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Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich darf den neuen Kollegen herzlich in unserer Mitte begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren Volksanwälte! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Nach 100 Tagen beschäftigt sich dieses Haus das erste Mal nicht nur mit den wohlklingenden Worten zur Regierungserklärung und der Budgetrede, sondern tatsächlich mit Taten: mit dem Budget und dem Budgetprogramm. Meine Damen und Herren! Sie haben nicht nur in Österreich, sondern europaweit mehr Tadel als Lob in diesem Zusammenhang geerntet, und das zu Recht. Sie haben nämlich mühelos die von Ihnen selbst gelegte Latte unterschritten! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! In dieser Woche hat Ihr Bundesminister Grasser für genau das, was Sie dem Haus vorgelegt haben, einen herben Tadel in Brüssel einstecken müssen. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Der Präsident der Bundeswirtschaftskammer spricht in diesem Zusammenhang mit Recht von einer Rüge aus Brüssel. (Abg. Schwarzenberger – in Richtung des Abg. Edlinger –: Dort sitzt der Missetäter!)

Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei und von der ÖVP! Das ist eine schallende Ohrfeige für Ihr Budgetprogramm und für Ihr Budget! (Beifall bei der SPÖ.)

Das Programm, das Sie vorgelegt haben, ist zu wenig ambitioniert, haben die 14 anderen Finanzminister ausgesagt. (Abg. Ing. Westenthaler: Nein, Ihr Programm!) Das Budget und Budgetprogramm, das Sie in Brüssel vorgelegt haben, erreicht den geplanten Defizitabbau nicht. Sie sind nicht auf Europakurs! – Das ist das Attest zu Ihrer Budgetpolitik! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen in diesem Zusammenhang mit allem Nachdruck: Versuchen Sie nicht, sich hinter Bundesminister Edlinger zu verstecken. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Ihm hat man nämlich, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, in Brüssel stets geglaubt. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Als er österreichischer Finanzminister war, galt Österreich als respektierter, glaubhafter und verlässlicher Partner. Die geänderten Zahlen, die Sie vorgelegt haben, haben in Brüssel nur Kopfschütteln nach sich gezogen. Sie haben in wenigen Wochen die Glaubwürdigkeit Österreichs bei den anderen Finanzministern gründlich verspielt! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen in diesem Zusammenhang mit allem Nachdruck: Versuchen Sie nicht, sich hinter Bundesminister Edlinger zu verstecken. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Ihm hat man nämlich, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, in Brüssel stets geglaubt. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Als er österreichischer Finanzminister war, galt Österreich als respektierter, glaubhafter und verlässlicher Partner. Die geänderten Zahlen, die Sie vorgelegt haben, haben in Brüssel nur Kopfschütteln nach sich gezogen. Sie haben in wenigen Wochen die Glaubwürdigkeit Österreichs bei den anderen Finanzministern gründlich verspielt! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen in diesem Zusammenhang mit allem Nachdruck: Versuchen Sie nicht, sich hinter Bundesminister Edlinger zu verstecken. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Ihm hat man nämlich, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, in Brüssel stets geglaubt. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Als er österreichischer Finanzminister war, galt Österreich als respektierter, glaubhafter und verlässlicher Partner. Die geänderten Zahlen, die Sie vorgelegt haben, haben in Brüssel nur Kopfschütteln nach sich gezogen. Sie haben in wenigen Wochen die Glaubwürdigkeit Österreichs bei den anderen Finanzministern gründlich verspielt! (Beifall bei der SPÖ.)

Da hilft Ihnen auch nicht das kleine Azorenhoch, das Ihre Außenministerin zustande gebracht hat. Die Gewitterwolken über Brüssel ziehen sich zusammen. Die Gräuel- und Gruselgeschichten im Zusammenhang mit dem Budget, an dem insbesondere die ÖVP ja "nicht" beteiligt war, werden Ihnen nicht geglaubt. Sie haben dieses Gruselmärchen selbst zu Fall gebracht, meine Damen und Herren! In jenem Budgetprogramm, in jenem Stabilitätsprogramm, das Sie nach Brüssel gesandt haben, wird ausdrücklich festgestellt, dass das veranschlagte Budgetdefizit 1999 um 2 Milliarden Schilling unterschritten wurde und dass die Maastricht-Zahlen ebenfalls unterschritten wurden. Die Rüge, die Sie erhalten haben, gilt Ihrem eigenen Budget und Budgetprogramm! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Zusammenhang mit aller Deutlichkeit: Sie sparen, ja, aber zu wenig und vor allem am falschen Platz! Sie sparen bei den Beziehern mittlerer und kleiner Einkommen, ihnen gegenüber brechen Sie nahezu jedes Wahlversprechen bedenkenlos! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Das Dritte ist das zynische Argument: Leistung muss sich wieder lohnen! Ich frage Sie wirklich: Leistet Ihrer Meinung nach ein Facharbeiter, ein Kraftfahrer, eine Verkäuferin, eine Kindergärtnerin nichts? – Das ist Ihr Selbstverständnis. (Abg. Haigermoser: Keine Polemik vom Rednerpult!) Leisten tut nach Ihrer Definition jemand etwas, der ein entsprechendes Einkommen hat. Meine Damen und Herren! Hinter dem Spruch "Leistung muss sich wieder lohnen!" verstecken Sie im Grunde genommen schrittweise Absagen an den sozialen Ausgleich. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich kann Ihnen die Kernsätze des Gutachtens des Wirtschaftsforschungsinstituts nicht ersparen – ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten (ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Khol ) –: Die geplanten Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung belasten die ärmere Bevölkerung überproportional. – Zitatende. Das ist nichts zum Lachen, Herr Kollege Khol! (Abg. Dr. Khol: Die "Genehmigung des Herrn Präsidenten"!) Sie sollten sich diese Worte sehr ernst anhören.

Der Schlusssatz lautet – vielleicht finden Sie den auch zum Lachen, Herr Kollege Khol –: Aber man sollte diese Strategie nicht als Politik für den "kleinen" Mann verkaufen. – So weit Experten des Wirtschaftsforschungsinstituts. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Sie verändern das soziale Klima in Österreich. Sie betreiben eine soziale Polarisierung, und Sie setzen bewusst Akzente. Der Mehrkinderzuschlag wird der Sozialstaffel entkleidet. Das heißt, zukünftig bekommen auch Spitzenverdiener den Zuschlag von 400 S ab dem dritten Kind. In der gleichen Zeit diskutieren Sie aber ernsthaft darüber, Mindestrentnern die Befreiung von der Telefongrundgebühr in Höhe von 198 S monatlich zu entziehen. Meine Damen und Herren! Das ist kein Zufall, das ist die Zielsetzung Ihrer Politik, und damit entlarven Sie sich auch. (Beifall bei der SPÖ.) Damit entlarven Sie sich auch. Robin Hood wird zum Sheriff von Nottingham.

Meine Damen und Herren! Die Nebelschwaden beginnen sich langsam über das von Ihnen so gelobte Land blau-schwarzer Politik zu heben. Was wir sehen, ist eine sehr unwirtliche Gegend, in der vor allem die Distel der sozialen Ungerechtigkeit wächst. Wir werden diesem Budget, mit Ausnahme der Kapitel Oberste Organe, daher nicht die Zustimmung geben. Sie haben das vor dem Wähler zu verantworten. Wir lehnen das Budget aus guten Gründen ab. (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Dass bei einer ersten Lesung des ersten Budgets einer neuen Regierung die Klubobleute beider Oppositionsfraktionen nicht anwesend sind und sich auch nicht auf die Rednerliste setzen lassen, ist ein erstaunliches Faktum und zeigt, wie ernst die Opposition ihre Aufgabe nimmt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! 100 Tage ist die neue Regierung im Amt. Die Opposition hat ihr keine Schonfrist gewährt. Die Regierung hat keine Schonfrist gebraucht. Sie hat gearbeitet, und ihre Bilanz kann sich sehen lassen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben ein neues Ministeriengesetz mit weniger Ministerien, die sachgerechter geordnet sind, und wir haben so viele wichtige Ministerien mit Frauen besetzt wie noch keine Regierung zuvor. Das ist Frauenpolitik. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben in diesen 100 Tagen Probleme gelöst, an denen die alte Koalition jahrelang gescheitert ist. Wir haben Arbeiter und Angestellte endlich gleichgestellt (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), die verstaatlichte Industrie endlich privatisiert und von der Leine der Parteipolitik gelassen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben in diesen 100 Tagen Probleme gelöst, an denen die alte Koalition jahrelang gescheitert ist. Wir haben Arbeiter und Angestellte endlich gleichgestellt (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), die verstaatlichte Industrie endlich privatisiert und von der Leine der Parteipolitik gelassen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Objektivierung der Postenvergabe: Die Frau Vizekanzlerin bringt noch in diesem Monat ein Gesetz ein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben die Mieten gesenkt, den Strompreis liberalisiert und verbilligt, die Krankenkassen neu geordnet, die Pensionsreform eingeleitet, ein Budgetprovisorium beschlossen und legen jetzt ein Budget 2000 vor, das Herr Edlinger nicht zustande gebracht hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Und was hat die Opposition in diesen 100 Tagen getan? (Abg. Dietachmayr: Eine Märchenstunde!) Ich will einmal gar nicht davon reden, was die Opposition im Ausland getan hat. In Österreich hat die Opposition Fundamentalopposition betrieben. Unerhört! Bevor die neue Regierung vorgestellt war, wurde sie mit einer Sondersitzung in dieses Haus geholt. Es gab ein Misstrauensvotum, bevor sie überhaupt dem Haus vorgestellt wurde. Das ist Fundamentalopposition! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Einer Ministerin, die erst wenige Tage im Amt war und die sich seither sehr bewährt hat (ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen – Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), wurde von einer Ministerin, die gerade wenige Tage nicht mehr im Amt war, nachdem sie jahrelang für den Stillstand verantwortlich war, eine Dringliche Anfrage präsentiert. Die alte Ministerin, die

Man hat von Seiten der Opposition versucht, Legitimität gegen Legalität auszuspielen. Frau Lunacek! Ich kann mich noch genau an Ihre Rede erinnern. Sie wollten dieser Regierung, die vom österreichischen Volk, vom österreichischen Nationalrat gewählt wurde und gestützt wird, die Legitimität absprechen. Sie wollten zum Widerstand aufrufen und eine gesetzlich und verfassungsmäßig zustande gekommene Regierung über den Druck der Straße stürzen. Das haben Sie gemacht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Trotz dieser Umstände war die Regierung dennoch, meine Damen und Herren, dynamisch, hat sich nicht beirren lassen und hat eine Reihe von Reformen eingeleitet. Es geht wie eine Befreiung durch dieses Land, dass hier dynamisch regiert wird, erfolgreich regiert wird und endlich die heißen Eisen angepackt werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Kostelka! Sie erinnern sich sicher noch an den Reformstau. (Abg. Dr. Kostelka: Das waren aber Sie! Sie haben gestaut!) Heute wirft uns niemand mehr den Reformstau vor. Die gleichen Kritiker sagen: Ja warum muss denn alles so schnell gehen? Mit dieser Kritik können wir leben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

All jenen, die gemeint haben: Ja warum muss es denn so schnell mit der Pensionsreform gehen, mit der Neuordnung der Arbeitsmarktverwaltung? Warum muss es so schnell gehen im öffentlichen Dienst, bei der Privatisierung?, muss ich entgegenhalten, dass in den Berichten des ECOFIN – Herr Kostelka, man sollte die Berichte zur Gänze lesen und auch zur Gänze verstehen – ganz klar gesagt worden ist: Ohne Strukturreformen wird es nicht möglich sein, die Budgetziele zu erreichen. Und das sind eben die Strukturreformen, bei denen es Ihnen allen zu schnell geht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Nachdem die Minderheitsregierungsversuche der Sozialisten (Abg. Schwemlein: Sozialdemokraten!) mit Hilfe der Freiheitlichen gescheitert waren, denn am 21. Jänner gab es ein diesbezügliches Verhandlungsangebot, das hier von der Regierungsbank bestätigt und vom anwesenden Minister Schlögl, der diese Verhandlungen geführt hat, nicht entgegnet wurde, nachdem also diese SPÖ-FPÖ-Minderheitsregierung am Nein der FPÖ gescheitert ist, versuchte man uns, die Volkspartei, international unter Druck zu setzen. Aber, meine Damen und Herren, diese Versuche sind gescheitert und werden scheitern! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Alle anderen Vorschläge darf Herr Gusenbauer nunmehr schriftlich einreichen. Und man denkt nach – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen –, die Sozialisten in Frankreich sagen, sie werden über die Effizienz der Sanktionen nachdenken. Was heißt das? – Das heißt, dass Herr Gusenbauer ihnen gesagt hat, diese Sanktionen haben leider keinen Erfolg, sie haben eher einen gegenteiligen Erfolg. Das österreichische Volk lehnt das ab. Andere Sanktionen – andere Sanktionen! – müssen erfunden werden, effizientere. Das ist die Vermutung. Ich glaube, dass man es als österreichischer Patriot nicht akzeptieren kann, wenn ein französischer Minister von Strafaktionen gegen eine frei gewählte verfassungsmäßige Regierung spricht. (Ruf bei der ÖVP: Ungeheuer! – Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ja so weit wird es noch kommen! Dieser Vorschlag diskreditiert ja die ganze Aktion. Ich habe in meinem Leben noch nie eine derart beispiellose Beleidigung gesehen wie die Eröffnung dieser Rassismusstelle der EU in Wien. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Auf österreichischem Boden, mit unseren Steuermitteln wurde unsere Benita Ferrero-Waldner vom Rednerpult aus beleidigt und als unerwünscht erklärt.

Diese Stelle wollen Sie damit beauftragen, die Sanktionen gegen Österreich wegzubringen? Für diese Objektivität danke ich Ihnen. Hier hat sich gezeigt, was Sie wirklich beabsichtigen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich habe gestern, nachdem ich jetzt schon mehrere Male das Wort "Krafthose" gehört habe – Herr Kollege Kostelka hat von der "Krafthose" gesprochen, auch Herr Kollege Gusenbauer, wie der Herr so das Gescherr, hat von "Krafthose" gesprochen –, in allen Lexika nachgeschaut, den Ausdruck "Krafthose" gibt es nicht. Es gibt viele Kombinationen mit dem Wort "Hosen". Da gibt es leere Hosen, es gibt andere Hosen. (Rufe: Volle Hosen!)

Aber ich kann nur eines sagen, Herr Kollege Kostelka, ich hätte mir erwartet, dass Herr Gusenbauer in Paris die Krafthosen anzieht und die Sanktionen von Österreich wegbringt. Ich lehne das Wort "Monitoring" ab. "Monitoring" heißt im Europarecht Albanien, Russland, Tschetschenien et cetera. Ich lehne auch jede Art von Kuratel über Österreich ab. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wir brauchen keine Fact-Finding-Missions, wir brauchen niemanden, der hier ... (Abg. Dr. Kostelka: EDU! In Ihrer eigenen Parteiarbeit wissen Sie, was Sie zu tun haben, in Österreich ist Ihnen das Wurscht!) Herr Kollege Kostelka, ich darf Ihnen sagen, das ist die Europäische Volkspartei und nicht die EDU. Wer in den Details sich irrt, irrt sich auch im Großen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben einen Aktionsplan gegen die Sanktionen entwickelt, meine Damen und Herren. Die erste Phase: stille Diplomatie. Diese drei Monate sind vorbei, und ich gratuliere unserer Außenministerin Benita Ferrero-Waldner und dem gesamten Kabinett dazu, was in diesen ersten drei Monaten mit stiller Diplomatie, Gelassenheit und Vertragstreue bewältigt wurde. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Jetzt kommt die Phase zwei. Zur stillen Diplomatie tritt die öffentliche Aktion hinzu. Wir brauchen die Information des Auslandes. Wir brauchen die Mithilfe der österreichischen Bundesländer, und meine Hoffnung ist von Gusenbauer auf Häupl übergegangen, denn die Landeshauptleute werden ja jetzt einen rot-weiß-roten Konsens formulieren, so hoffe ich. Wir brauchen die Unterstützung der anderen Parlamente. Wir brauchen die Auslandsösterreicher, und unsere österreichischen Mitbürger brauchen Rechtsschutz, wenn sie von jenen Sanktionen erfasst werden, die gegen Österreich ergriffen wurden und die rechtswidrig sind. All das ist in dem Aktionsplan drinnen. Alles steht voll auf dem Boden des EU-Vertrages, und ich glaube, es ist absolut notwendig, dass wir diesen Aktionsplan einhalten und durchführen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte alle warnen, zu glauben, dass das ein leichter Weg sein wird, bis wir die Sanktionen loswerden. Der erste Schritt ist mit Geduld, Mühe und Sachkunde vorbereitet worden. Und da werden noch viele Schritte notwendig sein. Unser Ziel muss es sein, bis zum Rat von Feira, also bis Mitte Juni, den Anfang des Ausstieges, das Ende der Sanktionen zu erreichen. Den Anfang des Endes! Bis dorthin werden noch viel Geduld und viel Arbeit nötig sein. Wir werden diese Arbeit leisten. Aber wenn bis dorthin dieses Szenario nicht zum Erfolg führt, dann müssen wir uns das österreichische Volk an unsere Seite holen. Wenn Sie uns den rot-weiß-roten Konsens verwehren, so müssen wir uns den rot-weiß-roten Konsens von unseren Mitbürgerinnen und -bürgern in einer Volksbefragung erbitten, und ich hoffe, wir werden ihn auch erhalten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Erstens wurde die Getränkesteuer als EU-widrig vom Europäischen Gerichtshof aufgehoben. (Abg. Dr. Kostelka: Ihr habt dem aber zugestimmt!) Zweitens hätte der vormalige Finanzminister eine 100-prozentige Ersatzlösung schon längst realisieren können. Aber das Edlinger-Budgetloch war einfach zu groß, als dass eine 100-prozentige Ersatzlösung möglich gewesen wäre. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Die Kritik am selektiven Sparkurs der Regierung ist bereits ausführlich in den Medien abgehandelt worden, sodass ich mich auf einige wenige Punkte konzentrieren kann. Es ist kein Sparkurs, der alle Österreicherinnen und Österreicher gleichermaßen, ihrer Leistungsfähigkeit entsprechend, trifft, sondern es ist ein im höchsten Maße selektiver Sparkurs, der einige, vor allem die Frauen, die Jugend, überproportional und völlig unangemessen trifft, während es in anderen Bereichen geradezu – Sparkurs hin und Konsolidierungserfordernis her – ein blau-schwarzes Füllhorn gibt. (Beifall bei den Grünen.)

Vor allem ist es ein Sparkurs, der die finanziell Schwachen, der die Frauen und die Personen, die unser aller Solidarität brauchen, völlig überproportional trifft. Es ist ein Sparkurs, der sehr deutlich ideologische Akzente setzt und damit sogar in Konflikt mit der Verfassung gerät, der etwa – und das vor dem Hintergrund der NATO-Aufrüstung – einseitige Sparmaßnahmen zu Lasten des Zivildienstes, der in der Verfassung als gleichwertig anerkannt ist, einführt. Es ist ein Sparkurs, der Kulturinitiativen, Sozialinitiativen und kleine Zeitungen im Wege der Posttarife bestraft. Es ist ein Sparkurs, der bei den Ermessensausgaben die Schraube anzieht – genau dort, wo sich ein moderner, sozialer, ausgleichender und kulturell fördernder Staat zu bewähren hätte. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Was heißt denn das? – Das Kinderbetreuungsgeld ist nunmehr eine Leistung des Familienlastenausgleichsfonds und damit nicht mehr eine arbeitsgebundene Versicherungsleistung, die in der Vergangenheit durchaus auch ihre Defizite hatte. Die Grünen haben oftmals Kritik geübt am früheren Karenzsystem, was jedoch jetzt passiert, ist ein totaler Systembruch. Denn während zumindest die Kinderbeihilfe, die Familienbeihilfe – was wir immer für richtig gefunden haben – allen Kindern gebührt und allen Kindern zusteht, wird jetzt eine Leistung aus dem Familienlastenausgleichsfonds geschaffen, die genau denjenigen, die immer in diese Fonds eingezahlt haben und weiter berufstätig sein wollen oder müssen, nicht mehr zusteht. Ich frage Sie alle: Was hat das mit Gerechtigkeit zu tun? Es ist ein Systembruch, der diejenigen trifft, die unsere Solidarität eigentlich am dringendsten nötig hätten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich komme zur Budgetkritik im engeren Sinn, die darauf basiert, dass es Ihnen nicht ums Sparen geht, sondern um Ideologie: 8 Milliarden Schilling für die häusliche Kinderbetreuung, null auf Bundesebene für zusätzliche Kinderbetreuungsmöglichkeiten. Sie wissen, was das heißt bei einem Defizit, das von niemandem in Frage gestellt wird. Das heißt, die Kinderbetreuung wird nicht mehr ausgebaut, und die Unvereinbarkeit von Beruf und Familie vor allem für die sozial Schwachen wird fortgeschrieben. Kinderbetreuung ist oftmals unerschwinglich, unzugänglich oder nicht existent, und das ist in einem entwickelten Industriestaat eigentlich eine Schande. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Bundeskanzler, das ist die Debatte, die dieses Land endlich führen wird müssen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht auf diese Art!): sachlich, offen, aber nicht auf diesem Auge blind. Ansonsten sind Sie es, der mit diesen EU-Sanktionen ein sehr übles parteipolitisches Spiel spielt, weil Ihr eigentliches Interesse darin liegt, durch derartige Äußerungen, durch ein derartiges Verhalten die europäische Kritik möglichst lange aufrechtzuerhalten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Abgeordnete Petrovic hat in ihrer quasi hasstriefenden Rede (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) wiederholt wahrheitswidrig ... (Abg. Schieder: Na bitte! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Das steht auf meiner Homepage. Dazu stehe ich. Das gilt generell und ist nicht ausschließlich im Zusammenhang mit den Äußerungen von Frau Knoll zu sehen. Die Auseinandersetzung mit Frau Knoll bezieht sich ausschließlich auf die Vereinbarkeit zwischen Kirchenamt und politischer Aktivität. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Finanzminister! Meine Damen und Herren Volksanwälte! Herr Rechnungshofpräsident! Frau Kollegin Petrovic, es ist wieder einmal Ihnen vorbehalten geblieben, eine Debatte über sehr wichtige Themen wie das Budget, die EU-Sanktionen, eine Debatte, die bisher doch sehr interessant verlief, auf ein Niveau zu führen, das der Würde dieses Hauses einfach nicht entspricht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Angesichts dieser aufgelisteten Vorfälle bis hin zur Blockade, die Sie hier versucht haben, haben Sie überhaupt nicht das Recht, andere Fraktionen, andere Politiker anzupatzen. Ich weiß schon, Sie haben das Recht, mit dieser inhaltslosen Rede und mit diesen Attacken Ihre inhaltsleere Politik und Ihr Nichtwissen für die Öffentlichkeit zu kaschieren, zu kaschieren, dass Sie überhaupt nichts sagen konnten zum Thema EU-Sanktionen, zum Thema Budget. Stattdessen haben Sie Ihre Rede fokussiert auf Attacken, auf niederträchtige Attacken – ich sage das auch ganz offen –, die hier eigentlich nichts verloren haben. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Das gehört einmal ordentlich und offen gesagt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Angesichts dieser aufgelisteten Vorfälle bis hin zur Blockade, die Sie hier versucht haben, haben Sie überhaupt nicht das Recht, andere Fraktionen, andere Politiker anzupatzen. Ich weiß schon, Sie haben das Recht, mit dieser inhaltslosen Rede und mit diesen Attacken Ihre inhaltsleere Politik und Ihr Nichtwissen für die Öffentlichkeit zu kaschieren, zu kaschieren, dass Sie überhaupt nichts sagen konnten zum Thema EU-Sanktionen, zum Thema Budget. Stattdessen haben Sie Ihre Rede fokussiert auf Attacken, auf niederträchtige Attacken – ich sage das auch ganz offen –, die hier eigentlich nichts verloren haben. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Das gehört einmal ordentlich und offen gesagt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Aber ich wende mich jetzt wichtigeren Themen zu, denn eigentlich sollte man für solche Aussagen nicht so viel Zeit vergeuden. In Wirklichkeit ist es so – und wenn wir heute die Tageszeitung "Kurier" aufschlagen, in der die neueste OGM-Umfrage veröffentlicht worden ist, sehen wir das bestätigt, denn das Institut kommt zum Resümee –: Die Regierung hat sich stabilisiert, die Opposition findet keine Strategie. Das ist das Zeugnis nach 100 Tagen dieser neuen Regierung, nach 100 Tagen Wende in Österreich. Das ist gut. Und ich ergänze: Die Regierung hat sich nicht nur stabilisiert, sondern der schwarz-blaue Reformzug fährt mit vollem Tempo, und das trotz Fundamentalopposition, trotz ungerechter rechtswidriger Sanktionen, trotz unverhohlener Drohungen der Gewerkschaft, trotz SPÖ-Erbes nach 30 Jahren roter Finanzpolitik. Und das ist schon eine beträchtliche Leistung dieser Bundesregierung. Da kann man nur gratulieren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir haben ein Demokratiepaket mit mehr Mitbestimmungsmöglichkeit beschlossen. (Abg. Dr. Kostelka: Wo haben Sie das beschlossen?) Die Regierung hat es beschlossen, und jetzt ist es im Parlament vorliegend. Wir laden Sie ein, bei diesem Demokratiepaket, das mehr direkte Demokratie, mehr Mitbestimmung der Bevölkerung zum Inhalt hat, hier in diesem Hohen Hause mitzumachen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir haben eine "Aktion Fairness", die Gleichsetzung der Arbeiter mit den Angestellten im Arbeitsrecht durchgesetzt. Dabei geht es beispielsweise um längere Krankenstände und eine bessere Bezahlung der Arbeitnehmer. Überdies haben wir eine Sozialversicherungsreform durchgesetzt. Es werden keine Selbstbehalte beim Arztbesuch, Herr Kollege Kostelka, eingeführt (Abg. Edlinger: Das kommt schon noch!), wie Sie das heute hier erwähnt haben, aber dafür gibt es ein Reformpaket zum Abbau der Sozialversicherungsbürokratie, das auf Punkt und Beistrich umgesetzt werden muss, damit man die entsprechenden Sanierungen vornehmen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir haben die Entpolitisierung vorangetrieben. Stichwort: ÖIAG. Außerdem sind die Pensionsreform, ein Mietensenkungsprogramm, eine Strom- und Gaspreissenkung auf der Schiene. Wir haben ein Familienpaket und eine Lohnsteuersenkung beschlossen. Überdies werden die Lohnnebenkosten um 15 Milliarden Schilling gesenkt, um den Wirtschaftsstandort Österreich zu sichern. Wir haben letztlich erst vor einer Woche einen Beschluss gefasst, dass wir den neuen Kommunikationstechnologien noch größere Aufmerksamkeit schenken werden. E-Mail für alle, papierlose Behörde: Das soll nicht mehr Vision bleiben, sondern soll in den nächsten Jahren auch konkret umgesetzt werden – im Sinne von mehr Zugang zu neuen Technologien in unserem Land! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das ist ein Riesenerfolg für die Regierung und für diesen Aktionsplan, und das beweist, dass er richtig ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Immer mehr Bedenken hinsichtlich der Unrechts-Sanktionen der EU werden geäußert, und ich bin wirklich davon überzeugt, dass wir es schaffen, dass diese ungerechten, absurden und rechtswidrigen Sanktionen aufgehoben werden – auch wenn wir jetzt erst am Beginn stehen, erst am Anfang des Weges. Da gebe ich Ihnen Recht: Wir stehen erst am Anfang eines Weges. Aber wir haben entscheidende Weggabelungen richtig gewählt. Wir sind bereits an ein paar Weggabelungen gestanden und haben immer den richtigen Weg eingeschlagen. Daher ist mir die Vorgangsweise des SPÖ-Vorsitzenden Gusenbauer, der auch Weggabelungen zu überwinden hatte, aber bisher leider immer den Weg in die Sackgasse gewählt hat, völlig unverständlich und für mich nicht nachvollziehbar. Jedes Mal, wenn er auftritt, wählt er den Weg in die Sackgasse. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Er tat dies auch gestern wieder – wahrscheinlich waren diese europaweiten Schlagzeilen zu positiv –: Kollege Gusenbauer reiste nach Paris und traf sich dort mit den Scharfmachern gegen Österreich – ich betone: mit den Scharfmachern gegen Österreich (Abg. Wattaul: Zauberlehrling!) –, gab mit ihnen Pressekonferenzen und hat wieder eine Chance vertan, den rot-weiß-roten Konsens über die Bühne zu bringen. Wenn man sich das anschaut, was da von dieser Pressekonferenz aus Europa mit Gusenbauer und dem sozialistischen Fraktionschef kommt, dann läuft einem der kalte Schauer über den Rücken, meine Damen und Herren, und jedem patriotischen Österreicher auch. Er richtet uns nämlich von Paris an der Seite eines der Oberscharfmacher aus, welche Bedingungen Österreich zu erfüllen hat, damit die Sanktionen nicht verschärft werden, und nicht, dass sie aufgehoben werden. Und er richtet aus, die österreichische Bundesregierung solle ihre "antieuropäische Kampagne" stoppen. – Es gibt keine antieuropäische Kampagne der Bundesregierung, aber es gibt eine Kampagne für Gerechtigkeit für Österreich, gegen die Sanktionen, und diese wird es auch weiterhin geben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Interessant ist, dass er von Paris aus dann auch fordert, die in Aussicht gestellte Volksbefragung zu den Sanktionen abzusagen. – Das wird es nicht spielen! Das kann ich ihm gleich sagen und zurück nach Paris rufen: Diese Volksbefragung wird dann kommen, wenn es nicht gelingt, hier in Österreich einen Schulterschluss zustande zu bringen, und wenn es nicht gelingt, die Sanktionen aufzuheben. Wenn sich die Scharfmacher hier in Österreich und auf der europäischen Ebene durchsetzen, dann werden wir den Konsens und Schulterschluss mit der österreichischen Bevölkerung suchen und ihn auch finden! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Bei all den Berichten von dieser Pressekonferenz, bei all den Berichten über Gusenbauers Reise kann man nur eine Forderung aussprechen: Herr Kollege Gusenbauer, bleiben Sie lieber zu Hause, beteiligen Sie sich an Parlamentssitzungen, reisen Sie bitte in der nächsten Zeit nicht mehr ins Ausland, denn das schadet Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Kollege Edlinger, noch einen Satz! – Der Herr Finanzminister hat vor kurzem eine schwierige Mission beim Ecofin-Rat iin Brüssel durchzuführen gehabt, und Kollege Kostelka hat Recht, wenn er sagt, er habe dort politische Ohrfeigen bekommen. Allerdings muss man dazusagen: Er hat dort jene politischen Ohrfeigen bekommen, die Sie, Herr Kollege Edlinger, sich hätten abholen sollen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Es war von Vornherein klar, dass Sie damit gemeint waren, wie das etwa der deutsche Finanzminister Eichel in der Tageszeitung "Die Presse" gesagt hat oder wie es auch im ORF gesendet wurde. Ich zitiere wortwörtlich: In der geringen Anstrengung, die sie in den letzten zwei Jahren gemacht haben, liegt die Kritik. – Zitatende.

Das ist eine Abreibung für Sie und Ihre falsche Budgetpolitik – und nicht für den neuen Finanzminister, der ein Sanierungsprogramm erstellt hat, das sich sehen lassen kann (Abg. Edlinger schüttelt verneinend den Kopf), das er durchsetzen wird und das im Sinne der Bevölkerung auch durchgesetzt werden muss, damit wir eine bessere Zukunft für unsere Jugend, für die Arbeitnehmer und für die Wirtschaft in diesem Land haben und damit wir letztlich den Sanierungskurs fortsetzen können und auch in den nächsten Jahren stabile Verhältnisse in unserem Land haben und nicht so eine Budgetpolitik, wie Sie sie uns hinterlassen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das ist eine Abreibung für Sie und Ihre falsche Budgetpolitik – und nicht für den neuen Finanzminister, der ein Sanierungsprogramm erstellt hat, das sich sehen lassen kann (Abg. Edlinger schüttelt verneinend den Kopf), das er durchsetzen wird und das im Sinne der Bevölkerung auch durchgesetzt werden muss, damit wir eine bessere Zukunft für unsere Jugend, für die Arbeitnehmer und für die Wirtschaft in diesem Land haben und damit wir letztlich den Sanierungskurs fortsetzen können und auch in den nächsten Jahren stabile Verhältnisse in unserem Land haben und nicht so eine Budgetpolitik, wie Sie sie uns hinterlassen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Öllinger! Es tut mir Leid, aber das sind Wertungsfragen. Das haben wir schon oft besprochen: Das kann im Zuge von Diskussionsbeiträgen korrigiert werden. Wenn das Ganze nicht stattgefunden hätte, dann kann man berichtigen, es habe nicht stattgefunden – aber wie das zu bewerten ist, das kann nicht Gegenstand einer tatsächlichen Berichtigung sein. Ich bitte, das in den Debattenbeiträgen richtig zu stellen! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich stelle richtig: Die Aktion der Frau Abgeordneten Haidlmayr (Abg. Böhacker: Hat nicht stattgefunden!) hat auch nach Ansicht des damals den Vorsitz führenden Zweiten Präsidenten des Nationalrates keine Blockade dargestellt (Abg. Ing. Westenthaler: Es wird leider nichts mehr!), und der ordnungsgemäße Ablauf der Sitzung war garantiert. (Rufe bei der ÖVP: Nein! – Heftiger Widerspruch bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Öllinger! Ich habe Ihrem Wunsch entsprochen, dass Sie den Satz fertig sprechen können, aber ich glaube, das, was hier aus der tatsächlichen Berichtigung herauszuholen ist, ist damit gesagt. Bitte, dies zu beenden! (Abg. Öllinger schickt sich zum Weitersprechen an.)

Ich berichtige tatsächlich – unser Klubobmann Van der Bellen hat schon einmal in einer tatsächlichen Berichtigung diesen Sachverhalt widerlegt, und ich weise ihn auch zurück –: Es hat niemand von den Grünen Mitglieder dieser Bundesregierung als "Schurken" bezeichnet! (Beifall bei den Grünen.)

Und dass es schon in der ersten Sitzung der neuen Bundesregierung ein Budgetprovisorium gegeben hat, war nicht ganz so selbstverständlich, wie es heute klingt. Dass wir Ihnen heute ein Budget für das Jahr 2000 vorlegen, das natürlich eine Reihe von Einmaleffekten enthält und daher noch nicht die gesamte Strukturänderung enthalten kann, weiß niemand besser als wir – Karl-Heinz Grasser, ich und alle, die wir auf der Regierungsbank sitzen –, aber anerkennen Sie wenigstens, dass wir uns wirklich bemüht haben, und zwar so ambitioniert, wie es in wenigen Tagen und Wochen nur möglich gewesen ist, eine etwas ehrgeizigere Budgetsanierung in Angriff zu nehmen, als es das frühere Finanzministerium gemacht hat. Und das ist wichtig. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren von der Opposition! Ich appelliere schon an Sie und auch an Ihr Verantwortungsbewusstsein, denn so einfach kann man es sich nicht machen, einerseits hier zu kritisieren, dass unser Budget noch zu wenig ambitioniert sei, andererseits aber bei jedem einzelnen Punkt Fundamentalkritik zu äußern: Das ist nicht gerecht, das ist nicht ausgewogen, das ist nicht vertretbar! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Im Interesse der Rechtssicherheit haben wir eine Ersatzlösung vorbereitet. Und wer wird sie bezahlen? – Die österreichische Wirtschaft, überwiegend der österreichische Tourismus, ist dazu bereit. Ich sage: Danke, österreichische Wirtschaft, dass Sie bereit sind, hier mitzutun! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Also die Legende, wonach es Begünstigte gebe, die nicht zum Gesamtwohl beitragen, ist falsch. Sie ist Gott sei Dank falsch, und ich bedanke mich dafür bei der österreichischen Wirtschaft. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich sage daher: Hören wir auf, so zu tun, als ob Österreich nie etwas zur Aufarbeitung seiner Geschichte gemacht hätte! Das ist falsch, erwiesenermaßen falsch! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Dass sich Präsident Heinz Fischer am Ende der Veranstaltung mit einer sehr spezifischen Bemerkung zu Wort gemeldet und damit etwas zurechtgerückt hat, verdient Respekt – von mir und hoffentlich auch von Ihnen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.)

Wenn wir also zu einer neuen Diskussions-, vielleicht Konflikt-, aber auch Konsenskultur kommen wollen, dann müssen wir, glaube ich, durchaus auch etwas aushalten – und dazu gehört zuallererst ein bisschen Humor, und bitte nicht jede einzelne Erklärung auf die Goldwaage der Gerichtsprotokolle zu legen! Ich halte den "Strolchi" aus, andere werden vielleicht den "Asterix" oder den "Troubadix" aushalten müssen. (Rufe bei der SPÖ: Lump!) – Ja, auch das zählt nicht zu den Highlights sprachlicher Emanationen, das wissen wir selbst!

Ich bin der Überzeugung, dass wir dann, wenn jeder bei sich selbst anfängt, wenn jeder etwa mit dem Gebrauch des Wortes "Faschist" ein wenig sorgsamer umgeht und nicht jeden gleich an die Wand stellen oder umbringen will, gleichzeitig aber auch nicht sofort zur Klage schreitet und die Freiheit der Kunst in Frage stellt, ein Stück weiterkommen werden. Fangen wir bei uns selbst an! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Diese Sanktionen treffen, sie schmerzen nicht nur, sie treffen auch, sie diskriminieren uns, sie diskriminieren das Land! Wenn der österreichische Botschafter in Paris keinen Zugang zu Kabinettsmitgliedern, keinen Zugang zu den Mitarbeitern der Ministerpräsidenten, zu den Ministern, zum Präsidenten hat, dann ist das mehr als nur eine schmerzliche Geste! Ich sage das schon dazu. Es behindert Österreich, es behindert unsere Entfaltungsmöglichkeit, für Österreich etwas zu tun. Und wenn sich der französische Verteidigungsminister weigert, eine Einladung an den österreichischen Verteidigungsminister zu unterschreiben (Abg. Mag. Posch: Haben Sie auch gehört, was der Botschafter gesagt hat?), dann ist das mehr als eine Frage der Höflichkeit, nämlich eine Frage des Artikels 10, wonach jedes Mitgliedsland durch volle Kooperation verpflichtet ist, die anderen Mitgliedsländer zu fördern und in ihrer Entfaltung zu unterstützen. – Das ist der Punkt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wenn man uns bei internationalen Abstimmungen, etwa im Kontext der Vereinten Nationen, behindert, dann ist das ein Skandal! Es freut mich aber, dass – ich teile Ihnen das heute gerne mit – das alles nichts nützt, denn bei einer der letzten Wahlen in vier Kommissionen der ECOSOC – es erfolgte einiges per acclamationem, da hat die EU nachgegeben, aber bei einer musste gewählt werden – hat Österreich die meisten, nämlich 45 Stimmen bekommen, gefolgt von Frankreich mit 44 und der Schweiz mit 39 Stimmen und so weiter. (Abg. Ing. Westenthaler: Wirksam!) Ich bin stolz darauf, dass wir mit unseren Diplomaten einen solchen Erfolg gehabt haben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Noch schöner wäre es aber, wenn wirklich ein klarer, schallender Ruf aus Österreich käme: Weg mit den Sanktionen! – Wenn der SPD-Politiker Klose, der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses des Deutschen Bundestages, sagt: Weg mit den Sanktionen, sie "widersprechen" – wörtlich! – "Geist und Buchstaben des EU-Vertrages", dann hätte ich das gerne ebenso von unseren sozialdemokratischen Freunden auch im Ausland, auch in Europa, selbst in Paris gehört. Und das ist nicht zu viel verlangt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich muss ganz ehrlich sagen, da sperrt sich bei mir etwas. Wir sind gerne bereit, mit jedem zu reden. Die Europäische Volkspartei kommt nicht als Oberlehrer, sondern da kommen wache, neugierige, partnerschaftliche Menschen, die wissen wollen, was in Österreich geschieht. Sol-che Gäste und solche Beobachter der innenpolitischen Situation sind jederzeit willkommen. Die EU-Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, die Sie vorgeschlagen haben, hat meiner Meinung nach unglaublich viel Kredit verspielt durch die Art und Weise, wie sie unobjektiv, unwissenschaftlich und einseitig vorgegangen ist. Das kann keine Basis für uns sein! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Daher nützen wir die kommenden Wochen bis zum Europäischen Rat von Feira! Wenn wir das gemeinsam klug anlegen, dann könnten wir, glaube ich, einen Einstieg in eine Lösung sichtbar machen. Das wäre schon etwas, denn mir ist völlig klar, dass niemand das Gesicht verlieren darf. Das ist also nicht der Punkt. Aber das gilt auch für Österreich, um das auch einmal doppelt zu unterstreichen, denn auch Österreich hat ein Gesicht, auch diese Regierung, wir alle, die wir hier im Hohen Haus sitzen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Natürlich wurde die völlige Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten, die auch die Kündigungsfristen miteinschließt, noch nicht dem Parlament vorgelegt, weil das eine Sozialpartnerfrage ist. Ich habe, Herr Präsident Verzetnitsch, noch sehr genau im Ohr, dass Sie immer wieder bei bestimmten politischen Gesprächen gesagt haben, es gebe Dinge, die müssen die Sozialpartner selbst klären, und die Kündigungsfristen gehören dazu. – Bitte, setzt euch zusammen! Sie werden jede Unterstützung von Regierungsseite haben. Ich bin ein umso glücklicherer Mensch, je schneller die völlige Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten zwischen den Sozialpartnern kostenneutral gelöst wird. Das wäre ein wichtiges Anliegen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Aber Folgendes muss auch klar sein: Karenzgeld für alle oder Kindergeld für alle ist eine hochnotwendige sozialpolitische Leistung, ein Meilenstein, den wir dem Hohen Haus in absehbarer Zeit gerne vorlegen wollen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Das Zweite, was diese beiden Autoren ebenfalls sagen: Eine Senkung der Lohnnebenkosten erscheint langfristig aus standort- und beschäftigungspolitischen Gründen sinnvoll. – Also warum polemisieren Sie dauernd, dass wir Milliardengeschenke an die Unternehmer machen, wenn die von Ihnen selbst zitierten Autoren sagen, die Senkung der Lohnnebenkosten hilft den Arbeitsplätzen. Und das ist das Einzige, das wir wollen. Jetzt haben wir um 45 000 Jobs mehr als vor einem Jahr. Auf diesem guten Weg wollen wir weitergehen. (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wenn Sie den Berichten der Frau Außenministerin über das vergangene Wochenende auf den Azoren genau zugehört haben, dann wird Sie Ihnen mitgeteilt haben, dass das Allerschwierigste war, dort zu vermitteln, dass sich in der jetzigen Situation die österreichische Bundesregierung dazu entschließen will, mit einer Volksbefragung in Österreich Druck auf die Europäische Union auszuüben, und dass es einer der schwierigsten Punkte war, zu vermitteln, dass es überhaupt ein Interesse der Regierung gibt, einen Ausweg aus der Situation zu finden. (Abg. Haigermoser: Na geh! – Abg. Ing. Westenthaler: Warst du dabei?) Und alle anderen, so auch der österreichische EU-Kommissar Franz Fischler und der Beauftragte für die Osterweiterung, Dr. Busek, bestätigen dies eindeutig: Dieser Kurs führt zu keiner Lösung. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundeskanzler! Wenn Sie heute sagen, wir brauchen kein Monitoring und keine Aufpasser, denn das habe den Geruch, dass wir überwacht werden müssten, möchte ich Sie an Ihre eigenen Vorschläge erinnern. An Ihre eigenen Vorschläge! (Abg. Großruck: Der Herr Bundeskanzler braucht keine Belehrung!) Am Beginn Ihrer Regierung haben Sie selbst vorgeschlagen, dass es doch möglich sein müsste, dass nach einer gewissen kurzen Überprüfungsphase, die, wenn möglich, vor dem Ende der portugiesischen Präsidentschaft abgeschlossen werden soll, die Europäische Union zur Auffassung gelangen könnte, dass diese Bundesregierung nicht so schlimm ist, wie die europäischen Partner meinen. (Abg. Großruck: Der Herr Bundeskanzler ist so erfahren! Da braucht er keine Belehrung!) Sie selbst haben vorgeschlagen, dass es hier eine Überprüfung durch die Partner geben soll. Heute distanzieren Sie sich davon. Herr Bundeskanzler! Sie haben in dieser Frage keinen klaren Kurs, weil Sie nämlich dem Druck der FPÖ nachgeben und nicht den Interessen des Landes folgen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wie es überhaupt sonderbar ist, dass Sie die Meinung vertreten, die Sanktionen, die Maßnahmen schaden Ihnen persönlich, schaden der Wirksamkeit der österreichischen Bundesregierung – Sie waren immerhin Außenminister und müssten daher wissen, wie Signale in Europa aufgenommen werden –, und dass Sie sich, nachdem Sie das selbst eine Zeitlang abgelehnt haben, nun von Jörg Haider und der FPÖ haben zwingen lassen, den Ministerratsbeschluss vergangenen Freitag zu treffen und damit den EU-Partnern die Rute ins Fenster zu stellen. Sie wissen ganz genau, dass das nicht zum Erfolg führt, und tun es trotzdem. Sie tun es, weil Sie von der FPÖ dazu getrieben werden und weil Sie sich ganz offensichtlich in einem negativen Wettlauf mit dieser FPÖ befinden. – Und das ist schädlich für Österreich! (Beifall bei der SPÖ.)

Die EU-Partner sind sich dessen bewusst, dass das ein gesamteuropäisches Phänomen ist und dass ein grundsätzlicher Umgang mit dieser Frage gesucht werden muss. Aber wenn Sie der Meinung sind, dass mit dieser Haltung, die Sie hier in Österreich vermitteln, dass Sie mit diesen rhetorischen Kraftakten überhaupt einen Spielraum eröffnen können, in Europa etwas zu erreichen ist, dann täuschen Sie sich. (Anhaltende Zwischenrufe.) Halten Sie sich lieber an das, was Ihnen der EU-Kommissar Fischler, der die Lage kennt, empfiehlt! Halten Sie sich an das, was die Außenministerin im Ausland sagt und Sie in Österreich nicht mitvertreten! Halten Sie sich

Es wäre der österreichische Parlamentarismus in einer schwierigen Situation, wenn das Niveau der guten Sitten durch den Herrn Westenthaler definiert würde, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Selbst in Paris, wiewohl Frankreich immer wieder unterstellt wird, dass es eine besonders radikale Haltung einnehmen würde (Abg. Haigermoser: So ist es! So ist es!), ist absolute Bereitschaft gegeben, nachzudenken, wie man diese Situation gemeinsam bewältigen kann. (Abg. Ing. Westenthaler: Denken Sie daran, dass Sie in Moskau die Erde geküsst haben! Moskaus rote Erde!) Wenn es solche Signale und solch eine Bereitschaft gibt, ist es die richtige Antwort, in einem sorgsamen Dialog diese Möglichkeiten zu erweitern – diese meine Auffassung teilt übrigens der Botschafter der Republik Österreich in Paris, mit dem ich mich gestern über diese Frage unterhalten habe, vollinhaltlich (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist aber sehr interessant!) –, Schritt für Schritt die Möglichkeiten zu nutzen, aus dieser Situation herauszukommen. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Wenn dieser Vorwurf wirklich erhoben wurde, beantrage ich einen Ordnungsruf. (Beifall bei der ÖVP.)

Zur Geschäftsbehandlung: Herr Präsident Dr. Fischer. – Bitte. (Ruf: Der Präsident zur Geschäftsbehandlung?!)

Ich berichtige tatsächlich: Diese Regelung der Bundesregierung verschlechtert im Wesentlichen das Urlaubsrecht und kostet die Kolleginnen und Kollegen Arbeiterinnen und Arbeiter Milliarden. Es ist ein wesentliches Geschenk von rund 2 Milliarden Schilling an die Unternehmer. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich berichtige tatsächlich: Sowohl die alte Form der Getränkesteuer als auch die neue noch zu beschließende Ersatzlösung der Getränkesteuer tragen ausschließlich die Konsumentinnen und Konsumenten (Ruf bei der SPÖ: So ist es!), und den Ausfall daraus tragen ausschließlich die österreichischen Gemeinden, was wiederum den Konsumentinnen und Konsumenten auf den Kopf fällt. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich berichtige tatsächlich: Sowohl die alte Form der Getränkesteuer als auch die neue noch zu beschließende Ersatzlösung der Getränkesteuer tragen ausschließlich die Konsumentinnen und Konsumenten (Ruf bei der SPÖ: So ist es!), und den Ausfall daraus tragen ausschließlich die österreichischen Gemeinden, was wiederum den Konsumentinnen und Konsumenten auf den Kopf fällt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Wir haben soeben erlebt und auch in den letzten Tagen erlebt, wie man Außenpolitik betreiben kann. Da gab es eine Außenministerin Ferrero-Waldner, die am letzten Wochenende auf den Azoren etwas sehr Bemerkenswertes zustande gebracht hat. Sie hat zustande gebracht, dass der Allgemeine Rat überhaupt einmal über diese Sanktionen gegen Österreich redet, und – siehe da! – sie hat auch zustande gebracht, dass sich sechs Staaten der Europäischen Union dazu bekannt haben, dass man aus diesen Sanktionen wieder aussteigen soll, dass man einen Mechanismus finden soll, wie wir diese Sanktionen loswerden können. Ich würde sagen, eine wirklich bemerkenswerte Leistung der Frau Außenministerin, für die ich mich herzlich bedanke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Martin Graf. )

Meine Damen und Herren! Der Vergleich dieser beiden außenpolitischen Initiativen macht uns sicher. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Frau Außenministerin tut das, was die Österreicher wollen: Sie versucht, diese Sanktionen von Österreich abzuwenden. Herr Kollege Gusenbauer versucht auch etwas, ich will nicht interpretieren was, aber ich würde meinen, dem Ziel der Österreicher war das nicht dienlich, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Es tut mir sehr Leid, dass Kollege Gusenbauer sehr selten im Saal ist, insbesondere wenn es um Budgetfragen geht, die, so glaube ich, doch eine gewisse Bedeutung für dieses Land haben. (Zwischenruf des Abg. Großruck. ) Er hat offenbar dazu – er hat auch kein Wort zum Budget gesagt – nichts zu sagen. Aber ich möchte doch einen Vergleich anbringen, meine Damen und Herren, weil ich es irgendwie verstehe, dass man sich als Sozialdemokrat anlässlich dieser Budgetsituation nicht gerade freuen kann.

Zum Dritten: Man versucht, den Eindruck zu erwecken, die Sanktionen treffen eigentlich nur die Regierung und nicht die Österreicher, man versucht auch den Eindruck zu erwecken, die Staatsschulden treffen nur den Staat und nicht die Staatsbürger. – Beides, meine Damen und Herren, ist ein verhängnisvoller Irrtum. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Andere Staaten, wie Griechenland, das jetzt mit minus 1,2 Prozent in die Euro-Nähe rückt, haben uns abgehängt. Ich würde sagen, dass wir die "rote Laterne" in Europa haben, ist wahrlich kein Aushängeschild für die Finanzpolitik der letzten Jahre. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Fischl. )

Es ist schade, aber dennoch frage ich Sie bei allen schmerzlichen Maßnahmen, die wir ergreifen müssen: Wo ist die Alternative? Haben Sie von den Sozialdemokraten uns aufgezeigt, dass es eine Alternative gibt? – Sie würden uns nur vorschlagen, dass wir den Kurs der letzten 30 Jahre fortschreiben. Dazu können wir nur sagen: Nein, das wäre unverantwortlich, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist unverantwortlich, den nächsten Generationen Schulden zuzuschieben und auf deren Kosten heute zu leben. Es ist eine unverantwortliche Politik, die in den letzten 30 Jahren von den Sozialdemokraten und Sozialisten in Österreich gemacht wurde, und wir müssen heute die Gelegenheit wahrnehmen und dazu eindeutig nein sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Diese Modernisierung auch in Richtung sozialer Vorhaben, wie einer Abfertigung neu, einer Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten, wie auch einer Pensionsreform, um die wir noch ringen müssen, die aber notwendig ist, weil die Menschen älter werden, sollten wir ganz aktiv begleiten und mit dazu beitragen, dass diese Reformen gelingen, damit wir auch die Chance haben, zukünftig nicht nur eine Politik des Egoismus für den Augenblick zu machen, sondern wieder zu einer Politik der Generationen zu kommen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Dobar dan, poštovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen Volksanwältinnen! Sehr geehrter Herr Volksanwalt! Erlauben Sie mir, aus gegebenem Anlass in meinem Redebeitrag zur Generaldebatte zum Budget besonders auf die Rede des Herrn Bundeskanzlers einzugehen. Ich gehe auf seine Ausführungen vor allem deshalb ein, weil er bemerkenswert wenig zum Budget und bemerkenswert viel zu anderen Dingen gesagt hat. So ähnlich war es auch bei Klubobmann Westenthaler, der seinen Redebeitrag ausschließlich der Opposition und nicht der Regierungsarbeit und dem Budget gewidmet hat, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Jung. )

Herr Bundeskanzler! Wenn sich Ihre persönliche Position und Ihre persönliche Haltung in Bezug auf die Vergangenheitsbewältigung mit dem Satz: Zuhören ist ein beachtliches Signal! zusammenfassen lässt, dann kann ich nur sagen, das ist sehr mager und entspricht der Tradition der Nachkriegsgeschichte Österreichs: Nichts ändert sich! (Beifall bei den Grünen.)

Seit ich auf der Welt bin, habe ich es nicht erlebt, dass irgendjemand jemals geleugnet hätte, dass es die Menschen, nämlich die Österreicherinnen und Österreicher, während des Zweiten Weltkrieges schwer gehabt hätten. Alle haben ihre Männer, ihre Brüder, ihre Onkel, ihre Cousins, ihre Kinder im Krieg gehabt. Es war schwer, und sie sind gefallen, die Nachkriegszeit war schwer. Aber das ist nicht das Problem, Herr Bundeskanzler! Die Republik hat Renten bezahlt, tut dies heute noch und hat versucht, soviel Hilfestellung wie möglich zu geben. Aber bei den anderen Gruppen, nämlich bei den direkten Opfern des Nationalsozialismus, ist über Jahrzehnte kaum etwas passiert, und in manchen Bereichen ist gar nichts passiert. Darum, Herr Bundeskanzler, ist es geradezu Ihr und unser Auftrag, uns diesen Opfergruppen in erster Linie zu widmen. Und das erwarte ich von Ihnen, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Pittermann. )

Herr Bundeskanzler! Jetzt noch zu anderen Dingen, die Sie hier gesagt haben. Sie haben zu Beginn Ihrer Rede davon gesprochen, wie einmalig in der Zweiten Republik es gewesen wäre, dass eine Regierung, noch bevor sie konstituiert und angelobt war, bereits in einer Sondersitzung kritisiert wurde. Herr Bundeskanzler! Die Einmaligkeit lag nicht in der Tatsache, dass es diese Sondersitzung schon vorher gab, sondern die Einmaligkeit liegt in der Zusammensetzung dieser Regierung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Es ist nun einmal einmalig, dass eine Partei mit solch einem Parteichef – zu diesem Zeitpunkt war er es noch; jetzt ist er es nicht mehr auf dem Papier, aber praktisch – in der Regierung ist.

Sie haben weiters in Ihren heutigen Ausführungen gemeint, es sei eigentlich unglaublich, dass Stimmung über die Straße zu machen versucht wurde. Gemeint haben Sie wohl jene Zehntausenden, ja Hunderttausenden Bürgerinnen und Bürger, die nichts anderes getan haben, als die Möglichkeit ihres Protestes zu nutzen, die sie haben; im Gegensatz zum Beispiel zu mir. (Abg. Zellot: 50 verletzte Polizisten!) Ich kann Parlamentsreden halten. Sie können erwidern. Sie haben "Pressestunden", "Report"-Auftritte und "ZiB 1"-Sendungen, aber der einzelne Bürger, die einzelne Bürgerin kann in einer Situation, in der sie Unmut, Unzufriedenheit und damit auch den Wunsch, Korrekturen anzubringen, ausdrücken möchte, nur auf die Straße gehen. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Das tun sie, und dass Sie das hier als gefährlich darstellen, dass Sie das verächtlich machen – das, Herr Bundeskanzler, zeugt nicht von allzu großem Demokratieverständnis, das Sie haben! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Ungeheuerlich!)

Ihre – ich glaube, ich habe es in einem Interview im "Kurier" gelesen – flapsige Bemerkung, es kann doch nicht zu viel sein, für einen Grenzübertritt einmal jährlich 100 S zu zahlen, zeugt für mich, Herr Bundeskanzler, von einer unglaublichen Ignoranz gegenüber denjenigen, die wir sozusagen die kleine Bürgerin und den kleinen Bürger nennen. Es zeigt, Herr Bundeskanzler, dass Ihnen gänzlich die Sensibilität dafür fehlt, wenn Sie am Tag der Generaldebatte dreifach den Dank an die Wirtschaft richten und hier von 14 Milliarden Schilling sprechen, die die Wirtschaft beigetragen hat. (Zwischenruf des Abg. Jung. )

Dabei ist mir jedoch nicht klar, Herr Bundeskanzler, was Sie damit meinen. Meinen Sie etwa, dass die Konjunktur jetzt eine besonders günstige ist, die Steuereinnahmen deshalb größer sind und auf diese Weise mehr in den Staatssäckel fließt? Was haben Sie konkret gemeint? Oder haben Sie vielleicht gemeint, dass jetzt das Geld des Insolvenzfonds herangezogen wird? Selbstverständlich sind das Arbeitgeberbeiträge, aber zu welchem Zweck wurden sie denn eingeführt oder werden sie abgeführt? Was haben Sie denn mit Ihrem Dank gemeint? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich weiß, dass es Ihnen nicht missfällt, wie die Freiheitliche Partei gegen die Superintendentin des Burgenlands Gertraud Knoll agitiert hat und immer noch agitiert. Es missfällt Ihnen nicht! Würde es Ihnen nämlich missfallen, dann hätten Sie in der Vergangenheit oder in der Gegenwart irgendwann einmal einen Ton dazu gesagt, Herr Bundeskanzler! Sie als christlich-sozialer Bundeskanzler! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Jetzt komme ich zum Letzten, Herr Bundeskanzler (Abg. Ing. Westenthaler: Das war der beste Satz, jetzt zuletzt!), nämlich nicht zu Ihnen, sondern zu Ihrem intensivsten Partner, nämlich den Freiheitlichen und dem Herrn Klubobmann Westenthaler. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Er hat zum Budget überhaupt nichts gesagt, sondern ausschließlich ... – nein, Entschuldigung, Herr Bundeskanzler, ich habe noch etwas vergessen. Wahrscheinlich habe ich es deshalb vergessen, weil ich es von Ihnen immer schon gekannt habe, schon als Sie Außenminister waren, seit vielen Jahren.

Das hat Frau Dr. Petrovic kritisiert. Was haben Sie zehn Minuten später gemacht? – Sie haben von etwas ganz anderem geredet, haben das alles pauschal zurückgewiesen und haben hier die kühne Behauptung aufgestellt, das Budget sei sozial ausgewogen und wohl überlegt. (Demonstrativer Beifall des Abg. Böhacker. ) Was an diesem Budget sozial ausgewogen ist – diesen Nachweis müssen Sie erst einmal erbringen. "Wohl überlegt" ist daran zweifelsfrei gar nichts! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das hat Frau Dr. Petrovic kritisiert. Was haben Sie zehn Minuten später gemacht? – Sie haben von etwas ganz anderem geredet, haben das alles pauschal zurückgewiesen und haben hier die kühne Behauptung aufgestellt, das Budget sei sozial ausgewogen und wohl überlegt. (Demonstrativer Beifall des Abg. Böhacker. ) Was an diesem Budget sozial ausgewogen ist – diesen Nachweis müssen Sie erst einmal erbringen. "Wohl überlegt" ist daran zweifelsfrei gar nichts! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Finanzminister! Damen und Herren der Volksanwaltschaft! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich werde mich mit den "exzellenten" Budgetbeiträgen der Grünen nicht befassen (Abg Dr. Khol: Du bist aber gnädig!), denn jedermann hier im Hohen Haus weiß jetzt darüber Bescheid, wie hoch die Steuereinnahmen in Österreich sind, wie hoch die Budgetausgaben sind, wie hoch die Staatsverschuldung ist und wie hoch das Defizit ist. Jeder hier im Hohen Haus weiß jetzt Bescheid und kennt sich aus bei der grünen Budgetpolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Anders ist es bei den Grünen. Bei den Grünen scheidet ein Regierungsmitglied in Tirol aus. Sie verlässt die Landesregierung, weil sie sich entschieden hat, in den Nationalrat zu gehen. Dagegen ist ja nichts einzuwenden. Aber sie erhält eine Arbeitslosenunterstützung in der Höhe von 160 000 S im Monat. (Abg. Dr. Khol: Nein!? – Abg. Haigermoser: Wie bitte? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Sie stellt den entsprechenden Antrag natürlich beim Amt der Tiroler Landesregierung. Ich habe hier die Antwort von Landeshauptmann Weingartner auf eine schriftliche Anfrage im Tiroler Landtag (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung Grüne –: Sie hat einen Antrag gestellt?): Nach dem Tiroler Landesbezügegesetz wurde ein Antrag auf Fortzahlung der Bezüge nach § 7 gestellt. (Oh-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Die Zahlung erfolgte von 1. April 1999 bis 28. Oktober 1999. (Abg. Haigermoser: Nein?) Die Bezugsfortzahlung war nach den genannten Bestimmungen in Höhe des monatlichen Bezuges eines Landesrates unter anteilsmäßiger Berücksichtigung der Sonderzahlungen zu leisten.

Das Nächste ist die Sozialistische beziehungsweise Sozialdemokratische Partei. Herr Klubobmann Kostelka! Beim Bundesparteitag der Sozialdemokraten hat Herr Gusenbauer zum "Bündnis der Vernünftigen" aufgerufen. Das ist alles in Ordnung. (Abg. Haigermoser: Er ist aber selber nicht dabei! – Abg. Dietachmayr: Unverschämtheit!) Gleich danach gehen selbstverständlich die Oberscharfmacher Scharping und Persson zum Rednerpult und sagen: Diese Sanktionen müssen mit aller Gewalt aufrecht bleiben! – Glauben Sie, am Parteitag steht bei den Sozialdemokraten irgendjemand Vernünftiger auf? Haben sie keine Vernünftigen? (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Da habe ich gesagt: Okay, tragen wir das im Inland aus. Aber ich erwarte auch von Herrn Kollegen Gusenbauer, dass er es so hält: dass die innenpolitische Auseinandersetzung hier und nicht im Ausland ausgetragen wird! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Überhaupt das Ärgste, was sich Kollege Gusenbauer erlaubt hat: Er kommt aus Paris zurück, geht hierher, beleidigt 10 Minuten lang die Regierung und geht dann wieder. Hierher kommen, den Dreck abladen und dann wieder verschwinden: Das ist kein Parlamentarismus, wie ihn sich dieses Hohe Haus verdient! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Jetzt reist der Finanzminister der neuen Bundesregierung nach Brüssel und bekommt dort für einen Bericht, der besser als der damalige ist, den großen Rüffel! Da muss ich ganz ehrlich sagen, es gibt auch standhafte SPD-Politiker wie den Finanzminister aus Deutschland, Herrn Minister Eichel, der gesagt hat: Das ist nicht in Ordnung, sondern Schuld an dem Ganzen haben die Budgetmaßnahmen und die Budgetpolitik der letzten zwei Jahre. Zu dem muss man einfach stehen! Man kann so etwas nicht heute auf eine Bundesregierung abschieben, die jetzt 100 Tage im Amt ist und innerhalb von vier Tagen ein Budget zustande gebracht hat, und alle Fehler, die Sie vorher gemacht haben, in Vergessenheit geraten lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das zeigen einfach die Investitionsmaßnahmen, die die Unternehmen hier in Österreich vorhaben. Daimler-Chrysler will an die Steyr-Fahrzeugtechnik innerhalb der nächsten zehn Jahre Aufträge in der Höhe von 50 Milliarden Schilling vergeben. Siemens plant Investitionen von 4,3 Milliarden Schilling. Magna plant für das Jahr 2000 ein Gesamtinvestitionsvolumen von 2,5 Milliarden Schilling, VW erwartet für 2000 ein Investitionsvolumen von einer Milliarde Schilling. MAN plant Investitionen von 1,5 Milliarden Schilling, Bombardier-Rotax investiert 1,5 Milliarden Schilling, BMW 2 Milliarden Schilling, Opel Austria 760 Millionen Schilling und so weiter und so fort. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das gilt natürlich nicht nur für die Gewerkschaften, sondern selbstverständlich auch für den gesamten geschützten Bereich. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Richtig ist vielmehr, dass ich nach dem Ausscheiden aus der Landesregierung die Bezugsfortzahlung in Anspruch genommen habe (Aha!-Rufe bei den Freiheitlichen), die allen Regierungsmitgliedern, die Berufsverbot in ihrer Funktion haben, auch zusteht. Von diesem Geld habe ich die Hälfte karitativen Projekten zur Verfügung gestellt, wie zum Beispiel den Erdbebenopfern in der Türkei, der Caritas, wie zum Beispiel dem Verein "Ärzte ohne Grenzen" oder "Menschen für Menschen" für Äthiopien. Das sei hiemit berichtigt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Richtig ist vielmehr, dass ich nach dem Ausscheiden aus der Landesregierung die Bezugsfortzahlung in Anspruch genommen habe (Aha!-Rufe bei den Freiheitlichen), die allen Regierungsmitgliedern, die Berufsverbot in ihrer Funktion haben, auch zusteht. Von diesem Geld habe ich die Hälfte karitativen Projekten zur Verfügung gestellt, wie zum Beispiel den Erdbebenopfern in der Türkei, der Caritas, wie zum Beispiel dem Verein "Ärzte ohne Grenzen" oder "Menschen für Menschen" für Äthiopien. Das sei hiemit berichtigt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wer niedrige Inflation haben will, wer ein hohes Wirtschaftswachstum haben will, wer Rahmenbedingungen haben will, damit die Unternehmer in diesem Land für Vollbeschäftigung sorgen können, der muss um die Sanierung der Staatsfinanzen in Österreich bemüht sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wer die Lebensqualität der österreichischen Bevölkerung nicht nur erhalten, sondern sie noch verbessern will, wer die Armut in diesem Land bekämpfen will, wer 1 Million Menschen, die an der Armutsgrenze lebten, die auch heute bereits in der Diskussion angesprochen worden sind, unterstützen will, wer soziale Gerechtigkeit in Österreich will, dem muss die Budgetsanierung, dem müssen ordentliche Staatsfinanzen in Österreich ein Anliegen sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Daher, meine Damen und Herren, bekenne ich mich auch zu einer Budgetpolitik, in der die Einnahmen und die Ausgaben eine Relation haben sollten, wo die Einnahmen, wenn möglich, auch die Ausgaben abzudecken in der Lage sein sollten. Ich bekenne mich zu einer Budgetpolitik, angesichts derer die Bevölkerung sagen kann: Wir wissen, dass diese Bundesregierung sparsam mit unserem Steuergeld, sparsam mit den Abgaben, die eingehoben werden, umgeht. Daher bekenne ich mich auch zu einem Stabilitäts- und Wachstumspakt, den Österreich mit der Europäischen Union abgeschlossen hat, und ich bekenne ich mich zur Konsolidierung und zur Sanierung unserer Staatsfinanzen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Und es ist, obwohl es diesen Zeitdruck gegeben hat, immerhin gelungen, das niedrigste Defizit in relativen Zahlen seit 1974, in absoluten Zahlen mit 54 Milliarden Schilling das niedrigste Defizit seit 1982 vorzulegen. Ich denke, man kann stolz darauf sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Man sollte es auch nicht als selbstverständlich nehmen, dass es gelungen ist, die Zielsetzungen des österreichischen Stabilitätsprogramms gegenüber der Europäischen Union mit diesem Bundesfinanzgesetz 2000 zu erreichen, und man sollte es schon gar nicht als selbstverständlich ansehen, dass es gelungen ist, eine Steuerreform und ein Familienpaket zu finanzieren, das der Bevölkerung in diesem Jahr 28 Milliarden Schilling bringt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wenn man die 7 Milliarden Schilling, die wir leider einsparen mussten, um uns an die Vorgaben bezüglich Stabilitätspakte halten zu können, um stabile Staatsfinanzen garantieren zu können, davon abzieht, so bleiben 21 Milliarden Schilling netto Kaufkrafteffekt mehr für die Bevölkerung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich würde Sie bitten, einmal auch die Auswirkungen gerade auf jene Bevölkerungsgruppen, die Sie ansprechen, nämlich auf die weniger Verdienenden, die unteren 20 Prozent der Einkommenspyramide, nachzurechnen. Und ich bitte Sie auch, zur Kenntnis zu nehmen, dass eine Familie, in der der Mann 20 000 S brutto im Monat, die Frau 10 000 S brutto im Monat verdient – und ich denke, wir stimmen überein, dass das in Österreich, Gott sei Dank, eher der untere Teil der Einkommenspyramide ist –, dass eben eine solche Familie mit zwei Kindern, beide Partner sind berufstätig, im Jahre 2000 eine Entlastung von 15 000 S erfährt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Aus diesem Grunde ein paar deutliche Worte: Die Finanzen unseres Landes sind uns in einem erbärmlichen Zustand übergeben worden. Österreich ist diesbezüglich das Schlusslicht in Europa, und Sie wissen, dass ich mir das am Montag im Rat der Finanzminister, im ECOFIN, sehr deutlich sagen lassen musste, und zwar stellvertretend – ich betone: stellvertretend – , und ich werde das nächste Mal die Einladung aussprechen, dass Kollege Edlinger mitfährt, wenn es eine solche Debatte gibt, damit das auch den entsprechenden Adressaten geht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich meine deswegen: Uns ist etwas Gutes gelungen – aber Sie schaffen es, sich von Ihrer eigenen Politik zu distanzieren, indem Sie alternativlose, bedingungslose Oppositionspolitik betreiben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das ist etwas, das ich wirklich zutiefst bedauere, weil Sie natürlich wissen, wie wichtig ordentliche und stabile Staatsfinanzen für unser Land, für die Zukunft unseres Landes sind.

Dort hat man gesagt: Die Verwaltungsreform ist, wie vorgesehen, unbedingt umzusetzen. Dort hat es Unterstützung gegeben für eine Gesundheitsreform. Dort hat es Unterstützung gegeben für den ehrgeizigen Kurs der Privatisierung in Österreich, und dort hat es Unterstützung gegeben auch für ein Mehr an Forschung und Entwicklung, weil es wichtig ist, dass wir unsere Wirtschaft umstrukturieren, hin in Richtung mehr New Economy, mehr Telekommunikation, mehr Internet-Technologien, damit wir eben Arbeitsplätze schaffen können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich denke, was der Europäischen Union möglich ist, was 14 Mitgliedstaaten der Union möglich ist – die heute, wie wir wissen, leider Gottes ein nicht gerade besonders positives Verhältnis zu Österreich haben; aber wir alle hoffen, dass es bald wieder so weit sein wird –, was also diesen 14 Mitgliedstaaten in dieser politischen Situation möglich ist, zu sagen: Das sind wichtige und richtige Reformen für die Zukunft Österreichs!, das sollte doch auch in einem kritischen Diskurs, in dem man abweichende Meinungen im Detail haben kann, allen vier Parteien dieses Hohen Hauses möglich sein. Sie müssten sagen: Im Interesse Österreichs müssen wir Strukturreformen machen! Von unserer Seite aus kann ich Ihnen versichern: Wir werden vertragstreu sein, wir werden die Verpflichtungen der Europäischen Union gegenüber einhalten, und wir werden vor allem die Verpflichtungen der österreichischen Bevölkerung gegenüber einhalten, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es ist uns einfach ein Anliegen, dieses Budget zu sanieren und damit Spielräume aufzumachen – Spielräume aufzumachen für eine Investitionspolitik, Spielräume aufzumachen für Forschung und Entwicklung und Spielräume aufzumachen für New Economy, Spielräume aufzumachen für ein Mehr auch im Bildungs- und Ausbildungsbereich. Wir haben heute zwar eine hervorragende Beschäftigungssituation, wissen aber, wir könnten in den neuen Technologien sofort mehr Mitarbeiter brauchen. Da könnten 10 000, 15 000 junge Menschen sofort einen Arbeitsplatz finden, wenn sie die entsprechende Ausbildung hätten. Daher meine ich, dass es weitsichtig ist, hier Perspektiven zu schaffen, wenn wir für die nächste Generation, für die Jugend, auch Chancen schaffen können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich meine, dass das, was die Bevölkerung möglich macht, was die Bevölkerung unterstützt – daher auch mein Dank an die Bevölkerung –, auch der Opposition möglich sein sollte. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer. ) Dies sollte auch der Opposition möglich sein!

Und was war Ihre Antwort? – Sie sagen einfach: "Fundamental-Opposition". (Abg. Ing. Westenthaler: Das stimmt!) Sie gehen inhaltlich gar nicht darauf ein, sondern Sie decken es zu, Sie lenken ab, indem Sie über die Maßnahmen der Vierzehn sprechen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich weiß, der Herr Bundeskanzler hat etwas dazu gesagt. Der Herr Bundeskanzler hat gesagt: Jeder soll am besten bei sich selbst anfangen. – Na, das wird den Herrn Bundespräsidenten "freuen", wenn die einzige Botschaft an ihn ist, er soll bei sich selbst anfangen! (Beifall bei der SPÖ.)

Folgendes soll aber auch jetzt gleich noch einmal gesagt werden: Wenn es Ihnen darum geht, diese Maßnahmen wegzubringen – und ich gehe einmal davon aus, es geht allen darum (ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen) –, dann müssen Sie sich die Frage stellen: Ist die Art und Weise, wie Sie beide hier gesprochen haben, innenpolitisch motiviert gewesen – oder ist diese Art und Weise hilfreich, diese Maßnahmen im Ausland wegzubringen? War es das richtige Signal an die EU – oder war es ein verhärtendes Signal, das Sie abgegeben haben?

Oder die Debatte über die Unterausschüsse, über die Besetzung der Vorsitzendenfunktionen in den Unterausschüssen. Da war es früher immer so, dass in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle der Vorsitzende im Unterausschuss derselbe war, der im Ausschuss den Vorsitz führte. – Plötzlich wird das in Frage gestellt. Das System d’Hondt scheint für Sie plötzlich ein bisschen in Frage gestellt zu werden. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Ja, ich weiß, Herr d’Hondt ist nächstes Jahr 100 Jahre tot. Sie wollen jetzt, da Sie die Mehrheit haben, mit seinem Verfahren brechen. Aber das ist nicht der richtige Weg! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Genauso ist es in der ...!)

Nachher, beim Kapitel Äußeres, hätten wir über die EU-Maßnahmen sprechen können – und wir werden das auch tun. Sie haben die Debatte so geführt, dass Sie uns anschütten und gleichzeitig diese Frage dazu benützen, zuzudecken, wie unsozial dieses Budget ist. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei den Freiheitlichen: Lesen Sie den "Zauberlehrling"!)

Ich war bass erstaunt darüber, dass sich eine ehemalige Ministerin, die einen Großteil dieser Frauenpolitik zu verantworten hat, nämlich Johanna Dohnal, faktisch als Proponentin für eine Unmutsbewegung, ja sogar an deren Spitze gestellt hat. Sie hat ihrer Nachnachfolge-Ministerin ein Paket an Forderungen auf den Tisch geknallt, das diese innerhalb kürzester Zeit hätte erfüllen sollen. Damals hat Frau Ministerin Prammer meine volle Unterstützung und mein volles Mitleid gehabt, und ich habe daraus nie ein Hehl gemacht. (Beifall bei der ÖVP.)

Es mag schon sein, dass sie etwas gegen Telearbeitsplätze hat. Darüber könnte man ja reden und noch einiges hinzufügen. Aber es gibt auch Telehäuser, und man kann doch den Frauen den Umgang mit dem Computer, sozusagen die Zukunft der Frauenarbeit und auf dem Arbeitsmarkt überhaupt, nicht auf diese Art und Weise, mit einer derart ewig gestrigen Meinung vermiesen! (Beifall bei der ÖVP.)

Sie haben auch einen Erklärungsbedarf, warum die zentrale Forderung der Frauen nach einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, im Besonderen die Wiederherstellung der zweijährigen Karenz, der bezahlten Karenz, schlecht sein soll. Sie behaupten einfach, das sei ein Locken an den Herd, obwohl Sie noch vor Kurzem selbst für diese Forderung eingetreten sind. Ja Sie scheuen nicht einmal davor zurück, die alte KAPOVAZ wieder zum Leben zu erwecken, eine verbotene Arbeitszeitform, und zu behaupten, dass es sie noch gibt! – Wo gibt es sie denn noch? Wo seid ihr denn, wo ist denn das Arbeitsinspektorat, wenn es solche Fälle tatsächlich geben sollte? – Das kann man doch nicht verallgemeinern, das ist doch keine Sache, die man hier besprechen muss. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Haller. )

Sie haben sich aber nicht eingeschaltet, als die Post noch in Ihrem Verantwortungsbereich lag und es um viele Arbeitsplätze für Frauen ging. Gerade die ärmsten Frauen, die natürlich zu Versicherungszeiten kommen wollten, ... (Widerspruch und ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) – Lachen Sie nicht, Frau Mertel! Gerade diese Frauen waren als "vorübergehend Beschäftigte" geführt, und Sie haben das zugelassen! Die Frauen wurden entlassen, eingestellt, entlassen, eingestellt. Diese Frauen sind zu uns zum Sprechtag gekommen, weil sie natürlich Sorge um ihren Lebensunterhalt und um ihre Pension hatten und ein sicheres Anstellungsverhältnis wollten. Kein Wort habe ich damals von euch darüber gehört! Ewig gestrig, das ewig alte Strickmuster! (Beifall bei der ÖVP.)

Sie haben sich aber nicht eingeschaltet, als die Post noch in Ihrem Verantwortungsbereich lag und es um viele Arbeitsplätze für Frauen ging. Gerade die ärmsten Frauen, die natürlich zu Versicherungszeiten kommen wollten, ... (Widerspruch und ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) – Lachen Sie nicht, Frau Mertel! Gerade diese Frauen waren als "vorübergehend Beschäftigte" geführt, und Sie haben das zugelassen! Die Frauen wurden entlassen, eingestellt, entlassen, eingestellt. Diese Frauen sind zu uns zum Sprechtag gekommen, weil sie natürlich Sorge um ihren Lebensunterhalt und um ihre Pension hatten und ein sicheres Anstellungsverhältnis wollten. Kein Wort habe ich damals von euch darüber gehört! Ewig gestrig, das ewig alte Strickmuster! (Beifall bei der ÖVP.)

Sie müssen den Frauen auch erklären, weshalb noch immer nicht gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit bezahlt wird. Das ist eine Uralt-Forderung, die wir hier im Hause nicht erfüllen können, aber die Gewerkschaften sehr wohl. Sie sollten da einen Drive zulegen! An ihnen liegt es nämlich, wir hier im Hause führen ja keine Lohnverhandlungen! Wie finden denn die Frauen das, wenn sie lesen, dass die beiden Bundesgeschäftsführerinnen der SPÖ jetzt nur ein Viertel von dem bekommen, was Herr Kollege Rudas verdient hat – für die gleiche Arbeit!? Ein "tolles" Signal; die Frauen werden sich bedanken! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Frau Kollegin Wurm hat letztes Mal die beabsichtigte Neuregelung der Hinterbliebenen-Pension, denn Witwenpension gibt es Ihrer Diktion ja gar nicht mehr, bejammert. – Erinnern Sie sich doch daran: Die Erste – das hat mich mit Erstaunen erfüllt –, die den Wegfall der Witwenpension gefordert hat, war Bundesministerin Prammer und damals noch Bundesministerin für Frauenangelegenheiten. Also das hat mich am meisten enttäuscht, und ich glaube, dass die zukünftige Regelung eine gute Regelung sein wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie werden den Frauen auch erklären müssen, woher Sie das Recht, woher Sie den Mumm nehmen, Frauen, Frauen in bedeutenden Positionen, in welche sie gewählt wurden – zum Beispiel Vizekanzlerin, Ministerinnen –, herabzuwürdigen. Ich will jetzt hier gar keine Zitate bringen, lesen Sie es nach. In unseren Postfächern lag eine Frauenzeitung, nicht die Letztausgabe, die vorletzte Ausgabe war es. Und es ist meiner Ansicht nach bezeichnend gewesen: Alle neuen Kolleginnen von den Regierungsparteien, die befragt wurden, haben sich wirklich bemüht, objektive Antworten zu geben. Die Frauen der Oppositionspartei hingegen haben derart untergriffig argumentiert, dass ich mich als Frau hiefür genieren muss! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich lade Sie ein: Setzen Sie all Ihre Energien, die Sie haben, nicht für negative Dinge, nicht gegen etwas ein, wie zum Beispiel den "Rabenmütter-Tag" – ich fühle mich in der Frauenpolitik ja um 20 Jahre zurückversetzt, diese Diskussion Mütter gegen Mütter ist vorbei –, sondern setzen Sie sie positiv ein für eine gemeinsame positive Gestaltung der Zukunft der Frauen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es blieb Khol und Westenthaler vorbehalten, sich hier zum Rednerpult zu stellen und zum einen die mittlerweile unerträglichen "Schulterschluss"-Parolen zu verkünden und zum anderen, in gewohnter Manier, Verschwörungstheorien – in Westenthalers Diktion –, "Vernaderungstheorien" zu wälzen. (Beifall bei den Grünen.) – Das war der Auftakt zur Budgetdebatte von Blau und Schwarz. Das sollte einmal festgehalten werden für das Protokoll. Kostelka und Petrovic haben zur Sache gesprochen, was ja eingefordert wurde. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) – Mit der ÖVP beschäftigen wir uns anschließend.

Es blieb Khol und Westenthaler vorbehalten, sich hier zum Rednerpult zu stellen und zum einen die mittlerweile unerträglichen "Schulterschluss"-Parolen zu verkünden und zum anderen, in gewohnter Manier, Verschwörungstheorien – in Westenthalers Diktion –, "Vernaderungstheorien" zu wälzen. (Beifall bei den Grünen.) – Das war der Auftakt zur Budgetdebatte von Blau und Schwarz. Das sollte einmal festgehalten werden für das Protokoll. Kostelka und Petrovic haben zur Sache gesprochen, was ja eingefordert wurde. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) – Mit der ÖVP beschäftigen wir uns anschließend.

Tatsächlich ist es meines Wissens jedenfalls das erste Mal, dass in derart ungenierter Art und Weise von der Regierung auf ein an sich unabhängiges Wirtschaftsforschungsinstitut Druck ausgeübt wurde. Und das steht einfach synonym, stellvertretend dafür, dass diese blau-schwarze Regierung zentrale Institutionen in unserer Republik aushebeln will – ein paar Tage nach ihrer Machtübernahme! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Jedenfalls geht es meines Erachtens an die Grenze zur Unerträglichkeit, wie hier im Hohen Hause die Debatten gerade von Khol und Westenthaler einerseits inszeniert und andererseits bestimmte Verhaltensweisen geradezu eingepeitscht werden. (Beifall bei den Grünen.)

Ich glaube, mich daran erinnern zu können, dass mehrmals – gut fünf bis sieben Mal – bei allen möglichen passenden, meistens jedoch unpassenden Gelegenheiten, Standing Ovations von den Vertretern der beiden Regierungsparteien gespendet wurden. So zwischendurch ist das ja okay, möchte man meinen, politische Rhetorik, politische Inszenierung okay, aber wann und wie Sie das jeweils tun, in welcher Form, ist wirklich beängstigend. Sollte Westenthaler, wie vermutet, zwischendurch im Stadion sitzen, so fürchte ich die nächste Inszenierung: Es wird so sein, dass Sie hier die "Welle" proben. Die "Welle" wird wie in den Fußballstadien geprobt, wenn eben irgendjemand von der Regierung irgendetwas sagt, was gerade wieder passt. Und das ist einfach eine Unkultur, die Sie hier hereingeschleppt haben. Das ist eine Unkultur! (Beifall bei den Grünen.)

Ich sage es hier und jetzt – vielleicht ist diese Kampagne im Hintergrund noch zu stoppen –: Fest steht, dass Frau Haidlmayr selbstverständlich aus eigener Überzeugung heraus so gehandelt hat! (Zwischenruf des Abg. Wattaul. ) Ihre Aktion war – zugegeben! – nicht im Sinne der Geschäftsordnung. Das ist richtig, das hat auch niemand bestritten. Wir haben Sie aber auch herzlich dazu eingeladen, einmal kurz darüber nachzudenken, wie eine adäquate Reaktion auf Ihre Vorgangsweise, nämlich die Regierungsvorlage zur Zivildienstgesetz-Novelle derart durchzupeitschen, aussehen könnte. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wattaul. ) – Sie könnten sich heute noch die Anmerkung des Klubobmannes Van der Bellen ein bisschen zu Herzen nehmen und wenigstens ein paar Minuten meditieren, Herr Kollege, bevor Sie hysterisch dazwischenrufen. Das ist einfach keine Kultur, was Sie hier verbreiten.

Ich sage es hier und jetzt – vielleicht ist diese Kampagne im Hintergrund noch zu stoppen –: Fest steht, dass Frau Haidlmayr selbstverständlich aus eigener Überzeugung heraus so gehandelt hat! (Zwischenruf des Abg. Wattaul. ) Ihre Aktion war – zugegeben! – nicht im Sinne der Geschäftsordnung. Das ist richtig, das hat auch niemand bestritten. Wir haben Sie aber auch herzlich dazu eingeladen, einmal kurz darüber nachzudenken, wie eine adäquate Reaktion auf Ihre Vorgangsweise, nämlich die Regierungsvorlage zur Zivildienstgesetz-Novelle derart durchzupeitschen, aussehen könnte. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wattaul. ) – Sie könnten sich heute noch die Anmerkung des Klubobmannes Van der Bellen ein bisschen zu Herzen nehmen und wenigstens ein paar Minuten meditieren, Herr Kollege, bevor Sie hysterisch dazwischenrufen. Das ist einfach keine Kultur, was Sie hier verbreiten.

Ich halte außerdem fest, dass es dabei nicht um eine Blockade gegen die Republik gegangen ist. Ich zitiere Herrn Präsidenten Prinzhorn, der zurzeit auch wieder "präsidiert", der gesagt hat, dass er sich mit Form und Inhalt der Aktion der Frau Haidlmayr durchaus identifizieren kann. (Abg. Dr. Ofner: Ich habe das nicht gehört, Herr Abgeordneter!) – "Kronen-Zeitung" vom nächsten Tag! – Ich muss Herrn Präsidenten Prinzhorn zugestehen – ich stehe wirklich nicht an, das zuzugeben –, dass er in dieser Situation sehr umsichtig reagiert hat. Wir sollten doch alle so vernünftig sein und anlässlich einer derartigen Aktion einer Abgeordneten, die klarer Ausdruck ihrer Besorgnis war, nicht den "Untergang der Republik" herbeipredigen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Stummvoll! Ich fordere Sie wirklich auf: Machen Sie diesem Schauspiel ein Ende! Wirken Sie ein auf Ihre Leute und unterlassen Sie es, bei der Arbeiterkammer "herumzudoktern", zumal Sie doch genug schwarze Schafe in Ihren eigenen Reihen haben! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Wahr ist vielmehr, dass Mitarbeiter der Wirtschaftskammer bei Gericht eine einstweilige Verfügung beantragt und Recht bekommen haben, dass ihre Daten nicht veröffentlicht werden dürfen. Wir leben in einem Rechtsstaat. Ich bin an diese Entscheidung des Gerichtes so lange gebunden, bevor nicht eine höhere Instanz diese Entscheidung aufhebt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Präsident Prinzhorn hat sehr bedächtig und bedachtvoll reagiert – da hat er Recht, der Herr Vorredner –, und zwar insofern, als er hat weiterreden lassen. Hätte er nämlich das getan, was man sich offensichtlich gewünscht hat – unterbrechen, vertagen und Ähnliches –, dann wäre das ein schlechtes, ein falsches Signal gewesen. Wir haben gelernt aus der Geschichte. Wir müssen davon ausgehen: Diese gesetzgebende Körperschaft, mit dem wichtigsten Rednerpult der Republik, wie Ermacora es in seiner Abschiedsrede genannt hat, lässt sich nicht behindern und lässt sich nicht unterbrechen. Da kann man noch so sehr Böses in diese Richtung vorhaben wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich darf in Erinnerung rufen, dass man endlich auch mit den Ortstafeln im Burgenland weiterkommt, soweit ich das habe beobachten können. Jahrzehnte hindurch hat man nur darüber geredet, maßgebliche Volksgruppen-Vertreter aus einer ganz bestimmten Ecke haben gesagt, das wollen wir alles gar nicht, denn wir wollen nichts als Deutsche sein und werden: die sogenannte "Robak-Methode" war das. Aber heute ist man weiter, und die Ortstafeln werden kommen, und das wird diese von mancher Seite her so scheel betrachtete Bundesregierung entsprechend herbeigeführt und sichergestellt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte mich dem Kapitel 06: Rechnungshof zuwenden und zu allererst Ihnen, Herr Präsident, und vor allen Dingen auch Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlichen Dank im Namen meiner Fraktion für die Qualität der Berichte und für Ihre Arbeit aussprechen. Ich bitte Sie, diesen Dank auch an Ihr Haus weiterzuleiten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Schlussfolgerung, meine Damen und Herren, dazu ist, dass dieses Budget weiterhin ganz offensichtlich nicht Spar-, sondern Belastungsziele hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Der letzte Punkt, meine Damen und Herren, betrifft etwas, was mir persönlich sehr am Herzen liegt; wir haben darüber auch schon diskutiert. Die Prüfberichte beziehen sich auch auf Aufträge des Bundes an verschiedenste Firmen. In diesem Zusammenhang werden vor allen Dingen die Einhaltung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und die Einhaltung fairer Wettbewerbsbedingungen überprüft. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Meiner Meinung nach gehört auch dahin gehend geprüft, wie es mit den arbeitsrechtlichen Bedingungen und der Entlohnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesen Firmen ausschaut. Ich meine, dass dies ein wesentlicher Faktor bei einer seriösen Anbotslegung und ein Beitrag zu mehr Kostenwahrheit und Fairness wäre. Diesen Aspekt darf man sicherlich nicht außer Acht lassen. (Beifall bei der SPÖ.)

Im heute zu diskutierenden Kapitel werden zum Beispiel die Mittel für die Volksgruppen unverändert gelassen und das Kunstbudget wesentlich weniger gekürzt als die allgemeinen Kürzungsansätze sind. Das ist dann das von Frau Petrovic genannte "Füllhorn" für die eigene Klientel, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich vermisse bei aller Kritik – irgendwo wenigstens – konstruktive Alternativvorschläge. Offensichtlich – und das tut mir persönlich leid – hat sich die Opposition in politischer Pflichtübungs-Rhetorik geübt. Gerade in der derzeit schwierigen Situation der österreichischen Finanzen wäre es angebracht, gemeinsame Überlegungen der politischen Parteien zur Budgetsanierung anzustellen – das umso mehr, als die größere Oppositionspartei, die Sozialdemokraten, für dieses Erbe im Wesentlichen verantwortlich ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meiner Meinung nach lebt Österreich nicht von den Förderungen, sondern Österreich lebt von der Arbeit und der Innovationskraft seiner Bevölkerung. Und diese muss durch entsprechende Rahmenbedingungen ermöglicht werden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Der Staat kann auf Dauer nicht mehr ausgeben als einnehmen, und es wird Zeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, sich dieser Tatsache zu stellen. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meiner Meinung nach lebt Österreich nicht von den Förderungen, sondern Österreich lebt von der Arbeit und der Innovationskraft seiner Bevölkerung. Und diese muss durch entsprechende Rahmenbedingungen ermöglicht werden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Der Staat kann auf Dauer nicht mehr ausgeben als einnehmen, und es wird Zeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, sich dieser Tatsache zu stellen. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Besonders herausstreichen möchte ich den positiven Gedankenansatz des Herrn Staatssekretärs Morak, der diese Kürzungen auch als Reformauftrag sieht. Damit – und das hat mich sehr wohltuend berührt – durchbricht er diesen Denkansatz, der sich in den Budgetberatungen durchgezogen hat, nämlich das Lamento über Kürzungen sowie die auf die Vergangenheit ausgerichtete Betrachtungsweise der Budgetmittel: Was einmal da war, muss auch da sein – etwas anderes gibt es nicht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abschließend: Der vorgelegte Budgetentwurf ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es liegt noch viel Arbeit vor uns. Ich bin überzeugt davon, dass die Bundesregierung ihre gut begonnene Arbeit entsprechend weiterführen und gut beenden wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Punkt eins: Von der Vorgangsweise, vom Tempo, vom Achten der Opposition und der oppositionellen Rechte, von der Demokratie innerhalb des Parlamentes her waren die letzten Wochen sicherlich kein Höhepunkt. Es gab dazu einige Beispiele in der Vergangenheit (Zwischenruf des Abg. Jung ), Stichwort: Zivildienstgesetz-Novelle, auf Grund derer man als Oppositionspartei wirklich um die Demokratie im Parlament Sorge haben musste. Anträge wurden fünf Minuten vor Sitzungsende eingebracht, diese wurden nur fünf Minuten lang diskutiert, dann wurde sofort abgestimmt. Das ist kein Klima, in dem man wirklich konstruktive Vorschläge machen und diskutieren kann. Wir Grüne haben dennoch konstruktive Vorschläge gemacht.

Unser Gesundheitssprecher Kurt Grünewald hat für den Spitalbereich eine sehr überzeugende Reform, eine inhaltlich sehr überzeugende Reform vorgelegt, bei der eine sehr hohe Kosteneffizienz möglich wäre. Wir haben auch gemeint, es wäre doch einmal notwendig, sich den gesamten Bereich des Steuerrechts anzuschauen, in dem – Stichwort: Stiftungen – 400 Milliarden Schilling steuerbefreit vor sich hinakkumulieren. (Beifall bei den Grünen.)

In diesem Bereich gibt es eine Kürzung von 40 Prozent. 40 Prozent! Das bedeutet, dass der weltberühmte österreichische Dokumentarfilm, dass all das, was an Kurzfilmen, an avancierten Projekten vorhanden ist, in Zukunft nicht mehr möglich sein wird. Ein Projekt wie "Nordrand" von Barbara Albert wird unter den Voraussetzungen, wie sie jetzt fixiert wurden, in Österreich nicht mehr durchführbar sein. Das sind die existenzbedrohenden Punkte, von denen ich gesprochen habe, das ist der Punkt, von dem man sagen kann: Es trifft alle so gleich, dass manche sogar in ihrer Existenz bedroht sind. (Beifall bei den Grünen.)

Ich bin auch gerne bereit dazu, konstruktive Vorschläge in dieser Richtung zu machen. In Richtung meiner Vorrednerin noch einmal: Es geht nicht um billige polemische Kritik, es geht hier um viele, viele Menschen, die ihre Kreativität für die Zukunft, für die künftigen Generationen einsetzen möchten und die jetzt daran gehindert werden, weil sie es "gewagt" haben, sich einer schwarz-blauen Regierung gegenüber kritisch zu äußern. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Cap. )

Das Budget weist ein Defizit von 4,5 Prozent zum letzten Jahr hin auf. Nun können Sie abrechnen, was Sie wollen, und wir können dann zu jedem Betrag kommen, aber natürlich sind die baulichen Maßnahmen im Konzerthaus und im Theater in der Josefstadt auch Kulturmaßnahmen. Es ist, wie der Finanzminister schon gesagt hat, kein Optimalbudget, aber das Maximum des Möglichen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es ist das natürlich auch eine Chance, Entscheidungen zu treffen. Es ist auch die Aufgabe der Opposition, diese zu kritisieren, aber ich lade Sie zu jedem Dialog ein und bitte sogar darum. Wir müssen Entscheidungen treffen; und die Entscheidungen werden für die Künstler, für die Kreativen und für die Kreativität fallen. Es wird keine Einschnitte bei den Preisen geben, es wird keine Einschnitte bei den Stipendien geben, und es wird keine Einschnitte im Sozialen geben, das heißt, wir werden den Künstler-Hilfefonds sanieren. Dieser weist ein Defizit von 28 Millionen Schilling auf! Wir werden ihn sanieren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Weiters geht es darum, dass wir eine Künstler-Sozialversicherung schaffen. Wir werden in diesem Bereich eine avancierte Arbeit vorlegen, und ich hoffe, Ihre Zustimmung hiefür zu finden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir sind aber auch für eine Anpassung bei Organisationen, Vereinen und Vermittlungsinstitutionen, für eine Flexibilisierung, denn Kunst machen die Künstler – und nicht die Partizipanten an der Kreativität. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Als Anfang setze ich hier die Novellierung des Einkommensteuergesetzes dahin gehend, dass Künstler-Einkommen auf drei Jahre verteilt werden können, dass es eine Zuzugsbegünstigungsklausel und die Pauschalierung der Betriebsausgaben gibt. Das ist ein Quantensprung in der Kulturpolitik. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

In diesem Sinne, meine Damen und Herren, bitte ich um Ihre Zusammenarbeit ... (Abg. Oberhaidinger: Als steuerbares Wesen!) – Das ist "nett"! Ich bitte Sie in der Kulturpolitik um Ihre Zusammenarbeit. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Glawischnig, bevor Sie den Saal verlassen, möchte ich Ihnen noch Folgendes sagen: Sie sollten sich, wenn die Regierung klare Vorschläge macht, weniger Sorgen um die Demokratie hier im Hohen Hause machen, denn diese Vorschläge werden parlamentarisch abgehandelt, sondern sich vielmehr dann Sorgen machen, wenn die Demokratie durch grünen Aktionismus hier herinnen bedroht wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie sind es, die dieses Land als Ihre persönliches Eigentum betrachtet, die Bürger entmündigt und Ihr Parteibuch zum Maß aller Dinge gemacht haben. (Widerspruch bei der SPÖ.) Jede Minute sozialistischer Politik führte zu einer Verschuldung von 100 000 S! Jede Minute sozialistischer Politik! Heute stehen wir – darüber wurde ja bereits heute Vormittag debattiert – vor einem gewaltigen Schuldenberg: 1,7 Billionen Schilling Schulden! Mehr als 1 Million Menschen lebt an der Armutsgrenze, wobei Frauen und Familien ganz besonders stark betroffen sind. Das Gesundheitssystem ist zerrüttet, die Pensionen sind gefährdet und der Wirtschaftsstandort Österreich durch eine überhöhte Abgaben- und Steuerlast massiv geschwächt. Das alles ist die Folge Ihrer Politik!

Die neue Bundesregierung hingegen, meine Damen und Herren, sorgt dafür, dass Leistung vor Parteibuchwirtschaft gestellt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Wir sorgen für eine Entpolitisierung aller Aufsichtsräte, so zum Beispiel in der ÖIAG. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir sorgen auch für mehr Demokratie im Rahmen des von uns vorgelegten Demokratiepaketes. Wie wichtig Bürgernähe, Föderalismus und Subsidiarität nicht nur auf nationaler, sondern gerade auch auf gesamteuropäischer Ebene sind, beweist das vertragswidrige Verhalten der EU-14 Österreich gegenüber. – Wir sehen daran, wie wichtig es ist, die Interessen des Individuums und kleinerer politischer Einheiten zu verteidigen.

Meine Damen und Herren! Diese Regierung wird all das tun – und sie wird uns freiheitliche Abgeordnete als Freunde auf diesem Wege haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das heißt, für Herrn Bundesminister Mag. Grasser – und mit Sicherheit nicht für die ÖVP! – gilt zwar bei diesem Budget vielleicht noch die Ausrede, dass er ein Budgetdefizit sanieren muss, das er nicht zu verantworten hat, aber auf die Frage, wie er dieses Defizit sanieren will, gibt es allerdings auch für Mag. Grasser keine Ausreden mehr, und zwar auf der ganzen Welt nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Budgetentwurf enthält tatsächlich eine Reihe beschäftigungspolitischer Maßnahmen – nur wirken diese leider in die falsche Richtung. Zu unser aller Erinnerung: In diesem Budget geht es um Personalabbau im öffentlichen Dienst, um massive Kürzungen der Ermessensausgaben, um fehlende Mittel der Arbeitsmarktförderung, und es geht auch – bitte das nicht zu vergessen! – um die Anhebung des Pensionsantrittsalters, was den Arbeitsmarkt alleine mit ungefähr 47 000 Personen, die zu einer Problemgruppe auf dem Arbeitsmarkt zählen, zusätzlich belasten wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Kinderbetreuungsentgelt wird über eine Senkung des Arbeitskräfteangebotes tatsächlich eine Auswirkung auf dem Arbeitsmarkt haben, und zwar folgende: 20 000 Frauen werden vom Arbeitsmarkt ferngehalten und werden so dazu beitragen, dass die Arbeitslosenrate geschönt wird. Und die Frauen zahlen das mit verlorenen Chancen für eine vernünftige Ausbildung und vielleicht sogar für eine erfüllende berufliche Laufbahn. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn das die beschäftigungspolitische Offensive der Regierung ist, mit der sie die massiven negativen Auswirkungen auf die Beschäftigung, die in diesem Budget enthalten sind, kompensieren will, dann kann das wirklich nur als jämmerlicher Versuch bezeichnet werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn sich jemand der Meinung des Herrn Bundeskanzlers Schüssel anschliessen will, der uns, wie schon zitiert wurde, in einer Presseaussendung vorige Woche wissen ließ, dass er diese Einschätzungen für wirklichen "Unsinn" hält, so kann ich dazu nur sagen: Es steht eine Reihe von Studienbibliotheken zur Verfügung, wo man diesen ganzen "Unsinn" auch nachlesen kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber auch wenn Herr Bundeskanzler Schüssel das verschweigen will: Die vielzitierten "kleinen Leute" werden bei diesem Budgetsanierungskurs doppelt und dreifach zur Kasse gebeten – während die Unternehmer von der Steuerreform profitieren, nichts zu deren Finanzierung beitragen müssen und darüber hinaus auch noch Steuergeschenke in einem Maße bekommen, das jedes Gefühl für Gerechtigkeit vermissen lässt. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wenn es das Ziel dieser Bundesregierung war, ein Budget zustande zu bringen, das Beschäftigung schafft, in seiner Wirkung sozial ausgewogen ist und mit dem ein nachhaltiger Budgetsanierungskurs eingeleitet werden soll, dann hat diese Bundesregierung damit kein einziges Ziel erreicht. – Wenn es hingegen darum geht, Großunternehmern und Millionären noch zusätzliche Geschenke zu machen und die "kleinen" Leute dafür zahlen zu lassen, dann, meine Damen und Herren, hat sich diese Regierung auf der ganzen Linie durchgesetzt. – Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Es ist aber auch nicht so, liebe Frau Kollegin Kubitschek, wie Sie hier gesagt haben, dass dieses Land einer sozialen Katastrophe entgegengehen würde. Wenn Sie hier die Frage stellen, wie saniert wird, dann frage ich Sie vielmehr: Warum muss saniert werden? – Weil Jahre hindurch über das Maß hinaus gelebt und gewirtschaftet wurde, und das müssen wir nun korrigieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

In Österreich gibt es dafür auch einige günstige Bedingungen: eine gute Wirtschaftslage – und eine neue Regierung, die sich dieser Herausforderung total stellt. Wer immer mehr ausgibt als er einnimmt, gefährdet die Zukunft – und verunsichert doch alle, und das nützt doch niemandem, und schon gar nicht unserem Lande! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie von der SPÖ werfen uns vor, eine Politik nur für Hausbesitzer, für selbständig Erwerbstätige, mittlere und größere Bauern zu machen. – Schauen Sie sich doch unser Regierungsprogramm, schauen Sie sich die Budgetansätze an! Da gibt es wahrlich klare Vorgaben für alle Bürger unseres Landes, für alle Gesellschaftsgruppen, denn unser Ziel ist es, niemanden auszugrenzen. Unser Ziel ist es, für alle da zu sein, und zwar in jenem Maße, wie es eben in des Staates Möglichkeiten und Verpflichtungen liegt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie von der SPÖ reden heute von sozialer Ungerechtigkeit, von sozial Schwächeren, und dazu erlauben Sie mir bitte schon die Frage: Wie kann es denn sein, dass nach 30 Jahren, wo Sie von der SPÖ das Sagen hatten, es noch immer – das stellen nicht wir fest, sondern dies ist eine ganz allgemeine Feststellung – fast 1 Million Menschen gibt, die armutsgefährdet sind? – Diese Ihre Politik war dann auch nicht die allerbeste! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie können das selbst nachlesen. Auch deshalb ist Kurskorrektur angesagt.

Sie von der SPÖ jammern uns auch vor, die Krankenkassen würden die Leute nicht mehr bedienen und ihre Leistungen erbringen können. – Darauf sage ich Ihnen: Ja, eine Krise ist da, auch in unserem Haue, in der Sozialversicherung der Bauern, aber: Neue Medizin braucht neue Ansätze, neue Leistungen brauchen auch neue Finanzierungsinstrumente. – Auch das sind Fragen, die wir in den nächsten Wochen und Monaten hier diskutieren werden. Wir von den Regierungsparteien sind darauf gut vorbereitet, und deshalb stellen wir uns auch dieser Herausforderung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das sollte auch Ihnen bewusst werden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich fordere die Regierungsparteien auf, den unhaltbaren Zustand zu beenden, dass ein Abgeordneter einer Regierungspartei den Vorsitz in einem Unterausschuss des Rechnungshof-Ausschusses führt! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zurück zur Volksanwaltschaft – und zu einem alten Sprichwort: "Schuster, bleib bei deinem Leisten!" Dort könnte die Arbeit weiterhin gut, solide und wertvoll gemacht werden. Tüchtige und engagierte Leute sind ja da am Werk, und ich stehe nicht an zu sagen, meine Damen und Herren Volksanwälte: Leiten Sie diesen Dank bitte weiter, aber auch den Appell an Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sich nicht dazu missbrauchen zu lassen, in der Justiz herumzupfuschen! (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei den Freiheitlichen: Oh Gott, oh Gott!)

"Zu heiß gewesen", Herr Kollege Khol, "zu viel Bier gebechert", Herr Kollege Westenthaler. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren von der FPÖ! Was glauben Sie eigentlich, für wie dumm Sie die Leute verkaufen können?! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zweitens: Gesetzesinitiativen bleiben dem Volk, den Abgeordneten und den Regierungspolitikern vorbehalten und werden nicht von Korosec und Schender im Auftrag von Khol und Westenthaler gesetzt. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich stelle dem den richtigen Sachverhalt gegenüber: Ich habe einen Brief vom Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes Ja bloner bekommen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Im Übrigen ist der Vorschlag betreffend die Rechte der Volksanwaltschaft zur Einbringung von Gesetzen und zur Überprüfung der Verfahrensverzögerungen der Justiz ein Vorschlag, den Klubobmann Kostelka und Klubobmann Khol gemeinsam ausgearbeitet und in einem Regierungsprogramm einer anderen Regierung verankert hätten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ und Gegenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohe Volksanwaltschaft! Herr Kollege Kräuter, es ist richtig: Es steht in der Volksanwaltschaft "zwei zu eins". Ich verstehe nicht, was Sie dagegen haben, dass zwei Damen drinnen sind und nur ein Mann. Ich finde das sogar hervorragend. Daher ist Ihre Kritik wirklich unangebracht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Frau Kollegin Silhavy hat mich wirklich verunsichert, indem Sie gesagt hat, der DB zum Familienlastenausgleichsfonds wird von den Arbeitnehmern bezahlt. (Abg. Fischl: Das ist eine starke Meldung!) Das ist eine "starke Meldung" im wahrsten Sinne des Wortes. Es heißt nämlich: Dienstgeber beitrag zum Familienlastenausgleichsfonds. Warum heißt es eigentlich Dienstgeberbeitrag, wenn es der Dienstnehmer zahlt? Habe ich 30 Jahre hindurch als Wirtschaftstreuhänder eine falsche Lohnverrechnung gemacht? (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Frau Kollegin Silhavy! Wie ist denn das, kann ich Ihre tatsächliche Berichtigung vielleicht sogar als Antrag bewerten. Wollen Sie, dass in Zukunft der Dienstgeberbeitrag von den Dienstnehmern bezahlt werden soll? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Ist

Aber nun zum vorliegenden Budgetentwurf. Es ist wirklich erstaunlich, dass die sozialdemokratische Fraktion, eine Partei, die 30 Jahre lang den Finanzminister stellte, nicht einmal einen einzigen positiven Halbsatz gefunden hat, auch kein einziges Wort darüber, dass in einem wirklichen Kraftakt innerhalb kürzester Zeit ein Budget erstellt wurde – ich sage das ganz bewusst – unter der Mitarbeit von hervorragenden Beamten des Finanzministeriums. Kein Wort des Dankes von Seiten der Sozialdemokratie an die Mitarbeiter jenes Hauses, dem Angehörige der Sozialdemokratie Jahrzehnte hindurch vorgestanden sind. (Zwischenruf des Abg. Fischl. ) Das ist bezeichnend dafür, wie die SPÖ mit den Arbeitnehmern umgeht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber nun zum vorliegenden Budgetentwurf. Es ist wirklich erstaunlich, dass die sozialdemokratische Fraktion, eine Partei, die 30 Jahre lang den Finanzminister stellte, nicht einmal einen einzigen positiven Halbsatz gefunden hat, auch kein einziges Wort darüber, dass in einem wirklichen Kraftakt innerhalb kürzester Zeit ein Budget erstellt wurde – ich sage das ganz bewusst – unter der Mitarbeit von hervorragenden Beamten des Finanzministeriums. Kein Wort des Dankes von Seiten der Sozialdemokratie an die Mitarbeiter jenes Hauses, dem Angehörige der Sozialdemokratie Jahrzehnte hindurch vorgestanden sind. (Zwischenruf des Abg. Fischl. ) Das ist bezeichnend dafür, wie die SPÖ mit den Arbeitnehmern umgeht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wo war denn das soziale Gewissen jener Partei, die die steuerlichen Rahmenbedingungen für die Behinderten massiv verschlechtert hat (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel ), die die Arbeitnehmer jahrelang auf die Lohnsteuerrückzahlungen hat warten lassen, weil die Freibetragsbescheide sistiert wurden, die eine Energiesteuer, eine Strom- und Gassteuer eingeführt hat? Wo war das soziale Gewissen jener Partei, die ein Jahr lang – es war ein Finanzminister von der SPÖ – die Erhöhung des Kilometergeldes hinausgezögert und damit die Pendler getroffen hat? Wo war das soziale Gewissen, als Sie das Karenzgeld gekürzt haben? (Abg. Dr. Mertel: Das soziale Gewissen sitzt jetzt bei Ihnen?) Wo war die Gewerkschaft, wo war die Arbeiterkammer, wo war der Druck der Straße, als Sie diese Maßnahmen zu Lasten der österreichischen Bürger beschlossen haben? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wo war denn das soziale Gewissen jener Partei, die die steuerlichen Rahmenbedingungen für die Behinderten massiv verschlechtert hat (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel ), die die Arbeitnehmer jahrelang auf die Lohnsteuerrückzahlungen hat warten lassen, weil die Freibetragsbescheide sistiert wurden, die eine Energiesteuer, eine Strom- und Gassteuer eingeführt hat? Wo war das soziale Gewissen jener Partei, die ein Jahr lang – es war ein Finanzminister von der SPÖ – die Erhöhung des Kilometergeldes hinausgezögert und damit die Pendler getroffen hat? Wo war das soziale Gewissen, als Sie das Karenzgeld gekürzt haben? (Abg. Dr. Mertel: Das soziale Gewissen sitzt jetzt bei Ihnen?) Wo war die Gewerkschaft, wo war die Arbeiterkammer, wo war der Druck der Straße, als Sie diese Maßnahmen zu Lasten der österreichischen Bürger beschlossen haben? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Kollegen Schieder, der auch von einem "Belastungspaket" gesprochen hat, sei Folgendes gesagt – vielleicht zum Mitschreiben –: Das Jahr 2000 bringt 28 Milliarden Schilling an Entlastung für die Bürger – zum Mitschreiben: 28 Milliarden Schilling (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP) – und eine steuerliche Anpassung von 7 Milliarden, bleiben 21 Milliarden Schilling übrig! (Abg. Gradwohl: Sagen Sie auch dazu, warum!)

Herr Kollege! Nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Budgetkonsolidierung, wie sie diese Bundesregierung angeht, sicher nicht aus Jux und Tollerei geschieht oder gar ein Bosheitsakt gegenüber dem Steuerbürger ist! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich kann Ihnen versichern: Wir werden uns weder durch den Druck der Gewerkschaften noch durch den Druck der Arbeiterkammer oder den Druck der Straße von diesem positiven Budgetkonsolidierungskurs abbringen lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Schade, dass Herr Kollege Donabauer jetzt nicht hier im Saale ist, denn er hat vorhin gemeint, rund 1 Million Österreicherinnen und Österreicher seien armutsgefährdet. – Bei dieser Form des neuen Regierens werden wir fürchten müssen, dass bald 2 Millionen Menschen gefährdet sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Über gewisse Fakten und Zahlen kann man nicht hinwegdiskutieren. Wunderbare, schöne Worte – es müssten ja lauter Wohltaten auf die Österreicherinnen und Österreicher zukommen. Wenn man aber genau hinschaut, sieht man: Ihr Budget ist ein Belastungsbudget ohne soziales Gleichgewicht! Ob sich jemand freut oder nicht, ist das eine, Faktum ist das andere! (Beifall bei der SPÖ.)

Man könnte, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit vielen Beispielen diese Liste noch lange fortsetzen. Ich möchte nur mehr so viel sagen: Es wird bei diesem Budget sehr viele Verlierer und ganz wenige Gewinner geben. Neue Belastungen für sozial Schwächere sind die einzige Idee hinter Ihrem Budget. (Beifall bei der SPÖ.)

Diesbezüglich haben wir auch schon vor vielen Jahren Vorschläge unterbreitet, und die Wirtschaft wünscht sich, dass die Prüfungen ausschließlich von Finanzbeamten vorgenommen werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Danke. – Wir würden so wesentliche Verwaltungsarbeit, vor allem auch bei Krankenversicherungen einsparen. – So viel zu diesem Anliegen.

Ich frage den Präsidenten: Sind Sie als Präsident des Nationalrates der Meinung, dass die beiden Klubobleute Gusenbauer und Van der Bellen andere Termine der Budgetdebatte vorzuziehen haben? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich frage, Herr Präsident: Hätten die SPÖ und die Grünen mit Gusenbauer und Van der Bellen die heutige Budgetdebatte gewonnen? (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Allein im März wurden auf der Homepage des Parlaments mehr als 1 Million Zugriffe verzeichnet. Das Parlament zählt innerhalb des öffentlichen Dienstes zu den Vorreitern eines modernen elektronischen Angebots. Dieses Angebot wird ständig erweitert und zurzeit evaluiert. Dieses Angebot kommt allen Fraktionen zugute. Daher gilt unser Dank der Parlamentsdirektion, insbesondere der EDV-Abteilung unter der Leitung von Hans Hopf. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die sozialdemokratische Fraktion wird diesem Belastungspaket und allen weiteren, die noch folgen werden, die Absage erteilen, und Sie können nicht erwarten, dass wir diesem Budget zustimmen werden. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Dies sagt nicht die FPÖ, sondern dies sagt der oberste Hüter unserer Bundesverfassung, der auch in Ihren Reihen (in Richtung SPÖ blickend) sehr geschätzte Professor Ludwig Adamovich. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir haben mit dem Justizminister ein Gespräch darüber geführt. Es ist jetzt eine Arbeitsgruppe eingesetzt, von der sinnvolle Vorschläge erarbeitet werden sollen. Das soll uns recht sein, denn eines ist sicher: Die Verfahren müssen rascher, zügiger und vor allem auch bürgerfreundlicher werden. Ich kann, ich will, ich darf und ich werde Augen, Mund und Ohren nicht verschließen, wenn Menschen mit ihren Problemen zu uns kommen und uns diese mitteilen, denn es muss ja das Ziel aller sein, dass man den Staat mehr vermenschlicht – und nicht, dass man den Menschen mehr verstaatlicht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Volksanwälte und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten gerne und, wie ich meine, auch sehr engagiert ihren Beitrag dazu. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich habe ausschließlich – und das ist richtig – die Absichten der Herren Khol und Westenthaler mit der Volksanwaltschaft aufgedeckt, und diese gehen ganz eindeutig in Richtung einer Politisierung der Volksanwaltschaft. Sie planen einen Regierungsstoßtrupp für Gesetzesinitiativen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bitte, peinlichst genau darauf zu achten, dass Derartiges nicht wieder vorkommt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Mag. Brunhilde Plank (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank und im Saal! Zu Ihrer letzten Feststellung, zum Zitat eines Teils des Protokolls über die Ausführungen von Herrn Abgeordneten Gusenbauer von heute erlaube ich mir eine Bemerkung, Herr Präsident: Wer Wahlwerbung betreibt, indem er auf Menschen nicht nur mit dem Finger zeigt, sondern einzelne Gruppen ganz dezidiert anspricht, ausgrenzt, pauschal verdächtigt und verurteilt, der darf sich nicht über diesen Vorwurf wundern, darüber, dass er als fremdenfeindlich und als rassistisch eingestuft wird. Es ist das eine Tatsache und in vielen Pamphleten zur Wahl nachzulesen. (Widerspruch bei den Freiheitlichen. – Beifall bei der SPÖ.)

Ich frage mich: Wo war denn die ÖVP in den letzten 13 Jahren? Wie hat sie sich in die Regierungsarbeit, in die Regierungsverantwortung eingebracht? Und schön langsam frage ich mich auch: Wie schafft sie es, sich jetzt einzubringen? Wird sie auch später nichts mehr davon gewusst haben, was sie den Österreicherinnen und Österreichern antut? – Diese Frage steht im Raum. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte mich in meinem Debattenbeitrag in erster Linie mit einem der oberen Organe, mit dem Rechnungshof beschäftigen. Ich möchte vor allem Ihnen, Herr Präsident Fiedler, einmal meinen Dank für Ihre Arbeit aussprechen und würde Sie auch bitten, diesen Dank an Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterzugeben. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte auch gern hinweisen auf die Akzent gebende Verantwortung, die Sie im Rahmen der Organisation INTOSAI übernehmen, und auch auf das, was Sie in der Zusammenarbeit mit dem Europäischen Rechnungshof leisten, weil hier gezeigt wird, dass Gemeinsames und Synergieeffekte genutzt werden können. Ich danke Ihnen für diese Bereitschaft und diese Offenheit. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Budget, das hier vorgelegt wird, ist nicht auf Europakurs – und es ist auch nicht auf Kurs Rot-Weiß-Rot. Das würde ich Herrn Klubobmann Khol gerne sagen. (Beifall bei der SPÖ.) Rot-weiß-rot sind alle Bürgerinnen und Bürger in Österreich. In diesem Fall zahlen aber die sozial Schwächeren unverhältnismäßig viel.

Zum Schluss würde ich gerne einen Appell an den Herrn Präsidenten des Rechnungshofes richten: Herr Präsident Fiedler, schauen Sie in Zukunft dieser Regierung genauso gut auf die Finger wie den vorhergehenden, und beachten Sie auch den Aspekt der sozialen Treffsicherheit, denn das muss Ziel gerechter Politik sein, aber nicht das Lob einer leistungsfähigen, tüchtigen Ellbogengesellschaft, der diese heutige Regierung das Wort redet! Gegensteuern ja, aber nicht auf dem Rücken sozial Schwacher. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Wie sollen wir bitte unseren Bürgern landauf, landab erklären, dass beispielsweise ein Bürger von Freistadt ein Eindrittel wert ist und der Bürger von Wien zwei Eindrittel wert ist? Bitte, da geht es um regressive Verteilungswirkung, und da können Sie dann beweisen, wie ernst es Ihnen tatsächlich mit Ihren Beteuerungen hier herunten ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Liebe Sozialdemokraten! Da dürft ihr euch dann bewähren! Wir werden darüber allen Ernstes diskutieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Gegenfrage, Herr Kollege Edler: Was passiert tagtäglich in Österreich? Verweigert sich Österreich durch die Teilnahme der FPÖ an der Regierung signifikant ausländischen Arbeitnehmern, oder verweigern wir ausländischen Familien den Aufbau einer Existenz in Österreich? Wurden in Österreich Asylheime angezündet? (Abg. Dietachmayr: Du weißt doch ganz genau, worum es geht!) Lieber Kollege! Du sagst immer, ich wisse ganz genau, worum es geht. – Ich weiß es nicht! Ich fühle mich keines Verbrechens alleine deswegen schuldig, weil es in Österreich eine gesetzlich gewählte Regierung gibt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Nehmt das bitte einmal zur Kenntnis! (Abg. Sophie Bauer: Nein, das nehmen wir nicht zur Kenntnis!)

Abgeordneter Gerhard Reheis (SPÖ): Herr Kollege Mühlbachler! Ihren Äußerungen, die Sie jetzt gerade von diesem Rednerpult aus gemacht haben, ist schon hinzuzufügen, dass sich gerade die zwei von Ihnen genannten Politiker dieses Hauses sehr wohl sehr darum bemühen, Österreichs Ansehen im In- und Ausland zu erhöhen. Das steht im Gegensatz zu dem, was uns von den Regierungsfraktionen hier immer mitgeteilt wird. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Sie machen das Gegenteil von dem, was Sie versprochen haben: Die Pendler, die Arbeitnehmer werden belastet. Mit 1. Juni werden sie es spüren. – Heutige Ausgabe der "Tiroler Tageszeitung". (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Dem steht gegenüber: Sozialdemokraten halten, was sie versprechen! (Abg. Wattaul: Beim Schuldenmachen!) Sozialdemokraten sind der Anwalt der Leute, die keine Lobby hinter sich haben! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Thema, über das ich sprechen möchte, ist der Rechnungshof. Meine Damen und Herren! Vertrauen ist gut, aber wie wir alle wissen, Kontrolle ist besser. Kontrolle und Prüfung von diversen Institutionen, das ist und war nie ein lästiges Übel für uns Freiheitliche, ist keine Schikane und kein bloßes Aufdecken von Fehlern, sondern muss und soll vor allem als Chance zur Weiterentwicklung beziehungsweise zur Verbesserung genutzt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Deshalb erlaube ich mir, mich beim Herrn Präsidenten des Rechnungshofes, der jetzt leider nicht da ist, und auch bei allen Prüfern und Revisoren zu bedanken, und ich darf mir auch erlauben, einen Appell an Sie zu richten, nämlich: Steter Tropfen höhlt den Stein! Geben Sie bitte nicht auf, weil manche Dinge in der Vergangenheit nicht gleich verbessert wurden. Das wird sich jetzt durch diese Regierung nachhaltig ändern. Wir werden Ihre Empfehlungen aufnehmen und auch umsetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Kosten, die dem Rechnungshof für die Erstellung dieses nichts aussagenden Berichtes entstehen, gehen leider Gottes in die Millionen und gehen auf Kosten anderer, sicher effizienterer Prüfungen, die notwendig wären. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Der Rechnungshof ist unsere wichtigste Kontrollinstanz – da sind wir uns wohl alle einig – und sollte nicht, wie das in diesem Fall geschieht, als "Datenfriedhof" missbraucht werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren Volksanwälte! Ja, lieber Kollege Cap, um die Bilanz geht es. Welche Bilanz? – Wenn wir über die Arbeit des Staatssekretärs Morak reden, dann reden wir über die Bilanz Wittmann, und da hat er es nicht leicht, denn: Morak hat mit einer schönen Zahl ungedeckter Schecks begonnen, und zwar über Zusagen von mehr als 620 Millionen Schilling, die nicht gedeckt waren. Das sind die Startbedingungen gewesen, unter denen Staatssekretär Morak begonnen hat. Das ist keine leichte Aufgabe, aber er wird sie meistern. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich meine, es ist eine ungeheure Vereinnahmung, Kunstschaffende und Künstler in Richtung SPÖ blicken zu lassen, so nach dem Motto: Die Kunst ist links. Das ist eine alte Schimäre, von der wir uns verabschieden müssen, sehr geehrte Frau Knecht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wie würden Sie jemanden bezeichnen, der die Beschäftigungspolitik des "Dritten Reiches" als "ordentlich" bezeichnet und Obmann einer Partei in diesem Land ist? (Abg. Dr. Khol: War!) Teil dieser Beschäftigungspolitik war es, dass Menschen, die aus rassistischen Gründen in Konzentrationslagern eingesperrt waren, Zwangsarbeit leisten mussten (Abg. Dr. Martin Graf: Aus rassischen; nicht aus "rassistischen" Gründen!), aus rassischen Gründen Zwangsarbeit leisten mussten, die oft zum Tod führte. – Ich frage, wie Sie so etwas bezeichnen würden! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

An die Adresse der ÖVP: In all Ihren Ausführungen klingt durch, dass Sie sich offensichtlich in den letzten 13 Jahren abgemeldet haben; Sie waren nicht dabei, nicht anwesend, haben keinen Beschluss gefasst, haben den Ministerrat nie besucht. Wissen Sie, dass alle Ministerratsbeschlüsse einstimmig gefasst werden, dass jeder Schilling, der in den letzten 13 Jahren ausgegeben wurde, mit Ihrer Zustimmung ausgegeben wurde?! (Zwischenruf des Abg. Großruck. ) Wissen Sie, dass jeder einzelne Schilling mit Ihrer Zustimmung gegeben, jede Investition mit Ihrer Zustimmung vorgenommen wurde?! Jetzt aber tun Sie von der ÖVP erstaunt darüber, dass dieses Geld ausgegeben wurde! (Beifall bei der SPÖ.)

An die Adresse der ÖVP: In all Ihren Ausführungen klingt durch, dass Sie sich offensichtlich in den letzten 13 Jahren abgemeldet haben; Sie waren nicht dabei, nicht anwesend, haben keinen Beschluss gefasst, haben den Ministerrat nie besucht. Wissen Sie, dass alle Ministerratsbeschlüsse einstimmig gefasst werden, dass jeder Schilling, der in den letzten 13 Jahren ausgegeben wurde, mit Ihrer Zustimmung ausgegeben wurde?! (Zwischenruf des Abg. Großruck. ) Wissen Sie, dass jeder einzelne Schilling mit Ihrer Zustimmung gegeben, jede Investition mit Ihrer Zustimmung vorgenommen wurde?! Jetzt aber tun Sie von der ÖVP erstaunt darüber, dass dieses Geld ausgegeben wurde! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich frage: Wie halten Sie es mit der Ehrlichkeit in der Politik? Was wollen Sie damit sagen? – Dass Sie 13 Jahre lang keinerlei Ahnung gehabt haben, ahnungslos durch die Welt geschritten sind, ohne irgendeine Wahrnehmung der Mittel, die in den Haushalten vergeben wurden? (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das können Sie doch nicht allen Ernstes hier dem Hohen Hause verkaufen wollen! – Ich würde Ihnen raten: Schauen Sie sich die Ministerratsbeschlüsse an, und Sie werden draufkommen, dass Sie dabei waren, dass auch Sie von der ÖVP das mitbeschlossen haben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das heißt, dabei handelt es sich um keine Zusage, sondern das ist ein In-Aussicht-Stellen gewesen, wenn dieser Fall so eintreten würde. Dabei handelte es sich immerhin um 450 Millionen Schilling. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Aber wir sollten uns noch einmal ganz kurz mit den Zahlen auseinander setzen. Bei der Filmförderung ist es ganz krass: vorher 170 Millionen, nunmehr 110 Millionen Schilling. Und Sie haben das zum Schwerpunkt erklärt. Ich möchte Ihnen dazu nur sagen: Hoffentlich erklären Sie nicht auch noch eine andere Branche zum Schwerpunkt! Alle zittern schon, der nächste "Schwerpunkt" zu sein, weil die Kürzungen bei all diesen "Schwerpunkt"-Setzungen mehr als 30 Prozent betragen. (Beifall bei der SPÖ.)

Daraufhin hat Herr Staatssekretär Morak gesagt, er werde Herrn Westenthaler Nachhilfe geben, weil das nicht möglich ist. Ich möchte nur ganz offen sagen: Diese Nachhilfe hat noch nichts genutzt, wenn sie überhaupt schon stattgefunden hat. Ich würde jedenfalls empfehlen, eine zweite Runde einzuleiten, weil sich die FPÖ nach wie vor von ihrer Forderung, die Kunstsubventionen weiter zu kürzen, nicht verabschiedet hat. Das geht zu Lasten der Künstler, stellt eine weitere Belastung der Künstlerschaft dar, somit also jener Leute, die nicht genügend Geld haben, um ihren Beruf adäquat ausüben zu können, die aber für unser Land von äußerster Wichtigkeit sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Es amüsiert mich immer wieder: das Frühlingserwachen des Herrn Abgeordneten Dr. Wittmann, der als Staatssekretär in seinen Aussagen immer sehr zurückhaltend war. Es freut mich, es ist das Erste, das diese Regierung auch bewirkt hat. Der Herr Staatsekretär meldet sich zu Wort, er erwacht! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wie steht die Regierung zu Kunst und zu Kultur? Was sagen die Koalitionsparteien dazu? – Kunst, so sagen sie, hat in Österreich einen überdurchschnittlich hohen Stellenwert. Diesen Stellenwert gilt es zu erhalten, auszubauen – was ist das Anderes als die moderne Kunst, die Sie nie irgendwo sehen? – und für die Zukunft zu sichern. – Zitat aus dem Regierungsprogramm. Lesen Sie das Regierungsprogramm, bevor Sie es kritisieren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Österreich ist eines der traditionsreichsten Länder, was Kunst und Kultur betrifft. Sogar die Venus von Willendorf, eines der ältesten Kunstwerke dieser Welt, wurde in Österreich gefunden. (Abg. Dr. Khol: Das ist eine klassische österreichische Figur! – Heiterkeit.) Aber, "die Kunst steht nie still und hält sich unter manchen Formen nur wie unter Zelten auf, die man auf der Bahn des Ideals errichtet und abbricht", sagte Franz Liszt. – Das ist für uns ein wichtiger Faktor im Bereich der Kunst. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Nun aber zum Budget selbst: Um 9 Prozent, so haben Sie, die Herren von der Sozialdemokratie, gesagt, werde das Kunstbudget gekürzt. 11 Prozent, das steht sogar in einem Antrag des Abgeordneten Cap. 12 Prozent haben Sie gesagt, Herr Dr. Wittmann. Na was jetzt: 9, 10, 11 oder 12 Prozent? Für Sie spielen Prozente keine Rolle, für uns schon. Ich lege Ihnen ans Herz – es gibt so kleine Taschenrechner –: Rechnen Sie doch mit einem solchen einmal nach, bevor Sie hier heruntergehen und Budgetzahlen angeben, die ganz einfach nicht stimmen, bezüglich der Sie sich untereinander im Antrag sogar uneinig sind. Welche Politik ist denn das, welcher Umgang mit dem Geld der Steuerzahler?! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Künstler, Herr Dr. Cap, lassen sich nämlich nicht vereinnahmen. Künstlerinnen und Künstler haben ein ganz besonders sensibles Freiheitsgefühl. Lassen Sie sich das von einer Freiheitlichen gesagt sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das sind jene Maßnahmen, die freies Kunstschaffen ermöglichen, denn nur eines macht wirklich freies Kunstschaffen möglich: existenzielle Unabhängigkeit. Und für diese treten wir ein, und diese versuchen wir, der Kunst und den Künstlern angedeihen zu lassen (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP) – nicht Abhängigkeit, nicht Worthülsen, nicht politische Vereinnahmung.

Es geht Ihnen aber, die Sie diese Sache primär betrieben haben – ich weiß noch genau, als Herr Abgeordneter Dr. Wittmann dafür eingetreten ist; Sie sind schon wieder dagegen –, wieder um Parteipolitik und nicht um die Sache, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Durch die Steuerausfälle subventioniert der Staat indirekt die Kultur. Die Verteilung der Gelder ist aber dem Bürger überlassen. Und da kommen wir zum springenden Punkt: Kunst soll aus unserer Sicht viel mehr als in den letzten Jahren nicht nur der Eigenbefriedigung elitärer Kreise dienen, sondern auch zum Anliegen jedes einzelnen Bürgers werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich bin der Überzeugung, dass eine Gesellschaft, die sich wirklich mit Kunst auseinander setzt, vitaler, menschlicher und immuner gegen Anfechtungen und Vorurteile ist. Wir sind dabei, endlich die Voraussetzungen dafür zu schaffen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zum Zweiten möchte ich, so wie mein Kollege Cap, die Versuche des Präsidenten Fasslabend, das freie Wort unseres Vorsitzenden Gusenbauer zu zensurieren, auf das Schärfste zurückweisen (Beifall bei der SPÖ), weil der Vorwurf des teilweisen Rassismus nicht auf einem Vorurteil oder einem Fehlurteil, sondern auf einem Urteil beruht. So behauptet etwa Abgeordnete Partik-Pablé, die Schwarzafrikaner schauten nicht nur anders aus, sie seien auch anders, und zwar ganz besonders aggressiv, das liege offenbar in der Natur dieser Menschen. Sie seien meist illegal da, und sie seien meistens Drogendealer. – Das ist nicht rassistisch?

Der Vorwurf, dass es unter der Wiener SPÖ möglich ist, dass schwarzafrikanische Asylwerber mit Designeranzug und Luxus-Handy ihren Drogengeschäften ungestört nachgehen können, ist nicht rassistisch? (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Daher ist das Urteil des Vorsitzenden Gusenbauer, dies sei teilweise Rassismus, ein Urteil und kein Vorurteil. – So viel einmal dazu.

(Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Herr Dr. Kräuter! Wir wollen nicht im Bereich der Justiz herumdoktern. Ich glaube, dass Sie ein wenig das Opfer einer unglückseligen Diskussion der letzten Wochen im Bereich der Justiz geworden sind, als manches in den Zeitungen missverständlich geschrieben wurde und vieles missverständlich von Vertretern des österreichischen Gewerkschaftsbundes, von Vertretern des öffentlichen Dienstes, von Vertretern der Richtervereinigung und vielen anderen mehr gesagt wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wenn der Verfassungsgesetzgeber der Meinung ist, dieser Fristsetzungsantrag soll in Hinkunft zum Instrumentarium der Volksanwaltschaft gehören, werden wir ihn sicher gerne in Anspruch nehmen, aber mit großer Sicherheit äußerst sparsam und höchstens ein-, zweimal im Jahr. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Von jenem Tag an, an dem ich vom Bundespräsidenten angelobt worden bin – und das kann ich, wie ich glaube, auch für meine Kolleginnen und Kollegen sowie für alle anderen, die je das Amt des Volksanwaltes innegehabt haben, sagen –, haben wir alle uns nach bestem Wissen und Gewissen als Anwalt der Bürgerinnen und Bürger verstanden! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich traue mich sogar, zu sagen, dass Sie in ganz Österreich niemanden finden werden, der an einen der Volksanwälte den Vorwurf erhebt, parteipolitisch agiert zu haben. (Abg. Kiss: Der Kräuter, der Kräuter!) So viel zu diesen Bemerkungen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Kiss: Der Kräuter, der Kräuter!) – Ich weiß nicht, was in den Gehirnen der anderen Abgeordneten vorgeht, daher sage ich es jedenfalls einmal für alle! (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Rückblickend betrachtet, Herr Präsident, war das zwar sehr vorsichtig gedacht, aber es hat sich, denke ich, mit den Jahren erwiesen, dass man sich auf niemanden geeinigt hat, der davor Angst gehabt hätte, irgendjemand weh zu tun. Bei uns ist das sicherlich nicht der Fall! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ, der Freiheitlichen sowie der ÖVP.)

Bei Ihnen, meine Damen und Herren Abgeordneten, liegt es auf jeden Fall, die Institution Volksanwaltschaft zu erhalten, sie nicht auszuhöhlen, sondern sinnvoll auszubauen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das, was als Nächstes in Angriff zu nehmen sein wird, ist das jahrelang verschleppte, immer neu versprochene und nie erledigte Kapitel Künstler-Sozialversicherung. Ich versichere Ihnen: Diesmal wird es erledigt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Man muss noch Folgendes dazu sagen: In der aufwendigen begleitenden Werbung waren nicht immer die Portraits der Künstler, immer aber das Portrait des Herrn Kulturreferenten zu sehen. Das sei nur am Rande bemerkt. (Ruf bei der ÖVP: Unglaublich!)

Der zeitgenössischen österreichischen und internationalen Kunstszene sind dadurch neue Entwicklungschancen in neuem Kleid und neuem Rahmen zu verschaffen, und es sind dadurch – wie in der Präambel zur Regierungserklärung auch schon formuliert – global und regional markante Schwerpunkte zu setzen: als Ziel einer innovativen Kunst- und Kulturpolitik, die auf einer gesicherten, transparenten und überschaubaren Kalkulation beruht. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Am schlechtesten wäre allerdings, wenn man der Versuchung erläge, dass man bei der obersten Kontrollinstanz begänne, mit Sparmaßnahmen anzusetzen (demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der Grünen) , denn es hat sich immer noch herausgestellt, dass dies ein Sparen am falschen Platz ist. (Abg. Edlinger – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Was machst du im Herbst? Wer ist dann schuld?) Wir haben in mehreren Rechnungshofberichten sehr eindeutig dargelegt, in welchen Bereichen es uns gelungen ist, durch unsere Prüfungen Einsparungen zu erreichen. Und diese Einsparungen liegen regelmäßig wesentlich höher als das Budget für den Rechnungshof pro Jahr. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP, der Freiheitlichen und der Grünen.)

Am schlechtesten wäre allerdings, wenn man der Versuchung erläge, dass man bei der obersten Kontrollinstanz begänne, mit Sparmaßnahmen anzusetzen (demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der Grünen) , denn es hat sich immer noch herausgestellt, dass dies ein Sparen am falschen Platz ist. (Abg. Edlinger – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Was machst du im Herbst? Wer ist dann schuld?) Wir haben in mehreren Rechnungshofberichten sehr eindeutig dargelegt, in welchen Bereichen es uns gelungen ist, durch unsere Prüfungen Einsparungen zu erreichen. Und diese Einsparungen liegen regelmäßig wesentlich höher als das Budget für den Rechnungshof pro Jahr. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP, der Freiheitlichen und der Grünen.)

Wir werden natürlich – so wie dies in der Verfassung an sich vorgesehen ist – unsere Einschauaufträge in der gesamten Bundesverwaltung, in der gesamten Landesverwaltung und in der uns zur Prüfung übertragenen Kommunalverwaltung weiterhin wahrnehmen, und zwar Gebarungsüberprüfungen vornehmen, die sich nicht bloß darauf beschränken, zu erheben, wer mehr als 80 000 S aus öffentlichen Kassen bezieht. Wir werden natürlich – auch dies kam in der Diskussion zum Ausdruck – auch unsere internationalen Verpflichtungen einhalten und werden gemeinsam mit dem Europäischen Rechnungshof die Prüfungen, die dieser in Österreich vornimmt, gleichfalls durchzuführen haben. Dies sind wir der Republik Österreich als Nettozahler gegenüber der Europäischen Union, aber auch allen Steuerzahlern in Österreich schuldig. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich darf mich in diesem Zusammenhang für die Anerkennung, die heute in der Debatte mir persönlich, dem Rechnungshof und den Mitarbeitern des Rechnungshofes ausgesprochen wurde, sehr herzlich bedanken, und ich werde diese anerkennenden Worte auch an die Mitarbeiter des Rechnungshofes weiterleiten. Ich darf aber meinerseits auch einen Wunsch einbringen, einen Wunsch an den Nationalrat insgesamt, aber vor allem an jene Abgeordneten, die auch in den geprüften Rechtsträgern vertreten sind, die die Meldungen nach dem Bezügebegrenzungsgesetz vorzulegen hätten. Ich darf Sie ersuchen: Machen Sie Ihren Einfluss geltend, damit der Rechnungshof im Zusammenhang mit der Vollziehung dieses Gesetzes alles an die Hand bekommt, was es ihm erleichtert, diesen Bericht zu erstatten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie haben dieses Gesetz beschlossen. Sie haben damit zum Ausdruck gebracht, dass Sie diesen Bericht wünschen. Unterstützen Sie nun den Rechnungshof, damit er bei der Erfüllung dieser Verpflichtung eine Hilfestellung von Ihrer Seite bekommen kann! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Bevor ich aber damit beginne, möchte ich dem Abgeordneten Kräuter von dieser Stelle aus ein herzliches Dankeschön sagen (demonstrativer Beifall des Abg. Grabner ), und zwar ein Dankeschön dafür, dass es ihm durch seinen Redebeitrag gelungen ist, einen Einblick auch in die emotionalen Bereiche unserer Volksanwälte zu provozieren. Ich möchte mich bei den Damen und dem Herrn Volksanwalt sehr herzlich für Ihre Arbeit im Sinne unserer Bürger bedanken. Das ist eine Arbeit, die in der Regel sehr still und von sehr wenig Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit begleitet stattfindet, für den Einzelnen aber unerhört viel bedeutet.

Wie gesagt, es hat dieser Redebeitrag heute provoziert, dass wir das Modewort des Jahres 2000, "Schulterschluss", in einer ungeheuer engagierten Art völlig neu besetzt erlebt haben. Auch dafür bin ich dankbar, denn es tut uns allen gut, zu wissen, dass die Volksanwaltschaft eine tatsächlich abseits jeder parteipolitischen Instrumentalisierung agierende Stelle in unserer Republik ist, auf die man sich verlassen kann. Es haben heute alle Volksanwälte bewiesen, dass sie diesem Anspruch gerecht werden. Danke vielmals dafür! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung wird dieser Präambel gerade im Bereich der Volksgruppenpolitik mehr als gerecht. Das ist der Grund dafür, meine Damen und Herren, dass sich dieses Thema so schlecht dazu eignet, hier entsprechende Kritik anzubringen. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.)

Daher glaube ich, dass dieser heutige Debattenbeitrag von dir, geschätzter Kollege Ofner, vielleicht mit ein Startschuss gewesen sein könnte, um die Volksgruppenpolitik in Österreich auf eine noch bessere und noch konsensfähigere Basis zu stellen. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Pilz. (Oje-Rufe bei der ÖVP.) – Bitte.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte "Dumpinnen" und "Humpen" von der freiheitlichen Fraktion! Ich möchte anlässlich der Diskussion über Kultur und Sprache – das ist eine Diskussion, die nicht zum ersten Mal stattfindet ... (Ruf bei den Freiheitlichen: Was meinen Sie damit?) Was ich damit meine, ist, dass wir uns mit den "Laderhumpen" in der Politik etwas genauer auseinander setzen sollten.

Strolchi hat heute Vormittag gesagt, dass Ähnliches auch für Susi gelte. (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Gaugg: Es gibt auch Menschen mit Humor! – Abg. Schwarzenberger: Die Rede bestätigt Ihr Niveau! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Sie haben völlig Recht, das ist unter jeder Kritik! Das stammt auch diesmal von Jörg Haider, wie so vieles andere. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Es wäre doch einmal höchst angebracht, dass Sie Ihrem Ex-Parteiobmann und Sie Ihrem Koalitionsfreund erklären, dass das unter jeder Kritik ist. Ja, ich stimme Ihnen zu, es ist unter jeder Kritik! Ich werde in Zukunft nicht mehr "Strolchi", sondern "Herr Bundeskanzler" sagen und auch nicht "Susi" – das ist eine besondere Geringschätzung, speziell einer Frau gegenüber –, sondern "Frau Vizekanzlerin", wie es sich gehört. Ich erwarte nur, dass das auch die Angehörigen der Regierungsparteien tun, und ich hoffe, dass das nicht zu viel verlangt ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte Herrn Dr. Gusenbauer nur in einem Punkt widersprechen: Die FPÖ ist keine teilrassistische Partei, sie ist eine vollrassistische Partei. (Oh-Rufe bei den Freiheitlichen.) Sie ist auch keine teilrechtsextreme Partei, sie ist eine vollrechtsextreme Partei. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der SPÖ.) Und davon zu überzeugen und speziell die Christdemokraten in ganz Europa zu überzeugen, war doch nicht ... (Abg. Haigermoser: Sie sind ein Linksfaschist und ein Oberstalinist! – Ruf bei der FPÖ: Obervernaderer! – Abg. Haigermoser: Ein Obervernaderer! Ein Häuslanzünder! – Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser – in Richtung SPÖ –: Ja, solidarisiert euch mit dem Ex-Kommunisten, bitte! – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen. – Abg. Haigermoser: Peinlich seid ihr da drüben!)

Ich möchte Herrn Dr. Gusenbauer nur in einem Punkt widersprechen: Die FPÖ ist keine teilrassistische Partei, sie ist eine vollrassistische Partei. (Oh-Rufe bei den Freiheitlichen.) Sie ist auch keine teilrechtsextreme Partei, sie ist eine vollrechtsextreme Partei. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der SPÖ.) Und davon zu überzeugen und speziell die Christdemokraten in ganz Europa zu überzeugen, war doch nicht ... (Abg. Haigermoser: Sie sind ein Linksfaschist und ein Oberstalinist! – Ruf bei der FPÖ: Obervernaderer! – Abg. Haigermoser: Ein Obervernaderer! Ein Häuslanzünder! – Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser – in Richtung SPÖ –: Ja, solidarisiert euch mit dem Ex-Kommunisten, bitte! – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen. – Abg. Haigermoser: Peinlich seid ihr da drüben!)

Und wenn sich jetzt Noch-immer-Klubobmann Khol im Bogenverschieben übt, dann heißt das doch nicht, dass der jetzt wieder verschobene Bogen immer dort, wo er gerade steht, der Maßstab aller politischen Dinge und Ordnungsrufe ist, sondern einfach nur, dass Herr Dr. Khol seine Position geändert hat. Das ist sein persönliches Recht, aber das kann doch keine neue politische Kultur im Nationalrat begründen. (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt kurz noch einige Bemerkungen zur Kulturpolitik und zu Herrn Staatssekretär Morak. Eva Glawischnig hat schon darauf hingewiesen, was beim Museumsquartier passiert, was anderswo passiert, was sich in der Verlagspolitik ankündigt, was sich bei der Einteilung gerade auch der Künstler in Schafe und Böcke abzeichnet. Und die einzige Frage, die ich mir da mit einem persönlichen Bezug auf Sie, Herr Staatssekretär Morak, stelle, ist, ob Ihnen wirklich bewusst ist, dass Sie das einzige Regierungsmitglied sind, das doppelt isoliert ist (ironische Heiterkeit bei der ÖVP): nicht nur gegenüber den Amtskollegen und -kolleginnen in der Europäischen Union, sondern auch gegenüber den Künstlerinnen und Künstlern in dieser Republik. (Ruf bei der ÖVP: Das ist ein Wunschtraum! – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Unglaublich überheblich!) Wenn Sie einen Schulterschluss versuchen, dann finden Sie weder im Ausland noch im Inland die Schulterschlusspartner, um die es Ihnen geht.

Herr Staatssekretär Morak! Unter allen Mitgliedern dieser Bundesregierung sind Sie das Regierungsmitglied, das am stärksten isoliert ist. Der einzige Einschlägige aus der Branche, der sich Ihnen noch an die Schulter schließt, heißt Andreas Mölzer, und ich glaube nicht, dass Sie, um diesen Schulterschluss zu erlangen, dieser Bundesregierung beigetreten sind. (Beifall bei den Grünen.)

In diesem Sinn, Herr Staatssekretär, wünsche ich Ihnen ein möglichst hohes Maß an Gesundung. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter Pilz! Für den Ausdruck "eine vollrechtsextreme" und "nazistische Partei", den Sie getätigt haben, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Ich werde mir aber sicherheitshalber das Protokoll vorlegen lassen und am Ende der Sitzung darüber entscheiden. (Weitere Zwischenrufe.) Sie haben "nazistisch" gesagt. (Widerspruch bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Haigermoser – in Richtung Grüne –: Sie verteidigen das auch noch! Das ist letzte Klasse!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter Pilz! Für den Ausdruck "eine vollrechtsextreme" und "nazistische Partei", den Sie getätigt haben, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Ich werde mir aber sicherheitshalber das Protokoll vorlegen lassen und am Ende der Sitzung darüber entscheiden. (Weitere Zwischenrufe.) Sie haben "nazistisch" gesagt. (Widerspruch bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Haigermoser – in Richtung Grüne –: Sie verteidigen das auch noch! Das ist letzte Klasse!)

Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Jetzt sind wir endlich bei jenem Kapitel angelangt, das eigentlich seit der Früh schon diskutiert worden ist, und ich möchte, Frau Ministerin, damit beginnen, dass auch ich Ihnen mein Kompliment ausdrücke zu dem, was Sie in jüngster Zeit erreicht haben. Es ist ein Fortschritt, den Sie erzielt haben, und was Sie erreicht haben, ist gut für unser Land, und ich möchte das auch sagen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die EU hört ja nicht nur das, was man der EU schreibt, sondern wir leben Gott sei Dank in einem offenen Europa, wo jeder hören und sehen kann, was sich in jedem anderen Land abspielt. Und das, bitte, sollten Sie von den Koalitionsparteien bedenken: Das inländische Muskelspiel gegen die EU, diese Äußerungen, die hier fallen, werden Ihnen vielleicht kurzfristig auf der – ich sage es einmal so (der Redner zeichnet Anführungszeichen in die Luft) – "vaterländischen Unterstützungsebene" helfen, aber sie helfen nicht unserem Land, sie helfen nicht der Ministerin, und sie helfen auch nicht all jenen, die daran sind, diese Maßnahmen wegzubringen, denn sie machen mehr Mühe und sie schaffen neuen Erklärungsaufwand für alle, die sich hier bemühen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube auch nicht, dass es hilfreich ist – ich möchte das ganz offen sagen; Sie machen es aus innenpolitischen Gründen –, wenn Sie hier kritisieren, was Dr. Gusenbauer gemacht hat, wenn Sie seine Bemühungen kritisieren. Die Frau Ministerin wird wissen, wie wichtig das ist, wie wichtig all diese Schritte, wie wichtig all diese Besuche und Kontakte auch und gerade von Personen aus Österreich, die nicht von den Regierungsparteien kommen, für unser Land sind, um zu einer neuen Einschätzung innerhalb der EU zu kommen. Es ist auch nicht hilfreich, ja es ist geradezu kontraproduktiv, wenn dann diese Schritte hier noch vernadert, herabgesetzt oder schlecht gemacht werden. Das hilft uns nicht, und das schafft auch Ihnen neuen Erklärungsaufwand und neue Mühe. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst bei dem fortsetzen, was Kollege Schieder in Bezug auf die Frau Außenministerin gesagt hat, und ich möchte mich auch ausdrücklich bei Ihnen dafür bedanken, dass Sie die Größe haben, auch einer Außenministerin dieser Regierung für das, was sie auf den Azoren geleistet hat, Ihre Anerkennung auszusprechen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir alle wissen, dass damit die Sanktionen noch nicht vom Tisch sind, aber ich darf für meine Fraktion festhalten, dass das unser ausdrückliches Ziel ist: diese Sanktionen von Österreich wegzubekommen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Schweitzer. )

Zum Dritten schlägt er vor, die österreichische Regierung solle sich zur Osterweiterung bekennen. Meine Damen und Herren! Das steht nicht nur in der Präambel, das ist Teil der Strategie der österreichischen Außenpolitik. (Beifall bei der ÖVP.)

Und wenn er noch dazu sagt, man sollte eine Beobachtungsgruppe einrichten, ausgerechnet bei dieser Stelle gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit der Europäischen Union, so empfinde ich das, meine Damen und Herren, fast als geschmacklos. Wenn man sich vergegenwärtigt, was sich hier abgespielt hat im Zusammenhang mit der Frau Außenministerin, der man wirklich nicht Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vorwerfen kann – in keiner Weise! –, dann, würde ich meinen, ist dieser Ausdruck "geschmacklos" wirklich gerechtfertigt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Schweitzer. )

Ich darf daher noch einmal klar sagen: Unsere Zielsetzung ist es, die Sanktionen von Österreich wegzubekommen. Und dass sie rechtswidrig sind, sagen ja nicht nur wir, meine Damen und Herren. Die Front gegen Österreich bröckelt ja. Dass sich jetzt sechs Staaten auch im Rat für allgemeine Angelegenheiten dazu erklärt haben, dass man einen Weg aus den Sanktionen finden soll, ist ja tatsächlich bemerkenswert. Dass es aber auch Ihnen nahe stehende Politiker gibt, die das klar festhalten, ist mehr als bemerkenswert. Dass ausgerechnet Ihr Kollege im Deutschen Bundestag, der der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses ist, Hans Ulrich Klose, wörtlich sagt, die Sanktionen widersprächen Geist und Buchstaben des EU-Vertrages und man könne nicht ein ganzes Land in Haft nehmen, das, meine Damen und Herren, ist genau das, was wir seit Anbeginn, seit diese Maßnahmen der Vierzehn gegen Österreich verhängt wurden, vertreten haben. Wir werden auf bemerkenswerte Weise bestätigt; auch von hochrangigen SPD-Politikern. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher ist das Ziel, diese Sanktionen der Vierzehn gegen Österreich aufzuheben, nicht ein Ziel, das man unter den chauvinistischen Gesichtspunkten der Unterstützung dieser Bundesregierung sehen muss, sondern auch unter objektiven Gesichtspunkten, weil das nicht EU-rechtskonform ist und weil es der gesamten europäischen Idee schadet. Ich möchte das noch einmal für unsere Fraktion festhalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Weil wir heute über das Budget reden, möchte ich doch ein paar Bemerkungen dazu machen. Ich glaube, dass uns allen immer klar war, dass das Budget des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten kein Riesenbudget ist, sondern mit 1,6 Milliarden Schilling ein sehr kleines, das im Vergleich zum Gesamtbudget eine sehr geringe Dotierung erfährt, aber wir wissen auch, wenn wir den Personalstand mit etwa 1 600 Mitarbeitern anschauen und beachten, dass auch dort gespart werden muss, dass eben insgesamt die Qualität des Außenressorts nicht in der Finanzkraft liegt, sondern eindeutig in dem, was die Mitarbeiter dieses Ressorts leisten. Daher möchte ich gerne, auch namens der ÖVP-Fraktion, den Mitarbeitern des Außenamts, dem ganzen diplomatischen Dienst eine besondere Anerkennung aussprechen. Gerade in dieser schwierigen Zeit jetzt mit solch einem Enthusiasmus für Österreich zu kämpfen, das verdient auch einen Applaus dieses Hohen Hauses. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Cap. )

Ich darf auch da, Frau Bundesministerin, eine Anerkennung aussprechen. Sie haben zwei Österreichern, die in Kuba in einem Gefängnis festgehalten wurden – unabhängig von der Frage, ob sie die Straftaten, die man ihnen anlastet, wirklich begangen haben – und unter ganz elendiglichen Bedingungen gelitten haben und beinahe gestorben wären, bevor ihr Prozess noch vorbei war, dazu verholfen, dass sie in eine Haftanstalt nach Österreich überstellt werden. Ich möchte mich ganz ausdrücklich dafür bedanken. Das zeigt, dass Sie auch für den "kleinen Mann" ein Herz haben. Vielen Dank dafür! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich möchte nunmehr auch noch zu einem konkreten Punkt kommen, der die weitere Vorgangsweise in diesem Haus betrifft. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Wir haben uns ja – Frau Kollegin Mertel, Sie sind leider nicht Mitglied des Außenpolitischen Ausschusses – mehrfach darüber unterhalten, wie wir vielleicht doch zu einer gemeinsamen Vorgangsweise in der Frage der Sanktionen der Vierzehn gegen Österreich kommen könnten. Es liegen verschiedene Anträge auf dem Tisch, und wir haben beim letzten Außenpolitischen Ausschuss auch einstimmig die Einsetzung eines Unterausschusses beschlossen.

Auch wenn – das weiß ich sehr wohl – sich die Frau Außenministerin sehr bemüht, hier etwas zu tun, muss ich schon dazu sagen, dass die Torpedierung der Bemühungen aus dem Inland kommt, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! (Beifall bei den Grünen.)