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Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Guten Morgen, Frau Ministerin! Österreichs Gasversorgung ist zu 80 Prozent von russischem Gas abhängig. Das ist, wie wir wissen, ein Ergebnis von jahrzehntelanger falscher Politik, einer Politik, die Energiewende und Klimaschutz blockiert und uns immer weiter in diese Abhängigkeit getrieben hat. Jahrelang wurden uns auch das Märchen von immer verfügbarem, billigem und sicherem russischem Gas (Ruf: Es war immer verfügbar!) und das Märchen von der sauberen Brückentechnologie Gas erzählt. Diese saubere Brücke hat sich aber eigentlich als teure Sackgasse entpuppt, und die meisten Menschen realisieren jetzt, dass wir raus aus der Abhängigkeit von russischen Gasimporten, aber auch generell raus aus der Abhängigkeit müssen, damit unsere Energieversorgung nicht von den Launen von Diktatoren von Russland bis nach Saudi-Arabien abhängig ist.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich bitte, die Zeit bei der Beantwortung immer einzuhalten, sonst kommen wir nicht zurecht. Ich weiß, wenn das Herz und das Wissen voll ist, geht viel mehr. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Entschuldigung! (Bundesministerin Gewessler – erheitert –: Waren das schon wieder 2 Minuten?) – Nein. (Heiterkeit des Redners.)

Ich nehme einmal an, Sie teilen die Meinung des luxemburgischen Energieministers? (Heiterkeit des Abg. Wurm.)

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Also das Erste ist – und das ist vielfach öffentlich dokumentiert, auch von mir –, der Zugang zu Sanktionen eint mich mit meinem ungarischen Kollegen: Wir können nur Sanktionen setzen, von denen wir sicher sind, dass wir sie länger durchhalten als Wladimir Putin, das ist das Kernelement von Sanktionen. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Deswegen ist auch ein Gasembargo für Österreich, so schmerzlich diese Aussage ist, schlicht und ergreifend derzeit nicht möglich, weil die Abhängigkeit zu groß ist.

Bevor ich die nächste Frage aufrufe, darf ich die Schülerinnen und Schüler der Bundeshandelsakademie Wien 10 recht herzlich bei uns begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Es sind alle Anfragen zum Aufruf gekommen, außer eine. Ich darf mich bei der Frau Ministerin herzlich bedanken. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Worum geht es? Oder vielleicht ein bisschen anders gesagt: Ich möchte Sie ein bisschen in eine Art Gedankenexperiment mitnehmen. Stellen Sie sich vor, es wütet eine extrem ansteckende Krankheit, die mit einer hohen Wahrscheinlichkeit lebensgefährlich für die Infizierten sein kann! Stellen Sie sich vor, gegen diese Krankheit gibt es eine Impfung, die dafür sorgt, dass die Infektionsketten unterbrochen werden, dass Leid gelindert wird! (Abg. Belakowitsch: ... gibt es halt nicht!) Stellen Sie sich weiters vor, dass diese Impfung aber nur dann Sinn macht, wenn möglichst viele Menschen oder möglichst alle Menschen geimpft werden, weil nur dann die erwähnten Infektionsketten unterbrochen werden können! Und stellen Sie sich weiters vor, dass es eine Verfassungsbestimmung gibt, wonach es keine Verpflichtung zur Impfung gibt! Stellen Sie sich vor, wie dann unser Gesundheitssystem, das darunter zu leiden hat, in die Knie geht – ein resilientes Gesundheitssystem, ein robustes System, eines, das dann kaputt gemacht wird. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Die Impfung, ganz allgemein gesprochen, ist eine der wichtigsten Innovationen der modernen Medizin, insbesondere der letzten 200 Jahre. Durch Impfstoffe konnten Krankheiten ausgerottet werden (Abg. Belakowitsch: Welche?), Stichwort Pocken, oder zumindest so weit in den Griff bekommen werden, dass sie ihren Schrecken verloren haben, Stichwort Masern. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Die Impfungen sind aber auch ein Opfer ihres Erfolges. Immer mehr Menschen glauben, weil es weniger Opfer dieser Krankheiten gibt, gegen die geimpft wird, hätten diese Krankheiten auch ihren Schrecken verloren. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Immer mehr Eltern lassen ihre Kinder nicht mehr gegen Masern oder andere Krankheiten impfen. Vernunft wird von Emotion abgelöst. Krude unwissenschaftliche Theorien sorgen dafür, dass sich immer mehr Menschen vor jeglicher Impfung, ohne sachliche Begründung, fürchten.

Impfdosen, äußerst selten vor. (Abg. Belakowitsch: Oje! – Abg. Wurm: Bei der Wahrheit bleiben!) Das ist Fakt. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Was hat das Ganze mit dem uns vorliegenden Volksbegehren zu tun? – Dieses Volksbegehren zielt darauf ab, mit den Ängsten der Menschen, mit den vorhandenen Ängsten der Menschen zu spielen. Es hilft nicht mit, Menschen davon zu überzeugen, dass es gescheit ist, sich impfen zu lassen, egal gegen welche Krankheit – und ich rede jetzt dezidiert nicht nur von Covid (Abg. Belakowitsch: O ja, es geht nur um Covid!), ich rede allgemein davon, sich impfen zu lassen. – Nein, es geht eben nicht nur um Covid (Abg. Belakowitsch: Na, o ja!), denn, liebe Kollegin Belakowitsch, im Einleitungstext dieses Volksbegehrens heißt es: „Weder Corona [...] noch andere Ereignisse rechtfertigen einen Zwang zu Impfungen.“ – Anmerkung: Es gibt keinen Zwang zur Impfung, es gibt aktuell eine Pflicht zur Impfung (Rufe bei der FPÖ: Aha! Ach so! Ah! – Abg. Belakowitsch: Aha! Das ist ja ein großer Unterschied!), aber auch das können die Kolleginnen und Kollegen offensichtlich nicht unterscheiden. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Es ist, und das möchte ich schon auch noch feststellen, natürlich das gute Recht der Betreiber des Volksbegehrens – die männliche Form ist hier angebracht, denn ich glaube, es war keine Frau unter den ProponentInnen (Zwischenruf des Abg. Wurm) –, dieses Volksbegehren zu starten und eben um Unterstützung zu werben. Es ist auch gut so, dass wir darüber diskutieren. Ich finde es auch richtig, dass wir über die Impfung diskutieren, dass wir generell über Impfungen diskutieren – ich finde das absolut in Ordnung (Abg. Belakowitsch: Ja, aber ihr diskutiert ja nicht, ihr verpflichtet nur!) –, aber ich kann dieses Volksbegehren so leider nicht unterstützen.

Jetzt kann man darüber lachen, so wie Sie es machen, aber der Punkt ist, dass uns diese gesamte Debatte ja nicht einen Millimeter weitergebracht hat. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Ich weiß nicht, ob es formell schon eine Entschuldigung der FPÖ gegeben hat, denn ihr habt ja nicht nur den Zöllnerinnen und Zöllnern Zeit gestohlen, sondern es gab Anrufe in den Vergiftungszentralen, wo man dann eben genau über dramatische Folgen für Menschen, über Vergiftungserscheinungen reden musste. (Zwischenruf des Abg. Zanger. – Heiterkeit der Abg. Belakowitsch.) – Frau Kollegin Belakowitsch, da können Sie jetzt darüber lachen, aber ein Mittel, das unwirksam ist, ein Pferdeentwurmungsmittel, und Herbert Kickl hat sich sozusagen hingestellt - - (Abg. Belakowitsch: Geh bitte!) – Nein, reden wir genau darüber! (Abg. Belakowitsch: Was redest denn du für einen Blödsinn?) Der Punkt ist: Ihr habt mit dieser Debatte in Österreich - - (Abg. Belakowitsch: ... hat es sogar einen Nobelpreis gegeben! Also was ...! Bleib bei der Wahrheit!)

Jetzt kann man darüber lachen, so wie Sie es machen, aber der Punkt ist, dass uns diese gesamte Debatte ja nicht einen Millimeter weitergebracht hat. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Ich weiß nicht, ob es formell schon eine Entschuldigung der FPÖ gegeben hat, denn ihr habt ja nicht nur den Zöllnerinnen und Zöllnern Zeit gestohlen, sondern es gab Anrufe in den Vergiftungszentralen, wo man dann eben genau über dramatische Folgen für Menschen, über Vergiftungserscheinungen reden musste. (Zwischenruf des Abg. Zanger. – Heiterkeit der Abg. Belakowitsch.) – Frau Kollegin Belakowitsch, da können Sie jetzt darüber lachen, aber ein Mittel, das unwirksam ist, ein Pferdeentwurmungsmittel, und Herbert Kickl hat sich sozusagen hingestellt - - (Abg. Belakowitsch: Geh bitte!) – Nein, reden wir genau darüber! (Abg. Belakowitsch: Was redest denn du für einen Blödsinn?) Der Punkt ist: Ihr habt mit dieser Debatte in Österreich - - (Abg. Belakowitsch: ... hat es sogar einen Nobelpreis gegeben! Also was ...! Bleib bei der Wahrheit!)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka (das Glockenzeichen gebend): Bitte! Ich bitte, das ständige Zwischenrufen etwas zu reduzieren. (Abg. Belakowitsch: Ja, ja, permanentes ... ist verboten!) Es besteht ja die Möglichkeit, dass jeder sich zu Wort meldet. (Ruf: Zur Sache!) – Bitte sehr. (Abg. Belakowitsch: Das ist ja lächerlich!)

Ich bin durchaus auch bekannt dafür – das ist ja vielleicht auch das eine oder andere Mal vorgekommen; die Kollegin Schwarz von der ÖVP nickt –, also es kann ja sein, dass ich durchaus auch in dem einen oder anderen Nebensatz einmal das Krisenmanagement der ÖVP kritisiert habe – nur: die Parallele ist eben, und ich glaube, daran sollten wir uns alle orientieren, das bringt uns nicht einen Millimeter weiter (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) –, dass Österreich eben so viel schlechter durch diese Coronakrise gekommen ist, dass Politik und Parteipolitik und Hickhack und Märchenerzählen oftmals wichtiger waren als gute, rationale Entscheidungen. Das ist das, was andere Staaten besser gemacht haben. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Ich bin durchaus auch bekannt dafür – das ist ja vielleicht auch das eine oder andere Mal vorgekommen; die Kollegin Schwarz von der ÖVP nickt –, also es kann ja sein, dass ich durchaus auch in dem einen oder anderen Nebensatz einmal das Krisenmanagement der ÖVP kritisiert habe – nur: die Parallele ist eben, und ich glaube, daran sollten wir uns alle orientieren, das bringt uns nicht einen Millimeter weiter (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) –, dass Österreich eben so viel schlechter durch diese Coronakrise gekommen ist, dass Politik und Parteipolitik und Hickhack und Märchenerzählen oftmals wichtiger waren als gute, rationale Entscheidungen. Das ist das, was andere Staaten besser gemacht haben. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Die Debatten erleben wir ja jetzt immer wieder: Ob es um die Impfpflicht geht, ob es um das Krisenmanagement geht, es geht hier um einen gemeinsamen faktenbasierten Kurs. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Zur Frage der Impfpflicht kann man unterschiedlichster Meinung sein (Abg. Lausch: ... ja oder nein!), aber dass es einen Schutzmechanismus gegeben hat, damit diese Impfpflicht nicht einen Tag länger in Österreich in Kraft ist, als unbedingt notwendig ist, das hat die SPÖ erfolgreich hineinverhandelt (Beifall bei der

Deswegen wäre heute, glaube ich, auch die Chance, dass ihr euch einfach einmal entschuldigt. Macht Schluss damit und sagt all den Menschen: Bitte hört auf, das Mittel über die Grenze zu schmuggeln! Es ist sinnlos und es schadet. Macht nicht den Zöllnerinnen und Zöllnern in Österreich viel Arbeit, das ist nicht notwendig! Sie brauchen ja hier nur herauszugehen und zu sagen: Stopp mit diesem Wurmmittel! – Alles Liebe! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich habe selten so eine Themenverfehlung und Realitätsverweigerung gehört wie von meinem Vorredner Philip Kucher. (Beifall bei der FPÖ.)

Außerdem: Wenn das Ziel eine Erhöhung der Durchimpfungsrate ist, Herr Bundesminister, dann haben Sie beziehungsweise Ihr Vorgänger – diese ist ja nicht unter Ihnen ergangen, sondern unter Ihrem Vorgänger – mit der Einführung dieser allgemeinen Impfpflicht exakt das Gegenteil erreicht, denn die Impfquote für Covid-19, die Zahl der täglichen Impfungen ist ab dem Zeitpunkt, an dem die allgemeine Impfpflicht eingeführt worden ist, massiv zurückgegangen. Und nicht nur das! Gesundheitspolitisch ja noch viel verwerflicher ist, dass nicht nur die Zahl der Covid-Impfungen zurückgegangen ist, sondern auch andere, bereits etablierte Impfungen signifikant weniger geworden sind, Herr Bundesminister – Masernimpfungen: 50 Prozent Rückgang bei der Durchimpfungsrate bei den aktuellen Impfungen (Zwischenruf des Abg. Loacker); Hepatitis-B-Impfung: über 40 Prozent Rückgang; Diphtherie-Tetanus-Impfung: 30 Prozent Rückgang. Das ist der Effekt dieser Maßnahme, und das läuft Ihrem deklarierten Ziel zu 100 Prozent zuwider.

Zu guter Letzt möchte ich noch betreffend die Ehrlichkeit und den Vertrauensschutz der Bevölkerung appellieren. Alle Fraktionen, der Bundeskanzler, der Vizekanzler, Ihre Vorgänger als Gesundheitsminister, alle haben der österreichischen Bevölkerung versprochen: Es wird keine Impfpflicht geben!, bis zu diesem ominösen politischen Kuhhandel zwischen Bund und Ländern im Herbst vergangenen Jahres, als auf einmal alles anders war und alle Parteien – außer der FPÖ – umgekippt sind und auf einmal eine allgemeine Impfpflicht beschlossen haben. Das ist ein Bruch des Vertrauensgrundsatzes und eine Unehrlichkeit, wie es sie in der österreichischen Politik schon lange nicht mehr gegeben hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Beenden Sie das! Heben Sie das Impfpflichtgesetz auf und nehmen Sie das Votum der Bürger im Rahmen dieses Volksbegehrens ernst, dann haben Sie noch eine Chance, dass Sie vielleicht erhobenen Hauptes rauskommen, ansonsten wird vermutlich der Verfassungsgerichtshof ab dem Tag, an dem das Impfpflichtgesetz scharf geschalten wird, dieses unsägliche Gesetz aufheben. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Persönlichkeiten in der Impfpflichtkommission, die eine äußerst verantwortungsvolle Aufgabe auf sich nehmen, und ich wünsche ihnen dazu eine gute und sichere Hand. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir waren ja am Anfang alle in der Hoffnung, in der Erwartung, dass die Wirkung dieser Impfung besser ist und vielleicht sogar eine sterile Immunität bewirkt. Das ist nicht eingetreten. Jetzt gibt es Impfstoffe, die gegen ein Virus, das nicht mehr zirkuliert, entwickelt worden sind. Wir haben ganz andere Varianten, und die neuen Impfstoffe, die auf die neuen Varianten ausgelegt sind, sind noch nicht verfügbar. Man sollte daher mit dem Aufruf, sich noch einmal impfen zu lassen, sehr vorsichtig und bedächtig umgehen und sich an den Experten orientieren und nicht über die Fachleute hinweg ein politisches Spiel spielen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

mitgetragen worden sind. Das ist nicht selbstverständlich. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Frau Kollegin, ich wüsste nicht, wofür ich mich jetzt entschuldigen sollte. (Abg. Belakowitsch: Das sagt aber eh schon alles!) Frau Kollegin, das wüsste ich nicht. (Abg. Belakowitsch: Für das Aushebeln der Demokratie zum Beispiel! – Ruf bei der ÖVP: Beruhigen Sie sich! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Ich versuche, seriös mit den Argumenten umzugehen und die Debatte in aller Ruhe zu bestreiten. Die bisherigen Debattenbeiträge haben das getan: in wohltuender Art und Weise, sehr konstruktiv, sehr differenziert die Sache zu betrachten. Darüber bin ich sehr froh und dafür bin ich sehr dankbar. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich sage Ihnen eines: Mittlerweile betrifft meine größte Sorge, wenn es um die Überlastung des Gesundheitssystems geht, nicht die Anzahl der belegten Intensivbetten, nicht die Anzahl der belegten Normalbetten. Am meisten Sorgen macht mir das Personal. Nach zwei Jahren Pandemie – und zuletzt wieder im März, mit deutlich steigenden Fallzahlen und Ausfällen beim Personal – entstehen Situationen in den Spitälern, in den Alten- und Pflegeheimen, in den Behinderteneinrichtungen, die einfach nicht mehr zu bewältigen sind. Die Überlastung des Gesundheitssystems im Umgang mit der Pandemie muss sich in Zukunft auch daran bemessen, wie es dem Personal in diesen Häusern geht und ob die Arbeit dort noch zu bewältigen ist. Das halte ich für absolut notwendig. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es gibt keine andere Impfung, die in diesem Ausmaß milliardenfach durchgeführt worden ist und deren Wirkung in der Weise, wie ich es jetzt dargelegt habe, erwiesen ist. Das ist Wissenschaft. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Diese Wissenschaftserkenntnis muss man bitte einfach einmal zur Kenntnis nehmen. (Abg. Belakowitsch: Sehr unwissenschaftlicher ...!) – Wissen Sie, mit der Wissenschaftlichkeit ist es so, dass inzwischen 98 Prozent der Wissenschafterinnen und Wissenschafter diese von mir hier vertretene Meinung teilen. Die sagen das so, 2 Prozent tun das nicht. (Abg. Belakowitsch: Glauben Sie das wirklich? Das ist, wenn man nur ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Das erinnert mich in gewisser Weise an die Debatte um den Klimawandel, die Klimaveränderung, da war es genau gleich. (Abg. Fürst: Geh bitte! – Abg. Belakowitsch: Das mit dem Klimawandel ...!) Inzwischen ist es Common Sense: Das ist so, die Auswirkungen sind spürbar. Jetzt treten in der Wissenschaft diejenigen den Rückzug an, die gesagt haben, der Klimawandel findet nicht statt, weil inzwischen milliardenfach in den Kosten dargelegt ist, was das ausmacht. Es ist bei der Pandemie genau dasselbe. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich würde einfach ersuchen – das ist die Bitte: Ich weiß, es gibt Teile der Bevölkerung, die das komplett ablehnen, aber der überwiegende Teil trägt das mit. Auch der überwiegende Teil des Nationalrates, des Parlaments trägt diese Haltung mit (Abg. Belakowitsch: Aber nicht der Bevölkerung!) – auch der größte Teil der Bevölkerung. Dafür bin ich dankbar. Das ist der Weg, wie wir die Pandemie weiter bewältigen werden. Ich bin sehr dankbar für die weitgehend sachliche und korrekte Diskussion in dieser Frage. – Ich bedanke mich. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Haben Sie sich den Parteitag der ÖVP angehört? Ich habe mir aufmerksam die Aussagen von Bundeskanzler Nehammer, Mister 100 Prozent, angehört, und es war unglaublich, was er da gemeint hat. Es hat sich mit unserer Meinung gedeckt. Er meinte, Freiheit, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung seien ganz wichtig. Die Freiheit gehöre zur DNA der ÖVP. – Super, dann gibt es ja nur einen Weg, mit diesen Infektionskrankheiten umzugehen, nämlich in klassischer Form: in Selbstbestimmung und Eigenverantwortung und mit einem funktionierenden Gesundheitssystem, für das Sie zuständig wären. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann führen Sie hier als Beweis dafür, dass die Pandemie nicht vorbei ist, Portugal an – interessant. Da gibt es wieder Ausbrüche und Infektionswellen. – Ja, das mag sein, damit muss Portugal fertigwerden. Ich darf Sie nur darauf hinweisen, dass Portugal eine sehr, sehr hohe Impfquote hat. Da wurde auch sehr viel Druck gemacht, auch mit so einem Menschen im Tarnanzug. Die haben eine viel, viel höhere Impfquote als wir – an die 90 Prozent –, und Sie sprechen jetzt davon, dass dort so hohe Infektionswellen sind. Macht Sie das eigentlich nachdenklich? (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

So haben Sie es unglaublicherweise geschafft, dass wir 2022, zwei Jahre nach Ausbruch des Coronavirus, weniger Kapazitäten haben – weniger Betten, weniger Gesundheitspersonal – als 2019. Das muss man zusammenbringen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die größte Gefahr für das österreichische Gesundheitssystem ist aber diese Bundesregierung (in Richtung Regierungsbank), die hier nicht sitzt – der dritte grüne Gesundheitsminister –, die es eben nicht geschafft hat, in zwei Jahren auch nur ein zusätzliches Bett aufzustellen, und das bei all den Milliarden, die versenkt wurden. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie sollen aufhören, Angst und Panik zu verbreiten und kritische Stimmen zu unterdrücken. Lassen Sie Diskussionen über die Nebenwirkungen zu, ob Sie sie jetzt für gerechtfertigt, für übertrieben oder für was weiß ich halten! Lassen Sie die Diskussionen zu und nehmen Sie die dunkle Wolke von Österreich, die jetzt immer über uns schwebt: Die Pandemie ist nicht vorbei! Was bringt der Herbst? – Hören Sie auf damit! So geht man mit der Bevölkerung nicht um. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Werner Saxinger, MSc (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Im Rahmen des Gesundheitsausschusses wurde im Expertenhearing viel diskutiert: Wie geht es mit der Pandemie weiter, mit den Viren, mit den Mutationen? – Wir wissen es derzeit leider einfach nicht, kein Mensch weiß es. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Die berühmte Glaskugel, um in die Zukunft zu schauen, das wäre es, denken sich manche. Das ist nicht seriös, aber ich habe das Gefühl, auf diesem Niveau bewegen wir uns manchmal. Vielleicht eröffnen sich neue Gedanken und Ideen, wenn man eine Glaskugel auch noch mit Ivermectin einbalsamiert, das wäre ein frommer Wunsch. Alle, die einen guten Draht nach oben haben, könnten sich dem frommen Wunsch von Kardinal Schönborn anschließen, der gesagt hat – ich zitiere –: „Lieber Gott, lass Hirn regnen“! (Beifall bei der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren, wir wollen für den Herbst wesentlich besser vorbereitet sein als in den Jahren zuvor, und mit einem guten Impfstoff, einem flexiblen Impfpflichtgesetz und einem Vier-Szenarien-Plan sind wir dafür gut gerüstet. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

drei Mal oder vier Mal, vor einem schweren Verlauf geschützt ist. Herr Minister, ich darf Ihnen die Zahlen von voriger Woche von der Uni-Klinik in Innsbruck bekannt geben. Sie werden das nicht finden, denn das gibt es nur intern, denn das will nach wie vor keiner veröffentlichen. (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.) Sie können die Zahlen von Innsbruck aber gerne nachprüfen, Sie haben ja Kontakt (eine Tafel mit der Aufschrift „Landeskrankenhaus Innsbruck“ und der „Überschrift „Covid-Dashbord“ sowie mit Abbildungen von Grafiken und Zahlen auf das Rednerpult stellend), und Sie sehen hier: Am 12. Mai waren 16 Patienten auf der Coronastation. Von diesen 16 Patienten sind 16 Patienten vollständig geimpft. Sie sehen hier die Zahl 4: Das sind jene vier Patienten, die auf der Coronaintensivstation liegen, obwohl alle vier vollständig geimpft sind. – Dennoch hat der Minister jetzt vor 10 Minuten gesagt, dass er etwas ganz sicher weiß: Weltweit sagen alle Wissenschaftler, dass man mit einer Coronaimpfung vor einem schweren Verlauf geschützt ist. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das ist aber nur eine von Dutzenden, Hunderten Falschmeldungen. So viel wie da an Vertuschung, Lüge und Propaganda passiert - - (Abg. Steinacker: Das ist eine Unterstellung! Alles zurücknehmen bitte!)

drei Mal oder vier Mal, vor einem schweren Verlauf geschützt ist. Herr Minister, ich darf Ihnen die Zahlen von voriger Woche von der Uni-Klinik in Innsbruck bekannt geben. Sie werden das nicht finden, denn das gibt es nur intern, denn das will nach wie vor keiner veröffentlichen. (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.) Sie können die Zahlen von Innsbruck aber gerne nachprüfen, Sie haben ja Kontakt (eine Tafel mit der Aufschrift „Landeskrankenhaus Innsbruck“ und der „Überschrift „Covid-Dashbord“ sowie mit Abbildungen von Grafiken und Zahlen auf das Rednerpult stellend), und Sie sehen hier: Am 12. Mai waren 16 Patienten auf der Coronastation. Von diesen 16 Patienten sind 16 Patienten vollständig geimpft. Sie sehen hier die Zahl 4: Das sind jene vier Patienten, die auf der Coronaintensivstation liegen, obwohl alle vier vollständig geimpft sind. – Dennoch hat der Minister jetzt vor 10 Minuten gesagt, dass er etwas ganz sicher weiß: Weltweit sagen alle Wissenschaftler, dass man mit einer Coronaimpfung vor einem schweren Verlauf geschützt ist. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das ist aber nur eine von Dutzenden, Hunderten Falschmeldungen. So viel wie da an Vertuschung, Lüge und Propaganda passiert - - (Abg. Steinacker: Das ist eine Unterstellung! Alles zurücknehmen bitte!)

Zum Abschluss sage ich noch etwas, auch für alle Bürger draußen: Wenn Sie der Meinung sind, dass hier sehr viel falsch gelaufen ist, und feststellen, dass wir von der FPÖ die einzige Partei sind, die hier auf Bürgerrechte, Freiheit und Schutz Wert gelegt hat und sich daran zweieinhalb Jahre lang trotz massiven Widerstands konsequent gehalten hat, dann bitte ich Sie: Unterstützen Sie uns mit Ihrer Stimme bei Wahlen! Nur durch demokratische Wahlen werden Sie das System nachhaltig verändern, und außer der FPÖ, den Freiheitlichen, gibt es keine Partei, die das sicherstellen wird. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren vor den Bildschirmen! Sie haben den Herrn Bundesminister vor wenigen Minuten hier herinnen gehört. Er hat gesagt, dass er natürlich nicht weiß, was im Herbst kommt. Er hat jetzt vier Szenarien ausarbeiten lassen. Der arme Herr Minister hat ja auch keine Glaskugel, aber eines weiß er ganz sicher: Die Impfung wirkt. Man weiß nicht, welches Virus zirkulieren wird, aber die Impfung wirkt. – Allein das, Herr Bundesminister, wäre es schon wert, einmal eine Entschuldigung abzugeben, weil das einfach nicht stimmen kann, weil das nicht zusammenpasst. Das ist ein Widerspruch in sich, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Einzige, was diesem Bundesminister zu dem Chaos, zum Aushebeln der Demokratie in den letzten beiden Jahren eingefallen ist – abgesehen davon, dass er die Fiaker verbieten will; ich meine, es gäbe drängendere Probleme in unserem Land, das muss man auch sagen –: Er hat sich bedankt. Er hat sich beim Parlament dafür bedankt, dass eine große Mehrheit hier herinnen das alles akzeptiert hat, dass es einer großen Mehrheit vollkommen egal war, dass das Parlament durch Ermächtigungsgesetze ausgeschaltet war. Nicht der Gesundheitsminister persönlich, sondern seine beiden Vorgänger, deren Namen Sie nicht mehr wissen müssen – und es ist auch gut, dass sie nicht mehr da sind – haben einfach geschaltet und gewaltet. Geschaltet und gewaltet ist da geworden, da ist aufgehoben worden oder nicht aufgehoben worden. Nicht einer hat sich dafür entschuldigt, dass das Verfassungsrecht mit Füßen getreten worden ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Dafür, Herr Bundesminister, hätten Sie sich heute entschuldigen können, und nicht auch noch Danke dafür sagen. Das ist der Wahnsinn, der hier passiert ist.

Sie auch noch im Stich, weil es im Gegensatz zu anderen Ländern ja noch nicht einmal gescheite Entschädigungen gibt. Das sind Tatsachen. (Beifall bei der FPÖ.) Für die müssen Sie halt auch die Verantwortung übernehmen, nicht nur die Österreichische Volkspartei und die Grünen, sondern jeder einzelne Abgeordnete der SPÖ und der NEOS, die dafür gestimmt haben, dass es eine verpflichtende Impfung gibt.

Es hat noch nie in der Geschichte einen schlimmeren Eingriff in die Persönlichkeitsrechte als diese Impfpflicht gegeben, meine Damen und Herren (Beifall bei der FPÖ), und daher werden wir bis zum Letzten kämpfen, bis dieses Unrechtsgesetz wieder gefallen ist, meine Damen und Herren – darum geht es! (Abg. Kucher: Was können die ... dafür? – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Weil ich noch nicht fertig bin, weil das ja nicht das Einzige ist, mit dem Sie die Bürger draußen quälen: Nach wie vor gibt es nur in Österreich das Impfpflichtgesetz. Weltweit, sagt der Herr Minister, sind sich alle einig, wie großartig das ist. Nur: Weltweit gibt es keine Impfpflicht, und weltweit gibt es auch keine Maskenpflicht mehr, Herr Bundesminister. Auch das ist ein österreichisches Unikum: dass man die Maske aufsetzen muss, wenn man im Supermarkt arbeiten muss, dass man in den Banken die Maske aufsetzen muss. (Abg. Leichtfried: Die Redezeit ist aus!) Bald braucht man sie in keinem Flieger mehr, aber in den Österreichischen Bundesbahnen sitzt man stundenlang mit einer Maske. Das ist doch nicht normal! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bitte um Ihre Zustimmung im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja wirklich fast unerträglich, Kollegen Kucher da zu hören, der permanent die Unwahrheit über das Ivermectin spricht. (Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.) Es ist überhaupt so, dass die Grünen als die Vertreter der Pharmaindustrie auftreten. Also es ist unfassbar, was hier abläuft. Ihr habt nur eine Platte, die ihr seit zweieinhalb Jahren abspielt, und die geht so: Impfen, impfen, impfen! Ihr seid beratungsresistent, euch ist die Bevölkerung vollkommen egal.

Kollege Wurm hat es hier schon festgestellt, und man hört es, wenn man sich meine Kolleginnen und Kollegen von der freiheitlichen Fraktion als Vorredner anhört: Wir sind die einzige Partei (Abg. Michael Hammer: Fakenewspartei, ja! FPÖ: Fakenewspartei Österreichs!), die die Bürgerrechte und die Freiheitsrechte der Österreicherinnen und Österreicher tatsächlich verteidigen. (Beifall bei der FPÖ.) Schaut euch das an! Lasst uns nicht im Stich! Gemeinsam müssen wir gegen dieses System auftreten und stärker werden. (Abg. Michael Hammer: Ihr werdet nicht mehr stärker!)

Zu Ivermectin, Kollege Kucher: Das, was du heute und hier über dieses Medikament gesagt hast, entspricht keiner Wahrheit. Erstens gibt es das Ivermectin bereits in Österreich in Form des Scabioral. Das kann man erwerben, das kann medizinisch verschrieben werden. (Zwischenruf des Abg. Kucher.) Zweitens, in deine Richtung: Die Weltgesundheitsorganisation hat für das Jahr 2021 eine Liste der wesentlichen Medikamente herausgegeben. (Abg. Kucher: Alles gut!) Da ist das Ivermectin zwei Mal gelistet, die Impfung übrigens überhaupt nicht.

Viel Weiteres ist noch zu sagen: Jüngst hat mich das „Profil“ verrissen. An die, die mehr Informationen seriöser Natur zu Ivermectin haben wollen: Lest den aktuellen Bericht im „Wochenblick“! (Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.) Da könnt ihr das nachlesen, mir fehlt die Zeit. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: So ein Schwachsinn!)

Herr Minister, Sie schulden mir die Antwort. Sie können jetzt verzweifelt ins Handy hineinschauen, Sie schulden mir die Antwort. Es ist jetzt das dritte Mal, dass ich Sie das frage: Wie können Sie eine Impfung verantworten, deren Wirksamkeit und Sicherheit – und ich wiederhole: deren Wirksamkeit und Sicherheit (Zwischenruf des Abg. Stögmüller) – gegenüber der Arzneimittelbehörde bei Moderna erst im März 2024 und bei Biontech/Pfizer erst im Juli 2024 festgestellt wird? (Der Redner stellt eine Tafel mit den Aufschriften „Die Wirksamkeit des Moderna Impfstoffs wird erst am 31.03.2024 durch die EMA bestätigt werden!“ und „Die Wirksamkeit des Pfizer/BioNTech Impfstoffs wird erst im Juli 2024 durch die EMA bestätigt werden!“ auf das Rednerpult. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Herr Minister, Sie schulden mir die Antwort. Sie können jetzt verzweifelt ins Handy hineinschauen, Sie schulden mir die Antwort. Es ist jetzt das dritte Mal, dass ich Sie das frage: Wie können Sie eine Impfung verantworten, deren Wirksamkeit und Sicherheit – und ich wiederhole: deren Wirksamkeit und Sicherheit (Zwischenruf des Abg. Stögmüller) – gegenüber der Arzneimittelbehörde bei Moderna erst im März 2024 und bei Biontech/Pfizer erst im Juli 2024 festgestellt wird? (Der Redner stellt eine Tafel mit den Aufschriften „Die Wirksamkeit des Moderna Impfstoffs wird erst am 31.03.2024 durch die EMA bestätigt werden!“ und „Die Wirksamkeit des Pfizer/BioNTech Impfstoffs wird erst im Juli 2024 durch die EMA bestätigt werden!“ auf das Rednerpult. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Ja, Herr Minister, Sie diskutieren schon wieder mit Ihrer Kollegin. (Abg. Stögmüller: Ja, weil man so viel Blödsinn nicht verträgt!) Sie sollten einmal aufpassen. Wenn Sie schon uns nicht zuhören, geben Sie doch der Bevölkerung die Antwort, wieso Sie eine Impfung forcieren, deren Wirksamkeit und Sicherheit nicht festgestellt ist (Zwischenruf des Abg. Leichtfried) und für die in Europa nur eine bedingte Zulassung vorliegt! Erklären Sie der Bevölkerung, wieso Sie diese massiven Impfschäden in Kauf nehmen, Herr Minister! (Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „EMA-Datenbank ‚vermutete‘ Nebenwirkungen und Todesfälle in zeitlicher Nähe zur COVID-19 Impfung“ und einer Tabelle auf das Rednerpult.) Die Todesfälle (Abg. Michael Hammer: Da kann jeder etwas wissen! Wunderbar!), aktuell ausgehoben am 14. Mai: bei einer Meldequote von 6 Prozent 24 712 an die EMA gemeldete Todesfälle, in Summe 1 776 194 Fälle mit Nebenwirkungen, bei 6 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.)

Ja, Herr Minister, Sie diskutieren schon wieder mit Ihrer Kollegin. (Abg. Stögmüller: Ja, weil man so viel Blödsinn nicht verträgt!) Sie sollten einmal aufpassen. Wenn Sie schon uns nicht zuhören, geben Sie doch der Bevölkerung die Antwort, wieso Sie eine Impfung forcieren, deren Wirksamkeit und Sicherheit nicht festgestellt ist (Zwischenruf des Abg. Leichtfried) und für die in Europa nur eine bedingte Zulassung vorliegt! Erklären Sie der Bevölkerung, wieso Sie diese massiven Impfschäden in Kauf nehmen, Herr Minister! (Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „EMA-Datenbank ‚vermutete‘ Nebenwirkungen und Todesfälle in zeitlicher Nähe zur COVID-19 Impfung“ und einer Tabelle auf das Rednerpult.) Die Todesfälle (Abg. Michael Hammer: Da kann jeder etwas wissen! Wunderbar!), aktuell ausgehoben am 14. Mai: bei einer Meldequote von 6 Prozent 24 712 an die EMA gemeldete Todesfälle, in Summe 1 776 194 Fälle mit Nebenwirkungen, bei 6 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.)

Ja, Herr Minister, erklären Sie uns das, wieso Sie so über diese Impfung drüberfahren! Kollege Wurm hat das für Innsbruck mit internen Daten gemacht (Ruf bei der SPÖ: Die Redezeit ist aus!), ich sage Ihnen die offiziellen Daten (eine Tafel auf das Rednerpult stellend, auf der unter dem Titel „UK: COVID-19 Todesfälle Geimpft / Ungeimpft KW 9 2022 – KW 12 2022“ Prozent- und Mengenangaben zu sehen sind): Innerhalb der letzten drei Wochen im März, Herr Minister, waren in England von den 100 Prozent an Corona verstorbenen Patienten 92 Prozent voll immunisiert – 92 Prozent voll immunisierte Personen (Abg. Leichtfried: ... Kollege Hauser! ... für die nächste Rede ...!) –, und Sie sagen in unsere Richtung: Es gibt kaum Todesfälle und kaum schwere Nebenwirkungen! (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Ja, Herr Minister, erklären Sie uns das, wieso Sie so über diese Impfung drüberfahren! Kollege Wurm hat das für Innsbruck mit internen Daten gemacht (Ruf bei der SPÖ: Die Redezeit ist aus!), ich sage Ihnen die offiziellen Daten (eine Tafel auf das Rednerpult stellend, auf der unter dem Titel „UK: COVID-19 Todesfälle Geimpft / Ungeimpft KW 9 2022 – KW 12 2022“ Prozent- und Mengenangaben zu sehen sind): Innerhalb der letzten drei Wochen im März, Herr Minister, waren in England von den 100 Prozent an Corona verstorbenen Patienten 92 Prozent voll immunisiert – 92 Prozent voll immunisierte Personen (Abg. Leichtfried: ... Kollege Hauser! ... für die nächste Rede ...!) –, und Sie sagen in unsere Richtung: Es gibt kaum Todesfälle und kaum schwere Nebenwirkungen! (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Sie klauben schon wieder in Ihrer Mappe herum, anstatt dass Sie sich endlich einmal diese Argumente anhören. (Zwischenrufe der Abgeordneten Ottenschläger und Pfurtscheller. – Ruf: Das kann man nicht anhören!) Wissen Sie, Herr Minister, mir fehlt die Zeit, und ich höre mit Prof. Radbruch auf. (Der Redner stellt eine Tafel auf das Rednerpult, auf der unter dem Titel „Stellungnahme Prof. Dr. Andreas Radbruch“ Zitate von Prof. Dr. Radbruch zu sehen sind.) Herr Prof. Radbruch ist im Deutschen Bundestag als Experte aufgetreten (Zwischenruf des Abg. Stögmüller), und er hat mit seiner Expertise im Deutschen Bundestag – ob euch das jetzt passt oder nicht passt – wesentlich dazu beigetragen, dass der Deutsche Bundestag eine Impfpflicht abgelehnt hat. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Wissen Sie, Herr Prof. Andreas Radbruch ist weltweit einer der bekanntesten Immunologen überhaupt, die es gibt. Er hat folgende Kernsätze festgestellt, und das solltet ihr euch endlich einmal in euer Stammbuch hineinschreiben – und Sie, Herr Minister, sollten zuhören und nicht so arrogant wegschauen und weghören! Passen Sie auf, was ich Ihnen jetzt von Herrn Professor Radbruch zitiere!

Sie klauben schon wieder in Ihrer Mappe herum, anstatt dass Sie sich endlich einmal diese Argumente anhören. (Zwischenrufe der Abgeordneten Ottenschläger und Pfurtscheller. – Ruf: Das kann man nicht anhören!) Wissen Sie, Herr Minister, mir fehlt die Zeit, und ich höre mit Prof. Radbruch auf. (Der Redner stellt eine Tafel auf das Rednerpult, auf der unter dem Titel „Stellungnahme Prof. Dr. Andreas Radbruch“ Zitate von Prof. Dr. Radbruch zu sehen sind.) Herr Prof. Radbruch ist im Deutschen Bundestag als Experte aufgetreten (Zwischenruf des Abg. Stögmüller), und er hat mit seiner Expertise im Deutschen Bundestag – ob euch das jetzt passt oder nicht passt – wesentlich dazu beigetragen, dass der Deutsche Bundestag eine Impfpflicht abgelehnt hat. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Wissen Sie, Herr Prof. Andreas Radbruch ist weltweit einer der bekanntesten Immunologen überhaupt, die es gibt. Er hat folgende Kernsätze festgestellt, und das solltet ihr euch endlich einmal in euer Stammbuch hineinschreiben – und Sie, Herr Minister, sollten zuhören und nicht so arrogant wegschauen und weghören! Passen Sie auf, was ich Ihnen jetzt von Herrn Professor Radbruch zitiere!

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer! Frau Kollegin Belakowitsch hat mich gerade als Expertin für eh alles bezeichnet – das sei dahingestellt. Ich sage Ihnen, ich stehe hier als Risikopatientin, und deshalb bin ich, wie Milliarden andere Menschen auf dieser Welt, froh, dass es diese Impfung gibt, denn diese Impfung schützt mich und Hunderttausende andere vor einer schweren Erkrankung und vor einem Aufenthalt in der Intensivstation – Faktum. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Weil die Kolleginnen und Kollegen der FPÖ immer auf dem Krätzmilben- und Pferdewurmmittel herumreiten, sei eines gesagt (Zwischenrufe bei der FPÖ): Die indische Studie, auf die Sie sich berufen, hatte 13 Probanden, und der Produzent von Ivermectin hat

sich bereits mehrmals in der Öffentlichkeit distanziert (Abg. Belakowitsch: Das glaub ich nicht ...!) und gesagt, dass Ivermectin bei Covid ein völlig untaugliches Arzneimittel ist – Punkt. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Was mir in der Diskussion im Laufe der Zeit so ein bisserl abhandengekommen ist, ist das, was der Minister auch erwähnt hat und was selbstverständlich auch die ExpertInnen im Expertenhearing im Gesundheitsausschuss erwähnt haben: Die Impfung wirkt deshalb so gut oder noch besser, je mehr Menschen sich impfen lassen. Es muss uns klar sein: Die Impfung ist auch ein Akt der Solidarität (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), und es ist auch ganz klar, dass dieses Impfpflichtgesetz, das wir mit 80 Prozent Zustimmung hier in diesem Hohen Haus – außer dem Sektor der Freiheitlichen waren nämlich alle dafür – eingeführt haben, ein Werkzeugkoffer ist, wobei immer die Verhältnismäßigkeit und die verfassungsrechtliche Grundlage geprüft werden, und das ist auch jetzt der Fall. Das heißt, es ist kein Zwang (Abg. Belakowitsch: Sicher ist es Zwang!), es ist ein Impfpflichtgesetz, das ausgesetzt und eingesetzt werden kann, und dabei bleibt es auch. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Was mir in der Diskussion im Laufe der Zeit so ein bisserl abhandengekommen ist, ist das, was der Minister auch erwähnt hat und was selbstverständlich auch die ExpertInnen im Expertenhearing im Gesundheitsausschuss erwähnt haben: Die Impfung wirkt deshalb so gut oder noch besser, je mehr Menschen sich impfen lassen. Es muss uns klar sein: Die Impfung ist auch ein Akt der Solidarität (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), und es ist auch ganz klar, dass dieses Impfpflichtgesetz, das wir mit 80 Prozent Zustimmung hier in diesem Hohen Haus – außer dem Sektor der Freiheitlichen waren nämlich alle dafür – eingeführt haben, ein Werkzeugkoffer ist, wobei immer die Verhältnismäßigkeit und die verfassungsrechtliche Grundlage geprüft werden, und das ist auch jetzt der Fall. Das heißt, es ist kein Zwang (Abg. Belakowitsch: Sicher ist es Zwang!), es ist ein Impfpflichtgesetz, das ausgesetzt und eingesetzt werden kann, und dabei bleibt es auch. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Mein Appell an Sie – egal, welche Zettel da vorne von Herrn Kollegen Hauser hingestellt werden –: Informieren Sie sich, reden Sie mit Ihrer Hausärztin, reden Sie mit Ihrem Hausarzt, reden Sie mit Menschen, die tatsächlich Expertise haben und nicht irgendwelche ominösen Dinge aus irgendwelchen Beipackzetteln oder sonst irgendetwas herausziehen! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Ich appelliere an Sie alle – die Kollegen, die vis-à-vis sitzen, werde ich wohl ausnehmen müssen –, aber vor allem an Sie daheim: Nützen Sie die Möglichkeit, informieren Sie sich! Impfen nützt und schützt! Ich wünsche Ihnen: Bleiben Sie gesund! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Herr Abgeordneter Lopatka, bevor ich Ihnen das Wort erteile – Sie können am Rednerpult stehen bleiben –, begrüße ich zuerst Frau Bundesministerin Edtstadler im Hohen Haus. Ich begrüße aber auch jene Bürgerinnen und Bürger, die sich am Bürgerforum der EU-Zukunftskonferenz beteiligt haben und heute auch hier im Hohen Haus sind. – Herzlich willkommen! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.)

Was ist bei dieser Zukunftskonferenz herausgekommen? – Eigentlich viel! Es gibt 49 Vorschläge, es gibt 200 Maßnahmen – das würde sich eine ernsthafte Weiterarbeit verdienen. Die Zukunftskonferenz schlägt nämlich unter anderem vor, das Prinzip der Einstimmigkeit in vielen Politikfeldern abzuschaffen. Das ist ein wesentlicher Schritt, wenn man eine stärkere Europäische Union will, denn wir erleben gerade in der Außenpolitik oft mit, dass ein Staat alles verhindern kann. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Zuletzt war es immer wieder Ungarn, es könnte aber auch Malta sein, wer auch immer. Es ist schade, wenn nur ein Staat eine Weiterentwicklung, ein rasches Handeln bremsen oder blockieren kann.

Man will von diesem Einstimmigkeitsprinzip abgehen, man will dieses Prinzip nur in wenigen Bereichen – wie bei der Aufnahme neuer Mitgliedstaaten oder bei Änderungen der Grundprinzipien der Europäischen Union – beibehalten. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Es gibt auch Punkte, bei denen ich skeptisch bin, wie bei der Schuldenaufnahme. In der Ausnahmesituation bei Corona habe ich das eingesehen, aber ich bin sehr skeptisch, dass es in Zukunft leichter möglich sein soll, Schulden zu machen.

Auf der anderen Seite sage ich auch, die Europäische Union muss sich auf die großen Aufgaben konzentrieren. Ich halte wenig davon, wenn sich die Europäische Union in anderen Bereichen in innerstaatliche Angelegenheiten einmengt. Wovon rede ich? – In der Sozialpolitik (Zwischenruf der Abg. Steger), der Familienpolitik, der Arbeitsmarktpolitik sehe ich erhebliche Spaltungspotenziale und die Probleme als größer als den gemeinsamen Mehrwert an.

Ich glaube, die Europäische Union funktioniert dann, wenn sie sich auf ihre Grundprinzipien besinnt. Ein Grundprinzip ist die Subsidiarität und die Eigenverantwortung der Nationalstaaten. Das ist kein Widerspruch! In den großen Sachen brauchen wir mehr Europa, in anderen Angelegenheiten spielen nach wie vor wir als nationalstaatliche Parlamente (Zwischenruf der Abg. Steger), unsere Regierungen eine ganz wesentliche Rolle. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich glaube, die Europäische Union funktioniert dann, wenn sie sich auf ihre Grundprinzipien besinnt. Ein Grundprinzip ist die Subsidiarität und die Eigenverantwortung der Nationalstaaten. Das ist kein Widerspruch! In den großen Sachen brauchen wir mehr Europa, in anderen Angelegenheiten spielen nach wie vor wir als nationalstaatliche Parlamente (Zwischenruf der Abg. Steger), unsere Regierungen eine ganz wesentliche Rolle. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

So sind wir, echte Demokraten: Alle Fraktionen, auch Freiheitliche, bei all ihrer Kritik, sollen dabei sein. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wie schaffen wir ein faires und gerechtes Europa? – Da unterscheide ich mich ein bisschen von Herrn Kollegen Lopatka, denn wir sagen schon ganz klar: Der Weg muss zu einer Sozialunion führen (Beifall bei der SPÖ – Zwischenruf der Abg. Steger), der Weg muss in die Richtung führen, dass Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte in der gesamten Europäischen Union nicht beschnitten werden dürfen, auch wenn es um gleichen Lohn für gleiche Arbeit geht, wenn es darum geht, wie wir mit Erntehelferinnen und Erntehelfern umgehen, wenn wir darüber reden, ob die Familienbeihilfe für alle EU-Bürgerinnen und EU-Bürger gleich ausbezahlt oder indexiert wird – das lehnen wir ab. Es ist gut, dass auch die Indexierung der Familienbeihilfe jetzt vor europäischen Gerichten liegt und hohe Strafen im Raum stehen, denn dieses Projekt der damaligen türkis-blauen Bundesregierung war von Anfang an europarechtswidrig und ein rückwärtsgewandtes Projekt. Es ist gut, dass die Gerichte das klären. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Wie schaffen wir ein faires und gerechtes Europa? – Da unterscheide ich mich ein bisschen von Herrn Kollegen Lopatka, denn wir sagen schon ganz klar: Der Weg muss zu einer Sozialunion führen (Beifall bei der SPÖ – Zwischenruf der Abg. Steger), der Weg muss in die Richtung führen, dass Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte in der gesamten Europäischen Union nicht beschnitten werden dürfen, auch wenn es um gleichen Lohn für gleiche Arbeit geht, wenn es darum geht, wie wir mit Erntehelferinnen und Erntehelfern umgehen, wenn wir darüber reden, ob die Familienbeihilfe für alle EU-Bürgerinnen und EU-Bürger gleich ausbezahlt oder indexiert wird – das lehnen wir ab. Es ist gut, dass auch die Indexierung der Familienbeihilfe jetzt vor europäischen Gerichten liegt und hohe Strafen im Raum stehen, denn dieses Projekt der damaligen türkis-blauen Bundesregierung war von Anfang an europarechtswidrig und ein rückwärtsgewandtes Projekt. Es ist gut, dass die Gerichte das klären. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Für uns ist auch klar: Die Einstimmigkeit in manchen Bereichen ist hinderlich, wenn wir über ein gemeinsames Europa reden, wenn wir von einer gemeinsamen Zukunft sprechen. Die Einstimmigkeit muss deshalb auch infrage gestellt werden. Wir wollen eine solidarische Steuer- und Sozialunion, die Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte schützt und stärkt. (Zwischenruf der Abg. Steger.)

Wir wollen aber auch eine Europäische Union, die wächst und gemeinsam steht. Der Westbalkan ist schon angesprochen worden: Österreich war immer Bündnispartnerin für die Staaten am Westbalkan. Österreich war immer Bündnispartnerin, und viele Länder haben dort schon Reformen umgesetzt. Wir müssen das nicht nur anerkennen, sondern wir müssen aktiv die Hand reichen, denn wenn wir als Europäische Union es nicht tun, sind andere vor Ort, die diese Länder auf ihre Seite ziehen. Ich glaube, es ist wichtig, den Westbalkan in einer europäischen Zukunft, in einer europäischen Vision mitzudenken und mitzubehandeln. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

An dieser Stelle auch ein großes Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Parlamentsdirektion, die uns in diesem Prozess der Zukunftskonferenz so maßgeblich unterstützt haben; auch an unsere Klubmitarbeiterinnen und Klubmitarbeiter und die Demokratiewerkstatt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.) Dieser Prozess wäre nämlich ohne sie nicht so gut über die Bühne gegangen, das muss man an dieser Stelle auch einmal sagen.

Es geht aber nicht nur darum, Menschen nicht zu enttäuschen, sondern es geht auch darum, den Feindinnen und Feinden von Europa keinen Fußbreit zu bieten, jenen keinen Fußbreit zu lassen, die die Europäische Union massiv kritisieren, sie nicht nur skeptisch sehen, sondern auch abschaffen wollen und sie kontinuierlich diskreditieren. Wie gesagt, die Zukunft von Europa kann nur gemeinsam gelingen, das ist wichtig. Deshalb – Quo vadis, Europa? –: Lassen wir diese Vorschläge zur Zukunftskonferenz nicht ungelesen und arbeiten wir weiterhin gemeinsam daran! Schauen wir, wo sie verortet sind – auf nationalstaatlicher Ebene, auf europapolitischer Ebene – und arbeiten wir gemeinsam daran: weniger Klein-Klein und mehr gemeinsame Visionen für die Europäische Union! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Jeitler-Cincelli, Brandstätter und Scherak.)

Ein großer Bürgerbeteiligungsprozess, von dem nur leider in Österreich kaum ein Bürger überhaupt irgendetwas mitbekommen hat. Werte Kollegen, weil Sie immer die Bedeutung dieser EU-Zukunftskonferenz hervorheben und daraus auch einen Auftrag ableiten wollen: Gehen Sie einmal hinaus! Sprechen Sie mit der österreichischen Bevölkerung! Gehen Sie auf die Straße und fragen Sie einmal nach, wer überhaupt weiß, was die EU-Zukunftskonferenz ist! Gehen Sie dem einmal nach und fragen Sie, ob die Bevölkerung diese Forderungen überhaupt haben will! Ich kann Ihnen sagen, wenn Sie das tun würden, dann müssten Sie mit all diesen Forderungen genau eines machen: sie wegschmeißen (Ruf bei der ÖVP: Unerhört!); denn genau so ist die Zustimmung der Bevölkerung dazu. Dieses Ergebnis ist für den Willen der österreichischen Bevölkerung nämlich gar nicht repräsentativ, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein großer Bürgerbeteiligungsprozess, von dem nur leider in Österreich kaum ein Bürger überhaupt irgendetwas mitbekommen hat. Werte Kollegen, weil Sie immer die Bedeutung dieser EU-Zukunftskonferenz hervorheben und daraus auch einen Auftrag ableiten wollen: Gehen Sie einmal hinaus! Sprechen Sie mit der österreichischen Bevölkerung! Gehen Sie auf die Straße und fragen Sie einmal nach, wer überhaupt weiß, was die EU-Zukunftskonferenz ist! Gehen Sie dem einmal nach und fragen Sie, ob die Bevölkerung diese Forderungen überhaupt haben will! Ich kann Ihnen sagen, wenn Sie das tun würden, dann müssten Sie mit all diesen Forderungen genau eines machen: sie wegschmeißen (Ruf bei der ÖVP: Unerhört!); denn genau so ist die Zustimmung der Bevölkerung dazu. Dieses Ergebnis ist für den Willen der österreichischen Bevölkerung nämlich gar nicht repräsentativ, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Natürlich wurde das alles unter fachkundiger Anleitung der Eurokraten und sogar einiger EU-Faktenchecker begleitet, um ja sicherzugehen, dass die Forderungen der Bürger nur ja EU-konform sind. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist kein Bürgerbeteiligungsprozess, das ist ein reiner Show-Bürgerbeteiligungsprozess. (Beifall bei der FPÖ.) Da hat man Mitbestimmung simuliert, eine große Show aufgezogen und am Ende ist genau das rausgekommen, was eh schon von Anfang an feststand, nämlich: mehr EU, noch mehr EU und noch mehr EU, mehr an Zentralismus, noch mehr an Bürokratie, noch weniger an Souveränität für die Mitgliedstaaten und damit noch weniger Mitspracherecht der Bürger.

Ziel einer Staatswerdung der Europäischen Union, und dazu gibt es von uns, sehr geehrte Damen und Herren, ein klares Nein. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben heute die Möglichkeit, mit Ihrer Zustimmung zu diesem Antrag doch noch zu zeigen, dass Ihnen die österreichische Bevölkerung nicht völlig egal ist. Erteilen Sie diesem Zukunftskonvent eine klare Absage und schützen Sie damit Österreich vor den Zentralisierungsfantasien Brüssels! (Beifall bei der FPÖ.)

Nächster Redner ist Abgeordneter Michel Reimon. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Abgeordneter Michel Reimon, MBA (Grüne): Frau Präsidentin! Werte Ministerinnen! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Abgeordnete Steger, ich verstehe schon, dass Sie bei dem Thema hochgradig nervös werden und sich da so reinreden. Da haben 53 000 BürgerInnen aus ganz Europa darüber diskutiert, wie sie Europa gerne hätten, und genau nichts davon ist so, wie es die FPÖ gerne hätte. Sie haben für Ihre Europapolitik null, null Rückhalt in der europäischen Bevölkerung. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Brandstätter.)

auf, dass die BürgerInnen nichts über Europa wissen. – Arbeiten Sie etwas, machen Sie etwas! Gehen Sie raus und erzählen Sie einmal etwas über Europa! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gabriela Schwarz.) Typisch FPÖ: nichts hackeln, herstellen und schimpfen. – Aber gut, reden wir über den Inhalt.

Machen wir es doch! Wenn wir uns hinstellen und auf dem Papier festhalten, dass wir als Europa in all diesen Bereichen führend sein wollen: Warum stellen sich dann dieselben Mehrheiten hin und schaffen die Biodiversitätszonen in der Landwirtschaft bei der ersten sich bietenden Gelegenheit ab? – Es wäre doch schön, wenn man genau das tut, was man beschlossen hat, und die Gelegenheit dazu ergibt sich in den nächsten Monaten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Errichten wir eine Sozialunion, führen wir einen Wettbewerb um die besten Köpfe, um die besten Produktionstechnologien, um die besten, modernsten Zukunftsvisionen! Machen wir das doch alle gemeinsam, ich glaube, das geht sich aus, von wirtschaftspolitisch liberal bis links. So etwas sollten wir gemeinsam ankurbeln, wir, die wir für Europa sind. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Brandstätter.)

Vielleicht denken die Freiheitlichen noch einmal darüber nach, ob sie nicht doch zu den Leuten hinausgehen und dort etwas arbeiten. – Danke. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Brandstätter.)

Frau Kollegin Steger, bei all der Unterschiedlichkeit, die ja in der Herangehensweise auch zwischen den anderen Fraktionen besteht, muss man sich doch Ihre populistische Argumentation einmal vor Augen führen und sie auch gewissermaßen entlarven. Was Sie hier gesagt haben, widerspricht sich in Wirklichkeit nämlich die ganze Zeit selbst. Sie stellen sich ans Rednerpult und sagen, die Zukunftskonferenz sei quasi ein Fail, weil nur 53 000 Leute mitgemacht hätten, und das, was herausgekommen ist, entspreche nicht dem, was Sie sich wünschen. (Zwischenruf der Abg. Steger.)

Frau Kollegin Steger, es wäre Ihnen doch ein Leichtes gewesen, dass Sie, wenn nur 53 000 Leute mitmachen, ein paar Tausend Ihrer Anhänger dazu motivieren, dort mitzumachen – dann wäre das herausgekommen, was Sie gewollt hätten, und nicht das, was die wollen, die mitgemacht haben! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

verlässt geschlossen den Raum – und beschwert sich danach darüber, dass er einstimmig angenommen wurde! (Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Wenn Sie es ernst meinen: Holen Sie die Menschen ins Boot, diskutieren Sie mit ihnen! Versuchen Sie, dass mehr Menschen teilnehmen, und wenn die sich dann mehrheitlich für Ihre Vision von Europa aussprechen, dann ist das ja auch legitim – aber Sie schaffen es ja noch nicht einmal, dass Ihre Anhänger irgendwo mitdiskutieren, weil Sie kein Interesse an einer konstruktiven Diskussion haben! (Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Steger.) Das ist der Fehler an Ihrer Argumentation. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Wenn Sie es ernst meinen: Holen Sie die Menschen ins Boot, diskutieren Sie mit ihnen! Versuchen Sie, dass mehr Menschen teilnehmen, und wenn die sich dann mehrheitlich für Ihre Vision von Europa aussprechen, dann ist das ja auch legitim – aber Sie schaffen es ja noch nicht einmal, dass Ihre Anhänger irgendwo mitdiskutieren, weil Sie kein Interesse an einer konstruktiven Diskussion haben! (Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Steger.) Das ist der Fehler an Ihrer Argumentation. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Deswegen ist ein wesentlicher Punkt, den wir mitnehmen - - (Abg. Steger: Aber man kann auch nicht alles auf EU-Ebene lösen!) – Ich weiß, Frau Kollegin Steger, Sie stellen sich das immer so einfach vor. Sie waren die Partei, die in der Flüchtlingskrise gesagt hat, wir bauen am besten einen Zaun um Österreich herum, dann gibt es keine Flüchtlinge mehr. (Zwischenruf der Abgeordneten Deimek und Steger.) Das ist in Ihrer Schrebergartenmentalität vielleicht etwas, das möglich ist – es ist nur vollkommen illusorisch, weil sich Flüchtlinge beispielsweise nicht von einem Zaun abhalten lassen, sondern andere Wege finden! (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Deswegen ist ein wesentlicher Punkt, den wir mitnehmen - - (Abg. Steger: Aber man kann auch nicht alles auf EU-Ebene lösen!) – Ich weiß, Frau Kollegin Steger, Sie stellen sich das immer so einfach vor. Sie waren die Partei, die in der Flüchtlingskrise gesagt hat, wir bauen am besten einen Zaun um Österreich herum, dann gibt es keine Flüchtlinge mehr. (Zwischenruf der Abgeordneten Deimek und Steger.) Das ist in Ihrer Schrebergartenmentalität vielleicht etwas, das möglich ist – es ist nur vollkommen illusorisch, weil sich Flüchtlinge beispielsweise nicht von einem Zaun abhalten lassen, sondern andere Wege finden! (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Das, was ich daher mitnehme, neben vielen Inputs, die gekommen sind: Wir müssen Europa weiterentwickeln. Wir müssen Europa weiterentwickeln, um handlungsfähiger zu sein, um verteidigungsfähiger zu sein, damit wir nicht am Schluss – und das ist sicher auch nicht in Ihrem Interesse – von den aufstrebenden Ländern der Welt überholt werden und wir als Europa gar nichts mehr mitzureden haben. (Zwischenruf der Abg. Steger.)

Wir müssen mit dem Einstimmigkeitsprinzip aufhören, damit Europa weiterhin ganz vorne und nicht irgendwo das Schlusslicht ist. (Beifall bei NEOS und Grünen sowie der Abg. Jeitler-Cincelli.)

Die Weiterentwicklung der Europäischen Union ist den Österreicherinnen und Österreichern ein Anliegen. Es kommt darauf an, in welche Richtung wir gehen, und wir haben es ja gesehen: Ob in der Gemeinde, im Verein, am Stammtisch, im digitalen Chatroom – ich habe auch digitale Sprechstunden abgehalten –, in der Schulklasse oder im Zukunftscafé: Es wurde diskutiert, und, meine Damen und Herren, das ist der Sinn dahinter, das ist gelebte Demokratie! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Am Ende meiner Rede möchte ich Ihnen auch noch den Aktivitätenbericht zur Zukunft Europas (ein Exemplar in die Höhe haltend) ans Herz legen; er ist unterwegs zu Ihnen. Er umfasst einen kleinen Überblick über das, was Österreicherinnen und Österreicher an Ideen, an Aktivitäten entwickelt haben, und ich glaube, das ist es, was wir hochhalten sollten, und daraus sollten wir als Politikerinnen und Politiker jetzt auch den Mut schöpfen, die großen Reformen anzugehen, um die Europäische Union in eine bessere Zukunft zu führen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Besonders die Jugend in Österreich hat sich da stark eingebracht. Die Bundesjugendvertretung hat eine Konferenz abgehalten und auch Aktionen in diesem Bereich gesetzt. Ich glaube, es gilt, das durchaus zu schätzen und auch jenen Danke zu sagen, die wirklich Interesse haben und sich da einbringen möchten. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Ernst-Dziedzic.)

durchziehen. Das heißt, wer Beteiligung fordert, muss diese auch ernst nehmen, damit sie auch wirklich nachhaltig gefördert werden kann. Nur so können wir die Europäische Union stärken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Freundinnen und Freunde vom BRG Kapfenberg, die heute auf Besuch sind – die sitzen da oben –, auch herzlich willkommen! (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.) Wenn man über die Europäische Union diskutieren möchte und diskutiert, ist ein Befund natürlich wesentlich: Die Zeiten, in denen wir jetzt Politik betreiben und diskutieren, sind unsicher, herausfordernd und äußerst turbulent. Wir befinden uns – nicht nur in Österreich, sondern in der gesamten Europäischen Union – in der größten Teuerungswelle seit über 40 Jahren. Wir befinden uns mittlerweile im dritten Jahr einer Pandemie. Die Klimakrise spitzt sich zu. Und es findet ein verheerender Angriffskrieg, der langsam in einen Stellungskrieg überzugehen scheint, in unserer unmittelbaren Nachbarschaft statt.

Dieses Funktionieren in der Krise ist auch etwas, das meines Erachtens diese Europäische Union näher zu den Bürgerinnen und Bürgern bringt, aber man muss natürlich auch umgekehrt dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger immer mehr in dieser Europäischen Union mitmachen können, mitbestimmen, mitentscheiden, Vorschläge liefern. Meines Erachtens war diese Zukunftskonferenz schon ein gutes Instrument. Man kann abwertend sagen, es waren nur 700 000 Menschen, die sich online betätigt haben. Es waren nur 53 000 Menschen, die aktiv teilgenommen haben. Ich sage es umgekehrt: Ich bin froh, dass sich Menschen für Europa engagieren, dass Menschen Ideen liefern, dass sich Menschen einsetzen und dafür sorgen, dass diese Union eine bessere Union wird. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Jeitler-Cincelli und Gabriela Schwarz.)

Ich hoffe wirklich, dass mit dem Ausklingen der kurzen türkisen Ära in der österreichischen Bundespolitik diese Querulantenrolle auf europäischer Ebene vorbei ist, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.)

werden soll und das Kleine nicht, und zum Kleinen gehört anscheinend Sozialpolitik – das passt zur ÖVP, ja, aber für uns ist Sozialpolitik eines der wichtigsten Themen, die auch auf europäischer Ebene zu regeln sind. Es braucht ein soziales Europa, es braucht ein Europa der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht nur der Konzerne. Diesen Ausgleich kann man nur auf europäischer Ebene schaffen. Dafür sind die Mitgliedstaaten inzwischen zu klein, Kollege Lopatka, und das ist auch eine große Angelegenheit, die erledigt werden muss. (Beifall bei der SPÖ.)

Mindestrechte, Mindeststandards auf europäischer Ebene sind das, was anzustreben und anzugehen ist. Dasselbe gilt für die Steuerpolitik. Die Riesengewinne der großen Konzerne, die Umgehungsmöglichkeiten, die Fakten, dass Riesenkonzerne eigentlich keine Steuern mehr zahlen – all das ist nur europäisch zu lösen und europäisch zu besteuern, und das muss der nächste Schritt sein, um ein faireres Europa zu bekommen, ein Europa, das von den Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert wird, geschätzte Damen und Herren. Das muss das Nächste sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Frage war: Wie entwickelt sich die Europäische Union weiter? Wird es ein Staatenbund bleiben oder wird es ein Bundesstaat? – Einer von den beiden hat etwas sehr Gescheites gesagt, und zwar hat er gesagt: Die Frage stellt sich nicht. So etwas wie diese Europäische Union hat es in der gesamten Menschheitsgeschichte noch nie gegeben, das ist etwas ganz Besonderes und wird etwas ganz Besonderes werden. Es liegt in unserer Verantwortung, dass das etwas Vernünftiges und Gutes wird. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Jeitler-Cincelli und Brandstätter.)

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frauen Bundesministerinnen! Ich versuche jetzt, ein bisschen von der Wolke des Pathetischen runterzukommen (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), und ich versuche auch, Kollege Scherak, nicht populistisch zu sein.

Es geht um das Voranstellen der geopolitischen Interessen Europas, wie die Frau Bundesministerin das gesagt hat. Wer dazu in der Lage ist, dazu sind wir allerdings unterschiedlicher Meinung. Ich bin eben nicht der Meinung, dass das Konstrukt der Europäischen Union in dieser Form in der Lage ist, die geopolitischen Interessen Europas voranzustellen. Ich bin auch nicht überzeugt davon (Zwischenruf des Abg. Brandstätter), dass das Konstrukt (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brandstätter) – lassen Sie mich ausreden! – Europäische Union in der Lage ist, die Probleme und Aufgabenstellungen für die kleinen Leute, für den kleinen Unternehmer, für den Mittelstand zu lösen – sehr wohl ganz offensichtlich für die Eliten. Es ist aber nicht Aufgabe der Freiheitlichen Partei, prioritär die Interessen der Eliten zu vertreten, sondern wir sehen es als unsere Aufgabe, genau diese Interessen zu vertreten.

Es geht um das Voranstellen der geopolitischen Interessen Europas, wie die Frau Bundesministerin das gesagt hat. Wer dazu in der Lage ist, dazu sind wir allerdings unterschiedlicher Meinung. Ich bin eben nicht der Meinung, dass das Konstrukt der Europäischen Union in dieser Form in der Lage ist, die geopolitischen Interessen Europas voranzustellen. Ich bin auch nicht überzeugt davon (Zwischenruf des Abg. Brandstätter), dass das Konstrukt (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brandstätter) – lassen Sie mich ausreden! – Europäische Union in der Lage ist, die Probleme und Aufgabenstellungen für die kleinen Leute, für den kleinen Unternehmer, für den Mittelstand zu lösen – sehr wohl ganz offensichtlich für die Eliten. Es ist aber nicht Aufgabe der Freiheitlichen Partei, prioritär die Interessen der Eliten zu vertreten, sondern wir sehen es als unsere Aufgabe, genau diese Interessen zu vertreten.

Kollege Lopatka hat gesagt, die Europäische Union hat große Aufgaben zu bewältigen. (Abg. Lopatka nickt.) Schauen wir uns die großen Aufgaben, die unseres Erachtens andere sind, einmal an und schauen wir uns an, ob die EU in der Lage ist, Probleme zu lösen, oder ob sie Probleme schafft. Wir sind der Meinung, sie schafft mehr Probleme, als sie löst.

Gehen wir das erste große Problem an, die Aufgabenstellung Migrationspolitik: Glauben Sie im Ernst, dass die Europäische Union das Thema Migration mit Sätzen wie: Wir schaffen das!, Wir nehmen die ganze Welt in Europa auf und lösen damit die Probleme der Welt!, lösen kann? (Zwischenruf des Abg. Brandstätter.) – Das glauben wir nicht. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Ernst-Dziedzic: Das hat niemand gesagt!) Wir glauben, das schafft Probleme. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Kollege Amesbauer wird dann zum geplanten Migrationspakt noch zwei, drei Worte sagen. (Zwischenruf bei den Grünen.)

Gehen wir das erste große Problem an, die Aufgabenstellung Migrationspolitik: Glauben Sie im Ernst, dass die Europäische Union das Thema Migration mit Sätzen wie: Wir schaffen das!, Wir nehmen die ganze Welt in Europa auf und lösen damit die Probleme der Welt!, lösen kann? (Zwischenruf des Abg. Brandstätter.) – Das glauben wir nicht. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Ernst-Dziedzic: Das hat niemand gesagt!) Wir glauben, das schafft Probleme. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Kollege Amesbauer wird dann zum geplanten Migrationspakt noch zwei, drei Worte sagen. (Zwischenruf bei den Grünen.)

Gehen wir das erste große Problem an, die Aufgabenstellung Migrationspolitik: Glauben Sie im Ernst, dass die Europäische Union das Thema Migration mit Sätzen wie: Wir schaffen das!, Wir nehmen die ganze Welt in Europa auf und lösen damit die Probleme der Welt!, lösen kann? (Zwischenruf des Abg. Brandstätter.) – Das glauben wir nicht. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Ernst-Dziedzic: Das hat niemand gesagt!) Wir glauben, das schafft Probleme. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Kollege Amesbauer wird dann zum geplanten Migrationspakt noch zwei, drei Worte sagen. (Zwischenruf bei den Grünen.)

Glauben Sie ernsthaft, dass die Europäische Zentralbank als verlängerte Institution der Europäischen Union durch ihre Politik, die sie die letzten 14 Jahre seit der Krise 2008 gemacht hat, Probleme löst? – Nein, sie schafft Probleme. Jeder, der sich über die Inflation wundert, sollte einmal ein bisschen volkswirtschaftlich nachdenken und vielleicht überlegen: Gibt es eine Korrelation zwischen einer hemmungslosen Schuldenpolitik, einer hemmungslosen Geldvermehrung, einer Nullzinspolitik, die die Staaten geradezu auffordert, sich hemmungslos zu überschulden, und der Inflation? – Selbstverständlich gibt es da eine Korrelation. Genauso wie es selbstverständlich eine Korrelation mit den dirigistischen Eingriffen im Rahmen des Coronaregimes, über Lockdowns, über Zusperren et cetera, gibt. Selbstverständlich gibt es auch da eine Korrelation, das ist auch inflationstreibend. Wenn Sie mir nicht glauben: Prof. Hans-Werner Sinn werden Sie wohl glauben, der sagt das nämlich auch. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Als ob das nicht genug wäre, geben wir jetzt noch einen drauf, und zwar in der Vertretung der geopolitischen Interessen Europas durch eine vollkommen absurde, Europa schädigende Sanktionspolitik aus Anlass des Kriegskonfliktes, der in der Ukraine stattfindet. Glauben Sie ernsthaft, dass das für unsere Industrie gut ist, indem wir uns jetzt sozusagen selbst freiwillig das Gas und das Öl abdrehen? – Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte mit dem Programm Future of Europe schließen. Ich glaube, wir haben ein bisschen ein unterschiedliches Demokratieverständnis, Frau Bundesminister, wenn Sie sagen, das ist gelebte Demokratie, wenn Sie mit 1 200 und irgendetwas Stakeholdern diskutieren und Vorschläge machen. Für mich ist gelebte Demokratie direkte Demokratie, unmittelbare Demokratie. Da, glaube ich, brauche ich nicht näher zu erklären, dass die Freiheitliche Partei seit Jahrzehnten (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz) ein Anwalt der direkten Demokratie ist. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Wir haben halt leider nicht immer die Mehrheiten, um das durchzusetzen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.) Es liegt aber am Wähler, da vielleicht einen Schritt in die richtige Richtung zu provozieren.

Ich möchte mit dem Programm Future of Europe schließen. Ich glaube, wir haben ein bisschen ein unterschiedliches Demokratieverständnis, Frau Bundesminister, wenn Sie sagen, das ist gelebte Demokratie, wenn Sie mit 1 200 und irgendetwas Stakeholdern diskutieren und Vorschläge machen. Für mich ist gelebte Demokratie direkte Demokratie, unmittelbare Demokratie. Da, glaube ich, brauche ich nicht näher zu erklären, dass die Freiheitliche Partei seit Jahrzehnten (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz) ein Anwalt der direkten Demokratie ist. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Wir haben halt leider nicht immer die Mehrheiten, um das durchzusetzen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.) Es liegt aber am Wähler, da vielleicht einen Schritt in die richtige Richtung zu provozieren.

Ich möchte mit dem Programm Future of Europe schließen. Ich glaube, wir haben ein bisschen ein unterschiedliches Demokratieverständnis, Frau Bundesminister, wenn Sie sagen, das ist gelebte Demokratie, wenn Sie mit 1 200 und irgendetwas Stakeholdern diskutieren und Vorschläge machen. Für mich ist gelebte Demokratie direkte Demokratie, unmittelbare Demokratie. Da, glaube ich, brauche ich nicht näher zu erklären, dass die Freiheitliche Partei seit Jahrzehnten (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz) ein Anwalt der direkten Demokratie ist. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Wir haben halt leider nicht immer die Mehrheiten, um das durchzusetzen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.) Es liegt aber am Wähler, da vielleicht einen Schritt in die richtige Richtung zu provozieren.

Das Einstimmigkeitsprinzip wollen Sie weghaben mit dem Titel: Ja, dann wird das alles flexibler!, und Sie nehmen auch noch das Wort Schutz in den Mund. Das Vetorecht, das ist nämlich die Kehrseite des Einstimmigkeitsprinzips, schützt gerade kleine Länder wie Österreich. Ungarn zum Beispiel: Stellen Sie sich vor, was mit den Ungarn passieren würde, wenn in vielen Fällen dieses Einstimmigkeitsprinzip nicht herrschen würde! (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Dann würde Ungarn sozusagen wegen irgendwelcher Gesetze, die offensichtlich nicht dem Europaen Way of Life entsprechen, vollkommen willkürlich von Vertretern der Kommission unter Druck gesetzt werden. Das wollen wir alles nicht. Das ist ja ein Schutz für die kleinen Länder. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Einstimmigkeitsprinzip wollen Sie weghaben mit dem Titel: Ja, dann wird das alles flexibler!, und Sie nehmen auch noch das Wort Schutz in den Mund. Das Vetorecht, das ist nämlich die Kehrseite des Einstimmigkeitsprinzips, schützt gerade kleine Länder wie Österreich. Ungarn zum Beispiel: Stellen Sie sich vor, was mit den Ungarn passieren würde, wenn in vielen Fällen dieses Einstimmigkeitsprinzip nicht herrschen würde! (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Dann würde Ungarn sozusagen wegen irgendwelcher Gesetze, die offensichtlich nicht dem Europaen Way of Life entsprechen, vollkommen willkürlich von Vertretern der Kommission unter Druck gesetzt werden. Das wollen wir alles nicht. Das ist ja ein Schutz für die kleinen Länder. (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend: Alle, die sagen: Wir wollen mehr Europa!, die müssen bitte diesen Satz zu Ende sprechen, und der Satz zu Ende formuliert lautet: und damit weniger Österreich. (Der Redner deutet auf den hinter ihm auf der Wand hängenden Bundesadler.) – Das ist conditio sine qua non. Wir Freiheitliche wollen mehr Österreich und weniger die Problemproduktionsmaschine Europäische Union. Das ist eigentlich relativ klar. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Ich glaube, dass du 100 Jahre zurückliegst!)

Stellen Sie sich vor, es ist Krieg an Europas Grenzen und unsere österreichische Außenministerin kniet vor dem Kriegstreiber nieder! Da muss man fast sagen: Ibiza sei Dank!, aber eigentlich ist uns ja das Lachen vergangen. Unsere Debatten hier im Hohen Haus streifen den bereits 85 Tage andauernden Krieg lediglich. Man hat das Gefühl (Zwischenruf des Abg. Deimek), dass er in den Hintergrund gerät und viele nicht sehen wollen, dass die Inflation in Österreich, die Teuerung, die Frage der Energieversorgung eben unmittelbar mit diesem Krieg zusammenhängen.

Und ich weiß nicht, ob Sie wussten, dass Russland und die Ukraine gemeinsam mehr als die Hälfte des Sonnenblumenöls weltweit produzieren. Man fragt sich: Wie will man in Österreich in Zukunft die Schnitzel braten, wenn man sich nicht dessen annimmt, diesen Krieg zu beenden? (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Martin Graf.)

wir heute über die Zukunftskonferenz reden, dann reden wir auch über die Zukunft von Wohlstand, Frieden, Freiheit und Demokratie in Europa. Raus aus fossilen Energien ist nicht bloß eine Floskel, es ist die Zukunft! Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in Europa ist nicht bloß eine Notwendigkeit, es ist die Zukunft! Deshalb gilt es, mit aller Kraft und gemeinsam in diesem Europa diesen Krieg, diesen Dominoeffekt aufzuhalten. Es ist eine Zeitenwende, und es ist keine Zeit mehr, sich gemütlich zurückzulehnen. Es ist unsere gemeinsame Zukunft in Europa, unser Friedenskontinent, und ja, es wird keinen Frieden auf diesem Kontinent geben, wenn es keinen Frieden in der Ukraine gibt. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Eine hat erzählt, dass sie beim Europäischen Parlament ein Stage absolviert, also mitgearbeitet hat. Ich habe als junger Mensch in der Europäischen Kommission mitarbeiten dürfen, und da haben wir jungen Leute manchmal darüber geredet, dass unsere Väter möglicherweise aufeinander geschossen haben. Diese Menschen erleben aber gerade, dass auf sie geschossen wird. Deswegen ist die Solidarität der Tat so wichtig in der Ukraine, aber gerade auch bei uns in Österreich. Auch hier der Appell, bitte schön: Unterstützen wir die Menschen, die hier sind! Sie brauchen es und wir brauchen es, denn sie verteidigen auch gerade Europa. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Jeitler-Cincelli.)

Ich möchte an dieser Stelle schon auffordern: Wenn wir in Europa Reformen wollen, dann sollten wir auch in Österreich darüber nachdenken, dass wir hier auch einiges zu tun haben. Dass vieles in diesem Land schiefgelaufen ist, das wissen wir, aber jetzt müssen wir wirklich darauf achten, den Parlamentarismus so zu achten, dass man wenigstens dem eigenen Regierungsprogramm zustimmt. (Beifall bei den NEOS.)

Es passiert so vieles. Machen wir es nur noch ein bissl besser, denn Europa kann noch besser werden! Darauf müssen wir aber setzen und den Menschen klar sagen: Nationale Lösungen von Klima über Industrie bis zu Fragen wie Gesundheit gibt es nicht mehr. Wir können es gemeinsam machen oder nicht. Bitte machen wir es gemeinsam! – Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Jeitler-Cincelli.)

liebe Karo Edtstadler, dass du diesen Prozess auch in Österreich so ambitioniert mitbegleitet und geführt hast. Ich selbst war auch involviert, nämlich bei den Sitzungen der Arbeitsgruppe zu Klima und Umwelt des Zukunftsprozesses. Was mich aber am meisten freut, ist, wie viele junge Menschen teilgenommen haben. Diese Konferenz war insbesondere auch eine der Jugend. Ich möchte wirklich ein ganz, ganz herzliches Danke allen Menschen, jung oder alt, aussprechen, die sich beteiligt haben, die mit ihrem Engagement, mit ihrem Herzblut, mit ihren guten Ideen daran gearbeitet haben, Europa weiterzubringen. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Brandstätter.)

Es ist nicht zufällig, dass Klima und Umwelt lange das Thema Nummer eins für die BürgerInnen auf der multilingualen Plattform der Konferenz war. Am Ende sind Klima und Umwelt und europäische Demokratie abwechselnd die wichtigsten Themen gewesen. Das ist ein ermutigendes Zeichen, denn es zeigt uns auf europäischer Ebene, es zeigt uns auf nationaler Ebene, es zeigt uns in der Bundesregierung, aber genauso hier im Parlament: Es gibt da einen klaren Wunsch, auch einen klaren Auftrag, im Sinne einer sauberen Umwelt und einer sauberen Politik zu arbeiten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn diese vielen Runden, diese vielen Arbeitsgruppen, diese vielen Plenarsitzungen, diese vielen digitalen und sonstigen BürgerInnenforen wirksam werden sollen, dann müssen wir jetzt handeln, dann müssen wir rasch und entschlossen an der Umsetzung arbeiten. Ja, die Bürgerinnen und Bürger haben uns zu vielen Änderungen auf vielen Ebenen aufgefordert, ja, auch an den europäischen Verträgen, und wir müssen uns jetzt – das ist der Auftrag aus dieser Konferenz – auch intensiv damit auseinandersetzen, uns genau ansehen, was und wie viel davon wir umsetzen können. Diesen Auftrag haben uns die Bürgerinnen und Bürger in dieser Zukunftskonferenz mitgegeben, und ich werbe bei allen dafür, denn diesen Auftrag anzunehmen stärkt auch das Vertrauen in die Demokratie (Zwischenruf des Abg. Wurm), in die demokratischen Prozesse und in die Europäische Union. – Deswegen herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn diese vielen Runden, diese vielen Arbeitsgruppen, diese vielen Plenarsitzungen, diese vielen digitalen und sonstigen BürgerInnenforen wirksam werden sollen, dann müssen wir jetzt handeln, dann müssen wir rasch und entschlossen an der Umsetzung arbeiten. Ja, die Bürgerinnen und Bürger haben uns zu vielen Änderungen auf vielen Ebenen aufgefordert, ja, auch an den europäischen Verträgen, und wir müssen uns jetzt – das ist der Auftrag aus dieser Konferenz – auch intensiv damit auseinandersetzen, uns genau ansehen, was und wie viel davon wir umsetzen können. Diesen Auftrag haben uns die Bürgerinnen und Bürger in dieser Zukunftskonferenz mitgegeben, und ich werbe bei allen dafür, denn diesen Auftrag anzunehmen stärkt auch das Vertrauen in die Demokratie (Zwischenruf des Abg. Wurm), in die demokratischen Prozesse und in die Europäische Union. – Deswegen herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frauen Ministerinnen! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Stefan Zweig war ein glühender Verfechter eines geeinten, vereinten Europas, in einer Zeit, als jeder das noch als Illusion, als bloße Utopie empfand. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Heute, in einem geeinten – und im Moment wieder weniger geeinten – Europa sehen wir unsere Union in ihren Grundfesten erschüttert. Die Polarisierung zwischen Verfechtern des Unionsgedankens und den Kritikern, die leider immer lauter werden, wie man das vorhin bei Kollegin Steger gehört hat, und populistischer denn je, findet immer weiter statt.

Doch in Schönheit oder in Selbstgerechtigkeit zu sterben war noch nie unser Ansatz, und deswegen, denke ich mir, müssen wir gerade jetzt ein europäisches Bewusstsein fördern. Meine Hoffnung letztens: Macron, Frankreich, die ja immer schon als Gestalter Europas gegolten haben, die jetzt sagen, es seien für sie völlig neue Wege vorstellbar. Das gibt, glaube ich, dem Ganzen schon einen Auftrieb – diese Zukunftskonferenz; man kann sagen, wie viele teilgenommen haben, wie viele nicht. Ich danke allen, die teilgenommen haben! – Es wäre schön gewesen, hätten auch Sie (in Richtung FPÖ) Leute mobilisiert, die daran teilnehmen (Zwischenruf der Abg. Steger), und es nicht nur schlechtgeredet, Frau Steger!

Ich möchte gemeinsam an diese Zukunft glauben, und da geht jetzt ganz konkret etwas an Sie (in Richtung FPÖ) als Fraktion – und Herr Amesbauer, Sie sind ja dann an der Reihe –: Ich bin jetzt während dieses ganzen Redeblocks hier gesessen, und es ist wahnsinnig unangenehm, wie zynisch, wie untergriffig, wie herabwürdigend hier von jedem Einzelnen, egal von welcher Fraktion – ob es Jörg Leichtfried ist, ob Niki Scherak herauskommt –, kommentiert wird. Das ist ein unangenehmes Gefühl, und ich glaube, genau da fängt es an: Würden wir beginnen, uns zuzuhören, wirklich ernsthaft zu diskutieren, auf den anderen einzugehen und nicht nur uns in dieser massiven Emotionalität gegenseitig herabzuwürdigen, dann wäre das ein guter, guter Anfang für ein neues Europa! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Greiner.)

Ich darf mit einem Stilmittel, das ich mir von Kollegin Blimlinger klaue, enden (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Greiner), denn ich finde es ganz toll, was sie mit ihrer Kaserne macht. Die kenne ich gar nicht, ich kenne die Geschichte dahinter wenig, aber ich glaube, man muss, um Menschen von den Dingen, die einem selber wichtig sind, zu überzeugen, Dinge immer, immer und immer wieder wiederholen und sie darauf aufmerksam machen. Das mache ich jetzt auch, und deswegen endet meine Rede heute so: Im Übrigen bin ich der Meinung, dass wir die Westbalkanländer möglichst rasch in die europäische Integration führen müssen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich darf mit einem Stilmittel, das ich mir von Kollegin Blimlinger klaue, enden (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Greiner), denn ich finde es ganz toll, was sie mit ihrer Kaserne macht. Die kenne ich gar nicht, ich kenne die Geschichte dahinter wenig, aber ich glaube, man muss, um Menschen von den Dingen, die einem selber wichtig sind, zu überzeugen, Dinge immer, immer und immer wieder wiederholen und sie darauf aufmerksam machen. Das mache ich jetzt auch, und deswegen endet meine Rede heute so: Im Übrigen bin ich der Meinung, dass wir die Westbalkanländer möglichst rasch in die europäische Integration führen müssen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wenn man sich jetzt anhand des EU-27-Vergleichs laut Eurostat betreffend Asylanträge in den EU-Mitgliedstaaten die Situation in Österreich ansieht, stellt man fest: Es gab im Zeitraum 2021, im Vorjahr in Österreich fast 40 000 Asylanträge, exakt 39 930. Ungarn ist mit 40 Asylanträgen im gleichen Zeitraum an letzter Stelle dieser Statistik. Wenn wir uns jetzt noch die Pro-Kopf-Belastung der EU-Mitgliedstaaten pro 100 000 Einwohner im Vorjahr ansehen, dann sehen wir Österreich auf Platz zwei von 27 direkt hinter Zypern, mit 447 pro 100 000 Einwohnern. Deutschland zum Beispiel: 229. Also wenn man sich das anschaut: In Österreich ist die Pro-Kopf-Belastung doppelt so hoch wie in Deutschland, obwohl Deutschland zehnmal so groß ist und zehnmal so viele Einwohner wie Österreich hat. Da kann ja irgendetwas nicht - - (Abg. Holzleitner: ..., Herr Kollege!) – Frau Kollegin, ich verstehe eh nicht, was Sie da hereinplärren! – Da kann ja irgendetwas nicht stimmen. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Das ist besonders bemerkenswert, da ja Ungarn im Unterschied zu Österreich eine EU-Außengrenze hat, nämlich zu Serbien. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Da sieht man ganz klar: Wir können dem ungarischen Volk dankbar sein, dass es Orbán und die Fidesz – trotz aller Unkenrufe der Linken in ganz Europa – wieder so gestärkt hat. Da sieht man ganz klar: In Europa brauchen wir mehr Orbáns und weniger von der Leyens, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)

Das ist besonders bemerkenswert, da ja Ungarn im Unterschied zu Österreich eine EU-Außengrenze hat, nämlich zu Serbien. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Da sieht man ganz klar: Wir können dem ungarischen Volk dankbar sein, dass es Orbán und die Fidesz – trotz aller Unkenrufe der Linken in ganz Europa – wieder so gestärkt hat. Da sieht man ganz klar: In Europa brauchen wir mehr Orbáns und weniger von der Leyens, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)

Wir haben in Österreich im Vorjahr fast 40 000 Asylanträge gehabt, obwohl Schengen und Dublin nach wie vor gültiges Recht sind. Wenn Schengen und Dublin ernst genommen werden würden, dann müssten die Asylanträge in diesem Land Richtung null gehen. 85 Prozent davon sind Männer, 63 Prozent Syrer und Afghanen (Zwischenrufe bei der SPÖ), obwohl uns der damalige Innenminister Nehammer eine De-facto-Nullzuwanderung versprochen hat. Die Nullzuwanderung des Herrn Nehammer bedeutet 40 000 Asylanträge.

Wie schaut es heuer, im Jahr 2022, aus? – In den ersten drei Monaten – Jänner, Februar und März – zählen wir schon über 11 000 Asylanträge, ein Plus von 115 Prozent zum Vergleichszeitraum 2021. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Topnationen: Syrien und Afghanistan machen mehr als die Hälfte aus, dann kommen Tunesien, Indien und die Türkei. Es sind also vorwiegend islamische Länder. Aus Erfahrung wissen wir, dass gerade in diesem Bereich in den Flüchtlingsunterkünften Radikalisierungsversuche unternommen werden. Übrigens sind die ukrainischen Kriegsvertriebenen nicht in diese Statistik eingerechnet, weil sie nicht unter das Asylrecht fallen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Bei diesen Zahlen kann man sich nur fragen, was der derzeit amtierende Innenminister beruflich eigentlich macht. (Abg. Scherak: Wieso hast du die falsche Rede mit, Hannes?) Das ist ja ein Wahnsinn und ein Totalversagen in der Asylpolitik. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Jetzt zur Europäischen Union und dazu, was die Europäische Union wirklich machen soll und was die Aufgabe der Europäischen Union wäre (Zwischenruf der Abg. Holzleitner – Zwischenrufe bei den Grünen): der Schutz der Außengrenzen – so wie Polen. Erinnern Sie sich an die Bilder der zweiten Hälfte des Vorjahres zurück, als Polen Europa mit physischen Grenzbarrieren, mit Manpower gegen diesen Ansturm verteidigt hat, der

Sehr geehrte Frau Ministerin Edtstadler, Sie haben in Ihrer Rede angesprochen, dass wir qualifizierte Zuwanderung für unseren Arbeitsmarkt brauchen. Da gebe ich Ihnen recht. Neben dem Fokus, den wir auf die Ausbildung der eigenen jungen Menschen in Österreich legen sollten, brauchen wir natürlich auch qualifizierte Zuwanderung, da bin ich voll bei Ihnen, aber – und das ist der springende Punkt – wir müssen sie selbst aussuchen können. Wir müssen selbst bestimmen können – das ist, glaube ich, eigentlich auch die Position der ÖVP –, wer zu uns kommt, aber wir müssen die Grenzen für illegale Einwanderer aus aller Herren Länder in unser Sozialsystem dichtmachen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht noch ein Kommentar zur letzten Debatte, weil ich diese Kleinstaaterei der FPÖ schwer aushalte – gerade in der jetzigen Krise mit einem 500 Kilometer von unserer Grenze entfernten Krieg und mit all den riesigen Problemen und Herausforderungen, vor denen wir gerade stehen –: Wenn es die Europäische Union nicht schon gäbe, müssten wir sie jetzt erfinden und jetzt gründen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir sind in dieser Situation gezwungen, sehr schnell zu handeln, deshalb kommen da auch sehr schnell wieder Gesetzesanträge. Ich bedanke mich in diesem Zusammenhang auch ausdrücklich bei der SPÖ, bei Kollegen Schroll für die konstruktive Verhandlung und den konstruktiven Zugang. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Eines muss aber klar sein, vor allem angesichts der Kosten, die wir alle jetzt spüren, und auch der enormen Summen, die wir jetzt ausgeben, um dieses Gassystem zu schützen: Das Märchen vom billigen, vom immer verfügbaren russischen Gas ist für immer vorbei. (Beifall bei den Grünen.) Es hat noch nie gestimmt, aber spätestens jetzt sollte klar sein, wie naiv und wie falsch das war.

Wir haben die Versorgungssicherheit unseres Landes sehenden Auges den Launen eines Diktators ausgesetzt, und das fällt uns jetzt ordentlich auf den Kopf. Wir setzen jetzt alle Sofortmaßnahmen, die wir brauchen, um unsere Erdgasversorgung weiterhin sicherzustellen (Zwischenruf des Abg. Matznetter), aber noch viel wichtiger ist – und ich weise immer wieder darauf hin, dass das noch viel wichtiger ist –, dass wir jetzt alles unternehmen, dass wir nie wieder in diese Situation kommen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Smolle.)

Wir haben die Versorgungssicherheit unseres Landes sehenden Auges den Launen eines Diktators ausgesetzt, und das fällt uns jetzt ordentlich auf den Kopf. Wir setzen jetzt alle Sofortmaßnahmen, die wir brauchen, um unsere Erdgasversorgung weiterhin sicherzustellen (Zwischenruf des Abg. Matznetter), aber noch viel wichtiger ist – und ich weise immer wieder darauf hin, dass das noch viel wichtiger ist –, dass wir jetzt alles unternehmen, dass wir nie wieder in diese Situation kommen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Smolle.)

Und ja, es gibt auch kein Zurück mehr zu diesem billigen Gas. Ich höre immer: Ja, es gibt grünen Wasserstoff und es gibt auch Biogas. – Das ist vollkommen richtig, wir werden das brauchen, aber wir werden das alte Gassystem nicht mehr eins zu eins so weiterführen können. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Biogas und grünen Wasserstoff werden wir für die Industrie brauchen, wo wir nicht auf Gas werden verzichten können, aber es ist zu teuer und wir haben schlicht nicht die Mengen, um zum Beispiel in der Raumwärme und beim Warmwasser das Erdgas durch grünes Gas zu ersetzen.

Alle können einen Beitrag dazu leisten: Bürgerinnen und Bürger können Energie sparen, das kann jeder mit freiwilligen Maßnahmen machen, aber auch, indem man die Häuser thermisch saniert oder indem man, wenn man zu Hause eine Gasheizung oder eine Ölheizung hat, diese durch eine saubere Heizung, zum Beispiel eine Wärmepumpe, einen Anschluss an die Fernwärme, wo das möglich ist, oder eine Pelletsheizung, ersetzt. Wir haben dieses Jahr so viel Budget, dass jeder, der umsteigen will, auch eine Förderung bekommt. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Baumgartner und Smolle.)

Ich ersuche Sie um Zustimmung für die Maßnahmen, die wir heute beschließen, aber umso mehr und umso dringender ersuche ich Sie, dass wir wirklich gemeinsam alles dafür unternehmen, dass wir endlich aus dieser russischen Gasfalle herauskommen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Jedoch, geschätzte Kolleginnen und Kollegen – zugegeben –, konstruktive Arbeit ist auch schwierig, wenn sich das Personalkarussell schneller dreht als die Wilde Maus oder das Tagada im Wurstelprater. (Zwischenruf des Abg. Lindner.) Mittlerweile kennt sich ja der eingefleischteste Politikinsider nicht mehr aus, wer in welchem Ministerbüro sitzt und wer für wen und für was zuständig ist. Wenn man schon nicht mit seiner Arbeit in die Geschichtsbücher eingeht, dann zumindest als Weltmeister der Rochaden. (Beifall bei der SPÖ.) Das müsst ihr euch leider gefallen lassen, es ist so.

Jedoch, geschätzte Kolleginnen und Kollegen – zugegeben –, konstruktive Arbeit ist auch schwierig, wenn sich das Personalkarussell schneller dreht als die Wilde Maus oder das Tagada im Wurstelprater. (Zwischenruf des Abg. Lindner.) Mittlerweile kennt sich ja der eingefleischteste Politikinsider nicht mehr aus, wer in welchem Ministerbüro sitzt und wer für wen und für was zuständig ist. Wenn man schon nicht mit seiner Arbeit in die Geschichtsbücher eingeht, dann zumindest als Weltmeister der Rochaden. (Beifall bei der SPÖ.) Das müsst ihr euch leider gefallen lassen, es ist so.

Hätte die Regierung unsere Warnrufe ernst genommen und im September 2021 nicht noch immer von prall gefüllten Gasspeichern gesprochen – das war Bundeskanzler Schallenberg damals im EU-Hauptausschuss am 20. Oktober –, dann würden wir heute nicht in dieser prekären Situation sein. Und, lieber Kollege Lukas Hammer, da gebe ich dir recht: Hätte die Regierung damals schon unsere Warnrufe gehört, wären wir nicht in dieser Situation. Die heutigen Änderungen im Energielenkungs- und im Gaswirtschaftsgesetz sind auch deshalb notwendig, weil – du (in Richtung Abg. Lukas Hammer) hast es angesprochen – wir da wirklich eine prekäre Situation haben und aufgefordert sind, schnell zu reagieren.

Wir von der SPÖ werden ständig von euch – von der ÖVP und von der grünen Seite – verurteilt, wir würden euch nur bekritteln, wir würden eure Erfolge nicht mittragen. – Nein, geschätzte ÖVP, und nein, geschätzte Grüne, wir wollen nur das, was ihr euch ins Regierungsprogramm geschrieben habt, und wir wollen nur, dass das, was ihr angekündigt habt, umgesetzt wird – nur das, nicht mehr und nicht weniger. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich stelle heute erneut die Frage: Wie wollt ihr den Ausbau der Erneuerbaren und somit die Abkehr von fossiler Energie voranbringen, wenn ihr euch gegenseitig behindert? Frau Ministerin, ich ersuche dich wirklich auf das Höflichste: Jetzt, da die Rohstoffministerin weg ist – vielleicht war sie diejenige, die das behindert hat –, können wir Vollgas geben, jetzt machen wir etwas! (Beifall bei der SPÖ.)

Damit möchte ich abschließend zum Wurstelprater zurückkommen: Wenn ich mir die Performance der Regierung bis dato wirklich anschaue, dann kann ich nur sagen: Da schlafe ich ein! Da bin ich nicht mit der Wilden Maus unterwegs, sondern mit der Liliputbahn. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir werden beiden Gesetzentwürfen, die jetzt etwas korrigieren, was zu korrigieren ist, zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein Wort aber noch zum Thema Ministerin: Frau Ministerin Gewessler war hier, ist hier und bleibt auch hier. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Rasche und effektive Versorgungssicherheit für Österreich zu gewährleisten ist unser Gebot der Stunde. Mit unseren strategischen Reserven werden wir mit den drei Säulen, die ich Ihnen schon erklärt habe, die nötigen Impulse setzen, damit wir genug Gas zur Bevorratung, genug Gas zum Speichern haben und auch die Netzstabilität garantieren können. Damit sind wir für einen plötzlichen Lieferstopp gerüstet und können unsere Privathaushalte sowie die Wirtschaft weiterhin mit genügend Energie versorgen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich glaube, jetzt sind wir uns alle einig: Wir hätten gerade eine Krise, oder? Und, ganz im Ernst, die OMV rührt sich nicht dazu! Frau Bundesminister, Sie sagen dann: Ja, das macht der Finanzminister!, der Finanzminister sagt: Das geht mich nichts an, das muss die Frau Energieministerin machen! – Das kann es schlicht und einfach nicht mehr sein. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und ja, wir brauchen einen stringenten Plan zum Ausstieg aus russischem Gas oder zumindest zu einer deutlichen Reduktion – alles andere wäre eine energiepolitische Bankrotterklärung, da bin ich bei Kollegen Hammer. Jetzt haben wir in drei Monaten ehrlich gesagt noch nicht viel auf den Boden gebracht, und da wundere ich mich schon, ob es dafür nicht doch noch einen anderen Grund auch gibt, der nämlich damit zu tun hat, dass die OMV ganz, ganz langfristige Verträge mit der Gazprom hat, um genau zu sein bis 2040 – und das sind nicht irgendwelche Verträge, meine Damen und Herren, sondern das sind sogenannte Take-or-pay-Verträge, was nichts anderes heißt als: Selbst wenn wir das Gas nicht nehmen, müssen wir die Gazprom dafür bezahlen. Wir sprechen da, wenn wir vorsichtig kalkulieren, von einem Risiko für die OMV – und damit auch für die Republik – von über 50 Milliarden Euro, meine Damen und Herren. 50 Milliarden Euro, das ist nicht nichts, und, meine Damen und Herren, dieses Thema kann man nicht länger schweigend sozusagen ignorieren. (Beifall bei den NEOS.)

Das wird der Bundesregierung nicht gelingen. Wir reden da von einem politischen Skandal – von einem politischen Skandal, der aus meiner Sicht aufgearbeitet gehört. Ich rede da potenziell vom nächsten Untersuchungsausschuss, um wirklich die politische Verantwortung dafür aufzuarbeiten. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Was wäre aber die Alternative? – Die Alternative zum Ausstieg aus russischem Erdgas gibt es meiner Meinung nach nicht, denn die Alternative wäre, einem Angriffskrieg Russlands in der Ukraine nichts entgegenzusetzen und dem unglaublichen Völkerrechtsverbrechen in Butscha einfach zuzuschauen. Deswegen ist die Konsequenz der Ausstieg aus den russischen Erdgaslieferungen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich bedanke mich herzlich für die Zustimmung zu diesen zwei Gesetzesvorlagen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geehrtes Hohes Haus! Niemand zahlt so hohe Gaspreise, beispielsweise für das Heizen, gerne, und viele können das auch gar nicht mehr tun. Auch für das Klima sind Gasheizungen ja wirklich nicht das Beste. Das heißt, es ist alternativlos, dass wir handeln müssen. (Beifall bei der SPÖ.) Es ist alternativlos und trotzdem – und jetzt heißt es aufpassen! –, obwohl das Gas so unsicher ist, obwohl es so teuer ist, obwohl es schlecht für das Klima ist, werden in diesem Land im Neubau, also in neu gebauten Wohnungen und Häusern, laufend neue Gasheizungen eingebaut. Da rede ich nicht über den Bestand, sondern wirklich über den Neubau, wo jetzt aktuell Gasheizungen eingebaut werden. (Abg. Lukas Hammer: Burgenland, Kärnten!) Das ist absurd, weil es erstens wirklich gerade im Neubau Alternativen – beispielsweise Wärmepumpe, Fernwärme – gibt, das ist absurd, weil zweitens diese Alternativen umweltfreundlicher wären, und drittens ist es absurd, weil wir auf der anderen Seite gleichzeitig Geld in die Hand nehmen, um Gasheizungen auszutauschen. Es gibt öffentliche Förderschienen, damit die Haushalte um Unterstützung ansuchen können, wenn sie die Gasheizung tauschen – und das ist auch gut so und da fordern wir auch noch mehr Unterstützung ein –, aber das heißt, während wir Geld investieren, während wir Geld verwenden, um Gasheizungen zu tauschen, werden laufend neue eingebaut. Das kann sich jetzt jeder selbst ausrechnen, dass das nicht sinnvoll ist, wenn man Geld investiert, um etwas abzuschaffen, was laufend nachkommt.

wir nicht nur bei der Ankündigung, schaffen wir Tatsachen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.)

Bleiben wir nicht nur bei den Ankündigungen, machen wir heute auch Nägel mit Köpfen! Das ist gut für die KonsumentInnen, die bei dieser unsicheren Gasversorgung dann endlich Sicherheit bekommen, das ist bei diesen ins Unendliche steigenden Gaspreisen gut für das Börserl der Menschen, und das ist gut fürs Klima. Die einzige Person, für die das schlecht ist, ist Putin, und ich glaube, das ist nur ein weiteres Argument dafür, dass wir diesem Antrag heute zustimmen sollten. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Regelungen sollen uns für den Krisenfall rüsten und sollen vorerst einmal für drei Jahre gelten. Aber generell gilt: Speicherkapazitäten nutzen, Verfügbarkeit sichern, Erzeugung von erneuerbarer Energie steigern und Energieverbrauch dort, wo es möglich ist, senken. Jeder Einzelne kann zu mehr Sicherheit beitragen. Wir leisten im Parlament mit diesem Beschluss, mit diesen Gesetzesänderungen einen weiteren Beitrag. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich sage aber gleich an dieser Stelle: Was nicht funktioniert hat, ist das Funktionieren dieser Bundesregierung. Es gab einen Ausschuss, es war noch dazu der Finanzausschuss, in dem die notwendigen Änderungen, die man gebraucht hätte, um eine Zweidrittelmehrheit herzustellen, nicht vorhanden waren. (Abg. Jakob Schwarz: Deswegen verhandelt man ja!) – Es ist mir egal, ob ihr verhandelt habt! Es zeigt, ihr könnt es nicht. (Ah-Rufe bei den Grünen.) Das ist ja unglaublich! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.)

Ich sage aber gleich an dieser Stelle: Was nicht funktioniert hat, ist das Funktionieren dieser Bundesregierung. Es gab einen Ausschuss, es war noch dazu der Finanzausschuss, in dem die notwendigen Änderungen, die man gebraucht hätte, um eine Zweidrittelmehrheit herzustellen, nicht vorhanden waren. (Abg. Jakob Schwarz: Deswegen verhandelt man ja!) – Es ist mir egal, ob ihr verhandelt habt! Es zeigt, ihr könnt es nicht. (Ah-Rufe bei den Grünen.) Das ist ja unglaublich! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.)

Wir haben eine Krise, Herr Kollege Hammer! Wir haben eine Krise, und da ist es nötig, dass die handelnden Personen ihr Handwerk verstehen. (Abg. Scherak: Christoph, was hat die SPÖ ... jahrzehntelang gemacht?) Das ist keine Schönwetterveranstaltung, wie Kollege Stögmüller glaubt. (Ruf: Erklär es uns, Christoph! – Zwischenrufe der Abgeordneten Lukas Hammer und Stögmüller.) Das ist ein ernsthaftes Thema und erfordert, dass die handelnden Personen ihre Hausaufgaben machen – und das ist nicht gelungen. (Neuerlicher Zwischenrufe bei den Grünen.)

Dann kam mir die Erkenntnis: Das Problem sind zum Teil ideologische Scheuklappen. (Abg. Lukas Hammer: Wenn du das sagst, ist das ein Kompliment! – Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.) Wenn ich Geschäftsführer einer Lobbyistengruppe bin, bin ich vielleicht nicht so gut geeignet, ein Ministerium zu führen, das in diesem Bereich Entscheidungen treffen soll, denn dort brauche ich eine Äquidistanz (Ruf bei den Grünen: Zu Russland, ja!) und muss in der Lage sein, für die Bevölkerung zu entscheiden. (Abg. Lukas Hammer: Das würde ich mir von dir wünschen!) Nimm dir ein Beispiel an Ulli Sima: Die hat genau dasselbe gemacht, aber die war in der Lage, die ideologischen Scheuklappen abzulegen. (Abg. Lukas Hammer: Ah ja! Das ist ein super Beispiel! – Heiterkeit bei den Grünen.)

Letzter Nachsatz: Zum Teil von Kollegen Hammer, aber auch von Kollegin Sommerbauer (Abg. Scherak: Doppelbauer!) – Doppelbauer –, NEOS und Grüne, kam der Vorwurf, die Politik hätte versagt und in die Abhängigkeit von russischem Gas geführt. (Abg. Jakob Schwarz: Da hast du einen großen Anteil daran!) Welche Politik? (Ruf bei den Grünen: Deine!) Haben Sie eine Antwort? (Abg. Litschauer: 2014 ...!) – Ich höre Sie nicht. Sie haben keine Antwort, weil Sie nicht einmal die Geschichte - - (Abg. Litschauer: 2014, sage ich nur!) – Sie brauchen nicht zu schreien, Herr Kollege! (Ruf bei den Grünen: Sie haben ihn nicht gehört!) Ich sage es ganz offen: Es war neoliberale Politik. Die Märkte machen alles, mehr privat, weniger Staat. (Ruf bei den Grünen: Das sagst du?! – Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Letzter Nachsatz: Zum Teil von Kollegen Hammer, aber auch von Kollegin Sommerbauer (Abg. Scherak: Doppelbauer!) – Doppelbauer –, NEOS und Grüne, kam der Vorwurf, die Politik hätte versagt und in die Abhängigkeit von russischem Gas geführt. (Abg. Jakob Schwarz: Da hast du einen großen Anteil daran!) Welche Politik? (Ruf bei den Grünen: Deine!) Haben Sie eine Antwort? (Abg. Litschauer: 2014 ...!) – Ich höre Sie nicht. Sie haben keine Antwort, weil Sie nicht einmal die Geschichte - - (Abg. Litschauer: 2014, sage ich nur!) – Sie brauchen nicht zu schreien, Herr Kollege! (Ruf bei den Grünen: Sie haben ihn nicht gehört!) Ich sage es ganz offen: Es war neoliberale Politik. Die Märkte machen alles, mehr privat, weniger Staat. (Ruf bei den Grünen: Das sagst du?! – Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Kollege Scherak, ich erinnere daran: Es war Wolfgang Ruttenstorfer, der Nabucco wollte. Da ging es um 30 Milliarden Kubikmeter Gas, das nicht aus Russland gekommen wäre. Wer hat es verhindert? (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.) – Die Vorschrift der EU: Wenn du in Bulgarien anlandest, dann kann der, der eine Pipeline baut, doch nicht sein Gas in seiner Pipeline transportieren. So wurde die Lieferung von 30 Milliarden Kubikmetern Gas jährlich verhindert, die uns heute gewährleisten würde, dass wir nicht abhängig wären. So viel zum Thema, meine Damen und Herren!

Gerade von den Freunden bei den NEOS möchte ich nicht mehr hören, das sei eine falsche Politik. Die falsche Politik ist eine Anbetung des Götzen Marktes, der aber bei Energieversorgung – wie auch bei Wasser, Müll und anderen Bereichen – nicht ausreichend funktioniert. Wir brauchen Regulierung. Das ist ein Beitrag zur Regulierung und daher werden wir zustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Matznetter, es ist schon interessant, wie man von einem Gestalter der Republik, der Sie ja als Staatssekretär einmal waren, zu einer dieser Figuren werden kann, die normalerweise oben auf dem Balkon sitzen und ihre Weisheiten von früheren Zeiten und irgendwelchen Formalismen, die anscheinend nicht eingehalten wurden, herunterschimpfen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen). Dass man zu solch einer Figur werden kann, ist eigentlich fast schon traurig, Herr Kollege Matznetter. (Abg. Matznetter: Nabucco ist ...! – Zwischenruf des Abg. Schroll.)

Ich bin ganz sicher, dass die Frau Ministerin in nächster Zeit auch noch sehr viele Vorschläge dazu vorstellen wird, wie denn der Einzelne seinen Beitrag leisten kann. Dazu möchte ich Sie heute schon ganz herzlich einladen. Halten wir alle zusammen! Mutig in die neuen Zeiten! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Stögmüller und Disoski.)

Ich berichtige tatsächlich: Seit den Neunzigerjahren, als Wolfgang Schüssel Wirtschaftsminister war, waren durchgängig ausschließlich ÖVP-geführte Ressorts für Energiepolitik zuständig. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt drei Bereiche, auf die ich etwas näher eingehen möchte. Das ist zum einen die Änderung im Energielenkungsgesetz. Damit schaffen wir Rechtssicherheit für Unternehmen, die Gas bevorraten, damit 50 Prozent auch in der Produktion bleiben – aber im Notfall kann von der Volkswirtschaft, von der öffentlichen Hand auf die anderen 50 Prozent zugegriffen werden. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Zorba und Jakob Schwarz.)

Eines ist sicher: Mit dieser Bundesregierung und mit dieser Koalition schaffen wir Sicherheit; wir nehmen der Bevölkerung die Ängste. Durch diese Maßnahmen ist gewährleistet, dass wir, sollte ein plötzlicher Lieferstopp eintreten, ausreichend Gas für die Wirtschaft, aber vor allem auch für all die privaten Haushalte zur Verfügung haben. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lukas Hammer.)

Für die zivile Landesverteidigung, bei der es darum geht, dass die Bevölkerung geschützt wird, aber auch um Eigenvorsorge, leisten vor allem auch die Zivilschutzverbände Hervorragendes. (Beifall bei der ÖVP und Bravoruf des Abg. Hanger.)

Meine Damen und Herren, mit den Beschlussfassungen zu diesen Gesetzen leisten wir einen ganz wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Landesverteidigung. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Daher habe ich all meine Hoffnungen auf jene Gesetzentwürfe gelegt, die wir jetzt hier national umsetzen, und dabei habe ich mir gedacht: Ja, die Grünen – die Grünen werden all ihr Gewicht für Verbesserungen im Klimaschutz, im Umweltschutz in die Verhandlungen einbringen und sich an die Seite ihrer europäischen Abgeordnetenkollegen wie Sarah Wiener oder Thomas Waitz stellen und Maßnahmen beispielsweise zur Pestizid- oder Düngemittelreduktion erzwingen. Schlussendlich bin ich fest davon ausgegangen, dass ihr es hinbringt, dass wir ein Ende der Vollspaltenböden in diesem Land zustande bringen. (Beifall bei der SPÖ.)

An dieser Stelle möchte ich erwähnen, dass ich es bei einer grünen Regierungsbeteiligung schon bemerkenswert finde, dass es in den vorliegenden Gesetzestexten keine Definition für Tierwohl gibt. Das ist eigentlich eine Schande. (Beifall bei der SPÖ.)

An dieser Stelle darf ich erwähnen, dass ich die Pläne der Kommission scharf verurteile, das wahrscheinlich krebserregende Totalherbizid Glyphosat – viele von euch wissen, das ist mein Herzensprojekt – aufgrund einer fehlenden Risikobewertung durch die Efsa erneut für ein Jahr zuzulassen. Herr Minister! Bitte setzen Sie sich in Brüssel dafür ein, Ihre Vorgängerin hat es leider nicht getan, dass wir Glyphosat endlich EU-weit verbieten. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Minister! Wir wollen das noch einmal mit Ihnen diskutieren. Gerade in der heutigen Zeit, in der die ganze Welt zusehends abhängig wird, voneinander abhängig wird, wäre es ein gutes Gefühl, zu wissen, dass mein Teller auch in Zukunft vom Bauern aus der Region gefüllt werden kann, und gerade das sollte uns die Gemeinsame Agrarpolitik auf nationaler Ebene bringen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

bäuerlichen Einkommen, Klima- und Biodiversitätsziele und die Pflege der Kulturlandschaft. Herr Bundesminister, dieses Projekt trägt deine Handschrift, danke für dein Engagement! Vielen Dank im Namen der österreichischen Bäuerinnen und Bauern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das ist ein Widerspruch, den Sie mir erst erklären müssen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Greiner.) Sie wissen schon, dass durch die Umsetzung Ihrer Forderungen die Kosten gesteigert würden, dass es Qualität nicht zum Nulltarif gibt (Abg. Leichtfried: Euch ist die Teuerung egal! So ist es! Und die Vollspaltenböden sind euch auch egal!) und dass genau Ihre Agitation Bäuerinnen und Bauern durch diesen Widerspruch zur Verzweiflung bringt. Das ist ungefähr so, als würde ich in Ihre Biometzgerei gehen und mir eine Bioleberkäsesemmel um 90 Cent bestellen. Qualität hat ihren Preis, und eine Bioleberkäsesemmel um 90 Cent wird es in Österreich nicht geben. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Das ist ein Widerspruch, den Sie mir erst erklären müssen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Greiner.) Sie wissen schon, dass durch die Umsetzung Ihrer Forderungen die Kosten gesteigert würden, dass es Qualität nicht zum Nulltarif gibt (Abg. Leichtfried: Euch ist die Teuerung egal! So ist es! Und die Vollspaltenböden sind euch auch egal!) und dass genau Ihre Agitation Bäuerinnen und Bauern durch diesen Widerspruch zur Verzweiflung bringt. Das ist ungefähr so, als würde ich in Ihre Biometzgerei gehen und mir eine Bioleberkäsesemmel um 90 Cent bestellen. Qualität hat ihren Preis, und eine Bioleberkäsesemmel um 90 Cent wird es in Österreich nicht geben. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Jetzt zu Kollegin Doppelbauer: Sie hat gestern einen relativ breiten Rundumschlag gemacht, was die Ausrichtung, wahrscheinlich auch die Herkunft der österreichischen Agrarpolitik betrifft. Ich darf einleitend sagen: Ich würde gerne die Gene des Matthias Strolz bei den NEOS wieder ein bisschen in Erinnerung rufen (Zwischenruf des Abg. Scherak): am Anfang einer Rede immer ein bisschen Lob, ehrlich gemeint, eine gute Analyse und dann der Ausblick: Wie geht es weiter?

Jetzt die Analyse: Wo steht die österreichische Agrarpolitik im internationalen Vergleich? (Rufe bei der FPÖ: Im Abseits!) – Klima- und Ökobilanz: top; Tierwohlbilanz: top (Abg. Leichtfried: Was ist mit den Vollspaltenböden und der Rinderanbindung?); die Teilnahme im Bereich Öpul und die Teilnahme im Bereich des Bioprogramms: ein hoher Prozentsatz. Das heißt, die Basis für Weiterentwicklung ist eine sehr, sehr gute, und auch Bäuerinnen und Bauern, geschätzte Frau Ecker, haben sich aus dem Mund der Sozialdemokratie einmal ein wenig Lob verdient. Die Basis für Weiterentwicklung ist eine sehr, sehr gute. (Zwischenruf des Abg. Bernhard.)

Jetzt die Analyse: Wo steht die österreichische Agrarpolitik im internationalen Vergleich? (Rufe bei der FPÖ: Im Abseits!) – Klima- und Ökobilanz: top; Tierwohlbilanz: top (Abg. Leichtfried: Was ist mit den Vollspaltenböden und der Rinderanbindung?); die Teilnahme im Bereich Öpul und die Teilnahme im Bereich des Bioprogramms: ein hoher Prozentsatz. Das heißt, die Basis für Weiterentwicklung ist eine sehr, sehr gute, und auch Bäuerinnen und Bauern, geschätzte Frau Ecker, haben sich aus dem Mund der Sozialdemokratie einmal ein wenig Lob verdient. Die Basis für Weiterentwicklung ist eine sehr, sehr gute. (Zwischenruf des Abg. Bernhard.)

Jetzt weiter im Bereich der Kollegin Doppelbauer: Sie moniert das Problem mit dem Einkommen. – Ja, da bin ich dabei. Darüber wird wahrscheinlich Kollege Schmiedlechner auch noch reden. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Seit zehn Jahren gibt es Einkommensstagnation in Europa. Was macht aber Frau Kollegin Doppelbauer? – Sie spricht darüber, dass das österreichische Einkommen sich dramatisch von dem in großen westeuropäischen Ländern, in Deutschland oder Frankreich, unterscheidet. Dieser Vergleich ist absolut falsch. Ich stelle den NEOS die Frage: Wollen Sie auch so einen Strukturwandel wie in Deutschland? Wollen Sie auch so einen Strukturwandel wie in Frankreich? – Das macht nämlich den Unterschied in den betrieblichen Einkommen aus. Wir haben kleine Strukturen und die großen Agrarländer haben große Strukturen.

Die ökosoziale Marktwirtschaft ist unser Kompass, und die Gemeinsame Agrarpolitik ist der rote Faden, an dem entlang wir in den nächsten Jahren arbeiten werden. Bitte unterstützen Sie uns auf diesem Weg! – Danke. Alles Gute! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Ukrainekrise hat uns gezeigt, wie abhängig wir in Europa, auch in Österreich, von den Getreideimporten sind. Seit vielen Jahren schließen in Österreich die Bauernhöfe, die Produktion wandert in andere Länder ab, und Sie – Sie: der Bauernbund und die ÖVP – haben zugeschaut und nichts gemacht. (Beifall bei der FPÖ.) Vieles, was wir selber produzieren könnten, wird deswegen importiert. Sie zerstören mit Ihrer Politik den Selbstversorgungsgrad, und die Lebensmittelversorgung wird immer krisenunsicherer.

Herr Minister, der freiheitliche Ansatz ist klar: heimische Qualität halten, die Produktion stärken und ausbauen, den Green Deal und die neue GAP überarbeiten. Herr Minister, wir fordern ein klares Bekenntnis zur heimischen Produktion, zur Selbstversorgung und zum heimischen Arbeitsplatz Bauernhof. Ich fordere nicht nur Lippenbekenntnisse, handeln Sie endlich! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Minister, ich hoffe, Sie als Wiener, Sie als sozusagen Asphalt- und Blumenkistlbauer (Ruf bei der ÖVP: Das ist so primitiv, Herr Kollege!), setzen unsere freiheitlichen Forderungen um (Ruf bei der ÖVP: Sicher net!) und leisten endlich etwas für die Bauern, denn die letzten 30 Jahre hat das die ÖVP nicht gemacht. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Minister, ich hoffe, Sie als Wiener, Sie als sozusagen Asphalt- und Blumenkistlbauer (Ruf bei der ÖVP: Das ist so primitiv, Herr Kollege!), setzen unsere freiheitlichen Forderungen um (Ruf bei der ÖVP: Sicher net!) und leisten endlich etwas für die Bauern, denn die letzten 30 Jahre hat das die ÖVP nicht gemacht. (Beifall bei der FPÖ.)

Diesen Stress, den die Bäume verspüren, und diesen Hitzestress, den die Tiere verspüren, haben meine Kollegin Olga Voglauer und ich bei dieser GAP-Verhandlung genauso verspürt – und zwar hinsichtlich einer Ökologisierung der GAP. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist ein grüner Erfolg, wenn es wieder eine eigenständige Bioförderung gibt und diese gegenüber dem vorigen Programm um 40 Millionen Euro mehr, besser dotiert ist. (Beifall bei den Grünen.) Es ist ein grüner Erfolg, wenn es eine 10-prozentige Umverteilung von Groß zu Klein gibt, wenn es ein Capping gibt, und es ist ein grüner Erfolg, wenn es eine Erhöhung der Ausgleichszulage gibt. Es ist auch ein grüner Erfolg, wenn es eine Förderung für Freilandschweinehaltung und mehr Tierwohl in der Schweinehaltung gibt. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Cornelia Ecker.)

Es ist ein grüner Erfolg, wenn es wieder eine eigenständige Bioförderung gibt und diese gegenüber dem vorigen Programm um 40 Millionen Euro mehr, besser dotiert ist. (Beifall bei den Grünen.) Es ist ein grüner Erfolg, wenn es eine 10-prozentige Umverteilung von Groß zu Klein gibt, wenn es ein Capping gibt, und es ist ein grüner Erfolg, wenn es eine Erhöhung der Ausgleichszulage gibt. Es ist auch ein grüner Erfolg, wenn es eine Förderung für Freilandschweinehaltung und mehr Tierwohl in der Schweinehaltung gibt. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Cornelia Ecker.)

Ja, dieses Programm könnte mit Sicherheit noch etwas ökologischer sein (Abg. Cornelia Ecker: Etwas?), aber es ist auch mit Sicherheit das ökologischste Programm innerhalb der Europäischen Union. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein kleines Detail am Rande: In Österreich wäre es aktuell nicht einmal möglich, dass ein Kind ein Schwein in so einer Haltung am Ringelschwänzchen zieht. Diese werden nämlich in der Regel, wenn die Schweine Ferkel sind, ohne Betäubung und Schmerzmittel einfach – aus Tierschutzgründen wohlgemerkt! – abgeschnitten – und das, obwohl das Kupieren bereits seit 14 Jahren aufgrund von EU-Recht unzulässig ist. (Heiterkeit des Abg. Hofinger.)

Herr Minister, sollten Sie sich aus Ihrer Bauernbundsozialisation emanzipieren können und gemeinsam mit Herrn Minister Rauch den Mut finden, einen echten Systemwandel hervorzubringen (Abg. Reiter: Warum habt ihr dann beim Entschließungsantrag mitgestimmt?!), dann versichere ich Ihnen, dass wir Sie unterstützen werden. (Abg. Strasser: So schnell kann man die Meinung ändern!) – Danke schön. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

hat. Am Ende ist das auch geglückt – das muss ich hier erwähnen, es ist keine Selbstverständlichkeit –: 770 Millionen Euro wurden wegverhandelt, am Ende hatten wir ein Plus von 35 Millionen Euro. An dieser Stelle danke ich dem damaligen Regierungschef Sebastian Kurz. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

In einem zweiten Schritt war es natürlich notwendig, dass man auf europäischer Ebene inhaltliche Verhandlungen aufzunehmen beginnt, um unseren österreichischen, unseren ökosozialen Weg in der Agrarpolitik zu sichern. Dabei waren zwei Gremien entscheidend: Die Diskussionen im Rat hat meine Amtsvorgängerin Elisabeth Köstinger geführt. Sie hat sich in den Verhandlungen mit voller Energie engagiert und beispielsweise erreicht, dass unsere Vorleistungen im Umweltprogramm beim Ökoschema angerechnet wurden. Auf der anderen Seite hat Simone Schmiedtbauer, die Abgeordnete im Agrarausschuss, erreicht, dass es praxisnahe Regelungen für die neue GAP geben wird. Unter anderem möchte ich ihr Engagement dafür hervorheben, dass unsere Form der Bewirtschaftung der Almen auch in Zukunft möglich sein wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Des Weiteren muss man zur Kenntnis nehmen und wissen, dass in der GAP insgesamt 40 Prozent der finanziellen Mittel künftig für klimarelevante Maßnahmen verwendet werden. Der Kollege von den Grünen hat es schon gesagt: Wir erhöhen die Investitionen in die biologische Landwirtschaft und in besonders tierwohlfreundliche Stallungen. Dieses Budget wird aufgestockt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wo stehen wir jetzt? Um einen kurzen Zeitabgleich zu machen: Der erste wichtige Meilenstein ist gelungen, indem der GAP-Strategieplan fristgerecht Ende 2021 bei der Kommission eingereicht wurde. Er steht derzeit zur Debatte. Wir werden uns dafür einsetzen, dass praxistaugliche Regelungen umgesetzt werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Mit dieser GAP gelingt es, den österreichischen Weg der Agrarpolitik fortzusetzen. Was meine ich damit? – Wir sichern damit auch unsere vielfältige Betriebsstruktur, das heißt, wir sichern kleine Betriebe, mittlere Betriebe, aber auch Leitbetriebe. Wir sichern und unterstützen Vollerwerbs- und Nebenerwerbsbetriebe, biologische und konventionelle Betriebe sowie alle anderen unterschiedlichen Produktionssparten. (Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner.) Wir bieten eine Perspektive für die Ackerbaubetriebe, für die Grünlandbetriebe, für die Betriebe mit Tierhaltung, für Pflanzenproduktion in allen Regionen Österreichs. (Abg. Schmiedlechner: Alles wird gut!)

Insgesamt stehen im Topf 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung. An dieser Stelle möchte ich auch dem Bundeskanzler, Klubobmann Wöginger und dem Finanzminister Danke sagen. Sie haben durch die Bereitstellung von Bundesmitteln dazu beigetragen, dass diese Verhandlungen schlussendlich auch positiv abgeschlossen werden konnten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich bitte um breite Unterstützung dieser Regierungsvorlage. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorneweg meine herzliche Gratulation dem neuen Landwirtschaftsminister, meinem Nachnachfolger Norbert Totschnig zur Bestellung. Lieber Herr Kollege Schmiedlechner, es ist eine traurige Vorstellung, die Sie hier liefern, Norbert Totschnig derart abzuqualifizieren, der aus der Landwirtschaft kommt, der jahrelang im Agrarbereich tätig und ein anerkannter Experte ist. Alles Gute, und ich wünsche dir sehr viel gemeinsamen Erfolg! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Herausforderung bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik für Österreich war immer, unser hohes Umweltniveau zu halten. Ich durfte die letzte Agrarreform als Landwirtschaftsminister verhandeln. Der Anspruch ist groß. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Das ist jetzt kein Selbstlob, Sie können das in Europa nachfragen, wir sind mit unserem Umweltprogramm an der Spitze aller europäischen Länder. – Herr Kollege Leichtfried, Sie wissen das, lassen wir die Parteipolitik aus dem Spiel. – Kein Staat in Europa, kein Land in Europa hat ein derart ambitioniertes Umweltprogramm für die Landwirtschaft wie wir. Je höher die EU dann selber die Umweltansprüche schraubt, umso herausfordernder ist es für Österreich, die Latte eben nicht so hoch zu legen, dass die Bauern nicht mehr mittun.

Auch zum beschworenen Bauernsterben, das immer wieder erwähnt wird: Ja, es gibt den Strukturwandel, aber unsere Agrarpolitik der letzten Jahrzehnte hat verhindert, dass die Bauern in Österreich derart zugrunde gehen wie in Europa. In Deutschland sind die Betriebe doppelt so groß, in Tschechien viermal so groß, in Dänemark, Holland, Belgien noch viel größer als in Österreich. Also uns ist es gelungen, gegen den Druck des Marktes Betriebsstrukturen zu erhalten, die doch noch kleiner sind als in vielen anderen Ländern Europas und der Welt – ein Erfolg der Agrarpolitik. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Tierwohl: Jeder Bauer weiß, wenn er seine Nutztiere schlecht behandelt, bekommt er keine Leistung. Österreich war immer voran, zum Beispiel bei der Umstellung weg von der Käfighaltung der Hühner. Mit Kollegen Stöger haben wir damals unter Begleitung der Forschung den Ferkelschutzkorb verhandelt. Unser Ziel ist es, das Tierwohl vernünftig voranzutreiben. Wenn man bei uns die Viehbauern sozusagen behindert oder sterben lässt, kommen die Lkws mit den Schlachtschweinen aus Dänemark, aus Belgien, aus Holland in ein paar Stunden nach Österreich, und dort werden die Tiere eben nicht so gehalten wie bei uns. (Zwischenruf des Abg. Einwallner.)

Abschließend möchte ich noch einen Satz sagen, der mir wichtig ist. Die GAP muss die Lebensmittelversorgung in Europa sichern, aber ich finde, dass wir als Europa auch eine Lebensmittelversorgungsverantwortung in der Welt haben (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Einwallner), denn die Ukraine versorgt in etwa 400 Millionen Menschen in der Welt: den gesamten nordafrikanischen Raum, den Nahen Osten, Pakistan, Indonesien. Die Liste jener Länder, die aus der Ukraine Getreide bekommen, ist eine lange Liste von Entwicklungsländern. In Afrika und im Nahen Osten (Abg. Einwallner: ... ein großes Problem!) wird jedes zweite oder dritte Brot aus Getreide aus der Ukraine gemacht. Wenn das Getreide, das herausgebracht wird und dann in diese Regionen kommt – nicht das, das nach Österreich gebracht wird –, dort nicht herausgebracht wird, dann haben wir auch in Europa ein Problem, denn bevor die Menschen in Afrika zugrunde gehen, flüchten sie. – Das versteht jeder Mensch.

Letzter Satz: Die Zahl der Kinder, die unter Hunger leiden – kleine Kinder, die nicht genug zu essen haben –, liegt mittlerweile bei 3,1 Millionen. Die Anzahl der Länder, in denen Menschen Hunger leiden, ist seit dem Ukrainekrieg weltweit von 47 auf 60 Länder gestiegen. Da besteht Handlungsbedarf. Ich erwarte von der Europäischen Kommission, dass sie den Green Deal neu bewertet und Lebensmittelerzeugung zulässt. – Alles Gute, lieber Norbert Totschnig! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.)

Abgeordneter Klaus Köchl (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden in Zukunft jede einzelne Bauernhand in Österreich brauchen, um die Versorgungssicherheit aufrechtzuerhalten. In Europa ist Krieg, es wird sehr eng werden, diese Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Die Bauern werden dafür zu sorgen haben; sie werden es zwar nicht mithilfe der ÖVP-Politik schaffen (Zwischenruf bei der ÖVP), aber sie werden es schaffen, unsere Regale zu füllen.

700 Agrarbetriebe, und das ist der konservativen Politik in Europa zu verdanken, machen in Europa täglich zu. In Österreich werden es bis zum Jahr 2040 30 Prozent, eine ähnliche Anzahl, sein. Wenn dann ein ehemaliger Minister und Georg Strasser hier heraußen stehen, ist das für mich so, als ob ihr mit den Bauern Schmäh führen würdet. Nein wirklich, dass ihr das überhaupt nicht versteht! (Zwischenruf des Abg. Lindinger.) Herr Direktor des Bauernbundes, der jetzt Minister geworden ist: Bitte legen Sie diese Politik des Bauernbundes ab und machen Sie als Minister eine Politik, die für alle Österreicherinnen und Österreicher und für alle Bauern geeignet ist, nicht nur für den Bauernbund! (Beifall bei der SPÖ.)

700 Agrarbetriebe, und das ist der konservativen Politik in Europa zu verdanken, machen in Europa täglich zu. In Österreich werden es bis zum Jahr 2040 30 Prozent, eine ähnliche Anzahl, sein. Wenn dann ein ehemaliger Minister und Georg Strasser hier heraußen stehen, ist das für mich so, als ob ihr mit den Bauern Schmäh führen würdet. Nein wirklich, dass ihr das überhaupt nicht versteht! (Zwischenruf des Abg. Lindinger.) Herr Direktor des Bauernbundes, der jetzt Minister geworden ist: Bitte legen Sie diese Politik des Bauernbundes ab und machen Sie als Minister eine Politik, die für alle Österreicherinnen und Österreicher und für alle Bauern geeignet ist, nicht nur für den Bauernbund! (Beifall bei der SPÖ.)

Es kann ja nicht sein, dass da täglich Betriebe zusperren und der ehemalige Minister vergleicht und feststellt, dass in Deutschland größere Betriebe als bei uns in Österreich zusperren. Das ist euer Trost? Das kann es ja wirklich nicht sein, dass man in diese Richtung geht. Diese Regierungsvorlage würde ich zurücknehmen, Herr Minister. Ob Sie das als Direktor verhandelt haben oder nicht, das passt deshalb nicht, weil die EU die Rahmenbedingungen ja wohl vorgegeben und gesagt hat, es muss eine Umverteilung von Großagrarbetrieben zu kleinen und mittleren Betrieben geben. Wir in Österreich machen das jetzt genau mit 10 Prozent. Genau die großen Betriebe haben sich wieder durchgesetzt, eure Freunde vom Bauernbund haben sich durchgesetzt, und die kleinen Betriebe, für die habt ihr wieder nichts übrig. So wird das nicht gehen! (Ruf bei der ÖVP: Das passiert auch nicht!)

Ihr schafft es ganz einfach nicht, dass ihr das in eine Richtung macht, dass der Kleine anständig gefördert wird. Ihr werft aber den Sozialdemokraten vor, dass wir uns dafür einsetzen, dass die Lebensmittel billig sind, damit die Leute, die wenig verdienen, sich das auch leisten können. Ihr habt 2 Milliarden Euro dafür zur Verfügung und könnt keine Förderung aufstellen, dass die Lebensmittel günstig genug sind. (Abg. Reiter: Du verstehst die Zusammenhänge nicht!) Ja, was ist denn da passiert? (Beifall bei der SPÖ.)

Was ist denn da in Wirklichkeit passiert? Das kann es ja nicht geben! Deshalb ist diese GAP ein Zukunftsprogramm, wenn ihr das anständig angeht. Gehen wir in den Ausschuss zurück, unterstützt unseren Antrag und verhandeln wir das neu! Herr Minister, Sie haben jetzt eine andere Aufgabe. Sie sind nicht mehr Direktor von irgendwelchen Bauern, die Sie über die Jahre unterstützt haben, sondern Sie sind jetzt Minister – zeigen Sie, dass Sie es besser können, so wie es ein Bruno Kreisky oder ein SPÖ - - (Abg. Strasser: Da haben die meisten aufgehört, beim Kreisky!) – Ja, das regt euch auf, er war aber der Einzige, der euch eine Pension gegeben hat, sonst gäbe es ja heute noch keine. (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Astrid Rössler (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister Totschnig, ich wünsche Ihnen alles Gute für Ihre neue Aufgabe. Ich wünsche Ihnen auch gute Nerven und gutes Geschick in den vielen Gesprächen, die Sie in diesem Amt führen werden. – Alles Gute. (Beifall bei den Grünen.)

Das zeigt sofort, dass Landwirtschaft viel mehr ist als nur Lebensmittelproduktion und/oder Tierhaltung, sondern in Wahrheit geht es um ein und denselben Boden, an den vielfältige Ansprüche gestellt werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Bitte ist daher, die Gesprächsbereitschaft mit allen Betroffenen zu verbessern und die Themen Naturschutz und Landwirtschaft als gemeinsames Ziel zu behandeln. Wir dürfen uns da nicht in Detailfragen verheddern, sondern müssen das gemeinsame Ganze – da geht es um ganz viel, auch um die Landwirtschaft mit ihren vielen Funktionen – als gemeinsames Anliegen sehen. Dazu wünsche ich Ihnen und uns allen gemeinsam alles Gute. (Beifall bei den Grünen.)

Ganz wichtig wäre auch, dass die Mehrwertsteuer und die Mineralölsteuer für die landwirtschaftlichen Betriebe während der Krise ausgesetzt werden, um die Produktionskosten einzudämmen. Davon würden schlussendlich auch die Konsumenten profitieren, derzeit ist die Kostenexplosion bei den Bauernhöfen nämlich wirklich enorm. So haben sich die Kosten für Dünger, Futtermittel und Diesel mittlerweile verdoppelt bis verdreifacht – würde man da endlich auf die Bremse steigen und tatsächlich wirksame Maßnahmen setzen, könnte in Summe die ganze Wertschöpfungskette davon profitieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Georg Strasser hat eingangs gesagt, die Forderungen von Cornelia Ecker von der SPÖ wären maßlos überzogen und brächten die Bauern „zur Verzweiflung“. Diese Meinung vertrete ich nicht – zur Verzweiflung bringt sie vielmehr die seit 35 Jahren alleinige Verantwortung der ÖVP im Landwirtschaftsministerium! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

(Beifall bei der ÖVP für die das Rednerpult verlassende Abg. Neumann-Hartberger.)

Das Ergebnis, meine sehr geehrten Damen und Herren, war ein katastrophales. Wir haben festgestellt, dass diese beiden Damen in nur zwei Jahren 672 000 Euro aus den Ministerien abgesaugt haben: 672 000 Euro für Studien, von denen man bis heute nicht weiß, wofür die eigentlich gewesen sind, wozu die eigentlich gemacht worden sind und was für einen Nutzen sie dem jeweiligen Ministerium gebracht haben. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Es waren dabei das Finanzministerium, Ihr Ministerium, das Vizekanzleramt, das Wirtschaftsministerium und das Landwirtschaftsministerium. Interessanterweise sind die Ministerinnen der beiden letztgenannten Ressorts vorige Woche zurückgetreten. Vielleicht wollten sie auch gar nicht mehr darüber reden, was da vielleicht noch ins türkise Universum gepumpt worden ist.

Das ist Ihre Art und Weise, Politik zu machen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das ist der Grund, warum wir diese Art und Weise einmal hinterfragen sollten und in diesem Haus auch zu diskutieren haben. Das ist der Grund, warum Sie heute hier sind. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Krainer und Scherak.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, ich kann Ihnen eines sagen: Das Ganze schaut einfach nicht gut aus. – Ich glaube, wir müssen das aufklären. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Bitte wirken Sie auch auf Ihren Parteikameraden Mahrer ein! Eines ist Faktum: Morgen hat Herr Mahrer ja seinen Parteitag in Wien. Wenn man sich das Verhaltensmuster von Herrn Mahrer anschaut und wenn man sich den korruptiven Zugang anschaut, der da vielleicht auch mitspielt, dann ist auch er dafür geeignet, morgen am Parteitag 100 Prozent zu bekommen. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Scherak.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, ich kann Ihnen eines sagen: Das Ganze schaut einfach nicht gut aus. – Ich glaube, wir müssen das aufklären. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Bitte wirken Sie auch auf Ihren Parteikameraden Mahrer ein! Eines ist Faktum: Morgen hat Herr Mahrer ja seinen Parteitag in Wien. Wenn man sich das Verhaltensmuster von Herrn Mahrer anschaut und wenn man sich den korruptiven Zugang anschaut, der da vielleicht auch mitspielt, dann ist auch er dafür geeignet, morgen am Parteitag 100 Prozent zu bekommen. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Scherak.)

Eine Vorfrage möchte ich klären, obwohl Sie es nicht angesprochen haben, muss ich dazusagen. Ich möchte es trotzdem noch kurz erwähnen – fairerweise –, weil diese Frage immer diskutiert wird. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Finanzministeriums – Sie haben es jetzt nicht erwähnt – sind auch immer stark in der Kritik gestanden, und da muss ich wirklich eine Lanze brechen: Ich habe in den ersten fünf Monaten nun wirklich kennen und schätzen gelernt, wie hoch die Qualität ist. Natürlich gibt es überall schwarze Schafe, in allen Bereichen, das ist klar, aber die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist wirklich effizient (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), sie ist wirklich hervorragend. (Heiterkeit des Abg. Scherak.) Die Leute machen wirklich einen exzellenten Job und sind auch hoch angesehen (Zwischenruf bei der FPÖ), sowohl auf europäischer als auch auf internationaler Ebene. Ich möchte mich wirklich auch für die Unterstützung bedanken, die wir erfahren. (Beifall bei der ÖVP.)

Eine Vorfrage möchte ich klären, obwohl Sie es nicht angesprochen haben, muss ich dazusagen. Ich möchte es trotzdem noch kurz erwähnen – fairerweise –, weil diese Frage immer diskutiert wird. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Finanzministeriums – Sie haben es jetzt nicht erwähnt – sind auch immer stark in der Kritik gestanden, und da muss ich wirklich eine Lanze brechen: Ich habe in den ersten fünf Monaten nun wirklich kennen und schätzen gelernt, wie hoch die Qualität ist. Natürlich gibt es überall schwarze Schafe, in allen Bereichen, das ist klar, aber die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist wirklich effizient (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), sie ist wirklich hervorragend. (Heiterkeit des Abg. Scherak.) Die Leute machen wirklich einen exzellenten Job und sind auch hoch angesehen (Zwischenruf bei der FPÖ), sowohl auf europäischer als auch auf internationaler Ebene. Ich möchte mich wirklich auch für die Unterstützung bedanken, die wir erfahren. (Beifall bei der ÖVP.)

Eine Vorfrage möchte ich klären, obwohl Sie es nicht angesprochen haben, muss ich dazusagen. Ich möchte es trotzdem noch kurz erwähnen – fairerweise –, weil diese Frage immer diskutiert wird. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Finanzministeriums – Sie haben es jetzt nicht erwähnt – sind auch immer stark in der Kritik gestanden, und da muss ich wirklich eine Lanze brechen: Ich habe in den ersten fünf Monaten nun wirklich kennen und schätzen gelernt, wie hoch die Qualität ist. Natürlich gibt es überall schwarze Schafe, in allen Bereichen, das ist klar, aber die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist wirklich effizient (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), sie ist wirklich hervorragend. (Heiterkeit des Abg. Scherak.) Die Leute machen wirklich einen exzellenten Job und sind auch hoch angesehen (Zwischenruf bei der FPÖ), sowohl auf europäischer als auch auf internationaler Ebene. Ich möchte mich wirklich auch für die Unterstützung bedanken, die wir erfahren. (Beifall bei der ÖVP.)

Eine Vorfrage möchte ich klären, obwohl Sie es nicht angesprochen haben, muss ich dazusagen. Ich möchte es trotzdem noch kurz erwähnen – fairerweise –, weil diese Frage immer diskutiert wird. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Finanzministeriums – Sie haben es jetzt nicht erwähnt – sind auch immer stark in der Kritik gestanden, und da muss ich wirklich eine Lanze brechen: Ich habe in den ersten fünf Monaten nun wirklich kennen und schätzen gelernt, wie hoch die Qualität ist. Natürlich gibt es überall schwarze Schafe, in allen Bereichen, das ist klar, aber die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist wirklich effizient (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), sie ist wirklich hervorragend. (Heiterkeit des Abg. Scherak.) Die Leute machen wirklich einen exzellenten Job und sind auch hoch angesehen (Zwischenruf bei der FPÖ), sowohl auf europäischer als auch auf internationaler Ebene. Ich möchte mich wirklich auch für die Unterstützung bedanken, die wir erfahren. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir werden selbstverständlich auch, das haben wir auch schon gezeigt, alle Studien – das ist aber eine Selbstverständlichkeit – auch veröffentlichen. Das ist, glaube ich, auch aus Gründen der Seriosität ganz wichtig. Es ist nämlich prinzipiell nichts Böses und Verwerfliches dabei, Studien zu machen. Sie, Herr Kollege Hafenecker, fordern das ja auch immer zu Recht, dass man Politik faktenbasiert machen sollte, und solche Studien sind oft hilfreich, wenn es um Fakten geht, wenn es um sachliche Politik geht. Ich will das also nicht verteufeln. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) – Sie auch nicht, ja, das gebe ich zu, alles gut. Man verteufelt es auch nicht, das soll man auch nicht.

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ja, Kollege Hafenecker, in Ihrer Aufgeregtheit haben Sie offensichtlich (Ruf bei der FPÖ: Aufgeregt war er nicht!) die Anfragebeantwortung nicht bis zur letzten Seite gelesen, denn sonst wüssten Sie, dass unser Finanzminister unverzüglich nach Fertigstellung des Untersuchungsberichtes der Internen Revision das Projekt Beschaffung in den zentralen Stellen in Auftrag gegeben hat. Dieses Projekt verfolgt das Ziel (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), die Beschaffungen der letzten Jahre umfassend zu analysieren und in weiterer Folge auch die notwendigen Konsequenzen daraus zu ziehen.

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ja, Kollege Hafenecker, in Ihrer Aufgeregtheit haben Sie offensichtlich (Ruf bei der FPÖ: Aufgeregt war er nicht!) die Anfragebeantwortung nicht bis zur letzten Seite gelesen, denn sonst wüssten Sie, dass unser Finanzminister unverzüglich nach Fertigstellung des Untersuchungsberichtes der Internen Revision das Projekt Beschaffung in den zentralen Stellen in Auftrag gegeben hat. Dieses Projekt verfolgt das Ziel (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), die Beschaffungen der letzten Jahre umfassend zu analysieren und in weiterer Folge auch die notwendigen Konsequenzen daraus zu ziehen.

Parteipolitisch verstehe ich schon, warum Sie diese Debatte hier im Hohen Haus mit öffentlicher Aufmerksamkeit führen wollen. Es ist ja auch Ihre Rolle als Opposition, das hat auch der ehemalige OGH-Präsident Prof. Ratz schon gesagt: Wenn Sie diese Rolle nicht spielen, spielen Sie gar keine Rolle. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (in Richtung Präsident Sobotka): Die Uhr (auf die bereits laufende Uhr am Rednerpult deutend, die die Redezeit anzeigt) erst einschalten, wenn ich anfange, bitte.

Erstens: Sie haben die Fragen hier nicht richtig beantwortet. Das hat ja jeder vor sich liegen. Die erste Frage, die Kollege Hafenecker stellt, ist: „Wurden von Ihrem Bundesministerium [...] Aufträge an die Karmasin Research & Identity GmbH zwischen 2013 und 2021 vergeben“? – Also: „zwischen 2013 und 2021“. Dann brauchen Sie ja nur Ihre eigene Antwort durchzulesen. Da steht: „Folgende Aufträge wurden im abgefragten Zeitraum (ab 2019) [...] vergeben“. – Das ist aber nicht der abgefragte Zeitraum. (Ruf bei der ÖVP: Sinnerfassend lesen!) Sie haben hier einfach die Frage für sechs Jahre nicht beantwortet. (Zwischenrufe der Abgeordneten Brandweiner und Totter. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Erstens: Sie haben die Fragen hier nicht richtig beantwortet. Das hat ja jeder vor sich liegen. Die erste Frage, die Kollege Hafenecker stellt, ist: „Wurden von Ihrem Bundesministerium [...] Aufträge an die Karmasin Research & Identity GmbH zwischen 2013 und 2021 vergeben“? – Also: „zwischen 2013 und 2021“. Dann brauchen Sie ja nur Ihre eigene Antwort durchzulesen. Da steht: „Folgende Aufträge wurden im abgefragten Zeitraum (ab 2019) [...] vergeben“. – Das ist aber nicht der abgefragte Zeitraum. (Ruf bei der ÖVP: Sinnerfassend lesen!) Sie haben hier einfach die Frage für sechs Jahre nicht beantwortet. (Zwischenrufe der Abgeordneten Brandweiner und Totter. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das ist einmal eine Sache. (Abg. Totter: Sinnerfassend lesen!) Vielleicht ist es ein Tippfehler, ich weiß es ja nicht (Abg. Totter: Sinnerfassend lesen!) – aber Sie werden mir jetzt nicht absprechen, dass ich lesen kann (Zwischenrufe bei der ÖVP) und dass mir auffällt, dass da etwas anderes beantwortet wird, oder? (Ruf: Künstliche Aufregung! – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) So. Also da würde ich Sie erstens einmal ersuchen, Herr Finanzminister, das aufzuklären: Entweder ist es ein Tippfehler und es geht um den Zeitraum ab 2013, dann sagen Sie es; oder Sie haben nicht beantwortet, was gefragt wurde.

Das ist einmal eine Sache. (Abg. Totter: Sinnerfassend lesen!) Vielleicht ist es ein Tippfehler, ich weiß es ja nicht (Abg. Totter: Sinnerfassend lesen!) – aber Sie werden mir jetzt nicht absprechen, dass ich lesen kann (Zwischenrufe bei der ÖVP) und dass mir auffällt, dass da etwas anderes beantwortet wird, oder? (Ruf: Künstliche Aufregung! – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) So. Also da würde ich Sie erstens einmal ersuchen, Herr Finanzminister, das aufzuklären: Entweder ist es ein Tippfehler und es geht um den Zeitraum ab 2013, dann sagen Sie es; oder Sie haben nicht beantwortet, was gefragt wurde.

Sie sagen, wir sollen nicht pauschal verurteilen. Wir verurteilen hier gar nichts pauschal! (Rufe bei der ÖVP: Na! – Zwischenrufe der Abgeordneten Totter und Weidinger.) Sie sprechen pauschal frei! Sie sprechen pauschal alle Mitarbeiter, die Sie von Blümel übernommen haben, frei, obwohl Sie, wenn Sie sich das ernsthaft anschauen würden, sehen würden, dass Ihr halbes Kabinett an der politischen Korruption mitgewirkt hat (Abg. Weidinger: Zur Sache, Herr Kollege! Zur Sache!), persönlich mitgewirkt, Ihr eigener Kabinettschef daran mitgewirkt hat! (Ruf bei der ÖVP: Unterstellung!)

Das ist ehrlich gesagt nicht das, was ich unter Transparenz und unter Beitrag zur Aufklärung verstehe, sondern was ich darunter verstehe, ist, dass Sie offenbar nicht gelernt haben, dass die ÖVP endlich mit dieser Korruption aufhören muss. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

der Korruption bedient man sich?, und da ist eine besonders fantasievolle Spielart das System, das man heute mit den Namen Karmasin und Beinschab verbindet. (Zwischenruf des Abg. Gerstl.) Das sind dubiose Studien und Beratungen, deren Ausflüsse entweder gar nicht mehr aufzufinden sind oder die offensichtlich so sinnlos sind, dass man nicht weiß, ob man darüber lachen oder weinen soll. Oder kann mir irgendjemand ernsthaft zu erklären versuchen, was es mit dieser „Viecherlstudie“ – Dr. Peschorn hat sie so genannt – auf sich hat?

Was hat der Steuerzahler davon, wenn man Ex-Kanzler Kern mit einem Pfau vergleicht, wie bringt es die Republik weiter, wenn man sagt, Ex-Kanzler Kurz sei ein Eichhörnchen und Landeshauptmann Doskozil ein Wildschwein? (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) – Das sagt die Studie. Ich weiß nicht, was die SPÖ davon hält, aber ich weiß auch nicht, welche Erkenntnis sich für den Steuerzahler daraus ergibt. (Beifall bei der FPÖ.)

Was hat der Steuerzahler davon, wenn man Ex-Kanzler Kern mit einem Pfau vergleicht, wie bringt es die Republik weiter, wenn man sagt, Ex-Kanzler Kurz sei ein Eichhörnchen und Landeshauptmann Doskozil ein Wildschwein? (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) – Das sagt die Studie. Ich weiß nicht, was die SPÖ davon hält, aber ich weiß auch nicht, welche Erkenntnis sich für den Steuerzahler daraus ergibt. (Beifall bei der FPÖ.)

Und das ist nicht die einzige No-na-Studie mit einem No-na-Ergebnis, denn nicht nur im Bund war man da anscheinend ziemlich aktiv im Zuschanzen solcher Studienaufträge an die Ex-ÖVP-Ministerin Karmasin, auch in Niederösterreich hat man sich nicht lumpen lassen. Da gab es eine Jugendstudie zu Umwelt und Klima, die sensationelle Ergebnisse brachte: Zwar wissen 77 Prozent nicht, dass ein Huhn am Tag nur ein Ei legt, aber immerhin 97 Prozent sagen, dass sie wissen, dass Ketchup aus Paradeisern gemacht wird. (Ruf bei der FPÖ: Bravo!) Darauf kann Niederösterreich jetzt aufbauen.

Die Karmasin Research & Identity GmbH hat da wirklich ganze Arbeit geleistet, muss man sagen. Ich bezweifle zwar, dass diese Forschungen Niederösterreich in den Olymp der Wissenschaft katapultieren, aber ich bin mir sicher, dass sich Gerichte in Zukunft damit beschäftigen werden. Und möglicherweise werden diese oder ähnliche Studien Auftraggeber und Auftragnehmer dorthin katapultieren, wo die Türen stets von außen verschlossen werden und wo die Luft durch Gitterstäbe gesiebt wird. Wenn Sie nicht wissen, was ich damit meine - - (Abg. Zarits: Waß i net!) – Na, dann gib eine Studie in Auftrag, dann wirst du es wissen! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, in dieser Woche, in der sich Ibiza zum dritten Mal jährt, sollten wir, da Korruption in diesem Haus besprochen und diskutiert wird (Abg. Gerstl: ... dank Tomaselli und Zadić!), schon noch einmal kurz auf die Fincaereignisse zurückblicken, denn das sollte nicht unerwähnt bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, weil es schon bemerkenswert ist, mit welchem Selbstbewusstsein Sie versuchen, immer wieder Kindesweglegung zu betreiben, als ob Ibiza nicht stattgefunden hätte, als wäre Spesen-Strache nie gewesen (Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Martin Graf), als ob es nicht die FPÖ-Spitze war, die im Red-Bull-Nebel versucht hat, die halbe Republik zu verkaufen. (Abg. Hafenecker: Das macht Ihr Koalitionspartner!) Man sollte es immer und immer wieder erwähnen: Sie machen den Österreicherinnen und Österreichern etwas vor, aber Sie machen vor allem sich selbst etwas vor. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, in dieser Woche, in der sich Ibiza zum dritten Mal jährt, sollten wir, da Korruption in diesem Haus besprochen und diskutiert wird (Abg. Gerstl: ... dank Tomaselli und Zadić!), schon noch einmal kurz auf die Fincaereignisse zurückblicken, denn das sollte nicht unerwähnt bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, weil es schon bemerkenswert ist, mit welchem Selbstbewusstsein Sie versuchen, immer wieder Kindesweglegung zu betreiben, als ob Ibiza nicht stattgefunden hätte, als wäre Spesen-Strache nie gewesen (Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Martin Graf), als ob es nicht die FPÖ-Spitze war, die im Red-Bull-Nebel versucht hat, die halbe Republik zu verkaufen. (Abg. Hafenecker: Das macht Ihr Koalitionspartner!) Man sollte es immer und immer wieder erwähnen: Sie machen den Österreicherinnen und Österreichern etwas vor, aber Sie machen vor allem sich selbst etwas vor. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Weil sich die Tage von Ibiza das dritte Mal jähren, sollten wir jetzt auch in aller Ernsthaftigkeit darüber nachdenken, was das Video alles ausgelöst hat und was seither passiert ist. (Abg. Hafenecker: Der Herr Kogler hat auch die Frau Karmasin ...!) Immerhin: Eine Regierung wurde aus dem Amt gefegt, die Expertinnen und Experten haben übernehmen müssen. Wir müssen aber natürlich auch auf die Ermittlungen schauen, die ausgelöst worden sind. (Ruf bei der FPÖ: 80 000 Euro ... Karmasin!) Es tagt schon der zweite U-Ausschuss, der notwendig wurde, und vor allem ist mir ganz wichtig zu betonen, was der Bevölkerung durch diese regelmäßigen Korruptionsmeldungen eigentlich alles zugemutet wird – das Wort zugemutet auch deshalb, weil es eigentlich demokratiepolitisch wirklich unerträglich ist (Ruf bei der FPÖ: Aber Sie decken ja alles hier und in Vorarlberg! Sie sind doch Steigbügelhalter!), und das ist das, was mir Sorgen macht, denn das Vertrauen in unsere Arbeit als Politikerinnen und Politiker geht Schlagzeile für Schlagzeile schon wirklich verloren.

Weil sich die Tage von Ibiza das dritte Mal jähren, sollten wir jetzt auch in aller Ernsthaftigkeit darüber nachdenken, was das Video alles ausgelöst hat und was seither passiert ist. (Abg. Hafenecker: Der Herr Kogler hat auch die Frau Karmasin ...!) Immerhin: Eine Regierung wurde aus dem Amt gefegt, die Expertinnen und Experten haben übernehmen müssen. Wir müssen aber natürlich auch auf die Ermittlungen schauen, die ausgelöst worden sind. (Ruf bei der FPÖ: 80 000 Euro ... Karmasin!) Es tagt schon der zweite U-Ausschuss, der notwendig wurde, und vor allem ist mir ganz wichtig zu betonen, was der Bevölkerung durch diese regelmäßigen Korruptionsmeldungen eigentlich alles zugemutet wird – das Wort zugemutet auch deshalb, weil es eigentlich demokratiepolitisch wirklich unerträglich ist (Ruf bei der FPÖ: Aber Sie decken ja alles hier und in Vorarlberg! Sie sind doch Steigbügelhalter!), und das ist das, was mir Sorgen macht, denn das Vertrauen in unsere Arbeit als Politikerinnen und Politiker geht Schlagzeile für Schlagzeile schon wirklich verloren.

Wenn man sich all diese Ereignisse so noch einmal vor Augen hält, dann ist das schon so, als ob über das ganze Land ein Sturm gezogen wäre, und wenn so viel zerstört worden ist, dann braucht es wirklich alle, und zwar alle mit einem ernsthaften Bemühen, denn wir werden es sonst nicht schaffen, dass wir die Republik sauber halten – und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind wir der Bevölkerung schuldig. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Leichtfried.)

Bitte, da geht es auch nicht darum, dass man darauf wartet, dass man rechtskräftig verurteilt wird, denn so leicht kann man es sich nicht machen. Die Grenzen des gerade noch Akzeptablen in der Politik können nicht immer mehr Richtung Strafrecht verschoben werden. (Beifall bei Grünen und NEOS.)

Ich sage das deshalb, weil mich die Situation wirklich betroffen macht, ich erwarte mir auch, dass man aus diesen Fehlern lernt und es zukünftig besser macht, und ich erwarte mir vor allem, dass wir die Schlupflöcher im System entlarven und abdichten. Das heißt zum Beispiel, wichtige Dinge wie die Regelungen zur Informationsfreiheit auf den Weg zu bringen, und das heißt auch, dass es ein gemeinsames Bemühen gibt, dass wir das Vertrauen in die Politik wieder zurückgewinnen – Schritt für Schritt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich erinnere Sie, Herr Bundesminister: In einer dieser Studien wurde abgefragt, ob Sebastian Kurz eher ein Eichkätzchen oder ein hinterfotziger Pfau ist. – Das braucht man nicht, um faktenbasierte Politik zu machen, und das sind auch keine Defizite, das ist strukturelle Korruption, was da dabei ist. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das Problem dahinter ist, dass es ein durchgängiges System struktureller Korruption ist, das die ÖVP über Jahrzehnte mit aufgebaut hat, und das geht immer zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, weil sie es sind, auf deren Nase Sie herumtanzen und deren Geld Sie verwenden, um Ihren Machtmissbrauch und Ihre Freunderlwirtschaft weiterzubetreiben. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Ich nehme, wie gesagt, den Revisionsbericht zur Kenntnis, ich nehme auch zur Kenntnis, dass es einen Begutachtungsentwurf zum Parteiengesetz gibt, mit dem viele Dinge abgestellt werden würden, was ich aber schon noch sagen muss – und das halte ich immer noch für problematisch –: Zum Informationsfreiheitsgesetz, auf das wir seit mehr als zehn Jahren warten, hat der Herr Bundeskanzler vor Kurzem gesagt: Na ja, man darf den Querulanten da jetzt keine Möglichkeit bieten. – Ich erachte es als unverfroren, Menschen, die ein Informationsbedürfnis haben, als Querulanten darzustellen. (Beifall bei den NEOS.)

Gleichzeitig an die Grünen: Auf die Verschärfung des Korruptionsstrafrechts, die die Frau Justizministerin angekündigt hat, warten wir! Ich frage mich, was die Justizministerin in diesem Zusammenhang macht. Wenn wir Korruption nachhaltig verhindern wollen, müssen wir das Korruptionsstrafrecht verschärfen. (Abg. Tomaselli nickt.) – Ich sehe die nickenden Köpfe der Grünen. (Heiterkeit des Redners.) Sagen Sie es der Frau Justizministerin, sie ist schon längst säumig! (Beifall bei den NEOS.)

Gleichzeitig an die Grünen: Auf die Verschärfung des Korruptionsstrafrechts, die die Frau Justizministerin angekündigt hat, warten wir! Ich frage mich, was die Justizministerin in diesem Zusammenhang macht. Wenn wir Korruption nachhaltig verhindern wollen, müssen wir das Korruptionsstrafrecht verschärfen. (Abg. Tomaselli nickt.) – Ich sehe die nickenden Köpfe der Grünen. (Heiterkeit des Redners.) Sagen Sie es der Frau Justizministerin, sie ist schon längst säumig! (Beifall bei den NEOS.)

Gleichzeitig an die Grünen: Auf die Verschärfung des Korruptionsstrafrechts, die die Frau Justizministerin angekündigt hat, warten wir! Ich frage mich, was die Justizministerin in diesem Zusammenhang macht. Wenn wir Korruption nachhaltig verhindern wollen, müssen wir das Korruptionsstrafrecht verschärfen. (Abg. Tomaselli nickt.) – Ich sehe die nickenden Köpfe der Grünen. (Heiterkeit des Redners.) Sagen Sie es der Frau Justizministerin, sie ist schon längst säumig! (Beifall bei den NEOS.)

Und zum Verständnis, weil Sie (in Richtung Abg. Scherak) gesagt haben, ich würde es verniedlichen, dass es Defizite gibt: Nein, ich habe schon auch klar gesagt, dass das nicht mein Verständnis ist, wie man Transparenz lebt und wie man mit Steuergeldern umgeht. Das ist nicht mein Verständnis, und das habe ich, glaube ich, auch klar genug gesagt. (Beifall bei der ÖVP.)

Und zum Verständnis, weil Sie (in Richtung Abg. Scherak) gesagt haben, ich würde es verniedlichen, dass es Defizite gibt: Nein, ich habe schon auch klar gesagt, dass das nicht mein Verständnis ist, wie man Transparenz lebt und wie man mit Steuergeldern umgeht. Das ist nicht mein Verständnis, und das habe ich, glaube ich, auch klar genug gesagt. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Abgeordneter Krainer, was die Weitergabe von sowohl Anhang als auch Bericht betrifft, war es so – und da gebe ich dem Kollegen recht, dass Dr. Peschorn da wirklich, glaube ich, über alle Zweifel erhaben ist –, dass er uns dazu geraten hat, damit wir die Ermittlungen bei der WKStA nicht gefährden, und wir haben deswegen dem Untersuchungsausschuss dann selbstverständlich die Unterlagen geschickt. Das war eine Empfehlung von Dr. Peschorn, das zuerst mit der WKStA abzusprechen, damit wir keine Ermittlungen gefährden, und sobald Dr. Peschorn das dann mit der WKStA abgesprochen hatte, haben wir es sofort übermittelt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren, dazu fällt mir ein Wort ein: Das ist einfach grauslich, was da geschieht. Das ist einfach grauslich! (Beifall bei der SPÖ.)

Es macht mich fassungslos, und nicht nur mich, sondern immer mehr Menschen, dass diese wirklich unsäglichen Umstände und Zustände nicht beendet werden. Es macht mich fassungslos, dass ein Landwirtschaftsminister der ÖVP – ein Landwirtschaftsminister, von dem die ÖVP behauptet, er kenne sich in diesen Dingen aus – in seiner ersten Rede in diesem Hohen Haus kein Wort zum Thema Tierschutz findet. Das ist wirklich ein Skandal, geschätzte Damen und Herren! Wenn es so ist, dass der ÖVP dieses Thema vollkommen wurscht ist, dann sagen Sie es auch! Sagen Sie, Ihnen ist Tierschutz in der Landwirtschaft egal, sagen Sie, Ihnen sind all die Lebewesen egal, Ihnen geht es nur um die Profite! Seien Sie wenigstens ehrlich und sagen Sie das, hier und jetzt, und verschweigen Sie es nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Herr Minister Rauch, der für den Tierschutz zuständig ist, hat in einer Ausschusssitzung behauptet, dass das Vollspaltenbödenverbot immer nur an der ÖVP und Frau Köstinger scheitert. Was ist jetzt? Was ist jetzt mit euch? Jetzt ist Frau Köstinger weg und es scheitert trotzdem. Wenn der Herr Tierschutzminister jetzt hier wäre, würde ich ihn schon fragen: Setzen Sie sich endlich einmal irgendwo gegen die ÖVP durch oder wird das beim Tierschutzgesetz wieder nichts? Müssen die Schweine weiter leiden; wird es so bleiben, wie es ist? – Dann brauchen wir eigentlich kein neues Tierschutzgesetz, dann bleibt eh alles so, wie es ist, geschätzte Damen und Herren, und das kann ja in dieser ganzen Angelegenheit nicht das Ziel sein. (Beifall bei der SPÖ.) Es braucht konkrete, effiziente Schritte, damit diesen Vollspaltenböden endgültig ein Riegel vorgeschoben wird.

Anstatt dass Sie diese veraltete, grausame, tierquälerische Haltungsform abschaffen, prolongieren Sie diese, weil damit mehr Geld verdient werden kann. (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.) Es ist Ihnen vollkommen egal, welches Leid dadurch erzeugt wird – vollkommen egal ist es Ihnen! –, und das ist wirklich bemerkenswert. (Abg. Schmuckenschlager: ... ahnungslos!)

Es ist ja nicht nur die Frage der Vollspaltenbodenhaltung. Was ist mit den Tiertransporten? Welche Verbesserungen haben Sie dazu im sogenannten Tierschutzgesetz drinnen? Es ist auch nichts besser geworden. Dasselbe ist bei der andauernden Anbindehaltung von Kühen der Fall, auch da tun Sie nichts, ändern Sie nichts, obwohl es hoch an der Zeit wäre. Im Landwirtschaftsausschuss hätten Sie unserem Antrag zustimmen können, und dann wäre – das ist unser Zugang und ein besserer Zugang – die Umstellung von Vollspaltenböden auf Stallungen innerhalb der nächsten fünf Jahre möglich gewesen. Sie hätten Millionen Tieren helfen können, aber es ist Ihnen egal (Zwischenrufe bei der ÖVP) – und das ist wirklich abscheulich, ich sage Ihnen das ganz offen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist ja nicht nur die Frage der Vollspaltenbodenhaltung. Was ist mit den Tiertransporten? Welche Verbesserungen haben Sie dazu im sogenannten Tierschutzgesetz drinnen? Es ist auch nichts besser geworden. Dasselbe ist bei der andauernden Anbindehaltung von Kühen der Fall, auch da tun Sie nichts, ändern Sie nichts, obwohl es hoch an der Zeit wäre. Im Landwirtschaftsausschuss hätten Sie unserem Antrag zustimmen können, und dann wäre – das ist unser Zugang und ein besserer Zugang – die Umstellung von Vollspaltenböden auf Stallungen innerhalb der nächsten fünf Jahre möglich gewesen. Sie hätten Millionen Tieren helfen können, aber es ist Ihnen egal (Zwischenrufe bei der ÖVP) – und das ist wirklich abscheulich, ich sage Ihnen das ganz offen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe hier heraußen ein paar Mal den Anstand zitiert, der einige von Ihnen in Zukunft nicht mehr wählen wird. (Zwischenruf des Abg. Eßl.) Jetzt möchte ich noch jemand anderen nennen: den Tierschutz. Der Tierschutz wird diese Bundesregierung sicher nie mehr wählen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe hier heraußen ein paar Mal den Anstand zitiert, der einige von Ihnen in Zukunft nicht mehr wählen wird. (Zwischenruf des Abg. Eßl.) Jetzt möchte ich noch jemand anderen nennen: den Tierschutz. Der Tierschutz wird diese Bundesregierung sicher nie mehr wählen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

250 000 Schweine sind im Premiumbereich zu finden, das sind circa 5 Prozent. Die Hälfte davon ist bio – die Hälfte davon ist bio! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich darf berichten, die Schweinebranche hat viel vor: erstens das Ende des routinemäßigen Schwanzkupierens, sobald die Verordnungen gemeinsam mit all den Gesetzen durch das Parlament gegangen sind; zweitens wird es im Um- und Neubau – angelehnt an ein dänisches Tierwohlprogramm – mehr Liegeflächen, separate Liegeflächen, Beschäftigungsmaterial und eine Klimatisierung geben – das wird bis 2032 im gesamten Bereich des AMA-Gütesiegels umgesetzt sein (Abg. Leichtfried: Was jetzt? – Abg. Kollross: Eh schon 2032! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ) –; drittens hat die Branche gemeinsam mit dem Lebensmitteleinzelhandel, gemeinsam mit den öffentlichen Institutionen ein großes Ziel (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek): Man will bis 2030 eine Million Premiumschweine am Markt absetzen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das sind Programme mit 60 Prozent mehr Platz, 100 Prozent mehr Platz und mit Biostrohschweinen. Auch bei der Fütterung sind spezielle Anforderungen zu finden.

250 000 Schweine sind im Premiumbereich zu finden, das sind circa 5 Prozent. Die Hälfte davon ist bio – die Hälfte davon ist bio! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich darf berichten, die Schweinebranche hat viel vor: erstens das Ende des routinemäßigen Schwanzkupierens, sobald die Verordnungen gemeinsam mit all den Gesetzen durch das Parlament gegangen sind; zweitens wird es im Um- und Neubau – angelehnt an ein dänisches Tierwohlprogramm – mehr Liegeflächen, separate Liegeflächen, Beschäftigungsmaterial und eine Klimatisierung geben – das wird bis 2032 im gesamten Bereich des AMA-Gütesiegels umgesetzt sein (Abg. Leichtfried: Was jetzt? – Abg. Kollross: Eh schon 2032! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ) –; drittens hat die Branche gemeinsam mit dem Lebensmitteleinzelhandel, gemeinsam mit den öffentlichen Institutionen ein großes Ziel (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek): Man will bis 2030 eine Million Premiumschweine am Markt absetzen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das sind Programme mit 60 Prozent mehr Platz, 100 Prozent mehr Platz und mit Biostrohschweinen. Auch bei der Fütterung sind spezielle Anforderungen zu finden.

250 000 Schweine sind im Premiumbereich zu finden, das sind circa 5 Prozent. Die Hälfte davon ist bio – die Hälfte davon ist bio! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich darf berichten, die Schweinebranche hat viel vor: erstens das Ende des routinemäßigen Schwanzkupierens, sobald die Verordnungen gemeinsam mit all den Gesetzen durch das Parlament gegangen sind; zweitens wird es im Um- und Neubau – angelehnt an ein dänisches Tierwohlprogramm – mehr Liegeflächen, separate Liegeflächen, Beschäftigungsmaterial und eine Klimatisierung geben – das wird bis 2032 im gesamten Bereich des AMA-Gütesiegels umgesetzt sein (Abg. Leichtfried: Was jetzt? – Abg. Kollross: Eh schon 2032! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ) –; drittens hat die Branche gemeinsam mit dem Lebensmitteleinzelhandel, gemeinsam mit den öffentlichen Institutionen ein großes Ziel (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek): Man will bis 2030 eine Million Premiumschweine am Markt absetzen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das sind Programme mit 60 Prozent mehr Platz, 100 Prozent mehr Platz und mit Biostrohschweinen. Auch bei der Fütterung sind spezielle Anforderungen zu finden.

Kollege Leichtfried, informieren Sie sich bitte (Abg. Leichtfried: Aber nicht bei Ihnen!), bevor Sie so pauschal über einen Teil der Landwirtschaft, über den Bauernbund und über die ÖVP urteilen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Zweitens mit nachhaltiger Beschaffung – und da darf ich auch die Stadt Wien einladen (Zwischenruf des Abg. Leichtfried) –: Bund, Länder, Gemeinden sind eingeladen, sich am Nabe-Plan zu beteiligen, denn der Nabe-Plan sagt, bis 2030 gibt es 100 Prozent Premiumschweine aus Österreich. Also: Hausaufgaben machen, Stadt Wien, einkaufen, denn der Tisch ist gedeckt! (Widerspruch bei der SPÖ.)

Zweitens mit nachhaltiger Beschaffung – und da darf ich auch die Stadt Wien einladen (Zwischenruf des Abg. Leichtfried) –: Bund, Länder, Gemeinden sind eingeladen, sich am Nabe-Plan zu beteiligen, denn der Nabe-Plan sagt, bis 2030 gibt es 100 Prozent Premiumschweine aus Österreich. Also: Hausaufgaben machen, Stadt Wien, einkaufen, denn der Tisch ist gedeckt! (Widerspruch bei der SPÖ.)

Abschließend die Programme des LEH und der Gastro: Da braucht es einen Schulterschluss der öffentlichen Institutionen, des Handels, der Konsumentinnen und Konsumenten mit den Bäuerinnen und Bauern. (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

nicht, denn was wäre die Folge? – Wir haben dann weniger für den Klimaschutz getan, wir haben weniger Tierwohl auf dem Teller (Abg. Greiner: ... Tierwohl bitte!), es gibt weniger Kreislaufwirtschaft und weniger Selbstversorgung mit hochqualitativen Schweinen aus Österreich. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das können Sie dann ausbaden, wenn Sie das durchsetzen, was Sie immer fordern. (Beifall bei der ÖVP.)

nicht, denn was wäre die Folge? – Wir haben dann weniger für den Klimaschutz getan, wir haben weniger Tierwohl auf dem Teller (Abg. Greiner: ... Tierwohl bitte!), es gibt weniger Kreislaufwirtschaft und weniger Selbstversorgung mit hochqualitativen Schweinen aus Österreich. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das können Sie dann ausbaden, wenn Sie das durchsetzen, was Sie immer fordern. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bitte um Unterstützung für die in Begutachtung befindlichen Gesetzestexte und darf noch einmal meine Fassungslosigkeit über die Doppelbödigkeit der SPÖ zum Ausdruck bringen: Bio- und Strohschweine bestellen und die billigen Würschtl kaufen – so kann es doch nicht gehen. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP. – Widerspruch bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Schüler des Sportgymnasiums Maria Enzersdorf herzlich bei uns begrüßen. – Herzlich willkommen. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS.)

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist spannend, was Kollege Strasser da gesagt hat, dass wir Billigwürschtl kaufen. (Heftiger Widerspruch bei der ÖVP.) Kollege Strasser, weißt du, eines muss ich dir schon sagen: Deine Bauerntruppe hat Macht und Einfluss in der ÖVP – das hast du erst vor Kurzem in einem doppelseitigen Interview der „Kronen Zeitung“ gesagt –, aber ich glaube, so viel Macht und Einfluss hast du nicht, dass du jeden Einkaufszettel von denen, die nicht beim Bauernbund dabei sind und die du als Sozialaffront bezeichnest, kontrollieren kannst, ob sie Billigwürschtl kaufen oder ob sie nicht Billigwürschtl kaufen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Unterstellungen machst du, Kollege Strasser, und sonst kein anderer in diesem Haus – das einmal fürs Erste. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hofinger und Sieber.)

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist spannend, was Kollege Strasser da gesagt hat, dass wir Billigwürschtl kaufen. (Heftiger Widerspruch bei der ÖVP.) Kollege Strasser, weißt du, eines muss ich dir schon sagen: Deine Bauerntruppe hat Macht und Einfluss in der ÖVP – das hast du erst vor Kurzem in einem doppelseitigen Interview der „Kronen Zeitung“ gesagt –, aber ich glaube, so viel Macht und Einfluss hast du nicht, dass du jeden Einkaufszettel von denen, die nicht beim Bauernbund dabei sind und die du als Sozialaffront bezeichnest, kontrollieren kannst, ob sie Billigwürschtl kaufen oder ob sie nicht Billigwürschtl kaufen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Unterstellungen machst du, Kollege Strasser, und sonst kein anderer in diesem Haus – das einmal fürs Erste. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hofinger und Sieber.)

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist spannend, was Kollege Strasser da gesagt hat, dass wir Billigwürschtl kaufen. (Heftiger Widerspruch bei der ÖVP.) Kollege Strasser, weißt du, eines muss ich dir schon sagen: Deine Bauerntruppe hat Macht und Einfluss in der ÖVP – das hast du erst vor Kurzem in einem doppelseitigen Interview der „Kronen Zeitung“ gesagt –, aber ich glaube, so viel Macht und Einfluss hast du nicht, dass du jeden Einkaufszettel von denen, die nicht beim Bauernbund dabei sind und die du als Sozialaffront bezeichnest, kontrollieren kannst, ob sie Billigwürschtl kaufen oder ob sie nicht Billigwürschtl kaufen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Unterstellungen machst du, Kollege Strasser, und sonst kein anderer in diesem Haus – das einmal fürs Erste. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hofinger und Sieber.)

Meine Damen und Herren, jetzt sage ich euch aber etwas: Ich bin, glaube ich, der einzige Abgeordnete in diesem Haus, der schon beim Bundes-Tierschutzgesetz mitgearbeitet hat (Zwischenruf bei der ÖVP) – ich habe das schon mehrfach an diesem Platz gesagt ‑, ich habe mitgearbeitet und habe sehr wohl die Interessen der Bauern immer berücksichtigt und habe sehr wohl die Interessen der Bauern immer mit ins Blickfeld hineingenommen und bei den Verhandlungen auch miteinbezogen.

Dort drüben sitzt Kollege Eßl: Er kann dann erklären, was alles von dieser Seite (in Richtung ÖVP weisend) verhindert wurde und was alles wir bei der Novelle des Tierschutzgesetzes 2016 wollten. Da ist es in erster Linie um die Schweinehaltung gegangen, weil wir, wenn man sich diese Bilder anschaut (ein Foto, das Schweine mit Verletzungen auf einem Vollspaltenboden zeigt, in die Höhe haltend), gesagt haben: Das kann nicht sein, meine Damen und Herren! Ist das die Schweinehaltung, die wir in Österreich haben? (Ruf: Nein!) Ist es das? Das ist aber ein Betrieb, der das AMA-Gütesiegel hat, meine Damen und Herren! Das Bild ist nicht von irgendwo dahergekommen, und das weißt du genau, Georg Strasser.

frisch geduschte Ferkel in einen wirklich vollkommen neuen Vollspaltenboden hineingebracht werden, bei der das „Ja! Natürlich“-Schweinderl herumgeht, das mit allen anderen lieb redet. Das ist es nicht! Da wird der Bevölkerung etwas vorgegaukelt. So (das Foto weiter in die Höhe haltend) schaut es wirklich aus. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Und von solchen Schweinen, meine Damen und Herren, kriegen wir dann am Sonntag die Schnitzel?!

2015 ist schon zugesagt worden, dass es Änderungen in der Vollspaltenbodenhaltung geben soll. 2016 zum Beispiel haben wir in der letzten Verhandlung etwas festgelegt und gesagt: Beschäftigungsmaterial, Stroheinstreu und es wird ein Projekt geben, das fünf Jahre dauern wird. Dieses Projekt wird man sich nachher anschauen, und dann wird man festlegen, wie man vorgehen kann, dass die Vollspaltenböden abgeschafft werden. Und was passiert jetzt bei dem neuen Tierschutzgesetz? – Auf einmal wollen Sie wieder ein Projekt machen, das jetzt bis 2026 gehen soll, und 2026 diskutieren wir dann darüber, wie man vielleicht gegen die Vollspaltenbodenhaltung vorgehen kann. Ja, meine Damen und Herren, ich fühle mich wirklich – ich sage es auf gut Oberösterreichisch – verarscht! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir wollen ja eine Änderung haben! Wir wollen gemeinsam mit der Landwirtschaft schauen, dass wir ein gutes Tierwohl hinkriegen, aber mit dem ständigen Verzögern, wie es die ÖVP macht, werden wir das nicht schaffen, mit dem ständigen Verzögern, wie es die ÖVP macht, kriegen wir kein Tierwohl zusammen. Ich fordere euch auf, jetzt endlich wirklich etwas für die Tiere zu machen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kollross.)

auf alle Fälle etwas für das Tierwohl und wir schauen, dass diese Vollspaltenböden in Österreich endlich wirklich sehr, sehr schnell wegkommen! (Lang anhaltender Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Zuseher! (In Richtung der noch immer Beifall spendenden SPÖ:) Danke, danke, danke! (Heiterkeit bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Zuseher! (In Richtung der noch immer Beifall spendenden SPÖ:) Danke, danke, danke! (Heiterkeit bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zur Vollspaltenbodenhaltung: Natürlich kann man jedes Verbot diskutieren und Verbesserungen sind immer begrüßenswert. Wir haben gerade über die Gemeinsame Agrarpolitik diskutiert. Da frage ich mich, liebe SPÖ, liebe ÖVP: Warum setzen wir uns nicht miteinander für eine gemeinsame Tierschutzpolitik in Europa ein? (Ruf: Von den Freiheitlichen! Von den Freiheitlichen! Unglaublich!) Gleiche Spielregeln auf ganzer europäischer Ebene! (Abg. Weratschnig: Das ist ein Spagat! – Abg. Meinl-Reisinger schlägt die Hände vors Gesicht und schüttelt den Kopf.)

Ist der Bauer ruiniert, wird fleißig importiert, und dann ist es euch egal, wie die Schweine gehalten werden. Dann ist es egal, dann schauen wir weg, aber zu Hause wollen wir die Landwirtschaft ruinieren und überreglementieren. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Wenn unsere Bauern uns Konsumenten nicht mehr mit hochwertigen, streng kontrollierten Lebensmitteln versorgen, kommen unsere Nahrungsmittel aus dem Ausland. Wie und zu welchen Bedingungen produziert wurde, ist dann egal, Hauptsache, das Regal im Lebensmittelhandel ist gefüllt.

Wollen wir wirklich, dass unser Rindfleisch, unser Schweinefleisch, unser geliebtes Schnitzel, das Hendl Zehntausende Kilometer aus irgendeinem Land hergebracht werden? Ich glaube nicht! Wenn wir unsere heimische Landwirtschaft und Produktion erhalten wollen, sollten wir uns alle dafür einsetzen, dass europaweit einheitliche Tierschutzgesetze gelten und wir bei Lebensmittelimporten genau darauf schauen, zu welchen Bedingungen diese produziert wurden. Dann können wir über Verschärfungen reden, dann können wir auch schauen, dass wir ein ordentliches Tierschutzgesetz bekommen. (Zwischenruf des Abg. Kollross.)

Abschließend: Wie gesagt, mich verwundert das sehr, die ganze Debatte verwundert mich: Gerade jetzt, da sich die Menschen wirklich das Leben nicht mehr leisten können, da die Menschen schauen müssen, was sie einkaufen, da die Menschen stets sparen müssen, so eine Debatte anzuziehen, das ist einfach nur letztklassig. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Clemens Stammler (Grüne): Herr Präsident! Kollege Keck, Sie werden es nicht schaffen, dass ich in der Thematik Kollegen Strasser verteidige. Allerdings war es Pamela Rendi-Wagner, die im August 2019 gemeint hat, „das Schnitzel darf nicht zum Luxus werden“. Jetzt sage ich Ihnen etwas: Das Schnitzel muss ein Luxus werden, denn: Wie hat es sich ein Schwein überhaupt verdient, in Kategorien wie Basis- oder Prämienschwein eingeteilt zu werden? (Beifall bei den Grünen.)

Ich bleibe bei Ihnen, Herr Kollege Keck: Egal ob im Ausschuss oder hier, Sie rühmen sich ständig, bei diesem Tierschutzgesetz mitgearbeitet zu haben und schon so lange beim Tierschutz dabei zu sein und mitzuarbeiten. Da stellt sich für mich schon die Frage: Warum soll Bundesminister Rauch innerhalb eines Jahres das ausbügeln, was die SPÖ mit ihren Tierschutzministerinnen und Tierschutzministern 20 Jahre versemmelt hat?! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Und dann aus der Opposition heraus einen Antrag zu stellen: Ab 2023 bauen wir neue Ställe, so wie sie uns gefallen, und ab 2026 – bis dahin können normalerweise nicht einmal die Planungsphase und Einreichphase abgeschlossen werden – schließen wir die vorhandenen Ställe!, das kommt mir so vor, wie wenn ich mit meinem kleinen Kind Verstecken spiele und so mache (die Hände vor das Gesicht haltend) und sage: Ihr seht mich nicht. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) – Fakt ist: Der Markt funktioniert ein bisschen anders.

Wir werden keine Gelegenheit auslassen, dem berechtigten Wunsch der Konsumentinnen und Konsumenten zu entsprechen und dranzubleiben, um diese tatsächlich nicht mehr zeitgemäße – und meines Erachtens nie wirklich zeitgemäße – Produktion abzuschaffen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Zum Antrag: Du hast vorhin die Bilder zu einem Fall in Kärnten gezeigt, du hast auch erwähnt, dass es sich um einen AMA-Betrieb handelt, und ich denke, da besteht auf jeden Fall absoluter Handlungsbedarf. Die Konsumenten vertrauen ja darauf: Wenn sie in den Supermarkt gehen und ein Produkt kaufen, auf dem dieses AMA-Gütesiegel drauf ist, dann glauben sie, dass sie ein gutes Produkt, auch mit Tierschutzqualität, kaufen. Da müssen wir daher unbedingt ansetzen und auch dieses Siegel – das in der Bevölkerung sehr gut etabliert ist, große Achtung genießt, eine Bekanntheit hat – unbedingt reformieren und auch in Richtung Tierschutz weiterentwickeln. (Beifall bei den NEOS.)

Aus diesem Grund werden wir dem Fristsetzungsantrag zustimmen. Über die genaue Ausgestaltung, wie ein Ausstiegsszenario aus dieser Intensivhaltung aussehen kann, müssen wir dann im Ausschuss sprechen. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Wir kämpfen mit massiv gestiegenen Betriebsmittelkosten und damit, die produzierten Mengen aufrechtzuerhalten, und dazu braucht es nun einmal Pflanzenschutz und Düngung. So wenig wie möglich, so viel wie notwendig!, ist dabei unser oberstes Credo. Wir brauchen Pflanzenschutz nach fachlichen Kriterien und nicht ein populistisches generelles Verbot. (Beifall bei der ÖVP.)

Deshalb werden wir diesen Anträgen nicht zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Das sind Bauerngelder. (Abg. Heinisch-Hosek: Nein!) Gehen Sie zum Europäischen Sozialfonds und nehmen Sie das Geld von dort! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Das müssen wir den Bäuerinnen und Bauern klar sagen (Abg. Heinisch-Hosek: ... auch Bäuerinnen!): Die SPÖ will 50 Prozent der Gelder für die Gemeinsame Agrarpolitik von Öpul, von der AZ und von der Investitionsförderung wegnehmen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek) und in landwirtschaftsferne Themenbereiche stecken. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Sieber: Ein Wahnsinn!)

Also: Anerkennen wir die Leistungen der Bäuerinnen und der Bauern für die hochwertigen Lebensmittel in ausreichender Menge, die sie zur Verfügung stellen, für den Lebensraum mit Lebensqualität! Schauen wir, dass sie vernünftige Agrarpreise und Entgelt für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen bekommen! Das Programm ländliche Entwicklung steht da zur Verfügung und braucht die entsprechenden Budgets, ohne dass sie von der SPÖ für landwirtschaftsferne Zwecke abgezweigt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Petra Vorderwinkler (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Ich darf jetzt an meine Vorrednerin anschließen. Es geht hier um 2 Milliarden Euro jährlich. Das sind keine Bauerngelder, es sind Steuergelder und es geht um deren gerechte Verteilung und um die Stärkung des ländlichen Raumes im Allgemeinen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Reiter.)

Wir wissen, dass der ländliche Raum gegenüber der Stadt nicht jene sozialen, digitalen und Mobilitätsinfrastrukturen hat, die notwendig wären. Als zweite Säule dieser GAP-Fördermittel wären genau hier Investitionen in Kinderbetreuung, in psychosoziale Einrichtungen, in Pflegebetreuung und in ambulante Gesundheitsleistungen vorgesehen. Nun gibt es für die nächsten sieben Jahre weniger Geld. Und da geht es genau um den Lebensraum und die Lebensqualität, das, was Sie vorhin gesagt haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie Ihre Aussage zur Stärkung wirklich ernst nehmen und ernst meinen, dann müssten Sie jetzt – hier und heute – veranlassen, dass unserem Rückverweisungsantrag zugestimmt und das gesamte Paket neu aufgestellt wird, sonst haben Sie nämlich Ihre Amtsperiode, Ihre Amtstätigkeit mit einem leeren Versprechen begonnen und für die nächsten sieben Jahre eine große Chance vertan. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Landwirtschaft ist ein Bereich, der schon immer sehr gefordert war und immer noch ist. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Die Gemeinsame Agrarpolitik ist da ein sehr großes Instrument, aber kein starres Konstrukt. Sie ist immer wieder angepasst worden und hat sich weiterentwickelt, und auch heute stehen wir vor dem Beschluss einer Reform, die in den letzten vier Jahren auf europäischer und österreichischer Ebene ausverhandelt worden ist.

Viel und hitzig ist über die GAP diskutiert worden, und das wird es auch in der heutigen Debatte. Das ist auch gut so, immerhin geht es ja um viel, darum ist es auch wichtig, dass darüber geredet wird. Wo ich aber immer wieder einmal zum innerlichen Haareraufen komme (Zwischenruf des Abg. Loacker), ist, wenn immer nur kritisiert wird, ohne dass man konkrete Vorschläge macht, die wirklich in die Tiefe gehen oder auch Auswirkungen haben. (Abg. Schmiedlechner: ... macht Vorschläge!)

Und wenn wir schon beim ständigen Kritisieren sind, möchte ich jetzt gern Herrn Kollegen Schmiedlechner von der FPÖ ansprechen: Sie stellen sich immer ein bissel so hin, stilisieren sich als Rächer der Entrechteten der Agrarpolitik, und dann sind genau Sie derjenige, der im Landwirtschaftsausschuss hergeht und zu Kollegen Stammler von den Grünen sagt, dass er ja nur ein Hobbybauer ist, obwohl dieser einen Betrieb mit 20 Hektar bewirtschaftet. Sie sagen da ernsthaft: 20 Hektar ist ein Hobbybetrieb. – Da muss ich schon sagen: Wenn das Ihre Vorstellung von österreichischer Agrarpolitik ist, fehlt mir wirklich das Verständnis. Da kann ich nur den Kopf schütteln, und das, was Sie da sagen, geht auf keine Kuhhaut. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Die GAP hat einen ökosozialen Ansatz, und das ist aber auch ein guter Ansatz. Da halte ich es ganz gern mit dem, was unser Bundesminister gestern hinsichtlich der Politik für unsere Bäuerinnen und Bauern schon gesagt hat: Sie muss „ökonomisch tragbar, ökologisch machbar und sozial ausgewogen“ sein. Denn: Geht es unseren Bauern gut, geht es im Endeffekt uns allen gut. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Studenten der Universität Wien, im Fach Geschichte, recht herzlich bei uns auf der Galerie begrüßen. – Herzlich willkommen meine Damen und Herren! (Allgemeiner Beifall.)

Was die Holländer aber gemacht haben – und ich habe das auch gestern schon, auf Ihren Zwischenruf hin, noch einmal erklärt, ich mache es gern ein drittes Mal, damit es dann auch hängen bleibt –, ist das Folgende: Sie haben sich etwas überlegt. Sie haben einfach überlegt: Was ist unsere Vision für unser Land und wie kommen wir dorthin? – Und das ziehen die durch. Vision 2050 hieß das in Holland, und das ziehen die durch. Bei uns hat man ein bissel so das Gefühl, wenn man auf die österreichische Landwirtschaftspolitik schaut, es ist die Vision 1950. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Sieber.)

Ich glaube, da ist in den letzten 20, 25 Jahren wirklich etwas misslungen, nämlich diese Brücke zu schlagen. Wenn wir hier von Förderungen sprechen – und ja, wir als NEOS befürworten, dass Förderungen ausbezahlt werden –, dann sollte das aus unserer Sicht nicht so sein, dass man eine Förderung kriegt, weil man Fläche besitzt, sondern weil man Leistungen für die Gesellschaft erbringt. Das ist es doch. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Sieber.)

eine Vorreiterrolle einzunehmen. Das ist sehr schade, aber wir NEOS werden dranbleiben und hier mit vielen Vorschlägen weiter unterstützen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Meine Damen und Herren, für uns ist das eine Frage von Hilfe vor Ort. Es wird viel diskutiert, in welchem Ausmaß Asyl, das Asylwesen und der Status der Vertriebenen gleichgestellt werden oder inwiefern er unterschiedlich sein soll. Wir als Volkspartei bekennen uns zu dem, was wir immer eingefordert und gesagt haben: Die wichtigste Hilfe in jeder Auseinandersetzung, in jeder Fluchtbewegung ist die Hilfe vor Ort. Wir sind quasi die Nachbarn. Es liegt nur ein Land zwischen uns und der Ukraine – Ungarn –, die Entfernung von Grenze zu Grenze beträgt ein bisschen mehr als 400 Kilometer. Wir sind Nachbarn, wir als Österreich leisten Hilfe vor Ort. Es ist daher gut und richtig, wenn wir unsere gesetzlichen Rahmenbedingungen anpassen, um diese Hilfe vor Ort auch zu gewährleisten. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich denke, es ist gut, wenn wir diese Gesetze jetzt beschließen, damit die Ukrainerinnen und Ukrainer, die bei uns sein müssen, weil sie flüchten müssen, wirklich bestmöglich aufgenommen werden können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Der neue Landwirtschaftsminister sagt: Wir reichen dem Parlament die Hand, wir reichen der Opposition die Hand! – Ja, dann müssen sich aber Grün und Türkis ändern und in den Ausschüssen auch Anträge der Opposition zulassen. Das ist nicht der Fall. (Beifall bei der SPÖ.) Daher sehe ich seitens der Regierung keinen Kooperationswillen. Das ist schade, und ich glaube, Neuwahlen würden Österreich guttun. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gerstl: Lasst’s den Doskozil!)

Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit bei der Zivilgesellschaft bedanken, die – Kollege Troch hat das vorhin angesprochen, und ich glaube, wir wissen das – seit dem ersten Tag wirklich Unterstützung geleistet hat: bei den ukrainischen Geflüchteten ebenso wie bereits 2015 bei den Geflüchteten aus Afghanistan und aus Syrien. Ohne die Arbeit und den Beitrag und das Engagement der Zivilgesellschaft wäre Integrationspolitik in Österreich und auch anderswo nicht möglich. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)

Also bitte da auch einmal in der Koalition mit dem Koalitionspartner sprechen, denn diese Art, wie hier darüber gesprochen wird, finde ich wirklich unerträglich. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ja, Integration ab Tag eins, das sagen wir auch schon sehr lange und das halten wir für extrem wichtig. Ich finde es schade, dass von der FPÖ niemand dazu spricht, weil die FPÖ die einzige Partei ist, die dieses umfassende Integrationspaket ablehnt. Ich möchte dazu schon noch etwas sagen: Natürlich hoffen wir, dass möglichst viele Ukrainerinnen und Ukrainer, wenn der Krieg vorbei ist, zurück in die Ukraine gehen können – denn das wollen ja auch sie zu großen Teilen –, aber wir wissen nicht, wie lange dieser Krieg dauern wird, und wir müssen damit rechnen, dass ein Teil der Ukrainerinnen und Ukrainer in Österreich bleiben wird. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Wir hören heute Ihre Gründe dafür nicht, weil Sie sich nicht zu Wort melden, aber dass Sie von der FPÖ als einzige Partei sagen: Wir lehnen das ab!, das finde ich so bezeichnend für den Zugang der FPÖ zur Integrationspolitik, denn auf der einen Seite sind Sie gegen Integrationsmaßnahmen, um sich dann andererseits darüber zu beschweren, dass die Menschen nicht gut integriert sind. Und so geht das nicht! (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. El-Nagashi.)

Es ist also noch viel zu tun. Ich möchte abschließend noch einen Vorschlag aus dem Menschenrechtsausschuss aufgreifen, nämlich darüber zu diskutieren, ob es nicht gut wäre, im Parlament einen Integrationsausschuss einzuführen. Wir haben eine Ministerin, die zuständig ist, wir haben ein Ministerium, aber kein Pendant im Parlament. Wenn man Integrationspolitik ernst nehmen möchte, dann wäre ein solcher Integrationsausschuss dringend notwendig. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. El-Nagashi.)

Bildungsminister, der Staatssekretärin, den Bildungsdirektoren, aber auch zahlreichen ehrenamtlichen Vereinen und Organisationen ins Leben gerufen wurde. Die Landjugend, die Österreichische Blasmusikjugend, die Sportunion, die Feuerwehrjugend, die Katholische Jungschar, die Pfadfinder und viele, viele andere Vereine und Organisationen beteiligen sich an diesem Buddyprogramm. (Beifall bei ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Österreich liegt im Herzen Europas, und in diesem Herzen sollen die vertriebenen Menschen auch ankommen können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Selbstverständlich glaube ich, dass man sich immer und überall verbessern kann. Gerade die Anerkennung von Qualifikationen ist etwas, an dem wir innerhalb der Bundesregierung noch weiterarbeiten. Ich bin froh, dass wir mit der bestehenden Novellierung einmal eine gute Basis schaffen. Ich möchte mich auch sehr herzlich für die breite Zustimmung im Vorfeld bedanken. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Frau Horaczek schreibt im „Falter“ am 27.4., dass bis dahin 500 Erstgespräche stattgefunden haben. Erstgespräche sind notwendig, damit die Leute vom Österreichischen Integrationsfonds einen Kurs bekommen können. (Ruf bei der ÖVP: Was?) Vor einem Monat waren von den bis jetzt 70 000 Menschen 500 Leute registriert. Das ist Bürokratie pur.

Wer schnell hilft, hilft doppelt. Das ist die eine Seite. Die andere Seite ist die Realität. Sie erzählen uns hier von den Programmen, davon, was Sie alles gemacht haben. Wer wirklich viel gemacht hat, sind die NGOs und freiwillige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Ankunftszentren und in den Bahnhöfen. Die haben wirklich etwas gemacht. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Den besten Vorschlag hatte aber der Innenminister, der hat heute den Vogel abgeschossen. Er hat gesagt, sie dürfen in der Grundversorgung 110 Euro dazuverdienen und von allem, was darüber liegt, sollen ihnen in der Grundversorgung pro Euro 70 Cent weggenommen werden. 70 Cent pro Euro bedeutet 70 Prozent Steuern. Das ist der Vorschlag des Herrn Innenministers. Ich habe keine Ahnung, ob er jetzt damit durchkommt oder nicht. Ich schaue (in Richtung Grüne) zu euch. – Ja, er kommt damit durch, okay. (Heiterkeit und Widerspruch bei den Grünen.) – Liebe Leute, er macht diesen Vorschlag. Das sind Ankündigungen, mit denen man nicht arbeiten kann. (Beifall bei der SPÖ.) Bitte setzt euch zusammen und macht seriöse Vorschläge, damit wir wirklich schnell helfen können, denn sonst wird es einfach nicht gehen!

Den besten Vorschlag hatte aber der Innenminister, der hat heute den Vogel abgeschossen. Er hat gesagt, sie dürfen in der Grundversorgung 110 Euro dazuverdienen und von allem, was darüber liegt, sollen ihnen in der Grundversorgung pro Euro 70 Cent weggenommen werden. 70 Cent pro Euro bedeutet 70 Prozent Steuern. Das ist der Vorschlag des Herrn Innenministers. Ich habe keine Ahnung, ob er jetzt damit durchkommt oder nicht. Ich schaue (in Richtung Grüne) zu euch. – Ja, er kommt damit durch, okay. (Heiterkeit und Widerspruch bei den Grünen.) – Liebe Leute, er macht diesen Vorschlag. Das sind Ankündigungen, mit denen man nicht arbeiten kann. (Beifall bei der SPÖ.) Bitte setzt euch zusammen und macht seriöse Vorschläge, damit wir wirklich schnell helfen können, denn sonst wird es einfach nicht gehen!

Auf der anderen Seite gibt es die Blackbox ÖIF. Was macht der wirklich? Sie sagen uns da Sachen, also ich weiß nicht - - (Abg. Gödl: Gehen Sie einmal hin zum ...! Gehen Sie einmal hin!) Wie viele Deutschkurse wurden jetzt bereitgestellt? Wie viele werden noch bereitgestellt werden müssen? Wie viele Dolmetscherinnen und Dolmetscher hat der Österreichische Integrationsfonds, die der ukrainischen Sprache mächtig sind? (Zwischenruf des Abg. Gödl.) – Bitte hören Sie mir auf! Das sind nur Hin- und Herschiebereien. In der Praxis passiert leider viel zu wenig.

Herr Flüchtlingskoordinator Takacs rechnet sogar mit bis zu 200 000 Flüchtlingen, die zu uns kommen könnten. Was machen Sie denn dann, wenn wir seit drei Monaten nicht einmal die 60 000 auf die Reihe bekommen? Wir haben jetzt erst die gesetzliche Grundlage. Ich finde es einfach schade, weil hier eine Einigkeit darüber herrscht, diesen Vertriebenen – Sie haben einen neuen Ausdruck dafür gefunden – wirklich zu helfen. Wir können so aber nicht helfen. Wieso nicht? – Weil die Untätigkeit einfach unglaublich ist. Stellen Sie sich vor, wir wollten nicht helfen. Was wäre denn dann? – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Nein (in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Gödl), da müssen Sie sich melden. (Abg. Michael Hammer: Er hat sich eh gemeldet! – Abg. Gödl: Ich habe mich

Österreich kann diesen Krieg nicht beenden. Wir können aber dazu beitragen, dass ukrainische Kinder bei uns in Österreich das Lachen wieder lernen und dieses Lachen eines Tages wieder in ihr großes Land zurücktragen können. Dazu beizutragen, das ist unsere Aufgabe. Hej, hej, rosweselymo! Wir werden sie wieder zum Lachen bringen. – Danke fürs Zuhören. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Brandstätter.)

Es findet übrigens fast jede Woche irgendeine Veranstaltung für die Ukraine statt, am kommenden Samstag auf der Kaiserwiese im Prater: Bitte hinkommen und mit den Leuten reden! Man kann sehr viel lernen, und das sage ich euch auch noch: Lernen ist das Einzige, das jung hält; das ist meine Erfahrung. – Danke schön. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Ich möchte unserer Frau Bundesministerin Susi Raab einen besonderen Dank aussprechen, und zwar, weil sie weitere Maßnahmen gesetzt hat – wir haben es schon gehört –: die Ehrenamtsförderung, in deren Rahmen es je nach Initiative bis zu 2 500 Euro geben wird, die zur Verfügung gestellt werden; weiters wird es eine besondere Förderung für Integrationsprojekte für ukrainische Vertriebene in der Höhe von 1,6 Millionen Euro geben (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), und zwar für die Bereiche Sprache und Bildung, Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt, Starthilfen bei Beratung, wenn es darum geht, Wohnraum zu suchen, Qualifizierungen, allgemeine Behördenabläufe und so weiter.

Auch dieses Buddyprogramm für junge Menschen, das es seit 12. Mai gibt, ist schon angesprochen worden. Da werden engagierte junge österreichische Bürger mit gleichaltrigen Vertriebenen aus der Ukraine zusammengebracht, um sich gegenseitig kennenzulernen, um die deutsche Sprache entsprechend zu erlernen, um sie dabei zu unterstützen, auch um ihnen das Ankommen in der Schule zu erleichtern, die Uni besser kennenzulernen, um gemeinsam mit ihnen auch die Umgebung, in der sie jetzt wohnen und sich aufhalten, zu erkunden und kennenzulernen, um sie mit den Vereinen in der Umgebung in Kontakt zu bringen, um gemeinsam Sport, Musik auszuüben und auch um gemeinsam Hobbys zu entwickeln. Letztendlich sollen daraus Freundschaften entstehen, weil Freundschaften immer besser als Feindschaften sind – das muss auch das Ziel sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe mich sehr gefreut, es hätte ja durchaus sein können, dass unterschiedliche Parteien auch zu diesem Thema unterschiedliche Zugänge haben. Was aber alle sehen – und ich glaube, das ist etwas, was wir hier besonders unterstreichen müssen und wollen –, ist, dass die Religionsfreiheit als Menschenrecht auch die Ausübung von Religion in Gefängnissen beinhaltet und dass wir dieses Menschenrecht auch hochhalten wollen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich bin dankbar, dass ihn alle unterstützen werden. Ich bin dankbar, dass es auch der Frau Minister ein Anliegen ist, die Gefängnisseelsorge zu unterstützen. Was mir noch bleibt, ist, den Seelsorgerinnen und Seelsorgern Danke zu sagen, die eine ganz großartige und wichtige Arbeit leisten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir stimmen heute dem Regierungsantrag zu, denn unsere Aufgabe ist es, diese Angebote sicherzustellen und das Recht auf Religions- und Bekenntnisfreiheit zu ermöglichen. Wir werden das heute gemeinsam beschließen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Mir ist es für die Sicherheit wichtig. Man kann da viel Gutes bewirken, wenn man die richtigen Leute hat, man kann auch sehr gut gegen die Radikalisierung arbeiten. Wenn man die falschen Leute hat, kann das Pendel natürlich auch in die andere Richtung ausschlagen, aber ich vertraue da dem Bundesministerium, dass man genau überprüft, wie die Religionsausübung gefördert wird, beziehungsweise sich die Leute, die man auf die Gefangenen loslässt, genau anschaut. Sonst ist das ein guter Antrag und man kann nichts dagegen haben. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

In diesem Sinne unterstützen wir die Verhandlungen und das Bundesministerium bei diesem Anliegen. Mein Dank geht auch an diejenigen, die da bereits tätig sind und das seit vielen, vielen Jahren zum großen Teil auch ehrenamtlich machen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Auch ich darf mich bei allen, die seelsorgerisch tätig sind, und auch bei dir, liebe Frau Ministerin, die du auch diese Initiative unterstützt, herzlich bedanken. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Genau das ist auch eine ganz, ganz großartige und große Leistung der Gefängnisseelsorge, die durch ganz viele sehr, sehr engagierte Menschen aus allen unterschiedlichen Religionsgemeinschaften geleistet wird. Sie alle haben den Anspruch, die Menschen zu begleiten, die Menschen zu unterstützen und den Menschen zu helfen, die sie betreuen. Ganz viele von denen machen das jetzt schon unterbezahlt und ehrenamtlich, und genau das wollen wir ändern, indem wir mit ausreichenden Mitteln dafür sorgen, dass diese wichtige Arbeit weiterhin geleistet werden kann. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich bedanke mich auch bei der Datenschutzbehörde für den Datenschutzbericht 2021. Dieser Bericht ist leider nicht im Plenum behandelt, sondern im Ausschuss enderledigt worden – er würde es aber durchaus verdienen, auch hier im Plenum entsprechend behandelt zu werden. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt auch viele andere negative Entwicklungen bei Löschungen im Internet, Cancel Culture und so weiter. Auch dort wird in Grundrechte und auch in den Datenschutz massiv eingegriffen, da müssen wir wachsam sein. Die zu beschließende Änderung im aktuellen Tagesordnungspunkt hingegen ist unproblematisch. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, der Schutz der persönlichen Daten unserer Bürgerinnen und Bürger ist für uns ein hohes Gut, und wir als österreichisches Parlament setzen uns stark dafür ein. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich glaube, dass es essenziell ist, dass wir auch außerhalb der Europäischen Union unsere hohen Datenschutzstandards exportieren, so gut das geht, weil wir in einer umfassend digitalisierten Welt unsere Freiheits- und Bürgerrechte, wie den Schutz der Privatsphäre, umfassend verteidigen müssen und uns gegen die immer wiederkehrenden massiv überbordenden Überwachungsfantasien von unterschiedlichen Stellen wehren sowie diesen eine ganz klare Absage erteilen müssen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Jetzt bin ich als Liberaler an und für sich ein großer Freund von Privatisierungen, aber was ich absurd finde – das ist eine Tendenz, die wir leider Gottes auch in Österreich sehen –, ist, dass wir im Zusammenhang mit Strafverfolgung privatisieren. Strafverfolgung ist eine der ureigensten Aufgaben eines Staates, und dort darf es auf gar keinen Fall zu einer Auslagerung zu privaten Unternehmen kommen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Ich erachte es als essenziell, dass wir diesen überbordenden Überwachungsfantasien einen Riegel vorschieben und ganz klar sagen, dass wir den Straftätern bei konkretem Verdacht natürlich nachgehen müssen, aber auf gar keinen Fall alle Bürgerinnen und Bürger innerhalb der Europäischen Union unter Generalverdacht stellen dürfen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

hast gerade dein Studium fertig gemacht und brauchst eine Absicherung! – Diese Absicherung hätte bedeutet, dass ich dann im Alter mehr Pension bekommen soll. Wenn man sich das dann aber anschaut und sieht, dass in Wirklichkeit in Fonds investiert wird, die dann nicht so performen, wie man sich das vorstellt, dann muss man sagen, da wird mit der Not von Leuten spekuliert. Dagegen haben wir ein Gesetz geschaffen, das wir heute beschließen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte an dieser Stelle auch unserer Justizministerin danken, denn ich glaube, dass Konsumentenschutz nicht immer neue Gesetze braucht, sondern manchmal braucht es bei schlechten Gesetzen einfach nur ein Happy End. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Frau Kollegin Fischer: Wir haben daher ein Gesetz geschaffen? – Wir mussten, weil die EU uns schon dazu gezwungen hat! Das haben wir leider nicht von alleine getan. (Beifall bei der SPÖ.) Leider Gottes ist es immer so, dass bei uns, wenn es um KonsumentInnenschutz geht, immer die EU anklopfen muss. Bis zum letzten Tag wird gewartet.

Ich würde mir wünschen, dass in Zukunft nicht erst die EU aktiv werden muss, damit die VerbraucherInnen jenen Schutz bekommen, der ihnen zusteht, den sie verdienen. Bei Steuergeschenken für Großkonzerne und Großverdiener sind die Regierungsparteien auch viel, viel schneller. Vielleicht können Sie diese Geschwindigkeit auch bei den VerbraucherInnen anwenden, dann bin ich glücklich. Sonst passt es. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich als Juristin bin juristische Texte und Formulierungen gewöhnt, aber für juristische Laien sind diese langen Verträge, diese komplizierten Formulierungen und vor allem diese vielen Formulare – auch wenn sie teilweise schon elektronisch signiert und übermittelt werden können – eine Herausforderung und können wirklich verwirrend sein. Deshalb ist es eben auch unsere Aufgabe als Gesetzgeber, dass wir die Informations- und Aufklärungspflichten ganz klar formulieren, damit wir unsere Konsumentinnen und Konsumenten schützen und ihnen eine Anleitung geben, wie sie von diesen Verträgen zurücktreten können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir diesbezüglich Einstimmigkeit haben. Ich würde mir wünschen, dass wir diese Einstimmigkeit, die wir so oft im Kleinen haben, auch ins Große übertragen können, denn die Zeiten sind momentan herausfordernd genug, da braucht es unser gemeinsames Wirken. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das zweite Thema – auch ein Thema, das im Regierungsprogramm namentlich genannt ist – ist die Verschärfung der Korruptionsbestimmungen – hochaktuell! Wir wissen alle, dass im Staate Österreich tatsächlich ein Problem besteht, dass wir tatsächlich ein Korruptionsproblem haben. Warum gehen Sie das nicht an, Frau Bundesministerin? (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.) Sie haben das letzte Mal berichtet: Es laufen die Beratungen, es laufen die Verhandlungen.

Frau Bundesministerin, ich appelliere an Sie: Gehen Sie diese Themen bitte an! Es wäre dringend notwendig, dass im Sinne unseres Rechtsstaates Fortschritte erzielt und Beschlüsse gefasst werden. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Yildirim und Lausch.)

Schlussendlich darf ich Ihnen sagen, der damalige Beschluss von Türkis-Blau, die Konsumenten bei falschen Versprechungen durch Versicherungsvertreter auf den Kosten sitzen zu lassen, war tatsächlich skandalös. Wir haben das auch im Ibiza-Untersuchungsausschuss thematisiert. Wie Sie sehen, haben uns die Akten auch recht gegeben, es gab irgendwelche dubiosen Deals im Hintergrund. Strache war daran beteiligt. Deshalb freut es mich umso mehr, dass Justizministerin Alma Zadić mit ihrer Initiative dieses wirklich große Ärgernis und diese große Ungerechtigkeit gegenüber den vielen Versicherungskundinnen und ‑kunden jetzt beseitigt. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Doppelbauer.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hoffe wirklich sehr, dass dieses Vorhaben eine möglichst breite Zustimmung findet. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Jetzt ist es aber so, dass man in dem Zeitraum, wenn man tatsächlich eine Familie gründen möchte, vor dem Problem steht, dass man in der Zeit, in der man diese sogenannte Babypause hat – das bedeutet, in der Zeit, in der man einfach tatsächlich nicht so viel arbeiten kann, wie man eigentlich sollte oder möchte –, diese Kosten weiterhin hat, und es gab bisher überhaupt keine Möglichkeit, davon runterzukommen. Diese Möglichkeit schaffen wir jetzt. Das ist ein wirklich großes Problem gewesen, und jetzt gibt es dafür eine Lösung. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Fürlinger und Gabriela Schwarz.)

Das ist eine Möglichkeit – und ich rede hier nicht von einer Möglichkeit von Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie im Rechtsanwaltsberuf ist damit nicht gelöst, auf keinen Fall, aber was wir damit schaffen, ist die Möglichkeit, eine Familie zu gründen, ohne den Beruf aufzugeben. Das ist wichtig, das ist ein ganz wichtiger Schritt, und deshalb bitte ich um breite Zustimmung zu diesem Gesetz. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es kann nicht sein, dass es von einzelnen Rechtsanwaltskammern in den jeweiligen Ländern und der Ausschussbesetzung abhängig ist, ob jemand sich diese Babypause nehmen kann, zumal man dann auch noch, selbst wenn das quasi ein Mehrheitsbeschluss geworden ist, keine Pensionsansprüche erwirbt. Ich glaube, wir haben hier einen Auftrag und werden einen entsprechenden weiteren Antrag bringen und dies in der parlamentarischen Debatte gemeinsam mit den verantwortlichen Kammern auch zu einem positiven Ergebnis bringen, denn Vereinbarkeit von Beruf und Familie darf kein Luxus sein, sondern muss im 21. Jahrhundert mittlerweile eine Selbstverständlichkeit sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Insgesamt handelt es sich also um eine sinnvolle, aus der Praxis kommende Novelle, daher stimmen wir zu. (Beifall bei der FPÖ.)

Dass wir dem Antrag der Sozialdemokraten, selbst die Verständigungspflichten hinsichtlich des vorgesetzten Rechtsanwalts zu streichen, nicht zustimmen werden, versteht sich von selbst. Ich kann aus innerer Überzeugung Zustimmung zu diesem Gesetz geben – das ist ein Schritt, der für die Rechtsanwaltschaft von Bedeutung ist. Ich danke allen Beteiligten für die Mitarbeit daran. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Prammer.)

Abgeordneter Dr. Johannes Margreiter (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte ZuseherInnen! Tja, es ist also tatsächlich so, dass Frauen nicht nur Kuchen backen und den Homeofficeschreibtisch blockieren, sondern mitunter Karriere machen, als Rechtsanwältinnen und in anderen juristischen Berufen oder wo auch immer. (Zwischenruf des Abg. Sieber.)

Im Übrigen verleihe ich meiner Hoffnung Ausdruck, dass ebendiese Richtlinie jetzt wirklich schnell umgesetzt wird. Wir brauchen sie sehr, sehr dringend, auch um Wirtschaftskriminalität und Malversationen im politischen Bereich leichter bekämpfen zu können. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Sie wissen auch, dass die Gleichstellung mir ein ganz besonderes Anliegen ist. Das gilt insbesondere auch für den Rechtsanwaltsberuf. Mit der vorliegenden Regierungsvorlage wollen wir endlich auch einen wichtigen Schritt in Richtung ein wenig Verbesserung für diesen wichtigen Tätigkeitsbereich in diesem Rechtsstaat schaffen. Niemand soll den Rechtsanwaltsberuf verlassen müssen, weil er oder sie in Karenz geht. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Steinacker und Krisper.)

Ich sage das bewusst so, weil es ja nicht nur Frauen betrifft: Auch Männer, männliche Rechtsanwälte können in Karenz gehen. Es ist keine Ausrede mehr, dass sie ihren Rechtsanwaltsberuf deswegen aufgeben müssen. Jetzt haben sie die Möglichkeit, ihre Frauen dabei zu unterstützen und sich die Karenz gerecht aufzuteilen. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Steinacker und Pfurtscheller.)

Darüber hinaus haben wir in dieser Regierungsvorlage auch andere Rahmenbedingungen geschaffen, weil wir auch gesehen haben, dass die Coronapandemie da auch wichtige Schritte erfordert – gerade dann, wenn es um die Digitalisierung und insbesondere die Digitalisierung der Justiz geht. Jetzt haben wir eben auch diese Möglichkeit der hybriden Urkunden geschaffen – der Abgeordnete hat es ja auch schon gesagt –, jetzt können die Parteien künftig die Urkunden entweder händisch oder auch elektronisch signieren. Diese Änderung ermöglicht auch Flexibilität bei der Errichtung von elektronischen Notariatsakten und macht die Justiz somit insgesamt digitaler und insgesamt zugänglicher. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller.)

Ich bedanke mich daher ganz, ganz herzlich bei der Sektion für Zivilrecht meines Hauses, denn die KollegInnen haben wirklich großartige Arbeit geleistet, hier mit allen gesprochen, um ein gutes, rundes Paket auf den Weg zu bringen. – Ich hoffe auf Ihre Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein weiteres Update noch für die Landwirtschaftssprecherin der NEOS, Frau Abgeordnete Dopplerbauer. (Abg. Doppelbauer: Hier, hier! Doppelbauer!) – Doppelbauer! Frau Abgeordnete Doppelbauer hat das Gefühl, die österreichische Landwirtschaftspolitik hat die Vision von 1950. Ich möchte dazu mitteilen: 1950 hat ein Landwirt zehn Leute ernährt; mittlerweile ernährt ein Landwirt 117 Leute. In Zeiten dieser Krise, in der Versorgungssicherheit ein ganz wichtiges Thema ist, in der Welthunger ein Thema ist, ist das eine großartige Leistung unserer Bäuerinnen und Bauern für unsere Gesellschaft. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zum Berufsrechts-Änderungsgesetz: Ich freue mich über die voraussichtliche Annahme dieser Änderungen. – Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Man muss die Realität also zur Kenntnis nehmen: Einerseits ist die Ausnahmesituation beendet, und andererseits diskutieren wir gern darüber, wenn was wirklich ins Dauerrecht zu übernehmen ist. – Das lehnen wir aber jedenfalls ab. (Beifall bei der FPÖ.)

Das heißt, wenn es nicht notwendig ist, läuft alles ganz normal, wie gehabt; wenn es notwendig wird, hat man die notwendigen Mittel zur Verfügung. (Abg. Stefan: Dann führen wir es ins Dauerrecht über!) – Das ist auch ein guter Punkt, es ins Dauerrecht überzuführen: Nein, das wollen wir explizit nicht, weil es eben Sonderbestimmungen sind (Abg. Stefan: Wenn es notwendig ist!), die grundsätzlich nicht zum Zivilverfahren mit den hohen Standards (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Steinacker und Stefan), die wir an die Verfahrensregelungen haben, so wie wir Verfahren sonst durchführen und durchführen wollen, passen. Damit sind sie nur dann vereinbar, wenn besondere Umstände vorliegen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Das heißt, wenn es nicht notwendig ist, läuft alles ganz normal, wie gehabt; wenn es notwendig wird, hat man die notwendigen Mittel zur Verfügung. (Abg. Stefan: Dann führen wir es ins Dauerrecht über!) – Das ist auch ein guter Punkt, es ins Dauerrecht überzuführen: Nein, das wollen wir explizit nicht, weil es eben Sonderbestimmungen sind (Abg. Stefan: Wenn es notwendig ist!), die grundsätzlich nicht zum Zivilverfahren mit den hohen Standards (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Steinacker und Stefan), die wir an die Verfahrensregelungen haben, so wie wir Verfahren sonst durchführen und durchführen wollen, passen. Damit sind sie nur dann vereinbar, wenn besondere Umstände vorliegen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Wir sind noch immer nicht fertig. Die Situation nimmt einen guten Verlauf – es kann gut sein, dass wir es im Herbst und im Winter geschafft haben; dabei kommt es auch darauf an, wie sehr alle wieder an sich selbst arbeiten –, aber im Moment ist es noch nicht vorbei, und deshalb brauchen wir noch einmal diese Verlängerung. (Beifall bei den Grünen.)

Ich betone: im ersten und im letzten Punkt befristet auf ein halbes Jahr, aber im Fall der Unterhaltsbevorschussung sollten wir wirklich endlich einmal etwas, dem wir – alle politischen Parteien – 2017 mit dem Hochhalten von Täfelchen zugestimmt haben, nämlich dem Ja zur Unterhaltsgarantie, umsetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

ExpertInnengruppen, Frauenvereinen et cetera, da eine gute Lösung zu finden. Ich glaube, die beste Lösung ist, zunächst einmal als Punkt eins diese Unterhaltsgarantie umzusetzen, bevor wir auf andere Themen eingehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist mein Appell, und ich hoffe darauf, dass Sie alle, die Sie heute hier im Parlament sitzen, endlich die Versprechen, die Sie den Frauen in diesem Land vor viereinhalb Jahren gemacht haben, umsetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube auch, dass uns viele dieser Maßnahmen wirklich ins 21. Jahrhundert gebracht haben. Ich möchte uns nicht wieder in ein Vordigitalisierungszeitalter zurückbeamen. Ich möchte hier im Parlament einen Dialog anbieten. Sie haben ja bei den Vorrednerinnen und Vorrednern gehört, dass es doch etliche Maßnahmen gibt, die sich eine Diskussion darüber verdienen würden, sie ins Dauerrecht zu übernehmen. Ich stehe für einen Dialog hierzu bereit, selbstverständlich auch gern mit dir, Frau Justizministerin. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Daher: Bitte sich ernsthaft mit dem Thema auseinanderzusetzen! Es ist eine Lücke und es sind dramatische Fälle und es gab eben schon Anlassfälle. Wir wissen, dass wir aufgrund von Erfahrungen immer auch lernen und dann Vorschläge machen, ich plädiere also dafür, auch wenn Sie das heute ablehnen – natürlich auch aus einem Reflex heraus: weil der Antrag von der FPÖ oder von der Opposition an sich kommt, kann man diesem nicht zustimmen –, dass Sie darüber nachdenken, denn uns geht es ja darum, dass der Gesetzgeber hier eine Möglichkeit sucht. Wir haben keinen konkreten Antrag gestellt, sondern gesagt: Bitte prüfen Sie, ob es hier nicht eine Möglichkeit gibt, diese Lücke gesetzeskonform zu schließen! Das deutsche Vorbild scheint mir hier sehr sinnvoll zu sein. (Beifall bei der FPÖ.)