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Petition betreffend "Eine Chance auf Familienleben – auch den im Handel Beschäftigten" (Ordnungsnummer 21) (überreicht von der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer )

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Es ist bezeichnend, dass Sie (in Richtung Freiheitliche und ÖVP) gerätselt haben, welches Abzeichen wir heute tragen. Es ist das Wiener Wappen. (Alle Abgeordneten der SPÖ tragen das Wiener Stadtwappen am Revers.) Es wird Ihnen nicht entgangen sein, dass am Sonntag Landtags- und Gemeinderatswahlen sind. (Abg. Mag. Schweitzer: Waren!) Mich wundert, dass Sie noch da sind, Sie sollten Ihre Wähler suchen, Herr Klubobmann Westenthaler! (Beifall bei der SPÖ.) Ich sage Ihnen: Ich bin stolz, Wiener zu sein (Abg. Nürnberger: Simmering!), und ich werde das heute noch begründen können.

Daher meine ich, wenn es um dieses ORF-Gesetz geht, dann geht es Ihnen nicht darum, dass dieses Gesetz die Unabhängigkeit des ORF sichern soll, und dann geht es Ihnen auch nicht darum, dass der ORF seine wirtschaftliche Existenz auch in Zukunft in dem Ausmaß gesichert haben soll, wie es bis jetzt der Fall ist. Ihr Vorschlag, den Sie in Ihrer Punktation eingebracht haben, ist in Wirklichkeit eine Einschränkung und eine Beseitigung der Unabhängigkeit des ORF. Das ist Ihr Plan. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie planen: Politiker raus, aber Politiker in anderer Form wieder hinein! Das ist ein Doppelspiel, und dafür werden Sie weiterhin die Rechnung der Wählerinnen und Wähler – und leider der ORF die Rechnung der Hörer und Seher – bekommen. (Beifall bei der SPÖ.) Oder sagen wir es anders: Sie sollen nicht wie Politiker ausschauen, aber sie sollen wie Politiker agieren. Das ist doch die Wahrheit!

Und Sie wollen den ORF gleichschalten. Der ORF soll ein regierungsabhängiges Organ sein, das endlich einmal die Hörer und Seher so beeinflussen kann, dass Sie trotz schlechter Politik andere Wahlergebnisse haben, Herr Klubobmann Westenthaler. Aber das wird Ihnen auch nichts helfen, denn wenn man so eine "pestige" Politik macht, wenn man den Leuten dauernd in die Geldtasche greift und Demokratie abbaut, dann wird man eben einfach nicht gewählt. Und das wird nicht nur in Simmering und Favoriten so sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Im Übrigen gibt es jetzt in der Wahlforschung einen neuen Wahlkoeffizienten, das ist der "Westenthaler-Koeffizient". Der ist zweistellig: minus 10 Prozent (Heiterkeit bei der SPÖ), und zwar Geburtsort und Wahlkreis, Simmering und Favoriten. Das sollte man ruhig hinzufügen.

Aber bei der Präsentation des Buches von Klubobmann Khol über die schwarz-blaue Wende mit dem Titel "Der schwarz-blaue Marsch durch die Wüste Gobi" – seit vergangenem Sonntag wird das übrigens ein endloser Marsch durch die Wüste Gobi werden, sage ich Ihnen nur (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ) – ist der Festredner der "Oberweise" Gerd Bacher. Das heißt, er ist nicht ein unabhängiger Weiser, der über den ORF nachdenkt, sondern er ist ein schwarz-blauer Exekutor bei der Veränderung und Machtergreifung der Regierung im ORF. Das ist die Wahrheit! Von langer Hand vorbereitet, Festredner anlässlich der Präsentation Ihres Buches! – Das sollte man in diesem Zusammenhang wirklich nicht vergessen.

Wenn das alles so ist – und es ist so – und wenn über 50 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher den ORF in dieser Form eigentlich weiter haben möchten (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka ) – Herr Kukacka, Sie haben private Medieninteressen, Sie sollten bei dieser Thematik gar nicht mitreden (Beifall bei der SPÖ) –, dann sage ich Ihnen: Sie sollten die österreichische Bevölkerung befragen, denn diese hat das Recht, da mitzureden. Wenn so viele Österreicherinnen und Österreicher den ORF unabhängig, wirtschaftlich gesichert (ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der Freiheitlichen) und mit all den vielen Sendungen, die ihnen so gut gefallen, weiter haben wollen, wenn sie wirklich haben wollen, dass Sie nicht zugreifen, dann machen Sie eine Volksbefragung. Seien Sie Manns genug und machen Sie eine Volksbefragung! Verstecken Sie sich nicht, indem Sie hier das Parlament überfahren wollen! Das ist nämlich Ihre Gesinnung, für die Sie am Sonntag bereits die Rechnung präsentiert bekommen haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn das alles so ist – und es ist so – und wenn über 50 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher den ORF in dieser Form eigentlich weiter haben möchten (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka ) – Herr Kukacka, Sie haben private Medieninteressen, Sie sollten bei dieser Thematik gar nicht mitreden (Beifall bei der SPÖ) –, dann sage ich Ihnen: Sie sollten die österreichische Bevölkerung befragen, denn diese hat das Recht, da mitzureden. Wenn so viele Österreicherinnen und Österreicher den ORF unabhängig, wirtschaftlich gesichert (ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der Freiheitlichen) und mit all den vielen Sendungen, die ihnen so gut gefallen, weiter haben wollen, wenn sie wirklich haben wollen, dass Sie nicht zugreifen, dann machen Sie eine Volksbefragung. Seien Sie Manns genug und machen Sie eine Volksbefragung! Verstecken Sie sich nicht, indem Sie hier das Parlament überfahren wollen! Das ist nämlich Ihre Gesinnung, für die Sie am Sonntag bereits die Rechnung präsentiert bekommen haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn das alles so ist – und es ist so – und wenn über 50 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher den ORF in dieser Form eigentlich weiter haben möchten (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka ) – Herr Kukacka, Sie haben private Medieninteressen, Sie sollten bei dieser Thematik gar nicht mitreden (Beifall bei der SPÖ) –, dann sage ich Ihnen: Sie sollten die österreichische Bevölkerung befragen, denn diese hat das Recht, da mitzureden. Wenn so viele Österreicherinnen und Österreicher den ORF unabhängig, wirtschaftlich gesichert (ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der Freiheitlichen) und mit all den vielen Sendungen, die ihnen so gut gefallen, weiter haben wollen, wenn sie wirklich haben wollen, dass Sie nicht zugreifen, dann machen Sie eine Volksbefragung. Seien Sie Manns genug und machen Sie eine Volksbefragung! Verstecken Sie sich nicht, indem Sie hier das Parlament überfahren wollen! Das ist nämlich Ihre Gesinnung, für die Sie am Sonntag bereits die Rechnung präsentiert bekommen haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn das alles so ist – und es ist so – und wenn über 50 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher den ORF in dieser Form eigentlich weiter haben möchten (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka ) – Herr Kukacka, Sie haben private Medieninteressen, Sie sollten bei dieser Thematik gar nicht mitreden (Beifall bei der SPÖ) –, dann sage ich Ihnen: Sie sollten die österreichische Bevölkerung befragen, denn diese hat das Recht, da mitzureden. Wenn so viele Österreicherinnen und Österreicher den ORF unabhängig, wirtschaftlich gesichert (ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der Freiheitlichen) und mit all den vielen Sendungen, die ihnen so gut gefallen, weiter haben wollen, wenn sie wirklich haben wollen, dass Sie nicht zugreifen, dann machen Sie eine Volksbefragung. Seien Sie Manns genug und machen Sie eine Volksbefragung! Verstecken Sie sich nicht, indem Sie hier das Parlament überfahren wollen! Das ist nämlich Ihre Gesinnung, für die Sie am Sonntag bereits die Rechnung präsentiert bekommen haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Titel der heutigen Aktuellen Stunde, nämlich dass die Unabhängigkeit und die wirtschaftliche Existenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bedroht wären, ist eine Unterstellung, die ich auf das Schärfste zurückweisen möchte. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Betreiben Sie nicht weiterhin Ihre parteitaktischen Spiele, wie Sie sie schon bei der "KommAustria" veranstaltet haben, auf dem Rücken der Medienunternehmer in diesem Land! Der Bürgermeister dieser Stadt hat nach seinem Wahlsieg von Demut gesprochen. (Ruf bei der SPÖ: Das ist ein großartiger!) Ich habe diese in Ihrer Rede nicht wahrgenommen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Betreiben Sie nicht weiterhin Ihre parteitaktischen Spiele, wie Sie sie schon bei der "KommAustria" veranstaltet haben, auf dem Rücken der Medienunternehmer in diesem Land! Der Bürgermeister dieser Stadt hat nach seinem Wahlsieg von Demut gesprochen. (Ruf bei der SPÖ: Das ist ein großartiger!) Ich habe diese in Ihrer Rede nicht wahrgenommen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich darf Ihnen die Ergebnisse dieser Enquete in Erinnerung rufen: Erstens wurden unabhängiger Journalismus und Medienfreiheit gefordert. Dies ist durch § 17 des Rundfunkgesetzes und durch das Redaktionsstatut doppelt abgesichert. Ich begreife mich nicht nur als jemand, der dieses Gesetz novelliert, sondern natürlich auch als Anwalt für die Medienfreiheit und als Anwalt für den unabhängigen Journalismus in diesem Land. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zweitens wurde davon gesprochen, dass es in diesem Land einen enormen Aufholbedarf im Bereich der Medien gibt. Die Diskussion, die darüber geführt wurde, war bisher nicht so, dass sie dazu angetan war, diesem Aufholbedarf gerecht zu werden. Ich und diese Bundesregierung haben deswegen Klarheit geschaffen; sofort nach Amtsantritt haben wir ein Fernsehfrequenzgutachten in Auftrag gegeben mit dem Ziel, terrestrisches privates Fernsehen in diesem Land zu ermöglichen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Weiterhin betont die Stiftung den Aspekt, dass der Begünstigte die Allgemeinheit ist. Die Neufassung der Werbebestimmungen soll Rechtssicherheit geben – auch privaten Anbietern – und im Sinne der von mir anfangs erwähnten dualen Rundfunkordnung auch die Existenzfähigkeit beider gewährleisten. Wir meinen, dass in der demnächst dem Parlament zugehenden und vorher noch in Begutachtung gehenden Novelle ein ausgewogenes Verhältnis zwischen öffentlich-rechtlichem Auftrag und den Möglichkeiten, darüber hinauszugehen und sich privat am Markt zu finanzieren, durchaus gewahrt bleibt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Mit demselben Nachdruck möchte ich aber darauf bestehen, dass wir Rahmenbedingungen für eine zukunftsorientierte Medienpolitik in diesem Land schaffen, das heißt, dualer Rundfunk in einem fairen Wettbewerbssystem, ein starker ORF mit einem zeitgenössisch öffentlich-rechtlichen Auftrag und die Schaffung der Voraussetzungen für privates Fernsehen. Dafür hoffe ich, in diesem Haus eine Mehrheit zu bekommen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die von der Regierung vorgelegte Punktation, Herr Staatssekretär – das ORF-Gesetz selbst liegt, wie Sie ja zugeben mussten, noch immer nicht im Entwurf vor –, lässt befürchten, dass Sie sich dazu entschlossen haben, beides zu tun, nämlich den ORF zu schwächen und gänzlich unter Ihre politische Kontrolle zu bringen. Das lehnen wir im Interesse unseres Landes mit aller Entschiedenheit ab! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits. )

Statt dass Sie diese Chance nützen und ein großes Joint-venture der österreichischen Industrie, der Wirtschaft und des ORF machen, das sich in 21 bis 24 Monaten realisieren ließe, und hier Aufträge schaffen, schaden Sie aus persönlichen, parteipolitischen Gründen dem ORF, unserem Land und seinen Bewohnern. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Österreichische Rundfunk ist für die Demokratie in diesem Lande unerlässlich. Der Österreichische Rundfunk ist für die gute und objektive Information der Bevölkerung in diesem Land unerlässlich. Der ORF ist für die Volkskultur, für die Hochkultur, für die Kultur überhaupt und für die Unterhaltung der Bevölkerung unerlässlich. – Wir werden ihn stützen und halten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir werden ein Gesetz in diesen Nationalrat einbringen und hier diskutieren, mittels dessen wir den ORF zu einer Stiftung des öffentlichen Rechts umbauen – eine Vermögensmasse, die sich selbst und dem österreichischen Volk gehört –, wir werden den ORF aus den Fängen der Politik befreien, objektiv gestalten und zu einer Stiftung umgestalten, die dem österreichischen Volk, seiner Information und Unterhaltung dient. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir brauchen die neun Länderprogramme, wir brauchen das Fremdsprachenprogramm, wir brauchen das Fernsehprogramm beider Kanäle, und wir werden auch eine Digitalisierung brauchen. Der ORF soll an der Spitze des technischen Fortschritts stehen. Dafür werden wir die gesetzlichen Grundlagen schaffen. Wir sind dafür, dass sich der ORF zur einen Hälfte aus den Gebühren finanziert und zur anderen Hälfte aus der Werbung, und wir werden ihm auch die Werbungsmöglichkeiten sichern, die er zur Gestaltung seiner Programme braucht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Im Parlament wurde der "Euroteam"-Skandal untersucht – schon damals! –, Korruption und Verwicklung des Bundeskanzlers in diesen Skandal waren behauptet. Behauptet, nicht bewiesen! Der ORF berichtete darüber. Der ORF hatte im Moderatorentext vorgesehen, dass der Sohn des Bundeskanzlers, Jan Klima, als Kontrollor und Rechnungsprüfer von "Euroteam" in den Nachrichten erwähnt wird. Wie durch ein Wunder stellte dann plötzlich der Moderator fest, dass jene 8 Sekunden, die in der ORF-Moderation dafür vorgesehen waren, zu erwähnen, dass der Sohn des Bundeskanzlers Viktor Klima Rechnungsprüfer bei der der Korruption beschuldigten Firma "Euroteam" sei, gestrichen wurden. Dieser Satz wurde weggestrichen! Später hat sich herausgestellt, dass ein Kurator, der zugleich Mitarbeiter im Kabinett des Bundeskanzlers war, von einem Vertrauensmann der Sozialdemokraten im ORF über diesen Satz unterrichtet wurde. Der Kurator hat im Auftrag des Bundeskanzlers beim ORF angerufen, und der betreffende Satz wurde gestrichen! – Und da stellen Sie sich hierher und behaupten, für die Entpolitisierung zu sein! (Zwischenrufe bei der ÖVP, den Freiheitlichen und der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wir wollen, dass in Zukunft keine Kuratoren mehr im Auftrag des Bundeskanzlers beim ORF anrufen können! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich bin auch froh darüber, dass diese Aktuelle Stunde zu Mittag im Fernsehen übertragen wird, denn es ist auch die Art und Weise, nämlich mit welcher Überheblichkeit, mit welcher Arroganz Sie heute dieses vorgestrige Wahlergebnis kommentiert haben, interessant für die Menschen, die vor den Fernsehern sitzen und sich das anschauen. Wenn man sich Sie anschaut, Ihre Arroganz und Überheblichkeit nach diesem Wahlsonntag, dann wird man, dann werden einige bereits wieder nachdenklich werden und sich überlegen, ob es wirklich richtig war, Sie mit dieser Macht, mit dieser absoluten Mehrheit in Wien auszustatten. Ich sage Ihnen, Herr Kollege Cap, nach diesem Ihrem Auftritt hier: Hochmut kommt vor dem Fall, und das wird Ihnen auch passieren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die SPÖ reagiert auch heute wieder – Herr Kollege Cap und Herr Schieder – so wie in den vergangenen Tagen wie ein kleines Kind in der Sandkiste, dem man sein Lieblingsspielzeug weggenommen hat, in dem Fall den ORF. Ich sage Ihnen: Dieses Gesetz, die Entparteipolitisierung, die wir hier fortführen, wird nun einmal das Ende für den Politfunk, für den "Rotfunk" ORF bedeuten und den Beginn einer neuen Ära der Unabhängigkeit im Österreichischen Rundfunk! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Der nächste Schritt der Entparteipolitisierung wird durchgeführt werden, nachdem wir das Kuratorium bereits ausgetauscht haben. Sie haben das ORF-Kuratorium jahrelang mit Partei- und Ministersekretären beschickt. Herr Kalina, Kanzlersekretär, Herr Kern, SPÖ-Sekretär, Herr Krammer, Kanzlersekretär – all diese Politruks sind im ORF gesessen und haben dort den Auftrag ihrer Partei erfüllt. Wir haben sie sofort nach Regierungsbildung ausgetauscht und durch parteifreie, unabhängige Experten, Juristen, Fachleute ersetzt. Und das tut Ihnen weh! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Diese Unabhängigkeit, die wir geschaffen haben, tut Ihnen weh!

Der zweite Schritt ist jetzt die gänzliche Entparteipolitisierung. Es werden nicht nur Politiker nicht mehr im ORF sein können, es werden nicht nur Mandatare nicht mehr im ORF sein können, sondern es werden auch keine Parteifunktionäre, keine Parteiangestellten, keine Klubangestellten, überhaupt keine Parteisekretäre mehr im ORF sein. Dafür wird dieser Unvereinbarkeitsparagraph sorgen! Ich verstehe schon, dass das Herrn Schennach als Parteisekretär und Pressesprecher wehtut, denn auch er selbst wird nicht mehr im ORF sein können, sondern nur mehr unabhängige Experten. Das ist die weitestgehende Entpolitisierung, die wir durchführen, und ich sage Ihnen: Das ist der Anfang vom Ende Ihres Modells eines roten Propagandainstruments ORF! Das wird in Zukunft vorbei sein, das kann ich Ihnen versprechen. Dafür werden wir sorgen, dafür wird dieses neue Gesetz sorgen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir werden neue Standards schaffen, den Publikumsrat aufwerten, einen ORF der Bürger schaffen mit der Beteiligung der Menschen, die im Publikumsrat auch als Seher und Hörer des ORF vertreten sein werden. – Das ist eine gute, eine neue Reform, ein neues Medienzeitalter ab dem nächsten Jahr! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Dobro jutro, poštovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Entpolitisierung à la Westenthaler – wissen Sie, wie das im ORF ausschaut? (Abg. Eder: Ich kann es mir vorstellen!) Da kommen vermeintliche, angeblich parteiunabhängige Kuratoren in den ORF, und was ist die erste Tat, die sie im ORF setzen? – Sie schmeißen den wahrlich unabhängigen Prüfer hinaus und ersetzen ihn durch einen Haider-getreuen, fast könnte man sagen, Haider-hörigen Finanzprüfer. – Das ist Entpolitisierung, Parteiunabhängigmachung à la Westenthaler, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Jetzt geht es darum, sich Gedanken zu machen über neue Medien, über interaktives Fernsehen, auch über wirtschaftlich wesentliche Fragen für den ORF. Was machen wir mit dem Teleshopping? Was machen wir mit jenen Dingen, die dem ORF die Möglichkeit geben könnten, in Zukunft ein wirklich multifunktionales Gesamtkommunikationsunternehmen zu werden? Der ORF versucht das schon jetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren, aber es gibt keine gesetzliche Basis dafür, und deshalb ist der Handlungsbedarf jetzt so groß, dem ORF durch eine Novelle des ORF-Gesetzes jene wirtschaftlichen Möglichkeiten zu geben, die ihn zu einem Fernsehen der Zukunft für alle Österreicherinnen und Österreicher machen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Klubobmann Dr. Khol! Sie stellen sich hierher und sagen, Sie schaffen nun einen unabhängigen ORF. Wollen Sie damit behaupten, dass er es bisher nicht war? (Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP: Ja! Richtig!) Das heißt, auch unter Ihrer Regierungsbeteiligung ist es zu Interventionen, zu Einflussnahmen und zur Beeinflussung der Redakteure gekommen? Wollen Sie das damit behaupten? (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Klubobmann Dr. Khol! Sie stellen sich hierher und sagen, Sie schaffen nun einen unabhängigen ORF. Wollen Sie damit behaupten, dass er es bisher nicht war? (Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP: Ja! Richtig!) Das heißt, auch unter Ihrer Regierungsbeteiligung ist es zu Interventionen, zu Einflussnahmen und zur Beeinflussung der Redakteure gekommen? Wollen Sie das damit behaupten? (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Da gibt es in der Causa Kleindienst ein mehrtägiges Interventionsbombardement von FPÖ-Klubobmann Westenthaler. Es gibt ein Fax des ÖVP-Klubs mit mehrseitiger Detailkritik an "ZiB"-Beiträgen. Sehr geehrter Herr Dr. Khol! Sie wollen jetzt die gesetzliche Basis dahin gehend verändern, dass Sie noch mehr Einfluss auf den ORF haben (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen ), dass die politische Intervention gesetzlich abgesichert wird!

Es macht keinen Unterschied, ob jemand als politischer Mandatar einen Posten erhält oder durch die Regierung bestellt wird. Wenn Sie Entpolitisierung wollen, dann müssen Sie den Bestellungsmodus verändern (Beifall bei der SPÖ), sonst sitzt halt nicht mehr Herr Khol dort, sondern sein Schulfreund, und es sitzt halt nicht mehr Herr Westenthaler dort, sondern sein Tennispartner – wenn er noch einen findet. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.) Der Generalintendant des ORF hat es selbst gesagt: Dann sitzt halt nicht mehr der Schmied dort, sondern die Schmiedln. Beeinflusst werden sie ausschließlich durch die Politik. Das ist nur ein Feigenblatt, das Sie sich umhängen. Es ist der Versuch des Griffs der Regierungsparteien nach dem ORF.

Es macht keinen Unterschied, ob jemand als politischer Mandatar einen Posten erhält oder durch die Regierung bestellt wird. Wenn Sie Entpolitisierung wollen, dann müssen Sie den Bestellungsmodus verändern (Beifall bei der SPÖ), sonst sitzt halt nicht mehr Herr Khol dort, sondern sein Schulfreund, und es sitzt halt nicht mehr Herr Westenthaler dort, sondern sein Tennispartner – wenn er noch einen findet. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.) Der Generalintendant des ORF hat es selbst gesagt: Dann sitzt halt nicht mehr der Schmied dort, sondern die Schmiedln. Beeinflusst werden sie ausschließlich durch die Politik. Das ist nur ein Feigenblatt, das Sie sich umhängen. Es ist der Versuch des Griffs der Regierungsparteien nach dem ORF.

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (fortsetzend): Dieses Gesetz wird die gesetzliche Absicherung der Interventionitis von Blau und Schwarz auf einen bisher unabhängigen ORF. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits. )

Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Was uns Herr Abgeordneter Cap heute hier vorgespielt hat, war Theater (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), kein großes Welttheater, sondern kleines Österreich-Theater: die Mär vom geknebelten ORF, Herr Abgeordneter Cap! Aber ich sage Ihnen: Der ORF hat selbstbewusste Redakteurinnen und Redakteure, die professionell arbeiten und sich um eine un

Worum geht es eigentlich wirklich? Sie wissen es genau. Es geht um die Weiterentwicklung der Medienpolitik in diesem Land. Nach jahrzehntelangem Stillstand werden endlich Rahmenbedingungen für eine elektronische Medienvielfalt in diesem Land geschaffen, und ich sage Ihnen: Es ist höchste Zeit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Außerdem muss ich Ihnen sagen, dass die Regierung sich Know-how von außen besorgt hat. Sie hat sich Weise besorgt, und diese werden von Ihnen, Herr Cap, und von Ihnen, Frau Abgeordnete Stoisits, auf unglaubliche Art und Weise abqualifiziert, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie tun so, als würden die Weisen die Medienpolitik in diesem Land bestimmen, was natürlich nicht so ist, sondern das macht hoffentlich dieses Parlament. Aber: Warum soll man auf Erfahrung verzichten? Warum soll man auf 287 Jahre Erfahrung verzichten? Welche Art ist denn das, mit älteren, erfahrenen Kennern der österreichischen Rundfunk-Landschaft umzugehen? Ich finde das unglaublich, Frau Abgeordnete Stoisits! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

"Originell nur, dass Cap just jetzt einfällt, man möge doch nur noch eine Minderheit mit Politikern besetzen, die Mehrheit aber mit Journalisten, Betriebsräten und Publikumsvertretern. Auf die Idee kam er bis Februar 2000 nicht, als die SPÖ ihre Mehrheit im Kuratorium verlor." (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Diese Woche, Herr Abgeordneter Cap, geht das Gesetz in Begutachtung, und diese Woche ersuche ich Sie, Ihre Bedenken gegen dieses Gesetz oder Vorschläge, sofern Sie welche haben, einzubringen. Betreiben Sie nicht schon im Voraus Panikmache, Herr Abgeordneter Cap, sondern überraschen Sie uns mit einer konstruktiven Kritik! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die älteren Herrschaften, die nichts mehr mit dem ORF zu tun haben, sind auch deshalb gewählt worden, weil es bei den Jüngeren ganz einfach Unvereinbarkeiten gibt – von jenen, die im aktiven Berufsleben stehen, ist ja keiner wirklich unbefangen –; das ist einer der Gründe für ihre Bestellung. Aber Sie sollten es mit sich selbst und mit Ihren Genossen ausmachen, dass Sie ausgerechnet Ihrem Amtsvorgänger ein derart schlechtes, unbegründet schlechtes Zeugnis ausstellen, Herr Kollege Cap! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich muss Ihnen noch etwas sagen: Sie verschweigen in Ihren Stellungnahmen – und da beziehe ich auch Kollegen Schieder mit ein –, dass Sie hier von diesem Rednerpult aus nicht für den ORF sprechen, nicht für die Regierung oder für sonst jemanden sprechen, nicht für den Publikumsbeirat, nicht für die Zuseherinnen und Zuseher, sondern nur für sich selbst. Es tut Ihnen ja weh, Herr Kollege Cap, dass Sie aus dem Kuratorium ausscheiden müssen, und es tut Kollegen Schieder weh, dass er ausscheiden muss. Darum geht es Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Kollege Cap, Sie sagen selbst, dass das dem Unternehmen schadet, einem ambitionierten Projekt dieser Regierung erteilen Sie jedoch eine klare Absage. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich finde es auch bemerkenswert, dass Sie jetzt sagen, dass wir die Zweidrittelmehrheit bei der Wahl des ORF-Generalintendanten lassen sollen. Ja bitte, aber Bundeskanzler Vranitzky sagte, ebenfalls in der XX. Legislaturperiode, es lägen ja einige Reformbeispiele auf der Hand. So, wie derzeit, nach dem geltenden Rundfunkgesetz, ein Generalintendant des ORF bestellt werde, werde auf der ganzen Welt nicht bestellt, und das werde man schleunigst zu ändern haben. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Sie wollen das nicht geändert haben! Herr Kollege Cap, Sie befinden sich nach wie vor im Mediensteinzeitalter der SPÖ. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Dahinter steht sichtlich die Strategie, denjenigen, die jetzt ante portas stehen, durch die Einschränkung der wirtschaftlichen Möglichkeiten des ORF die Tür nach Österreich aufzumachen. Und das ist aus unserer Sicht ein falscher Weg, Sie vertun mit dieser Punktation eine riesige Chance! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn ein Gerd Bacher sagt, dass Ö3 ein "Dodel"-Sender sei, muss ich Ihnen sagen: Gut, darüber kann man in einer kulturellen Debatte durchaus einmal diskutieren, aber wenn man nicht dazusagt, dass Ö3 die Cash-Cow ist und Ö1 mitfinanziert, wenn man nicht dazusagt, dass damit auch andere kulturelle Aufträge, die für den ORF und für die österreichische Meinungsvielfalt sehr wichtig sind, mitfinanziert werden, dann fehlt einem eine ganz besondere Perspektive, nämlich wie man den kulturellen Auftrag, den Informationsauftrag und den kulturellen Unterhaltungsauftrag in Zukunft ernsthaft weiterführen möchte. – Das ist unsere Kritik am "Weisenrat". (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Noch ein Punkt: Ich finde es wirklich beschämend, dass die Erfahrung in der Medienpolitik ausschließlich auf Männer reduziert wird, dass es nicht möglich war, eine einzige Frau in diesen "Weisenrat" zu entsenden. Das ist auch kein Aufbruch in ein neues Medienzeitalter, Herr Westenthaler! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Wenn Herr Khol meint, der ORF müsse frei sein, dann heißt das wohl: frei von Opposition und frei von Liberalität. Etwas anderes kann damit nicht gemeint sein. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Weil der Vorwurf kam, zu wenig Konstruktives und zu wenig Vorschläge von der Opposition: Wir sagen deutlich ja zu einer ORF-Reform, ja zu einer Digitalisierung, die den Namen auch verdient und nicht nur auf Inseln beschränkt ist, auf 50 Prozent. Wir sagen auch ja zu einem öffentlich-rechtlichen Auftrag, wobei darüber diskutiert werden muss, was das in Zukunft heißen soll, nämlich: Auftrag für Bildung, für Kultur, für Information, die auch zeitgemäß ist, und für Unterhaltung, die zeitgemäß ist. Wir sagen auch ja zu einer offensiven Positionierung des ORF als modernes Medienunternehmen. Wenn es nicht einmal möglich ist, dass der ORF eine eigene Zeitung druckt, dann, denke ich, ist es schon noch ein großer Schritt bis zu einem neuen Medienzeitalter. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abschließend: Entpolitisierung ja, aber nicht in der Form, dass Sätze fallen wie: In den Redaktionsstuben muss aufgeräumt werden! Bestimmte Elemente sind aus dem ORF zu entfernen! – Wenn das unter "Entpolitisierung" zu verstehen ist, dann haben wir große Sorge um die Zukunft Österreichs, was Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt anlangt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich darf daher jene Damen und Herren, die dem Wahlvorschlag lautend auf Frau Abgeordnete Sophie Bauer bei der Wahl zur Schriftführerin zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen ersuchen. – Ich stelle fest, dass die Frau Abgeordnete einstimmig gewählt wurde. (Allgemeiner Beifall.)

Ich ersuche Sie, jetzt nicht in einer neuerlichen Husch-Pfusch-Aktion diese unsoziale Maßnahme, von der alle Experten sagen, dass sie finanziell überhaupt nichts bringt, wieder zu beschließen, sondern die Ambulanzgebühr im Interesse der kranken Menschen wieder abzuschaffen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir Sozialdemokraten stehen für mehr Investitionen in die Forschung, höhere Forschungsausgaben – statt nach dem Gießkannenprinzip Lohnsteuersenkungen und Geldgeschenke für Unternehmen durchzuführen. (Beifall bei der SPÖ.)

Dass die Budgetkonsolidierung bereits 1996 begonnen wurde, zeigt sich an einer ganz einfachen Zahl, nämlich an der Staatsschuldenquote. Sie haben es sich zum Ziel gesetzt, von 2,3 Prozent auf das Nulldefizit zu kommen. Ich rufe Ihnen in Erinnerung, Herr Staatssekretär: Von 1996 bis 1999 wurde die Staatsschuldenquote unter Bundesminister Edlinger, also unter Führung der Sozialdemokratie, um mehr als 3 Prozent gesenkt. Das heißt, das war viel ambitionierter als das, was Sie jetzt vorhaben. Die damalige Budgetkonsolidierung hat sich vor allem dadurch von Ihrer heutigen unterschieden, dass wir gesagt haben: Konsolidierung ja, aber sozial gerecht! Und "sozial gerecht" bedeutet, dass jene, die mehr haben, einen größeren Beitrag leisten sollen, und jene, die weniger haben, einen geringeren. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Menschen spüren die unsoziale Politik, die Sie machen. Die Menschen spüren, dass Sie eine Politik vertreten, bei der der Schwächere auf der Strecke bleibt und sich nur der Stärkere durchsetzt. Ich bin froh darüber, dass die Wähler, weil sie all das spüren, dieser unsozialen Politik, dieser Politik der sozialen Schieflage am Sonntag eine klare Absage erteilt haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir heute hier das Budgetbegleitgesetz 2002 debattieren, dann debattieren wir ein wichtiges Rahmengesetz nach dem Budgetbegleitgesetz 2001, das ebenfalls schon richtige Weichen für die Budgetkonsolidierung gestellt hat; ein wichtiges Gesetz, das eine epochale Wende in der Finanz- und Budgetpolitik ermöglicht, nämlich die Nulldefizitstrategie. Meine Damen und Herren! Eine epochale Wende in der Finanz- und Budgetpolitik nach 30 Jahren sozialdemokratischer Finanzminister! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Edlinger, auf diesen ... (Abg. Edlinger: Und ÖVP-Staatssekretär, Herr Kollege!) Ja, das stimmt. Aber Sie wissen, wer immer der Stärkere ist (Abg. Edlinger: Mir tut es so Leid! Diese Selbstbezichtigung, dass Sie ein kleines Würstchen gewesen sind, tut mir Leid!), und Sie wissen, wer 30 Jahre lang Bundeskanzler war, Finanzminister war, Sozialminister war. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Kollege! Ich verrate Ihnen jetzt ein Geheimnis: Wir haben im ÖVP-Klub darüber debattiert, ob wir Ihnen auch eine Wette anbieten sollen. Die Wette hätte gelautet: Wenn Sie Ihre Parteifinanzen so rasch sanieren wie die Regierung das Budget (Zwischenruf des Abg. Edler ), dann lassen wir uns die Haare schwarz-blau färben. Aber die Mehrheit hat gesagt: Wir machen das Parlament nicht zum Kasperltheater! Und daher machen wir es nicht, Herr Kollege Edlinger! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Aber diese Wette wäre verlockend, das müssen Sie zugeben. Es wäre verlockend, Ihnen diese Wette anzubieten. (Abg. Mag. Kogler: Herr Kollege Stummvoll! Es ist bezeichnend, dass Sie sich auch die blaue Farbe in die Haare schmieren! – Weitere Zwischenrufe.)

Herr Kollege! Ich verrate Ihnen jetzt ein Geheimnis: Wir haben im ÖVP-Klub darüber debattiert, ob wir Ihnen auch eine Wette anbieten sollen. Die Wette hätte gelautet: Wenn Sie Ihre Parteifinanzen so rasch sanieren wie die Regierung das Budget (Zwischenruf des Abg. Edler ), dann lassen wir uns die Haare schwarz-blau färben. Aber die Mehrheit hat gesagt: Wir machen das Parlament nicht zum Kasperltheater! Und daher machen wir es nicht, Herr Kollege Edlinger! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Aber diese Wette wäre verlockend, das müssen Sie zugeben. Es wäre verlockend, Ihnen diese Wette anzubieten. (Abg. Mag. Kogler: Herr Kollege Stummvoll! Es ist bezeichnend, dass Sie sich auch die blaue Farbe in die Haare schmieren! – Weitere Zwischenrufe.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Kollege Stummvoll! Bitte, bringen Sie nicht jene Abgeordneten in Verlegenheit, die nichts zum Hineinschmieren haben. (Heiterkeit.)

Wir wissen, es wäre viel einfacher, weiter zu verwalten. Wir müssen ja zugeben, dass wir 30 Jahre lang eigentlich gut gelebt haben, aber zu Lasten der Zukunft unserer Kinder. Und das ist einfach nicht mehr zu verantworten. Einige Zeit geht das sicher gut, aber wenn jeder fünfte Steuerschilling, der dem Bund verbleibt, für die Zinsen der Staatsschuld verwendet werden muss, dann ist Verantwortung gefragt, nämlich für die Zukunft unserer Kinder und auch für die Sicherheit der Pensionen vorzusorgen, meine Damen und Herren, und das tut diese Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich habe schon einmal gesagt, um noch einmal auf Rot zu sprechen zu kommen: Kaum sind die Roten aus der Regierung, hat unlängst ein Taxler gesagt, geben wir die rote Laterne wieder ab. Ich glaube, das ist ein sehr positives Zeichen und ein wichtiges Signal – trotz der Wiener Wahl, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Machen wir uns nichts vor: Wirtschaftsstandort, sichere Arbeitsplätze und Budget haben einen sehr engen Zusammenhang. Auf Dauer kann ein Land als Wirtschaftsstandort nicht attraktiv sein, wenn das Budget nicht in Ordnung ist. Und das Budget wird auch nicht nachhaltig saniert werden können, wenn das Land als Wirtschaftsstandort nicht attraktiv ist. Es besteht eine sehr enge direkte Beziehung zwischen Wirtschaftsstandort, Vollbeschäftigung und Budgetsanierung, und wir stehen für beides: für Vollbeschäftigung und für Budgetkonsolidierung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir haben den Zustand der Vollbeschäftigung erreicht. Meine Damen und Herren! Erst vorige Woche hat der Generalsekretär des Wirtschaftsbundes, unser Kollege Karlheinz Kopf, darauf hingewiesen, dass heute jeder zweite Betrieb über Arbeitskräftemangel klagt. Das ist der Zustand der absoluten Vollbeschäftigung. Unser Hauptproblem ist heute, dass wir zu wenig Arbeitskräfte haben, und zwar nicht nur IT-Fachkräfte. Die Betriebe suchen Hilfsarbeiter, Facharbeiter, EDV-Personal. Das ist heute unser Problem. Aber dieses Problem, sage ich ganz offen, ist mir lieber als das Problem, dass wir Hunderttausende Arbeitslose haben, die keinen Arbeitsplatz finden, denn wir stehen für die Sicherheit der Arbeitsplätze! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich möchte auch Folgendes sagen – ein Vorredner hat es bereits gesagt –: Bitte, legen Sie ein bisschen mehr Demut an den Tag! Wie Sie sich heute hier überheblich – überheblich! – etikettiert haben, ist geschmacklos. Ich frage Sie: Hat irgendwer von uns nach dem 11 Prozent- Erfolg der Waltraud Klasnic ein steirisches Wappen auf der Brust prangen gehabt? Also, mir kommt das schon ein bisschen so vor, als würden Sie glauben, jetzt haben Sie es schon geschafft. Sie haben es noch lange nicht geschafft, meine Damen und Herren von der SPÖ, und Sie werden im Jahre 2003 bitter daran denken, dass Sie sich zu früh gefreut haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich erwähne das deshalb, weil Sie ja ständig auf dieser "Nachhaltigkeit" und "Zukunftsorientierung" herumreiten, und zwar so oft, dass man es schon fast nicht mehr hören kann. Sie bemühen sogar eine 100-Millionen-Schilling-Kampagne, die Sie in ganz Österreich durchziehen, um das immer wieder zu betonen. Das müssen Sie sich dann gefallen lassen, und jetzt müssen Sie sich bereits den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie in Wirklichkeit die Antwort schuldig bleiben, was diese Frage betrifft. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Genauso haben Sie es bei den Ambulanzgebühren gemacht. – Da sind Leute krank, die sollen zahlen; und wer vielleicht irgendwie noch auskommt, der soll sich wenigstens im Dschungel der Bürokratie verheddern und dort noch mit der Zettelwirtschaft behelligt werden. – So schauen Ihre Maßnahmen aus! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll schüttelt verneinend den Kopf.)

Nur: Diese Vorgangsweise steht diametral dem entgegen, was Sie dauernd verkünden, nämlich Dialogbereitschaft, dieses und jenes "neu regieren". – Altvaterisch ist das, wie Sie es machen. Die Fassade bröckelt schon, Herr Kollege Stummvoll. (Abg. Dr. Stummvoll schüttelt verneinend den Kopf.) Da können Sie ruhig den Kopf schütteln, aber es schaut nicht mehr so gut aus. Der Lack ist matt, und zwar auch beim Herrn Finanzminister. Der Lack ist matt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Schauen Sie sich doch um! Das stimmt ja gar nicht! Schauen Sie sich die Gesichter an!)

Der Grasser ist jetzt nicht da. Wollen wir den Kollegen Finz nicht in Verlegenheit bringen! Oh (sich umdrehend und Bundesminister Mag. Grasser, der inzwischen eingetroffen ist, erblickend), jetzt haben Sie mich überdrippelt. (Der Redner wendet sich dem nunmehr auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Grasser zu und schüttelt diesem die Hand.) Wir haben uns gestern erst um 22 Uhr getrennt; es war eine sehr schwierige Debatte. (Abg. Mag. Trattner: Du wolltest nicht gehen! Du wolltest nicht mehr nach Hause gehen!) Okay, das Tor sei Ihnen zugestanden. Es steht 5 : 1 für die Grünen. (Heiterkeit bei den Grünen.)

Kollege Grasser! Ich weiß schon, beim Herrn Stronach war die Umweltdimension nicht unbedingt etwas Modernes, aber in der europäischen Diskussion und Debatte ist das so, und diese Regierung hat zu verantworten, dass das terminologisch bereits verschwindet. Früher war es wenigstens noch ein Bekenntnis, jetzt ist es nicht einmal mehr das. Und das ist eine gefährliche Drohung für die Zukunft! (Beifall bei den Grünen.)

Wo wäre denn das Wirtschaftswachstum, wenn nicht in der Vergangenheit investiert worden wäre, auch über Kredite? (Beifall bei den Grünen.) Solch einen Blödsinn verbreiten Sie unter den Leuten, und das ist wirklich das Schlimme an dieser Sache! Da sind Sie einfach überführt. Zeigen Sie mir ein Lehrbuch, das Sie nur annähernd stützen kann – aber Steuergelder für solche Inserate aufzuwenden, das ist die "große Leistung" dieser Regierung!

Kollege Pumberger! Wenn wir jetzt doch den Sonntag ein bisschen replizieren (Ruf bei den Freiheitlichen: "Replizieren"?!): Es gäbe das Problem nicht, wäre nicht dieser Wahlkampf gewesen; dann müsste man an dieser Stelle heute nichts sagen. Bei diesem Wahlkampf aber, den Ihre Partei im Übrigen mit dem Unsäglichen – aus Kärnten eingeflogen, grinsend von jeder Straßenecke – geführt hat, haben Sie ein Tabu gebrochen, das sich die "drei Weisen", als sie im Frühjahr und Sommer in Österreich waren, gar nicht hätten träumen lassen.

Wir haben eine Präambel vom Bundespräsidenten mehr oder weniger in die Regierungserklärung hineindiktiert – von alleine wäre es ohnehin nicht gegangen –, und was ist passiert? – Schamloser Bruch, und nicht nur das, ein Tabubruch in der Zweiten Republik. (Abg. Dr. Pumberger: Waren Sie auch dabei?) Den hat Ihre Partei zu verantworten! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. )

Kollege Pumberger! Es entspricht Ihrer Geisteshaltung, dass Sie sich da müde zurücklehnen. Das ist schon klar! (Beifall bei den Grünen.) Wäre der "Weisen-Bericht" jetzt zu erstellen, wäre er fürchterlich, und das zu Recht. Eigentlich ist das Schönste vom vergangenen Sonntag, dass wir einen Weisen-Bericht bekommen haben, einen demokratisch legitimierten Weisen-Bericht der Wiener Wählerinnen und Wähler. Das ist Ihnen ins Stammbuch zu schreiben! Wenn Sie sich diese Geschichte nicht merken, dann fahren Sie weiter – "speed kills" – in die Sackgasse. Der Lack ist ab, was diese Regierung betrifft. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Kollege Pumberger! Es entspricht Ihrer Geisteshaltung, dass Sie sich da müde zurücklehnen. Das ist schon klar! (Beifall bei den Grünen.) Wäre der "Weisen-Bericht" jetzt zu erstellen, wäre er fürchterlich, und das zu Recht. Eigentlich ist das Schönste vom vergangenen Sonntag, dass wir einen Weisen-Bericht bekommen haben, einen demokratisch legitimierten Weisen-Bericht der Wiener Wählerinnen und Wähler. Das ist Ihnen ins Stammbuch zu schreiben! Wenn Sie sich diese Geschichte nicht merken, dann fahren Sie weiter – "speed kills" – in die Sackgasse. Der Lack ist ab, was diese Regierung betrifft. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Das ist im Wesentlichen der Inhalt des Budgetbegleitgesetzes 2001. Wovon Sie, Herr Kollege Kogler, gesprochen haben, ist eine Geschichte von vor vier bis fünf Jahren, die von einem sozialistischen Finanzminister zu verantworten ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das, was Sie hier tun, ist Miesmacherei erster Klasse, eine Miesmacherei gegenüber der österreichische Bevölkerung, die diese nicht verdient. Auch als Oppositionspartei sollten Sie die österreichische Bevölkerung darüber informieren, wie es wirklich ist, und konstruktive Ansätze zur freiheitlichen beziehungsweise zur Regierungsbudgetpolitik machen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Deswegen hat sich diese Bundesregierung zum Ziel gesetzt, mit der Neuverschuldung Schluss zu machen und das Ganze auch sozial verträglich zu gestalten. Es mag schon sein, dass auf diesem Weg auch einzelne Fehler passiert sind, wie zum Beispiel bei der Besteuerung der Unfallrenten, aber diese Bundesregierung wird diesen Fehler sanieren. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Edler. ) Sie wird nicht so darüber hinweggehen, wie Sie es im Jahr 1987, als Sie die Besteuerung der Unfallrenten eingeführt haben, gemacht haben, indem Sie auf eine höchstgerichtliche Entscheidung gewartet haben. Diese Bundesregierung steht dazu, wenn sie einen Fehler begeht, und sorgt dafür, dass dieser Fehler auch korrigiert wird. (Abg. Edler: Husch-Pfusch-Gesetze!) Und dieser Fehler wird auch korrigiert. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Deswegen hat sich diese Bundesregierung zum Ziel gesetzt, mit der Neuverschuldung Schluss zu machen und das Ganze auch sozial verträglich zu gestalten. Es mag schon sein, dass auf diesem Weg auch einzelne Fehler passiert sind, wie zum Beispiel bei der Besteuerung der Unfallrenten, aber diese Bundesregierung wird diesen Fehler sanieren. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Edler. ) Sie wird nicht so darüber hinweggehen, wie Sie es im Jahr 1987, als Sie die Besteuerung der Unfallrenten eingeführt haben, gemacht haben, indem Sie auf eine höchstgerichtliche Entscheidung gewartet haben. Diese Bundesregierung steht dazu, wenn sie einen Fehler begeht, und sorgt dafür, dass dieser Fehler auch korrigiert wird. (Abg. Edler: Husch-Pfusch-Gesetze!) Und dieser Fehler wird auch korrigiert. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die ehemalige Regierung hat eine Steuerreform und ein Familienpaket in der Größenordnung von 30 Milliarden Schilling beschlossen. Wir, diese Bundesregierung, haben die Finanzierung dieser Vorhaben erst möglich gemacht. Dieser Bundesregierung ist es gelungen, innerhalb von einem Jahr drei Budgets auf dem Weg zum Nulldefizit zu realisieren. Und diese Bundesregierung hat es auch möglich gemacht, dass das verfügbare Einkommen der unteren Einkommensschichten, und zwar im unteren Einkommensdrittel, im Jahre 2002 um 9,5 Milliarden Schilling höher sein wird als jenes im Jahre 1999 unter einem sozialistischen Finanzminister. (Abg. Edlinger: Stimmt ja nicht!) Das stimmt exakt! Und im Jahre 2002 werden 75 Prozent der unteren Einkommensschichten mit 22,5 Milliarden Schilling entlastet beziehungsweise haben sie um 22,5 Milliarden Schilling mehr Kaufkraft. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Und Sie wollten auch noch Folgendes machen: die Mineralölsteuer um einen Schilling plus Mehrwertsteuer anheben. Was glauben Sie, welche Auswirkungen das auf die Pendler gehabt hätte?! Gehen Sie hinaus und sagen Sie das den Pendlern! Haben Sie den Mut dazu! Haben Sie endlich einmal den Mut, draußen zu sagen, was Sie vorgehabt haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Belastungen, die Sie im Jahr 1996/97 in der Größenordnung von 100 Milliarden Schilling beschlossen haben, haben nur dafür ausgereicht, die größten Löcher zu stopfen. Aber Sie haben mit der Neuverschuldung weitergetan, als wäre nichts gewesen. Und deswegen ist es richtig, dass diese Bundesregierung dieser Neuverschuldung ein Ende gesetzt hat, und deswegen ist diese Bundesregierung mit dem Plan, bei der Neuverschuldung auf Null zu gehen, auf dem richtigen Weg. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Professor Streissler, ein anerkannter Budgetexperte, hat der Bundesregierung das Zeugnis ausgestellt, dass es nicht nur notwendig, sondern auch wichtig und richtig war, dass entsprechende Maßnahmen gesetzt wurden, damit ein gewisser Spielraum für die Zukunft unserer Jugend vorhanden ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Dieter Antoni (SPÖ): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wesentlicher Bestandteil des Budgetbegleitgesetzes 2002 sowie des nachgereichten Abänderungsantrages ist das neue Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Sehr verehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr verehrte Damen und Herren! Wir haben heute das Budgetbegleitgesetz 2002 vor uns, und jeder hier kann nachlesen, dass dieses Budgetbegleitgesetz 2002 keine Mehrbelastungen gegenüber dem Jahr 2001 vorsieht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Es ist also nicht richtig, wenn behauptet wird, dass die Belastungen weiter fortgeschrieben werden. Dies ist absolut unrichtig.

Die Einnahmenerhöhungen ergeben sich nur daraus, dass wir eine gute wirtschaftliche Lage haben. Diese gute wirtschaftliche Lage muss dazu genützt werden – und das entspricht jeder vernünftigen Volkswirtschafts- und Finanzpolitik –, dass wir für künftige Aufgaben das Budget sanieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wir haben doch die große Aufgabe, dass wir ein Pensionssystem auch für künftige Generationen sichern müssen, und dafür müssen wir bereits jetzt durch ein ausgeglichenes Budget vorsorgen.

Herr Abgeordneter Kogler! Sie haben gesagt, es komme noch die Bewährungsprobe für die Bundesregierung, ob es ihr gelingt, auch den Budgetvollzug so zu gestalten, wie der Budgetvoranschlag ist. – Das ist richtig, aber wir haben bereits eine erste Bewährungsprobe vorgelegt. Der Budgetvollzug 2000 sieht einen gewaltigen Defizitabbau gegenüber 1999 vor. Wie hoch war das Defizit im Jahre 1999? Es betrug fast 70 Milliarden Schilling! – Und wie viel beträgt es jetzt, im Jahre 2000? – Unter 40 Milliarden! Das ist doch eine gewaltige Verbesserung in einem Jahr! Damit haben wir bereits einen Beweis erbracht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie haben auch den Finanzausgleich angesprochen und gemeint, die Länder werden diesen Überschuss nicht erreichen. – Bitte, das ist ein paktierter Finanzausgleich! Ich nehme doch an, dass Landeshauptleute – auch der Bürgermeister der Stadt Wien – wissen, was sie unterschreiben. Der Bürgermeister der Stadt Wien hat ja am Sonntag einen großen Vertrauensbeweis bekommen. Er wird doch wissen, was er unterschreibt! Ich verstehe daher auch nicht, wieso ein Bürgermeister, der zum Beispiel im Pflichtschulbereich bestimmte Deckelungsbeträge und Klassenlehrerzahlen vereinbart, dann hergeht und eine Unterschriftenliste gegen Bildungsabbau und Schulenabbau auflegt. Da weiß die linke Hand offenbar nicht, was die rechte unterschrieben hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Heute steht eine Strukturreform des Beschaffungswesens des Bundes zur Diskussion. Ich bin schon neugierig auf Ihren Beitrag, wie Sie von der Opposition dazu Stellung nehmen werden, denn durch diese Strukturreform, durch eine bessere Organisation im Beschaffungswesen erspart sich die Bundesverwaltung – ich betone: allein mit dieser Maßnahme! – eine halbe Milliarde Schilling. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir nehmen die Staatsverantwortung für unsere künftigen Generationen ernst. Für unsere zukünftigen Generationen ist es erforderlich, das Budget zu sanieren. Der nächste Schritt ist, diese Budgetsanierung durch entsprechende Strukturreformen nachhaltig zu sichern, und der dritte Schritt ist dann, eine ausgeglichenere steuerliche Belastung der Bevölkerung herbeizuführen beziehungsweise eine Absenkung der Steuerquote auf den europäischen Schnitt zu erreichen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Und dann sprach Herr Kollege Antoni – das war ganz amüsant – vom "Mythos des Nulldefizits". – Dazu möchte ich einmal klipp und klar sagen: Das Nulldefizit ist kein Mythos, sondern eine Notwendigkeit im Interesse der jungen Leute in diesem Land! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Jedenfalls stelle ich mir einen Generationenvertrag nicht so vor, dass ich als Gegenüber einen SPÖ-Pensionistenchef habe, der durch rassistische und antisemitische Äußerungen auffällt. So stelle ich mir Verhandlungen über einen Generationenvertrag beileibe nicht vor, das darf ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aus Vorarlberg hören wir im Übrigen, dass das leicht zu bewältigen ist, was hier im Landeslehrer-Dienstrecht vorgesehen ist. Dasselbe hat auch der Präsident des Wiener Landesschulrates gesagt, und Ihr Bürgermeister in Wien hat im Zusammenhang mit dem Finanzausgleich gerade diesem Punkt seine Zustimmung gegeben. Vielleicht sollten Sie sich daran ein Beispiel nehmen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zu den konkreten Auswirkungen. Auch im Abänderungsantrag werden nicht alle bestehenden Bedenken ausgeräumt. Ein Problem zumindest möchte ich noch einmal erwähnen, abgesehen, wie gesagt, von der Gesamtsituation: Es kommt zu Reallohneinbußen, denn die Lehrer werden länger unterrichten. Die Meinung, dass diese Maßnahme notwendig wäre, wird übrigens von den Lehrern überhaupt nicht geteilt. Wenn Sie das behaupten, Kollege Amon, dann kann ich Sie überhaupt nicht verstehen. Ich weiß nicht, woher Sie das haben. Es gibt eine Pflichtschullehrer-Gewerkschaft, die ein eigenes Modell ausgearbeitet hat, das geringfügig anders ausschaut, das möglicherweise weniger Dienstposten kosten wird, dafür aber mehr Einsparungen bei den Aktivgehältern vorsieht. Aber dass Sie sagen, die Lehrer haben das gewollt, das halte ich schon für etwas sehr weit hergeholt. (Zwischenruf des Abg. Amon. ) Den Bedarf haben sie überhaupt nicht erkannt!

Mit der Gewerkschaft, mit Herrn Helm ist gesprochen worden! Das sind ja nicht die Pflichtschullehrer, das ist Ihr Parteikollege, der versucht hat, das Modell der Regierung umzusetzen. Es ist ja lächerlich, wenn man da von den Lehrern spricht. Das sind ÖVP-Vertreter gewesen, die dieses Modell ausgemacht haben! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Großruck. )

Das ist das Einzige, was Sie an konkreten Forderungen vorbringen: Sie wollen die Klassenschülerzahl weiter senken. Das wäre unter Umständen möglich, wenn diese SPÖ in ihren 30 Jahren ununterbrochener Regierungszeit eine verantwortungsvolle Finanzpolitik gemacht hätte! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Geerbt haben

Und das ist ja das Problem: Sie können offensichtlich mit demokratischen Mehrheiten nicht umgehen. Sie können es nicht akzeptieren, wenn sich die Lehrer mit 80 Prozent für ein neues Dienstrecht entscheiden, und können nicht eine Regierung akzeptieren, hinter der ein Großteil der österreichischen Bevölkerung steht. (Abg. Öllinger: Welcher Großteil?) Sie wollen Ergebnisse demokratischer Wahlen nicht zur Kenntnis nehmen! Das ist Ihr Problem. Sie haben mit der Demokratie ein Problem! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Kollege Brosz! Sie haben jetzt die 15. oder 20. Rede gehalten, seit Sie in diesem Haus sind. Sie haben noch keinen einzigen konkreten Vorschlag für die Verbesserung der Bildungspolitik auf den Tisch gelegt! Dazu sind Sie nicht imstande, Herr Kollege Brosz, weil Sie keine Ahnung von der Materie haben. Herauskommen und die Dinge oberflächlich kritisieren, das ist ein bisschen wenig. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Dieses neue Lehrerdienstrecht wurde mit den Lehrern über einen langen Zeitraum ausverhandelt, verbessert und wird heute im Interesse der jungen Leute, die unsere Schulen besuchen, auch beschlossen werden. Auf Ihre Vorschläge werden wir noch lange warten müssen. Ich bin sicher, Sie werden keinen einzigen konstruktiven einbringen können. Das ist typisch grüne Politik, wie wir sie seit eh und je kennen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich würde Ihnen schon so viel Humor zutrauen, dass Sie zumindest das erkennen. Bei antisemitischem Humor sind Sie perfekt, den erkennen Sie wunderbar. (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist ein Redebeitrag!) Aber wenn empfohlen wird, sich nach dem Anblick des Gehaltszettels krankzumelden, dann glauben Sie offenbar, das ist völlig ernst gemeint. Bitte, lassen Sie es dabei. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Dr. Robert Rada (SPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Es ist ja nahezu ein Skandal – ich möchte das in aller Deutlichkeit hier festhalten –, wenn Abgeordneter Schweitzer angesichts der Zahl von auf der Galerie anwesenden SchülerInnen und Lehrern, von denen er annimmt, sie seien Begleitpersonen, hier feststellt, dass viel zu viele da wären. (Abg. Mag. Schweitzer: Das habe ich nicht gesagt! – Abg. Dr. Ofner: Da hast du nicht zugehört! – Abg. Böhacker: Das ist eine Unterstellung!) Das haben Sie in Ihrem Redebeitrag zum Ausdruck gebracht. Sie wissen nicht, Herr Abgeordneter Schweitzer, um welche Art von Klasse, um welche Art von Schülern es sich hier handelt. Sie wissen sicherlich nicht, ob es LehrerInnen sind, Sie wissen nicht, ob es Begleitpersonen sind, denn soweit ich die Lehrerinnen und Lehrer auf der Besuchergalerie sehe, haben sie kein Mascherl, das darauf hindeutet, dass sie Lehrerinnen und Lehrer sind, aber ich heiße sie trotzdem sehr herzlich willkommen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Feurstein. )

Wenn es heute um das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz geht, dann möchte ich doch auch eine Anmerkung zu grundsätzlich positiven Aspekten machen: Lehrerinnen und Lehrer sind nicht Halbtagsbeschäftigte. Lehrerinnen und Lehrer sind nicht solche, die nur Ferien haben. Das weiß auch Abgeordneter Schweitzer aus seiner ehemaligen Berufszeit. Lehrerinnen und Lehrer haben sehr, sehr viel Arbeit zu leisten. Es ist daher positiv zu bewerten, dass es auch entsprechend dargestellt wird, dass sehr viel Jahresarbeit geleistet wird. (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Brosz. )

Ein Letztes: Wir haben im Block 3 für Elterngespräche 10 Stunden vorgesehen. Frau Bundesministerin! Ich unterstreiche Ihre Sorgfalt für ein Frühwarnsystem, und ich unterstreiche Ihre Sorgfalt für die individuellen Förderprogramme, aber mindestens diese 10 Stunden muss ein Lehrer für diese Arbeit schon innerhalb einer Woche erledigen, um diesen Aufgaben gerecht zu werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Ich werde zweimal berichtigen. Zuerst Kollegen Rada, der wahrscheinlich auf Grund eines Hörfehlers – anders kann ich mir das nicht vorstellen – behauptet hat, ich hätte gesagt, dass mit der Schülergruppe viel zu viele Lehrer mitgekommen seien. – Ganz im Gegenteil, Herr Kollege Rada: Ich habe gesagt, dass die Begleitlehreranzahl für diese Schülergruppe eine durchaus schöne ist und dass diese das durchaus erfreuliche Lehrer-Schüler-Verhältnis in Österreich, das bei 1 zu 10 liegt, widerspiegelt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zum Zweiten hat Kollege Brosz nachdrücklich zu erkennen gegeben, dass er, was das Gehaltsschema der L1-Lehrer betrifft, keine Ahnung hat. (Abg. Brosz: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) Er hat behauptet, dass L1-Lehrer mit rund 20 000 S einsteigen. – Kollege Brosz! Tatsächlich steigen L1-Lehrer in der Gehaltsstufe 4 ein, und das bedeutet 26 402 S brutto. Das ist tatsächlich richtig! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich meine, dass gerade im Bildungsbereich eine fachliche Diskussion sehr wichtig ist, dass man dabei aber auch sachlich bleiben sollte. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Von Herrn Kollegen Brosz wurde behauptet, das Bildungssystem werde als Hauptspargebiet herangezogen. – Herr Kollege Brosz! Ich muss Ihnen das leider – oder Gott sei Dank – widerlegen: Das Bildungsbudget erreicht im Jahr 2002 den höchsten Anteil an den Ausgaben aller Ressorts, den es jemals gegeben hat. Das Bildungsbudget hat einen Anteil von 13,72 Prozent am Gesamtbudget. Das ist das Höchste, das es jemals gab. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wenn wir zwei zusätzliche Anträge hier im Parlament haben, die besonders auch den Sonderurlaub betreffen, dann muss ich schon eines klarstellen: Der Sonderurlaub dient der Vorbereitung auf den Vorruhestand. Es war nie daran gedacht, dass jemand, der in Sonderurlaub geht, sofort durch einen jungen Lehrer ersetzt werden soll. Wir wollen ja unser Ziel erreichen, indem wir möglichst vielen Lehrern und Lehrerinnen die Möglichkeit geben, den Vorruhestand in Anspruch zu nehmen, damit wir die jungen Lehrer und Lehrerinnen in unseren Schulen weiter beschäftigen können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aber ich sage Ihnen eines klar: Bis 2003 werden die Menschen merken, dass durch diese Budgetkonsolidierung die Arbeitsplätze gesichert sind, die Wirtschaftskraft gestärkt wird, weitere Investitionen in Bildung und Forschung erfolgen und wir damit der Jugend eine Zukunft geben. Ich danke allen Lehrern und Lehrerinnen, die engagiert und mit großem Einsatz für die Zukunft der Jugend arbeiten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Auf Grund zusätzlicher Investitionen, wie Computermilliarde, Unimilliarde, Forschungsmilliarden, wird unser Bildungssystem in den nächsten Jahren in der Weltklasse spielen. Das ist unsere Antwort auf die Herausforderungen, und das ist unsere Zukunftsgestaltung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Warum muss jetzt im Jahre 2001 und im Jahre 2002 gespart werden? – Weil in 30 Jahren ein Schuldenvolumen von 200 000 S pro Österreicherin und Österreicher aufgebaut worden ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich möchte nicht die Schülerinnen und Schüler auf der Galerie strapazieren. Aber, meine Damen und Herren von der SPÖ, von den Sozialdemokraten, Ihre Finanzminister haben dieses Schuldenvolumen von 200 000 S aufgebaut, das muss klargestellt werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wenn diese Schulden nicht aufgebaut worden wären, dann stünden wir heute vor einer anderen Situation. Die Regierung, die jetzt seit etwas mehr als einem Jahr im Amt ist, hat gezeigt, dass sie vernünftig sparen kann, und ich pflichte dem bei, was Abgeordneter Trattner gesagt hat: Natürlich sind da und dort Korrekturen notwendig. Aber grundsätzlich ist der Kurs richtig, meine Damen und Herren. Wir müssen von den Schulden wegkommen, und wir müssen von der Neuverschuldung wegkommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Das ist uns auch gelungen.

Meine Damen und Herren! Ich bin der Meinung, die Frau Ministerin hat klar aufgezeigt, dass im Bildungsbereich wichtige Akzente gesetzt werden. Und Sie sollten zur Kenntnis nehmen, dass das Bildungsbudget 2002 den höchsten Anteil am Gesamtbudget hat, den es jemals gegeben hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Unter keinem früheren Minister gab es einen so hohen Anteil des Bildungsbudgets am Gesamtbudget. Das sollten wir anerkennend feststellen, anstatt hier so zu tun, als ob alles nur schlecht wäre.

Angesichts dieser 15 Milliarden Schilling wird immer wieder kritisiert, dass man hier zu hohe Beträge verfügbar macht. (Abg. Öllinger: Jawohl!) Ich werde dies gleich begründen. Herr Öllinger, Sie kennen das Gutachten, das unter Frau Ministerin Hostasch in Auftrag gegeben worden ist, das besagt, dass nicht 15 Milliarden Schilling für die Anerkennung von Ersatzzeiten in der Pensionsversicherung notwendig sind, sondern 23,5 Milliarden Schilling. Für die Arbeitslosen decken die 15 Milliarden genau die Ersatzzeiten. Also die 15 Milliarden Schilling sind genau jener Betrag, der aus der Arbeitslosenversicherung für die Ersatzzeiten in der Pensionsversicherung aufgebracht werden muss. Seien wir froh, dass diese Regierung diesen Schritt in Richtung Ehrlichkeit in der Pensionsfinanzierung gesetzt hat, anstatt alles nur über den Bundeszuschuss abzudecken. Dieser Weg ist der einzig richtige. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Dieses Budgetbegleitgesetz beinhaltet aber noch zwei andere wichtige Punkte. Ich bin sehr froh, dass die Situation für die Notstandshilfebezieher wieder geregelt wird. Die Notstandshilfebezieher werden wieder die Dynamisierung ihrer Notstandshilfe erhalten, und zwar durch dieses Gesetz rückwirkend mit 1. Jänner 2001. Das ist eine ganz wichtige Maßnahme, die hier gesetzt wird. Ich muss auch feststellen, leider hat die SPÖ bei der Abstimmung im Budgetausschuss nicht erkannt, dass diese Maßnahme für die Notstandshilfebezieher ganz wichtig ist. Sie haben leider nicht zugestimmt. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Wenn ich das an den großen Worten messe, die die Kolleginnen und Kollegen der Regierungsparteien schon gesprochen haben, zum Beispiel Kollege Amon, der gesagt hat, die Schulden von heute sind die Steuern und die Arbeitslosen von morgen, wenn ich das an solchen Sätzen messe, dann wird es ganz bitter, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, dann wird es wirklich ganz bitter für Sie! Man könnte nämlich auch mit Fug und Recht einen anderen Satz nehmen: Das sanierte Budget von heute ist die fehlende Infrastruktur von morgen. (Abg. Großruck: Das steht bei Karl Marx ...!) – Herr Kollege Großruck! Auch das wäre denkbar. Ich möchte nicht in einem Land leben, wo wie in den USA nicht nur die Straßen kaputt sind, sondern auch das Schulsystem, wo das Einzige, was funktioniert, das Gefängnissystem ist, mit dem man die Leute dann noch unter Kontrolle zu halten versucht. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, wann Kollege Schweitzer das letzte Mal in einer Schule gewesen ist. Er ist ja im Nebenberuf, glaube ich, Turnlehrer. (Abg. Schwarzenberger: Ist das keine Schule? – Abg. Böhacker: Was haben Sie gegen Turnlehrer? Sind das Menschen zweiter Klasse?) – Herr Kollege Böhacker! Ich weiß jedenfalls nicht von Klassen zu berichten, in denen zwei Lehrer oder zwei Lehrerinnen drinnen sind. (Beifall bei den Grünen.)

Sie sollten die Konsequenzen daraus ziehen, sich an der Nase nehmen – die Nase ist ja inzwischen schon etwas länger geworden – und vor allem bei den Versprechen, die Sie gemacht haben, etwas vorsichtiger sein. Sie schaffen es nicht, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, mit irgendeinem überzeugenden Konzept hier vor den Nationalrat zu gehen und konsequent zu bleiben. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Kollege Öllinger, was haben Sie gegen Turnlehrer, weil Sie so herabwürdigend über Turnlehrer sprachen und sagten, er sei so im Nebenberuf nur Turnlehrer? Sie waren anscheinend schon lange nicht mehr in der Schule oder sind nicht in einem Sportverein ehrenamtlich als Kinder- und Jugendtrainer tätig, denn sonst wüssten Sie, wie wichtig Turnlehrer in der Schule sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Schauen Sie sich die heutige Jugend an! – Viele Jugendliche haben Übergewicht, Bewegungsmangel, sie können kaum mehr ordentlich laufen. Daher ist es unheimlich wichtig, dass Turnlehrer auch aktiv tätig sind. (Abg. Öllinger: Ist der Schweitzer im Turnsaal?) – Das, Herr Kollege Öllinger, zum Ersten.

Daher noch einmal, meine Damen und Herren – die Zeit läuft davon, ich komme daher schon zum Schluss (Abg. Eder: Ihnen läuft nicht nur die Zeit davon, sondern Ihnen laufen auch die Wähler davon!) –: Die Sanierung des Budgets ist nicht etwas, was aus Jux und Tollerei geschieht! Diese Bundesregierung, diese Regierungsparteien sanieren im Interesse einer schuldenfreien Zukunft aller Generationen. Wir sichern die Pensionen, wir wollen die Erhaltung der Vollbeschäftigung – und wir wollen eine glückliche Zukunft für unsere Kinder und Enkelkinder. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das reale Einkommen der Österreicherinnen und Österreicher – und das ist das, was bedenklich ist – wird weit unter den EU-Durchschnitt sinken; das zeigen alle Prognosen. Österreich ist, was die einkommensmäßige Entwicklung anlangt, von der Überhol- auf die Kriechspur geraten. (Abg. Böhacker: Ja, ja, das hat schon der Edlinger gesagt!) Und die Menschen spüren das alles in ihrer Geldbörse! – Sich aber in dieser Situation dann auch noch hierherzustellen und zu behaupten, es habe einen Belastungsstopp gegeben, und – wider besseres Wissen – zu sagen, 75 Prozent der Menschen seien davon überhaupt nicht betroffen, das, so finde ich, ist schon ein starkes Stück! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Liste all Ihrer Grausamkeiten ist lang – und Sie haben die Rechnung dafür präsentiert bekommen, denn die Menschen haben sehr wohl ein Gespür für Gerechtigkeit! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Herr Kollege Rada! Ich erinnere mich auch an eine Sitzung des Budgetausschusses, in der Sie davon gesprochen haben, Sie würden sich Sorgen machen, dass dieses neue Arbeitszeitmodell nicht kontrolliert werden könne. – Da frage ich mich schon: In welcher Zeit, in welcher Welt leben wir eigentlich, wenn Sie nach mehr Kontrollmaßnahmen rufen (Widerspruch bei der SPÖ) – ja, so war das! – und wenn Sie wenig Vertrauen in die Basis haben, wenig Vertrauen

Wie gesagt: Ich wünsche mir keine neuen Kontrolleinrichtungen, und ich spreche weder der Gewerkschaft noch den Gewerkschaftsvertretern das Vertretungsrecht ab, was die Grünen aber sehr wohl gemacht haben. Ich meine, dass man diesem Erziehungs- und Solidaritätspakt nur zustimmen beziehungsweise dazu nur gratulieren kann. Ich bin sehr froh darüber, dass dieser Akt gesetzt wurde – und dass als weiterer Modernisierungsschritt eine Dienstrechts-Autonomie eingeleitet werden kann. – Alles Gute! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir von den Grünen wollen erstens möglichst keine Abfangjäger, keine zusätzlichen Panzer. Das würde Milliarden Schilling bringen, Milliarden, die wir nicht nur in die Bildung stecken, sondern mit denen wir eine Technologieoffensive vorantreiben könnten, aber keine dickpanzerhäutige. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Und dazu ein zweiter, ein ganz konkreter Vorschlag, wie man zugunsten von Bildung umschichten könnte. Herr Präsident Prinzhorn, Sie selbst sind ja, glaube ich, Nutznießer einer österreichischen Institution, die es sonst nirgends gibt, und zwar weltweit nicht. In Österreich gibt es das Stiftungswesen – mit all seiner Großzügigkeit, die wirklich einzigartig ist. Was glauben Sie, was man durch Besteuerung von Stiftungen lukrieren könnte, um damit Bildungseinrichtungen zu finanzieren!? – Dabei bekäme man mindestens 4 bis 6 Milliarden Schilling! Das wäre unser zweiter konkreter Vorschlag. (Beifall bei den Grünen.)

Da liegt doch ganz eindeutig Unvereinbarkeit vor! In diesem Zusammenhang wollte ich heute den Herrn Finanzminister fragen – und das frage ich jetzt Sie, Herr Staatssekretär Dr. Finz –: Sehen Sie nicht eine Unvereinbarkeit darin, dass ein Vorstand der BUWOG gleichzeitig in einer Arbeitsgruppe tätig ist, in der es darum geht, BUWOG-Wohnungen sehr, sehr kostengünstig zu verkaufen? (Ruf bei der SPÖ: Das ist mehr als bedenklich!) Und jetzt kommt nämlich das von mir geradezu Prophezeite: Der Verkauf an die MieterInnen, das Angebot des Herrn Finanzministers, das auch als großes Versprechen von Herrn Kollegen Tancsits immer wieder hier thematisiert wird, das Angebot an die MieterInnen, Wohnungseigentum zu erwerben, soll, so das Vorhaben dieser Arbeitsgruppe, rückgängig gemacht werden, weil – unsere Prophezeiung tritt damit ein – nur 20 Prozent der MieterInnen Interesse an einem Kauf haben. Und ein Haus, in dem 20 Prozent in Streubesitz sind, also das Wohnungseigentum bei MieterInnen liegt, ist eben für Investoren großen Umfangs uninteressant.

Dahin gehend hat sich ja bereits Kollege Tancsits geäußert: Er sagt ja immer, er möchte ein "Musterstatut" einführen. Sein "Musterstatut" ist genau das, was wir vor dem WGG hatten, nämlich ein Rückschritt, was die Sicherheit der Mieter anlangt. Und so stellt auch dieses Budgetbegleitgesetz eine Art Damoklesschwert für viele Mieterinnen und Mieter dar. Nicht nur 120 000 LehrerInnen sind von diesem Budgetbegleitgesetz betroffen, sondern eben höchstwahrscheinlich auch 120 000 Mieterinnen und Mieter. Das ist wieder einer dieser Akte, die wir seitens der Opposition nur als Schröpfakt an der Bevölkerung bezeichnen können. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Dass Einrichtungen in Wien dann – weil von uns in Österreich, eben auf Grund der Vollmilchmast, Kälber nicht zu diesem Preis angeboten werden können – Kälber aus Holland importieren, das ist schon eine Doppelbödigkeit! Das muss ich hier ganz offen sagen! Den österreichischen Bauern etwas zu verbieten, was die Holländer dürfen, aber die Kälber dann von Holland zu importieren, weil diese billiger sind, das muss sich in Zukunft auch aufhören! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Deshalb bitte ich auch Sie von der Opposition, diesem Abänderungsantrag Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich berichtige tatsächlich: Die SPÖ hat am 1. Februar 2001 diesen Antrag eingebracht (Abg. Böhacker: Einen Antrag!) – diesen Antrag –, dass die "Aufleb"-Stiftung weiter betrieben wird. (Abg. Dr. Feurstein: Ich habe gesagt, im Budgetausschuss! Lesen Sie das Protokoll!) Allerdings wurde er von den Regierungsparteien niedergestimmt, und daher konnte er im Budgetausschuss nicht mehr behandelt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich muss Ihnen, Herr Staatssekretär, schon die Frage stellen: Haben Sie davon gewusst? Hat der Finanzminister das gewusst? Oder wurde das sogar von Ihnen und vom Finanzminister veranlasst? Und sollte dies tatsächlich so geschehen sein, dann sind dies Methoden, die in einem Rechtsstaat eigentlich nicht vorkommen dürften, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Moser. )

Nachträglich den Aufsichtsrat zu vergewaltigen, die Hauptversammlung zu vergewaltigen, den Gesellschaftsvertrag zu vergewaltigen und uns heute hier auch noch zuzumuten, ein rückwirkendes Gesetz zu beschließen, durch das 20 000 Familien in Unsicherheit gestürzt werden, das halte ich wirklich für einen Skandal, Herr Staatssekretär! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Antwort, meine Damen und Herren, haben Sie von den Wienerinnen und Wienern in einem guten Ausmaß erhalten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Dieser Überschuss aus der Arbeitslosenversicherung wird auch im Jahre 2002 zu Gunsten des Budgets verwendet werden. Das, meine Damen und Herren, ist durchaus ein solidarischer Beitrag der Wirtschaft (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch ) zur Budgetsanierung, weil die Wirtschaft, die diese Arbeitslosenversicherung aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen dotiert (Abg. Verzetnitsch: Eben! Beide sind es!), absolut mit den Budgeteinsparungsplänen und Budgetsanierungsplänen dieser Regierung einverstanden ist.

Ich hoffe, dass mit dieser Ernährungsagentur ein großer Wurf gelingen wird, damit wirklich ein Schritt zu sichereren Lebensmitteln in Österreich gesetzt wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Das AMS integriert alle arbeitsmarktpolitischen Ressourcen, sowohl zur Existenzsicherung als auch zur Arbeitsmarktförderung, und diese konnten in den letzten Jahren auf eine möglichst rasche Vermittlung ausgerichtet werden. Die Folge ist eine im EU-Vergleich äußerst geringe Langzeitarbeitslosigkeit in Österreich. Das AMS hat hervorragende Arbeit geleistet. Und obwohl die anderen EU-Staaten auch von der guten Weltkonjunktur profitiert haben, haben diese Länder bekanntermaßen eine wesentlich höhere Arbeitslosenrate als wir in Österreich. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger. ) Dies ist daher meiner Ansicht nach auch ein Verdienst des Arbeitsmarktservice, das in den vergangenen Jahren eine gute Arbeit geleistet hat! (Beifall bei der SPÖ.)

Das AMS integriert alle arbeitsmarktpolitischen Ressourcen, sowohl zur Existenzsicherung als auch zur Arbeitsmarktförderung, und diese konnten in den letzten Jahren auf eine möglichst rasche Vermittlung ausgerichtet werden. Die Folge ist eine im EU-Vergleich äußerst geringe Langzeitarbeitslosigkeit in Österreich. Das AMS hat hervorragende Arbeit geleistet. Und obwohl die anderen EU-Staaten auch von der guten Weltkonjunktur profitiert haben, haben diese Länder bekanntermaßen eine wesentlich höhere Arbeitslosenrate als wir in Österreich. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger. ) Dies ist daher meiner Ansicht nach auch ein Verdienst des Arbeitsmarktservice, das in den vergangenen Jahren eine gute Arbeit geleistet hat! (Beifall bei der SPÖ.)

Es geht dieser Bundesregierung aber meiner Meinung nach auch um die Macht, denn die Ausgliederung, wie sie diese Regierung vorsieht – 100 Prozent Bundeseigentum, aber keine Bundeshaftung! – bedeutet nicht mehr, sondern weniger Selbstständigkeit im Vergleich zu jetzt. In einer Ges.m.b.H hat bekanntlich der Minister das 100-prozentige Durchgriffsrecht. Die Sozialpartner werden damit zurückgedrängt und mehr oder minder zum Feigenblatt degradiert. Eine Missachtung der Sozialpartner passt auch in die derzeitige Strategie dieser Regierung. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Es würde sich noch eine ganze Reihe von weiteren Fragen stellen (Abg. Dr. Puttinger: Sie erzählen ja Märchen! Das ist ein Wahnsinn!), etwa: Warum wurden Leistungskürzungen für Arbeitslose überhaupt beschlossen und werden immer noch beibehalten, obwohl die Arbeitslosenversicherung Überschüsse erzielt? Sie bestrafen damit die Arbeitslosen für ihre Arbeitslosigkeit, obwohl das Arbeitslosengeld kein Geschenk des Bundes oder des Finanzministers ist, sondern eine Versicherungsleistung! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wir werden noch Gelegenheit haben, in diesem Haus über diesen Punkt zu sprechen. Die Qualifikation von Arbeitsuchenden wurde in der Vergangenheit in den Vordergrund gerückt. Wir sind jedenfalls der Meinung, dass auch diese Bundesregierung die Aufgabe hätte, eine Politik des lebensbegleitenden Lernens zu verfolgen und in Zahlen zu gießen. Das haben Sie jedoch auf alle Fälle bei diesem kommenden Budget und bei diesem Budgetbegleitgesetz vergessen. (Beifall bei der SPÖ.)

Deswegen auch mein Appell an Sie: Unterstützen Sie dieses Modell, denn es trägt zu einer höheren Flexibilität, zu mehr Motivation bei den Lehrern und zu einer höheren Qualität der Ausbildung bei – und das ganz ohne Mehrbelastung des Budgets! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordnete Mag. Barbara Prammer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Es ist noch gar nicht lange her, da hat der Großteil der Bundesregierung vollmundig angekündigt: Jetzt setzen wir das Gender-Mainstreaming um. Minister Haupt hat sich, nachdem er Arbeitsgruppen dazu eingesetzt hat, sogar dazu verstiegen zu sagen, jetzt sei das Gender-Mainstreaming umgesetzt. Wenn ich mir diese Aussagen anhöre, dann kommen mir nur zwei Gedanken: Entweder hat er überhaupt nicht verstanden, was Gender-Mainstreaming heißt (Abg. Böhacker: Sie werden es ja gleich erklären!), oder es wird eine Umsetzung von Gender-Mainstreaming gar nicht gewollt, meine Damen und Herren! Andere Interpretationsmöglichkeiten lassen diese Aussagen nicht zu. (Beifall bei der SPÖ.)

Das fällt auf, wenn Sie immer wieder – es ist schon darauf hingewiesen worden – Frauenpolitik nicht mehr stattfinden lassen und maximal schlechte Familienpolitik dort einsetzen, wo früher Frauenpolitik stattgefunden hat, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Lassen Sie mich abschließend noch eines zu diesem Thema Kinderbetreuung und Kindergeld und vieles andere mehr sagen: Ich bin auch sehr froh darüber, dass die Wiener Wahlen nicht nur ein gutes Ergebnis für Rot und Grün erbracht haben, sondern dass vor allen Dingen der Großteil der Frauen Ihnen und Ihrer Politik eine klare Absage erteilt hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Da sind Lösungen anzubieten, Kolleginnen und Kollegen! Da muss ein neues Modell dieser Aufteilung erfolgen. Diesbezüglich sind Sie eingeladen, auch Ihre Geschwindigkeit zu zeigen – nicht nur was das Einsparen anlangt. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Maßnahme, die Studienförderung aus der Arbeitslosenversicherung zu finanzieren, ist ungerecht, ist unsozial und auch verfassungswidrig. Kollege Feurstein! Sie wissen, dass das verfassungswidrig ist. Das wird das Nächste sein, mit dem Sie vor dem Verfassungsgericht Schiffbruch erleiden werden. Das sagen wir Ihnen jetzt schon voraus. – Aus all diesen Gründen können wir diesen Gesetzen nicht unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren von den Regierungsparteien! Im Besonderen spreche ich Sie von der FPÖ an. Machen Sie aus Ihren Lippenbekenntnissen auch Taten, und stimmen Sie diesem unserem Antrag zu! Ich verstehe nicht, dass es die ÖVP nicht geschafft hat, ihren Regierungspartner dahin gehend zu überzeugen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor nicht allzu langer Zeit ist das Versöhnungsfonds-Gesetz im Plenum des Nationalrates mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen worden. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Sie sehen, wie groß die Hektik ist, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie sehen, wie heftig die Worte hin und her fliegen, weil das einfach Pfusch ist, was hier gemacht wird, wenn in letzter Sekunde Budgetansätze verändert werden und das Bundesfinanzgesetz 2001 abgeändert wird. Keiner weiß etwas, der Herr Finanzstaatssekretär schweigt sich in dieser Sache jetzt auch aus, denn sonst müsste er uns hier zumindest – ich bin die allerletzte Rednerin, die gemeldet ist – Erläuterungen zu dieser Vorgangsweise gegeben haben, warum diese gewählt wurde. – Nein, so nicht! (Beifall bei den Grünen.)

Wir sind der Meinung, dass auch in anderen Fonds entsprechende Haftungsausschlüsse gemacht werden müssten, beispielsweise auch bei der Kulturgüterrestitution. Wir wollten all das im Rahmen eines Initiativantrags mit allen besprechen. Da aber jetzt ein Stück herausgenommen wird, stimmen wir diesem Stück zu und hoffen, dass dann, wenn wir bei den anderen Fonds ähnliche Haftungsausschlüsse machen, auch die Antragsteller dieses Antrages zustimmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich begrüße Ihre Lernfähigkeit. Der Sonntag dürfte in diesem Zusammenhang das Seine dazu beigetragen haben. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir werden daher als Fraktion dem gesamten Gesetz unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Das ist unappetitlich!)

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Meine sehr geehrten Damen und Herren, insbesondere der Sozialdemokratie! Dass Sie heute mit Überheblichkeit und Hochmut auftreten, überrascht uns nicht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Genießen Sie diese Stimmung! Sie wird nicht sehr lange andauern. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Meine sehr geehrten Damen und Herren, insbesondere der Sozialdemokratie! Dass Sie heute mit Überheblichkeit und Hochmut auftreten, überrascht uns nicht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Genießen Sie diese Stimmung! Sie wird nicht sehr lange andauern. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Es gibt hier Konsens. Wir werden Ihrem vernünftigen Vorschlag zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Redezeit ist leider aus, aber die Probleme, die Sie mit diesem Gesetz schaffen, werden sicherlich nicht aus sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Böhacker: Ihre Redezeit ist nicht aus! Ihre Rede ist aus!) Sie geben vor, die Vertreter der klein- und mittelständischen Unternehmen zu sein. Wenn Sie dieses Gesetz beschließen, bestätigen Sie jedoch einmal mehr, dass Sie das spätestens seit dem Amtsantritt der jetzigen Regierung nicht mehr sind. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Das heißt, wir haben damit eigentlich voll der Argumentation der Opposition Rechnung getragen. Es kann keine Rede davon sein, dass die Regierungsparteien überall drüberfahren. Es waren vernünftige Argumente, die viele von uns auch geteilt haben. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Daher wird Kollege Böhacker diesen Abänderungsantrag nachher einbringen, und wir erwarten damit die Zustimmung der Oppositionsparteien zu einem Gesetz, das wichtig ist und das Sparpotenziale ausschöpft, Herr Kollege Edlinger. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das heißt, wir haben damit eigentlich voll der Argumentation der Opposition Rechnung getragen. Es kann keine Rede davon sein, dass die Regierungsparteien überall drüberfahren. Es waren vernünftige Argumente, die viele von uns auch geteilt haben. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Daher wird Kollege Böhacker diesen Abänderungsantrag nachher einbringen, und wir erwarten damit die Zustimmung der Oppositionsparteien zu einem Gesetz, das wichtig ist und das Sparpotenziale ausschöpft, Herr Kollege Edlinger. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Ich sage ja, dass das mein letztes Argument ist, und damit ist auch meine Rede beendet. Ich wollte sagen: Dieses Gesetz löst in bestimmten zentralen Bereichen durchaus weiter Probleme aus und kann nicht alle lösen. Deshalb unsere Skepsis und Ablehnung. (Beifall bei den Grünen.)

Wie gesagt, die Bundesregierung, ÖVP und FPÖ, ist in hohem Maße daran interessiert, dass dieses Thema konsensual argumentiert und im Innenausschuss auch entsprechend behandelt wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Es ist letztlich ein klassisches europäisches Thema, das wir heute im Zusammenhang mit diesem Fristsetzungsantrag behandeln, ein klassisches europäisches Thema, das die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Europas berührt.

Jetzt gilt es, dieses Kriegsmaterialiengesetz gemeinsam mit dem Truppenaufenthaltsgesetz einfachgesetzlich zu regeln. Wir sind in Verzug. Wir haben 1998 die entsprechenden verfassungsrechtlichen Bestimmungen gemeinsam gefasst, Kollege Kostelka, und ich erinnere Sie an Ihre Verantwortung für diese Beschlüsse und die Umsetzung, die wir jetzt vorzunehmen haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Und wieder die Frage an Sie, Kollege Kostelka: Was steht dem entgegen? Wenn – und ich argumentiere ganz einfach immer mit den gemeinsamen Beschlüssen aus dem Jahre 1998 und unseren verfassungsrechtlichen Verpflichtungen, die daraus resultieren – Europa eine Wertegemeinschaft ist, wenn Europa eine gemeinsame Außen- und Sicherheitsarchitektur baut, dann dürfen wir nicht unsolidarisch sein! Und ich bin sehr neugierig, wie Sie argumentieren werden, Kollege Kostelka, wie die Redner der SPÖ insgesamt argumentieren werden, denn ich finde – und das ist mein Empfinden auch von der Rechtsstruktur dessen, was wir beschlossen haben –, Sie gehen in hohem Maße unsolidarisch vor, unsolidarisch im eigenen Land, aber vor allem auch unsolidarisch gegenüber den Partnern in Europa, in der Europäischen Union. Und das verstehe ich nicht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Nur: So, wie Sie glauben, dass Sie das eine mit dem anderen verquicken können, gleichsam auf ein "Packel" hauen, um nur ja die Bundesregierung nicht entsprechende Beschlüsse fassen zu lassen, ist es für mich nicht nachvollziehbar. Da schlagen Sie für mich auch eine technische, juristische Volte, und das ist etwas, was ich für mich und für die ÖVP entschieden ablehne. Wir wollen den geraden, nachvollziehbaren, richtigen Weg gehen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zusammenfassend: Die Bundesregierung, die Mitglieder der ÖVP und FPÖ wollen, dass der Innenausschuss aktiv wird. Die Frist, Herr Vorsitzender, bis 9. Mai ist, wie wir glauben, eine faire Frist. Ich kann jetzt versichern, dass wir um den Konsens bemüht sind und dies nicht im Dissens abhandeln wollen. Und ich glaube, dass auch der Ton meiner Rede, Herr Klubobmann Kostelka, dass das, was ich argumentiert habe, nicht von Schärfe getragen war, sondern davon, dass wir uns unserer Verantwortung bewusst sind. Seien Sie sich Ihrer Verantwortung für die Beschlüsse aus 1998 ebenfalls sehr bewusst! Tragen Sie mit uns gemeinsam diese Verantwortung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Sie haben Recht, Herr Kollege Kiss: Der Ton Ihrer Rede war nicht von Schärfe getragen. Aber das, was Sie in der Hand gehalten haben, war das schärfste parlamentarische Instrument, das Sie zur Verfügung haben, nämlich die Abkürzung, ja die Verunmöglichung von Diskussion. Sie verlassen mit dem Beschluss, den Sie jetzt fassen wollen, die Gemeinsamkeit in der Sicherheits- und Außenpolitik. (Beifall bei der SPÖ.) Die Fristsetzung ist es, die Totschlagargumentqualität hat, von der Sie gesprochen haben.

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (fortsetzend): Das heißt nicht – und damit bin ich beim Schlusssatz –, dass wir nicht Solidarität üben. Ganz im Gegenteil: Österreich kann seit Beginn der sechziger Jahre eine Verletzung der Neutralität, eine Verletzung dieser Solidarität nicht vorgeworfen werden. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Klubobmann Kostelka, ich habe Ihnen jetzt natürlich aufmerksam zugehört, was Sie bei mir nicht tun, und ich habe daraus geschlossen, dass Sie meinen, nur die SPÖ wäre hier explizit gegen einen Krieg. Herr Kollege Kostelka, um das geht es nicht! Ich hoffe, Sie haben das nicht so gemeint. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Walter Murauer (fortsetzend): Jawohl, Herr Präsident! – Es geht um das Funktionieren dieser europäischen Solidarität, der Sicherheit und um eine entsprechende rechtliche Grundlage. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ein letzter Satz noch: Artikel 2 genehmigt den, ich betone, vorübergehenden Aufenthalt fremder Truppen unter der Auflage "soweit nicht völkerrechtliche Verpflichtungen oder überwiegend außenpolitische Interessen der Republik Österreich entgegenstehen". – Herr Kollege Kostelka! Wir sind uns doch einig, dass Österreich noch neutral ist. Die Neutralität ist eine völkerrechtliche Verpflichtung. Warum daher Ihre Befürchtungen? (Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka. ) Hier wird nichts aufgehoben, was in den Gesetzen Österreichs fixiert ist. Wir bekennen uns logischerweise alle – auch der Koalitionspartner bekennt sich dazu – zur Einhaltung der österreichischen rechtlichen Bestimmungen. Österreich ist neutral. Hier kann gegen diesen Bereich nicht verstoßen werden. (Abg. Schieder: Er sagt nur: Es ist keine völkerrechtliche Verpflichtung! Er sagt, sie ist zwar rechtlich, aber nicht völkerrechtlich!)

Ein Teil der österreichischen Bundesverfassung existiert für die Frau Außenministerin nur noch auf dem Papier! – Was heißt das für den Vollzug eines Gesetzes, wenn ein Regierungsmitglied erklärt, die Neutralität existiert als Gesetz nur noch auf dem Papier? Ist dann dieses Gesetz nicht mehr zu befolgen? Und was heißt das für andere Gesetze? Kann jetzt über ein Sozialversicherungsgesetz, ein Schulgesetz oder sonst irgendetwas die Bundesregierung oder ein Regierungsmitglied erklären, diese Bestimmung existiert nur noch auf dem Papier, und deshalb ist sie nicht mehr einzuhalten? – Das ist die Art und Weise, wie diese Bundesregierung mit Gesetzen umgeht, und deswegen ist es wichtig, dass der Nationalrat und eine qualifizierte Minderheit in diesem Nationalrat eine Schranke einziehen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Diese Schranke heißt Zweidrittelmehrheit, und die werden Sie auch nicht durchbrechen.

Daher, meine Damen und Herren, sollten wir wirklich im Sinne auch der österreichischen Wirtschaft, im Sinne eines gewissen Lenkungseffektes, im Sinne eines sparsamen Umganges mit den österreichischen Steuermitteln dieser Bundesbeschaffung GmbH die Zustimmung erteilen, wiewohl ich sage, es ist kein Grund für ein Ohne-wenn-und-aber, es ist kein Grund für eine Euphorie, aber ... (Abg. Kiermaier begibt sich zum Rednerpult und hält dem Redner den Text der Regierungsvorlage vor.) – Herr Kollege Kiermaier, was soll das bedeuten? (Abg. Kiermaier: Da steht es! "Büromöbel"!) Wo steht "Büromöbel"? (Abg. Kiermaier: Da! – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) Steht überhaupt nicht ... (Abg. Kiermaier: "Büromöbel und Büromaterial" – bitte sehr! – Beifall und Bravo-Ruf bei der SPÖ.) Wo? – Ist nicht vorgesehen, steht drinnen!

Kollege Kiermaier, bitte genau lesen und nicht herauskommen und irgendetwas sagen, was gar nicht der Wahrheit entspricht! Herr Kollege Kiermaier, Sie sind hier einfach am falschen Dampfer und leben in der Steinzeit! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn daher die Intention dieses Bundesbeschaffung-GmbH-Gesetzes nur die Einsparung ist und sonst nichts, dann werden die Klein- und Mittelbetriebe und die Regionen die Zeche zahlen müssen. Umweltrelevante Überlegungen, die regionale Beschäftigungssituation, das Wirtschaftswachstum in den Regionen bleiben auf der Strecke. Deshalb wird meine Fraktion im Interesse der Klein- und Mittelbetriebe, im Interesse der Beschäftigten in diesem Bereich und im Sinne der Regionen dieser Gesetzesvorlage nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie fordern Strukturreformen ein und haben dies auch heute wieder getan. Wenn Sie das ernst meinen, dann müssten Sie eigentlich zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Also es ist sicher so, dass durch dieses Gesetz weder trockene Kugelschreiber noch trockene Brötchen und Semmeln in Österreich verteilt werden. Garant dafür ist eine blau-schwarze Regierung, die eine andere Vorgangsweise wählt, als es die Sozialisten früher gemacht haben. Garant dafür ist auch ein Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der sehr wohl weiß, wo die Bedürfnisse der kleinen und mittleren Unternehmen liegen, der sehr wohl weiß, wie wichtig es ist, Arbeitsplätze auch in den Regionen zu erhalten. Das ist ein Gesetz zur Verschlankung des Staates, zur Kostenreduktion, zur Entlastung des Steuerzahlers. Und ich denke, das tut uns allen gut. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich möchte noch einmal auf den Punkt zurückkommen, den ich Ihnen schon im Ausschuss einmal klarzumachen versucht habe und der wirklich eine wichtige Sache ist. Wenn man bei einer zentralen Beschaffung ausschließlich Sparziele im Vordergrund hat und keine inhaltlichen Ziele – also etwa umweltgerechte Beschaffung, Energieeinsparung et cetera – verfolgt, wenn man in keiner Weise fähig ist, das miteinander zu verbinden, dann ist das ein Armutszeugnis. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Böhacker: Sowohl als auch!) Gerade Sie sagen das, die Sie sich immer wieder an die Grenze zur Tschechischen Republik hinstellen und sagen: Kein Atomstromimport! Kein Temelin-Strom nach Österreich! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Jetzt sage ich Ihnen noch einmal – das sind die Unterlagen; Sie können sich diese gerne nachher anschauen –, was die Eckpunkte sind: Es wird nach dem Billigstbieterprinzip ausgeschrieben, es wird nach diesen Vorlagen keine umweltgerechte Beschaffung im Strombereich geben. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Sie können das gerne vertreten. Sie können gerne den Schulkindern erklären, warum sie, die in ihren Schulen Sonnenkraftwerke wollen, die Solarzellen bauen wollen, Temelin-Strom beziehen müssen. (Abg. Böhacker: Warum haben Sie die finanziellen Mittel für die Umweltverträglichkeitsprüfung für Temelin abgelehnt? Das müssen Sie uns einmal erklären!)

Ich behaupte, dass diese Aussage unrichtig ist, denn das ElWOG regelt den Bezug von Strom aus Drittstaaten aus Atomkraftwerken, die nicht den westlichen Sicherheitsstandards entsprechen, sodass es unmöglich ist, dass derartiger Strom in österreichische Netze gelangt und demnach für Schulklassen zur Verfügung gestellt wird. Das bitte ich zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Lebhafte Zwischenrufe bei den Grünen und der SPÖ.)

Eine alte Volksweisheit stellt zum Thema "Selbsthilfe" fest: Schenkst du einem Hungernden einen Fisch, so wird er dir danken, den Fisch verzehren und auf den nächsten warten. Schenkst du ihm nichts mehr, so wird er böse auf dich sein. Deshalb der Rat: Zeige dem Hungernden den Fischteich, leihe ihm Angel und Netz, und lehre ihn, selbst Fische zu fangen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich sehe die kontrollierte Unterstützung der Entwicklungsländer nicht nur als Muss für ein Mitgliedsland der IFAD an, sondern betrachte eine solche Zuwendung auch als eine christliche Verpflichtung, die Ärmsten der Armen mit finanziellen Mitteln sinnvoll zu unterstützen. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Vor allem müssen jedoch klare Umweltvorgaben für solche internationalen Fonds entwickelt werden. Davor kann man nicht die Augen verschließen und sich damit beruhigen, dass man 18 Millionen Schilling jährlich für Entwicklungshilfe für die Ärmsten der Welt hergegeben hat, denn gleichzeitig betreiben wir auf europäischer Ebene eine Agrarpolitik, die massiv zur Zerstörung dieser Regionen beiträgt. (Beifall bei den Grünen.)

Ohne einen radikalen Kurswechsel in der europäischen Agrarpolitik werden diese Maßnahmen jedoch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein bleiben. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schwemlein. )

Abgeordneter Günter Kiermaier (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich würde gerne den Herrn Minister begrüßen, aber er ist leider nicht hier. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir reden über die Regierungsvorlage 284 der Beilagen, das Arbeitsstättenzählungsgesetz. Es ist jedem Selbständigen klar, dass es sowohl für die nationale als auch für die europäische Beobachtung – oh, ich begrüße die Frau Staatssekretärin! – der wirtschaftlichen Entwicklung notwendig ist, Statistiken im Bereich der Wirtschaft zu erstellen, und dazu gehört natürlich auch die Zählung der Betriebsstätten.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schwemlein! Sie und Ihre Kollegen von der SPÖ fordern in diesem Antrag, dass ein Konzept von Modellregionen erstellt und verwirklicht werden soll, um damit wichtige Impulse für die Tourismuswirtschaft zu setzen. Ich möchte dazu grundsätzlich feststellen, dass die Zielsetzung Ihres Antrages auf jeden Fall positiv, richtig und begrüßenswert ist. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich hoffe, ich konnte Sie in diesen wenigen Minuten überzeugen, dass Maßnahmen getroffen worden sind, die optimale Voraussetzungen für eine moderne Neupositionierung des österreichischen Tourismus möglich machen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Diese Initiativen werden die Wettbewerbsstärke des Tourismus wesentlich erhöhen. Die Schaffung von Modellregionen, wie Sie, Herr Kollege Schwemlein, sie gefordert haben, ist schon lange geschehen, das ist nicht mehr notwendig. Der Vorschlag sieht ein bisschen alt aus, wie eben manches aus Ihren Reihen. (Abg. Schwemlein: Wer von uns beiden alt aussieht ...!) Meiner Ansicht nach beweist es sich von selbst, dass es nicht mehr notwendig ist, solche alten Vorschläge umzusetzen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich halte das für eine Verhöhnung der österreichischen Gemeinden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Künftig wird es eine Registerzählung geben. Das heißt, überflüssige Erhebungen und Statistiken – ein bürokratischer Aufwand für Betriebe – werden in entsprechendem Maße reduziert. Es werden überflüssige Erhebungen entfallen. Es wird der Aufwand reduziert werden, und es wird damit letztlich eine Kostenersparnis eintreten. Insofern begrüßen wir dieses Gesetz als ein weiteres Gesetz, das zu einer Verschlankung und einer Bürokratiereform – wenn auch in bescheidenem Maße, aber immerhin – beiträgt. Das entspricht der Linie dieser Bundesregierung. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Puttinger. )

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Daten, die wir aus dem Tourismusbereich kennen – die Nächtigungs-, aber auch die Umsatzzahlen –, sind gut. Es sind – auch wenn sie eine eindeutig positive Tendenz aufzeigen – sicherlich keine Daten, die dazu geeignet sind, um sich zurückzulehnen, sondern vielmehr ein Ansporn, den nunmehr beschrittenen Weg weiterzugehen. Eine Garantin dafür ist sicherlich Frau Staatssekretärin Rossmann. Ich bin glücklich darüber, dass man in dieser Regierung die Wichtigkeit des Tourismus erkannt und ein eigenes Staatssekretariat dafür geschaffen hat. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

In diesem Bereich müssen wir doch alle Möglichkeiten nutzen, dem gegenzusteuern. Sie sagen, das Destinationsmanagement-Monitoring ist der zentrale und wichtige Weg dazu. (Abg. Dr. Puttinger: Einer!) – Ein Weg dazu, dem stimme ich völlig zu. Aber warum soll es in so einer kritischen Situation – und die Probleme kommen erst jetzt auf uns zu – nicht mehrere Versuche geben, diese Probleme zu bewältigen, vor allem dann, wenn der Modellregionenansatz über das reine Destinationsmanagement und den Bereich der Werbung sehr weit hinausgeht, was ich als einzig mögliches Zukunftskonzept sehen würde? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir könnten, glaube ich, für eine gescheite touristische Entwicklung gemeinsam sehr viel bewegen, wenn auf Ihrer Seite endlich einmal etwas Offenheit zu bemerken wäre. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Zuerst einmal möchte ich die Ausführungen meiner Vorrednerin Lichtenberger sehr unterstützen, weil ich wirklich glaube, dass es wichtig ist, solche Vorstellungen zu entwickeln. Es ist wichtig, den Tourismus, der ja einer unserer bedeutenden wirtschaftlichen Säulen ist, weiterzuentwickeln, und dazu braucht man eben entsprechend innovative Wege. Und ein innovativer Weg ist sicher die Entwicklung von Tourismusregionen, das ist völlig unbestritten. Da kann man nicht sagen, dass das Konzept "Tourismusregion" überholt ist, nur weil man ein Destinationsmanagement dafür schafft. (Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl. ) Das ist nämlich nicht das Gleiche, weil hier eine ganz andere regionale Zusammenfassung gegeben ist. (Abg. Haigermoser: Es passiert ja schon alles!)

Ich habe wirklich mit Bedauern festgestellt, dass dies in der Meinung: Wir haben das ohnehin schon alles getan! abgelehnt wurde. Ich behaupte, es wurde viel getan, aber man kann noch viel mehr tun – und darum geht es ja eigentlich! (Beifall bei der SPÖ.)

Noch etwas: Dass man sich betreffend Schönbrunner Bad nicht einigt, kann ich nicht verstehen, denn in Wirklichkeit ist das auch eine notwendige infrastrukturelle Einrichtung für Wien. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Lichtenberger. )

Herr Kollege Vorredner! Was wir wollen, sind lebende Regionen. Wir wollen Regionen haben, in denen tatsächlich etwas passiert. Herr Kollege Bauer! Wir wollen nicht Modellregionen haben, wo gespielt wird. Sie können nicht künstlich irgendwo Tourismus erzeugen. Wir haben das probiert. Das ist in manchen Gegenden auch geschehen, zum Beispiel in der Obersteiermark, aber leider Gottes hat das so nicht funktioniert. Was Sie tun können, ist, Initiativen, die in einer Region vorhanden sind, zu verstärken. Da können Sie mithelfen. Damit diese zusammenarbeiten können, damit sie sich nach außen präsentieren können, gibt es Förderungen, Frau Kollegin Lichtenberger. So einfach ist das eigentlich auch in der Tourismuswirtschaft. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich möchte noch einige Worte zum Arbeitsstättenzählungsgesetz sagen. Alle mögen Statistiken, am liebsten Politiker, damit sie bei Festreden und auch hier im Parlament daraus zitieren können. Wer die Statistiken aber absolut nicht mag, das sind die Unternehmer; das ist hier einige Male auch schon lobenswerterweise zum Ausdruck gebracht worden. Herr Kollege Gaßner! Man kann überall ein Haar in der Suppe finden, ein graues, vielleicht auch ein rotes, wenn Sie in den nächsten Tagen vielleicht mit Herrn Kollegen Edlinger zusammenkommen, aber Tatsache ist, dass dieses Arbeitsstättenzählungsgesetz ein positiver Ansatz ist. Wenn Sie das hier gesagt hätten, Herr Kollege Gaßner, dann hätten Sie sich gleich schwer oder gleich leicht getan wie damit, das ins Gegenteil zu verkehren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Verwaltungsvereinfachung und Entbürokratisierung sind für uns keine Schlagworte, sondern wir versuchen, auch in diesem Bereich konkrete Schritte zu setzen. Nehmen Sie dieses Arbeitsstättenzählungsgesetz als Beweis dafür, dass diese Bundesregierung reformwillig ist! Wir machen ernst mit der Verwaltungsvereinfachung, und das auch für Betriebe, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Arbeitsstättenzählungsgesetz ist vielleicht kein spektakuläres Gesetz, es ist aber ein Gesetz, das unter Beweis stellt, dass diese Bundesregierung bereit ist, Vereinfachungen auch für Betriebe zuzulassen. – Ich danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es gibt also – wenn man so will – einfach nur Auffassungsunterschiede. Wir bewegen uns auf einem gemeinsamen Nenner, und so gesehen kann ich verstehen, dass man meint, diesen Antrag nicht mehr weiter verfolgen zu müssen, weil das Modell schon geschaffen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wie gesagt, es herrscht hier, glaube ich, nur ein Auffassungsunterschied, aber ich bin trotzdem sehr, sehr froh, dass einmal grundsätzlich in diesem Hohen Haus über Tourismuspolitik debattiert wird. – Danke sehr. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

In Zusammenfassung der Ausführungen der Frau Staatssekretärin möchte ich sagen, ihre Worte sind ein Beweis dafür, dass nicht nachvollziehbar ist, warum Sie, meine Damen und Herren, inhaltlich zustimmen, den Antrag aber ablehnen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Lichtenberger. )

Abgeordneter Patrick Ortlieb (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt sehr viel über diesen Entschließungsantrag des Abgeordneten Schwemlein geredet und sind eigentlich – wenn auch nicht alle – der gleichen Meinung. Es ist etwas Wahres drin, aber er hinkt – sagen wir es einmal so – halt etwas hinter dem her, was die Bundesregierung bis jetzt schon gemacht hat. Aber das Schöne ist, dass auch Frau Lichtenegger und auch Herr Schwemlein (Abg. Dr. Lichtenberger: ... berger! Lichtenberger! Jetzt können Sie es sich endlich merken!) – Lichtenberger, Entschuldigung – meinen, dass der Tourismus mehr Lobby in Österreich braucht, dass man zusammenarbeiten muss. Das ist, glaube ich, das Hauptziel. (Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Dr. Lichtenberger. ) – Danke, dass Sie sich immer während meiner Rede einmischen! Danke!

Allzu viel will ich dazu nicht mehr sagen, ich würde, glaube ich, nur wiederholen, was schon oft gesagt wurde. Ich hoffe, es gibt weitere gemeinsame Ansätze. Wir werden sicher daran mitarbeiten, dass es im Sinne des österreichischen Tourismus weitergeht. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie werden vielleicht wieder sagen, Sie werden etwas tun, Sie werden sich dieser Sache annehmen. Diese Redewendung kenne ich schon, ich höre das, wenn Sie es heute wieder sagen, schon zum dritten Mal. Sagen Sie es bitte nicht, es glaubt Ihnen ohnehin kein Mensch mehr! Sie haben letztes Mal versprochen, sich dafür einzusetzen, aber Sie haben in diesem Bereich nichts getan. Nichts getan! Ich frage mich, warum Sie eine so große Gruppe von Menschen, nämlich chronisch Kranke und Behinderte, immer wieder davon ausschließen, in Österreich Urlaub machen zu können! (Beifall bei den Grünen.)

Wenn Sie nicht bereit sind, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Ausgleichstaxe endlich auf mindestens 30 000 S zu erhöhen, dann werden wir in Österreich keine Arbeitsplätze für behinderte Menschen bekommen, dann wird die Arbeitslosenrate bei behinderten Menschen nach wie vor über 40 Prozent liegen, und das ist wahrlich ein schlechtes Zeichen für Österreich! Es liegt an Ihnen, ob Sie bereit sind, die Ausgleichstaxe entsprechend zu erhöhen, oder ob Sie es nach wie vor gutheißen, dass behinderte Menschen keine Chance auf dem österreichischen Arbeitsmarkt haben. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dolinschek. )

Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Herr Präsident! Frau Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte an die Ausführungen von Frau Abgeordneter Haidlmayr anknüpfen und vorweg Folgendes feststellen: Das Thema ist, glaube ich, so wichtig, dass man rund um die Behinderten-Problematik nie und nimmer mit Unterstellungen agieren sollte. Wenn hier unterstellt wird, dass dieser oder jener im öffentlichen Bereich keine Behinderten wolle, dann tut man damit, meine ich, der Sache nichts Gutes. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wenn Sie 30 000 S fordern, so ist das für einige Betriebe, die durchaus wollen, aber keine behinderten Arbeitnehmer bekommen, direkt eine Strafsteuer, auf der anderen Seite ist das eben kein Ausgleich oder keine Ausgleichstaxe mehr. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) – Frau Silhavy, was Sie damit auch nicht fördern, ist die Integration. Sie fördern möglicherweise genau jene Vorurteile, die es vorher und in anderen Diskussionen schon gegeben hat.

Im Interesse einiger Behinderter haben Behindertenverbände – Frau Abgeordnete, Sie kennen offenbar Ihre eigenen Anliegen nicht immer ganz genau; ich kann das entsprechend dokumentieren (Abg. Haidlmayr: Fragen Sie beim Bundessozialamt ...!) – den Versuch gemacht, eine Deregulierung zu erreichen, weil Behinderte nicht als Behinderte behandelt werden wollen, sondern wie jeder normale Arbeitnehmer. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren! Es ist daher nicht die richtige Vorgangsweise, eine Strafsteuer einzuheben, hier unqualifiziert die Ausgleichstaxe um ein Mehrfaches anzuheben, sondern man muss im Qualifizierungs-, im Beschäftigungs- und im Unterstützungsbereich etwas tun. Hier ist die Arbeitsassistenz, beispielsweise die Einführung eines Mediationsverfahrens statt Kündigung, die für beide Teile effizientere und bessere Maßnahme. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr. )

Meine Damen und Herren! Anreize statt Strafsteuern – das sind die richtigen Möglichkeiten und die Methoden, die auch international angewendet werden (Abg. Haidlmayr: Das stimmt nicht!), um die Behinderten wirklich in den Arbeitsmarkt zu integrieren – und das wollen auch Sie. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Diese Bundesregierung hat sich jetzt entschlossen, eine Behinderten-Milliarde einzuführen. Gerade mit dieser Behinderten-Milliarde – Frau Kollegin Haidlmayr (Abg. Haidlmayr spricht mit Abg. Dr. Mitterlehner), wenn Sie mir bitte zuhören würden – wird ein Meilenstein für die Behinderten Österreichs gesetzt. Jugendliche und ältere Menschen mit begünstigter Behinderung werden bevorzugt, im Arbeitsprozess befindliche Behinderte betreut, und am Übergang von der Schule ins Berufsleben steht die Möglichkeit einer Berufsbegleitung, einer Arbeitsassistenz. Das bringt die Behinderten-Milliarde, die hier richtig eingesetzt ist: eine wesentliche Verbesserung für die Behinderten!

Dazu darf ich nur so viel bemerken: Wenn ein von uns als Oppositionspartei eingebrachter Antrag vertagt worden war, so kam er nie mehr auf die Tagesordnung. Wir jedoch haben einen anderen Stil (Abg. Dr. Mertel: Das stimmt!): Wir genehmigen natürlich, dass dieser Antrag dem Sozialausschuss zugewiesen wird, und wir werden auch zustimmen, dass er dort behandelt werden soll, obwohl er eigentlich überholt ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte abschließend nur Folgendes sagen: Es wird sich zeigen – es wurde jetzt sehr viel über die Sensibilität des Herrn Bürgermeisters Häupl gesprochen, über die Sensibilität im Umgang mit den anderen Parteien –, wie die Handhabung dieses Ersuchens in der Praxis ausschaut, wenn es um einen Bezirk geht, der eben nicht gerade zum Kerngebiet der Sozialisten zählt, ob da trotzdem zum Wohle der Bürger und Bürgerinnen in den davon betroffenen Bezirken eine Kleinigkeit – sozusagen entsprechend dem Ausmaß, das bei den anderen Wiener Bädern üblich ist – getan wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abschließend kann ich Ihnen noch sagen, dass wir den heurigen Tourismuspreis – jedes Jahr wird vom Wirtschaftsministerium ein Tourismuspreis vergeben – an den besten Betrieb mit behindertengerechter Einrichtung und Erreichbarkeit und mit Dialysestation vergeben werden. Das wäre das Allerschönste. Vielleicht gelingt uns das. Vielleicht ist das auch ein Anreiz für die Tourismusbetriebe. Ich lade Sie recht herzlich dazu ein, bei dieser Preisverleihung anwesend zu sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zwei Jahre Badeschluss hat die Gemeinde Wien bereits verursacht. Ich hoffe, dass auch der Kollege Bauer aus Niederösterreich vom Weiterbetrieb des Schönbrunner Bades überzeugt ist und erkannt hat, dass dies für die Wiener Bevölkerung notwendig ist. Ich ersuche ihn, dass er bei Bürgermeister Häupl oder beim zuständigen Bäder-Stadtrat ein gutes Wort einlegt, dass die Stadt Wien die Badesaison 2002 nicht verhindert, sondern auf Grund der Interventionen des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit diese Badesaison ermöglicht. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn man jetzt in der diesbezüglichen Entschließung nur darauf verweist, dass die Kanal- und Wassergebühren nachgelassen werden sollen, dann muss ich sagen: Das scheint mir ein bisschen wenig zu sein. Deshalb meine ich, dass man, wenn es wirklich um die Rettung des Schönbrunner Bades geht – das werden ja sehr viele Leute wollen –, dieser Entschließung sehr reserviert gegenüberstehen muss. Das werden wir auch mit unserem Abstimmungsverhalten zum Ausdruck bringen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schwemlein. )

Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 531 der Beilagen beigedruckte Entschließung. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Bei der Petition Nr. 9 geht es um die Lärmplage der Anrainer der Inntal-Autobahn im Erler Gemeindegebiet. Das ist mir auch ein persönliches Anliegen. Ein besonderes Anliegen sind mir prinzipiell alle Maßnahmen, die die verkehrs- und transitgeplagte Bevölkerung betreffen. Ich kann sagen, ich bin wirklich lange Aktivistin gewesen und habe auch einiges unternommen, um Verkehrslärm hintanzuhalten. Dass es uns in Innsbruck gelungen ist, wirklich Lärmschutzmauern zu errichten, aufzustocken, Viaduktbögen entlang der Bahn zu errichten, das verdanken wir – und ich sehe ihn hier gerade – dem damals zuständigen, ehemaligen Minister Einem. Er hat uns dabei sehr geholfen, und er hat damit der Innsbrucker Bevölkerung in dieser Hinsicht sehr geholfen. Das war wirklich bürgernahe Politik, und dafür möchte ich ihm auch noch einmal danken! (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Zusammenhang ist aber auch anderen zu danken, und zwar findet man dafür auch ein offenes Ohr bei den zuständigen Herren der ASFINAG, auch beim Amt der Tiroler Landesregierung und bei den zuständigen Beamten in den Ministerien. Sie werden dazu wahrscheinlich noch etwas sagen, Frau Abgeordnete Haller. Ich wünsche dieser Initiative in Erl wirklich viel Erfolg und wünsche mir, dass die Menschen dort trotz allem – das sage ich, weil diese Initiative ja bereits über die Grenze hinausgeht – zu einer Lärmschutzmauer und damit zu einem ruhigeren Schlaf kommen, denn das ist wichtig für die Tiroler Bevölkerung. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich hoffe, dass es zu dieser Enquete kommt – sie ist ja schon angekündigt worden –, und ich bitte die Regierungsparteien, dass man mit allen Fragen in Bezug auf die Bildung sehr achtsam umgeht. Es darf keine Kehrtwende in diesem Bereich geben, sondern den Eltern, den Schülern und Schülerinnen muss geholfen werden, sie sollten nicht mit Studiengebühren, mit erhöhten Klassenschülerzahlen und so weiter konfrontiert werden. Es kann doch nicht so sein – ich denke jetzt an die Studiengebühren –, dass es eine Frage des Geldes ist, ob ich einen Studienplatz erreiche, und nicht eine Frage der Intelligenz. Das möchte ich noch einmal in aller Deutlichkeit sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wer heute am Bildungssystem spart, hat für morgen dem Wirtschaftsstandort geschadet und hat unserer Jugend, unserer Zukunft, einfach die Zukunftschancen genommen. Das würde ich schade finden! Daher noch einmal ein Appell an Sie und an Ihre Einsicht. Sie werden sehen, die Wähler und Wählerinnen danken es einem nicht, wenn gegen sie regiert wird. Nehmen Sie die Sorgen der BürgerInnen ernst! Sparen Sie nicht an der Bildung! Sparen Sie nicht an den jungen Menschen in unserem Land! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Edeltraud Gatterer (ÖVP): Sehr geehrte Herren Präsidenten! Hohes Haus! Ich finde, zuerst muss man sagen, dass es eine sehr gute Zusammenarbeit im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen gibt. Ich denke, das muss man auch einmal herausstreichen, denn das Klima in diesem Haus ist an und für sich sehr rau, aber wir haben uns immer bemüht – mein Dank geht auch an Sie, Frau Vorsitzende –, doch über die Parteigrenzen hinweg zu versuchen, den Anliegen der Bürger, die sie in Form von Petitionen und Bürgerinitiativen einbringen, auch Rechnung zu tragen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Schwemlein. – Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich finde, im Petitionsausschuss wird wertvolle Arbeit geleistet und werden die Anliegen der Bürger ernst genommen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Wurm. ) Ich glaube, das muss man herausstreichen, ohne hier auf alle Bürgerinitiativen einzugehen. Meine Vorrednerin hat schon gesagt, es gibt eine Vielzahl davon. Sie umfassen Verkehrsanliegen, Umweltanliegen, Anliegen der Bildung sowie Fragen der Zivildienstnovelle, auf die mein Kollege Kurzbauer noch eingehen wird. Es ist sehr vielfältig, was da an die Abgeordneten herangetragen wird. Ich möchte nur noch auf zwei Punkte eingehen. Der erste Punkt ist die Petition Nr. 7 zur Rettung des Schönbrunner Bades. Dazu möchte ich sagen, dass die Anliegen der Bürger zwar ernst genommen werden, dass man aber schon auch einen Partner dafür braucht. Meine Damen und Herren von der SPÖ! Nach der Wahl in Wien, die Sie am Sonntag wirklich großartig gewonnen haben, muss man schon sagen, die Pflichten gehen jetzt auch an Sie weiter. Es ist in Österreich nämlich sonst nicht üblich – das wäre tatsächlich einmalig –, dass es an den Bund delegiert wird, für die Kosten eines Bades für Gemeindebürger zu sorgen.

Ich finde, es ist wichtig, dass wir in diesem Bereich gut zusammenarbeiten, aber ich denke, es ist genauso wichtig, dass die Stadt Wien sich – nun mehr denn je! – zu ihren eigenen und höchstpersönlichen Verpflichtungen bekennt und diese auch finanziert. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich möchte mich bei Frau Kollegin Wurm sehr herzlich dafür bedanken, dass sie sich nun als Vertreterin der zweiten Tiroler Regierungspartei, der SPÖ, nach der ÖVP auch öffentlich und von diesem Pult aus dazu bekannt hat, dass diese Lärmschutzwand gebaut werden soll und dass dies wirklich ein gemeinsames Anliegen ist. Daher glaube ich auch, dass dieses Problem nach langen, langen Jahren endlich einer Erledigung zugeführt werden kann. (Beifall des Abg. Schweisgut. )

Ich habe mir Folgendes gesagt: Im Sinne eines grenzüberschreitenden, geeinten und gemeinsamen Europas kann es doch bitte nicht so sein, dass in solchen kleinen Teilbereichen der Europa-Gedanke nicht Fuß fassen kann! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich habe deshalb diese Petition sehr gerne unterstützt und eingebracht.

Da sich alle drei – unter Anführungszeigen – "großen Parteien" dazu bekennen, bin ich also sehr guter Dinge. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass die Tiroler Grünen gegen den Bau einer Lärmschutzwand Einwände hätten. Ich bin wirklich zuversichtlich, dass die Petition hier im Nationalrat letztlich zu einem positiven Ergebnis führen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Viele Vereinigungen können ohne Zivildienst und ohne Zivildiener nicht arbeiten, also müssen sie ihre Arbeit für den Dienst an Menschen in Österreich einfach aufgeben. (Abg. Großruck: Wer sagt denn das?!) Das haben Sie erreicht. Ich "gratuliere" Ihnen dazu, dass Sie es geschafft haben, auch den Zivildienst zu ruinieren! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ein Jahr ist seit der Beschlussfassung vergangen, und es ist genau das eingetreten, was wir damals bei der Diskussion schon befürchtet hatten. Die Zivildienstnovelle 2000 war ein Rückschritt und ist ein Schlag ins Gesicht der engagierten jungen Menschen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich sage Ihnen, meine sehr geschätzten Damen und Herren der Regierungsfraktionen: So behandelt man nicht Menschen, die für die Gesellschaft ganz wertvolle Arbeit leisten, Menschen, die in Altenheimen, in Spitälern, beim Rettungswesen, in Beratungsstellen tätig sind und die vor allen Dingen für unsere älteren Menschen in den Pflegeheimen da sind! So behandelt man Menschen nicht, meine Damen und Herren, und wir von der sozialdemokratischen Fraktion werden, wann immer sich die Gelegenheit bietet, so wie heute immer wieder darauf hinweisen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich jetzt auch mit dieser Bürgerinitiative Nr. 5 beschäftigen. Es geht den Unterfertigten im Wesentlichen um drei Punkte. Erstens wird seitens der Bürgerinitiative auf die geringe monatliche Aufwandsentschädigung hingewiesen. Sie führen die Reduzierung der Aufwandsentschädigung mit einer Summe von minus 48 Prozent an, also auf einen Betrag von 3 648 S. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr. )

Zum Dritten wird darauf verwiesen, dass für bestimmte soziale Einrichtungen, wie wir es bereits vom Vorredner gehört haben, sei es in der Altenbetreuung oder in den Spitälern, eventuell ab Juni kaum Zivildiener zur Verfügung stehen werden, beziehungsweise dass sie ihren Dienst nicht mehr oder nicht im vollen Umfang aufrechterhalten werden können. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Haidlmayr. )

Gewundert hat uns allerdings das Verhalten der Sozialdemokraten im Ausschuss. Die SPÖ hat sich von einem Gesetz distanziert, das von Schlögl und Klima unterschrieben worden ist. Das allein zeigt uns aber, wie weit die Sozialdemokratie in das links-linke Spektrum abgerutscht ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich möchte aber vorweg der Abgeordneten Gatterer Recht geben, wenn sie sagt, dass der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen ein sehr wichtiger Ausschuss wurde, und ich möchte sie auch daran erinnern, dass wir auf Grund der Bürgerinitiative Nr. 6 im Unterrichtsausschuss doch einen Vierparteienantrag beschließen konnten, der die Einrichtung von Schülerberatern auch an Berufsschulen zum Inhalt hat. Wir werden uns morgen hier im Plenum mit dieser Frage auseinander setzen. Ich möchte aber schon festhalten, dass bereits seit vielen Jahren diese Schülerberatungstätigkeit an Berufsschulen, sagen wir es einmal sehr salopp, aus der Notwendigkeit heraus freiwillig und gratis von den Berufsschullehrerinnen und -lehrern durchgeführt worden ist, und dafür ist ihnen auch herzlich zu danken. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn all das zusammen keinen Bildungsabbau darstellt, wenn all das zusammen keinen Qualitätsverlust bedeutet, weiß ich nicht, wie man das sonst nennen soll. Umso mehr verwundert es mich, dass erstmals in der Geschichte des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen dieser Antrag nicht dem Unterrichtsausschuss zugeleitet, sondern einfach mit Stimmenmehrheit enderledigt wurde. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin sehr froh, denn ich glaube, die bestehende Fristenlösung sollte nicht umgeworfen werden. Sie ist meines Erachtens auch nicht reformbedürftig. (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler. )

Aber man hat ja die Reaktionen gesehen, als Herr Bundesminister Haupt die eugenische Indikation angesprochen hat, wenn man das nur einmal zu hinterfragen wagt, ob nicht behindertes Leben auch schützenswert ist, denn eine Abtreibung behinderten Lebens ist bis zum Zeitpunkt der Geburt gesetzlich erlaubt. (Abg. Heinisch-Hosek: Wird ja nie praktiziert! Das wissen Sie besser als wir!) Wenn sämtliche Behindertenorganisationen dem Herrn Bundesminister Haupt ein Lob dafür ausgesprochen haben, dass er diese Frage thematisiert hat, dann, glaube ich, war das eine wichtige Initiative, und es sollte auch weiter darüber gesprochen werden. (Beifall der Abg. Burket. )

Auch in diesem Fall hat der Petitionsausschuss eine Abstandnahme von der weiteren Verhandlung empfohlen. Ich glaube, das ist eine ganz vernünftige Form des Umgangs mit solchen Themen, gehe aber davon aus, dass wir uns auch in Zukunft ganz fest und intensiv mit den Anliegen der Bürger auseinander setzen, denn es ist hoch zu schätzen, wenn jemand Unterschriften sammelt, Initiativen startet, Anliegen an das Hohe Haus heranträgt, mit denen wir uns dann beschäftigen müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Eine Gruppe muss natürlich von der Anzahl her überschaubar und managebar sein. Bei Überschreitungen von Klassenschülerhöchstzahlen, also bei zu großen Gruppen, ist das nicht mehr möglich. Gruppendynamische Prozesse können nicht mehr gesteuert werden, und professionelle, persönliche Betreuung ist dann ein Ding der Unmöglichkeit. (Abg. Böhacker: Das glaub’ ich gar nicht!) Das glauben Sie nicht? Gut, dann gehen Sie einmal in eine Schule! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Auch in der Bürgerinitiative Nr. 6 geht es um die Jugend. Die Tätigkeit der Schülerberater und -beraterinnen im Bereich der Berufsschule soll gesetzlich verankert werden. Ich denke, die SchülerberaterInnen zählen zu denjenigen vor Ort, die als Erste mit den Problemen von Jugendlichen konfrontiert werden, und – Frau Kollegin Gatterer, da bin ich nicht Ihrer Meinung – auch die Jugendlichen in den Bundesländern haben immer wieder große Probleme und brauchen diese Betreuung. (Beifall bei der SPÖ.)

Statt mitzuhelfen, soziale Fälle zu lösen, werden Zivildiener zu Sozialfällen gemacht. – So lautet das Schreiben der Bürgerinitiative. Offensichtlich passen sie nicht in das Gesellschaftsbild der neuen Regierung. Die Sozialisation der jungen Männer hat anscheinend in einer anderen Umgebung stattzufinden als im Bereich des Pflegens und Betreuens. Dieser Platz ist von den "Neu-Regierern" ja schon den Frauen zugewiesen worden, und zwar exklusiv und ihnen allein. Männer haben sich offensichtlich mit etwas anderem zu beschäftigen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Dass sich dadurch aber auch gesellschaftspolitisch etwas verändern könnte, dass die jungen Männer bei der Arbeit im sozialen Bereich eine interessante Erfahrung machen könnten und dass dadurch vielleicht ein neues Verständnis für verschiedenste Gruppen entstehen könnte, das könnte eine positive Folge sein. Aber das ist nicht Ihr Ziel, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen – leider, muss ich sagen. Ich kann diese Initiativen nur unterstützen und würde Sie ersuchen, das auch zu tun. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, wenn der Bürger so sehr im Mittelpunkt unser aller Interesse steht und wenn Sie, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, sich heute, egal woher Sie kommen, als Wiener deklariert haben, dann sollte es auch möglich sein, in dieser Angelegenheit Problemlösungen zu finden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Erstens wundert es mich, was Ihr Bild des politischen Spektrums anlangt, dass für Sie Linkslinke und Liberale irgendwie im selben Eck stehen. Das ist rein politologisch zumindest nicht nachvollziehbar. Aber worum geht es denn eigentlich? Was wollten die? – Ich möchte Ihnen die Punkte noch einmal vorlesen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die wollten zum Beispiel: nein zur routinemäßigen Stapo-Überwachung, nein zu rassistischen Methoden der Altersfeststellung, nein zur Schubhaft von Kindern und Jugendlichen, nein zu Schnellabschiebemethoden von AsylantInnen. – Da kann man doch nicht einfach hergehen, Kollege Kurzmann, und sagen, das sind alles linkslinke Forderungen. Das müssen doch Forderungen sein, die das gesamte Parlament vertreten kann! (Zwischenruf des Abg. Kiss. ) – Da hast du schon Recht, Kollege Kiss. Dann sind noch drei Punkte, die das Nein zu Lauschangriff und Rasterfahndung, zur flächendeckenden Telefonüberwachung und zur erweiterten Gefahrenforschung betreffen.

Lassen Sie mich abschließend noch einen Vorschlag, eine Überlegung einbringen. Das Parlament, die Parlamentsdirektion hat einiges getan, um den Bürgerinitiativen entgegenzukommen. Es ist auf der Homepage jetzt ein eigenes Link gesetzt worden, man findet leichter hin, man findet die Information darüber, was zu tun ist. Es gibt Parlamente – eines konnte ich mit den Kollegen Amon und Schender besuchen –, die auch eigene Büros für Bürgerinitiativen eingerichtet haben, wo die Menschen mit ihren Anliegen auch tatsächlich hinkommen können und wo auch beim Parlament ein Apparat zur Verfügung steht, der sich dieser Anliegen annimmt und der in diesem Bereich bessere Kontakte zwischen der Parlamentsverwaltung, den Abgeordneten und den Bürgern herstellt. Ein solches Bürgerbüro wäre sicher auch eine Idee für unser Parlament, für unser Hohes Haus. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie bauen Bürgerleistungen ab, und der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen wird viel zu tun haben. Ich hoffe, dass die Zusammenarbeit auch dann noch so gut klappt, wenn es sich darum handelt, auch einmal mit einem klaren Wort gegen diese Abbaumaßnahmen, gegen diese Verschlechterung der Leistungen für die Bürger aufzutreten. (Beifall bei der SPÖ.)

Im letzten Petitionsausschuss ist unter anderem von Frau Abgeordneter Haller eine Petition zur Bekämpfung des von der Inntal Autobahn verursachten Verkehrslärms eingebracht worden. Wir stimmen Ihnen zu, Frau Abgeordnete Haller: Lärm ist ein Umweltthema, aber nicht nur in Tirol, sondern in ganz Österreich. Ich empfehle Ihnen, Frau Haller, als Erstes Ihre Parteifreundin, Frau Verkehrsminister Forstinger an der Nase zu nehmen. (Abg. Achatz: "An der Nase"?) Der Grund, warum ich Ihnen das wärmstens ans Herz legen kann, ist, dass wir in Niederösterreich, und hier speziell in St. Pölten erkannt haben (Zwischenruf des Abg. Wattaul ), dass die Frau Minister in Sachen Lärmschutz zu vollmundigen Versprechungen neigt, aber diese nicht einzuhalten pflegt. (Beifall bei der SPÖ.)

Im letzten Petitionsausschuss ist unter anderem von Frau Abgeordneter Haller eine Petition zur Bekämpfung des von der Inntal Autobahn verursachten Verkehrslärms eingebracht worden. Wir stimmen Ihnen zu, Frau Abgeordnete Haller: Lärm ist ein Umweltthema, aber nicht nur in Tirol, sondern in ganz Österreich. Ich empfehle Ihnen, Frau Haller, als Erstes Ihre Parteifreundin, Frau Verkehrsminister Forstinger an der Nase zu nehmen. (Abg. Achatz: "An der Nase"?) Der Grund, warum ich Ihnen das wärmstens ans Herz legen kann, ist, dass wir in Niederösterreich, und hier speziell in St. Pölten erkannt haben (Zwischenruf des Abg. Wattaul ), dass die Frau Minister in Sachen Lärmschutz zu vollmundigen Versprechungen neigt, aber diese nicht einzuhalten pflegt. (Beifall bei der SPÖ.)

Dass dafür Bewohner aller anderen Bundesländer leiden müssen, scheint das "einfache Parteimitglied" noch wesentlich weniger zu stören. (Ruf bei der SPÖ: Leider!) Wahrscheinlich hat er sich gedacht: Wenn mir die Leute das bisschen Tunnelbauen in Kärnten übel nehmen, dann will ich Partik-Pablé heißen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Scheuch: Fragen Sie den Herrn Leikam!)