Eckdaten:
Für die 46. Sitzung der 21. Gesetzgebungsperiode des österreichischen Nationalrats haben wir 625 Zwischenrufe gefunden. Hier findest du das offizielle Protokoll der Sitzung (Link).
Rufe: Morgen!
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich wünsche Ihnen einen schönen guten Morgen (Rufe: Morgen!), obwohl ich mir eigentlich einen noch schöneren Morgen hätte vorstellen können, nämlich mit einer besseren Vorlage, die wir beschließen. (Abg. Dr. Khol: Noch besser? – Unbescheiden!) Das, was jetzt vorliegt, ist in unseren Augen zu wenig (Abg. Dr. Khol: Aber ein Schritt in die richtige Richtung!), um ihm als erstem Lösungsschritt zustimmen zu können. (Abg. Dr. Khol: Nicht einmal!)
Abg. Dr. Khol: Noch besser? – Unbescheiden!
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich wünsche Ihnen einen schönen guten Morgen (Rufe: Morgen!), obwohl ich mir eigentlich einen noch schöneren Morgen hätte vorstellen können, nämlich mit einer besseren Vorlage, die wir beschließen. (Abg. Dr. Khol: Noch besser? – Unbescheiden!) Das, was jetzt vorliegt, ist in unseren Augen zu wenig (Abg. Dr. Khol: Aber ein Schritt in die richtige Richtung!), um ihm als erstem Lösungsschritt zustimmen zu können. (Abg. Dr. Khol: Nicht einmal!)
Abg. Dr. Khol: Aber ein Schritt in die richtige Richtung!
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich wünsche Ihnen einen schönen guten Morgen (Rufe: Morgen!), obwohl ich mir eigentlich einen noch schöneren Morgen hätte vorstellen können, nämlich mit einer besseren Vorlage, die wir beschließen. (Abg. Dr. Khol: Noch besser? – Unbescheiden!) Das, was jetzt vorliegt, ist in unseren Augen zu wenig (Abg. Dr. Khol: Aber ein Schritt in die richtige Richtung!), um ihm als erstem Lösungsschritt zustimmen zu können. (Abg. Dr. Khol: Nicht einmal!)
Abg. Dr. Khol: Nicht einmal!
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich wünsche Ihnen einen schönen guten Morgen (Rufe: Morgen!), obwohl ich mir eigentlich einen noch schöneren Morgen hätte vorstellen können, nämlich mit einer besseren Vorlage, die wir beschließen. (Abg. Dr. Khol: Noch besser? – Unbescheiden!) Das, was jetzt vorliegt, ist in unseren Augen zu wenig (Abg. Dr. Khol: Aber ein Schritt in die richtige Richtung!), um ihm als erstem Lösungsschritt zustimmen zu können. (Abg. Dr. Khol: Nicht einmal!)
Beifall bei den Grünen.
Ich habe ein bisschen den Eindruck, dass da immer noch Vorstellungen mitschwingen wie: Nur ein hungriger Künstler, eine hungrige Künstlerin ist eine gute Künstlerin, ein guter Künstler! Kunst muss leiden! Kunst kann nicht eine gesicherte, eine zumindest für den Krankheitsfall, einen Unfall und eben diverse Risken des Lebens abgesicherte Stellung haben. Deshalb haben wir diesem Entwurf im Ausschuss unsere Zustimmung versagt und werden diese auch hier im Plenum nicht geben. (Beifall bei den Grünen.)
Beifall bei den Grünen.
Herr Staatssekretär! Sie kennen die Berechnungen. Natürlich kostet eine Sozialversicherung, eine echte Sozialversicherung, Geld, aber ich denke, dass die Republik Österreich gerade in dieser Situation angesichts der Vergangenheit und angesichts der Bedeutung des Kunst- und Kulturbereiches gut beraten wäre, dieser Berufsgruppe eine echte soziale Absicherung nicht zu versagen. (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Schieder: Das kann ja Begeisterung sein!
Lassen Sie mich an dieser Stelle noch etwas hinzufügen: Wir wissen aus aktuellen europäischen Studien – auch wenn sie Sie offensichtlich nicht sehr interessieren, denn sonst könnte der Geräuschpegel nicht diese Höhe erreichen (Abg. Schieder: Das kann ja Begeisterung sein!), aber das ist vielleicht auch ein beredtes Zeichen dafür, wie dieses Haus mit der Situation der Künstlerinnen und Künstler in Österreich umgeht –, ... (Beifall bei den Grünen. – Präsident Dr. Fischer spricht mit dem beim Präsidium stehenden Abg. Dr. Kostelka. – Abg. Dr. Khol: Schauen Sie einmal zum Präsidenten hinauf!) Ja, so ist es, Herr Dr. Khol! (Abg. Dr. Khol: Der Van der Bellen ist ja auch nicht da!) Aber zumindest redet er nicht und stört nicht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Die Ansprüche an Ihren Parteivorsitzenden sind bescheiden: Er ist nicht da, daher stört er Sie nicht! – Weitere Zwischenrufe.)
Beifall bei den Grünen. – Präsident Dr. Fischer spricht mit dem beim Präsidium stehenden Abg. Dr. Kostelka. – Abg. Dr. Khol: Schauen Sie einmal zum Präsidenten hinauf!
Lassen Sie mich an dieser Stelle noch etwas hinzufügen: Wir wissen aus aktuellen europäischen Studien – auch wenn sie Sie offensichtlich nicht sehr interessieren, denn sonst könnte der Geräuschpegel nicht diese Höhe erreichen (Abg. Schieder: Das kann ja Begeisterung sein!), aber das ist vielleicht auch ein beredtes Zeichen dafür, wie dieses Haus mit der Situation der Künstlerinnen und Künstler in Österreich umgeht –, ... (Beifall bei den Grünen. – Präsident Dr. Fischer spricht mit dem beim Präsidium stehenden Abg. Dr. Kostelka. – Abg. Dr. Khol: Schauen Sie einmal zum Präsidenten hinauf!) Ja, so ist es, Herr Dr. Khol! (Abg. Dr. Khol: Der Van der Bellen ist ja auch nicht da!) Aber zumindest redet er nicht und stört nicht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Die Ansprüche an Ihren Parteivorsitzenden sind bescheiden: Er ist nicht da, daher stört er Sie nicht! – Weitere Zwischenrufe.)
Abg. Dr. Khol: Der Van der Bellen ist ja auch nicht da!
Lassen Sie mich an dieser Stelle noch etwas hinzufügen: Wir wissen aus aktuellen europäischen Studien – auch wenn sie Sie offensichtlich nicht sehr interessieren, denn sonst könnte der Geräuschpegel nicht diese Höhe erreichen (Abg. Schieder: Das kann ja Begeisterung sein!), aber das ist vielleicht auch ein beredtes Zeichen dafür, wie dieses Haus mit der Situation der Künstlerinnen und Künstler in Österreich umgeht –, ... (Beifall bei den Grünen. – Präsident Dr. Fischer spricht mit dem beim Präsidium stehenden Abg. Dr. Kostelka. – Abg. Dr. Khol: Schauen Sie einmal zum Präsidenten hinauf!) Ja, so ist es, Herr Dr. Khol! (Abg. Dr. Khol: Der Van der Bellen ist ja auch nicht da!) Aber zumindest redet er nicht und stört nicht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Die Ansprüche an Ihren Parteivorsitzenden sind bescheiden: Er ist nicht da, daher stört er Sie nicht! – Weitere Zwischenrufe.)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Die Ansprüche an Ihren Parteivorsitzenden sind bescheiden: Er ist nicht da, daher stört er Sie nicht! – Weitere Zwischenrufe.
Lassen Sie mich an dieser Stelle noch etwas hinzufügen: Wir wissen aus aktuellen europäischen Studien – auch wenn sie Sie offensichtlich nicht sehr interessieren, denn sonst könnte der Geräuschpegel nicht diese Höhe erreichen (Abg. Schieder: Das kann ja Begeisterung sein!), aber das ist vielleicht auch ein beredtes Zeichen dafür, wie dieses Haus mit der Situation der Künstlerinnen und Künstler in Österreich umgeht –, ... (Beifall bei den Grünen. – Präsident Dr. Fischer spricht mit dem beim Präsidium stehenden Abg. Dr. Kostelka. – Abg. Dr. Khol: Schauen Sie einmal zum Präsidenten hinauf!) Ja, so ist es, Herr Dr. Khol! (Abg. Dr. Khol: Der Van der Bellen ist ja auch nicht da!) Aber zumindest redet er nicht und stört nicht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Die Ansprüche an Ihren Parteivorsitzenden sind bescheiden: Er ist nicht da, daher stört er Sie nicht! – Weitere Zwischenrufe.)
Beifall bei den Grünen.
Aus diesem Grund, Herr Staatssekretär, und auch deshalb, weil es insbesondere um die Gleichstellung von Frauen – eine wichtige europäischen Zielsetzung – geht, erscheint diese Vorlage als so unzulänglich und so halbherzig. (Beifall bei den Grünen.)
Beifall bei den Grünen.
Es ist ein Wildwuchs an prekären, an atypischen Dienst- und Werkverhältnissen eingetreten. Eine große Zahl gerade der Kunst- und Kulturschaffenden ist in dieser Grauzone des Sozialrechts angesiedelt. Es hängt dann wirklich oft von den Zufälligkeiten und auch von der finanziellen Grundausstattung der Organisation, des Trägers, der Trägerin einer Veranstaltung ab, wie das Dienstverhältnis aussieht, ob es überhaupt ein Dienstverhältnis ist, und – in der Folge – welche sozialen Sicherheiten geboten werden. (Beifall bei den Grünen.)
Beifall bei den Grünen.
In diesem Zusammenhang möchte ich den Bereich der darstellenden Kunst und des Films besonders erwähnen, denn dort ist es so, dass an sich, würde die rechtliche Situation beachtet, eine Anstellung notwendig und gesetzlich vorgeschrieben ist. Nur, Herr Staatssekretär: Das heißt doch, sich wirklich ein X für ein U vorzumachen. Wir wissen doch, wie es in dieser Branche aussieht, dass gerade angesichts der teilweise drastischen Einschränkungen im Bereich der Förderungen einfach das Geld, das notwendig wäre, um die Nebenkosten einer voll sozialversicherten Beschäftigung zu tragen, nicht vorhanden ist. (Beifall bei den Grünen.)
Beifall bei den Grünen.
So aber sind wir in der Situation, dass wir wissen, dass dem Gesetz in diesen Bereichen nicht Genüge getan werden kann, dass aber nichtsdestotrotz gerade auch die Republik Österreich gerne auf die Leistungen der KünstlerInnen in diesen Berufssparten verweist. Wenn es jedoch um die Frage geht, wer die soziale Sicherheit abdeckt, herrscht Schweigen, oder man freundet sich mit einer absolut unzulänglichen, heute schon nicht ausreichenden Lösung an. (Beifall bei den Grünen.)
Beifall bei den Grünen.
Ich fasse zusammen: Dieser Entwurf ist im Wesentlichen eigentlich eine Mogelpackung, denn die Bezeichnung "KünstlerInnensozialversicherung" kann diesem Gesetzentwurf bei bestem Willen nicht zugebilligt werden. Die große Frage der Kranken- und Unfallversicherung bleibt ausgeklammert. Außerdem stellt diese Lösung einen Kniefall dar vor zahlreichen großen Verwertungseinrichtungen, von denen die Grünen der Meinung waren, sie könnten durchaus einen Beitrag erbringen, denn letztlich profitieren sie ja von den hervorragenden Leistungen der österreichischen Kulturschaffenden. (Beifall bei den Grünen.)
Beifall bei den Grünen.
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (fortsetzend): Ja. Man wird ihm bestellen, dass ich von ihm eine Stellungnahme zu diesem Bereich der Freiheit von Kunst und Kultur, gerade auch, wenn sie regierungskritisch ist, wenn sie kritisch zu Äußerungen und Handlungen dieser Bundesregierung steht, erwarte. (Beifall bei den Grünen.)
Beifall bei den Grünen.
Wie gesagt, ich unterstelle dem Herrn Bundesminister nicht, dass er das gewusst hat, dass er das billigt, aber allein das Umfeld, in dem sich Regierungsmitglieder heute bewegen, gibt Anlass zu größter Sorge, zu größter Kritik. Und wenn KünstlerInnen und Kulturschaffende dann dafür sanktioniert werden, dass sie das aufzeigen, dann gehen Sie noch einmal in sich: Denken Sie nach, ob hier nicht gerade eine besonders gute soziale Absicherung und die größten Förderungen angesagt wären! (Beifall bei den Grünen.)
Beifall bei der SPÖ.
Wir haben diese Kritik schon im Ausschuss in die Debatte eingebracht, wir haben sie bereits im Vorfeld eingebracht, und ich erwarte mir schon – der Herr Staatssekretär hat im Ausschuss angedeutet, dass das auch für ihn nur ein erster Schritt in Richtung Verbesserung der sozialen Sicherheit der Kunstschaffenden sein soll und sein kann –, dass die Gesprächsbereitschaft, die Bereitschaft für das Eingehen auf die Argumente der Opposition größer ist, als das bisher der Fall war, denn es wurde bislang doch ein bisschen sehr eng an diese Sache herangegangen. (Beifall bei der SPÖ.)
Beifall bei der SPÖ.
Aber ich glaube, dass das ein erster richtiger Schritt ist, den man jetzt einfach einmal setzen sollte – bei aller Kritik an einzelnen Punkten. Ich sage Ihnen aber gleich, Herr Staatssekretär: Wir werden in den nächsten Monaten nicht lockerlassen! Wir werden im nächsten Jahr nicht lockerlassen! Es wird nicht so sein, dass man heute sagt, der Zuschuss ist jetzt beschlossen, und die nächsten drei Jahre wird nicht mehr darüber gesprochen. Da werden Sie uns kennen lernen! Wir werden nicht lockerlassen und werden gemeinsam mit den Kunstschaffenden den Druck ausüben, der notwendig ist, damit es auch wirklich zu dieser Erweiterung in diesem Bereich der sozialen Absicherung kommen wird. Darauf können Sie trotz unserer heutigen Zustimmung wirklich Gift nehmen, Herr Staatssekretär! (Beifall bei der SPÖ.)
Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.
Zuletzt habe ich Ihnen versichert, wir würden auch die Künstlersozialversicherung angehen, und zwar bald. Wie Sie sehen: Dieses Wort haben wir gehalten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.
Ich höre jetzt die Einwände – beziehungsweise habe ich sie teilweise schon gehört – und möchte diesen Einwänden auch nicht ausweichen, aber ich möchte selbstverständlich in erster Linie hier die Vorteile und Vorzüge dieses Gesetzentwurfes, der zur Abstimmung kommen wird, betonen. Es gibt diese Vorteile, und es sind nicht wenige, abgesehen vom ersten und wichtigsten – ich zitiere hier Herrn Staatssekretär Franz Morak –: dass es ihn gibt. Zweitens ist er rasch durchsetzbar und vor allem realisierbar, finanzierbar, und drittens besteht Rechtsanspruch der Künstler und Künstlerinnen auf diese Beitragsleistung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.
Insbesondere diese Klärung des Künstlerbegriffs ist neu, wird vielleicht Schwierigkeiten machen, und es gibt in diesem Zusammenhang einiges, womit man sich auseinander setzen und worüber man diskutieren kann. Ich möchte da jetzt wirklich einmal Tacheles reden: Es kann sein, dass mich als Künstler, als Künstlerin meine Kunst nicht erhält und mich nicht trägt. Das ist unter Umständen traurig, und das macht mein Leben schwierig. Es kann sein, dass ich ein verkanntes Genie bin, oder vielleicht verkenne ich auch meine eigene Begabung, oder vielleicht ist die Zeit nicht reif für mich – es gibt viele Möglichkeiten. Aber ich kann aus der nicht zu leugnenden Tatsache, dass ich von meiner Kunst eben nicht leben kann, nicht die Pflicht des Staates ableiten, mich zu erhalten, mir Sozial-, Kranken- und Pensionsversicherung zu bezahlen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Beifall bei Abgeordneten der ÖVP
Meine Damen und Herren! Ich weiß, dieses Gesetz kann man als einen ersten Schritt bezeichnen, nur als einen ersten Schritt. Ich behaupte aber und betone, es ist der maßgebliche erste Schritt (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), und es ist ein großer und wichtiger Schritt in die richtige Richtung, ein weiterer Schritt weg vom Planungsstadium, das lange genug gedauert hat.
Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.
Deshalb schließe ich meine Rede genau so, wie ich sie begonnen habe, nämlich mit einem Appell: Auch diesmal hoffe ich, dass Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, unserem Entwurf zustimmen können – im klaren Bewusstsein dessen, dass noch immer genug zu tun bleibt, auch von Seiten der Politik, für die Kunst schaffenden und Kunst ausübenden Menschen in unserem Land. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.
Meine Damen und Herren! Was soll ich sagen? – Es ist vollbracht, wir haben eine Künstlersozialversicherung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Wir haben einen Zuschuss zur Pension im Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz!
Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.
Und außerdem: Freies Schaffen von Künstlern ohne grundlegende Existenzängste wurde erst durch diese blau-schwarze Regierung ermöglicht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Keine Vereinnahmung mittels Ideologien, sondern wirkliche existenzielle Absicherung, die freies Kunstschaffen möglich macht. (Abg. Ing. Westenthaler: Da kann er sehr lernen, der Cap!)
Abg. Ing. Westenthaler: Da kann er sehr lernen, der Cap!
Und außerdem: Freies Schaffen von Künstlern ohne grundlegende Existenzängste wurde erst durch diese blau-schwarze Regierung ermöglicht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Keine Vereinnahmung mittels Ideologien, sondern wirkliche existenzielle Absicherung, die freies Kunstschaffen möglich macht. (Abg. Ing. Westenthaler: Da kann er sehr lernen, der Cap!)
Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.
Voraussetzung, um den Beitragszuschuss zur Pensionsversicherung zu bekommen, ist die Erzielung eines Einkommens aus künstlerischer Tätigkeit von 3 977 S im Monat. Was heißt das? 3 977 S im Monat, welche Künstler treffen wir mit dieser Regelung? Nicht jene, die es nicht notwendig haben, sondern genau jene, die es brauchen: die nicht etablierten, die jungen, jene, die einen Zuschuss brauchen, jene, die nur dann leben können, die nur dann arbeiten können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP
Noch etwas: Wir gewähren diesen Zuschuss völlig unabhängig von jeder parteipolitischen Vereinnahmung der Definition des Künstlerbegriffes (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP), denn dies erfolgt durch ein eigenes Gremium, bestimmt von den Künstlern. Die Festlegung dieses Begriffes erfolgt durch Kurien der diversen Sparten: bildende Kunst, darstellende Kunst, Literatur, ohne eine ihrer zeitgenössischen Ausformungen zu vergessen, nämlich: die Fotografie, die Filmkunst, die Multimediakunst, die literarische Übersetzung, die Tonkunst und so weiter. Das heißt, der Begriff "Künstler" bleibt für sämtliche neue Sparten, für sämtliche neue Medien offen.
Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP.
Und noch etwas, meine Damen und Herren: Sie können uns niemals vorwerfen, dass wir uns der Kontrolle entziehen, denn dieser Fonds ist rechnungshofpflichtig, und somit haben Sie – alle Abgeordneten hier im Nationalrat – die Kontrollkompetenz. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP.) Wir haben damit einen Meilenstein in der existenziellen und sozialen Absicherung von Künstlern gesetzt, meine Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.
Und noch etwas, meine Damen und Herren: Sie können uns niemals vorwerfen, dass wir uns der Kontrolle entziehen, denn dieser Fonds ist rechnungshofpflichtig, und somit haben Sie – alle Abgeordneten hier im Nationalrat – die Kontrollkompetenz. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP.) Wir haben damit einen Meilenstein in der existenziellen und sozialen Absicherung von Künstlern gesetzt, meine Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Zwischenruf des Abg. Brosz.
Die Ablehnung dieses Gesetzes durch die Grünen werden diese natürlich selbst vor ihren Wählern verantworten müssen. – Schauen wir uns doch einmal an, was die Grünen in letzter Zeit im Vergleich zur blau-schwarzen Regierungskoalition wirklich an kulturpolitischen Maßnahmen gesetzt haben. (Zwischenruf des Abg. Brosz. )
Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann dazu nur sagen – und das liegt so klar und offen auf der Hand, dass es keiner großartigen Argumentation bedarf –: Sie treiben die Leute auf die Straße, und wir sorgen für ihre grundlegende Existenz (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP) und schaffen dadurch die Möglichkeit – was Sie uns immer wieder absprechen, was aber die einzige Lösung in diesem Fall ist – eines freien, von der Ideologie unabhängigen, entpolitisierten Kunstschaffens! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann dazu nur sagen – und das liegt so klar und offen auf der Hand, dass es keiner großartigen Argumentation bedarf –: Sie treiben die Leute auf die Straße, und wir sorgen für ihre grundlegende Existenz (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP) und schaffen dadurch die Möglichkeit – was Sie uns immer wieder absprechen, was aber die einzige Lösung in diesem Fall ist – eines freien, von der Ideologie unabhängigen, entpolitisierten Kunstschaffens! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.
In diesem Zusammenhang möchte ich am Ende von sehr schweren Verhandlungen, von sehr substantiellen Verhandlungen die Arbeit meiner Beamtenschaft loben, die in sehr, sehr aufopferungsvollen Debatten, in selbstverleugnenden Debatten hier eine Lösung gefunden hat. Ebenso möchte ich mich bedanken bei den Vertretern der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft und bei den Vertretern der Künstlerinnen und Künstler. Es war ein harter Fight, es war ein guter Fight, und ich glaube, er hat gut geendet. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.
Ich ersuche Sie daher, meine Damen und Herren Abgeordneten, diesem wichtigen sozialen Fortschritt für die Künstlerschaft Ihre Zustimmung zu geben, damit die mittlerweile Jahrzehnte andauernden Bestrebungen, ein finanzierbares Modell einer Künstlersozialversicherung zu entwerfen, erstmals einer Lösung, die den Betroffenen vor allem in den unteren Einkommensbereichen wirksam zu helfen in der Lage ist, zugeführt werden können. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Abg. Dr. Pumberger: Na das wird wieder was werden! – Abg. Schwarzenberger: Der neue Staatssekretär ist wesentlich erfolgreicher! – Abg. Haigermoser: Herr Kollege! Die Frage steht im Raum: Wie wird das Pickerl? Die Frage ist noch nicht beantwortet! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. – Bitte. (Abg. Dr. Pumberger: Na das wird wieder was werden! – Abg. Schwarzenberger: Der neue Staatssekretär ist wesentlich erfolgreicher! – Abg. Haigermoser: Herr Kollege! Die Frage steht im Raum: Wie wird das Pickerl? Die Frage ist noch nicht beantwortet! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Rufe bei den Freiheitlichen: Das ist ja unerhört! – Abg. Ing. Westenthaler: Der Kragen steht Ihnen bis zum Hals!
Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Herr Haigermoser! Ihre Bemerkungen aus der Bankreihe sind naiv wie immer, und ich werde mich nicht darauf einlassen, sie jemals zu beantworten. (Rufe bei den Freiheitlichen: Das ist ja unerhört! – Abg. Ing. Westenthaler: Der Kragen steht Ihnen bis zum Hals!)
Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, haben Sie im Ausschuss betont, und da kann ich Ihnen beipflichten. Sie haben diesen Schritt mit Realismus gesehen, und es ist wirklich ein Schritt in die richtige Richtung. Das ist eine positive Entwicklung, die man anerkennen muss. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Und ich stehe nicht an, dies auch hier von diesem Platz aus zuzugestehen.
Abg. Kiss: Den du nicht gehabt hast!
Sie haben aber jenen Realismus bewiesen, der Ihnen als Staatssekretär zukommt (Abg. Kiss: Den du nicht gehabt hast!), der sich wohltuend von den unrealistischen Ausführungen der Vorsitzenden des Kulturausschusses unterschieden hat. Zu behaupten, dass mit 1 000 S Pensionszuschuss die Existenz der Künstler abgesichert ist, ist eine Anmaßung, denn mit 1 000 S kann keine Existenz abgesichert werden – geschweige denn in irgendeiner Form eine
Abg. Mag. Schweitzer: Es tut schon weh, dass du nichts weitergebracht hast!
Es ist ein Beitrag zu der sehr schwierigen Situation der Künstler, die im Normalfall wirklich mit einem Minimaleinkommen auskommen müssen, aber es ist keine existentielle Absicherung. (Abg. Mag. Schweitzer: Es tut schon weh, dass du nichts weitergebracht hast!) Lassen wir es bei dem, was es ist. (Abg. Edlinger: Schweitzer! Sitz!) Es ist auch keine Künstlersozialversicherung. Es ist ein Beitrag zur Pensionsversicherung und nicht mehr! (Abg. Großruck: Wieso haben Sie das nicht gemacht?) Es ist keine Künstlersozialversicherung! Es ist kein Künstlersozialversicherungsgesetz. Es ist ein erster Schritt in diese Richtung. Es ist ein Beitrag zur Pensionsversicherung, aber es ist kein Künstlersozialversicherungsgesetz, und es ist schon gar keine existentielle Absicherung der Künstler. (Abg. Kiss: Frage: Warum ist das nicht vom Wittmann gekommen? Was hat der Wittmann in seiner Funktion als Staatssekretär gemacht?)
Abg. Edlinger: Schweitzer! Sitz!
Es ist ein Beitrag zu der sehr schwierigen Situation der Künstler, die im Normalfall wirklich mit einem Minimaleinkommen auskommen müssen, aber es ist keine existentielle Absicherung. (Abg. Mag. Schweitzer: Es tut schon weh, dass du nichts weitergebracht hast!) Lassen wir es bei dem, was es ist. (Abg. Edlinger: Schweitzer! Sitz!) Es ist auch keine Künstlersozialversicherung. Es ist ein Beitrag zur Pensionsversicherung und nicht mehr! (Abg. Großruck: Wieso haben Sie das nicht gemacht?) Es ist keine Künstlersozialversicherung! Es ist kein Künstlersozialversicherungsgesetz. Es ist ein erster Schritt in diese Richtung. Es ist ein Beitrag zur Pensionsversicherung, aber es ist kein Künstlersozialversicherungsgesetz, und es ist schon gar keine existentielle Absicherung der Künstler. (Abg. Kiss: Frage: Warum ist das nicht vom Wittmann gekommen? Was hat der Wittmann in seiner Funktion als Staatssekretär gemacht?)
Abg. Großruck: Wieso haben Sie das nicht gemacht?
Es ist ein Beitrag zu der sehr schwierigen Situation der Künstler, die im Normalfall wirklich mit einem Minimaleinkommen auskommen müssen, aber es ist keine existentielle Absicherung. (Abg. Mag. Schweitzer: Es tut schon weh, dass du nichts weitergebracht hast!) Lassen wir es bei dem, was es ist. (Abg. Edlinger: Schweitzer! Sitz!) Es ist auch keine Künstlersozialversicherung. Es ist ein Beitrag zur Pensionsversicherung und nicht mehr! (Abg. Großruck: Wieso haben Sie das nicht gemacht?) Es ist keine Künstlersozialversicherung! Es ist kein Künstlersozialversicherungsgesetz. Es ist ein erster Schritt in diese Richtung. Es ist ein Beitrag zur Pensionsversicherung, aber es ist kein Künstlersozialversicherungsgesetz, und es ist schon gar keine existentielle Absicherung der Künstler. (Abg. Kiss: Frage: Warum ist das nicht vom Wittmann gekommen? Was hat der Wittmann in seiner Funktion als Staatssekretär gemacht?)
Abg. Kiss: Frage: Warum ist das nicht vom Wittmann gekommen? Was hat der Wittmann in seiner Funktion als Staatssekretär gemacht?
Es ist ein Beitrag zu der sehr schwierigen Situation der Künstler, die im Normalfall wirklich mit einem Minimaleinkommen auskommen müssen, aber es ist keine existentielle Absicherung. (Abg. Mag. Schweitzer: Es tut schon weh, dass du nichts weitergebracht hast!) Lassen wir es bei dem, was es ist. (Abg. Edlinger: Schweitzer! Sitz!) Es ist auch keine Künstlersozialversicherung. Es ist ein Beitrag zur Pensionsversicherung und nicht mehr! (Abg. Großruck: Wieso haben Sie das nicht gemacht?) Es ist keine Künstlersozialversicherung! Es ist kein Künstlersozialversicherungsgesetz. Es ist ein erster Schritt in diese Richtung. Es ist ein Beitrag zur Pensionsversicherung, aber es ist kein Künstlersozialversicherungsgesetz, und es ist schon gar keine existentielle Absicherung der Künstler. (Abg. Kiss: Frage: Warum ist das nicht vom Wittmann gekommen? Was hat der Wittmann in seiner Funktion als Staatssekretär gemacht?)
Abg. Kiss: Der Künstler unter deiner Ägide ...!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist genau jene Arroganz, die von den Freiheitlichen in diese Diskussion eingebracht wird: zu behaupten, mit einem Zuschuss von 1 000 S sei der Künstler existentiell abgesichert. Damit desavouiert man diesen gesamten Berufsstand, meine Damen und Herren! (Abg. Kiss: Der Künstler unter deiner Ägide ...!) Das ist nicht der Weg, den wir gehen wollen, dass nämlich die Künstler als Almosenbezieher dann noch danke sagen müssen. (Beifall bei der SPÖ.)
Beifall bei der SPÖ.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist genau jene Arroganz, die von den Freiheitlichen in diese Diskussion eingebracht wird: zu behaupten, mit einem Zuschuss von 1 000 S sei der Künstler existentiell abgesichert. Damit desavouiert man diesen gesamten Berufsstand, meine Damen und Herren! (Abg. Kiss: Der Künstler unter deiner Ägide ...!) Das ist nicht der Weg, den wir gehen wollen, dass nämlich die Künstler als Almosenbezieher dann noch danke sagen müssen. (Beifall bei der SPÖ.)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Waren Sie nicht einmal Staatssekretär?
Das ist eine selbstbewusste Berufsgruppe, die gewisse Schwierigkeiten in diesem Gesellschaftsbild hat und die meiner Ansicht nach unterstützenswert ist. 1 000 S – das ist für manche Künstler viel Geld. Das berücksichtige ich auch, und ich glaube auch, dass es ein Schritt in die richtige Richtung ist, aber die Anmaßung, zu behaupten, dadurch existentielle Absicherung zu gewährleisten, finde ich absurd! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Waren Sie nicht einmal Staatssekretär?)
Abg. Dr. Stummvoll: Warum haben Sie das nicht gemacht?
Ich glaube, dass es wichtig ist, diesen Schritt zu setzen. Ich gehe aber konform mit der Erstrednerin zu diesem Antrag: Warum hat man die Verwertungsgesellschaften ausgelassen? Warum sucht man sich nicht auch Beiträge der multinationalen Konzerne? (Abg. Dr. Stummvoll: Warum haben Sie das nicht gemacht?) – Ich habe Ihnen diesen Entwurf vorgelegt, Sie waren dagegen, weil Sie der Lobbyist dieser multinationalen Konzerne sind. Sie sind der Lobbyist der Reichen, Herr Stummvoll! Sie, der Sie 120 000 S Staatssekretär-Pension bekommen, der Sie von der Industriellenvereinigung noch einmal dasselbe bekommen, sagen auch zu den Pensionisten, sie müssten sparen. (Abg. Dr. Stummvoll: Hätten Sie auch 20 Jahre einbezahlt!) Komischerweise waren Sie, als wir gesagt haben, dass man die multinationalen Konzerne einspannen soll, dagegen. Sie haben das torpediert, Sie haben verhindert, dass hier eine wirkliche Lösung zustande kommt. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Petrovic. )
Abg. Dr. Stummvoll: Hätten Sie auch 20 Jahre einbezahlt!
Ich glaube, dass es wichtig ist, diesen Schritt zu setzen. Ich gehe aber konform mit der Erstrednerin zu diesem Antrag: Warum hat man die Verwertungsgesellschaften ausgelassen? Warum sucht man sich nicht auch Beiträge der multinationalen Konzerne? (Abg. Dr. Stummvoll: Warum haben Sie das nicht gemacht?) – Ich habe Ihnen diesen Entwurf vorgelegt, Sie waren dagegen, weil Sie der Lobbyist dieser multinationalen Konzerne sind. Sie sind der Lobbyist der Reichen, Herr Stummvoll! Sie, der Sie 120 000 S Staatssekretär-Pension bekommen, der Sie von der Industriellenvereinigung noch einmal dasselbe bekommen, sagen auch zu den Pensionisten, sie müssten sparen. (Abg. Dr. Stummvoll: Hätten Sie auch 20 Jahre einbezahlt!) Komischerweise waren Sie, als wir gesagt haben, dass man die multinationalen Konzerne einspannen soll, dagegen. Sie haben das torpediert, Sie haben verhindert, dass hier eine wirkliche Lösung zustande kommt. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Petrovic. )
Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Petrovic.
Ich glaube, dass es wichtig ist, diesen Schritt zu setzen. Ich gehe aber konform mit der Erstrednerin zu diesem Antrag: Warum hat man die Verwertungsgesellschaften ausgelassen? Warum sucht man sich nicht auch Beiträge der multinationalen Konzerne? (Abg. Dr. Stummvoll: Warum haben Sie das nicht gemacht?) – Ich habe Ihnen diesen Entwurf vorgelegt, Sie waren dagegen, weil Sie der Lobbyist dieser multinationalen Konzerne sind. Sie sind der Lobbyist der Reichen, Herr Stummvoll! Sie, der Sie 120 000 S Staatssekretär-Pension bekommen, der Sie von der Industriellenvereinigung noch einmal dasselbe bekommen, sagen auch zu den Pensionisten, sie müssten sparen. (Abg. Dr. Stummvoll: Hätten Sie auch 20 Jahre einbezahlt!) Komischerweise waren Sie, als wir gesagt haben, dass man die multinationalen Konzerne einspannen soll, dagegen. Sie haben das torpediert, Sie haben verhindert, dass hier eine wirkliche Lösung zustande kommt. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Petrovic. )
Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Gaugg.
Die Verwertungsgesellschaften aus der Finanzierung eines derartigen Gesetzes auszulassen, finde ich absurd. Ich finde es auch absurd, dass man Künstler, die auf der internationalen Ebene eine große Rolle spielen und daher auch hohe Verkaufszahlen an CDs in Österreich erreichen, nicht zu einem kleinen Beitrag zur Absicherung der Existenz der nicht so gut verdienenden österreichischen Künstler heranziehen kann. Leider ist eine derartige Regelung nicht zustande gekommen. Aber wir wissen alle, dass Sie mittlerweile zu den Lobbyisten der Großkonzerne, der Reichen, der Stifter geworden sind und den "kleinen Mann" auf der Strecke lassen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Gaugg. )
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Ihre Reichen sitzen in der ÖMV!
Gerade Ihnen, Herr Abgeordneter Gaugg, glaube ich, war die Abstimmung über die Budgetbegleitgesetze gestern wirklich peinlich. Wieso haben Sie denn nicht mitgestimmt? – Weil Sie draufgekommen sind, dass Ihr soziales Gewissen das nicht zulässt, wenn man den Stiftern das Geld noch hinten nachträgt und die Reichen reicher macht und die Armen ärmer macht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Ihre Reichen sitzen in der ÖMV!) Dann behauptet man auch noch, dass man mit einem Zuschuss von 1 000 S eine Existenz absichert.
Beifall bei der SPÖ.
Aber nichtsdestotrotz ist es ein Schritt in die richtige Richtung und wird unsere Zustimmung finden, weil 1 000 S mehr sind als nichts. (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Haigermoser: Wittmann! Eine kurze Frage: Ist Wittmann reich? – Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Wittmann nimmt sich nicht einmal mehr selbst ernst!
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Baumgartner-Gabitzer. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Wittmann! Eine kurze Frage: Ist Wittmann reich? – Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Wittmann nimmt sich nicht einmal mehr selbst ernst!) – Am Wort ist Kollegin Baumgartner!
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.
Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich dem Herrn Staatssekretär von dieser Stelle aus ausdrücklich zu seiner Entschlossenheit und zu seiner Beharrlichkeit gratulieren, denn endlich liegt ein Antrag zu einem Sozialversicherungsgesetz der Künstler vor. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Beifall bei der ÖVP.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist der wesentliche und vor allem der qualitativ hochwertige Unterschied zu meinem Vorredner, der zwar sehr viel geredet, sehr viele Analysen, sehr viele Studien – ich habe in seinen Unterlagen gelesen, dass er allein vier Studien zu diesem Thema bestellt hat – gemacht und sehr viele Absichtserklärungen hier vorgelegt hat, aber es ist ihm nie gelungen, einen Antrag darüber hier in diesem Haus tatsächlich beschließen zu lassen. (Beifall bei der ÖVP.)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kiss: Bei den Roten haben die Künstler danke sagen müssen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hinzu kommt, dass dies in Zeiten der Budgetkonsolidierung passiert. Trotz Budgetkonsolidierung ist es dieser Bundesregierung wichtig, nach 30 Jahren einen ersten Schritt zu einer Absicherung der Künstler zu setzen. Das ist wieder ein wesentlicher Unterschied zu meinem Vorredner, dem ich entgegenhalten muss, dass die Künstler nicht danke sagen müssen, sondern dass die Künstler mit diesem Gesetz einen Rechtsanspruch auf eine Sozialversicherung haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kiss: Bei den Roten haben die Künstler danke sagen müssen!)
Beifall bei der ÖVP.
Es ist auch nicht so, Herr Abgeordneter Wittmann, dass es eine Anmaßung ist, zu behaupten, die 1 000 S wären eine Absicherung. Diese 1 000 S sind insoferne eine Absicherung, als sie die Situation der Künstler im Alter sichern, als sie Beitragszeiten sichern. Und das ist wesentlich! (Beifall bei der ÖVP.)
Beifall bei der ÖVP.
Folgendes möchte ich auch noch erwähnen: Frau Abgeordnete Petrovic hat gemeint, es sei nicht einmal ein erster kleiner Schritt. – Ich meine, es ist ein Riesenschritt, weil es endlich ein Schritt ist, und es ist endlich Bewegung in diesem Bereich. (Beifall bei der ÖVP.)
Beifall bei der ÖVP.
Die Vorlage kann man natürlich kritisieren. Selbstverständlich ist der Künstlerbegriff ein engerer als in den ursprünglichen Vorlagen, aber es ist ein dynamischer Künstlerbegriff. Entscheidend ist – das möchte ich auch hervorstreichen –: Über den Künstlerbegriff entscheiden Künstler und nicht Beamte. (Beifall bei der ÖVP.)
Beifall bei der ÖVP.
Natürlich können mit diesem Gesetz nicht alle Wünsche befriedigt werden – das ist selbstverständlich –, aber es ist Konkretes formuliert, und es liegt ein Antrag vor. Ich bin froh, dass der Herr Staatssekretär innerhalb eines Jahres einen entsprechenden Entwurf vorgelegt hat. Ich bin auch froh, dass sich die SPÖ in letzter Sekunde besonnen hat und diesem Gesetz zustimmen wird. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, würde ich mir eigentlich auch von den Grünen erwarten. (Beifall bei der ÖVP.)
Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.
Abschließend möchte ich sagen, dass ich dem Herrn Staatssekretär nochmals zu seiner Beharrlichkeit gratuliere. Wir werden diesem Gesetzesantrag gerne zustimmen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Abg. Dr. Cap: Schweitzer! Was ist ein "dynamischer Künstlerbegriff"? – Abg. Mag. Schweitzer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das musst du die Kollegin fragen!
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. Ich erteile ihm das Wort. (Abg. Dr. Cap: Schweitzer! Was ist ein "dynamischer Künstlerbegriff"? – Abg. Mag. Schweitzer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das musst du die Kollegin fragen!)
Abg. Kiss: Weiß!
Peter Wittmann! Ich habe mir die Erfolgslisten angeschaut. Peter Wittmann! Deine Erfolgsliste ist (Abg. Kiss: Weiß!) ein weißes Blatt, da steht nichts darauf. (Abg. Kiss: Unbeschrieben!) Angesichts dessen kritisiert du eine Regierung, die innerhalb kürzester Zeit das zustande gebracht hat, woran du herumgedoktert und nichts zuwege gebracht hast?! – Peter Wittmann! Mir sind 1 000 S lieber als nichts! Das ist Faktum: Für jeden müssen 1 000 S wesentlich mehr sein als nichts. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Abg. Kiss: Unbeschrieben!
Peter Wittmann! Ich habe mir die Erfolgslisten angeschaut. Peter Wittmann! Deine Erfolgsliste ist (Abg. Kiss: Weiß!) ein weißes Blatt, da steht nichts darauf. (Abg. Kiss: Unbeschrieben!) Angesichts dessen kritisiert du eine Regierung, die innerhalb kürzester Zeit das zustande gebracht hat, woran du herumgedoktert und nichts zuwege gebracht hast?! – Peter Wittmann! Mir sind 1 000 S lieber als nichts! Das ist Faktum: Für jeden müssen 1 000 S wesentlich mehr sein als nichts. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.
Peter Wittmann! Ich habe mir die Erfolgslisten angeschaut. Peter Wittmann! Deine Erfolgsliste ist (Abg. Kiss: Weiß!) ein weißes Blatt, da steht nichts darauf. (Abg. Kiss: Unbeschrieben!) Angesichts dessen kritisiert du eine Regierung, die innerhalb kürzester Zeit das zustande gebracht hat, woran du herumgedoktert und nichts zuwege gebracht hast?! – Peter Wittmann! Mir sind 1 000 S lieber als nichts! Das ist Faktum: Für jeden müssen 1 000 S wesentlich mehr sein als nichts. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Abg. Dr. Khol: So einfach ist die Welt!
Bei dieser Regierung gibt es 1 000 S, bei Peter Wittmann gab es nichts. Das ist der große Unterschied. Die FPÖ musste in die Regierung kommen, damit Künstler sozial abgesichert werden, damit zumindest einmal ein Beginn einer sozialen Absicherung für Künstler gemacht wird. (Abg. Dr. Khol: So einfach ist die Welt!)
Abg. Öllinger: Die FPÖ – oder wer?
Die so oft und gerade von Ihnen als künstlerfeindlich gescholtene FPÖ hat in neun Monaten das zustande gebracht, wovon Sie immer nur gesprochen haben. (Abg. Öllinger: Die FPÖ – oder wer?) Ich kann mich daran erinnern, dass Sie den Staatssekretär im Ausschuss gefragt haben,
Abg. Schwemlein: Es ist ja wirklich nicht sehr spannend, was du sagst!
Nun möchte ich mich Kollegen Cap und seinen Freunden widmen, auch wenn er es vorzieht, hinauszugehen. (Abg. Schwemlein: Es ist ja wirklich nicht sehr spannend, was du sagst!) Kollegin Muttonen war auch bei dieser netten Diskussion dabei, bei der sich herausgestellt hat, dass einerseits eine sehr intensive Beziehung zwischen Public Netbase und der SPÖ besteht, andererseits aber auch – das habe ich inzwischen festgestellt – eine sehr intensive Beziehung zwischen Public Netbase und den Grünen. Schlussendlich wird jetzt eine der Mitarbeiterinnen bei Ihnen auf der Wiener Liste kandidieren und wahrscheinlich auch in den Gemeinderat einziehen.
Rufe bei den Grünen: "Und"? – Abg. Mag. Muttonen: Was heißt das? "Und"?
Und da ist es auch um die Frage gegangen: Müssen Künstler nun angepasst – das war in dieser ... (Rufe bei den Grünen: "Und"? – Abg. Mag. Muttonen: Was heißt das? "Und"?) – Moment! Hören Sie mir zu! – Müssen Künstler jetzt unter dieser Regierung angepasst agieren? Müssen Künstler dankbar und demütig auftreten, damit sie gefördert werden? – Mitnichten, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Muttonen: Das hat der Herr Landeshauptmann gesagt!) Es muss nur einmal geschaut werden, ob das, was unter dem Deckmantel "Kunst" passiert, noch Kunst ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Abg. Mag. Muttonen: Das hat der Herr Landeshauptmann gesagt!
Und da ist es auch um die Frage gegangen: Müssen Künstler nun angepasst – das war in dieser ... (Rufe bei den Grünen: "Und"? – Abg. Mag. Muttonen: Was heißt das? "Und"?) – Moment! Hören Sie mir zu! – Müssen Künstler jetzt unter dieser Regierung angepasst agieren? Müssen Künstler dankbar und demütig auftreten, damit sie gefördert werden? – Mitnichten, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Muttonen: Das hat der Herr Landeshauptmann gesagt!) Es muss nur einmal geschaut werden, ob das, was unter dem Deckmantel "Kunst" passiert, noch Kunst ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Beifall bei den Freiheitlichen.
Und da ist es auch um die Frage gegangen: Müssen Künstler nun angepasst – das war in dieser ... (Rufe bei den Grünen: "Und"? – Abg. Mag. Muttonen: Was heißt das? "Und"?) – Moment! Hören Sie mir zu! – Müssen Künstler jetzt unter dieser Regierung angepasst agieren? Müssen Künstler dankbar und demütig auftreten, damit sie gefördert werden? – Mitnichten, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Muttonen: Das hat der Herr Landeshauptmann gesagt!) Es muss nur einmal geschaut werden, ob das, was unter dem Deckmantel "Kunst" passiert, noch Kunst ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Abg. Mag. Muttonen: Was hat das mit Kunst zu tun?
",Wir sind ein gutes Beispiel für den Weg von Diffamierung über Kriminalisierung und Schickanierung zur Ruinierung", resümiert Becker." – Das war im "Standard" vom 19. September dieses Jahres zu lesen. Schauen wir uns Ihren Freund Becker an, und schauen wir uns an, was er macht! (Abg. Mag. Muttonen: Was hat das mit Kunst zu tun?)
Abg. Mag. Wurm: Was hat das mit Kunst zu tun?
Ich habe mir das herausgesucht. Public Netbase, Internetprovider: "Austrian Web Resistance Awards 2000: 50.000,- für die besten Widerstandsaktivitäten im Netz". Die Jury bestand aus: Gabriele Gerbasits, Gerald Matt, Eva Rossmann, Georg Schöllhammer und Franz Schuh. (Abg. Mag. Wurm: Was hat das mit Kunst zu tun?) Hintergründe:
Abg. Murauer: Bravo!
Und es erfolgt der Aufruf: "Kein Frieden mit Oesterreich! No Holidays in Naziland!" – Das sind die Freunde von Public Netbase, Kollegin Muttonen! (Abg. Murauer: Bravo!) Soll ich es wieder
Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP
Liebe Frau Kollegin Muttonen! Mit Kultur, mit kultureller Arbeit hat es nicht zu tun, wenn man diese Regierung mit aller Gewalt stürzen will (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP), wenn man das Land, von dem man 8,5 Millionen Schilling an Förderungen bekommt, als "Naziland" bezeichnet, und wenn man behauptet, hier braucht es keine Neonazis, denn die Regierung bringt die MigrantInnen um.
Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Was ihr unter Kultur versteht, hat uns Gudenus schon mitgeteilt!
Das ist "Kultur", wie Sie es verstehen. – Wir verstehen darunter etwas anderes! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Was ihr unter Kultur versteht, hat uns Gudenus schon mitgeteilt!)
Abg. Haigermoser: Was sagen Sie zur Kultur? Heraus mit der Farbe!
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. Ich erteile ihr das Wort. (Abg. Haigermoser: Was sagen Sie zur Kultur? Heraus mit der Farbe!)
Abg. Haigermoser: Aber hoffentlich sind kein Hammer und keine Sichel in der Farbe!
Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Die Farbe ist wie immer rot, Herr Abgeordneter Haigermoser! (Abg. Haigermoser: Aber hoffentlich sind kein Hammer und keine Sichel in der Farbe!) – Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Nun wieder zurück zur Künstlersozialversicherung: Ich bin froh – das möchte ich eingangs sagen –, dass in diesem Gesetz (Abg. Mag. Schweitzer: Sagen Sie zwei Sätze dazu!) – Sie haben dazu länger geredet, lieber Herr Kollege Schweitzer – festgelegt ist, dass der Künstlerbegriff von einer Art Kurie, die aus Künstlern und nicht aus Politikern besteht, beurteilt wird. Das ist, so glaube ich, eine gute Sache. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Einen Satz! – Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. )
Abg. Mag. Schweitzer: Sagen Sie zwei Sätze dazu!
Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Die Farbe ist wie immer rot, Herr Abgeordneter Haigermoser! (Abg. Haigermoser: Aber hoffentlich sind kein Hammer und keine Sichel in der Farbe!) – Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Nun wieder zurück zur Künstlersozialversicherung: Ich bin froh – das möchte ich eingangs sagen –, dass in diesem Gesetz (Abg. Mag. Schweitzer: Sagen Sie zwei Sätze dazu!) – Sie haben dazu länger geredet, lieber Herr Kollege Schweitzer – festgelegt ist, dass der Künstlerbegriff von einer Art Kurie, die aus Künstlern und nicht aus Politikern besteht, beurteilt wird. Das ist, so glaube ich, eine gute Sache. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Einen Satz! – Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. )
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Einen Satz! – Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf.
Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Die Farbe ist wie immer rot, Herr Abgeordneter Haigermoser! (Abg. Haigermoser: Aber hoffentlich sind kein Hammer und keine Sichel in der Farbe!) – Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Nun wieder zurück zur Künstlersozialversicherung: Ich bin froh – das möchte ich eingangs sagen –, dass in diesem Gesetz (Abg. Mag. Schweitzer: Sagen Sie zwei Sätze dazu!) – Sie haben dazu länger geredet, lieber Herr Kollege Schweitzer – festgelegt ist, dass der Künstlerbegriff von einer Art Kurie, die aus Künstlern und nicht aus Politikern besteht, beurteilt wird. Das ist, so glaube ich, eine gute Sache. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Einen Satz! – Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. )
Beifall bei der SPÖ.
Trotz vieler Bedenken und mancher Ablehnung in den Gutachten werden wir SozialdemokratInnen dem Gesetz zustimmen. Wir betrachten das, wie gesagt, als Einstiegsgesetz zu einer umfassenden Künstlersozialversicherung, und in diesem Sinne stimmen wir zu. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Kiss: Wer? – Abg. Mag. Schweitzer: Becker, von Public Netbase!
Zu Kollegen Schweitzer, betreffend Public Netbase: Ich habe auch den letzten Auftritt in der "Zukunftswerkstatt" verfolgen können. Ich möchte mich da nicht einmischen, maße mir auch nicht an, sein Schaffen als Kunst oder nicht Kunst zu bewerten, aber sein Auftritt war, meine ich, kein Punkt für ihn, und die Art und Weise, wie er seinen Anspruch gegenüber dem Direktor des Museumsquartiers verteidigt hat, war nicht so, dass man überzeugt weggehen konnte. (Abg. Kiss: Wer? – Abg. Mag. Schweitzer: Becker, von Public Netbase!)
Beifall der Abgeordneten Prinz, Mag. Frieser und Dr. Wolfmayr.
Auch zum Vorredner Ex-Staatssekretär Wittmann noch eine Anmerkung: Natürlich können Sie sagen, der "kleine Mann" ist auf der Strecke geblieben. Sie haben offenbar für den "großen Mann" so lange gekämpft, bis Sie mit Ihrem Vorschlag auf der Strecke geblieben sind und sich in die Opposition zurückziehen mussten. (Beifall der Abgeordneten Prinz, Mag. Frieser und Dr. Wolfmayr. ) Ich meine schon, dass es ein Fortschritt ist, dass wir diese Regelung für die Künstler haben, und das sollten wir auch würdigen. (Beifall bei der ÖVP.)
Beifall bei der ÖVP.
Auch zum Vorredner Ex-Staatssekretär Wittmann noch eine Anmerkung: Natürlich können Sie sagen, der "kleine Mann" ist auf der Strecke geblieben. Sie haben offenbar für den "großen Mann" so lange gekämpft, bis Sie mit Ihrem Vorschlag auf der Strecke geblieben sind und sich in die Opposition zurückziehen mussten. (Beifall der Abgeordneten Prinz, Mag. Frieser und Dr. Wolfmayr. ) Ich meine schon, dass es ein Fortschritt ist, dass wir diese Regelung für die Künstler haben, und das sollten wir auch würdigen. (Beifall bei der ÖVP.)
Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Povysil.
Und noch eine weitere Bemerkung zum "Brandmelden": Das kommt mir ein bisschen so vor, wie wenn ein Kind zwei-, drei-, viermal ruft: "Es brennt, es brennt!", und jedes Mal kommt die Feuerwehr. Wenn es dann aber wirklich brennt, dann hört es keiner mehr. – Ich will mir die echte Brandmelderfunktion als eine letzte und sensible Funktion der KünstlerInnen bewahren, aber nicht als eine laut schreiende. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Povysil. )
Abg. Dr. Cap: Was heißt hier "dynamisch"?
Meine Damen und Herren! Es ist auch schnell geklärt, was ein dynamischer Künstlerbegriff ist: das Gegenteil vom statischen. Lesen Sie nach in der Emanzipationsphilosophie! Da können Sie diese Polaritäten sehen. – Also nichts Neues. (Abg. Dr. Cap: Was heißt hier "dynamisch"?) – Das Gegenteil von statisch! Damit können Sie die Offenheit des Begriffs und den Anspruch nachvollziehen! (Abg. Dr. Cap: " Dynamischer Künstlerbegriff" – was heißt das jetzt?) – Das können wir in einem Symposion klären. Sie können dazu Vorschläge machen. Jedenfalls ist es ein Fortschritt gegenüber dem statischen. (Abg. Dr. Cap: Das ist doch keine Erklärung!)
Abg. Dr. Cap: " Dynamischer Künstlerbegriff" – was heißt das jetzt?
Meine Damen und Herren! Es ist auch schnell geklärt, was ein dynamischer Künstlerbegriff ist: das Gegenteil vom statischen. Lesen Sie nach in der Emanzipationsphilosophie! Da können Sie diese Polaritäten sehen. – Also nichts Neues. (Abg. Dr. Cap: Was heißt hier "dynamisch"?) – Das Gegenteil von statisch! Damit können Sie die Offenheit des Begriffs und den Anspruch nachvollziehen! (Abg. Dr. Cap: " Dynamischer Künstlerbegriff" – was heißt das jetzt?) – Das können wir in einem Symposion klären. Sie können dazu Vorschläge machen. Jedenfalls ist es ein Fortschritt gegenüber dem statischen. (Abg. Dr. Cap: Das ist doch keine Erklärung!)
Abg. Dr. Cap: Das ist doch keine Erklärung!
Meine Damen und Herren! Es ist auch schnell geklärt, was ein dynamischer Künstlerbegriff ist: das Gegenteil vom statischen. Lesen Sie nach in der Emanzipationsphilosophie! Da können Sie diese Polaritäten sehen. – Also nichts Neues. (Abg. Dr. Cap: Was heißt hier "dynamisch"?) – Das Gegenteil von statisch! Damit können Sie die Offenheit des Begriffs und den Anspruch nachvollziehen! (Abg. Dr. Cap: " Dynamischer Künstlerbegriff" – was heißt das jetzt?) – Das können wir in einem Symposion klären. Sie können dazu Vorschläge machen. Jedenfalls ist es ein Fortschritt gegenüber dem statischen. (Abg. Dr. Cap: Das ist doch keine Erklärung!)
Abg. Dr. Pumberger: Das ist wirklich nicht notwendig, was Sie da machen! Das ist wirklich unerhört!
Ich bedanke mich von dieser Stelle aus auch bei Staatssekretär Morak für die Initiative zu dieser Künstler-Sozialversicherung. (Abg. Dr. Pumberger: Das ist wirklich nicht notwendig, was Sie da machen! Das ist wirklich unerhört!) Mir ist lieber ein kleiner Schritt und noch ein kleiner Schritt, als 30 Jahre lang auf eine Lösung zu warten, die nicht kommt.
Abg. Dr. Pumberger: Das wäre nicht notwendig gewesen!
In Anlehnung an ein Wort von Michael Scharang sage ich (Abg. Dr. Pumberger: Das wäre nicht notwendig gewesen!): Herr Staatssekretär, Sie haben damit eine glückliche Hand bewiesen! Sie und Ihr Team mögen leben! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pumberger: Das wäre nicht not-wendig gewesen, Frau Brinek! Sie stellt sich heraus als Koalitionspartner ... – das ist nicht notwendig! Frau Brinek, das war nicht in Ordnung! Sie sind auch keine Oberösterreicherin, Sie brauchen es auch nicht zu finanzieren! – Abg. Dr. Fekter: Das Musiktheater – da sind wir schon dafür!)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pumberger: Das wäre nicht not-wendig gewesen, Frau Brinek! Sie stellt sich heraus als Koalitionspartner ... – das ist nicht notwendig! Frau Brinek, das war nicht in Ordnung! Sie sind auch keine Oberösterreicherin, Sie brauchen es auch nicht zu finanzieren! – Abg. Dr. Fekter: Das Musiktheater – da sind wir schon dafür!
In Anlehnung an ein Wort von Michael Scharang sage ich (Abg. Dr. Pumberger: Das wäre nicht notwendig gewesen!): Herr Staatssekretär, Sie haben damit eine glückliche Hand bewiesen! Sie und Ihr Team mögen leben! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pumberger: Das wäre nicht not-wendig gewesen, Frau Brinek! Sie stellt sich heraus als Koalitionspartner ... – das ist nicht notwendig! Frau Brinek, das war nicht in Ordnung! Sie sind auch keine Oberösterreicherin, Sie brauchen es auch nicht zu finanzieren! – Abg. Dr. Fekter: Das Musiktheater – da sind wir schon dafür!)
Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Cap – in Richtung der Freiheitlichen –: Wieso hört ihr nicht zu von der Regierungspartei? – Abg. Dr. Mertel: Das ist unwahrscheinlich!
Abgeordnete Dr. Sylvia Papházy, MBA (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! (Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Cap – in Richtung der Freiheitlichen –: Wieso hört ihr nicht zu von der Regierungspartei? – Abg. Dr. Mertel: Das ist unwahrscheinlich!)
Abg. Dietachmayr: Das wäre aber ein interessantes Thema!
Genug des Linzer Musiktheaters, sehr geehrte Damen und Herren, zurück zur Künstler-Sozialversicherung! (Abg. Dietachmayr: Das wäre aber ein interessantes Thema!)
Abg. Schwemlein: Ja, eine, die mit Ihnen befreundet ist!
Eine befreundete Künstlerin hat mir gestern zur Künstlersozialversicherung gesagt: Ihr tut endlich was, nicht nur Schönwetterreden halten! – Ende des Zitats. (Abg. Schwemlein: Ja, eine, die mit Ihnen befreundet ist!)
Abg. Dr. Cap: Was ist "dynamisch"?
Über den dynamischen Künstlerbegriff in der Regierungsvorlage haben wir gehört. Die Regierungskoalition ist offen für neue Entwicklungen in der Kunst und wünscht diese auch. (Abg. Dr. Cap: Was ist "dynamisch"?)
Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.
Sehr wichtig, wenngleich weniger beachtet, ist auch die Regierungsvorlage zur Änderung des Kunstförderungsgesetzes. Es ist wichtig für junge Künstler in Österreich, dass der Bund den Ankauf von Kunstwerken durch Landes- und Gemeindegalerien durch Zuschüsse unterstützt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.
Kunst braucht Publikum. Es ist wichtig, dass die Museen sich als Dienstleister verstehen. Museen müssen dem Publikum entgegenkommen. Museen können dem Publikum nicht physisch entgegenkommen. Museen als Dienstleister müssen Hemmschwellen abbauen und den Zutritt erleichtern. In diesem Zusammenhang denke ich auch ganz besonders an das Museumsquartier, an das geplante moderne Ticketingsystem, das der Chef Wolfgang Waldner einführen will. Als Wienerin trifft es mich sehr, dass die Chefin der Kunsthalle, Mag. Leidl, in für mich kleinkrämerischer Art und Weise die Idee eines gemeinsamen Ticketingsystems des Museumsquartiers konterkariert. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.
Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist viel zu tun im Kunst- und Kulturbereich, und es ist in den letzten zehn Monaten der Regierungskoalition viel geschehen. Setzen wir alle unsere gemeinsame erfolgreiche Arbeit fort: zum Nutzen der Kultur, zum Nutzen der Kunst und zum Nutzen der Künstler in Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ruf bei der SPÖ: Das ist doch Unsinn!
Das war die Lage, bevor diese Regierung ... (Ruf bei der SPÖ: Das ist doch Unsinn!) Das ist kein Unsinn, Herr Kollege! Lesen Sie nach, informieren Sie sich, dann wissen Sie, was gelaufen ist, bevor diese Regierung sich entschlossen hat, auch in diesem Bereich einen Neubeginn zu setzen!
Ruf bei der SPÖ: Wer war das?
In der "FAZ" vom 9. September war folgendes Zitat zu lesen (Ruf bei der SPÖ: Wer war das?) – ich sage es Ihnen gleich, hören Sie mir noch eine halbe Minute zu! –:
Demonstrativer Beifall der Abg. Burket.
"Man muss schon eine gehörige Portion Eitelkeit aufbringen, um ankündigen zu können, man verbiete die Aufführung seiner Stücke im Land, wie es eine der Hauptaktivistinnen getan hat, ohne sich zu fragen, was eine solche Ankündigung bedeutet, wie weit man dafür gekommen sein muss in seinem erstarrten Selbstbewusstsein als Repräsentantin wovon auch immer, nicht mit der Möglichkeit zu rechnen, dass das vielleicht keinen Menschen interessiert ..." – Zitatende. (Demonstrativer Beifall der Abg. Burket. )
Abg. Mag. Posch: Was hat der geschrieben?
Der, der das so deutlich gesagt hat und damit, meine ich, auf den Punkt gebracht hat, ist der bekannte Schriftsteller Norbert Gstrein. (Abg. Mag. Posch: Was hat der geschrieben?) Seine Stellungnahme erschien unter dem bezeichnenden Titel "Die feurigen Feuermelder – Eine österreichische Autoren-Farce". – Dem ist wohl nichts hinzuzufügen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.
Der, der das so deutlich gesagt hat und damit, meine ich, auf den Punkt gebracht hat, ist der bekannte Schriftsteller Norbert Gstrein. (Abg. Mag. Posch: Was hat der geschrieben?) Seine Stellungnahme erschien unter dem bezeichnenden Titel "Die feurigen Feuermelder – Eine österreichische Autoren-Farce". – Dem ist wohl nichts hinzuzufügen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Abg. Schwemlein: Glauben Sie, dass das früher anders war?
Auch im Bereich der Künstler und der Kunst, ja gerade dort, regelt letztlich der Markt Angebot und Nachfrage. Ein Stück, das niemand sehen will, wird kein Publikum finden, mag sich der Künstler auch noch so bemüht haben. (Abg. Schwemlein: Glauben Sie, dass das früher anders war?) Bilder, die niemand kauft, werden dem Künstler überbleiben, und er wird überdenken müssen, was er mit seinen Bildern tut. Genauso ist es mit Filmen, die keiner sehen will.
Abg. Öllinger: Das ist doch unvorstellbar! Wenn es so zugegangen wäre, gäbe es kaum Kunst!
Kollegin Wolfmayr hat mir heute aus der Seele gesprochen, als sie gesagt hat: Auch wenn man der Kunst alle Freiheit lässt und nicht wagt – und das tue auch ich nicht aus viel zu großem Respekt vor Kunst und Kultur –, sie zu bewerten, so muss doch jeder Künstler so weit realistisch sein, zu beurteilen, ob er von seiner Kunst leben kann oder nicht. (Abg. Öllinger: Das ist doch unvorstellbar! Wenn es so zugegangen wäre, gäbe es kaum Kunst!) Und ganz sicher ist es nicht Aufgabe des Staates, einen Künstler zu erhalten, der nicht fähig ist, von seiner Kunst zu leben. Der wird halt dafür sorgen müssen, dass er auch noch andere Einnahmequellen hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das ist einfach die Realität! Und dass Sie mit Realitäten nicht viel am Hut haben, das ist ja sattsam bekannt, nicht wahr? (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. )
Beifall bei den Freiheitlichen.
Kollegin Wolfmayr hat mir heute aus der Seele gesprochen, als sie gesagt hat: Auch wenn man der Kunst alle Freiheit lässt und nicht wagt – und das tue auch ich nicht aus viel zu großem Respekt vor Kunst und Kultur –, sie zu bewerten, so muss doch jeder Künstler so weit realistisch sein, zu beurteilen, ob er von seiner Kunst leben kann oder nicht. (Abg. Öllinger: Das ist doch unvorstellbar! Wenn es so zugegangen wäre, gäbe es kaum Kunst!) Und ganz sicher ist es nicht Aufgabe des Staates, einen Künstler zu erhalten, der nicht fähig ist, von seiner Kunst zu leben. Der wird halt dafür sorgen müssen, dass er auch noch andere Einnahmequellen hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das ist einfach die Realität! Und dass Sie mit Realitäten nicht viel am Hut haben, das ist ja sattsam bekannt, nicht wahr? (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. )
Zwischenruf des Abg. Schwemlein.
Kollegin Wolfmayr hat mir heute aus der Seele gesprochen, als sie gesagt hat: Auch wenn man der Kunst alle Freiheit lässt und nicht wagt – und das tue auch ich nicht aus viel zu großem Respekt vor Kunst und Kultur –, sie zu bewerten, so muss doch jeder Künstler so weit realistisch sein, zu beurteilen, ob er von seiner Kunst leben kann oder nicht. (Abg. Öllinger: Das ist doch unvorstellbar! Wenn es so zugegangen wäre, gäbe es kaum Kunst!) Und ganz sicher ist es nicht Aufgabe des Staates, einen Künstler zu erhalten, der nicht fähig ist, von seiner Kunst zu leben. Der wird halt dafür sorgen müssen, dass er auch noch andere Einnahmequellen hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das ist einfach die Realität! Und dass Sie mit Realitäten nicht viel am Hut haben, das ist ja sattsam bekannt, nicht wahr? (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. )
Beifall bei den Freiheitlichen
Ein Staat, der seine Bürger nicht mit Parteibuchpolitik, Freunderlwirtschaft und unverantwortlichen Subventionsvergaben in unmoralischen Abhängigkeiten hält, das ist das, was wir uns vorstellen (Beifall bei den Freiheitlichen); ein Staat, der die Voraussetzungen für freie, mündige Bürger schafft, die ihre Lebensentscheidungen auf Grund der ihnen gebotenen Voraussetzungen und ihrer Leistungen treffen. Hilfe, wo notwendig, ja, aber nicht nach der bisherigen Gepflogenheit des belohnten Wohlverhaltens. Alles, was Sie uns unterstellen, ist doch letztlich von den Sozialdemokraten all die Jahre gepflogen worden – das muss man schon einmal ganz klar sagen. (Abg. Dr. Niederwieser: Nennen Sie ein Beispiel!)
Abg. Dr. Niederwieser: Nennen Sie ein Beispiel!
Ein Staat, der seine Bürger nicht mit Parteibuchpolitik, Freunderlwirtschaft und unverantwortlichen Subventionsvergaben in unmoralischen Abhängigkeiten hält, das ist das, was wir uns vorstellen (Beifall bei den Freiheitlichen); ein Staat, der die Voraussetzungen für freie, mündige Bürger schafft, die ihre Lebensentscheidungen auf Grund der ihnen gebotenen Voraussetzungen und ihrer Leistungen treffen. Hilfe, wo notwendig, ja, aber nicht nach der bisherigen Gepflogenheit des belohnten Wohlverhaltens. Alles, was Sie uns unterstellen, ist doch letztlich von den Sozialdemokraten all die Jahre gepflogen worden – das muss man schon einmal ganz klar sagen. (Abg. Dr. Niederwieser: Nennen Sie ein Beispiel!)
Abg. Dr. Niederwieser: Fällt Ihnen das jetzt gerade ein, oder haben Sie sich das aufgeschrieben gehabt?
Das geschah unter dem Motto: FPÖ-Feinde bevorzugt oder Österreichbeschimpfer besonders willkommen. Dazu fällt mir gerade ein, dass ein Herr Peymann, der ein besonders gehegter Freund der Sozialdemokraten war, seine Genialität im Moment mit Werbung für österreichischen Kaffee verschwendet. (Abg. Dr. Niederwieser: Fällt Ihnen das jetzt gerade ein, oder haben Sie sich das aufgeschrieben gehabt?) – Nein, das habe ich hinzugefügt, weil es mir gerade eingefallen ist. – Wer einem Herrn Mortier ob seiner Aussagen gegen unser Land und seine Bürger nicht den Sessel vor die Tür stellt, sollte sich hier nicht als Sachverständiger in Sachen Kultur gerieren.
Beifall bei den Freiheitlichen.
Wir schaffen eine Basis zur Unterstützung und zur sozialen Sicherheit der Künstler, die diese Unterstützung brauchen, ohne aus ihnen Staatskünstler zu machen, die abhängig und sich wohl verhaltend dem Staat auf der Tasche liegen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.
Das Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz ist noch nicht perfekt, das wissen auch wir. Aber es ist einmal eine Basis, auf der weitergearbeitet werden kann. Und es ist im Gegensatz zu Ihrer jahrelangen Untätigkeit ein Schritt in die richtige Richtung. Wir sind daher zu Recht stolz, dass in so kurzer Zeit eine brauchbare Grundlage geschaffen werden konnte, samt Finanzierung und Umsetzungsmöglichkeit. Dass es Ihnen immer noch zu wenig ist, wird uns nicht weiter stören, denn wir handeln mit Verantwortung für alle Bürger dieses Landes. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wovon die Künstler Österreichs jahrelang unter Verantwortlichkeit der SPÖ und des Staatssekretärs Wittmann nur geträumt haben, das wird nun von der FPÖ/ÖVP-Koalition realisiert. Im nächsten Jahr werden die selbständigen Kunstschaffenden in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung pflichtversichert. Die bisher unendliche Geschichte "Künstlersozialversicherung" findet endlich einen guten Abschluss. Über das Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz gibt es Zuschüsse. Dadurch wird eine sozial verträgliche Lösung getroffen. Meine Damen und Herren, das heißt, dass sich die österreichischen Künstler, vor allem aber die nicht etablierten Künstler die Versicherung auch leisten können. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Beifall bei den Freiheitlichen.
Meine Damen und Herren! Pflege und Erhaltung der Kunst sind ein Gut, für das es keinen Marktpreis gibt. Natürlich wissen wir, dass der rot-grünen Opposition unser Bekenntnis zu den Künstlern nicht in den Kram passt; war es doch Rot-Grün, die die Künstler über Jahre politisch vereinnahmt und als ideologische Speerspitze gegen die Freiheitlichen aufgeheizt und missbraucht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Heute, meine Damen und Herren, werden die Künstler und Kunstschaffenden Österreichs eines anderen belehrt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.
Meine Damen und Herren! Pflege und Erhaltung der Kunst sind ein Gut, für das es keinen Marktpreis gibt. Natürlich wissen wir, dass der rot-grünen Opposition unser Bekenntnis zu den Künstlern nicht in den Kram passt; war es doch Rot-Grün, die die Künstler über Jahre politisch vereinnahmt und als ideologische Speerspitze gegen die Freiheitlichen aufgeheizt und missbraucht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Heute, meine Damen und Herren, werden die Künstler und Kunstschaffenden Österreichs eines anderen belehrt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Brinek: Das wurde im Landtag beschlossen! – Abg. Dr. Fekter: Einstimmig!
Liebe Frau Kollegin Brinek! So locker würde ich es nicht nehmen, und auch nicht sagen: Das ist alles a gmahte Wiesn. Es ist schon ein Skandal, dass Vorarbeiten geleistet wurden, obwohl es eine Unterschriftenaktion gibt und rund 40 000 Oberösterreicher eine Volksbefragung darüber wünschen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Brinek: Das wurde im Landtag beschlossen! – Abg. Dr. Fekter: Einstimmig!)
Abg. Silhavy: Das war vorgestern!
Kollegin Reitsamer hat gestern etwas von Weihnachten und Märchen erzählt. (Abg. Silhavy: Das war vorgestern!) – Vorgestern war es schon.
Abg. Dr. Wittmann: Ist das jetzt die Krampusgeschichte? – Zwischenruf der Abg. Silhavy.
Es war einmal ein Radiosprecher in purpurroter Wolle gefärbt, der fristete sein karges Dasein als "Ö3-Wecker"-Spezialist. (Abg. Dr. Wittmann: Ist das jetzt die Krampusgeschichte? – Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Mit der Zeit ging er den Hörern gewaltig auf den Wecker, und so musste man ihn versorgen beziehungsweise entsorgen. Man brauchte Ersatz. Wie gut, dass es Freunde, Beziehungen und Lobbyismus gibt, Protektion und Ähnliches mehr. Ex-Staatssekretär Wittmann, der für die Künstler keine Sozialversicherung zustande gebracht hat, hat geschwiegen. Es hat Herr Vranitzky geschwiegen. Es hat Herr Klima geschwiegen. Aber Gott sei Dank schweigen die Medien nicht.
Abg. Dr. Kostelka: Ach nicht?
Rudi Klausnitzer, bis dahin bekannt als Radiosprecher, wurde Theaterdirektor in Wien. – So weit, so gut! Die einzige Qualifikation, die er mitgebracht hat, war, glaube ich, dass er ein Protektionskind war. Mehr kann ich ihm nicht nachsagen. Fachliche Qualifikation bis heute nicht erkennbar. (Abg. Dr. Kostelka: Ach nicht?) Dafür zahlt man ihm eine sagenhafte Gage von 9,3 Millionen Schilling jährlich. 9,3 Millionen Schilling, Herr Kostelka! Sie müssen ja vor Ärger versinken, wenn Sie Ihren Gehaltszettel sehen! (Abg. Dr. Kostelka: Kulturbanause!) Klausnitzer bekommt in zwei Monaten so viel, wie Sie das ganze Jahr über. Aber wahrscheinlich passt das Größenverhältnis. Das ist der wahre Skandal! Die einen, die in Künstlerbereichen protektionistisch unterwegs sind, bekommen Gehälter von 9,3 Millionen Schilling, und jene Künstler, die Sie zu vertreten hätten oder gehabt haben, null. Das ist nicht anständig! (Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann. )
Abg. Dr. Kostelka: Kulturbanause!
Rudi Klausnitzer, bis dahin bekannt als Radiosprecher, wurde Theaterdirektor in Wien. – So weit, so gut! Die einzige Qualifikation, die er mitgebracht hat, war, glaube ich, dass er ein Protektionskind war. Mehr kann ich ihm nicht nachsagen. Fachliche Qualifikation bis heute nicht erkennbar. (Abg. Dr. Kostelka: Ach nicht?) Dafür zahlt man ihm eine sagenhafte Gage von 9,3 Millionen Schilling jährlich. 9,3 Millionen Schilling, Herr Kostelka! Sie müssen ja vor Ärger versinken, wenn Sie Ihren Gehaltszettel sehen! (Abg. Dr. Kostelka: Kulturbanause!) Klausnitzer bekommt in zwei Monaten so viel, wie Sie das ganze Jahr über. Aber wahrscheinlich passt das Größenverhältnis. Das ist der wahre Skandal! Die einen, die in Künstlerbereichen protektionistisch unterwegs sind, bekommen Gehälter von 9,3 Millionen Schilling, und jene Künstler, die Sie zu vertreten hätten oder gehabt haben, null. Das ist nicht anständig! (Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann. )
Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.
Rudi Klausnitzer, bis dahin bekannt als Radiosprecher, wurde Theaterdirektor in Wien. – So weit, so gut! Die einzige Qualifikation, die er mitgebracht hat, war, glaube ich, dass er ein Protektionskind war. Mehr kann ich ihm nicht nachsagen. Fachliche Qualifikation bis heute nicht erkennbar. (Abg. Dr. Kostelka: Ach nicht?) Dafür zahlt man ihm eine sagenhafte Gage von 9,3 Millionen Schilling jährlich. 9,3 Millionen Schilling, Herr Kostelka! Sie müssen ja vor Ärger versinken, wenn Sie Ihren Gehaltszettel sehen! (Abg. Dr. Kostelka: Kulturbanause!) Klausnitzer bekommt in zwei Monaten so viel, wie Sie das ganze Jahr über. Aber wahrscheinlich passt das Größenverhältnis. Das ist der wahre Skandal! Die einen, die in Künstlerbereichen protektionistisch unterwegs sind, bekommen Gehälter von 9,3 Millionen Schilling, und jene Künstler, die Sie zu vertreten hätten oder gehabt haben, null. Das ist nicht anständig! (Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann. )
Zwischenruf der Abg. Silhavy.
Herr Ex-Staatssekretär, Sie können noch so schimpfen! Haben Sie gegenüber dem Staatsbürger jedes Schamgefühl verloren, dass Sie jährlich 254 Millionen Schilling Steuergeld in die Vereinigten Bühnen Wien stecken und damit gleichzeitig einen Geschäftsführer mit einer Jahresgage von 9,3 Millionen Schilling vergolden? (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Schämen Sie sich dafür! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.
Herr Ex-Staatssekretär, Sie können noch so schimpfen! Haben Sie gegenüber dem Staatsbürger jedes Schamgefühl verloren, dass Sie jährlich 254 Millionen Schilling Steuergeld in die Vereinigten Bühnen Wien stecken und damit gleichzeitig einen Geschäftsführer mit einer Jahresgage von 9,3 Millionen Schilling vergolden? (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Schämen Sie sich dafür! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Gaugg: Im Ausschuss!
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Gaugg, manchmal können Ihre Beiträge doch auch zum Thema sein. Wenn Sie aber über die Gagen von einigen Kulturmanagern sprechen und wir eigentlich über die Armut von Künstlerinnen und Künstlern diskutieren sollten, dann, muss ich sagen, hätte ich mir von einem Sozialsprecher der Freiheitlichen Partei, von dem ich zum Beispiel annehmen würde, dass er mehr für die Künstler und Künstlerinnen in unserem Land einfordert, schon mehr erwartet. Wo war dieser Beitrag, Kollege Gaugg? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Gaugg: Im Ausschuss!)
Abg. Jung: No na!
Frau Dr. Wolfmayr! Ich weiß nicht, ob Sie mit einer Rede, wie sie Abgeordnete Burket von den Freiheitlichen gehalten hat, noch etwas anfangen können. Es kann doch nicht sein – und das gilt auch für Sie, Herr Staatssekretär –, dass man auch noch glaubt – sagen darf man es ja –, dass es notwendig ist – und das hat Kollegin Burket doch behauptet –, dass jeder Künstler seine Kunst so ausrichten muss, dass er davon leben kann, oder sich sonst um andere Einkommen kümmern muss, damit er seine Kunst produzieren kann. (Abg. Jung: No na!) Sie wissen doch, Herr Staatssekretär, Frau Dr. Wolfmayr, dass es nach diesem Verständnis die ganze Kunst der letzten Jahrhunderte nur zu einem Fünftel gegeben hätte, weil die Künstlerinnen und Künstler ihre Kunst, ihr Einkommen nicht danach ausrichten konnten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Jung: Wovon haben sie denn gelebt, wenn nicht von ihrem Einkommen?) – Von Mäzenen beispielsweise. Gott sei Dank gibt es in einer modernen, demokratischen Kunst das Mäzenatentum nicht mehr! Gott sei Dank sind wir nicht mehr davon abhängig, dass Mäzene und Sponsoren sich die Kunst nach ihren Interessen ausrichten. Da stünde es schlecht um die Kunst. Mit Sicherheit kann man sagen, dass es ein Fortschritt ist, dass wir über die mittelalterliche Form der Kunstförderung hinaus sind. (Beifall bei den Grünen.)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Jung: Wovon haben sie denn gelebt, wenn nicht von ihrem Einkommen?
Frau Dr. Wolfmayr! Ich weiß nicht, ob Sie mit einer Rede, wie sie Abgeordnete Burket von den Freiheitlichen gehalten hat, noch etwas anfangen können. Es kann doch nicht sein – und das gilt auch für Sie, Herr Staatssekretär –, dass man auch noch glaubt – sagen darf man es ja –, dass es notwendig ist – und das hat Kollegin Burket doch behauptet –, dass jeder Künstler seine Kunst so ausrichten muss, dass er davon leben kann, oder sich sonst um andere Einkommen kümmern muss, damit er seine Kunst produzieren kann. (Abg. Jung: No na!) Sie wissen doch, Herr Staatssekretär, Frau Dr. Wolfmayr, dass es nach diesem Verständnis die ganze Kunst der letzten Jahrhunderte nur zu einem Fünftel gegeben hätte, weil die Künstlerinnen und Künstler ihre Kunst, ihr Einkommen nicht danach ausrichten konnten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Jung: Wovon haben sie denn gelebt, wenn nicht von ihrem Einkommen?) – Von Mäzenen beispielsweise. Gott sei Dank gibt es in einer modernen, demokratischen Kunst das Mäzenatentum nicht mehr! Gott sei Dank sind wir nicht mehr davon abhängig, dass Mäzene und Sponsoren sich die Kunst nach ihren Interessen ausrichten. Da stünde es schlecht um die Kunst. Mit Sicherheit kann man sagen, dass es ein Fortschritt ist, dass wir über die mittelalterliche Form der Kunstförderung hinaus sind. (Beifall bei den Grünen.)
Beifall bei den Grünen.
Frau Dr. Wolfmayr! Ich weiß nicht, ob Sie mit einer Rede, wie sie Abgeordnete Burket von den Freiheitlichen gehalten hat, noch etwas anfangen können. Es kann doch nicht sein – und das gilt auch für Sie, Herr Staatssekretär –, dass man auch noch glaubt – sagen darf man es ja –, dass es notwendig ist – und das hat Kollegin Burket doch behauptet –, dass jeder Künstler seine Kunst so ausrichten muss, dass er davon leben kann, oder sich sonst um andere Einkommen kümmern muss, damit er seine Kunst produzieren kann. (Abg. Jung: No na!) Sie wissen doch, Herr Staatssekretär, Frau Dr. Wolfmayr, dass es nach diesem Verständnis die ganze Kunst der letzten Jahrhunderte nur zu einem Fünftel gegeben hätte, weil die Künstlerinnen und Künstler ihre Kunst, ihr Einkommen nicht danach ausrichten konnten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Jung: Wovon haben sie denn gelebt, wenn nicht von ihrem Einkommen?) – Von Mäzenen beispielsweise. Gott sei Dank gibt es in einer modernen, demokratischen Kunst das Mäzenatentum nicht mehr! Gott sei Dank sind wir nicht mehr davon abhängig, dass Mäzene und Sponsoren sich die Kunst nach ihren Interessen ausrichten. Da stünde es schlecht um die Kunst. Mit Sicherheit kann man sagen, dass es ein Fortschritt ist, dass wir über die mittelalterliche Form der Kunstförderung hinaus sind. (Beifall bei den Grünen.)
Beifall bei den Grünen.
Meine Damen und Herren! Dieses Gesetz müsste eigentlich "KünstlerInnen-Pensionsversicherungsbeitragsförderungsfondsgesetz‘‘ heißen. Das wäre der korrekte Name für dieses Gesetz. Es ist bezeichnend, dass bei diesem Gesetz auch wieder die weibliche Form, obwohl die Frauen eher diejenigen sind, die, egal, in welcher Sparte der Kunst, die Schlechtverdienenden sind, bereits im Titel des Gesetzes wegfällt. Das ist aber kein Zufall, sondern es ist so, dass die Männer – und dafür steht das Beispiel, das Kollege Gaugg gebracht hat, durchaus auch – auch in der Kunst diejenigen sind, die an den Töpfen hängen, wenn es überhaupt Töpfe gibt, die zu den Besserverdienenden gehören, während Frauen im Kunstbereich in der Regel zu den Schlechtverdienenden, wenn man da überhaupt noch von Verdienst sprechen kann, gehören. (Beifall bei den Grünen.)
Beifall bei den Grünen.
Das sind alle Personen, die im Theaterbereich arbeiten, die Filmschaffenden, die eigentlich angestellt sein müssten, aber von den Theatern nicht angestellt werden, weil die kein Geld haben, um sie anzustellen, weil einige große Bühnen das ganze Geld kriegen und die kleinen Bühnen fast nichts mehr, obwohl sie einen wesentlichen Beitrag für die Kunst und Kultur in diesem Land leisten. Die fallen heraus, die kriegen kein Geld. Das kann es doch nicht sein, dass sich der dynamische Kunstbegriff darin äußert, dass wichtige Gruppen in diesem Land durch dieses Gesetz nicht erfasst werden und dadurch selbst von diesem minimalen Einstieg ausgeschlossen bleiben. (Beifall bei den Grünen.)
Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.
Die Mindestanforderung – und daran, Herr Staatssekretär, werden Sie zu messen sein – ist, dass ein KünstlerInnen-Sozialversicherungsfondsgesetz auch Krankenversicherung und Unfallversicherung miteinschließt. In bestimmten Branchen müsste es – Sie wissen das genauso gut wie ich – für bestimmte Gruppen auch die Arbeitslosenversicherung enthalten – nicht für alle, das ist schon klar und soll auch nicht so sein, aber das, was jetzt vorgesehen ist, ist zu wenig. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)
Beifall bei den Grünen.
Zum Schluss meiner Ausführungen eine Bemerkung zu Abgeordnetem Schweitzer. Ich finde es schon spannend, Herr Abgeordneter und Kollege Schweitzer, dass du hier hergehst und irgendwelche Zettel in die Höhe hältst, mit welchen du beweisen willst, dass Public Netbase in welcher Form auch immer Zugang zu Polizeidaten hat – das ist irgendwie suggeriert worden –, und das zu einem Zeitpunkt, zu welchem nachweislich die Debatte auch vor Gericht beziehungsweise von den ermittelnden Behörden geführt wird, ob sich nicht Kollege Schweitzer einen Zugang zu Polizeidaten auf eine Art und Weise verschafft hat, die nicht mehr erträglich ist. (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Mag. Schweitzer überreicht dem Redner ein Schriftstück.
Kollege Schweitzer! Ich kann nur so viel dazu sagen: Man muss mit Public Netbase nicht übereinstimmen ... (Abg. Mag. Schweitzer überreicht dem Redner ein Schriftstück.) Ich nehme das gerne zur Kenntnis. – Public Netbase ist – man muss mit dieser Gruppe nicht übereinstimmen – ein wichtiger Kulturverein. (Abg. Mag. Schweitzer: Lies oben! Lies!) Ich lese links oben nur: "Aus dem Polizeiakt zu den Donnerstag-Demos." – Ich wundere mich, dass ich von Kollegen Schweitzer einen Polizeiakt zu den Donnerstag-Demos bekomme. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) Tragen wir das lieber nicht nach außen! (Abg. Mag. Schweitzer: Oja!) Kollege Schweitzer, ich packe das gleich wieder ein, sonst ist das gar noch belastendes Material. (Ironische Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Der Redner gibt das Schriftstück Abg. Mag. Schweitzer zurück.)
Abg. Mag. Schweitzer: Lies oben! Lies!
Kollege Schweitzer! Ich kann nur so viel dazu sagen: Man muss mit Public Netbase nicht übereinstimmen ... (Abg. Mag. Schweitzer überreicht dem Redner ein Schriftstück.) Ich nehme das gerne zur Kenntnis. – Public Netbase ist – man muss mit dieser Gruppe nicht übereinstimmen – ein wichtiger Kulturverein. (Abg. Mag. Schweitzer: Lies oben! Lies!) Ich lese links oben nur: "Aus dem Polizeiakt zu den Donnerstag-Demos." – Ich wundere mich, dass ich von Kollegen Schweitzer einen Polizeiakt zu den Donnerstag-Demos bekomme. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) Tragen wir das lieber nicht nach außen! (Abg. Mag. Schweitzer: Oja!) Kollege Schweitzer, ich packe das gleich wieder ein, sonst ist das gar noch belastendes Material. (Ironische Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Der Redner gibt das Schriftstück Abg. Mag. Schweitzer zurück.)
Ironische Heiterkeit bei den Grünen.
Kollege Schweitzer! Ich kann nur so viel dazu sagen: Man muss mit Public Netbase nicht übereinstimmen ... (Abg. Mag. Schweitzer überreicht dem Redner ein Schriftstück.) Ich nehme das gerne zur Kenntnis. – Public Netbase ist – man muss mit dieser Gruppe nicht übereinstimmen – ein wichtiger Kulturverein. (Abg. Mag. Schweitzer: Lies oben! Lies!) Ich lese links oben nur: "Aus dem Polizeiakt zu den Donnerstag-Demos." – Ich wundere mich, dass ich von Kollegen Schweitzer einen Polizeiakt zu den Donnerstag-Demos bekomme. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) Tragen wir das lieber nicht nach außen! (Abg. Mag. Schweitzer: Oja!) Kollege Schweitzer, ich packe das gleich wieder ein, sonst ist das gar noch belastendes Material. (Ironische Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Der Redner gibt das Schriftstück Abg. Mag. Schweitzer zurück.)
Abg. Mag. Schweitzer: Oja!
Kollege Schweitzer! Ich kann nur so viel dazu sagen: Man muss mit Public Netbase nicht übereinstimmen ... (Abg. Mag. Schweitzer überreicht dem Redner ein Schriftstück.) Ich nehme das gerne zur Kenntnis. – Public Netbase ist – man muss mit dieser Gruppe nicht übereinstimmen – ein wichtiger Kulturverein. (Abg. Mag. Schweitzer: Lies oben! Lies!) Ich lese links oben nur: "Aus dem Polizeiakt zu den Donnerstag-Demos." – Ich wundere mich, dass ich von Kollegen Schweitzer einen Polizeiakt zu den Donnerstag-Demos bekomme. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) Tragen wir das lieber nicht nach außen! (Abg. Mag. Schweitzer: Oja!) Kollege Schweitzer, ich packe das gleich wieder ein, sonst ist das gar noch belastendes Material. (Ironische Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Der Redner gibt das Schriftstück Abg. Mag. Schweitzer zurück.)
Ironische Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Der Redner gibt das Schriftstück Abg. Mag. Schweitzer zurück.
Kollege Schweitzer! Ich kann nur so viel dazu sagen: Man muss mit Public Netbase nicht übereinstimmen ... (Abg. Mag. Schweitzer überreicht dem Redner ein Schriftstück.) Ich nehme das gerne zur Kenntnis. – Public Netbase ist – man muss mit dieser Gruppe nicht übereinstimmen – ein wichtiger Kulturverein. (Abg. Mag. Schweitzer: Lies oben! Lies!) Ich lese links oben nur: "Aus dem Polizeiakt zu den Donnerstag-Demos." – Ich wundere mich, dass ich von Kollegen Schweitzer einen Polizeiakt zu den Donnerstag-Demos bekomme. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) Tragen wir das lieber nicht nach außen! (Abg. Mag. Schweitzer: Oja!) Kollege Schweitzer, ich packe das gleich wieder ein, sonst ist das gar noch belastendes Material. (Ironische Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Der Redner gibt das Schriftstück Abg. Mag. Schweitzer zurück.)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Petrovic: Wer hat gegen wen demonstriert?
Ich habe von Kollegen Schweitzer einen Polizeiakt erhalten. Das darf doch nicht wahr sein! Kollege Schweitzer! Das war nicht gerade günstig. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Petrovic: Wer hat gegen wen demonstriert?) Ich würde dir raten, Kollege Schweitzer, im Umgang mit Polizeiakten, die du mir hier auf den Tisch legst, etwas vorsichtiger zu sein. So offen soll man das nicht zur Schau tragen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Das hättest du gern!)
Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Das hättest du gern!
Ich habe von Kollegen Schweitzer einen Polizeiakt erhalten. Das darf doch nicht wahr sein! Kollege Schweitzer! Das war nicht gerade günstig. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Petrovic: Wer hat gegen wen demonstriert?) Ich würde dir raten, Kollege Schweitzer, im Umgang mit Polizeiakten, die du mir hier auf den Tisch legst, etwas vorsichtiger zu sein. So offen soll man das nicht zur Schau tragen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Das hättest du gern!)
Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.
Punkt zwei: Der von Kollegen Schweitzer angesprochene Preis von Public Netbase ist, soweit ich informiert bin, ein nicht aus öffentlichen Mitteln, sondern von privater Seite geförderter Preis. Die Geschichte dazu ist schon interessant: Dieser Preis wurde beim Prix Ars Electronica von einer Gruppe gewonnen, die ihn aus Protest gegen die ÖVP/FPÖ-Bundesregierung an Public Netbase wegen der Umstände, unter denen Public Netbase die materielle Grundlage entzogen wird, weitergegeben hat. Public Netbase stiftet diesen Preis weiter. Eine ziemlich saubere Geschichte, Kollege Schweitzer. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Abg. Öllinger: Ich habe das nicht behauptet!
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Es wird Kollegen Öllinger jetzt schon peinlich, denn er hat behauptet, ich hätte mir Polizeiakte besorgt. (Abg. Öllinger: Ich habe das nicht behauptet!) Dem ist nicht so!
Abg. Ing. Westenthaler: Ach so!
Public Netbase hat sich Polizeiakte besorgt und diese im Internet publiziert. (Abg. Ing. Westenthaler: Ach so!)
Beifall bei den Freiheitlichen.
Das entspricht den Tatsachen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.
Demokratie ist Mitentscheidung, auch in kulturpolitischen Fragen, und wir erwarten, dass diese Entscheidung, wie auch immer sie ausfällt, von den zuständigen Politikern umgesetzt und mitgetragen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Beifall bei der SPÖ.
Es kann zum Beispiel auch sein, dass man auf der Seite des Publikums steht, das dann darüber abstimmt, wie gut die Produktionen dann in diesem Musiktheater sind. Daher ist es notwendig, dass es gebaut wird, und daher ist es notwendig, dass Ihr populistisches Spiel in dieser Frage nicht zum Tragen kommt. (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Dr. Martin Graf: Das ist Demokratie!
Aber vielleicht ist das bereits der dynamische Kunstbegriff, mit dem wir hier konfrontiert werden: dass ein Teil der Regierungskoalition für dieses Musiktheater ist und der andere Teil es mit populistischen Methoden bekämpft. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist Demokratie!) Vielleicht ist diese Dynamik ein wesentlicher Bestandteil Ihres Kunstverständnisses. Wir sind daher sehr gespannt darauf, wie das weitergehen wird.
Abg. Gaugg: Seit wann ist Klausnitzer ein Künstler? Ein Künstler der SPÖ!
Nächster Punkt: Ich habe geglaubt, dass wir heute hier die Frage der sozialen Absicherung der Kunstschaffenden diskutieren, aber ich habe mich anscheinend getäuscht. Ich habe bei der Rede von Staatssekretär Morak sehr genau hingehört, als er aufgezählt hat, wer an dieser Vorlage mitgewirkt hat. Da sind viele Namen gefallen, aber es ist kein Name einer Person aus der FPÖ vorgekommen. Die FPÖ hat in Wirklichkeit auch keinen Beitrag dazu geleistet. Aber die FPÖ hat heute hier in der Person des Abgeordneten Kurzmann, der Abgeordneten Burket und des Abgeordneten Gaugg eine Künstlerbeschimpfung durchgeführt. Es ist unfassbar, was sich heute hier abgespielt hat. Unfassbar ist das! (Abg. Gaugg: Seit wann ist Klausnitzer ein Künstler? Ein Künstler der SPÖ!)
Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.
Frau Abgeordnete Burket hat sich heute hier hergestellt und hat die zeitgenössischen Künstler quasi beschimpft und verhöhnt, indem sie sinngemäß sagte, es gebe natürlich bildende Künstler, deren Bilder nicht gekauft werden, es gebe natürlich Filmschaffende, deren Filme nicht gesehen werden, es gebe natürlich Theaterproduzenten, wo niemand ins Theater geht, und die solle man am besten verhungern lassen, die sollen nicht einmal eine Chance bekommen, das interessiere sie alles nicht. – Das wird in einer Kunst- und Kulturdebatte gesagt. Das ist unfassbar! Aber das ist in Wirklichkeit Ihr wahres Bestreben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Ruf bei den Freiheitlichen: Jawohl! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.
Doch der Höhepunkt der Künstlerbeschimpfung war, als Sie sagten, es wurden Künstler durch Kunstförderung jahrelang für Wohlverhalten belohnt. Sie sagen damit nichts anderes, als dass die Bezieher von Kunstförderung gekaufte Künstler sind. (Ruf bei den Freiheitlichen: Jawohl! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das ist eine Kriegserklärung an die Kunstschaffenden, die dieses Geld dringend gebraucht haben, um ihre Kunst überhaupt weiterentwickeln zu können. Das ist Ihr Verständnis von Kunst!
Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.
Mich wundert es eigentlich überhaupt nicht, dass sich Frau Abgeordnete Burket genau in dieser Debatte hier zu Wort meldete, denn das, was sie sagte, ist der offizielle Standpunkt der FPÖ. Und Frau Abgeordneter Povysil, der Vorsitzenden des Kulturausschusses, die dann auch noch hier Stellung bezog, fiel zur Rede von Abgeordneter Burket nichts ein. Das ist ein Skandal! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Ironische Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.
Ihre Wortmeldung zum Musiktheater Linz war auch ein Skandal, aber für Sie ist es egal, denn Sie gehen ja ohnehin in kein Theater, da ist es wahrscheinlich ohnehin gleichgültig. (Ironische Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.) Aber Sie von der ÖVP sollten hier heraus kommen!
Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Mag. Schender.
Es wurde dann gesagt, sie wurden als ideologische Speerspitze gegen die FPÖ missbraucht. – Übrigens gab es nur schwachen Applaus, und zwar die ganze Zeit, ich weiß nicht, was Sie heute haben, Bleihände oder sonstwas. – Es wurde also dann noch unterstellt, sie seien eine ideologische Speerspitze. Sie haben jedoch nichts anderes getan – auch nicht alle, sondern nur manche, und zwar in unterschiedlicher Stärke –, als sich als Staatsbürger kritisch zu äußern. Mich wundert es nicht, wenn sich Kunstschaffende zu Ihren Plakataktionen gegen Künstler kritisch äußern, wenn Kunstschaffende sagen: Na ja, das ist eine Partei, die sagt, die Hand, die einen füttert, beißt man nicht. Mich wundert es nicht, wenn die sich nicht vertreten fühlen, wenn die kritisch sind. "Eine Hand, die einen füttert, beißt man nicht": Das ist ja eine unfassbare Vorgabe für die Kunstförderungspolitik! (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Mag. Schender. )
Abg. Mag. Schender: Das hat Herr Wittmann über seinen Schreibtisch gehängt!
Das ist eine Aufforderung zu Staatskünstlertum! Das ist eine Aufforderung zu Wohlverhalten! Das ist in Wahrheit eine Aufforderung zu Unterordnung! Damit soll der Künstler zum Bittsteller gemacht werden. (Abg. Mag. Schender: Das hat Herr Wittmann über seinen Schreibtisch gehängt!)
Abg. Gaugg: Kürzen Sie dem Klausnitzer die Gage! Dann haben wir mehr Geld!
Doch dann wollen Sie noch haben, dass diese Leute dankbar sind. Dann gehen Sie, obwohl Sie an dieser Vorlage überhaupt nicht mitgewirkt haben, noch her und verlangen, dass diese Leute sagen: Ah, ab heute ist das Bild der FPÖ ein anderes, wir kriegen 1 000 S im Monat Zuschuss für unseren Pensionsfonds. Die Freiheitlichen sind in Wirklichkeit liberal, unglaublich liberal. Sogar mir, dem staatszersetzenden zeitgenössischen Künstler geben sie 1 000 S, wenn ich einmal aufs Altenteil gehe. Danke FPÖ! Danke FPÖ für diese Wohltat! (Abg. Gaugg: Kürzen Sie dem Klausnitzer die Gage! Dann haben wir mehr Geld!) – Das wollen Sie haben! Das ist tiefster Feudalismus, sonst gar nichts. Herumkriechende Künstler wollen Sie haben. Dafür sollten Sie sich schämen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Regen Sie sich nur auf! Mit Recht!
Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.
Doch dann wollen Sie noch haben, dass diese Leute dankbar sind. Dann gehen Sie, obwohl Sie an dieser Vorlage überhaupt nicht mitgewirkt haben, noch her und verlangen, dass diese Leute sagen: Ah, ab heute ist das Bild der FPÖ ein anderes, wir kriegen 1 000 S im Monat Zuschuss für unseren Pensionsfonds. Die Freiheitlichen sind in Wirklichkeit liberal, unglaublich liberal. Sogar mir, dem staatszersetzenden zeitgenössischen Künstler geben sie 1 000 S, wenn ich einmal aufs Altenteil gehe. Danke FPÖ! Danke FPÖ für diese Wohltat! (Abg. Gaugg: Kürzen Sie dem Klausnitzer die Gage! Dann haben wir mehr Geld!) – Das wollen Sie haben! Das ist tiefster Feudalismus, sonst gar nichts. Herumkriechende Künstler wollen Sie haben. Dafür sollten Sie sich schämen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Regen Sie sich nur auf! Mit Recht!
Abg. Gaugg: Solch ein Blödsinn!
Ihre Politik ist in Wahrheit eine Politik der Denunziation, eine Politik des Neides und das Mobilmachen gegen Künstler, gegen die zeitgenössische Kunst, gegen entscheidende, wichtige Persönlichkeiten in der Kunstszene. (Abg. Gaugg: Solch ein Blödsinn!) Für Sie ist ein guter Künstler nur jener Künstler, der "Heil, Gaugg!" und "Heil, Burket!" sagt. Doch die können Sie behalten, aber die gibt es Gott sei Dank ohnehin nicht.
Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Gaugg: Wir haben schon größere Zwerge springen sehen!
Das ist Ihr Kunstverständnis! Aber das wird in Österreich nicht mehrheitsfähig sein und hat hier auch keinen Platz. Das sei Ihnen endlich einmal ins Stammbuch geschrieben. Sie von der ÖVP würde ich ersuchen, dass Sie denen für diese ihre Aussagen endlich einmal die Leviten lesen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Gaugg: Wir haben schon größere Zwerge springen sehen!)
Abg. Dr. Krüger, der als übernächster Redner zu Wort gemeldet ist, hat sich versehentlich zu früh zum Rednerpult begeben, bemerkt diesen Irrtum und kehrt auf seinen Platz zurück. – Ironische Heiterkeit und Rufe bei der SPÖ: Und tschüss! Wiedersehen! Setzen! – Abg. Nürnberger – in Richtung des Abg. Dr. Krüger –: Genauso lang warst du Minister!
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. (Abg. Dr. Krüger, der als übernächster Redner zu Wort gemeldet ist, hat sich versehentlich zu früh zum Rednerpult begeben, bemerkt diesen Irrtum und kehrt auf seinen Platz zurück. – Ironische Heiterkeit und Rufe bei der SPÖ: Und tschüss! Wiedersehen! Setzen! – Abg. Nürnberger – in Richtung des Abg. Dr. Krüger –: Genauso lang warst du Minister!) – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abg. Mag. Schweitzer: Sagen Sie das dem Pilz!
Herr Abgeordneter Schweitzer, ich fordere Sie auf: Übergeben Sie diese Unterlagen den Sicherheitsbediensteten in diesem Haus – es gibt genug hier –, falls Sie behaupten wollen, dass irgendwelche Rechtswidrigkeiten vorgefallen sind, oder reden Sie nicht mehr so! Und dieses Haus fordere ich auf, diese Praktiken nicht mehr zu dulden. Auch der Staatssekretär sollte sich dazu zu Wort melden. (Abg. Mag. Schweitzer: Sagen Sie das dem Pilz!)
Abg. Mag. Schweitzer: Sagen Sie das dem Pilz einmal!
Herr Abgeordneter! Nicht Gerüchte, nicht Anschuldigungen, wenn Sie irgendetwas ... (Abg. Mag. Schweitzer: Sagen Sie das dem Pilz einmal!) Ich brauche nicht irgendwem etwas zu sagen, geben Sie die Unterlagen den zuständigen Behörden!
Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Das muss einmal dem "Rumpel-Pilz" gesagt werden!
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (fortsetzend): ... damit diese Papierwachelei ein für alle Mal aufhört! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Das muss einmal dem "Rumpel-Pilz" gesagt werden!)
Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.
Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das zeigt schon ein eigenartiges Verständnis des Kollegen Öllinger vom Zugang zu neuen Medien: Kollege Karl Schweitzer geht hierher, übergibt Kollegen Öllinger Ausdrucke aus dem Internet, die für jedermann, der sich nur einigermaßen mit dem Internet befasst und nur einmal hineingeschaut hat, sofort als Internet-Ausdrucke erkennbar sind, aber für Kollegen Öllinger ist das ein Polizeiakt. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Für eine Partei, die den Fortschritt auf ihre Fahnen schreibt, die immer sagt, man müsse neue Medien unterstützen, ist das schon ein eigenartiges Verständnis, wenn man Internetausdrucke – Homepages nennt man das auch, Kollege Öllinger – nicht auf den ersten Blick erkennt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Beifall bei den Freiheitlichen.
Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das zeigt schon ein eigenartiges Verständnis des Kollegen Öllinger vom Zugang zu neuen Medien: Kollege Karl Schweitzer geht hierher, übergibt Kollegen Öllinger Ausdrucke aus dem Internet, die für jedermann, der sich nur einigermaßen mit dem Internet befasst und nur einmal hineingeschaut hat, sofort als Internet-Ausdrucke erkennbar sind, aber für Kollegen Öllinger ist das ein Polizeiakt. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Für eine Partei, die den Fortschritt auf ihre Fahnen schreibt, die immer sagt, man müsse neue Medien unterstützen, ist das schon ein eigenartiges Verständnis, wenn man Internetausdrucke – Homepages nennt man das auch, Kollege Öllinger – nicht auf den ersten Blick erkennt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Beifall bei den Freiheitlichen.
Dem Kollegen Cap möchte ich sagen: Wenn sich hier einer schämen sollte, Herr Kollege Cap – und Sie waren es, der Schamgefühl eingemahnt hat –, dann eigentlich Sie, denn mit welcher Verächtlichmachung gegenüber der FPÖ Sie hier ans Rednerpult getreten sind und in welcher Art und Weise Sie Ihre Rede gehalten haben, ist wirklich unglaublich und ein Tiefpunkt des heutigen Tages, ein erster vorläufiger Tiefpunkt. Es ist wirklich ein Tiefpunkt, wenn Sie sagen "Sie mit denen". (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.
Wenn Sie sagen, dass mit Donaubrücken und so weiter aufgerechnet wird, dann frage ich Sie: Ja wie war denn die gestrige Debatte? Ist nicht aus Ihren Reihen und aus den Reihen der Grünen immer wieder gefragt worden, wieso man teure Abfangjäger kauft, während man Studiengebühren einführt? – Das ist halt so in einer Demokratie: Jede öffentliche Ausgabe muss sich rechtfertigen, das ist überhaupt keine Frage. Wenn Sie ein Diskussionsverbot erlassen wollen, dann zeigt das einen eigenartigen Umgang mit der Demokratie. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Abg. Ing. Westenthaler: Da war er noch nicht munter!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Cap! Ich sage Ihnen offen, dass ich mich heute gewundert habe, als Sie Ihren ersten Redebeitrag brachten, weil Sie nämlich einen gemäßigten – einen unerwartet gemäßigten – Eindruck hinterlassen haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Da war er noch nicht munter!) Sie haben dann die Debatte verfolgt, und auf einmal haben Sie gemerkt: Um Gottes willen! Was ist da geschehen? Haben da nicht die Regierungsparteien, hat nicht mit die FPÖ jetzt endlich den Reformstau in der Künstler-Sozialversicherung, in der Buchpreisbindung aufgelöst?
Beifall bei den Freiheitlichen.
Wer hat denn die Reformen gemacht? – Sie haben dreißig Jahre lang Zeit gehabt, Sie haben nichts getan für die Künstler. Die Künstler waren mit Ihnen höchst unzufrieden. Sie haben keine Künstler-Sozialversicherung eingeführt, Sie haben immer nur diskutiert. Sie wollten das Thema Kunst nur als Kampfmittel gegen die FPÖ missbrauchen – so schaut es nämlich aus! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Sehr gut!
Meine Damen und Herren! In einer Demokratie gibt es keinen Bereich, in dem nicht der Bürger ein Wort mitzureden hat. Das sei Ihnen hinter die Ohren geschrieben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Sehr gut!)
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.
Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte diese Debatte zwar nicht verlängern, aber eines klarstellen: Ich bedauere zutiefst, dass das Musiktheater in Oberösterreich hier und heute in Frage gestellt wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.
Meine Damen und Herren! Ich bitte dringend darum: Wir sollten uns zur Kultur bekennen, ob in Wien, in Salzburg, in Graz, in Innsbruck – in welcher Landeshauptstadt auch immer –, egal, in welcher Gemeinde. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Dazu gehört auch ein modernes Musiktheater in Oberösterreich. (Rufe und Gegenrufe bei den Freiheitlichen und der SPÖ.)
Rufe und Gegenrufe bei den Freiheitlichen und der SPÖ.
Meine Damen und Herren! Ich bitte dringend darum: Wir sollten uns zur Kultur bekennen, ob in Wien, in Salzburg, in Graz, in Innsbruck – in welcher Landeshauptstadt auch immer –, egal, in welcher Gemeinde. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Dazu gehört auch ein modernes Musiktheater in Oberösterreich. (Rufe und Gegenrufe bei den Freiheitlichen und der SPÖ.)
Beifall bei ÖVP und SPÖ.
Meine Damen und Herren! Das sollten genug Fakten sein! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Abg. Dr. Wittmann: Sind Sie auch dafür? – Abg. Schieder: Was ist mit dem Musiktheater?
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Staatssekretär! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Wittmann: Sind Sie auch dafür? – Abg. Schieder: Was ist mit dem Musiktheater?) Für Frau Kollegin Petrovic im Besonderen, für Herrn Kollegen Öllinger im Besonderen:
Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP: Na hallo!
Es ist ganz klar: Da werden aus der Bundespolizeidirektion Wien, aus dem Bezirkskommissariat Innere Stadt und aus der Sicherheitswacheabteilung eindeutig geheime Daten im Zusammenhang mit den Donnerstag-Demos von Public Netbase in das Internet gestellt, Herr Kollege Öllinger! (Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP: Na hallo!)
Beifall bei den Freiheitlichen.
Frau Kollegin Petrovic! Damit Sie beruhigt sind: Es wird noch heute all das entsprechend zusammengefasst und der Staatsanwaltschaft zur Untersuchung übergeben. Es wird eine entsprechende Anzeige geben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja unglaublich!
Folgendes möchte ich abschließend feststellen: Es handelt sich dabei um jenen Verein, den Kollege Cap immer wieder so wortreich verteidigt; es ist der Verein, aus dem Sie Ihre Kandidaten für den Wiener Landtag rekrutieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja unglaublich!)
Abg. Haigermoser: Die Kurzform für "Stalin Öllinger" ist "Stöllinger", richtig!
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Darf ich das bitte fürs Protokoll laut wiederholen, bevor ich zum Thema zurückkomme: Kurzform für "Stalin Öllinger" ist "Stöllinger". (Abg. Haigermoser: Die Kurzform für "Stalin Öllinger" ist "Stöllinger", richtig!) Herr Abgeordneter! Ich möchte das bitte im Protokoll festgehalten haben und verlange einen Ordnungsruf.
Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.
Herr Schweitzer! Kurz noch einmal zu Public Netbase, wir werden darüber noch Genaueres hören. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Für den Fall, dass es Ihnen nicht aufgefallen sein sollte – das ist natürlich auf Grund der Komplexität des Internets und der Provider, der Organisationen und Kulturtreibenden im Internet eine schwierige Angelegenheit –, liegt eine Seite, aus der Sie zitiert haben, auf dem Server von Public Netbase. (Abg. Mag. Schweitzer: Public Netbase sagt selber, dass es "unser Projekt" ist!)
Abg. Mag. Schweitzer: Public Netbase sagt selber, dass es "unser Projekt" ist!
Herr Schweitzer! Kurz noch einmal zu Public Netbase, wir werden darüber noch Genaueres hören. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Für den Fall, dass es Ihnen nicht aufgefallen sein sollte – das ist natürlich auf Grund der Komplexität des Internets und der Provider, der Organisationen und Kulturtreibenden im Internet eine schwierige Angelegenheit –, liegt eine Seite, aus der Sie zitiert haben, auf dem Server von Public Netbase. (Abg. Mag. Schweitzer: Public Netbase sagt selber, dass es "unser Projekt" ist!)
Abg. Mag. Schweitzer: Das ist "unser Projekt"! Haben Sie nicht zugehört?
Ich beurteile jetzt nicht in Unkenntnis, was wer wann wie angestellt hat, aber ich stelle Folgendes fest: Wenn etwas auf dem Server liegt, ist es offensichtlich eine Überforderung, den Unterschied erkennen zu können. (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist "unser Projekt"! Haben Sie nicht zugehört?)
Abg. Mag. Schweitzer: Das sind Ihre Kandidaten!
Herr Kollege Schweitzer! Wir haben ja schon ein bisserl weiter recherchiert, um nachzuschauen und Ihnen eine Hilfeleistung dahin gehend zu geben, wer denn zu diesen Bösen gehört, die angeblich diese fürchterlichen Dinge im Internet veröffentlichen. (Abg. Mag. Schweitzer: Das sind Ihre Kandidaten!) Die Spuren führen in den Umkreis der Österreichischen Volkspartei – als kleine Hilfe bei der Recherche. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Jung: Ach so!)
Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Jung: Ach so!
Herr Kollege Schweitzer! Wir haben ja schon ein bisserl weiter recherchiert, um nachzuschauen und Ihnen eine Hilfeleistung dahin gehend zu geben, wer denn zu diesen Bösen gehört, die angeblich diese fürchterlichen Dinge im Internet veröffentlichen. (Abg. Mag. Schweitzer: Das sind Ihre Kandidaten!) Die Spuren führen in den Umkreis der Österreichischen Volkspartei – als kleine Hilfe bei der Recherche. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Jung: Ach so!)
Abg. Kiss: Das ist ja ungeheuerlich!
Folgendes fällt mir schon auf: Das Verständnis von Kulturtreibenden und von Kunst wagen die Freiheitlichen mehr als leichtfertig zu definieren. Sie maßen sich locker an, mit Hilfe von Beispielen und Definitionen festzustellen, was Kunst ist und was Kultur ist – nämlich ganz klar das, was weder die Freiheitlichen kritisiert noch irgendeinem Abgeordneten aus dieser Hälfte des Parlaments jemals zu nahe getreten ist. – Das ist eine traurige Angelegenheit und ein trauriges Kulturverständnis! Ich muss Ihnen das ganz ehrlich sagen. (Abg. Kiss: Das ist ja ungeheuerlich!)
Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.
Schauen Sie in die Kultur- und Kunstgeschichte, und Sie werden wenige kulturelle Leistungen finden, die zustande gekommen wären, wenn Parteien wie Sie in den letzten Jahren die Möglichkeit gehabt hätten, rigoros einzugreifen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Abg. Mag. Schweitzer: Bitte welche "Irrtümer"?
Damit komme ich noch einmal auf die Frage von Public Netbase und der neuen Kultur im Internet zurück. Sie haben natürlich sehr selektiv zitiert, als Sie sich die kulturellen Leistungen von Public Netbase zu Gemüte geführt haben. Ich würde Ihnen empfehlen, sich auch zum Beispiel die für Brüssel konzipierte Ausstellung, die die neuen Gegebenheiten des Internets auf einer sehr fundierten Basis reflektiert, zu Gemüte zu führen. Vielleicht würden Sie dann solchen Irrtümern, denen Sie in Bezug auf das Internet aufgesessen sind, nicht mehr so leicht aufsitzen. (Abg. Mag. Schweitzer: Bitte welche "Irrtümer"?)
Abg. Mag. Schweitzer: Welcher Irrtum?
Es geht da um Themen wie die Informationsgesellschaft, wie das Thema Privatheit. Es gibt Expertendiskussionen. (Abg. Mag. Schweitzer: Welcher Irrtum?) Es geht um den Zugang der Dritten Welt zum Internet und darum, welche neuen gesellschaftlichen Unterschiede in Informationseliten aufgerissen werden. Schauen Sie sich das an! Das entspricht vielleicht nicht Ihrem Kulturverständnis, würde Sie aber sicher Kilometer nach vorne reißen!
Zwischenruf des Abg. Haigermoser.
Sie haben sich ganz am Anfang der Debatte auch mit der Buchpreisbindung auseinander gesetzt und festgestellt, welch großartige Leistung von Seiten der Freiheitlichen es sei, dass es diese Buchpreisbindung nun gebe. Ich möchte Sie aber schon daran erinnern, dass es die Abgeordnete Echerer im Europaparlament war, die gemeinsam mit einem SPD-Abgeordneten und dem Hauptverband des Österreichischen Buchhandels eine Gesetzesvorlage vorbereitet hat, zu einer Zeit, als es in Österreich noch politischen Tiefschlaf zu diesem Thema gab. Ich meine, dass diese Leistung mindestens genauso mit anerkannt werden muss wie das, was Sie jetzt glauben geleistet zu haben. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )
Beifall bei den Grünen.
Ich hoffe, dass Sie den Weg weitergehen und den entscheidenden Schritt setzen. Wenn er gut ist, werden Sie auch unsere Zustimmung haben. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
Rufe bei der SPÖ: Pumi!
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. – Bitte. (Rufe bei der SPÖ: Pumi!)
Abg. Dr. Kostelka: Musiktheater!
Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Tag, an dem ein Gesetz beschlossen wird, bei dem es um die soziale Absicherung der Künstler geht, ein Gesetz, das wir alle wollen, verdient es nicht, dass diese Debatte umfunktioniert wird und für ein Landesthema geworben wird (Abg. Dr. Kostelka: Musiktheater!), nämlich für den Bau des Musiktheaters in Linz – ich sage absichtlich: Musiktheater.
Abg. Edlinger: Ach so?!
In einer Zeit, in der wir wie zum Beispiel gestern Budgetbegleitgesetze beschließen, in der wir zur Budgetkonsolidierung schwere Eingriffe, Einschnitte unternehmen – alle Bürger müssen Opfer bringen (Abg. Edlinger: Ach so?!) –, in dieser Zeit stimmt die SPÖ gegen die "Behindertenmilliarde", gegen das "Karenzgeld für alle" (heftige Zwischenrufe bei der SPÖ), aber für die Oper in Linz, für das Musiktheater in Linz haben wir das Geld. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)
heftige Zwischenrufe bei der SPÖ
In einer Zeit, in der wir wie zum Beispiel gestern Budgetbegleitgesetze beschließen, in der wir zur Budgetkonsolidierung schwere Eingriffe, Einschnitte unternehmen – alle Bürger müssen Opfer bringen (Abg. Edlinger: Ach so?!) –, in dieser Zeit stimmt die SPÖ gegen die "Behindertenmilliarde", gegen das "Karenzgeld für alle" (heftige Zwischenrufe bei der SPÖ), aber für die Oper in Linz, für das Musiktheater in Linz haben wir das Geld. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)
Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.
In einer Zeit, in der wir wie zum Beispiel gestern Budgetbegleitgesetze beschließen, in der wir zur Budgetkonsolidierung schwere Eingriffe, Einschnitte unternehmen – alle Bürger müssen Opfer bringen (Abg. Edlinger: Ach so?!) –, in dieser Zeit stimmt die SPÖ gegen die "Behindertenmilliarde", gegen das "Karenzgeld für alle" (heftige Zwischenrufe bei der SPÖ), aber für die Oper in Linz, für das Musiktheater in Linz haben wir das Geld. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)
Beifall bei den Freiheitlichen.
Der Finanzminister hat schon gesagt: Vom Bund gibt es kein Geld für das Linzer Musiktheater! Das ist Landessache! Die oberösterreichischen Landesbürger haben die Kosten zu begleichen. – Daher sehe ich nicht ein, dass der Landeshauptmann von Oberösterreich, Pühringer von der ÖVP, allein für die Werbung für die Oper zum Schluss 25 Millionen Schilling locker gemacht hat. – Steuergeld, nicht Parteigeld! 25 Millionen Schilling! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Beifall bei den Freiheitlichen. – Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.
Die ÖVP-Abgeordneten im Parlament lassen sich als Handlanger des oberösterreichischen Landeshauptmannes missbrauchen. Das finde ich auch für das politische Koalitionsklima hier in diesem Hause gar nicht gut. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Heiterkeit der Abg. Mag. Prammer.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Freiheitliche Partei hat das Internet entdeckt und wird auf die Österreichische Volkspartei stoßen. (Heiterkeit der Abg. Mag. Prammer. ) Ja von mir aus. Wozu Sie Public Netbase brauchen, um dann einen schwarzen Schuldigen zu finden, ist mir bis jetzt verborgen geblieben.
Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Da geht es um etwas anderes!
Das Einzige, was ich noch anmerken möchte, ist: Alle Informationen, die hier enthüllt wurden, stammen aus Akten, die den am Verfahren Beteiligten rechtmäßig zugänglich sind. Ich kann die Forderung der Freiheitlichen daher nur so verstehen, dass das Recht auf Akteneinsicht in Zukunft abgeschafft werden soll. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Da geht es um etwas anderes!)
Abg. Neudeck: Sie verteidigen etwas, das Sie gar nicht kennen!
Das ist das freiheitliche gerichtliche Verfahren (Abg. Neudeck: Sie verteidigen etwas, das Sie gar nicht kennen!), das mich eher an die Standgerichtsbarkeit als an die Rechtsstaatlichkeit erinnert. (Abg. Gaugg: Um Subventionen, um Steuergelder geht es!) Aber ich glaube kaum, dass Sie auch nur beim Koalitionspartner Verständnis dafür finden werden. (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Gaugg: Um Subventionen, um Steuergelder geht es!
Das ist das freiheitliche gerichtliche Verfahren (Abg. Neudeck: Sie verteidigen etwas, das Sie gar nicht kennen!), das mich eher an die Standgerichtsbarkeit als an die Rechtsstaatlichkeit erinnert. (Abg. Gaugg: Um Subventionen, um Steuergelder geht es!) Aber ich glaube kaum, dass Sie auch nur beim Koalitionspartner Verständnis dafür finden werden. (Beifall bei den Grünen.)
Beifall bei den Grünen.
Das ist das freiheitliche gerichtliche Verfahren (Abg. Neudeck: Sie verteidigen etwas, das Sie gar nicht kennen!), das mich eher an die Standgerichtsbarkeit als an die Rechtsstaatlichkeit erinnert. (Abg. Gaugg: Um Subventionen, um Steuergelder geht es!) Aber ich glaube kaum, dass Sie auch nur beim Koalitionspartner Verständnis dafür finden werden. (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Dr. Partik-Pablé: Soll das eine Drohung sein?
Erstens: Den Fall Schweitzer werden wir nicht heute behandeln, sondern nächsten Dienstag um diese Zeit in diesem Haus, und ich empfehle Ihnen, sich gut darauf vorzubereiten. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Soll das eine Drohung sein?)
Abg. Gaugg: Woher haben Sie das?
Zweitens: Wenn Sie schon weitere Informationen verlangen, dann bringe ich gerne weiteres Licht ins Dunkel. Es hat sich nämlich auf Grund einer Zeugenaussage des damaligen Klubobmannes Mag. Stadler herausgestellt, dass die Rechtfertigungen Stadler und Böhmdorfer in Bezug auf die Spitzelaffäre nicht länger haltbar sind. (Abg. Gaugg: Woher haben Sie das?)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Nicht zur Sache!
Wir von den Grünen haben da überhaupt nichts zu verbergen. Wir brauchen keinen Spitzelring – wir bedienen uns schlicht und einfach ganz legal unserer hoch qualifizierten Anwälte. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Nicht zur Sache!)
Abg. Ing. Westenthaler: Es geht um die Künstler-Sozialversicherung!
Meine Damen und Herren! Abgeordneter Stadler ist befragt worden, woher er illegal beschaffte Akten hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Es geht um die Künstler-Sozialversicherung!) Er erklärte dazu Folgendes vor Gericht und unter Wahrheitspflicht:
Rufe bei der SPÖ: Er hat noch 20 Prozent!
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter Dr. Pilz, es sind nun 80 Prozent Ihrer Redezeit erschöpft. Vielleicht kommen Sie jetzt wirklich zur Sache! (Rufe bei der SPÖ: Er hat noch 20 Prozent!)
Beifall bei den Grünen
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Wunderbar, dass der Präsident mitzählt! Danke, Herr Präsident (Beifall bei den Grünen), das ist eine neue Qualität der Zeitökonomie vom Vorsitz aus. Sie helfen uns damit, diese Sitzung in geordneten Bahnen durchzuführen.
Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.
Deshalb unser sehr, sehr ernstes Angebot, meine Damen und Herren von der Volkspartei: Lassen Sie uns in Fragen der Kultur des Rechtsstaates, der Kunst- und Kulturpolitik ausnahmsweise koalitionsfreie Mehrheiten bilden, die für diese Grundinteressen der Republik Österreich einen wirksamen Schutz darstellen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Beifall bei der SPÖ und den Grünen.
Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Darf ich insbesondere Herrn Abgeordneten Krüger, der sich darüber beklagt hat, dass wir nicht in der Lage sind, seinesgleichen ordnungsgemäß anzusprechen, auch noch geordnet ansprechen: Exzellenz, es freut mich, auch zu Ihnen sprechen zu dürfen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Beifall bei der SPÖ und den Grünen.
Frau Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Freiheitlichen! Sie haben ein Kulturverständnis, das wir nur bekannt machen sollten, denn dann wäre klar, dass Sie für Kunst und Kultur gar keinen Sinn haben. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Abgeordnete der ÖVP und der Freiheitlichen versammeln sich in den ersten Reihen und halten dort eine Besprechung ab. – Abg. Nürnberger: Die sollen rausgehen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich war überrascht, aber ich war zugleich auch glücklich, muss ich sagen, als sich Herr Abgeordneter Auer von der ÖVP gemeldet hat. Mich hat es gewundert, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch von der ÖVP, weil Sie eine Partei sind und gewesen sind, die immer für Kunst- und Kulturpolitik in diesem Lande gestanden ist. Es war nicht immer derselbe Kunst- und Kulturbegriff, den wir gehabt haben, aber es hat doch eine lange Tradition vieler ausgewiesener Politiker, auch der ÖVP, in Sachen der Kunst- und Kulturförderung in diesem Lande gegeben. Und ich hätte mich sehr gewundert, wenn niemand von Ihrer Fraktion heute hier das Wort ergriffen hätte. (Abgeordnete der ÖVP und der Freiheitlichen versammeln sich in den ersten Reihen und halten dort eine Besprechung ab. – Abg. Nürnberger: Die sollen rausgehen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)
Beifall bei der SPÖ und den Grünen.
Herr Präsident! Darf ich Sie ersuchen, dafür Sorge zu tragen, dass Strategiebesprechungen nicht gerade in der ersten Reihe stattfinden. Es gibt ja auch im Foyer dieses Saales Möglichkeiten für Besprechungen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter! Sie sind an Ihrer Rede nicht gehindert. Setzen Sie bitte fort! (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)
Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.
Abgeordneter Dr. Caspar Einem (fortsetzend): Herr Präsident! Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie auch ein merkwürdiges Verständnis von der Kultur in diesem Hause haben. (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Hier finden Besprechungen der beiden Regierungsfraktionen statt, die natürlich die Rede und die Chance des Redners, gehört zu werden, beeinträchtigen. Sie finden das keiner Bemerkung wert. Ich nehme auch das zur Kenntnis. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Beifall bei der SPÖ und den Grünen.
Abgeordneter Dr. Caspar Einem (fortsetzend): Herr Präsident! Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie auch ein merkwürdiges Verständnis von der Kultur in diesem Hause haben. (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Hier finden Besprechungen der beiden Regierungsfraktionen statt, die natürlich die Rede und die Chance des Redners, gehört zu werden, beeinträchtigen. Sie finden das keiner Bemerkung wert. Ich nehme auch das zur Kenntnis. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Beifall bei der SPÖ und den Grünen.
Wir unterstützen dieses Projekt. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Beifall bei der ÖVP. – Die Abgeordneten der SPÖ versammeln sich vor der ersten Bankreihe.
Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Dr. Einem! Ich meine, dass die Position unserer Partei zur Frage des Musiktheaters durch Abgeordneten Auer eindeutig dargelegt worden ist. Meine Damen und Herren von der SPÖ! Dem, was Kollege Jakob Auer hier bereits gesagt hat, gibt es nichts hinzuzufügen. (Beifall bei der ÖVP. – Die Abgeordneten der SPÖ versammeln sich vor der ersten Bankreihe.)
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.
Aber wir haben damals auch gesagt, gewisse Berufsgruppen sollten die Möglichkeit haben, selbst zu entscheiden, ob sie in die gesetzliche Sozialversicherung einbezogen werden wollen oder nicht. Wir haben damals eine so genannte Phase des Opting-out festgelegt, und Sie wissen, dass eine ganze Reihe von Berufsgruppen gesagt hat, dass sie in die gesetzliche Sozialversicherung hinein wollen, zum Beispiel die Wirtschaftstreuhänder. Dazu gehörten damals auch die Apotheker und die Skilehrer. Ich möchte Ihnen jetzt nicht alle Berufsgruppen aufzählen. Dazu gehörten zum Beispiel auch die Nebenerwerbsbauern. Auch die Nebenerwerbsbauern sind damals mit einbezogen worden und leisten seit 1. Jänner 2000, wie Sie wissen, Sozialversicherungsbeiträge, insbesondere in die Krankenversicherung, aber auch in die Pensionsversicherung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.
Ich möchte sagen, dass es wirklich dann Herr Staatssekretär Morak war, der eine Lösung gefunden hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Auch er war mit der Schwierigkeit konfrontiert, aus dem Budget, genauso wie es bei Ihnen der Fall war, Herr Dr. Wittmann, diese finanziellen Mittel nicht zu bekommen.
Abg. Mag. Stoisits: Herr Präsident! Wie viel Prozent der Redezeit sind erschöpft?
Und wenn heute jemand gesagt hat, es sei eigentlich nicht ein Künstler-Sozialversicherungsgesetz, sondern ein Sozialversicherungsgesetz ... (Abg. Mag. Stoisits: Herr Präsident! Wie viel Prozent der Redezeit sind erschöpft?) Frau Abgeordnete Petrovic! Nein, ich habe mehr Zeit. Meine Redezeit ist nicht begrenzt. Ich habe so wie Sie, Frau Dr. Petrovic, eine längere Redezeit, und ich kann meine Redezeit so gestalten, wie ich will, und ich lasse sie mir auch nicht von Ihnen beschränken! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stoisits: Eine Prozentangabe zu den 20 Minuten! – Zwischenrufe der Abg. Dr. Petrovic. )
Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stoisits: Eine Prozentangabe zu den 20 Minuten! – Zwischenrufe der Abg. Dr. Petrovic.
Und wenn heute jemand gesagt hat, es sei eigentlich nicht ein Künstler-Sozialversicherungsgesetz, sondern ein Sozialversicherungsgesetz ... (Abg. Mag. Stoisits: Herr Präsident! Wie viel Prozent der Redezeit sind erschöpft?) Frau Abgeordnete Petrovic! Nein, ich habe mehr Zeit. Meine Redezeit ist nicht begrenzt. Ich habe so wie Sie, Frau Dr. Petrovic, eine längere Redezeit, und ich kann meine Redezeit so gestalten, wie ich will, und ich lasse sie mir auch nicht von Ihnen beschränken! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stoisits: Eine Prozentangabe zu den 20 Minuten! – Zwischenrufe der Abg. Dr. Petrovic. )
Abg. Dr. Martin Graf: Der Öllinger ist kein Stalinist, sondern ein Marxist!
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident, ich ersuche Sie, sich das Protokoll der vorangegangenen Debatte kommen zu lassen und die Aussage, die Abgeordnete Lichtenberger hier wiedergegeben hat, dass Abgeordneter Haigermoser nämlich behauptet hätte, "Kurzform für Stalin Öllinger ist Stöllinger", auf ihre Ordnungsrufwürdigkeit hin zu überprüfen. – Danke. (Abg. Dr. Martin Graf: Der Öllinger ist kein Stalinist, sondern ein Marxist!)
Beifall bei der ÖVP
Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Meine Damen und Herren, die Sie das Geschehen irgendwie weiterverfolgen können! Ich möchte in dieser Frage Transparenz in dieses Hohe Haus bringen (Beifall bei der ÖVP), denn was hat sich da jetzt abgespielt? Warum, meine Damen und Herren, huscht ein Klubsekretär eilfertig durch die Reihen der SPÖ? Warum? (Abg. Ing. Westenthaler: Wie von einer Tarantel gestochen!) "Wer reitet so schnell durch Nacht und Wind" – ja. (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das war der Klubsekretär, der schnell einen Antrag vorbereitete, einen Antrag, der den einzigen Zweck hatte, einen Spalt zwischen die beiden Koalitionsparteinen hineinzubringen. Das war der einzige Zweck! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Oje-Rufe bei der SPÖ.)
Abg. Ing. Westenthaler: Wie von einer Tarantel gestochen!
Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Meine Damen und Herren, die Sie das Geschehen irgendwie weiterverfolgen können! Ich möchte in dieser Frage Transparenz in dieses Hohe Haus bringen (Beifall bei der ÖVP), denn was hat sich da jetzt abgespielt? Warum, meine Damen und Herren, huscht ein Klubsekretär eilfertig durch die Reihen der SPÖ? Warum? (Abg. Ing. Westenthaler: Wie von einer Tarantel gestochen!) "Wer reitet so schnell durch Nacht und Wind" – ja. (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das war der Klubsekretär, der schnell einen Antrag vorbereitete, einen Antrag, der den einzigen Zweck hatte, einen Spalt zwischen die beiden Koalitionsparteinen hineinzubringen. Das war der einzige Zweck! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Oje-Rufe bei der SPÖ.)
Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.
Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Meine Damen und Herren, die Sie das Geschehen irgendwie weiterverfolgen können! Ich möchte in dieser Frage Transparenz in dieses Hohe Haus bringen (Beifall bei der ÖVP), denn was hat sich da jetzt abgespielt? Warum, meine Damen und Herren, huscht ein Klubsekretär eilfertig durch die Reihen der SPÖ? Warum? (Abg. Ing. Westenthaler: Wie von einer Tarantel gestochen!) "Wer reitet so schnell durch Nacht und Wind" – ja. (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das war der Klubsekretär, der schnell einen Antrag vorbereitete, einen Antrag, der den einzigen Zweck hatte, einen Spalt zwischen die beiden Koalitionsparteinen hineinzubringen. Das war der einzige Zweck! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Oje-Rufe bei der SPÖ.)
Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Oje-Rufe bei der SPÖ.
Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Meine Damen und Herren, die Sie das Geschehen irgendwie weiterverfolgen können! Ich möchte in dieser Frage Transparenz in dieses Hohe Haus bringen (Beifall bei der ÖVP), denn was hat sich da jetzt abgespielt? Warum, meine Damen und Herren, huscht ein Klubsekretär eilfertig durch die Reihen der SPÖ? Warum? (Abg. Ing. Westenthaler: Wie von einer Tarantel gestochen!) "Wer reitet so schnell durch Nacht und Wind" – ja. (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das war der Klubsekretär, der schnell einen Antrag vorbereitete, einen Antrag, der den einzigen Zweck hatte, einen Spalt zwischen die beiden Koalitionsparteinen hineinzubringen. Das war der einzige Zweck! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Oje-Rufe bei der SPÖ.)
Abg. Edlinger: Bitte, weinen Sie ein bisschen!
Meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen nicht sagen, wie oft gestern von der größeren Oppositionspartei gerügt wurde (Abg. Edlinger: Bitte, weinen Sie ein bisschen!), dass wir allenfalls durch den 63. Redner einen Antrag einbringen – bei 90 Rednern –, weil man da nicht genügend Zeit habe, den Antrag zu prüfen. Das würde dem § 53 der Geschäftsordnung widersprechen, Herr Kollege Kostelka, weil man nicht Zeit habe, sich ordentlich vorzubereiten und weil Anträge durch Ausschüsse vorbereitet werden müssen. (Abg. Silhavy: Zwischen politischer Willenskundgebung und parlamentarischer Behandlung ist ein Unterschied! – Abg. Edlinger: Drei Zeilen, Herr Khol! Drei Zeilen!)
Abg. Silhavy: Zwischen politischer Willenskundgebung und parlamentarischer Behandlung ist ein Unterschied! – Abg. Edlinger: Drei Zeilen, Herr Khol! Drei Zeilen!
Meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen nicht sagen, wie oft gestern von der größeren Oppositionspartei gerügt wurde (Abg. Edlinger: Bitte, weinen Sie ein bisschen!), dass wir allenfalls durch den 63. Redner einen Antrag einbringen – bei 90 Rednern –, weil man da nicht genügend Zeit habe, den Antrag zu prüfen. Das würde dem § 53 der Geschäftsordnung widersprechen, Herr Kollege Kostelka, weil man nicht Zeit habe, sich ordentlich vorzubereiten und weil Anträge durch Ausschüsse vorbereitet werden müssen. (Abg. Silhavy: Zwischen politischer Willenskundgebung und parlamentarischer Behandlung ist ein Unterschied! – Abg. Edlinger: Drei Zeilen, Herr Khol! Drei Zeilen!)
Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.
Ich kann immer wieder nur sagen: Hier wird ganz einfach jeder Grundsatz, den man gestern vom anderen gefordert hat, heute, wenn es einem nützt, über Bord geworfen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Gestern war die Opposition dem psychischen Zusammenbruch nahe, weil wir einen Abänderungsantrag einbrachten, für den sie drei Stunden Zeit hatte, ihn zu lesen. Heute hat der letzte Abgeordnete – hätten wir nicht den eilfertigen Klubsekretär huschen gesehen, wären wir unvorbereitet gewesen (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen) – im letzten Satz einen Antrag eingebracht (Abg. Edlinger: Drei Zeilen, Herr Khol!), meine Damen und Herren, der mit der Künstler-Sozialversicherung aber schon überhaupt nichts, aber schon gar nichts zu tun hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen
Ich kann immer wieder nur sagen: Hier wird ganz einfach jeder Grundsatz, den man gestern vom anderen gefordert hat, heute, wenn es einem nützt, über Bord geworfen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Gestern war die Opposition dem psychischen Zusammenbruch nahe, weil wir einen Abänderungsantrag einbrachten, für den sie drei Stunden Zeit hatte, ihn zu lesen. Heute hat der letzte Abgeordnete – hätten wir nicht den eilfertigen Klubsekretär huschen gesehen, wären wir unvorbereitet gewesen (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen) – im letzten Satz einen Antrag eingebracht (Abg. Edlinger: Drei Zeilen, Herr Khol!), meine Damen und Herren, der mit der Künstler-Sozialversicherung aber schon überhaupt nichts, aber schon gar nichts zu tun hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Abg. Edlinger: Drei Zeilen, Herr Khol!
Ich kann immer wieder nur sagen: Hier wird ganz einfach jeder Grundsatz, den man gestern vom anderen gefordert hat, heute, wenn es einem nützt, über Bord geworfen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Gestern war die Opposition dem psychischen Zusammenbruch nahe, weil wir einen Abänderungsantrag einbrachten, für den sie drei Stunden Zeit hatte, ihn zu lesen. Heute hat der letzte Abgeordnete – hätten wir nicht den eilfertigen Klubsekretär huschen gesehen, wären wir unvorbereitet gewesen (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen) – im letzten Satz einen Antrag eingebracht (Abg. Edlinger: Drei Zeilen, Herr Khol!), meine Damen und Herren, der mit der Künstler-Sozialversicherung aber schon überhaupt nichts, aber schon gar nichts zu tun hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.
Ich kann immer wieder nur sagen: Hier wird ganz einfach jeder Grundsatz, den man gestern vom anderen gefordert hat, heute, wenn es einem nützt, über Bord geworfen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Gestern war die Opposition dem psychischen Zusammenbruch nahe, weil wir einen Abänderungsantrag einbrachten, für den sie drei Stunden Zeit hatte, ihn zu lesen. Heute hat der letzte Abgeordnete – hätten wir nicht den eilfertigen Klubsekretär huschen gesehen, wären wir unvorbereitet gewesen (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen) – im letzten Satz einen Antrag eingebracht (Abg. Edlinger: Drei Zeilen, Herr Khol!), meine Damen und Herren, der mit der Künstler-Sozialversicherung aber schon überhaupt nichts, aber schon gar nichts zu tun hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Abg. Edler: So spät?
Meine Damen und Herren! Ich bringe daher einen Entschließungsantrag ein (Abg. Edler: So spät?), der lautet:
Abg. Dr. Wittmann: Nehmen Sie sich ein Beispiel am Abgeordneten Auer!
Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten! Ich würde mich freuen, wenn auch Sie die Volksbefragung respektieren würden, denn Ihre Einstellung zur Volksbefragung war ja nicht immer eine reine Freude. (Abg. Dr. Wittmann: Nehmen Sie sich ein Beispiel am Abgeordneten Auer!) Als es darum ging, dass wir auf Bundesebene eine Volksbefragung zu lebenswichtigen Fragen der Weiterentwicklung der Europäischen Union vorgeschlagen haben, da haben Ihre Cheflegisten sich aller Tricks und Mittel bedient, um uns zu sagen: Ha, ha! Verfassungswidrig ist es, rechtswidrig ist es, es schadet! Und das Volk? – Was weiß denn das Volk dazu!
Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Ja, so ist es!
Meine Damen und Herren! Das, was ich den Sozialdemokraten hier vorwerfe, ist dieser Kurs: einmal so und dann am anderen Tag wieder anders. Einmal sind Sie für die Volksbefragung, dann sind Sie sogar für eine Volksabstimmung zu Finanzgesetzen, wo Ihre eigenen Leute, wo Ihr Präsident Fischer – nein, stellvertretender Parteivorsitzender war er damals – festgestellt hatte, er wolle eine Volksabstimmung zu bundesfinanzgesetzlichen Regelungen, jener Fischer, der Jahrzehnte hindurch immer gegen jede Volksabstimmung eingetreten ist. Gegen jede Volksabstimmung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Ja, so ist es!)
Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Edlinger: Ein linkspopulistisches Musiktheater!
Ein Kollege hat gestern etwas sehr Richtiges gesagt. Ich möchte das betonen, Herr Kollege Kostelka – Ihr Parteiobmann ist ja bei wichtigen Fragen nie im Haus, daher wende ich mich an Sie –, und würde schon anregen: Passen Sie auf, wahren Sie den Ruf der Sozialdemokratie, denn sie könnte zu einer linkspopulistischen Partei degenerieren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Edlinger: Ein linkspopulistisches Musiktheater!)
Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.
Es ist daher wichtig, dass die Regierungsmehrheit wieder einmal den richtigen Weg weist. Direkte Demokratie ist auf jeder Ebene wichtig, und wir sind auf jeder Ebene dafür. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Es ist ja wirklich ganz lustig, was sich da abgespielt hätte. Wahrscheinlich wäre uns gar nicht aufgefallen, was da passiert, wenn nicht der arme Klubsekretär hier beim Herrn Kollegen Kostelka, der plötzlich diese zündende Idee gehabt hat, dem ein Licht aufgegangen ist, so aufgeschreckt gewesen wäre, dass es ihn fast aufgeblattelt hätte. Und da ich beim Aufblatteln besonders sensibel bin (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP), habe ich gleich gesehen, was da geschieht. Der "arme" Klubsekretär ist in einer wirklich verräterischen Art und Weise über sich selbst gestolpert, und jetzt stolpert die SPÖ bei diesem Antrag über sich selbst. Und das ist das Interessante, was da passiert ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Es ist ja wirklich ganz lustig, was sich da abgespielt hätte. Wahrscheinlich wäre uns gar nicht aufgefallen, was da passiert, wenn nicht der arme Klubsekretär hier beim Herrn Kollegen Kostelka, der plötzlich diese zündende Idee gehabt hat, dem ein Licht aufgegangen ist, so aufgeschreckt gewesen wäre, dass es ihn fast aufgeblattelt hätte. Und da ich beim Aufblatteln besonders sensibel bin (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP), habe ich gleich gesehen, was da geschieht. Der "arme" Klubsekretär ist in einer wirklich verräterischen Art und Weise über sich selbst gestolpert, und jetzt stolpert die SPÖ bei diesem Antrag über sich selbst. Und das ist das Interessante, was da passiert ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Abg. Edlinger: Die zwei, Westenthaler und Khol, passen so klass zusammen!
Aber das eigentlich Schöne an diesem Politschauspiel, das wir hier seitens der SPÖ erleben, ist ja, dass sie sich innerhalb nur weniger Stunden derart entlarvt hat und wieder einmal ihre doppelbödige Politik unter Beweis gestellt hat, für die sie am 3. Oktober abgewählt worden ist. (Abg. Edlinger: Die zwei, Westenthaler und Khol, passen so klass zusammen!) Sie liefern ein unglaubliches Schauspiel, wie schnell Sie Ihre Meinungen ändern. Zickzack! Zickzack! Ich sage Ihnen, ein Weltcupriesentorlauf ist eine gerade Linie gegen Ihre Politik, wenn man das in Vergleich setzt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Nürnberger: Wuff! Wuff! Westenthaler, sitz!)
Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Nürnberger: Wuff! Wuff! Westenthaler, sitz!
Aber das eigentlich Schöne an diesem Politschauspiel, das wir hier seitens der SPÖ erleben, ist ja, dass sie sich innerhalb nur weniger Stunden derart entlarvt hat und wieder einmal ihre doppelbödige Politik unter Beweis gestellt hat, für die sie am 3. Oktober abgewählt worden ist. (Abg. Edlinger: Die zwei, Westenthaler und Khol, passen so klass zusammen!) Sie liefern ein unglaubliches Schauspiel, wie schnell Sie Ihre Meinungen ändern. Zickzack! Zickzack! Ich sage Ihnen, ein Weltcupriesentorlauf ist eine gerade Linie gegen Ihre Politik, wenn man das in Vergleich setzt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Nürnberger: Wuff! Wuff! Westenthaler, sitz!)
Abg. Nürnberger: Sitz! Sitz!
Meine Damen und Herren! Gestern noch gab es hier die Abstimmung: Wir brauchen eine Volksentscheidung über das Budget. Die Bevölkerung muss unbedingt mitstimmen. Das ist uns wichtig. Sogar der Verteidiger der repräsentativen Demokratie und Ablehner der direkten Demokratie Fischer setzt sich plötzlich für eine Volksentscheidung ein, und nur wenige Stunden danach erleben wir hier alle live – mit Publikum und, wie ich hoffe, auch mit Medien –, wie die SPÖ 48 Stunden vor einer Volksentscheidung einen Antrag einbringt (Abg. Nürnberger: Sitz! Sitz!), mit dem sie selbst das Ergebnis schon vorwegnehmen will. Ihnen ist völlig Wurscht, wie die Bevölkerung denkt, Sie wollen nur Ihre Parteipolitik durchsetzen. Sie verachten die Meinung der Bevölkerung. Das ist die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Wittmann: Der Auer sieht das nicht so!)
Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Wittmann: Der Auer sieht das nicht so!
Meine Damen und Herren! Gestern noch gab es hier die Abstimmung: Wir brauchen eine Volksentscheidung über das Budget. Die Bevölkerung muss unbedingt mitstimmen. Das ist uns wichtig. Sogar der Verteidiger der repräsentativen Demokratie und Ablehner der direkten Demokratie Fischer setzt sich plötzlich für eine Volksentscheidung ein, und nur wenige Stunden danach erleben wir hier alle live – mit Publikum und, wie ich hoffe, auch mit Medien –, wie die SPÖ 48 Stunden vor einer Volksentscheidung einen Antrag einbringt (Abg. Nürnberger: Sitz! Sitz!), mit dem sie selbst das Ergebnis schon vorwegnehmen will. Ihnen ist völlig Wurscht, wie die Bevölkerung denkt, Sie wollen nur Ihre Parteipolitik durchsetzen. Sie verachten die Meinung der Bevölkerung. Das ist die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Wittmann: Der Auer sieht das nicht so!)
lebhafte Heiterkeit – Abg. Edlinger: Na das war ein freudscher Versprecher!
Herr Kollege Kostelka, einmal mehr gilt das Sprichwort: Wer anderen eine Grube fällt (lebhafte Heiterkeit – Abg. Edlinger: Na das war ein freudscher Versprecher!), gräbt, fällt selbst hinein! Herr Kollege Kostelka! Wer andern eine Grube gräbt, fällt selbst hinein. Heute macht es über das Haus hinaus, quer durch ganz Österreich in dieser Grube für Sie ganz laut "platsch"! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Nürnberger: Sitz! Wuff!) Er hat es wieder einmal versucht, und er ist wieder einmal gescheitert, der glücklose Herr Kostelka. Deswegen ist er ja auch nur mehr der zweite Klubobmann, weil solche Aktionen immer schief gehen.
Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Nürnberger: Sitz! Wuff!
Herr Kollege Kostelka, einmal mehr gilt das Sprichwort: Wer anderen eine Grube fällt (lebhafte Heiterkeit – Abg. Edlinger: Na das war ein freudscher Versprecher!), gräbt, fällt selbst hinein! Herr Kollege Kostelka! Wer andern eine Grube gräbt, fällt selbst hinein. Heute macht es über das Haus hinaus, quer durch ganz Österreich in dieser Grube für Sie ganz laut "platsch"! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Nürnberger: Sitz! Wuff!) Er hat es wieder einmal versucht, und er ist wieder einmal gescheitert, der glücklose Herr Kostelka. Deswegen ist er ja auch nur mehr der zweite Klubobmann, weil solche Aktionen immer schief gehen.
Beifall bei den Freiheitlichen.
Aber ein ernstes Wort zum Ende, und das ist schon entscheidend. Heute hat sich gezeigt: Die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ und ihre Abgeordneten, wir sind Demokraten und akzeptieren Volksentscheidungen. Sie haben sich heute bis auf die Knochen blamiert. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Oje-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer zweiten Wortmeldung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Pilz gemeldet. (Oje-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Lebhafte Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Klubobmann Westenthaler! Es ist halt ein Kreuz mit den Sprichwörtern. "Wer anderen eine Grube fällt, gräbt selbst hinein!" (Lebhafte Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Na gut. Wahrscheinlich wassert der Krug so lange zum Brechen, bis er brunnt. (Neuerliche lebhafte Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Und das in einer Kulturdebatte!)
Neuerliche lebhafte Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Und das in einer Kulturdebatte!
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Klubobmann Westenthaler! Es ist halt ein Kreuz mit den Sprichwörtern. "Wer anderen eine Grube fällt, gräbt selbst hinein!" (Lebhafte Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Na gut. Wahrscheinlich wassert der Krug so lange zum Brechen, bis er brunnt. (Neuerliche lebhafte Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Und das in einer Kulturdebatte!)
Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.
Herr Kollege Westenthaler! Verschonen Sie die deutsche Sprache! Sie ist wehrlos, sie ist hilflos, aber sie ist ein wertvolles Kulturgut, und sie verdient es nicht, von Kollegen Westenthaler benützt zu werden. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
neuerliche Heiterkeit – Abg. Dr. Pumberger: Wer anderen eine Grube gräbt, hat Gold im Mund!
Zum Zweiten – Herr Präsident, ich schwöre, dass ich in diesem Zusammenhang alle Tierlaute vermeiden werde (neuerliche Heiterkeit – Abg. Dr. Pumberger: Wer anderen eine Grube gräbt, hat Gold im Mund!) –: Es geht nicht um direkte Demokratie, es geht schlicht und einfach um eine Frage, die die Österreichische Volkspartei beantworten muss, aber vielleicht nicht kann, nämlich: Wenn sie schon nicht in der Lage ist, sich gegen ihren Koalitionspartner für rechtsstaatliche Prinzipien einzusetzen, für schonungslose Aufklärung einzusetzen, für faire Verfahren einzusetzen, für die Integrität von Beamten einzusetzen (Widerspruch bei der ÖVP), dann sollte sie sich doch wenigstens für ein Musiktheater einsetzen können; für ein Musiktheater, meine Damen und Herren von der ÖVP. Ist das Koalition-neu, dass eine ehemalige Kulturpartei nicht einmal mehr im Parlament offen sagen kann: Ja, wir sind für ein Musiktheater!? (Lebhafte Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ, da der Redner mit schüchtern-weinerlicher Stimme spricht.)
Widerspruch bei der ÖVP
Zum Zweiten – Herr Präsident, ich schwöre, dass ich in diesem Zusammenhang alle Tierlaute vermeiden werde (neuerliche Heiterkeit – Abg. Dr. Pumberger: Wer anderen eine Grube gräbt, hat Gold im Mund!) –: Es geht nicht um direkte Demokratie, es geht schlicht und einfach um eine Frage, die die Österreichische Volkspartei beantworten muss, aber vielleicht nicht kann, nämlich: Wenn sie schon nicht in der Lage ist, sich gegen ihren Koalitionspartner für rechtsstaatliche Prinzipien einzusetzen, für schonungslose Aufklärung einzusetzen, für faire Verfahren einzusetzen, für die Integrität von Beamten einzusetzen (Widerspruch bei der ÖVP), dann sollte sie sich doch wenigstens für ein Musiktheater einsetzen können; für ein Musiktheater, meine Damen und Herren von der ÖVP. Ist das Koalition-neu, dass eine ehemalige Kulturpartei nicht einmal mehr im Parlament offen sagen kann: Ja, wir sind für ein Musiktheater!? (Lebhafte Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ, da der Redner mit schüchtern-weinerlicher Stimme spricht.)
Lebhafte Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ, da der Redner mit schüchtern-weinerlicher Stimme spricht.
Zum Zweiten – Herr Präsident, ich schwöre, dass ich in diesem Zusammenhang alle Tierlaute vermeiden werde (neuerliche Heiterkeit – Abg. Dr. Pumberger: Wer anderen eine Grube gräbt, hat Gold im Mund!) –: Es geht nicht um direkte Demokratie, es geht schlicht und einfach um eine Frage, die die Österreichische Volkspartei beantworten muss, aber vielleicht nicht kann, nämlich: Wenn sie schon nicht in der Lage ist, sich gegen ihren Koalitionspartner für rechtsstaatliche Prinzipien einzusetzen, für schonungslose Aufklärung einzusetzen, für faire Verfahren einzusetzen, für die Integrität von Beamten einzusetzen (Widerspruch bei der ÖVP), dann sollte sie sich doch wenigstens für ein Musiktheater einsetzen können; für ein Musiktheater, meine Damen und Herren von der ÖVP. Ist das Koalition-neu, dass eine ehemalige Kulturpartei nicht einmal mehr im Parlament offen sagen kann: Ja, wir sind für ein Musiktheater!? (Lebhafte Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ, da der Redner mit schüchtern-weinerlicher Stimme spricht.)
Abg. Nürnberger: Der Auer schon! Der Auer steht dazu! Der Auer ist klass! Der Auer ist super!
Meine Damen und Herren! Es ist gut, dass wir eine Kulturdebatte führen. Die größte Unkultur in dieser Republik und in diesem Haus am heutigen Tag ist es wahrscheinlich, dass sich kein Mandatar und keine Mandatarin der Österreichischen Volkspartei mehr zu einem Musiktheater bekennen kann. (Abg. Nürnberger: Der Auer schon! Der Auer steht dazu! Der Auer ist klass! Der Auer ist super!)
Lebhafte Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.
Wie gesagt: Der Westenthaler geht bekanntlich so lange zum Khol, bis er bricht. Und irgendwann werden wir das noch erleben. – Ich danke Ihnen. (Lebhafte Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Herr Kollege Westenthaler! Ich verstehe schon, dass man in dieser Situation nervös wird und sich verspricht, weil das, was hier in wenigen Minuten geschehen wird, ja nicht sehr einfach zu erklären ist. Meine Damen und Herren, Ihr Stimmverhalten in den nächsten Minuten – das muss man sich vergegenwärtigen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Beifall bei der SPÖ und den Grünen.
Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Meine Damen und Herren von der ÖVP! Sie werden, da bin ich sicher, in den nächsten Minuten unseren Entschließungsantrag ablehnen. Sie lehnen damit Folgendes ab: erstens ein klares Bekenntnis zum Musiktheater. Sie bekennen nicht, ob Sie für Kultur sind oder nicht. Das ist im Grunde genommen die erste Aussage, die Sie machen, und die Kulturschaffenden werden das zu würdigen wissen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Wie stehen Sie zur Demokratie, und zwar zur direkten Demokratie?
Wir haben Ihnen genau zugehört. Vom Herrn Bürgermeister Auer, der gewohnt ist, Verantwortung zu tragen, bis zum Herrn Klubobmann Khol hat sich ein Bekenntnis zum Musiktheater, wie es von Kollegen Auer zum Ausdruck gebracht wurde, verniedlicht zu dem, was in einer Demokratie selbstverständlich ist, nämlich zu einem Bekenntnis zum Ergebnis einer Volksbefragung. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Wie stehen Sie zur Demokratie, und zwar zur direkten Demokratie?)
Beifall bei der SPÖ und den Grünen.
Meine Damen und Herren! Mir tut in diesem Zusammenhang nur einer Leid: der "Linkspopulist" und oberösterreichische Landeshauptmann, der mit Beschluss von Ihnen daran erinnert werden muss, dass eine entsprechende Entscheidung der Bevölkerung auch ernst zu nehmen ist. So weit haben Sie es gebracht! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Abg. Mag. Kogler: Ist das zur Kulturdebatte, Haigermoser?
Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Kostelka, dieser politische Zappelphilipp, den Sie da gespielt haben, ist durchschaut. (Abg. Mag. Kogler: Ist das zur Kulturdebatte, Haigermoser?) Nein, ich habe mich auch deswegen zu Wort gemeldet, weil mich das Hohngelächter getroffen hat, Hohngelächter nicht gegen die Regierungsparteien, sondern als es darum ging, sich für einen Volksentscheid, für den Bürgerwillen einzusetzen, meine Damen und Herren. (Abg. Edlinger: Und deswegen haben Sie gestern dagegen gestimmt, Kollege Haigermoser!) Das ist eine der traurigsten Minuten, die ich jetzt nach 17 Jahren im Parlament hier erleben musste. (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)
Abg. Edlinger: Und deswegen haben Sie gestern dagegen gestimmt, Kollege Haigermoser!
Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Kostelka, dieser politische Zappelphilipp, den Sie da gespielt haben, ist durchschaut. (Abg. Mag. Kogler: Ist das zur Kulturdebatte, Haigermoser?) Nein, ich habe mich auch deswegen zu Wort gemeldet, weil mich das Hohngelächter getroffen hat, Hohngelächter nicht gegen die Regierungsparteien, sondern als es darum ging, sich für einen Volksentscheid, für den Bürgerwillen einzusetzen, meine Damen und Herren. (Abg. Edlinger: Und deswegen haben Sie gestern dagegen gestimmt, Kollege Haigermoser!) Das ist eine der traurigsten Minuten, die ich jetzt nach 17 Jahren im Parlament hier erleben musste. (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)
Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.
Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Kostelka, dieser politische Zappelphilipp, den Sie da gespielt haben, ist durchschaut. (Abg. Mag. Kogler: Ist das zur Kulturdebatte, Haigermoser?) Nein, ich habe mich auch deswegen zu Wort gemeldet, weil mich das Hohngelächter getroffen hat, Hohngelächter nicht gegen die Regierungsparteien, sondern als es darum ging, sich für einen Volksentscheid, für den Bürgerwillen einzusetzen, meine Damen und Herren. (Abg. Edlinger: Und deswegen haben Sie gestern dagegen gestimmt, Kollege Haigermoser!) Das ist eine der traurigsten Minuten, die ich jetzt nach 17 Jahren im Parlament hier erleben musste. (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)
Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Nürnberger: Weil es eine Selbstverständlichkeit sein muss! Eine Selbstverständlichkeit!
Wenn nämlich Ihr Vizekapo Dr. Fischer vor wenigen Tagen, vor wenigen Stunden noch eingemahnt hat, Volksentscheide in Sachen Steuern durchzuführen, und Sie dann im gleichen Atemzug, wenn es darum geht, einen Volksentscheid in Oberösterreich, in einem Bundesland anzuerkennen, in Hohngelächter ausbrechen, dann wage ich zu behaupten, dass Sie keine Demokraten sind, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Nürnberger: Weil es eine Selbstverständlichkeit sein muss! Eine Selbstverständlichkeit!)
Abg. Dr. Petrovic – dem Redner ein Taschentuch aufs Rednerpult legend –: Weil es so traurig ist!
Das Theater, das Sie heute aufgeführt haben, nahtlos anschließend an die Champagnerreisen Ihres Parteivorsitzenden, der wieder einmal vermeint hat, sich mit verschmitztem Lächeln über seine Vernaderungsreisen in Gesamteuropa hinwegturnen zu können, hat mich nachdenklich gemacht. (Abg. Dr. Petrovic – dem Redner ein Taschentuch aufs Rednerpult legend –: Weil es so traurig ist!) Uns ist auch klar geworden, dass die vereinigte Linke, bestehend aus Grünen und Sozialdemokraten – Khol hat es richtig angesprochen; passen Sie auf, dass Sie nicht zu einer Sektierergruppe werden (Abg. Dr. Gusenbauer: So wie der Pühringer!) –, eigentlich das Unvermögen leitet, anzuerkennen, dass eine demokratische Regierung in diesem Lande, demokratisch gewählt, Weichenstellungen vornimmt, die keine linken mehr sind, meine Damen und Herren.
Abg. Dr. Gusenbauer: So wie der Pühringer!
Das Theater, das Sie heute aufgeführt haben, nahtlos anschließend an die Champagnerreisen Ihres Parteivorsitzenden, der wieder einmal vermeint hat, sich mit verschmitztem Lächeln über seine Vernaderungsreisen in Gesamteuropa hinwegturnen zu können, hat mich nachdenklich gemacht. (Abg. Dr. Petrovic – dem Redner ein Taschentuch aufs Rednerpult legend –: Weil es so traurig ist!) Uns ist auch klar geworden, dass die vereinigte Linke, bestehend aus Grünen und Sozialdemokraten – Khol hat es richtig angesprochen; passen Sie auf, dass Sie nicht zu einer Sektierergruppe werden (Abg. Dr. Gusenbauer: So wie der Pühringer!) –, eigentlich das Unvermögen leitet, anzuerkennen, dass eine demokratische Regierung in diesem Lande, demokratisch gewählt, Weichenstellungen vornimmt, die keine linken mehr sind, meine Damen und Herren.
Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Stummvoll.
Ich habe es schon einmal formuliert: Als ich Gelegenheit hatte, mit der Sozialdemokratischen Partei als damaliger Koalitionsabgeordneter hier in diesem Hause sein zu dürfen – noch etwas jünger damals, vielleicht weniger erfahren –, haben Sie sich noch Sozialistische Partei genannt und waren Sozialdemokraten; heute nennen Sie sich Sozialdemokraten und sind Sozialisten schlimmsten Zustandes, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Stummvoll. )
Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Nürnberger: Herr Präsident! "Konsorten"! – Abg. Dr. Fischer: Ins Stammbuch, aber mit Orthographiefehler!
Ich darf Ihnen zum Abschluss – auch an die Grünen gewandt, insbesondere an Herrn Pilz und seine Konsorten – mit Arthur Schnitzler antworten, meine Damen und Herren: Wenn der Haß feige wird, geht er maskiert in Gesellschaft und nennt sich Gerechtigkeit. – Das sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Nürnberger: Herr Präsident! "Konsorten"! – Abg. Dr. Fischer: Ins Stammbuch, aber mit Orthographiefehler!)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist eine tatsächliche Berichtigung? – Abg. Mag. Schweitzer: Mein Gott, ist das peinlich!
Ich berichtige tatsächlich: In Oberösterreich gibt es am Sonntag eine Volksbefragung, und diese Volksbefragung hat auf Grund der oberösterreichischen Rechtsverhältnisse keinerlei politisch verbindlich-rechtliche Relevanz. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist eine tatsächliche Berichtigung? – Abg. Mag. Schweitzer: Mein Gott, ist das peinlich!) Sie hat eine politische Gewichtung, aber sie ist rechtlich im Land Oberösterreich nicht von Belang. Das sei nur ganz klipp und klar in den Raum gestellt. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Peinlich! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Peinlich! – Zwischenrufe bei der ÖVP.
Ich berichtige tatsächlich: In Oberösterreich gibt es am Sonntag eine Volksbefragung, und diese Volksbefragung hat auf Grund der oberösterreichischen Rechtsverhältnisse keinerlei politisch verbindlich-rechtliche Relevanz. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist eine tatsächliche Berichtigung? – Abg. Mag. Schweitzer: Mein Gott, ist das peinlich!) Sie hat eine politische Gewichtung, aber sie ist rechtlich im Land Oberösterreich nicht von Belang. Das sei nur ganz klipp und klar in den Raum gestellt. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Peinlich! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Abg. Böhacker: "Heuchlerisch", aha!
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine Anmerkung zu der etwas heuchlerischen Wortmeldung von Herrn Kollegen Haigermoser. (Abg. Böhacker: "Heuchlerisch", aha!)
Abg. Mag. Schweitzer: Nachvollzogen, aber nicht vorvollzogen!
Im Zusammenhang mit dem Thema "Volksabstimmung" erinnere ich Sie, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, daran, dass wir eine Volksabstimmung zum Thema EU-Beitritt hatten, und sie wurde auch in diesem Haus nachvollzogen und akzeptiert. (Abg. Mag. Schweitzer: Nachvollzogen, aber nicht vorvollzogen!) – Das Problem, Herr Kollege Schweitzer, ist, dass es im Burgenland Politiker der Freiheitlichen gibt, die über ein Volksbegehren den Austritt aus der EU verlangen. (Abg. Dr. Martin Graf: Ist das verboten?) – So viel zum Thema Akzeptanz von Volksabstimmungen. (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Dr. Martin Graf: Ist das verboten?
Im Zusammenhang mit dem Thema "Volksabstimmung" erinnere ich Sie, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, daran, dass wir eine Volksabstimmung zum Thema EU-Beitritt hatten, und sie wurde auch in diesem Haus nachvollzogen und akzeptiert. (Abg. Mag. Schweitzer: Nachvollzogen, aber nicht vorvollzogen!) – Das Problem, Herr Kollege Schweitzer, ist, dass es im Burgenland Politiker der Freiheitlichen gibt, die über ein Volksbegehren den Austritt aus der EU verlangen. (Abg. Dr. Martin Graf: Ist das verboten?) – So viel zum Thema Akzeptanz von Volksabstimmungen. (Beifall bei den Grünen.)
Beifall bei den Grünen.
Im Zusammenhang mit dem Thema "Volksabstimmung" erinnere ich Sie, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, daran, dass wir eine Volksabstimmung zum Thema EU-Beitritt hatten, und sie wurde auch in diesem Haus nachvollzogen und akzeptiert. (Abg. Mag. Schweitzer: Nachvollzogen, aber nicht vorvollzogen!) – Das Problem, Herr Kollege Schweitzer, ist, dass es im Burgenland Politiker der Freiheitlichen gibt, die über ein Volksbegehren den Austritt aus der EU verlangen. (Abg. Dr. Martin Graf: Ist das verboten?) – So viel zum Thema Akzeptanz von Volksabstimmungen. (Beifall bei den Grünen.)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Danke! – Abg. Mag. Schweitzer: Aber geh! – Abg. Haigermoser – in Richtung des Abg. Gradwohl –: Wärst du doch Agrarsprecher geblieben!
Ich berichtige ihn dahin gehend, dass laut österreichischer Verfassung nicht die Bundesregierung, sondern der Nationalrat gewählt wird, Herr Abgeordneter Haigermoser! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Danke! – Abg. Mag. Schweitzer: Aber geh! – Abg. Haigermoser – in Richtung des Abg. Gradwohl –: Wärst du doch Agrarsprecher geblieben!)
Lebhafte Ah- und Oh-Rufe bei den Freiheitlichen über das zeitlich etwas verzögerte Abstimmungsverhalten der SPÖ.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen. (Lebhafte Ah- und Oh-Rufe bei den Freiheitlichen über das zeitlich etwas verzögerte Abstimmungsverhalten der SPÖ.) – Bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein! – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. (E 44.) (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Edlinger: Das ist das Misstrauen ...! ... Misstrauensantrag gegen die Regierung! – Weitere lebhafte Zwischenrufe. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Edlinger: Das ist das Misstrauen ...! ... Misstrauensantrag gegen die Regierung! – Weitere lebhafte Zwischenrufe. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen. (Lebhafte Ah- und Oh-Rufe bei den Freiheitlichen über das zeitlich etwas verzögerte Abstimmungsverhalten der SPÖ.) – Bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein! – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. (E 44.) (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Edlinger: Das ist das Misstrauen ...! ... Misstrauensantrag gegen die Regierung! – Weitere lebhafte Zwischenrufe. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)
Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Denn sie wissen nicht, was sie tun! – Abg. Edlinger: Sitz!
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich für diesen Gesetzentwurf aussprechen, um ein diesbezügliches Zeichen. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Denn sie wissen nicht, was sie tun! – Abg. Edlinger: Sitz!) – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Heiterkeit bei den Freiheitlichen.
Herr Abgeordneter, Sie haben in der Debatte einen Zwischenruf gemacht und haben dabei gesagt: "Die Kurzform für ,Stalin und Öllinger‘ ist ,Stöllinger‘." (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) – Dafür erhalten Sie einen Ordnungsruf.
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Mertel: Zuchtmeister Khol!
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Es war schon bemerkenswert, und das ist etwas Neues in der österreichischen Innenpolitik: Da stellen sich ÖVP-Politiker hin und werben mit der einen Hand mit einem Transparent für ein bestimmtes Projekt – und zeitgleich stimmen diese ÖVP-Politiker mit der anderen Hand gegen dieses Projekt. Dieses Bild, meine Damen und Herren von der ÖVP, wird sich die österreichische Öffentlichkeit sehr, sehr gut einprägen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Mertel: Zuchtmeister Khol!)
Abg. Rosemarie Bauer: Wie war das bei Vranitzky?
Meine Damen und Herren! Betreffend Opfer: Welche Opfer muss eigentlich der Bürger Michael Schmid bringen? – Der Fall Schmid spielt heute eine große Rolle in den Tageszeitungen. (Der Redner hält eine Ausgabe der "Kleinen Zeitung" in die Höhe.) "Wegen Ministerpension: Schmid vor Parteigericht". Der Fall Schmid im doppelten Sinn. Er selbst sagt im Kleingedruckten, er habe "alles ins Verdienen zu bringen, was möglich ist." (Abg. Rosemarie Bauer: Wie war das bei Vranitzky?)
Beifall bei der SPÖ.
Meine Damen und Herren! Ich kündige vorweg an, die SPÖ wird den Pensionsbeitragserhöhungen zustimmen. Mitstimmen ändert aber nichts daran, dass wir es für frivol halten, für neun Monate Amtszeit eine Ministerpension zu kassieren, wenn auf der anderen Seite eine gigantische Belastungswelle auf die ältere Generation zukommt. (Beifall bei der SPÖ.)
Beifall bei der SPÖ.
Meine Damen und Herren! In einer Zeit, in der man Mindestrentnern, die Probleme haben, ihre Heizkosten zu berappen, zumutet, dass sie unter der Inflationsrate abgespeist werden, verlangen diese Herrschaften aber diese Gelder – das ist schlichtweg ein Skandal! (Beifall bei der SPÖ.)
Zwischenruf des Abg. Jung
Was, meine Damen und Herren, hat die FPÖ in den letzten Jahren versprochen? – Steuersenkungen, Schluss mit der Freunderlwirtschaft (Zwischenruf des Abg. Jung ), weg mit den Politikerprivilegien. Es gibt Steuererhöhungen in erdrückendem Ausmaß, Freunderlwirtschaft bis hin zum Justizminister und Politikerprivilegien, meine Damen und Herren. Es gibt Politikerpensionskassierer bei Ihnen, Herr Westenthaler, wohin man schaut: von Haller bis Ofner, von Stadler bis Haupt und von Götz bis Haider.
Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Edlinger und Ing. Westenthaler.
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Edlinger und Ing. Westenthaler. )
Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.
Die Akzeptanz in der Bevölkerung für diesen Kurs ist zweifellos nur dadurch gegeben, dass sie damit verbunden ist, dass die Mehrheit den sicheren Eindruck hat, es zahlt sich aus, es hat einen Sinn und es wird auch "da oben" gespart, Herr Kollege Wittmann. Sparen, sparen bei Parteien, in der Politik, bei der Gesetzgebung, bei der Verwaltung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann. ) – Ich komme schon darauf zurück, keine Sorge, Herr Kollege! Ich werde auf Ihre Glaubwürdigkeit noch zurückkommen, Herr Kollege Wittmann! (Abg. Dr. Wittmann: Ich bin im neuen System!) Ihre Glaubwürdigkeit steht nämlich auch zur Diskussion.
Abg. Dr. Wittmann: Ich bin im neuen System!
Die Akzeptanz in der Bevölkerung für diesen Kurs ist zweifellos nur dadurch gegeben, dass sie damit verbunden ist, dass die Mehrheit den sicheren Eindruck hat, es zahlt sich aus, es hat einen Sinn und es wird auch "da oben" gespart, Herr Kollege Wittmann. Sparen, sparen bei Parteien, in der Politik, bei der Gesetzgebung, bei der Verwaltung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann. ) – Ich komme schon darauf zurück, keine Sorge, Herr Kollege! Ich werde auf Ihre Glaubwürdigkeit noch zurückkommen, Herr Kollege Wittmann! (Abg. Dr. Wittmann: Ich bin im neuen System!) Ihre Glaubwürdigkeit steht nämlich auch zur Diskussion.
Abg. Dr. Mertel: Staatssekretär-Amnesie!
Meine Damen und Herren! Diese drei Gesetzesinitiativen, die wir jetzt debattieren, haben genau diese Zielsetzung: dass wir dort einsparen, wo der kleine Staatsbürger sagt, die "da oben". (Abg. Dr. Mertel: Staatssekretär-Amnesie!)
Abg. Öllinger: Mir kommen die Tränen!
Wir sparen dadurch ein, meine Damen und Herren, dass wir die Pensionsbeiträge für Politiker, in dem Fall für Bundespolitiker, auf rund ein Viertel des Einkommens erhöhen. Meine Damen und Herren! Lassen Sie uns ruhig sagen: Es gibt keine Bevölkerungsgruppe, die ein Viertel ihres Einkommens nur für ihre Pension bezahlt. Es gibt keine andere Bevölkerungsgruppe. (Abg. Öllinger: Mir kommen die Tränen!) Damit werden 20 Millionen Schilling mehr eingebracht, ohne dass die Pensionen deshalb höher werden. – Erste Maßnahme.
Zwischenruf des Abg. Edler.
Wir werden bei der Budgetdebatte auch ein Sparbudget für dieses Haus beschließen. Ich weiß schon, dem Herrn Präsidenten hat das nicht gefallen. 25 Millionen Schilling weniger für die Bundesgesetzgebung! Das lässt sich einsparen, es gibt auch da Sparpotentiale, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Edler. ) Insgesamt ein Sparpaket von 100 Millionen Schilling – das erwartet der Bürger, meine Damen und Herren! 100 Millionen als Sparpaket im Bereich der Verwaltung. (Beifall bei der ÖVP.)
Beifall bei der ÖVP.
Wir werden bei der Budgetdebatte auch ein Sparbudget für dieses Haus beschließen. Ich weiß schon, dem Herrn Präsidenten hat das nicht gefallen. 25 Millionen Schilling weniger für die Bundesgesetzgebung! Das lässt sich einsparen, es gibt auch da Sparpotentiale, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Edler. ) Insgesamt ein Sparpaket von 100 Millionen Schilling – das erwartet der Bürger, meine Damen und Herren! 100 Millionen als Sparpaket im Bereich der Verwaltung. (Beifall bei der ÖVP.)
Abg. Dr. Wittmann: Nein!
Das sage ich vor allem zu jenen, die vor drei Jahren dieses Gesetz in einem Vier-Parteien-Antrag eingebracht und beschlossen haben und die selbst in einigen Jahren Nutznießer sein werden. (Abg. Dr. Wittmann: Nein!) Ich nenne jetzt keine Namen, aber es hat gestern hier am Rednerpult von Ihrer Fraktion Redner gegeben, die das kritisiert haben, was sie vor drei Jahren beschlossen haben und was sie selbst in Anspruch nehmen werden. Das ist eine Verhaltensweise, die ich für scheinheilig, unglaubwürdig und verlogen halte! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.
Das sage ich vor allem zu jenen, die vor drei Jahren dieses Gesetz in einem Vier-Parteien-Antrag eingebracht und beschlossen haben und die selbst in einigen Jahren Nutznießer sein werden. (Abg. Dr. Wittmann: Nein!) Ich nenne jetzt keine Namen, aber es hat gestern hier am Rednerpult von Ihrer Fraktion Redner gegeben, die das kritisiert haben, was sie vor drei Jahren beschlossen haben und was sie selbst in Anspruch nehmen werden. Das ist eine Verhaltensweise, die ich für scheinheilig, unglaubwürdig und verlogen halte! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.
Aber ich glaube, wir sollten wissen, was wir tun: Entweder beschließen wir etwas nach bestem Wissen und Gewissen und halten uns daran, oder wir verändern es. Ich bin gerne dazu bereit, auf die Pension zu verzichten, wenn ich das Geld zurückbekomme, das ich 20 Jahre lang an Beiträgen, Abgaben und Steuern bezahlt habe. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Haben Sie beschlossen!
Aber Ex-Minister Ofner kassiert eine Ministerpension, obwohl er nicht einmal vier Jahre lang Minister war, also nicht die Mindestvoraussetzung für eine Politikerpension nach der alten Regelung erfüllt. Im alten Bezügegesetz gibt es eine Sonderregelung, von der wir auch gerne hätten, Herr Abgeordneter Stummvoll, dass sie verschwindet, denn diese privilegiert auch Sie. Da gibt es eine Regelung, die einzigartig auf der ganzen Welt ist. Das gibt es in keinem anderen Pensionssystem, in keinem anderen Land, das gibt es nur in Österreich für Politiker, dass man nämlich, wenn man nicht einmal die Mindestanwartschaft als Staatssekretär oder Minister erfüllt, gleich zweimal zulangen darf, weil einem auch die Zeit als Abgeordneter angerechnet wird. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Haben Sie beschlossen!) Das ist doch un
Abg. Dr. Stummvoll: 20 Jahre!
Verlogen, scheinheilig und populistisch ist eine Verhaltensweise aber auch, Herr Abgeordneter Stummvoll, wenn man sagt, ich bin mir sicher, dass die Mehrheit der Österreicher die Absicherung dieser Pensionsprivilegien als völlig unangemessen ablehnt – das bezieht sich auf die Eisenbahner; Sie waren es nämlich, der das gesagt hat –, und es gleichzeitig aber diese weltweit einzigartige Sonderregelung gibt, dass man für dreieinhalb Jahre – ungefähr so lang war das bei Ihnen – Staatssekretärstätigkeit eine Staatssekretärspension beantragen kann (Abg. Dr. Stummvoll: 20 Jahre!), eine Abgeordnetenpension beantragen kann. Vom Bezügebegrenzungsgesetz sind diese zwei Pensionen zwar erfasst (die Abgeordneten Dr. Stummvoll und Ing. Westenthaler: Das haben Sie alles beschlossen!), aber darüber hinaus kommt natürlich eine ASVG-Pension – die steht Ihnen auch zu, das ist nicht Gegenstand der Kritik – dazu und gleichzeitig auch eine Zusatzpension, soweit ich weiß, bei Ihnen nicht von der Wirtschaftskammer, sondern von der Industriellenvereinigung.
die Abgeordneten Dr. Stummvoll und Ing. Westenthaler: Das haben Sie alles beschlossen!
Verlogen, scheinheilig und populistisch ist eine Verhaltensweise aber auch, Herr Abgeordneter Stummvoll, wenn man sagt, ich bin mir sicher, dass die Mehrheit der Österreicher die Absicherung dieser Pensionsprivilegien als völlig unangemessen ablehnt – das bezieht sich auf die Eisenbahner; Sie waren es nämlich, der das gesagt hat –, und es gleichzeitig aber diese weltweit einzigartige Sonderregelung gibt, dass man für dreieinhalb Jahre – ungefähr so lang war das bei Ihnen – Staatssekretärstätigkeit eine Staatssekretärspension beantragen kann (Abg. Dr. Stummvoll: 20 Jahre!), eine Abgeordnetenpension beantragen kann. Vom Bezügebegrenzungsgesetz sind diese zwei Pensionen zwar erfasst (die Abgeordneten Dr. Stummvoll und Ing. Westenthaler: Das haben Sie alles beschlossen!), aber darüber hinaus kommt natürlich eine ASVG-Pension – die steht Ihnen auch zu, das ist nicht Gegenstand der Kritik – dazu und gleichzeitig auch eine Zusatzpension, soweit ich weiß, bei Ihnen nicht von der Wirtschaftskammer, sondern von der Industriellenvereinigung.
Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Khol.
Ah ja! Damit sind Sie, Herr Abgeordneter Stummvoll, wenn ich das zusammenrechne, einkommensmäßig in einer Pensionskategorie, die Sie nicht mehr sehr viel von Herrn Vranitzky unterscheidet. (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Khol. ) Und Sie haben sich hergestellt und die Pensionsprivilegien der Eisenbahner kritisiert! Ist das eine Verhaltensweise, die scheinheilig und populistisch ist – ja oder nein? (Beifall bei den Grünen.)
Beifall bei den Grünen.
Ah ja! Damit sind Sie, Herr Abgeordneter Stummvoll, wenn ich das zusammenrechne, einkommensmäßig in einer Pensionskategorie, die Sie nicht mehr sehr viel von Herrn Vranitzky unterscheidet. (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Khol. ) Und Sie haben sich hergestellt und die Pensionsprivilegien der Eisenbahner kritisiert! Ist das eine Verhaltensweise, die scheinheilig und populistisch ist – ja oder nein? (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Dr. Khol: 60! Haben wir damals schon auf 60 erhöht!
Sie kritisierten bei den Eisenbahnern, dass sie nach dem alten, jetzt inzwischen auch dort ersetzten System mit 53 Jahren in Pension gehen konnten, obwohl es für Politiker damals, als Sie das bei den Eisenbahnern kritisiert haben, ein Pensionssystem gab, nach dem diese mit 55 Jahren in Pension gehen konnten. Mit 55! (Abg. Dr. Khol: 60! Haben wir damals schon auf 60 erhöht!)
Abg. Dr. Stummvoll: Tun Sie es!
Meine Damen und Herren! Man sollte sich in aller Bescheidenheit selbst an der Nase nehmen, Herr Abgeordneter Stummvoll! (Abg. Dr. Stummvoll: Tun Sie es!) Man sollte sich selbst an der Nase nehmen, wenn man auf die Privilegien von anderen losgeht. Das geht im Besonderen an die Adresse der Freiheitlichen. Ist es ein Zitat des Herrn Ex-Abgeordneten Haider, das ich Ihnen vorgelesen habe? (Abg. Ing. Westenthaler: Wir haben dagegen gestimmt! Sie haben es beschlossen!) Hat es Gültigkeit für Sie? – Nein, es hat keine Gültigkeit!
Abg. Ing. Westenthaler: Wir haben dagegen gestimmt! Sie haben es beschlossen!
Meine Damen und Herren! Man sollte sich in aller Bescheidenheit selbst an der Nase nehmen, Herr Abgeordneter Stummvoll! (Abg. Dr. Stummvoll: Tun Sie es!) Man sollte sich selbst an der Nase nehmen, wenn man auf die Privilegien von anderen losgeht. Das geht im Besonderen an die Adresse der Freiheitlichen. Ist es ein Zitat des Herrn Ex-Abgeordneten Haider, das ich Ihnen vorgelesen habe? (Abg. Ing. Westenthaler: Wir haben dagegen gestimmt! Sie haben es beschlossen!) Hat es Gültigkeit für Sie? – Nein, es hat keine Gültigkeit!
Abg. Ing. Westenthaler: Alles falsch!
Herr Abgeordneter Ofner kassiert Doppelbezüge: eine Pension, ein Abgeordnetengehalt. (Abg. Ing. Westenthaler: Alles falsch!) Der ehemalige Abgeordnete Bauer, auch nicht einmal vier Jahre lang Staatssekretär, kassiert eine Staatssekretärspension und eine Abgeordnetenpension bis zur Höhe der Bezügebegrenzung. Finden Sie das angemessen?
Abg. Dr. Feurstein: Was sagen Sie zu den Herren Rünzler und ... im Vorarlberger Landtag? Die haben sich eine Landtagsabgeordneten-Pension erworben!
Ich habe kein Problem damit, dass Politiker auch in der Pension angemessen entlohnt werden. Aber bitte: nicht für dieselbe Zeit zweimal kassieren! Das ist unerträglich, meine Damen und Herren! Das gibt es sonst nirgendwo auf der Welt: Für dieselbe Zeit zweimal kassieren, Herr Abgeordneter Feurstein! (Abg. Dr. Feurstein: Was sagen Sie zu den Herren Rünzler und ... im Vorarlberger Landtag? Die haben sich eine Landtagsabgeordneten-Pension erworben!) – Ich kenne die Situation im Vorarlberger Landtag nicht, aber ich habe genügend Beispiele hier aus dem Nationalrat, bei denen man dazusagen muss, es genügt nicht, die Pensionsbeiträge für jene Politiker, die im alten Pensionssystem verblieben sind, zu erhöhen.
Abg. Dr. Stummvoll: Pro Monat 200 000 S gezahlt!
Sie können keine vier Jahre aufweisen, das heißt: Sie erfüllen nicht die Mindestvoraussetzungen! Ihnen werden die Monate oder Jahre als Abgeordneter angerechnet, damit Sie die Mindestvoraussetzungen für die Staatssekretärspension erfüllen. (Abg. Dr. Stummvoll: Pro Monat 200 000 S gezahlt!) Gleichzeitig aber werden Ihnen diese Abgeordnetenmonate, die für die Staatssekretärspension angerechnet werden, für den Bezug der Politikerpension nicht weggerechnet, sondern bilden noch einmal die Grundlage für den Bezug einer Abgeordnetenpension! (Beifall bei den Grünen.)
Beifall bei den Grünen.
Sie können keine vier Jahre aufweisen, das heißt: Sie erfüllen nicht die Mindestvoraussetzungen! Ihnen werden die Monate oder Jahre als Abgeordneter angerechnet, damit Sie die Mindestvoraussetzungen für die Staatssekretärspension erfüllen. (Abg. Dr. Stummvoll: Pro Monat 200 000 S gezahlt!) Gleichzeitig aber werden Ihnen diese Abgeordnetenmonate, die für die Staatssekretärspension angerechnet werden, für den Bezug der Politikerpension nicht weggerechnet, sondern bilden noch einmal die Grundlage für den Bezug einer Abgeordnetenpension! (Beifall bei den Grünen.)
Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Das habe ich auch heute gesagt!
Ich erinnere Sie, Herr Abgeordneter Stummvoll, an eine Debatte beziehungsweise eine öffentliche Berichterstattung, die im Frühjahr stattgefunden hat. Ich weiß es, denn ich habe dieses Thema der Doppelverrechnung damals in die Debatte hier im Haus, aber auch in die Öffentlichkeit getragen. Sie sind von einem Journalisten von "täglich Alles" angerufen worden und waren bass erstaunt, dass es überhaupt zwei Pensionen aus derselben Tätigkeit geben kann. Dann haben Sie gesagt: Sollte es so sein, so verzichte ich vor einem Notar auf meine Nationalratspension! – Sie haben sehr schnell dazugelernt! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Das habe ich auch heute gesagt!)
Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. – Abg. Dr. Van der Bellen: Da geht es um die alte Regelung!
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon wieder einmal bezeichnend für Kollegen Öllinger, aber auch für die SPÖ und für deren Vorredner, dass sie hier Regelungen, gesetzlichen Bestand kritisieren, den sie selbst – Grüne und SPÖ – mit ihren Stimmen im Jahre 1997 mit dem Beschluss der Bezügepyramide festgeschrieben haben. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. – Abg. Dr. Van der Bellen: Da geht es um die alte Regelung!)
Abg. Öllinger: Stimmt nicht! – Abg. Dr. Mertel: Kassieren tut ihr es!
Sie tragen die Verantwortung für diese Missstände! Wir haben dagegen gestimmt, Herr Kollege Öllinger, und zwar als einzige Partei! (Abg. Öllinger: Stimmt nicht! – Abg. Dr. Mertel: Kassieren tut ihr es!) Sie können es sich daher nicht so leicht machen! Sie gehen einfach heraus und kritisieren das, was Sie damals verschlechtert haben, etwa dass es Einkommensverbesserungen für Politiker gibt, dass es keine Abschaffung der üppigen Pensionsregelungen, dass es keine Beseitigung der Abfertigungsregelungen gegeben hat, dass es weiterhin üppige Spesenmöglichkeiten gibt sowie unzureichende Ruhensbestimmungen beziehungsweise Bezugsobergrenzen.
Abg. Dr. Mertel: Und der Schmid kassiert!
All das haben Sie in der Bezügepyramide beschlossen. Wir haben Sie bereits damals, 1997, darauf hingewiesen. (Abg. Dr. Mertel: Und der Schmid kassiert!) Deshalb tun wir uns nun auch sehr leicht, denn meine Fraktion kann heute als einzige sagen: Wir haben diesbezüglich eine blütenweiße Weste, weil wir Ihnen schon damals gesagt haben, dass Sie dieses Gesetz damit verschlechtern und dass das die Menschen nicht verstehen werden. Und deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, haben wir es damals abgelehnt. (Abg. Dr. Kräuter: Sagen Sie etwas zu Minister Schmid!)
Abg. Dr. Kräuter: Sagen Sie etwas zu Minister Schmid!
All das haben Sie in der Bezügepyramide beschlossen. Wir haben Sie bereits damals, 1997, darauf hingewiesen. (Abg. Dr. Mertel: Und der Schmid kassiert!) Deshalb tun wir uns nun auch sehr leicht, denn meine Fraktion kann heute als einzige sagen: Wir haben diesbezüglich eine blütenweiße Weste, weil wir Ihnen schon damals gesagt haben, dass Sie dieses Gesetz damit verschlechtern und dass das die Menschen nicht verstehen werden. Und deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, haben wir es damals abgelehnt. (Abg. Dr. Kräuter: Sagen Sie etwas zu Minister Schmid!)
Abg. Dr. Kräuter: Der Schmid hat optiert!
Es wurde noch etwas hineingeschrieben, was wir ebenfalls schon damals kritisiert haben, nämlich dass es, obwohl Sie jetzt Kritik daran üben, nach dem Bezügegesetz – und das müssten Sie, Herr Kollege Öllinger, wissen! – gesetzlich nicht einmal möglich ist, auf diese Ansprüche zu verzichten. Auch diese von uns geforderte Änderung haben Sie damals unterlassen. Sie haben nicht einmal die Möglichkeit geschaffen, dass jemand, der das gar nicht will, darauf verzichten kann. (Abg. Dr. Kräuter: Der Schmid hat optiert!) Deswegen ist es zum Beispiel bei
Abg. Dr. Mertel: Burgenland-Fonds der FPÖ!
Ich könnte jetzt natürlich in diesen kindischen Streit mit dem Aufrechnen der verschiedensten Pensionen und Abfertigungen eintreten. (Abg. Dr. Mertel: Burgenland-Fonds der FPÖ!) Sie wissen, dass die Freiheitlichen eine selbst auferlegte Gehaltsobergrenze von 66 000 S beschlossen haben und dass kein freiheitlicher Politiker darüber hinaus Bezüge aus öffentlichen Geldern bezieht, Sie alle jedoch wesentlich mehr darüber hinaus beziehen. (Abg. Öllinger: Reden Sie nicht so einen ..., sonst muss ich noch eine tatsächliche Berichtigung machen!)
Abg. Öllinger: Reden Sie nicht so einen ..., sonst muss ich noch eine tatsächliche Berichtigung machen!
Ich könnte jetzt natürlich in diesen kindischen Streit mit dem Aufrechnen der verschiedensten Pensionen und Abfertigungen eintreten. (Abg. Dr. Mertel: Burgenland-Fonds der FPÖ!) Sie wissen, dass die Freiheitlichen eine selbst auferlegte Gehaltsobergrenze von 66 000 S beschlossen haben und dass kein freiheitlicher Politiker darüber hinaus Bezüge aus öffentlichen Geldern bezieht, Sie alle jedoch wesentlich mehr darüber hinaus beziehen. (Abg. Öllinger: Reden Sie nicht so einen ..., sonst muss ich noch eine tatsächliche Berichtigung machen!)
Abg. Mag. Kogler: Das zeigen Sie uns aber!
All das sind Dinge, da stellt es einem die Haare auf! (Abg. Mag. Kogler: Das zeigen Sie uns aber!) Und das ist nicht vergleichbar mit Politikern, die sich ... – Ich zeige es Ihnen gerne (Abg. Mag. Kogler: Mit dem Föhn?), es ist ja auch in allen Zeitungen ganz schön publiziert, ich empfehle Ihnen "FORMAT" Nr. 10 vom 6. März 2000, Seite 42 – ich zitiere –:
Abg. Mag. Kogler: Mit dem Föhn?
All das sind Dinge, da stellt es einem die Haare auf! (Abg. Mag. Kogler: Das zeigen Sie uns aber!) Und das ist nicht vergleichbar mit Politikern, die sich ... – Ich zeige es Ihnen gerne (Abg. Mag. Kogler: Mit dem Föhn?), es ist ja auch in allen Zeitungen ganz schön publiziert, ich empfehle Ihnen "FORMAT" Nr. 10 vom 6. März 2000, Seite 42 – ich zitiere –:
Abg. Dr. Wittmann begibt sich zum Präsidium.
Jetzt werden Sie sagen: Aber wir bekommen das ja nicht, denn wir sitzen ja hier im Parlament! – (Abg. Dr. Wittmann begibt sich zum Präsidium.) – Kollege Wittmann geht schon hin und will das richtig stellen. Das geht aber daneben, denn wenn Sie aus dem Nationalrat ausscheiden, geht diese Gehaltsfortzahlung ja weiter. (Abg. Edlinger: Auch dann nicht!) Das müssen Sie den Menschen aber auch sagen! Jetzt kriegen Sie das nicht. Solange es so ist, ruht das – aber es kann weitergehen.
Abg. Edlinger: Auch dann nicht!
Jetzt werden Sie sagen: Aber wir bekommen das ja nicht, denn wir sitzen ja hier im Parlament! – (Abg. Dr. Wittmann begibt sich zum Präsidium.) – Kollege Wittmann geht schon hin und will das richtig stellen. Das geht aber daneben, denn wenn Sie aus dem Nationalrat ausscheiden, geht diese Gehaltsfortzahlung ja weiter. (Abg. Edlinger: Auch dann nicht!) Das müssen Sie den Menschen aber auch sagen! Jetzt kriegen Sie das nicht. Solange es so ist, ruht das – aber es kann weitergehen.
Abg. Edlinger: Das täte dir gefallen!
Herr Kollege Edlinger, ich habe es schon lange einmal mitteilen wollen, wie es um Sie so bestellt ist. Es braucht sich nämlich niemand Sorgen zu machen, wenn sich Herr Kollege Edlinger bald in die Pension verabschiedet. (Abg. Edlinger: Das täte dir gefallen!) – Herr Kollege Edlinger, Sie haben mir vorhin, als ich Ihnen all das so vorgerechnet habe, in einem Zwischenruf – es haben nicht alle gehört – zugeschrien: "Ich sitze hier umsonst!" – Ich würde nie behaupten, Herr Kollege Edlinger, dass Sie hier umsonst sitzen, aber wenn Sie dieser Meinung sind, tut mir das wirklich Leid. Ich würde nie behaupten, dass Sie hier umsonst sitzen, Sie sollten Ihr Licht nicht unter den Scheffel stellen, Sie sitzen nicht umsonst hier, Herr Kollege Edlinger. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Beifall bei den Freiheitlichen.
Herr Kollege Edlinger, ich habe es schon lange einmal mitteilen wollen, wie es um Sie so bestellt ist. Es braucht sich nämlich niemand Sorgen zu machen, wenn sich Herr Kollege Edlinger bald in die Pension verabschiedet. (Abg. Edlinger: Das täte dir gefallen!) – Herr Kollege Edlinger, Sie haben mir vorhin, als ich Ihnen all das so vorgerechnet habe, in einem Zwischenruf – es haben nicht alle gehört – zugeschrien: "Ich sitze hier umsonst!" – Ich würde nie behaupten, Herr Kollege Edlinger, dass Sie hier umsonst sitzen, aber wenn Sie dieser Meinung sind, tut mir das wirklich Leid. Ich würde nie behaupten, dass Sie hier umsonst sitzen, Sie sollten Ihr Licht nicht unter den Scheffel stellen, Sie sitzen nicht umsonst hier, Herr Kollege Edlinger. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Abg. Dr. Mertel: Er ist noch in der Pubertät! Sein Hirn ist noch ...!
Sie haben mittlerweile als Bundesminister einen Pensionsanspruch über 139 691 S und als langjähriger Stadtrat von Wien einen Pensionsanspruch über 122 220 S. (Abg. Dr. Mertel: Er ist noch in der Pubertät! Sein Hirn ist noch ...!) Gemäß § 5 Bezügebegrenzungsgesetz darf er aber nicht beide in voller Höhe kassieren, sondern "nur" einen Betrag bis zur Obergrenze von
Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Edlinger.
Daher sind Sie so unglaubwürdig, und daher glaubt Ihnen auch niemand, dass Sie diesbezüglich entsprechende Signale setzen können! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Edlinger. )
Abg. Öllinger: Ihr habt euch aber auch ordentlich bedient, eure Partei!
Ich will aber zum Thema kommen, denn es geht ja heute um etwas ganz anderes als um die Aufrechnung irgendwelcher Pensionsansprüche und Ihre fetten Privilegien. Es weiß ohnehin schon jeder, dass sich die SPÖ reichlich bedient hat. (Abg. Öllinger: Ihr habt euch aber auch ordentlich bedient, eure Partei!) In Wirklichkeit ist es ganz anders. Wir werden – und darum geht es heute in diesen Anträgen – von den Menschen angesprochen, es wird die berechtigte Frage gestellt (Abg. Dr. Wittmann: Was ist jetzt mit Schmid? Erklären Sie uns das!): Was tun denn die Politiker eigentlich, wenn es zu sparen gilt, wenn es entsprechende Budgetmaßnahmen gibt? Und: Warum geht es so weiter, wie während der SPÖ-Regierung in den Jahren 1996 und 1997, als Milliarden-Sparpakete beschlossen wurden, die Politiker aber trotzdem weiterhin immer mehr Geld bekommen haben? Da fragen die Menschen: Was tut ihr bei den Einkommen von denen "da oben"? Was tut ihr dafür, dass auch bei den Politikern gespart wird? Welches Signal gebt ihr, dass auch ihr bereit seid, zu sparen?
Abg. Dr. Wittmann: Was ist jetzt mit Schmid? Erklären Sie uns das!
Ich will aber zum Thema kommen, denn es geht ja heute um etwas ganz anderes als um die Aufrechnung irgendwelcher Pensionsansprüche und Ihre fetten Privilegien. Es weiß ohnehin schon jeder, dass sich die SPÖ reichlich bedient hat. (Abg. Öllinger: Ihr habt euch aber auch ordentlich bedient, eure Partei!) In Wirklichkeit ist es ganz anders. Wir werden – und darum geht es heute in diesen Anträgen – von den Menschen angesprochen, es wird die berechtigte Frage gestellt (Abg. Dr. Wittmann: Was ist jetzt mit Schmid? Erklären Sie uns das!): Was tun denn die Politiker eigentlich, wenn es zu sparen gilt, wenn es entsprechende Budgetmaßnahmen gibt? Und: Warum geht es so weiter, wie während der SPÖ-Regierung in den Jahren 1996 und 1997, als Milliarden-Sparpakete beschlossen wurden, die Politiker aber trotzdem weiterhin immer mehr Geld bekommen haben? Da fragen die Menschen: Was tut ihr bei den Einkommen von denen "da oben"? Was tut ihr dafür, dass auch bei den Politikern gespart wird? Welches Signal gebt ihr, dass auch ihr bereit seid, zu sparen?
Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.
Mit der heutigen Gesetzesvorlage sagen wir das auch! Wir sagen: Jawohl, die Politiker leisten ihren Beitrag, auch bei den Politikern gibt es Sparmaßnahmen – und die nicht zu gering, denn das Gesamtpaket, das wir heute auf zwei Jahre gerechnet, sozusagen als Doppelbudget, beschließen, würde 100 Millionen Schilling an Einsparungen bei den Politikern bedeuten! Daher leisten wir, die Politiker, diesen Beitrag. Dieses Signal haben die Regierungsparteien sichergestellt, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Abg. Öllinger: Was ist mit den Schwarzgeldern, die in andere Parteien hineingegangen sind?
Insgesamt sind dies 100 Millionen Schilling, und das ist richtig so, das ist wichtig so. Es ist ein Schritt, der auch als Signal gedacht ist! Und es ist auch richtig und wichtig, dass wir, wenn wir über diese Systeme der Politikerfinanzierungen und Parteifinanzen sprechen, auch nicht vergessen, dass öffentliche Gelder in die Parteien fließen und dass es in diesem Haus eine Partei gibt, die, wenn wir bei der Parteienfinanzierung weitere Abstriche gemacht hätten, zum Sozialfall, zum parteipolitischen Sozialfall in Österreich geworden wäre. So gesehen sind sogar die Einsparungen bei den Politikern und bei den Parteien sozial gerecht. (Abg. Öllinger: Was ist mit den Schwarzgeldern, die in andere Parteien hineingegangen sind?) Wenn wir da nämlich noch ein paar Millionen Schilling mehr eingespart hätten (Abg. Dr. Mertel: Turnauer!) – und wir überlegen, ob wir das noch tun, denn es wäre richtig –, dann würden Sie von der SPÖ mit jenen 350 Millionen Schilling, mit denen Sie in der Kreide stehen, zum ersten parteipolitischen Konkursfall in diesem Land werden und müssten Ihre Partei zusperren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Abg. Dr. Mertel: Turnauer!
Insgesamt sind dies 100 Millionen Schilling, und das ist richtig so, das ist wichtig so. Es ist ein Schritt, der auch als Signal gedacht ist! Und es ist auch richtig und wichtig, dass wir, wenn wir über diese Systeme der Politikerfinanzierungen und Parteifinanzen sprechen, auch nicht vergessen, dass öffentliche Gelder in die Parteien fließen und dass es in diesem Haus eine Partei gibt, die, wenn wir bei der Parteienfinanzierung weitere Abstriche gemacht hätten, zum Sozialfall, zum parteipolitischen Sozialfall in Österreich geworden wäre. So gesehen sind sogar die Einsparungen bei den Politikern und bei den Parteien sozial gerecht. (Abg. Öllinger: Was ist mit den Schwarzgeldern, die in andere Parteien hineingegangen sind?) Wenn wir da nämlich noch ein paar Millionen Schilling mehr eingespart hätten (Abg. Dr. Mertel: Turnauer!) – und wir überlegen, ob wir das noch tun, denn es wäre richtig –, dann würden Sie von der SPÖ mit jenen 350 Millionen Schilling, mit denen Sie in der Kreide stehen, zum ersten parteipolitischen Konkursfall in diesem Land werden und müssten Ihre Partei zusperren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.
Insgesamt sind dies 100 Millionen Schilling, und das ist richtig so, das ist wichtig so. Es ist ein Schritt, der auch als Signal gedacht ist! Und es ist auch richtig und wichtig, dass wir, wenn wir über diese Systeme der Politikerfinanzierungen und Parteifinanzen sprechen, auch nicht vergessen, dass öffentliche Gelder in die Parteien fließen und dass es in diesem Haus eine Partei gibt, die, wenn wir bei der Parteienfinanzierung weitere Abstriche gemacht hätten, zum Sozialfall, zum parteipolitischen Sozialfall in Österreich geworden wäre. So gesehen sind sogar die Einsparungen bei den Politikern und bei den Parteien sozial gerecht. (Abg. Öllinger: Was ist mit den Schwarzgeldern, die in andere Parteien hineingegangen sind?) Wenn wir da nämlich noch ein paar Millionen Schilling mehr eingespart hätten (Abg. Dr. Mertel: Turnauer!) – und wir überlegen, ob wir das noch tun, denn es wäre richtig –, dann würden Sie von der SPÖ mit jenen 350 Millionen Schilling, mit denen Sie in der Kreide stehen, zum ersten parteipolitischen Konkursfall in diesem Land werden und müssten Ihre Partei zusperren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Dann kontrollieren wir die Papiersackerl vom Turnauer!
Das ist Ihr persönlicher Sündenfall, den wir immer wieder aufgreifen werden, denn auch das sind öffentliche Gelder. Ich bin sehr dafür, dass wir uns alle einmal Gedanken darüber machen, welches bessere Controlling wir einführen können, damit öffentliche Gelder nicht von einem Parteiapparat, der sich selbst nicht im Griff hat, verschleudert werden. Ein solches Controlling sollten wir uns einmal überlegen, meine Damen und Herren, damit so etwas nicht mehr möglich ist! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Dann kontrollieren wir die Papiersackerl vom Turnauer!)
Abg. Gaugg: Da reden sie nicht so gerne!
Aber es ist ohnehin seltsam still geworden um diese 350 Millionen Schilling. Man hört nicht mehr so viel darüber. Das ist seltsam genug. (Abg. Gaugg: Da reden sie nicht so gerne!) Aber noch seltsamer ist, dass gleichzeitig damit, dass es um dieses Debakel stiller wird, erste Hinweise darauf auftauchen, dass es im Skandal um die Bank Burgenland zu Parteienfinanzierung, zu Bestechungsgeldern gekommen ist und zu entsprechenden Konten der SPÖ offenbar Geldflüsse gegeben hat. (Abg. Edlinger: Das ist mit Frantsits über die Industriellenvereinigung in die FPÖ gegangen!) Das ist auch sehr interessant – sehr interessant: auf der einen Seite 350 Millionen Parteipleite, auf der anderen Seite Gelder, Parteienfinanzierung aus einem Skandal. (Abg. Edlinger: FPÖ-Finanzierungsagentur Industriellenvereinigung!)
Abg. Edlinger: Das ist mit Frantsits über die Industriellenvereinigung in die FPÖ gegangen!
Aber es ist ohnehin seltsam still geworden um diese 350 Millionen Schilling. Man hört nicht mehr so viel darüber. Das ist seltsam genug. (Abg. Gaugg: Da reden sie nicht so gerne!) Aber noch seltsamer ist, dass gleichzeitig damit, dass es um dieses Debakel stiller wird, erste Hinweise darauf auftauchen, dass es im Skandal um die Bank Burgenland zu Parteienfinanzierung, zu Bestechungsgeldern gekommen ist und zu entsprechenden Konten der SPÖ offenbar Geldflüsse gegeben hat. (Abg. Edlinger: Das ist mit Frantsits über die Industriellenvereinigung in die FPÖ gegangen!) Das ist auch sehr interessant – sehr interessant: auf der einen Seite 350 Millionen Parteipleite, auf der anderen Seite Gelder, Parteienfinanzierung aus einem Skandal. (Abg. Edlinger: FPÖ-Finanzierungsagentur Industriellenvereinigung!)
Abg. Edlinger: FPÖ-Finanzierungsagentur Industriellenvereinigung!
Aber es ist ohnehin seltsam still geworden um diese 350 Millionen Schilling. Man hört nicht mehr so viel darüber. Das ist seltsam genug. (Abg. Gaugg: Da reden sie nicht so gerne!) Aber noch seltsamer ist, dass gleichzeitig damit, dass es um dieses Debakel stiller wird, erste Hinweise darauf auftauchen, dass es im Skandal um die Bank Burgenland zu Parteienfinanzierung, zu Bestechungsgeldern gekommen ist und zu entsprechenden Konten der SPÖ offenbar Geldflüsse gegeben hat. (Abg. Edlinger: Das ist mit Frantsits über die Industriellenvereinigung in die FPÖ gegangen!) Das ist auch sehr interessant – sehr interessant: auf der einen Seite 350 Millionen Parteipleite, auf der anderen Seite Gelder, Parteienfinanzierung aus einem Skandal. (Abg. Edlinger: FPÖ-Finanzierungsagentur Industriellenvereinigung!)
Abg. Edlinger: ... und in einem gelben Kuvert beim Böhmdorfer!
Auch das werden wir uns noch genauer anschauen, genauso wie die ganze Angelegenheit rund um Ihre Mieten. (Abg. Edlinger: ... und in einem gelben Kuvert beim Böhmdorfer!) Sie von der SPÖ, die sich gestern von diesem Rednerpult aus doch allen Ernstes zum Verteidiger der Mieter aufgeschwungen haben, Sie, die Sie seit dem Jahre 1945 eine Parteizentrale in der Löwelstraße haben, dort auf 1 800 Quadratmetern logieren und dafür – und jetzt ganz genau zuhören! – pro Quadratmeter 58 S Miete bezahlen! (Abg. Mag. Trattner: Das ist aber "viel"!) 58 S Miete pro Quadratmeter!
Abg. Mag. Trattner: Das ist aber "viel"!
Auch das werden wir uns noch genauer anschauen, genauso wie die ganze Angelegenheit rund um Ihre Mieten. (Abg. Edlinger: ... und in einem gelben Kuvert beim Böhmdorfer!) Sie von der SPÖ, die sich gestern von diesem Rednerpult aus doch allen Ernstes zum Verteidiger der Mieter aufgeschwungen haben, Sie, die Sie seit dem Jahre 1945 eine Parteizentrale in der Löwelstraße haben, dort auf 1 800 Quadratmetern logieren und dafür – und jetzt ganz genau zuhören! – pro Quadratmeter 58 S Miete bezahlen! (Abg. Mag. Trattner: Das ist aber "viel"!) 58 S Miete pro Quadratmeter!
Abg. Dr. Mertel: Mit dem Geld aus dem Kuvert?
Warum wir uns so gut auskennen, ist ganz einfach erklärt: Wir haben ebenfalls in der Innenstadt, allerdings ein bisschen am Rande, eine neue Parteizentrale angemietet. Ich habe mich bei unserem Bundesgeschäftsführer erkundigt: Wir zahlen dort komischerweise pro Quadratmeter 170 S netto, und das noch ohne Mehrwertsteuer und ohne Umsatzsteuer! (Abg. Dr. Mertel: Mit dem Geld aus dem Kuvert?) Und, meine Damen und Herren von der SPÖ, wenn man sich bei Ihren Nachbarn in der Löwelstraße danach erkundigt, was diese pro Quadratmeter zahlen, dann hören Sie Preise zwischen 200 und 250 S. (Abg. Edlinger: Das gehört der Landwirtschaftskammer! Haben Sie die gemeint?)
Abg. Edlinger: Das gehört der Landwirtschaftskammer! Haben Sie die gemeint?
Warum wir uns so gut auskennen, ist ganz einfach erklärt: Wir haben ebenfalls in der Innenstadt, allerdings ein bisschen am Rande, eine neue Parteizentrale angemietet. Ich habe mich bei unserem Bundesgeschäftsführer erkundigt: Wir zahlen dort komischerweise pro Quadratmeter 170 S netto, und das noch ohne Mehrwertsteuer und ohne Umsatzsteuer! (Abg. Dr. Mertel: Mit dem Geld aus dem Kuvert?) Und, meine Damen und Herren von der SPÖ, wenn man sich bei Ihren Nachbarn in der Löwelstraße danach erkundigt, was diese pro Quadratmeter zahlen, dann hören Sie Preise zwischen 200 und 250 S. (Abg. Edlinger: Das gehört der Landwirtschaftskammer! Haben Sie die gemeint?)
Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.
Sie, die SPÖ als Partei, zahlen 58 S! Das ist ein besonderer Privilegienskandal. Sie haben überhaupt keine Glaubwürdigkeit mehr dafür, noch irgendwelche Mieter zu verteidigen – bei diesem Skandal! Sie sollten da einmal für Ordnung sorgen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Abg. Dr. Martin Graf: Die SPÖ ist in den roten Zahlen! Öllinger, Karl Marx und Engels!
Als Erster hat sich Herr Abgeordneter Öllinger zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. (Abg. Dr. Martin Graf: Die SPÖ ist in den roten Zahlen! Öllinger, Karl Marx und Engels!)
Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Khol und Dr. Stummvoll.
Das alte Politikerbezügegesetz wurde in den siebziger Jahren beschlossen, und zwar mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und auch – der Freiheitlichen! (Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Khol und Dr. Stummvoll. ) Die Freiheitlichen haben also das Politikerbezügegesetz mitgetragen. (Abg. Dr. Khol: Er meinte das Bezügebegrenzungsgesetz! Das ist ein Taschenspielertrick!)
Abg. Dr. Khol: Er meinte das Bezügebegrenzungsgesetz! Das ist ein Taschenspielertrick!
Das alte Politikerbezügegesetz wurde in den siebziger Jahren beschlossen, und zwar mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und auch – der Freiheitlichen! (Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Khol und Dr. Stummvoll. ) Die Freiheitlichen haben also das Politikerbezügegesetz mitgetragen. (Abg. Dr. Khol: Er meinte das Bezügebegrenzungsgesetz! Das ist ein Taschenspielertrick!)
Abg. Dr. Mertel: Die wird nicht aufgedrängt?
Man muss die Pension nicht annehmen, sondern, wie auch Herr Kollege Stummvoll aus eigener Erfahrung weiß, man muss sie beantragen. Hat man sie beantragt, dann muss man sie auch annehmen – das erscheint nur logisch, aber vielleicht nicht für jedermann. (Abg. Dr. Mertel: Die wird nicht aufgedrängt?) – Sie wird nicht aufgedrängt! (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der Abg. Dr. Mertel –: Sie brauchen nur Klima zu fragen, der kennt sich aus mit Pensionen!)
Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der Abg. Dr. Mertel –: Sie brauchen nur Klima zu fragen, der kennt sich aus mit Pensionen!
Man muss die Pension nicht annehmen, sondern, wie auch Herr Kollege Stummvoll aus eigener Erfahrung weiß, man muss sie beantragen. Hat man sie beantragt, dann muss man sie auch annehmen – das erscheint nur logisch, aber vielleicht nicht für jedermann. (Abg. Dr. Mertel: Die wird nicht aufgedrängt?) – Sie wird nicht aufgedrängt! (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der Abg. Dr. Mertel –: Sie brauchen nur Klima zu fragen, der kennt sich aus mit Pensionen!)
Abg. Dr. Wittmann stellt sich ans Rednerpult. – Abg. Dr. Martin Graf: Auch ein Politiker ... kann nicht mit null dastehen, oder? – Abg. Öllinger – in Richtung Freiheitliche –: Jetzt kennt ihr euch aus! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Grünen sowie der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Der Wittmann sagt schon wieder nichts, wie immer!
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Der Nächste ist Herr Abgeordneter Dr. Wittmann, ebenfalls zu einer tatsächlichen Berichtigung. (Abg. Dr. Wittmann stellt sich ans Rednerpult. – Abg. Dr. Martin Graf: Auch ein Politiker ... kann nicht mit null dastehen, oder? – Abg. Öllinger – in Richtung Freiheitliche –: Jetzt kennt ihr euch aus! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Grünen sowie der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Der Wittmann sagt schon wieder nichts, wie immer!)
Abg. Dr. Khol: Steht am Rednerpult und sagt nichts!
Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Ich wollte nur die Diskussion, die Herr Abgeordneter Graf gerade führt, nicht stören. (Abg. Dr. Khol: Steht am Rednerpult und sagt nichts!) Ich bitte, dass der Herr Präsident mir das Wort erteilt und den beiden vielleicht klar macht, dass sie jetzt keine Diskussion führen können.
Zwischenruf des Abg. Neudeck.
Ich stelle weiters richtig, dass ich keinen Anspruch auf eine Staatssekretärspension erworben habe. (Zwischenruf des Abg. Neudeck. ) Ich falle in die ASVG-Regelung mit Pensionskassen
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Kräuter – in Richtung Freiheitliche –: ... nicht die Wahrheit gesagt!
Ich stelle außerdem fest und richtig für Herrn Kollegen Ruttenstorfer: Auch er hat keinen Pensionsanspruch aus seiner Tätigkeit als Staatssekretär erworben, sondern fällt in dieselbe Regelung, nämlich in den ASVG-Bereich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Kräuter – in Richtung Freiheitliche –: ... nicht die Wahrheit gesagt!)
Abg. Ing. Westenthaler: Ersessen! Entschuldigung!
Ich stelle fest, dass ich mir keine Pension verschafft habe (Abg. Ing. Westenthaler: Ersessen! Entschuldigung!), sondern dass ich auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen und meiner 32-jährigen politischen Tätigkeit auf Basis des Bezügegesetzes und der entsprechenden Bezahlung von Pensionsbeiträgen die nach der damaligen Regelung für Politiker fixierte Pension erworben habe. (Abg. Ing. Westenthaler: Pensionsmillionär!) Diese beträgt 80 Prozent eines Ministergehaltes.
Abg. Ing. Westenthaler: Pensionsmillionär!
Ich stelle fest, dass ich mir keine Pension verschafft habe (Abg. Ing. Westenthaler: Ersessen! Entschuldigung!), sondern dass ich auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen und meiner 32-jährigen politischen Tätigkeit auf Basis des Bezügegesetzes und der entsprechenden Bezahlung von Pensionsbeiträgen die nach der damaligen Regelung für Politiker fixierte Pension erworben habe. (Abg. Ing. Westenthaler: Pensionsmillionär!) Diese beträgt 80 Prozent eines Ministergehaltes.
Abg. Ing. Westenthaler: Wie hoch ist Ihre Pension?
Für mich musste keine Ausnahmeregelung beschlossen werden wie für Ihre Freunde Ofner und Holger Bauer. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie hoch ist Ihre Pension?) Insgesamt arbeite ich seit 46 Jahren (Abg. Neudeck: Man sieht es am Budget!) und möchte ergänzend bemerken, dass ich im Unterschied zu Ihnen hier in diesem Hause ehrenamtlich tätig bin (Abg. Ing. Westenthaler: Weil sonst nichts mehr hineinpasst in Ihre Taschen!), während Sie neben Ihrem Abgeordnetenbezug wahrscheinlich noch gewaltige Beträge aus Ihrer sonstigen Tätigkeit beziehen.
Abg. Neudeck: Man sieht es am Budget!
Für mich musste keine Ausnahmeregelung beschlossen werden wie für Ihre Freunde Ofner und Holger Bauer. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie hoch ist Ihre Pension?) Insgesamt arbeite ich seit 46 Jahren (Abg. Neudeck: Man sieht es am Budget!) und möchte ergänzend bemerken, dass ich im Unterschied zu Ihnen hier in diesem Hause ehrenamtlich tätig bin (Abg. Ing. Westenthaler: Weil sonst nichts mehr hineinpasst in Ihre Taschen!), während Sie neben Ihrem Abgeordnetenbezug wahrscheinlich noch gewaltige Beträge aus Ihrer sonstigen Tätigkeit beziehen.
Abg. Ing. Westenthaler: Weil sonst nichts mehr hineinpasst in Ihre Taschen!
Für mich musste keine Ausnahmeregelung beschlossen werden wie für Ihre Freunde Ofner und Holger Bauer. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie hoch ist Ihre Pension?) Insgesamt arbeite ich seit 46 Jahren (Abg. Neudeck: Man sieht es am Budget!) und möchte ergänzend bemerken, dass ich im Unterschied zu Ihnen hier in diesem Hause ehrenamtlich tätig bin (Abg. Ing. Westenthaler: Weil sonst nichts mehr hineinpasst in Ihre Taschen!), während Sie neben Ihrem Abgeordnetenbezug wahrscheinlich noch gewaltige Beträge aus Ihrer sonstigen Tätigkeit beziehen.
Beifall bei der SPÖ.
Meine Pension beträgt 80 Prozent eines Ministergehaltes, und ich glaube, dass mir das, auch weil ich aufgrund meines Alters gar keine Chance mehr hatte, in die neue Regelung zu optieren, wie Sie wissen, auch zusteht. Ich glaube, dass Sie sich für diese Polemik eigentlich schämen sollten. (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Edlinger –: Sie sitzen wirklich umsonst da! – Abg. Edlinger: Und Sie sitzen wirklich sinnlos da!
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Edlinger –: Sie sitzen wirklich umsonst da! – Abg. Edlinger: Und Sie sitzen wirklich sinnlos da!)
Anhaltende Rufe bei den Freiheitlichen und Gegenrufe bei der SPÖ.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Westenthaler! (Anhaltende Rufe bei den Freiheitlichen und Gegenrufe bei der SPÖ.)
Abg. Ing. Westenthaler: Was haben Sie dagegen? – Abg. Dr. Martin Graf: Die Politiker!
Und noch etwas, Herr Kollege Westenthaler: Sie haben betont, die Politiker sparen bei sich selbst, die Regierung spart bei sich selbst. Das war die Parole. Ihr Slogan vom "Neu regieren" bedeutet in diesem Zusammenhang meist neue Sprachschöpfungen. "Die Regierung spart bei sich selbst" – so ein Blödsinn! So ein Blödsinn! (Abg. Ing. Westenthaler: Was haben Sie dagegen? – Abg. Dr. Martin Graf: Die Politiker!) Sie haben offensichtlich Politikerpensionen und Ähnliches gemeint. (Abg. Dr. Martin Graf: Ja!) Ja. Diese 3 Prozent für ein System, das an sich hinterfragungswürdig ist, sind ja wohl nicht das Gelbe vom Ei.
Abg. Dr. Martin Graf: Ja!
Und noch etwas, Herr Kollege Westenthaler: Sie haben betont, die Politiker sparen bei sich selbst, die Regierung spart bei sich selbst. Das war die Parole. Ihr Slogan vom "Neu regieren" bedeutet in diesem Zusammenhang meist neue Sprachschöpfungen. "Die Regierung spart bei sich selbst" – so ein Blödsinn! So ein Blödsinn! (Abg. Ing. Westenthaler: Was haben Sie dagegen? – Abg. Dr. Martin Graf: Die Politiker!) Sie haben offensichtlich Politikerpensionen und Ähnliches gemeint. (Abg. Dr. Martin Graf: Ja!) Ja. Diese 3 Prozent für ein System, das an sich hinterfragungswürdig ist, sind ja wohl nicht das Gelbe vom Ei.
Abg. Öllinger: Interessant!
Sie erklären uns: 100 Millionen Doppelbudget in den nächsten zwei Jahren, 50 Millionen pro Jahr. Gut. Punkt. Abhaken. 50 Millionen. – Der gleiche Betrag wurde als neu geschaffene Budgetpost beim Bundeskanzleramt unter dem Titel "Ressortübergreifende Öffentlichkeitsarbeit" eingeführt. (Abg. Öllinger: Interessant!) Super! Bravo! Und was ist das? Was machen Sie damit? (Abg. Ing. Westenthaler: Wie viel?) 50 Millionen!
Abg. Ing. Westenthaler: Wie viel?
Sie erklären uns: 100 Millionen Doppelbudget in den nächsten zwei Jahren, 50 Millionen pro Jahr. Gut. Punkt. Abhaken. 50 Millionen. – Der gleiche Betrag wurde als neu geschaffene Budgetpost beim Bundeskanzleramt unter dem Titel "Ressortübergreifende Öffentlichkeitsarbeit" eingeführt. (Abg. Öllinger: Interessant!) Super! Bravo! Und was ist das? Was machen Sie damit? (Abg. Ing. Westenthaler: Wie viel?) 50 Millionen!
Beifall bei den Grünen.
"Die Regierung spart bei sich selbst": Wenn irgendwo behauptet wird, dass etwas eingespart wird, wird jedenfalls, wenn es überhaupt so weit kommt, gleich einmal beim Bundeskanzleramt budgetiert, sozusagen gegenverbucht, und damit ist es wieder bei null. (Beifall bei den Grünen.) Da ist die Nullrechnung jedenfalls einmal erfüllt.
Abg. Edlinger: Die ist nicht vorhanden!
Dass die Regierung jetzt diese Summe hernimmt, um ein Nulldefizit zu propagieren, ist meines Erachtens unzulässig. Aber Sie sollten sich vielleicht mehr Mühe geben, das in Brüssel anzubringen. Vielleicht sollen Sie dorthin Ihre Kampagne kanalisieren, denn dort glauben sie Ihnen nicht, wenn man die Berichte der EU-Kommission und die Stellungnahmen aus Brüssel der letzten Tage vergleicht. Das wäre ein Aufwand, der sich lohnen würde. Es würde allerdings weniger Geld kosten, braucht aber mehr politische Seriosität und Transparenz im Vorgehen. (Abg. Edlinger: Die ist nicht vorhanden!) Das ist ja das Problem.
Abg. Ing. Westenthaler: Das ist aber jetzt knapp ...! – Abg. Dr. Mertel: Das bezieht sich auf Babies!
Stichwort Transparenz: Meines Erachtens ist die Sache der öffentlichen Parteienfinanzierung nur die eine. Herr Kollege Westenthaler, wenn Sie da auf die SPÖ hinzeigen: Mit voller Hose ist leicht stinken. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist aber jetzt knapp ...! – Abg. Dr. Mertel: Das bezieht sich auf Babies!) Wenn Sie nicht endlich dazu übergehen, Ihre Parteispenden offen zu legen – auch die ÖVP! –, bleibt die Sache völlig unglaubwürdig. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. )
Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.
Stichwort Transparenz: Meines Erachtens ist die Sache der öffentlichen Parteienfinanzierung nur die eine. Herr Kollege Westenthaler, wenn Sie da auf die SPÖ hinzeigen: Mit voller Hose ist leicht stinken. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist aber jetzt knapp ...! – Abg. Dr. Mertel: Das bezieht sich auf Babies!) Wenn Sie nicht endlich dazu übergehen, Ihre Parteispenden offen zu legen – auch die ÖVP! –, bleibt die Sache völlig unglaubwürdig. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. )
Abg. Edlinger: ... die Schenkungssteuer im gelben Kuvert! Damit werden wahrscheinlich dem Haider seine Autos bezahlt!
Nein, es ist um die öffentliche Parteienfinanzierung gegangen (Abg. Edlinger: ... die Schenkungssteuer im gelben Kuvert! Damit werden wahrscheinlich dem Haider seine Autos bezahlt!), und wenn Sie da so in Richtung SPÖ meinen, die bluten sonst aus, und das ist geradezu eine Sozialmaßnahme, dann ist das nicht so "halbwitzig", wie Sie das in gewohnter Weise sonst immer präsentieren, sondern das ist in einer Demokratie schon bedenklich, wenn da die
Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Mertel. – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt haben Sie sogar Applaus von der Frau Mertel gekriegt, weil Sie so anständig die Pleite der SPÖ verteidigt haben!
Das ist in der Demokratie das Problem, und deshalb müssen Parteispenden auch offen gelegt werden. Da haben Sie dringend Handlungsbedarf, und deshalb sollten Sie da nicht so großspurig herumreden. Abgesehen davon stimmt das gar nicht, was Sie sagen: 50 Millionen Schilling im Jahr eingespart! Ich sage: 50 Millionen für Regierungspropaganda hinausgeschmissen! Das wissen Sie ganz genau. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Mertel. – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt haben Sie sogar Applaus von der Frau Mertel gekriegt, weil Sie so anständig die Pleite der SPÖ verteidigt haben!)
Beifall bei der ÖVP.
Abgeordnete Mag. Cordula Frieser (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde mich an dieser Debatte nicht beteiligen, weil ich das gegenseitige Anwerfen nicht nur für degoutant, sondern auch für politisch unintelligent halte. (Beifall bei der ÖVP.)
Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.
Dieser Abänderungsantrag war notwendig, weil es sich hier um eine Korrektur der Frist gehandelt hat. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Abg. Edlinger: Das war aber die EU-Präsidentschaft, das wissen Sie, Herr Trattner! Das ist lächerlich!
Insgesamt waren es 163 Millionen Schilling. Spitzenreiter war das Bundeskanzleramt mit 71 Millionen Schilling. (Abg. Edlinger: Das war aber die EU-Präsidentschaft, das wissen Sie, Herr Trattner! Das ist lächerlich!) Für Sie ist das alles lächerlich. Alles, was Ihnen unangenehm ist, ist für Sie lächerlich. Sie können hier herauskommen und das tatsächlich berichtigen, aber führen Sie sich hier im Hohen Haus nicht so auf! Hören Sie bitte auch einem Redner zu! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Das war die EU-Präsidentschaft, das wissen Sie! Seien Sie ein bisschen seriöser! Das ist ja unglaublich!)
Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Das war die EU-Präsidentschaft, das wissen Sie! Seien Sie ein bisschen seriöser! Das ist ja unglaublich!
Insgesamt waren es 163 Millionen Schilling. Spitzenreiter war das Bundeskanzleramt mit 71 Millionen Schilling. (Abg. Edlinger: Das war aber die EU-Präsidentschaft, das wissen Sie, Herr Trattner! Das ist lächerlich!) Für Sie ist das alles lächerlich. Alles, was Ihnen unangenehm ist, ist für Sie lächerlich. Sie können hier herauskommen und das tatsächlich berichtigen, aber führen Sie sich hier im Hohen Haus nicht so auf! Hören Sie bitte auch einem Redner zu! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Das war die EU-Präsidentschaft, das wissen Sie! Seien Sie ein bisschen seriöser! Das ist ja unglaublich!)
Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Edlinger –: Sie sind ertappt! – Abg. Edlinger: Von Ihnen werde ich nicht ertappt! Ein Wadlbeißer kann mich nicht ertappen!
Ich kann Ihnen einmal ein Buch schenken, den "Knigge". Das würde für Sie gut passen. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Edlinger –: Sie sind ertappt! – Abg. Edlinger: Von Ihnen werde ich nicht ertappt! Ein Wadlbeißer kann mich nicht ertappen!) Oder vielleicht sollte man Ihnen ein Video zeigen, damit Sie sehen, wie Sie sich hier im Hohen Haus benehmen, Kollege Edlinger. Das ist eines Ex-Ministers wirklich nicht würdig! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Beifall bei den Freiheitlichen.
Ich kann Ihnen einmal ein Buch schenken, den "Knigge". Das würde für Sie gut passen. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Edlinger –: Sie sind ertappt! – Abg. Edlinger: Von Ihnen werde ich nicht ertappt! Ein Wadlbeißer kann mich nicht ertappen!) Oder vielleicht sollte man Ihnen ein Video zeigen, damit Sie sehen, wie Sie sich hier im Hohen Haus benehmen, Kollege Edlinger. Das ist eines Ex-Ministers wirklich nicht würdig! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Abg. Dr. Mertel: Sie wollten die Abfertigung abschaffen, nachdem der Haider sie schon kassiert hat!
Und jetzt wollen Sie sich da herstellen und sagen, das ist unanständig? Wären Sie damals der freiheitlichen Intention gefolgt, hätten Sie den freiheitlichen Vorschlägen damals Ihre Zustimmung gegeben, hätten wir diese Probleme alle nicht mehr. Damals wollten wir die Abfertigungen abschaffen, damals wollten wir die Pensionen abschaffen. Aber nein. Was haben Sie gemacht? (Abg. Dr. Mertel: Sie wollten die Abfertigung abschaffen, nachdem der Haider sie schon kassiert hat!) Da haben genau diejenigen das Pensionssystem geregelt, die es sich gerichtet haben, und zwar diejenigen, die schon zehn Jahre hier im Hohen Haus gesessen sind. Die haben sich das
Abg. Dr. Mertel: Erzählen Sie hier keine Märchen! Erst beantragen und dann beschließen!
Wir haben auch einen entsprechenden Antrag gestellt und haben die Mitteilung bekommen, wir können auf diese Geldleistungen nach dem Bundesbezügegesetz leider nicht verzichten. (Abg. Dr. Mertel: Erzählen Sie hier keine Märchen! Erst beantragen und dann beschließen!)
Abg. Dr. Mertel: Eben!
Ist ja alles gut, recht und schön. Sie können ja mit Ihrem Geld tun, was Sie wollen (Abg. Dr. Mertel: Eben!), aber vor dem Hintergrund einer schweren Millionenschuld in dreistelliger Größenordnung sieht das ein wenig anders aus. Frau Kollegin Mertel, Sie haben ja auch lange genug einen Schreibtisch in Kärnten gehabt und haben auch nie das Büro gesehen. Sie haben das ja auch lange genug gehabt. Sie brauchen sich hier überhaupt nicht aufzuregen, Sie sind eine Vorreiterin für dieses System gewesen, so wie viele in Ihrem Haus. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Beifall bei den Freiheitlichen.
Ist ja alles gut, recht und schön. Sie können ja mit Ihrem Geld tun, was Sie wollen (Abg. Dr. Mertel: Eben!), aber vor dem Hintergrund einer schweren Millionenschuld in dreistelliger Größenordnung sieht das ein wenig anders aus. Frau Kollegin Mertel, Sie haben ja auch lange genug einen Schreibtisch in Kärnten gehabt und haben auch nie das Büro gesehen. Sie haben das ja auch lange genug gehabt. Sie brauchen sich hier überhaupt nicht aufzuregen, Sie sind eine Vorreiterin für dieses System gewesen, so wie viele in Ihrem Haus. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.
Dann regen Sie sich auf, dass unter Umständen – was aber überhaupt nicht zutrifft – die Mieten erhöht werden können. Sie haben Mieträumlichkeiten in der Löwelstraße in der Größenordnung von 1 800 Quadratmetern und zahlen dort einen Mietpreis, der nur einem Viertel des tatsächlichen Mietpreises entspricht. Seien Sie so anständig und zahlen Sie den Mietpreis, der dort ortsüblich ist, nämlich mindestens 200 bis 250 S, dann sind Sie in Ihrer Argumentation wieder glaubwürdig! Aber so haben Sie jegliche Glaubwürdigkeit verloren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Abg. Ing. Westenthaler: "Ich habe keinen Schreibtisch!"
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Mertel zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: "Ich habe keinen Schreibtisch!")
Abg. Ing. Westenthaler: Eine tatsächliche Bestätigung!
Fragen Sie Herrn Haupt! Er ist Zeuge dieses Gespräches. Er verzichtete darauf, mein Büro zu inspizieren, weil er es gekannt hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Eine tatsächliche Bestätigung!)
Beifall bei der SPÖ.
Und noch eine Bemerkung zur tatsächlichen Berichtigung, dass ich nicht eine Vorreiterin des alten Systems bin: Ich habe beim Amt der Kärntner Landesregierung ein Zeitüberprüfungsgerät, das ich – was auch von Ihrem Parteiführer Haider bestätigt wird – ausführlich benütze, und ich halte meine Dienstzeit ein. (Beifall bei der SPÖ.)
Beifall bei der SPÖ.
Da hat es ja sogar in der "Kleinen Zeitung" am 30. August in einer der vielen, vielen Zeitungskommentare und Berichte über diesen Mega-Skandal eine ganz interessante Kommentierung gegeben – weil Sie da immer zusammenbrechen, wenn es um 100, 200, 300, 400 Millionen Schilling in anderen Bereichen geht –: Für Haider war das nichts – gar nichts! 30. August, "Kleine Zeitung"; da heißt es: "300 Millionen FP-Schulden sind für Haider ,Spatzen‘". Man hat einfach auf "Spatzen" geschossen, wenn man 300 Millionen Schilling Schulden, 300 Millionen Schilling, die verschwunden sind bei der niederösterreichischen Freiheitlichen Partei, in der Öffentlichkeit kritisiert hat. Nichts ist das für Sie! Was sind schon 300 Millionen Schilling? Gar nichts ist das! (Beifall bei der SPÖ.)
Beifall bei der SPÖ.
Sie sollten in Ihren Klubräumen ein Bild von Rosenstingl aufhängen, damit Sie demütiger sind, wenn Sie an diese Frage herangehen. (Beifall bei der SPÖ.) "Rosenstingl nicht vergessen", muss beim Eingang des FPÖ-Klubs stehen, "Unser Mann ist Rosenstingl!" – Ich möchte haben, dass Sie das machen und nicht immer so leichtfertig darüber hinweggehen.
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler hält eine Zeitung in die Höhe.
Plötzlich kommt einer in einen Aufsichtsrat – "zufällig" hat er gewisse Zeit vorher eine Parteispende abgeliefert. Keine Gegenleistung, denn es ist ja nur zufällig in dem Aufsichtsrat der Platz frei geworden, und nun sitzt er eben dort. Das ist keine Parteibuchwirtschaft – überhaupt nicht. Eine Freunderlwirtschaft schon gar nicht. Und mit der Parteispende, die man bekommen hat, hat das schon überhaupt nichts zu tun. Das ist die Art Pharisäerpolitik, die Sie machen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler hält eine Zeitung in die Höhe.) – Nicht auf Spatzen schießen, würde Haider sagen, wenn Sie das in die Höhe halten. "Spatzen" sind 300 Millionen Schilling, das wollen wir nicht vergessen! Das ist etwas, was Sie immer hier eingebracht und vertreten haben.
Abg. Haigermoser: Der Euro wird genauso hart wie der Schilling, ist da dringestanden!
Sie wissen außerdem ganz genau, dass es eine Euro-Information gegeben hat, zugeordnet dem Finanzministerium, die 11 Millionen Schilling gekostet hat. Dieser Betrag ist also auch nicht einfach rausgeschmissen worden. Das war eine wichtige Informationsarbeit. Für Sie ist das natürlich eine Verschwendung von Steuergeld (Abg. Haigermoser: Der Euro wird genauso hart wie der Schilling, ist da dringestanden!), im Gegensatz zur Informationsarbeit, welche die jetzige Regierung Ihrer Meinung nach macht. Jetzt ist es in Ordnung. Jetzt sind Sie in der Regierung, jetzt ist es in Ordnung, wenn die Ministerien Millionen für so genannte Informationsarbeit ausgeben, die in Wirklichkeit Regierungspropaganda ist.
Beifall bei der SPÖ.
EU-Präsidentschaft, Information zum Euro, zur Euro-Einführung, das war wirklich Information. Sie aber sparen Geld in Ihren Parteikassen, indem der Steuerzahler für die Werbekampagnen der Regierungsmitglieder zahlen muss. Sie trauen sich jedoch nicht mit dieser Tatsache vor die Wählerinnen und Wähler hinzutreten. Ich halte Ihr Verhalten für einen Skandal! (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Ing. Westenthaler: Öffentliche Gelder! – Abg. Mag. Trattner – in Richtung des Redners –: Passt nie auf!
Im Übrigen ist das mit den 66 000 S überhaupt ein Schmäh. Gilt das auch für die Freiberufler unter Ihnen (Abg. Ing. Westenthaler: Öffentliche Gelder! – Abg. Mag. Trattner – in Richtung des Redners –: Passt nie auf!), die Fabrikanten, die Immobilienmakler, all die Unternehmer? Wer hält sich daran? Höchstens Frau Partik-Pablé – wenn das wirklich streng kontrolliert wird – zahlt etwas in den Hilflosenfonds, den Sie in der FPÖ eingerichtet haben; vielleicht Frau Partik-Pablé. Aber fragen Sie einmal, ob die Freiberufler, all jene, die gut verdienen, das zahlen? Zahlt Herr Pumberger, der Arzt, der Freiberufler, das? Alles, was er darüber hinaus als Arzt verdient, geht sofort in die FPÖ-Kassa? – Da lachen doch die oberösterreichischen Hühner! Das ist doch lächerlich. Das, was Sie da machen, ist in Wirklichkeit Wählertäuschung! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. )
Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger.
Im Übrigen ist das mit den 66 000 S überhaupt ein Schmäh. Gilt das auch für die Freiberufler unter Ihnen (Abg. Ing. Westenthaler: Öffentliche Gelder! – Abg. Mag. Trattner – in Richtung des Redners –: Passt nie auf!), die Fabrikanten, die Immobilienmakler, all die Unternehmer? Wer hält sich daran? Höchstens Frau Partik-Pablé – wenn das wirklich streng kontrolliert wird – zahlt etwas in den Hilflosenfonds, den Sie in der FPÖ eingerichtet haben; vielleicht Frau Partik-Pablé. Aber fragen Sie einmal, ob die Freiberufler, all jene, die gut verdienen, das zahlen? Zahlt Herr Pumberger, der Arzt, der Freiberufler, das? Alles, was er darüber hinaus als Arzt verdient, geht sofort in die FPÖ-Kassa? – Da lachen doch die oberösterreichischen Hühner! Das ist doch lächerlich. Das, was Sie da machen, ist in Wirklichkeit Wählertäuschung! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. )
Abg. Jung: Haben Sie eigentlich einen richtigen Beruf ausgeübt?
Fragen wir doch Patrick Ortlieb und seine vielen Stiftungen. Patrick, armer Patrick, musst du wirklich so viel einzahlen, ist das wirklich so bitter? – Nein, natürlich nicht, denn du hast ja zwei Ebenen: die Ebene als Abgeordneter hier und auch noch deine andere lukrative Ebene. Olympiasieger – Respekt, verdienstvoll, aber erzählen Sie dann nicht, dass Patrick Ortlieb bei 66 000 S aufhört. (Abg. Jung: Haben Sie eigentlich einen richtigen Beruf ausgeübt?) Bitte, erzählen Sie nicht diesen Schmäh, das glaubt einfach niemand, der die Einkommen von Schistars kennt. Das ist doch lächerlich! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.
Fragen wir doch Patrick Ortlieb und seine vielen Stiftungen. Patrick, armer Patrick, musst du wirklich so viel einzahlen, ist das wirklich so bitter? – Nein, natürlich nicht, denn du hast ja zwei Ebenen: die Ebene als Abgeordneter hier und auch noch deine andere lukrative Ebene. Olympiasieger – Respekt, verdienstvoll, aber erzählen Sie dann nicht, dass Patrick Ortlieb bei 66 000 S aufhört. (Abg. Jung: Haben Sie eigentlich einen richtigen Beruf ausgeübt?) Bitte, erzählen Sie nicht diesen Schmäh, das glaubt einfach niemand, der die Einkommen von Schistars kennt. Das ist doch lächerlich! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Beifall bei der SPÖ.
Letzter Punkt: Herr Abgeordneter Westenthaler, mittlerweile hat sich Ihr Verhältnis zu Kollegen Haider schon so verschlechtert – zumindest schaut es so aus –, dass Sie gar nicht mehr davor zurückscheuen müssen, § 18 Einkommensteuergesetz endlich einmal zu relevieren; § 18, von dem nämlich der Bärentaler so herrlich lebt, indem er das Wort "Bärental" in Verbindung mit dem Steuerzahlen gar nicht kennt. Diese Verbindung gibt es im Wortschatz von Landeshauptmann Haider nicht. Man sollte da die Steuerprivilegien einmal beseitigen, damit sich nicht derjenige, der ständig von diesen 66 000 S spricht, dieser Grenze dauernd entzieht, indem er solche Steuerprivilegien hat. Seien Sie doch mutig, kommen Sie hier heraus und sagen Sie: Ich möchte da eine Änderung haben, damit Haider endlich auch Steuer bezahlen muss! – Das wäre eine innerparteiliche Dynamik, die mir gefiele. (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Ing. Westenthaler: Abkassieren!
Zum Schluss: Wenn Sie in dieser Diskussion schon der Meinung sind, dass Abgeordnete nichts wert sind – wahrscheinlich geprägt, ich möchte Sie nicht gegen Ihren Klubobmann aufhussen, durch Ihren eigenen Klub –, dann belassen Sie es dabei. Wir sind der Meinung, wir sind etwas wert, und wir wollen (Abg. Ing. Westenthaler: Abkassieren!) das gegenüber den Wählern auch durch unsere Arbeit nachweisen, durch eine leistungsgerecht entlohnte Arbeit, und nicht durch permanentes Aufhetzen und Neid. Das schadet der Demokratie. – Möglicherweise ist Ihnen auch das egal, Herr Kollege Westenthaler. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Ruf bei den Freiheitlichen: Die Wähler sind anderer Meinung!)
Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Ruf bei den Freiheitlichen: Die Wähler sind anderer Meinung!
Zum Schluss: Wenn Sie in dieser Diskussion schon der Meinung sind, dass Abgeordnete nichts wert sind – wahrscheinlich geprägt, ich möchte Sie nicht gegen Ihren Klubobmann aufhussen, durch Ihren eigenen Klub –, dann belassen Sie es dabei. Wir sind der Meinung, wir sind etwas wert, und wir wollen (Abg. Ing. Westenthaler: Abkassieren!) das gegenüber den Wählern auch durch unsere Arbeit nachweisen, durch eine leistungsgerecht entlohnte Arbeit, und nicht durch permanentes Aufhetzen und Neid. Das schadet der Demokratie. – Möglicherweise ist Ihnen auch das egal, Herr Kollege Westenthaler. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Ruf bei den Freiheitlichen: Die Wähler sind anderer Meinung!)
Abg. Jung: Der Cap redet wie der Blinde von der Farbe, wenn er von Arbeit redet! – Abg. Wenitsch: Der Cap hat noch nie etwas gearbeitet!
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Trattner. – Bitte. (Abg. Jung: Der Cap redet wie der Blinde von der Farbe, wenn er von Arbeit redet! – Abg. Wenitsch: Der Cap hat noch nie etwas gearbeitet!)
Abg. Dr. Cap: Das sage ich ja!
Worum geht es bei den 66 000 S? – Es geht um Einkommen aus öffentlichen Institutionen. Ist das Einkommen eines Immobilienhändlers, eines Unternehmers (Abg. Dr. Cap: Das sage ich ja!), eines Geschäftseigentümers öffentliches Einkommen? (Abg. Dr. Mertel: Das hat er ja gesagt!) Das ist alles privat. Sämtliche Einkommen aus öffentlichen Institutionen sind gedeckelt mit 66 000 S. – Das ist der erste Punkt.
Abg. Dr. Mertel: Das hat er ja gesagt!
Worum geht es bei den 66 000 S? – Es geht um Einkommen aus öffentlichen Institutionen. Ist das Einkommen eines Immobilienhändlers, eines Unternehmers (Abg. Dr. Cap: Das sage ich ja!), eines Geschäftseigentümers öffentliches Einkommen? (Abg. Dr. Mertel: Das hat er ja gesagt!) Das ist alles privat. Sämtliche Einkommen aus öffentlichen Institutionen sind gedeckelt mit 66 000 S. – Das ist der erste Punkt.
Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel
Die 300 Millionen Schilling sind keine schöne Sache gewesen, das sage ich ganz ehrlich. Das hat uns sehr beschäftigt, und wir haben das in Ordnung gebracht. Aber diesem Betrag ist eine Anzahl von Wohnungen, Grundstücken gegenübergestanden (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel ), die verwertet wurden, sodass der Schaden, der herausgekommen ist, nur noch zweistellig war. Das ist auch nicht erfreulich, steht aber in keiner Relation zur Höhe jener Schulden, die Sie verursacht haben.
Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.
Dritter Punkt: Das mit den Büroräumlichkeiten ist einfach sensationell. Ich muss mich entschuldigen, ich habe mich zuerst beim Quadratmeterpreis geirrt. Ich habe gesagt: 58 S. Bitte um Entschuldigung: Sie zahlen nur 56 S. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Abg. Ing. Westenthaler: Der Abgeordnete, der umsonst da sitzt!
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Edlinger zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Abgeordnete, der umsonst da sitzt!)
Rufe: 71 Millionen!
Abgeordneter Rudolf Edlinger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Mag. Trattner hat vor wenigen Augenblicken hier behauptet, dass die 70 Millionen Schilling vom Bundeskanzleramt ausgegeben wurden. (Rufe: 71 Millionen!)
Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. – Abg. Mag. Trattner: Wie üblich sagen Sie die Unwahrheit! – Ruf bei den Freiheitlichen: Sie begreifen nichts! – Abg. Mag. Trattner: Sie glauben, mit der Unwahrheit kommen Sie durch! – Ruf bei den Freiheitlichen: Der Ratspräsident ist der Regierungschef! – Abg. Ing. Westenthaler: Er glaubt heute noch, das Budgetloch ist 20 Milliarden Schilling! – Weitere Zwischenrufe.
Wahr ist vielmehr, dass dies die Globalsumme für die europäische Präsidentschaft war, über die primär der Ratspräsident verfügt hat. Der Ratspräsident ist der Vorsitzende des Allgemeinen Rates, das ist der Außenminister. Daher hat über die 70 Millionen Schilling primär Herr Außenminister Dr. Schüssel verfügt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. – Abg. Mag. Trattner: Wie üblich sagen Sie die Unwahrheit! – Ruf bei den Freiheitlichen: Sie begreifen nichts! – Abg. Mag. Trattner: Sie glauben, mit der Unwahrheit kommen Sie durch! – Ruf bei den Freiheitlichen: Der Ratspräsident ist der Regierungschef! – Abg. Ing. Westenthaler: Er glaubt heute noch, das Budgetloch ist 20 Milliarden Schilling! – Weitere Zwischenrufe.)
Zwischenruf bei den Freiheitlichen.
Der zweite Punkt – jetzt komme ich zur FPÖ zurück – ist diese ominöse 60 000-S-Grenze. Es gibt in diesem Zusammenhang ein paar ganz interessante Zahlen. "FORMAT" vom 21. Februar 2000: ein Bericht über den Sozialfonds der FPÖ. Es gibt in der FPÖ jede Menge Leute, die ziemlich hohe Gagen beziehen, und dann gibt es eine Abrechnung, die besagt, dass die FPÖ monatlich 52 000 S in diesen Sozialfonds abführt. 52 000 S für – schätzen wir es einmal; 1999 waren es Gott sei Dank nur ungefähr 40 Abgeordnete zum Nationalrat, noch nicht 52 – etwa 40 Abgeordnete zum Nationalrat, etliche Landesräte, etliche Abgeordnete zu Landtagen. (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)
Abg. Edlinger: Die Freudenhausinspektionen kosten auch viel Geld!
Kollege Kabas ist ein vorsorgender Mensch, das muss man feststellen. Er hat eine extrem hohe Pensionsabsicherung, die er ja in den nächsten Wochen und Monaten auch gut brauchen können wird. Er dürfte dafür also sehr gut vorsorgen. (Abg. Edlinger: Die Freudenhausinspektionen kosten auch viel Geld!)
Abg. Neudeck: Wie schaffen Sie denn das? Rechnen Sie mir das einmal vor! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Abgeordneter! 39 000 S! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.
Der Parteiobmann der Wiener FPÖ Kabas hat einen Bruttobezug von 140 000 S im Monat, und er gibt an, dass sich dieser auf Grund der angeführten Abzüge auf einen Betrag von 48 598 S reduziert, was insofern nicht uninteressant ist, als jeder Abgeordnete in diesem Haus, der ein normales Abgeordnetenentgelt bezieht, selbst wenn er die Pensionskassenregelung in Anspruch nimmt, bei einem Betrag von ungefähr 100 000 S brutto etwa 52 000 S auf seinem Konto findet. Herr Kabas hat 140 000 S. (Abg. Neudeck: Wie schaffen Sie denn das? Rechnen Sie mir das einmal vor! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Abgeordneter! 39 000 S! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Abg. Dr. Partik-Pablé: 39 000 S!
Ich weiß nicht, ob Sie da auch Ihre Klubbeiträge berücksichtigen, aber ich würde nicht sagen, dass das öffentliche Abgaben sind. Wie viel Sie Ihrem Parlamentsklub zahlen, ist mir ziemlich egal. (Abg. Dr. Partik-Pablé: 39 000 S!) Wenn Sie 39 000 S auf Ihrem Kontoauszug vorfinden, dann lassen Sie das – das würde ich Ihnen raten –, von der Parlamentsdirektion nachrechnen, denn dann dürfte der Herr Klubobmann schon einen Teil abgeschöpft haben, da das bei diesem Betrag einfach nicht herauskommt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.
Ich weiß nicht, ob Sie da auch Ihre Klubbeiträge berücksichtigen, aber ich würde nicht sagen, dass das öffentliche Abgaben sind. Wie viel Sie Ihrem Parlamentsklub zahlen, ist mir ziemlich egal. (Abg. Dr. Partik-Pablé: 39 000 S!) Wenn Sie 39 000 S auf Ihrem Kontoauszug vorfinden, dann lassen Sie das – das würde ich Ihnen raten –, von der Parlamentsdirektion nachrechnen, denn dann dürfte der Herr Klubobmann schon einen Teil abgeschöpft haben, da das bei diesem Betrag einfach nicht herauskommt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich zeige es Ihnen!
39 000 S? – Rechnen Sie mir vor, wie Sie darauf kommen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich zeige es Ihnen!) Das würde ich gerne sehen, und dann gehen wir in die Parlamentsdirektion und fragen, wie es möglich ist, dass da offenbar völlig unterschiedliche Politikergehälter gezahlt werden. Das ist interessant. Vielleicht genießen wir in diesem Haus ein besonderes Ansehen, dass wir mehr bezahlt bekommen als die Freiheitlichen.
Abg. Haigermoser: Für das Freigeben von Rauschgift!
Zurück zu Herrn Kabas: 140 000 S. (Abg. Haigermoser: Für das Freigeben von Rauschgift!) – Herr Haigermoser, Sie und Ihre unqualifizierten Zwischenrufe! Das Rauschgift hat Herr Kabas möglicherweise bei seinen Abrechnungen irgendwo dazwischen bekommen.
Ruf bei den Freiheitlichen: Wo liegt Ihre Obergrenze? Haben Sie eine Obergrenze? Ihr seid Vollkassierer! Das beste Beispiel ist die Abgeordnete Lichtenberger!
Kollege Westenthaler! Ich stelle noch eine Behauptung auf, Sie können sie ja in einer tatsächlichen Berichtigung korrigieren. Wie schaut es eigentlich mit den Sonderzahlungen aus? Gelten die Zahlen, die Sie da nennen, auch für die Sonderzahlungen? Wenn Sie sagen, sie gelten, dann gehen Sie hier heraus und behaupten Sie das. Ich sage, die Sonderzahlungen werden bei diesem Betrag nicht berücksichtigt. Sie können sich ausrechnen, wie viel übrig bleibt, wenn jemand ein Salär von 180 000 S im Monat erhält und der begünstigte Steuersatz für Sonderzahlungen zur Anwendung kommt. Rechnen Sie das um auf das gesamte Jahresgehalt, dann werden Sie darauf kommen, dass es nicht 66 000 S sind, sondern eine Größenordnung von 100 000 S netto ist. (Ruf bei den Freiheitlichen: Wo liegt Ihre Obergrenze? Haben Sie eine Obergrenze? Ihr seid Vollkassierer! Das beste Beispiel ist die Abgeordnete Lichtenberger!)
Beifall bei den Grünen und der SPÖ.
Es ist das eine Politik, die äußerst unglaubwürdig ist. Gehen Sie heraus und widerlegen Sie es! Ich behaupte, Sie haben wesentlich mehr als diese 66 000 S! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Abg. Ing. Westenthaler: Aber Sie kassieren dafür!
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Trattner, es bezweifelt niemand, dass Sie eine Regelung veröffentlicht haben, der zufolge Einkommen aus öffentlichen Kassen Sozialfonds zuzuführen wäre. Was wir bezweifeln, ist, dass dieses Geld über 66 000 S dort jemals hingelangt und dort auch verbleibt. (Abg. Ing. Westenthaler: Aber Sie kassieren dafür!) Und Beweise liegen auf dem Tisch. Erstens einmal ist im Burgenland nachvollziehbar, dass das nicht der Fall ist, sondern der Sozialfonds vor allem ein Sozialfonds für burgenländische Abgeordnete und Politiker der FPÖ ist, und in Wien eben für Wiener FPÖ-Politiker und in Niederösterreich für niederösterreichische FPÖ-Politiker. Das Zweite ist, dass es da Mittelrückflüsse gibt, die rein in den privaten Bereich gehen. Meine Damen und Herren! Das ist eine Chimäre und nichts anderes! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: In welche Bereiche?)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: In welche Bereiche?
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Trattner, es bezweifelt niemand, dass Sie eine Regelung veröffentlicht haben, der zufolge Einkommen aus öffentlichen Kassen Sozialfonds zuzuführen wäre. Was wir bezweifeln, ist, dass dieses Geld über 66 000 S dort jemals hingelangt und dort auch verbleibt. (Abg. Ing. Westenthaler: Aber Sie kassieren dafür!) Und Beweise liegen auf dem Tisch. Erstens einmal ist im Burgenland nachvollziehbar, dass das nicht der Fall ist, sondern der Sozialfonds vor allem ein Sozialfonds für burgenländische Abgeordnete und Politiker der FPÖ ist, und in Wien eben für Wiener FPÖ-Politiker und in Niederösterreich für niederösterreichische FPÖ-Politiker. Das Zweite ist, dass es da Mittelrückflüsse gibt, die rein in den privaten Bereich gehen. Meine Damen und Herren! Das ist eine Chimäre und nichts anderes! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: In welche Bereiche?)
Abg. Mag. Trattner: Sie haben sich schon einmal entschuldigen müssen! Können Sie sich erinnern?
Herr Kollege Trattner! Sie sind ja in diesem Zusammenhang durchaus professionell geschult. (Abg. Mag. Trattner: Sie haben sich schon einmal entschuldigen müssen! Können Sie sich erinnern?) Sie haben eine doppelte Buchhaltung: eine Buchhaltung, die Sie in der Öffentlichkeit herzeigen können, und eine zweite Buchhaltung, die Sie in der Öffentlichkeit nicht herzeigen können, und dazu gehören die Sozialfonds und jene Spendenkonten, über die wir in den letzten Wochen mehrfach gehört haben.
Abg. Ing. Westenthaler: Das heißt gar nichts!
Das heißt in diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren (Abg. Ing. Westenthaler: Das heißt gar nichts!): Die Staatsanwaltschaft ermittelt, ob eine Voruntersuchung einzuleiten ist, und es wird eine formelle Entscheidung geben. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt blamieren Sie sich!) Herr Kollege Westenthaler, ich finde das nicht zum Lachen. In jedem demokratischen Staat wäre das ein Grund für den Rücktritt des Justizministers. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt blamieren Sie sich!
Das heißt in diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren (Abg. Ing. Westenthaler: Das heißt gar nichts!): Die Staatsanwaltschaft ermittelt, ob eine Voruntersuchung einzuleiten ist, und es wird eine formelle Entscheidung geben. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt blamieren Sie sich!) Herr Kollege Westenthaler, ich finde das nicht zum Lachen. In jedem demokratischen Staat wäre das ein Grund für den Rücktritt des Justizministers. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Beifall bei der SPÖ und den Grünen.
Das heißt in diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren (Abg. Ing. Westenthaler: Das heißt gar nichts!): Die Staatsanwaltschaft ermittelt, ob eine Voruntersuchung einzuleiten ist, und es wird eine formelle Entscheidung geben. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt blamieren Sie sich!) Herr Kollege Westenthaler, ich finde das nicht zum Lachen. In jedem demokratischen Staat wäre das ein Grund für den Rücktritt des Justizministers. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Zwischenrufe bei der SPÖ.
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter! Wir behandeln das Bezügegesetz. Ich bitte, zur Sache zu sprechen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (fortsetzend): Meine Damen und Herren! Ich lade Sie daher ein, eine rechtliche Bestimmung zu schaffen, die einen Bezieher des Bezügegesetzes in die Lage versetzt (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP), jener Verpflichtung, die er mit seinem Amtseid übernommen hat, auch tatsächlich nachzukommen.
Beifall bei der SPÖ und den Grünen.
Herr Präsident! Ich würde Sie ernsthaft ersuchen, eine Debatte zu einem so wichtigen demokratiepolitischen, rechtsstaatlichen Thema nicht zu unterbinden. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Beifall bei der SPÖ und den Grünen.
Ich lade Sie ein, meine Damen und Herren, sicherzustellen – und da können wir über jeden Bezieher nach dem Bezügegesetz diskutieren –, dass ein oberstes Organ der Bundesvollziehung wie ein Justizminister in eigener Sache keine Weisung geben kann, in eigener Sache nicht informiert wird, um damit seinem Anwalt keine Informationen geben zu können, und eine Rechtssituation herzustellen, wie sie für jeden Rechtsstaat und jede Demokratie selbstverständlich ist. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Abg. Ing. Westenthaler: Eine Wortmeldung war das!
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich auch Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Eine Wortmeldung war das!) – Aha, okay.
Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.
Dann kommt der Nächste in der Rednerreihenfolge zu Wort: Herr Abgeordneter Dr. Pilz. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Abg. Ing. Westenthaler – zu dem in Rednerpultnähe stehenden Abg. Dr. Pilz –: Pilz, sitz! – Abg. Dr. Pilz: Wuff! Wuff! – Heiterkeit.
Entschuldigung, das war ein Missverständnis. Ich dachte, es handelt sich um eine tatsächliche Berichtigung, aber es handelt sich um einen normalen Redebeitrag. (Abg. Ing. Westenthaler – zu dem in Rednerpultnähe stehenden Abg. Dr. Pilz –: Pilz, sitz! – Abg. Dr. Pilz: Wuff! Wuff! – Heiterkeit.) – Bitte, Herr Abgeordneter Westenthaler.
Abg. Schwemlein: Aber die Ermittlungen gehen weiter!
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Kollege Kostelka lässt wirklich kaum eine Chance aus, um sich bloßzustellen. Es ist ja auch jedem selbst überlassen, auf welche Art und Weise er sich hier heraußen bloßstellt, jedenfalls lässt er keine Chance aus. Es gibt eine neue Qualität in diesem fürchterlichen, die Welt erschütternden Datenmissbrauchs- und Spitzelskandal, den die Oppositionsparteien seit Wochen verzweifelt zu konstruieren versuchen und der täglich immer mehr zusammenbricht, weil jetzt eine Suspendierung nach der anderen aufgehoben wird und sich auch noch andere Dinge in diesem Zusammenhang zeigen werden. (Abg. Schwemlein: Aber die Ermittlungen gehen weiter!)
Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ein Drahdiwaberl!
Aber bis jetzt war es so, dass Herr Kollege Kostelka und seine Kollegen immer den Rücktritt gefordert haben. Sie haben gesagt: Wenn da etwas dran ist, ist das fürchterlich! Und wenn da etwas auf dem Tisch liegt, wenn die Ermittlungen, Vorerhebungen etwas ergeben, muss das Konsequenzen haben! – Heute haben wir eine neue Qualität: Heute hat Kostelka erstmals den Rücktritt des Bundesministers Dieter Böhmdorfer gefordert, weil keine Vorerhebungen eingeleitet worden sind. Das hat er uns vorhin erklärt. Er hat zuerst zitiert, dass bisher keine Vorerhebungen eingeleitet worden sind, und hat danach Böhmdorfers Rücktritt gefordert. Dass Sie das tun, ist wirklich auch unter Ihrem Niveau, Herr Kollege Kostelka. Glauben Sie mir das wirklich! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ein Drahdiwaberl!)
Abg. Dr. Partik-Pablé: Vernaderer!
Das Problem ist, dass das bei Ihnen Methode hat, und das ist das Verwerfliche daran: Es hat bei Ihnen Methode, dass Sie einfach hergehen, Behauptungen in den Raum stellen, sie dann nicht zurücknehmen oder nur dann zurücknehmen, wenn Ihnen das ein Gericht aufträgt, wie das in der Causa des Bundesgeschäftsführers der FPÖ Trattner der Fall war, bei dem Sie sich schon einmal entschuldigen mussten, weil Sie etwas Falsches über ihn behauptet haben. Und das werden Sie auch bei Bundesminister Böhmdorfer tun müssen – das werde ich immer wieder einmahnen –, dem Sie in einer Pressekonferenz vorgeworfen haben, dass die Telefone in seinem Büro und im Justizministerium auf rechtswidrige Art und Weise auf bestimmte Signale abgehört werden. Das ist ein ungeheuerlicher Vorwurf, zeigt aber, welche Geisteshaltung da dahintersteckt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Vernaderer!)
Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.
Mit solchen "Argumenten", die Sie dann überhaupt nicht aufrechterhalten können, schütten Sie den Justizminister an, attackieren und diffamieren Sie ihn. Am Schluss werden aber immer wieder Sie überbleiben, weil die Wahrheit letztlich siegt, Herr Kollege Kostelka. Merken Sie sich das! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Beifall bei den Freiheitlichen.
Das ist in Wirklichkeit ein evidenter Mietskandal, der hier vorliegt, und Sie gehen überhaupt nicht darauf ein! Das ist ein Skandal! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Statt dessen reiten Sie irgendwelche Attacken gegen den Justizminister, bringen irgendwelche Behauptungen vor, die Sie dann wirklich nicht beweisen können!
Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Da unterbrechen Sie nicht, Herr Präsident?!
Sagen Sie uns, warum? Warum gehen Sie nicht her, sind Sie nicht ehrlich und sagen: Jawohl, wir sind Vertreter von Mietern, daher setzen auch wir unsere Miete hinauf und zahlen 250 S pro Quadratmeter!? Dann sind Sie glaubwürdig. Solange das nicht der Fall ist, so lange werden Sie nie mehr als Vertreter von Mietern auftreten können, Herr Kollege Kostelka! Das können Sie nicht, weil Ihnen die Glaubwürdigkeit dazu fehlt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Da unterbrechen Sie nicht, Herr Präsident?!)
Zwischenrufe bei der SPÖ
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (fortsetzend): Ich bin schon dabei: Bezügegesetz, Parteienförderung. Sie haben zu Beginn des Jahres angekündigt, dass Sie am 26. April ein Sanierungskonzept für Ihre Parteikasse vorlegen werden. Bis heute gibt es das nicht. Bis heute wissen wir nicht, wie es weitergeht (Zwischenrufe bei der SPÖ), außer dass mittlerweile immer mehr Indizien beim Skandal der Bank Burgenland dafür auftauchen, dass es sich dort um Parteienförderung, Parteienfinanzierung und möglicherweise auch um Bestechung handelt. Der Zusammenhang wird noch sehr interessant sein. (Abg. Dr. Keppelmüller: Haben wir das niederösterreichische Finanzierungskonzept gekriegt?)
Abg. Dr. Keppelmüller: Haben wir das niederösterreichische Finanzierungskonzept gekriegt?
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (fortsetzend): Ich bin schon dabei: Bezügegesetz, Parteienförderung. Sie haben zu Beginn des Jahres angekündigt, dass Sie am 26. April ein Sanierungskonzept für Ihre Parteikasse vorlegen werden. Bis heute gibt es das nicht. Bis heute wissen wir nicht, wie es weitergeht (Zwischenrufe bei der SPÖ), außer dass mittlerweile immer mehr Indizien beim Skandal der Bank Burgenland dafür auftauchen, dass es sich dort um Parteienförderung, Parteienfinanzierung und möglicherweise auch um Bestechung handelt. Der Zusammenhang wird noch sehr interessant sein. (Abg. Dr. Keppelmüller: Haben wir das niederösterreichische Finanzierungskonzept gekriegt?)
Abg. Dr. Keppelmüller: Sehr charmant! Jetzt ist er wieder im Bierzelt!
Und weil die SPÖ noch zwei zwar relativ unbekannte, aber auch hier im Raum oft herumlaufende Bundesgeschäftsführerinnen hat (Abg. Dr. Keppelmüller: Sehr charmant! Jetzt ist er wieder im Bierzelt!), die auch jeweils 100 000 S als Mandatarinnen bekommen, zahlt die Partei je Bundesgeschäftsführerin noch einmal 50 000 S drauf, sodass Bures und Kuntzl je 150 000 S abkassieren. Das allein macht für die Partei, die aus öffentlichen Mitteln subventioniert wird, 2,8 Millionen Schilling aus, die Sie pro Jahr für Herrn Gusenbauer, für Kuntzl und Bures aus öffentlichen Geldern finanzieren. (Abg. Hagenhofer: Was geht Sie das an?) Und das bei einer Pleite von 350 Millionen Schilling! Sie werfen das Geld der Steuerzahler mit beiden Händen aus dem Fenster, und wir ertappen Sie immer wieder erneut dabei! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Abg. Hagenhofer: Was geht Sie das an?
Und weil die SPÖ noch zwei zwar relativ unbekannte, aber auch hier im Raum oft herumlaufende Bundesgeschäftsführerinnen hat (Abg. Dr. Keppelmüller: Sehr charmant! Jetzt ist er wieder im Bierzelt!), die auch jeweils 100 000 S als Mandatarinnen bekommen, zahlt die Partei je Bundesgeschäftsführerin noch einmal 50 000 S drauf, sodass Bures und Kuntzl je 150 000 S abkassieren. Das allein macht für die Partei, die aus öffentlichen Mitteln subventioniert wird, 2,8 Millionen Schilling aus, die Sie pro Jahr für Herrn Gusenbauer, für Kuntzl und Bures aus öffentlichen Geldern finanzieren. (Abg. Hagenhofer: Was geht Sie das an?) Und das bei einer Pleite von 350 Millionen Schilling! Sie werfen das Geld der Steuerzahler mit beiden Händen aus dem Fenster, und wir ertappen Sie immer wieder erneut dabei! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.
Und weil die SPÖ noch zwei zwar relativ unbekannte, aber auch hier im Raum oft herumlaufende Bundesgeschäftsführerinnen hat (Abg. Dr. Keppelmüller: Sehr charmant! Jetzt ist er wieder im Bierzelt!), die auch jeweils 100 000 S als Mandatarinnen bekommen, zahlt die Partei je Bundesgeschäftsführerin noch einmal 50 000 S drauf, sodass Bures und Kuntzl je 150 000 S abkassieren. Das allein macht für die Partei, die aus öffentlichen Mitteln subventioniert wird, 2,8 Millionen Schilling aus, die Sie pro Jahr für Herrn Gusenbauer, für Kuntzl und Bures aus öffentlichen Geldern finanzieren. (Abg. Hagenhofer: Was geht Sie das an?) Und das bei einer Pleite von 350 Millionen Schilling! Sie werfen das Geld der Steuerzahler mit beiden Händen aus dem Fenster, und wir ertappen Sie immer wieder erneut dabei! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Rufe bei der ÖVP: Zum Bezügegesetz! Zum Bezügegesetz!
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe am 10. November dieses Jahres eine Sachverhaltsdarstellung gegen Justizminister Dr. Böhmdorfer eingebracht, und heute hat der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien bestätigt, dass die Ermittlungen gegen den Justizminister im Gange sind. (Rufe bei der ÖVP: Zum Bezügegesetz! Zum Bezügegesetz!)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Das macht der Untersuchungsrichter! – Abg. Dr. Fekter: Das macht der weisungsfreie Untersuchungsrichter! – Abg. Mag. Kukacka: Sie sagen die Unwahrheit!
Der Bericht über die Ermittlungen und die notwendige Entscheidung über das gerichtliche Verfahren wird auf dem Tisch von Justizminister Böhmdorfer landen. Und dann wird Justizminister Böhmdorfer darüber entscheiden müssen, was mit dem Anwalt Böhmdorfer im gerichtlichen Verfahren geschehen soll. Und das, meine Damen und Herren, ist schlicht und einfach nicht nur für die Justiz unerträglich! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Das macht der Untersuchungsrichter! – Abg. Dr. Fekter: Das macht der weisungsfreie Untersuchungsrichter! – Abg. Mag. Kukacka: Sie sagen die Unwahrheit!)
Abg. Dr. Fekter: Pilz!
Jetzt geht es darum, einmal in diesem Parlament darüber zu reden, welche Bedeutung Rechtsanwalt Dr. Böhmdorfer für das System der Parteienfinanzierung in Österreich hat. Das eine Verfahren, über das die APA heute berichtet, die Ermittlungen gegen den Justizminister, das ist die Spitzelaffäre, das ist die Affäre Haider, Westenthaler, Böhmdorfer und, und, und. Bei der zweiten Affäre, beim zweiten Verfahren (Abg. Dr. Fekter: Pilz!), worüber die APA noch nicht berichtet hat und worüber ich kurz berichten möchte, geht es um Parteienfinanzierung, um den Bruch des Parteiengesetzes.
Abg. Dr. Fekter: Ist schon alles in der Zeitung gestanden!
Ich habe am 10. November eine zweite Sachverhaltsdarstellung erstattet, ebenfalls an die Staatsanwaltschaft Wien, wegen Verdachtes auf Steuerhinterziehung; sie richtet sich gegen Herrn Dr. Jörg Haider. Die Begründung ist sehr einfach: Ein ehemaliger Konzipient und heutiger Rechtsanwalt, der seine Konzipientenjahre in der Kanzlei Böhmdorfer verbracht hat, hat auch mir gegenüber persönlich detailliert seinen Vorwurf wiederholt, 5 Millionen an Geldern seien unter Bruch des Gesetzes über die Parteienfinanzierung vom Klubdirektor der Freiheitlichen Partei an Herrn Dr. Böhmdorfer in dessen Kanzlei überbracht worden. (Abg. Dr. Fekter: Ist schon alles in der Zeitung gestanden!) Die Staatsanwaltschaft Wien hat die Anzeige an die Finanzstrafbehörden abgetreten, und auch hier finden Ermittlungen statt, auch hier ist bereits das Verfahren eingeleitet worden. (Ruf bei der ÖVP: Woher wissen Sie das alles?) Dieses Verfahren läuft gegen Dr. Jörg Haider, und ich bin darüber als Anzeiger ganz offiziell von der Staatsanwaltschaft Wien informiert worden. Ich bin ganz offiziell informiert worden.
Ruf bei der ÖVP: Woher wissen Sie das alles?
Ich habe am 10. November eine zweite Sachverhaltsdarstellung erstattet, ebenfalls an die Staatsanwaltschaft Wien, wegen Verdachtes auf Steuerhinterziehung; sie richtet sich gegen Herrn Dr. Jörg Haider. Die Begründung ist sehr einfach: Ein ehemaliger Konzipient und heutiger Rechtsanwalt, der seine Konzipientenjahre in der Kanzlei Böhmdorfer verbracht hat, hat auch mir gegenüber persönlich detailliert seinen Vorwurf wiederholt, 5 Millionen an Geldern seien unter Bruch des Gesetzes über die Parteienfinanzierung vom Klubdirektor der Freiheitlichen Partei an Herrn Dr. Böhmdorfer in dessen Kanzlei überbracht worden. (Abg. Dr. Fekter: Ist schon alles in der Zeitung gestanden!) Die Staatsanwaltschaft Wien hat die Anzeige an die Finanzstrafbehörden abgetreten, und auch hier finden Ermittlungen statt, auch hier ist bereits das Verfahren eingeleitet worden. (Ruf bei der ÖVP: Woher wissen Sie das alles?) Dieses Verfahren läuft gegen Dr. Jörg Haider, und ich bin darüber als Anzeiger ganz offiziell von der Staatsanwaltschaft Wien informiert worden. Ich bin ganz offiziell informiert worden.
Abg. Ing. Westenthaler: Pilz, sitz!
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter Pilz! Ich habe Ihre zwei Vorredner darauf aufmerksam gemacht, dass wir jetzt zum Bezügegesetz verhandeln. (Abg. Ing. Westenthaler: Pilz, sitz!) Ich gebe zu, dass die Frage von Parteienfinanzierungen so naheliegend ist, dass man den einen oder anderen Ausflug in diese Richtung unternehmen kann, aber jetzt sozusagen von einem Justizfall, den Sie ansprechen, auszugehen und sich ausschließlich darauf zu konzentrieren, das, glaube ich, hängt nicht mit dem Verhandlungsgegenstand zusammen. (Abg. Dr. Petrovic: Stimmt nicht: Tagesordnungspunkt 4! – Abg. Mag. Kogler: Wir sprechen auch über das Parteiengesetz! – Abg. Silhavy: Bitte, die Tagesordnung zu lesen, Herr Präsident!)
Abg. Dr. Petrovic: Stimmt nicht: Tagesordnungspunkt 4! – Abg. Mag. Kogler: Wir sprechen auch über das Parteiengesetz! – Abg. Silhavy: Bitte, die Tagesordnung zu lesen, Herr Präsident!
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter Pilz! Ich habe Ihre zwei Vorredner darauf aufmerksam gemacht, dass wir jetzt zum Bezügegesetz verhandeln. (Abg. Ing. Westenthaler: Pilz, sitz!) Ich gebe zu, dass die Frage von Parteienfinanzierungen so naheliegend ist, dass man den einen oder anderen Ausflug in diese Richtung unternehmen kann, aber jetzt sozusagen von einem Justizfall, den Sie ansprechen, auszugehen und sich ausschließlich darauf zu konzentrieren, das, glaube ich, hängt nicht mit dem Verhandlungsgegenstand zusammen. (Abg. Dr. Petrovic: Stimmt nicht: Tagesordnungspunkt 4! – Abg. Mag. Kogler: Wir sprechen auch über das Parteiengesetz! – Abg. Silhavy: Bitte, die Tagesordnung zu lesen, Herr Präsident!)
Abg. Dr. Van der Bellen: Zur Geschäftsordnung!
Ich ersuche Sie daher, jetzt Ihre Ausführungen auf das Bezügegesetz zu konzentrieren. (Abg. Dr. Van der Bellen: Zur Geschäftsordnung!)
Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.
Bitte, Herr Abgeordneter Pilz, setzen Sie Ihre Ausführungen fort, und konzentrieren Sie sich auf den Gegenstand der Tagesordnung mit all seinen Punkten! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Beifall bei den Grünen.
Meine Damen und Herren! Was ist das für eine Gesetzeslage, wo im Gegensatz zur Bundesrepublik Deutschland bei Verletzung des Parteiengesetzes, bei illegaler Parteienfinanzierung keine Strafbestimmungen zum Zuge kommen? Ein völlig sanktionsloses Gesetz! (Beifall bei den Grünen.) Dieses Gesetz in seiner jetzigen Form ist eine Einladung an Politiker der Art des Kollegen Westenthaler oder des Kollegen Trattner, einen zweiten Buchhaltungskreis, um das vorsichtig zu formulieren, einzuführen.
Beifall bei den Grünen.
Sie haben kein System Kohl gebraucht, um ein System Haider zu erfinden, Sie sind erfinderisch genug. Aber ich verspreche Ihnen: Von der Bank Austria über die Raiffeisenbank zur Landeshypobank Klagenfurt, zur RBB Wolfsberg, zur Grazer Wechselseitigen und vielen anderen werden die Bücher nicht mehr geschlossen werden können und werden die Spuren der Zahlungsflüsse nicht mehr getilgt werden können. (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Brix: Schüssel!
Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis wir über das System Haider-Westenthaler-Trattner genauso viel wissen wie über das System Kohl. Die einzige Frage, die sich stellt, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, ist: Wie lange helfen Sie noch dabei, die illegale Parteienfinanzierung der Freiheitlichen Partei parlamentarisch zu decken? Welches Interesse haben Sie, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, den Koalitionspartner zu decken, zu decken und weiter zu decken? (Abg. Brix: Schüssel!)
Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.
Damit komme ich zum Schluss. Jeder einigermaßen zivilisierte Demokrat und jede Demokratin wissen doch längst, dass Justizminister Böhmdorfer in seiner Funktion untragbar geworden ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Aber ich nenne Ihnen jetzt den letzten Grund dafür, warum es für ein paar Tage in der nächsten Woche Herrn Böhmdorfer in seiner Funktion als Justizminister wahrscheinlich noch geben wird: weil er der Rechtsanwalt ist, der am meisten über die illegale Parteienfinanzierung und die schwarz-blauen Konten der Freiheitlichen Partei weiß!
Beifall bei den Grünen und der SPÖ.
Meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei! Ich weiß nicht, wann, aber ich weiß, dass es Ihnen früher oder später unmöglich sein wird, all das, was bei Ihrem Koalitionspartner auftaucht, unter den schwarz-blauen Teppich zu kehren. Dieser Teppich hat Fransen bekommen, dieser Teppich reißt. Die Causa Haider-Westenthaler-Trattner-Böhmdorfer wird untersucht werden, und keine Koalition dieser Republik kann das auf Dauer verhindern. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Abg. Dr. Khol: Zuerst wird so gestritten, und dann ist es einstimmig! – Abg. Ing. Westenthaler: Aber ohne Gusenbauer!
Da nur dieser eine Antrag vorliegt, lasse ich sogleich über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 380 der Beilagen in der Fassung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Mag. Frieser, Dr. Krüger und Genossen abstimmen, und ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle die Einstimmigkeit fest. Damit ist der Antrag angenommen. (Abg. Dr. Khol: Zuerst wird so gestritten, und dann ist es einstimmig! – Abg. Ing. Westenthaler: Aber ohne Gusenbauer!)
Abg. Ing. Westenthaler: Aber ohne Gusenbauer, weil der fehlt wieder!
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist ebenfalls einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. (Abg. Ing. Westenthaler: Aber ohne Gusenbauer, weil der fehlt wieder!)
Abg. Mag. Schweitzer: Der redet schon wieder! Jetzt sag einmal, was du vier Jahre gemacht hast!
Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Mag. Schweitzer: Der redet schon wieder! Jetzt sag einmal, was du vier Jahre gemacht hast!) Es geht jetzt um einen Vier-Parteien-Antrag, daher wird wahrscheinlich Ruhe und Ausgeglichenheit auch bei den Regierungsparteien einkehren, wenn ich ans Rednerpult trete.
Beifall bei der SPÖ.
Das ist ein sinnvoller Weg, es ist ein konstruktiver Weg, und solche Vorgangsweisen zeigen auch, dass wir sehr wohl zu einer konstruktiven Opposition bereit sind, wenn man nicht über uns "drüberfährt", wenn man uns in Verhandlungen einbindet und wenn man versucht, auch mit uns Lösungen zu finden. Dann sind wir auch bereit, an diesen Lösungen konstruktiv mitzuarbeiten. Wir bringen immer wieder Alternativvorschläge auch zu anderen Gesetzesmaterien ein, und es wäre durchaus angebracht und würde den Regierungsparteien gut anstehen, uns eben auch in anderen Bereichen in die konstruktive Arbeit miteinzubeziehen. (Beifall bei der SPÖ.)
Beifall bei der SPÖ.
In diesem Sinne werden wir diesem Antrag auch unsere Zustimmung erteilen. (Beifall bei der SPÖ.)
Beifall bei der ÖVP.
Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann mich den Ausführungen meines Vorredners anschließen. Es ist eine wichtige Rechtsmaterie, und es ist vor allem für die Wirtschaft von erheblicher Bedeutung. Nur muss ich im Gegensatz zu meinem Vorredner feststellen, dass es nicht die Sozialdemokraten waren, die die Vereinheitlichung dieser Rechtsmaterie immer gefordert haben, sondern das ist eine langjährige Forderung der Wirtschaft. (Beifall bei der ÖVP.)
Allgemeiner Beifall.
Ich freue mich, dass es diesbezüglich eine Vier-Parteien-Einigung gibt und wünsche mir mehrere derartige konstruktive Gespräche. – Danke. (Allgemeiner Beifall.)
Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.
Die Bundesregierung begrüßt daher den heute vorliegenden Selbständigen Antrag des Verfassungsausschusses sehr. Durch diesen wird das bestehende Rechtsschutzsystem im Vergaberecht sowohl im Bund als auch in den Ländern bis zum 1. September 2002 befristet verfassungsrechtlich abgesichert. Innerhalb dieser Zeit sollte die erwähnte Gesamtreform des Vergabewesens möglich sein. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Beifall bei den Grünen.
Daher ist diese Vorgangsweise unschön, aber auch ich habe in der gegenwärtigen Situation keine bessere Lösung erkannt, und ich sehe unsere, die grünen Anliegen durchaus auch insofern gewahrt, als es einen Vier-Parteien-Entschließungsantrag gibt, der besagt, in welche Zielrichtung die künftigen Verhandlungen zu führen sind. Ich glaube, wenn wir mit den Ländern ernsthafte Verhandlungen führen, den Ländern auch Zeit geben, ihre Gegenforderungen zu stellen, dann kann ein sehr modernes, ein vernünftiges neues Vergaberecht herauskommen. Ich würde mir sehr wünschen, dass darin in verfassungskonformer Art und Weise auch jene Unternehmungen und Betriebe belohnt werden, die es mit der Gleichstellung von Frauen und mit dem Abbau aller Barrieren ernst nehmen. (Beifall bei den Grünen.)
Beifall bei den Grünen.
Ich betone zuletzt, dass ich auch das Verhandlungsklima, das wir bei den Gesprächen um künftige Verfassungsreformen trotz aller Gegensätzlichkeiten in diesem Haus bisher bewahren konnten, sehr zu schätzen weiß, und ich hoffe, dass wir etwa auch in der Frage der Massenverfahren zu einem ähnlich konstruktiven Ergebnis und in der Folge zu einer guten Legistik kommen werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
Zwischenruf des Abg. Edler.
Wenn Dr. Wittmann sagt, dass ein Bundesvergabegesetz immer schon die Intention der Sozialdemokratischen Partei war, dann muss ich ein bisschen auf das Pult schlagen und kann dazu nur sagen: Ich kann mich nicht daran erinnern. – Ich war bei den Verhandlungen im Jahr 1997 dabei, daher weiß ich, dass die Sache nicht so klar war, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Edler. ) – Sie waren nicht dabei, Herr Kollege! Ich war dabei, darum weiß ich es. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Edler: Ich war bei der Begutachtung!)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Edler: Ich war bei der Begutachtung!
Wenn Dr. Wittmann sagt, dass ein Bundesvergabegesetz immer schon die Intention der Sozialdemokratischen Partei war, dann muss ich ein bisschen auf das Pult schlagen und kann dazu nur sagen: Ich kann mich nicht daran erinnern. – Ich war bei den Verhandlungen im Jahr 1997 dabei, daher weiß ich, dass die Sache nicht so klar war, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Edler. ) – Sie waren nicht dabei, Herr Kollege! Ich war dabei, darum weiß ich es. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Edler: Ich war bei der Begutachtung!)
Beifall bei der ÖVP.
Aus meiner Erfahrung möchte ich auf einige Dinge kurz Bezug nehmen. Ich lobe außerordentlich das Engagement unserer Kollegin Baumgartner-Gabitzer. Sie hat sich in diesem Zusammenhang sehr bemüht, und ich weiß, dass es hierbei jede Menge von Gruppeninteressen in allen Bereichen gibt. (Beifall bei der ÖVP.)
Beifall bei der ÖVP.
Der heutige Gesetzesantrag ist – auch hinsichtlich der Verlängerung – auf Grund der Verfassungsbestimmung nicht unproblematisch. Das wissen wir, aber es ist, wie schon gesagt, der wahrscheinlich einzig richtige Weg. Der Entschließungsantrag ist jener Schritt, den wir gemeinsam, alle vier Parteien, zu setzen haben, damit wir möglichst bald eine taugliche Lösung im Interesse der Wirtschaft und damit im Interesse von uns allen finden werden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.
Es ist der berechtigte Wunsch der Wirtschaft und auch Ziel dieses Hauses, ein Bundesvergabegesetz in bundeseinheitlicher Form zu schaffen, das eine rasche und rechtsstaatliche Auftragsvergabe nach objektiven Kriterien ermöglicht. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Beifall bei den Grünen.
In diesem Zusammenhang ist es mir ein außerordentliches Anliegen, noch jemanden zu belobigen – zumal wir schon bei diesem einheitlichen Entschließungsantrag angelangt sind –, nämlich Herrn Sektionschef Keller vom Rechnungshof, der sich, so glaube ich, in dieser Arbeitsgruppe sehr bemüht hat. (Beifall bei den Grünen.)
Beifall bei den Grünen.
Fest steht, dass damit auch die Vorschläge der Opposition, die wir hiemit übermittelt haben, im Raum stehen und über die Legislaturperiode hinweg viele Milliarden Schilling einsparen helfen würden. Das sollte man dem Finanzminister ausrichten. – Herr Staatssekretär! Sie wissen genau Bescheid. Sie kommen aus dem Rechnungshof. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
Beifall bei der SPÖ.
Wofür, geschätzte Damen und Herren? – Angeblich, Herr Kollege Mitterlehner, um EU-Gelder abzuholen. Diese EU-Gelder sind in einem 5-jährigen Programm vorgesehen, das heißt, man hat eigentlich vor fünf Jahren bereits gewusst, wie das Ganze abgewickelt wird, was damit finanziert werden soll, und man hätte durchaus beurteilen können, welche Gelder erforderlich sind. Geschätzte Damen und Herren! Hätte man Prioritäten gesetzt, hätte man sich zur Entscheidung durchgerungen, prioritär diese Mittel aus dem Ressort einzusetzen, dann wären diese 700 Millionen Schilling nicht notwendig gewesen – und schon gar nicht, um EU-Gelder abzuholen. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.
Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird die sozialdemokratische Fraktion diesem Entwurf, diesem Antrag auch nicht zustimmen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)
Abg. Haigermoser: Daran kann ich mich noch erinnern!
Lassen Sie mich aber noch auf Folgendes hinweisen: Hätte die ÖVP-Fraktion die Zusammenarbeit in den letzten Jahren ernst genommen und hätte sie in den letzten Jahren konstruktive Vorschläge im Bereich der Agrarförderungen angenommen und hätte auch, Herr Kollege Auer, der Herr Landwirtschaftsminister nach einem Entschließungsantrag der Abgeordneten Schwarzenberger und Gradwohl, eingebracht im Jahre 1996 (Abg. Haigermoser: Daran kann ich mich noch erinnern!) und unterstützt von der SPÖ, von der ÖVP, von den Liberalen und auch von den Grünen, der sich damit beschäftigt hat, das österreichische Agrarfördersystem gerechter und sozialer zu gestalten und im Hinblick auf die Arbeitsplatzförderung umzustellen, gehandelt, dann wäre es jetzt nicht notwendig, dass wir ein Budgetüberschreitungsgesetz von 700 Millionen Schilling für das Jahr 2000 – und zwar nur aus kosmetischen und taktischen Überlegungen: um diese nicht im Jahre 2001 im Budget vorzufinden – beschließen beziehungsweise zur Beschlussfassung vorgelegt bekommen.
Beifall bei der SPÖ.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, aber auch von der Freiheitlichen Partei! Sie haben die Möglichkeit, solche Fauxpas wie diesen – 700 Millionen Schilling mehr ins abgelaufene Jahr mit einem Budgetüberschreitungsgesetz hineinzubekommen – in Zukunft zu verhindern, indem Sie diesem Entschließungsantrag beitreten. (Beifall bei der SPÖ.)
Beifall bei der ÖVP.
Ich halte fest: Durch beide Punkte wird sowohl dem Finanzminister als auch seinem Staatssekretär ein hervorragendes Zeugnis ausgestellt. Es ist ein positives Zeugnis einer sehr guten Finanzpolitik und ein klares Signal, Herr Kollege Gradwohl – ich erblicke ihn momentan nicht –, für vorausschauende Budgetpolitik und Budgetwahrheit. In diesem Zusammenhang ist klar festzuhalten: Da in der Regierungsvorlage 337 der Beilagen ein Überschreitungsbetrag zum Budget von 327 Millionen angeführt ist, der noch dazu durch die Einsparungen und Rücklagen beziehungsweise Mehreinnahmen bedeckt werden kann, müssen wir von einer Punktlandung des Budgets sprechen! (Beifall bei der ÖVP.)
Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Edlinger und Dr. Mertel.
Offensichtlich hat er hier etwas vergessen: Erstens einmal behaupte ich allen Ernstes, dass die ÖVP die Zusammenarbeit mit der SPÖ immer ernst genommen hat. Ich bin mir allerdings nicht sicher, ob dies auf der gegenüberliegenden Seite auch immer so gewesen ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Edlinger und Dr. Mertel. )
Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Huber.
Zum Zweiten: Meine Damen und Herren! Es ist schon sonderbar, wenn dem jetzigen Finanzminister oder der jetzigen Regierung vorgeworfen wird, dass man so quasi Mittel für eine bereits vergangene Periode bräuchte. – Da wäre die Frage zu stellen, ob nicht der vorherige Finanzminister die Sache nicht ganz ernst genommen hat, nämlich in dem Sinne, dass er nicht bereit war, die notwendigen und auch zugesagten Mittel immer zeitgerecht zur Verfügung zu stellen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Huber. )
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich abschließend Folgendes feststellen: "Der Budget-erstellung liegen realistische Annahmen zugrunde, die sich an den Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute IHS und Wifo orientieren", führte Herr Bundesminister Mag. Grasser am 21. März 2000 bei seiner Budgetrede aus, und sein Schlusssatz lautete: "Einen effizienten Einsatz und die bestmögliche Verteilung von Steuergeld – dafür wollen wir stehen!" – Dem ist nichts hinzuzufügen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ruf: ... besser einteilen!
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brosz. Die gewünschte Redezeit beträgt 3 Minuten – ist das richtig? (Ruf: ... besser einteilen!) – Nun, Sekundenzeiger habe ich keinen! (Abg. Brosz: Das macht nichts! – Abg. Mag. Kogler: Kurz und prägnant sind die Grünen, wie immer!)
Abg. Brosz: Das macht nichts! – Abg. Mag. Kogler: Kurz und prägnant sind die Grünen, wie immer!
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brosz. Die gewünschte Redezeit beträgt 3 Minuten – ist das richtig? (Ruf: ... besser einteilen!) – Nun, Sekundenzeiger habe ich keinen! (Abg. Brosz: Das macht nichts! – Abg. Mag. Kogler: Kurz und prägnant sind die Grünen, wie immer!)
Abg. Böhacker: Das ist ja doch ein Erfolg!
Jetzt kommt ein Budgetüberschreitungsgesetz daher, in dem wir den Punkt "Förderung im Bildungsbereich" mit einem Ansatz von 9 Millionen Schilling finden, und – siehe da! – diese 9 Millionen Schilling sind die Förderungen im Waldorfbereich! Da es offenbar erfolgreiche Verhandlungen der Waldorfschulen mit dem Herrn Finanzminister gegeben hat, ist dieser Posten jetzt nachträglich doch budgetiert worden. (Abg. Böhacker: Das ist ja doch ein Erfolg!)
Abg. Böhacker: Wieso regen Sie sich dann auf?
Jetzt kann man natürlich sagen, das ist ein Erfolg. (Abg. Böhacker: Wieso regen Sie sich dann auf?) Warum ich mich aufrege, das werde ich Ihnen gleich sagen: Schauen Sie einmal in das Budget 2001! Wissen Sie, was da drinnen steht? – 9 Millionen Schilling! Es ist also wieder die gleiche Situation.
Beifall bei den Grünen.
Eine zweite Anmerkung, zu einem anderen Gebiet: Auch der Erhöhung bei der Suchtprävention würden wir gerne zustimmen. Da Herr Staatssekretär Waneck aber gemeint hat, er werde sich hinkünftig die Institutionen, die gefördert werden, ganz genau aussuchen und sie nur mehr nach seinem Interesse fördern, sehen wir uns auch hier nicht in der Lage, dem zuzustimmen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
Zwischenruf des Abg. Brosz.
Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Herr Kollege Brosz! Was ist daran unanständig, dass jemand, der sich um Förderungen bemüht, Gespräche mit dem Förderungsgeber, der letztlich Steuergelder zu verwalten hat, führt? (Zwischenruf des Abg. Brosz. ) Das gilt nicht nur für die Waldorfschule, das gilt auch für alle anderen Förderungswerber. Wir werden auch für das Jahr 2001 eine erfreuliche Lösung finden, so wie wir sie auch für das Jahr 2000 gefunden haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler. )
Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.
Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Herr Kollege Brosz! Was ist daran unanständig, dass jemand, der sich um Förderungen bemüht, Gespräche mit dem Förderungsgeber, der letztlich Steuergelder zu verwalten hat, führt? (Zwischenruf des Abg. Brosz. ) Das gilt nicht nur für die Waldorfschule, das gilt auch für alle anderen Förderungswerber. Wir werden auch für das Jahr 2001 eine erfreuliche Lösung finden, so wie wir sie auch für das Jahr 2000 gefunden haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler. )
Abg. Schwemlein: Schau einmal nach bei der Landwirtschaftskammer!
Wenn Sie sich die Detailförderungen der vergangenen Jahre in den Sozialministerien anschauen, dann werden Sie sehen, dass der ÖGB und die Arbeiterkammer – die es nicht unbedingt so notwendig haben – allein in den letzten fünf Jahren für die europäische Integration rund 150 Millionen Schilling an Förderung erhalten haben. (Abg. Schwemlein: Schau einmal nach bei der Landwirtschaftskammer!) Was die Waldorfschulen betrifft, so ist ihre Aufrechterhaltung – da bin ich schon bei Ihnen – eine unserer politischen Forderungen und Inhalte. Darauf werden wir auch in den kommenden Jahren schauen. Dieser Punkt ist ja deshalb auch Bestandteil des Budgetüberschreitungsgesetzes 2000.
Beifall bei den Freiheitlichen.
Wenn Sie mit dazu beitragen, dass jene, die derzeit über Gebühr gefördert werden, in Hinkunft weniger bekommen, dann werden wir für jene Bereiche, die jetzt zu wenig bekommen, in den Jahren 2001, 2002 genügend Mittel zur Verfügung haben, sodass auch diese eine höhere und bessere Förderung in Anspruch nehmen können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Abg. Böhacker: Hervorragend gearbeitet!
Das wage ich hier zu behaupten, und Kollege Murauer von der ÖVP-Fraktion wird mir Recht geben. Wir sind gemeinsam in einem Regionalforum unserer Region vertreten, und wir haben in der letzten Planungsperiode des 5b-Gebietes dort mit Abstand die meisten Förderungen in Oberösterreich lukriert, weil in unserer Region eben genug Projekte und genug Ideen und Innovationen – von den Landwirten über den Tourismus bis hin zu technologischen Projekten – gelaufen sind und auch in der nächsten Periode wieder laufen werden. – Das dazu. (Abg. Böhacker: Hervorragend gearbeitet!) Natürlich! Danke schön, Herr Kollege!
Beifall bei der SPÖ.
Ich möchte die gestern bereits diskutierten näheren Details über die Politik, die in Zukunft stattfinden wird, hier aus zeitökonomischen Gründen nicht weiter ausführen, weiß aber natürlich, dass die Art, in der hier Politik gemacht wird, auch im nächsten Jahr ganz eigenartig sein wird: Die Pensionisten werden 1,5 Prozent mehr bekommen, der Herr Finanzminister und der Herr Staatssekretär hingegen genehmigen sich und den anderen Regierungsmitgliedern 4,5 Prozent Mehrausgaben im nächsten Budget. Auch das zeugt wieder davon, dass nicht wirklich gespart wird, sondern dass dort Geld geholt wird, wo man sein Klientel nicht vermutet, und dort ausgegeben wird, wo man das Klientel hat. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Dr. Mertel – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Fink –: Reden Sie bitte nicht über so etwas Intimes wie das Rauchen, so wie gestern!
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Fink. – Bitte. (Abg. Dr. Mertel – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Fink –: Reden Sie bitte nicht über so etwas Intimes wie das Rauchen, so wie gestern!)
Abg. Dr. Mertel: Aber Khol sagt, das ist etwas Intimes!
Abgeordneter Ernst Fink (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Frau Dr. Mertel, über das Rauchen könnte ich wieder reden (Abg. Dr. Mertel: Aber Khol sagt, das ist etwas Intimes!), ich könnte Ihnen aber auch etwas über Ihren ehemaligen Finanzminister erzählen, wenn Sie wollen. Ich kann das wiederholen. Wollen Sie das, dass ich das tue? (Abg. Dr. Mertel: Ohne weiteres!) Mich wundert es ja, dass Sie das verstehen, denn als Sie das letzte Mal hier heraußen gestanden sind, haben Sie gesagt, dass Sie es nicht verstehen. Es freut mich daher, dass Sie es jetzt verstehen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Herr Khol hat gesagt, das ist etwas Intimes! Ihr Klubobmann sagt, das ist etwas Intimes!)
Abg. Dr. Mertel: Ohne weiteres!
Abgeordneter Ernst Fink (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Frau Dr. Mertel, über das Rauchen könnte ich wieder reden (Abg. Dr. Mertel: Aber Khol sagt, das ist etwas Intimes!), ich könnte Ihnen aber auch etwas über Ihren ehemaligen Finanzminister erzählen, wenn Sie wollen. Ich kann das wiederholen. Wollen Sie das, dass ich das tue? (Abg. Dr. Mertel: Ohne weiteres!) Mich wundert es ja, dass Sie das verstehen, denn als Sie das letzte Mal hier heraußen gestanden sind, haben Sie gesagt, dass Sie es nicht verstehen. Es freut mich daher, dass Sie es jetzt verstehen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Herr Khol hat gesagt, das ist etwas Intimes! Ihr Klubobmann sagt, das ist etwas Intimes!)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Herr Khol hat gesagt, das ist etwas Intimes! Ihr Klubobmann sagt, das ist etwas Intimes!
Abgeordneter Ernst Fink (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Frau Dr. Mertel, über das Rauchen könnte ich wieder reden (Abg. Dr. Mertel: Aber Khol sagt, das ist etwas Intimes!), ich könnte Ihnen aber auch etwas über Ihren ehemaligen Finanzminister erzählen, wenn Sie wollen. Ich kann das wiederholen. Wollen Sie das, dass ich das tue? (Abg. Dr. Mertel: Ohne weiteres!) Mich wundert es ja, dass Sie das verstehen, denn als Sie das letzte Mal hier heraußen gestanden sind, haben Sie gesagt, dass Sie es nicht verstehen. Es freut mich daher, dass Sie es jetzt verstehen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Herr Khol hat gesagt, das ist etwas Intimes! Ihr Klubobmann sagt, das ist etwas Intimes!)
Beifall bei der ÖVP.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich melde mich zur 2. Novelle zum Bundesfinanzgesetz 2000 zu Wort, und zwar genau zu Punkt 23. Dieser betrifft die Stadt Graz, die für das Jahr 2003 zur Kulturhauptstadt erklärt wurde. Natürlich ist diese Erklärung zur Kulturhauptstadt mit bestimmten Kosten verbunden. Die Vorbereitung und Abwicklung kostet eine bestimme Summe Geldes. Dafür sind 200 Millionen Schilling vorgesehen. Die Stadt Graz ist im Jahre 2003 die einzige Stadt in Europa, die zur Kulturhauptstadt erklärt wurde. Im Jahre 2000 waren es noch 13 Städte, die zu Kulturhauptstädten erklärt wurden. Ich darf, um diesbezügliche Unklarheiten gleich vorweg auszuschließen, dazusagen, dass sämtliche Parteien in Graz sich für die Erklärung zur Kulturhauptstadt ausgesprochen haben. (Der Redner hält ein Blatt mit Unterschriften in die Höhe.) Sie sind alle damit einverstanden! (Beifall bei der ÖVP.)
Beifall bei der ÖVP.
In diesem Zusammenhang bedanke ich mich bei meiner Frau Landeshauptmann Waltraud Klasnic, dass sie es in den Verhandlungen mit der neuen Bundesregierung zu Stande gebracht beziehungsweise erreicht hat, dass die Anteile des Bundes an der Flughafenbetriebsges.m.b.H. veräußert werden und der zu erlösende Betrag für den Bau des Kunsthauses zur Verfügung gestellt wird. Dafür ein recht herzliches Dankeschön! (Beifall bei der ÖVP.)
Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.
Im Zeitraum von 1999 bis zum Jahre 2002 wird die öffentliche Ausgabenquote um 4,6 Prozentpunkte des Bruttoinlandsproduktes sinken. Die Einnahmenquote wird im selben Zeitraum hingegen nur um 2,1 Prozentpunkte sinken. Das beweist, dass wir wirklich ausgabenseitig wesentlich mehr sparen als einnahmenseitig. Das ist also ein ausgabenseitiger Ansatz. Im Übrigen können wir auch belegen, dass im Gegensatz zu vielen Behauptungen die Steuerquote in diesem Zeitraum sinken wird, und zwar um 0,3 Prozentpunkte. Also der Vorwurf, dass die Regierung nicht spart, ist nicht gerechtfertigt. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Widerspruch bei den Freiheitlichen und der ÖVP.
Abgeordneter Josef Edler (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte auch zur 2. Bundesfinanzgesetz-Novelle 2000 Stellung nehmen. Ich bedauere es, dass heute der Bundesfinanzminister nicht anwesend ist. Vielleicht hat er von den Entscheidungen von gestern, vor allem was die Wohnungsgemeinnützigkeit betrifft, noch Bauchweh. (Widerspruch bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Zwischenrufe bei der ÖVP.
Meine Damen und Herren, Sie werden heute wahrscheinlich auch die Information betreffend die Bundeswohnungen – Stichwort: Mietensenkungen – erhalten haben, insbesondere die Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ. Die Kolleginnen und die Kollegen sind sehr verunsichert. Hunderte Kolleginnen und Kollegen haben bei uns in den Gewerkschaften angerufen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Kollege Gaugg, ich bin sehr interessiert daran, wie deine Position dann vor Ort sein wird.
Beifall bei der SPÖ.
Meine Damen und Herren! Es geht mir vor allem um eine Position, und die ist in dieser Gesetzesvorlage sehr verschlüsselt enthalten. Man spricht davon, dass insgesamt 1 Milliarde Schilling für Galtür flüssig gemacht wird. Ich unterstütze das, überhaupt keine Frage, aber es werden Millionenbeträge, ja bis zu einer Milliarde Schilling für die Landesverteidigung freigemacht, und das in einer Zeit, in der bei den Beziehern kleinerer und mittlerer Einkommen und bei den Pensionisten gespart wird. Das ist mir einfach unverständlich! (Beifall bei der SPÖ.)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wattaul: Wenn wir der Eisenbahn Geld geben, ist das dann auch unsozial?
Meine Damen und Herren! Zusammenfassend möchte ich sagen: Manche Maßnahmen, die mit diesem Gesetz beschlossen werden, sind unsozial und unverständlich. Sie fahren also mit Ihrer unsozialen Politik fort. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wattaul: Wenn wir der Eisenbahn Geld geben, ist das dann auch unsozial?)
Beifall bei den Grünen.
Leider – und das war auch ein Punkt, der für uns ganz wesentlich war – war es nicht möglich, den Bereich offene Jugendarbeit auch im Gesetz zu verankern. Wir hätten uns vorgestellt, dass auch für die offene Jugendarbeit, für die ARGE Jugendzentren ganz spezifisch eine klare Regelung getroffen wird. Das ist eine Vereinigung, die die Koordination für die österreichischen Jugendzentren vornimmt. Es war nicht möglich, das explizit zu nennen, weil es nach Meinung der Koalitionsregierung einfach nicht in das Konzept des Gesetzes gepasst hätte. Ich glaube, dass man so flexibel hätte sein sollen, zu sehen, dass offene Jugendarbeit ein anderes Konzept als verbandliche Jugendarbeit ist, und da hätte man halt denken müssen, dass ein Konzept möglicherweise nicht einfach über alles drüberzulegen ist. Wenn man so viel Weitblick gehabt hätte, zu sagen, dass man nicht alles miteinander vergleichen kann, dann wäre es möglich gewesen, auch dafür explizit eine Förderung festzulegen. (Beifall bei den Grünen.)
Beifall bei den Grünen.
Eigentlich tut es mir Leid, dass wir einem Gesetz über die Bundes-Jugendförderung nicht zustimmen können. Wir waren an sich der Meinung – dies sei noch einmal vermerkt –, eine solche Regelung sollte gesetzlich erfolgen. Aber das Gesetz ist nicht so beschaffen, dass eine Zustimmung dazu für uns möglich war. (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Haigermoser – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Mertel –: Wie gefällt Ihnen meine Krawatte heute? – Abg. Dr. Mertel: Ich habe schon schönere gesehen, wirklich! Aber ich habe heute gehört, dass Sie ja eigentlich Lebensmittelhändler sind, ich habe immer geglaubt, Sie verkaufen Krawatten!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Mertel. – Bitte. (Abg. Haigermoser – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Mertel –: Wie gefällt Ihnen meine Krawatte heute? – Abg. Dr. Mertel: Ich habe schon schönere gesehen, wirklich! Aber ich habe heute gehört, dass Sie ja eigentlich Lebensmittelhändler sind, ich habe immer geglaubt, Sie verkaufen Krawatten!)
Abg. Ing. Westenthaler: Sind Sie die Jugendsprecherin der SPÖ?
Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (SPÖ): Herr Bundesminister! Herr Präsident! Hohes Haus! (Abg. Ing. Westenthaler: Sind Sie die Jugendsprecherin der SPÖ?) Der Herr Westfal meldet sich wieder zu Wort. Jedes Mal, wenn ich mich herstelle, spricht mich der Herr Westfal an. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind die Jungendsprecherin der SPÖ?) Oder heißt er Westerwelle?! Nein, "Westerwelle" ist kultivierter, aber es muss ein deutscher Name sein.
Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind die Jungendsprecherin der SPÖ?
Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (SPÖ): Herr Bundesminister! Herr Präsident! Hohes Haus! (Abg. Ing. Westenthaler: Sind Sie die Jugendsprecherin der SPÖ?) Der Herr Westfal meldet sich wieder zu Wort. Jedes Mal, wenn ich mich herstelle, spricht mich der Herr Westfal an. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind die Jungendsprecherin der SPÖ?) Oder heißt er Westerwelle?! Nein, "Westerwelle" ist kultivierter, aber es muss ein deutscher Name sein.
Abg. Ing. Westenthaler: Sie geben eine so "tolle" Jugendsprecherin ab!
Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (fortsetzend): Ein Rückblick in die Legislaturperiode zu diesem Förderungsgesetz ... (Abg. Ing. Westenthaler: Sie geben eine so "tolle" Jugendsprecherin ab!) Vielleicht heißt er Westerwald. Ein deutscher Name muss es sein. Aber Herr Klubobmann Khol hat ja in der Debatte um das Namensrecht bewiesen, wie wichtig ihm Namen sind, als er gesagt hat, das sei ein "Orchideenthema". Es spielt daher keine Rolle, ob man Westerwald, Westerwelle, Westfal oder gar Westenthaler heißt, das ist egal. (Abg. Ing. Westenthaler: Die Jugend sprecherin! Herrlich!)
Abg. Ing. Westenthaler: Die Jugend sprecherin! Herrlich!
Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (fortsetzend): Ein Rückblick in die Legislaturperiode zu diesem Förderungsgesetz ... (Abg. Ing. Westenthaler: Sie geben eine so "tolle" Jugendsprecherin ab!) Vielleicht heißt er Westerwald. Ein deutscher Name muss es sein. Aber Herr Klubobmann Khol hat ja in der Debatte um das Namensrecht bewiesen, wie wichtig ihm Namen sind, als er gesagt hat, das sei ein "Orchideenthema". Es spielt daher keine Rolle, ob man Westerwald, Westerwelle, Westfal oder gar Westenthaler heißt, das ist egal. (Abg. Ing. Westenthaler: Die Jugend sprecherin! Herrlich!)
Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Die beste Jugendsprecherin, die ihr je hattet! Da lachen ja die Hühner!
Ich möchte gerne zur Entwicklung dieser beiden Gesetze, zum Jugendförderungs- und zum Jugendvertretungsgesetz, etwas sagen. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Die beste Jugendsprecherin, die ihr je hattet! Da lachen ja die Hühner!) Ein kurzer Rückblick in die Legislaturperiode: Die wichtigen Vorarbeiten zu diesem Gesetz wurden hier im Hohen Hause geleistet. Die Jugendförderung ist seit Jahren ein Streitpunkt. Die Mittel dafür wurden bisher nach dem so genannten Bundesjugendplan vergeben.
Beifall bei der SPÖ.
Erfreulich ist – und das möchte ich abschließend betonen –, dass die Bundes-Jugendvertretung nun eine Stellung erhält wie alle anderen Interessenvertretungen, also den anderen Interessenvertretungen mit Begutachtungsrecht gleichgestellt ist. Die SPÖ kann daher diesen beiden Gesetzentwürfen ihre Zustimmung erteilen. (Beifall bei der SPÖ.)
Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.
Aber selbstverständlich ist in diesem Jugendförderungsgesetz auch vorgesehen, dass die offene Jugendarbeit gefördert wird. Entsprechende Richtlinien befinden sich bereits in Ausarbeitung. Ich möchte dem Herrn Bundesminister dafür danken, dass er auch die Mittel für die offene Jugendarbeit, für die Jugendarbeit nach der freien Förderung extra erhöht hat, damit da auch ein gewisser Druck weggenommen ist. Das ist gerade in Zeiten, wo man sehr sorgsam mit Geldern umgehen muss, eine wirklich großartige Sache. – Danke, Herr Bundesminister! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.)
Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.
Ich glaube, es ist gut, dass wir heute dieses Gesetz mit zumindest drei Parteien beschließen. Ich bedauere sehr, dass die Grünen nicht mitgehen, aber wahrscheinlich tun sie dies mangels eigener Jugendorganisationen. Es freut mich, dass wir eine Drei-Parteien-Einigung zu Stande bringen können. Arbeiten wir gemeinsam daran, dass diese österreichische Jugendvertretung im Sinne der österreichischen Jugend ihre Aufgaben wahrnimmt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Abg. Dr. Mertel: Na, na, na!
Abgeordneter Mag. Rüdiger Schender (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist schon interessant, welche Probleme und welche Sorgen die Frau Vorsitzende des Familienausschusses plagen, wenn sie hier vor dem Hohen Haus über Jugendthemen spricht. Sie befindet es für nötig, sich über irgendwelche Namensspielereien Gedanken zu machen. Das möchte ich gar nicht weiter kommentieren. Das Hohe Haus wird sich selbst ein Bild über ihre Qualifikationen in diesem Bereich machen. (Abg. Dr. Mertel: Na, na, na!)
Abg. Brosz: Ist das lustig?
Aber was mich interessieren würde – weil ich ihn gerade da oben sitze sehe, Robert Pichler von der Sozialistischen Jugend –, ist: Was sagst du eigentlich zu solch einer Jugendsprecherin deiner Partei im Hohen Haus? Ich bin ja dafür, dass die Frau Jugendsprecherin der SPÖ öfters als solche auftritt, die Frau Mörtel oder Martel – egal, mit "M" beginnt ihr Name, glaube ich. (Abg. Brosz: Ist das lustig?)
Beifall bei den Freiheitlichen.
Was den Bundesjugendring betrifft, so hat ein Dachverband eine Subvention in der Höhe von 50, 60 Millionen Schilling und mehr bekommen und hat dann diese Gelder wahllos in Wildwestmanier an seine Mitglieder verteilt, hat dort ein paar Millionen hingeschoben, ein paar 100 000 S da, hat selbst bestimmt, wer was bekommt, wieviel wer bekommt, wer nichts bekommt, wer seine Mitglieder sind. Das ist eine Tatsache, die einfach nicht mehr haltbar ist! (Beifall bei den Freiheitlichen.) In Jahrzehnten sozialistischer Regierungspolitik haben Sie diesen skandalösen Zustand aufrechterhalten. Auch der Rechnungshof hat das ja immer wieder deutlich kritisiert.
Beifall bei der SPÖ.
Es geht nicht um einheitliche Lebensstile oder einheitliche Kulturen, sondern um wirkliche Gleichheit. Es geht um gleiche Wertschätzung, um gleiche Chancen auf erfülltes Leben. Ich habe das Gefühl, Sie haben das gestern vorsätzlich getan. Sie haben sich vorsätzlich von diesem Grundwert verabschiedet. (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Steibl: Das ist jahrelang diskutiert worden!
Hier setzt auch meine Kritik an: Leider hat es zu diesen beiden Gesetzentwürfen keinerlei Begutachtung gegeben. (Abg. Steibl: Das ist jahrelang diskutiert worden!) Nein, nein – trotzdem hätte man dies machen können. Wenn dieser Stil weiter beibehalten würde, würde sich vielleicht die Schaffung dieser Bundes-Jugendvertretung als jugendpolitisches Feigenblatt herausstellen. Aber das soll ja nicht passieren. Sie werden sicher dafür sorgen, und wir werden darauf schauen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Beifall bei der SPÖ.
Hier setzt auch meine Kritik an: Leider hat es zu diesen beiden Gesetzentwürfen keinerlei Begutachtung gegeben. (Abg. Steibl: Das ist jahrelang diskutiert worden!) Nein, nein – trotzdem hätte man dies machen können. Wenn dieser Stil weiter beibehalten würde, würde sich vielleicht die Schaffung dieser Bundes-Jugendvertretung als jugendpolitisches Feigenblatt herausstellen. Aber das soll ja nicht passieren. Sie werden sicher dafür sorgen, und wir werden darauf schauen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Beifall bei der SPÖ.
Ein großes Anliegen – das möchte ich zum Schluss noch festhalten – ist uns echte Jugendmitbestimmung und Jugendbeteiligung. Es wird einen Jugenddemokratiepaket-Antrag der SPÖ geben, in welchem viele Bereiche zusammengefasst sind, die wir im Familienausschuss diskutieren können. Ich glaube, wir SozialdemokratInnen haben durch unsere Vorarbeit Grundlagen für die heute zu beschließenden Gesetze gelegt, aber nur auf Grund dieser beiden Gesetze ist das Ziel noch lange nicht erreicht, nämlich Kinder und Jugendliche gleichberechtigt mitbestimmen und mitentscheiden zu lassen, und zwar in der Gemeinde wie im Bund. Ich freue mich schon auf die Diskussionen im Familienausschuss. (Beifall bei der SPÖ.)
Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.
Die Jugend wird in Zukunft in Österreich ein besser bestelltes Feld vorfinden als die Jugend vieler anderer europäischer Nationen, wie ich zu meinem Bedauern bei der Jugendministerkonferenz in Brüssel feststellen konnte, um sich finanziell zuverlässig abgesichert weiterhin für die Zukunft unserer Gesellschaft einzusetzen. Ich glaube, dass dieser Tag für die Jugendförderung in Österreich ein guter Tag ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.
Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Vorweg eine kurze Bemerkung zur Rede von Kollegin Heinisch-Hosek. Für mich war es etwas verwunderlich, dass man Kollegen Schender der Polemik bezichtigt und dann eine eigene Rede abliefert, die vor Polemik strotzt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.
Mit den heutigen Entscheidungen nehmen wir den Satz "Jugend ist unser aller Zukunft" ernst. Und vor allem: Wir setzen Taten! Ich bedanke mich bei all jenen, die mit ihrer Arbeit dazu beigetragen haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.
Wenn wir es mit diesem Gesetzesantrag vielleicht schaffen, mit reinen Verteilungskämpfen, mit falsch verstandenem Konkurrenzdenken Schluss zu machen, dann ist es wirklich ein Meilenstein. Daher bitte ich, dass die Grünen auch dabei sind, denn es soll auch bei diesem Gesetz jetzt das Gemeinsame vor das Trennende gestellt werden. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Beifall bei der SPÖ.
Ich danke insgesamt für die Bereitschaft, uns die Möglichkeit der Mitarbeit im Rahmen der Gesetzwerdung und des Gesetzesvorschlages zu geben, und ich bitte den Herrn Bundesminister zum Schluss nochmals, zum Thema Richtlinie noch eine Bemerkung zu machen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Dr. Mertel: Sie sind als Vorsitzender des Ausschusses ein hohes Opfer geworden!
Abgeordneter Matthias Ellmauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe erwachsene Jugendvertreter! (Abg. Dr. Mertel: Sie sind als Vorsitzender des Ausschusses ein hohes Opfer geworden!) So ist es, Frau Vorsitzende. Danke schön.
Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der heutigen Jugend wird häufig der Vorwurf gemacht, politikverdrossen beziehungsweise insgesamt gesellschaftspolitisch desinteressiert zu sein. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Dabei zeigt sich immer öfter und deutlicher in Studien, aber auch in persönlichen Gesprächen, dass dem nicht so ist. Allerdings wünschen sich Jugendliche immer häufiger ein aktives Mitspracherecht, sie wollen an ihrer eigenen Zukunft mitbauen dürfen und nicht nur die passiven Adressaten von Gesetzen und politischen Entscheidungen sein müssen, denn in Wirklichkeit sind es ja besonders die Jugendlichen, die von den Gesetzen und allen anderen staatlichen Maßnahmen besonders betroffen sind, und in Wahrheit sind es ja die Jugendlichen, die zur Sicherung unserer Zukunft den größten Beitrag leisten werden. Also muss es doch geradezu eine Selbstverständlichkeit sein, den Jugendlichen die Chance der Mitbestimmung zu geben.
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.
Es ist tatsächlich dringend an der Zeit, eine effiziente, repräsentative und handlungsfähige Mitsprachemöglichkeit zu schaffen. Diese Forderung wird mit dem Bundesgesetz über die Vertretung der Anliegen der Jugend erfüllt. Es wird die Vertretung der Anliegen der jungen Menschen sowie die Beratung von politischen Entscheidungsträgern in allen jugendrelevanten Bereichen sichergestellt. Dies ist die erste formelle und bundesgesetzlich verankerte Interessenvertretung für die Jugend. Sie ist zur Sicherung des Generationenvertrages von großer Bedeutung. Ich erhoffe mir, dass damit ein Prozess in Bewegung gesetzt wird, dass nämlich die Jugendlichen diese neue Chance nützen und von ihrem Recht Gebrauch machen, ihre eigene Zukunft mitzugestalten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.
Dieser Prozess wird wesentlich von Jugendvereinen und Jugendorganisationen gefördert, begleitet, und oft wird von dort aus auch der Anstoß gegeben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Jugendvereine übernehmen also eine wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe, indem sie die außerschulische Jugenderziehung und Jugendarbeit maßgeblich gestalten. Insofern sehe ich die Neuregelung der Bundes-Jugendförderung als wichtiges Element. Endlich werden damit klare, transparente und nachvollziehbare Richtlinien zur Förderung einer kontinuierlichen Jugendarbeit geschaffen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.
Dieser Prozess wird wesentlich von Jugendvereinen und Jugendorganisationen gefördert, begleitet, und oft wird von dort aus auch der Anstoß gegeben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Jugendvereine übernehmen also eine wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe, indem sie die außerschulische Jugenderziehung und Jugendarbeit maßgeblich gestalten. Insofern sehe ich die Neuregelung der Bundes-Jugendförderung als wichtiges Element. Endlich werden damit klare, transparente und nachvollziehbare Richtlinien zur Förderung einer kontinuierlichen Jugendarbeit geschaffen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Beifall bei der ÖVP.
Abschließend betone ich noch einmal, dass ich beide Gesetze, und zwar das Bundes-Jugendvertretungsgesetz und das Bundes-Jugendförderungsgesetz, als ein Signal sehe, als ein Zeichen für die Jugend, die sich für Demokratie, Eigenständigkeit und Grundrechte einsetzt und ihre Verantwortung innerhalb der Gesellschaft wahrnimmt, aber auch als Zeichen dafür, dass Politik und Staat die Wichtigkeit der Anliegen der Jugend erkennen und diesen auch Rechnung tragen. (Beifall bei der ÖVP.)
Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.
Abgeordneter Ing. Wilhelm Weinmeier (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es gab im gesellschaftlichen Spektrum bisher zwei Bereiche, für die es keine gesetzliche Interessenvertretung gab, nämlich für die Senioren und für die Jugend. Für die Senioren wurde im heurigen Jahr mit dem Bundesseniorenbeirat bereits eine gesetzliche Grundlage geschaffen, und nun wird mit dem vorliegenden Bundes-Jugendvertretungsgesetz auch für die Jugend eine gesetzliche Grundlage für ihre Interessenvertretung geschaffen, damit sie, wie die anderen Gesellschaftsgruppen auch – die Arbeitnehmer, die Wirtschafstreibenden, die Bauern oder eben auch die Senioren –, bei jugendrelevanten Fragen ihre Interessen wahrnehmen kann. Ich glaube, dass das für das Miteinander der Generationen sehr wichtig ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.
Mein besonderer Dank gilt in dieser Beziehung den beiden Hauptakteuren, die es ermöglicht haben, dass diese Gesetzesvorlage heute im Parlament ist, nämlich Herrn Abgeordnetem Amon und Herrn Abgeordnetem Schender. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.
Ich sage aber sehr deutlich, dass es der nächste Schritt wird sein müssen, dass wir uns bemühen, das Interesse der Jugend für die Politik wiederzugewinnen, und ich sage auch ganz deutlich, dass das keine Holschuld der Jugend ist, sondern eine Bringschuld der Politik, wie das auch der Herr Bundesminister schon gemeint hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Beifall bei den Freiheitlichen.
Der Beschluss dieser beiden Gesetze, des Bundes-Jugendvertretungsgesetzes und des Bundes-Jugendförderungsgesetzes, macht den heutigen Tag sicher zu einem positiven Tag für die Jugend. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Heiterkeit bei den Grünen
Eine Anmerkung sei mir aber noch zur Rede von Kollegen Graf gestattet. – Kollege Graf, wir haben überhaupt keinen Punkt in Ihrer Rede gefunden, in dem wir Ihnen hätten widersprechen müssen. Wir wollten schon klatschen (Heiterkeit bei den Grünen), aber dann gab es doch eine Erinnerung daran, dass das, was Sie gesagt haben, irgendwie unvollständig ist.
Beifall bei den Grünen.
Jetzt denken Sie sich diese Ausreden, die Sie in Bezug auf die Jugendlichen und auf die Frauen zu Recht erwähnt haben, hinzu in Bezug auf die ausländischen Menschen, die hier in diesem Land leben! Werden da nicht auch Ausreden gebraucht, um sie am Wahlrecht zu hindern? – Da gäbe es die Möglichkeit zu einer konsequenten Weiterentwicklung nicht nur freiheitlicher Positionen, sondern auch jener der Volkspartei, und ich würde mir wünschen, dass Sie auch diese Menschen nicht nur als passive Adressaten sehen, sondern ihnen dieselben Rechte geben, die allen anderen betroffenen Gruppen bisher mit Ausreden verwehrt worden sind. (Beifall bei den Grünen.)
lebhafter Widerspruch bei der ÖVP
Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, dass ich nicht zu alt bin für eine Wortmeldung zu diesem Bundes-Jugendförderungsgesetz (lebhafter Widerspruch bei der ÖVP), ich war aber vor zirka 30 Jahren Jungscharführerin der Katholischen Jugend und habe daher zumindest einen Zugang zu dieser Thematik.
Zwischenrufe bei der ÖVP.
Ich möchte gleich zu Beginn meiner Rede zum Redebeitrag von Kollegen Riepl etwas anmerken: Er hat bezüglich der Altersgrenze gemeint, dass sei ein guter Schritt. – Das wissen wir auch. Die Junge ÖVP hat das immer vorgelebt, und die Vertreter der Jungen ÖVP im Bundesjugendring sind jünger als die der Sozialdemokratischen Partei. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Lebhafter Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.
Viel Wichtiges ist betreffend das Bundes-Jugendförderungsgesetz und das Bundes-Jugendvertretungsgesetz bereits gesagt worden. Ich möchte diesbezüglich – ich freue mich, dass sich der Saal jetzt füllt – an unsere jungen Abgeordneten Amon und Schender und auch an die jungen Kollegen von der Sozialdemokratischen Partei wie auch von den Grünen, vor allem aber den Kollegen Amon und Schender ein herzliches Dankeschön dafür sagen, dass sie diese Gesetzesmaterie so exzellent vorbereitet haben! (Lebhafter Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.
Es werden das Bundes-Jugendförderungsgesetz und das Bundes-Jugendvertretungsgesetz in Zukunft eine effizientere und handlungsfähige Jugendarbeit ermöglichen. Der ÖVP ist die Meinung der Kinder und Jugendlichen wichtig, und deren Förderung wird jetzt auf eine gesetzliche Basis gestellt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.
Abgeordnete Mag. Johanna Mikl-Leitner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Mein Kollege Nikolaus Prinz hat heute den sehr weisen Satz gesagt: "Jugend ist unser aller Zukunft." – Auch ich bin der Meinung: Die Jugend ist unser Kapital für die Zukunft, und die Jugend ist es wert, dass wir uns voll und ganz für sie einsetzen und dass wir in sie investieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Lebhafter Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Und der Schender!
Es ist an dieser Stelle heute schon sehr viel über die Entstehungsgeschichte und über den Inhalt der beiden vorliegenden Gesetze, das Bundes-Jugendförderungsgesetz und das Bundes-Jugendvertretungsgesetz, gesagt worden. Ich möchte nur betonen, dass diese zwei Gesetze für mich im wahrsten Sinne des Wortes einen Meilenstein in der Jugendpolitik darstellen. Ich darf mich bei allen, insbesondere aber bei Werner Amon, herzlich dafür bedanken. Danke, Werner Amon, dass du dich dieser Thematik mit vollem Elan und Engagement angenommen hast! (Lebhafter Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Und der Schender!)
Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.
Meine Damen und Herren! Sie werden mir Recht geben, wenn ich die Meinung vertrete, dass man diesen Trend hin zu Vereinen nur unterstützen kann. Mir ist es hundertmal lieber, die Jugendlichen engagieren sich in Vereinen, als sie lümmeln irgendwo an Straßenecken herum und widmen sich dem Drogenkonsum. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Bravorufe und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Edler.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Oder wollen Sie an jeder Ecke einen "Karlsplatz" finden? – Ich nicht! (Bravorufe und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Edler. )
Abg. Schwemlein: Sie haben einen "Tiefgang" wie ein Luftkissenboot!
Daher bin ich auch sehr glücklich darüber, dass uns heute diese zwei Anträge vorliegen und dass diese zwei Anträge auch eine breite Zustimmung hier im Nationalrat finden. Ich bin auch sehr glücklich darüber, dass vor allem bei der SPÖ im Jahr 1999 diesbezüglich im wahrsten Sinne des Wortes eine Kehrtwendung eingetreten ist. (Abg. Schwemlein: Sie haben einen "Tiefgang" wie ein Luftkissenboot!)
Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das können Sie nicht ernst meinen! Das können Sie wahrlich nicht unterstützen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.
Ich kann Sie nur auffordern, von Ihrer Pro-Drogen-Politik abzugehen – hin zu einer Anti-Drogen-Politik! – Danke. Vielleicht finden wir auch in diesem Bereich einen Konsens! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Beifall bei der SPÖ.
Wir stimmen dieser Novelle sehr gerne zu und freuen uns auch über das konsensuale Vorgehen in dieser Materie. Wir würden uns das auch im ASVG wünschen, denn so, wie man hier die Notare gehört hat, sollte man vielleicht im Zusammenhang mit den Pensionen auch die Pensionisten- und Seniorenvertreter hören! (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.
Ich glaube, dieser Wille und dieses Wollen regen auch uns zum Nachdenken an. Frau Kollegin Reitsamer! Wenn wir überlegen, wie wir knapp vor dem Sommer um die Pensionsreform gerittert und gerungen haben, wie wir uns bemüht und wie wir uns geplagt haben, hier geringe Modifikationen in der Struktur der Sozialversicherung zu erreichen, so sollte uns diese heutige Vorlage tatsächlich zum Nachdenken anregen. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.)
Abg. Dr. Martin Graf: 69!
Für Sie, meine Damen und Herren, die Sie sich nicht so intensiv mit dieser Vorlage beschäftigt haben, darf ich Folgendes sagen: Das normale Antrittsalter von Notaren ist? (Abg. Dr. Martin Graf: 69!) – 70 Jahre und im Durchschnitt das 69. Lebensjahr. Das Antrittsalter ist das 70. Lebensjahr. Man sollte sich hier wirklich etwas überlegen. Notare kommen ohne Bundesbeitrag aus, und ich bin wirklich froh darüber, dass es einen Berufsstand gibt, der stolz und auch die Probleme der Zeit richtig zu deuten in der Lage ist. (Abg. Dr. Martin Graf: Es gibt mehrere!)
Abg. Dr. Martin Graf: Es gibt mehrere!
Für Sie, meine Damen und Herren, die Sie sich nicht so intensiv mit dieser Vorlage beschäftigt haben, darf ich Folgendes sagen: Das normale Antrittsalter von Notaren ist? (Abg. Dr. Martin Graf: 69!) – 70 Jahre und im Durchschnitt das 69. Lebensjahr. Das Antrittsalter ist das 70. Lebensjahr. Man sollte sich hier wirklich etwas überlegen. Notare kommen ohne Bundesbeitrag aus, und ich bin wirklich froh darüber, dass es einen Berufsstand gibt, der stolz und auch die Probleme der Zeit richtig zu deuten in der Lage ist. (Abg. Dr. Martin Graf: Es gibt mehrere!)
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.
Insgesamt, so meine ich, ist diese Vorlage tatsächlich dazu geeignet, uns als Beispiel für andere zu dienen, erstens weil sie in Konsens verhandelt werden konnte und zweitens weil sie auch sehr interessante Ansatzpunkte für andere Bereiche enthält. In diesem Sinne darf ich Sie bitten und einladen, dieser Vorlage Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ruf bei der SPÖ: Notariatsversicherung!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe natürlich sofort gedacht, als ich das gelesen habe, von der Schärfe her kann es sich nur um einen FPÖ-Abgeordneten handeln, der die SPÖ-Abgeordneten kritisiert. (Ruf bei der SPÖ: Notariatsversicherung!) Dann habe ich überlegt: Ja welcher Martin kann denn das sein? (Abg. Schieder: Parteifrei!) Wir haben einen Peter, wir haben einen Gerhard, wir haben einen Wolfgang, aber wir haben keinen Martin. Und dann bin ich draufgekommen, dann ist der Groschen gefallen: Es handelt sich um Ihren Hans-Peter Martin.
Abg. Schieder: Parteifrei!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe natürlich sofort gedacht, als ich das gelesen habe, von der Schärfe her kann es sich nur um einen FPÖ-Abgeordneten handeln, der die SPÖ-Abgeordneten kritisiert. (Ruf bei der SPÖ: Notariatsversicherung!) Dann habe ich überlegt: Ja welcher Martin kann denn das sein? (Abg. Schieder: Parteifrei!) Wir haben einen Peter, wir haben einen Gerhard, wir haben einen Wolfgang, aber wir haben keinen Martin. Und dann bin ich draufgekommen, dann ist der Groschen gefallen: Es handelt sich um Ihren Hans-Peter Martin.
Abg. Dr. Khol: Das hat nichts damit zu tun!
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich lese Ihnen jetzt dazu vor. – Bitte, das hat doch etwas mit dem Thema zu tun. Es geht doch um Zensur. Zensur hat etwas mit freier Meinungsäußerung zu tun, und freie Meinungsäußerung ist dazu da, dass ich auch zur Notarversicherung spreche. (Abg. Dr. Khol: Das hat nichts damit zu tun!)
Abg. Dr. Khol: Zur Sache!
Darf ich Ihnen das noch kurz zitieren: "Martin nennt ‚dies untragbare Aktionen von Delegationsmitgliedern‘" der SPÖ und meint: "Welch eine peinliche politische Zensur durch SPÖ-Mandatare im EU-Parlament. Wenn nicht einmal die Chance eingeräumt wird, den Artikel der Delegation persönlich zu erläutern und (...) ich einfach zu einer Unperson erklärt werden soll". (Abg. Dr. Khol: Zur Sache!)
Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich kann mich dem Wunsch meines Vorredners gerne anschließen und alle Fraktionen dazu einladen, der vorliegenden Gesetzesnovelle die Zustimmung zu erteilen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Aha-Rufe bei der ÖVP
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wir stimmen der Novelle zu (Aha-Rufe bei der ÖVP), aber ich sage Ihnen, es sind da schon einige Punkte zu beachten, die in der Debatte vor allem Kollege Krüger, aber auch die ÖVP vergessen haben. Vergleichen Sie bitte nicht Äpfel mit Birnen! Natürlich sind wir sehr froh darüber – man sollte das auch bei den anderen Sozialversicherungen beachten –, dass sich die Interessengemeinschaft der Notare das in Selbstverwaltung geregelt hat. Ich bitte Sie, Herr Minister, die Selbstverwaltung auch bei den anderen Sozialversicherungen ernst zu nehmen.
Abg. Dr. Fekter: Nein, das glaube ich nicht! Wenn sie erfolgreich sind?
Aber der Punkt ist doch Folgender: Notare verdienen erst sehr spät selbständig Geld – selbständig! –, von daher erklärt sich auch das späte Pensionsantrittsalter. Das ist der eine Punkt. Der zweite Punkt ist: Gerade von Ihrer Seite kommt doch immer die Forderung nach Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten. Na, die Notare würden sich ordentlich bedanken, wenn sie jetzt zusammengelegt würden. Trotzdem meine ich, irgendwann wird man vom Prinzip ständischer Sozialversicherungs- oder Pensionsversicherungsanstalten abgehen müssen (Abg. Dr. Fekter: Nein, das glaube ich nicht! Wenn sie erfolgreich sind?), weil es nicht mehr adäquat ist. Aber diese Änderung sollte – damit bin ich wieder bei Punkt 1 – in Übereinstimmung mit den Gremien der Selbstverwaltung, soweit das möglich ist, beziehungsweise mit den Interessengemeinschaften der Versicherten erfolgen.
Beifall bei den Grünen.
Wenn das als Prinzip in der Politik etwas ernster genommen würde, dann wären wir vermutlich in der politischen Debatte auch woanders – ein bisschen woanders, als wir es heute sind. (Beifall bei den Grünen.)
Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.
Ich möchte allen Fraktionen danken, dass es hier zu einem Vier-Parteien-Konsens gekommen ist, und glaube, dass wir daraus lernen können, dass dort, wo alle im Parlament mitarbeiten, auch ein gutes Stück Arbeit geleistet wird. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Beifall bei der SPÖ.
Ich glaube, mit dieser Regierungsvorlage erübrigt sich die Frage, ob sich die Sozialdemokratie für das Bundesheer einsetzt. Das ist somit lückenlos nachgewiesen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Jung: Haben Sie nicht aufgepasst?!
Ein Beispiel: Nach der Ableistung des Präsenzdienstes darf der Präsenzdienstpflichtige sechs Monate lang nicht länger als drei Tage ins Ausland fahren. Diese Bestimmung macht heute keinen Sinn mehr. Es hat der Herr Minister im Ausschuss versucht, das noch mit wohlgesetzten Worten zu erklären. Gelungen ist es ihm nicht. (Abg. Jung: Haben Sie nicht aufgepasst?!) Man hat hier die Europäische Union vergessen: Mit einem verlängerten Wochenende in Berchtesgaden oder in Passau wird man straffällig.
Abg. Jung: Das werde ich Ihnen erklären!
Jetzt komme ich zum letzten Punkt meiner Ausführungen, nämlich zu den Strafen. Können Sie mir erklären, meine Damen und Herren der Koalition, warum Sie die Strafen verdreifachen müssen (Abg. Jung: Das werde ich Ihnen erklären!), warum ein Wehrdienstpflichtiger, der nach seinem abgeleisteten Wehrdienst für vier Tage ins Ausland fährt und keine Meldung darüber macht, mit einer Strafe von 19 264 S bestraft werden kann? Wo ist da der Sinn? Warum haben Sie das verdreifacht?
Beifall bei der SPÖ.
Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zum Abschluss an dieser Stelle bei unserer Jugend, die trotz der Prügel, die ihr von der Koalition vor die Füße geworfen werden, herzlich bedanken, dass sie den Wehrdienst für unsere Republik ableistet. (Beifall bei der SPÖ.)
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.
Es geht darum, dass die Gesetzestexte reduziert werden, dass Vereinfachungen und Klarstellungen gemacht werden und dass Zweigleisigkeiten vermieden werden, wenn also schon ein Gesetz besteht, dass man sich nicht noch einmal in einer besonderen Gesetzgebung damit befassen muss. Es gibt das grundlegende Bemühen, entsprechend schlankere Bestimmungen zu treffen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Abg. Dr. Trinkl: Edler von der Eisenbahn?
Meine Damen und Herren! Kollege Edler hat darauf aufmerksam gemacht – so wie andere führende Mitglieder der Sozialdemokraten (Abg. Dr. Trinkl: Edler von der Eisenbahn?) –, dass das Wehrbudget zu hoch ist, dass man Milliarden – hat der Herr Ex-Finanzminister gesagt – einsparen kann. Herr Edlinger meinte, gerade beim Wehrbudget könnte man noch sparen. Wie das gehen soll, wissen die Betroffenen jedoch nicht mehr.
Abg. Edler: Das ist ja armselig! Peinlich!
Ich glaube, darauf könnten wir uns einigen, denn sonst könnte man auch sagen: Warum verdienen die Frühpensionisten der Österreichischen Bundesbahnen so viel und die Mindestrentner so wenig? (Abg. Edler: Das ist ja armselig! Peinlich!) So geht das einfach nicht! Ich denke, wir sollten das auch nicht mit dem Verteidigungsbudget machen. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.
Ich glaube, darauf könnten wir uns einigen, denn sonst könnte man auch sagen: Warum verdienen die Frühpensionisten der Österreichischen Bundesbahnen so viel und die Mindestrentner so wenig? (Abg. Edler: Das ist ja armselig! Peinlich!) So geht das einfach nicht! Ich denke, wir sollten das auch nicht mit dem Verteidigungsbudget machen. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Abg. Edler: Nehmt es nicht den kleinen Leuten weg!
Auf der anderen Seite kommen die Kollegen Gaál und Leikam mit einem Forderungskatalog, der sich sehen lassen kann: was alles noch für das Bundesheer notwendig wäre, zu tun wäre – aber mit noch weniger Geld! Also das ist die Quadratur des Kreises, die in diesem Haus dann und wann durchaus Einzug hält. Und wenn an unsere Soldaten, an die Präsenzdiener wieder einmal ein Dank ausgesprochen wird, dann muss man auch daran denken, dass sie für uns in der Assistenz bei Katastrophen dabei sind und wir ihnen entsprechend sicheres und kompetentes Gerät zur Verfügung stellen müssen. Und das, Kollege Edler, geht bitte auch nicht mit weniger Geld. (Abg. Edler: Nehmt es nicht den kleinen Leuten weg!) Wir müssen da also mit unseren Aussagen etwas vorsichtiger sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.
Auf der anderen Seite kommen die Kollegen Gaál und Leikam mit einem Forderungskatalog, der sich sehen lassen kann: was alles noch für das Bundesheer notwendig wäre, zu tun wäre – aber mit noch weniger Geld! Also das ist die Quadratur des Kreises, die in diesem Haus dann und wann durchaus Einzug hält. Und wenn an unsere Soldaten, an die Präsenzdiener wieder einmal ein Dank ausgesprochen wird, dann muss man auch daran denken, dass sie für uns in der Assistenz bei Katastrophen dabei sind und wir ihnen entsprechend sicheres und kompetentes Gerät zur Verfügung stellen müssen. Und das, Kollege Edler, geht bitte auch nicht mit weniger Geld. (Abg. Edler: Nehmt es nicht den kleinen Leuten weg!) Wir müssen da also mit unseren Aussagen etwas vorsichtiger sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.
Natürlich basiert diese Gesetzesnovelle auf der Beschreibung der Aufgaben des Bundesheeres. Ich bin – im Unterschied zu Herrn Kollegen Kummerer – froh, dass die militärische Landesverteidigung, der Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen dezidiert angeführt sind, dass das Bundesheer auch bei Elementarereignissen im Inland beziehungsweise für Hilfsleistungen bei Katastrophen im Ausland zur Verfügung steht und sich auch immer bewährt hat! Dafür selbstverständlich unseren Dank, den Dank der Regierungsparteien, den Dank dieses Hauses! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.
In aller Kürze, meine Damen und Herren: ein besonders dotiertes Frauenpaket in der Wehrgesetznovelle! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Abg. Mag. Kukacka – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Pilz –: Wehrgesetz-Brecher!
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Kukacka – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Pilz –: Wehrgesetz-Brecher!)
Beifall bei den Grünen.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die UNO-Konvention ist okay, alles andere nicht! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Giftspritze ist leer!
Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Kollege Pilz scheint k. o. zu sein, weil ihm heute nichts mehr eingefallen ist zu dieser Materie. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Giftspritze ist leer!) Da mir nur wenig Zeit zur Verfügung steht, bringe ich im Eilzugstempo folgenden Antrag ein:
Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Halten Sie diese ...formulierung für gerechtfertigt?
Die Frage Landesverteidigungsrat habe ich bereits angesprochen, aber auch die Frage Wehrgesetzänderung ... (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Halten Sie diese ...formulierung für gerechtfertigt?) – Ich habe leider nicht so viel Zeit.
Ruf bei den Freiheitlichen: Was? 7 Minuten? – Abg. Leikam – auf dem Weg zum Rednerpult –: Muss nicht sein!
Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Leikam zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte. (Ruf bei den Freiheitlichen: Was? 7 Minuten? – Abg. Leikam – auf dem Weg zum Rednerpult –: Muss nicht sein!)
Rufe bei der ÖVP: Gute Premiere! Sehr gute Premiere! – Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.
Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute die Premiere des neuen Wehrsprechers der Österreichischen Volkspartei erlebt. (Rufe bei der ÖVP: Gute Premiere! Sehr gute Premiere! – Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.) Ich habe vor wenigen Tagen im Budgetausschuss noch gemeint, na ja, das war vielleicht noch nicht ganz das, was wir uns vom Wehrsprecher der Österreichischen Volkspartei eigentlich erwarten – sein Vorgänger, Kollege Platter, hat doch eine gewisse Qualität in dieser Funktion bewiesen! Heute, muss ich sagen, bin ich wieder enttäuscht, Herr Kollege Murauer, vor allen Dingen aber ein bisschen irritiert.
Rufe bei den Freiheitlichen: Das hat er nicht gesagt!
Sie haben die Novelle zum Wehrgesetz so dargestellt, als wäre das jetzt wirklich die Erfindung, alles wäre jetzt bestens und wunderbar und klar. Kollege Jung, der Wehrsprecher der Freiheitlichen Partei, hat gesagt: Na ja, eigentlich ist in diesem Gesetz überhaupt nichts geändert worden (Rufe bei den Freiheitlichen: Das hat er nicht gesagt!), es ist fast nichts geschehen, da könnte eigentlich ohnehin jeder mitgehen, da ist praktisch nichts drinnen! Es gebe zwar Überschriften, aber es stehe eigentlich nichts drinnen. Das haben Sie zum Beispiel zum § 2, Aufgabenbereich des Bundesheeres, wörtlich gesagt.
Abg. Dr. Stummvoll: Das ist nicht unser Problem!
Ich habe alles durchgelesen, ich habe mir wirklich den Kopf darüber zerbrochen. Ein "kompetentes Gerät" – da bin ich ein bisschen überfordert, da fällt mir nichts ein (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist nicht unser Problem!), was man darunter verstehen könnte. Oder: "schlankere Bestimmungen". (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Vielleicht sagt es mir der Herr Minister: Was ist ein "kompetentes Gerät" beim österreichischen Bundesheer? Ich habe da ein bisschen meine Probleme. (Abg. Dr. Trinkl: Eine Stechuhr ist ein "kompetentes Gerät"!) – Damit haben Sie völlig Recht! Nur kennen Sie auch hier den Zusammenhang nicht. Das ist leider Gottes Ihr Problem. Auch da lesen Sie nur die Überschriften. Das ist aber Ihr Problem. (Abg. Dr. Trinkl: Die Frau Kollegin Mertel kann ... sehr gut!)
Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.
Ich habe alles durchgelesen, ich habe mir wirklich den Kopf darüber zerbrochen. Ein "kompetentes Gerät" – da bin ich ein bisschen überfordert, da fällt mir nichts ein (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist nicht unser Problem!), was man darunter verstehen könnte. Oder: "schlankere Bestimmungen". (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Vielleicht sagt es mir der Herr Minister: Was ist ein "kompetentes Gerät" beim österreichischen Bundesheer? Ich habe da ein bisschen meine Probleme. (Abg. Dr. Trinkl: Eine Stechuhr ist ein "kompetentes Gerät"!) – Damit haben Sie völlig Recht! Nur kennen Sie auch hier den Zusammenhang nicht. Das ist leider Gottes Ihr Problem. Auch da lesen Sie nur die Überschriften. Das ist aber Ihr Problem. (Abg. Dr. Trinkl: Die Frau Kollegin Mertel kann ... sehr gut!)
Abg. Dr. Trinkl: Eine Stechuhr ist ein "kompetentes Gerät"!
Ich habe alles durchgelesen, ich habe mir wirklich den Kopf darüber zerbrochen. Ein "kompetentes Gerät" – da bin ich ein bisschen überfordert, da fällt mir nichts ein (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist nicht unser Problem!), was man darunter verstehen könnte. Oder: "schlankere Bestimmungen". (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Vielleicht sagt es mir der Herr Minister: Was ist ein "kompetentes Gerät" beim österreichischen Bundesheer? Ich habe da ein bisschen meine Probleme. (Abg. Dr. Trinkl: Eine Stechuhr ist ein "kompetentes Gerät"!) – Damit haben Sie völlig Recht! Nur kennen Sie auch hier den Zusammenhang nicht. Das ist leider Gottes Ihr Problem. Auch da lesen Sie nur die Überschriften. Das ist aber Ihr Problem. (Abg. Dr. Trinkl: Die Frau Kollegin Mertel kann ... sehr gut!)
Abg. Dr. Trinkl: Die Frau Kollegin Mertel kann ... sehr gut!
Ich habe alles durchgelesen, ich habe mir wirklich den Kopf darüber zerbrochen. Ein "kompetentes Gerät" – da bin ich ein bisschen überfordert, da fällt mir nichts ein (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist nicht unser Problem!), was man darunter verstehen könnte. Oder: "schlankere Bestimmungen". (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Vielleicht sagt es mir der Herr Minister: Was ist ein "kompetentes Gerät" beim österreichischen Bundesheer? Ich habe da ein bisschen meine Probleme. (Abg. Dr. Trinkl: Eine Stechuhr ist ein "kompetentes Gerät"!) – Damit haben Sie völlig Recht! Nur kennen Sie auch hier den Zusammenhang nicht. Das ist leider Gottes Ihr Problem. Auch da lesen Sie nur die Überschriften. Das ist aber Ihr Problem. (Abg. Dr. Trinkl: Die Frau Kollegin Mertel kann ... sehr gut!)
Widerspruch bei der ÖVP
Das ist das Problem, das Herr Verteidigungsminister Scheibner hat. Fasslabend hatte in seinem Ressort überhaupt keine Übersicht mehr (Widerspruch bei der ÖVP) und war im Beschaffungswesen – und das hat sich ja wie ein roter Faden durch die Ära Fasslabend gezogen – einfach heillos überfordert. (Abg. Murauer: Der Edlinger hat gesagt, das ist noch immer zu viel!) Und Fasslabend hat diesem Minister eine Vorbelastung in Höhe eines ganzen Jahresbudgets
Abg. Murauer: Der Edlinger hat gesagt, das ist noch immer zu viel!
Das ist das Problem, das Herr Verteidigungsminister Scheibner hat. Fasslabend hatte in seinem Ressort überhaupt keine Übersicht mehr (Widerspruch bei der ÖVP) und war im Beschaffungswesen – und das hat sich ja wie ein roter Faden durch die Ära Fasslabend gezogen – einfach heillos überfordert. (Abg. Murauer: Der Edlinger hat gesagt, das ist noch immer zu viel!) Und Fasslabend hat diesem Minister eine Vorbelastung in Höhe eines ganzen Jahresbudgets
Abg. Jung: Das gehört aber nicht ins Wehrgesetz, Herr Kollege!
Aber dann frage ich Sie, Herr Bundesminister und verehrte Damen und Herren der Koalitionsparteien: Warum ausgerechnet jetzt eine Novelle zum Wehrgesetz? Der Zeitpunkt ist schlicht und einfach der falsche! Warum bemühen wir uns jetzt, reden, schreiben über eine neue Aufgabenstellung des österreichischen Bundesheeres, wenn die wirklich neuen Bereiche, die in einer solchen Verteidigungsdoktrin zweifellos anzusprechen sein werden, etwa: Wie schaut es aus mit dem NATO-Beitritt? Wie ist die Situation ... (Abg. Jung: Das gehört aber nicht ins Wehrgesetz, Herr Kollege!) – Aber das war ja immer ein Thema! (Bundesminister Scheibner: Aber nicht im Wehrgesetz!) Nicht im Wehrgesetz, aber im Zusammenhang mit der Verteidigungsdoktrin wird man über all diese Dinge reden müssen, und in weiterer Folge wird das natürlich auch in irgendeiner Weise einfließen.
Bundesminister Scheibner: Aber nicht im Wehrgesetz!
Aber dann frage ich Sie, Herr Bundesminister und verehrte Damen und Herren der Koalitionsparteien: Warum ausgerechnet jetzt eine Novelle zum Wehrgesetz? Der Zeitpunkt ist schlicht und einfach der falsche! Warum bemühen wir uns jetzt, reden, schreiben über eine neue Aufgabenstellung des österreichischen Bundesheeres, wenn die wirklich neuen Bereiche, die in einer solchen Verteidigungsdoktrin zweifellos anzusprechen sein werden, etwa: Wie schaut es aus mit dem NATO-Beitritt? Wie ist die Situation ... (Abg. Jung: Das gehört aber nicht ins Wehrgesetz, Herr Kollege!) – Aber das war ja immer ein Thema! (Bundesminister Scheibner: Aber nicht im Wehrgesetz!) Nicht im Wehrgesetz, aber im Zusammenhang mit der Verteidigungsdoktrin wird man über all diese Dinge reden müssen, und in weiterer Folge wird das natürlich auch in irgendeiner Weise einfließen.
Abg. Jung: Einige wichtige Korrekturen!
Was ist mit dem Berufsheer? Fragen über Fragen, die nun von der Bildfläche verschwunden sind. Man kann dazu stehen, wie man will, aber sie werden in der Diskussion einen breiten Raum einnehmen. Ich merke also an, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt diese Novelle nicht gebraucht hätten – noch dazu, da Kollege Jung eigentlich auch der Meinung ist, dass mit dieser Wehrgesetznovelle ohnehin nicht viel verändert wird. Ich glaube, es war der falsche Zeitpunkt. (Abg. Jung: Einige wichtige Korrekturen!)
Abg. Murauer: Dann hast du es dir nicht angeschaut ...!
Ich kann auch diese Modernisierung in dieser Novelle, von der hier gesprochen worden ist, nicht erkennen und schon gar nicht diese "schlankeren Bestimmungen", von denen Herr Abgeordneter Murauer gesprochen hat. (Abg. Murauer: Dann hast du es dir nicht angeschaut ...!) Meine Damen und Herren! All das ist in dieser Novelle nicht erkennbar, im Gegenteil, Kollege Kummerer hat diesbezüglich auf einige Bereiche hingewiesen.
Beifall bei der SPÖ.
In Summe, ohne im Detail noch näher darauf einzugehen, da es die Zeit nicht mehr erlaubt, stelle ich fest: Wir hätten sehr gerne noch ein bisschen mehr Zeit gehabt, um wichtige Punkte, an denen gerade gearbeitet wird, abzuwarten. Dann hätten wir uns zusammensetzen und vielleicht das Ganze auf einer breiteren Basis diskutieren können. (Beifall bei der SPÖ.)
Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.
Und weiters: "Er stehe derzeit in ,intensiven Verhandlungen mit dem Verteidigungsminister‘. Der Einsatz der Soldaten für die Sicherung der Bevölkerung sei ,wichtig und notwendig‘, sagte Strasser, der auch den Verantwortlichen des Bundesheeres dankte: ,Ich glaube, dass sich dieses System sehr bewährt hat.‘ Die burgenländische Bevölkerung nehme die Soldaten hervorragend auf, die Zusammenarbeit mit der Exekutive sei ausgezeichnet." – Zitatende. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.
Ich bin sehr dankbar dafür, dass das heute ausgesandt wurde. Ich danke schon im Vorhinein auch unserem Verteidigungsminister, von dem ich weiß, dass er sich sehr für diese Sache einsetzt, dass er sich auch sehr darum kümmert, dass im Burgenland der entsprechende Assistenzeinsatz geleistet werden kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.
Eine zweite Sache – und da bin ich auch dem Verteidigungsminister sehr dankbar –: Er hat jetzt die Krisenreaktionstruppe nach Brüssel gemeldet. Es werden 3 500 Soldaten dazu ausgebildet, 2 000 werden ständig in Bereitschaft sein. Ich glaube, das ist eine wichtige und richtige Aufgabe, die unser Staat dem Ausland gegenüber zu leisten hat. Es ist dies übrigens auch in § 2 Wehrgesetz enthalten. Ich möchte auch diesbezüglich ersuchen, dass für diese Angelegenheit entsprechend Vorsorge getroffen wird. Ich glaube, da sind wir einer Meinung, und da könnten uns beispielsweise auch die SPÖ und die Grünen unterstützen. Dieser Einsatz ist wichtig für den Frieden in Europa, und wir sollten alles tun, um hier auch entsprechend Vorsorge zu treffen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.
Was unseren Wehrsprecher betrifft: Ich selbst bin, wie Sie wissen, schon sehr lange Soldat, und ich muss sagen, ich bin wirklich angenehm überrascht, wie er sich in die Sache hineingelesen hat, wie er mit der Sache umgeht. Ich freue mich sehr, dass wir ihn als Wehrsprecher seitens der ÖVP bekommen haben. Ich gratuliere dir dazu und wünsche dir auch im Sinne des Bundesheeres für deine wichtige Aufgabe alles Gute! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Abg. Kiss: Frau Hagenhofer, wo haben Sie gedient?
Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Vorsitzender! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Jung! Sie haben gesagt, der Abänderungsantrag der Regierungsparteien folgt dem Wunsch der Beschwerdekommission. (Abg. Kiss: Frau Hagenhofer, wo haben Sie gedient?) Da haben Sie nur die halbe Wahrheit gesagt. Die ganze Wahrheit wäre die, dass Sie dem Wunsch der Parlamentarischen Bundesheer-Beschwerdekommission, nämlich das Wort "parlamentarisch" bei dieser Veränderung des Wehrgesetzes festzuschreiben, nicht nachgekommen sind. (Abg. Jung: Frau Kollegin, Sie haben nicht zugehört!) Warum festzuschreiben? – Weil es laufend – und ich werde darauf noch eingehen – Probleme mit diesem nicht festgeschriebenen Wort "parlamentarisch" gibt.
Abg. Jung: Frau Kollegin, Sie haben nicht zugehört!
Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Vorsitzender! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Jung! Sie haben gesagt, der Abänderungsantrag der Regierungsparteien folgt dem Wunsch der Beschwerdekommission. (Abg. Kiss: Frau Hagenhofer, wo haben Sie gedient?) Da haben Sie nur die halbe Wahrheit gesagt. Die ganze Wahrheit wäre die, dass Sie dem Wunsch der Parlamentarischen Bundesheer-Beschwerdekommission, nämlich das Wort "parlamentarisch" bei dieser Veränderung des Wehrgesetzes festzuschreiben, nicht nachgekommen sind. (Abg. Jung: Frau Kollegin, Sie haben nicht zugehört!) Warum festzuschreiben? – Weil es laufend – und ich werde darauf noch eingehen – Probleme mit diesem nicht festgeschriebenen Wort "parlamentarisch" gibt.
Abg. Jung: 16 Uhr!
Sie haben außerdem gesagt, Sie können deswegen dem Antrag der SPÖ-Fraktion nicht näher treten, weil Sie ihn so kurzfristig bekommen haben. (Abg. Jung: 16 Uhr!) Sie haben ja auch diesen Abänderungsantrag, den Sie eingebracht haben, schon besprochen. (Abg. Jung: Gestern übergeben!) Dann hätten Sie aber auch fairerweise mit Ihrem Kollegen Ofner schon gestern telefonieren können oder versuchen können, als Sie den Antrag fabriziert haben, festzustellen, ob das der Wunsch der Beschwerdekommission ist, Herr Kollege Jung. (Abg. Jung: Gestern habe ich ja nicht gewusst, was Sie wollen!) Der Wunsch der Beschwerdekommission wurde am 30. August in einer Stellungnahme zum Begutachtungsverfahren abgegeben. (Abg. Jung: An wen?) – An den Herrn Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner ist es gegangen. Also fragen Sie mich nicht, an wen das gegangen ist! Wenn Sie das nicht wissen, dann tut es mir Leid. Sie spielen sich da als Experte auf, und dann fragen Sie, an wen eine Begutachtung geht! (Abg. Böhacker: Kennen Sie die Gewaltentrennung nicht?)
Abg. Jung: Gestern übergeben!
Sie haben außerdem gesagt, Sie können deswegen dem Antrag der SPÖ-Fraktion nicht näher treten, weil Sie ihn so kurzfristig bekommen haben. (Abg. Jung: 16 Uhr!) Sie haben ja auch diesen Abänderungsantrag, den Sie eingebracht haben, schon besprochen. (Abg. Jung: Gestern übergeben!) Dann hätten Sie aber auch fairerweise mit Ihrem Kollegen Ofner schon gestern telefonieren können oder versuchen können, als Sie den Antrag fabriziert haben, festzustellen, ob das der Wunsch der Beschwerdekommission ist, Herr Kollege Jung. (Abg. Jung: Gestern habe ich ja nicht gewusst, was Sie wollen!) Der Wunsch der Beschwerdekommission wurde am 30. August in einer Stellungnahme zum Begutachtungsverfahren abgegeben. (Abg. Jung: An wen?) – An den Herrn Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner ist es gegangen. Also fragen Sie mich nicht, an wen das gegangen ist! Wenn Sie das nicht wissen, dann tut es mir Leid. Sie spielen sich da als Experte auf, und dann fragen Sie, an wen eine Begutachtung geht! (Abg. Böhacker: Kennen Sie die Gewaltentrennung nicht?)
Abg. Jung: Gestern habe ich ja nicht gewusst, was Sie wollen!
Sie haben außerdem gesagt, Sie können deswegen dem Antrag der SPÖ-Fraktion nicht näher treten, weil Sie ihn so kurzfristig bekommen haben. (Abg. Jung: 16 Uhr!) Sie haben ja auch diesen Abänderungsantrag, den Sie eingebracht haben, schon besprochen. (Abg. Jung: Gestern übergeben!) Dann hätten Sie aber auch fairerweise mit Ihrem Kollegen Ofner schon gestern telefonieren können oder versuchen können, als Sie den Antrag fabriziert haben, festzustellen, ob das der Wunsch der Beschwerdekommission ist, Herr Kollege Jung. (Abg. Jung: Gestern habe ich ja nicht gewusst, was Sie wollen!) Der Wunsch der Beschwerdekommission wurde am 30. August in einer Stellungnahme zum Begutachtungsverfahren abgegeben. (Abg. Jung: An wen?) – An den Herrn Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner ist es gegangen. Also fragen Sie mich nicht, an wen das gegangen ist! Wenn Sie das nicht wissen, dann tut es mir Leid. Sie spielen sich da als Experte auf, und dann fragen Sie, an wen eine Begutachtung geht! (Abg. Böhacker: Kennen Sie die Gewaltentrennung nicht?)
Abg. Jung: An wen?
Sie haben außerdem gesagt, Sie können deswegen dem Antrag der SPÖ-Fraktion nicht näher treten, weil Sie ihn so kurzfristig bekommen haben. (Abg. Jung: 16 Uhr!) Sie haben ja auch diesen Abänderungsantrag, den Sie eingebracht haben, schon besprochen. (Abg. Jung: Gestern übergeben!) Dann hätten Sie aber auch fairerweise mit Ihrem Kollegen Ofner schon gestern telefonieren können oder versuchen können, als Sie den Antrag fabriziert haben, festzustellen, ob das der Wunsch der Beschwerdekommission ist, Herr Kollege Jung. (Abg. Jung: Gestern habe ich ja nicht gewusst, was Sie wollen!) Der Wunsch der Beschwerdekommission wurde am 30. August in einer Stellungnahme zum Begutachtungsverfahren abgegeben. (Abg. Jung: An wen?) – An den Herrn Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner ist es gegangen. Also fragen Sie mich nicht, an wen das gegangen ist! Wenn Sie das nicht wissen, dann tut es mir Leid. Sie spielen sich da als Experte auf, und dann fragen Sie, an wen eine Begutachtung geht! (Abg. Böhacker: Kennen Sie die Gewaltentrennung nicht?)
Abg. Böhacker: Kennen Sie die Gewaltentrennung nicht?
Sie haben außerdem gesagt, Sie können deswegen dem Antrag der SPÖ-Fraktion nicht näher treten, weil Sie ihn so kurzfristig bekommen haben. (Abg. Jung: 16 Uhr!) Sie haben ja auch diesen Abänderungsantrag, den Sie eingebracht haben, schon besprochen. (Abg. Jung: Gestern übergeben!) Dann hätten Sie aber auch fairerweise mit Ihrem Kollegen Ofner schon gestern telefonieren können oder versuchen können, als Sie den Antrag fabriziert haben, festzustellen, ob das der Wunsch der Beschwerdekommission ist, Herr Kollege Jung. (Abg. Jung: Gestern habe ich ja nicht gewusst, was Sie wollen!) Der Wunsch der Beschwerdekommission wurde am 30. August in einer Stellungnahme zum Begutachtungsverfahren abgegeben. (Abg. Jung: An wen?) – An den Herrn Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner ist es gegangen. Also fragen Sie mich nicht, an wen das gegangen ist! Wenn Sie das nicht wissen, dann tut es mir Leid. Sie spielen sich da als Experte auf, und dann fragen Sie, an wen eine Begutachtung geht! (Abg. Böhacker: Kennen Sie die Gewaltentrennung nicht?)
Abg. Jung: Ein bisschen sollten Sie sich schon auskennen!
Das, was Sie hier festschreiben, sind zwei kleine Wünsche, ist bestenfalls eine Festschreibung einer Geschäftsordnung. Dem wichtigsten Wunsch, die "Parlamentarische Bundesheer-Beschwerdekommission" endlich im Wehrgesetz festzuschreiben, folgen Sie nicht. (Abg. Jung: Ein bisschen sollten Sie sich schon auskennen!)
Abg. Jung: Richtig!
Und wenn Sie sagen, budgetär muss man das auch noch überdenken (Abg. Jung: Richtig!), dann sage ich Ihnen: Geltendes Recht ist jetzt: Das Bundesministerium für Landesverteidigung hat der Beschwerdekommission das notwendige Personal zur Verfügung zu stellen und den erforderlichen Sachaufwand abzugelten. – Also bitte, hören Sie mir mit dem Budget auf! Sie wollen nicht! (Abg. Jung: Ja, dass Sie mit dem Geld nicht umgehen können, das wissen wir!)
Abg. Jung: Ja, dass Sie mit dem Geld nicht umgehen können, das wissen wir!
Und wenn Sie sagen, budgetär muss man das auch noch überdenken (Abg. Jung: Richtig!), dann sage ich Ihnen: Geltendes Recht ist jetzt: Das Bundesministerium für Landesverteidigung hat der Beschwerdekommission das notwendige Personal zur Verfügung zu stellen und den erforderlichen Sachaufwand abzugelten. – Also bitte, hören Sie mir mit dem Budget auf! Sie wollen nicht! (Abg. Jung: Ja, dass Sie mit dem Geld nicht umgehen können, das wissen wir!)
Abg. Jung: Wer? Ich?
Ich habe Sie ganz anders eingeschätzt. Ich habe gedacht, Sie sind einer, der das Militär wirklich nach allen Richtungen fördert. (Abg. Jung: Wer? Ich?) Ja. Genau in diesem Bereich, wo das Heer von der Beschwerdekommission bis dato, denke ich, immer profitieren konnte, weil die Bundesheer-Beschwerdekommission sehr im Stillen und sehr sachlich – ich denke, da sind wir alle einer Meinung – gearbeitet hat, scheint das aber nicht der Fall zu sein. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jung. ) Na selbstverständlich, Herr Kollege, dazu war sie ja da, und das macht sie auch.
Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jung.
Ich habe Sie ganz anders eingeschätzt. Ich habe gedacht, Sie sind einer, der das Militär wirklich nach allen Richtungen fördert. (Abg. Jung: Wer? Ich?) Ja. Genau in diesem Bereich, wo das Heer von der Beschwerdekommission bis dato, denke ich, immer profitieren konnte, weil die Bundesheer-Beschwerdekommission sehr im Stillen und sehr sachlich – ich denke, da sind wir alle einer Meinung – gearbeitet hat, scheint das aber nicht der Fall zu sein. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jung. ) Na selbstverständlich, Herr Kollege, dazu war sie ja da, und das macht sie auch.
Abg. Jung: Dann muss man sie herauslösen!
Genau diese Arbeit, diese Weiterentwicklung – so kann man die Ergebnisse der Beschwerdekommission ja auch sehen: als Weiterentwicklung für die Landesverteidigung – bringt Probleme, bringt Friktionen, bringt Spannungen zwischen der Bundesheer-Beschwerdekommission und dem Ministerium (Abg. Jung: Dann muss man sie herauslösen!), weil es unter Minister Fasslabend offensichtlich in einem Bericht eingerissen ist, dass er gemeint hat, die parlamentarische Bundesheer-Beschwerdekommission sei ein Hilfsorgan des Ministeriums.
Abg. Jung: Dann hätte sie sich auch ans Parlament wenden sollen!
Das kann es ja wohl nicht sein. Warum werden die Vorsitzenden vom Parlament bestellt, wenn es auf der anderen Seite ein Hilfsapparat des Verteidigungsministeriums sein soll? So ist es nicht, und so war es auch nie gemeint. Aus diesem Grunde wollte die Bundesheer-Beschwerdekommission den Namen "Parlamentarische Beschwerdekommission" tragen. (Abg. Jung: Dann hätte sie sich auch ans Parlament wenden sollen!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Dann lassen Sie diesen Antrag wenigstens verteilen!
Ich bringe deshalb einen Abänderungsantrag ein, der mittlerweile schriftlich vorliegt. Mit dieser Gesetzesänderung soll der von der Bundesheer-Beschwerdekommission erarbeitete Vorschlag umgesetzt werden. Ich bitte Sie wirklich, liebe Kolleginnen und Kollegen, stimmen Sie diesem Antrag zu, erleichtern Sie einerseits der Bundesheer-Beschwerdekommission und andererseits den Bediensteten des Ministeriums – ich bin kein Pflichtverteidiger – ihre Arbeit im Sinne eines funktionierenden Heeres, im Sinne eines Heeres, das in der Öffentlichkeit einen guten Ruf genießen kann! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Dann lassen Sie diesen Antrag wenigstens verteilen!)
Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Man kann es sich richten, wie man’s braucht!
Meine Damen und Herren der SPÖ! Dass das d’hondtsche System ein anerkanntes System zur Aufteilung von Plätzen in Räten nach Wahlergebnissen ist, ist, glaube ich, von unserer Seite nicht mehr zu argumentieren. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Man kann es sich richten, wie man’s braucht!) Dass die Meldepflicht, Herr Kollege Kummerer, für Beorderte notwendig ist, um eine annähernde Planbarkeit sicherzustellen, brauche ich auch nicht zu erwähnen. Und dass wir bereit sind, über die Bundesheer-Beschwerdekommission mit Ihnen zu debattieren, hat Herr Kollege Jung in seinem Debattenbeitrag schon deutlich gesagt. Wir konnten das nicht tun, weil wir Ihren Antrag um 16 Uhr bekommen haben, und wenn wir ihn seriös prüfen wollen, dann müssen Sie uns hiefür mehr Zeit geben.
Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.
Insgesamt, meine Damen und Herren, kann festgestellt werden, dass diese Novelle in vielen Bereichen zu einer Verfahrensvereinfachung und gleichzeitig auch zu einem erheblichen Gewinn an Übersichtlichkeit führt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.
Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie haben den nationalen Konsens in der Verteidigungspolitik angesprochen. Ich bekenne mich dazu, und Sie wissen, dass ich alles dazu tun werde, dass wir einen breiten Konsens in grundlegenden Fragen der Sicherheit und der Verteidigung hier erzielen können. Aber dazu gehört auch der politische Wille – ich sage noch einmal: der politische Wille – von allen Vertretern, von allen Fraktionen. Ich hätte mir zumindest vorgestellt, dass man, wenn man in Einzelpositionen dagegen ist, zumindest in einer getrennten Abstimmung zu verschiedenen Grundsatzpositionen, die hier mit umfasst sind, Zustimmung signalisiert. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Weil Sie Ihre eigenen Briefe nicht lesen!
Ich glaube, dass wir doch dazu kommen sollten, diese Dinge zu besprechen, Herr Abgeordneter Kummerer. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Weil Sie Ihre eigenen Briefe nicht lesen!) Ich sage Ihnen noch einmal, ich kann nicht mehr tun, als wirklich alles dazu zu tun, dass wir ein gutes Verhältnis haben, dass auch die Arbeit zwischen der Bundesheer-Beschwerdekommission und den Vertretern im Bundesministerium für Landesverteidigung eine gedeihliche ist. Es müssen aber beide Seiten das Ihrige dazu tun, damit eine gute Zusammenarbeit, eine gute Möglichkeit vorhanden ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.
Ich glaube, dass wir doch dazu kommen sollten, diese Dinge zu besprechen, Herr Abgeordneter Kummerer. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Weil Sie Ihre eigenen Briefe nicht lesen!) Ich sage Ihnen noch einmal, ich kann nicht mehr tun, als wirklich alles dazu zu tun, dass wir ein gutes Verhältnis haben, dass auch die Arbeit zwischen der Bundesheer-Beschwerdekommission und den Vertretern im Bundesministerium für Landesverteidigung eine gedeihliche ist. Es müssen aber beide Seiten das Ihrige dazu tun, damit eine gute Zusammenarbeit, eine gute Möglichkeit vorhanden ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.
Ich glaube, dass das hier keinen Aufschub erfordert hat, und ich würde mich freuen, würde die Opposition ihre negative Haltung zu dieser Reform doch noch überdenken. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Beifall bei der SPÖ.
Abschließend darf ich noch einmal darauf hinweisen, dass die Neuformulierung des Wehrgesetzes ohne Wehrkonzept eine vertane Chance für unser Heer ist. Schade! (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Schieder: Nein!
Ein Punkt sei meinerseits noch erwähnt, der nicht auf der Tagesordnung steht, aber eigentlich auf der Tagesordnung stehen sollte. Herr Abgeordneter Schieder wird dazu noch Stellung nehmen (Abg. Schieder: Nein!), nämlich zu der Tatsache, dass die EU-Beobachtungsstelle gegen Rassismus beziehungsweise die Implementierung des Amtssitzübereinkommens nicht verabschiedet werden konnte. Bedauerlicherweise konnte das bis jetzt noch nicht verhandelt werden. Ich hoffe, dass wir noch in diesem Jahr das Amtssitzübereinkommen ratifizieren werden. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits. )
Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits.
Ein Punkt sei meinerseits noch erwähnt, der nicht auf der Tagesordnung steht, aber eigentlich auf der Tagesordnung stehen sollte. Herr Abgeordneter Schieder wird dazu noch Stellung nehmen (Abg. Schieder: Nein!), nämlich zu der Tatsache, dass die EU-Beobachtungsstelle gegen Rassismus beziehungsweise die Implementierung des Amtssitzübereinkommens nicht verabschiedet werden konnte. Bedauerlicherweise konnte das bis jetzt noch nicht verhandelt werden. Ich hoffe, dass wir noch in diesem Jahr das Amtssitzübereinkommen ratifizieren werden. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits. )
Beifall bei der ÖVP.
Ich halte es auch für einen wirklichen inhaltlichen Fortschritt, dass man nicht ad hoc ein Tribunal bilden muss, sondern dass es damit ganz automatisch eine Behörde gibt, die eine unabhängige Verfolgung – ganz egal, wer hier Verbrechen begangen hat – gewährleisten wird, die diese Verfolgung gleichgültig, ob jemand im nationalen Recht Immunität genießt, durchführen wird und die auch, so glaube ich, eine gewisse Prävention, sprich, eine Abschreckung für alle, die solche Befehle vielleicht geben wollen, darstellen wird. Es ist tatsächlich das erste Mal ein Durchbruch, dass eine solche Möglichkeit auf internationaler Ebene geschaffen wird. Wir stehen voll dazu. (Beifall bei der ÖVP.)
Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.
Wir stehen auch dazu, dass wir eine offene Diskussion mit der Leiterin dieser Geschäftsstelle in Wien führen werden. Einiges ist aufzuklären, auch dazu stehen wir nach wie vor. Wir lassen uns aber von niemandem unter Druck setzen, dass wir als Parlamentarier einfach auf Zuruf abzustimmen haben. Das Recht, solche internationalen Abkommen hier im Parlament zu beraten und dann zu beschließen, wann wir es wollen, wird ungeschmälert bleiben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.
Meine Damen und Herren! Das soll aber kein Vorwand sein, die grundsätzlichen Bestrebungen zu einheitlichen internationalen Rechtsnormen nicht zu unterstützen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Beifall bei den Grünen.
Die Erfolge dieser Politik, dieser praktischen Politik von so vielen Menschen sind nachvollziehbar. Das ist praktisches Handeln, mit dem die Konsumenten die Lebensbedingungen in diesen Ländern entscheidend verbessern können. Die weltweite gezielte Förderung von Bioanbau durch Preisaufschläge führt auch zu einem Schutz des Regenwaldes. Das muss uns ein Anliegen sein, gerade jetzt, in dieser Woche des Klimaschutzes. TransFair ist ein Beitrag für den Klimaschutz: weltweit, in Europa, in Österreich. (Beifall bei den Grünen.)
Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll.
Ich möchte abschließend ein positives Beispiel heranziehen. Kollegin Glawischnig hat sich im Wiener Landtag sehr intensiv darum bemüht, und als Ergebnis gibt es jetzt das Klimaschutzprogramm Wien. Darin ist festgehalten – ich hoffe, das wird auch zielgerecht umgesetzt –, dass sämtliche öffentlichen Einrichtungen der Stadt Wien ihren Bedarf an Kaffee und Tee schrittweise auf Produkte aus Fairem Handel umstellen. Ich glaube, das sind Signale, die wir nur unterstützen können – ich hoffe, auf bundeseinheitlicher Linie, in allen öffentlichen Einrichtungen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll. )
Beifall bei der SPÖ und den Grünen.
Unser Anliegen muss es einfach sein, dass sich der Faire Handel im Verhältnis zum Welthandel ausweitet, der eben nicht fair gestaltet ist und in dem wir noch immer Arbeits- und Lebensbedingungen vorfinden, die für die Menschen unwürdig sind. Wir wissen auch alle, dass die Armut seit den neunziger Jahren weltweit zunimmt. Das ist auf der anderen Seite wirklich eine Schande, wenn man weiß, dass die drei reichsten Millionäre der Welt mehr Vermögen haben, als das Bruttoinlandsprodukt von 48 Entwicklungsländern ausmacht! Das muss man sich einmal vorstellen, die Dimensionen, die in diesem Bereich entstehen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Beifall bei der SPÖ und den Grünen.
Ich darf Sie alle darauf hinweisen und herzlich dazu einladen: Am 5. Dezember werden hier im Parlament um halb neun Uhr der Faire Handel und die Organisationen vorgestellt und eine Ausstellung der Produkte gezeigt. Herr Präsident Fischer wird diese Veranstaltung eröffnen. Es wird auch Kaffee zum Verkosten geben. Dabei wird man auch sehen, dass diese Produkte mindestens so gut sind wie jene aus nicht fair gehandelten Bereichen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Beifall bei der ÖVP.
Umweltbelastungen sind längst – wir können jetzt nach Den Haag schauen – zu einem weltweiten Problem geworden. Dazu trägt einerseits die ressourcenintensive Wirtschaftsweise der Industrieländer bei, aber eben auch die armutsbedingte Raubbaupolitik in den Entwicklungsländern. Letzterem können wir nur dadurch begegnen, dass wir die Ursachen der Armut bekämpfen. Wir gewinnen überhaupt nichts damit, dass wir in der Welthandelsordnung Wohlverhaltensregeln festlegen, wenn wir die Entwicklungsländer nicht in die Lage versetzen, höhere Einkommen zu erzielen. Fairer Handel mit den ärmsten Ländern bekämpft die Armut ganz unmittelbar und an der Wurzel. (Beifall bei der ÖVP.)
Abg. Schieder: Das war aber sehr uncharmant!
Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich darf festhalten, dass Frau Kollegin Hakl das Thema "Fairer Handel" etwas charmanter vorgetragen hat als Frau Kollegin Jäger. – Aber nun gut. (Abg. Schieder: Das war aber sehr uncharmant!)
Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.
Sie hat es nicht nur etwas charmanter, sondern auch etwas ernsthafter vorgetragen, denn, Frau Kollegin Jäger, Sie kommen ohne Feindbilder offensichtlich überhaupt nicht aus: die Unternehmer, die Immobilienmakler, die Hausherren, die Großgrundbesitzer – überall lauert ein derartiges Feindbild. – Sie müssen da irgendein Problem haben, aber das ist nicht meines. Werden Sie damit fertig, meine Damen und Herren! (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )
Beifall bei den Freiheitlichen. – Ruf bei der ÖVP: Jawohl!
Fairer Handel – ja, wir bekennen uns dazu, und es ist ja auch im Ausschuss gemeinsame Sache gewesen, aber wenn wir uns zu diesem Fairen Handel in den Entwicklungsländern bekennen, dann müssen wir uns im gleichen Atemzug auch zu einem Fairen Handel für die österreichische Landwirtschaft bekennen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ruf bei der ÖVP: Jawohl!) Auch die österreichische Landwirtschaft, die besonders – in der Mehrheit – ökologisch produziert (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber ), muss in der Europäischen Union unterstützt werden. Für diese Fairness, finde ich, müssen wir im selben Atemzug – ohne etwas gegeneinander aufrechnen oder aufwiegen zu wollen – auch eintreten, meine Damen und Herren!
Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber
Fairer Handel – ja, wir bekennen uns dazu, und es ist ja auch im Ausschuss gemeinsame Sache gewesen, aber wenn wir uns zu diesem Fairen Handel in den Entwicklungsländern bekennen, dann müssen wir uns im gleichen Atemzug auch zu einem Fairen Handel für die österreichische Landwirtschaft bekennen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ruf bei der ÖVP: Jawohl!) Auch die österreichische Landwirtschaft, die besonders – in der Mehrheit – ökologisch produziert (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber ), muss in der Europäischen Union unterstützt werden. Für diese Fairness, finde ich, müssen wir im selben Atemzug – ohne etwas gegeneinander aufrechnen oder aufwiegen zu wollen – auch eintreten, meine Damen und Herren!
Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kiss: ... dann vor Gericht!
Noch eine letzte Anmerkung zu Ihnen, Frau Kollegin Jäger: Sie haben auch – im Jargon der Sozialdemokratie der dreißiger Jahre – gegen die Zwischenhändler gewettert. Es wäre Ihnen ja unbenommen gewesen, in Ihrem "Konsum", der ja unter anderem auch gegründet wurde, um den Zwischenhandel zu umgehen, für Ordnung zu sorgen. Wo dieses Modell gelandet ist, das brauche ich Ihnen hoffentlich nicht zu erklären, meine Damen und Herren. Das war das totale Desaster, was den fairen Handel und die Abschaffung des Zwischenhandels mit fairen Preisen für die Konsumenten anbelangt! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kiss: ... dann vor Gericht!)
Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.
Das wollen wir, und dazu haben wir – ich glaube, am 1. Dezember – einen Termin festgelegt. Dann sollte einer Ratifizierung hier im Parlament nichts mehr im Wege stehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Beifall bei den Freiheitlichen sowie der ÖVP.
Zum Zweiten: Der Internationale Strafgerichtshof. Auch das ist ein Signal. Es ist ein Signal an Diktatoren, an Kriegsverbrecher, dass sich derartige Verbrechen nicht lohnen, dass die Täter irgendwann einmal, wo immer es geht, letztlich zur Verantwortung gezogen werden. Wo immer Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen begangen werden, muss es ein klares Signal der demokratischen Staatengemeinschaft geben, dass man mit allen möglichen Mitteln gegen derartige Verbrechen zu Felde ziehen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der ÖVP.)
Beifall bei den Freiheitlichen sowie der ÖVP.
Es darf keinen Kompromiss geben, wenn es darum geht, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit auch zur Ahndung zu bringen. Es ist ein Signal, es ist ein Rahmen, aber es wird wichtig und eine klare Notwendigkeit sein, dass die gesamte Staatengemeinschaft mit derselben Konsequenz, mit der man derartige Gesetze beschließt und Abkommen ratifiziert, dann letztlich auch den Inhalt dieser Abkommen in die Tat, in die Realität umsetzt. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der ÖVP.)
Beifall bei der SPÖ.
Das scheint mir nicht ganz fair zu sein. Daher war ich gegen eine Verknüpfung. Ich hoffe aber, dass am 1. Dezember diese Sache gelöst ist. (Beifall bei der SPÖ.)