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Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich begrüße den neuen Abgeordneten herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

Ich halte es für sinnvoll, deutlich zu machen, daß die Universitäten der Ort der forschungsgeleiteten Lehre sind und im übrigen der Ort, wo erwachsene Menschen die Chance haben sollen, sich sowohl zu bilden als auch Qualifikationen für die nachfolgende Berufstätigkeit zu gewinnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Worum es hier geht, ist, all jene Maßnahmen zu setzen, die – um das sehr deutlich zu sagen – nach fundierten Untersuchungen erwarten lassen, daß die Zahl der Verkehrstoten und der Schwerverletzten im Straßenverkehr zurückgeht. Das sind wir den Menschen schuldig, Herr Abgeordneter und Herr Klubobmann! (Beifall bei der SPÖ.)

Was jetzt die Frage der Einführung des Punkteführerscheins angeht, Herr Abgeordneter, ist es so, daß wir ja zuletzt auch darüber miteinander gesprochen haben, wie man da weiter vorgehen kann. Ich bin mit Ihnen einer Meinung, daß vor Einrichtung eines automationsunterstützten Führerscheinregisters der Punkteführerschein jedenfalls nicht realisiert werden kann. Ich bin weiters der Meinung, daß der Punkteführerschein ein geeignetes Instrument zur Reduktion der Zahl von Verkehrstoten und Schwerverletzten im Straßenverkehr ist. Ich betone auch, daß das nicht primär eine Frage von Kostenkalkulationen sein kann, weil Menschenleben nicht gegen Millionen aufgerechnet werden können. (Beifall bei der SPÖ.)

Professor Wünsch hat ja beim Hearing beispielsweise im Zusammenhang mit dem Medizinstudium gesagt: Niemand würde sich mit Erfolg dagegen wehren können, wenn eine Universität, eine medizinische Fakultät die Anatomie aus dem Fächerangebot herausnähme. Beziehungsweise könnte sich niemand dagegen wehren, wenn beim juristischen Studium das Europarecht, das derzeit auch ein stiefmütterliches Dasein fristet, aus den Studienplänen genommen wird. Genau das ist die Kritik, die ich hier in erster Linie anzubringen habe, nämlich daß sich der Gesetzgeber – daher diese Melodie "Sag zum Abschied leise servus!" – aus dieser Kompetenz verabschiedet. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich glaube, mit dieser Thematik wird sich nicht nur das Hohe Haus in den kommenden Stunden befassen, sondern irgendwann einmal auch der Verfassungsgerichtshof, und dann werden Sie alle, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, wieder lange Gesichter machen, wenn der Verfassungsgerichtshof dieses Gesetz in wesentlichen Bestimmungen aufhebt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dank gebührt auch den vielen Menschen an den Universitäten, die sich dazu geäußert haben. Es haben viele dazu beigetragen, daß dieses Gesetz eine Form angenommen hat, die, wie ich glaube, zukunftsweisend ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es bietet keine Perspektive eines Schlaraffenlandes, wo Milch und Honig fließen, aber eine Perspektive für eine erfolgreiche Zukunft, wenn man gewillt ist, die Chancen und Möglichkeiten dieses Gesetzes auch zu nutzen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte mich aber meinem Vorredner anschließen, was sein Lob für die Beamten anlangt. Ich glaube, es war für die Beamten äußerst schwierig, bei so vielen Interventionen ein gutes Gesetz vorzubereiten. Ich möchte ihnen im Namen des Liberalen Forums hiemit meinen Dank aussprechen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ sowie der ÖVP.)

Es besteht dieses Vorschußmißtrauen deswegen, weil sie nach wie vor abhängig sind von der Bewilligung des Dekans oder der Dekanin, und das halte ich eigentlich nicht für sinnvoll. Ich glaube, daß man, wenn man eine Dissertation hat und sich auf Hochschulniveau bewährt hat, durchaus in der Lage ist, Diplomprüfungen beziehungsweise Diplomarbeiten zu bewerten, die noch dazu innerhalb von sechs Monaten bewältigt werden müssen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

ECTS: Ich weiß, daß es im Gesetz vorgesehen ist, und ich werde mir auch erlauben, diesbezüglich Änderungsanträge einzubringen, weil das ECTS die Mobilität der Studenten auf dem europäischen Sektor fördert. Im Gesetz ist das als Kann-Bestimmung enthalten. Ich möchte eine Verpflichtung haben, daß jede Lehrveranstaltung diese Bewertungspunkte vergibt, und zwar deswegen, weil die Studenten dann die Möglichkeit haben, mobiler zu sein, und daß sie nicht dort, wo diese Punkte nicht vergeben worden sind, unter Absolvierung eines bürokratischen Hürdenlaufes nachträglich vergeben werden. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Das ist wirklich nicht mehr das, was sich Studierende wünschen, und deshalb möchte ich Sie bitten, daß Sie das schleunigst ändern, weil es an der Realität der heutigen technologisierten Welt vorbeigeht. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich möchte mir zum Schluß ein Lob vorbehalten – auch gegenüber den Beamtinnen und Beamten –, und zwar ist das die Einhaltung der weiblichen und männlichen Formen in diesem Gesetz. Wahrscheinlich werden meine Kolleginnen und Kollegen von der Freiheitlichen Partei das anders sehen, aber ich halte das durchaus für einen wesentlichen Fortschritt, daß sie das durchgehalten haben. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meinetwegen. Das alles sind personenbezogene Daten, aber nicht Daten, die andere, also Drittpersonen, angehen. Das würde ich eigentlich für vernichtend halten. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Dieses neue Uni-Studiengesetz steht seit 1992 in vorbereitender Diskussion im Rahmen der Studienreformkommission, seit 1995 in ganz intensiver Auseinandersetzung an den Universitäten in einem heftigen Dialog, und heute ist es soweit! Und wenn ich die Stimmen dazu höre, die insbesondere im Unterausschuß durch die Experten dargelegt worden sind, meine ich, daß der überwiegende Teil dieser Experten der Ansicht ist, daß das ein gutes Gesetz ist, das wir heute im Interesse der Universitäten beschließen sollen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Das heute zu beschließende Uni-Studiengesetz steht in einer ganz konsequenten Linie der Universitätsreform, die die ÖVP gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner 1993 mit dem Universitäts-Organisationsgesetz, dem Fachhochschulgesetz schon begann. Dieses Uni-Studiengesetz ist aus meiner Sicht in mehrfacher Weise vorbildlich. Einerseits einmal im Hinblick auf die Deregulierungswirkungen. Der Umfang wurde schon genannt. Ich sage es noch einmal, denn es ist geradezu unglaublich: Zwölf Gesetze und 118 Studienverordnungen werden dadurch aufgehoben. Also: Andere reden von Deregulierung und Entbürokratisierung, wir tun es heute und hier! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich glaube, meine weiblichen Abgeordnetenkolleginnen werden es noch würdigen, daß wir es ganz systematisch und konkret durchgezogen haben, alle akademischen Funktionen mit der weiblichen Bezeichnung voranzustellen und in der männlichen Bezeichnung nachzustellen, so wie es die deutsche Sprache verlangt. (Beifall bei der ÖVP und der Abg. Dr. Mertel. )

Die internationale Mobilität war heute in der Fragestunde schon ein Thema. Ich bin froh, daß wir das in diesem Gesetz verankert haben. Wir brauchen Mobilitätsprogramme à la Fulbright. Ein österreichisches Fulbright-Programm wäre eine entsprechende Zielsetzung. (Beifall bei der ÖVP und des Abg. DDr. Niederwieser. )

Meine Damen und Herren! Das Uni-Studiengesetz verbindet alles in allem Autonomie, Subsidiarität und Qualitätssicherung der Studien gleichermaßen. Es ist ein echtes – man soll mit diesem Ausdruck vorsichtig sein, aber hier ist er angebracht – Jahrhundertgesetz. (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Graf. ) Es sind die Habeaskorpusakte unserer Universitäten. (Beifall bei der ÖVP und des Abg. DDr. Niederwieser. )

Meine Damen und Herren! Das Uni-Studiengesetz verbindet alles in allem Autonomie, Subsidiarität und Qualitätssicherung der Studien gleichermaßen. Es ist ein echtes – man soll mit diesem Ausdruck vorsichtig sein, aber hier ist er angebracht – Jahrhundertgesetz. (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Graf. ) Es sind die Habeaskorpusakte unserer Universitäten. (Beifall bei der ÖVP und des Abg. DDr. Niederwieser. )

Was haben die Herren Professoren hier hineinreklamiert? – Auch eine Schmälerung der Rechte des Mittelbaus. Diplomarbeiten soll der Mittelbau nicht selbständig betreuen und korrigieren können. Da will man doch lieber die Oberhand darüber haben, wer von den Vertreterinnen und Vertretern des Mittelbaus das darf, wer würdig oder auch angepaßt genug ist, um diese Rechte wahrzunehmen. Ursprünglich war es aber eine viel weitergehende Berechtigung und vor allem nur eine zeitliche Festlegung, denn es hieß: Assistentinnen und Assistenten, die eine gewisse Praxis an der Universität haben. Niemand hätte ihnen das Recht absprechen können, und es entspricht ja auch der Praxis. Wir zementieren damit einen Gesetzeszustand ein, von dem alle hier im Haus, die mit den Unis zu tun haben, von dem alle auf der Galerie wissen: Das entspricht nicht der Realität, denn es ist de facto der Mittelbau, der den überwiegenden Teil dieser Arbeiten im Bereich der Betreuung von Diplomarbeitskandidatinnen und -kandidaten leistet. Ich denke, diese einseitige Nuancierung zugunsten der Professoren war wirklich entbehrlich und hat diesem Gesetz nicht gutgetan. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Ich hoffe, daß die Österreichische HochschülerInnenschaft den notwendigen Mut und die notwendige Bereitschaft hat, ihre ausländischen Kolleginnen und Kollegen in diesem Bestreben zu unterstützen, denn ich meine, es wäre ein wichtiger Schritt für die gesellschaftspolitische Entwicklung in diesem Lande, daß sich irgend jemand dem Zeitgeist, dem permanenten Weiterdrehen an der Diskriminierungsspirale entgegenstellt. Es wäre meiner Ansicht nach auch ein guter Auftrag für die Studierenden in unserem Lande, sich einmal mit der Politik dieser Regierung auseinanderzusetzen – auch wenn es traurig ist, daß offenbar mehr Hoffnung besteht, daß der Verfassungsgerichtshof politischen Mut zeigt, als dies von den Regierungsparteien in diesem Land noch zu erwarten ist. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Dr. Irmtraut Karlsson (fortsetzend) : Herr Abgeordneter Krüger hat während seines Redebeitrages ein paar Mal das Lied "Sag’ beim Abschied leise servus" zitiert. Er kennt wahrscheinlich die Geschichte dieses Liedes nicht. Ich möchte sie Ihnen erzählen. Das Lied wurde von einem jüdischen Komponisten und einem jüdischen Textdichter geschrieben und textiert. Später wurde es von den Nazis "arisiert" und Peter Kreuder zugeschrieben. Die jüdischen Komponisten sind im KZ umgekommen. Und heute haben wir einen Abgeordneten in unserer Mitte, der zu dem Wort "Nazi" nur blöde Scherze findet. Ich meine, es wäre eine Frage der Würde und des Anstandes dieses Hauses, daß dieser Abgeordnete sofort wieder ausscheidet. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe und Unruhe bei den Freiheitlichen.)

Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Karlsson und Brinek einbringen. (Abg. Aumayr: Sie haben hier nichts zu bestimmen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Unruhe im Saal.) – Sie haben kein Gespür für rechtsradikale Äußerungen und rechtsradikale Tendenzen, und da Sie das nicht haben, müssen wir Sie immer wieder darauf aufmerksam machen! Wir haben in unserer Bewegung derart viele Opfer gebracht, daß wir dieses Aufmerksammachen immer und ewig betreiben werden, solange es uns in diesem Hause gibt. (Beifall bei der SPÖ.) Es geht nämlich nicht mehr um ein "Wehret den Anfängen", sondern um ein "Wehret den Entwicklungen"! (Abg. Dr. Pumberger: Zur Sache, Frau Abgeordnete!)

Dies ist nun geschehen, und das ist sehr gut, denn wir haben durch das Gleichbehandlungsgesetz und das Bundesgleichbehandlungsgesetz gute gesetzliche Grundlagen, die natürlich auf die universitätsspezifischen Verhältnisse angewandt werden müssen. Um nun nicht das ganze Gleichbehandlungsgesetz in dieses Universitäts-Studiengesetz einzubringen, haben wir eine Verordnungsermächtigung in unseren Antrag eingebaut. Da dies nun in den Händen des derzeitigen Ministers Einem liegt, bin ich der festen Überzeugung – ich weiß es auch von ihm –, daß diese Verordnung umgehend und ordentlich erlassen wird. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. ) – Ich weiß, für Sie gibt dieses Thema nur Scherzchen her, aber es ist ernst. Sie sehen außerdem, daß die anderen Kollegen hier zuhören wollen.

Ich finde, daß das sehr begrüßenswerte Initiativen und Abkommen sind, denn nur durch das internationale Zusammenwirken von Wissenschaft und Forschung, durch die Internationalität unserer Universitäten, unserer Lehrenden und unserer Studierenden werden wir eine Zukunft für Österreich haben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Lukesch. )

Ich bin sehr froh, daß weder Teile der SPÖ noch insbesondere Frau Dr. Karlsson darüber entscheiden, wer hier im Hohen Haus sitzt (Beifall bei den Freiheitlichen) , sondern daß es nach wie vor der Wähler ist, der diese Entscheidung trifft! Wir werden auch dafür sorgen, daß es dabei bleibt und Ihnen diese Kompetenz nicht zuwachsen wird. – Das nur zur Bemerkung von Frau Dr. Karlsson. (Abg. Mag. Posch: Ein Hoch dem "Nazi"-Buchstabierer!)

Aber zur Sache: Ich habe noch immer die Jubelrede des Kollegen Lukesch – seines Zeichens Fraktionsführer der ÖVP – zu diesem Gesetz im Ohr. Er spricht von einem Jahrhundertgesetz, das an Klarheit und Ausdrucksstärke überhaupt nicht mehr übertroffen werden kann. – Dem möchte ich schon entgegenhalten, und das ist nicht von der Hand zu weisen: So klar, wie Sie es darstellen, dürfte es auch Ihnen nicht gewesen sein, sonst wäre es nämlich nicht notwendig gewesen, durch mehrere Ausschußfeststellungen den Gesetzestext zu determinieren, damit man überhaupt weiß, was gemeint ist; sonst hätten Sie auch nicht permanent Verweisungen und Delegationen darin verankern müssen. All das wird hier unter den Prätext "Autonomie für die Universität" gestellt, ohne daß es tatsächlich eine wirkliche Autonomie gibt. Die Autonomie steht nur auf dem Papier, ist aber inhaltlich nicht gegeben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das ist nicht das Selbstverständnis der Autonomie, wie wir sie verstehen! Autonomie kann es auch nicht sein, wenn man den einzelnen Universitäten nicht die nötigen finanziellen Mittel gibt, über die sie selbst verfügen können. Sonst ist nämlich die Autonomie ausgehöhlt, und in diesem Fall ist das so passiert. Sie haben es vielleicht noch nicht erkannt, aber auch Sie, Herr Abgeordneter Lukesch, mit Ihrem "Jahrhundertgesetz" werden noch dazulernen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. )

Im wesentlichen sind alle Studien über einen Kamm geschoren worden, ohne Bedacht auf die einzelnen Bedürfnisse zu nehmen. Man schafft in Kärnten die Praxisorientiertheit ab, indem man dort ... (Abg. Mag. Posch: Völliger Unsinn! – Abg. Dr. Lukesch: Unsinn!) – Selbstverständlich! Man hatte dort das Praxissemester eingeführt, aber Sie haben es mit dieser Novelle wieder abgeschafft. So ist es, fragen Sie den Rektor, der als Experte hier war. (Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) – Sie können ja dann noch dazu Stellung nehmen, aber es ist ein Faktum: Das Praxissemester, das neunte Semester im AWL-Studium ist dank Ihres Zutuns gefallen. Das ist Faktum.

Wir wissen aber, und Sie wissen es auch, daß in Frankreich, Belgien und in Italien die Studienrichtung Veterinärmedizin mit dem Doktorat abschließt. Bei uns gibt es eine überlange Studiendauer. Sie haben das nicht berücksichtigt. Jetzt wird es so sein, daß beispielsweise ein Südtiroler, der natürlich Italiener ist, in Österreich Veterinärmedizin studiert, dann nach Venedig fährt, sich das Studium nostrifizieren läßt und somit das Doktorat ohne Zusatzprüfung hat. Das ist das, was Sie erreicht haben, und ich halte das schlichtweg für ungerecht! Das muß aufgehoben werden! (Beifall bei den Freiheitlichen. )

Ich verstehe den Standpunkt der Grünen und auch der Liberalen. Er ist durchdacht und konsequent. Wir Freiheitlichen wollen es jedoch nicht. Unser Standpunkt ist auch durchdacht und konsequent, wir wollen das passive Wahlrecht nicht – aber es ist wenigstens ein Standpunkt. Sie von den Regierungsparteien haben überhaupt keinen Standpunkt in dieser Frage, und das ist Ihnen auch in diesem Punkt wieder deutlich vor Augen geführt worden. (Beifall bei den Freiheitlichen. )

Unser Standpunkt – in aller Kürze, weil meine Redezeit zu Ende ist – gründet letztlich auch auf unserem Staatsgrundgesetz. Es kann nicht so sein, daß von den Staatsbürgerrechten nur mehr die Wehrpflicht übrigbleibt. Das Wahlrecht auf passiver Seite ist ein Staatsbürgerrecht, so wie es in unserer Verfassung in den Grundsätzen festgelegt ist. Daran wollen wir festhalten. Man kann es aber auch ändern, dazu ist der politische Wille notwendig. Sie werden sich entscheiden müssen. Sie müssen endlich einmal eine Entscheidung treffen, in die eine oder in die andere Richtung, aber Sie können sich nicht immer nach dem nächsten Wahltermin richten: ein bißchen schwanger gehen, wieder zurückziehen, und das 20 Jahre lang. Das hat sich kein Student verdient. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen. )

Meine Damen und Herren! Die gegenwärtige Fassung des Universitäts-Studiengesetzes ist ein Ergebnis eines langen Diskussions- und Beratungsprozesses. Da meine Vorredner dem Hohen Haus, dem Personal hier und den Beamten im Ministerium schon gedankt haben – dem Dank schließe ich mich gerne an –, möchte ich mich bei all jenen bedanken, die sich im Bereich des Begutachtungsverfahrens durch Wortmeldungen, durch das Einbringen von Resolutionen, Positionen, Gutachten an diesem Diskussionsprozeß beteiligt haben, sehr konstruktiv beteiligt haben. Bei diesen Personen und Institutionen möchte ich mich ganz ausdrücklich bedanken. Ich glaube, ich mache das im Namen der hier vertretenen Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der Abg. Tichy-Schreder. )

Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch insbesondere den beiden Abgeordneten, die sehr viel Zeit und Herzblut für diese Materie aufgewendet haben, nämlich den beiden Wissenschaftssprechern der Regierungsfraktionen, herzlich für diesen Aufwand danken. Er ist nicht selbstverständlich gewesen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich denke daher, daß wir da zwar einen Schritt hätten weiter gehen können, nur, die gewählte und nunmehr im Entwurf enthaltene Lösung bremst diese Freiheit in Wahrheit nicht. Es ist ein vernünftiger und, wie ich meine, erwachsener Kompromiß zwischen einem begleitenden Lernen und der Möglichkeit der Studienkommissionen, zu sagen: Das halten wir für nicht gescheit. Es gibt aber dennoch die Möglichkeit, auch dagegen ein Rechtsmittel zu ergreifen und diesen eingeschlagenen und gewollten Weg des Studenten mittels rechtlicher Instrumente durchzusetzen, andererseits ist die Freiheit der Studenten, ihre Fächerkombination vor allem im Bereich der geisteswissenschaftlichen Studien zu wählen, aber auch über die geisteswissenschaftlichen Studienrichtungen hinaus, gegeben und eingeräumt, und ich halte das für einen wesentlichen Schritt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Es geht um Öffnung, es geht darum, den Universitäten Mut zu machen, diesen eingeschlagenen Weg auch praktisch umzusetzen, und es geht, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch darum, daß wir den Studenten Mut machen, von diesen neuen Möglichkeiten in vollem Umfang Gebrauch zu machen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Daß wir außerdem mit den Fristen in Verzug geraten sind, daß wir durch eine sozusagen operative Verschleppung möglicherweise in die Lage geraten sind, daß eine solche Änderung für die nächste Hochschülerschaftswahl gar nicht mehr wirksam werden könnte, das ist das eine Problem. Daß wir aber diesen Umstand gleich dazu benützen, um das Problem wieder zu vertagen, wieder zurückzuverweisen und wahrscheinlich auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben, weil die übernächsten Hochschülerschaftswahlen erst spät sind, das würde ich für falsch halten. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Der zukünftige Schritt – der Herr Minister hat es auch anklingen lassen – wird sein, für mehr fakultätsübergreifendes Studieren, für mehr frischen Wind, für mehr Mut an den Universitäten zu werben. Ich glaube, dies ist der erste richtige Schritt, aber es wird notwendig sein, mit all unserer Überzeugungskraft für mehr zu werben, um den Professorinnen und Professoren die Angst nehmen zu können, daß Studierende an sich krause Ideen haben, was ihre Kombinationen betrifft, um ihnen die Angst zu nehmen, daß Studierende an sich dazu neigen würden, sich nicht dem Arbeitsmarkt entsprechend zu qualifizieren. Ich glaube, diese Angst werden wir ihnen nehmen, und wir werden möglicherweise in einigen Jahren diesen zweiten Schritt setzen. Der erste Schritt ist ein guter Schritt, den viele mittragen können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Abweichend von meiner Fraktion werde ich dem Universitäts-Studiengesetz heute zustimmen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und beim Liberalen Forum.)

Ich könnte mir auch vorstellen, daß der eine oder andere Punkt für eine politikwissenschaftliche Diplomarbeit etwas hergeben könnte, nämlich welche Lobby sich wo durchgesetzt hat und wo nicht. Erklären Sie mir bitte, warum für Mathematik eine Mindeststudiendauer von zehn Semestern bei 100 bis 120 Stunden vorgeschrieben ist. Das sind ja meines Wissens keine Labors, da lernt man Algebra und so weiter. In der Geographie braucht man neun Semester, allerdings für 120 bis 140 Stunden, also viel mehr. In meinem eigenen Fach, in der Volkswirtschaftslehre, genügen acht Semester, um 100 bis 125 Stunden zu absolvieren, also mehr als in der Mathematik, die aber dafür zehn Semester vorgeschrieben hat. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. )

Alles in allem: Ich nehme hier das Privileg des Professors in Anspruch, eine abweichende Meinung, auch von meiner eigenen Fraktion, zu haben und diesem Gesetz, das ich nicht für ein Jahrhundertwerk halte, aber für eine wesentliche Verbesserung des Status quo, zuzustimmen. (Beifall bei den Grünen, bei SPÖ, ÖVP und beim Liberalen Forum.)

Ich möchte vor allem unserem Dieter Lukesch danken, der nicht die Mutter, aber der Vater dieses Gesetzes ist (Beifall bei der ÖVP) und der gemeinsam mit Dr. Niederwieser dieses Gesetz möglich gemacht hat. Es ist dies ein Gesetz, das der notwendigen Flexibilität der Studierenden entgegenkommt, das die Entscheidungskompetenz sehr massiv an die einzelne Universität, zu den Studienkommissionen bringt und das dem Prinzip der Subsidiarität sehr entspricht. (Abg. Dr. Graf: Haben Sie schon einmal eine Universität von innen gesehen?) Ja!

Abschließend: Es handelt sich also um ein Bundesgesetz, das den Studierenden sehr entgegenkommt, den Studierenden sehr Rechnung trägt, und ich werde diesem Bundesgesetz sehr, sehr gerne zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zu den Prüfungen ist anzumerken, daß vorgeschrieben wird, je Semester mindestens drei Prüfungstermine abzuhalten, und auch das ist eigentlich viel zu eng geregelt. Insbesondere bei den technischen Studienrichtungen wird es notwendig sein, daß im Rahmen der Universitätsautonomie von den Studienkommissionen laufend Termine festgelegt werden können, denn bei etwa 50 Einzelprüfungen werden drei Prüfungstermine pro Semester, wenn jeder Student jeden Termin nützt, viel zuwenig sein. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte zum Schluß noch sagen, daß dieses Gesetz sicher nicht zur Hebung der Akademikerquote, wo wir – wie immer beklagt wird – Schlußlicht sind, geeignet ist. Nicht die Quantität der Absolventen ist zu heben, sondern die Qualität der Akademiker ist laufend zu verbessern. Mit diesem Gesetz, meine Damen und Herren, wird das nicht gelingen. Darum müssen wir es ablehnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wichtig ist der § 9, wonach es den jeweiligen Studienkommissionen überlassen bleibt, ob sie die Absolvierung einer Praxis in den Studienplan aufnehmen wollen oder nicht. Die Festlegung einer Praxis hat sich bei einigen Studienrichtungen sehr bewährt, wie zum Beispiel bei der Angewandten Betriebswirtschaftslehre in Klagenfurt, die ein eigenes Praxissemester angeboten hat. Und es ist nicht so, wie Abgeordneter Graf gesagt hat, daß das Praxissemester fehlt, sondern es wurden generell für die Betriebswirtschaftslehre acht Semester eingerichtet. Es ist den Verhandlern, den Abgeordneten Niederwieser und Lukesch, Dank zu sagen, daß es ihnen gelungen ist, den Stundenrahmen auf 130 Stunden zu erhöhen (Abg. Dr. Graf: Das Praxissemester wird gestrichen, das wissen Sie!), und die Betriebswirtschaftslehre in Klagenfurt wird auch weiterhin das Praxissemester im Rahmen dieser neuen Studienordnung anbieten können, und man ist mit diesem Kompromiß sehr zufrieden. Das möchte ich Ihnen sagen. Ich habe selbst mit dem Vorstand gesprochen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sind heute froh darüber, daß das Qualifikationsprofil in dieses Gesetz Eingang gefunden hat, denn es war eine alte Forderung von uns Liberalen. Wir begrüßen daher die Einsicht der Koalitionsparteien (Beifall beim Liberalen Forum) und werden auch in dritter Lesung dieser Gesetzesvorlage unsere Zustimmung geben.

Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Warum ist die Bezeichnung "Jahrhundertgesetz", die der Kollege Lukesch verwendet hat, möglich? – Deswegen, weil in den letzten Jahrhunderten die Universitäten dadurch gekennzeichnet waren, daß sie vom Staat bis ins kleinste Detail geregelt worden sind, und mit diesem Gesetz nun diese Detailregulierung abgeschafft wird. In diesem Sinn ist, glaube ich, die Kennzeichnung dieses Gesetzes als "Jahrhundertgesetz" sehr wohl gerechtfertigt. Ich meine, daß man das sehr wohl so interpretieren kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist so, daß heute mit diesem einen Gesetz zwölf Gesetze und 175 Verordnungen abgeschafft werden. Das ist die größte Deregulierungsaktion, die in den letzten Jahren in diesem Haus stattgefunden hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist auch einem Herrn Mag. Stadler zu sagen, damit er endlich erfährt, was im heute zu beschließenden Universitäts-Studiengesetz überhaupt drinnen steht. Ich glaube, auch dieser Punkt ist wichtig. (Beifall bei der ÖVP.)

Das wäre differenzierende Oppositionspolitik. Ich meine, das wäre auch der Stil, in welchem man in Hinkunft das Werk vieler beurteilen sollte. Das wäre auch eine andere, eine bessere Kultur, wie man hier im Nationalrat Gesetzentwürfe diskutieren sollte. Wir von der ÖVP sagen dazu gerne ja. Wir geben diesem Gesetzentwurf unsere Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist statistisch interessant. Für den einzelnen Studierenden ist das allerdings völlig unerheblich, denn kein einziger Studierender hat bisher das Bedürfnis gehabt, das AHStG anzusehen und hiezu noch 175 Verordnungen. Ich kenne keinen einzigen Studierenden, der 175 Mehrfachstudien gepflogen hat. Das heißt, das ist statistisch gesehen möglicherweise interessant, geht aber an der Sache völlig vorbei. (Beifall bei Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Es wurde auch keine gesetzliche Vorsorge getroffen, daß sich die Studienkommissionen an fünf Fakultäten – nehmen wir das einmal an – untereinander absprechen. Das, was Schweizer Kollegen uns gegenüber mit Neid empfinden, nämlich ein einheitliches Studienrecht, wird durch dieses Gesetz vielleicht nicht zerstört, aber sicherlich sehr erschwert. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Also entweder fehlt da etwas und Sie meinen, es sei selbstverständlich, daß in einer mündlichen Prüfung mündlich geprüft wird, aber dann ist es auch selbstverständlich, daß die Antwort mündlich gegeben wird. Ich erspare es Ihnen, meine Damen und Herren, etwas über die schriftliche Prüfung hier vorzulesen. – Soweit zur Lesbarkeit dieses Gesetzes. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zur Terminologie und auch noch zur Lesbarkeit: In § 7 Abs. 3 heißt es: Der Umfang der Lehrveranstaltungen ist in Semesterstunden anzugeben. – Sie wissen, wenn sich der Uhrzeiger einmal dreht: eine Stunde. So ist es aber nicht! Ich lese weiter vor: Eine Semesterstunde entspricht so vielen Unterrichtseinheiten, wie das Semester Unterrichtswochen umfaßt. Eine Unterrichtseinheit dauert 45 Minuten. Die kleine Einheit, die man mit Stunde bezeichnen könnte, wenngleich sie auf 45 Minuten reduziert ist, heißt nicht Stunde, sondern Unterrichtseinheit. Stunde ist hier etwas ganz anderes als auf der Uhr. – Soweit zur Lesbarkeit. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. ) – Es geht um die Lesbarkeit und nicht um meine Bezahlung, Herr Kollege! Um meine Bezahlung brauchen Sie sich nicht zu kümmern, auf die habe ich nämlich verzichtet. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. – Abg. Dr. Fekter: Wenn Sie solche Kinkerlitzchen aufzählen! Dann muß es ein gutes Gesetz sein, wenn Sie nichts finden! – Weitere Zwischenrufe.)

Ich glaube auch, daß es verfassungswidrig ist, bezüglich der Studienpläne – Herr Kollege Lukesch, Sie sind anderer Meinung – hinauszuverweisen aus dem parlamentarischen Raum. Man kann sich ja wohl auch die Straßenverkehrsordnung in Hinkunft nicht so vorstellen, daß das Bundesstraßenverkehrsgesetz etwa lautet: Die Straßenverkehrsordnung erläßt das Kuratorium für Verkehrssicherheit im Einvernehmen mit Kammern, Verbänden, Interessenvertretungen, insbesondere – in alphabetischer Reihenfolge jetzt – ARBÖ, ÖAMTC, Radfahrervereinigungen und sonstigen Bürgerinitiativen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. )

Dieses Gesetz weist massive Lücken auf. Es gilt zwar für alle Studierenden, und zwar ausdrücklich beiderlei Geschlechts; ich finde das auch richtig so. Es enthält allerdings Normen so unterschiedlichen Inhalts, wie interne Dienstanweisung, Ermächtigung an den Bundesminister, Rechte und Pflichte der Studierenden. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Der Kreis der Normenadressaten ist so unterschiedlich, daß der Satz: Es gilt nicht für alle!, nahezu zutrifft. Und so wird es auch sein. Mit dem Gesetz allein – ich überspringe jetzt einen Gedankengang und sage etwas anderes – haben wir eine Chance verpaßt. Ich bin – auch aufgrund meiner beruflichen Tätigkeit – der letzte, der sich nicht sehnlichst diese und jene Reform auf universitärem Boden herbeiwünscht. Aber mit diesem Gesetz, glaube ich, wird es nicht gehen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dieses Gesetz weist massive Lücken auf. Es gilt zwar für alle Studierenden, und zwar ausdrücklich beiderlei Geschlechts; ich finde das auch richtig so. Es enthält allerdings Normen so unterschiedlichen Inhalts, wie interne Dienstanweisung, Ermächtigung an den Bundesminister, Rechte und Pflichte der Studierenden. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Der Kreis der Normenadressaten ist so unterschiedlich, daß der Satz: Es gilt nicht für alle!, nahezu zutrifft. Und so wird es auch sein. Mit dem Gesetz allein – ich überspringe jetzt einen Gedankengang und sage etwas anderes – haben wir eine Chance verpaßt. Ich bin – auch aufgrund meiner beruflichen Tätigkeit – der letzte, der sich nicht sehnlichst diese und jene Reform auf universitärem Boden herbeiwünscht. Aber mit diesem Gesetz, glaube ich, wird es nicht gehen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte noch etwas zur Vorgangsweise sagen, Herr Kollege Lukesch; ich spreche aber auch andere an. Ich frage mich aufgrund eines Gesprächs, das wir gestern hatten, warum nicht betreffend diesen letzten Text ein ordentliches, normales Begutachtungsverfahren durchgeführt worden ist. Es drängt uns ja niemand, es ist egal, ob dieses Gesetz – ein besseres natürlich – ein Jahr früher oder später in Kraft tritt. Warum wurde kein Begutachtungsverfahren durchgeführt? (Ruf bei der ÖVP: 5 Minuten Redezeit!)

Wenn gesagt worden ist, die Experten hätten im Unterausschuß nahezu unbesehen zugestimmt – das Wort "euphorisch" haben Sie zum Glück nicht gebraucht –, dann könnte man dem Stöße von Briefen aus unterschiedlichsten Hochschulorten und von unterschiedlichsten Personengruppen entgegenhalten, die zum Teil nahezu flehentlich Änderungen monierten. Und wenn man diese Änderungswünsche sozusagen auf den Gesetzestext umlegt, dann wurde nahezu flächendeckend eine Änderung des Gesetzes gewünscht. Es ist nicht irgendein Punkt allein, auf den all diese Wünsche abzielen, sondern es ist nahezu flächendeckend, Herr Kollege Lukesch. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. ) – Sie können sie bei mir einsehen. Vielleicht wissend, daß man bei den Regierungsparteien auf ein verschlossenes Tor stößt, sind diese Bitten und Anregungen deshalb hauptsächlich bei uns eingegangen. Das räume ich Ihnen gerne ein. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn gesagt worden ist, die Experten hätten im Unterausschuß nahezu unbesehen zugestimmt – das Wort "euphorisch" haben Sie zum Glück nicht gebraucht –, dann könnte man dem Stöße von Briefen aus unterschiedlichsten Hochschulorten und von unterschiedlichsten Personengruppen entgegenhalten, die zum Teil nahezu flehentlich Änderungen monierten. Und wenn man diese Änderungswünsche sozusagen auf den Gesetzestext umlegt, dann wurde nahezu flächendeckend eine Änderung des Gesetzes gewünscht. Es ist nicht irgendein Punkt allein, auf den all diese Wünsche abzielen, sondern es ist nahezu flächendeckend, Herr Kollege Lukesch. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. ) – Sie können sie bei mir einsehen. Vielleicht wissend, daß man bei den Regierungsparteien auf ein verschlossenes Tor stößt, sind diese Bitten und Anregungen deshalb hauptsächlich bei uns eingegangen. Das räume ich Ihnen gerne ein. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich könnte mir vorstellen, daß wir dem Gesetz unsere Zustimmung erteilen – unter einer Bedingung: Es müßte nur der Titel geändert werden. Frau Kollegin Brinek hat mich durch eine Wortmeldung im Unterausschuß auf diese Idee gebracht. Der Titel sollte lauten: Bundesgesetz, womit anhand von Fallbeispielen über die Studien an den Universitäten (Universitäts-Studiengesetz) diesen, nämlich den Universitäten, verpflichtendes Lehrmaterial für Lehrveranstaltungen in Logik, Deutsch, Gesetzgebungslehre und, um im Stil des Gesetzes zu bleiben, anderen Fächern anempfohlen wird. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich bin sehr froh darüber, daß ein Passus in diesem Gesetz erstmals die Berufstätigen erwähnt. Im § 7 Abs. 2 ist nämlich zu lesen, daß bei den Lehrplänen auf Studierende, die einen Beruf ausüben, also berufstätig sind, Bedacht zu nehmen ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Dies kommt auch den Intentionen des Koalitionsübereinkommens sehr entgegen, das lebenslanges Lernen festschreibt und als erklärtes Ziel und als Notwendigkeit erkennt. (Beifall bei der SPÖ.)

So hoffe ich, sehr geehrte Damen und Herren, Hohes Haus, daß dieser Satz: Wer einen Arbeitsplatz hat, braucht keinen Studienplatz!, nie mehr gesagt und noch weniger – und das ist viel wichtiger – gedacht wird und daß beim Lehrveranstaltungsangebot die Situation der Studierenden einfließt, damit ein Mensch, der einen Beruf ausübt, sich daneben noch weiterbilden kann. Ich rede von einer immer größer werdenden Gruppe von Menschen, die sich an den Universitäten weiterbildet, die nicht selten den Marathon einer Abendschule hinter sich gebracht hat und dann auf die Universitäten geht und der man es nun ermöglichen sollte, zu einem akademischen Abschluß zu kommen, denn das sind oft nicht die Faulsten. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte zur Ehrenrettung vieler Professoren sagen: Dieser Satz, der sich damals wirklich ins Gedächtnis von uns Berufstätigen eingeprägt hat, hat sich im Laufe des Studiums oft nicht bewahrheitet. Wir haben sehr viele offene Ohren gefunden, wenn wir auf die besondere Situation der Berufstätigen hingewiesen haben. Nun ist es nicht mehr nötig, offene Ohren zu finden, dafür, glaube ich, garantiert dieses Gesetz. Ich bin froh, ihm zustimmen zu können. (Beifall bei der SPÖ.)

Nun ein Zitat aus der heutigen Diskussion, in der Kollege Van der Bellen exakt zu diesem Thema wörtlich sagte: Merkwürdigkeiten beherrschten die Zuordnung von Semestern und Semesterstunden. Welche Lobby sich schneller durchgesetzt hat, kam zum Tragen. – Während dieser Worte hat der Abgeordnete Lukesch nicht nur beifällig genickt, sondern am Ende der Ausführungen auch geklatscht. Welche Doppelbödigkeit ist daran erkennbar! (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek. )

Dieses Lobbying und dieses "Geziehe" um Semesterstunden, um die Anzahl von Semestern sei an einem kurzen Beispiel erörtert. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Da gelobt wird, daß wir heute 300 Verordnungen und 118 Gesetze im weitesten Sinne mit einem Strich wegräumen, frage ich Herrn Niederwieser noch einmal, wer diese Gesetze in den letzten 20 Jahren gemacht hat. Wer hat sie uns denn verordnet, wer hat denn die Universitäten mit diesen Gesetzen ans Gängelband genommen? – Sie waren es, die Regierungsparteien waren es! Einen Freiraum zu schaffen, hat sich meine Fraktion seit jeher bemüht. (Abg. Dr. Lukesch: Kollege Brauneder hat etwas anderes gesagt!) Das ist mit einem Schritt in die richtige Richtung – das sei zugestanden – gelungen. Wie mangelhaft die Durchführung ist, hat Ihnen Kollege Brauneder erklärt. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Johann Stippel (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! "Tempora mutantur et nos in iis!" an meinen Vorredner. Er hat natürlich recht, daß wir bisher hier im Haus immer wieder mit einer Flut von Gesetzesvorlagen, die die Universitäten betrafen, konfrontiert waren. Aufgrund der Absicht, das besser zu machen, liegt heute ein Gesetzentwurf vor, der klar und in knapper Form den Universitäten ein neues Studienrecht gibt und damit eben diese vielen gesetzlichen und verordnungsmäßigen Verästelungen mit einem Schlag auflöst. Das ist ein gewaltiger Fortschritt! Ich freue mich daher, daß ich diesem Gesetz meine Zustimmung geben kann. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Daher appelliere ich noch einmal an den Koalitionspartner, das Österreichische Hochschülerschaftsgesetz nicht nur rasch – denn wir können es uns nicht mehr leisten, es noch einmal auf die übernächsten Hochschulwahlen zu verschieben –, sondern auch in umfassenderer Art und Weise zu novellieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege Höchtl nickt. Es sind nicht, Herr Kollege Höchtl, 15 Jahre, die unsere angehenden Zahnärzte brauchen. 15 Jahre sind eine Orientierung, Herr Kollege Höchtl, die Sie wahrscheinlich aufgrund der Studiendauer des Bundeskanzlers angenommen haben. (Abg. DDr. Niederwieser: Sie wissen genau, daß der berufstätig war!) Er hat, wie ich gehört habe, 34 Semester gebraucht; vielleicht orientieren Sie sich auch an einigen Ihrer Freunde in der ÖVP, die 30 Semester studieren, um Zahnarzt zu werden. Regulär ist es anders, Herr Kollege Höchtl! (Abg. Dr. Höchtl: Das ist ja ein völliger Blödsinn!) Aber Sie haben sich nicht so sehr mit der Dauer von Studien als mit Ihren Bezügen befaßt, Herr Kollege Höchtl. (Beifall der Abg. Madl. )

Ich lese heute in der Beilage zum Uni-StG ganze zweieinhalb Zeilen, die sich mit der Reform des Zahnmedizinstudiums befassen: Zahnmedizin, Studiendauer zwölf Semester, Praktikum 72 Wochen, blabla, Dr. med. medicinae dentalis. Zweieinhalb Zeilen! Und bis zur Umsetzung eines eigenständigen Zahnmedizinstudiums dauert es jetzt noch bis zum 30. September 2002. (Abg. Dr. Lukesch: Spätestens!) Bis dahin ist der Studienplan zu erstellen. Frühestens also im Jahr 2002 wird es möglich sein, daß unsere Studierenden eine gleich kurze Ausbildung wie alle Studierenden in der EU haben werden. Nach diesem Gesetz sind es weiterhin elf bis zwölf Jahre beziehungsweise zehn Jahre Mindestzeit für die Ausbildung unserer Studenten bei gleichzeitig nur sechsjähriger Ausbildung für EU-Studenten. Meine Damen und Herren! Das bedeutet eine deutliche Diskriminierung der Inländer. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist also unbedingt notwendig, daß ein entsprechender Studienplan so rasch wie möglich erarbeitet wird und daß endlich mit einem Gerücht aufgeräumt wird. Meine Tochter, die Medizin studiert, hat mir noch gestern mitgeteilt, daß ihre Kolleginnen und Kollegen sagen, ab 1. Oktober 1997, also ab dem Herbstsemester, könnten sie ein eigenständiges Zahnmedizinstudium beginnen. – Das ist eine Irreführung der Studenten. Man treibt sie in eine Phantasiewelt hinein. Die Studenten verlassen sich darauf. Sie haben jetzt noch zugewartet, womöglich sogar mit der Inskription, um dann ab 1. Oktober 1997 ein eigenständiges Studium beginnen zu können. (Zwischenruf des Abg. Dr. Leiner. ) Lassen Sie diese Unwahrheiten beiseite, und machen Sie endlich eine ordentliche Reform des Zahnmedizinstudiums im Sinne der EU-Richtlinien! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist also unbedingt notwendig, daß ein entsprechender Studienplan so rasch wie möglich erarbeitet wird und daß endlich mit einem Gerücht aufgeräumt wird. Meine Tochter, die Medizin studiert, hat mir noch gestern mitgeteilt, daß ihre Kolleginnen und Kollegen sagen, ab 1. Oktober 1997, also ab dem Herbstsemester, könnten sie ein eigenständiges Zahnmedizinstudium beginnen. – Das ist eine Irreführung der Studenten. Man treibt sie in eine Phantasiewelt hinein. Die Studenten verlassen sich darauf. Sie haben jetzt noch zugewartet, womöglich sogar mit der Inskription, um dann ab 1. Oktober 1997 ein eigenständiges Studium beginnen zu können. (Zwischenruf des Abg. Dr. Leiner. ) Lassen Sie diese Unwahrheiten beiseite, und machen Sie endlich eine ordentliche Reform des Zahnmedizinstudiums im Sinne der EU-Richtlinien! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! – Herr Bundesminister Einem ist momentan nicht im Saal. – Meine geschätzten Damen und Herren! Ich darf Ihnen aus meiner Sicht folgendes sagen: Ich habe heute wieder einmal Angst um Österreich bekommen, und ich habe eine Gänsehaut gekriegt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Lachen Sie ruhig, lachen Sie ruhig, auch Ihnen wird vielleicht einmal das Lachen vergehen. Ich habe eine Gänsehaut bekommen, als Frau Karlsson als eine der selbsternannten Guten in Österreich ans Rednerpult gegangen ist und zum zweiten Mal mit einer beispiellosen Intoleranz gegen freiheitliche Abgeordnete vorgegangen ist, obwohl sie die Folgen ihres ersten diesbezüglichen Vorgehens in der Zwischenzeit ja kennt.

Gerade Alexander Van der Bellen hat so schön angeführt, daß man sich sofort wehren soll. Auch von Studenten und Studentinnen kann erwartet werden, daß sie sich sofort wehren. Sie sollen nicht erst den Ausgang einer Prüfung abwarten und sich bei negativem Ausgang beschweren, daß eine sexuelle Belästigung stattgefunden hat. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek. )

Ich glaube, daß damit dem Tatbestand, daß die Macht, die natürlich im Universitätsbereich nach wie vor von seiten der Professoren ausgeübt wird, Kontrolle braucht, mit dem von uns ausgearbeiteten Abänderungsantrag in voller Weise Genüge getan wäre. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zu der Frage, die Sie ganz am Schluß angesprochen haben, daß ein Antrag von seiten der Grünen nicht rechtzeitig eingebracht worden wäre, bringe ich Ihnen das Präsidialprotokoll zur Kenntnis. Dort steht sehr wohl: SPÖ, ÖVP, Liberale und Grüne kündigen an, die Tagesordnung am Beginn der Sitzung gemeinsam zu ergänzen. – Das war eine gemeinsame Absichtserklärung von vier Fraktionen. Wenn ich mich nicht irre, wird darin auch die ÖVP angeführt. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Peter Rosenstingl (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wieder einmal soll das Fernmeldegesetz abgeändert werden. Diese Abänderung ist nur deswegen notwendig, weil es die Regierung bisher nicht geschafft hat, ein brauchbares Telekommunikationsgesetz zustande zu bringen. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Geradezu absurd ist es, daß für jedes neue Mobilfunknetz beziehungsweise für jede neue Mobilfunkkonzession eine eigene Regelung geschaffen wird.

Die derzeitige Situation ist eine Wettbewerbsverzerrung zugunsten eines Betreibers, nämlich der Mobilkom. Das ist der Betreiber, der früher einmal eine Monopolstellung gehabt hat. Diese Bevorzugung eines Betreibers lehnen wir aus freiheitlicher Sicht ab. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir Freiheitlichen können dieser Gesetzesänderung im Telekombereich nicht zustimmen, weil wir der Meinung sind, daß gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Betreiber vorliegen müssen, denn gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Betreiber wären durchaus zum Schutz und zum Vorteil der Konsumenten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es bleibt zum Beispiel unverständlich, warum der Vorstand der Austro Control erweitert werden mußte, warum man nicht bei einem Einzelvorstand geblieben ist. Weiters ist unverständlich, warum die Flugsicherungsgebühren seit der Ausgliederung so enorm angestiegen sind. Dieser Anstieg der Flugsicherungsgebühren hat überhaupt nichts mit Kostenwahrheit zu tun. Österreich ist diesbezüglich in Europa Spitzenreiter, und dieser Anstieg der Flugsicherungsgebühren schadet auch dem Ruf Österreichs als Fremdenverkehrsland. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Früher betrug der Durchschnittsverdienst bei der Flugsicherung rund 800 000 S per anno, ein durchaus ansehnlicher Betrag, mit dem jeder recht gut auskommen konnte. Seit der Ausgliederung der Flugsicherung, seit es diese ausgegliederte Gesellschaft gibt, sind die Durchschnittsgehälter in diesem Bereich auf über 1 Million Schilling pro Jahr angestiegen. Ich glaube, daß es gerade in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit eine soziale Ungerechtigkeit darstellt, wenn in einem geschützten Bereich derartige Begünstigungen gewährt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der freiheitliche Weg wäre eine Begünstigung aller . Der freiheitliche Weg wäre zum Beispiel eine Lohnsteuerreform und eine Senkung der Lohnsteuer, aber nicht eine Begünstigung einzelner, die 700 Millionen Schilling kostet. Aus diesem Grunde können wir dieser Änderung des Austro-Control-Gesetzes nicht zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Daß die Freiheitlichen die Post permanent mit einer gewissen Gehässigkeit verfolgen, ist ihre Angelegenheit, das werden sie bei den 60 000 bis 70 000 Postlern zu verantworten haben. (Lebhafter Widerspruch bei den Freiheitlichen.)

Uns geht es darum – und mit dieser Novelle hat der Minister die Möglichkeit, hat der Regulator die Möglichkeit – , vernünftige Marktbedingungen für alle drei Bewerber, ja für alle auf dem Markt befindlichen Bewerber, herzustellen. Das ist schlußendlich unser Ziel. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

All das ist nicht geschehen, und daher, meine Damen und Herren, werden wir Liberalen dieser Abänderung auch nicht unsere Zustimmung geben. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Der Ausschußbericht besagt, es wird zu keinen Erhöhungen der Gebühren kommen, aber Senkungen werden wir in der nächsten Zeit natürlich auch nicht haben können. Das muß man sehen. Dennoch glaube ich ... (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Hofmann. ) Herr Kollege, Sie kommen nach mir? (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Es gab bis zu 1 400 Prozent Steigerung nach der Ausgliederung!) Schauen Sie, Sie müssen eine Gesamtrechnung aufstellen, und ich sage Ihnen noch einmal: Ich glaube, daß das, was andere uns an Negativbeispielen vorexerziert haben, eine Warnung sein sollte. Ich weiß, wovon ich rede. Schauen Sie nach Brüssel, schauen Sie nach Spanien, schauen Sie nach Frankreich! Schauen Sie sich um, was sich dort abgespielt hat mit Streikaktionen der Fluglotsen, die alles stillgelegt haben, die den halben europäischen Flugverkehr lahmgelegt haben.

Da stecken die Rationalisierungsreserven! Diese müssen wir ausschöpfen, dann werden wir, wie ich meine, auch in Österreich das Flugkreuz Schwechat erhalten können, sodaß Österreich weiterhin ein wichtiger Knotenpunkt im West-Ost-Verkehr bleibt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (fortsetzend): Herr Präsident! Ich bin gleich fertig. – Wir Freiheitlichen werden aufgrund der dargestellten Mängel dem gegenständlichen Entwurf zum Telekommunikationsgesetz sicherlich nicht unsere Zustimmung geben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich erteile Herrn Abgeordneten Rosenstingl als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort. Gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeitbeschränkung 20 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Genau das Gegenteil ist eingetreten. Sie konnten überhaupt nichts regeln, Sie können diese Probleme nicht lösen. Sie haben den Wassereinbruch nicht hinbekommen. Aber die Menschen, die darüber in Sorge sind, die Menschen, die mit dem Herrn Bundesminister darüber sprechen wollen, können nicht zu ihm kommen, weil der Herr Bundesminister in seiner "Bürgernähe" ganz einfach Termine absagt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Nicht "der Staat" macht das, sondern das "machen" dann die Steuerzahler! Aber wir wehren uns dagegen, daß Sie aufgrund von Unfähigkeit und zugunsten von Prestigeprojekten immer wieder den österreichischen Steuerzahler belasten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP! Ich bin gespannt, ob Sie diese Zusage, die Ihr Bundesparteiobmann gegeben hat, einhalten werden. Ich habe nämlich in den letzten Tagen irgendeine Wortmeldung von seiten der ÖVP vermißt, als Antwort auf die Äußerungen von Bundesminister Einem, der gemeint hat, das Projekt müsse nicht privat finanziert werden. Ich habe darauf gewartet, daß Sie sagen: Mit uns nicht! Das wird nicht gehen, wir bestehen auf eine private Finanzierung! – Ich befürchte allerdings, daß Sie, wie immer, im Liegen umfallen werden. Sie sind ja bereits als Umfallerpartei bekannt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! Der österreichische Steuerzahler ist nicht mehr belastbar. Sie sind mit Ihrem Belastungspaket bereits an die Grenzen des Erträglichen gegangen, und wir werden alles dagegen unternehmen, daß Sie aufgrund unsinniger Projekte weitere Steuerbelastungen oder Gebührenbelastungen in Österreich einführen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege! Sie glauben doch nicht wirklich, daß Sie ein Verkehrsproblem lösen, wenn Sie ein Loch in den Berg graben, Herr Kollege! Das ist doch wirklich naiv bis ins letzte. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. ) Verkehrsprobleme werden nur durch Organisation des gesamten Verkehrs in Österreich gelöst. (Zwischenrufe der Abg. Mag. Kukacka und Leikam. ) Herr Kollege Wurmitzer! Sie sind wirklich der einzige, der noch glaubt, daß man mit einem Loch im Berg ein Verkehrsproblem lösen kann!

Herr Kollege! Sie glauben doch nicht wirklich, daß Sie ein Verkehrsproblem lösen, wenn Sie ein Loch in den Berg graben, Herr Kollege! Das ist doch wirklich naiv bis ins letzte. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. ) Verkehrsprobleme werden nur durch Organisation des gesamten Verkehrs in Österreich gelöst. (Zwischenrufe der Abg. Mag. Kukacka und Leikam. ) Herr Kollege Wurmitzer! Sie sind wirklich der einzige, der noch glaubt, daß man mit einem Loch im Berg ein Verkehrsproblem lösen kann!

Herr Kollege! Sie reden heute für den Semmering-Basistunnel und morgen bei der Bürgerversammlung gegen den Semmering-Basistunnel. Bleiben Sie von der ÖVP einmal bei einer Linie! Bleiben Sie bei der Linie, bei der Sie einmal waren, als Sie gesagt haben, das Projekt kommt ohne private Finanzierung nicht in Frage. Herr Kollege! Ich möchte bei Ihnen einmal Standfestigkeit sehen! Das ist alles, was ich mir von Ihnen wünsche! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der vielgelobte Bundeskanzler Klima mag als Finanzminister die Österreicher mit dem Sparpaket belastet haben – das haben die Österreicher gemerkt, weil jetzt alle weniger Gehalt haben, weil alle geringere Bezüge haben –, aber niemand in Österreich weiß, was der Verkehrsminister Klima zustande gebracht hat, außer daß er den Transitvertrag bei den EG-Verhandlungen aufgegeben hat. Das ist seine einzige Leistung als Verkehrsminister, die der Öffentlichkeit bekannt ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Investitionsentscheidungen in Österreich fallen nicht nach verkehrspolitischen Interessen, sondern sie fallen nach parteipolitischen Interessen. Die Freiheitlichen werden nicht aufhören, Herr Bundesminister, dieses unsinnige Projekt zu bekämpfen. Niemand braucht das Loch in diesem Berg, Herr Bundesminister! Es ist eine Zumutung, wenn Sie jetzt den Steuerzahler für dieses Projekt zur Kasse bitten wollen. (Zwischenruf des Abg. Seidinger. )

Herr Kollege! Sie sollten sich nicht melden, denn als ich gefragt habe: Was machen Sie gegen einen Wassereinbruch?, haben Sie gesagt, wir lösen ganz andere Probleme, die Technik kann alles. Eine unsinnigere Aussage – Technik gegen Natur – habe ich noch nie gehört, Herr Kollege! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Ich werde nicht aufhören, hier in diesem Haus und in ganz Österreich die Allianz der Vernünftigen einzufordern. Wir müssen gemeinsam dieses Projekt verhindern (Zwischenrufe bei der SPÖ), im Sinne des Naturschutzes in Österreich und im Sinne des österreichischen Steuerzahlers, auf den Sie von der Regierung keine Rücksicht nehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Ich werde nicht aufhören, hier in diesem Haus und in ganz Österreich die Allianz der Vernünftigen einzufordern. Wir müssen gemeinsam dieses Projekt verhindern (Zwischenrufe bei der SPÖ), im Sinne des Naturschutzes in Österreich und im Sinne des österreichischen Steuerzahlers, auf den Sie von der Regierung keine Rücksicht nehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Rosenstingl! Ich erinnere mich durchaus an eine Überschrift in einer APA-Aussendung: Rosenstingl für sofortigen Bau des Semmeringtunnels. (Rufe bei der SPÖ: Oh!) Das ist eine interessante Aussage gewesen, weil Sie zu jener interessanten politischen Fraktion zählen, Herr Abgeordneter – das kann ich Ihnen heute noch zeigen, wenn Sie es wünschen –, für die es gute und schlechte Tunnels durch den Semmering gibt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. )

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Rosenstingl! Ich erinnere mich durchaus an eine Überschrift in einer APA-Aussendung: Rosenstingl für sofortigen Bau des Semmeringtunnels. (Rufe bei der SPÖ: Oh!) Das ist eine interessante Aussage gewesen, weil Sie zu jener interessanten politischen Fraktion zählen, Herr Abgeordneter – das kann ich Ihnen heute noch zeigen, wenn Sie es wünschen –, für die es gute und schlechte Tunnels durch den Semmering gibt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. )

Sie haben eine ganze Reihe von Fragen an mich gestellt. Wenn Sie den Wunsch haben, daß ich sie beantworte, werde ich sie beantworten (Abg. Ing. Reichhold: Treten Sie den Beweis an! Sie können gut etwas behaupten! Treten Sie den Beweis an!) , und Sie könnten auch, Herr Abgeordneter, so freundlich sein, den Antworten zu lauschen, sonst hätten Sie gleich nicht zu fragen brauchen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich darf Ihnen auch noch etwas mehr dazu sagen: Ziel einer zeitgemäßen Verkehrspolitik ist nach meiner festen Überzeugung die Sicherstellung einer für Mensch und Umwelt auf Dauer verträglichen Mobilität. Da ich mich zu einer wirklichen Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene bekenne – wir haben heute schon Gelegenheit gehabt, über diese Frage hier zu sprechen –, hat der Ausbau einer modernen und leistungsfähigen Schieneninfrastruktur für mich allergrößte Bedeutung. (Beifall bei der SPÖ.)

Hiezu lautet die Antwort einfach: Nein, das ist mir nicht bekannt. Die Landeshauptleute von Wien und Niederösterreich haben im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz eine Verbesserung des Personennahverkehrs in der Ostregion verlangt und haben meine volle Unterstützung. Es ist überhaupt keine Frage, daß der Personennahverkehr in der Ostregion einer Verbesserung bedarf, und wir werden sie mit aller Kraft vorantreiben. Das ist nicht der Punkt, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte Sie darauf hinweisen, daß die Kärntner Landesregierung ebenfalls im Jahre 1991 das sogenannte Kärntner Memorandum beschlossen hat, und zwar mit dem dringenden Ersuchen, den Semmering-Basistunnel zu realisieren. (Abg. Parnigoni: Wer war das?) Der damalige Landeshauptmann Jörg Haider hat in einem Brief an Bundeskanzler Vranitzky ersucht (Rufe bei SPÖ und ÖVP: Oh!) , die darin erhaltenen Vorhaben zum Wohle Kärntens und der Bevölkerung zu verwirklichen. Daß Sie heute hier nichts Dringenderes zu tun haben, als andere zu geißeln, wundert mich. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe und Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte Sie darauf hinweisen, daß die Kärntner Landesregierung ebenfalls im Jahre 1991 das sogenannte Kärntner Memorandum beschlossen hat, und zwar mit dem dringenden Ersuchen, den Semmering-Basistunnel zu realisieren. (Abg. Parnigoni: Wer war das?) Der damalige Landeshauptmann Jörg Haider hat in einem Brief an Bundeskanzler Vranitzky ersucht (Rufe bei SPÖ und ÖVP: Oh!) , die darin erhaltenen Vorhaben zum Wohle Kärntens und der Bevölkerung zu verwirklichen. Daß Sie heute hier nichts Dringenderes zu tun haben, als andere zu geißeln, wundert mich. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe und Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich darf noch einmal darauf zurückkommen: Der Grundsatz, den wir vertreten, ist, den Güterverkehr soweit als irgendwie möglich auf der Schiene durchzuführen, weil dies die umweltfreundlichste Form des Verkehrs ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir also sagen, wir wollen den Ausbau einer leistungsfähigen Güterverkehrschance auf der Schiene nicht, weil wir keine Löcher in Berge graben, Herr Abgeordneter, dann sollten wir zugleich den Menschen, die in diesem Raum leben, sagen, daß das mehr LKW-Verkehr auf der Straße bedeutet, und das werden sie Ihnen auch danken, wenn Sie das deutlich genug sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Herr Abgeordneter! Das kann ich Ihnen ohneweiters beantworten, weil die von Ihnen gestellte Anfrage vor allem Polemik enthält! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir also sagen, wir wollen den Ausbau einer leistungsfähigen Güterverkehrschance auf der Schiene nicht, weil wir keine Löcher in Berge graben, Herr Abgeordneter, dann sollten wir zugleich den Menschen, die in diesem Raum leben, sagen, daß das mehr LKW-Verkehr auf der Straße bedeutet, und das werden sie Ihnen auch danken, wenn Sie das deutlich genug sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Herr Abgeordneter! Das kann ich Ihnen ohneweiters beantworten, weil die von Ihnen gestellte Anfrage vor allem Polemik enthält! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Lassen Sie mich vielleicht noch eine ergänzende Anmerkung machen. Wenn es Ihnen möglich ist, in der Verkehrspolitik gesamtösterreichisch zu denken, dann sollten wir jene Grundsätze, für die wir gemeinsam, wie ich glaube – ich habe zumindest unlängst mit Herrn Landesrat Lugger dazu ein ausführliches Gespräch gehabt –, in Tirol eintreten, vielleicht auch für Wien und Niederösterreich umsetzen, und das ist die Verlagerung auf die Schiene! (Beifall bei der SPÖ.)

Im Interesse der Steuerzahler – diesbezüglich sind wir uns überraschenderweise sogar einig – geht es darum, sinnvolle Verkehrsprojekte so wirtschaftlich und billig wie möglich zu finanzieren. Das sind wir den Steuerzahlern schuldig – auch von meiner Seite aus. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Mir ist heute über die Zahl und die detaillierte Zusammensetzung jener Interessenten, die letztlich anbieten werden, noch nichts bekannt. Das werden wir am 31. 3. sehen. Aber eines kann ich auch sagen: Das, worauf es ankommt, ist, daß österreichische Arbeits- und Sozialrechtsstandards in vollem Umfang eingehalten werden. Das sind wir den Arbeitnehmern im Lande schuldig. (Beifall bei der SPÖ.)

Noch einmal: Wir sind es den Steuerzahlern schuldig, eine Finanzierung zu wählen, die sinnvolle, nützliche und notwendige Verkehrsinfrastruktur so wirtschaftlich wie möglich finanziert, und diese Entscheidung werde ich zu treffen haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist jedoch festzuhalten, daß der Abschnitt Wien – Graz erst dann sinnvoll betrieben werden kann, wenn die Koralmbahn Graz – Klagenfurt fertiggestellt ist. Das heißt zugleich, daß auch der Abschnitt Wien – Graz als Zeitpunkt zur endgültigen Fertigstellung etwa das Jahr 2020 haben wird. Wir werden aber auch bis dahin eine leistungsfähigere Südbahn insbesondere im Interesse des Güterverkehrs und insbesondere im Interesse der Schonung der Anrainer an den Straßen vor zusätzlichem LKW-Verkehr brauchen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe versucht, deutlich zu machen, warum wir der Auffassung sind, daß dieser Tunnel im Rahmen eines Gesamtkonzeptes dem Zweck dient, den Güterverkehr auf die Schiene zu bekommen und nicht umgekehrt von der Schiene auf die Straße zu drängen. Ich kann diese Frage daher ausschließlich mit Nein beantworten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesminister hat sich zwar bemüht, relativ ausführlich und durchaus nicht mit zu knappen Worten auf die Anfrage einzugehen. Er hat alles mögliche beantwortet, aber auf den wesentlichen Kern der Frage, was das für eine Finanzierung ist, die auf uns zukommt, was für eine Privatfinanzierung das ist und ob das Projekt – volkswirtschaftlich und betriebswirtschaftlich darstellbar – sinnvoll ist, hat der Herr Bundesminister – wie nicht anders zu erwarten war – keine Antworten geben können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn Sie heute hergehen und Eisenbahntunnel und Straßentunnel permanent nach Ihrem Belieben verwechseln und austauschen, dann ist das Ihre Sache. Eine seriöse Politik ist das aber nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Es ist richtig, daß es im Jahr 1990 im Lande Kärnten ein Dreiparteienübereinkommen gegeben hat, wonach unter Zugrundelegung der vorläufigen Erkenntnisse der damaligen Prognos-Studie ein verstärkter Ausbau der Vorlauf- und Nachlaufstrecken im Bereich des Wörthersees gefordert wurde. Allerdings: Die Diskussion um die Sinnhaftigkeit und die Plausibilität der Prognos-Studie war zu diesem Zeitpunkt noch nicht entbrannt. Und das, Herr Bundesminister, haben Sie in Ihrer Rede nicht gesagt. Das haben Sie tunlichst verschwiegen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Denn die Diskussion darüber, ob die Prognos-Studie ein Gefälligkeitsgutachten ist – dieser Verdacht hat sich dann später erhärtet –, ist erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt, und das haben Sie auch nicht gesagt, Herr Bundesminister. (Abg. Aumayr: Das weiß er ja gar nicht! – Abg. Dr. Haider: Das war als Polemik angelegt!) Mit Polemik hat der Herr Bundesminister heute nicht gespart.

Hören Sie mir doch zu! Natürlich wird nicht unmittelbar die Republik Österreich eine Ausfallshaftung geben, sondern vielleicht wird die HL-AG eine geben, vielleicht werden die Österreichischen Bundesbahnen eine Ausfallshaftung geben. Sonst wird sich doch keiner dieser voraussichtlichen sechs Anbieter – Era, Neue Reformbau, Holzmann, Ilbau, Bouygues, Porr, STRABAG, Dragardos und wer sonst noch aller daherkommen wird – ernsthaft dafür hergeben, mit einem unsicheren Projekt, mit unsicheren Einnahmenerwartungen, ohne Haftung einer Bundesinstitution das Auslangen zu finden. Das können Sie doch nicht einmal dem größten volkswirtschaftlichen Laien weismachen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Jetzt sieht der Herr Landeshauptmann, daß das nicht gehen wird, und jetzt ist er böse auf die Bundespartei. Das ist ein billiges Unterfangen, meine Damen und Herren! So billig sollten Sie es in Ihrer Politik nicht geben. Sie kommen in Argumentationsnotstand, aber Sie werden dies den Bürgern zu erklären haben – außer Sie machen jetzt in der Koalition einen Schwenk und setzen durch, daß dieses Projekt nicht realisiert wird! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Es ist sehr schade, daß Abgeordneter Haider den Saal verläßt (Abg. Haigermoser: Er geht zum Lautsprecher!), aber ich nehme an, er geht jetzt nicht wie immer während Parlamentssitzungen ins Fitneßstudio oder Inline-Skaten oder Klettern oder für Marathons trainieren, sondern in sein Abgeordnetenzimmer und lauscht mir. Ich weiß schon, das wird er sicher tun. (Abg. Haigermoser deutet in Richtung Redner auf seine Uhr.)

Der Kollege Firlinger, der schon immer ein ungeduldiger Mensch war, stellte eine No-Na-Frage, indem er sagte: Die Finanzierung ist in keinster Weise gesichert; was soll dieses Modell, und wie soll dieses Projekt funktionieren?, obwohl er ganz genau weiß, daß erst am 31. März, also in einigen Tagen, die Unterlagen darüber kommen werden und daß man erst dann dieses Modell darstellen kann. (Abg. Mentil: Nach dreimaliger Fristverlängerung!) Der Herr Kollege Firlinger ist ein Eiertänzer erster Ordnung (Beifall bei der SPÖ) , und zwar deshalb, weil er in seiner Rede versucht hat, uns weiszumachen, daß der Abgeordnete Haider, damals Landeshauptmann in Kärnten, den Vertrag mit irgendeiner Zaubertinte unterschrieben hat, die sich dann wieder ausgelöscht hat, die dann wieder verschwunden ist. Diese Unterschrift pickt, lieber Kollege Firlinger! Haider hat den Semmering-Basistunnel verlangt! Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Firlinger: Aber die Entscheidung ist revidiert worden!)

Ich hoffe, daß auch bei ihm die Vernunft siegt und er dazu bereit ist, dafür zu sorgen, daß die Situation sich so gestaltet, daß dieses Projekt in der vorgegebenen Zeit über die Bühne gehen kann, damit das Landesverkehrskonzept Niederösterreichs erfüllt werden kann und damit das Wirklichkeit wird, was eigentlich im diesbezüglichen Regierungsbeschluß steht: daß der Schwerverkehr, der Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlegt wird, daß es auch für die Wirtschaft der Steiermark ein besseres Angebot gibt und daß es zu einer besseren Angebotsqualität auf der Schiene auch auf dem Abschnitt im Bereich Gloggnitz – Mürzzuschlag kommt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Was wir heute hier gehört haben, war wieder der übliche politische Rundumschlag, das übliche Oppositionsgeschimpfe. Alles in allem, Herr Kollege Rosenstingl und Herr Kollege Firlinger, war das eine matte Vorstellung ohne neue Akzente, nur alter, neu aufgewärmter Kaffee. Das ist keine glaubwürdige Verkehrspolitik, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Hohes Haus! Ich möchte aus Anlaß der heutigen Dringlichen Anfrage einleitend festhalten, daß die Österreichische Volkspartei auf der Basis der bisherigen Beschlüsse der Bundesregierung und des Nationalrates eine eindeutige Haltung zum Semmering-Basistunnel einnimmt. Der Ministerrat hat am 26. November 1996 den seinerzeitigen Grundsatzbeschluß, in dem er sich zum Bau des Semmering-Basistunnels bekannt hat, bekräftigt. Wir bekennen uns auch in der großen Mehrheit der ÖVP-Parlamentarier und als Bundespartei zu dieser Aussage und zu dieser Entscheidung. (Beifall bei der ÖVP.)

Mit dem Ausbau des Nahverkehrs in der Ostregion lösen wir jedenfalls nicht die Anbindung der Steiermark, Kärntens und der Adriahäfen an den österreichischen Zentralraum. Das ist seinerzeit selbst dem damaligen Landeshauptmann Haider nicht entgangen. Er selbst war es doch, der, solange er Landeshauptmann war, auch dafür eingetreten ist. Erst später hat er sich aus rein opportunistischen Gründen von dieser Entscheidung abgeseilt. (Abg. Mag. Schweitzer: Aus sachlichen Gründen!) Aber, meine Damen und Herren, wir alle wissen doch längst, daß Opportunismus zum Markenzeichen der Politik der Freiheitlichen geworden ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wir entscheiden hier im Nationalrat aus bundespolitischer Sicht und im Sinne einer gesamtösterreichischen und gesamteuropäischen Verkehrspolitik, und wir entscheiden das, was in dieser Richtung notwendig und sinnvoll ist, und aus diesem Grund bekennen wir uns zum Bau des Semmering-Basistunnels und halten dieses Projekt langfristig für notwendig und sinnvoll. (Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger. )

Herr Abgeordneter! Ich habe Ihnen schon erklärt, was der Unterschied zwischen regionalpolitischem Interesse und gesamtstaatlicher Verantwortung ist, aber das mit der gesamtstaatlichen Verantwortung werden Sie nie begreifen. Das beweisen Sie hier im Parlament jeden Tag! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (fortsetzend): Ich bin schon beim Schlußsatz. – In diesem Sinne ersuche ich Sie, Herr Minister, so rasch wie möglich alle Entscheidungsgrundlagen auf den Tisch zu legen, damit dieses innenpolitische Dauerthema endlich einer Erledigung zugeführt werden kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Schließlich hat man gesagt, es gebe auch übergeordnete europäische Interessen, zum Beispiel die europäischen Schienennetze. Die europäische Dimension dürfe man doch nicht vergessen. Aber da zeigt ein Blick auf die Landkarte, Herr Abgeordneter Kröll, daß der Semmering in eine inneralpine Sackgasse führt. Er führt in eine inneralpine Sackgasse, wenn es um die Güterströme geht, und aus dieser Sackgasse kommen Sie nur durch weitere teure Tunnelprojekte wieder heraus. Daher kann es diese Anpassung auch nicht sein. Denn seien wir doch ehrlich: Die Semmeringbahn ist das Resultat einer schwerindustriellen Konzentration in der Obersteiermark, die aber offenbar nicht aufrechterhalten werden wird. Und weil das so ist, kann dieses Argument der internationalen Güterströme ... (Zwischenruf des Abg. Wallner. ) – Herr Abgeordneter Wallner! Es hilft nichts, wir müssen der Realität in dieser Sache ins Auge sehen!

Daher ist eine Süd-Ost-Spange sinnvoll, aber der Semmering-Basistunnel ist es nicht, Herr Abgeordneter! (Ruf bei der SPÖ: So wie Ihre Erklärung!)

Das ändert nichts daran – jetzt komme ich zur Perspektive für die Obersteiermark, Herr Abgeordneter Wallner –, daß Sie verlangen, daß Geld in ein Projekt gesteckt wird, von dem Sie wissen, daß es keine Zukunft bietet, sondern nur jetzt aktuell vielleicht Beschäftigung bringt, während die Struktur der Obersteiermark in Zukunft keine schwerindustrielle sein wird, sondern eine weniger – ich sage das einmal ganz allgemein – tonnageorientierte Struktur. (Ruf bei der SPÖ: Aber als Industriestandort!) Dafür sollte man Vorsorge treffen, und da ist der Semmering-Basistunnel, Frau Abgeordnete, der falsche Weg. Das ist zur Kenntnis zu nehmen.

Noch einmal: Wenn Sie Wirtschaftsförderung für die Obersteiermark betreiben wollen – und dafür bin ich sehr zu haben –, dann verbuddeln Sie das Geld nicht irgendwo in der Erde, sondern stecken Sie es in Strukturen, die auch in Zukunft lebensfähig sind. (Beifall beim Liberalen Forum.) Das wird Ihnen vielleicht jetzt aktuell keine Wählerinnen und Wähler sichern, aber es ist volkswirtschaftlich sinnvoll und entspricht jener politischen, auch staatspolitischen Verantwortung, die Sie alle so gerne tragen möchten. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Noch einmal: Wenn Sie Wirtschaftsförderung für die Obersteiermark betreiben wollen – und dafür bin ich sehr zu haben –, dann verbuddeln Sie das Geld nicht irgendwo in der Erde, sondern stecken Sie es in Strukturen, die auch in Zukunft lebensfähig sind. (Beifall beim Liberalen Forum.) Das wird Ihnen vielleicht jetzt aktuell keine Wählerinnen und Wähler sichern, aber es ist volkswirtschaftlich sinnvoll und entspricht jener politischen, auch staatspolitischen Verantwortung, die Sie alle so gerne tragen möchten. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Nun wende ich mich an Herrn Kollegen Parnigoni. Kollege Parnigoni meint, dieser Wassereinbruch sei in Wirklichkeit eine Kleinigkeit. Herr Kollege! 150 Liter pro Sekunde seit 26. Oktober! Wissen Sie, was das in Summe ausmacht? – Das sind über 2 Milliarden Liter Wasser! Das ist die gesamte Jahreswasserversorgung einer Stadt mit rund 50 000 Einwohnern. Das ist die "Kleinigkeit" an hochqualitativem Wasser, das dort den Bach hinuntergeht! Glauben Sie wirklich, daß wir uns in Österreich solche "Kleinigkeiten" leisten können? – Ich glaube nicht, Herr Kollege Parnigoni! (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. )

Daher wird es Sie wahrscheinlich nicht wundern, daß die gemeindeeigenen Bauverwaltungen und die Landesbauverwaltungen sogenannte gelbe Listen führen. Was steht auf dieser gelben Liste? – Da werden ganz genau jene Firmen erfaßt, die sich erlaubt haben, Angebotsunterlagen der öffentlichen Hand, die die Ausschreibung macht, abzuholen. Diese stehen dann auf der Liste, sie sind abschließend erfaßt, und von vornherein weiß die öffentliche Hand, wissen die Beamten, welche Firmen sich an dieser Ausschreibung beteiligen. So funktioniert das System, daß die Absprachen der Bauunternehmer, die in diesen Skandal verwickelt sind, in Abstimmung und unter Mitwirkung einzelner untreuer Beamten durchgeführt werden. Insgesamt geht dieser Skandal zu Lasten des einzelnen Steuerzahlers und auf Kosten der öffentlichen Hand. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Oberösterreich-Bezug muß ich sagen – und das selbstverständlich an die Adresse der ÖVP –: Ich war schon erstaunt, als ich hörte, daß Landeshauptmann Pühringer und Landeshauptmannstellvertreter Leitl in Wien eine Pressekonferenz abhalten. (Abg. Dr. Maitz: Wahlkampf!) Es ist sicher nicht uninteressant, obwohl sich natürlich das politische Spielfeld auf Landesebene befindet, und wenn Landespolitiker in der Bundeshauptstadt eine Pressekonferenz abhalten, dann eher zu Personalia in eigener Sache, etwa zu einer Manöverkritik. Ich darf Ihnen aber schon, meine Damen und Herren von der ÖVP, ins Stammbuch schreiben, und richten Sie das Ihren hohen Herren in Oberösterreich aus: Anstatt Pressekonferenzen abzuhalten, sollten sie sich einmal in Oberösterreich darum kümmern, daß nicht laufend mit Unterstützung der Bauverwaltungen Milliardenskandale zu Lasten des Steuerzahlers erfolgen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ob es Ihnen ernst ist mit einer Aufklärung oder ob Sie Scheinbegründungen liefern, um diesen Entschließungsantrag zurückzuschmettern, das wird Ihre Angelegenheit sein! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dkfm. Mühlbachler zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, Sie kennen die Geschäftsordnung. Ich bitte, daß Sie ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) – Bitte, ist eine tatsächliche Berichtigung so aufregend?

Ich berichtige: Das kann nicht der ganze Personenkreis sein. Um den Personenkreis zu komplettieren, wäre er um Ziviltechniker zu erweitern. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Herr Abgeordneter Krüger! Wenn sich nämlich Gemeinden auf Ziviltechniker verlassen und diese mit Baufirmen in Absprache stehen, dann ist es Kommunen unmöglich, auf Fehler draufzukommen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Das ist eine Ergänzung!)

Abgeordneter Franz Hums (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Leider muß ich von den 5 Minuten noch einige Minuten abzweigen: Herr Abgeordneter Krüger! Ich verstehe es wirklich nicht, wie im Zusammenhang mit der Diskussion über den Bau des Semmering-Basistunnels derartige Beschuldigungen auftauchen können, und ich weise es energisch zurück, daß hier Pauschalverdächtigungen von Beamten vorgebracht werden (Beifall bei der SPÖ) , daß Verdächtigungen von Leuten im Verkehrsministerium, in der HL-AG und im Bereich der Österreichischen Bundesbahnen zwar nicht ausgesprochen, aber implizit dadurch hervorgerufen werden, daß Sie das im Zusammenhang mit dieser Diskussion vorbringen.

Ich möchte Sie daher bitten, hier wirklich klarzustellen, daß von Ihnen die volle Integrität dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anerkannt wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dieses Verkehrssystem schließt insbesondere Bahn und Straße mit ein. Der Straßenbereich wurde in den letzten Jahrzehnten wirklich gut ausgebaut, und viele, viele Tunnels, die es bereits kreuz und quer in Österreich gibt, haben nie zu Diskussionen geführt. Der Semmering-Basistunnel im Eisenbahnbereich wäre der erste Diskussionspunkt, wo man in Österreich feststellen würde, man könne aus technischer Sicht einen solchen Tunnel nicht bauen. Ein Verkehrssystem, das der Wirtschaft, den Arbeitsplätzen der Zukunft dient, muß zeitgemäß, modern und umweltverträglich sein. Der heutige Eisenbahnverkehr am Semmering ist zwar touristisch attraktiv, aber nicht mehr zeitgemäß. Ghega würde mit Sicherheit heute auch einen Tunnel bauen. Daher, glaube ich, sollten wir uns endlich dazu entschließen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir müssen einberechnen, daß von den Investitionsmitteln mehr als 60 Prozent der Ausgaben wieder an den Staat in Form von Steuern und Sozialversicherungsabgaben zurückfließen. Es wäre das schlechteste, dieses Geld für Arbeitslosengelder, für Notstandshilfe auszugeben, anstatt unser Verkehrssystem gut auszubauen und damit jetzt und für die Zukunft Arbeitsplätze zu sichern, Arbeitsplätze im Bereich der gesamten Wirtschaft. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei den Freiheitlichen: Verbesserte Arbeitsplätze bei der Eisenbahn!) Daher meine Bitte, das gesamte Verkehrssystem Eisenbahn rasch und dringend zu modernisieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir müssen einberechnen, daß von den Investitionsmitteln mehr als 60 Prozent der Ausgaben wieder an den Staat in Form von Steuern und Sozialversicherungsabgaben zurückfließen. Es wäre das schlechteste, dieses Geld für Arbeitslosengelder, für Notstandshilfe auszugeben, anstatt unser Verkehrssystem gut auszubauen und damit jetzt und für die Zukunft Arbeitsplätze zu sichern, Arbeitsplätze im Bereich der gesamten Wirtschaft. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei den Freiheitlichen: Verbesserte Arbeitsplätze bei der Eisenbahn!) Daher meine Bitte, das gesamte Verkehrssystem Eisenbahn rasch und dringend zu modernisieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege Leikam! Es gibt keine vernünftige Verkehrsverbindung von Wien zum Flughafen Schwechat. Da gibt es wirklich extremste Probleme, und es kommt zu unmöglichen Anfahrtszeiten, sowohl vom Flughafen nach Wien als auch in die umgekehrte Richtung. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Die Landeshauptstadt des Burgenlandes liegt in einer eisenbahntechnischen Sackgasse, ebenso die Landeshauptstadt Graz und jene Kärntens. Diesbezüglich wären Prioritäten zu setzen, wenn man zeitgemäße Bahnverbindungen schaffen will, da wären Prioritäten zu setzen, wenn man zeitgemäßes Reisen für die gesamte ost- und südösterreichische Bevölkerung schaffen will, da wäre anzusetzen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist eine Zumutung, daß man heute miterleben muß, wie sich die A 2 Tag für Tag zum größten Parkplatz Österreichs entwickelt. Das sind Probleme, da staut es sich wirklich – im wahrsten Sinne des Wortes –, und Sie sind nicht bereit, in diese Richtung wirklich zu investieren, um zum Beispiel die burgenländischen und steirischen Pendler mit einer vernünftigen Verkehrsverbindung zu bedienen. Der Seidinger will das Loch durch den Semmering ohne Argumente haben. Er hat es seit 1991 nicht argumentieren können, und er kann es heute nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Und genau das wurde 1991 noch in Abrede gestellt. Sie haben das mit Sicherheit ausgeschlossen: Da wird nichts passieren, alles bestens, wir haben technisch alles im Griff. – Heute stehen Sie in einer Riesenwasserlacke und können nicht einmal weiterbauen. Das ist die Situation. Das Loch im Semmering wird zum Problem aller sozialistischen Verkehrsminister. Irgendwann wird der Bevölkerung im Osten der Geduldsfaden reißen, weil sie auf entsprechende Verkehrsverbindungen heute noch warten muß, Kollege Hums. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Für sie ist dank sozialistischer Verkehrspolitik ein angenehmes Reisen noch lange nicht in Sicht.

Abgeordneter Winfried Seidinger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Ich kann nicht umhin, den Kollegen Schweitzer darauf hinzuweisen, daß er wie immer uninformiert ist, aber große Töne von sich gibt und spuckt. (Beifall bei der SPÖ.)

Er weiß nicht einmal, daß baugenehmigt bis 30. Juni 1996 die Finanzierung von Planung und Bau gesichert ist, zum Beispiel S 7, Flughafen/Klein-Schwechat: 936 Millionen Schilling. (Rufe bei den Freiheitlichen: Bahn!) Informieren Sie sich doch! (Abg. Böhacker: Der Seidinger kennt nicht den Unterschied zwischen Bahn und Autobahn!)

Die Steiermark hat – das wissen alle – so wie viele andere Industriegebiete eine Strukturumwandlung zu bewältigen gehabt. Es gibt daher in der Obersteiermark sicher keine Schwerindustrie mehr, wohl aber die Ansiedlung kleinerer und mittlerer Betriebe. Und eines, bitte, wollen wir nicht: Wir wollen nicht zu einem großen Altenheim werden, während die Jugend unsere Region verläßt. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Diskussion ist vielfach zu einer Konfrontation geworden. Die Gegner haben immer wieder Argumente gebracht, die ihre Eigeninteressen widerspiegeln. Es wurden immer Ferndiagnosen gestellt, sie werden nach wie vor gestellt. Ich sage euch: Alle von den Gegnern des Semmering-Basistunnels, die hier heraußen waren, sind samt und sonders noch nie in der Steiermark gewesen, sie wissen gar nicht, wie die Baustelle ausschaut, und haben keine Ahnung, was dort vor sich geht. Ich verwahre mich gegen solche Ferndiagnosen, die brauchen wir nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Wassereinbruch: Es ist sehr wohl von Hydrologen und von den Geologen vorher befürchtet worden, daß Wasser kommen wird. Mit 70 Sekundenlitern hat man gerechnet, für 140 Sekundenliter Wassereinbruch wurden die Pumpen ausgelegt. Es hat jedoch niemand erwartet, daß schlagartig 350 Sekundenliter kommen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Unser Appell: Bitte baut den Semmeringtunnel! Die alte Ghega-Bahn kann den Verkehr nicht bewältigen. Was das Gerede von der Nichtauslastung betrifft, so sollte man sich einmal informieren, was da alles nicht möglich ist: Der schwere Transit ist nicht möglich, die rollende Landstraße ist nicht möglich, Container sind nicht möglich, der Pendolino ist nicht möglich. – All das geht nicht. Und wenn man die alte Semmeringbahn ausbaut, dann wird ein Weltkulturdenkmal zerstört, und dagegen wehren wir uns! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich wundere mich schon darüber, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, daß kein einziger Kärntner Abgeordneter von Ihnen heute ans Rednerpult geht, um die wirtschaftlichen Interessen des Landes Kärnten hier zu vertreten. Es wird unsere Aufgabe sein, die Aufgabe der Abgeordneten der Regierungsparteien, das auch der Kärntner Bevölkerung dementsprechend zu sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Abgeordneter Firlinger mußte für den damaligen Landeshauptmann Haider heute hier in die Bresche springen und das Memorandum verteidigen, weil kein Kärntner Abgeordneter bereit war, das zu tun. Der Abgeordnete Firlinger war aber falsch informiert. Er hat das heute als "Mann für alle Fälle" getan. Früher hat das der Gudenus gemacht, nur, der war lustiger als der Abgeordnete Firlinger, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Koralmbahn kann nicht als Insellösung betrachtet werden. Die Länder Kärnten und Steiermark befürworten und unterstützen deshalb den raschen Bau des Semmering-Basistunnels. – Unterschrieben hat dieses Memorandum, diese Resolution, Mag. Karl Heinz Grasser, ein blauer Landesrat (heftige Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP) , und zwar im Oktober 1996, unterschrieben hat Dipl.-Ing. German Vesko, dritter Präsident des Steiermärkischen Landtages, ebenfalls ein Freiheitlicher, meine Damen und Herren, und weiters unterschrieben hat diese Resolution Mag. Walter Ebner, freiheitlicher Stadtrat in Klagenfurt. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und Gegenrufe bei der SPÖ.)

Die Koralmbahn kann nicht als Insellösung betrachtet werden. Die Länder Kärnten und Steiermark befürworten und unterstützen deshalb den raschen Bau des Semmering-Basistunnels. – Unterschrieben hat dieses Memorandum, diese Resolution, Mag. Karl Heinz Grasser, ein blauer Landesrat (heftige Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP) , und zwar im Oktober 1996, unterschrieben hat Dipl.-Ing. German Vesko, dritter Präsident des Steiermärkischen Landtages, ebenfalls ein Freiheitlicher, meine Damen und Herren, und weiters unterschrieben hat diese Resolution Mag. Walter Ebner, freiheitlicher Stadtrat in Klagenfurt. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und Gegenrufe bei der SPÖ.)

Sie können sich selbst ein Bild machen, was Ihre heutige Anfrage zu bedeuten hat. Sie war ein Flop. Ihr Parteiobmann ist in dieser Frage umgefallen. Wir werden es der Bevölkerung sagen. – Sie wollen das Chaos herbeireden, wir wollen den Fortschritt, so werden wir auch weiterarbeiten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Otmar Brix (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Eine bewährte Strategie der Freiheitlichen Partei ist, die Menschen gegeneinander auszuspielen! (Beifall bei der SPÖ.)

Das machen die Freiheitlichen die ganze Zeit, und das machen sie auch mit ihrer Anfrage in Punkt 3 und Punkt 4, wo sie die Wiener und die Menschen der Ostregion gegen Kärntner und Steirer ausspielen wollen. Ich sage Ihnen von den Freiheitlichen: Das wird Ihnen nicht gelingen, denn auf Kosten der Wiener werden Sie nicht rechnen können. Wir Wiener wollen den Ausbau unseres Nahverkehrs. Wir wollen aber auch den raschen Bau des Semmering-Basistunnels, damit wir schneller auf der Schiene auch im Süden sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher wird auch Wien, genauso wie die anderen Bundesländer Niederösterreich, Steiermark und Kärnten, für einen raschen Ausbau des Semmering-Basistunnels eintreten, und wir werden nicht einen derart menschenfeindlichen Antrag, wie er von den Freiheitlichen eingebracht wurde, unterstützen. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Geschichte der Finanzierung des Semmeringtunnels ist beinahe so lang wie die Röhre selbst. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Horchen Sie zu, Herr Parnigoni! Kreisky wollte seinerzeit Budgetmillionen zur Arbeitsplatzsicherung flüssigmachen. Die Jahre vergingen, die veranschlagten reinen Baukosten stiegen auf 7,5 Milliarden Schilling. Stein der Weisen sollte das Modell einer Privatfinanzierung sein. (Abg. Dr. Stippel: Wer schreibt denn das? – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.) Hören Sie zu! Noch ein paar...

Sie haben keine Finanzierung! (Anhaltende Zwischenrufe und Heiterkeit bei der SPÖ.) Sie befinden sich in einem Finanzierungsdebakel! Sie sind 20 Jahre lang nicht in der Lage gewesen, den Tunnel zu finanzieren. Das ist Ihr Problem! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Lebhafte Heiterkeit bei der SPÖ.)

Sie haben keine Finanzierung! (Anhaltende Zwischenrufe und Heiterkeit bei der SPÖ.) Sie befinden sich in einem Finanzierungsdebakel! Sie sind 20 Jahre lang nicht in der Lage gewesen, den Tunnel zu finanzieren. Das ist Ihr Problem! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Lebhafte Heiterkeit bei der SPÖ.)

Wir kommen jetzt zu zwei Abstimmungen . Ich bitte, die Plätze einzunehmen. (Anhaltende Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Darauf wollen wir hinweisen, und daher, Herr Minister, wollen wir eine klare Antwort von Ihrer Seite, weil diese Antwort inakzeptabel, zynisch und unbefriedigend ist. Das verstößt gegen österreichische Gesetze. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte aber trotz alledem aufgrund Ihrer Argumentation, sehr geehrter Herr Abgeordneter, zusagen, daß ich – weil ich meine Antwort wirklich nicht zynisch interpretiert wissen möchte, sondern auf der Grundlage des Gesetzes, wie ich es von meinem Einstieg her zunächst einmal gesehen habe – Einkommensteuergesetz und FLAF in den einschlägigen, von Ihnen genannten Positionen überprüfen lasse, um festzustellen, in welcher Weise welche Rechtsansicht der Realität entspricht. Mehr kann ich im Augenblick dazu nicht sagen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abschließend, meine Damen und Herren: Österreich ist in der Europäischen Union, was Familienleistungen betrifft, beispielgebend. Daher ist es aus unserer Sicht und aus meiner Sicht wohl das Ziel, daß dieses Niveau zu einem internationalen Niveau werden möge; vor allem für jene, die der EU beitreten wollen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Sinne bedauern wir genau wie Sie, daß diese Maßnahme notwendig ist. Wir haben auch bedauert, daß Streichungen für österreichische Kinder notwendig waren, und wir hoffen sehr, daß wir in wirtschaftlich besseren Zeiten und nach der Budgetkonsolidierung den Familien wieder die entsprechende Unterstützung geben können – nicht nur den inländischen, sondern auch den ausländischen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich meine, das, was hier läuft, wäre, wenn es sich in Bescheidform manifestiert, verfassungswidrige Anwendung. Das Gesetz selbst ist nicht verfassungswidrig, denn wenn man es richtig auslegt, paßt es schon. Daher empfehle ich dringend die Lektüre der Anfragebeantwortung XIX. GP, 1276/AB vom 2. August 1995. Sie ist in diesem Punkt erhellend. Darin hat das Finanzministerium einen ganz klaren Rechtsstandpunkt vertreten. Ich würde sagen, man braucht ihn nur unverändert beizubehalten, die Anfragebeantwortung inhaltlich zu korrigieren, die Vollzugspraxis auf die Rechtslage umzustellen, und wir haben gar kein Problem mehr. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Ich gehe davon aus, daß Sie, Herr Bundesminister, es nicht bei Ihren heutigen Worten belassen werden, sondern daß Sie – ich habe mir noch nicht überlegt, in welcher Form, aber in jedenfalls eindeutiger Form – die Beamten und Beamtinnen, die diese Gesetzesstellen zu vollziehen haben, anweisen werden, sie nicht so zu interpretieren, wie es – ich sage: nicht unabsichtlich, sondern absichtlich – geschehen ist. Ich freue mich darüber, daß die Opposition einen so konstruktiven Beitrag hier im Nationalrat leisten konnte, um Sie auf ein Problem hinzuweisen, das Sie jetzt selber auch erkannt haben. (Beifall bei den Grünen.)

Ich bin der Meinung, daß wir als Gesetzgeber uns jeweils dem technischen Fortschritt anpassen und immer wieder entsprechende Novellierungen in das Hohe Haus bringen müssen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Lassen Sie mich gleich zu den Kosten Stellung nehmen, Herr Kollege Kukacka! (Abg. Mag. Kukacka: Reden Sie nicht von Dingen, von denen Sie überhaupt nichts verstehen!) Es werden Ihnen sicherlich die Nationalbank und die Bezüge der dort Beschäftigten noch in Erinnerung sein. Lassen Sie mich einige Zahlen nennen! Das Durchschnittseinkommen bei der Nationalbank betrug im Jahr 1994 772 000 S. Lassen Sie mich den Vergleich anstellen mit dem ehemaligen Bundesamt für Zivilluftfahrt. Da betrug das Durchschnittseinkommen im Jahr 1994 beziehungsweise vor der Ausgliederung 843 000 S. Sinn und Zweck war eine Effizienzsteigerung, ein Personalabbau. Alles sollte besser werden. Tatsache ist, daß Ende 1996 die Bezüge der dort Beschäftigten auf über eine Million Schilling gestiegen sind und selbstverständlich auch noch einige Leute mehr dort beschäftigt sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn der Verkehrsausschuß im Ausschußbericht feststellt, daß keine Erhöhung der Gebühren auf uns zukommen wird, so ist das etwas, was auch ich vertreten kann, und zwar deswegen, weil die Gebühren mit einer Steigerung von bis zu 1 400 Prozent bereits so enorm hoch sind, daß in diesem geschützten Bereich etwas geschehen muß. Die General Aviation wird ebenso wie die Fluglinien diesbezüglich etwas tun müssen. Dadurch wird die Wettbewerbsfähigkeit unserer österreichischen Linien gesteigert. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Novelle ermöglicht es der Gesellschaft, die für diese Übergangsregelung zu bildenden Rückstellungen – über einen Zeitraum von 20 Jahren verteilt – abzuschreiben. Die Bildung von Rückstellungen für Personalkosten der Flugsicherung wäre durch Einbeziehung dieser Kosten in die Kostenbasis der Flugstreckengebühren auch schon vor der Ausgliederung des Bundesamtes für Zivilluftfahrt möglich gewesen, wurde durch die Systematik des Bundeshaushaltes aber verhindert. Daher hat die Austro Control diesbezüglich Nachholbedarf. Der Vorteil dabei ist: Es entstehen keine Kosten für den Bund, es besteht volle EU-Konformität, und es gibt eine Ausschußfeststellung, in der der Verkehrsausschuß davon ausgeht, daß der durch die Dotierung von Rückstellungen für Personalaufwand entstehende Mehraufwand nicht zu einer Erhöhung der Flugsicherungsgebühren führen wird. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Dabei wurden einige Forderungen gestellt, die zwar schön klingen, aber wenig bringen. Letztendlich sind aber nicht einmal diese Forderungen umgesetzt worden. – Ich erspare es mir, sie hier im einzelnen zu zitieren. Herr Abgeordneter Edler! Sie kennen die Punkte ohnehin selbst am besten, Sie wissen, daß Sie sich da bei der Nase nehmen müssen, um voranzuschreiten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wer hat diese Petition mit unterzeichnet? – Erstunterzeichner: Leopold Wedel, Bezirksvorsteher; Zweitunterzeichner: Stefan Schemer, Nationalratsabgeordneter a.D.; Drittunterzeichner: Fritz Svihalek, Stadtrat für Verkehrsplanung und Verkehrsangelegenheiten; ferner: Franz-Karl Effenberg, SPÖ-Landtagsabgeordneter; Josef Edler, Nationalratsabgeordneter; Renate Winklbauer, SPÖ-Landtagsabgeordnete; Ruth Becher, SPÖ Wien, et cetera et cetera. – Ein "Who is Who" der Wiener und Donaustädter SPÖ, aber passiert ist nichts. (Zwischenruf des Abg. Edler .)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Ihre Zustimmung, insbesondere um die Zustimmung des Abgeordneten Edler, damit er sich auch morgen noch in den Spiegel schauen kann! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Daher darf ich Sie, meine Damen und Herren, einladen, diesem Schiffahrtsgesetz Ihre Zustimmung zu geben, vor allem deshalb, weil wir damit nicht nur wichtige EU-Richtlinien umgesetzt haben, sondern einen sehr vernünftigen Schritt für die Zukunft tun. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Johann Kurzbauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich möchte mich in meinem Debattenbeitrag mit dem Schiffahrtsgesetz und mit der Petition Nummer 13 beschäftigen. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Ich fasse zusammen: Wir sollten uns bemühen, in diesem Bereich die Gesamtschau im Auge zu behalten. Ich habe einerseits Verständnis für die Anliegen der betroffenen Anrainer, andererseits erkennen wir auch das Bemühen der Verantwortungsträger – der Flughafen Wien AG –, Maßnahmen zu setzen, um die Belastungen für die betroffenen Anrainer laufend gezielt zu reduzieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich kann nun einen konkreten Fall anführen: Im Bereich der Mauthausener Brücke gibt es eine ganz gefährliche Engstelle der Donau, wo drei oder vier Fahrtrinnen vorgesehen sind, bei Niederwasser ist aber nur eine – und die mit besonderer Gefahr – befahrbar. Es ist etwa fünf Jahre her, daß zirka 40 Millionen Schilling für Baumaßnahmen ausgegeben wurden, die mehr oder weniger ohne Wirkung geblieben sind. Herr Bundesminister! Da hat die Bürokratie wieder zugeschlagen, denn aufgrund des Kompetenzdschungels sind Ihr Ministerium – ich weiß, das war vor Ihrer Zeit – und das Wirtschaftsministerium anscheinend nicht in der Lage, schnell und effektiv zu koordinieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Ich ersuche Sie, daß Sie, da das Gesetz komplett neu gestaltet worden ist, dem Sport und dem Zillenfahren auf der Donau im Verordnungsweg keinen Stein in den Weg legen und daß Sie besonders das Zillenfahren in Zukunft erleichtern, denn die Zillenfahrt auf der Donau hat eine lange Tradition. Ich ersuche Sie, dabei unterstützend zu wirken. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Eines muß Ihnen klar sein: Wenn Sie in diesem Bereich weiterhin so zögerlich vorgehen, dann werden wir in dieser entscheidenden Frage keinen Schritt weiterkommen. Das ist dann eines jener Versäumnisse, die sich die Bundesregierung bei der nächsten Wahl zu Recht wird vorhalten lassen müssen. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Alle Maßnahmen, die die Sicherheit am und um das Wasser verstärken, sind zu begrüßen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube daher, daß die Petition den Sinn haben sollte, daß sich das Hohe Haus und vor allem das Verkehrsministerium – der Herr Minister sitzt hier – dieser Frage wirklich widmen und gemeinsam mit den Austrian Airlines, gemeinsam mit dem Wiener Flughafen eine Lösung finden, die die Lärmbelastung, wenn sie auch nur eine subjektive ist – objektiv liegt sie ja unter den zugelassenen Grenzen –, für die Bevölkerung verringert. Machen wir das aber bitte gemeinsam mit dem Flughafen und mit der AUA und nicht mit Ho-ruck-Anträgen, die bei der nächsten Wahlversammlung verkauft werden sollen. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Zusammenfassend möchte ich bemerken, daß wir Sozialdemokraten für den Weiterbestand der Mitgliedschaft im Transeuropäischen Eisenbahntreuhandfonds eintreten, daß die aktive Teilnahme Österreichs am TER nicht nur in unserem Interesse, sondern auch im europapolitischen Interesse ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Damit bin ich mit meiner Rede am Ende. (Beifall bei den Grünen.)

Nun zur Petition "20 Jahre Fluglärm sind genug – Die Donaustadt fordert ihr Recht". Zur Vorgeschichte, meine Damen und Herren: Die Donaustadt ist ein großer Bezirk, flächenmäßig der größte Bezirk Wiens, er nimmt ein Viertel der Fläche Wiens ein, und es leben dort rund 120 000 Menschen. Natürlich ist der Fluglärm in dieser Region, von dem zirka 40 000 Menschen direkt betroffen sind, ein sehr großes Problem. Es gibt eine jahrelange Diskussion, und es hat auch viele Bürgerbewegungen gegeben. – Meine Damen und Herren der Freiheitlichen, der Grünen und der Liberalen! Wir sind stolz darauf, daß die Menschen, die Probleme haben, doch zu uns kommen und nicht zu den anderen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Es ist einfach, die Probleme zu verlagern. Ich bin dafür, daß wir die Probleme vor Ort und gemeinsam mit den Menschen lösen. (Beifall bei der SPÖ.)

Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Daher noch einmal: Ich werde diesem Antrag meine Zustimmung geben. Es tut mir leid, daß es nicht möglich war, in der kurzen Zeit, die uns zur Verfügung gestanden ist, meine Fraktion davon zu überzeugen, daß dieses Vorgehen sinnvoll ist, aber ich glaube, auch bei Ihnen könnte es zu einzelnen Fragen durchaus unterschiedliche Abstimmungsverhalten geben, zum Beispiel beim Antrag über 0,5 Promille Alkoholgehalt im Blut im Bereich des Schiffahrtsgesetzes. Wenn das gemacht würde, bekämen wir vielleicht über die Fraktionen hinweg einmal eine Mehrheit für eine sinnvolle Maßnahme. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Dann muß ich sagen: Wenn das im Ausschuß so beschlossen worden ist, Kollege Wabl, dann verstehe ich deinen Antrag nicht, weil es dann ja in der Vorlage enthalten und daher die Gleichstellung erfolgt ist, nämlich mit jenen, die in der Schiffahrt sozusagen die Aufgabe eines LKW-Lenkers erfüllen. Daher ist die Gleichstellung erreicht, und ich glaube, daß das nicht notwendig ist, und wir lehnen daher diesen Antrag ab, weil es bereits in der Novelle vorgesehen ist. – Das wollte ich klarstellen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Eines möchte ich feststellen, was ich allerdings nur aufgrund von Wahlergebnissen feststellen kann: Sie haben jetzt zum Beispiel gesagt, die Bürger kämen in der Donaustadt zu Ihnen und nicht zu den anderen. Ich frage mich, Herr Kollege Edler, warum der Bezirk Donaustadt jener Bezirk war, in dem die SPÖ bei der Gemeinderatswahl am meisten verloren hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn ich mir dann anschaue, was Sie heute beschließen werden, nämlich einen Entschließungsantrag, in dem steht, daß der Herr Bundesminister seine Initiativen zur Verbesserung der Fluglärmsituation weiter betreiben soll, also fortsetzen soll, dann kann ich sagen, wir alle in diesem Haus wissen aus Erfahrung, daß überhaupt nichts geschieht, daß sich daher nichts verbessern wird, daß daher die Donaustädter weiterhin mit Fluglärm belastet werden und daß Sie mit Ihrer Unterschrift nicht für das Unterschriebene geradestehen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Der einzige, der als Donaustädter etwas geleistet hat, nämlich einen wirklich sinnvollen Antrag eingebracht hat, war der Freiheitliche Graf, Herr Kollege Edler! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Edler! Sie haben es geschafft – Gott sei Dank, so muß ich sagen, haben Sie es geschafft –, daß die Donaustädter am meisten den Sozialdemokraten davonlaufen. Ich prophezeie Ihnen: Bei der nächsten Wahl werden Sie sehr wenige Wähler haben, insbesondere dann, wenn Sie Spitzenkandidat sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wenn ein Lenker mit seinem Privatfahrzeug – sei es ein Schiff, oder sei es ein Auto – fährt und 0,8 Promille hat, dann ist das bedenklich. Dann ist das aber auch ein Problem für den Busfahrer, weil letzterer fährt ja nicht auf einer anderen Straße, genauso wie der Kapitän nicht auf einem anderen Fluß fährt. Sie sollten einmal diese unlogischen Gesetze erklären. Entweder ist es gefährlich – dann bitte 0,1 Promille für alle Fahrzeuglenker auf den Straßen! Oder es ist nicht gefährlich – dann lassen Sie diese Schikane weg! – Oder kann mir das irgend jemand erklären? Herr Kukacka, können Sie mir das erklären? Wozu 0,1 Promille für den Busfahrer? Stellen Sie sich vor, dieser fährt auf der Straße mit 50 Leuten im Bus, und ein Geisterfahrer kommt ihm mit 0,8 Promille entgegen, ist also beeinträchtigt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. ) – Ach, gewerbsmäßig! Sie meinen, wenn man ständig eine Verkehrsgefahr ist, dann darf man nur 0,1 haben. Wenn man nur manchmal eine Verkehrsgefahr ist, dann darf man 0,8 Promille haben. Ist das Ihre Logik? – Herr Abgeordneter Kukacka, Sie sollten sich das einmal überlegen!

Kollege Parnigoni! Ich kann mich erinnern – es ist allerdings schon einige Monate her –, daß die sozialdemokratische Fraktion fast geschlossen für den Antrag 0,5 Promille gestimmt hat. Meine Damen und Herren! Ich weiß schon, daß manche Gesetze nicht ganz konsistent sind, aber in diesem Fall ist die Inkonsistenz lebensgefährlich, Herr Kukacka! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Leider wurden wir sehr enttäuscht. Im Bereich des Regionalradios hat es eine große Blamage für das gesamte Haus gegeben, da der Verfassungsgerichtshof den letzten Beschluß dieses Hauses eher mit – man muß es fast so sagen – beschämenden Kommentaren an das Hohe Haus zurückverwiesen hat. Man hat sich erwartet, daß sich die Koalition besonders zusammenreißt und versucht, etwas anderes zu machen als das Husch-Pfusch-Gesetz vom letzten Mal. Leider müssen wir jetzt nach erfolgter Unterausschußdebatte und Debatte im Ausschuß feststellen, daß das Ganze wieder ein Husch-Pfusch-Gesetz geworden ist und wahrscheinlich denselben Weg geht wie die erste Vorlage. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Kollege Schieder von der SPÖ-Fraktion hat auch klar dargestellt, wie er dieses Übergangsgesetz sieht. Er hat aus seiner Sicht gesagt: Wissend, daß es wegen einer wahrscheinlichen EU-Rahmengesetzgebung, in der das Ganze keinen Platz haben wird, nicht halten wird, wird es halt so beschlossen, wie es heute vorliegt. – So etwas in der Qualität und in dieser Art vorzulegen, ist eigentlich schade, weil man damit eigentlich nur zwei Bedürfnisse befriedigt: Das eine ist das Bedürfnis, den ORF zu schützen, sozusagen ein ORF-Schutzgesetz herzustellen, und das andere ist das Bedürfnis, den Proporzsüchtigkeiten der großen Koalition Genüge zu tun. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Da gibt es ein paar Ausdrücke, die im Ausschuß immer wieder gefallen sind. Einer davon war sehr beliebt bei Kollegen Kukacka, der immer davon gesprochen hat, welch knappes Gut Radiofrequenzen in diesem Land sind. – Das ist schon richtig, sie sind ein knappes Gut. Gerade deswegen verstehen wir nicht, Herr Kollege, warum man zwei Jahre lang dem ORF Überversorgungen und Mehrfachversorgungen zugesteht, sodaß zum Beispiel Ö3 in Wien auf drei Frequenzen, Österreich-Regional in Wien auf zwei Frequenzen hörbar ist, während Private keinen Platz für die Ausübung ihrer Profession bekommen. Das ist wirklich unverständlich, das ist nicht wirtschaftlich, und wir werden uns ganz gezielt und weiterhin dagegen wehren, daß es zu derartigen Gesetzen so einfach kommt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Frage stellt sich, ob das nicht gewollt ist, ob das von Ihnen ... (Abg. Mag. Kukacka: Wieder Privatradio verhindern für die nächsten Jahre!) – Nein, Herr Kollege, nicht wir verhindern Privatradio! Machen Sie ein anständiges Gesetz, machen Sie ein menschenrechtskonformes Gesetz, gegen das sich niemand auflehnt, dann wird niemand zum Verfassungsgerichtshof rennen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte meine Rede jetzt beenden. Wir bringen zur Regierungsvorlage einen Entschließungsantrag und zwei Abänderungsanträge ein, die mein Kollege Dr. Krüger verlesen wird. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es bleibt daher zu hoffen, daß beide Vorlagen wirklich die Rahmenbedingungen schaffen, die nötig sind, damit optimale Fortschritte im Radiobereich, im Kabelbereich im Sinne einer Privatisierung gemacht werden. Ich halte das für eine wesentliche Voraussetzung dafür, daß es so rasch wie möglich auch zu einem Privatfernsehgesetz kommen wird – und es wird rasch dazu kommen. Ich meine also, daß wir auf dem richtigen Weg sind, und ich habe eigentlich nur Unverständnis für jene Art von Kritik der Opposition, die diesbezüglich bis jetzt geäußert wurde. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Beispiel ist das vielgelobte Kabel- und Satelliten-Rundfunkgesetz in diesen Dimensionen, die Sie genannt haben, natürlich sehr liberal. Da widerspreche ich Ihnen nicht. Es hat aber einen maximalen Schönheitsfehler und zeigt vielleicht auch, Herr Kollege Cap, daß Sie mit dem Begriff "liberal" ausschließlich eine Dimension des Problems verbinden, nämlich den freien Zugang und die mangelnde Lizenzierung – das ist alles super –, aber die kartellrechtliche Seite, die Aspekte der Medienkonzentration, die ein Liberaler nie zugelassen hätte, die findet sich dort auch. Daher ist zwar der Zugang in dem Gesetz liberal, das Gesetz selbst leider aber nicht. Es mangelt ihm an dem Gesichtspunkt, daß wir eben bestimmte Medienkonzentrationen nicht noch kraft Gesetz fördern sollten, sondern diese zur höheren Ehre insbesondere der Vielfalt und der Medienfreiheit stärker begrenzen müßten, als es der Fall ist. Und deswegen ist es vorne ein hübsches Gesetz und hinten leider ein häßliches. (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Mag. Stoisits. )

Ja, panta rhei. Aber wenn wir in dieser Frage, die wir autonom entscheiden können – und Regionalradio ist ja wirklich kleinräumiges, auf das Gebiet der Republik Österreich beziehungsweise ihrer Bundesländer zurückgezogenes Radio –, die Hoffnung darauf setzen, daß die EU eine Regelung schafft, wonach wir unsere Regelung ändern müssen, weil sie eben kartellrechtlich bedenklich ist, dann möchte ich schon wissen: Warum machen wir nicht den Vorreiter? Warum setzen wir nicht Trends? (Beifall beim Liberalen Forum.)

Parteien sollen politischen Einfluß haben. Sie sollen als Fraktionen stark sein, aber sie sollen nicht überall die Finger drinnen haben. Und deswegen waren wir der Meinung, daß eine unabhängige Medienanstalt besser wäre. Natürlich kann auch eine unabhängige Medienanstalt mißlingen, wenn man die falschen Leute hineinsetzt. Da haben Sie recht, das ist möglich – aber es ist nicht zwingend. Wenn man sie hingegen parteipolitisch konstruiert, ist der Defekt zwingend eingebaut – nicht, weil es keine Fachleute oder schlechte Leute sind, sondern weil sie loyalitätsmäßig an ihre Parteien gebunden sind und nicht an den Auftrag Regionalradio. Das ist das Problem! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Herr Kollege Cap! Das ist das Problem, und deswegen möchte ich sagen: Verteufeln Sie nicht die unabhängige Medienanstalt anhand der Möglichkeit, daß Kirch vielleicht jemanden drinnen sitzen hat, wenn Sie eine Konstruktion haben, wo lauter Kirchs lauter Leute hineinschicken. Nur heißen die Kirchs in dem Fall Partei, und die Experten sind von der Partei. (Abg. Dr. Cap: Kier raus, Kirch rein!) Ich meine, dort ist es institutionalisiert und dort könnte es mißlingen. Herr Kollege Cap, Sie werden mich nicht überzeugen können, daß Autokratie besser ist als Gewaltenteilung. Das wird Ihnen nicht gelingen! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Die Journalisten waren Ihnen eine eigene Bestimmung nicht wert – die katholischen Feiertage schon. In diesem Spannungsfeld zeigt sich, daß das offensichtlich wieder einmal so ein typischer Kompromiß dieser Bundesregierung war, bei dem der Kitt wichtiger war als die Substanz. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Mag. Stoisits. )

Meine Damen und Herren! Der wichtigste medienpolitische Grundsatz der Österreichischen Volkspartei ist die Erhaltung und die Erweiterung der Medien- und Meinungsvielfalt in unserem Land, und mit diesem Gesetzesbeschluß kommen wir diesem Grundsatz wieder ein Stückchen näher, und das begrüßen wir an diesem Gesetz besonders. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Aber mit der Beschlußfassung der beiden vorliegenden Mediengesetze gehen wir einen großen und wichtigen Schritt in die moderne Medienzukunft. Für uns ist dabei auch wichtig, daß es damit zu einer Schaffung von Medienarbeitsplätzen in Österreich kommt und daß wir nicht, wie das in den letzten Jahren der Fall war, Medienarbeitsplätze in das Ausland exportieren. Denken wir nur etwa an die vielen Österreicher, die durchaus verantwortungsvolle Positionen, etwa in deutschen Medienanstalten, eingenommen haben. Also auch diese arbeitsmarktpolitische Aufgabe wird mit diesen Gesetzen bewältigt. Das ist, glaube ich, ein großer Schritt in die richtige Richtung. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist für mich immerhin ein Hoffnungszeichen, daß Verkehrsminister Einem heute in einem Interview mit einer Zeitschrift festgestellt hat, daß er sich für den gesamten Bereich der Telekommunikation eine unabhängige Telekommunikationsbehörde vorstellen kann. Er kommt damit unseren Wünschen sehr nahe, und es könnten sich bei der Weiterentwicklung auch die Medien und eine unabhängige Medienanstalt in eine Telekommunikationsbehörde, in eine unabhängige Telekommunikationsanstalt integrieren. Jedenfalls ist das ein richtiger Ansatz, und wir werden ihn daher in der weiteren Diskussion konsequent einfordern. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Sie bringen hier eine völlig widersprüchliche Argumentation, eine Argumentation, die in sich überhaupt nicht logisch ist. Sie wissen doch auch, daß Regionalradios große Teile ihres Programmes gemeinsam produzieren können. (Abg. Ing. Meischberger: Was heißt "können"? Warum diese Beschränkung?) 60 Prozent des Programms können gemeinsamen produziert werden und werden selbstverständlich auch gemeinsam produziert werden. Was heißt denn das? – Daß auf diese Weise selbstverständlich eine Art überregionales Radio zustande kommen wird. Das sollten Sie eigentlich verstanden haben, wenn Sie dieses Gesetz gelesen haben, Herr Kollege! (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Meischberger. )

Aber immerhin wurde nun – das ist ein Verdienst des neuen Bundeskanzlers – diese Blockade gebrochen. Der Bundeskanzler hat die Junktimierungen, die da immer vorgenommen wurden, beseitigt, und heute kommt es Gott sei Dank endlich zu einem Beschluß. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Drängen Sie weiter, aber machen Sie gute und richtige und sachgerechte Vorschläge, vermeiden Sie – sozusagen immer Ihr Problem –, zu glauben, Sie müßten hier mit überzogenen Polemiken agieren, Sie müßten immer besonders populistisch arbeiten! (Abg. Ing. Meischberger: Die reine Wahrheit sagen!) Versuchen Sie mit uns gemeinsam, in der Sache etwas weiterzubringen! Dann erweisen Sie der Liberalisierung und der Privatisierung der Medien einen guten Dienst. Das wünsche ich mir von Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Das Kabel- und Satelliten-Rundfunkgesetz gehört zu den liberalsten Gesetzen in Europa, wenn es nicht überhaupt das liberalste Gesetz ist. (Ironische Heiterkeit des Abg. Ing. Meischberger. ) Wenn Sie lachen, dann kann ich nur sagen: Sie dürften es nicht gelesen oder nicht verstanden haben. Sie konnten hier kein einziges Beispiel bringen, warum es nicht liberal wäre. Es gibt in keinem Land Europas so wenige verwaltungsmäßige Vorschriften wie in diesem Gesetz. Die Zulassung ist nur in ganz wenigen Bereichen beschränkt, ansonsten ist nur die Anmeldung notwendig. Das gibt es sonst nirgendwo in Europa. Das wollte ich Ihnen auch gesagt haben.

Meine Damen und Herren! Damit komme ich zum Schluß meiner Ausführungen. Es gäbe noch viel zu sagen. Der ORF bleibt sicherlich noch in den nächsten zwei, drei Jahren Leitmedium in diesem Land; auch dazu gäbe es einiges zu sagen. Wir von der Österreichischen Volkspartei sind jedenfalls der Meinung, daß der ORF, auch wenn er letztlich eine andere Rechtsform bekommen sollte, auch in Zukunft seinen Schwerpunkt auf sein Selbstverständnis als öffentlich-rechtlicher Rundfunk legen muß. Auch in Zukunft soll er das bleiben, denn alles andere, meine Damen und Herren – und das wird sich auch in Österreich herausstellen – können Privatsender genauso gut, aber dafür gebührenfrei. (Beifall bei der ÖVP.)

Deshalb sind wir der Meinung, daß der ORF auch in Zukunft eine nationale Institution bleiben soll, mit der man sich identifizieren kann, weil sie unverwechselbar und unverzichtbar ist, und zwar im Sinne von österreichisch, im Sinne von objektiv, im Sinne von überparteilich. Das ist aber – auch das erkennen wir – noch eine Zielvorstellung und noch keineswegs tägliche Realität. Aber zumindest eine tägliche Herausforderung sollte und müßte es für ihn auch in Zukunft sein. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum zweiten hat Kollege Kukacka behauptet, die Freiheitlichen hätten keine klare Stellungnahme betreffend ihre verfassungsrechtlichen Bedenken im Ausschuß abgegeben. – Wahr ist vielmehr, daß die Ausführungen gerade des Kollegen Krüger hinsichtlich verfassungsmäßiger Bedenken vom Kollegen Cap im Ausschuß als "geradezu seminaristischer Vortrag" bezeichnet wurden. (Abg. Mag. Kukacka: Unsinn!) – Ich bitte um mehr Aufmerksamkeit in den Ausschüssen. (Ruf bei der ÖVP: Applaus, Freiheitliche! Was ist los?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Tatsache, daß es durch eine nicht gewissenhafte, mangelhafte Beschlußfassung des Regionalradiogesetzes zu einer Verzögerung der Liberalisierung auf dem Radiosektor in Österreich von mehreren Jahren gekommen ist, ist kein Ruhmesblatt für dieses Haus. Ich hege die Befürchtung, daß auch dieses Gesetz, dem Sie ja heute mehrheitlich die Zustimmung geben werden, kein Ruhmesblatt sein wird, und deshalb wird sich die grüne Fraktion einer Zustimmung zu diesem Gesetz verwehren. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Vieles von dem, was wir hier geändert haben, ist an sich nicht sensationell. Die Opposition sagt, es hätte noch mehr geschehen können, und andere meinen, das sei zu weitgehend. Es ist dies aber der ernsthafte Versuch, auch in der parlamentarischen Arbeit einen sehr liberalen Entwurf, auf den sich die Regierung geeinigt hat, in diese Richtung noch zu verbessern, auf Vorschläge einzugehen und noch mehr Radio in Österreich zu ermöglichen. Das gleiche gilt für den Kabelbereich. – Ich ersuche um Zustimmung zu den Abände-rungs- und Entschließungsanträgen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Im übrigen ist der Dualismus auch im Fernsehbereich nicht hergestellt. Nach wie vor ist es dem privaten Sektor untersagt, terrestrisches Fernsehen zu betreiben. Nach wie vor ist es dem privaten Sektor untersagt, sich dieser Methode der Ausstrahlung zu bedienen. Der private Sektor kann sich lediglich dem Kabelfernsehen widmen. Also von einem Dualismus ist weit und breit keine Rede. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dem Gesetz haftet, wie Frau Abgeordnete Stoisits bereits angemerkt hat, schon im Ansatz das Odium der Verfassungswidrigkeit an. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, vor allem die Damen und Herren von den Koalitionsparteien, aber auch meine Kollegen von den Oppositionsfraktionen, sich dieser Frage wirklich mit der notwendigen Dringlichkeit zuzuwenden. Wir haben nicht die Zeit, uns weiterhin eine verschlafene Börse am Schottenring leisten zu können. Wir brauchen eine neue Börsenkultur, wir brauchen ein neues Börsegesetz, wir müssen auch eine Börse für Klein- und Mittelbetriebe schaffen, und wir sollten auch in Richtung der kleinen AG gehen. Ich bitte Sie nochmals, sich dieser wichtigen Frage zuzuwenden! – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich möchte, daß in einem neuen Gesetz weiters die Pflichten des Bieters und der Zielgesellschaft bei der Übernahme normiert werden. Außerdem, Herr Kollege Peter – darauf haben Sie in Ihrer letzten, vor drei Wochen abgegebenen Stellungnahme hingewiesen –, werden wir mittelständische Aktiengesellschaften für unsere Wirtschaft entwickeln müssen. In diesem Falle müssen wir aber eine Ausnahme vom obligatorischen Minderheitenrecht für die Familien-AGs normieren, speziell in der Erbfolge. Und es muß auch eine Ausnahme für den konkreten Sanierungsfall vorgesehen werden, denn wenn sich jemand schon bereit erklärt, eine total marode Gesellschaft zu sanieren, dann soll ihn nicht ein hoher Schutzpreis für Minderheitsaktionäre an einer Sanierung hindern. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich nehme an, das kommt in den Finanzausschuß. Wir werden dann mindestens zwei Anträge im Finanzausschuß haben. Das finde ich sehr gut, denn Alternativen sind immer gut. Wir werden dann ja sehen, wie daraus das Beste zu machen ist. – Danke. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Ich kann Ihnen also versichern: Wir sind mitten in der Arbeit und werden das Ergebnis dieser Arbeit in Kürze vorlegen können. (Beifall bei der SPÖ und beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Ich lade Sie ein: Setzen Sie den richtigen Schritt in die richtige Richtung! Sorgen Sie, wenn dieser Antrag im Ausschuß und hier im Plenum beraten wird, dafür, daß diese Krankenscheingebühr ersatzlos abgeschafft wird! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

An der Realisierung dieses ehrgeizigen Projektes wird mit Hochdruck, fieberhaft und sehr ambitioniert gearbeitet; davon konnte sich auch Ihr Gesundheitssprecher unlängst bei einer Besprechung überzeugen. Ab dem nächsten Jahr wird die Krankenscheingebühr der Vergangenheit angehören. Ich halte es deshalb für sinnlos, unseriös und für eine reine Popularitäts- und Effekthascherei, daß Sie uns heute mit diesem Antrag behelligen. Daher werden Sie verstehen, daß wir Sozialdemokraten uns mit der Zielsetzung dieses Antrages in keiner Weise einverstanden erklären können! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wir haben diesen Konsens deshalb gefunden, weil wir unser Sozialversicherungssystem und unser Sozialsystem ernst nehmen und weil wir um eine nachhaltige Finanzierung gemeinsam bemüht waren. Es gab zwei Vorschläge: Wir haben uns konsensual auf einen geeinigt, und wir werden an der Weiterentwicklung hier arbeiten. In der nächsten Zeit werden über die Chipkarte verhandeln, ein Produkt, das wir gemeinsam auch ohne Ihre Mithilfe – denn diese brauchen wir nicht – herstellen werden, und dieses wird dann sicherlich gut ankommen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir werden diesem Antrag nicht zustimmen, denn wir halten ihn für entbehrlich. Erstens ist er inhaltlich unschlüssig, zweitens ist er fachlich falsch – deshalb ist er das Papier nicht wert –, drittens besteht keine Notwendigkeit dafür, viertens sind Ihre Vorschläge sozialpolitisch nicht zielführend. Daher ist es eigentlich schade, daß sich der Nationalrat so spät mit solcher Kost befassen muß! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Wenn einem das ein wirklich echtes Anliegen gewesen wäre, dann hätte man die Beitragserhöhung von 0,5 Prozent hinein nehmen müssen. Daher nehme ich zur Kenntnis – und bin etwas enttäuscht darüber –, daß unsere Kämpfer für den "kleinen Mann" zwar die Krankenscheingebühr abschaffen, den Krankenversicherungsbeitrag für Pensionisten aber erhöht lassen wollen. Das wollte ich hier deutlich sagen. (Zwischenrufe der Abg. Böhacker und Haigermoser. )

Das war nur Theater! Sozialpolitik jedenfalls nicht, nicht einmal falsche! – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Zu Wort gemeldet ist der Erstantragsteller, Herr Abgeordneter Anschober. – Er ist jedoch nicht anwesend. Nach der Geschäftsordnung erhält zunächst der Antragsteller das Wort. Wenn er nicht da ist, kann eine Debatte über den Antrag nicht stattfinden. (Beifall bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir müssen heute leider feststellen, daß dabei ein wirtschaftlicher Schaden in Höhe von mindestens 3,4 Milliarden entstanden ist. Damit wurde den österreichischen Steuerzahlern Schaden in Milliardenhöhe zugefügt. Und dieser Schaden in Milliardenhöhe muß wieder einmal von den Österreicherinnen und Österreichern bezahlt werden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir müssen uns damit beschäftigen, wieso es zu verschiedenen Abläufen kam und wie man diese aufklären kann. Wir müssen uns damit beschäftigen, daß Unregelmäßigkeiten vorliegen und daß ziemlich klar feststeht, daß es eine bewußte Falschinformation der EU-Kommission in diesem Bereich gegeben hat. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wenn Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Regierungskoalition, von den Sozialdemokraten, von der ÖVP, der Meinung sind, daß es sich nicht so verhielt, dann ist das ein Grund für Sie, einem Untersuchungsausschuß zuzustimmen! Dann könnten Sie nämlich beweisen, daß keine Verfehlungen vorliegen. Dann könnten Sie beweisen, daß die Entscheidung des damaligen Finanzministers Lacina richtig war. Dann könnten Sie beweisen, daß beim Verkauf die Einflußnahme und der Druck, den der damalige Bundesminister Staribacher ausgeübt hat, richtig war. – Ich glaube aber, daß Sie das nicht beweisen können! Denn wenn einmal ein Schaden in Höhe von 3,4 Milliarden entstanden ist, dann fällt es schwer, einen Beweis zu führen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Dr. Haider vor. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte. (Lebhafte Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Ich bin überrascht, daß Sie aufwachen, wenn ich da bin! Das ist eine tolle Sache! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (fortsetzend): Jawohl, Herr Präsident. – Ich ersuche Sie daher, meine Damen und Herren – nicht aber, um den Freiheitlichen eine Freude zu machen, sondern um eines der größten Kriminalstücke der Wirtschaftsgeschichte in unserem Staate restlos aufzuklären und die Verantwortlichen dafür haftbar zu machen –, der Einsetzung eines solchen Untersuchungsausschuß die Zustimmung zu erteilen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)