www.zwischenrufe.at

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Bundeskanzler! In der vom Abgeordneten Frischenschlager eingebrachten Hauptfrage sind zwei Adjektive, die ich hinterfragen möchte. Erstens war die Regionalradiobehörde nicht erfolglos, und zweitens kann man über diesen reizenden Begriff "unabhängige Medienanstalt" philosophieren, ob das dann nicht andere Abhängigkeiten sind. (Abg. Dr. Ofner: Da darf man nicht philosophieren! Da darf man fragen!)

Ich habe zum Beispiel Ranking-Listen gesehen, auf denen sich einige Verschiebungen einfach deshalb ergeben haben, weil die Anzahl der Länder ausgeweitet wurde, die in eine solche Liste aufgenommen worden sind. Dazu kommt, um es noch an einem anderen Beispiel zu zeigen, daß etwa Deutschland ebenfalls in einem dieser Ranking-Versuche weit zurückgefallen ist, und es ist nicht deshalb zurückgefallen, weil Westdeutschland weniger leistungsfähig ist, sondern weil nach der Wiedervereinigung eben andere Maßstäbe gelten. (Abg. Mag. Peter: Die Wiedervereinigung hat bei uns nicht stattgefunden!)

Diese Gesetzesänderungen sind große Verbesserungen und durch unseren EU-Beitritt auch notwendig. Ich wünsche mir jedoch eines: Daß die Gesetze und deren Novellen besser lesbar und verständlicher abgefaßt werden; der Satzbau ist zu vereinfachen, doppelte Verneinungen zu vermeiden! Ich möchte zur Erläuterung nur einen Satz daraus vorlesen. (Bundesministerin Dr. Krammer spricht mit einer Beamtin. – Abg. Dr. Khol: Frau Ministerin!)

Abgeordnete Klara Motter (Liberales Forum): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, daß die Damen und Herren Ärzte es mir nicht übel nehmen, daß eine Normalsterbliche jetzt die hohe Gesundheitsdebatte, die von seiten der Ärzte geführt wird, unterbricht. (Abg. Dr. Maitz: Wir sind alle Patienten!) – Genau. Wir sind alle Patienten. Wir sind zwar müde, aber ich hoffe, daß heute niemand einen Arzt braucht.

Frau Ministerin! Ich kann Ihnen den Vorwurf und die Frage nicht ersparen: Warum haben Sie trotz massiver Interventionen von verschiedensten Seiten – von den Heilpraktikern, Heilpraktikerschulen und deren Rechtsanwälten –, die an das Bundesministerium herangetragen wurden, so reagiert? Warum haben Sie keinen offiziellen Entwurf zugelassen? Warum wurde der Wille Ihres Ministeriums höchst unauffällig, ohne Begutachtungsverfahren und ohne jede Öffentlichkeit möglichst kurzfristig und überraschend in der parlamentarischen Behandlung durchgezogen? (Abg. Ing. Reichhold: Warum?)

Alles in allem, Frau Ministerin, ein gelungenes Unternehmen! In diesem Sinne wünsche ich dem neuen Gesetz und Ihnen, Frau Ministerin, besten Erfolg im Interesse von uns allen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Guggenberger: Bravo!)

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestern war es sehr stürmisch, aber Herr Abgeordneter Guggenberger hat es trotz des großen Fehlers, den er begangen hat, trotz seines diffamierenden Verhaltens nicht einmal der Mühe wert gefunden, sich zu entschuldigen, eine Richtigstellung abzugeben. Er ist lächelnd in seiner Bank sitzengeblieben, und das zeigt seine menschenverachtende Grundeinstellung, denn ... (Abg. Dr. Nowotny: Also bitte! Was soll denn das heißen? Das ist ja unglaublich!)

Das war eine unglaubliche Entgleisung, und ich schließe gleich mit einer weiteren unglaublichen Entgleisung des Herrn Guggenberger beim letzten Gesundheitsausschuß an, wo er allen Ernstes behauptet hat, er hätte schon viele Ausschußobmänner erlebt (Abg. Mag. Guggenberger: Das ist richtig! Ich darf das wiederholen!) , er säße schon lange im Parlament, und der Ausschußobmann in meiner Person solle sich auf die Moderierung der Sitzung beschränken und nicht reden. (Abg. Mag. Guggenberger: Unter dem Applaus der meisten Anwesenden habe ich das gesagt!)

Das war eine unglaubliche Entgleisung, und ich schließe gleich mit einer weiteren unglaublichen Entgleisung des Herrn Guggenberger beim letzten Gesundheitsausschuß an, wo er allen Ernstes behauptet hat, er hätte schon viele Ausschußobmänner erlebt (Abg. Mag. Guggenberger: Das ist richtig! Ich darf das wiederholen!) , er säße schon lange im Parlament, und der Ausschußobmann in meiner Person solle sich auf die Moderierung der Sitzung beschränken und nicht reden. (Abg. Mag. Guggenberger: Unter dem Applaus der meisten Anwesenden habe ich das gesagt!)

Mein lieber Herr Kollege Guggenberger! Wenn Sie mir als Obmann das Rederecht im Ausschuß verbieten wollen, dann sind Sie ein Undemokrat ersten Ranges, und ich glaube, Sie sollten besser einmal selbst überdenken, was Sie da im Schilde führen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Eine Entgleisung jagt die andere, und dazu lachen Sie noch. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Jawohl! Er hat sich noch nicht entschuldigt!) Unter Beipflichtung der ÖVP! Die waren alle einer Meinung, auch der Leiner hat ihm beigestimmt. (Abg. Mag. Guggenberger: Zu Recht!) Der wäre natürlich sehr froh, wenn der Multifunktionär

Mein lieber Herr Kollege Guggenberger! Wenn Sie mir als Obmann das Rederecht im Ausschuß verbieten wollen, dann sind Sie ein Undemokrat ersten Ranges, und ich glaube, Sie sollten besser einmal selbst überdenken, was Sie da im Schilde führen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Eine Entgleisung jagt die andere, und dazu lachen Sie noch. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Jawohl! Er hat sich noch nicht entschuldigt!) Unter Beipflichtung der ÖVP! Die waren alle einer Meinung, auch der Leiner hat ihm beigestimmt. (Abg. Mag. Guggenberger: Zu Recht!) Der wäre natürlich sehr froh, wenn der Multifunktionär

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Frau Bundesministerin hat sich bei der gesamten Ausschußsitzung nicht ein einziges Mal zu Wort gemeldet. (Heiterkeit bei der SPÖ und bei Bundesministerin Dr. Krammer . – Abg. Steibl: Aber dafür Sie sehr oft!) Ich muß allerdings mildernd hinzufügen, daß die Frau Bundesministerin rekonvaleszent und körperlich nicht ganz auf der Höhe war. (Bundesministerin Dr. Krammer: Das stimmt! Ich war krank!) Daher nehme ich es ihr diesmal auch nicht sehr übel. Sie ließ sich durch ihre ministeriellen Berater kommentieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Frau Bundesministerin hat sich bei der gesamten Ausschußsitzung nicht ein einziges Mal zu Wort gemeldet. (Heiterkeit bei der SPÖ und bei Bundesministerin Dr. Krammer . – Abg. Steibl: Aber dafür Sie sehr oft!) Ich muß allerdings mildernd hinzufügen, daß die Frau Bundesministerin rekonvaleszent und körperlich nicht ganz auf der Höhe war. (Bundesministerin Dr. Krammer: Das stimmt! Ich war krank!) Daher nehme ich es ihr diesmal auch nicht sehr übel. Sie ließ sich durch ihre ministeriellen Berater kommentieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dann gibt es auch noch eine Regelung, daß die Arzneibücher sämtlicher Mitgliedstaaten angepaßt werden, das heißt, daß jetzt auf einmal das Arzneibuch von Portugal genauso gut sein soll wie das Arzneibuch von Österreich. Auch hier erlaube ich mir die Unterstellung, daß unser Arzneibuch in Österreich eine bessere Qualität hat als das von Portugal. Daher lasse ich hier eine kritiklose Anpassung überhaupt nicht zu. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Guggenberger: Sie loben ja! Sie loben etwas Österreichisches! Das ist ja total neu!)

Auch hier droht eine eminente Gefahr, Frau Bundesministerin! Ich wundere mich, daß Sie so ruhig in Ihren Unterlagen lesen, signieren und anstreichen können, aber ich glaube, es wäre gescheiter, Sie würden mir ganz genau zuhören (Bundesministerin Dr. Krammer: Das schaffe ich noch mühelos!) , denn dann würden auch Sie in Ihrem Plädoyer, das Sie anschließend halten werden, vielleicht darauf hinweisen, daß wir diese Gesetzesvorlage besser noch einmal an den Ausschuß zurückverweisen sollten, denn das ist viel zuwenig durchdiskutiert und durchdacht. Das ist nur so hergeknallt auf den Tisch, zwei dicke Unterlagen, die von der Stärke und vom Gewicht her ungefähr dem Strukturanpassungsgesetz entsprechen. (Abg. Edler: Da siehst du, was wir gearbeitet haben!) Und niemand hat es durchstudiert. Keiner! Sonst hätten Sie im Ausschuß bessere Argumente gehabt, aber da habe ich überhaupt nichts gehört von Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Auch hier droht eine eminente Gefahr, Frau Bundesministerin! Ich wundere mich, daß Sie so ruhig in Ihren Unterlagen lesen, signieren und anstreichen können, aber ich glaube, es wäre gescheiter, Sie würden mir ganz genau zuhören (Bundesministerin Dr. Krammer: Das schaffe ich noch mühelos!) , denn dann würden auch Sie in Ihrem Plädoyer, das Sie anschließend halten werden, vielleicht darauf hinweisen, daß wir diese Gesetzesvorlage besser noch einmal an den Ausschuß zurückverweisen sollten, denn das ist viel zuwenig durchdiskutiert und durchdacht. Das ist nur so hergeknallt auf den Tisch, zwei dicke Unterlagen, die von der Stärke und vom Gewicht her ungefähr dem Strukturanpassungsgesetz entsprechen. (Abg. Edler: Da siehst du, was wir gearbeitet haben!) Und niemand hat es durchstudiert. Keiner! Sonst hätten Sie im Ausschuß bessere Argumente gehabt, aber da habe ich überhaupt nichts gehört von Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das Verbot von Heilpraktikerschulen ist ja wieder nicht enthalten! Das steht ja wieder nicht im Artikel II Ärztegesetz! Wir haben schon vor einigen Wochen einen Antrag eingebracht: Verbot von Heilpraktikerschulen. Da werden pro Schüler 80 000 S verlangt – 80 000 Schilling für einen Kurs! –, und es wird ihnen gesagt, daß nach EU-Recht die Heilpraktiker auch in Österreich ihr Unwesen treiben können. (Bundesministerin Dr. Krammer: Nein!) Ja, das stimmt schon, Frau Bundesministerin, aber das wird ihnen von den Heilpraktikerschulen suggeriert. (Bundesministerin Dr. Krammer: Richtig! Da hat er recht!)

Das Verbot von Heilpraktikerschulen ist ja wieder nicht enthalten! Das steht ja wieder nicht im Artikel II Ärztegesetz! Wir haben schon vor einigen Wochen einen Antrag eingebracht: Verbot von Heilpraktikerschulen. Da werden pro Schüler 80 000 S verlangt – 80 000 Schilling für einen Kurs! –, und es wird ihnen gesagt, daß nach EU-Recht die Heilpraktiker auch in Österreich ihr Unwesen treiben können. (Bundesministerin Dr. Krammer: Nein!) Ja, das stimmt schon, Frau Bundesministerin, aber das wird ihnen von den Heilpraktikerschulen suggeriert. (Bundesministerin Dr. Krammer: Richtig! Da hat er recht!)

Sie haben weiters behauptet, Frau Petrovic hätte die Familie Pilhar an Hamer verwiesen. (Abg. Scheibner: Na klar!) Auch diese Aussage ist unrichtig. Es ist nachweisbar und nachweislich bekannt, daß Herr Pilhar mit seiner Tochter, bevor er Frau Petrovic kontaktiert hat, bereits in Hamers Behandlung war. – Ich bitte um Kenntnisnahme. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf das eigentliche Thema, das ich anschneiden will, eingehe, möchte ich mich an Herrn Abgeordneten Pumberger wenden: Eigentlich bin ich bei deiner Rede eingeschlafen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Die Rede war eine Schlaftablette!) Ein klassischer Fall von Biobehandlung: Man braucht keine Medikamente mehr, um einzuschlafen. (Abg. Dr. Graf: Kollege Rasinger! Sie müssen ja schlafen, Sie sind ja Mitglied des Dream-Teams!)

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf das eigentliche Thema, das ich anschneiden will, eingehe, möchte ich mich an Herrn Abgeordneten Pumberger wenden: Eigentlich bin ich bei deiner Rede eingeschlafen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Die Rede war eine Schlaftablette!) Ein klassischer Fall von Biobehandlung: Man braucht keine Medikamente mehr, um einzuschlafen. (Abg. Dr. Graf: Kollege Rasinger! Sie müssen ja schlafen, Sie sind ja Mitglied des Dream-Teams!)

Ich möchte auf zwei Punkte im Gesetz Bezug nehmen, die mir wichtig erscheinen. Das erste – das hat auch Abgeordneter Pumberger kritisiert – ist die Verschärfung der Primararztregelung. Jawohl, du kannst mich zitieren, ich bin dafür, daß das verschärft wird. Warum? (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Weil du kein Primar bist! – Abg. Dr. Pumberger: Ärztelobbyist!) Wenn ein Patient heute zu einem Arzt geht und auf dessen Türschild "Primar" liest, dann erwartet sich der Patient im guten Glauben, daß sich hinter dem Titel etwas Besonderes, ein besonders guter Arzt verbirgt. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das glauben die Leute überhaupt von den Ärzten!)

Ich möchte auf zwei Punkte im Gesetz Bezug nehmen, die mir wichtig erscheinen. Das erste – das hat auch Abgeordneter Pumberger kritisiert – ist die Verschärfung der Primararztregelung. Jawohl, du kannst mich zitieren, ich bin dafür, daß das verschärft wird. Warum? (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Weil du kein Primar bist! – Abg. Dr. Pumberger: Ärztelobbyist!) Wenn ein Patient heute zu einem Arzt geht und auf dessen Türschild "Primar" liest, dann erwartet sich der Patient im guten Glauben, daß sich hinter dem Titel etwas Besonderes, ein besonders guter Arzt verbirgt. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das glauben die Leute überhaupt von den Ärzten!)

Ich glaube, Frau Haidlmayr von den Grünen – sie ist leider nicht da (Abg. Dr. Graf: Dafür ist Kollege Rasinger einmal da!) –, der Bürger hat in Österreich schon einen Anspruch darauf, daß er nur von besten Leuten behandelt wird.

Ich kann aber auch heimelig – wie es da drinnen steht – ganz einfach die Ausbildung per Video zu Hause machen. Also so etwas habe ich überhaupt noch nie gehört. Wollen Sie das wirklich als die neue seriöse Ausbildungsform propagieren, Frau Abgeordnete Motter? Ich lese Ihnen aus dem Prospekt vor, weil Sie sagen, 500 Leuten werde der Garaus gemacht – wortwörtlich habe ich das gehört. (Abg. Motter: Den Schulen wird der Garaus gemacht!)

Der Vorteil des Videostudiums – steht da drinnen – ist: Man kann sich die Unterrichtszeit selbst einteilen. Wunderbar. Zu Hause vor dem eigenen Fernsehschirm, in vertrauter Umgebung erleben Sie eine echte Unterrichtsveranstaltung. – Das heißt, wenn man sich ein Video anschaut, ist es nicht Rambo oder irgend etwas mit Arnold Schwarzenegger, sondern ein Heilpraktikervideo. Wenn man sich die ganze Videoserie kauft – die kostet über 60 000 S – und das durchstudiert hat, dann ist man Heilpraktiker. Sie glauben doch nicht im Ernst, daß das mit einem Medizinstudium vergleichbar ist? (Abg. Dr. Graf: Da muß man schon eine Prüfung einführen, und die Funktionäre nehmen sie dann gegen Entgelt ab!)

Wenn einem der Patient halbwegs am Herzen liegt – und wir alle werden einmal Patienten sein –, ist das sehr wichtig. Ich habe jetzt 20 Jahre mit Patienten zu tun und muß sagen, ich habe heute noch – das sage ich Ihnen ganz ehrlich – Angst vor Fehlern, die ich machen kann. Jeder Arzt macht Fehler (Abg. Dr. Pumberger: Der eine mehr, der andere weniger!) , ein Arzt, der sagt, er habe nie Fehler gemacht, lügt. Es ist nur die Frage, lieber Kollege Pumberger, wie viele

In einem Zeitalter, in dem sich das medizinische Wissen alle fünf Jahre verdoppelt, glaube ich, ist es grob fahrlässig, daß man einfach sagt: Na wir machen da so eine Ausbildung nebenbei, weil die Naturheilkunde nicht richtig abgedeckt ist. Da wird zum Beispiel in dem Curriculum noch angegeben, was man alles in dem einen Jahr an den Wochenenden lernt. Da ist die Rede von Chyrotherapie – das ist manuelle Medizin, das ist das Einrichten von Gelenken. Ich habe diese Methode selbst gelernt, ich habe dazu drei Jahre gebraucht – drei Jahre! –, zusätzlich zu meiner medizinischen Ausbildung, die ich schon habe. Und ich muß Ihnen sagen: Ich bin noch immer Lernender. (Abg. Dr. Graf: Manche lernen’s nie!) Vielleicht bin ich zu bescheiden, vielleicht bin ich blöd, aber ich bin Lernender. (Abg. Dr. Pumberger: Das merkt man eh!)

In einem Zeitalter, in dem sich das medizinische Wissen alle fünf Jahre verdoppelt, glaube ich, ist es grob fahrlässig, daß man einfach sagt: Na wir machen da so eine Ausbildung nebenbei, weil die Naturheilkunde nicht richtig abgedeckt ist. Da wird zum Beispiel in dem Curriculum noch angegeben, was man alles in dem einen Jahr an den Wochenenden lernt. Da ist die Rede von Chyrotherapie – das ist manuelle Medizin, das ist das Einrichten von Gelenken. Ich habe diese Methode selbst gelernt, ich habe dazu drei Jahre gebraucht – drei Jahre! –, zusätzlich zu meiner medizinischen Ausbildung, die ich schon habe. Und ich muß Ihnen sagen: Ich bin noch immer Lernender. (Abg. Dr. Graf: Manche lernen’s nie!) Vielleicht bin ich zu bescheiden, vielleicht bin ich blöd, aber ich bin Lernender. (Abg. Dr. Pumberger: Das merkt man eh!)

Abgeordneter Mag. Walter Guggenberger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will dem Herrn Kollegen Ausschußvorsitzenden ja nicht mehr Aufmerksamkeit zuteil werden lassen, als ihm eigentlich zusteht, aber zu einem muß ich schon ein Wort verlieren. Er hat sich hier herausgestellt und gemeint, dieser Kollege Guggenberger habe bei der letzten Sitzung des Gesundheitsausschusses etwas Ungeheuerliches gemacht: nämlich ihm – dem Herrn Ausschußvorsitzenden – Redeverbot erteilt. (Abg. Dr. Pumberger: Wollen!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf ganz kurz berichten, wie sich das wirklich abgespielt hat, damit alle Mitglieder des Hohen Hauses seine Ausschußvorsitzführung bewerten können: Kollege Pumberger pflegt sich bei Debatten im Ausschuß als Vorsitzender in der Regel als erster das Wort zu erteilen und dieses Wort dann auch sehr ausführlich zu behalten. (Abg. Aumayr: Na und? Selbstverständlich! Lesen Sie die Geschäftsordnung!)

So hat er sich in der letzten Sitzung beispielsweise bei beiden Materien gleich als erster gleich in die Rednerliste eingetragen, und hat dieses Wort zehn bis zwölf Minuten nicht mehr abgegeben. (Abg. Aumayr: Na und?)

Wir brauchen sicher keine Kurpfuscher, wir brauchen sicher keine obskuren Heilversprechen, wir haben genug zu leiden unter dem politischen Obskurantismus, den es in diesem Lande gibt. (Abg. Dr. Frischenschlager: Reichlich!) Wir brauchen einfühlsame Zuwendung, wir brauchen Menschlichkeit! Aber diese einfühlsame Zuwendung und diese Menschlichkeit und dieses Eingehen auf die Nöte des Menschen, das müßte durch voll ausgebildete medizinische Professionisten erfolgen. (Abg. Dr. Krüger: Die Menschlichkeit haben wir gestern von dir vermißt!) Das ist der Standpunkt, den wir in diesem Zusammenhang haben. Und dazu wird hoffentlich auch die Reform des Medizinstudiums beitragen.

Wir brauchen sicher keine Kurpfuscher, wir brauchen sicher keine obskuren Heilversprechen, wir haben genug zu leiden unter dem politischen Obskurantismus, den es in diesem Lande gibt. (Abg. Dr. Frischenschlager: Reichlich!) Wir brauchen einfühlsame Zuwendung, wir brauchen Menschlichkeit! Aber diese einfühlsame Zuwendung und diese Menschlichkeit und dieses Eingehen auf die Nöte des Menschen, das müßte durch voll ausgebildete medizinische Professionisten erfolgen. (Abg. Dr. Krüger: Die Menschlichkeit haben wir gestern von dir vermißt!) Das ist der Standpunkt, den wir in diesem Zusammenhang haben. Und dazu wird hoffentlich auch die Reform des Medizinstudiums beitragen.

Ich habe mir von meinem Kollegen Dr. Pumberger die Mitschrift besorgt und festgestellt, daß Sie im Gesundheitsausschuß allen Ernstes die Auffassung vertreten haben, der Vorsitzende des Ausschusses möge sich doch mit dem Moderieren des Ausschusses zufriedengeben und nicht reden. (Abg. Mag. Guggenberger: Nicht nur!)

Sie bestätigen jetzt diesen Sachverhalt. Herr Kollege Guggenberger! Ich darf Ihnen sagen, da haben wir einen unterschiedlichen Zugang zu den parlamentarischen Instrumentarien. Ein Vorsitzender hat doch selbstverständlich das Recht und sogar die Pflicht, wenn er es für notwendig erachtet, in der Sache Ausführungen zu treffen. (Abg. Mag. Guggenberger: Er muß sich aber nicht als erster zu Wort melden!) Ja, wollen Sie denn einen Vorsitzenden entmündigen? (Abg.

Ich muß Ihnen eines sagen: Es ist doch überhaupt nichts dagegen einzuwenden, daß sich der Vorsitzende des Ausschusses auch als erster, wenn es notwendig ist, in die Rednerliste einträgt. Herr Kollege Guggenberger! Ihre Parteikollegin, die Frau Minister, steht doch klarerweise in engstem Kontakt zum SPÖ-Klub. Sie würden doch in Wahrheit gar keinen Ausschuß brauchen, denn das ist doch alles akkordiert. Die Fragen, die die Abgeordneten der Regierungsparteien dort stellen, sind doch bestenfalls als Alibifragen zu qualifizieren. Da ist es doch nur logisch, daß sich ein Gesundheitspolitiker der Opposition, der noch dazu Arzt ist und von der Sache viel mehr versteht als die meisten, die im Gesundheitsausschuß sind, sich zu Wort meldet. (Abg. Mag. Guggenberger: Das kommt aber sehr selten zum Ausdruck!) Das ist doch überhaupt keine Frage. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lukesch: Herr Kollege Krüger! Im Wissenschaftsausschuß machen Sie das vornehm zurückhaltend!) Ich danke für die Blumen. (Abg. Mag. Guggenberger: So wollen wir das!)

Ich muß Ihnen eines sagen: Es ist doch überhaupt nichts dagegen einzuwenden, daß sich der Vorsitzende des Ausschusses auch als erster, wenn es notwendig ist, in die Rednerliste einträgt. Herr Kollege Guggenberger! Ihre Parteikollegin, die Frau Minister, steht doch klarerweise in engstem Kontakt zum SPÖ-Klub. Sie würden doch in Wahrheit gar keinen Ausschuß brauchen, denn das ist doch alles akkordiert. Die Fragen, die die Abgeordneten der Regierungsparteien dort stellen, sind doch bestenfalls als Alibifragen zu qualifizieren. Da ist es doch nur logisch, daß sich ein Gesundheitspolitiker der Opposition, der noch dazu Arzt ist und von der Sache viel mehr versteht als die meisten, die im Gesundheitsausschuß sind, sich zu Wort meldet. (Abg. Mag. Guggenberger: Das kommt aber sehr selten zum Ausdruck!) Das ist doch überhaupt keine Frage. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lukesch: Herr Kollege Krüger! Im Wissenschaftsausschuß machen Sie das vornehm zurückhaltend!) Ich danke für die Blumen. (Abg. Mag. Guggenberger: So wollen wir das!)

Ich muß Ihnen eines sagen: Es ist doch überhaupt nichts dagegen einzuwenden, daß sich der Vorsitzende des Ausschusses auch als erster, wenn es notwendig ist, in die Rednerliste einträgt. Herr Kollege Guggenberger! Ihre Parteikollegin, die Frau Minister, steht doch klarerweise in engstem Kontakt zum SPÖ-Klub. Sie würden doch in Wahrheit gar keinen Ausschuß brauchen, denn das ist doch alles akkordiert. Die Fragen, die die Abgeordneten der Regierungsparteien dort stellen, sind doch bestenfalls als Alibifragen zu qualifizieren. Da ist es doch nur logisch, daß sich ein Gesundheitspolitiker der Opposition, der noch dazu Arzt ist und von der Sache viel mehr versteht als die meisten, die im Gesundheitsausschuß sind, sich zu Wort meldet. (Abg. Mag. Guggenberger: Das kommt aber sehr selten zum Ausdruck!) Das ist doch überhaupt keine Frage. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lukesch: Herr Kollege Krüger! Im Wissenschaftsausschuß machen Sie das vornehm zurückhaltend!) Ich danke für die Blumen. (Abg. Mag. Guggenberger: So wollen wir das!)

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Kollege Pumberger hat seine Wortmeldung mit einem Angriff auf den Gesundheitssprecher unserer Partei begonnen und von einer Entgleisung gesprochen. (Abg. Dr. Pumberger: Gerechtfertigt, bitte! Aber sehr gerechtfertigt!)

Kollege Pumberger! Sie haben sich heute hier eine Entgleisung geleistet, und zwar mit folgenden Worten: Kein Ausschußmitglied hat sich mit diesen beiden Regierungsvorlagen beschäftigt. (Abg. Mag. Stadler: Was ist da eine Entgleisung?) – Ich darf Sie berichtigen: Wir haben uns damit beschäftigt! Ich finde diese Aussage ungeheuerlich, sie ist eine Abqualifizierung aller anderen Mitglieder des Gesundheitsausschusses, und ich weise sie mit Entschiedenheit zurück. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Was pudeln Sie sich so auf? Hat Ihnen das Mittagessen nicht geschmeckt?)

Kollege Pumberger! Sie haben sich heute hier eine Entgleisung geleistet, und zwar mit folgenden Worten: Kein Ausschußmitglied hat sich mit diesen beiden Regierungsvorlagen beschäftigt. (Abg. Mag. Stadler: Was ist da eine Entgleisung?) – Ich darf Sie berichtigen: Wir haben uns damit beschäftigt! Ich finde diese Aussage ungeheuerlich, sie ist eine Abqualifizierung aller anderen Mitglieder des Gesundheitsausschusses, und ich weise sie mit Entschiedenheit zurück. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Was pudeln Sie sich so auf? Hat Ihnen das Mittagessen nicht geschmeckt?)

Ich darf aber gleich auf meinen Vorredner eingehen. Er hat gemeint, ein Arzt versteht im Gesundheitsausschuß mehr als ein anderer. Ich weiß nicht, Kollege, wir reden hier von der Juristerei. Ich weiß nicht, ob ein Arzt unbedingt mehr versteht als ein Jurist, gerade wenn es sich um so eine komplizierte Materie handelt wie das Arzneimittelgesetz. Ich werde es dann noch beweisen, Kollege Pumberger. (Abg. Dr. Graf: Juristen und Arbeitskämmerer verstehen davon überhaupt nichts!)

Sie, Kollege Pumberger, haben in Ihrer Wortmeldung mehrfach diese Regierungsvorlage angegriffen, ich kenne ja Ihre Wortmeldungen bereits aus dem Gesundheitsausschuß. Gestatten Sie, daß ich auf einige Ihrer Punkte eingehe, man kann sie einfach nicht im Raum stehenlassen. (Abg. Mag. Stadler: Wie heißen Sie eigentlich? Den kennt man ja gar nicht!)

Es geht hier um die Frage der Zulassungsverfahren, nämlich: Welche Möglichkeiten – und diese Frage, Kollege Pumberger, haben Sie sich überhaupt nicht gestellt (Abg. Dr. Graf: Gemeinschaftspraxen!) – hat Österreich, bei diesen zentralen wie auch dezentralen Zulassungsverfahren mitzuwirken? – Sie dürfen nämlich eines nicht vergessen: daß sowohl beim zentralen als auch im dezentralen Zulassungsverfahren in der Europäischen Arzneimittelagentur Österreicher dem Ausschuß für Humanarzneimittel und dem Ausschuß für Veterinärarzneimittel angehören und dort mitarbeiten. Wir bekennen uns zu dieser europäischen Mitarbeit. Bei Ihnen sieht man, daß Sie diese Mitarbeit in Europa ablehnen.

"Genetische Schäden gelten weltweit als nicht versicherbar. Sie sind bereits nach der derzeitigen Rechtslage von der Versicherungspflicht ausgenommen. Die nunmehrige Änderung stellt keine neue Ausnahme dar, sondern im Gegenteil eine Einschränkung der bestehenden Ausnahme. Es sollen in Hinkunft nicht mehr alle genetischen Schäden von der Versicherungspflicht ausgenommen werden, sondern" – und das ist das Entscheidende – "nur mehr solche aufgrund von Veränderungen des Erbmaterials in Zellen der Keimbahnen." (Abg. Mag. Stadler: Was heißt das jetzt medizinisch?)

Wir reden jetzt über die Versicherungspflicht, Kollege Stadler; wir können später dann auch über die medizinischen Kriterien reden. (Abg. Mag. Stadler: Sie haben ja gesagt, Sie kennen sich aus!) Das habe ich nicht behauptet, daß ich mich im medizinischen Bereich auskenne. Ich bekenne mich aber als Jurist dazu, mich mit der Juristerei auszukennen, und das genügt mir. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Was heißt das jetzt medizinisch?)

Wir reden jetzt über die Versicherungspflicht, Kollege Stadler; wir können später dann auch über die medizinischen Kriterien reden. (Abg. Mag. Stadler: Sie haben ja gesagt, Sie kennen sich aus!) Das habe ich nicht behauptet, daß ich mich im medizinischen Bereich auskenne. Ich bekenne mich aber als Jurist dazu, mich mit der Juristerei auszukennen, und das genügt mir. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Was heißt das jetzt medizinisch?)

Kollege Pumberger! Sie haben hier einen Abänderungsantrag vorgelegt, den wir in dieser Form ablehnen müssen. (Abg. Mag. Stadler: Wie begründen Sie das: medizinisch oder juristisch?) Ich habe ihn mit Genugtuung gelesen und habe festgestellt, daß Sie im Punkt h für eine Liberalisierung eintreten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf vorlesen: "Die Abgabe von Ärztemustern, von Arzneispezialitäten, die Suchtstoffe enthalten, ist verboten."

Nun haben wir bereits eine derartige Regelung im § 58 Arzneimittelgesetz. Ich zitiere aus diesem Gesetz: "Diese Muster dürfen auch von den Empfängern nur unentgeltlich weitergegeben werden. Die Abgabe von Ärztemustern, von Arzneispezialitäten, die psychotrope Substanzen oder Suchtstoffe enthalten, ist verboten." (Abg. Mag. Stadler: Wie heißt das?)

Welche Positionen vertreten Sie jetzt in der Diskussion zum Suchtmittelgesetz, Kollege Pumberger? Treten Sie auch hier für eine Liberalisierung ein? (Abg. Mag. Stadler: Er vertritt die medizinische Position!) Ich kenne hier ganz andere Wortmeldungen Ihrer Fraktion. (Abg. Dr. Graf: Der Pumberger vertritt das Volk und Sie die Kammer!)

Welche Positionen vertreten Sie jetzt in der Diskussion zum Suchtmittelgesetz, Kollege Pumberger? Treten Sie auch hier für eine Liberalisierung ein? (Abg. Mag. Stadler: Er vertritt die medizinische Position!) Ich kenne hier ganz andere Wortmeldungen Ihrer Fraktion. (Abg. Dr. Graf: Der Pumberger vertritt das Volk und Sie die Kammer!)

Wir wollen Lärmschutz dort, wo er notwendig ist. Wir wollen die Lärmbelästigung verhindern, die die Bevölkerung beeinträchtigt, und wir haben im Ausschuß aufgezeigt, was die derzeitigen Verordnungen bringen. Wir haben Ihnen gesagt, derzeit werden Lärmschutzmaßnahmen dort getätigt, wo es nicht immer sinnvoll ist. Ich darf Ihnen auch ein Beispiel bringen: Es werden jetzt auf der Neubaustrecke westlich von Melk links und rechts Lärmschutzwände gebaut. Fahren Sie einmal hin, und schauen Sie sich an, was dort ist! Dort gibt es links und rechts nichts anderes als Wiesen und Felder. – Wir schützen also mit Lärmschutzwänden dort die Tiere, die Vögel und so weiter. Das ist vielleicht auch schön, aber nicht ganz so sinnvoll. (Abg. Verzetnitsch: Das schreibt der Bürgermeister vor!) Lärmschutzwände gehören dort gebaut, wo Wohngebiete sind, wo die Bevölkerung beeinträchtigt wird. Ich habe noch nicht gehört, daß die Leute auf Wiesen und Feldern wohnen. (Abg. Verzetnitsch: Der Bürgermeister schreibt vor!) Daher glaube ich, daß das ein Mangel der Verordnungen ist. Das gehört ins Eisenbahngesetz eingebaut.

Wir wollen Lärmschutz dort, wo er notwendig ist. Wir wollen die Lärmbelästigung verhindern, die die Bevölkerung beeinträchtigt, und wir haben im Ausschuß aufgezeigt, was die derzeitigen Verordnungen bringen. Wir haben Ihnen gesagt, derzeit werden Lärmschutzmaßnahmen dort getätigt, wo es nicht immer sinnvoll ist. Ich darf Ihnen auch ein Beispiel bringen: Es werden jetzt auf der Neubaustrecke westlich von Melk links und rechts Lärmschutzwände gebaut. Fahren Sie einmal hin, und schauen Sie sich an, was dort ist! Dort gibt es links und rechts nichts anderes als Wiesen und Felder. – Wir schützen also mit Lärmschutzwänden dort die Tiere, die Vögel und so weiter. Das ist vielleicht auch schön, aber nicht ganz so sinnvoll. (Abg. Verzetnitsch: Das schreibt der Bürgermeister vor!) Lärmschutzwände gehören dort gebaut, wo Wohngebiete sind, wo die Bevölkerung beeinträchtigt wird. Ich habe noch nicht gehört, daß die Leute auf Wiesen und Feldern wohnen. (Abg. Verzetnitsch: Der Bürgermeister schreibt vor!) Daher glaube ich, daß das ein Mangel der Verordnungen ist. Das gehört ins Eisenbahngesetz eingebaut.

Kollege Rosenstingl hat etwas sehr Wichtiges gesagt, darauf möchte ich eingehen: Die Frage der Nahverkehrsfinanzierung ist eine, an der zu arbeiten ist. Es müssen ein Nahverkehrsfinanzierungsgesetz und ein Nahverkehrsgesetz erlassen werden, in denen die Verbundfrage geregelt werden muß, in denen geregelt werden muß, wie der Nahverkehr organisiert wird. Es muß das Besteller-Bezahler-Prinzip umgesetzt werden, und es muß natürlich auch sichergestellt werden, daß den Bestellern die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden. (Abg. Ing. Reichhold: Aus welchen Töpfen?) Ich betone, daß das keine triviale Angelegenheit ist, sondern daß das sehr wichtige und kompetente Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden notwendig macht. Diese kompetenten Verhandlungen werden sicher jene führen, die die Verantwortung tragen, aber nicht jene, die nur versuchen, alles mieszumachen (Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold. )

Ich möchte, da sich meine Kollegen nach mir noch intensiv mit den anderen Fragen beschäftigen werden, nur noch auf den Antrag des Kollegen Firlinger über die Errichtung und die Aufgaben der Post und Telekom AG eingehen. Ich habe gestern in einem persönlichen Gespräch versucht, ihn davon zu überzeugen, daß er diesen Antrag zurückzieht, da diese Debatte im Haus schon geführt wurde (Abg. Mag. Firlinger: Wie!) und weil es bereits ein modernes Poststrukturgesetz gibt, das wurde ja schon beschlossen.

Meine Damen und Herren! Wir haben in Österreich ganze vier – und nicht drei – Infrastrukturgesellschaften, Kollege Rosenstingl, die zum Teil planerische, zum Teil errichtende und zum Teil finanzierende Aufgaben übernehmen, nämlich den ÖBB-Infrastrukturbereich, die HL-AG, die Brenner-Eisenbahn-GesmbH als neue Gesellschaft und auch die Infrastrukturfinanzierungsgesellschaft. Das sind vier. (Abg. Mag. Kukacka: ÖBB-Infrastruktur ist keine eigene Gesellschaft!) Ich gehe der Reihe nach. Es sind vier Bereiche: drei Bereiche, die im engeren Sinn Planungsarbeit machen, und eine Finanzierungsgesellschaft. Das ist ganz klar, darüber brauchen wir gar nicht zu diskutieren, Herr Kollege Kukacka. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. )

Meine Damen und Herren! Ich möchte aber auch sagen, daß die Schuld nicht nur beim ÖBB-Vorstand liegt. Es müßten etliche Entscheidungsträger ein schlechtes Gewissen haben. (Abg. Dr. Haselsteiner: So ist es!) So ist es. Nur zu sagen, da müssen wir sparen, da müssen wir Züge kürzen und so weiter und dann die Leute im Regen stehen lassen – das ist ein bißchen zu billig!

Daß die Vorlage mangelhaft ist, hat man ja schon wenige Monate nach Beschlußfassung des Strukturbegleitgesetzes gesehen. Die erste Reparatur war vor wenigen Wochen und betrifft das Postbetriebsverfassungsgesetz, meine Damen und Herren. Auf das haben Sie nämlich im Zuge des Budgetbegleitgesetzes glatt vergessen. Glatt vergessen! (Abg. Dr. Khol: Das ist absolut unrichtig!) Das stimmt schon, doch, das stimmt! (Abg. Dr. Khol: Wir haben uns nicht geeinigt!) Vielleicht habt ihr euch nicht geeinigt. Möglich ist auch das, und dann war keine Zeit. Aber ich sage einmal, ich bleibe dabei: Es ist zunächst einmal vergessen worden. (Abg. Dr. Khol: Nein, es ist nicht vergessen worden! Das muß ich tatsächlich berichtigen!) Gut: Streiten wird nicht darüber, ob es vergessen wurde oder ob ihr euch nicht geeinigt habt. Aber jedenfalls wurde es nicht gemacht, Kollege Khol!

Daß die Vorlage mangelhaft ist, hat man ja schon wenige Monate nach Beschlußfassung des Strukturbegleitgesetzes gesehen. Die erste Reparatur war vor wenigen Wochen und betrifft das Postbetriebsverfassungsgesetz, meine Damen und Herren. Auf das haben Sie nämlich im Zuge des Budgetbegleitgesetzes glatt vergessen. Glatt vergessen! (Abg. Dr. Khol: Das ist absolut unrichtig!) Das stimmt schon, doch, das stimmt! (Abg. Dr. Khol: Wir haben uns nicht geeinigt!) Vielleicht habt ihr euch nicht geeinigt. Möglich ist auch das, und dann war keine Zeit. Aber ich sage einmal, ich bleibe dabei: Es ist zunächst einmal vergessen worden. (Abg. Dr. Khol: Nein, es ist nicht vergessen worden! Das muß ich tatsächlich berichtigen!) Gut: Streiten wird nicht darüber, ob es vergessen wurde oder ob ihr euch nicht geeinigt habt. Aber jedenfalls wurde es nicht gemacht, Kollege Khol!

Daß die Vorlage mangelhaft ist, hat man ja schon wenige Monate nach Beschlußfassung des Strukturbegleitgesetzes gesehen. Die erste Reparatur war vor wenigen Wochen und betrifft das Postbetriebsverfassungsgesetz, meine Damen und Herren. Auf das haben Sie nämlich im Zuge des Budgetbegleitgesetzes glatt vergessen. Glatt vergessen! (Abg. Dr. Khol: Das ist absolut unrichtig!) Das stimmt schon, doch, das stimmt! (Abg. Dr. Khol: Wir haben uns nicht geeinigt!) Vielleicht habt ihr euch nicht geeinigt. Möglich ist auch das, und dann war keine Zeit. Aber ich sage einmal, ich bleibe dabei: Es ist zunächst einmal vergessen worden. (Abg. Dr. Khol: Nein, es ist nicht vergessen worden! Das muß ich tatsächlich berichtigen!) Gut: Streiten wird nicht darüber, ob es vergessen wurde oder ob ihr euch nicht geeinigt habt. Aber jedenfalls wurde es nicht gemacht, Kollege Khol!

Und was haben Sie gemacht, als wir im Nationalrat vor zwei Wochen dieses Gesetz behandelt haben? – Statt eine Gleichbehandlung mit privatrechtlichen Dienstnehmern herzustellen und diesen Modus sicherzustellen, haben Sie mit dem Postbetriebsverfassungsgesetz einen neuen Dienstnehmerbegriff eingeführt! Es gibt jetzt in Österreich Arbeiter, Angestellte, Beamte und – siehe da – neue Postbedienstete! Bravo kann ich dazu nur sagen! Aber dieser neue Dienstnehmerbegriff und dieses Postbetriebsverfassungsgesetz ist nur ein Mangel, ist nur ein Eingangsmangel. (Abg. Mag. Kukacka: Ist verfassungsrechtlich gar nicht anders möglich! Sie haben doch keine Ahnung!) Geh Kollege, wenn man will, kann man! Aber Ihr habt nicht wollen! Sie haben auch nicht wollen.

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Rosenstingl! Es muß hier schon differenziert werden: Was ist Sache der Verkehrspolitik der Regierung und was ist Sache und Aufgabe und Kompetenz des ÖBB-Vorstandes und der einzelnen Sondergesellschaften, die im Bahnbereich tätig sind? – Denn eines ist klar: Es ist zu billig, obwohl ich den Herrn Bundesminister wirklich nicht zu verteidigen brauche, ihm quasi die Schuld für jede Fahrplanänderung oder für jeden Bau eines Bahnhofes in die Schuhe zu schieben! (Abg. Rosenstingl: Das ganze Konzept funktioniert nicht!)

Es gibt überfüllte Züge, Verwirrung um die EC-Zuschläge, schlechte Information, Mangel an Waggons, fehlende Speisewagen und einen akuten Sitzplatzmangel. (Abg. Anschober: Gestrichene Züge!) Meine Damen und Herren! Das ist das einheitliche Urteil der Reisenden, der Medien und selbst der ÖBB-Gewerkschaft. (Abg. Wabl: Gestrichene Züge haben Sie vergessen!) Das ist ganz klar und eindeutig, und das hat auch zu einem Imageverlust, zu einem Vertrauensverlust für die Österreichischen Bundesbahnen geführt, der weit über das hinausgeht, was die Österreichischen Bundesbahnen in Zukunft etwa durch eine teure Imagekampagne wieder wettmachen können. Das muß man auch in diesem Zusammenhang sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Es gibt überfüllte Züge, Verwirrung um die EC-Zuschläge, schlechte Information, Mangel an Waggons, fehlende Speisewagen und einen akuten Sitzplatzmangel. (Abg. Anschober: Gestrichene Züge!) Meine Damen und Herren! Das ist das einheitliche Urteil der Reisenden, der Medien und selbst der ÖBB-Gewerkschaft. (Abg. Wabl: Gestrichene Züge haben Sie vergessen!) Das ist ganz klar und eindeutig, und das hat auch zu einem Imageverlust, zu einem Vertrauensverlust für die Österreichischen Bundesbahnen geführt, der weit über das hinausgeht, was die Österreichischen Bundesbahnen in Zukunft etwa durch eine teure Imagekampagne wieder wettmachen können. Das muß man auch in diesem Zusammenhang sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir erwarten, Herr Minister, daß Sie im Rahmen Ihrer verkehrspolitischen Kompetenz hier eingreifen. Sorgen Sie dafür, daß die Bahn, obwohl der Bund für die Pendler mehr zahlt, ihren Sparkurs nicht auf dem Rücken dieser Berufspendler austrägt. Denn diese wesentlichen Angebotsverschlechterungen müßten doch eigentlich, wenn man das rational überlegt, Kürzungen bei den gemeinwirtschaftlichen Leistungen nach sich ziehen. Wir zahlen immer mehr, aber die Bahn kürzt in den letzten zwei, drei Jahren um 20 Prozent. Stellen Sie, Herr Minister, den Österreichischen Bundesbahnen zumindest diese Rute ins Fenster, nämlich die Kürzung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen. Es ist doch unvertretbar, daß die Bahn, wenn der Bund seine Zahlungen erhöht, ihre Leistungen kürzt, meine Damen und Herren! Das ist eine Politik, der wir nicht zustimmen können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: Ihr habt nur geschaut, daß ihr in die Regierung kommt! Der führt sich auf wie ein Oppositionsabgeordneter!)

Meine Damen und Herren! Es geht auch anders. Wir kritisieren das, was wir für Fehlentscheidungen des Managements halten. (Abg. Dr. Ofner: Sie gehen mit Nestroy: Wir werden sehen, wer stärker ist: ich oder ich!) Meine Damen und Herren! Wir nehmen unsere Verantwortung auch als Regierungsvertreter ernst, indem wir unseren Aufsichtsräten sagen, das muß kontrolliert werden und das muß geändert werden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Es geht auch anders. In Bayern hat es am 2. Juni dieses Jahres auch eine Fahrplanänderung gegeben. (Abg. Anschober: Warum geht es dort anders?) Das werde ich Ihnen gleich erklären, Herr Kollege, hören Sie mir zu. In Bayern hat es 15 Prozent mehr Züge gegeben, Wiederaufnahme des Wochenendverkehrs auf 18 Nebenbahnen und Wiedereröffnung aufgelassener Haltestellen. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Meine Damen und Herren! Dort ist die Bundesbahn privatisiert worden, und gleichzeitig ist dort der Schienenverkehr regionalisiert worden. Das heißt, nicht mehr die Bundesbahn ist dort für den Nahverkehr zuständig, sondern es sind die Bundesländer, es sind regionale Verkehrsverbünde, die die Kompetenz dafür haben. Und nach deren Fahrplänen und nach deren Tarifen fährt dort die Bahn, meine Damen und Herren und das muß auch bei uns so geschehen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich bin noch nicht fertig, Herr Kollege, hören Sie mir zu. (Abg. Wabl: Gehen Sie raus aus der Koalitionsregierung!)

Meine Damen und Herren! Es geht auch anders. In Bayern hat es am 2. Juni dieses Jahres auch eine Fahrplanänderung gegeben. (Abg. Anschober: Warum geht es dort anders?) Das werde ich Ihnen gleich erklären, Herr Kollege, hören Sie mir zu. In Bayern hat es 15 Prozent mehr Züge gegeben, Wiederaufnahme des Wochenendverkehrs auf 18 Nebenbahnen und Wiedereröffnung aufgelassener Haltestellen. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Meine Damen und Herren! Dort ist die Bundesbahn privatisiert worden, und gleichzeitig ist dort der Schienenverkehr regionalisiert worden. Das heißt, nicht mehr die Bundesbahn ist dort für den Nahverkehr zuständig, sondern es sind die Bundesländer, es sind regionale Verkehrsverbünde, die die Kompetenz dafür haben. Und nach deren Fahrplänen und nach deren Tarifen fährt dort die Bahn, meine Damen und Herren und das muß auch bei uns so geschehen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich bin noch nicht fertig, Herr Kollege, hören Sie mir zu. (Abg. Wabl: Gehen Sie raus aus der Koalitionsregierung!)

Mit der Ausgliederung der Bundesbahn aus dem Budget wurde ein ganz richtiger Schritt gemacht, meine Damen und Herren! Aber wir müssen jetzt diesen Weg weitergehen. Wir müssen konsequent sein. Und deshalb, meine Damen und Herren, fordern wir auch eine Regionalisierung des Schienennahverkehrs. Das würde zum Beispiel bei der Frage der Pendlerzüge bedeuten, daß in Zukunft die Bundesländer und (Abg. Wabl: Heuchler!) die regionalen Verkehrsverbünde für den Fahrplan zuständig sind, daß diese Fahrpläne nach den Bedürfnissen der Pendler gemacht werden und daß nicht mehr in Wien in der Zentrale ein solcher Fahrplan festgelegt wird. Nur für den überregionalen Schienenverkehr sollen in Zukunft die ÖBB allein zuständig sein, für den regionalen Pendlerverkehr sollen die Verkehrsverbünde die Entscheidung haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir bekennen uns zum ÖBB-Gesetz, zur Ausgliederung, zu betriebswirtschaftlichen Grundsätzen bei der Führung der Bahn. Diese Reform darf aber nicht steckenbleiben, sie muß weitergeführt werden, meine Damen und Herren! Was verlange ich denn anderes, als Kollege Parnigoni verlangt hat? – Ich fordere ein Nahverkehrsgesetz; nur wir wissen, was da drinnen stehen soll, wir haben eine klare Vorstellung. (Abg. Anschober: Dann macht es doch endlich!) Der Nahverkehr muß regionalisiert werden, die Verantwortung muß nach unten verlagert werden, das ist die Aufgabe, vor der wir stehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! (Abg. Anschober: Wer behindert euch die ganze Zeit?) Es kommt in dieser Legislaturperiode, Herr Kollege, darauf können Sie sich verlassen. (Abg. Wabl: Zehn Jahre sitzen Sie schon in der Regierung!) Und in diesen zehn Jahren ist sehr viel geschehen. Es ist die Bahn ausgegliedert worden (Abg. Anschober: Minus 23 Prozent!) , meine Damen und Herren, es werden betriebswirtschaftliche Grundsätze eingeführt, es ist einiges richtig gemacht worden. Es wurde die Produktivität der Bahn erhöht. Es wurde die Zahl der Mitarbeiter gesenkt. Es wurden die Verwaltungsstrukturen gestrafft. Es wurden vier Bundesländerdirektionen aufgelöst. All diese Maßnahmen waren richtig, aber dieser Kurs muß weitergegangen werden, diese Reform muß fortgesetzt werden, das ist notwendig, meine Damen und Herren! Klar ist auch, daß diese Reform nicht auf dem Rücken der Pendler durchgeführt werden darf. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! (Abg. Anschober: Wer behindert euch die ganze Zeit?) Es kommt in dieser Legislaturperiode, Herr Kollege, darauf können Sie sich verlassen. (Abg. Wabl: Zehn Jahre sitzen Sie schon in der Regierung!) Und in diesen zehn Jahren ist sehr viel geschehen. Es ist die Bahn ausgegliedert worden (Abg. Anschober: Minus 23 Prozent!) , meine Damen und Herren, es werden betriebswirtschaftliche Grundsätze eingeführt, es ist einiges richtig gemacht worden. Es wurde die Produktivität der Bahn erhöht. Es wurde die Zahl der Mitarbeiter gesenkt. Es wurden die Verwaltungsstrukturen gestrafft. Es wurden vier Bundesländerdirektionen aufgelöst. All diese Maßnahmen waren richtig, aber dieser Kurs muß weitergegangen werden, diese Reform muß fortgesetzt werden, das ist notwendig, meine Damen und Herren! Klar ist auch, daß diese Reform nicht auf dem Rücken der Pendler durchgeführt werden darf. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! (Abg. Anschober: Wer behindert euch die ganze Zeit?) Es kommt in dieser Legislaturperiode, Herr Kollege, darauf können Sie sich verlassen. (Abg. Wabl: Zehn Jahre sitzen Sie schon in der Regierung!) Und in diesen zehn Jahren ist sehr viel geschehen. Es ist die Bahn ausgegliedert worden (Abg. Anschober: Minus 23 Prozent!) , meine Damen und Herren, es werden betriebswirtschaftliche Grundsätze eingeführt, es ist einiges richtig gemacht worden. Es wurde die Produktivität der Bahn erhöht. Es wurde die Zahl der Mitarbeiter gesenkt. Es wurden die Verwaltungsstrukturen gestrafft. Es wurden vier Bundesländerdirektionen aufgelöst. All diese Maßnahmen waren richtig, aber dieser Kurs muß weitergegangen werden, diese Reform muß fortgesetzt werden, das ist notwendig, meine Damen und Herren! Klar ist auch, daß diese Reform nicht auf dem Rücken der Pendler durchgeführt werden darf. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Rudolf Anschober (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Wabl: Nach der Oppositionsrede wirst du es schwer haben!) Es stehen heute etliche Verkehrsthemen auf der Tagesordnung – eine wunderbare Gelegenheit, über die in der Kaputtsanierung befindlichen ÖBB zu diskutieren. Der "Oppositionsredner" Kukacka hat das vor mir gerade getan. Es ist interessant, daß er schon zehn Jahre lang an verantwortlicher Stelle sitzt, aber trotzdem für nichts verantwortlich ist. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Wabl .) Interessant, daß er seit zehn Jahren auf die ÖBB haut, interessant, daß er den ÖBB die Entschuldung, die notwendig gewesen wäre, nach bayrischem und deutschem Modell untersagt hat und daß er sich trotzdem jetzt echauffiert darüber, daß die ÖBB das Service und die Zugkilometer reduzieren.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das müßte Sinn und Zweck der Debatte sein, nicht ein oppositionelles Gehabe von jemandem, Herr Kollege Kukacka, der Architekt des ÖBB-Gesetzes ist. Sie haben ja recht, daß da viele Managementfehler passiert sind. Sie haben ja recht, daß vieles bei den ÖBB auch im argen liegt. Sie hätten auch recht, wenn Sie behaupten würden – das ist Ihnen ja wieder gleichgültig, das ist auch nicht Ihr Thema, nicht Ihr Motto –, daß es mit der Demokratisierung innerhalb der ÖBB nicht zum besten steht, daß die Mitarbeiter in den ÖBB in diese Fahrplanumstellungen kaum eingebunden werden, daß diesmal erstmals auf Fahrplankonferenzen in weiten Bereichen verzichtet wurde und so weiter. Aber: Das Management allein hat die Kaputtsanierung der Bahn, die nun droht, nicht zu verantworten – das sage ich Ihnen auch ganz offen –, sondern es gibt Ursachen, die in erster Linie beim ÖBB-Gesetz 1993 zu suchen sind. Diese Ursachen, Herr Kollege Kukacka, liegen ganz deutlich, ganz deutlich und klar auf dem Tisch! (Abg. Mag. Kukacka: Warum ist das Kaputtsparen, wenn es jedes Jahr höhere gemeinwirtschaftliche Leistungen gibt?)

Herr Kollege Kukacka! Mit der Frage, warum die ÖBB kaputtgespart wurden, wenn es jedes Jahr höhere Beiträge gibt (Abg. Mag. Kukacka: Gemeinwirtschaftliche Leistungen!) , haben Sie eigentlich bewiesen, daß Sie verkehrspolitisch überhaupt noch nichts begriffen haben, daß Sie verkehrspolitisch noch nicht begriffen haben, daß es, solange es in diesem Land keine Kostenwahrheit und keine Schritte in Richtung Kostenwahrheit gibt, auch Defizite der öffentlichen Verkehrsträger, des umweltfreundlichen Verkehrs, geben muß. Das ist ja die Hauptursache! (Beifall bei den Grünen.)

Ich bin froh darüber, daß der Verkehrsminister angekündigt hat, daß er diese Frage selbst in die Hand nehmen will – das ist das, was wir immer beantragt haben –, daß er nicht die ÖBB allein verhandeln lassen will, sondern daß es zu politischen Lösungen kommen muß. Herr Kollege Kukacka! Nur fair und gerecht wäre es, heute hier zu sagen: Gut, da ist im ÖBB-Gesetz etwas passiert, das repariert werden muß. Wir brauchen eine klare Korrektur, ob und in welchem Ausmaß die Länder für die Mitfinanzierung des Regionalverkehrs verantwortlich sind. (Abg. Mag. Kukacka: Das Gesetz muß geändert werden! Wir brauchen ein neues Gesetz!)

Herr Kollege Kukacka! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der zweite Punkt ist die Frage der Entschuldung der ÖBB. Es hat, wie Sie wissen, im Jahr 1992 vor der Ausgliederung der ÖBB die gesicherte Zusage an die ÖBB gegeben, daß es zu einer Entschuldung des Konzerns kommt, wie das etwa bei der deutschen Bahn in Bayern realisiert wurde. (Abg. Edler – in Richtung ÖVP –: Das haben Sie verhindert! – Abg. Mag. Kukacka – zum Abg. Edler –: Wer war Verkehrsminister, Finanzminister, wer Bundeskanzler?) Nur deshalb hat die bayerische Bahn nun die Kapazität, auch einen Taktfahrplan zu liefern, der bedeutend besser ist als das österreichische Angebot.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Nahverkehrsfinanzierungsgesetz ist etwas, das bereits europaweit geregelt ist. Alle deutschen Bundesländer haben mittlerweile ein derartiges Nahverkehrsfinanzierungsgesetz, das klar und deutlich festschreibt, welche Gebietskörperschaft welche Beiträge zu liefern hat. (Abg. Mag. Kukacka: Also! Das ist genau das, was wir brauchen!)

Wir bringen deswegen heute in dieser Debatte einen sechs Punkte umfassenden Entschließungsantrag ein, der ja, nachdem ich die Oppositionsrede des Kollegen Kukacka gehört habe – mit Schrecken, in Teilpassagen auch mit Zustimmung –, mit Sicherheit die Unterstützung der neuen Oppositionspartei ÖVP finden wird. Das ist ja nach dieser Rede praktisch garantiert. Ich nehme auch an, daß es gerade von den Eisenbahnern, von den Leuten, die die Pendler vertreten bei der SPÖ, zu einer Unterstützung seitens der SPÖ kommen muß und kommen wird. Und das Liberale Forum hat schon im Ausschuß angekündigt, daß man in Richtung Unterstützung der Pendler diesem Antrag nähertreten könnte. (Abg. Wabl: Ein Allparteienantrag!)

Und was ist geschehen, meine sehr verehrten Damen und Herren? – Knapp vor der Sitzung des Ausschusses, zu Beginn, wurde uns mitgeteilt, daß auf Druck der ÖVP, auf Druck des Kollegen Kukacka dieser Antrag zurückgenommen wurde und wieder die Passagen Ländermitfinanzierung fein säuberlich herausgestrichen wurden. Und damit wird es wieder zu keiner Problemlösung kommen, Herr Kollege Kukacka! (Abg. Mag. Kukacka: Das ist ja lächerlich!) Kollege Firlinger und ich haben uns den Scherz erlaubt, daß wir genau den Antrag, den SPÖ und ÖVP geschrieben hatten (Abg. Mag. Firlinger: Das war lustig!) , daß wir genau diesen Antrag Kukacka/Parnigoni – das muß ja doch ein guter Antrag sein, wo "Kukacka" draufsteht, wird ja auch "Kukacka" drinnensein, habe ich mir immer gedacht (Abg. Wabl: Bitte nicht!) – als Firlinger/Anschober-Antrag eingebracht haben in der Hoffnung: Na gut, da wird dann endlich einmal etwas Sinnvolles beschlossen.

Und was ist geschehen, meine sehr verehrten Damen und Herren? – Knapp vor der Sitzung des Ausschusses, zu Beginn, wurde uns mitgeteilt, daß auf Druck der ÖVP, auf Druck des Kollegen Kukacka dieser Antrag zurückgenommen wurde und wieder die Passagen Ländermitfinanzierung fein säuberlich herausgestrichen wurden. Und damit wird es wieder zu keiner Problemlösung kommen, Herr Kollege Kukacka! (Abg. Mag. Kukacka: Das ist ja lächerlich!) Kollege Firlinger und ich haben uns den Scherz erlaubt, daß wir genau den Antrag, den SPÖ und ÖVP geschrieben hatten (Abg. Mag. Firlinger: Das war lustig!) , daß wir genau diesen Antrag Kukacka/Parnigoni – das muß ja doch ein guter Antrag sein, wo "Kukacka" draufsteht, wird ja auch "Kukacka" drinnensein, habe ich mir immer gedacht (Abg. Wabl: Bitte nicht!) – als Firlinger/Anschober-Antrag eingebracht haben in der Hoffnung: Na gut, da wird dann endlich einmal etwas Sinnvolles beschlossen.

Und was ist geschehen, meine sehr verehrten Damen und Herren? – Knapp vor der Sitzung des Ausschusses, zu Beginn, wurde uns mitgeteilt, daß auf Druck der ÖVP, auf Druck des Kollegen Kukacka dieser Antrag zurückgenommen wurde und wieder die Passagen Ländermitfinanzierung fein säuberlich herausgestrichen wurden. Und damit wird es wieder zu keiner Problemlösung kommen, Herr Kollege Kukacka! (Abg. Mag. Kukacka: Das ist ja lächerlich!) Kollege Firlinger und ich haben uns den Scherz erlaubt, daß wir genau den Antrag, den SPÖ und ÖVP geschrieben hatten (Abg. Mag. Firlinger: Das war lustig!) , daß wir genau diesen Antrag Kukacka/Parnigoni – das muß ja doch ein guter Antrag sein, wo "Kukacka" draufsteht, wird ja auch "Kukacka" drinnensein, habe ich mir immer gedacht (Abg. Wabl: Bitte nicht!) – als Firlinger/Anschober-Antrag eingebracht haben in der Hoffnung: Na gut, da wird dann endlich einmal etwas Sinnvolles beschlossen.

Das Thema Verkehrspolitik erfordert – was für andere Politikbereiche wohl auch gilt – einen ernsthaften Umgang, für etwas anderes sind diese Fragen einfach zu wichtig. Ich habe vorhin etwas getan, wofür ich mich gleich vorweg entschuldige, weil es eigentlich nicht den Spielregeln dieses Hauses entspricht: Da ich schräg hinter Ihnen, Herr Abgeordneter Anschober, gesessen bin und Sie laufend Briefe vorgelesen haben, habe ich mich vorgebeugt und wollte diese Briefe sehen, weil ich Sie nämlich bitten wollte, sie mir zu geben. – Also: Ein guter Teil dieser "Briefe" waren APA-Meldungen! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Unglaublich! Anschober, stimmt das?)

Das gilt im übrigen auch für die Finanzierungsstruktur: Ich bin der erste, der froh wäre, wenn die ÖBB eine andere Finanzierungsstruktur, eine andere Kapitalisierung beziehungsweise eine andere Verschuldenssituation hätten. Wir würden uns in vielen Fragen leichter tun. Nur: Wir haben ein konkretes Problem ... (Abg. Koppler: Um die Pendler-Probleme ist es aber schon gegangen!) So ist es! Wir haben ein konkretes Problem, nämlich ein organisatorisches, das sehr viele Menschen in diesem Land betroffen hat und hoffentlich heute nur mehr einen kleineren Teil betrifft, nämlich im Zusammenhang mit den Pendlern. Zu Recht wurde im Zusammenhang mit diesem Problem die Vorgangsweise stark kritisiert. Das jetzt mit allem möglichen zu vermischen, geht nicht. Ich möchte sehen, welchem dieser Pendler, der Ihre Listen unterschrieben hat, Sie zur Antwort geben können: Ja, Sie haben recht, wir werden jetzt die Finanzierungsstruktur der Bahn ändern, die ÖBB brauchen eine bessere Kapitalstruktur. – Das wird den Pendler um 5.35 Uhr in Wr. Neustadt besonders aufregen!

Aber jetzt zu Ihnen, geschätzter Kollege Kukacka: Gibt es eine Neuorientierung in der ÖVP nach dem Motto: "die Zukunft liegt in der Vergangenheit"? – Wenn ich mich zurückerinnere: Das erste Mal hatte ich als junger Staatsbürger die Ehre, hier als Zuhörer, als Zuseher die Debatten zu verfolgen. Die ÖVP-Position war damals, grundsätzlich gegen die roten Eisenbahner vorzugehen, und daran hat sich anscheinend Ihrer Diktion nach nichts geändert: Die ÖBB müssen angegriffen werden, weil dort Sozialdemokraten die Mehrheit haben. – Das ist Ihre Politik! (Beifall bei der SPÖ. – Rufe und Gegenrufe bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Kukacka: Die schärfste Kritik ist von den Eisenbahngewerkschaftern gekommen! Lesen Sie die Presse!)

Herr Kukacka! Sie nehmen eine schwierige Situation bei den ÖBB, nämlich den Fahrplanwechsel 2. Juni 1996, bei dem Fehler gemacht worden sind, zum Anlaß, alles in Frage zu stellen, obwohl Sie im Namen des Koalitionspartners ÖVP seit Jahren mitverhandeln: Sie haben unter Streicher mitverhandelt (Abg. Mag. Kukacka: Fahrplan!) , Sie haben unter Klima mitverhandelt – damals im Komitee mit Kollegen Schmölz, dann mit Kollegen Hums –, und es ist ein Kompromiß geschlossen worden, der nicht unbedingt von den Sozialdemokraten goutiert wurde – aber in der Koalition muß es Kompromisse geben. Es ist damals um eine sehr existentielle Frage gegangen, nämlich um die Kapitalausstattung, die nicht zustande gekommen ist, weil Sie das verhindert haben, geschätzter Herr Kollege Kukacka! Das haben Sie damals verhindert. Das kommt nicht in Frage, haben Sie gesagt. (Abg. Mag. Kukacka: Das hat Lacina abgelehnt! Lacina, Streicher und Klima waren das! Das müssen Sie Ihren Gewerkschaftern erzählen!) Ja, ja, wir haben ständig Kontakte und unsere Informationen. Da brauchen Sie nicht einzuflüstern.

Herr Kukacka! Sie nehmen eine schwierige Situation bei den ÖBB, nämlich den Fahrplanwechsel 2. Juni 1996, bei dem Fehler gemacht worden sind, zum Anlaß, alles in Frage zu stellen, obwohl Sie im Namen des Koalitionspartners ÖVP seit Jahren mitverhandeln: Sie haben unter Streicher mitverhandelt (Abg. Mag. Kukacka: Fahrplan!) , Sie haben unter Klima mitverhandelt – damals im Komitee mit Kollegen Schmölz, dann mit Kollegen Hums –, und es ist ein Kompromiß geschlossen worden, der nicht unbedingt von den Sozialdemokraten goutiert wurde – aber in der Koalition muß es Kompromisse geben. Es ist damals um eine sehr existentielle Frage gegangen, nämlich um die Kapitalausstattung, die nicht zustande gekommen ist, weil Sie das verhindert haben, geschätzter Herr Kollege Kukacka! Das haben Sie damals verhindert. Das kommt nicht in Frage, haben Sie gesagt. (Abg. Mag. Kukacka: Das hat Lacina abgelehnt! Lacina, Streicher und Klima waren das! Das müssen Sie Ihren Gewerkschaftern erzählen!) Ja, ja, wir haben ständig Kontakte und unsere Informationen. Da brauchen Sie nicht einzuflüstern.

Aber um zu zeigen, daß das ÖBB-Gesetz auch etwas Gutes und sicherlich die richtige Entscheidung war: Wenn wir von 1993 bis 1995 eine Steigerung von 6 Millionen Tonnen im Güterverkehr hatten, dann ist das international eine sehr große Leistung. Das hat keine andere Bahn in Europa eingefahren! (Abg. Mag. Kukacka: Da waren Sie dagegen!)

Zusammenfassend glaube ich, daß wir auf dem richtigen Weg sind, daß besonders Kollege Bundesminister Scholten auch in seinen Überlegungen ... (Abg. Ing. Reichhold: Das sind SPÖ-Bürgermeister!) Ja! Ich habe das überhaupt nicht politisch bewertet, ich habe nur grundsätzlich festgestellt, daß allgemein Behinderungen vorhanden sind, daß wir versuchen, das effizienter umzusetzen. (Abg. Ing. Reichhold: Wieso sagst du nichts dazu?)

Zusammenfassend glaube ich, daß wir auf dem richtigen Weg sind, daß besonders Kollege Bundesminister Scholten auch in seinen Überlegungen ... (Abg. Ing. Reichhold: Das sind SPÖ-Bürgermeister!) Ja! Ich habe das überhaupt nicht politisch bewertet, ich habe nur grundsätzlich festgestellt, daß allgemein Behinderungen vorhanden sind, daß wir versuchen, das effizienter umzusetzen. (Abg. Ing. Reichhold: Wieso sagst du nichts dazu?)

Kollege Rumpold, wenn Sie mich schon ansprechen, dann muß ich Ihnen schon einen Vorhalt machen! (Abg. Ing. Reichhold: Ich heiße nicht Rumpold! – Rufe: "Reichhold"!) Pardon – Reichhold! Es ist ein bißchen schwierig mit Ihnen! (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Noch viel deutlicher sagt dies einige Zeilen weiter Herr Generaldirektor Schuster – ich zitiere wieder wörtlich –: "Sehr bedenklich ist es, wenn von einer neuen Gesellschaft die Investitionsstrategie gesteuert wird, wir im Aufsichtsrat ja sagen sollen und für eventuelle Folgeeffekte in der ÖBB aber in die Verantwortung einbezogen werden." – Ich glaube, damit ist das eigentlich völlig klargestellt, und es dürften sämtliche Mißverständnisse, die auch seitens der ÖVP hier vorliegen, ausgeräumt sein, noch dazu, wo Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, früher immer auf die Weisungsfreiheit gegenüber dem Minister gepocht haben, dafür eingetreten sind und sich immer für einen weisungsfreien Vorstand stark gemacht haben. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ach, so ist das!)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Richard Kaiser (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir werden heute die HL-Gesetz-Novelle beschließen, die klarstellen soll, daß auch Dritte Eisenbahnlinien errichten können. Damit dies geschieht, bedarf es des Vertrauens. Wenn wir so diskutieren, wie wir in der letzten Stunde hier diskutiert haben, dann, fürchte ich, wird sich niemand finden, der investiert. Ich muß mich schon sehr über den Kollegen Edler wundern, den ich sonst sehr schätze – er ist leider zurzeit nicht im Saal (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Er hat nur seine Wortspende abgegeben!) –, der gemeint hat, man müßte wieder einmal daran erinnern, daß es 95 Prozent Sozialdemokraten bei den Bundesbahnern gibt. Wenn man so argumentiert und Macht ausspielen will, dann wird niemand sein Geld dort investieren. Ich glaube, das sollte man auch einmal festhalten! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl. )

Nur in Oberösterreich, lieber Kollege Kukacka, gibt es große Schwierigkeiten. Das beginnt schon damit ... (Abg. Mag. Kukacka: Aber geh!) Nicht "Aber geh!" Das beginnt schon damit, daß sich von der Landesregierung kein Mitglied für zuständig erklärt, weder der Baulandesrat Hiesl (Abg. Mag. Kukacka: Der ist sicher nicht zuständig!) noch der für den Umweltschutz zuständige Landesrat Aichinger.

Nur in Oberösterreich, lieber Kollege Kukacka, gibt es große Schwierigkeiten. Das beginnt schon damit ... (Abg. Mag. Kukacka: Aber geh!) Nicht "Aber geh!" Das beginnt schon damit, daß sich von der Landesregierung kein Mitglied für zuständig erklärt, weder der Baulandesrat Hiesl (Abg. Mag. Kukacka: Der ist sicher nicht zuständig!) noch der für den Umweltschutz zuständige Landesrat Aichinger.

Ich habe, Herr Kukacka, weil dieser Zustand ... (Abg. Mag. Kukacka: Der Ackerl ist der Verkehrslandesrat!) Der Ackerl ist da nicht zuständig. Es hat der zuständige Umweltlandesrat, obwohl ich seit Monaten versucht habe, in dieser Frage mit den betroffenen Bürgermeistern einen Termin bei ihm zu bekommen, diesen hinausgeschoben. (Abg. Mag. Kukacka: Zuständig ist der Ackerl!) Jetzt ist ein Brief an den Landeshauptmann unterwegs, der endlich einmal die Kompetenz klären soll, wer hier eigentlich zuständig ist, damit da etwas weitergeht. (Abg. Mag. Kukacka: Der ist der Kulturlandesrat! Der ist ganz sicher nicht zuständig!)

Ich habe, Herr Kukacka, weil dieser Zustand ... (Abg. Mag. Kukacka: Der Ackerl ist der Verkehrslandesrat!) Der Ackerl ist da nicht zuständig. Es hat der zuständige Umweltlandesrat, obwohl ich seit Monaten versucht habe, in dieser Frage mit den betroffenen Bürgermeistern einen Termin bei ihm zu bekommen, diesen hinausgeschoben. (Abg. Mag. Kukacka: Zuständig ist der Ackerl!) Jetzt ist ein Brief an den Landeshauptmann unterwegs, der endlich einmal die Kompetenz klären soll, wer hier eigentlich zuständig ist, damit da etwas weitergeht. (Abg. Mag. Kukacka: Der ist der Kulturlandesrat! Der ist ganz sicher nicht zuständig!)

Ich habe, Herr Kukacka, weil dieser Zustand ... (Abg. Mag. Kukacka: Der Ackerl ist der Verkehrslandesrat!) Der Ackerl ist da nicht zuständig. Es hat der zuständige Umweltlandesrat, obwohl ich seit Monaten versucht habe, in dieser Frage mit den betroffenen Bürgermeistern einen Termin bei ihm zu bekommen, diesen hinausgeschoben. (Abg. Mag. Kukacka: Zuständig ist der Ackerl!) Jetzt ist ein Brief an den Landeshauptmann unterwegs, der endlich einmal die Kompetenz klären soll, wer hier eigentlich zuständig ist, damit da etwas weitergeht. (Abg. Mag. Kukacka: Der ist der Kulturlandesrat! Der ist ganz sicher nicht zuständig!)

Wenn in Oberösterreich etwas geschehen ist, so waren es bisher die Gemeinden allein, die etwas getan haben. (Abg. Mag. Kukacka: Weil der Bund nichts gezahlt hat!) Ich denke da an Pasching, ich denke da an Marchtrenk, in Leonding wurde gestern ein Vertrag im Gemeinderat beschlossen, und es gibt Verhandlungen in Traun und auch in Linz. (Abg. Mag. Kukacka: Weil auch die Eisenbahn nichts gezahlt hat bisher! Weil sich die Eisenbahn geweigert hat!) Das heißt, daß sich das Land hier nicht davonschwindeln kann.

Wenn in Oberösterreich etwas geschehen ist, so waren es bisher die Gemeinden allein, die etwas getan haben. (Abg. Mag. Kukacka: Weil der Bund nichts gezahlt hat!) Ich denke da an Pasching, ich denke da an Marchtrenk, in Leonding wurde gestern ein Vertrag im Gemeinderat beschlossen, und es gibt Verhandlungen in Traun und auch in Linz. (Abg. Mag. Kukacka: Weil auch die Eisenbahn nichts gezahlt hat bisher! Weil sich die Eisenbahn geweigert hat!) Das heißt, daß sich das Land hier nicht davonschwindeln kann.

Lieber Kollege Kukacka! Dein Beitrag hier, in dem du auf die Eisenbahner so hingehaut hast, ist ja wirklich sehr eigenartig gewesen. (Abg. Mag. Kukacka: Nicht auf die Eisenbahner, auf das Management!) Es ist schon richtig – um jetzt noch kurz auf den Fahrplan zu sprechen zu kommen –, daß mit den Fahrplänen nicht alles in Ordnung war und daß es, wie immer bei einer Umstellung, Probleme gibt. Aber es hier so darzustellen, daß man nun die Pendler in Schutz nehmen muß, weil für die EC-Züge ein Zuschlag zu zahlen ist, ist irreführend. Schau dir doch bitte schön den Fahrplan einmal an! Aber du fährst halt sehr selten mit der Bahn, darum weißt du es wahrscheinlich auch nicht, jedenfalls hast du geflissentlich verschwiegen, daß zwischen Linz und Wien jede Stunde ein IC-Zug fährt, der ohne Zuschlag zu benützen ist. (Abg. Mag. Kukacka: Das habe ich nicht verschwiegen! Da gibt es keinen Zuschlag!) Also da muß man sich nicht wegen zwei, drei oder fünf Minuten Zeitunterschied auf den EC, der für eine längere Strecke Fahrende gedacht ist, kaprizieren. (Abg. Mag. Kukacka: Die Eisenbahner, die jeden Tag von St. Pölten nach Linz fahren, haben sich beschwert, daß sie jetzt auf einmal einen Zuschlag zahlen sollen!) 35 EC- und IC-Züge verkehren täglich zwischen Linz und Wien und umgekehrt, also insgesamt 70. Dazu kommen noch die Eilzüge und die Regionalzüge. Also hier zu polemisieren, ist wirklich nicht der geeignete Ort.

Lieber Kollege Kukacka! Dein Beitrag hier, in dem du auf die Eisenbahner so hingehaut hast, ist ja wirklich sehr eigenartig gewesen. (Abg. Mag. Kukacka: Nicht auf die Eisenbahner, auf das Management!) Es ist schon richtig – um jetzt noch kurz auf den Fahrplan zu sprechen zu kommen –, daß mit den Fahrplänen nicht alles in Ordnung war und daß es, wie immer bei einer Umstellung, Probleme gibt. Aber es hier so darzustellen, daß man nun die Pendler in Schutz nehmen muß, weil für die EC-Züge ein Zuschlag zu zahlen ist, ist irreführend. Schau dir doch bitte schön den Fahrplan einmal an! Aber du fährst halt sehr selten mit der Bahn, darum weißt du es wahrscheinlich auch nicht, jedenfalls hast du geflissentlich verschwiegen, daß zwischen Linz und Wien jede Stunde ein IC-Zug fährt, der ohne Zuschlag zu benützen ist. (Abg. Mag. Kukacka: Das habe ich nicht verschwiegen! Da gibt es keinen Zuschlag!) Also da muß man sich nicht wegen zwei, drei oder fünf Minuten Zeitunterschied auf den EC, der für eine längere Strecke Fahrende gedacht ist, kaprizieren. (Abg. Mag. Kukacka: Die Eisenbahner, die jeden Tag von St. Pölten nach Linz fahren, haben sich beschwert, daß sie jetzt auf einmal einen Zuschlag zahlen sollen!) 35 EC- und IC-Züge verkehren täglich zwischen Linz und Wien und umgekehrt, also insgesamt 70. Dazu kommen noch die Eilzüge und die Regionalzüge. Also hier zu polemisieren, ist wirklich nicht der geeignete Ort.

Lieber Kollege Kukacka! Dein Beitrag hier, in dem du auf die Eisenbahner so hingehaut hast, ist ja wirklich sehr eigenartig gewesen. (Abg. Mag. Kukacka: Nicht auf die Eisenbahner, auf das Management!) Es ist schon richtig – um jetzt noch kurz auf den Fahrplan zu sprechen zu kommen –, daß mit den Fahrplänen nicht alles in Ordnung war und daß es, wie immer bei einer Umstellung, Probleme gibt. Aber es hier so darzustellen, daß man nun die Pendler in Schutz nehmen muß, weil für die EC-Züge ein Zuschlag zu zahlen ist, ist irreführend. Schau dir doch bitte schön den Fahrplan einmal an! Aber du fährst halt sehr selten mit der Bahn, darum weißt du es wahrscheinlich auch nicht, jedenfalls hast du geflissentlich verschwiegen, daß zwischen Linz und Wien jede Stunde ein IC-Zug fährt, der ohne Zuschlag zu benützen ist. (Abg. Mag. Kukacka: Das habe ich nicht verschwiegen! Da gibt es keinen Zuschlag!) Also da muß man sich nicht wegen zwei, drei oder fünf Minuten Zeitunterschied auf den EC, der für eine längere Strecke Fahrende gedacht ist, kaprizieren. (Abg. Mag. Kukacka: Die Eisenbahner, die jeden Tag von St. Pölten nach Linz fahren, haben sich beschwert, daß sie jetzt auf einmal einen Zuschlag zahlen sollen!) 35 EC- und IC-Züge verkehren täglich zwischen Linz und Wien und umgekehrt, also insgesamt 70. Dazu kommen noch die Eilzüge und die Regionalzüge. Also hier zu polemisieren, ist wirklich nicht der geeignete Ort.

Ich war gerade mit dem Auto unterwegs von Linz nach Wien (Abg. Mag. Kukacka: Warum nicht mit der Bahn?) – leider, muß ich sagen, mit dem Auto – und wollte dort auch anrufen, bin jedoch leider nicht durchgekommen. Ich hätte dem ORF folgenden Beitrag gebracht: Ich fahre mindestens einmal in der Woche, wenn nicht zweimal, die Strecke Linz–Wien und zurück, leider Gottes fahre ich heute mit dem Auto. Ich quäle mich gerade durch die fünfte Baustelle, ärgere mich über zu überholende LKW-Kolonnen, fahre gerade in ein heftiges Gewitter hinein. Ich freue mich schon wieder auf die nächste Bahnfahrt nach Wien. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kukacka: Bravo!)

Ich war gerade mit dem Auto unterwegs von Linz nach Wien (Abg. Mag. Kukacka: Warum nicht mit der Bahn?) – leider, muß ich sagen, mit dem Auto – und wollte dort auch anrufen, bin jedoch leider nicht durchgekommen. Ich hätte dem ORF folgenden Beitrag gebracht: Ich fahre mindestens einmal in der Woche, wenn nicht zweimal, die Strecke Linz–Wien und zurück, leider Gottes fahre ich heute mit dem Auto. Ich quäle mich gerade durch die fünfte Baustelle, ärgere mich über zu überholende LKW-Kolonnen, fahre gerade in ein heftiges Gewitter hinein. Ich freue mich schon wieder auf die nächste Bahnfahrt nach Wien. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kukacka: Bravo!)

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sie haben mich mit Ihrer Rede eigentlich richtiggehend provoziert, indem Sie gesagt haben, Sie hören in letzter Zeit viel über Unstimmigkeiten, daß sich Leute darüber ärgern, daß mit der Bahn vieles nicht hinhaut und so weiter, aber Sie hätten noch nie ein präzises praktisches Beispiel gehört, wie das genau aussieht. (Zwischenbemerkung des Bundesministers Dr. Scholten. ) Es hätte sich noch niemand bei Ihnen gemeldet, es hätte Ihnen noch kein Mensch geschrieben, wie das in der Praxis wirklich aussieht. (Abg. Grabner: So hat er es nicht gesagt! Sie sollten besser aufpassen!) Das war für mich der ausschlaggebende Punkt, daß ich mir gedacht habe: Ich kann und will es Ihnen jetzt nicht länger ersparen, Ihnen einmal anhand eines praktischen Beispiels aufzuzeigen, wie Zugfahren in Österreich derzeit aussieht. Ich erzähle Ihnen das einfach nur anhand eines persönlichen Beispiels.

Zweitens: Nicht mehr ein Sektionschef des Ministeriums wird die Post kameralistisch verwalten, sondern ein eigener Vorstand wird dieses Unternehmen nach betriebswirtschaftlichen und kaufmännischen Grundsätzen führen müssen. (Abg. Ing. Reichhold: Was macht dann der Sektionschef?)

Ich selbst habe im Laufe meiner Reisetätigkeiten in der letzten Woche miterleben können, wie "angenehm" es ist, wenn die Speisewagen von Bregenz bis Wien nicht bedient werden, wenn man während einer Fahrtzeit von beinahe zehn Stunden gerade einmal zu einem Glas Wasser kommt. Herr Minister, da wird selbst der größte Bahnfanatiker von der Bahn vertrieben! (Abg. Dr. Feurstein: Da sind Sie nicht gefahren! Zehn Stunden, das stimmt nicht!)

Ich bin in der letzten Woche von Bregenz über Salzburg nach Wien gefahren, Herr Kollege, und es ist dann ein ... (Abg. Dr. Feurstein: Von wann bis wann?) Das kann ich Ihnen nicht so genau sagen, aber da ist jedenfalls ein Schaffner mit Wasserflaschen durchgegangen, das war das einzige, das in diesem Zug erhältlich war, und ich meine, das ist äußerst dürftig für eine derart lange Bahnfahrt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Schweitzer! Wollen Sie die Rede abschließen, oder wollen Sie unterbrochen werden und nach der Besprechung der Anfragebeantwortung fortsetzen? (Abg. Mag. Schweitzer: Ich schließe ab!) – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ich bedauere – obwohl ich gerne mit Ihnen diskutiere, ich habe nur nicht so häufig Anlaß dazu –, daß heute nicht der Bundeskanzler da ist und ich schon zum zweiten Mal genötigt bin, bei einem Thema betreffend das Bundeskanzleramt, über das ich gerne mit Ihrem Chef diskutiert hätte, mit Ihnen vorliebzunehmen. (Abg. Dietachmayr: Ihr Chef ist auch nicht da!)

Ja, nur, mein lieber Kollege, der hat keinen Sondervertrag. Ich möchte mit ihm über Sonderverträge diskutieren. (Abg. Kiermaier: Er hat die Pflicht als Abgeordneter, dazusein! So schaut es aus!)

Ich erinnere noch einmal daran: Nach diesem Sondervertrag hat er einen Abfertigungsbezug lukriert, und zwar im Jahre 1985, angeblich, so hat das ein Magazin behauptet, weil er seinen Villenanteil nicht bezahlen konnte. Er hat damals eine größere Villenanschaffung getätigt, einen Hausanteil gekauft und hat aufgrund seines schmählich geringen Gehaltes als Bundeskanzler die Raten nicht zahlen können. – Das hat ein Magazin behauptet; ich zitiere das nur aus dem Jahre 1985. Obwohl man damals gesagt hat, aus diesem Sondervertrag werde der Herr Bundeskanzler, damals Finanzminister, keine Abfertigung lukrieren, wurde diese natürlich dennoch bezogen. Zumindest ist das nachzulesen im "profil" Nummer 44/1989. (Abg. Ing. Reichhold: Wie hoch war denn die, Ewald?)

Ganz interessant wird es dann, wenn es in diesem Sondervertrag auch heißt, daß der Ruhebezug neben einer etwaigen gesetzlichen Pension ausbezahlt wird. Und mittlerweile ist ja der 50-Prozent-Anteil der Republik an der Länderbank nicht mehr vorhanden, weshalb also auch die Aussage des Kollegen Kostelka in einer Fernsehsendung unrichtig ist. Dr. Vranitzky wird selbstverständlich die Pension eines Bundeskanzlers neben der Pension (Abg. Dr. Kostelka: Nein! Nein!) – neben der Pension, das steht im Vertrag – als ehemaliger Länderbank-Direktor kassieren. (Abg. Dr. Kostelka: Im Gesetz steht etwas anderes!) Das werden wir dann irgendwann einmal in Rechnungshofberichten lesen, wie das eben seinerzeit auch im Rechnungshofbericht aus dem Jahre 1989 über seinen Abfertigungsbezug nachzulesen war. Da hat man uns vorher auch erzählt, er bezieht ja seine Abfertigung nicht, aber als die Villenraten fällig wurden, ist sie dann doch bezogen worden, und das war dann in einem Rechnungshofbericht nachzulesen, und genauso wird es sich mit der Pension verhalten.

Ganz interessant wird es dann, wenn es in diesem Sondervertrag auch heißt, daß der Ruhebezug neben einer etwaigen gesetzlichen Pension ausbezahlt wird. Und mittlerweile ist ja der 50-Prozent-Anteil der Republik an der Länderbank nicht mehr vorhanden, weshalb also auch die Aussage des Kollegen Kostelka in einer Fernsehsendung unrichtig ist. Dr. Vranitzky wird selbstverständlich die Pension eines Bundeskanzlers neben der Pension (Abg. Dr. Kostelka: Nein! Nein!) – neben der Pension, das steht im Vertrag – als ehemaliger Länderbank-Direktor kassieren. (Abg. Dr. Kostelka: Im Gesetz steht etwas anderes!) Das werden wir dann irgendwann einmal in Rechnungshofberichten lesen, wie das eben seinerzeit auch im Rechnungshofbericht aus dem Jahre 1989 über seinen Abfertigungsbezug nachzulesen war. Da hat man uns vorher auch erzählt, er bezieht ja seine Abfertigung nicht, aber als die Villenraten fällig wurden, ist sie dann doch bezogen worden, und das war dann in einem Rechnungshofbericht nachzulesen, und genauso wird es sich mit der Pension verhalten.

Dem "kleinen" Bürger streicht man die Pensionen herunter (Abg. Seidinger: Haben Sie nicht eine Anfragebeantwortung verlangt? Dann halten Sie sich auch daran!) Haben Sie das nicht begriffen, daß ich von den Sonderverträgen rede? Stellen Sie einmal das Sondervertragsunwesen um den Bundeskanzler herum ab! (Abg. Dr. Graf: Das ist euch peinlich!)

Dem "kleinen" Bürger streicht man die Pensionen herunter (Abg. Seidinger: Haben Sie nicht eine Anfragebeantwortung verlangt? Dann halten Sie sich auch daran!) Haben Sie das nicht begriffen, daß ich von den Sonderverträgen rede? Stellen Sie einmal das Sondervertragsunwesen um den Bundeskanzler herum ab! (Abg. Dr. Graf: Das ist euch peinlich!)

Ich sage Ihnen jetzt noch etwas dazu – und das ist vielleicht die einfachste Botschaft, Herr Staatssekretär, weil in der SPÖ recht einfache Botschaften derzeit sehr gefragt sind –: Die einfachste Botschaft würde lauten: Der Bundeskanzler sollte mit gutem Beispiel vorangehen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Dann hat er erst die Legitimation, von der österreichischen Bevölkerung Pensionskürzungen, Streichungen und Belastungen zu verlangen. Man greift dem "kleinen" Mann in die Tasche, während man die eigenen Taschen mit Bezügen aus staatlichen, halbstaatlichen Banken füllt. (Abg. Dr. Graf: Er hat zu große Taschen!)

Es wird auch in Zukunft, nach dem, was Sie uns vorgelegt haben, möglich sein, mit Sonderverträgen Privilegien und Pfründe einzuheimsen. Es wird auch in Zukunft möglich sein, daß eine Stadträtin Smejkal in Wien durch den Bürowechsel vom Stadtratsbüro in das Büro einer Landtagsvizepräsidentin 1,8 Millionen Schilling an Abfertigung kassiert, meine Damen und Herren. (Abg. Mag. Peter: Das steht doch nicht zur Diskussion!) – Ja selbstverständlich steht das zur Diskussion.

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Stadler hat es jetzt zum wiederholten Male für klug befunden, in seiner maßlosen Art das Liberale Forum (Heiterkeit bei den Freiheitlichen – Abg. Ing. Reichhold: Die tatsächliche Berichtigung hat die Fakten darzustellen!), das Liberale Forum als "Blinddarm" der Sozialdemokraten zu bezeichnen. – Ich halte das für eine ungeheuerliche Form der Diffamierung eines politischen Gegners, weil man genau weiß, was damit gemeint ist. (Abg. Ing. Reichhold: Du bist schon so lang im Parlament und weißt noch immer nicht, was eine tatsächliche Berichtigung ist!)

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Stadler hat es jetzt zum wiederholten Male für klug befunden, in seiner maßlosen Art das Liberale Forum (Heiterkeit bei den Freiheitlichen – Abg. Ing. Reichhold: Die tatsächliche Berichtigung hat die Fakten darzustellen!), das Liberale Forum als "Blinddarm" der Sozialdemokraten zu bezeichnen. – Ich halte das für eine ungeheuerliche Form der Diffamierung eines politischen Gegners, weil man genau weiß, was damit gemeint ist. (Abg. Ing. Reichhold: Du bist schon so lang im Parlament und weißt noch immer nicht, was eine tatsächliche Berichtigung ist!)

Herr Mag. Stadler, mein Vorredner, hat dieses Instrument hier heute wieder einmal mißbraucht, hat ausschließlich Anwürfe, Polemiken, Unwahrheiten dem Herrn Bundeskanzler gegenüber hier dargeboten – und das unter dem Schutz der Immunität, meine Damen und Herren. (Abg. Mag. Stadler: Welche Unwahrheiten?)

Herr Mag. Stadler, Herr Erstredner, wo ist eigentlich Herr Dr. Haider?! Ist er eventuell irgendwo in einem Wiener Bezirk und hetzt gegen Ausländer? Wo ist er eigentlich zurzeit, der Herr Dr. Haider? (Abg. Mag. Stadler: Sie müssen mit mir vorliebnehmen!) Das ist bedauerlich. (Abg. Mag. Stadler: Ja, das kann ich Ihnen nachfühlen!)

Herr Mag. Stadler, Herr Erstredner, wo ist eigentlich Herr Dr. Haider?! Ist er eventuell irgendwo in einem Wiener Bezirk und hetzt gegen Ausländer? Wo ist er eigentlich zurzeit, der Herr Dr. Haider? (Abg. Mag. Stadler: Sie müssen mit mir vorliebnehmen!) Das ist bedauerlich. (Abg. Mag. Stadler: Ja, das kann ich Ihnen nachfühlen!)

Meine Damen und Herren! Die Anfrage gibt im Detail eigentlich wenig her. Die Intention, sofern überhaupt so etwas auszumachen ist bei dieser Anfrage, ist ja nicht, so nehme ich an, eine Einzelperson des öffentlichen Lebens anzuschütten ... (Abg. Ing. Reichhold: Eine Frage an Sie: Welche Unwahrheiten hat Kollege Stadler verbreitet?) Die Behauptungen im Zusammenhang mit dem Bundeskanzler, die im übrigen überhaupt nichts zu tun haben mit dieser Besprechung einer Anfragebeantwortung im Zusammenhang mit Pensionen und Verträgen, die Sie hier immer darstellen im Schutze der Immunität. Nehmen Sie auch heute wieder zur Kenntnis: Das sind Unwahrheiten, die Sie hier im Schutz Ihrer Immunität behaupten, und das weisen wir entschieden zurück! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Was konkret im Zusammenhang mit Pensionen?)

Meine Damen und Herren! Die Anfrage gibt im Detail eigentlich wenig her. Die Intention, sofern überhaupt so etwas auszumachen ist bei dieser Anfrage, ist ja nicht, so nehme ich an, eine Einzelperson des öffentlichen Lebens anzuschütten ... (Abg. Ing. Reichhold: Eine Frage an Sie: Welche Unwahrheiten hat Kollege Stadler verbreitet?) Die Behauptungen im Zusammenhang mit dem Bundeskanzler, die im übrigen überhaupt nichts zu tun haben mit dieser Besprechung einer Anfragebeantwortung im Zusammenhang mit Pensionen und Verträgen, die Sie hier immer darstellen im Schutze der Immunität. Nehmen Sie auch heute wieder zur Kenntnis: Das sind Unwahrheiten, die Sie hier im Schutz Ihrer Immunität behaupten, und das weisen wir entschieden zurück! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Was konkret im Zusammenhang mit Pensionen?)

Keinesfalls ist es die Intention der FPÖ, eine grundsätzliche Diskussion hier zu führen, welche Möglichkeiten der Bund hat, wenn er Spitzenmanagement benötigt, was der Dienstnehmer Bund für Spitzenleistungen, für Spitzenfunktionen anbieten kann. (Abg. Mag. Stadler: Sie sind ja auch ein "Höchtler", habe ich gehört!)

Kurz noch zur Anfrage selbst: Herr Mag. Stadler behauptet hier, er weiß nicht, was der Betreffende verdient. Das ist typisch! Im Vortext der Anfrage ist die Behauptung aufgestellt, daß der Betreffende 130 000 S verdient. Das stimmt erstens nicht, weil es weniger ist, und zweitens hat man vergessen, das Wort "brutto" hinzuzufügen. Und ich denke, in Tagen der Bezügediskussion sollte das immer dabeistehen. Denn Herr Professor Brauneder etwa würde sich ja auch wünschen, wenn seine Bezüge in der Zeitung stehen, daß das Wörtchen "brutto" dabeisteht, zumal er ja nur 60 000 S netto behält, wie es der Fraktionsregel in der FPÖ entspricht. (Abg. Dr. Fuhrmann: Das stimmt ja gar nicht! Er behält ja mehr!)

Wir werden, glaube ich, sinnvoll und inhaltlich so nicht weiterkommen. (Abg. Dr. Pumberger: Man muß alles kritisch hinterfragen!) Die meisten von der freiheitlichen Fraktion kennen Dkfm. Stacher auch nicht, es geht ihnen nur darum, einen Grund zu finden, um hier wieder einmal – zum wiederholten Male, wir haben es ja mittlerweile gehört – von der Pension und den Abfertigungszahlungen des Herrn Bundeskanzlers zu reden. (Abg. Mag. Stadler: Also doch ein Appendix!)

Wir werden, glaube ich, sinnvoll und inhaltlich so nicht weiterkommen. (Abg. Dr. Pumberger: Man muß alles kritisch hinterfragen!) Die meisten von der freiheitlichen Fraktion kennen Dkfm. Stacher auch nicht, es geht ihnen nur darum, einen Grund zu finden, um hier wieder einmal – zum wiederholten Male, wir haben es ja mittlerweile gehört – von der Pension und den Abfertigungszahlungen des Herrn Bundeskanzlers zu reden. (Abg. Mag. Stadler: Also doch ein Appendix!)

Warum wundert dich das eigentlich? (Abg. Ing. Reichhold: Na wenn er so wenig verdient!) Weißt du, lieber Mathias Reichhold, das ist so einfältig, so dumm gestrickt, diese Neidgenossenschaft. Du kannst das im Bierzelt von dir geben, aber bitte nicht im Parlament! Da sitzen Leute, die haben das nicht notwendig, sich das anzuhören. (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP und der Grünen. – Abg. Dr. Nowotny: Das Bierzelt ist ja seine Heimat!)

Warum wundert dich das eigentlich? (Abg. Ing. Reichhold: Na wenn er so wenig verdient!) Weißt du, lieber Mathias Reichhold, das ist so einfältig, so dumm gestrickt, diese Neidgenossenschaft. Du kannst das im Bierzelt von dir geben, aber bitte nicht im Parlament! Da sitzen Leute, die haben das nicht notwendig, sich das anzuhören. (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP und der Grünen. – Abg. Dr. Nowotny: Das Bierzelt ist ja seine Heimat!)

Geben Sie mir noch zwei Minuten die Möglichkeit, Stellung zu nehmen zu dem Vorschlag, den die Regierungsparteien für die Entlohnung der politischen Mandatare gemacht haben. Meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien! Herr Dr. Kostelka! Herr Dr. Khol! Was Sie da produziert haben, ist meiner Ansicht nach in aller Bescheidenheit Pfusch! Sie haben ein verkorkstes System noch weiter verkorkst. Sie haben letztlich ein System gefunden, das vor Bürokratie strotzt und versucht, Abgeordnete in einer Art und Weise zu kontrollieren ... (Abg. Dr. Graf: Jetzt müssen Sie schon beim Thema bleiben!) Ich habe darum gebeten. Ich danke, daß Sie mir die Möglichkeit geben.

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (fortsetzend): Herr Präsident! Selbstverständlich hat Ihr Vorschlag zu gelten. (Abg. Dr. Graf: Kollege Peter! Ich hätte Sie reden lassen!) Ich meine, daß die ganze Frage der Politikergehälter eine unehrliche Betrachtung bei uns hat. Wir sind die freiesten Menschen in diesem Land, weil wir frei gewählt und nur unseren Wählern verantwortlich sind. Wir sollten auch den Mut haben, als Freiberufler ein tüchtiges und anständiges Honorar zu verlangen und auch dem Herrn Bundeskanzler mehr Geld zu bezahlen, weil ich meine, die Position des Bundeskanzlers ist in Österreich zu niedrig dotiert. Wir sollten alle Spesen und Aufwendungen nicht über bürokratische Zulagen bekommen, sondern wir sollten alle Spesen und Aufwendungen aus einem sehr anständigen und großzügigen Honorar selbst bezahlen und selbst versteuern, nach dem Einkommensteuergesetz, so wie wir es von vielen Hunderttausenden Menschen verlangen.

Zu dem, was vorher Herr Mag. Stadler hier über den Umweg eines hochqualifizierten und, wie ich meine, auch in Brüssel sehr geschätzten Mitarbeiters des Bundeskanzleramtes geliefert hat, nämlich eine Bundeskanzlerdebatte zu inszenieren, muß ich Ihnen auch als Oppositionsabgeordnete sagen: Es langweilt mich, nach sechs Jahren immer denselben Sermon zu hören. (Abg. Mag. Stadler: Die Bevölkerung auch!) Es langweilt mich, weil nämlich kein neuer Aspekt dazukommt. Sie können mir glauben (Abg. Mag. Stadler: Der Bevölkerung steht es bis hier, glauben Sie mir das!), daß mich Privilegien und Bezüge speziell von Politikern und Politikerinnen, speziell von Regierungspolitikern und -politikerinnen und alles, was man mit dem schönen österreichischen Wort Freunderl- und Parteibuchwirtschaft zusammenfassen könnte, ganz speziell interessieren. (Abg. Dr. Graf: Das ist der Unterschied zwischen uns und Ihnen!)

Zu dem, was vorher Herr Mag. Stadler hier über den Umweg eines hochqualifizierten und, wie ich meine, auch in Brüssel sehr geschätzten Mitarbeiters des Bundeskanzleramtes geliefert hat, nämlich eine Bundeskanzlerdebatte zu inszenieren, muß ich Ihnen auch als Oppositionsabgeordnete sagen: Es langweilt mich, nach sechs Jahren immer denselben Sermon zu hören. (Abg. Mag. Stadler: Die Bevölkerung auch!) Es langweilt mich, weil nämlich kein neuer Aspekt dazukommt. Sie können mir glauben (Abg. Mag. Stadler: Der Bevölkerung steht es bis hier, glauben Sie mir das!), daß mich Privilegien und Bezüge speziell von Politikern und Politikerinnen, speziell von Regierungspolitikern und -politikerinnen und alles, was man mit dem schönen österreichischen Wort Freunderl- und Parteibuchwirtschaft zusammenfassen könnte, ganz speziell interessieren. (Abg. Dr. Graf: Das ist der Unterschied zwischen uns und Ihnen!)

Zu dem, was vorher Herr Mag. Stadler hier über den Umweg eines hochqualifizierten und, wie ich meine, auch in Brüssel sehr geschätzten Mitarbeiters des Bundeskanzleramtes geliefert hat, nämlich eine Bundeskanzlerdebatte zu inszenieren, muß ich Ihnen auch als Oppositionsabgeordnete sagen: Es langweilt mich, nach sechs Jahren immer denselben Sermon zu hören. (Abg. Mag. Stadler: Die Bevölkerung auch!) Es langweilt mich, weil nämlich kein neuer Aspekt dazukommt. Sie können mir glauben (Abg. Mag. Stadler: Der Bevölkerung steht es bis hier, glauben Sie mir das!), daß mich Privilegien und Bezüge speziell von Politikern und Politikerinnen, speziell von Regierungspolitikern und -politikerinnen und alles, was man mit dem schönen österreichischen Wort Freunderl- und Parteibuchwirtschaft zusammenfassen könnte, ganz speziell interessieren. (Abg. Dr. Graf: Das ist der Unterschied zwischen uns und Ihnen!)

Aber auf diese konkreten Fragen sind Sie abermals nicht eingegangen, sondern haben nur sehr pauschal darauf geantwortet. Herr Kollege Kräuter (Abg. Mag. Stadler: Der Kräuter ist selbst so ein "Höchtler"!), was hält Sie davon ab, die uns unterstellte Unwahrheit zu dokumentieren und die Wahrheit aus Ihrer Sicht, die Wahrheit, die Sie meinen, hier darzustellen? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Schieder: Das ist ein allgemeines Prinzip! Als Rechtsanwalt werden Sie das wissen!) Herr Kollege Kräuter! Sie werden mir bei aller Wertschätzung nicht böse sein, aber ich kann das nur auf Ihr schlechtes Gewissen zurückführen. Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Tat ist es ein – ich möchte schon sagen – einmaliger Griff in die Tasche des Steuerzahlers, für drei Jahre Tätigkeit bei einer verstaatlichten Bank eine Pension zu lukrieren, die kapitalisiert in die Millionen – das ist untertrieben, meine sehr geehrten Damen und Herren –, in die Abermillionen, in einen zweistelligen Millionenbetrag geht. Angesichts dessen können Sie sich nicht herstellen und sagen, das sei alles nicht wahr, das stimme nicht. – Das ist Faktum.

Ich halte noch einmal fest: Obwohl der Herr Bundeskanzler seinerzeit von der Nationalbank abgefertigt wurde, etwas später von der Creditanstalt abgefertigt wurde, nahm er erneut nach nur drei Jahren Tätigkeit bei der Länderbank eine Abfertigung in Anspruch, aber nicht etwa, meine sehr geehrten Damen und Herren, für drei Jahre Tätigkeit bei der Länderbank, sondern für den gesamten Vordienstzeitraum, für den er ohnedies schon doppelt abgefertigt wurde. Und das ist die Ungeheuerlichkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren! Solange das nicht restlos aufgeklärt wird, so lange werden Sie sich diese Diskussion, das nächste Mal vielleicht auch in Anwesenheit des Herrn Bundeskanzlers, immer wieder gefallen lassen müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Aufklären heißt rückzahlen!)

Meine Damen und Herren! Wenn der Bundeskanzler hier das notwendige Feingefühl – ich drücke mich vorsichtig aus –, das ihm mein Kollege Stadler nahegelegt hat, aufbrächte, dann wäre nichts leichter, als zu sagen: Damals war eine andere Situation, aus heutiger Sicht, wo man wirklich dem "kleinen" Mann das letzte aus den ohnedies leeren Taschen herausholt, sehe ich das ein. Ich leiste einen Verzicht zu 100 Prozent, zu 80 Prozent oder zu einem anderen Prozentsatz. Ich stelle das zur Verfügung (Abg. Mag. Stadler: Ich nehme mir ein Beispiel an Dr. Haider!) , ich entlaste damit den Steuerzahler – oder ich verzichte auf die Pension des Bundeskanzlers. – Es wäre wirklich nichts leichter als das, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich bin völlig einer Meinung mit meinem Klubkollegen Stadler, daß diese Bezügereform eigentlich nichts Wesentliches zum Besseren ändert. Es wird alles wesentlich komplizierter, ein undurchsichtiges Abrechnungssystem soll Platz greifen, eine Kommission soll eingerichtet werden, ein riesiger Verwaltungsaufwand wird entstehen, Intransparenz wird es geben (Abg. Mag. Stadler: Die Bezüge gehen in die Höhe!) , und tatsächlich wird niemand mehr die Frage beantworten können, wieviel ein Abgeordneter die Republik tatsächlich kostet.

Ist Ihnen Kollege Brauneder ein derartiger Dorn im Auge, daß Sie zu solchen Mitteln greifen müssen? Ist Ihnen Herr Kollege Brauneder ein Dorn im Auge? Herr Klubobmann Khol! Sie können sich hier erklären. Was ist denn die Ursache dafür? Sie unterhalten sich, Herr Klubobmann, so gerne über Verfassung, und dieser Herausforderung komme ich gerne nach. Sie kennen Herrn Montesquieu mit der Gewaltentrennung. Wir haben die Vollziehung, die Gesetzgebung und die Rechtssprechung. Und Sie wissen ganz genau (Abg. Dr. Khol: Haben Sie schon einmal das Wort "Interessenkonflikt" gehört?), Herr Klubobmann Khol, das ist etwas ganz ... (Abg. Dr. Khol: Was die Amerikaner "conflict of interest" nennen!) Ich werde Ihnen einen anderen Konflikt nennen.

Ist Ihnen Kollege Brauneder ein derartiger Dorn im Auge, daß Sie zu solchen Mitteln greifen müssen? Ist Ihnen Herr Kollege Brauneder ein Dorn im Auge? Herr Klubobmann Khol! Sie können sich hier erklären. Was ist denn die Ursache dafür? Sie unterhalten sich, Herr Klubobmann, so gerne über Verfassung, und dieser Herausforderung komme ich gerne nach. Sie kennen Herrn Montesquieu mit der Gewaltentrennung. Wir haben die Vollziehung, die Gesetzgebung und die Rechtssprechung. Und Sie wissen ganz genau (Abg. Dr. Khol: Haben Sie schon einmal das Wort "Interessenkonflikt" gehört?), Herr Klubobmann Khol, das ist etwas ganz ... (Abg. Dr. Khol: Was die Amerikaner "conflict of interest" nennen!) Ich werde Ihnen einen anderen Konflikt nennen.

Jetzt werden Sie mir zugestehen, daß alles dafür spricht, daß das nach der gesetzlichen Lage korrekt und nicht inkorrekt ist. (Abg. Mentil: Daß ein Beamter einen Sondervertrag kriegt?) Es ist legal, daß ein Beamter einen Sondervertrag hat. Das ist der Fall, und um diese Diskussion geht es.

Die ganze Bezügedebatte, Herr Abgeordneter, hat einen anderen Hintergrund: die Frage der moralischen Legitimität. Und das ist es, was die Diskussion auch so schwierig macht, weil man nie entscheiden kann, wer in eigener Sache für seinen eigenen Bereich, für seine eigenen Pfründe argumentiert, und wem es wirklich um eine Reform des Systems geht. Wenn man das zur Diskussion stellt, dann sollte man auch ehrlich darüber reden, dann sollte sich aber auch ein Abgeordneter Stadler, der hier wortgewaltig herausgeht, doch einmal vor Augen führen, wie es denn gewesen ist, als die Diskussion um Jörg Haider losgebrochen ist, der für das Bärental 150 S Schenkungssteuer bezahlt hat. – Das war total legal, korrekt. (Abg. Mag. Stadler: Du bist ein ganzer Blinddarmer! Du bist die Steigerung von Blinddarm – Blinddarmer!)

Ja, ich weiß, das ärgert Abgeordneten Stadler, aber es geht um etwas ganz anderes: Es geht darum, daß man hier eine legale Möglichkeit gewählt hat, aber es ist die Frage, ob die moralische Legitimität dafür besteht. Da will ich überhaupt nicht in Diskussion ziehen, ob es gerechtfertigt ist, daß man sich mit arisiertem Vermögen bereichert, überhaupt nicht, das ist nicht die Diskussion. (Beifall beim Liberalen Forum.) Es ist die Frage zu stellen: Ist das legal, und hat man, lieber Abgeordneter Stadler, die moralische Legitimation? (Abg. Dr. Graf: Was hat das Vermögen der Frau Vranitzky hier zu tun?) Das ist eine ganz wichtige Frage! Nehmen wir nur Abgeordneten Meischberger her: Kann eine Fraktion glaubwürdig eine Diskussion über eine solche Anfragebeantwortung losbrechen, wenn in ihren Reihen ein Meischberger sitzt, der 700 000 S aufs Handerl von den kleinen Leuten schwarz kassiert hat und bis heute nicht zurückgegeben hat? Zumindest haben Sie es hier noch nicht gesagt. Ich würde das gerne von Ihnen hören, um die moralische Legitimation dieser Diskussion herauszustreichen. (Abg. Mag. Stadler: Von Moral darf jeder reden, nur du nicht!) Die moralische Legitimation des Abgeordneten Stadler mag man bezweifeln, aber sie steht nicht zur Diskussion. Herauszustreichen ist: Ist eine korrekte Vorgangsweise gewählt worden? Haben die Freiheitlichen hier nicht ein massives Eigeninteresse? (Abg. Dr. Graf: Es geht doch um die Arbeitsmarktverwaltung! Das wissen Sie ganz genau!) Das würde mich an der Sache interessieren.

Ja, ich weiß, das ärgert Abgeordneten Stadler, aber es geht um etwas ganz anderes: Es geht darum, daß man hier eine legale Möglichkeit gewählt hat, aber es ist die Frage, ob die moralische Legitimität dafür besteht. Da will ich überhaupt nicht in Diskussion ziehen, ob es gerechtfertigt ist, daß man sich mit arisiertem Vermögen bereichert, überhaupt nicht, das ist nicht die Diskussion. (Beifall beim Liberalen Forum.) Es ist die Frage zu stellen: Ist das legal, und hat man, lieber Abgeordneter Stadler, die moralische Legitimation? (Abg. Dr. Graf: Was hat das Vermögen der Frau Vranitzky hier zu tun?) Das ist eine ganz wichtige Frage! Nehmen wir nur Abgeordneten Meischberger her: Kann eine Fraktion glaubwürdig eine Diskussion über eine solche Anfragebeantwortung losbrechen, wenn in ihren Reihen ein Meischberger sitzt, der 700 000 S aufs Handerl von den kleinen Leuten schwarz kassiert hat und bis heute nicht zurückgegeben hat? Zumindest haben Sie es hier noch nicht gesagt. Ich würde das gerne von Ihnen hören, um die moralische Legitimation dieser Diskussion herauszustreichen. (Abg. Mag. Stadler: Von Moral darf jeder reden, nur du nicht!) Die moralische Legitimation des Abgeordneten Stadler mag man bezweifeln, aber sie steht nicht zur Diskussion. Herauszustreichen ist: Ist eine korrekte Vorgangsweise gewählt worden? Haben die Freiheitlichen hier nicht ein massives Eigeninteresse? (Abg. Dr. Graf: Es geht doch um die Arbeitsmarktverwaltung! Das wissen Sie ganz genau!) Das würde mich an der Sache interessieren.

Ja, ich weiß, das ärgert Abgeordneten Stadler, aber es geht um etwas ganz anderes: Es geht darum, daß man hier eine legale Möglichkeit gewählt hat, aber es ist die Frage, ob die moralische Legitimität dafür besteht. Da will ich überhaupt nicht in Diskussion ziehen, ob es gerechtfertigt ist, daß man sich mit arisiertem Vermögen bereichert, überhaupt nicht, das ist nicht die Diskussion. (Beifall beim Liberalen Forum.) Es ist die Frage zu stellen: Ist das legal, und hat man, lieber Abgeordneter Stadler, die moralische Legitimation? (Abg. Dr. Graf: Was hat das Vermögen der Frau Vranitzky hier zu tun?) Das ist eine ganz wichtige Frage! Nehmen wir nur Abgeordneten Meischberger her: Kann eine Fraktion glaubwürdig eine Diskussion über eine solche Anfragebeantwortung losbrechen, wenn in ihren Reihen ein Meischberger sitzt, der 700 000 S aufs Handerl von den kleinen Leuten schwarz kassiert hat und bis heute nicht zurückgegeben hat? Zumindest haben Sie es hier noch nicht gesagt. Ich würde das gerne von Ihnen hören, um die moralische Legitimation dieser Diskussion herauszustreichen. (Abg. Mag. Stadler: Von Moral darf jeder reden, nur du nicht!) Die moralische Legitimation des Abgeordneten Stadler mag man bezweifeln, aber sie steht nicht zur Diskussion. Herauszustreichen ist: Ist eine korrekte Vorgangsweise gewählt worden? Haben die Freiheitlichen hier nicht ein massives Eigeninteresse? (Abg. Dr. Graf: Es geht doch um die Arbeitsmarktverwaltung! Das wissen Sie ganz genau!) Das würde mich an der Sache interessieren.

Abschließend, meine Damen und Herren, zum Sozialfonds, zum Sozialfonds Burgenland, zum Kollegen Schweitzer. Man zahlt etwas ein, um sich dann die eigenen Spesen herauszuholen. (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist unglaublich!) Das ist es, Karl, woran diese Debatte krankt. Und ich kann dir das sagen, denn ich bin von diesen Sachen unbelastet. (Abg. Mag. Stadler: Unbelastet!) Ich möchte eine klare Regelung, damit ich mich nicht wegen solcher Verfehlungen, die auch in eurer Fraktion vorkommen, dauernd anschütten lassen muß. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP und der Grünen.)

Abschließend, meine Damen und Herren, zum Sozialfonds, zum Sozialfonds Burgenland, zum Kollegen Schweitzer. Man zahlt etwas ein, um sich dann die eigenen Spesen herauszuholen. (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist unglaublich!) Das ist es, Karl, woran diese Debatte krankt. Und ich kann dir das sagen, denn ich bin von diesen Sachen unbelastet. (Abg. Mag. Stadler: Unbelastet!) Ich möchte eine klare Regelung, damit ich mich nicht wegen solcher Verfehlungen, die auch in eurer Fraktion vorkommen, dauernd anschütten lassen muß. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP und der Grünen.)

Meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Stadler: Das willst du nicht diskutieren?) Selbstverständlich will ich das diskutieren. (Abg. Mag. Stadler: Eben!) Über die Abfertigung des Bundeskanzlers haben wir in diesem Hause sehr ausführlich diskutiert. Es hat einen eigenen Rechnungshofbericht darüber gegeben und einen ausführlichen Rechtsstreit. Unsere Auffassung war damals, daß das nicht gerechtfertigt war. Das war in vielen Fernsehsendungen öffentlich erörtert worden. Der Herr Bundeskanzler wurde sogar persönlich eine ganze Stunde lang dazu interviewt. Ich glaube, dieses Thema ist ausdiskutiert. Die Öffentlichkeit hat darüber ihr Urteil gefällt. Man kann natürlich immer wieder darüber diskutieren, das ist legitim; ich finde nichts Unanständiges daran.

Meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Stadler: Das willst du nicht diskutieren?) Selbstverständlich will ich das diskutieren. (Abg. Mag. Stadler: Eben!) Über die Abfertigung des Bundeskanzlers haben wir in diesem Hause sehr ausführlich diskutiert. Es hat einen eigenen Rechnungshofbericht darüber gegeben und einen ausführlichen Rechtsstreit. Unsere Auffassung war damals, daß das nicht gerechtfertigt war. Das war in vielen Fernsehsendungen öffentlich erörtert worden. Der Herr Bundeskanzler wurde sogar persönlich eine ganze Stunde lang dazu interviewt. Ich glaube, dieses Thema ist ausdiskutiert. Die Öffentlichkeit hat darüber ihr Urteil gefällt. Man kann natürlich immer wieder darüber diskutieren, das ist legitim; ich finde nichts Unanständiges daran.

Einerseits wurde aufgrund einer Überprüfung durch das Finanzamt festgestellt, daß es keinerlei Unregelmäßigkeiten gegeben hat (Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller ), und zweitens sind mittlerweile in dieser Causa zwei Gerichtsurteile ergangen. In beiden Gerichtsurteilen wurde festgestellt – nehmen Sie das zur Kenntnis! –, daß es keinen derartigen Sozialfonds gegeben hat (Abg. Mag. Barmüller: Warum haben Sie es dann behauptet?), daß diese einbezahlten Gelder ausschließlich für soziale und karitative Zwecke aufgewendet wurden und es aus diesen Geldern keinerlei Rückflüsse an die Abgeordneten gegeben hat. Ich würde Sie bitten, daß Sie das einmal zur Kenntnis nehmen. (Abg. Mag. Barmüller: Zeigen Sie es!)

Einerseits wurde aufgrund einer Überprüfung durch das Finanzamt festgestellt, daß es keinerlei Unregelmäßigkeiten gegeben hat (Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller ), und zweitens sind mittlerweile in dieser Causa zwei Gerichtsurteile ergangen. In beiden Gerichtsurteilen wurde festgestellt – nehmen Sie das zur Kenntnis! –, daß es keinen derartigen Sozialfonds gegeben hat (Abg. Mag. Barmüller: Warum haben Sie es dann behauptet?), daß diese einbezahlten Gelder ausschließlich für soziale und karitative Zwecke aufgewendet wurden und es aus diesen Geldern keinerlei Rückflüsse an die Abgeordneten gegeben hat. Ich würde Sie bitten, daß Sie das einmal zur Kenntnis nehmen. (Abg. Mag. Barmüller: Zeigen Sie es!)

Ich glaube, daß wir nicht den Fehler machen sollten, uns in einer Debatte über Einkommen von Politikern gegenseitig etwas aufzurechnen. Ich möchte mir trotzdem zwei Bemerkungen aus meiner Sicht erlauben: Erstens glaube ich, daß es unfair ist, wenn man zum Rednerpult herausgeht und das Einkommen von Damen und Herren aus anderen politischen Parteien kritisiert, wenn man selbst weiß, daß es in den eigenen Reihen auch solche Einkommen gibt. (Abg. Mag. Stadler: Wer hat bei uns einen Sondervertrag? Wer hat bei uns einen Sondervertrag?) – Hören Sie mir zu!

Zweitens halte ich es für unglaubwürdig, wenn Sie hinausgehen und Sonderverträge im Bundeskanzleramt kritisieren – zu denen ich mich bekenne, die ich für sinnvoll und gut erachte –, wenn es in Ihren eigenen Reihen jemanden gibt, der im Bundeskanzleramt einen Sondervertrag hat. Ich bin gespannt darauf, ob es in diesem Fall von Ihnen auch eine inhaltliche Anfrage gibt. (Abg. Mag. Stadler: Wer denn?) Den Namen kann ich nicht sagen, weil das meiner Ansicht nach dem Datenschutz widerspricht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Diskussion möchte ich noch etwas sagen (Abg. Mag. Stadler: Deuten Sie einfach auf ihn!): Sie werfen dem Herrn Bundeskanzler des öfteren vor, daß er künftig zwei Pensionen haben wird. Dieser Behauptung möchte ich mich entgegenstellen. Das stimmt nicht, und das wissen Sie auch. Es gibt entsprechende Gutachten, auch vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes und von der Dienstrechtssektion, die eindeutig klären und feststellen, daß dem Herrn Bundeskanzler aus seiner Tätigkeit als Politiker kein Pensionsanspruch zusteht und gebührt. Ich möchte Sie bitten, daß Sie von dieser Behauptung zurücktreten, weil sie nicht stimmt. Ich kann Ihnen das auch zitieren. (Abg. Mag. Stadler: Das steht im Bezügegesetz! Das steht im Gesetz! Das steht im Gesetz! Herr Staatssekretär! Das steht im Gesetz!) – Gut, dann hören Sie mir zu, dann zitiere ich aus diesem Gutachten:

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Diskussion möchte ich noch etwas sagen (Abg. Mag. Stadler: Deuten Sie einfach auf ihn!): Sie werfen dem Herrn Bundeskanzler des öfteren vor, daß er künftig zwei Pensionen haben wird. Dieser Behauptung möchte ich mich entgegenstellen. Das stimmt nicht, und das wissen Sie auch. Es gibt entsprechende Gutachten, auch vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes und von der Dienstrechtssektion, die eindeutig klären und feststellen, daß dem Herrn Bundeskanzler aus seiner Tätigkeit als Politiker kein Pensionsanspruch zusteht und gebührt. Ich möchte Sie bitten, daß Sie von dieser Behauptung zurücktreten, weil sie nicht stimmt. Ich kann Ihnen das auch zitieren. (Abg. Mag. Stadler: Das steht im Bezügegesetz! Das steht im Gesetz! Das steht im Gesetz! Herr Staatssekretär! Das steht im Gesetz!) – Gut, dann hören Sie mir zu, dann zitiere ich aus diesem Gutachten:

Wenn Sie mir das Gegenteil beweisen können, dann gehen Sie heraus und sagen das. Ansonsten bitte ich Sie, diese Behauptungen nicht mehr aufzustellen, weil sie einfach nicht richtig sind! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Herr Staatssekretär! Das steht im Gesetz!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Diese Anfrage an den Herrn Bundeskanzler bezüglich des Sondervertrages von Herrn Sektionschef Stacher ist eine, die in regelmäßigen Abständen wiederkehrt. Bisher habe ich – zumindest für mich – nur eine einzige Frage von Ihnen gefunden, die es wert ist, ihr nachzugehen, und zwar: Was verdient Herr Sektionschef Stacher? – Das ist auch der einzige Vorwurf, den Sie – zumindest für mich – plausibel in der Öffentlichkeit gemacht haben, den Sie nicht beantwortet haben. (Abg. Mag. Stadler: Sie sollen ja antworten, nicht wir!) Ja, ich versuche, Ihnen das zu sagen. Hören Sie mir zu! (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Herr Abgeordneter Stadler! Ich habe Ihnen geduldig zugehört, und ich bitte Sie, mir auch zuzuhören.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte auf folgendes hinweisen: Wenn wir im Sinne des Sparpaketes hier über Einsparungen sprechen und gleichzeitig der Semmering-Basistunnel von der Bundesregierung, speziell von der SPÖ, befürwortet wird (Abg. Dr. Stippel: Er ist ja notwendig!) , dann verstehe ich nicht, wo da der Sparsinn zum Ausdruck kommt. Gerade im Hinblick auf das Sparpaket brauchen wir momentan keinen Semmering-Basistunnel, sondern wir brauchen Aktivitäten, damit wir die Personen wieder in den Zug hineinbekommen. So ein Monsterprojekt braucht momentan überhaupt keiner. Eine Viertelstunde Zeiteinsparung vom Semmering bis nach Graz rechnet sich sicherlich nicht mit einem Aufwand von 11 Milliarden Schilling! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zum Schluß den Herrn Bundesminister um eines ersuchen: Bringen Sie uns einmal ein Finanzierungskonzept, wie dieser Semmering-Basistunnel finanziert werden soll! Wo nehmen Sie das Geld her im Sinne des Sparpaketes? Wie soll er finanziert werden? Legen Sie das einmal auf den Tisch, Herr Bundesminister, damit wir – ich glaube, alle Fraktionen, auch die Liberalen, sind mit dieser Lösung einverstanden – gemeinsam über dieses Thema richtig diskutieren können. Denn die Sinnhaftigkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist im Hinblick auf das Sparpaket nicht erkennbar. Dem Bau des Semmering-Basistunnels wird die Freiheitliche Partei, solange wir hier im Parlament vertreten sind, wirklich nicht zustimmen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Firlinger: Wir auch nicht!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kopf. (Abg. Mag. Stadler: Er verzichtet!) Pardon! Ein Irrtum hier!

Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Puttinger. – Bitte. (Abg. Mag. Stadler: Er verzichtet auch!)

Herr Minister, werden Sie bitte nicht säumig! Herr Minister, bitte werden Sie dringend aktiv! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Ein hochaktiver Minister!)

Eine kürzlich durchgeführte Überprüfung des Umweltbundesamtes hat ergeben (Abg. Rosenstingl: Die ausländischen Fahrzeuge!) – ich komme noch dazu, Kollege Rosenstingl –, daß wir auf gutem Wege sind, insgesamt die Ziele dieses Ozongesetzes und dieser Entschließung erreichen zu können. Aber das Umweltbundesamt stellt auch fest, daß wir es mit diesen Maßnahmen allein nicht ganz schaffen können, die Ziele wirklich endgültig zu erreichen.

Herr Kollege Rosenstingl! Ihrem Antrag, der sich vor allem auch mit den ausländischen Fahrzeugen, wie Sie richtig bemerkt haben, beschäftigt, kann ich durchaus vom Sinn her einiges abgewinnen. Wir haben aber deshalb Ihrem Antrag nicht zustimmen können, weil er Forderungen zur Abänderung von internationalen Vereinbarungen enthält, die schlicht und einfach nicht erfüllbar sind. (Abg. Rosenstingl: Kennen Sie diesen Antrag?) Ja. (Abg. Rosenstingl: Da geht es ganz leicht!) Das ist nicht erfüllbar in dieser extremen Form, wie Sie das fordern. Wir haben deshalb Ihrem einen eigenen Entschließungsantrag entgegengestellt, der im Grunde auf dasselbe abzielt, auf die Änderung dieser internationalen Vereinbarungen. Ich glaube, wenn Sie es ernst gemeint haben mit Ihrem Antrag, dann dürfte es Ihnen nicht schwerfallen, unserem Antrag die Zustimmung zu geben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Dr. Heindl .)

Herr Kollege Rosenstingl! Ihrem Antrag, der sich vor allem auch mit den ausländischen Fahrzeugen, wie Sie richtig bemerkt haben, beschäftigt, kann ich durchaus vom Sinn her einiges abgewinnen. Wir haben aber deshalb Ihrem Antrag nicht zustimmen können, weil er Forderungen zur Abänderung von internationalen Vereinbarungen enthält, die schlicht und einfach nicht erfüllbar sind. (Abg. Rosenstingl: Kennen Sie diesen Antrag?) Ja. (Abg. Rosenstingl: Da geht es ganz leicht!) Das ist nicht erfüllbar in dieser extremen Form, wie Sie das fordern. Wir haben deshalb Ihrem einen eigenen Entschließungsantrag entgegengestellt, der im Grunde auf dasselbe abzielt, auf die Änderung dieser internationalen Vereinbarungen. Ich glaube, wenn Sie es ernst gemeint haben mit Ihrem Antrag, dann dürfte es Ihnen nicht schwerfallen, unserem Antrag die Zustimmung zu geben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Dr. Heindl .)

Vermißt haben wir Freiheitliche insbesondere eine Neuauflage des zurückgezogenen Ministerialentwurfes betreffend das Studienförderungsgesetz. (Abg. Dr. Lukesch: Das ist ein Irrtum! Sie haben das Studiengesetz mit dem Förderungsgesetz verwechselt!) Es ist uns natürlich klar, daß es sich dabei um eine sehr komplexe Gesetzesmaterie handelt – es sind ja insgesamt, führten Sie im Ausschuß aus, und daran ist ja nicht zu zweifeln, 600 Begutachtungsbeiträge eingelangt –, aber das nützt alles nichts: Es ist unmöglich, das Studienförderungsgesetz weiter auf die lange Bank zu schieben. Es ist im Sinne einer Aufrechterhaltung des Universitätsbetriebes an den österreichischen Universitäten unbedingt erforderlich.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Entschließungsantrag, der wirklich dringend war – er hätte ja im Wintersemester 1996/97 bereits effektuiert werden sollen –, wurde dann der Abstimmung unterzogen, genauer gesagt: Es ist zu keiner Abstimmung gekommen, sondern Kollege Stippel, Wissenschaftssprecher der sozialdemokratischen Fraktion, hat den Antrag auf Verlegung dieses Entschließungsantrages gestellt. (Abg. Dr. Lukesch: Vertagung!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch einige allgemeine Ausführungen zum Forschungsbericht. Es wurde hier am Rednerpult schon mehrfach dargelegt und von mir auch gebetsmühlenartig vorgetragen (Abg. Mag. Stoisits: Gebetsmühle! Das ist das Stichwort!) , daß der Anteil des Forschungsbudgets am Bruttoinlandsprodukt zu gering ist. – Danke für die Unterstützung, Frau Kollegin! – 1,5 Prozent Anteil am Bruttoinlandsprodukt ist wahrlich ein Wert, auf den Österreich alles andere als stolz sein kann, und wenn das so weitergeht, werden wir diesbezüglich bald die rote Laterne von Portugal übernehmen.

Abgeordneter Dr. Johann Stippel (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Kollege Krüger! Ich weiß nicht, ob es ein Versprecher Ihrerseits war: Sie haben immer wieder das Studienförderungsgesetz zitiert, meinten aber offensichtlich das Universitätsstudiengesetz. – Ich sage es einmal. Sie können es dann im Protokoll nachlesen. (Abg. Dr. Lukesch: Er hat mehreres verwechselt!)

Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch (Freiheitliche): Verehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Schütteres Forum! (Abg. Dr. Stummvoll: Kurze Rede!) Kurze Rede ist versprochen.

Herr Kollege Stippel! Sie machten anscheinend bedauernd die Bemerkung, daß das Kuratorium entgegen den ursprünglichen Intentionen keine selbständigen Entscheidungskompetenzen hat. Ich halte Ihnen ein Zitat aus dem "Standard" vom 31. März 1993 entgegen. (Abg. Dr. Stippel: Ich habe es nicht bedauernd gesagt! Ich habe gesagt, wie sich das entwickelt hat und was das Kuratorium jetzt für Aufgaben hat!) Um Ihren Beitrag zur Entwicklung zu dokumentieren, sei aus dem "Standard" vom 31. März 1993 zitiert: "SP-Wissenschaftssprecher Stippel plädiert, dem geplanten Universitätskuratorium in erster Linie beratende Funktion zuzugestehen, die Letztverantwortung muß beim Minister bleiben."

Lassen wir Rektor Kyrer von der Uni Salzburg durch "Die Presse" vom 10. März 1993 sprechen: "Wenn der Staat noch genügend Geld hätte, gäbe es keine Universitätsreform. Das ist der Vater der Universitätsreform: das leere Säckel und die sich ankündende Unfinanzierbarkeit." (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lukesch: Das stimmt sicher nicht!)

Und bei "je nachdem" fällt mir eine "Presse"-Notiz aus der Vorwoche ein, wo unter der Überschrift: "Universitäten als Verschubbahnhöfe" folgendes zu lesen war: "Rektorenvorsitzender Skalicky erklärt" (Abg. Dr. Lukesch – da Abg. Dr. Grollitsch das "c" in Skalicky wie "k" ausspricht –: Skalic ky! ), "für dieses Jahr fehlen mindestens 400 Millionen Schilling, um die vom Nationalrat vorgegebenen Auflagen erfüllen zu können. Ende des Jahres werden mehr als 1 000 Planstellen unbesetzt bleiben.

Skalicky war im ORF-Mittagsjournal zu hören" (Abg. Dr. Lukesch: Skalic ky! Das ist ja geradezu peinlich!) , "und eineinhalb Stunden später reagierte Herr Minister Scholten. Es werde eine Umschichtung in Richtung Personalaufwand geben, zusätzliche 150 Millionen wurden gefunden, für 1997 weitere 450 Millionen.

Rektor Skalicky" (Ruf bei der SPÖ: Er lernt es nicht mehr! – Abg. Dr. Lukesch macht eine resignierende Geste) "antwortete: Die Budgetierung im Zusammenhang mit dem Bildungsbudget dieses Jahres ist fahrlässig und schlampig erfolgt." – "Fahrlässig und schlampig"; das ist keine freiheitliche Qualifizierung der Vorarbeit, sondern die Aussage des Chefs der Rektorenkonferenz. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es hat zweitens die Aufgabe, durch Gutachten über die Durchführung von universitätsübergreifenden Entwicklungsplänen in Forschung und Lehre zu berichten. – Der Tätigkeitsbericht verweist auf fehlende Leitvorstellungen der Universität. (Abg. Mag. Posch: Sie wollten nur kurz reden!)

Die wirklich sehr schmale Gegenüberstellung der Aufgaben und der Berichte im Tätigkeitsbericht weist dem Universitätskuratorium einfach noch fehlende Möglichkeiten in jeder Hinsicht nach. Wir hoffen und wünschen, verehrter Herr Bundesminister, daß der nächste Bericht dieses Kuratoriums umfangreicher ist und dem Gesetz entspricht. – Ich danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Der Herr Minister hat genickt!)

Abgeordneter Dr. Friedhelm Frischenschlager (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Wenn man als sechster drankommt, hat man den Nachteil, daß vieles schon gesagt ist (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist ein Vorteil!) , andererseits kann man sich kurz fassen. (Abg. Mag. Posch: Das hat der Grollitsch auch gesagt! – Abg. Dr. Antoni: Das sagen alle!) Ja, richtig! Ich werde mich kurz fassen.

Abgeordneter Dr. Friedhelm Frischenschlager (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Wenn man als sechster drankommt, hat man den Nachteil, daß vieles schon gesagt ist (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist ein Vorteil!) , andererseits kann man sich kurz fassen. (Abg. Mag. Posch: Das hat der Grollitsch auch gesagt! – Abg. Dr. Antoni: Das sagen alle!) Ja, richtig! Ich werde mich kurz fassen.

Abgeordneter Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Lassen Sie mich eine kurze Richtigstellung machen: Ich glaube, er hat es verdient: Der Name des Vorsitzenden der österreichischen Rektorenkonferenz, Kollege Grollitsch, spricht sich "S-k-a-l-i-c-k-y" aus. Er ist also kein "Beutegermane", sondern ein typischer Österreicher, er heißt halt Skalicky. Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen, damit wir hier als Mitglieder des Wissenschaftsausschusses in der Öffentlichkeit keine falschen Signale geben. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Er füllt eine Bildungslücke!)

Sie haben es ja gelesen, Sie investieren also mit Sicherheit keine Mühe oder Anstrengung in eine Universität, die es nicht verdient. Das "News" hat erst jüngst die Universität Innsbruck – allerdings von der Studentenseite her, das schränke ich gerne ein, aber die Studierenden sind nun einmal ein großer Teil unserer Konsumenten – in fast allen Fächern in seinem Ranking an die erste Stelle plaziert; daß mein Institut auch dabei ist, freut mich angesichts der Bezügediskussion, die auch immer wieder im Gange ist. (Bundesminister Dr. Scholten: Weil die Ausstattung der Uni Innsbruck so gut ist!) Die Sowi-Fakultät hat zum Beispiel kein Gebäude. Aber wir wissen uns zu helfen, wir sind ein kooperativer Stab von Professoren und Mitarbeitern. Aber trotzdem – ich lasse Sie nicht aus –: Sie werden im September, so hoffe ich, den Spatenstich für die Sowi-Fakultät vornehmen. (Bundesminister Dr. Scholten: Ich bin dafür!) Gut, ich freue mich darüber! Danke schön, Herr Bundesminister.

Sie haben es ja gelesen, Sie investieren also mit Sicherheit keine Mühe oder Anstrengung in eine Universität, die es nicht verdient. Das "News" hat erst jüngst die Universität Innsbruck – allerdings von der Studentenseite her, das schränke ich gerne ein, aber die Studierenden sind nun einmal ein großer Teil unserer Konsumenten – in fast allen Fächern in seinem Ranking an die erste Stelle plaziert; daß mein Institut auch dabei ist, freut mich angesichts der Bezügediskussion, die auch immer wieder im Gange ist. (Bundesminister Dr. Scholten: Weil die Ausstattung der Uni Innsbruck so gut ist!) Die Sowi-Fakultät hat zum Beispiel kein Gebäude. Aber wir wissen uns zu helfen, wir sind ein kooperativer Stab von Professoren und Mitarbeitern. Aber trotzdem – ich lasse Sie nicht aus –: Sie werden im September, so hoffe ich, den Spatenstich für die Sowi-Fakultät vornehmen. (Bundesminister Dr. Scholten: Ich bin dafür!) Gut, ich freue mich darüber! Danke schön, Herr Bundesminister.

Dieses passive Wahlrecht zu den Hochschülerschaftswahlen gibt es noch immer nicht, obwohl die grüne Fraktion einen Antrag eingebracht hat, der fast wortidentisch ist mit der Ministerialvorlage des geschätzten Herrn Bundesministers, die zweimal bereits im Ministerrat diskutiert wurde. Beide Male hat sie nicht die Zustimmung des Ministerrats gefunden. Warum wir den Antrag eingebracht haben, soll Ihnen verdeutlichen, daß es hier um etwas geht, was von sämtlichen Fraktionen ... (Abg. Schieder: Um geistigen Diebstahl geht es da!) Es geht um geistigen Diebstahl, diesen Vorwurf nehme ich in diesem Fall sehr gerne auf mich, weil das nichts Originäres vom Herrn Bundesminister ist. Vielmehr zeigt das, daß in dieser Koalition immer noch der Wurm drinnen ist, nämlich der Wurm der Angst vor dem passiven Wahlrecht und der Angst vor den Folgewirkungen – und die Österreichische Hochschülerschaft ist ja eine Interessenvertretung ähnlich wie die gesetzlich eingerichteten Kammern – in diesen weiteren gesetzlichen Interessenvertretungen. Das ist die für mich zwar nicht plausible, aber die im Ministerrat getätigte Erklärung, die man so hört.

Meine Damen und Herren! Die Hochschülerschaft hat in etlichen Beschlüssen des Zentralausschusses das immer einhellig, das heißt alle Fraktionen, verlangt. Auch Ihre jungen Interessenvertretungsorganisationen haben sich dafür ausgesprochen. (Abg. Dr. Graf: Das stimmt nicht! Die freiheitlichen Vertreter waren immer dagegen!) – Ich weiß nicht, ob das so ein besonderes Ruhmesblatt ist, Herr Dr. Graf. (Abg. Dr. Graf: Aber wenn Sie schon etwas berichten, dann bitte wahrheitsgemäß!) Diese Organisationen sind jetzt auch schon ein wenig mürbe geworden und hoffen, daß sich nicht wieder das bestätigen wird, was ich jedenfalls hier schon zweimal erlebt habe, nämlich daß man dann kurz vor ÖH-Wahlen gestanden ist und dann alle ein trauriges Gesicht gemacht und gesagt haben: Mein Gott! So ein Pech! Wir würden das so gerne ermöglichen, aber es ist jetzt schon zu spät, die ÖH-Wahlen stehen vor der Tür!

Meine Damen und Herren! Die Hochschülerschaft hat in etlichen Beschlüssen des Zentralausschusses das immer einhellig, das heißt alle Fraktionen, verlangt. Auch Ihre jungen Interessenvertretungsorganisationen haben sich dafür ausgesprochen. (Abg. Dr. Graf: Das stimmt nicht! Die freiheitlichen Vertreter waren immer dagegen!) – Ich weiß nicht, ob das so ein besonderes Ruhmesblatt ist, Herr Dr. Graf. (Abg. Dr. Graf: Aber wenn Sie schon etwas berichten, dann bitte wahrheitsgemäß!) Diese Organisationen sind jetzt auch schon ein wenig mürbe geworden und hoffen, daß sich nicht wieder das bestätigen wird, was ich jedenfalls hier schon zweimal erlebt habe, nämlich daß man dann kurz vor ÖH-Wahlen gestanden ist und dann alle ein trauriges Gesicht gemacht und gesagt haben: Mein Gott! So ein Pech! Wir würden das so gerne ermöglichen, aber es ist jetzt schon zu spät, die ÖH-Wahlen stehen vor der Tür!

Denken Sie ernsthaft darüber nach, ob nicht dieser Umstand, der Österreich auch im Kreis der EU-Staaten außergewöhnlich kennzeichnet, nämlich außergewöhnlich negativ, schnellstens zu beseitigen wäre und man den Interessen der im Zentralausschuß der Österreichischen Hochschülerschaft vertretenen Fraktionen nicht gerecht werden sollte. Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit ist doch – und da plädiere ich jetzt für einen engen und gleichzeitig auch weiten Blick – wirklich nichts, was wir uns in der EU vorwerfen lassen sollten. (Abg. Dr. Graf: Und was ist mit der Präsidentenwahl?) Die Gelegenheit, mit einem Schlag diese Lächerlichkeit aus dem Weg zu schaffen, ist gegeben. Deshalb, meine Damen und Herren, bitte ich um Ihr Interesse bei einer hoffentlich bald folgenden Beschäftigung mit diesem Initiativantrag im Ausschuß. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter! Ich verweise nochmals auf die Geschäftsordnung, und ich erinnere daran, daß im Falle der Nichtbeachtung Sie mit einem Ordnungsruf zu rechnen haben. Ich bitte, sich wirklich an die Geschäftsordnung und die Bestimmungen über die erste Lesung zu halten! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das wollen wir aber bei den anderen auch so haben! Beim Herrn Fischer können sie reden, was sie wollen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)