www.zwischenrufe.at

Es ist zu überlegen, im Sinne eines positiven Marketing-Konzeptes zum Beispiel im Bereich des biologischen Landbaues eine Positiv-Kennzeichnung einzurichten, aus der klar hervorgeht, daß jene Produkte, die von Österreichern auf dem Markt angeboten werden – vom Saatgut über das Futtermittel bis zum fertigen Produkt –, nachweislich keine genmodifizierten Substanzen enthalten. (Abg. Rossmann: Das heißt "genmanipuliert", nicht "genmodifiziert"!) Das wäre ein konkretes, in Ihrem Sinne positives Marketing-Kennzeichen.

Ich habe Ihnen klar und präzise gesagt, daß eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden ist, die sich mit der Struktur der Bundestheater unter dem Einfluß internationaler Beratungserfahrung auseinandersetzt und Vorschläge ausarbeiten wird. (Abg. Rossmann: Das ist die siebente Arbeitsgruppe, von der Sie in dieser Fragestunde reden!)

Es ist daher notwendig, die Entscheidung über den Burgtheater-Direktor gegen Ende April zu treffen. Hingegen wird eine konkrete und ordentliche Ausarbeitung der Reform der Bundestheater sicher länger brauchen. (Abg. Böhacker: Bis zum übernächsten Burgtheater-Direktor!)

Wie immer: Es ist das eine lange Geschichte. Warum? – Weil anscheinend von dieser Bundesregierung keine Materie ordentlich behandelt werden kann, die Fragen des Bundesheers oder der Landesverteidigung betreffen. (Abg. Mag. Stadler: Sind das Ihre Gesinnungsgenossen da oben, Herr Minister?)

Da ich ja auf Ihre Aussagen repliziere, möchte ich Ihnen auch eine Antwort auf Ihre gestrigen Ausführungen hier geben, als Sie gesagt haben: Bei den Freiheitlichen ist das typisch: Sie sind zwar für die NATO, aber wenn es dann konkret um einen Einsatz geht, sind sie dagegen. – Herr Kollege Khol! Erstens ist das gar kein Einsatz im Rahmen der NATO, und zweitens haben wir gesagt, wir können doch nicht in solche Einsätze gehen, ohne diese Grundsatzentscheidung getroffen zu haben! (Abg. Dr. Khol: Das ist das Problem! Es geht um Solidarität!)

Zu Albanien, Herr Kollege Khol und Herr Verteidigungsminister. Wie schaut denn das jetzt in der konkreten Umsetzung aus? Wir haben ja jetzt gehört, wie verärgert man auch innerhalb des Heeres, innerhalb der Truppe ist – nicht innerhalb Ihres Ressorts. Vielleicht wäre es nicht schlecht, wenn Sie auch wieder einmal zur Truppe gehen und sich dort anschauen würden, wie das umgesetzt wird. Da werden jetzt Leute angerufen, die sich grundsätzlich einmal für Auslandseinsätze gemeldet haben, denen gesagt wird: Du fährst da hinunter! – Der sagt dann, eigentlich kann er jetzt nicht, weil er in seiner Einheit, in seinem Regiment bei einer Übungsvorbereitung ist. Antwort: Na ja, das kannst du natürlich schon ablehnen, es gilt ja der Grundsatz der Freiwilligkeit, aber es muß dir dann klar sein, daß du nie wieder in irgendeinen Auslandseinsatz gehen kannst. Zypern, Golan, das ist alles für dich gestrichen! (Abg. Mag. Stadler: Nötigung! – Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger. )

Es ist natürlich klar, was der macht. Der ist jetzt in einer Zwickmühle: Entweder muß er seine Einheit, sein Regiment im Stich lassen, oder er verzichtet auf Dauer auf die Möglichkeit, in internationale Einsätze zu gehen. (Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Grund für Kündigung!) Das sind Tatsachen, Herr Minister, die Sie nicht wissen. Gehen Sie einmal "hinunter" zur Truppe! Hören Sie sich an, was dort alles passiert! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es stimmt auch nicht, Frau Kollegin Kammerlander, was Sie sagen und was in Zeitungen wiedergegeben wurde, daß bei der Aufzählung nur die OSZE und die anderen Dinge enthalten seien, aber nicht einmal in der Beschreibung, was alles unter den Begriff "völkerrechtliche Verpflichtungen" fällt, die Neutralität erwähnt würde. Ich empfehle Ihnen, die Seite 8 der Regierungsvorlage aufzuschlagen, den Finger zu nehmen und zu zählen (der Redner demonstriert dies): erste, zweite, dritte Zeile, vierte, fünfte, sechste, siebente, achte, neunte, zehnte, in der elften Zeile. (Abg. Wabl – beide Hände in die Höhe haltend –: Das sind schon elf! Sie haben geschummelt! Ich habe nur zehn Finger!) Am Ende der zehnten und in der elften Zeile finden Sie den Hinweis auf den "Inhalt der immerwährenden Neutralität". (Abg. Wabl: Sie haben geschummelt!) Also selbst in dieser Kleinigkeit muß ich Ihnen beweisen, kann ich Ihnen beweisen, daß das nicht stimmt. Es stimmt nicht, wie Sie es beschrieben haben, und es stimmt inhaltlich nicht.

Es stimmt auch nicht, Frau Kollegin Kammerlander, was Sie sagen und was in Zeitungen wiedergegeben wurde, daß bei der Aufzählung nur die OSZE und die anderen Dinge enthalten seien, aber nicht einmal in der Beschreibung, was alles unter den Begriff "völkerrechtliche Verpflichtungen" fällt, die Neutralität erwähnt würde. Ich empfehle Ihnen, die Seite 8 der Regierungsvorlage aufzuschlagen, den Finger zu nehmen und zu zählen (der Redner demonstriert dies): erste, zweite, dritte Zeile, vierte, fünfte, sechste, siebente, achte, neunte, zehnte, in der elften Zeile. (Abg. Wabl – beide Hände in die Höhe haltend –: Das sind schon elf! Sie haben geschummelt! Ich habe nur zehn Finger!) Am Ende der zehnten und in der elften Zeile finden Sie den Hinweis auf den "Inhalt der immerwährenden Neutralität". (Abg. Wabl: Sie haben geschummelt!) Also selbst in dieser Kleinigkeit muß ich Ihnen beweisen, kann ich Ihnen beweisen, daß das nicht stimmt. Es stimmt nicht, wie Sie es beschrieben haben, und es stimmt inhaltlich nicht.

Klar ist, daß auch auf die Neutralität Bedacht zu nehmen ist. Wir haben zudem auch noch in einer Ausschußfeststellung festgelegt, daß durch dieses Gesetz keine weitere Beitragspflicht entsteht. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Sie können schreien, soviel Sie wollen, Sie können behaupten, was Sie wollen. (Abg. Wabl: Wie wir schreien, bestimmen wir!) Ich glaube, es paßt Ihnen in den politischen Kram, der Regierung zu unterstellen, das sei ein Gesetz gegen die Neutralität, denn da kommen dann junge Menschen, die sich hinstellen und sagen: Unsere Neutralität darf nicht aufgegeben werden!, da kommen alte Menschen, die fragen: Was geschieht hier? (Abg. Wabl: Kollege Schieder! Was wird "täglich Alles" dazu sagen?)

Klar ist, daß auch auf die Neutralität Bedacht zu nehmen ist. Wir haben zudem auch noch in einer Ausschußfeststellung festgelegt, daß durch dieses Gesetz keine weitere Beitragspflicht entsteht. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Sie können schreien, soviel Sie wollen, Sie können behaupten, was Sie wollen. (Abg. Wabl: Wie wir schreien, bestimmen wir!) Ich glaube, es paßt Ihnen in den politischen Kram, der Regierung zu unterstellen, das sei ein Gesetz gegen die Neutralität, denn da kommen dann junge Menschen, die sich hinstellen und sagen: Unsere Neutralität darf nicht aufgegeben werden!, da kommen alte Menschen, die fragen: Was geschieht hier? (Abg. Wabl: Kollege Schieder! Was wird "täglich Alles" dazu sagen?)

Sie erzeugen damit unbegründete Angst und schaden der Neutralität, wenn Sie behaupten, hier sei sie nicht mehr enthalten. Sie ist drinnen, und die Bundesregierung hat darauf Bedacht zu nehmen. (Abg. Wabl: Was steht in "täglich Alles"?)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Kollege Schieder! Der Herr Abgeordnete Wabl hat nur Probleme mit den elf Zeilen. Das war das Problem. (Abg. Wabl: Was steht in "täglich Alles" zur Neutralität?)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Kollege Wabl! Damit ist das aufgeklärt, daß Sie auch mit einer Hand bis elf zählen können. (Heiterkeit. – Abg. Wabl: Ich kann nur bis zehn zählen!)

Das war nie beabsichtigt, aber der Text war einfach unscharf formuliert. (Abg. Dr. Khol: Herr Kollege Schieder! Unsere Hunde sind derzeit besser als unsere Panzer!) – Das hat aber nichts mit dem Kriegsmaterialgesetz zu tun, Herr Kollege! – Daher ist nunmehr folgende neue Formulierung gefunden worden: Die gesetzlichen Bestimmungen über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial sind nicht auf das den entsendeten Personen zugeteilte Kriegsmaterial anzuwenden. – Das ist jetzt klar, drückt das aus, was beabsichtigt war, und läßt keine Mißdeutungen mehr zu.

Was wir Liberale wollen, ist, daß Österreich sich engagiert und in das europäische Sicherheitssystem einbringt. Wir wollen, daß Österreich aktiv an den verschiedensten Einsätzen im Rahmen der Vereinten Nationen sowie im Rahmen der internationalen Organisationen teilnimmt. (Abg. Scheibner: Meinen Sie: "Wir Generäle"?) Nein, sicher nicht. Wir Liberalen wollen, daß Österreich an aktiven Einsätzen im Rahmen der Vereinten Nationen teilnehmen kann, damit Österreich seinen Beitrag zur Sicherheit und zum Frieden in dieser Welt leistet.

Ich meine, daß das Gesetz zum Ausdruck bringt, daß nur so der umfassende sicherheitspolitische Ansatz gewährleistet werden kann, und wir nur so in der Lage sind, solidarisch an den Aktivitäten in Europa teilzunehmen, Herr Kollege Schieder. Und genau das ist es ja, was auch Sie wollen. (Abg. Schieder: Darf ich einen sachlichen Zwischenruf machen? – Meinen Sie, daß ein Staat, der nicht neutral wäre, gar kein Entsendegesetz braucht, weil er das nicht rechtlich regeln muß? Hängt das damit zusammen?) Herr Kollege Schieder! Jeder Staat wird eine gesetzliche Grundlage brauchen. (Abg. Schieder: Richtig! Das hängt nicht mit der Frage der Neutralität zusammen, sondern mit Recht, Gesetz und Ordnung!)

Ich meine, daß das Gesetz zum Ausdruck bringt, daß nur so der umfassende sicherheitspolitische Ansatz gewährleistet werden kann, und wir nur so in der Lage sind, solidarisch an den Aktivitäten in Europa teilzunehmen, Herr Kollege Schieder. Und genau das ist es ja, was auch Sie wollen. (Abg. Schieder: Darf ich einen sachlichen Zwischenruf machen? – Meinen Sie, daß ein Staat, der nicht neutral wäre, gar kein Entsendegesetz braucht, weil er das nicht rechtlich regeln muß? Hängt das damit zusammen?) Herr Kollege Schieder! Jeder Staat wird eine gesetzliche Grundlage brauchen. (Abg. Schieder: Richtig! Das hängt nicht mit der Frage der Neutralität zusammen, sondern mit Recht, Gesetz und Ordnung!)

Insgesamt erreichen derzeit die finanziellen Aufwendungen für die Einsätze des Heeres – ob Assistenzeinsatz oder allgemeine Einsätze im Ausland – bereits die Milliardengrenze. Es fehlen derzeit daher einfach die finanziellen Voraussetzungen und die finanziellen Mittel. Herr Bundesminister! Es wird an Ihnen liegen, im Parlament die entsprechenden Voraussetzungen dafür zu schaffen. (Abg. Dr. Haselsteiner: Ohne das Budget zu belasten!) Das wäre natürlich ein Ansatz, Herr Kollege Haselsteiner, darüber wird noch zu diskutieren sein.

Meine Damen und Herren! Wer diese Frage betreffend Albanien zu beantworten hat, der steht wohl vor zwei Herausforderungen. Zunächst stellt sich die Frage: Wo liegt Albanien? (Abg. Jung: Wenn das eine Herausforderung ist!) Wenn ich mir die Entfernung von Wien nach Tirana anschaue und sie mit der Entfernung von anderen europäischen Städten vergleiche, dann stelle ich fest, daß es sich um die gleiche Entfernung wie nach Neapel, Hamburg oder Bukarest handelt. Das heißt, wir sind unmittelbar vor Ort. Es handelt sich wirklich um eine Bedrohung in unserer unmittelbaren Nähe. Wenn ich mir anschaue, daß am Balkan ja nicht gerade eine Stabilitätszone vorliegt, sondern Ereignisse wie diese sehr wohl um sich greifen können, dann muß ich sagen, daß wir Österreicher betroffen sind.

Es gibt noch einen zweiten Punkt, meine Damen und Herren. Wir reden gerne immer über Europa und die große Friedensaufgabe. Und alle von uns stimmen gerne diesem großen Ziel zu. Aber dann, wenn es konkret wird, wenn wirklich in Europa selbst Konflikte wie diese ausbrechen, sollen wir einfach sagen, wir sind neutral, wir können eigentlich in dieser Frage leider nichts in dieser Richtung tun? Meine Damen und Herren! Das wäre wirklich unglaubwürdig! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Das machen Sie immer nur bei den Rechten, die uns entschlagen werden, die Verpflichtung wollen Sie nicht! ) Ich glaube daher, wir müssen sehr wohl in dieser Richtung aktiv werden.

Ein zweites Argument, das im Rahmen dieses Albanieneinsatzes bekannt geworden ist, stammt von der FPÖ. Haider sagt in der "Ganzen Woche", der Einsatz sei zu gefährlich. Nun liegt in dieser Argumentation durchaus etwas, worüber man nachdenken muß, denn ungefährlich ist es dort sicher nicht. Ich glaube aber, gerade dieses Gesetz trägt dazu bei, daß wir dieses Risiko, das bei jedem Einsatz gegeben ist, zu einem kalkulierbaren Risiko machen, indem wir ein Vorauskommando schicken, indem wir exakt beurteilen, wie sich die Situation in Tirana derzeit darstellt, bevor wir Soldaten dorthin schicken. Ich glaube daher, gerade das ist ein Punkt, warum wir dieses neue Gesetz brauchen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Herr Kollege! Sie selbst haben im Ausschuß gesagt, daß das Gesetz mit dem Albanieneinsatz überhaupt nichts zu tun hat!)

Jetzt möchte ich zum unseriösen Teil dieser Argumentation kommen. Wenn uns die FPÖ erklärt, daß dieser Einsatz zu gefährlich ist, dann ist zunächst einmal bemerkenswert, daß Jörg Haider und seine Truppe jetzt auf einmal Mutlosigkeit, ja Angst zeigen. Aber das sei nur eine Nebenbemerkung. Auf der anderen Seite fordern Sie, wir sollen der "NATO alt" heute beitreten, die besagt, daß ein Angriff auf einen Staat als Angriff auf alle Staaten zu werten ist. (Abg. Scheibner: Sie sind für die Neutralität!) Da würden Sie gerne auch unsere Soldaten nach Alaska schicken. Sie würden sie zu jedem Einsatz der NATO auf dieser Welt schicken. Das wäre Ihnen nicht zu gefährlich. Aber dieser Einsatz ist Ihnen zu gefährlich. Das ist eine Politik, meine Damen und Herren, die interessant ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Scheibner: Sie kennen sich nicht aus! )

Jetzt möchte ich zum unseriösen Teil dieser Argumentation kommen. Wenn uns die FPÖ erklärt, daß dieser Einsatz zu gefährlich ist, dann ist zunächst einmal bemerkenswert, daß Jörg Haider und seine Truppe jetzt auf einmal Mutlosigkeit, ja Angst zeigen. Aber das sei nur eine Nebenbemerkung. Auf der anderen Seite fordern Sie, wir sollen der "NATO alt" heute beitreten, die besagt, daß ein Angriff auf einen Staat als Angriff auf alle Staaten zu werten ist. (Abg. Scheibner: Sie sind für die Neutralität!) Da würden Sie gerne auch unsere Soldaten nach Alaska schicken. Sie würden sie zu jedem Einsatz der NATO auf dieser Welt schicken. Das wäre Ihnen nicht zu gefährlich. Aber dieser Einsatz ist Ihnen zu gefährlich. Das ist eine Politik, meine Damen und Herren, die interessant ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Scheibner: Sie kennen sich nicht aus! )

Ich möchte sie mit etwas anderem vergleichen, was wir in Europa kennen. Es gibt eine hervorragende Bezeichnung für diese Art der Politik, sie stammt aus einem kleinen Ort in Luxemburg und lautet: "die Echternacher Springprozession". Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Nach diesem Motto üben Sie Politik aus: drei Schritte vorwärts, zwei zurück, vier Schritte vorwärts, fünf zurück. – Das ist Ihre Art der täglichen Politik, wie Sie sie auch in diesem Haus betreiben, und das ist zu ächten! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Jung: Die Sprünge der ÖVP sind auch nicht leicht zu verfolgen!)

Diese Sprünge sehen wir tagtäglich von der FPÖ. (Abg. Scheibner: Das ist lächerlich! – Abg. Dr. Khol: Das ist gescheit!) Ich möchte mich aber damit gar nicht weiter auseinandersetzen, sondern wieder zu einem seriösen Thema kommen. Ich bin sehr verwundert darüber, daß Kollege Moser, der im Ausschuß sehr konstruktive Beiträge geleistet hat, einige seiner Argumente, die vielleicht aus seiner Sicht zutreffen mögen, jetzt dazu nützt, dem ganzen Gesetz die Zustimmung zu verweigern. Kollege Moser, das halte ich für unseriös. (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut

Ich möchte mich mit dem von Ihnen angeführten Umstand, daß der Hauptausschuß in einem Punkt nicht mitbestimmen kann, näher beschäftigen. Es ist unbestritten, daß bei jeder Maßnahme der Friedenssicherung der Nationalrat über den Hauptausschuß in die Entscheidung mit eingebunden ist, der einvernehmlich festzustellen hat, ob diese Maßnahme stattfinden soll. Es ist auch unbestritten, daß bei jeder Maßnahme der humanitären Hilfe und Katastrophenhilfe im Regelfall der Nationalrat mit eingebunden ist. Es geht hier also nur um den Fall einer besonders dringlichen Situation, wenn etwa entschieden werden muß, ob ein Vorauskommando nach Albanien entsendet werden soll, das beurteilen soll, ob die Situation gefährlich ist oder nicht. (Abg. Hans Helmut Moser: Das ist eine gesamte Einheit! Eine gesamte Einheit wird entsendet!) Sie sagen nun, dabei sei der Hauptausschuß nicht eingebunden, und die Bundesregierung könnte im Wege der zuständigen Bundesminister vorweg eine Entscheidung treffen.

Herr Kollege Moser! Ich möchte Ihnen nun an einem konkreten Beispiel erklären, wieso das in der Praxis eigentlich nicht zu trennen ist. (Abg. Dr. Khol: Erklär es gut! Er versteht schwer!) Es gibt in diesem Gesetz doch den Punkt der Rettungsaktionen, bei dem klar ist, daß der zuständige Bundesminister gemeinsam mit der Bundesregierung sofort der Entsendung zustimmen kann.

Lieber Kollege Moser! Der Praktiker in dir ist vielleicht mittlerweile abhanden gekommen, aber ich meine, das ist ein gutes Argument und ein Beispiel, das zeigt, daß diese beiden Dinge im Grunde nicht zu trennen sind. (Abg. Kiss: Wo hat der sein Handwerk gelernt?)

Meine Damen und Herren! Ich möchte auf den Standpunkt der Grünen gar nicht mehr näher eingehen. Aber ich möchte Sie, Frau Kollegin Kammerlander, schon fragen: Wem gegenüber wollen Sie denn die Neutralität, die Sie so gerne in den Vordergrund rücken, bei einem Einsatz in Albanien ausüben? Wem gegenüber wollen Sie denn neutral sein? – Den Geplünderten gegenüber, den Räubern gegenüber, den Mördern gegenüber? (Abg. Mag. Kammerlander: Es fragt sich nur, wo die Räuber sitzen!) Wie wollen Sie sich neutral verhalten? – Neutralität ist in diesem Zusammenhang nicht das richtige Wort. Einsatz vor Ort, Friedenssicherung, das sind die richtigen Bezeichnungen für diese Maßnahme. Daher werden wir diesem Entwurf gerne zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Schieder! Aus welchen Beweggründen Sie auch immer meinen mögen, das sei günstig, muß ich doch darauf hinweisen, daß Sie zum Beispiel erst jüngst beim Parteitag wieder an der Neutralität festgehalten und beschlossen haben, daß Österreich auf absehbare Zeit keinem Militärpakt beitreten soll. Dann aber beschließen Sie hier ein Gesetz mit, das ohne Zweifel – und auch ohne Ihren Widerspruch – alle Eventualitäten abdecken soll. Dieses Gesetz soll – das ist im Ausschuß ganz offen diskutiert worden (Abg. Schieder: Das ist doch keine Beistandspflicht nach § 51!) – alle Eventualitäten abdecken, angefangen damit, daß Österreich zwar jetzt neutral ist, bis zu jener Eventualität, daß Österreich irgendwann einmal einem dieser Militärbündnisse WEU oder NATO beitritt. Es ist klar: Sie müssen hier offensichtlich entsprechend den Beschlüssen Ihres Parteitages einen ganz besonderen Hochseilakt aufführen.

Genau da gibt es aber ein Problem, wenn es um die Neutralität geht. (Abg. Hans Helmut Moser: ... Prävention!) Prävention ist klar. Aber genau da, bei dieser Friedensschaffung, sehen wir Probleme mit der Neutralität und sagen (Abg. Schieder: Auch unter UNO-Auftrag?) – Moment! –: Gut, es kann auch noch Situationen geben, bei denen das möglich wäre; aber diese gilt es genau zu prüfen. Diese Prüfung wird allerdings nicht stattfinden, denn "unter Bedachtnahme der immerwährenden Neutralität" steht in dem Gesetz nicht mehr drin. Es sind – noch einmal: eher unklar formuliert, so zum Vergessen, zum Drüberstreuen – nur die völkerrechtlichen Bestimmungen erwähnt, aber nicht die Neutralität.

Genau da gibt es aber ein Problem, wenn es um die Neutralität geht. (Abg. Hans Helmut Moser: ... Prävention!) Prävention ist klar. Aber genau da, bei dieser Friedensschaffung, sehen wir Probleme mit der Neutralität und sagen (Abg. Schieder: Auch unter UNO-Auftrag?) – Moment! –: Gut, es kann auch noch Situationen geben, bei denen das möglich wäre; aber diese gilt es genau zu prüfen. Diese Prüfung wird allerdings nicht stattfinden, denn "unter Bedachtnahme der immerwährenden Neutralität" steht in dem Gesetz nicht mehr drin. Es sind – noch einmal: eher unklar formuliert, so zum Vergessen, zum Drüberstreuen – nur die völkerrechtlichen Bestimmungen erwähnt, aber nicht die Neutralität.

Es ist allerdings interessant, Herr Minister Fasslabend, was Klubobmann Khol zu Ihrer Aussendung gesagt hat. Er hat gesagt: Das ist eine Luftblase! (Abg. Scheibner: Wer hat das gesagt?) Es interessiert ohnehin niemanden, was Sie da gesagt haben! – Ich sage Ihnen das nur deshalb, damit Sie das wissen. Sie sollten einmal in Ihrer Fraktion Klarheit schaffen, ob das, was Sie sagen, eine Luftblase ist. (Abg. Schieder: Sehr diskret sind Sie nicht!)

Es ist allerdings interessant, Herr Minister Fasslabend, was Klubobmann Khol zu Ihrer Aussendung gesagt hat. Er hat gesagt: Das ist eine Luftblase! (Abg. Scheibner: Wer hat das gesagt?) Es interessiert ohnehin niemanden, was Sie da gesagt haben! – Ich sage Ihnen das nur deshalb, damit Sie das wissen. Sie sollten einmal in Ihrer Fraktion Klarheit schaffen, ob das, was Sie sagen, eine Luftblase ist. (Abg. Schieder: Sehr diskret sind Sie nicht!)

Ich sage Ihnen, warum ich nicht diskret bin. – Sie haben unserem Ersuchen auf Vertagung nicht Folge geleistet. Es wäre interessant gewesen, das im Ausschuß zu klären. Dann wären wir auch diskret gewesen. (Zwischenruf des Abg. Schieder. ) Aber Sie haben gesagt: Das interessiert uns nicht! Auch Sie, Kollege Schieder, haben gesagt: Das interessiert uns nicht! Wir haben auch Sie darauf aufmerksam gemacht, daß es bei der Freiwilligkeit Widersprüche gibt und daß man diese klären soll. (Abg. Schieder: Ich habe nicht gesagt, daß es mich nicht interessiert, sondern ich habe gesagt, daß es mir Wurscht ist!) Es kommt ungefähr auf dasselbe heraus; wenn es Ihnen Wurscht ist, dann interessiert es Sie auch nicht. (Abg. Tichy-Schreder: Das ist ein semantischer Unterschied!)

Ich sage Ihnen, warum ich nicht diskret bin. – Sie haben unserem Ersuchen auf Vertagung nicht Folge geleistet. Es wäre interessant gewesen, das im Ausschuß zu klären. Dann wären wir auch diskret gewesen. (Zwischenruf des Abg. Schieder. ) Aber Sie haben gesagt: Das interessiert uns nicht! Auch Sie, Kollege Schieder, haben gesagt: Das interessiert uns nicht! Wir haben auch Sie darauf aufmerksam gemacht, daß es bei der Freiwilligkeit Widersprüche gibt und daß man diese klären soll. (Abg. Schieder: Ich habe nicht gesagt, daß es mich nicht interessiert, sondern ich habe gesagt, daß es mir Wurscht ist!) Es kommt ungefähr auf dasselbe heraus; wenn es Ihnen Wurscht ist, dann interessiert es Sie auch nicht. (Abg. Tichy-Schreder: Das ist ein semantischer Unterschied!)

Gestern ist Ihr Klubobmann ans Rednerpult gekommen und hat sich unheimlich über ein Päckchen Nasentropfen, das da heraußen stand, aufgeregt und hat gemeint, der Rechtsstaat sei in Gefahr, weil hier ein Päckchen Nasentropfen stehe. Das ist wirklich eine Banalität (Abg. Donabauer: Lesen Sie das Protokoll!) im Vergleich dazu, daß Sie heute ein Verfassungsgesetz beschließen, das eine andere Bestimmung der Verfassung außer Kraft setzen wird. Das ist Ihr Verständnis vom Rechtsstaat! Aber wir haben ja schon gestern in der Debatte über die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen bemerkt, welche Auffassung vom Rechtsstaat Sie haben. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Albanien ist eine Aufgabenstellung, die zurzeit natürlich sehr intensiv und sehr heftig diskutiert wird. Und ich möchte auch in diesem Falle darauf hinweisen, daß es notwendig ist, aus den Ereignissen von Exjugoslawien zu lernen und insbesondere auch zu erkennen, daß nur eine frühzeitige Stabilisierung eines Krisengebietes verhindern kann, daß Tötung, Vergewaltigung, Vertreibung und Zerstörung in einem ungeheuren Ausmaß erfolgen, daß selbstverständlich von einer derartigen Aktivität auch die Stabilität des Umfeldes berührt ist und daß es auch für unser Land konkrete und sehr unmittelbare Konsequenzen haben kann, und zwar durch die Tatsache, daß es im Falle von Instabilität und einer echten Krise zu Ausschreitungen und Auseinandersetzungen bewaffneter Natur kommt (Abg. Mag. Stadler: Das können Sie doch nicht mit den 150 Leuten dort unten verhindern!) , auch Zehntausende Flüchtlinge in unser Land kommen können – mit all den damit verbundenen Konsequenzen, wie etwa einem wesentlichen Ansteigen der Kriminalität. (Abg. Mag. Stadler: Mit 150 Soldaten wollen Sie verhindern, daß 10 000 Flüchtlinge zu uns kommen?) Letztendlich wären damit auch enorme wirtschaftliche Auswirkungen verbunden, weil es sich um ein Gebiet in unserer Nachbarschaft handelt. Es ist gerade in dieser Phase wichtig, daß der Fehler, der 1991 von der Staatenwelt begangen wurde, die dann mehr als vier Jahre zusehen mußte, wie sich dieser Konflikt entwickelt hat, nicht ein zweites Mal passiert. Insofern muß man auch bereit sein, einen Beitrag dazu zu leisten. (Beifall bei der ÖVP.)

Albanien ist eine Aufgabenstellung, die zurzeit natürlich sehr intensiv und sehr heftig diskutiert wird. Und ich möchte auch in diesem Falle darauf hinweisen, daß es notwendig ist, aus den Ereignissen von Exjugoslawien zu lernen und insbesondere auch zu erkennen, daß nur eine frühzeitige Stabilisierung eines Krisengebietes verhindern kann, daß Tötung, Vergewaltigung, Vertreibung und Zerstörung in einem ungeheuren Ausmaß erfolgen, daß selbstverständlich von einer derartigen Aktivität auch die Stabilität des Umfeldes berührt ist und daß es auch für unser Land konkrete und sehr unmittelbare Konsequenzen haben kann, und zwar durch die Tatsache, daß es im Falle von Instabilität und einer echten Krise zu Ausschreitungen und Auseinandersetzungen bewaffneter Natur kommt (Abg. Mag. Stadler: Das können Sie doch nicht mit den 150 Leuten dort unten verhindern!) , auch Zehntausende Flüchtlinge in unser Land kommen können – mit all den damit verbundenen Konsequenzen, wie etwa einem wesentlichen Ansteigen der Kriminalität. (Abg. Mag. Stadler: Mit 150 Soldaten wollen Sie verhindern, daß 10 000 Flüchtlinge zu uns kommen?) Letztendlich wären damit auch enorme wirtschaftliche Auswirkungen verbunden, weil es sich um ein Gebiet in unserer Nachbarschaft handelt. Es ist gerade in dieser Phase wichtig, daß der Fehler, der 1991 von der Staatenwelt begangen wurde, die dann mehr als vier Jahre zusehen mußte, wie sich dieser Konflikt entwickelt hat, nicht ein zweites Mal passiert. Insofern muß man auch bereit sein, einen Beitrag dazu zu leisten. (Beifall bei der ÖVP.)

Der dritte Punkt betrifft die Verpflichtung von Soldaten. Dieses Gesetz geht nach wie vor davon aus, daß es auch in Zukunft freiwillige Meldungen geben soll. Ich war sehr froh darüber, daß auch Abgeordneter Schieder hier in aller Offenheit zum Ausdruck gebracht hat, auch an andere Regelungen, nämlich im Sinne einer eventuellen zukünftigen Verpflichtung, zu denken. (Abg. Mag. Stadler: Das ist gefährlich, Herr Kollege Schieder! Er bezieht Sie mit ein! Sie sind mit verantwortlich!) Ich glaube, daß man das in aller Ruhe durchdiskutieren und aus den Erfahrungen der einzelnen Einsätze auch entsprechende Konsequenzen ziehen soll. (Abg. Scheibner: Dann fangen wir morgen schon an!)

Der dritte Punkt betrifft die Verpflichtung von Soldaten. Dieses Gesetz geht nach wie vor davon aus, daß es auch in Zukunft freiwillige Meldungen geben soll. Ich war sehr froh darüber, daß auch Abgeordneter Schieder hier in aller Offenheit zum Ausdruck gebracht hat, auch an andere Regelungen, nämlich im Sinne einer eventuellen zukünftigen Verpflichtung, zu denken. (Abg. Mag. Stadler: Das ist gefährlich, Herr Kollege Schieder! Er bezieht Sie mit ein! Sie sind mit verantwortlich!) Ich glaube, daß man das in aller Ruhe durchdiskutieren und aus den Erfahrungen der einzelnen Einsätze auch entsprechende Konsequenzen ziehen soll. (Abg. Scheibner: Dann fangen wir morgen schon an!)

Was ich nicht ganz verstehe, ist, daß man das auf der einen Seite beklagt, Herr Abgeordneter Scheibner, und daß man auf der anderen Seite moniert, daß sich Freunde darüber beklagen, weil sie in einen Gewissenskonflikt gebracht werden, ob sie an einem Einsatz oder an der Vorbereitung einer Übung teilnehmen sollen. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Dazu muß ich sagen: Alle Vorbereitungen und Übungen sollen dem Einsatz dienen, und ich würde in diesem Fall eher an der Einstellung der betreffenden Freunde zweifeln, als hier grundlegende Bedenken bezüglich der Gesetzwerdung anzumelden. (Abg. Scheibner: Das ist eine echte Unterstellung!)

Da geht es ja auch um den Schutz, um die Sicherheit unserer eigenen Leute. Da geht es ja darum, alle Möglichkeiten auszuloten. Da geht es ja darum, eine bestmögliche kurzfristige Vorbereitung zu treffen. Und da ist es zweifellos auch im Bereich des Bundesheeres notwendig, daß alle verfügbaren Kräfte in höchster Konzentration daran arbeiten und nicht so sehr damit befaßt sind, Papiere zu verfassen und diese entsprechend zuzustellen. Das war die Überlegung dazu, und ich bitte auch um Verständnis dafür. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. – Abg. Schieder: Aber die Zeit, einen Brief aufzugeben, hat man doch!)

Das hat im Falle von Österreich noch besondere Bedeutung, weil das österreichische Bundesheer auf dem Gebiet des Katastrophenschutzes zweifelsohne von seinen Ausrüstungs-, Qualitäts- und Ausbildungsstandards her zu den weltbesten Armeen zählt. (Abg. Scheibner: Im Inland!) Wir sind etwa auf dem Gebiet der Dekontamination und auf dem Gebiet verschiedener Spürverfahren absolute Weltspitze und haben daher eine wirklich wichtige Bedeutung bei derartigen Einsätzen. Es geht nicht darum, daß wir auch dabei sind, sondern es geht wirklich darum, daß wir möglichst frühzeitig nicht nur bei der Vorbereitung der Aktion, sondern auch beim Einsatz an Ort und Stelle sind, weil wir dort federführende Funktion haben, wie das die Übungen der letzten Jahre und die hohe internationale Anerkennung etwa für die Exercise 1996 in besonderem Maße gezeigt haben.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Dr. Löschnak zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Schieder – zu dem ans Rednerpult gehenden Abg. Dr. Löschnak –: Du warst aber sehr fair, daß du den Herrn Minister vorgelassen hast!)

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte, bevor ich zum eigentlichen Inhalt des Gesetzes komme, noch kurz auf Kollegen Khol, der ja wieder einmal nicht da ist, replizieren – aber er kann es ja nachher im Stenographischen Protokoll nachlesen. (Abg. Scheibner: Wo ist er?) Er hat mich vorhin so schön als Agent des Heeres-Nachrichtenamtes angesprochen. – Nicht nur, daß er nicht weiß, was ein Agent ist – er weiß auch andere Sachen nicht, das irritiert mich nicht weiter –, aber er sollte einmal Kollegen Fasslabend fragen, wie dringend dieser auf die Informationen des Heeres-Nachrichtenamtes in der Jugoslawienkrise gewartet hat, um Informationen dafür zu haben, wie sich die Republik Österreich in dieser schwierigen Sache richtig verhalten soll, und dann soll er sich überlegen, was er sagt. – Soviel zu Kollegen Khol. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Kollege Scheibner hat das Gesetz grundsätzlich begrüßt, aber seine Ablehnung unter anderem auch am Beispiel Albanien erläutert. Es läge kein Beschluß vor, es läge keine Rechtsgrundlage vor, auch wenn dieses neue Entsendegesetz beschlossen sein wird. (Abg. Jung: Richtig!) Auch Kollegin Kammerlander hat darauf Bezug genommen.

Die drei Monate sind drinnen, daß die Staaten die Kosten selbst übernehmen, steht auch drinnen. (Abg. Jung: Er hat nur zwei Punkte!) In Punkt 4 steht es! (Abg. Scheibner: Gibt es einen klaren Beschluß? Wo steht das?) In Punkt 4!

Die drei Monate sind drinnen, daß die Staaten die Kosten selbst übernehmen, steht auch drinnen. (Abg. Jung: Er hat nur zwei Punkte!) In Punkt 4 steht es! (Abg. Scheibner: Gibt es einen klaren Beschluß? Wo steht das?) In Punkt 4!

Die Resolution des UNO-Sicherheitsrates vom 28. März 1997 mit der Nummer 1101 liegt ebenfalls vor, und diese Resolution sagt ganz eindeutig: Die von der OSZE beschlossenen Maßnahmen werden zustimmend zur Kenntnis genommen. (Abg. Jung: Das ist aber keine Beauftragung!) Brauche ich auch nicht! Nach dem neuen Gesetz brauche ich keine Beauftragung! Das ist es ja! (Abg. Jung: Im Rahmen!) Im Rahmen, jawohl! Herr Kollege Jung, was heißt "im Rahmen"? Sie wollten das hören: Wenn eine österreichische Teilnahme auf Beschlüsse einer

Die Resolution des UNO-Sicherheitsrates vom 28. März 1997 mit der Nummer 1101 liegt ebenfalls vor, und diese Resolution sagt ganz eindeutig: Die von der OSZE beschlossenen Maßnahmen werden zustimmend zur Kenntnis genommen. (Abg. Jung: Das ist aber keine Beauftragung!) Brauche ich auch nicht! Nach dem neuen Gesetz brauche ich keine Beauftragung! Das ist es ja! (Abg. Jung: Im Rahmen!) Im Rahmen, jawohl! Herr Kollege Jung, was heißt "im Rahmen"? Sie wollten das hören: Wenn eine österreichische Teilnahme auf Beschlüsse einer

Rechtlich ist es völlig eindeutig, daß nach ... (Abg. Jung: Wo steht es im Gesetz?) Im Gesetz steht das im § 1 Absatz a: Maßnahmen der Friedenssicherung, Absatz b: Maßnahmen der humanitären Hilfe und der Katastrophenhilfe. Es stimmt ganz genau, das ist eine rechtlich einwandfreie Basis!

Daß Österreich großes Interesse daran hat, daß dort wieder Ordnung und Sicherheit einkehren, ist völlig klar. Frau Kollegin Kammerlander hat in einer Aussendung gemeint, anstelle von militärischen Aktionen solle man zivile Mediation Platz greifen lassen. Zivile Mediation, das heißt, Animateure sollen bei den Leuten durch Diskussion Klarheit schaffen, was sie zu tun haben. (Abg. Dr. Krüger: Ein Animateur ist etwas anderes als ein Mediator!) – Bitte, wie möchten Sie zivile Mediation ansetzen, wenn in diesem Land, das etwa 3 Millionen Einwohner hat, 700 000 Faustfeuerwaffen und Gewehre im Umlauf sind? 450 000 Kalaschnikows, 200 000 einfache Gewehre, 50 000 Pistolen sind dort in Händen von Banden und Einzelpersonen, die damit sicherlich nicht nur ordentlich umgehen. (Abg. Jung: Sicher, aber wir tun sie ja nicht entwaffnen!) Daher brauchen wir Militär und Soldaten, die es gewohnt sind (Abg. Mag. Kammerlander: Noch jemand, der dort unten herumballert!), gegen Gewalt entsprechend vorzugehen, die dafür ausgebildet sind, mit Gefahren umzugehen und die neuerliche Gewaltanwendung hintanhalten sollen. Wenn ihr sachlich nichts mehr findet, dann geht ihr eben auf persönliche Verunglimpfung über, das ist euer Problem und euer Stil. (Beifall der Abg. Tichy-Schreder. – Abg. Jung: Das war der Kollege Khol!)

Daß Österreich großes Interesse daran hat, daß dort wieder Ordnung und Sicherheit einkehren, ist völlig klar. Frau Kollegin Kammerlander hat in einer Aussendung gemeint, anstelle von militärischen Aktionen solle man zivile Mediation Platz greifen lassen. Zivile Mediation, das heißt, Animateure sollen bei den Leuten durch Diskussion Klarheit schaffen, was sie zu tun haben. (Abg. Dr. Krüger: Ein Animateur ist etwas anderes als ein Mediator!) – Bitte, wie möchten Sie zivile Mediation ansetzen, wenn in diesem Land, das etwa 3 Millionen Einwohner hat, 700 000 Faustfeuerwaffen und Gewehre im Umlauf sind? 450 000 Kalaschnikows, 200 000 einfache Gewehre, 50 000 Pistolen sind dort in Händen von Banden und Einzelpersonen, die damit sicherlich nicht nur ordentlich umgehen. (Abg. Jung: Sicher, aber wir tun sie ja nicht entwaffnen!) Daher brauchen wir Militär und Soldaten, die es gewohnt sind (Abg. Mag. Kammerlander: Noch jemand, der dort unten herumballert!), gegen Gewalt entsprechend vorzugehen, die dafür ausgebildet sind, mit Gefahren umzugehen und die neuerliche Gewaltanwendung hintanhalten sollen. Wenn ihr sachlich nichts mehr findet, dann geht ihr eben auf persönliche Verunglimpfung über, das ist euer Problem und euer Stil. (Beifall der Abg. Tichy-Schreder. – Abg. Jung: Das war der Kollege Khol!)

Daß Österreich großes Interesse daran hat, daß dort wieder Ordnung und Sicherheit einkehren, ist völlig klar. Frau Kollegin Kammerlander hat in einer Aussendung gemeint, anstelle von militärischen Aktionen solle man zivile Mediation Platz greifen lassen. Zivile Mediation, das heißt, Animateure sollen bei den Leuten durch Diskussion Klarheit schaffen, was sie zu tun haben. (Abg. Dr. Krüger: Ein Animateur ist etwas anderes als ein Mediator!) – Bitte, wie möchten Sie zivile Mediation ansetzen, wenn in diesem Land, das etwa 3 Millionen Einwohner hat, 700 000 Faustfeuerwaffen und Gewehre im Umlauf sind? 450 000 Kalaschnikows, 200 000 einfache Gewehre, 50 000 Pistolen sind dort in Händen von Banden und Einzelpersonen, die damit sicherlich nicht nur ordentlich umgehen. (Abg. Jung: Sicher, aber wir tun sie ja nicht entwaffnen!) Daher brauchen wir Militär und Soldaten, die es gewohnt sind (Abg. Mag. Kammerlander: Noch jemand, der dort unten herumballert!), gegen Gewalt entsprechend vorzugehen, die dafür ausgebildet sind, mit Gefahren umzugehen und die neuerliche Gewaltanwendung hintanhalten sollen. Wenn ihr sachlich nichts mehr findet, dann geht ihr eben auf persönliche Verunglimpfung über, das ist euer Problem und euer Stil. (Beifall der Abg. Tichy-Schreder. – Abg. Jung: Das war der Kollege Khol!)

Daß Österreich großes Interesse daran hat, daß dort wieder Ordnung und Sicherheit einkehren, ist völlig klar. Frau Kollegin Kammerlander hat in einer Aussendung gemeint, anstelle von militärischen Aktionen solle man zivile Mediation Platz greifen lassen. Zivile Mediation, das heißt, Animateure sollen bei den Leuten durch Diskussion Klarheit schaffen, was sie zu tun haben. (Abg. Dr. Krüger: Ein Animateur ist etwas anderes als ein Mediator!) – Bitte, wie möchten Sie zivile Mediation ansetzen, wenn in diesem Land, das etwa 3 Millionen Einwohner hat, 700 000 Faustfeuerwaffen und Gewehre im Umlauf sind? 450 000 Kalaschnikows, 200 000 einfache Gewehre, 50 000 Pistolen sind dort in Händen von Banden und Einzelpersonen, die damit sicherlich nicht nur ordentlich umgehen. (Abg. Jung: Sicher, aber wir tun sie ja nicht entwaffnen!) Daher brauchen wir Militär und Soldaten, die es gewohnt sind (Abg. Mag. Kammerlander: Noch jemand, der dort unten herumballert!), gegen Gewalt entsprechend vorzugehen, die dafür ausgebildet sind, mit Gefahren umzugehen und die neuerliche Gewaltanwendung hintanhalten sollen. Wenn ihr sachlich nichts mehr findet, dann geht ihr eben auf persönliche Verunglimpfung über, das ist euer Problem und euer Stil. (Beifall der Abg. Tichy-Schreder. – Abg. Jung: Das war der Kollege Khol!)

Frau Kollegin Kammerlander hat auch von Anlaßgesetzgebung gesprochen. Vor mehr als einem Jahr, am 11. März, wurden schriftlich die wesentlichen Elemente in der Ihnen allen zur Verfügung stehenden Übereinkunft der Bundesregierung 1996 dargelegt. (Abg. Scheibner: Was ist passiert in diesem Jahr?)

Kaum sechs Jahre später sind die Dinge absolut umgekehrt: Genau dieser Staatspräsident, der damals auch für mich als der imponierende Oppositionelle dagestanden ist, macht alles genauso wie das seinerzeitige Regime. Es gibt gar keinen Unterschied. (Abg. Großruck: Das ist eine gewaltige Verfälschung!) Im Gegenteil: Die Situation in Albanien hat sich weitgehend verschlimmert.

Wenn er sagt, daß es unter den sogenannten Rebellen im Süden Albaniens auch vernünftige Leute gibt, dann kann ich aufgrund meiner bescheidenen Kenntnis der Verhältnisse in Albanien von zwei Besuchen dort sagen, wie recht er hat. (Abg. Großruck: Ihr Wissen ist äußerst bescheiden über Albanien! Das ist eine Zumutung, was Sie da bringen!)

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Die Oppositionsparteien haben eigentlich keine tauglichen Vorschläge gemacht, das war ja auch kaum zu erwarten. Die F-Gruppe hat wiederholt die Finanzfrage angesprochen. Das ist ihr gutes Recht. Daß Sie, Herr Kollege Jung, natürlich die finanzielle Staatskrise heraufbeschwören, ist nichts Neues. So kennen wir Sie nämlich schon. (Abg. Jung: 20 Milliarden ...!) Aber ich möchte Sie schon fragen: Haben Sie denn nicht gelesen, daß dieses Gesetz eine Ermächtigung zur Entsendung beinhaltet und keine Verpflichtung? (Abg. Jung: Wir wollen es verpflichtend haben!) Niemand – auch Sie nicht; Sie sind ja kein Hellseher – weiß, wo wir morgen Einsatz leisten werden oder müssen. Und deshalb kann doch heute bitte nicht gesagt werden, was dieser Einsatz kosten kann oder kosten wird. (Abg. Jung: Nein, aber Sie können es hineinnehmen: außerordentliche Finanzierung!)

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Die Oppositionsparteien haben eigentlich keine tauglichen Vorschläge gemacht, das war ja auch kaum zu erwarten. Die F-Gruppe hat wiederholt die Finanzfrage angesprochen. Das ist ihr gutes Recht. Daß Sie, Herr Kollege Jung, natürlich die finanzielle Staatskrise heraufbeschwören, ist nichts Neues. So kennen wir Sie nämlich schon. (Abg. Jung: 20 Milliarden ...!) Aber ich möchte Sie schon fragen: Haben Sie denn nicht gelesen, daß dieses Gesetz eine Ermächtigung zur Entsendung beinhaltet und keine Verpflichtung? (Abg. Jung: Wir wollen es verpflichtend haben!) Niemand – auch Sie nicht; Sie sind ja kein Hellseher – weiß, wo wir morgen Einsatz leisten werden oder müssen. Und deshalb kann doch heute bitte nicht gesagt werden, was dieser Einsatz kosten kann oder kosten wird. (Abg. Jung: Nein, aber Sie können es hineinnehmen: außerordentliche Finanzierung!)

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Die Oppositionsparteien haben eigentlich keine tauglichen Vorschläge gemacht, das war ja auch kaum zu erwarten. Die F-Gruppe hat wiederholt die Finanzfrage angesprochen. Das ist ihr gutes Recht. Daß Sie, Herr Kollege Jung, natürlich die finanzielle Staatskrise heraufbeschwören, ist nichts Neues. So kennen wir Sie nämlich schon. (Abg. Jung: 20 Milliarden ...!) Aber ich möchte Sie schon fragen: Haben Sie denn nicht gelesen, daß dieses Gesetz eine Ermächtigung zur Entsendung beinhaltet und keine Verpflichtung? (Abg. Jung: Wir wollen es verpflichtend haben!) Niemand – auch Sie nicht; Sie sind ja kein Hellseher – weiß, wo wir morgen Einsatz leisten werden oder müssen. Und deshalb kann doch heute bitte nicht gesagt werden, was dieser Einsatz kosten kann oder kosten wird. (Abg. Jung: Nein, aber Sie können es hineinnehmen: außerordentliche Finanzierung!)

Wir werden im Einzelfall zu entscheiden haben, über den Einzelfall zu beraten haben, und wir können nicht einfach pauschal sagen, dafür geben wir 9 Millionen oder was weiß ich aus. Das ist unkorrekt (Abg. Scheibner: 1 Milliarde, Herr Kollege!), das ist nicht in Ordnung, Herr Scheibner, und das sollten Sie sich ersparen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jung: Lesen Sie unseren Vorschlag, dann kennen Sie sich aus!)

Wir werden im Einzelfall zu entscheiden haben, über den Einzelfall zu beraten haben, und wir können nicht einfach pauschal sagen, dafür geben wir 9 Millionen oder was weiß ich aus. Das ist unkorrekt (Abg. Scheibner: 1 Milliarde, Herr Kollege!), das ist nicht in Ordnung, Herr Scheibner, und das sollten Sie sich ersparen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jung: Lesen Sie unseren Vorschlag, dann kennen Sie sich aus!)

Dieses Gesetz ist, so wie Minister Fasslabend sagt, eine grundlegende legistische Maßnahme als Antwort auf eine neue Entwicklung in Österreich, auf eine neue Entwicklung in Europa (Abg. Jung: Auf der Welt, nicht nur in Europa!), auf eine neue Entwicklung in der ganzen Welt. Keine Frage. Diesen Weitblick haben wir auch. Dieses Gesetz ist ein wichtiges Element eines solidarischen Beitrages bei katastrophalen Entwicklungen in anderen Staaten, wo wir helfen wollen, weil auch wir froh sind, wenn wir Hilfe bekommen, wenn wir sie brauchen.

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Daß Kollege Donabauer keine Ahnung von der Materie hat, ist alleine dadurch bewiesen, daß er hier Beträge nennt, die völlig unrealistisch sind, nämlich 9 Millionen Schilling an Kosten für den Albanien-Einsatz. (Abg. Jung: 100 Millionen!) Bitte, noch einmal: Der Herr Generaltruppeninspektor hat von 100 Millionen gesprochen. Ich weiß nicht, ob Sie sich die Differenz vorstellen können zwischen 9 Millionen und 100 Millionen. Die Regierung redet von 40 Millionen. Keiner weiß, was das kosten soll, meine Damen und Herren – obgleich gerade die ÖVP von den Oppositionsparteien verlangt, daß bei jedem Abänderungsantrag, bei jedem Zusatzantrag und bei jedem Entschließungsantrag in Zukunft die Kosten angegeben werden sollen, die das Gesetz oder der Antrag letztendlich kosten soll.

Und da, Herr Stadler, verstehe ich Ihre Haltung nicht ganz. (Abg. Mag. Stadler: Das glaube ich schon!) Zur Europäischen Union konnten Sie nicht früh genug gehen, Sie wollten den Umweg über den Europäischen Wirtschaftsraum nicht machen. Vor dem Beitritt haben Sie plötzlich umgeschwenkt und haben populistisch gegen die EU argumentiert. Dasselbe wird jetzt auch im Zusammenhang mit der NATO passieren. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sie monieren und fordern den raschen Beitritt zur NATO. Jetzt geht es erst einmal um einen Schritt – Partnerschaft für Frieden –, und Sie drehen sich um und kritisieren, daß wir in Verantwortung um den Frieden in Europa Aufgaben annehmen, die wir, wenn wir dabei wären, auch machen müßten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Kennen Sie den Unterschied zwischen NATO und OSZE?)

Und da, Herr Stadler, verstehe ich Ihre Haltung nicht ganz. (Abg. Mag. Stadler: Das glaube ich schon!) Zur Europäischen Union konnten Sie nicht früh genug gehen, Sie wollten den Umweg über den Europäischen Wirtschaftsraum nicht machen. Vor dem Beitritt haben Sie plötzlich umgeschwenkt und haben populistisch gegen die EU argumentiert. Dasselbe wird jetzt auch im Zusammenhang mit der NATO passieren. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sie monieren und fordern den raschen Beitritt zur NATO. Jetzt geht es erst einmal um einen Schritt – Partnerschaft für Frieden –, und Sie drehen sich um und kritisieren, daß wir in Verantwortung um den Frieden in Europa Aufgaben annehmen, die wir, wenn wir dabei wären, auch machen müßten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Kennen Sie den Unterschied zwischen NATO und OSZE?)

Meine Damen und Herren der Freiheitlichen Partei! Man hat in letzter Zeit sehr viele Wortmeldungen bezüglich wehrhaftes Christentum von Ihnen gehört. Genau hier könnten Sie sich beweisen, nämlich im großen Gebot der Nächstenliebe. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Lieber Bruder Ewald, lieber Herr Pater Jörg und liebe Schwester Helene! Hier können Sie beweisen, ob Sie die blaue Bruderschaft ernst meinen, ob Sie das, was Sie hier "hinausgeschmissen" haben, ernst meinen. Das gehört auch zu einem wehrhaften Christentum, Nächstenliebe kennt keine Grenzen, Herr Stadler. Aber an Ihren Taten wird man Sie erkennen, und ich hoffe, jene, die Ihnen geglaubt haben, werden Ihre Taten an dieser Diskussion messen. (Abg. Mag. Stadler: Den Einsatz in Albanien mit wehrhaftem Christentum gleichzusetzen ...!)

Meine Damen und Herren! Da geht es um die Wiederherstellung der Demokratie! Wenn man auch nur auszugsweise aus dem Bericht des albanischen Parlamentspräsidenten Arbnori, der 25 Jahre lang in der Hodscha-Ära im kommunistischen Gefängnis gesessen ist, der jetzt Parlamentspräsident ist, liest, was die Leute in diesem kommunistischen Verbrecherregime haben erdulden müssen, ertragen müssen (Abg. Dr. Graf: Was haben Sie dagegen unternommen?) , dann haben wir die Verpflichtung, diesem Land zu helfen – auch aus historischen Gründen, Herr Stadler!

Sie haben nur die Halbwahrheit gesagt über den italienischen Angriff. Österreich war nämlich maßgeblich daran beteiligt, daß der Staat Albanien in den Jahren 1911 und 1912 überhaupt gegründet werden konnte. Es war die k.u.k. Monarchie, die die Gründung des Staates Albanien vorangetrieben hat. (Zwischenruf des Abg. Schieder. – Abg. Mag. Stadler: Gebt’s ihm den "Schatz im Silbersee" zu lesen, das versteht er!) – Es werden die Argumente auch mit der Lautstärke nicht besser. Bruder Ewald, bezähmen Sie sich etwas in christlicher Nächstenliebe und lassen Sie mich weiterreden. (Beifall bei der ÖVP.)

Pjeter Arbnori, der Parlamentspräsident des jetzt demokratisch gewählten albanischen Parlaments, der 25 Jahre eingesessen ist, eingekerkert war, schreibt: Enver Hodscha war die physische Vernichtung der unbeugsamen albanischen Intellektuellen. Es sind nicht ein oder zwei, es sind nicht Dutzende, sondern Hunderte und Tausende an Erhängten und Erschossenen und in den Gefängnissen und in der Verbannung verstorbenen Personen. 25 Jahre eingesessen, 25 Jahre Leid und 50 Jahre Diktatur in Albanien! (Abg. Mag. Kammerlander: Aber darum geht es ja nicht mehr! – Abg. Mag. Stadler: Das hat er nicht begriffen!)

Ich habe mit Datum von gestern laut Auskunft des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger folgende Daten bekommen: Das Wochengeld hat in bezug auf die Leistungen im Jahr 1996 78 Millionen Schilling ausgemacht. Einen Überschuß wird es in dem Bereich in Höhe von 90 Millionen Schilling geben. Also der Überschuß in diesem Bereich übersteigt bereits die Leistungen, die gezahlt werden. Aber dann geht man noch her und entschuldigt dieses Untätigsein in diesem Bereich damit, daß kein Geld für diese Aktion da ist. Ich finde das einfach unverantwortlich, und ich kann dich, liebe Kathi, nur damit entschuldigen, daß du diese Fakten vielleicht nicht gekannt hast (Abg. Horngacher: Oja!), denn sonst hättest du nicht mitgeholfen, deine Bäuerinnen, die Tiroler Bäuerinnen, hinters Licht zu führen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Diese familienpolitische Leistung wurde ursprünglich zu je 50 Prozent aus der bäuerlichen Betriebshilfeversicherung und aus dem Familienlastenausgleichsfonds finanziert. (Abg. Aumayr: Das hat eh alles die Frau Haller schon genau gesagt!) Es wurde schon angeschnitten, daß seit Juli vorigen Jahres der Familienlastenausgleichsfonds bereits 70 Prozent der Aufwendungen für die Betriebshilfe leistet.

Es darf aber in dieser Diskussion – ich möchte das besonders betonen – nicht verschwiegen werden, daß im Bereich der bäuerlichen Sozialpolitik einige große sozialpolitische Vorhaben, die nur unter Beteiligung des Bundes möglich waren, in den letzten Jahren umgesetzt werden konnten und eingeführt wurden. Beispielhaft sei hier die Einführung der Bäuerinnenpension (Abg. Aumayr: Ganz was Tolles!) und die Senkung des Selbstbehaltes bei der Anstaltspflege erwähnt. Sie wissen, dieser Beschluß, durch den der Selbstbehalt von 20 auf 10 Prozent gesenkt worden ist, wurde vor gar nicht so langer Zeit gefaßt.

Ich möchte nicht im Detail darauf eingehen, aber in dieser Debatte soll nicht unausgesprochen bleiben, daß die Einkünfte aus der Land- und Forstwirtschaft nach wie vor um rund 12 Prozent höher sind als vor dem EU-Beitritt. Sie selbst kennen alle diese Zahlen. Nach einem guten Jahr 1994 stiegen die Agrareinkommen je Familienarbeitskraft im Jahr 1995 um 22 Prozent auf über 175 871 S. (Abg. Aumayr: Um 10 Prozent gesunken 1996! Um 10 Prozent gesunken, Herr Kollege Dietachmayr, 1996! Um 10 Prozent gesunken!)

Sie sollten genau zuhören, Frau Kollegin Aumayr! Ich habe gesagt, nach einem guten Jahr 1994 sind die Agrareinkommen im Jahr 1995 um 22 Prozent gestiegen. Zeigen Sie mir eine andere Berufsgruppe, bei der solche Steigerungen möglich waren! Bleiben wir bei der Wahrheit, Frau Kollegin! (Abg. Aumayr: Nein! Das stimmt nicht!)

Zugleich ist der Bauernstand – ich möchte Sie ja nicht zu sehr reizen, aber der Ordnung halber soll das auch einmal gesagt werden – die am höchsten geförderte Berufsgruppe in Österreich mit rund 250 000 Haupt- und Nebenerwerbsbetrieben in der Landwirtschaft. Es werden heuer über 20 Milliarden Schilling an staatlicher Hilfe ausgeschüttet. Vergleichen Sie doch einmal: Insgesamt werden im gesamten Bundeshaushalt – für Sie nachzulesen (Abg. Aumayr: Herr Kollege Dietachmayr! Das müssen Sie der ÖVP sagen, nicht mir!) – 30,7 Milliarden Schilling ausgeschüttet, davon entfallen knapp drei Viertel, nämlich über 22,4 Milliarden Schilling, auf die Landwirtschaft.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Horngacher. – Bitte, Frau Abgeordnete. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. (Abg. Meisinger: 10 Minuten Wahrheit!)

Mit diesem Betrag in der Höhe von 250 S pro Tag konnte man wenigstens teilweise eine Hilfskraft bezahlen. 250 S pro Tag waren 1982 noch mehr Geld als heute. (Abg. Aumayr: Geh!) Seit damals wurde von unserer Arbeitsgemeinschaft und der ÖVP immer wieder darauf hingewiesen und darauf gedrängt, diesen Betrag zu erhöhen und zu valorisieren.

Daß nun Frau Abgeordnete Haller diese Forderung aufgegriffen hat, hängt sicherlich auch damit zusammen, daß wir Landwirtschaftskammerwahlen gehabt haben. (Abg. Haller: 1992 haben wir den Antrag bereits eingebracht! Das ist jetzt das vierte Mal, daß wir ihn einbringen!) Es ist auch sehr lobenswert. Es wäre jedoch nicht notwendig gewesen, mir vorzuwerfen, ich wäre untätig gewesen, und meine Versprechen seien Schall und Rauch. Ich habe nirgends versprochen, daß das Wochengeld jetzt erhöht wird. Ich habe nur versprochen, mich dafür einzusetzen. Und ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, und wir werden es einmal bekommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Freiheitlichen haben als Oppositionspartei keine Sparmaßnahmen mitgetragen. Das ist leider Realität. Verantwortungsbewußt ist es nicht, und den Bäuerinnen hat es auch nichts gebracht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haller: Das Geld wird beim Fenster hinausgeschmissen!)

Ich habe hier eine Zeitung, nämlich die "Oberösterreichischen Nachrichten", mit einem Inserat der SPÖ Oberösterreich. Da sagt Herr Hochmair: "Nur eine starke SPÖ verhindert, daß die Familien durch diese ÖVP- und FPÖ-Politik noch mehr belastet und verunsichert werden", und die SPÖ sei gegen die Erweiterung der Ladenschlußzeiten auf Kosten der Familien und Nahversorger. Sie sagen nein zur Sonntagsarbeit. – So inserieren Sie in Oberösterreich, aber hier beschließen Sie diese Schlechterstellungen. Das ist wirklich ein Skandal! Das ist unehrlich! Unehrlicher kann man nicht mehr agieren! (Abg. Dr. Haselsteiner: Schreien Sie nicht so!)

Herr Kollege Dietachmayr! Daß Ihnen die Angelegenheiten der Bäuerinnen oder der Selbständigen absolut unwichtig sind, haben Sie die ganze Zeit bewiesen. Das werfe ich Ihnen aber nicht einmal vor, denn die Vertretung der Bäuerinnen und Selbständigen hat sich die ÖVP auf ihre Fahnen geheftet. Aber Sie haben kläglich versagt, Frau Kollegin Horngacher, denn eines muß ich Ihnen schon sagen: Wenn Sie sagen, Sie sind dafür, und Sie kreiden an, daß der Betrag seit der Einführung des Wochengeldes, also seit 15 Jahren, gleichgeblieben ist, dann muß ich Sie fragen, Frau Kollegin Horngacher: Wer sitzt denn seit 15 Jahren in dieser Bundesregierung? Wer sitzt denn da? Sitzen da ÖVP-Abgeordnete oder nicht? – Frau Kollegin Horngacher! Wenn Sie es tatsächlich ehrlich meinten, dann hätten Sie in den letzten sechs Jahren schon sechsmal die Möglichkeit gehabt, diese Schlechterstellung zu beseitigen! (Abg. Tichy-Schreder: Frau Kollegin Aumayr! Nehmen Sie das Wort "ehrlich" nicht so oft in den Mund! – Zwischenruf der Abg. Horngacher. ) – Ja, Sie sind erst zwei Jahre da, aber Ihre Kollegen sind länger da. – Sie hätten also bereits sechsmal die Möglichkeit gehabt, diese Schlechterstellung der Bäuerinnen in bezug auf das Wochengeld aus der Welt zu schaffen.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Dobar dan, poštovane dame i gospodo! (Abg. Dr. Pumberger: Was heißt das?) Dobar dan, gospodin Präsident! Dobar dan, Dr. Khol! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Haselsteiner: Und was ist mit mir?) Dobar dan, Dr. Haselsteiner! (Abg. Dr. Karlsson: Hvala ljepa! – Heiterkeit.)

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Dobar dan, poštovane dame i gospodo! (Abg. Dr. Pumberger: Was heißt das?) Dobar dan, gospodin Präsident! Dobar dan, Dr. Khol! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Haselsteiner: Und was ist mit mir?) Dobar dan, Dr. Haselsteiner! (Abg. Dr. Karlsson: Hvala ljepa! – Heiterkeit.)

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Dobar dan, poštovane dame i gospodo! (Abg. Dr. Pumberger: Was heißt das?) Dobar dan, gospodin Präsident! Dobar dan, Dr. Khol! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Haselsteiner: Und was ist mit mir?) Dobar dan, Dr. Haselsteiner! (Abg. Dr. Karlsson: Hvala ljepa! – Heiterkeit.)

Warum gerade der Artikel 8? – Das ist einfach erklärt. Der Artikel 8 deshalb, weil der Artikel 8 die Staatssprache der Republik regelt, und die Staatssprache der Republik ist Deutsch, so wie auch die Sprache des Nationalrates Deutsch ist. Andere Sprachen dürfen hier nur verwendet werden, wenn man zitiert. (Abg. Ing. Tychtl: Außer bei der Begrüßung!) Außer bei der Begrüßung, das ist sozusagen ein Gewohnheitsrecht inzwischen geworden. Ich bin dem Herrn Präsidenten auch sehr dankbar dafür, daß das geht. Auch alle anderen können das tun.

Ein allerletzter Punkt – dieser hat gar nichts mit einer Gesetzesnovellierung und mit einer Staatszielbestimmung zu tun –, den ich ansprechen möchte, betrifft die leidige Causa der steirischen Slowenen. Ich bin jetzt sieben Jahre im Nationalrat, und es wird seit meinem Eintritt in den Nationalrat immer wieder beteuert, daß man die steirischen Slowenen ohnehin sehr schätzt und sie auch als Minderheit und Volksgruppe anerkennt. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Wie viele gibt es denn?) Aber noch immer wehrt sich die steirische Landesregierung und als Verantwortliche die steirische Landeshauptfrau dagegen, den steirischen Slowenen, die ausdrücklich im Artikel 7 des Staatsvertrages von Wien, der Magna Charta des Minderheitenschutzes in Österreich, erwähnt sind, die entsprechenden Möglichkeiten zu gewähren. Das wird, so meine ich, schön langsam zu einer Groteske, zumal die Forderung nach Vertretung dieser

Meine Damen und Herren! Österreich tut gut daran, seine Volksgruppen gut zu behandeln. Die heute in Österreich lebenden ethnischen Gruppen sind ja ein Relikt – wenn man so will – noch aus der Monarchie, eine Erinnerung an die ethnische Vielfalt Europas und im besonderen Österreichs. Es war nicht zuletzt ein relativ radikaler Deutschnationalismus in der Österreich-Ungarischen Monarchie, der eine Reform in Richtung Gleichberechtigung unmöglich gemacht hat, und man kann hinzufügen, daß die österreichischen Nationalsozialisten dann in der Zweiten Republik oder am Ende der Zweiten Republik das Ihre dazu beigetragen haben, nicht nur Hunderttausende Juden zu verfolgen, zu ermorden, zu vergasen ... (Abg. Mag. Stadler: Wie hieß das: Die österreichischen Nationalsozialisten am Ende der Zweiten Republik?) Ich habe das gesagt, ja. Diese sind dafür verantwortlich, daß ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Herr Abgeordneter Stadler! Wir können jetzt, wenn Sie wollen, in eine zynische Diskussion eintreten. (Abg. Mag. Stadler: Das ist keine zynische Diskussion! Sie können der Zweiten Republik nicht etwas unterstellen, was in der Ersten Republik geschehen ist!) Ich habe gesagt, am Ende der Zweiten Republik, nachdem der Nationalsozialismus wesentlich dazu beigetragen hat, die Zweite Republik zu liquidieren. (Abg. Mag. Stadler: Er sagt noch immer "Zweite Republik"!) Verzeihung, die Erste Republik! Ein Versprecher. (Abg. Mag. Stadler: Sie sehen, daß ich recht habe!) Es ist gut, daß Sie aufpassen, und ich danke Ihnen herzlich dafür. Es freut mich, Herr Stadler, daß Sie die Geschichte so gut gelernt haben und den Beitrag der Nationalsozialisten zur Ermordung der Juden, aber auch zur Ermordung der Roma und Sinti kennen.

Meine Damen und Herren! Österreich tut gut daran, seine Volksgruppen gut zu behandeln. Die heute in Österreich lebenden ethnischen Gruppen sind ja ein Relikt – wenn man so will – noch aus der Monarchie, eine Erinnerung an die ethnische Vielfalt Europas und im besonderen Österreichs. Es war nicht zuletzt ein relativ radikaler Deutschnationalismus in der Österreich-Ungarischen Monarchie, der eine Reform in Richtung Gleichberechtigung unmöglich gemacht hat, und man kann hinzufügen, daß die österreichischen Nationalsozialisten dann in der Zweiten Republik oder am Ende der Zweiten Republik das Ihre dazu beigetragen haben, nicht nur Hunderttausende Juden zu verfolgen, zu ermorden, zu vergasen ... (Abg. Mag. Stadler: Wie hieß das: Die österreichischen Nationalsozialisten am Ende der Zweiten Republik?) Ich habe das gesagt, ja. Diese sind dafür verantwortlich, daß ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Herr Abgeordneter Stadler! Wir können jetzt, wenn Sie wollen, in eine zynische Diskussion eintreten. (Abg. Mag. Stadler: Das ist keine zynische Diskussion! Sie können der Zweiten Republik nicht etwas unterstellen, was in der Ersten Republik geschehen ist!) Ich habe gesagt, am Ende der Zweiten Republik, nachdem der Nationalsozialismus wesentlich dazu beigetragen hat, die Zweite Republik zu liquidieren. (Abg. Mag. Stadler: Er sagt noch immer "Zweite Republik"!) Verzeihung, die Erste Republik! Ein Versprecher. (Abg. Mag. Stadler: Sie sehen, daß ich recht habe!) Es ist gut, daß Sie aufpassen, und ich danke Ihnen herzlich dafür. Es freut mich, Herr Stadler, daß Sie die Geschichte so gut gelernt haben und den Beitrag der Nationalsozialisten zur Ermordung der Juden, aber auch zur Ermordung der Roma und Sinti kennen.

Meine Damen und Herren! Österreich tut gut daran, seine Volksgruppen gut zu behandeln. Die heute in Österreich lebenden ethnischen Gruppen sind ja ein Relikt – wenn man so will – noch aus der Monarchie, eine Erinnerung an die ethnische Vielfalt Europas und im besonderen Österreichs. Es war nicht zuletzt ein relativ radikaler Deutschnationalismus in der Österreich-Ungarischen Monarchie, der eine Reform in Richtung Gleichberechtigung unmöglich gemacht hat, und man kann hinzufügen, daß die österreichischen Nationalsozialisten dann in der Zweiten Republik oder am Ende der Zweiten Republik das Ihre dazu beigetragen haben, nicht nur Hunderttausende Juden zu verfolgen, zu ermorden, zu vergasen ... (Abg. Mag. Stadler: Wie hieß das: Die österreichischen Nationalsozialisten am Ende der Zweiten Republik?) Ich habe das gesagt, ja. Diese sind dafür verantwortlich, daß ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Herr Abgeordneter Stadler! Wir können jetzt, wenn Sie wollen, in eine zynische Diskussion eintreten. (Abg. Mag. Stadler: Das ist keine zynische Diskussion! Sie können der Zweiten Republik nicht etwas unterstellen, was in der Ersten Republik geschehen ist!) Ich habe gesagt, am Ende der Zweiten Republik, nachdem der Nationalsozialismus wesentlich dazu beigetragen hat, die Zweite Republik zu liquidieren. (Abg. Mag. Stadler: Er sagt noch immer "Zweite Republik"!) Verzeihung, die Erste Republik! Ein Versprecher. (Abg. Mag. Stadler: Sie sehen, daß ich recht habe!) Es ist gut, daß Sie aufpassen, und ich danke Ihnen herzlich dafür. Es freut mich, Herr Stadler, daß Sie die Geschichte so gut gelernt haben und den Beitrag der Nationalsozialisten zur Ermordung der Juden, aber auch zur Ermordung der Roma und Sinti kennen.

Meine Damen und Herren! Österreich tut gut daran, seine Volksgruppen gut zu behandeln. Die heute in Österreich lebenden ethnischen Gruppen sind ja ein Relikt – wenn man so will – noch aus der Monarchie, eine Erinnerung an die ethnische Vielfalt Europas und im besonderen Österreichs. Es war nicht zuletzt ein relativ radikaler Deutschnationalismus in der Österreich-Ungarischen Monarchie, der eine Reform in Richtung Gleichberechtigung unmöglich gemacht hat, und man kann hinzufügen, daß die österreichischen Nationalsozialisten dann in der Zweiten Republik oder am Ende der Zweiten Republik das Ihre dazu beigetragen haben, nicht nur Hunderttausende Juden zu verfolgen, zu ermorden, zu vergasen ... (Abg. Mag. Stadler: Wie hieß das: Die österreichischen Nationalsozialisten am Ende der Zweiten Republik?) Ich habe das gesagt, ja. Diese sind dafür verantwortlich, daß ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Herr Abgeordneter Stadler! Wir können jetzt, wenn Sie wollen, in eine zynische Diskussion eintreten. (Abg. Mag. Stadler: Das ist keine zynische Diskussion! Sie können der Zweiten Republik nicht etwas unterstellen, was in der Ersten Republik geschehen ist!) Ich habe gesagt, am Ende der Zweiten Republik, nachdem der Nationalsozialismus wesentlich dazu beigetragen hat, die Zweite Republik zu liquidieren. (Abg. Mag. Stadler: Er sagt noch immer "Zweite Republik"!) Verzeihung, die Erste Republik! Ein Versprecher. (Abg. Mag. Stadler: Sie sehen, daß ich recht habe!) Es ist gut, daß Sie aufpassen, und ich danke Ihnen herzlich dafür. Es freut mich, Herr Stadler, daß Sie die Geschichte so gut gelernt haben und den Beitrag der Nationalsozialisten zur Ermordung der Juden, aber auch zur Ermordung der Roma und Sinti kennen.

Historisch betrachtet ist das ein sehr interessantes Gebiet. Es gibt sehr viele, die daran beteiligt waren, dieses schöne alte Staatengebilde, dem ich persönlich bis heute nachweine – nicht der Staatsform, aber dem Gebilde –, zu zerstören. Sie waren letztendlich erfolgreich. (Abg. Mag. Stadler: Aber die Sozialisten waren auch ganz gut dabei!) – Wir reden von den Volksgruppen, lieber Ewald.

Zur Staatszielbestimmung, wie sie dem Antrag entspricht: Die Freiheitlichen – und mit ihnen auch ich persönlich – verstehen sich zu einer solchen Initiative. Ich glaube nur, daß sie im Text – darin stimme ich mit meinem unmittelbaren Vorredner überein – deutlicher zugunsten der autochthonen Volksgruppen zugeschnitten sein sollte. Ich könnte mir vorstellen – man wird das natürlich beraten müssen –, daß es heißen sollte: "Die Republik Österreich bekennt sich zu ihrer gewachsenen sprachlichen und kulturellen Vielfalt in Gestalt ihrer autochthonen Volksgruppen" und so weiter. So ungefähr müßte das ausschauen. (Abg. Dr. Khol: Man müßte das definieren!) – Ja, einverstanden, aber in diese Richtung müßte es gehen.

Ich glaube auch, daß wir beginnen sollten – die Autorin oder die Autoren dieses Antrages folgen dem leider nur partiell –, von dem Begriff "Minderheiten" wegzukommen. Ich weiß schon, daß jemand, der sich der Zahl nach oder wie auch immer schwächer darstellt als andere, auch als Minderheit bezeichnet werden kann, ich sehe aber trotzdem immer ein bißchen etwas Diminuierendes in diesem Terminus, und ich zöge es vor – persönlich halte ich es auch so –, nicht den Begriff "Minderheit" und "Minderheiten" zu verwenden, sondern "Volksgruppe" und "Volksgruppen". Das schafft auch ein gewissen Klima und eine gewisse Terminologie der Gleichberechtigung und der Gleichgewichtung der kleinen Volksgruppen mit den größeren Volksgruppen und auch mit der Mehrheitsbevölkerung. Letztendlich ist ja auch die Mehrheitsbevölkerung in ihrer Summe eine Volksgruppe. (Abg. Dr. Khol: Da bin ich Ihrer Meinung, Herr Kollege Ofner!) – Es freut mich, daß du das so siehst! (Abg. Dr. Khol: Beim Minderheitenbegriff schließen sich auch manche Gruppen an, die da nichts verloren haben!) – Auch das.

Ich glaube auch, daß wir beginnen sollten – die Autorin oder die Autoren dieses Antrages folgen dem leider nur partiell –, von dem Begriff "Minderheiten" wegzukommen. Ich weiß schon, daß jemand, der sich der Zahl nach oder wie auch immer schwächer darstellt als andere, auch als Minderheit bezeichnet werden kann, ich sehe aber trotzdem immer ein bißchen etwas Diminuierendes in diesem Terminus, und ich zöge es vor – persönlich halte ich es auch so –, nicht den Begriff "Minderheit" und "Minderheiten" zu verwenden, sondern "Volksgruppe" und "Volksgruppen". Das schafft auch ein gewissen Klima und eine gewisse Terminologie der Gleichberechtigung und der Gleichgewichtung der kleinen Volksgruppen mit den größeren Volksgruppen und auch mit der Mehrheitsbevölkerung. Letztendlich ist ja auch die Mehrheitsbevölkerung in ihrer Summe eine Volksgruppe. (Abg. Dr. Khol: Da bin ich Ihrer Meinung, Herr Kollege Ofner!) – Es freut mich, daß du das so siehst! (Abg. Dr. Khol: Beim Minderheitenbegriff schließen sich auch manche Gruppen an, die da nichts verloren haben!) – Auch das.

Ich glaube – und auch damit haben sich andere vor mir heute schon befaßt –, daß wir alle unsere Energien (Abg. Mag. Stadler: Kollege Ofner hat am Parteiprogramm mitgeschrieben!) – ich weiß nicht, ob wir derzeit eines haben, aber das werden wir ja bald wissen; am alten habe noch ich mitgeschrieben, und ich habe bei der Abstimmung über das alte Parteiprogramm den Vorsitz geführt –, ich glaube also, daß wir alle unsere Energien oder zumindest einen guten Teil unserer spezifischen Energie in dieser Richtung daransetzen sollten, beim europäischen Volks

Ich fange – entgegen dem Uhrzeigersinn – bei Italien an. Südtirol wird immer als Musterautonomie dargestellt. Wir wollen jetzt davon absehen, daß in Wahrheit das gottgewollte Recht das Selbstbestimmungsrecht ist. Bleiben wir also einmal bei der Autonomie. Südtirol, die Provinz Bozen – schön, aber wo ist auch nur der kleinste Kindergarten etwa für die Ladiner in den ladinischen Tälern in den Provinzen Belluno und Trient? (Abg. Dr. Khol: Richtig!) Ich frage, wo auch nur der kleinste Kindergarten im Kanaltal ist, ehemals ein Kärntner Gerichtsbezirk, der Gerichtsbezirk Tarvis, wo alle möglichen Leute gehaust haben, Slowenen und Deutsche, aber keine Italiener. Aber jetzt wird man dort vergeblich irgend etwas in dieser Richtung suchen.

Und überhaupt: Wie ... (Abg. Wurmitzer: Das ist nicht im Staatsvertrag verankert!) Herr Kollege Wurmitzer! (Abg. Wurmitzer: Ist das im Staatsvertrag verankert?) – Herr Kollege Wurmitzer! Wenn Sie mir hier die Auffassung zurufen, daß Sie nur dann, wenn etwas expressis verbis im Staatsvertrag steht, das auch zu machen gedenken, haben Sie die gesamte Rede Ihres Klubobmannes der Lächerlichkeit preisgegeben. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Wurmitzer: Ist es verankert?) Wie anders wäre es zu bewerten, wenn jemand nur das macht, wozu er gezwungen ist? Und zwar in diesem Fall noch dazu durch fremde Staaten, denn der Artikel 7 des Staatsvertrags ist nicht etwas, was wir herbeigefleht haben, sondern das wurde uns vorge

Und überhaupt: Wie ... (Abg. Wurmitzer: Das ist nicht im Staatsvertrag verankert!) Herr Kollege Wurmitzer! (Abg. Wurmitzer: Ist das im Staatsvertrag verankert?) – Herr Kollege Wurmitzer! Wenn Sie mir hier die Auffassung zurufen, daß Sie nur dann, wenn etwas expressis verbis im Staatsvertrag steht, das auch zu machen gedenken, haben Sie die gesamte Rede Ihres Klubobmannes der Lächerlichkeit preisgegeben. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Wurmitzer: Ist es verankert?) Wie anders wäre es zu bewerten, wenn jemand nur das macht, wozu er gezwungen ist? Und zwar in diesem Fall noch dazu durch fremde Staaten, denn der Artikel 7 des Staatsvertrags ist nicht etwas, was wir herbeigefleht haben, sondern das wurde uns vorge

Und überhaupt: Wie ... (Abg. Wurmitzer: Das ist nicht im Staatsvertrag verankert!) Herr Kollege Wurmitzer! (Abg. Wurmitzer: Ist das im Staatsvertrag verankert?) – Herr Kollege Wurmitzer! Wenn Sie mir hier die Auffassung zurufen, daß Sie nur dann, wenn etwas expressis verbis im Staatsvertrag steht, das auch zu machen gedenken, haben Sie die gesamte Rede Ihres Klubobmannes der Lächerlichkeit preisgegeben. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Wurmitzer: Ist es verankert?) Wie anders wäre es zu bewerten, wenn jemand nur das macht, wozu er gezwungen ist? Und zwar in diesem Fall noch dazu durch fremde Staaten, denn der Artikel 7 des Staatsvertrags ist nicht etwas, was wir herbeigefleht haben, sondern das wurde uns vorge

Herr Kollege Wurmitzer! Ich bin Ihnen geradezu herzlich dankbar für diesen Zwischenruf, denn damit schildern Sie das Problem eigentlich deutlicher, als Sie es vielleicht beabsichtigt hatten. (Abg. Wurmitzer: Sie kennen sich nicht aus!) – Ich kenne mich ein bißchen aus in Kärnten, denn ich bin dort in die Schule gegangen. Herr Kollege Wurmitzer, es tut mir leid, ich kann einfach meine Biographie nicht umschreiben. Ich bin dort in die Schule gegangen. (Abg. Dr. Khol: Wo?) In Friesach. Es ist zwar vielleicht nicht zweisprachiges Gebiet, Herr Klubobmann, aber so groß und so unübersichtlich ist Kärnten auch nicht, und wenn man außerdem ein bißchen mobil ist, dann bemerkt man das. Abgesehen davon, habe ich mich auch zu anderen Gelegenheiten mit diesen Fragen beschäftigt, nämlich insbesondere im Rahmen des Stipendiums, das ich ausschließlich deswegen bekommen habe, weil ich mich zwei Semester mit Minderheiten- und Volksgruppenfragen beschäftigt habe. Es tut mir furchtbar leid.

Herr Kollege Wurmitzer! Ich bin Ihnen geradezu herzlich dankbar für diesen Zwischenruf, denn damit schildern Sie das Problem eigentlich deutlicher, als Sie es vielleicht beabsichtigt hatten. (Abg. Wurmitzer: Sie kennen sich nicht aus!) – Ich kenne mich ein bißchen aus in Kärnten, denn ich bin dort in die Schule gegangen. Herr Kollege Wurmitzer, es tut mir leid, ich kann einfach meine Biographie nicht umschreiben. Ich bin dort in die Schule gegangen. (Abg. Dr. Khol: Wo?) In Friesach. Es ist zwar vielleicht nicht zweisprachiges Gebiet, Herr Klubobmann, aber so groß und so unübersichtlich ist Kärnten auch nicht, und wenn man außerdem ein bißchen mobil ist, dann bemerkt man das. Abgesehen davon, habe ich mich auch zu anderen Gelegenheiten mit diesen Fragen beschäftigt, nämlich insbesondere im Rahmen des Stipendiums, das ich ausschließlich deswegen bekommen habe, weil ich mich zwei Semester mit Minderheiten- und Volksgruppenfragen beschäftigt habe. Es tut mir furchtbar leid.

Ich gebe zu, daß der Ortstafelstreit in Kärnten Anfang der siebziger Jahre eine sehr unerfreuliche Sache war und daß man bei der Implementation dieser Ortstafeln politisch vielleicht etwas waghalsig war. Das gebe ich zu, aber das Problem an und für sich wurde trotzdem richtig angegangen. Es geht nämlich darum: Wo gibt es zweisprachige Ortstafeln und wo nicht? – Daß man dort einen Rückzieher machen mußte, war bedauerlich genug, aber das war keine Frage des sozialen Konsenses, Herr Klubobmann Khol, sondern das war eine Frage des gesellschaftspolitischen Konsenses. Soziale Frage war das keine, aber möglicherweise war das nur eine semantische Spitzfindigkeit, vielleicht haben Sie das so gemeint. (Abg. Dr. Khol: Herr Kollege Kier! "Sozial" heißt "gesellschaftlich"!)

Was sich damals in Kärnten abgespielt hat – ich war in diesem Sommer dort, denn da habe ich noch studiert ... (Abg. Dr. Khol: Wenn Sie im Lexikon nachschauen: "Sozial" heißt "gesellschaftlich"! Das haben Sie bei Ihrem Stipendium nicht gelernt!) – Gut, dann sind wir uns schon wieder einig. Aber die soziale Lage der Roma im Sinne dessen, was Kollege Ofner gesagt hat, ist trotzdem etwas anderes als das soziale Problem rund um die Ortstafeln. Ich meine, da wird der Begriff "sozial" ein bißchen weit aufgespreizt, aber ich bin schon wieder bei Ihnen, wenn Sie das so interpretieren.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Wurmitzer gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter. Die Geschäftsordnungsbestimmung ist bekannt. (Abg. Dr. Khol: Der Wurmitzer ist ein gescheiter Mensch! Der Wurmitzer ist in Ordnung!)

Abgeordneter Georg Wurmitzer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Dr. Kier hat hier festgestellt, das Schulwesen zurückzubauen sei Volksgruppenpolitik à la Wurmitzer. (Abg. Dr. Kier: Ja!)

Diese Feststellung ist grundfalsch. (Abg. Dr. Kier: Nein!) Ich weise sie zurück und stelle richtig: Als Abgeordneter des Kärntner Landtages habe ich wesentlich und maßgeblich an der Neugestaltung des Minderheitenschulwesens in Kärnten mitgewirkt. Das Minderheitenschulwesen in Kärnten ist fortschrittlich und vorbildlich. Es beruht auf der Tatsache, daß für den gemeinschaftlichen Unterricht zwei Lehrkräfte während einer Unterrichtsstunde eingesetzt werden, daß es weder eine Benachteiligung für die Mehrheitsschüler noch eine Benachteiligung für die Minderheitenschüler gibt.

Wir kennen die Situation: Es hat über das Konferenzzentrum ein Volksbegehren mit knapp 1,4 Millionen Unterschriften gegeben. Es hat einen Rechnungshofbericht gegeben. (Abg. Ing. Meischberger: Der Finanzminister hat keine Zeit! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Der Herr Finanzminister ist nicht hier, da die Erledigung der Tagesordnung sehr

All das sind Tatsachen, Grundlagen, die man bei der Entscheidung einfach nicht berücksichtigt. Der vorige Finanzminister hat gesagt: Ich entscheide das nicht, diese Investition von 100 Millionen Schilling ist nicht begründet. – Der jetzige Finanzminister vertritt offensichtlich stärker die Interessen der Gemeinde Wien und sagt: Wir finanzieren das. (Abg. Böhacker: Wo ist denn der Finanzminister? Er ist gar nicht da! – Ruf: In der Cafeteria!)

Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Eder vor. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Böhacker: Wo ist der Finanzminister? Er läßt auch Herrn Kollegen Eder im Stich!)

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Ing. Reichhold: Wo ist der Finanzminister?) Die heute zur Beschlußfassung anstehende Novelle bedeutet für Österreich – insbesondere natürlich für Wien – wesentlich mehr als den bloßen Bau einer Ausstellungshalle in der Nähe des Konferenzzentrums.

Um hier keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen, Herr Kollege Trattner: Selbstverständlich baut die Entscheidung der Unternehmensorgane auf einer entsprechenden Wirtschaftlichkeitsberechnung auf; das ist keine Frage. Es kann demnach davon ausgegangen werden, daß sich die Kostendeckung durch dieses Zusatzprojekt – Sie haben gesagt, daß es 128 Millionen Schilling Verlust gebe – verbessern wird. (Abg. Ing. Reichhold: Wir warten auf seinen Vorgänger!)

Meine Damen und Herren! Insgesamt wurden von der Eröffnung des Austria Center Vienna im April 1987 bis Ende 1996 nicht weniger als 1 437 Veranstaltungen verschiedenster Art, Größe und Dauer durchgeführt. In Summe waren 2 Millionen Besucher, davon 365 000 aus dem Ausland, zu verzeichnen. (Abg. Mag. Schreiner: Das müssen Sie dem Finanzminister erzählen!) Die Betriebsleistung konnte im Jahre 1995 gegenüber 1994 um fast 47 Millionen Schilling

Wenn daher manche Politiker einerseits über die derzeitige Lage im heimischen Tourismus jammern und neue Impulse fordern, andererseits aber dann derartige Impulse wie etwa die zu errichtende Ausstellungshalle ablehnen, wird die Tourismuswirtschaft das sicherlich mit Interesse zur Kenntnis nehmen. (Abg. Böhacker: Was halten Sie von einer Kosten-Nutzen-Rechnung?)

Wir werden daher der gegenständlichen Regierungsvorlage selbstverständlich unsere Zustimmung geben. (Abg. Böhacker: Tatsächlich?) – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Nach den geltenden, aufgrund des Bundeshaushaltsgesetzes in Kraft befindlichen Richtlinien hat das Finanzministerium bei jedem Gesetz die budgetären und finanziellen Auswirkungen – das sind ja andere als die budgetären Auswirkungen – sowie die Kosten, die mit dem Gesetz selbst verbunden sind, anzugeben. Es wurde uns im Geschäftsordnungsausschuß von Vertretern der Regierungskoalition – allen voran vom hochgeschätzten Herrn Professor Nowotny, der sich besonders gerne als Musterschüler hervortut – erläutert, welch "großartigen" Apparat die Regierung habe, um jedes Gesetz hinsichtlich seiner budgetären, finanziellen und kostenmäßigen Auswirkungen darzustellen. – Herr Professor, wo sind diese Kosten in diesem Fall? (Abg. Dr. Haselsteiner: 100 Millionen!)

Meine Damen und Herren! Wenn Sie Ihre eigenen Ankündigungen, Ihre eigene Motivation, angeblich zu mehr Kostentransparenz, zu mehr Kostendisziplin in der Budgetentwicklung zu kommen, einhalten wollen und ernst nehmen, dann werden Sie heute diesem Antrag mit Begeisterung zustimmen. Herr Kollege Khol! Wenn Sie das nicht tun, dann brauchen Sie mit uns bezüglich der Geschäftsordnung gar nicht mehr zu reden, denn dann ist es Ihnen nicht wirklich ernst mit der Kostenwahrheit, der Kostentransparenz und der Kostenbegrenzung. Bringen Sie doch Ihrem Finanzminister bei, daß er sich an das Gesetz und an seine eigenen Richtlinien hält! – Herr Kollege Khol, nicht einschlafen! Sind Sie müde? (Abg. Ing. Meischberger: Eine Angelobung! Das ist etwas anstrengend!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich erteile Herrn Abgeordnetem Gaugg als erstem Anfragesteller das Wort. Redezeit: 20 Minuten. (Abg. Dr. Haider: Mach‘s gut bei der Jungfernrede! – Abg. Gaugg: Ist in Ordnung!)

Es ist schon als Zynismus zu bezeichnen, wenn Sie heute auf die Anfrage des Dr. Haider antworten, daß auch "wir Politiker sparen". – Das ist wirklich ein Hohn! (Abg. Dr. Haider: Jawohl!) Es wird eine Gehaltspyramide erfunden, nach der der Herr Bundeskanzler schlagartig 1 Million Schilling mehr verdient. Nun verstehe ich auch, daß das Parlament die Pyramidenspiele verboten hat, denn in Wirklichkeit verlaufen diese Pyramidenspiele immer nach dem gleichen Muster: Einige wenige oben verdienen, der Rest unten darf zahlen! Daher lehne ich diese Pyramide mit aller Deutlichkeit ab! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Frau Kollegin Mertel! Sie kommen auch aus jenem Bundesland, das massiv unter dieser Regierungspolitik leidet, weil die Einkommen der Arbeitnehmer in Österreich ständig sinken. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Wo ist Ihr Schreibtisch, Frau Dr. Mertel?)

Ich frage mich in diesem Zusammenhang: Was will denn der Herr Bundeskanzler einer Handelsangestellten mit einem Monatseinkommen von 10 000 S netto, die von sieben Uhr in der Früh bis neun Uhr am Abend arbeitet, noch wegnehmen? (Abg. Mag. Stadler: Herr Bundeskanzler! Wo ist Ihre Partei?) Was will er ihr noch wegnehmen? Was will er einem Fließbandarbeiter, der für ein Bruttogehalt von 80 oder 90 S in der Stunde arbeiten muß, noch wegnehmen? – Darauf möchte ich Antworten haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es freut mich, daß es nunmehr eine klare und deutliche Abgrenzung gibt. (Abg. Mag. Stadler: Schauen Sie sich das an! Was ist denn das für eine Arbeitnehmerpartei?) Von der SPÖ als Arbeitnehmerbewegung haben Sie sich mit diesem Verhalten und dem Motto "Weniger Arbeit – weniger Lohn" verabschiedet. (Abg. Mag. Stadler: Frau Mertel! Wo ist Ihre Partei?) Unter diesem Synonym steht für mich die SPÖ ab sofort.

Es freut mich, daß es nunmehr eine klare und deutliche Abgrenzung gibt. (Abg. Mag. Stadler: Schauen Sie sich das an! Was ist denn das für eine Arbeitnehmerpartei?) Von der SPÖ als Arbeitnehmerbewegung haben Sie sich mit diesem Verhalten und dem Motto "Weniger Arbeit – weniger Lohn" verabschiedet. (Abg. Mag. Stadler: Frau Mertel! Wo ist Ihre Partei?) Unter diesem Synonym steht für mich die SPÖ ab sofort.

Es hat in der Vergangenheit in einzelnen Bereichen eine übertriebene Geschenkpolitik gegeben – etwa bei der verstaatlichten Industrie, wo erst viel zu spät gehandelt wurde. Es gibt noch immer Privilegien in der E-Wirtschaft und in den Chefetagen der verstaatlichten Banken. Das alles passiert mit Duldung der Regierung, teilweise sogar mit deren Förderung. Und die ÖVP hat letztlich nur eines, und zwar mit großem Interesse, im Sinn, nämlich ein weiteres Mitglied im Vorstand der Bundesbahnen zu bekommen. (Abg. Mag. Stadler: So ist es!) Das sind die Bemühungen, die politische Mandatare dieser Republik, die in der Regierung sitzen, tätigen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie demontieren die Rechte und die Einkommen der österreichischen Arbeitnehmer. Und statt Lösungen gibt es wieder neue Belastungen. Statt Zusammenarbeit – auch mit den Freiheitlichen – gibt es weiterhin Ausgrenzung. Es war die einzige deutliche Aussage von Ihnen: Mit denen nicht! (Abg. Gradwohl: Mit Ihnen sollen wir zusammenarbeiten?) Sie werden das solange tun, bis Sie eine Absage vom Wähler erhalten. Und ein ähnliches Spiel treibt auch der Österreichische Gewerkschaftsbund. (Abg. Dr. Mertel: Vier Buchstaben!) Sollen wir Ihnen das Ergebnis von Klagenfurt buchstabieren, von Metelko? (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie demontieren die Rechte und die Einkommen der österreichischen Arbeitnehmer. Und statt Lösungen gibt es wieder neue Belastungen. Statt Zusammenarbeit – auch mit den Freiheitlichen – gibt es weiterhin Ausgrenzung. Es war die einzige deutliche Aussage von Ihnen: Mit denen nicht! (Abg. Gradwohl: Mit Ihnen sollen wir zusammenarbeiten?) Sie werden das solange tun, bis Sie eine Absage vom Wähler erhalten. Und ein ähnliches Spiel treibt auch der Österreichische Gewerkschaftsbund. (Abg. Dr. Mertel: Vier Buchstaben!) Sollen wir Ihnen das Ergebnis von Klagenfurt buchstabieren, von Metelko? (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Verzetnitsch spricht bei jeder Gelegenheit mit anderer Zunge. (Abg. Sophie Bauer: So wie Sie!) Als Präsident des Europäischen Gewerkschaftsbundes hat er sich bei einer Tagung im Mai 1995 vehement für die Senkung der Lohnnebenkosten ausgesprochen. Das ist wirklich hochinteressant: Der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes fordert, wenn er für Europa spricht, das Senken der Lohnnebenkosten, wenn er aber in Österreich spricht, nennt er das eine "schlimme", "böse" Forderung der Freiheitlichen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der Mitgliederschwund des ÖGB ist darauf zurückzuführen, daß Sie nicht mehr auf die Wünsche Ihrer Kunden, der Arbeitnehmer, eingehen. Alle Belastungen, die die Regierung in den letzten Monaten und Jahren den Österreichern auferlegt hat, haben Sie ohne Wenn und Aber mitgetragen. Die Lohnsteuereinnahmen für den Fiskus waren so hoch wie noch nie. Es ist eine gewaltige Steigerung; das wissen Sie von der sozialdemokratischen Fraktion ganz genau. Wenn wir Freiheitlichen dann bei Verhandlungen mit dem ÖGB eine gemeinsame Initiative vorschlagen, um den Arbeitnehmern ihr Geld, das sie durch die kalte Progression verloren haben, zurückzugeben, sagen Sie: Nein, so schnell geht das nicht, wir brauchen erst einmal eine Reformkommission! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Unglaublich!)

Es ist so weit gekommen, daß diese Regierung ein Belastungspaket präsentiert hat, in dem auch die Körperschaftsteuer enthalten war. Die Körperschaftsteuer-Regelung mußte vom Gericht aufgehoben werden, weil die Parlamentarier, die dieser Belastungsmaßnahme ihre Stimme gaben, nicht in der Lage sind, gesetzeskonforme Pakete zu schnüren. Die Korrektur durch das Gericht kostet den Finanzminister 1,7 Milliarden Schilling jährlich. Ich warte schon gespannt darauf, von wem er sich diese 1,7 Milliarden Schilling holen wird. Noch weiß er es nicht. (Abg. Mag. Stadler: Von den Arbeitnehmern!) Er wird versuchen, sich das Geld wieder einmal von den Arbeitnehmern zu holen. Wir werden uns aber vehement dagegen wehren, daß das noch einmal geschieht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist nötig, daß wir uns mit einer Export- und Technologieoffensive sowie einer aktiven Arbeitsmarktpolitik am Ziel der neuen Vollbeschäftigung orientieren. Ich habe nie verschwiegen, daß wir dazu auch eine engagierte internationale Politik brauchen, eine Politik, die darauf abzielt, Mindestarbeitnehmerstandards in die Welthandelsabkommen aufzunehmen. Das Verbot von Kinderarbeit und Gewerkschaftsfreiheit sind unbedingte Voraussetzungen für den freien Welthandel. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Das ist gut! Wir werden eine Größe in der Gewerkschaftsarbeit! Da werden wir gleich sozial, Herr Verzetnitsch!) Österreich wirkt dabei sehr

Wir werden auch sicherstellen, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß es zu einem international abgestimmten Währungssystem kommt, mit dem verhindert wird, daß nur die Spekulanten reich werden und produktives Kapital in Finanzanlageinvestitionen gelenkt wird – statt in Investitionen für Arbeit und Beschäftigung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Wie ist das mit dem Eliasch?)

Sie haben vorhin die Funktion des Europäischen Gewerkschaftsbundes angesprochen. Ich halte es für sehr wichtig, daß in einer Zeit der offenen Märkte und des freien Wettbewerbes eine starke, solidarisch agierende Gewerkschaftsbewegung dafür sorgt, daß die Unternehmen nicht die einzelnen Nationalstaaten gegeneinander ausspielen können und dadurch nicht "eine Spirale nach unten" in Gang gesetzt wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Das ist sie ja nicht mehr!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe volles Verständnis dafür, daß die Arbeitnehmervertreter sagen: Wir wollen nicht nur eine Währungsunion haben, sondern wir wollen auch, daß dieses Europa eine Sozial- und Beschäftigungsunion wird. Ich habe volles Verständnis dafür, daß sie massiv – so, wie es die österreichische Bundesregierung getan hat – die Aufnahme eines Beschäftigungskapitels in den Europavertrag fordern. Wir haben dafür schon 14 Zustimmungen bekommen, meine sehr geehrten Damen und Herren. 14 Zustimmungen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Sie haben unterschrieben, bevor Sie es durchgesehen haben! – Abg. Mag. Stadler: Zuerst unterschreiben Sie es, dann fordern Sie es!)

Ich glaube aber, daß wir gemeinsam die Verpflichtung haben, uns mit dem Ziel der neuen Vollbeschäftigung auch im neuen Jahrtausend auseinanderzusetzen. Dazu gehört, daß wir zusätzlich zu diesen konkret dargelegten Maßnahmen und Strategien auch weiter in die Zukunft gerichtete Leitbilder und Visionen entwickeln. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe unmißverständlich zum Ausdruck gebracht, daß es zu diesen Leitbildern gehört, neue Formen von Arbeit über die bestehenden Bereiche Produktion, Handel und Dienstleistungen hinaus zu schaffen: Arbeit im Bereich der Sozial- und Pflegedienste und Arbeit, die heute noch als nicht marktfähige Arbeit gilt. Wir müssen also auch neue Arbeit schaffen. (Abg. Ing. Reichhold: Wer zahlt denn das?)

Zur Frage 7: Es sind diesbezüglich keine Maßnahmen vorgesehen. Hier steht wieder einmal: "ohne Lohnausgleich". Ich habe das nie so gesagt. (Abg. Aumayr: Verzetnitsch hat dagegen gestimmt! – Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner. ) Nein, bitte machen Sie sich doch die Mühe, das Gesamte zu lesen, dann werden Sie, wenn Sie fair sind, die richtigen Schlüsse ziehen.

Die Diskussion um eine Verkürzung der Lebensarbeitszeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, gibt es in ganz Europa. Seien wir doch ehrlich, es gibt in ganz Europa eine Diskussion über die Verkürzung der Lebensarbeitszeit. Sie tun mit Ihrer Frage so, als ob das ein ganz absurdes österreichisches Phänomen wäre. (Abg. Mag. Stadler: Ihre Gewerkschaftsfunktionäre waren auch sehr erstaunt!)

Der Bereich Metall/Gewerbe hat schon gezeigt, daß zum Beispiel Freizeitabgeltung von Überstunden, die Gewährung von längeren Freizeitblöcken und ähnliches mehr auch zum Wohle der Arbeitnehmer ist. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Also ein Begriff, sehr geehrter Herr Kollege ... (Abg. Mag. Stadler: Die wollen Geld verdienen für ihre Arbeit! Was wollen Sie einem, der 10 000 S verdient, noch wegnehmen? – Abg. Koppler: Du kennst nicht einmal den Kollektivvertrag! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Zur Frage 14: Herr Kollege, Sie wissen, daß die Steuerreformkommission einen klaren Auftrag hat, nämlich das Steuersystem so weiterzuentwickeln, daß die Arbeitnehmerkosten, die Lohnkosten entlastet werden und daß es eher in Richtung Belastung von Ressourcenverbrauch, nicht erneuerbarer Energien und ähnlichem mehr geht. (Abg. Dr. Haider: Das ist ein alter Hut!)

Ich hoffe, daß ich zusammen mit der Einleitung alle 19 Fragen ausführlichst behandelt habe. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Sie haben noch nichts gesagt, außer daß Sie mehr kassieren!)

Wir wollen ja nicht Arbeitsplätze in Deutschland sichern, sondern wir wollen Arbeitsplätze hier in Österreich sichern! Das muß unsere Aufgabe sein, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Und was sagt der BMW-Vorsitzende? Was sagt der Vorstand bei Steyr? – Zwischenruf des Abg. Nürnberger. )

Lieber Kollege! Man sollte damit vorsichtig sein, immer zu sagen: Gehen wir zur Tagesordnung über, ein paar Arbeitsplätze haben wir halt wieder verloren! Faktum ist, daß wir die höchste Arbeitslosigkeit seit Jahrzehnten in Österreich haben und es kein Konzept dieser Bundesregierung gibt – und das, was ich gehört habe, ist auch keines –, sie wirklich entsprechend zu bekämpfen. (Abg. Dr. Nowotny: Nicht zugehört!) Aber der Herr Bundeskanzler meint dann in einem Interview mit dem "profil", daß man sich in Österreich an die Kategorie des Abschaffens werde gewöhnen müssen. (Zwischenbemerkung des Bundeskanzlers Mag. Klima. )

Zur Arbeitsplatzsicherung bei Semperit: Dieser Bundeskanzler hat als Finanzminister angekündigt, er werde sofort eine Kommission einsetzen, um Semperit zu retten. Was ist aus der Task-Force geworden, Herr Bundeskanzler, die Sie einsetzen wollten? – 1 000 Arbeitsplätze sind dort weg. Und was Ihre neuerliche Drohung betrifft, die Sie in einem Interview mit dem "Spiegel" aussprechen, nämlich: Tausende staatliche Bauarbeiter wird es nicht mehr geben!, frage ich mich, was Sie denn machen wollen. (Bundeskanzler Mag. Klima: Private dafür!) Private dafür! Wenn Sie die Privaten schon nicht beschäftigen können, wie wollen Sie denn dann die Bauarbeiter aus dem staatlichen Bereich in der Privatwirtschaft unterbringen? Da können Sie noch so viele "dumme" Löcher in den Semmering graben, dieses Konzept ist zum Scheitern verurteilt, weil es ein defensives Konzept ist! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Das hast ja du verlangt!)

Zur Arbeitsplatzsicherung bei Semperit: Dieser Bundeskanzler hat als Finanzminister angekündigt, er werde sofort eine Kommission einsetzen, um Semperit zu retten. Was ist aus der Task-Force geworden, Herr Bundeskanzler, die Sie einsetzen wollten? – 1 000 Arbeitsplätze sind dort weg. Und was Ihre neuerliche Drohung betrifft, die Sie in einem Interview mit dem "Spiegel" aussprechen, nämlich: Tausende staatliche Bauarbeiter wird es nicht mehr geben!, frage ich mich, was Sie denn machen wollen. (Bundeskanzler Mag. Klima: Private dafür!) Private dafür! Wenn Sie die Privaten schon nicht beschäftigen können, wie wollen Sie denn dann die Bauarbeiter aus dem staatlichen Bereich in der Privatwirtschaft unterbringen? Da können Sie noch so viele "dumme" Löcher in den Semmering graben, dieses Konzept ist zum Scheitern verurteilt, weil es ein defensives Konzept ist! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Das hast ja du verlangt!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jemand, der mehr als 50 Jahre nach Ende der Nazi-Diktatur das Wort "Nazi" so buchstabiert hat, wie das Ihr Erstredner getan hat – ich möchte das nicht wiederholen –, hat, glaube ich, die wenigste Berechtigung, jemandem anderen Kommunismus vorzuwerfen. (Abg. Mag. Stadler: Das ist ja nicht unanständig! Das ist ja nicht verboten! Man kann sich doch bekennen!) Ihre Aussage, die Sie hier gemacht haben, Herr Gaugg, richtet sich von selbst. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Herr Nürnberger! Es ist ja nicht verboten, Kommunist zu sein!) Kommunisten haben Arbeitnehmerinteressen besser vertreten als Herr Gaugg mit seinem Gedankengut, das 50 Jahre alt ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jemand, der mehr als 50 Jahre nach Ende der Nazi-Diktatur das Wort "Nazi" so buchstabiert hat, wie das Ihr Erstredner getan hat – ich möchte das nicht wiederholen –, hat, glaube ich, die wenigste Berechtigung, jemandem anderen Kommunismus vorzuwerfen. (Abg. Mag. Stadler: Das ist ja nicht unanständig! Das ist ja nicht verboten! Man kann sich doch bekennen!) Ihre Aussage, die Sie hier gemacht haben, Herr Gaugg, richtet sich von selbst. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Herr Nürnberger! Es ist ja nicht verboten, Kommunist zu sein!) Kommunisten haben Arbeitnehmerinteressen besser vertreten als Herr Gaugg mit seinem Gedankengut, das 50 Jahre alt ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber nun zu einigen Fakten. (Abg. Mag. Stadler: Ihr Klubobmann ist todunglücklich! Er würde sich am liebsten verkriechen! – Abg. Dr. Haider: Was ist mit deinem Einkommenskürzungsvorschlag?) Die Nervosität, die die FPÖ hier an den Tag legt und mit der sie diese Anfrage gestellt hat, hat halt auch den Grund darin, daß Meinungsumfragen bestätigen, daß diese Regierung, seit sie einen neuen Bundeskanzler hat, mit Elan an die Lösung der Probleme herangeht, daß die Menschen in diesem Lande erkennen, daß es keine Streitereien und Diskussionen mehr gibt, daß es Ihnen nicht mehr gelingt, Sand in das Getriebe der Regierung zu bringen. (Abg. Dr. Haider: Einkommensverzicht, lieber Freund!) Jetzt werden Sie eben ein bißchen nervös, Herr Haider! (Beifall bei der SPÖ.)

Aber nun zu einigen Fakten. (Abg. Mag. Stadler: Ihr Klubobmann ist todunglücklich! Er würde sich am liebsten verkriechen! – Abg. Dr. Haider: Was ist mit deinem Einkommenskürzungsvorschlag?) Die Nervosität, die die FPÖ hier an den Tag legt und mit der sie diese Anfrage gestellt hat, hat halt auch den Grund darin, daß Meinungsumfragen bestätigen, daß diese Regierung, seit sie einen neuen Bundeskanzler hat, mit Elan an die Lösung der Probleme herangeht, daß die Menschen in diesem Lande erkennen, daß es keine Streitereien und Diskussionen mehr gibt, daß es Ihnen nicht mehr gelingt, Sand in das Getriebe der Regierung zu bringen. (Abg. Dr. Haider: Einkommensverzicht, lieber Freund!) Jetzt werden Sie eben ein bißchen nervös, Herr Haider! (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Regierung hat ein 9-Punkte-Programm zur Beschäftigung vorgelegt; und von Ihnen gibt es Ihr "Bündnis für Arbeit". (Zwischenruf des Abg. Koppler. ) Mit seinem "Bündnis für Arbeit" will Jörg Haider 190 000 Jobs schaffen. Experten schmunzeln hiezu, da heißt es: "Haiders Wundertüte". (Abg. Dr. Haider: Reallohnverzicht!) Ich darf zitieren: Der Wifo-Experte zerlegt Haiders Jobmaschine in ihre Einzelbestandteile und zieht dann ein Resümee von "Haiders Wundertüte". Für Schulmeister ist Haiders Arbeitsbündnis insgesamt so etwas wie Voodoo-Ökonomie, Zauber-Ökonomie. "Haider der Zauberlehrling", haben Experten gesagt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Den SPÖ-Funktionär Schulmeister kannst du vergessen!)

Diese Regierung hat ein 9-Punkte-Programm zur Beschäftigung vorgelegt; und von Ihnen gibt es Ihr "Bündnis für Arbeit". (Zwischenruf des Abg. Koppler. ) Mit seinem "Bündnis für Arbeit" will Jörg Haider 190 000 Jobs schaffen. Experten schmunzeln hiezu, da heißt es: "Haiders Wundertüte". (Abg. Dr. Haider: Reallohnverzicht!) Ich darf zitieren: Der Wifo-Experte zerlegt Haiders Jobmaschine in ihre Einzelbestandteile und zieht dann ein Resümee von "Haiders Wundertüte". Für Schulmeister ist Haiders Arbeitsbündnis insgesamt so etwas wie Voodoo-Ökonomie, Zauber-Ökonomie. "Haider der Zauberlehrling", haben Experten gesagt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Den SPÖ-Funktionär Schulmeister kannst du vergessen!)

Nun noch zu einigen Fakten: So wie eben vieles in dieser Anfrage von A bis Z nicht stimmt, stimmt auch nicht, daß die Gewerkschaftsspitze hiezu geschwiegen hat. Es gab sofort Äußerungen des Präsidenten, aller Vorsitzenden der einzelnen Fachgewerkschaften und anderer mehr. (Abg. Mag. Stadler: Distanziert sich die Gewerkschaft? – Abg. Ing. Reichhold: Zahl deinen Mitgliedsbeitrag pünktlich!) Noch einmal einige Anmerkungen, vielleicht werden Sie dann endlich zur Kenntnis nehmen, meine Damen und Herren von der FPÖ, was die jetzt abgeschlossenen Flexibilisierungsmaßnahmen wirklich zum Ziel haben. Die Flexibilisierungsmaßnahmen werden sicherlich nicht zu Einkommensverlusten führen, wie Sie das dargestellt haben. (Abg. Dr. Haider: Bist du jetzt für den Reallohnverzicht? Du hast ihn ja vorgeschlagen!) – Nein, das wird es nicht geben!

Nun noch zu einigen Fakten: So wie eben vieles in dieser Anfrage von A bis Z nicht stimmt, stimmt auch nicht, daß die Gewerkschaftsspitze hiezu geschwiegen hat. Es gab sofort Äußerungen des Präsidenten, aller Vorsitzenden der einzelnen Fachgewerkschaften und anderer mehr. (Abg. Mag. Stadler: Distanziert sich die Gewerkschaft? – Abg. Ing. Reichhold: Zahl deinen Mitgliedsbeitrag pünktlich!) Noch einmal einige Anmerkungen, vielleicht werden Sie dann endlich zur Kenntnis nehmen, meine Damen und Herren von der FPÖ, was die jetzt abgeschlossenen Flexibilisierungsmaßnahmen wirklich zum Ziel haben. Die Flexibilisierungsmaßnahmen werden sicherlich nicht zu Einkommensverlusten führen, wie Sie das dargestellt haben. (Abg. Dr. Haider: Bist du jetzt für den Reallohnverzicht? Du hast ihn ja vorgeschlagen!) – Nein, das wird es nicht geben!

Jetzt hören Sie zu, jetzt sage ich Ihnen noch etwas, was Ihnen unangenehm sein wird! (Neuerlicher Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Hören Sie einmal zu und werden Sie nicht immer gleich nervös! Sie wollen immer schreien, schreien, damit Sie andere Argumente nicht hören müssen! (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Wie handeln die Gewerkschaften? – Ich zeige Ihnen am Beispiel der Metallindustrie, wie man dort über das Thema Flexibilisierung verhandelt hat. (Abg. Dr. Haider: 50 Prozent haben schon Lohnverzicht!) Es gibt einen Fachverband, dessen Vorsteher in aller Öffentlichkeit gesagt hat: Es wird ja zumutbar sein, daß die Arbeitnehmer halt einmal 45 und einmal 32 Stunden arbeiten und dafür keinen Ausgleich bekommen. – Das gibt es nicht! Wir haben ihm schlichtweg mitgeteilt: Flexibilisierung ohne Vorteile für Arbeitnehmer wird es nicht geben! (Abg. Dr. Haider: In der Zeitung ist es anders gestanden! Nürnberger wollte das abschließen!) – In der Zeitung steht viel.

Jetzt hören Sie zu, jetzt sage ich Ihnen noch etwas, was Ihnen unangenehm sein wird! (Neuerlicher Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Hören Sie einmal zu und werden Sie nicht immer gleich nervös! Sie wollen immer schreien, schreien, damit Sie andere Argumente nicht hören müssen! (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Wie handeln die Gewerkschaften? – Ich zeige Ihnen am Beispiel der Metallindustrie, wie man dort über das Thema Flexibilisierung verhandelt hat. (Abg. Dr. Haider: 50 Prozent haben schon Lohnverzicht!) Es gibt einen Fachverband, dessen Vorsteher in aller Öffentlichkeit gesagt hat: Es wird ja zumutbar sein, daß die Arbeitnehmer halt einmal 45 und einmal 32 Stunden arbeiten und dafür keinen Ausgleich bekommen. – Das gibt es nicht! Wir haben ihm schlichtweg mitgeteilt: Flexibilisierung ohne Vorteile für Arbeitnehmer wird es nicht geben! (Abg. Dr. Haider: In der Zeitung ist es anders gestanden! Nürnberger wollte das abschließen!) – In der Zeitung steht viel.

Aber wo war denn die FPÖ? Wo war denn der Herr Haider? Wo war denn der Herr Gaugg? Eine Antwort auf diesen Angriff haben wir nicht gehört, weil Sie ja ganz andere Vorstellungen von Flexibilisierung haben. (Abg. Mag. Stadler: Wir werden eine eigene Gewerkschaft gründen! Das garantieren wir Ihnen!) Im FPÖ-Programm "Bündnis für Arbeit" steht: Arbeitgeber sollen leichter flexible Arbeitszeiten anordnen können. (Rufe bei der SPÖ: Ach so! Hört! Hört!) Es sind Maßnahmen zu setzen, die eine weitgehende Flexibilität der Arbeitszeitregelung ermöglichen. – Das sagte Haider in seiner Rede am FPÖ-Parteitag 1996. (Abgeordnete der SPÖ: Pfui! – Abg. Koppler: Das ist eine Demaskierung!)

Aber wo war denn die FPÖ? Wo war denn der Herr Haider? Wo war denn der Herr Gaugg? Eine Antwort auf diesen Angriff haben wir nicht gehört, weil Sie ja ganz andere Vorstellungen von Flexibilisierung haben. (Abg. Mag. Stadler: Wir werden eine eigene Gewerkschaft gründen! Das garantieren wir Ihnen!) Im FPÖ-Programm "Bündnis für Arbeit" steht: Arbeitgeber sollen leichter flexible Arbeitszeiten anordnen können. (Rufe bei der SPÖ: Ach so! Hört! Hört!) Es sind Maßnahmen zu setzen, die eine weitgehende Flexibilität der Arbeitszeitregelung ermöglichen. – Das sagte Haider in seiner Rede am FPÖ-Parteitag 1996. (Abgeordnete der SPÖ: Pfui! – Abg. Koppler: Das ist eine Demaskierung!)

In die gleiche Kerbe: Sie haben eine Senkung des Mindestlohnes vorgeschlagen, von 20 Prozent, und der Staat soll den Ausgleich zahlen. Und jetzt verlangen Sie, die Leute sollen flexibler werden und der Staat soll den Lohnausgleich zahlen. (Abg. Dr. Haider: Lies das Ganze vor!) Herr Haider! Sie spielen immer den "Robin Hood des kleinen Mannes" – und dabei sind Sie der erste Vertreter der Kapitalisten in unserem Land! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Aber das ist ja leicht verständlich: Wenn man selbst Großgrundbesitzer ist, fühlt man sich eben den Problemen eines Kapitalisten mehr verbunden als jenen des sogenannten kleinen Mannes. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Kollege Nürnberger ist äußerst klassenkämpferisch!)

In die gleiche Kerbe: Sie haben eine Senkung des Mindestlohnes vorgeschlagen, von 20 Prozent, und der Staat soll den Ausgleich zahlen. Und jetzt verlangen Sie, die Leute sollen flexibler werden und der Staat soll den Lohnausgleich zahlen. (Abg. Dr. Haider: Lies das Ganze vor!) Herr Haider! Sie spielen immer den "Robin Hood des kleinen Mannes" – und dabei sind Sie der erste Vertreter der Kapitalisten in unserem Land! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Aber das ist ja leicht verständlich: Wenn man selbst Großgrundbesitzer ist, fühlt man sich eben den Problemen eines Kapitalisten mehr verbunden als jenen des sogenannten kleinen Mannes. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Kollege Nürnberger ist äußerst klassenkämpferisch!)

Das ist ein Beispiel dafür, wie sehr die neue Regierung, wie sehr der neue Bundeskanzler selbst bemüht ist, Arbeitnehmerinteressen durchzusetzen. (Abg. Mag. Stadler: Wenn Sie sagen, es wird keinen Euro geben, sind wir schon zufrieden! – Abg. Dr. Haider: Wer ist stärker: ich oder ich?) Er hat auch auf unserem letzten Parteitag in seiner Rede – es sei hier nur ein Punkt herausgegriffen – ein klares Bekenntnis dazu abgegeben, daß man das Problem ungleiche Rechte der einzelnen Arbeitnehmergruppen einer Lösung zuführen muß. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Franz Kampichler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Diese Dringliche Anfrage ist – wieder einmal – von einem ganz besonderen Stil geprägt; einem Stil, den wir von einer Partei dieses Hauses in ganz besonderer Weise kennen. (Abg. Dr. Haider: Viel fällt dir nicht ein!)

Die Überschrift "Verrat der Arbeitnehmerinteressen" ist spektakulär; mein Vorredner, Kollege Nürnberger, hat das bereits angesprochen. Es ist das ein Thema, das an sich eine seriöse Behandlung verdient, weil es ein wirklich sehr, sehr ernstes Thema ist. (Abg. Dr. Graf: Dann fangen Sie an!) Es wird das herausragende Thema der Zukunft, die herausragende politische Aufgabe für diese Regierung sein. Eine Umgestaltung der Arbeitswelt wird kommen müssen. Es wird notwendig sein, eingefahrene Gleise zu verlassen und nach neuen Wegen zu suchen. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt verändert sich rasant, und es bedarf daher aus diesem Grunde neuer Lösungen. Rationalisierung, Automatisierung, Einsatz modernster Technik bewirken, daß sich die Arbeitsplätze verlagern, manche Betriebe lagern auch in Billiglohnländer aus. Das ist eine Situation, der wir uns stellen müssen!

Trotz der von mir angesprochenen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt bin ich optimistisch (Abg. Mag. Stadler: Laß den Gottfried Feurstein!), daß wir auch diese Herausforderung der Zukunft bewältigen werden. Österreich hat in den Jahren nach dem Krieg eine sehr viel schwierigere Situation gemeistert. Die Nachkriegsgeneration hat mit Fleiß und Ausdauer und viel Intelligenz unser Land in den Wohlstand geführt. Die heutige Generation wird mit der gleichen Motivation diesen Wohlstand sichern und ausbauen. Die Voraussetzungen dafür sind nicht schlecht. Arbeit gibt es in unserem Land genug. Es wird allerdings in manchen Bereichen zu einer Neubewertung der Arbeit kommen müssen. Ich denke da insbesondere an jene Tätigkeiten, die heute für die Gesellschaft besonders wertvoll sind, vor allem an die Tätigkeit im Bereich der Erziehung und Pflege innerhalb der Familie.

Kollege Gaugg ist neu in diesem Haus. (Abg. Dr. Haider: Seine erste Rede hier! Nicht kritisieren!) Attraktiv war diese seine Erstrede aber nicht. Sie war pflichtgemäß, aber nicht attraktiv. Zielstrebig ist Kollege Gaugg, sonst säße er nämlich nicht in diesem Haus – aber ideenreich ist er nicht. Das, was er hier von sich gegeben hat, ist alles alter Kaffe. (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Lustig!)

Kollege Gaugg ist neu in diesem Haus. (Abg. Dr. Haider: Seine erste Rede hier! Nicht kritisieren!) Attraktiv war diese seine Erstrede aber nicht. Sie war pflichtgemäß, aber nicht attraktiv. Zielstrebig ist Kollege Gaugg, sonst säße er nämlich nicht in diesem Haus – aber ideenreich ist er nicht. Das, was er hier von sich gegeben hat, ist alles alter Kaffe. (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Lustig!)

Wenn man diese Dringliche Anfrage aber auf ihren sozial- und wirtschaftspolitischen Gehalt hin untersucht – ich bitte die freiheitlichen Kollegen, jetzt Ruhe zu bewahren –, dann kann man feststellen, daß er eigentlich von dem Gedanken getragen ist, daß man, wenn man Arbeitszeiten flexibilisiert, gleichzeitig die Löhne erhöhen sollte. Das bedeutet nichts anderes, als daß bei steigender Produktivität immer mehr Arbeitsplätze vernichtet würden. (Abg. Dr. Haider: Die Politiker erhöhen sich selbst die Einkommen, aber bei den Arbeitern werden sie gesenkt! Wir sind nicht so produktiv!)

Es gibt Probleme in der Arbeitswelt: Wir haben nachhaltige Arbeitslosigkeit, Langzeitarbeitslose und strukturelle Arbeitslosigkeit. (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Aber, Herr Kollege Stadler, sich hier herzustellen und wirtschaftspolitische und sozialpolitische Rezepte zu vertreten, die unsolidarisch sind, weil sie nämlich immer weniger Arbeitbesitzende und immer mehr Arbeitslose erzeugen, und die Ansätze von Flexibilisierung – über die man von der Mechanik her selbstverständlich diskutieren kann – schlechtzumachen, das ist ein ganz merkwürdiger sozialpolitischer Zugang. Ich sage Ihnen das ganz deutlich! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Haider: Kier erhöht sich das Gehalt, aber bei den Arbeitern kürzt er! Erhöhe nicht dein Gehalt, verzichte auf deine Bezüge, dann bist du solidarisch!)

Wenn man den fehlenden Sachverstand durch Geplapper ersetzen will, Herr Stadler, dann ist man vielleicht in Ihrer Fraktion ein guter Abgeordneter, aber für dieses Parlament ist man eher keine Zierde. Sie sind keine Zierde dieses Hauses! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Stadler: Sie haben kein soziales Gewissen! Politikergehälter anheben, das ist Ihr einziges Anliegen!)

Herr Kollege Stadler! Möglicherweise ist das ein Versuch, die sogenannte ordentliche Beschäftigungspolitik durch die Hintertüre einzuführen. Aber dabei werden wir nicht mitmachen! – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Herr Kier! Verzichten Sie auf Ihre Politikererhöhungsgage!)

Aber auch Ihre Wortmeldung, Herr Bundeskanzler, hat mich in dem einen oder anderen Punkt zum Staunen gebracht. Ich habe ein paar Stichworte mitgeschrieben, als Sie die Dringliche Anfrage beantwortet haben. Sie haben zum Beispiel von Verbesserungen, von einer verbesserten Situation geredet. Sie haben die Behauptung einfach in den Raum gestellt. Was die Situation in Ihrer Amtszeit als Kanzler und auch während Ihrer Tätigkeit als Finanzminister betrifft, kann man eigentlich nicht von Verbesserungen reden. Ich will dazu nur ein Stichwort nennen: Die Zahl der Arbeitslosen hat eine Höhe erreicht wie nie zuvor. Ich fürchte, das, was wir diesbezüglich im Jänner verzeichnen konnten, wird aber noch nicht die Spitze sein. Ich frage mich, wo da eine Verbesserung der Situation, die Sie angesprochen haben, gegeben ist. (Bundeskanzler Mag. Klima: Auf März 1997!) Natürlich von Jänner auf März, im Vergleich zum Jännerloch; das wissen wir. Insgesamt ist aber eine hohe Zahl an Arbeitslosen zu registrieren. (Bundeskanzler Mag. Klima: März 1997 zu März 1996!) Wir haben auch schon oft in diesem Haus über die Armut in Österreich diskutiert; diese möchte ich jetzt nicht unbedingt in einen Topf mit der Arbeitslosigkeit werfen. Diese beiden Fakten, nämlich die Arbeitslosigkeit auf der einen Seite und die Armut auf der anderen Seite, geben keinen Anlaß, von Verbesserungen zu sprechen.

Aber auch Ihre Wortmeldung, Herr Bundeskanzler, hat mich in dem einen oder anderen Punkt zum Staunen gebracht. Ich habe ein paar Stichworte mitgeschrieben, als Sie die Dringliche Anfrage beantwortet haben. Sie haben zum Beispiel von Verbesserungen, von einer verbesserten Situation geredet. Sie haben die Behauptung einfach in den Raum gestellt. Was die Situation in Ihrer Amtszeit als Kanzler und auch während Ihrer Tätigkeit als Finanzminister betrifft, kann man eigentlich nicht von Verbesserungen reden. Ich will dazu nur ein Stichwort nennen: Die Zahl der Arbeitslosen hat eine Höhe erreicht wie nie zuvor. Ich fürchte, das, was wir diesbezüglich im Jänner verzeichnen konnten, wird aber noch nicht die Spitze sein. Ich frage mich, wo da eine Verbesserung der Situation, die Sie angesprochen haben, gegeben ist. (Bundeskanzler Mag. Klima: Auf März 1997!) Natürlich von Jänner auf März, im Vergleich zum Jännerloch; das wissen wir. Insgesamt ist aber eine hohe Zahl an Arbeitslosen zu registrieren. (Bundeskanzler Mag. Klima: März 1997 zu März 1996!) Wir haben auch schon oft in diesem Haus über die Armut in Österreich diskutiert; diese möchte ich jetzt nicht unbedingt in einen Topf mit der Arbeitslosigkeit werfen. Diese beiden Fakten, nämlich die Arbeitslosigkeit auf der einen Seite und die Armut auf der anderen Seite, geben keinen Anlaß, von Verbesserungen zu sprechen.

Herr Bundeskanzler! Sie haben des weiteren von einer Arbeitszeitverkürzung gesprochen. Da gibt es, so wie ich das sehe, einen Widerspruch. In Ihrem "profil"-Interview – aber auch sonst hört man das immer wieder von Ihnen – sagten Sie: Nicht bei vollem Lohnausgleich! Herr Kollege Nürnberger sagte hier heraußen: Natürlich nur bei vollem Lohnausgleich! Ich meine, man sollte das ruhig differenziert diskutieren. (Ruf bei der SPÖ: Das hat er nicht gesagt!) Er hat wortwörtlich gesagt: Nur bei vollem Lohnausgleich! (Bundeskanzler Mag. Klima: Nein! Mit Lohnausgleich!) Wir sollten das ruhig differenziert diskutieren.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler – in Abwesenheit! (Abg. Mag. Stadler: Flucht!) Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, meine Vorredner haben nicht in Abrede gestellt, daß eine dynamische Wirtschaftspolitik letztlich auch eine dynamische Beschäftigungspolitik zur Folge hat. Ich muß Ihnen allerdings sagen: Ich sehe von dieser Dynamik nichts! Wenn es eine Dynamik gibt, dann gibt es eine Dynamik im Rückwärtsgang! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie sollten eine steuerliche Gleichstellung der persönlichen Dienstleistungen anstreben, damit endlich einmal die Schwarzarbeit weniger wird und der Dienstleistungsbereich genauso expansiv wie in anderen Ländern wird! Aber Minister Farnleitner hat unlängst gesagt: Ja wissen Sie, bezüglich der Dienstleistung sind wir ein Entwicklungsland! – Dafür sind Sie mitverantwortlich, Herr Nürnberger! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Nürnberger. ) Ja, ja. (Abg. Nürnberger: Es ist die Unwahrheit!)

Investitionsfördernde Eigenkapitalbildung, das wäre eine Idee gewesen, die steuerliche Begünstigung nicht ausbezahlter Gewinne gegenüber ausbezahlten. Das wäre eine sinnvolle Politik zur Arbeitsplatzsicherung gewesen, Herr Nürnberger! Aber auf diese Idee sind Sie nicht gekommen. Finanzveranlagung, das war das große Geschäft unter Ihrer Regierung, aber nicht Investitionen. So schaut Ihre sozialistische Politik aus! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haider: Da sitzen die Kapitalisten, lieber Nürnberger!)

Sie mit Ihren Millionenbezügen und Pensionen haben überhaupt kein Recht, bei dieser Frage mitzureden. Sie sind im geschützten Bereich, und davon werden Sie auch in der Pension gut leben. (Abg. Dr. Haider: Die roten Kapitalisten!)

Abgeordnete Sophie Bauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wie könnte es anders sein: Die heutige Dringliche Anfrage der FPÖ ist für mich als Gewerkschaftsfunktionärin wieder eine rein populistische Sache. (Abg. Böhacker: Etwas ganz Neues!) Die FPÖ hat aus einem Interview einfach einen Satz herausgerissen und die Aussage des Bundeskanzlers falsch zitiert. (Abg. Aumayr: Das ist aber Verzetnitsch auch passiert!)

Abgeordnete Sophie Bauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wie könnte es anders sein: Die heutige Dringliche Anfrage der FPÖ ist für mich als Gewerkschaftsfunktionärin wieder eine rein populistische Sache. (Abg. Böhacker: Etwas ganz Neues!) Die FPÖ hat aus einem Interview einfach einen Satz herausgerissen und die Aussage des Bundeskanzlers falsch zitiert. (Abg. Aumayr: Das ist aber Verzetnitsch auch passiert!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nun komme ich zum eigentlichen Thema, zur Diskussion über die Arbeitszeitverkürzung. Hören Sie gut zu, damit Sie wissen, worum es geht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Silhavy: Das wissen sie trotzdem nicht!) Wahrscheinlich nicht.

Als in den siebziger Jahren die Arbeitszeit von 45 Stunden auf 40 Stunden reduziert wurde, sind dadurch 200 000 Arbeitsplätze geschaffen worden. (Abg. Aumayr: Bei gleichem Lohn! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Deshalb ist es auch meiner Meinung nach unbedingt notwendig, eine Arbeitszeitverkürzung durchzuführen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Schreiner. ) Hören Sie lieber zu, denn sonst sagen Sie wieder etwas ganz anderes! Von Ihnen sind wir nichts anderes gewöhnt: Sie nützen alles aus, um jeden durch den Kakao zu ziehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich halte es für notwendig, zur Sicherung der bestehenden und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze eine Arbeitszeitverkürzung durchzuführen. Es gibt eine Studie der EU, in welcher festgestellt wird: Wenn nur die Überstunden wegfielen, würden drei bis vier Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen. (Abg. Böhacker: Eine Milchmädchenrechnung! – Abg. Koppler: Du kennst dich nicht aus, du bist Steuerberater!) Er hört ja auch nicht zu! (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

An die "F" gerichtet: Hier könnten Sie Ihre Kraft einsetzen und mithelfen, Solidarität zu erzielen, um das durchführen zu können, anstatt immer nur Angst und Panik zu schüren und die Arbeitsplätze in Gefahr zu bringen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Laden Sie uns ein!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Zweytick. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. (Abg. Böhacker: Er predigt Wein und trinkt Wasser!)

Abgeordneter Johannes Zweytick (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Diese Ihre Dringliche Anfrage, Herr Kollege Böhacker, scheint nicht sehr dringlich zu sein, denn das Haus fällt mehr durch Höhe als durch Fülle auf. (Abg. Rossmann: Die ÖVP ist gar nicht vorhanden!) Es scheint die Dringliche nicht so dringlich und aktuell zu sein – außer für Sie.

Dazu sind folgende Maßnahmen nötig: erstens die Förderung erneuerbarer Energie, wie schon angesprochen. (Abg. Aumayr: Beschließen Sie es doch endlich! Sie sitzen ja in der Regierung! Sie reden immer nur davon!) – Frau Kollegin, solange Sie dazwischenreden, kann man nichts beschließen. Bringen Sie selber vernünftige Ideen und konstruktive Vorschläge ein! Es war auch heute nichts davon zu merken. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Sie haben nur Kritik geübt und aufgezeigt und angeschwärzt, aber es gab keinen Vorschlag, etwas zu verbessern, nur eine Dramatisierung. Sie haben die Situation in unserem Land schlechter gemacht, als sie tatsächlich ist. (Abg. Aumayr: Beschließen Sie endlich die guten Ideen!)

Ich komme selbst aus einem Grenzlandbezirk, nämlich aus Leibnitz in der Südsteiermark (Abg. Scheibner: Ein reicher Weinbauer!), und ich habe auch meine Erfahrungen mit den Arbeitnehmern, den Arbeitgebern und mit der Wirtschaft gemacht. Es hat sich im letzten Jahr einiges verändert. Die diesbezüglichen Zahlen kann ich Ihnen dann draußen sagen.

Parallel dazu sollten die fossilen Energieträger um 30 bis 40 Groschen höher besteuert und mit diesen Mehreinnahmen die Senkung der Lohnnebenkosten finanziert werden. Bei einer Gemeinde mit 10 000 Einwohnern sind bei der Nutzung fossiler Energieträger etwa 50 Personen beschäftigt. Würde man auf erneuerbare Energieträger umsteigen, zum Beispiel Biomasse aus Holz, so könnten 500 Menschen beschäftigt werden. Eine solche Initiative würde der Welt zeigen ... (Abg. Aumayr: Steigen Sie doch endlich um!) Warum hören Sie nicht zu, warum reden Sie immer dazwischen? Sie haben wirklich ein Problem!

Ich nenne Ihnen eine weitere Maßnahme zur Beschäftigungssicherung. Darum geht es ja auch bei Ihrer Dringlichen Anfrage. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wollen Sie noch weiter dazwischenreden oder doch einmal zuhören und konstruktive Ideen aufnehmen? (Abg. Aumayr: Beim nächsten Parteitag sollten Sie diese Rede halten!) Es freut mich, daß Sie jetzt zuhören. (Abg. Dr. Ofner: Kollege, eine ernste Frage: Warum macht ihr es denn nicht?) Wir reden dann draußen weiter. Sie können auch hier zum Rednerpult kommen.

Ich nenne Ihnen eine weitere Maßnahme zur Beschäftigungssicherung. Darum geht es ja auch bei Ihrer Dringlichen Anfrage. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wollen Sie noch weiter dazwischenreden oder doch einmal zuhören und konstruktive Ideen aufnehmen? (Abg. Aumayr: Beim nächsten Parteitag sollten Sie diese Rede halten!) Es freut mich, daß Sie jetzt zuhören. (Abg. Dr. Ofner: Kollege, eine ernste Frage: Warum macht ihr es denn nicht?) Wir reden dann draußen weiter. Sie können auch hier zum Rednerpult kommen.

Eine weitere Maßnahme zur Beschäftigungssicherung – Vorschläge dazu hätte ich auch gerne von Ihnen gehört – ist die Spezialisierung auf Nischen, beispielsweise der "Feinkostladen Österreich". Ein Beispiel dafür ist der steirische Bergwein: Einerseits werden Berglagen und Steillagen qualitativ hochwertig kultiviert, andererseits können sich diese Produkte der internationalen Konkurrenz locker stellen, und es werden für die höheren Aufwendungen gerechte Wertschöpfungen erzielt. Gleichzeitig garantiert es die Vollbeschäftigung für die Weinbauern und die landwirtschaftlichen Betriebe im Umfeld, da auch ein steigendes Tourismusaufkommen zu verzeichnen ist. Weitere Beispiele sind: steirisches Kürbiskernöl, Edelbrände, steirische Äpfel und auch der "Urlaub am Bauernhof". Gesamtregionale Gewerbebetriebe profitieren von diesen Synergieeffekten. (Abg. Koppler: Gurkerl aus Eferding!)

Regionale Direktvermarktung – ein weiteres Beispiel – ist eine gewachsene Notwendigkeit, auf die Veränderungen im Wettbewerb zu reagieren. Tun und handeln statt sprechen und reden! Da ist die flexible Arbeitszeit schon lange kein Thema mehr, sondern eine Selbstverständlichkeit. (Abg. Aumayr: Gewerbeordnung!) Auch die liberalen Ladenschlußzeiten sind unumgänglich, um sich den saisonalen Bedürfnissen der Kunden anzupassen. Es ist wohl wenig sinnvoll, in den stark frequentierten Jahreszeiten zwischen Frühling und Herbst von – bis offenzuhalten, ohne auf Faktoren wie Familie, Urlaubszeit, Beschäftigungszeit, ja sogar die Sommerzeit Rücksicht zu nehmen. Die zur Diskussion stehenden Maßnahmen zur Deregulierung und Liberalisierung der Gewerbeordnung sowie die Entbürokratisierung sind raschest zu verwirklichen.

Wir sind ja schon auf dem Weg. Es ist nur noch eine Frage der Zeit. (Abg. Dr. Ofner: Macht es doch!) Sie werden es auch nicht mehr verhindern können, Herr Kollege! Wir wollen in diesem Land etwas weiterbringen, und da sollten wir besser weniger reden und mehr handeln! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.) Deswegen sind wir hier. Sie behandeln ein Problem, für das wir ohnehin hier sind. (Abg. Böhacker: Aber es geht ja nichts weiter!)

Wir sind ja schon auf dem Weg. Es ist nur noch eine Frage der Zeit. (Abg. Dr. Ofner: Macht es doch!) Sie werden es auch nicht mehr verhindern können, Herr Kollege! Wir wollen in diesem Land etwas weiterbringen, und da sollten wir besser weniger reden und mehr handeln! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.) Deswegen sind wir hier. Sie behandeln ein Problem, für das wir ohnehin hier sind. (Abg. Böhacker: Aber es geht ja nichts weiter!)

Wir wollen in Österreich, verehrte Damen und Herren, ein höheres Einkommen haben. Luxemburg zum Beispiel ... (Abg. Koppler: Haha! Luxemburg!) Jetzt lachst du, Koppler. Das müßte für dich als Zentralbetriebsratsvorsitzender der VOEST ein Vorbild sein. Aber in der Verstaatlichten und bei dir ist das schon den Bach hinuntergeschwommen.

Aber anscheinend, Kollege Nürnberger, ist das in der Gewerkschaft nicht bei jedem so, denn in der "Presse" vom Dienstag, dem 15. April 1997, äußerte sich der ÖGB-Vizepräsident Günter Weninger folgendermaßen: Zwar gebe es schon bisher Arbeitszeitverkürzungen ohne Lohnausgleich, so generell, wie vom SPÖ-Vorsitzenden gefordert, sei dies aber nicht möglich. (Abg. Nürnberger: Hätten Sie zugehört, was ich gesagt habe!)

Es geht noch weiter. Der "Chef" der Gastgewerbegewerkschaft, Rudolf Kaske, meint: Für uns ist das insgesamt kein Thema. Würde es Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich geben, ginge das ans Existenzminimum. (Abg. Nürnberger: Hättest du zugehört, was ich gesagt habe!) Das hast du nicht gesagt! Nein, das hast du nicht gesagt!

Kollegin Rosemarie Bauer sagte, daß es eine EU-Studie gibt, die besagt, daß 3 bis 4 Millionen Arbeitsplätze ... (Abg. Silhavy: Sophie Bauer!) – Bitte um Entschuldigung! Sophie Bauer, ja. Kollegin Rosemarie Bauer ist von der ÖVP. Kollegin Sophie Bauer verwies auf eine Studie der EU, wonach 3 bis 4 Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden könnten – allein in Österreich 30 000 – , wenn keine Überstunden gemacht werden.

Sehr geehrte Damen und Herren! Warum machen denn die Menschen zwischen dem 20. und dem 40. Lebensjahr Überstunden? – Damit sie sich etwas schaffen können, damit sie eine Existenzgrundlage haben, sich ein Eigenheim bauen können, sich eine Wohnung anschaffen können. (Abg. Silhavy: ... die Fleißigen ...!) So ist es! Für die Fleißigen und für die Tüchtigen, die da arbeiten. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Grundsätzlich nehmen diese niemandem einen Arbeitsplatz weg, denn die schaffen Arbeitsplätze, weil durch sie die Kaufkraft erhöht wird. Das verdiente Geld stecken sie ja wieder in die Wirtschaft. (Abg. Nürnberger: Schau dir einmal die Überstunden an! Das ist doch ein Blödsinn, was du da ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Warum machen denn die Menschen zwischen dem 20. und dem 40. Lebensjahr Überstunden? – Damit sie sich etwas schaffen können, damit sie eine Existenzgrundlage haben, sich ein Eigenheim bauen können, sich eine Wohnung anschaffen können. (Abg. Silhavy: ... die Fleißigen ...!) So ist es! Für die Fleißigen und für die Tüchtigen, die da arbeiten. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Grundsätzlich nehmen diese niemandem einen Arbeitsplatz weg, denn die schaffen Arbeitsplätze, weil durch sie die Kaufkraft erhöht wird. Das verdiente Geld stecken sie ja wieder in die Wirtschaft. (Abg. Nürnberger: Schau dir einmal die Überstunden an! Das ist doch ein Blödsinn, was du da ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Im Prinzip ist es jedem egal, wie er zu Geld kommt, er braucht das Geld, um mit seiner Familie überleben zu können. (Abg. Nürnberger: Der Haider hat dir eh schon einen Einser gegeben, setz dich nieder! – Heiterkeit.) In Ordnung, Herr Kollege Nürnberger, vielleicht hörst du mir trotzdem etwas zu.

Für mich ist es unverständlich, daß die Sozialdemokratische Partei und die Gewerkschaft eine flexible Arbeitszeit zulassen, wie dies geschehen ist, und zwar auf dem Rücken der Arbeitnehmer, nur und zur Gänze auf dem Rücken der Arbeitnehmer. Auch die Arbeiterkammerstudie beweist, daß es durch die flexible Arbeitszeit zu Lohnsteuereinbußen in der Höhe von 10 Milliarden Schilling gekommen ist. (Abg. Koppler: Schau dir die Überstundenstatistik an!)

Abgeordnete Gabriele Binder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dolinschek, ich verstehe den Vorwurf nicht, der da gewissermaßen im Raum steht, daß die Sozialpartner gut zusammenarbeiten. Ich meine, es spricht nichts dagegen, daß so der soziale Frieden in Österreich erhalten wird. (Abg. Dolinschek: Den Frieden werden Sie nicht lange erhalten, wenn es so weitergeht!)

Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Ich bin heute mehrmals gefragt worden, warum wir diese Fristsetzung noch aufrechterhalten und warum wir den Antrag als solchen noch aufrechterhalten (Abg. Dr. Khol: Weil ihr uneinsichtig seid!) , und ich möchte versuchen, das sachlich zu begründen und es Ihnen zu erklären, wenn Sie so wollen.

Ich möchte aber in diesem Zusammenhang doch noch etwas Zweites sagen, nämlich zur Person des Dr. Raab. Als jemand, der schon lange in diesem Bereich tätig ist, kenne ich Dr. Raab schon seit Jahrzehnten, zuletzt als Generalsekretär des Sparkassenverbandes, und ich schätze Dr. Raab als einen hervorragenden Fachmann des Geld- und Kreditwesens, ich schätze ihn auch – das möchte ich auch betonen – als einen Patrioten, der bereit war, sich für eine öffentliche Angelegenheit zur Verfügung zu stellen, und ich möchte das nicht so geringschätzen. (Abg. Mag. Stadler: Was ist das für ein Patriot, der für die Abschaffung des Schillings ist?)

Wenn das Personen wie Sie nicht verstehen, dann liegt das wahrscheinlich an Ihrer Persönlichkeitsstruktur, oder es liegt ... (Abg. Mag. Stadler: Nein, erklären Sie mir, was an der Abschaffung des Schillings patriotisch ist!) Herr Stadler! Es sind genau solche katilinarische Existenzen auf dieser Seite des Hauses, die das Klima vergiften, und das bedeutet, daß es immer schwieriger wird, eine sachlich korrekte Diskussion zu führen. Und deshalb werde ich mich auch nicht weiter mit Ihnen einlassen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Daß sich in den wirtschaftspolitischen Grundsatzfragen natürlich Dispositionen ergeben können, ist klar. Daher möchte ich betonen: Für uns Sozialdemokraten geht es genauso wie für die Gewerkschaften um die Wirtschafts- und Währungsunion, das heißt, nicht nur um die Währungsseite, sondern auch um die Wirtschaftsseite. Das schließt die Beschäftigungsseite ein. (Abg. Jung: Wo steht das im Vertrag?) – Das steht, lieber Herr Kollege – wenn Sie sich einmal die Mühe gemacht haben, ihn zu lesen –, im Maastricht-Vertrag, aber ich nehme nicht an, daß Sie so weit gegangen sind, sich zu erkundigen, was die Wirtschafts- und Währungsunion wirklich ist. Das unterstreicht nur, wie notwendig eine Informationskampagne ist, der vielleicht auch einige Abgeordneten noch etwas abgewinnen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Cordula Frieser (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich vermag – wie mein Vorredner – die Dringlichkeit beziehungsweise das Fristsetzungsbegehren der Grünen eigentlich nicht zu verstehen. Sie haben zwar auszuführen versucht, daß der erste Satz Ihres Antrages beziehungsweise der inhaltliche Teil nach wie vor seine Berechtigung habe. Ich sehe diese Berechtigung nicht, und ich muß Ihnen seitens der ÖVP sagen, daß wir diesem Fristsetzungsantrag nicht zustimmen werden. (Abg. Dr. Khol: So ist es! – Abg. Mag. Stadler: Na so eine Überraschung! – Abg. Dr. Khol: Dem Raab sind wir nichts schuldig!)

Ich führe Ihnen noch einmal vor Augen, daß wir von der Volkspartei voll zur Währungsunion stehen, und weise noch einmal darauf hin – zumindest jene Kolleginnen und Kollegen, die die Währungsunion vielleicht nicht in diesem Sinne studiert haben –, daß sie selbstverständlich Vor- und Nachteile hat. (Abg. Mag. Stadler: Sind Sie die nächste Propagandakoordinatorin? Die Raab-Nachfolge?)

Ich glaube, es gibt Patrioten, die sich dazu bekennen, daß der Euro der richtige Weg ist, um die österreichische Wirtschaft weiterzuentwickeln. Ich halte es für bedauerlich, daß der Leiter der Informationsoffensive ... (Abg. Mag. Stadler: Was kostet bei dir der Apfelstrudel?) Es ist erstaunlich: Ihr wißt eigentlich nichts anderes zu tun, als über Apfelstrudel zu reden. Wenn das eure geistige Potenz ist, dann ist es sehr, sehr bedauerlich! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Stadler: Was kostet der Apfelstrudel in Euro?) Ich kann euch zu dem Apfelstrudel noch Schlagobers geben und Kaffee, aber hört endlich auf, immer nur Schwachsinn zu reden! (Abg. Mag. Stadler: Was kostet der Apfelstrudel in Euro? Hast du das schon umgerechnet?) – Herr Stadler! Es ist erstaunlich, er wiederholt den Schwachsinn noch. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Mag. Stadler. )

Ich glaube, es gibt Patrioten, die sich dazu bekennen, daß der Euro der richtige Weg ist, um die österreichische Wirtschaft weiterzuentwickeln. Ich halte es für bedauerlich, daß der Leiter der Informationsoffensive ... (Abg. Mag. Stadler: Was kostet bei dir der Apfelstrudel?) Es ist erstaunlich: Ihr wißt eigentlich nichts anderes zu tun, als über Apfelstrudel zu reden. Wenn das eure geistige Potenz ist, dann ist es sehr, sehr bedauerlich! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Stadler: Was kostet der Apfelstrudel in Euro?) Ich kann euch zu dem Apfelstrudel noch Schlagobers geben und Kaffee, aber hört endlich auf, immer nur Schwachsinn zu reden! (Abg. Mag. Stadler: Was kostet der Apfelstrudel in Euro? Hast du das schon umgerechnet?) – Herr Stadler! Es ist erstaunlich, er wiederholt den Schwachsinn noch. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Mag. Stadler. )

Ich glaube, es gibt Patrioten, die sich dazu bekennen, daß der Euro der richtige Weg ist, um die österreichische Wirtschaft weiterzuentwickeln. Ich halte es für bedauerlich, daß der Leiter der Informationsoffensive ... (Abg. Mag. Stadler: Was kostet bei dir der Apfelstrudel?) Es ist erstaunlich: Ihr wißt eigentlich nichts anderes zu tun, als über Apfelstrudel zu reden. Wenn das eure geistige Potenz ist, dann ist es sehr, sehr bedauerlich! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Stadler: Was kostet der Apfelstrudel in Euro?) Ich kann euch zu dem Apfelstrudel noch Schlagobers geben und Kaffee, aber hört endlich auf, immer nur Schwachsinn zu reden! (Abg. Mag. Stadler: Was kostet der Apfelstrudel in Euro? Hast du das schon umgerechnet?) – Herr Stadler! Es ist erstaunlich, er wiederholt den Schwachsinn noch. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Mag. Stadler. )

Wenn nicht zufällig der grüne Europaabgeordnete Voggenhuber diesen Vertrag in die Hände bekommen hätte, glauben Sie, daß der Herr Raab irgendeinen Grund für einen Rücktritt gesehen hätte? Glauben Sie, daß die Arbeiterkammer und der ÖGB sich von dieser Kampagne zurückgezogen hätten, um den Schaden zu minimieren? (Abg. Edler: Geh, geh, geh!) Aber doch sicher nicht!

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Eben sprach Saulus, der zum Paulus wurde. Lieber Herr Höchtl! 1982 – erinnerst du dich noch? – hat die ÖVP ein Volksbegehren gemacht (Abg. Dr. Höchtl: Ja!) gegen die Regierung Kreisky, daß das "Bruneum" nicht gebaut werden solle. Es wäre ein Übel, auf der anderen Seite der Donau ein Konferenzzentrum zu bauen. Und siehe da – nach 15 Jahren hat sich Pepi Höchtl gewandelt und ist für einen Erweiterungsbau. Danke schön! Was für eine gute Entwicklung! (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Leiner: Lernfähig sind wir!)

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Eben sprach Saulus, der zum Paulus wurde. Lieber Herr Höchtl! 1982 – erinnerst du dich noch? – hat die ÖVP ein Volksbegehren gemacht (Abg. Dr. Höchtl: Ja!) gegen die Regierung Kreisky, daß das "Bruneum" nicht gebaut werden solle. Es wäre ein Übel, auf der anderen Seite der Donau ein Konferenzzentrum zu bauen. Und siehe da – nach 15 Jahren hat sich Pepi Höchtl gewandelt und ist für einen Erweiterungsbau. Danke schön! Was für eine gute Entwicklung! (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Leiner: Lernfähig sind wir!)

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Höchtl (ÖVP): Herr Kollege Peter hat die Behauptung aufgestellt, ich hätte mich seit dem Jahre 1982 gewandelt. (Abg. Mag. Peter: Hast du nichts dazugelernt?)

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Kollege Höchtl! Sie sagen, Sie haben Unterlagen (Abg. Dr. Höchtl: Ja!) über diese 39 Millionen Schilling Steuerleistung. Das mag sein, aber Bezug nehmend auf das, was wir bereits im Ausschuß besprochen haben und was ich heute auch in meiner ersten Rede zum Ausdruck gebracht habe, geht es mir noch um etwas anderes.

Es wäre doch vernünftig, dem Antrag zuzustimmen, diese Regierungsvorlage wieder in den Ausschuß zurückzuverweisen, damit man mit entsprechenden Unterlagen prüfen kann, wie sich dieses Projekt auswirkt, und dann kann eine einvernehmliche Lösung erzielt werden. Aber daß Sie sich in einer Husch-Pfusch-Aktion hinstellen und ein Investitionsvolumen von 100 Millionen ohne Rentabilitätsberechnung einfach mit der Argumentation verantworten, fünfmal komme der Radiologenkongreß (Abg. Mag. Stadler: Gegen die eigenen Richtlinien!) – gegen die eigenen Richtlinien im § 14 Bundeshaushaltsgesetz –, verstehe ich nicht. Ich schätze Sie als profunden Leser von Kennzahlen – als solchen habe ich Sie auch in der ERP-Kreditkommission kennengelernt –, daher bitte ich Sie: Setzen Sie den gleichen Maßstab auch bei Investitionen, die die Steuerlast des österreichischen Steuerzahlers betreffen, in genau dieser Art und Weise um!

Abgeordneter Dr. Willi Fuhrmann (SPÖ): Danke, Herr Präsident! – Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Mir ist natürlich bewußt, daß der letzte Redner in der Sitzung, noch dazu zu so vorgeschrittener Tageszeit, die Verpflichtung hat, sich kurz zu fassen. (Abg. Aumayr: So spät ist es noch nicht! Es geht schon noch!) Ich werde das auch tun.