssystem nicht positiv reformieren können! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) – Sie brauchen zum Thema Pensionsreform das Wort nicht mehr zu ergreifen. An den heutigen Tag werden wir Sie noch oft genug erinnern, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Ein Kernbereich dieser Verwaltungsreform ist ja, Personal einzusparen, und zwar vor allem bei den Finanzämtern, bei den Bezirksgerichten, bei den Gendarmerieposten und bei den Postämtern. Es sollen nach letzten Meldungen 90 Bezirksgerichte aufgelassen werden, 700 Postämter und 119 Gendarmerieposten geschlossen werden. Ein gut Teil der öffentlichen Infrastruktur im ländlichen Raum wird mit der Politik dieser Bundesregierung beseitigt – und das unter der Führung einer Partei wie der ÖVP, die früher einmal die Interessen des ländlichen Raumes vertreten hat. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ.)

Wozu führt diese Politik? – Diese Politik führt dazu, dass in vielen Tälern Österreichs, wo die öffentliche Verwaltung und die öffentlichen Dienststellen das Rückgrat nicht nur des gesellschaftlichen, sondern auch des wirtschaftlichen Lebens darstellen, nach dem Schließen dieser öffentlichen Einrichtungen als Nächstes die Geschäfte zusperren werden, weil die Menschen in den Ballungszentren einkaufen werden. Und zum Schluss werden auch noch die Gasthäuser schließen. (Abg. Wochesländer: Stimmt ja gar nicht!) Das, was übrig bleibt, sind verödete Landschaften. Und das ist eine völlig falsche Politik! Wir wollen eine Entwicklung des gesamten Landes haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Als Folge davon werden die Menschen einen schlechteren Zugang zum Recht haben. Es wird damit eine Einschränkung der öffentlichen Sicherheit geben. Es wird eine Einschränkung der öffentlichen Dienstleistungen geben, und all das ... (Abg. Murauer: Wenn Sie das selbst auch glauben!) – Fragen Sie Ihre Bürgermeister, bevor Sie hier so lautstark dazwischenrufen, die werden es Ihnen erzählen, Herr Abgeordneter! (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist auch eine besondere Form der politischen Überheblichkeit, über die Interessen der Bevölkerung auf dem Land so hinwegzugehen, wie es diese Bundesregierung tut. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! Das ist der völlig falsche Weg am Beginn des 21. Jahrhunderts, verabschieden Sie sich davon! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Wochesländer : Haben Sie mit Wissenschaftlern auch gesprochen?) – Ja! Die Experten haben die Konzepte, die hier vorgelegt wurden, alle auseinander genommen. Frau Abgeordnete, ich empfehle Ihnen, manchmal auch in die Begutachtungen hineinzuschauen. Das ist außerordentlich lehrreich. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Murauer. )

Was uns heute geboten wird, ist ein Minimum an Verwaltungsveränderungen. Die Einsparungen sind nicht nachvollziehbar, das Personal wird mit 55 Jahren in Pension geschickt, und damit wird eine Unfinanzierbarkeit des Pensionssystems auf Jahre geschaffen. (Abg. Wochesländer: Bei Ihnen hätte es gar nichts gegeben!) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben gezeigt, dass Sie weder imstande sind, die Verwaltung zu reformieren, noch Pensionsgerechtigkeit oder Voraussetzungen für eine gute Entwicklung im gesamten Land zu schaffen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Dieses Werk, das Sie heute vorlegen, ist ein Armutszeugnis für diese Bundesregierung. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Gusenbauer, es ist fast unfassbar, dass Sie hier immer als Schlechtmacher vom Dienst auftreten und ausschließlich negativ denken. Sie denken nicht nur negativ, Sie strahlen Negativität geradezu aus: Alles ist schlecht, alles, was diese Regierung macht, jedes Detail ist schlecht. Sie legen keine einzige eigene Idee auf den Tisch, es gibt auch keinen Lösungsvorschlag, es gibt überhaupt keine Reformansätze, so etwas hat die SPÖ nicht zur Verfügung. Aber alles ist schlecht, alles ist negativ. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich mache mir wirklich Sorgen, Herr Kollege Gusenbauer! Sie müssen jeden Tag schlecht schlafen. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Sie müssen jeden Tag so viel negative Energie in sich aufsaugen. Ich sage Ihnen eines: Mit so vielen negativen Argumenten und so viel negativer Energie hätten Sie wirklich das Zeug dazu, in einem Hitchcock-Film aufzutreten. Sie bekämen jederzeit eine Hauptrolle, wenn Sie dort mit so viel Negativem und so viel Schlechtmacherei auftreten. Ich möchte Ihnen wirklich raten, das einmal zu probieren.

Wir hingegen meinen, dass dies der richtige Weg nicht nur für die Gesundung des Staatshaushaltes, sondern auch für die Österreicherinnen und Österreicher ist, denn keine neuen Schulden bedeuten keine neuen Zinsen, und das bedeutet keine neuen Belastungen. Das ist die Wahrheit, und das haben Sie mit Ihrer Regierung jahrelang nicht zu Stande gebracht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ihre Regierung hat diese Verwaltungsreform in Wirklichkeit nicht zu Stande gebracht. Der heutigen Regierung ist dieses große Reformwerk gelungen, und für diese ganz hervorragende Arbeit kann man dem Bundeskanzler, der Vizekanzlerin und auch den Landeshauptleuten nur herzlich gratulieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Rechnen wir uns das aus: Herr Blecha verlangt für alle eine Erhöhung um 2,9 Prozent. Das würde für ihn eine monatliche Erhöhung um 5 000 S bedeuten, und für den Bezieher einer Mindestpension eine monatliche Erhöhung von 245 S. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Für Herrn Blecha würde das eine Erhöhung von 70 000 S im Jahr bedeuten, für den Bezieher einer Mindestpension von 3 430 S im Jahr. (Abg. Zweytick: So etwas ist Pensionssprecher!)

Das nennen Herr Blecha und Sie Pensionsgerechtigkeit. – Ich sage: Nein, das ist keine Pensionsgerechtigkeit! Herr Kollege Gusenbauer, das ist Ungerechtigkeit zum Quadrat! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

So etwas ist bisher keiner Regierung gelungen. Das ist nicht nur ein starker Beweis dafür, dass diese Regierung die Anliegen der Bürger ernst nimmt, sondern auch ein starker Beweis für die Handlungsfähigkeit, die Handlungskompetenz und die Erneuerungskraft dieser Wenderegierung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist wirklich ein großer Wurf – wenn nicht das, was sonst? (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein weiterer Punkt, den man auch stark unterstreichen sollte, sind die Verbesserungen für alle österreichischen Autofahrer: Es ist für jeden eine Verbesserung, wenn er künftig bei einem Neuwagen die wiederkehrende Begutachtung nicht jedes Jahr durchführen lassen muss, sondern erst im dritten Jahr, dann nach zwei Jahren und erst dann jährlich. Das ist vernünftig, das ist eine Ersparnis und eine gute Reform für jeden einzelnen Autofahrer. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Nochmals herzliche Gratulation an die Frau Vizekanzlerin, die als zuständige Ressortministerin federführend war. Da ist wirklich ein sehr großer Wurf gelungen! Alles Gute! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Klubobmann! Sie haben dabei bewusst die Unwahrheit gesagt! (Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP: 70 000 S mehr!)

Die Wahrheit ist, dass Präsident Blecha keinen Groschen davon bekommt, sondern ausschließlich für die Bezieher kleiner Pensionen kämpft, weil das Bezügegesetz anders geregelt ist als die übrigen Pensionen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie wissen es! (Abg. Ing. Westenthaler: Wie hoch ist seine Pension? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Sie versuchen, jemanden, der für die Pensionisten kämpft, bewusst zu besudeln, weil Sie gegen die Pensionisten arbeiten! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Das Ziel einer echten Bundesstaatsreform mit einem besseren Service für die Bürgerinnen und Bürger – das wäre unseres gewesen. Sie sind mit dieser Regierungsvorlage bei weitem nicht dieser Intention, die Sie ja auch geäußert haben, nachgekommen. (Beifall bei den Grünen.)

Grundsätzlich ist es richtig, die Rechtsmöglichkeiten so nahe wie möglich an den Bürgerinnen und Bürgern in der Region anzusiedeln. Grundsätzlich falsch ist es aber, zu glauben, dass man unter einem Einsparungsdruck das Service für Bürgerinnen und Bürger verbessern kann, denn klar ist schon, meine Damen und Herren: Es nützt mir als Bürgerin überhaupt nichts, wenn ich es weniger weit zum entsprechenden Amt habe, aber dort keiner mehr sitzt, der mir hilft, der mich berät und der auch in entsprechender Zeit die Verwaltungsverfahren, auf die ich angewiesen bin, abwickelt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Dazu kommt noch, dass die unabhängigen Verwaltungssenate – und das wäre zum Beispiel ein Ziel von uns Grünen – zu echten Landesverwaltungsgerichten ausgebaut werden müssten. Ich kann Sie schon verstehen: In dieser Angelegenheit sind Sie natürlich auf den Widerstand der Landeshauptleute gestoßen, denn diese lassen sich in ihre Personalpolitik nicht hineinpfuschen. Am UVS werden die Leute befristet bestellt. Und einer, der halt ab und zu auch gegen den Landeshauptmann entscheidet, kann sich, wenn dieser Landeshauptmann nicht sehr korrekt vorgeht, in den nächsten fünf Jahren halt in der Abteilung "für Kleinentwässerungen" wiederfinden, ohne noch relevant beschäftigt und eingestellt zu werden. Diese Vorgangsweise ist unzumutbar, wir brauchen eine echte Landesverwaltungsgerichtsbarkeit! (Beifall bei den Grünen.)

Ich habe, als ich heute den Abänderungsantrag bekommen habe, sehr gehofft, dass eine ganz wichtige Abänderung darin enthalten ist. Ich ersuche Sie, Herr Kollege Khol – vor allem Sie! –, diesen einen Punkt in Ihre Abänderung aufzunehmen. Das ist im Deregulierungsgesetz der Punkt zwei, in dem – und es ist durchaus akzeptabel, dass Regeln für die Deregulierung festlegt werden – festgelegt wird, dass in Zukunft europäische Standards nicht mehr übererfüllt werden dürfen – Originalzitat! Das heißt, Österreich geht den Weg, europäische Standards auf das Mindestniveau herunterzubrechen, und das halte ich für einen Skandal! (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren, das kann es doch nicht sein! Irgendwann, als es um den Beitritt gegangen ist, sind Sie doch mit dem Anspruch in die EU-Kampagne gegangen, dass wir Vorreiter in der Europäischen Union sein werden. (Beifall bei den Grünen.)

Wir lehnen das genauso ab, wie ÖAMTC, ARBÖ und das Kuratorium für Verkehrssicherheit diese Regelung abgelehnt haben. (Beifall bei den Grünen.)

Das Heimfallsrecht brauchen wir auch als Druckmittel, damit die Einstellung der Nebenbahnen nicht noch belohnt wird. Wir brauchen die Nebenbahnen verkehrspolitisch. – Das sagen Sie auch immer wieder, wenn Sie am Sonntag irgendwo reden, aber wir können nicht dulden, dass das im Gesetz erleichtert wird und die Situation für die Nebenbahnen und diejenigen, die von den Nebenbahnen abhängig sind, verschlechtert wird. (Beifall bei den Grünen.)

Ich komme damit zu den versäumten Chancen – und diese liegen wiederum im Eisenbahnbereich. Auch die Behindertenverbände haben das gefordert: Man hätte doch endlich die Entscheidung treffen können, dass Bauten im Sinne der Behinderten errichtet beziehungsweise umgestaltet werden, also Barrierefreiheit im gesamten Bereich hergestellt werden kann. Das wäre schon längst durch Artikel 7 erzwungen, wäre Artikel-7-konform. Ich bringe deshalb einen zweiten Abänderungsantrag ein, auch im Namen meiner Kollegin, Frau Haidlmayr, die sich gerade in diesem Bereich besonders engagiert, um die Situation für Behinderte zu verbessern. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren! Wir können an dieser Novelle noch weiter arbeiten. Sie haben einen unzureichenden Entwurf vorgelegt, der mehr Chaos in die Verwaltung bringt, als es jemals der Fall war. Der große Wurf ist Ihnen nicht gelungen. Treten Sie doch jetzt mit uns, mit der Opposition, in eine Diskussion um eine echte Bundesstaatsreform ein, eine Reform, bei der man auch Rechte und ganze Materien zu den Ländern verlagert, sei es auch inklusive der Steuern. Die Länder sollen doch auch einmal Verantwortung dafür übernehmen, dass Geld eingenommen wird. Das wäre für die Länder sicher eine sehr, sehr wichtige und interessante Entwicklung und würde einen Schritt in Richtung eines echten Föderalismus bedeuten – und nicht in eine solche Probleme schaffende Pseudolösung, wie Sie sie uns vorgelegt haben. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 30 Jahre lang haben sozialistische Bundeskanzler von einer Verwaltungsreform geredet. Heute machen wir sie! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

1997 hat es einen weiteren sozialistischen Bundeskanzler gegeben: Viktor Klima. Der eine oder andere erinnert sich noch an ihn. Auch er hat sein Wort nicht gehalten, er hat es gebrochen. Da verstehe ich, Herr Kollege Gusenbauer, dass Sie heute eine solche negativistische Rede gehalten haben. Da ärgert man sich ganz einfach, wenn das, was Sie 30 Jahre lang verhindert haben, eine neue Regierung von Wolfgang Schüssel und Susanne Riess-Passer in zwei Jahren umsetzt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aber ich warne Sie, Herr Kollege Gusenbauer (Oh-Rufe bei der SPÖ): Sie sind am besten Wege, Reden zu halten, wie sie einmal ein Klubobmann hier gehalten hat, der dort (auf die erste Bankreihe der Freiheitlichen weisend) gesessen ist und der sich selbst als Dobermann bezeichnet hat. (Abg. Dr. Mertel: Sie kann man als Pinscher bezeichnen!) Was will ich damit sagen? – Eine Rede, die voll von Unwahrheiten, von Populismus und von unqualifizierten Angriffen ist, das ist ein Oppositionsstil, den ich als linkspopulistisch bezeichnen möchte, und das möchte ich Ihnen doch nicht zumuten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Ich schon!)

Meine Damen und Herren! Was wir heute beschließen werden, ist ein großer Wurf. (Abg. Leikam: Khol mit Ablaufdatum!) Es ist die erste Säule der Verwaltungsreform, einer Verwaltungsreform, die mit den Ländern, den Städten und den Gemeinden verhandelt ist. Herr Kollege Gusenbauer, ich empfehle Ihnen, einmal mit Herrn Häupl sachlich zu sprechen (Abg. Dr. Gusenbauer: Habe ich!), mit Herrn Stadtrat Rieder aus Wien oder mit Herrn Landeshauptmann Niessl aus dem Burgenland. Die haben nämlich alle in der Landeshauptleutekonferenz diese Verwaltungsreform gutgeheißen und haben am Reformdialog unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers teilgenommen; Susanne Riess-Passer, die Frau Vizekanzler, hat dort ihre Entwürfe vorgelegt. Diese Sozialdemokraten der Praxis, die Verantwortung tragen, handeln eben verantwortungsvoll, und damit ist Ihre Rede qualifiziert. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Was wir heute beschließen werden, bringt für den Bürger große Erleichterungen: Die Bezirksverwaltungsbehörde, also das Stadtmagistrat, wie es jeder kennt, die Bezirkshauptmannschaft, die BH, die jeder kennt, wird die zentrale Servicestelle, wird die leistungsfähige Servicestelle für die Bürgerinnen und Bürger. Sie können dort in einem einzigen Schritt fast alles erledigen, was sie von der Verwaltung brauchen. Das ist der One-Stop-Shop, den Sie zehn Jahre verhindert haben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Gusenbauer, ich hoffe, dass viele der öffentlich Bediensteten, die Tag und Nacht ihre Pflicht erfüllen, die in der Sicherheitsexekutive für uns den Kopf hinhalten, die für uns in der Finanzverwaltung die Gelder hereinholen, damit wir die sozialen Transferleistungen bezahlen können, die unsere Kinder unterrichten, ich hoffe, dass sie alle Ihre unqualifizierten Angriffe heute gehört haben (Abg. Dr. Gusenbauer: Welche unqualifizierten Angriffe? Wovon sprechen Sie, Herr Abgeordneter? Wissen Sie, wovon Sie reden?), Angriffe voller Populismus, als Sie sich gegen den Sozialplan für öffentlich Bedienstete ausgesprochen haben, deren Job wir einsparen. Was sollen wir anders tun, als mit ihnen zusammen eine Abmachung zu treffen, wie sie ohne den Job, den sie nicht mehr ausüben können, dennoch nicht ohne soziales Netz ins Bodenlose fallen?! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das, was wir vorschlagen, ist nicht oktroyiert. Das, was wir vorschlagen, ist ausverhandelt mit allen Partnern in einem föderalistischen Staat, und dazu stehen wir! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Auch die vierte Säule ist bereits in Bau: die Reorganisation der gesamten staatlichen Verwaltung, die Reorganisation der Ministerien. Auch das, diese Kabinettsreform, ist von den sozialistischen Bundeskanzlern über Jahrzehnte verhindert worden. Viktor Klima hat einmal mit dem damaligen Vizekanzler Wolfgang Schüssel eine Kabinettsreform vereinbart, aber sie ist am "Beton" Ihrer Fraktion gescheitert. Jetzt machen wir diese Reform, denn diese Regierung macht Reformen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Natürlich, wir bewegen in diesem Land sehr viele Strukturen, aber wir bewegen sie nach sorgfältiger Überlegung und im Einvernehmen mit den Betroffenen. Und worauf ich stolz bin und wofür ich der Frau Vizekanzler besonders danken möchte: Alle diese Reformen geschehen im Einvernehmen mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, und das ist für mich als Christgewerkschafter wichtig! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir werden in den nächsten drei Jahren an die 20 000 Dienstposten weniger brauchen. Das heißt natürlich, dass wir weniger Menschen beschäftigen, und das heißt natürlich, dass solche Einsparungen nur im Einvernehmen mit der Personalvertretung, eben mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, machbar sind. Und hier hat sich Fritz Neugebauer als verlässlicher und guter Verhandlungspartner erwiesen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Insgesamt werden 21 Milliarden Schilling – Steuerschillinge! – durch diese Reformen eingespart. Und das sind nicht Einnahmenerhöhungen, sondern das ist das, was immer wieder von allen verlangt wird: dass der Staat bei sich selber spart, nicht bei den anderen. Das sind die schlankeren Bürokratien, das ist die bessere Organisation, das ist der rationellere Einkauf, das ist eben die Abschaffung vieler, vieler Genehmigungsverfahren, die nicht mehr notwendig sind. Alles das bewirkt einen schlankeren Staat, und dafür tritt diese Regierung voll ein! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich erinnere daran, meine Damen und Herren: Wir sind hier auf gutem Wege. Wir sind eine Reformregierung, und das mag Ihnen passen oder nicht passen, Herr Gusenbauer. Was haben wir nicht schon alles bewegt! Wir haben endlich das Kindergeld für alle zustande gebracht (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – Zwischenrufe bei der SPÖ), das Kindergeld für alle, das Sie, Frau Mertel und Frau Prammer, den Hausfrauen nicht gönnen wollten, weil die Hausfrauen ja nicht arbeiten, haben Sie gesagt. Sie haben keine Ahnung, was Hausarbeit bedeutet, was es bedeutet, eine Familie zu betreuen und Kinder großzuziehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Jaja-Rufe bei der SPÖ.)

Ich erinnere daran, meine Damen und Herren: Wir sind hier auf gutem Wege. Wir sind eine Reformregierung, und das mag Ihnen passen oder nicht passen, Herr Gusenbauer. Was haben wir nicht schon alles bewegt! Wir haben endlich das Kindergeld für alle zustande gebracht (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – Zwischenrufe bei der SPÖ), das Kindergeld für alle, das Sie, Frau Mertel und Frau Prammer, den Hausfrauen nicht gönnen wollten, weil die Hausfrauen ja nicht arbeiten, haben Sie gesagt. Sie haben keine Ahnung, was Hausarbeit bedeutet, was es bedeutet, eine Familie zu betreuen und Kinder großzuziehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Jaja-Rufe bei der SPÖ.)

Wir haben eine Finanzreform zustande gebracht, auf die wir stolz sind. Es werden in diesem Land die Regierung und das Parlament keine neuen Schulden mehr machen. Keine neuen Schulden! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es gibt immer wieder Kritik am Föderalismus. Man sagt immer wieder: Weshalb brauchen wir neun Landesgesetze auf einem Gebiet? Warum haben wir dieses Neun-plus-eins-Modell? – Ich halte das für ein törichtes Argument, denn die Bürgernähe ist in den Gemeinden und im Land, und wir müssen die Länder stärken und dürfen sie nicht schwächen! Mit dieser Verwaltungsreform werden sie massiv gestärkt, erhalten sie neue Kompetenzen, erhalten sie neue Mittel und haben sie im eigenen Haus mehr zu reden. Als Tiroler trete ich für diesen Föderalismus ein und verteidige ihn, und daher stimme ich auch für diese Verwaltungsreform! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir wollen in diesem Land ein Miteinander und kein Gegeneinander! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir wollen vereinen und nicht spalten. Wir wollen gemeinsam handeln, und diese Verwaltungsreform ist ein gemeinsames Handeln von Bund, Ländern und Gemeinden.

Ich gratuliere dem Bundeskanzler und der Vizekanzlerin: eine wichtige Säule der Reform! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol reicht Bundeskanzler Dr. Schüssel und Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer die Hand.)

Unter diesem Gesichtspunkt sind die Verhandlungen zur Verwaltungsreform zwischen den Gebietskörperschaften, also Bund, Ländern, Gemeinden und Städten, gelaufen und, wie ich glaube, auch zu einem guten Ergebnis gekommen. Das kann man betonen, besonders wenn man, wie ja heute schon mehrfach auf die Vergangenheit hingewiesen wurde, bedenkt, wie lange über diese Frage schon diskutiert wurde. Es ist dies ein Dauerthema der österreichischen Innenpolitik, an dem sich in den letzten zehn Jahren rund neun Staatssekretäre und Minister die Zähne oder manche ganze Gebisse ausgebissen haben. (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich weiß schon, dass Ihnen das wehtut. Die Wahrheit tut weh, aber es ist eben die Wahrheit, meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion, dass es Ihre Gewerkschafter waren, die stillschweigend zugeschaut haben und sich ihr Schweigen noch haben vergüten lassen. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Bürokratismus in dieser Form gefährdet Unternehmensgründungen und Investitionen und damit Arbeitsplätze. (Abg. Gradwohl: Und was hat sich geändert?) Deshalb, Herr Kollege, ist es so wichtig, hier einen neuen Weg zu gehen – im Sinne des Bürokratieabbaues und der Standortsicherung. (Abg. Gradwohl: Wann? Wann?) Jetzt, Herr Kollege, jetzt und heute! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Dieses Modell der Erledigung durch den UVS ist erarbeitet worden – weil vorhin auch Kritik an den Experten geübt wurde und Herr Kollege Gusenbauer gemeint hat, alle Experten hätten das in der Luft zerrissen; es ist umgekehrt, Herr Kollege Gusenbauer! – von den Experten; nicht nur von Herrn Professor Raschauer mit den Mitgliedern der Aufgabenreformkommission, der zum Beispiel auch der Präsident des Rechnungshofes Dr. Franz Fiedler und viele andere angehört haben, sondern auch von den Verwaltungs- und den Verfassungsrechtsexperten, nämlich vom Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes Jabloner, vom Vizepräsidenten Pesendorfer, vom Vizepräsidenten des Verfassungsgerichtshofes Korinek. Daher sind auch Ihre Vorwürfe, dass hier der Rechtsschutz gefährdet würde, völlig irreführend, denn das sind die Topverwaltungs- und die Topverfassungsjuristen dieses Landes, und genau diese haben diesen Vorschlag erarbeitet! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es gibt darüber hinaus im Verwaltungsreformgesetz 2001 zahlreiche weitere Verfahrensvereinfachungen im Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, im Gesetz über die Regelungen des gehobenen medizinisch-technischen Dienstes, im Hebammengesetz, Ärztegesetz, Apothekengesetz, eine Fülle von Vereinfachungen bei den Amtsbeschwerden; bisher mussten Tausende Akten, zum Beispiel das Forstgesetz betreffend, nach Wien ins Ministerium geschickt werden, wo die Beanstandungen unter der Promillegrenze lagen, wodurch ein riesiger Verwaltungsaufwand entstanden ist. All das wird es in Hinkunft nicht mehr geben. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

In der heutigen Ausgabe der "Tiroler Tageszeitung" findet man auf Seite 3 dieses Inserat der Wirtschaftskammer, und auf Seite 4 beschwert sich dieselbe Wirtschaftskammer über zu viele Kontrollen bei LKWs. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Da muss ich schon sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und ich würde auch bitten, das weiterzuleiten an eine vernünftige, eine glaubwürdige Interessenvertretung: Das kann es ja wohl nicht sein, dass die privaten PKWs kontrolliert werden müssen, die LKWs aber unkontrolliert durchdonnern dürfen! Für die LKWs gelten selbstverständlich weiterhin die strengsten Kontrollen und die strengsten Bestimmungen, auch was das Pickerl betrifft, aber wir wollen keine Schikaniererei der Autofahrer und sind deswegen für eine Entlastung der Autofahrer im Ausmaß von 330 Millionen Schilling in diesem Bereich. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

In der heutigen Ausgabe der "Tiroler Tageszeitung" findet man auf Seite 3 dieses Inserat der Wirtschaftskammer, und auf Seite 4 beschwert sich dieselbe Wirtschaftskammer über zu viele Kontrollen bei LKWs. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Da muss ich schon sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und ich würde auch bitten, das weiterzuleiten an eine vernünftige, eine glaubwürdige Interessenvertretung: Das kann es ja wohl nicht sein, dass die privaten PKWs kontrolliert werden müssen, die LKWs aber unkontrolliert durchdonnern dürfen! Für die LKWs gelten selbstverständlich weiterhin die strengsten Kontrollen und die strengsten Bestimmungen, auch was das Pickerl betrifft, aber wir wollen keine Schikaniererei der Autofahrer und sind deswegen für eine Entlastung der Autofahrer im Ausmaß von 330 Millionen Schilling in diesem Bereich. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Kollege Gusenbauer! Wenn Ihnen Pensionsgerechtigkeit so wichtig ist, dann mache ich Ihnen hier und jetzt von dieser Stelle aus ein Angebot. Pensionsgerechtigkeit heißt für mich – und da haben Sie mein Angebot, dass wir sofort gemeinsam etwas tun können –, zum Beispiel beim Pensionsalter der Eisenbahner endlich einmal eine gerechte Regelung zu treffen. (Abg. Edler: Deshalb haben Sie 80 Prozent der Stimmen verloren!) Das heißt für mich, dass wir für die Eisenbahner Pensionsgerechtigkeit schaffen, indem es nicht mehr möglich ist, dass sie mit 48 oder 52 Jahren in Pension gehen, und zwar genau mit jenen 80 Prozent, die Sie kritisieren. Wenn Sie es ehrlich meinen mit der Pensionsgerechtigkeit, dann stimmen Sie unserem Vorschlag zu; etwas, was wir schon bei der Pensionsreform machen wollten, was aber auf Ihren Widerstand gestoßen ist. – Das ist mein Angebot an Sie, wenn Sie es ehrlich damit meinen, dass es keinen Unterschied zwischen einem Eisenbahnchauffeur und einem Buschauffeur in der Privatwirtschaft mehr geben soll! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es war eine gemeinsame Anstrengung, die wir unternommen haben. Viele mussten über ihren Schatten springen, man ist auch einmal weggekommen vom Kirchturmdenken, und wir hatten alle gemeinsam eine Zielrichtung vor Augen, nämlich den Nutzen für den Bürger, den wir nicht mehr als Untertan, sondern als Kunden der öffentlichen Verwaltung sehen. (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Die Abgeordneten der Freiheitlichen erheben sich nach und nach von ihren Plätzen.)

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frau Vizekanzler! Die kindlichen Meldungen des Herrn Abgeordneten Haigermoser sind ja schon bekannt. Niveauvoller werden sie nicht. (Abg. Haigermoser: Früher haben Sie wie Klima ausgesehen, jetzt wie Gusenbauer!) Niveauvoller werden sie nicht. Es ist eigentlich schade, dass Sie Ihre Zeit so verbringen, Herr Abgeordneter. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Frau Vizekanzler! Ich finde es eigentlich beschämend (Abg. Haigermoser: He! He!), wie Sie hier in aller Öffentlichkeit die österreichische Bevölkerung desinformieren. (Beifall bei der SPÖ.) Sie haben hier Unwahrheiten behauptet, von denen Sie ganz genau wissen, dass sie nicht stimmen.

Erstens: Die Postgewerkschaft hat nie der Schließung von Postämtern zugestimmt. Es ist unrichtig, was hier behauptet wurde. (Beifall bei der SPÖ.)

Drittens: Der Vorschlag auf Erhöhung der Verwaltungsstrafen kam nicht von Vizebürgermeister Rieder, sondern er hat sich dem Druck in den Verhandlungen gebeugt und unter großem Protest einem Einsparungspotenzial zugestimmt, weil er die Gesamtlösung nicht gefährden wollte. In Wirklichkeit ist doch eine Erhöhung von Verwaltungsstrafen keine Einsparung, sondern eine Belastung für die Bevölkerung und kann doch nicht als Sparpaket verkauft werden. Das ist doch eine Mogelpackung, die Sie hier verkaufen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnetem Khol möchte ich Folgendes sagen: Sie wissen sehr wohl, dass es sich im Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Unterschrift des Bundeskanzlers Vranitzky um ein Papier der Bundesstaatsreform gehandelt hat, aber eine Bundesstaatsreform steht hier nicht einmal im Ansatz zur Debatte. Wir sind gerne bereit, über diese Bundesstaatsreform eine Diskussion zu führen. Eine wirkliche Veränderung der Strukturen in diesem Land ist notwendig, nicht aber eine Scheinveränderung. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben keinen einzigen Ansatz zu verfassungsrechtlichen Veränderungen dieser Struktur oder unserer eigenen Verfassung vorgelegt, nicht einen Vorschlag! Herr Abgeordneter Khol, ich möchte Sie daran erinnern, dass wir einen Antrag auf Einführung von Landesverwaltungsgerichtshöfen im Verfassungsausschuss liegen haben. Nicht wir blockieren! Wir haben konstruktive Anträge eingebracht, wir haben Forderungen gestellt. Wir haben sehr wohl ein Gegenmodell aufgestellt: Wir wollen die Gemeinden stärken, wir wollen die Bezirkshauptmannschaften zur Gänze einsparen. Wir wollen eine Demokratisierung der ersten Instanz. Wir wollen statt dem UVS Landesverwaltungsgerichtshöfe. Sie haben sich keine Gedanken über eine Reform gemacht, sondern Sie verkaufen etwas, was wirklich im Ansatz stecken geblieben ist, als große Reform. Seien Sie ehrlich: Dieses Reförmchen verdient die Bezeichnung "Reform" nicht! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Dieses Reformpaket ist ausschließlich dazu da, die Macht der Landeshauptleute zu vermehren, weil diese nämlich auf die erste Instanz, die weisungsgebunden ist, Einfluss nehmen können und die zweite Instanz diese Entscheidung nicht mehr verändern kann. Das gereicht zum Nachteil der Bürger dieses Landes! (Beifall bei der SPÖ.) Dieses Gesetz ist ausschließlich ein Gesetz zur Machtsicherung der Landeshauptleute, und zu diesem Zweck nimmt man jeden Nachteil für den Bürger in Kauf – jeden Nachteil: teureres Verfahren, längeres Verfahren, rechtsunsichereres Verfahren!

Wir diskutieren im Sozialbereich darüber, wir diskutieren in anderen Bereichen darüber, in der Öffentlichkeit wird eine große Auseinandersetzung geführt, aber über das Hintertürl wird bereits alles unternommen, um eine Verknüpfung derartiger Daten gesetzlich geregelt möglich zu machen, wenn auch verschlüsselt. Aber wenn die Verknüpfung hergestellt werden kann, dann wird auch der Missbrauch ermöglicht, und das sollte eigentlich verhindert werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zum Schluss noch eine Bemerkung: Im Eisenbahngesetz verabschiedet man sich von den scharfen Kontrollen, die periodisch durch die öffentlichen Stellen stattgefunden haben. Selbst angesichts Kaprun, wo eine der größten Katastrophen der Nachkriegszeit in Österreich passiert ist, geht man von dieser periodischen Überprüfung ab und überlässt den Unternehmen die Eigenüberwachung! Die Unternehmen können sich selbst Ziviltechniker aussuchen, die überprüfen, und die periodische Überprüfung ist zur Gänze gestrichen worden. Das heißt, die Sicherheit der Menschen, die das Angebot dieser Unternehmen nützen, ist nicht mehr in demselben Ausmaß gewährleistet wie vorher, sondern man verschlechtert die Sicherheitsstandards, obwohl man weiß, dass man zur Verhinderung schwer wiegender Unfälle, wie sie immer wieder passieren, eine noch strengere Überprüfung durchführen sollte. (Beifall bei der SPÖ.)

Im Ausschuss wurde mir erklärt, es gebe dafür ja bei den Ziviltechnikern Haftpflichtversicherungen. Es geht uns nicht darum, dass ein körperlicher Schaden durch Geld abgegolten wird, sondern darum, dass dieser körperliche Schaden der Einzelnen von vornherein verhindert werden kann, und das ist der Unterschied im Ansatz der Denkweise. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist nicht alles mit Geld regelbar. Man sollte auch im Ansatz der Regelungen versuchen, dem Bürger Schutz zu gewährleisten. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Nochmals: Bei dieser Reform werden Bürgernachteile gesichert, es wird die Überwachung gesichert, es wird der Machtapparat der einzelnen Machtträger gesichert, aber es findet nichts an Demokratisierung statt, es findet keine Effizienzsteigerung statt. Die Verfahren werden länger. Es handelt sich letztendlich um eine Reform, die diesen Namen nicht verdient. Es ist eine Reform um der Reform willen und sonst nichts! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst bitte ich die Kolleginnen und Kollegen meiner eigenen Fraktion und der ÖVP, wirklich Verständnis für die Unruhe und Aufregung bei der SPÖ aufzubringen. Es ist überhaupt keine Frage, denn wenn man jahrzehntelang von einer Verwaltungsreform spricht und nichts zusammenbringt, es bei Lippenbekenntnissen bewenden lässt und dann sieht, wie ein Jahrhundertwerk in kürzester Zeit im Interesse des Bürgers, für den Bürger aus dem Boden gestampft wird, dann kann man eigentlich nur so aufgeregt reagieren, wie das die SPÖ tut. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wittmann! Das ist Ihr Zugang zu dieser Reform? Sie erkennen eine Doppelzuständigkeit bei den Wetterdiensten. Damit ist es aber nicht getan. Wir erkennen alle Doppelzuständigkeiten und schaffen sie mit einem Federstrich im Interesse des Bürgers ab! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich kann Ihnen auch andere Fälle, etwa im Apothekenbereich, nennen: 1993 wurde ein Antrag auf Apothekenkonzession gestellt – im Jahr 2001 noch nicht rechtskräftig erledigt. Zwischenzeitig haben auch der Verwaltungsgerichtshof und der Verfassungsgerichtshof entschieden. Als jemand, der in diesem Bereich verstärkt tätig ist, muss ich Ihnen sagen, es sind auch zu mir die Vertreter einzelner Stellen gekommen und haben gesagt: Lassen wir es lieber bei der Regelung! Aber ich muss ehrlich sagen, ich habe dafür kein Argument gesehen, denn es ist in Wahrheit keine Erfolgsstory. Man kann nicht sagen, eine Regelung im Instanzenzug ist eine Erfolgsstory, wenn die Verfahren acht, neun Jahre dauern. Das ist überhaupt keine Frage. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Unverständlich ist auch, wieso sich hier Einzelne für die Beibehaltung der jährlichen Überprüfungspflicht auch für Neufahrzeuge, also für das Pickerl einsetzen. Das ist wirklich nicht einzusehen. Ich sehe schon ein, das ist eine Nischenpolitik für einige Werkstätten, und es ist nicht angenehm für die Werkstätten, dass sie dieses so genannte Muss-Geschäft verlieren. Aber, meine Damen und Herren, es ist nicht Aufgabe dieser Regierung, sich um die Geschäfte und die Geschäftstätigkeit kleiner Werkstätten zu kümmern, sondern sie muss die Interessen der Bürger im Auge haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Und für die Bürger ist es eben eine große Erleichterung, wenn sie sich in Zukunft insgesamt 350 Millionen Schilling ersparen. Das ist, glaube ich, überhaupt keine Frage.

Frau Kollegin Lichtenberger, es ist völlig unrichtig, wenn Sie sagen, dass das zu Lasten der Nebenbahnen geht. Die Nebenbahnen werden schon jetzt durch die ÖBB betrieben. Das heißt, es kann eine Folge der Einstellung nicht die sein, dass das ins Eigentum des Bundes übergeht, wenn sie ohnehin schon im Eigentum des Bundes stehen. Also ein Zuckerl dafür, dass Nebenbahnen eingestellt werden, kann man in diesem Gesetz beim besten Willen nicht erkennen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Mitglieder der österreichischen Bundesregierung! Hohes Haus! Es gab 1994 einen schon weitgehend ausverhandelten Entwurf einer echten Bundesstaatsreform, der damals den vorgezogenen Neuwahlen zum Opfer fiel. Leider, muss ich sagen, denn in die damaligen Verhandlungen – sie fanden zu einer Zeit statt, als die Regierung keine Zweidrittelmehrheit hatte – waren die freiheitliche Opposition und auch die Grünen eingebunden, und es hat so etwas wie einen Konsens auch in Richtung einer echten Verwaltungsgerichtsbarkeit gegeben. Und ich hätte es schön gefunden, wenn wir bei diesem Punkt, der damals ein sehr hohes Maß an Konsens möglich gemacht hätte, wieder angeknüpft hätten, statt diesen blau-schwarzen Alleingang zu wagen. (Beifall bei den Grünen.)

Es sind die Gesetze, die heute novelliert werden, von etlichen Rednerinnen und Rednern der Regierungsparteien mit einem Gebäude verglichen worden. Klubobmann Khol hat das getan, Abgeordneter Krüger hat das getan. Von Säulen war die Rede, von einem Hochhaus, das da errichtet wird. Und es liegt ja auch nahe, bei einem großen Gesetzesvorhaben diesen Vergleich zu strapazieren. Nur, Herr Klubobmann Khol, wenn Sie den Bau eines Gebäudes mit mehreren Säulen beabsichtigen, aber nur eine Säule errichten, dann erreichen Sie damit nur eines, nämlich eine totale Schieflage. Auf einer Säule allein entsteht kein Gebäude, und insofern ist das Ganze hier Flickwerk. (Beifall bei den Grünen.)

Also wenn Sie keine materiellen Doppelzuständigkeiten beseitigen, dann können Sie, wenn Sie nach wie vor diese 20 Milliarden, die Sie da anpeilen, einsparen wollen, das nur tun, indem Sie die Qualität des Rechtsschutzes zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger schmälern. Und genau das passiert. (Beifall bei den Grünen.)

Das, was Sie hier haben, ist weder eine ministerielle Verantwortung im Sinne politischer Verantwortung noch eine echte Gerichtsbarkeit. Also auch diese Säule ist höchstens ein Stummelchen und nicht wirklich Rechtsschutz. (Beifall bei den Grünen.)

Dazu kommen viele Einzelpunkte, die mir einfach unverständlich sind. Es war schon die Rede von der Chipkarte, bei der Sie sehr wohl das "Big-Brother-Modell" über die Verknüpfung mit den Meldedaten anstreben. Warum? – Das wird nichts einsparen, das kostet sehr viel, aber es ermöglicht die Bespitzelung. (Abg. Dr. Khol: Nein, das stimmt nicht!) Ja, warum dann? Warum brauchen Sie die Meldedaten, wenn es um Notfälle geht, wenn es um – ich weiß nicht, was – Diabetes oder irgendeine schwere Krankheit geht? Wieso brauchen Sie da die Meldedaten? Kann man einen Menschen nicht medizinisch behandeln, unabhängig davon, ob er in Simmering oder in Vorarlberg seinen Wohnsitz hat? Wozu die Meldedaten? Es ist sachlich nicht gerechtfertigt, daher haben Sie anderes im Sinne. Streichen Sie diesen Passus! (Beifall bei den Grünen.)

Oder die Frage der Bundessozialämter. Wir haben schon heute die Schwierigkeit, dass wir im Bereich der Sozialhilfe unterschiedliche Niveaus haben. Das wird von der Armutskonferenz immer wieder beklagt. Das beklagen alle, die im Bereich der Sozialarbeit tätig sind, dass das letztlich undurchschaubar und für die Betroffenen unsicher ist. Und jetzt machen Sie dasselbe zu Lasten aller behinderten Menschen? – Na "wunderbar"! Das wird eine "große" Vereinfachung sein. Unter diese Bürgerinnen- und Bürgernähe fallen bei Ihnen behinderte Menschen jedenfalls nicht. Wir finden das traurig. (Beifall bei den Grünen.)

Oder auch bei der ÄrztInnenkammer, der ApothekerInnenkammer. Glauben Sie wirklich, dass die so freudig die Türen für neue Mitglieder öffnen werden, die sich vielleicht auch als KonkurrentInnen etablieren werden? Das, was Sie hier tun, ist letztlich Klientelpolitik und die Einführung von berufsständischen Kontrollmaßstäben. Und auch das ist sicher nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei den Grünen.)

Summa summarum: Sie haben vielleicht ein großes Bauwerk vor Augen gehabt, aber dazu fehlen Ihnen die Mehrheiten und auch die Bereitschaft, ernsthafte, nämlich auf Kompromiss abzielende Verhandlungen zu führen. Und wenn Sie von mehreren Säulen heute nur eine, nur die der Verwaltung und die nur halbherzig bauen, dann betätigen Sie sich von Anfang an als Baumeister und Baumeisterinnen einer Ruine, und das ist traurig. (Beifall bei den Grünen.)

Dem Ziel dieser Bundesregierung, eine effiziente und schlanke Verwaltung zu schaffen, kommen wir mit diesem Teil der Verwaltungsreform ein wenig näher. Die Verwaltung soll sich als Dienstleister für die Bürger verstehen. Das ist das, was wir mit dieser Reform wollen, und nichts anderes. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Dies bringt insgesamt Einsparungen in Höhe von 3,6 Milliarden Schilling, meine sehr geehrten Damen und Herren, und nicht die von Gusenbauer lächerlich gemachten 360 Millionen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zu den Vorwürfen; sie sind ja nicht neu und leider auch nicht besser geworden. Ich habe gehört, die Bezirksverwaltungsbehörde kann es nicht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben keine Ahnung, was Bezirksverwaltungsbehörden derzeit schon für Verfahren machen. Selbstverständlich sind sie in der Lage, auch die ihnen nun zugewiesenen Verfahren ordentlich durchzuführen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Es ist von Herrn Abgeordnetem Wittmann und auch von der Frau Abgeordneten Lichtenberger der Vorwurf gekommen, dass der UVS nicht dazu imstande sein wird beziehungsweise mehr Personal dazu benötigt. Natürlich ist das richtig. Er wird mehr Personal bekommen. Aber dafür entfallen ja auch Aufgaben in der Landesverwaltung. Die Juristen können ja den UVS zugeteilt werden, das wissen Sie ganz genau. Das zu sehen, dazu bedarf es allerdings auch einer gewissen Flexibilität im Denken, Frau Abgeordnete. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Dann zu den vom Herrn Abgeordneten Wittmann gestellten Fragen beziehungsweise Einwendungen zu den kassatorischen und reformatorischen Entscheidungen der UVS. Mir tut er eigentlich Leid, der Herr Wittmann. Leider ist er nicht da. (Abg. Dr. Wittmann winkt mit der Hand.) Seine Vorstellung, wie die Behörde den Bürger quälen möchte, wie bösartig sie vorgeht, ist wirklich unvorstellbar.

Ich muss Ihnen sagen, ich gehe nicht davon aus – ich weiß nicht, ob er andere Erfahrungen in Wiener Neustadt, wo er Bürgermeister war, gemacht hat –, dass der Landeshauptmann, um sozusagen die Bürger zu quälen, Weisungen geben wird, dass der UVS nur kassatorisch entscheiden kann. Diese Sichtweise ist geradezu absurd! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, gehen schon davon aus – und ich weiß, dass dies auch richtig ist; wir kennen nämlich die Verwaltung –, dass die Verwaltung und die Beamten in der Lage sind – und es auch wollen, wenn sie die Möglichkeiten dazu haben –, dem Bürger bürgerfreundlich, serviceorientiert entgegenzukommen. Das wissen wir, wir kennen sie. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zu den Vorwürfen der Frau Abgeordneten Lichtenberger. Es ist richtig, das ist keine Bundesstaatsreform, aber es ist eine wirkliche Verwaltungsreform. Wenn Sie die Bundesstaatsreform wollen, die wir auch wollen, dann benötigen Sie eine konstruktive Oppositionspartei, aber die ist uns leider abhanden gekommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Damit kommen wir den von Ihnen zu Recht aufgezeigten Mängeln auch entsprechend nach, und ich würde mich freuen, Frau Abgeordnete, wenn Sie mitstimmten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Das ist das, was Sie wollten, und ich denke, das ist das, womit wir auch Ihnen entgegenkommen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich möchte abschließend noch ganz kurz ein Wort zu den Ausführungen des Abgeordneten Wittmann betreffend das Zustellgesetz sagen, die geradezu abstrus, ja ganz einfach falsch waren. Beim Zustellgesetz geht es nur um die Änderung des § 17, welcher die Ermöglichung der elektronischen Zustellung zum Inhalt hat. Selbstverständlich muss sich die Behörde davon überzeugen, dass auch zugestellt werden kann! Aber die anderen Bestimmungen des Zustellgesetzes – wenn Sie das Gesetz genau lesen, dann werden Sie das feststellen können – bleiben nach wie vor unverändert. – Also es ist nicht so, wie Sie sagen, Frau Kollegin! Sie sollten die Gesetze, die wir vorlegen, auch lesen! (Beifall bei der ÖVP.)

Lassen Sie mich abschließend als Bewertung dieses Verwaltungsreformgesetzes Folgendes sagen: Es ist dies der erste Teil der Verwaltungsreform, es ist ein großer und wichtiger Teil, und ich freue mich, dass diese Bundesregierung den Mut gehabt hat, ein derart großes Reformprojekt – seit 30 Jahren warten wir darauf! – anzugehen. Ich freue mich darüber und hoffe, dass es auch zu einem guten Schluss kommen wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Es gibt keinen Druck, dass sich die Behörde versichern muss! Es gab einen Vorschlag, wie das hätte geschehen können. Bei allen elektronischen Zustellungen trägt das Risiko – und darauf bezieht sich unsere Kritik! – voll der Empfänger. (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt ja nicht!) Das muss sich ändern! (Beifall bei den Grünen.)

Es gibt keinen Druck, dass sich die Behörde versichern muss! Es gab einen Vorschlag, wie das hätte geschehen können. Bei allen elektronischen Zustellungen trägt das Risiko – und darauf bezieht sich unsere Kritik! – voll der Empfänger. (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt ja nicht!) Das muss sich ändern! (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben uns vor dem Sommer 2000 das erste Mal mit der Vision eines Null-Defizits, einer Zukunft ohne Schulden auseinander gesetzt, wir haben das mit sehr vielen Wirtschaftsforschern diskutiert, und wir können jetzt sagen: Etwas mehr als ein Jahr später – und ein Jahr früher, als ursprünglich geplant – haben wir diese Zukunft ohne Schulden verwirklicht. Das ist ein großer Wurf, denn zum ersten Mal seit 50 Jahren weist damit Österreich als Gesamtland einen solchen positiven Erfolgsweg auf. Darauf können wir gemeinsam stolz sein! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben – und auch das vor einem Jahr – durch die Versteigerung der Sendelizenzen des UMTS mehr Erlöse bekommen. Diese haben wir aber nicht für das Budget eingesetzt, sondern ganz bewusst für Forschung und Entwicklung zur Verfügung gestellt. Wir haben 7 Milliarden Schilling mehr – und das ist ein echter Impuls! – für Forschungsaufwendungen zur Verfügung gestellt, und wir freuen uns, Ihnen heute mitteilen zu können, dass ein Jahr später bereits 6 Milliarden Schilling zugesagt wurden. Damit war eine der größten Forschungsschwerpunktsetzungen in der österreichischen Geschichte der Forschungsentwicklung möglich. Auch darauf können wir stolz sein! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte an dieser Stelle ganz bewusst meinen Dank vor allem der ressortzuständigen Frau Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer dafür zollen, dass sie das zustande gebracht hat, was früher acht Minister und zwei Staatssekretäre zu tun versucht, aber nicht annähernd so zustande gebracht haben. Mein Kompliment, Frau Vizekanzlerin! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aber auch den Beamten, die an diesem Projekt mitgearbeitet haben, ein großes Dankeschön! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Damit man auch ein wenig den Blick über das Rattenvertilgungsgesetz und über verschiedene andere sehr liebenswerte Besonderheiten hinweg hebt – gestern habe ich bei "Ö 3" gelernt, dass jetzt die Ratten aus der Klomuschel springen werden, weil dieses Gesetz abgeschafft wird (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen); ganz so arg wird es wohl nicht sein –, möchte ich sagen: Nach sehr konstruktiven und zugegebenermaßen sehr schwierigen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern ist es uns gelungen, über einen neuen Finanzausgleich und zusammen mit der Verwaltungsreform für das Bundesbudget insgesamt sage und schreibe 55 Milliarden Schilling an Einsparungen zu erzielen.

Meine Damen und Herren! Ein bisschen mehr Differenzierung, durchaus auch ein wenig Lob für alle, die an diesem großen Werk mitgearbeitet haben, wäre Ihnen gut angestanden, meine Damen und Herren von der Opposition. Das wäre sogar angebracht gewesen, denn das ist ein wahrhafter rot-weiß-roter Konsens, an dem auch maßgebliche Sozialdemokraten mitgewirkt haben, und auch sie möchte ich in mein Dankeschön bewusst mit einschließen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Frage ist nun: Was bringt dieses Paket, oder was bringen diese Einigungen? – Vor allem natürlich dem Bürger einige ganz wesentliche Vereinfachungen, die auch in Form von Kostenvorteilen weitergegeben werden sollen. Wenn jetzt etwa das Meldewesen von der Polizei an die Magistrate abgegeben wird, wo mittels einem elektronischen Register gearbeitet wird, dann heißt das natürlich: Nie mehr eine händische Volkszählung! Das bedeutet aber auch – alleine dieser eine Punkt! – 100 Millionen Schilling an Einsparung, ohne irgendeine Bürgerbelastung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Oder: Wenn die Polizei das an die Verwaltungen in den Gemeinden abgibt, an die Magistrate, dann heißt das eben weniger Verwaltungsarbeit, weniger Papierkram für die Polizisten, und mehr Polizisten draußen auf den Straßen. Das ist doch das eigentliche Ziel: mehr Sicherheit, mehr Leistung für den Bürger! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Dazu kommt eine radikale Abschlankung in der Bundesverwaltung. Man muss schon einmal auf der Zunge zergehen lassen, was das eigentlich bedeutet: minus 17 Sektionen, minus 52 Gruppen, minus 141 Abteilungen, minus 187 Referate. Das heißt übersetzt: rund 20 Prozent weniger Zentralstellen, weniger Sektionschefs, weniger Gruppenleiter. Das heißt: wirklich eine schlanke Verwaltung! Wir fangen mit dem Sparen bei uns an und eben nicht beim Bürger. Das ist wichtig! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben bei diesem Reformdialog, der ja keine Show, sondern harte Arbeit war, sehr genau ... (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Meinen Sie wirklich, dass die Arbeit von soundsovielen Experten und Mitarbeitern lächerlich ist, Herr Abgeordneter Schwemlein?! Ich möchte mich entschieden dagegen verwahren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben bei diesem Reformdialog, der ja keine Show, sondern harte Arbeit war, sehr genau ... (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Meinen Sie wirklich, dass die Arbeit von soundsovielen Experten und Mitarbeitern lächerlich ist, Herr Abgeordneter Schwemlein?! Ich möchte mich entschieden dagegen verwahren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Freunde, ich freue mich über eine solche "Ermutigung" (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), und ich glaube, dass das auch wichtiger ist als die Oppositionsreden eines Alfred Gusenbauer, der mich heute – ich muss das offen sagen – massiv enttäuscht hat. (Abg. Dr. Khol – in Richtung SPÖ zeigend –: Er ist nicht da! – Abg. Dr. Stummvoll – ebenfalls in Richtung SPÖ deutend –: Es interessiert ihn ja gar nicht!)

Natürlich kann man auf dem Standpunkt stehen, manches ist vielleicht noch immer nicht perfekt, manches hätte noch mutiger angegangen werden können, aber herzukommen und zu sagen, Österreich sei in einem Jammertal, alles sei schlecht, und der weiteren Debatte überhaupt nicht mehr zu lauschen, zu zeigen, dass einen die Debatte überhaupt nicht interessiert, das ist meiner Meinung nach kein Stil, der im Parlament Platz hat – jedenfalls ist das kein guter Stil! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aber das wäre ganz sicher keine Einsparung, sondern das wäre eine gigantische Aufblähung der gesamten österreichischen Verwaltung, die doch nicht ernsthaft Sinn macht! Man muss doch den Mut haben, zu sagen, dass nicht die beste Verwaltung diejenige ist, die in jedem Ort, in jeder Gemeinde quasi vor der Haustüre ist, sondern jene, die nicht sozusagen gleich um die Ecke ist, sondern wo es wichtig ist, auf elektronischem Wege seine Steuererklärung abgeben zu können, wo es wichtig ist, bestimmte Dinge über Internet angeben zu können, wo es wichtig ist, dass die Akten laufen und nicht die Bürger. – Das ist unsere Vision, und die verwirklichen wir mit dem heutigen Tag! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Erlauben Sie mir auch, dass ich ganz massiv zu Ihrem Vorwurf Stellung nehme, die Chipkarte sei eine Art Überwachungskarte. Sagen Sie, in welcher Welt leben Sie? – Wenn ich als Bürger auf meiner Chipkarte freiwillig – nichts anderes sieht der Antrag im Parlament vor – medizinische Daten speichern lasse, wenn ich freiwillig dort meine Blutgruppe verankert wissen will, wenn ich freiwillig dort etwa Impfdaten gespeichert sehen will, ja Freunde, bitte, wo droht denn da der Überwachungsstaat? Das ist doch ein Hilfsangebot für den Bürger, der es will, und nicht jener Orwell’sche Schurkenstaat, den Sie offensichtlich im Blickfeld haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Herr Bundeskanzler, Sie haben zuvor von den Befürwortern der Reform gesprochen und haben dabei den Präsidenten der Industriellenvereinigung genannt. Ich habe hier einen Artikel aus dem "WirtschaftsBlatt", und in diesem äußerte sich der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Herr Lorenz Fritz, dazu mit den Worten: "Diese Reform ist ein Schmarrn." (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Baumgartner-Gabitzer hat vorhin gemeint, wir seien gegen alles und seien nicht bereit, mitzuarbeiten. – Frau Kollegin! Allein in diesen drei Tagen stehen fünf Verfassungsgesetze zur Beschlussfassung an. Aber Voraussetzung für unsere Mitarbeit ist, dass man mit uns auch darüber redet. Man kann nicht erwarten, dass wir zustimmen, ohne vorher Informationen erhalten zu haben und ohne dass Sie mit uns vorher einen Dialog darüber geführt haben. So wird es sicher nicht gehen! (Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt Leute, für die auch 30 Kilometer Entfernung ein Problem sind (Beifall bei der SPÖ); ich denke da etwa an die älteren Menschen, ich denke da an die behinderten Menschen, aber ich denke dabei auch an Frauen, die nicht mobil sind, weil der Mann zum Broterwerb pendeln muss und das Auto mithat. Auch diese Frauen kommen ganz schwer zur ersten Instanz, wenn sie in der Bezirkshauptstadt angesiedelt ist.

Was hat er da als Erstes zu tun, oder was haben wir zu tun? – Wir haben die Raumordnungserfordernisse zu erfüllen, die Flächenwidmung bereitzustellen, wenn möglich. Das geht nicht in einem Geschäft, in einem einzigen Shop. Wir haben die baurechtliche Abhandlung durchzuführen; auch diese liegt "noch" – das sage ich unter Anführungszeichen – im Kompetenzbereich der Gemeinde. Dazu kommt noch die gewerberechtliche Sache. Bei dieser Reform ist es nicht einmal gelungen, zumindest das Gewerberecht und das Baurecht an einem Tag zu verhandeln. Das ist keine Reform, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich ein Beispiel nennen, wie das jetzt geschieht: Vorigen Samstag wurde in Ennsdorf ein Gendarmerieposten eröffnet, neu gestaltet. Baubeginn: Oktober 2000. Er wird nächstes Jahr wieder geschlossen. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Wissen Sie, warum er erst nächstes Jahr geschlossen wird? – Weil der aufnehmende Gendarmerieposten St. Valentin erst ausgebaut werden muss.

Das sind Schildbürgerstreiche! Das ist keine Reform der Verwaltung! Und all das wird auf dem Rücken der Bürger durchgeführt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Gaßner, die SPÖ war zu allen Gesprächen zur Verwaltungsreform eingeladen, und Ihr Jammern darüber, nicht berücksichtigt worden zu sein, ist deshalb fehl am Platze! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Neben Einsparungen in diesem wichtigen Bereich tätigt die Bundesregierung auch Einsparungen durch Strukturreformen, die sie auf der Ebene zwischen Bund und Ländern durchführt. 3,6 Milliarden Schilling werden dadurch eingespart. Die Damen und Herren von der Opposition machen diese Beträge in ihren Debattenbeiträgen hier immer lächerlich. Ich kann das nicht verstehen! 3,6 Milliarden Schilling den österreichischen Bürgern zurückzugeben, ist eine wichtige Sache, und diese Bundesregierung wird das auch tun! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Sie können deshalb heute damit beginnen, mit der Bundesregierung mitzuarbeiten, und hier heute dem ersten Schritt, den wir setzen, zustimmen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich komme zum Schluss, das Licht leuchtet. – Das ist kein großer Wurf, das ist ein großer Murks! (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Und wenn der Bundeskanzler die politische Bewertung von Bewegung so artikuliert, kann ich nur sagen: Ein Bauchfleck setzt auch sehr viel kinetische Energie frei, aber politische Bewegungen werden andere zustande bringen müssen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich komme zum Schluss, das Licht leuchtet. – Das ist kein großer Wurf, das ist ein großer Murks! (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Und wenn der Bundeskanzler die politische Bewertung von Bewegung so artikuliert, kann ich nur sagen: Ein Bauchfleck setzt auch sehr viel kinetische Energie frei, aber politische Bewegungen werden andere zustande bringen müssen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Kogler, all Ihre negativen und falschen Behauptungen und all Ihre undifferenzierten Unterstellungen können letztlich nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Verwaltungsreform ein historischer Meilenstein und die umfassendste Reform in der Zweiten Republik ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Diese Verwaltungsreform wird den Interessen der Bürger gerecht, sie stellt die Stärkung des Wirtschaftsstandortes in den Vordergrund und sie bringt dem Staat Milliarden an Einnahmen und Einsparungen, die jedem einzelnen Staatsbürger zugute kommen. (Rufe bei der SPÖ: Wo? Wo?)

Als Verkehrssprecher möchte ich aber auch einige Bemerkungen zu den kritischen Äußerungen der Autofahrerklubs, der Kfz-Bundesinnung und der Opposition zur Neuregelung der § 57-Fahrzeugkontrolle machen. Meine Damen und Herren! Die heutige Kontrolle, so, wie sie jetzt besteht, wurde bereits vor 15 Jahren eingeführt. In der Zwischenzeit haben sich ganz große technologische und verkehrssicherheitstechnische Veränderungen ergeben. Diese Veränderungen haben die Autos sicherer, ökologischer, technisch ausgereifter gemacht. Und deshalb ist eine Lockerung der Überprüfungsintervalle fachlich und sachlich sehr wohl gerechtfertigt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Da jährlich knapp über 300 000 PKW zum Verkehr zugelassen werden, wird rund eine Million Kfz-Lenker von dieser Regelung profitieren und sich mindestens 400 S im Jahr ersparen. Insgesamt wird es im Jahr eine Ersparnis im Ausmaß von 120 Millionen Schilling auf Grund dieser eingesparten Pickerlüberprüfungen geben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Diese Neuregelung ist also eine vernünftige Lösung, sie dient dem Umweltschutz, der Verkehrssicherheit und einer sinnvollen Verwaltungsreform. Diese Neuregelung führt aber auch zu einer finanziellen Entlastung hunderttausender Autofahrer. (Abg. Dr. Petrovic: Auf Kosten unserer Kinder!) Deshalb ist sie sinnvoll und wird von uns auch unterstützt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Regierung kommt in einen Erklärungsnotstand, was das Einsparungsziel betrifft, und in einen Handlungsnotstand, denn Sie wollen 15 000 – heute haben wir von Herrn Khol gehört: 20 000 – Bedienstete, 20 000 Planstellen einsparen. Jetzt drängt allmählich die Zeit, und da kommt Ihnen ein Hilfsmittel zugute: der so genannte Sozialplan. Da gaukeln Sie allen vor, dass das alles durch günstige Karenzierungsregelungen, freiwilligen vorzeitigen Ruhestand, Vorruhestandsmodelle verbessert wird. Sie propagieren, dass diese Regelungen etwas Positives sind. Da wird nicht Sand in die Augen gestreut, sondern werden richtige Sandstürme verursacht. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) Es wird verschwiegen, dass man bei vorzeitigem Ruhestand 26 Prozent an Pension verliert und dass beim Vorruhestand die Gewinner nur jene sind, die All-Inclusive-Bezüge haben.

Dann wird von Frau Riess-Passer und Herrn Khol noch behauptet, dass die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst dem zugestimmt habe. Ich sage mit aller Deutlichkeit: Nein, die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst hat dem nicht zugestimmt! (Beifall bei der SPÖ.) Ihre Wahrnehmungsschwierigkeiten sind damit verbunden, dass Sie glauben, wenn Sie mit jemandem sprechen, dass derjenige bereits zugestimmt hat – genauso wie Sie sagen, die Abgeordneten Gradwohl und Gaßner, die bei Ihrer Veranstaltung anwesend waren, hätten zugestimmt. – Die waren anwesend und haben sich dort geäußert, aber in einem anderen Sinn! (Beifall bei der SPÖ.)

Dann wird von Frau Riess-Passer und Herrn Khol noch behauptet, dass die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst dem zugestimmt habe. Ich sage mit aller Deutlichkeit: Nein, die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst hat dem nicht zugestimmt! (Beifall bei der SPÖ.) Ihre Wahrnehmungsschwierigkeiten sind damit verbunden, dass Sie glauben, wenn Sie mit jemandem sprechen, dass derjenige bereits zugestimmt hat – genauso wie Sie sagen, die Abgeordneten Gradwohl und Gaßner, die bei Ihrer Veranstaltung anwesend waren, hätten zugestimmt. – Die waren anwesend und haben sich dort geäußert, aber in einem anderen Sinn! (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Jahresende 1999 waren noch 169 717 Beamte und Vertragsbedienstete im Bundesdienst beschäftigt. Bis September 2001 konnte die Zahl um 7 757 Dienstposten verringert werden. Damit ist der Plan dieser Koalition, nämlich den Personalstand im öffentlichen Dienst deutlich zu verringern, schon ein Quartal vor der Halbzeit zu mehr als 50 Prozent erfüllt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ausgenommen von den Rationalisierungen war bisher nur der Bildungsbereich wegen seiner überragenden Bedeutung für die nächste Generation. Es zeigt sich aber jetzt, dass die umfassende Verwaltungsreform ohne weitere Maßnahmen nicht auskommen wird. Die Bundesregierung tritt deshalb sehr konsequent für weitere, darüber hinausgehende sozial verträgliche Personalreduktionen ein und schafft dafür auch Anreize. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Natürlich finde ich die Reform der Verwaltung ganz gut. – Pumberger, Sie lachen immer, egal, was ich sage. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Aber immer nur Lächeln hat natürlich auch etwas mit Gesundheitspolitik zu tun. (Abg. Dr. Pumberger: Nein, ich habe gegähnt!)

Ich komme nun auf das Strahlenschutzgesetz zu sprechen. Darin sind die Bewilligung und die Überprüfung von Röntgenanlagen in Krankenhäusern und Praxen enthalten. Wenn ich da lese: Die Neuregelung trägt dem Wunsch erhöhter Bürgernähe Rechnung, dann muss ich sagen: Das mag schon sein! Bürger Kanzler, Frau Bürger Vizekanzler, Bürger Pröll, Bürger Grasser: Die mögen das schon wünschen, aber es gibt noch weit über 7 Millionen andere Bürger, die diesbezüglich Sorgen und Ängste haben, und ich glaube, die zählen gleich viel wie die Erstgenannten. (Beifall bei den Grünen.)

Das heißt, letztlich wird ein Ministerium filetiert, der Nationalrat und das Parlament werden umgangen, und die bundeseinheitliche Vollziehung wird auf einen schweren Prüfstein gestellt – daher: Gesundheitspolitik ade, Patientenrechte und Patientensicherheit ade! Da nützt auch das Rattengesetz nichts, das nun durch eine lokalpolizeiliche Verordnung ersetzt werden soll. Ich frage mich: Wie machen das die Polizisten: mit Handschellen, mit Knüppeln oder mit Mediationsunterricht? – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Tatsache ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir von der Österreichischen Volkspartei – und ich bin seit 1986 hier in diesem Hohen Haus – ständig für eine Verwaltungsreform eingetreten sind, dass wir immer für einen schlanken Staat eingetreten sind. Wolfgang Schüssel hat schon immer vehement dafür gearbeitet, er hat auch einige Bücher zu diesem Thema herausgegeben. Ich erinnere zum Beispiel an sein Buch "Mehr Privat – weniger Staat". Ich erinnere aber auch an die Erarbeitung des Lean Managements und des New Public Managements für Österreich von Reinhold Mitterlehner. Nur: All diese Bemühungen der Österreichischen Volkspartei sind an Ihnen, den Sozialdemokraten, gescheitert! Doch heute gehen Sie hier heraus und wollen uns und der Bevölkerung weismachen, dass Sie immer für eine Verwaltungsreform eingetreten sind! (Beifall bei der ÖVP.)

Es waren die Sozialdemokraten, die durch ihre etatistische, zentralistische, machtpolitische Haltung von ihrem großen Dogma, dem "Übervater Staat", niemals abgehen wollten. Aus diesem Grund war in den letzten 20 Jahren keine Verwaltungsreform mit den Sozialdemokraten möglich, und deshalb sind diese Vorlagen betreffend Verwaltungsreform, die wir jetzt beschließen, so wichtig. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Die Verwaltungsreform ist nicht ein Schritt, sondern eine permanente Evolution. Wir werden uns auch in Zukunft immer wieder mit Verwaltungsreformen auseinander setzen müssen, denn die sich ständig verändernden Bedürfnisse der Bürger, der Bevölkerung, und die allgemeinen gesellschaftlichen Veränderungen verlangen dies. Ich bin sicher, dass diese Regierung, der Herr Bundeskanzler, die Frau Vizekanzlerin, diesen Anforderungen auch gerecht werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Hohes Haus! Eingangs darf ich feststellen, dass sich der Herr Bundeskanzler darüber beschwert hat, dass bei dieser wichtigen Debatte Herr Klubobmann Gusenbauer nicht anwesend ist. – Ich frage mich, wo er, der Herr Bundeskanzler, jetzt ist. Die Debatte ist noch immer im Gange, aber anscheinend interessiert sie ihn auch nicht mehr. Auch das finde ich bedauerlich! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) – Ich hätte zum Beispiel gerne, dass er mich hört, Kollege Ofner.

Ich habe mich darüber gefreut, dass es endlich zu einem Reformdialog, nämlich zu einem Gespräch und zu einer Diskussion kommen würde, und habe namens meiner Fraktion angeboten, diesen Dialog gerne zu führen, aber nicht unter der Bedingung: die Regierung schafft an, und die Opposition pariert!, sondern nur unter den Bedingungen eines demokratischen Zuganges, indem auch Argumente der Opposition gehört werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es handelt sich um eine Reinigungskraft, und dorthin, gegen diesen Bereich richtet sich die Kraft dieser Bundesregierung, wie bei allen Reformen, die Sie angekündigt haben: Sie haben vor, die Kleinen zu schröpfen, die Kleinen zu schröpfen, die Kleinen zu schröpfen, so auch bei dieser Verwaltungsreform. Wer zum Handkuss kommt, das sind wieder die Kleinen, die Reinigungskräfte und die Raumpflegerinnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege Kukacka sprach von einem historischen Meilenstein dieser heutigen Diskussion. – Er hat Recht! Mir fällt dabei auch ein Bild von der Historie dieses Meilensteines ein, nämlich ein römischer Grenzstein: alt, ehrwürdig und verwittert, aber in keinem Fall zukunftsweisend, denn das, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, was Sie hier vorgelegt haben und mit Mehrheiten beschließen werden, ist eine Reform zum Nachteil der Bürger und Bürgerinnen, eine Reform zur Sicherung Ihrer Macht und eine Reform zu Lasten des Einzelnen – im Rechtszugang, in der Rechtssicherheit und auch in der Dauer der Verfahren. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Anmerkung zur Schuldenpolitik: Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, betreiben eine Schuldenpolitik mit der Änderung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes. Sie schicken Beamte mit 55 in Pension (Abg. Dietachmayr: Während Bauarbeiter bis 65 arbeiten gehen sollen, laut Schüssel!) und verteilen "golden handshakes". Doch wer finanziert das alles? – Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Koalition! Das ist eine Zeitbombe für die künftigen Generationen, und dafür sind allein Sie verantwortlich! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ist das die Gerechtigkeit, die Sie meinen? Wir meinen eine andere! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie müssen sich weiters den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie die Einwände der Wissenschaft nicht berücksichtigt haben, und auch konsumentenpolitische und umweltpolitische Anliegen bleiben auf der Strecke. Somit ist diese Verwaltungsreform ihren Namen nicht wert, daher werden wir sie auch ablehnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie sollten auch eines sehen: Die Frau Vizekanzlerin sitzt hier, sie hat dieses Paket verhandelt, sie ist kompetent, sie vertritt die Regierung, wir können daher zu diesem Thema ausreichend diskutieren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir diskutieren hier – egal, ob Sie von der SPÖ in der Regierung sind oder nicht – doch jedes Jahr über die Überlastung der öffentlichen Gerichtshöfe. Wir sprechen immer davon, dass endlich etwas anders werden muss. – Nun ist es endlich so weit! Die Instanzenwege werden verändert, es gibt eine echte Entlastung, es gibt tatsächlich eine Stärkung der UVS, und es gibt eine Verfahrensbeschleunigung durch die Reduktion von einem drei- auf einen zweigliedrigen Instanzenzug. Nun jetzt frage ich Sie: Was ist denn wirklich schlecht daran? – Außer dass Sie mit Ihrem Gemüt nicht mitkönnen; das verstehe ich. Aber in der Sache ist das, wie ich meine, eine sehr, sehr gute Erledigung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir verkürzen die Dauer der Verfahren auf eine Zeitspanne, die vertretbar ist. Unsere Betriebe kommen dadurch zum Bauen, zum Produzieren, und sie können Leute beschäftigen. Wir kommen vorwärts, das Land wird konkurrenzfähiger, wir stärken den Wirtschaftsstandort Österreich, und das ist gut! Deshalb sagen wir ja. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Als diese Bundesregierung angetreten ist und das Parlament das Bundesministeriengesetz beschlossen hat, das eine gewaltige Veränderung in der Kompetenzfrage ergab, gab es Hohn und Kritik. Nun arbeitet diese Regierung seit zwanzig Monaten erfolgreich und gut. Das neue Ministeriengesetz hat sich bewährt und war die Voraussetzung für die Verwaltungsreform. Der Erfolg gibt uns also Recht. Ob Sie mitstimmen oder nicht – gedanklich gehen Sie mit uns mit: Wir wollen die Zukunft gestalten und nicht die Vergangenheit verwalten! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Als wir hier in diesem Saal über das Meldegesetz debattiert haben und wir auf die Gefahr verwiesen haben, dass mit der ZMR-Nummer vielleicht Sozialversicherungsdaten verquickt werden, hat man gesagt: Ihr malt wieder schwarz, was ihr immer erzählt! – Jetzt haben wir es schon, das hat nicht lange gedauert, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie werden aber die Antwort von den Wählerinnen und Wählern bekommen. Viele Wahlen habt ihr heuer noch nicht gewonnen. So wird das weitergehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte einmal alle Arbeitnehmervertreter aller Fraktionen einladen, sich das anzusehen. Ich habe es auch schon im Verfassungsausschuss gesagt: Wenn bei der Karenzierung 80 Prozent des Letztbezuges steht, dann bedeutet das wieder eine Bevorteilung der Hochlohngruppen, weil die 80 Prozent genau für jene Kolleginnen und Kollegen, die Fixbezüge haben, qualitativ etwas anderes bedeuten als für die Masse der Kolleginnen und Kollegen, bei denen die Nebengebühren wegfallen. Also nicht einmal in einem Sozialplan geht man gerecht und ausgewogen vor, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist ein Faktum! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin sicher, dass genau diese Vorgangsweise, die sich jetzt in diesem Sozialplangesetz widerspiegelt, jener Vorgangsweise entspricht, die beim in der Zwischenzeit berühmt gewordenen § 13c Gehaltsgesetz angewandt wurde. Ich habe immer wieder darauf hingewiesen, dass gerade die schwerstbelasteten Gruppen in unserem Dienst ein Drittel verlieren werden. Genau die Ärmsten haben, wenn sie krank wurden, ein Drittel verloren, dann ist es repariert worden, und heute sind alle stolz, weil diese Menschen nur mehr 20 Prozent ihres Bezuges verlieren. Das ist der Zugang zu sozialen Themen, und daher werden wir diesem Bereich sicher nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Abänderungsantrag enthält insbesondere Änderungen bei den In-Kraft-Tretens-Bestimmungen, eine Neuformulierung des Strahlenschutzgesetzes sowie eine Änderung des Ärztegesetzes. – Ich bitte Sie, Herr Präsident, den Abänderungsantrag in die Beratungen einzubeziehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Herren Gesundheitspolitiker von der Regierung fehlen. Der Herr Bundeskanzler hat sich über dieses Thema lustig gemacht, und der Herr Bundeskanzler hat heute auch noch ein ganz böses Foul begangen, meine Damen und Herren, indem er eine internationale Begegnung von Herrn Dr. Gusenbauer zu einer wirklich unverschämten Polemik von der Regierungsbank genützt hat. Das ist abzulehnen, meine Damen und Herren! Das ist wirklich armselig – wie die gesamte Verwaltungsreform von Ihnen, Frau Vizekanzlerin! (Beifall bei der SPÖ.)

Es hat also keinen Sinn, hier über Gesundheitspolitik zu sprechen, wenn niemand anwesend ist. Reden wir nicht über Menschen, das interessiert Sie offensichtlich nicht, reden wir über Tiere, meine Damen und Herren! Das ist auch ein Thema der Verwaltungsreform. Es gibt dazu mehr als 50 verschiedene Gesetze, Richtlinien und Verordnungen in den neun Bundesländern, und das wäre wichtig für eine Verwaltungsreform. Es muss endlich gehandelt werden! Wer sagt all das? – Das sagt Karl-Heinz Grasser mit dem Hund Happy auf dem Schoß, einem Findling. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Er verlangt dringend – das ist das Gebot der Stunde, so sagt er – ein Bundes-Tierschutzgesetz.

Endlich, am 14. Dezember, meine Damen und Herren, kommt es wieder zu einer Sitzung des entsprechenden Tierschutz-Ausschusses. Da werde ich als Obmann dieses Ausschusses ein ganz konkretes und klares Programm vorschlagen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. ) Sie, meine Damen und Herren von der FPÖ, können dann zeigen, ob Sie die politische Kraft dazu haben oder ob Sie nur mit Tieren für Zeitungen posieren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! Ich freue mich, dass Sie nach 30 Jahren endlich erkannt haben, dass nicht zentralistisches Regieren, sondern föderalistisches Regieren die Zukunft in unserem Österreich ist. Ich fordere Sie auf: Arbeiten Sie konstruktiv daran mit! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da auch Kollege Kukacka zu verkehrspolitischen Fragen – zum "Pickerl" – gemeint hat, da könne die ÖVP schön dahinter stehen, möchte ich Kollegen Khol, der gerade lächelt, auf Folgendes aufmerksam machen: Sie haben gemeint, es wurde alles so schön ausverhandelt. – Aber wenn alles so schön ausverhandelt wurde, wie Sie das meinen, dann verstehe ich die heutigen Annoncen, die von der Bundeswirtschaftskammer geschaltet wurden, betreffend die Überprüfung der PKW eigentlich nicht. So gut verhandelt dürften Sie das doch nicht haben, aber Sie werden wahrscheinlich mit denen noch weiterreden. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte auch noch etwas zu dem Antrag, der von Ulrike Baumgartner und Herrn Krüger betreffend das Rohrleitungsgesetz eingebracht wurde, sagen: Das bedeutet, dass, wenn in Zukunft – laut neuer Verwaltungsreform – eine Pipeline gebaut wird, nicht mehr eine Landesbehörde oder der Minister zuständig ist, sondern dann sind im Wesentlichen 99 Bezirksverwaltungsbehörden zuständig. Dann wird bei jeder Bezirksgrenze ein Bezirkshauptmann dem anderen die Hand geben und sagen, wie bei ihm die Rohrleitung weitergebaut wird. – Alle Experten sagen mir, dass das jetzt funktioniert und dann wahrscheinlich nicht mehr funktionieren wird. Das ist die Verwaltungsreform, die Sie machen! – Ich gratuliere Ihnen dazu. (Beifall bei der SPÖ.)

Das erkennen Sie auch, meine Damen und Herren von der Opposition, das erkennen Sie, und Sie wissen auch, dass es für die Bürger zu Erleichterungen und zu mehr Service kommen wird. Sie haben auch keine konstruktiven Kritikpunkte: Man hat von Ihnen heute keinen einzigen konstruktiven Vorschlag im Bereiche der Verwaltungsreform gehört. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Khol. ) Kein einziger Kritikpunkt ist gekommen, Sie machen generell schlecht! Sie müssen akzeptieren, meine Damen und Herren, dass diese Bundesregierung diese Reformen macht, zu denen vor allem Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, 30 Jahre lang nicht fähig waren. Diese Bundesregierung zeigt, dass sie nachhaltige Reformen macht. Es geht nicht nur darum, das Budget zu sanieren, sondern auch darum, für die Bürger Erleichterungen und Serviceleistungen zu bringen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Diese überholte alte Zettelwirtschaft!)

Die Verwaltungsreform, meine Damen und Herren, ist ein historischer Meilenstein, ein Jahrhundertwerk, zu dem Frau Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer sehr herzlich zu gratulieren ist. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol. )

Dieser Sozialplan sieht auch den Vorruhestand für Beamte und Vertragsbedienstete, deren Arbeitsplätze auf Dauer aufgelassen wurden, vor. Diese Beamtinnen und Beamten sowie Vertragsbediensteten haben jetzt ab dem 55. Lebensjahr die Möglichkeit, sich aus ihrer Beschäftigung zurückzuziehen. Voraussetzung, wie ich schon erwähnt habe, ist die Zustimmung des betroffenen Mitarbeiters beziehungsweise der Mitarbeiterin, es gilt also das Freiwilligkeitsprinzip. Und noch etwas ganz Wichtiges: Bei diesem Vorruhestandsmodell gibt es keine Abschläge. Meine Damen und Herren! Der Dienstgeber hat mit diesen Maßnahmen ein sozial attraktives und den Betroffenen gegenüber faires Angebot gemacht, das zu begrüßen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der Bundesregierung ist es gelungen, nach dem Nulldefizit und nach dem Kinderscheck eine Verwaltungsreform auf die Beine zu stellen. Das ist ein Reformkonzept im Interesse der Wirtschaftlichkeit, wie es sich die Österreicher vorstellen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist ein Reformpaket, das – wie wir heute schon sehr oft gehört haben – über Jahrzehnte angekündigt wurde. Wenn man die Archive ein bisschen durchstöbert, dann sieht man, dass die Verwaltungsreform immer wieder ein fixer Bestandteil aller Regierungserklärungen war. Man sieht, dass unzählige Männer diese Reform angekündigt und versprochen haben. – Gehalten hat es eine Frau, nämlich unsere Vizekanzlerin! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir machen mit dieser Politik, mit der wir vor knapp zwei Jahren begonnen haben, weiter – und das auch gegen Ihren Widerstand. Wir machen Politik für die Bürger in Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Deshalb halte ich auch diesen Passus in diesem Verwaltungsreformgesetz für eine enorme Weiterentwicklung, für einen großen Wurf. Ich kann Sie daher nur auffordern: Wenn auch Sie diesen technischen Weiterentwicklungen zustimmen, dann erteilen Sie heute hier im Hohen Haus diesem Gesetz die Zustimmung! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dass wir nun mit der heute zur Beschlussfassung vorliegenden Verwaltungsreform 21,21 Milliarden Schilling einsparen, kann daher weder ein Armutszeugnis noch ein Kahlschlag sein, wie das von der großen Oppositionspartei behauptet wird. – Daran, dass sie nicht größer ausfallen konnte, ist wieder die größte Oppositionspartei schuld. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich glaube, meine Damen und Herren, dass dieses Gesetz kein Erfolg ist. Es ist ausschließlich ein dubioser Erfolg im Mosaik der Erfolglosigkeit dieser Regierung, dessen ersten Quadratkilometer Sie zu legen geschafft haben – zum Leidwesen der Bevölkerung! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden heute den Vertrag von Nizza ratifizieren, und das ist ein guter und richtiger Schritt, weil dieser Vertrag die Erweiterung der Europäischen Union vorbereitet. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Dr. Khol und Dr. Spindelegger. )

Damit können wir gute und vernünftige Voraussetzungen für Frieden und Stabilität schaffen, und ich glaube, der österreichische Nationalrat sollte sich des historischen Charakters dieses Prozesses bewusst sein, denn er ist eine tatsächliche Innovation in der Geschichte der letzten beiden Jahrhunderte und schafft eine Reihe neuer Möglichkeiten, die wir als Sozialdemokraten uneingeschränkt begrüßen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich kann mich nicht erinnern, dass irgendein Mitgliedstaat zum Zeitpunkt des österreichischen Beitrittes damit operiert hätte, dass er gesagt hat: Wenn Österreich das und jenes nicht macht, dann werden wir ein Veto gegen den Beitritt einlegen. Und das, was wir selbstverständlich für uns ins Anspruch genommen haben, meine sehr verehrten Damen und Herren, das sollte auch gelten im Umgang mit unseren Nachbarn und mit den künftigen Mitgliedern der Europäischen Union. (Beifall bei der SPÖ.)

Folgendes sollte man bedenken, wenn man die Veto-Karte ... (Abg. Achatz: Das ist schon etwas anders, weil wir Nettozahler sind!) Ein Nettozahler hat Ihrer Auffassung nach das Recht, mit seinen Nachbarn gröber umzugehen als ein Nichtnettozahler? (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Meine Damen und Herren! Diesen Ausspruch sollte man sich merken. Das ist die so genannte gelebte europäische Solidarität. (Beifall bei der SPÖ.)

Folgendes sollte man bedenken, wenn man die Veto-Karte ... (Abg. Achatz: Das ist schon etwas anders, weil wir Nettozahler sind!) Ein Nettozahler hat Ihrer Auffassung nach das Recht, mit seinen Nachbarn gröber umzugehen als ein Nichtnettozahler? (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Meine Damen und Herren! Diesen Ausspruch sollte man sich merken. Das ist die so genannte gelebte europäische Solidarität. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Strategie entspricht nicht dem europäischen Geist, diese Strategie entspricht nicht dem Geist der europäischen Einigung, diese Strategie entspricht nicht dem Geist des europäischen Erweiterungsprozesses, und daher lehnen wir sie ab. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundeskanzler! Sie haben sich zu diesem Thema – zumindest meinem Wissen nach – meistens vernünftig geäußert und haben für Verhandlungen plädiert. Ich muss dazu sagen, ich halte es für richtig, nicht über einen Abschluss des Energiekapitels zu reden, solange der Melker Prozess nicht zu einem Abschluss gekommen ist. Das halte ich für eine richtige Vorgangsweise. (Abg. Wenitsch: Sie sind also auch für ein Veto! Wir sagen es! Das ist der Unterschied! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Nein. Wieso sollten wir etwas abschließen, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn der Dialog noch nicht einmal beendet ist. Ich halte diese Diskussion nicht für korrekt. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wir schließen den Melker Prozess ab, und wir werden sehen, zu welchen Ergebnissen die österreichische Bundesregierung kommt, und wir werden das im österreichischen Parlament diskutieren. Das ist eine vernünftige Vorgangsweise. (Abg. Haller: Und was dann, wenn sie nicht zustimmen?)

Mit wäre bedeutend lieber, wenn der Geist, der diesen Entschließungsantrag durchzieht und der ein pro-europäischer Geist ist, auch die Debatten, die Sie normalerweise mit dem Veto belegen, durchdringen würde, denn auf diesem Weg wären wir imstande, Probleme zu lösen und die Erweiterung zu bewältigen. Mit einem Vetokurs wird sich Österreich in Europa nur ins Abseits bewegen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben gesagt – auch mehr als vergröbert –, hier wird jemandem die Pistole auf die Stirn gesetzt. Das stimmt ja nicht. Es wird niemandem die Pistole auf die Stirn gesetzt, es werden nur dann nicht zusätzliche Zahlungen erbracht, wenn jemand etwas tut, was uns gefährdet. Nicht die Pistole wird jemandem auf die Stirn gesetzt. Darüber regen Sie sich jetzt auf, aber wenn uns jemand die tickende Bombe, die tickende Atombombe vor das Haus setzt, dann sollen wir uns nicht dagegen wehren können? Ich verstehe Sie wirklich nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Vielleicht darf ich gleich vorweg auch bei der Opposition bleiben, weil hier schon einiges aufklärungsbedürftig ist. Wir sind heute auch konfrontiert mit einer Aussendung der Kollegin Lunacek, die wieder einmal tief hineingreift in die Frage von Verfassungsbruch und dem Herrn Bundeskanzler vorwirft, er hätte wieder einmal zentrale Dokumente betreffend den Vertrag von Nizza nicht vorgelegt. Frau Kollegin Lunacek, eine schlichte Überprüfung bei einer Nachschau im Internet zeigt, dass die Dokumente, die Sie verlangt haben, am 5. Juni dieses Jahres vorgelegt wurden. (Abg. Dr. Lichtenberger: Die ersten vier Seiten!) Ich darf daher nur feststellen: Wenn Sie sich nicht in der Lage fühlen, diese Dokumente zu öffnen, sie anzusehen und sich diesbezüglich auch zu informieren, dann tut es mir Leid, aber bitte seien Sie vorsichtig mit Ihrer Kritik, sonst bleibt von Ihrer Glaubwürdigkeit nichts mehr übrig. Und das wollen wir doch alle nicht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich darf daher insgesamt sagen: Für uns als Österreicher war dieser Vertrag von Nizza und sein Verhandlungsergebnis ein großer Erfolg, und das ist – das darf ich noch einmal in Erinnerung rufen – nicht von ungefähr gekommen, sondern das ist ein Erfolg auch für das Verhandlungsgeschick unseres Bundeskanzlers Dr. Wolfgang Schüssel. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die Umstände damals – ich darf es Ihnen kurz noch einmal zitieren – waren ja alles andere als einfach. Da gab es ein "Beichtstuhlverfahren" des französischen Vorsitzes in der Europäischen Union, bis man zu dieser Einigung gekommen ist, da gab es eine Verlängerung um einen Tag, da hat man sich erst in den frühen Morgenstunden einigen können. Aber das, was wir auch im Hauptausschuss beschlossen hatten, wurde Realität. Ich möchte daher ausdrücklich noch einmal festhalten: Dieser Vertrag von Nizza ist für Österreich ein großer Erfolg. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Seien wir froh, dass der Bundeskanzler so hartnäckig war und das geschafft hat. Aufgeben kann man immer, aber sich durchzusetzen ist schwieriger. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Das ist eine Außenpolitik, wie ich sie mir vorstelle, wie sie auch von der Regierung so vorgegeben wird, und ich freue mich darüber, dass hier alle Fraktionen zustimmen werden. Das kann auch ein Beispiel dafür sein, wie man etwa in der Frage von Temelin zu einem rot-weiß-roten Konsens kommen kann. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Am Montag voriger Woche hat es eine Initiative der beiden Klubobleute von ÖVP und FPÖ gegeben, und sie haben einen wahrscheinlich mühsam akkordierten gemeinsamen Antrag betreffend Umsetzung des Protokolls von Melk bezüglich des KKW Temelin auf den Tisch gelegt. Ich muss gleich Folgendes hinzufügen: Wenn man schon im Punkt 3 feststellt, unter welchen Bedingungen eine Zustimmung für das Energiekapitel möglich ist, dann ist es, wenn man schon im Titel Bezug nimmt auf den Melker Prozess, das mindeste, dass auch wirklich alles das, was im Melker Prozess angesprochen wurde und worüber es eine Einigung auch mit der Seite der Verhandler der Tschechischen Republik gegeben hat, drinnen ist. Aber es ist natürlich nicht drinnen gewesen, denn unter den verbindlichen Punkten hat beispielsweise die seriöse Durchrechnung der Nulloption gefehlt. Es fehlt weiters die Prüfung der Ausstiegsszenarien. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

",Gemeinsame Linie dieser Regierung ist der Beitritt Tschechiens zur EU, weil es um vitale Interessen Österreichs geht. Zuerst kommt die Sicherheit. Die Meinung der anderen Teile der FPÖ ist in dieser Frage nicht die Linie der Regierung.‘ Und auf die Frage, ob daher mit der FPÖ auf Regierungsebene koordiniert sei, dass es kein Veto geben werde", sagt Bartenstein: ",So ist es.‘" (Ah-Rufe bei der SPÖ.)

Jetzt sage ich Ihnen: Wenn ich das zur Regierungsbank hinhalte, läuft es buchstäblich Gefahr, dass der Herr Bundeskanzler sofort automatisch unterschreibt – denn er kann gegen diesen Punkt nichts haben! Er kann nichts dagegen haben, weil er das ununterbrochen in der Öffentlichkeit gesagt hat. Ich kann mir nicht vorstellen, dass er etwas in der Öffentlichkeit sagt und dann nicht dazu steht. (Oja-Rufe bei der SPÖ.)

Herr Bundeskanzler! Diese Frage müssen Sie wirklich beantworten, nämlich wer letztlich dieser Linie in der ÖVP zum Durchbruch verhelfen wird. – So, wie es jetzt ausschaut, ist das die Linie Westenthalers. Hier im Plenarsaal hat sich bei der Abstimmung, wenn Sie unserem Entschließungsantrag nicht zustimmen, in dem Punkt des Vetos Westenthaler gegen Bundeskanzler Schüssel in der ÖVP durchgesetzt. (Ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Schweitzer. ) Das ist ein Faktum. Daran sieht man aber auch, wer in dieser zentralen Frage letztlich die Politik bestimmt.

Sie können den Österreichern auch nicht rechtsverbindlich garantieren, dass mit dem Veto dieses Kraftwerk sicherer wird. Aber Sie plakatieren mit "Veto gegen Temelín". Das ist ein Versuch, die Österreicherinnen und Österreicher bewusst in die Irre zu führen, sie zu beschwindeln. Das ist der Kurs, den Sie haben. Ich sage Ihnen, da werden Sie den Widerstand von uns Sozialdemokraten spüren! Das sage ich Ihnen, denn da können wir nicht mit. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich weiß auch nicht, was Sie in Zukunft machen werden bei der geringen Akzeptanz, die Sie in der Europäischen Union anscheinend haben. Die Veto-Drohung scheint ja auch ein Beweis dafür zu sein, dass Sie eine fehlende Akzeptanz in der Europäischen Union und bei den Mitgliedsländern haben. Dies ist übrigens auch ein Zeichen eines unzureichenden Verhandlungsgeschickes, und es ist ein Zeichen der Hilflosigkeit, denn die Veto-Keule setze ich dann ein, wenn ich eigentlich nicht mehr weiter weiß. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher bringe ich ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie schlagen den Nichtabschluss des Energiekapitels vor! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Steger behauptet, dass Sie damals, 1985, noch für die Atomenergie waren. Sie sind der falsche Zwischenrufer, Sie hätten sich einen anderen aussuchen müssen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Dr. Cap, ich bitte darum, dass diesen Entschließungsantrag ein anderer Redner einbringt, denn er kann nur in der Debatte eingebracht werden, und wir sind noch nicht in die Debatte eingetreten. (Oje-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das haben wir vor vielen Jahren einmal in der Präsidiale so ausgemacht, und so werden wir vorgehen. (Abg. Ing. Westenthaler: Geschäftsordnung lernen, Kollege Cap!)

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich hätte mir eigentlich einen etwas weniger leichtfüßigen und fast kabarettartigen Einstieg des Abgeordneten Josef Cap zu diesem ernsten Thema gewünscht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich halte daher, ehrlich gesagt, diesen Spott, den Sie hier ausbreiten, für absolut unangemessen und nicht angebracht. Wir haben uns bemüht, einen parteiübergreifenden Konsens zustande zu bringen und auf einer europäischen Ebene die Weichen so zu stellen, dass unser Land etwas davon hat, aber auch die Beitrittskandidaten etwas davon haben. Herr Klubobmann, es wäre klug und schön, würden Sie diesen Konsens nicht verlassen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich danke auch sehr Herrn Abgeordnetem Gerhart Bruckmann, der heute anlässlich der Aktuellen Stunde in einer sehr beeindruckenden Rede Fakten auf den Tisch gelegt hat, die vielleicht nicht jeder gerne hört, die aber dennoch richtig sind. Ich glaube, letztlich sollten wir, wenn wir es mit dem wichtigen und ernst zu nehmenden Thema der Sicherheit unserer Menschen ernst meinen, auch den Mut zum Aussprechen der Wahrheit haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Erweiterung der Europäischen Union wird kommen, und sie liegt in unserem eigenen Interesse. Das weiß jeder, der hier ist. Jeder weiß aber auch, dass dabei einige ganz schwierige Kapitel zu bewältigen sind. Dazu gehörte etwa der Arbeitsmarkt. Jetzt bitte auch ich um Fairness. – Wenn Sie erlauben, Herr Klubobmann (in Richtung des Abg. Dr. Cap, der mit Abg. Dr. Gusenbauer spricht), würde ich mich gerne Ihnen zuwenden, weil Sie mit mir einen Dialog begonnen haben und ich eigentlich auch gerne auf Sie eingehen würde.

Wir haben etwa das wesentliche Thema Verkehr noch vor uns. Ich sage hier ganz offen dazu, dass das schwierig zu erreichen sein wird. Wie jeder weiß, läuft der Transitvertrag in zwei Jahren aus. Jeder, der die Verhandlungen mitverfolgt hat, weiß, dass Österreich in zwei Jahren nichts in der Hand haben wird, es sei denn, es gelingt uns in mühsamen Verhandlungen, die anderen davon zu überzeugen, dass der Schutz der österreichischen Bevölkerung, des Alpenraums, der sensiblen Zonen berechtigterweise eine Übergangsregelung bis zur europaweiten neuen Richtlinie erfordert, die dann hoffentlich auch ökologischer, kostenintensiver für den Schwerverkehr und so weiter sein wird. Das wird schwierig sein. Ich bitte Sie schon heute: Machen Sie nicht aus jedem einzelnen Thema einen parteipolitischen Disput. Sie schwächen damit die österreichische Position, und das verdient dieses Land nicht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Die Abgeordneten Dr. Cap und Dr. Gusenbauer zeigen in Richtung Freiheitliche.)

Herr Abgeordneter Gusenbauer und Herr Abgeordneter Cap! Schauen Sie einmal, was geschieht, wenn man den Finger ausstreckt: Ein Finger zeigt auf den anderen, drei Finger weisen auf Sie selbst zurück. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Natürlich gibt es unterschiedliche Bewertungen von Experten; das wissen wir. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass es leider noch immer keine einheitlichen Sicherheitsstandards in der Europäischen Union gibt. Wir haben uns sehr darum bemüht, und ich hätte mir eigentlich erwartet, dass Grüne und Sozialdemokraten im Rahmen ihrer Parteikollegen – etwa in der Bundesrepublik, etwa in Frankreich, etwa in skandinavischen Ländern – auch etwas mehr tun, als innenpolitisches Kleingeld zu münzen. Sie könnten durchaus auch dort für solche verbindlichen europäischen Sicherheitsstandards eintreten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte an dieser Stelle aber vor allem demjenigen danken, der für uns die Hauptlast der Verhandlungen trägt: Das ist Umweltminister Willi Molterer; er sitzt hier neben mir. Er hat nicht nur eine sehr intensive Informationstätigkeit mit allen Klubs durchgeführt, sondern er hat sich auch sehr stark dafür eingesetzt, dass dieser Dialog weitergeführt wird und dass er zu Ergebnissen kommen wird. Wenn es zu Erfolgen kommt, wenn die tschechische Seite – was noch nicht sicher ist – die österreichischen Wünsche und berechtigten Anliegen erfüllt, dann wird dies wesentlich sein Verdienst sein. Ich möchte ihn in dieser Arbeit wirklich nachhaltig bestärken. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zu den Fragen 7 und 8 bezüglich Initiativen, für die Restlaufzeiten europäische Sicherheitsstandards endlich zum Thema zu machen, und warum wir es verabsäumt haben, alle jene Mitgliedstaaten zu gewinnen ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Es hätte der österreichischen Position auch geholfen, wenn nicht etwa der deutsche Umweltminister Trittin von den deutschen Sozialdemokraten derart gnadenlos zurückgepfiffen worden wäre, wie dies der Fall war. Also wenn, dann sollten wir hier einen rot-weiß-roten Konsens finden, wir sollten aber auch versuchen, international unsere Parteifreunde zu einem solchen gemeinsamen Weg zu ermuntern. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Mag. Ulrike Sima (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Bundeskanzler, dass Sie sich hierher stellen, von einem rot-weiß-roten Konsens reden und uns vorwerfen, dass wir aus parteipolitischer Räson den Staatskonsens verlassen hätten, das ist wirklich nur noch lächerlich. (Beifall bei der SPÖ.)

Da Sie gemeint haben, wir könnten uns bei unseren Parteikollegen in Deutschland ein bisschen mehr einsetzen, darf ich Sie darüber informieren, dass Alfred Gusenbauer das gerade gestern beim SPD-Parteitag in Nürnberg aktiv angesprochen und dort für eine Unterstützung der österreichischen Temelin-Position geworben hat. Aber uns dafür die Schuld in die Schuhe zu schieben, dass Sie es monatelang nicht geschafft haben, auch nur einen einzigen Verbündeten auf EU-Ebene zu finden, das wird Ihnen auch heute nicht gelingen! (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Herrn Bundeskanzler: Sie haben am nächsten Tag gesagt, es gebe keinen Diskussionsbedarf zu Temelin. (Zwischenbemerkung des Bundeskanzlers Dr. Schüssel sowie des Bundesministers Mag. Molterer. )

Die Freiheitlichen dagegen fahren eine aggressive Veto-Strategie. Es meldet sich jeden Tag irgendwer anderer Maßgeblicher zu Wort und sagt: Veto, Veto, Veto! – Wir werden es auch heute sicher wieder hören. Und das, obwohl wirklich jedem klar ist, dass gerade ein Veto Temelin sicher nicht verhindern wird, sondern höchstens den EU-Beitritt Tschechiens. Und das ist etwas, was wir nicht wollen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Und jetzt folgen – einer nach dem anderen – die verschiedensten Landeshauptleute, die der ÖVP zugehörig sind, und wollen plötzlich auch ein Veto in Sachen Temelin. (Abg. Großruck: Landeshauptmann Pühringer hat schon gegen das AKW Temelin gekämpft, da haben Sie noch nicht einmal gewusst, dass es Temelin gibt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Nun ja, vielleicht sollten Sie einfach die Zeitungen lesen. Ich weiß ohnehin, dass es die neue Strategie der ÖVP ist, einfach zu leugnen, was an Aussagen kommt. Herr Klubobmann Khol etwa sagt: Pröll hat das mit dem Veto in der "Pressestunde" nicht so gemeint. 99 Prozent der österreichischen Bevölkerung haben das aber ziemlich genau gehört. Ich finde, das ist eine ziemlich matte Strategie, die Sie Ihrem Koalitionspartner entgegenhalten, das muss ich Ihnen schon sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Bei einer solchen Vorgangsweise darf man sich wirklich nicht wundern, dass wir vor einem Scherbenhaufen der Temelin-Politik stehen, den Sie zu verantworten haben. Wir finden auf EU-Ebene keine Bündnispartner, weil natürlich niemand Lust hat, mit jemandem ein Bündnis einzugehen, der immer nur: Veto!, Veto!, Veto! sagt. Wir haben in Brüssel den Veto-Stempel schon auf die Stirn bekommen dank der Wortmeldungen Ihres Regierungspartners, den in irgendeiner Weise einzubremsen Sie offensichtlich nicht in der Lage sind. (Zwischenruf des Abg. Murauer. )

Das fehlt auch im Bericht an die Klubobleute, den Sie vorgelegt haben. Herr Bundeskanzler! Sie haben vorhin gemeint, dieser Bericht sei 70 Seiten stark. – Ja, das stimmt schon, aber 17 Seiten davon sind der Bericht, und der Rest sind irgendwelche Anhänge, kopiert aus anderen Berichten. – Das möchte ich hier auch noch einmal klarstellen! (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Molterer. )

Ja, der Bericht ist okay, aber das Kernstück, Herr Umweltminister, fehlt, nämlich was der derzeitige Verhandlungsstand ist und wie es weitergehen wird. Und ich empfinde das schon auch ein bisschen als Missachtung des Parlaments, dass Sie uns hier einfach cool mitteilen: Naja, ich kann euch das jetzt nicht sagen. – Obwohl Sie jetzt seit über einem Jahr verhandeln, werden wir über die konkreten Ergebnisse dieser ... (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel. ) Okay, gut, von mir aus: nicht einmal ein Jahr. Ich weiß, im Dezember war der Beginn des Melker Prozesses. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind da nicht so eingebunden gewesen und wissen daher auch nicht so Bescheid!)

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Ich weiß nicht, wer außer mir gestern noch am SPD-Parteitag war. (Abg. Ing. Westenthaler: Der ORF!) Herr Westenthaler vielleicht oder Herr Schüssel? Da jetzt schon zweimal wahrheitswidrig behauptet wurde, ich hätte dort nicht die Frage des gesamteuropäischen Ausstiegs aus der Kernenergie angesprochen, stelle ich richtig (Zwischenruf des Abg. Großruck ):

Und zum Dritten habe ich, so wie auch hier im Hohen Haus, eine Vetopolitik abgelehnt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche): Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Herr Dr. Gusenbauer, es ist leider anders, als Sie hier gesagt haben. Das stimmt einfach nicht! (Abg. Dietachmayr: Waren Sie dort? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie haben sich dort hingestellt, haben gegen eine potentielle Vetopolitik – das ist ja auch so berichtet worden – gewettert, sind dort in bester Manier als Vertreter Tschechiens aufgetreten und haben für dessen EU-Beitritt geworben, und haben auch – das gestehe ich Ihnen schon zu – für europaweite Sicherheitsstandards bei Atomkraftwerken geworben. (Abg. Dr. Gusenbauer: Und für den Ausstieg!) Sie haben bei Ihren rot-grünen Freunden, die dort an der Regierung sind, aber nicht für einen europaweiten Ausstieg geworben. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wieso wissen Sie das?) Das ist das, was ich kritisiere, und von dem ich sage, dass Sie es dort hätten tun sollen, denn in Deutschland sind die Roten und die Grünen an der Regierung und die könnten das umsetzen. Sie sind dort nicht nachhaltig aufgetreten, und das werfe ich Ihnen vor! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Frau Kollegin Sima! Auch zu Ihren Ausführungen eine kurze Richtigstellung: Sie behaupten hier, es sei nicht informiert worden, und Sie kritisieren auch den Bericht des Umweltministers. Ich darf Sie informieren – weil das ja auch spannend ist: Frau Kollegin Sima ist jetzt schon fast wieder auf dem Sprung nach Hause oder jedenfalls aus dem Saal, sie wird vom Klub offensichtlich ganz stark zurückgezogen, hat quasi Auftrittsverbot. (Abg. Bures: Haben Sie das auch vom SPD-Parteitag?) Sie darf nicht verhandeln, sie darf nicht in die Sendung "Betrifft", sie darf keine Interviews mehr geben, das macht jetzt alles Kollege Cap. (Weitere Zwischenrufe der Abg. Bures und bei der SPÖ.)

Ich darf Ihnen sagen, Frau Kollegin Sima – Sie tun mir ja schon fast ein bisschen Leid –: Kollege Cap hat in der ersten Verhandlungsrunde den Bericht Molterers ausdrücklich gelobt. (Abg. Dr. Khol: Auch von den Grünen wurde er gelobt!) Ich unterstreiche, dass dieser Bericht von allen Parteien – auch von den Grünen – gelobt wurde, weil er umfassend ist, weil er eine gute Information und eine gute Grundlage für weitere Beurteilungen ist, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich darf Sie erinnern: "Warum ich dennoch für Zwentendorf bin." – Heinz Fischer 1978. Und da geht es nicht darum, dass es einen Unfall gegeben hat, so wie das der Präsident – und ich möchte das auch noch einmal anmerken – in einer meiner Ansicht nach geschäftsordnungsmäßig recht zweifelhaften Wortmeldung vom Präsidentenpult aus angemerkt hat, denn weder gibt es in der Aktuellen Stunde eine tatsächliche Berichtigung noch kann ich mich daran erinnern, dass es in der Geschäftsordnung eine Passage gibt, gemäß der der Präsident in eigener oder in Parteisache zum Parlament vom Präsidentensitz aus sprechen könnte. Das müssen wir uns schon noch einmal genau ansehen, denn Sie hätten zum Rednerpult gehen sollen und hätten sich hier verantworten sollen, aber nicht vom Präsidentensitz des Hohen Hauses aus, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Also das, was Sie uns hier seit Tagen und Wochen verkaufen wollen, dass Sie nämlich aus politischen und gesellschaftspolitischen Gründen ein Anti-Atom-Engagement pflegen, das hat Ihr stellvertretender Parteivorsitzender in diesem seinem Plädoyer mit Sicherheit nicht festgeschrieben. Da müssen Sie noch viel Überzeugungsarbeit leisten, Herr Kollege Cap! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und ich sage Ihnen: Genauso, wie das 1978 war, wird das auch vom 14. bis 21. Jänner 2002 beim Volksbegehren gegen Temelin sein (Beifall bei den Freiheitlichen), das Sie so sehr kritisieren. Sie können doch heute – 30 Jahre nach Zwentendorf und nach einer Volksabstimmung – nicht hier heraus gehen und plötzlich sagen: Das Volk darf nicht mitreden!

Jetzt stelle sich einer vor, was das bedeutet – das ist eine demokratiepolitische Frage –: Vier Parlamentsparteien sollen im Hohen Haus beschließen, dass ein Volksbegehren nicht stattfinden darf, das von 16 000 Bürgern legitim, rechtlich korrekt eingebracht worden ist. (Abg. Mag. Schweitzer: Ungeheuerlich!) – Das ist eine Verhöhnung und Verachtung der Volksmeinung, die ungeheuerlich ist, Herr Kollege Cap! Diese weisen wir auf das Entschiedenste zurück. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir sind so ehrlich, und sagen der österreichischen Bevölkerung, was dann geschieht: Wenn die Tschechen nicht wollen, gibt es auch kein Wollen der österreichischen Regierung, und dann kann es keinen Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union geben. Wir denken die Dinge zu Ende! Und ob das dann Nichtabschluss des Energiekapitels oder Veto heißt, ist zweitrangig, aber die Entscheidung ist dann getroffen, und das muss man den Menschen ehrlich sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie sollten sich dieser Ihrer Aussagen erinnern und den Österreichern im Wort bleiben! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich berichtige zweitens: Ich habe nie eingefordert, dass das Volksbegehren abgelehnt werden soll. Ich habe immer nur die Zielsetzung, nämlich das Veto als solches, kritisiert, und eingefordert, dass das in den Entschließungsantrag hineinkommt. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. )

Mir ist das ganz, ganz wichtig, dass diese zwei Punkte hier als Berichtigung vermerkt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bis heute gab es einen Vier-Parteien-Konsens des Nationalrates gegen Temelín. (Abg. Mag. Prammer: Das ist unwahr!) Ab heute wird es keinen Vier-Parteien-Konsens mehr geben. Ich bedauere das. Schuld daran ist die SPÖ, die aus Gründen der Parteitaktik das Staatswohl hintanstellt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Auf der Grundlage dieses Vier-Parteien-Konsenses haben wir den Melker Prozess begonnen, und ich bestätige, dass alle Parteien den Bericht von Bundesminister Molterer als gut und zweckmäßig gelobt haben. Auf der Grundlage dieses Berichts wird der Melker Prozess weitergeführt. Wir stehen mitten in den Verhandlungen, und es wäre gut, würde das gesamte Hohe Haus Minister Molterer und der Bundesregierung bei diesen Verhandlungen den Rücken stärken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ab heute, wenn dieser Antrag, den wir in namentlicher Abstimmung zur Beschlussfassung vorlegen, angenommen ist, erwarten wir von unserer Bundesregierung, dass sie so wie bisher mit 100 Prozent Kraft für die Sicherheit der Bevölkerung mit den Tschechen verhandelt und dort Gas gibt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir von den Regierungsparteien haben volles Vertrauen in die Bundesregierung, vor allem auch in Wilhelm Molterer, der wirklich Hervorragendes leistet und dem ich nur danken kann für all das, was er von seinen Verhandlungen für Österreich heimbringt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das Anliegen, das er heute definiert hat, ist klar: Die ÖVP soll für einen SPÖ-Antrag stimmen und nicht mit ihrem Partner in der Regierung. – Das werden Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, nicht erleben! Wir haben hier eine gemeinsame Linie, die ich dargelegt habe und die im Wesentlichen von allen Parteien dieses Hauses in der Substanz unterstützt wird. Lesen Sie den Antrag der Grünen, lesen Sie den Antrag der Sozialdemokraten, und Sie werden sehen, all diese Punkte sind dort enthalten! Es ist das also ein Antrag, der unsere gemeinsame Handschrift trägt, und den schlagen wir vor. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich glaube, dass eine zweite Warnung angebracht ist: Lieber Herr Klubobmann Gusenbauer! Das, was Sie in Nürnberg sagen, wird auch in Wien bekannt. Und die müde Ehrenrunde, die Sie in Nürnberg gezogen haben, ist nicht im Geringsten das, was hier ständig von Ihrer Partei vertreten wird, nämlich ein offensiver Kampf für den europaweiten Ausstieg aus der Kernenergie. "Das doppelte Viktorchen" wurde einmal ein sozialistischer Kanzler genannt, der in Köln etwas anderes sagte als in Wien. Herr Alfred Gusenbauer steht an der Kante zum "doppelten Alfredchen". Wir wissen genau, was er in Nürnberg nicht gesagt hat und was die SPÖ hier immer wieder vertritt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Bleiben Sie bei der Wahrheit, treten Sie gegen Temelín offen und ehrlich auf, stellen Sie die Parteitaktik hintan, haben Sie das Interesse der Österreicherinnen und Österreicher im Sinn! – Das ist meine Aufforderung. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte aus unserem Blickwinkel die Gründe für das Scheitern dieser Verhandlungen darlegen und auch betonen, dass es uns sehr wichtig war, in dieser Hinsicht zu einer gemeinsamen Linie zu kommen, weil ich glaube, dass das unwürdige Schauspiel, das die österreichische Innenpolitik im Moment bietet, sowohl europapolitisch als auch umweltpolitisch das Schädlichste ist, das wir überhaupt tun können. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte jetzt keine Schuldzuweisungen vornehmen, aber der Vier-Parteien-Konsens, den es bis jetzt gegeben hat, ist im Wesentlichen – das muss man so sehen – von den Freiheitlichen aufgekündigt worden, und zwar mit dem Volksbegehren gegen Tschechien und nicht gegen Temelín. Jetzt müssen wir eben schauen, wie wir mit diesem Scherbenhaufen weiterarbeiten können. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. )

Das ist traurig, denn jeder, der glaubt, dass das nicht ein wichtiges wirtschaftliches Problem für Tschechien ist, ist naiv. Das ist ein Verschließen der Augen vor echten Problemen, vor der Realität. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Westenthaler! Sie haben gesagt, die Kritik am Veto gegen das Tschechien-Volksbegehren sei eine Verhöhnung der Volksmeinung. (Abg. Ing. Westenthaler: Uns ist 1978 nicht Wurscht! Wir haben 1978 Zwentendorf verhindert! Sie wollten es aufsperren!) Jetzt sage ich Ihnen eines, Herr Westenthaler: Dass Sie sich hier so herstellen, Sie, die Sie nachweislich zwei der größten Volksbegehren, nämlich das Tierschutz-Volksbegehren und das Gentechnik-Volksbegehren, bei denen ohne Parteigelder Unterschriften gesammelt wurden, fallen gelassen haben, sobald Sie in der Regierung waren – das ist eine Verhöhnung von Volksrufen und von Volksmeinung! –, das ist wirklich empörend! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Ich gehe jetzt weiter mit meinen Argumenten. – Herr Bundeskanzler! Die Erfolge der ÖVP in der Atompolitik sind bescheiden. Es tut mir sehr Leid. Bohunice hätte schon seit dem Jahr 2000 stillgelegt werden sollen; das stand in der Regierungserklärung der slowakischen Regierung. Sie haben im Europäischen Rat mit zugestimmt, dass die Stilllegungsphase auf 2006 beziehungsweise 2008 verlängert wird – und das beim gefährlichsten Kraftwerk überhaupt, dem ältesten Reaktortyp, den es nach Tschernobyl in West- und Osteuropa überhaupt gibt. Das war ein ziemlicher Misserfolg. Mochovce ist in Betrieb gegangen. Temelín wird in Betrieb gehen, wenn Sie diese Sackgassenpolitik weiter fortsetzen. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Deswegen: Wenn Sie am 10. Dezember der Aufstockung der EURATOM-Milliarden zustimmen – das ist die Nagelprobe –, dann haben Sie jegliche Glaubwürdigkeit in dieser Frage verloren. (Beifall bei den Grünen.)

Na schlecht, meine Damen und Herren? (Beifall bei der SPÖ.) Ich glaube, das ist ein völlig richtiger Weg, der hier eingeschlagen wurde. (Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist der europaweite Atomausstieg?) – Kollege Westenthaler! Sie waren heute schon so oft am Wort, jetzt bin ich einmal am Wort. Vielleicht probieren Sie es einmal mit Zuhören! (Abg. Schwemlein: Mit der Wahrheit!)

Da Bundeskanzler Schüssel heute eine Reihe von Erfolgen aufgezählt hat, muss ich dazu sagen, dass diese Erfolge, die er zitiert hat, aus der Zeit der österreichischen EU-Präsidentschaft stammen und damals großteils von Ministerin Prammer erzielt werden konnten – auch das nur zur Richtigstellung. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Mein Appell an die Bundesregierung lautet, im Sinne dieses Entschließungsantrages rasch zu handeln. Noch besteht die Chance, dass unsere Sicherheitsexperten zum Beispiel im Block 2, in dem gerade der Heißtest vorbereitet wird, Sicherheitschecks durchzuführen. Ich appelliere daher an Sie, ohne zu zögern im Sinne unseres Entschließungsantrages rasch zu handeln, auch wenn er von Ihnen nicht mitbeschlossen wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

So sprachen damals Kollegin Prammer und Wiens Bürgermeister Häupl. (Rufe bei den Freiheitlichen: Geh!) – Kollegin Prammer! Kommen Sie her und erklären Sie, warum Sie heute anders argumentieren als damals im Jahr 1999. (Abg. Achatz: Das ist aber peinlich!) Für mich wäre es noch interessant zu wissen, Kollegin Sima und Kollege Cap – vielleicht kann ja noch jemand aus Ihrer Partei Ihre Position erklären –, was Sie unter dem Inhalt dieses Vier-Parteien-Antrages verstehen, der lautet, einem vorläufigen Abschluss des Energiekapitels ohne ausreichenden Nachweis über die aktuellen Sicherheitsstandards werde nicht zugestimmt.

Herr Kollege Cap! Bitte! Wenn er es nicht weiß, dann sagen Sie es, Herr Kollege Gusenbauer, oder irgendjemand, der es weiß. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Wissen Sie, was das Problem ist? – Ich gebe Ihnen die Zeit, aber Sie wissen die Zeit nicht zu nutzen, weil Sie nicht wissen, wie Ihre Position ist. Ihre Position ist wirklich nicht durchdacht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Reines Chaos bei der SPÖ!)

Das ist Ihr Offenbarungseid, meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie wissen nicht, was Sie wollen. Das ist das Problem, das wir mit Ihnen und auch mit den Grünen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP).

Die Politik, die Sie machen, wird von den Menschen nicht verstanden. Ihre Haltung ist keine Haltung. Die Haltung der FPÖ hingegen ist seit dem wichtigen Jahr 1978 klar nachvollziehbar, meine Damen und Herren! (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Allerdings, Herr Klubobmann: Temelín ist für mich ein viel zu ernstes Thema, als dass es sich für Kabarett, für billige Späßchen oder für parteipolitische Spielchen eignen würde. Sie von der SPÖ wollen die Frage Temelin nur im klassischen Muster parteipolitischer Auseinandersetzung abhandeln. Es geht Ihnen heute ausschließlich um nutzloses parteipolitisches Taktieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aber meine Damen und Herren von der SPÖ! Die Menschen in Österreich werden Ihnen das und diese taktischen Spielchen genauso wenig danken wie den Umstand, dass Ihr Herr Vorsitzender Gusenbauer im vergangenen Jahr aus rein parteipolitischer Taktik mit dem gefüllten Sektglas in der Hand sehr selbstzufrieden in den Pariser Regierungspalästen mit den dortigen Sozialisten auf die EU-Sanktionen gegen Österreich angestoßen hat. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das war ja wirklich ein Skandal!) Ihr Weg besteht auch in dieser Frage wieder einmal nur aus politischer Taktik, und das ist sicher kein Weg zu mehr Sicherheit. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe in Ihrer Rede nichts von irgendwelchen Erfolgen gehört. Herr Klubobmann Gusenbauer! Ihre Freunde Schröder und Jospin lachen Sie in dieser Frage wahrscheinlich nur aus. (Abg. Dr. Gusenbauer: Schröder ist ausgestiegen aus der Atomkraft! Deutschland ist ausgestiegen! Ausgestiegen! – Abg. Schwarzenberger: Mit einer Garantie von 32 Jahren!) Das sozialdemokratische Frankreich, der größte Hersteller von Nuklearenergie in Europa, und die rot-grüne Umfallerregierung in Deutschland haben in der Frage Temelín nicht nur ihre süddeutschen Freunde im Stich gelassen, sondern auch Österreich bei den Initiativen gegen Temelín in der Europäischen Union nicht unterstützt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wenn Sie tatsächlich etwas für die Sicherheit Österreichs tun wollen, dann besinnen Sie sich. Vielleicht gelingt es Ihnen, den freudschen Versprecher des Herrn Präsidenten wahr zu machen und dem gemeinsamen Antrag doch zuzustimmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aber es gab einen ganz wesentlichen Punkt, ab dem es für uns nicht mehr möglich war, zuzustimmen, und dieser Punkt heißt Energiekapitel, also Abschluss oder Offenlassen des Energiekapitels. Die Behandlung dieses Punktes wird jetzt vor Weihnachten in die kritische Phase gehen, und da Sie unserem Vorschlag, bis nach den Wahlen in Tschechien zu warten, nicht nachgekommen sind, vermute ich, dass Sie das Energiekapitel deshalb noch in diesem Jahr vor Weihnachten schnell und mehr oder weniger klammheimlich durch die Frau Außenministerin abschließen wollen, damit Sie vollendete Tatsachen schaffen. Da ich diesen Verdacht habe, liegt uns so viel daran, dass dieses Energiekapitel nicht abgeschlossen und unser Antrag angenommen wird. (Beifall bei den Grünen.)

Dieses Doppelspiel, das Sie, die Regierung, betreiben, ist hier und heute massiv zu kritisieren und abzulehnen. Dem ist ein konstruktiver Antrag entgegenzusetzen, und der kommt von unserer Seite, damit die Politik hier wieder glaubwürdig wird. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Grundlinie, um die es geht, ist, dass es Sache der Regierung ist, zu regieren. Zu diesem Regieren zählt dazu, dass die Regierung sich um die Sicherheit der Bevölkerung in Österreich zu kümmern hat, und das verlangen wir von Ihnen! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie, Herr Bundeskanzler, haben die Freiheitlichen in die Regierung genommen, und Sie haben damit ... (Abg. Dr. Gusenbauer: Nein, Caspar, umgekehrt!) – Na gut, also die Freiheitlichen haben den Herrn Bundeskanzler in die Regierung genommen und ihn zum Kanzler gemacht. (Rufe bei der SPÖ: Genau!) Gut. Sie, Herr Bundeskanzler haben damit allerdings eine Partei als Partner, die ihre Politik schon seit Jahren damit macht, dass sie Außenfeinde produziert. Das können im Ausland gelegene sein – wie die EU, wie Frankreich, wie Belgien; wir alle können uns noch daran erinnern, was wesentliche Vertreter der F voriges Jahr in dieser Richtung gesagt haben –, und jetzt sind es halt Slowenien und die Tschechische Republik.

Dritter Punkt, Herr Bundeskanzler: Wir Sozialdemokraten wollen nicht nur jetzt alle Maßnahmen, die dazu beitragen können, den Sicherheitsstandard von bestehenden Atomkraftwerken möglichst hoch zu halten, sondern wir wollen jetzt auch eine Politik, die einen gesamteuropäischen Ausstieg aus der Atomenergie verfolgt. Aber wir wollen es nicht nur jetzt, sondern wir wollen es zu jedem Zeitpunkt, und das sei auch Ihnen von den Freiheitlichen gesagt. Wir wollen auch nach dem Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union unbedingt alles unternehmen, um sicherzustellen, dass wir aus den AKWs in Europa aussteigen, dass wir auch aus einem AKW wie Temelín aussteigen. Wir wollen eine nachhaltige Bemühung um dieses politische Ziel, und deswegen können wir einem kurzfristigen Populismus, wie ihn die Freiheitlichen betreiben, nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Abgeordneter! Es gibt einen anderen Grund, und Sie wissen es ganz genau: Das, was für Sie entscheidend ist, ist, dass dieser Bundeskanzler auf diesem Platz sitzen bleibt. Und dafür opfern Sie alles, auch den rot-weiß-roten Konsens. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Abgeordnete! Mit diesem mentalen Vorbehalt werden Sie ganz sicher das, was Sie verbal sehr gut herübergebracht haben, nämlich eine vernünftige Nachbarschaft und ein gutes atmosphärisches Klima zwischen Nachbarn, nicht zustande bringen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Daher glaube ich, dass der Weg, den wir gehen, der richtige ist. Und ein Appell – mir ist es wirklich nicht wichtig, wie ich dabei aussteige oder wie die Dinge parteipolitisch stehen –: Ich glaube, es wäre für uns alle gut, wenn man heute den Kern der Punkte, der uns allen gemeinsam ist, nämlich die sachlichen Verhandlungspunkte, die Österreich in den Verhandlungen sinnvollerweise im Energiebereich einbringen kann, gemeinsam beschließt (Zwischenruf des Abg. Öllinger ) und sich im Klaren ist, Herr Abgeordneter Öllinger, und zwar in beide Richtungen, was das bedeutet:

Erfüllen die Tschechen die Verhandlungen, dann sind wir auch verpflichtet, unseren Teil mit einzubringen. Wenn das eine Linie ist, die, so glaube ich, sehr vernünftig ist und die die Österreicher auch verstehen, dann geben Sie sich einen Stoß, machen Sie mit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Der Herr Bundeskanzler hat die Fragen an die politischen Parteien in diesem Zusammenhang klar auf einen Punkt gebracht. Die Anti-Atompolitik sollte wie bisher gemeinsames österreichisches Anliegen sein und nicht für billige parteipolitische Profilierung und Polarisierung missbraucht werden. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Bleiben wir bei diesem Anspruch, den wir uns einmal in dieser Frage gestellt haben. Nur so werden wir glaubwürdig die österreichische Position international vertreten können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es gibt viele Themen parteipolitischer Auseinandersetzung, aber es sollte auch wenige national interessante und national bedeutsame Themen politischer Übereinstimmung zwischen Opposition und zwischen Regierung geben. Meine Damen und Herren! Genau Temelín sollte ein solches Thema jenseits parteipolitischer Kleingeldmünzerei und taktischer Überlegungen sein. – Das ist unsere Grundhaltung bei diesem Thema und wird auch in Zukunft Grundhaltung bleiben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Der Melker Prozess muss fortgeführt werden. Die Vorgangsweise, wie sie die Regierung eingeschlagen hat, muss beibehalten werden. Es gibt keine sinnvolle Alternative dazu. Und wenn die Mehrheit der tschechischen Regierung offensichtlich aus grundsätzlichen Gründen nicht aus dem Projekt Temelín aussteigen will, dann müssen wir eben konsequent versuchen, mit Tschechien über höchstmögliche EU-konforme Sicherheitsstandards zu reden, aber dieses Thema auch innerhalb der Europäischen Union zu einem Thema machen. Wir müssen einen europäischen Bewusstwerdungsprozess in Gang setzen, denn eines muss uns klar sein: Es kann keinem österreichischen Politiker in keiner Partei gelingen, die Schließung zu erzwingen. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.)

Wir können ein Veto gegen den Beitritt Tschechiens einlegen, aber uns, der Volkspartei, ist klar: Damit wird kein Sicherheitsproblem gelöst, damit wird Temelín um kein Jota sicherer, und es würde auch nicht zur Schließung dieses Kraftwerkes kommen. Österreich würde sich aber international isolieren. Deshalb müssen wir auch die entsprechende europäische Solidarität einfordern, und das wäre eine Angelegenheit, eine Aufgabe, der sich Grüne und Sozialdemokraten stellen sollten (ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen), indem sie etwa Solidarität von Schröder, Fischer und Trittin einfordern.

Meine Damen und Herren! Hier können Sie Österreich tatsächlich unterstützen. Hier können Sie gemeinsam mit uns unsere nationalen Anliegen durchsetzen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)