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Petition betreffend „gegen Raucherabzocke und Trafikanten-Sterben“ (Ordnungsnummer 11) (überreicht vom Abgeordneten Peter Wurm)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich begrüße den Herrn Abgeordneten sehr herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

Wir haben das heute zum Thema der Aktuellen Stunde gemacht, weil durch dieses Freihandelsabkommen in Summe 800 Millionen Menschen betroffen sind – nämlich Europäerinnen und Europäer, Amerikanerinnen und Amerikaner – und weil all diesen Menschen eine wesentliche Freiheit vorenthalten wird, nämlich die Freiheit zu wissen, was überhaupt verhandelt wird. Es wird ihnen ein wesentliches Recht vorenthalten, nämlich die Informationsfreiheit. (Beifall bei den Grünen.)

Die offizielle Begründung für diesen Geheimhaltungstango ist ja völlig absurd: Man möchte sich von der anderen Verhandlungsseite – sprich: von den Amerikanern – nicht in die Karten schauen lassen. Also spätestens nach der Abhöraffäre in der EU-Kommission und im Europaparlament, wo die Amerikaner über die NSA nachweislich zuhauf Daten, Informationen und Verhandlungspapiere der Europäer ausspioniert haben, ist dieses Argument wohl mehr als absurd! Es ist auch demokratiepolitisch höchst bedenklich, dass es keinerlei Transparenz in all diesen Fragen gibt. (Beifall bei den Grünen.)

In Europa haben wir in allen Rechtsbereichen ein ganz wichtiges Prinzip eingeführt, nämlich das Vorsorgeprinzip, und das aus gutem Grund. Produkte dürfen nur dann auf den Markt und in die Hände von Menschen – ob das Kinder oder ältere Menschen sind –, wenn geprüft ist, dass sie nicht schädlich sind. In den USA ist das komplett anders. Da gilt das Risikoprinzip. Produkte dürfen erst dann vom Markt genommen werden, wenn das Risiko erwiesen ist. Da sage ich auch als Mutter von zwei Kindern: Mir sind strenge Chemikalienrichtlinien lieber, als im Nachhinein überprüfen zu müssen, ob das Material im Babyschnuller oder in der Babytrinkflasche giftig war oder ob dieses oder jenes Lebensmittel vielleicht eine Allergie ausgelöst hat. Ich stehe zu diesem Vorsorgeprinzip, und das wünsche ich mir von Ihnen auch, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Weigerstorfer. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

nennen: Es gibt in ganz Europa keinen Betrieb, der mehr als 800 oder 1 000 Rinder hat. In den USA gibt es Betriebe mit bis zu 40 000 Rindern. In den USA haben sich die Schlachthöfe konzentriert, von 10 000 Betrieben auf mittlerweile 3 000. Die sind wie Städte organisiert. Der größte Schlachtkonzern in den USA schlachtet pro Woche 42 Millionen Hühner, 170 000 Rinder und 350 000 Schweine – pro Woche! Das nur, um einmal zu illustrieren, was für eine Industrialisierung in diesen Regionen stattgefunden hat. Wir sind in Europa aus gutem Grund einen anderen Weg gegangen, nämlich mit kleinstrukturierter Landwirtschaft und mit dem Setzen auf Bio-Betriebe und auf Bio-Landwirtschaft. (Beifall bei den Grünen.)

Zum Thema öffentliche Beschaffung: Wir haben in Österreich sehr darum gekämpft, dass es in den Kinderbetreuungseinrichtungen, in den Pflegeheimen, in den Betreuungsheimen für ältere Menschen Bio-Produkte gibt – gesunde, regionale Bio-Produkte! (Zwischenruf des Abg. Rädler.) All das ist in Frage gestellt, wenn man das Thema ausschließlich kommerziellen Interessen unterwirft. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Sie finden das jetzt vielleicht ein bisschen lustig. Sie sollten das Thema aber etwas ernster nehmen, sage ich Ihnen ernsthaft! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kogler: Sinnbildlich für die ÖVP: Der, der sich am wenigsten auskennt, schreit am meisten!)

Zum Thema öffentliche Beschaffung: Wir haben in Österreich sehr darum gekämpft, dass es in den Kinderbetreuungseinrichtungen, in den Pflegeheimen, in den Betreuungsheimen für ältere Menschen Bio-Produkte gibt – gesunde, regionale Bio-Produkte! (Zwischenruf des Abg. Rädler.) All das ist in Frage gestellt, wenn man das Thema ausschließlich kommerziellen Interessen unterwirft. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Sie finden das jetzt vielleicht ein bisschen lustig. Sie sollten das Thema aber etwas ernster nehmen, sage ich Ihnen ernsthaft! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kogler: Sinnbildlich für die ÖVP: Der, der sich am wenigsten auskennt, schreit am meisten!)

Wasserprivatisierung durch die Hintertür: Glauben Sie, dass es ausgeschlossen ist, dass es auch in diesen Bereichen ein Verhandlungsmandat gibt? Unseren Informationen nach gibt es ein Verhandlungsmandat über genau diese Dienstleistungen wie die Wasserversorgung, aber auch die Bildung. Wenn Sie anderer Meinung sind und wenn Sie sagen, das sind nur Befürchtungen, dann legen Sie einfach die Verhandlungsdokumente auf den Tisch! Bis zum heutigen Tag haben Sie das nicht getan. Dann können wir ernsthaft weiterreden. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Loacker.)

In Deutschland sieht das Ihr Kollege Gabriel mittlerweile komplett anders. Er sieht diese Sondergerichtsbarkeit als den Punkt, an dem Deutschland aussteigen beziehungsweise ein Veto einlegen sollte. Meine Frage an Sie heute ist: Wo stehen Sie? Wo stehen Sie in dieser Frage? (Beifall bei den Grünen.)

Hiezu hätten wir gerne eine Auskunft, und ich verlange von Ihnen auch, Ihre Position zu ändern, sollte das tatsächlich die Position des Bundeskanzlers und nicht nur jene des Außenministers sein. (Beifall bei den Grünen.)

Der Handel von Waren und Gütern zwischen den Ländern der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten hat ein Ausmaß von 2 Milliarden € am Tag. Also es ist ja nicht so, dass wir jetzt darüber zu befinden hätten, ob es diesen gemeinsamen Markt gibt (Zwischenruf der Abg. Schatz), die Frage ist: Gibt es Vorteile eines Handelsabkommens – eines möglichen Handelsabkommens – bei den jetzt existierenden Bedingungen, bei den auch aus unserer Sicht strengen umweltpolitischen und diesen sonstigen strengen Auflagen, die wir Österreicher vertreten? Kann es im Bereich von

Schauen Sie: Wenn es die Möglichkeit gibt, bei einem gemeinsamen Markt, der existiert, im Zuge einer Diskussion eine Ausweitung von Handelsbeziehungen, die sinnvoll sind, vorzunehmen, dann werden wir Österreicher zustimmen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Pirklhuber und Steinhauser.)

Ich werde mein Bundeskanzleramt beauftragen, nochmals hinsichtlich der Vertraulichkeit von Unterlagen zu prüfen – ich selbst habe da gar keine Geheimnisse –, welche davon ich weitergeben darf. Ich verspreche Ihnen aber, ich werde mich nicht an der NSA orientieren, sondern an den Gesetzen, denen ich verpflichtet bin. Ich sage das deshalb, weil Frau Abgeordnete Glawischnig quasi gefragt hat, welche Rolle Vertraulichkeit und Datenschutz in Zeiten von NSA überhaupt noch spielen. – Ich orientiere mich da an unseren Gesetzen. (Zwischenruf der Abg. Schatz.)

Was ich aber verlange – eine Frage, wo ich mit Ihnen übereinstimme, wo ich eine hohe Übereinstimmung mit Ihnen sehe –, ist die Transparenz dieser Diskussion. Ich begrüße auch ausdrücklich, dass es eine Unterbrechung der Verhandlungen im Bereich des Investitionsschutzes gibt, um die öffentliche Diskussion mit Sozialpartnern, NGOs und Arbeitnehmervertretern zu führen. Diese Unterbrechung war wichtig, ist notwendig und soll Klarheit schaffen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

titionsschutzabkommens werden wir uns zur Wehr setzen – eine versteckte Hintertür für eine Privatisierung von Wasser, für eine Verschlechterung des Umweltschutzes oder sozialer Bedingungen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.) Auf diese Hintertür ist genau zu achten! (Abg. Kogler: Genauso mutig wie beim Transit! Die Transitverhandlungen: sehr erfolgreich!)

Um gegenüber dem Hohen Haus auch hinsichtlich der Zeitvorgabe Respekt zu zeigen, kann ich Ihnen nur mehr eines sagen: Ich führe Diskussionen auf dem Boden unserer Standards, unserer umweltpolitischen und sozialen Standards. Mehr Markt, mehr Chancen für österreichische und europäische Unternehmen sind Ziele, die nicht im Widerspruch zu unseren sozialen und umweltpolitischen Vorgaben stehen dürfen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Moser und Kogler.)

derzeit sozusagen noch nicht auf seiner Ebene gelandet ist. (Zwischenruf der Abg. Moser.) Ich werde Ihnen aber auch die Antworten des Wirtschaftsministers hier darlegen.

Ich möchte diese Zahl einmal nur so im Raum stehen lassen, weil ich das von hier aus gar nicht verifizieren oder auch nicht widerlegen kann, aber bei all den Chancen, die es möglicherweise – ich sage das wirklich sehr hypothetisch – geben könnte, müssen folgende Punkte für mich jedenfalls ausgeschlossen werden: Soziale und ökologische Ziele dürfen den wirtschaftlichen keinesfalls untergeordnet werden. (Abg. Kickl: So funktioniert aber die gesamte EU!) Das höhere Niveau der Arbeitsbedingungen, der Standards im KonsumentInnenschutz, im Umweltschutz darf nicht unter dem Titel sogenannter nichttarifärer Handelshemmnisse oder was auch immer untergraben werden. – Also das muss jedenfalls sichergestellt werden. Wir wollen in Österreich ganz sicher keine Chlorhühner, keine Hormonschnitzel und keinen Genmais! (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Da müssen alle Zweifel restlos beseitigt werden! (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Ich möchte diese Zahl einmal nur so im Raum stehen lassen, weil ich das von hier aus gar nicht verifizieren oder auch nicht widerlegen kann, aber bei all den Chancen, die es möglicherweise – ich sage das wirklich sehr hypothetisch – geben könnte, müssen folgende Punkte für mich jedenfalls ausgeschlossen werden: Soziale und ökologische Ziele dürfen den wirtschaftlichen keinesfalls untergeordnet werden. (Abg. Kickl: So funktioniert aber die gesamte EU!) Das höhere Niveau der Arbeitsbedingungen, der Standards im KonsumentInnenschutz, im Umweltschutz darf nicht unter dem Titel sogenannter nichttarifärer Handelshemmnisse oder was auch immer untergraben werden. – Also das muss jedenfalls sichergestellt werden. Wir wollen in Österreich ganz sicher keine Chlorhühner, keine Hormonschnitzel und keinen Genmais! (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Da müssen alle Zweifel restlos beseitigt werden! (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Das Recht der Staaten auf politische Gestaltung der Lebensverhältnisse nach den Grundsätzen der Demokratie und Subsidiarität (Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen), all das muss selbstverständlich gewahrt bleiben. Lohndumping muss selbstverständlich ausgeschlossen werden (Präsidentin Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen), und es ist auch von den USA zu verlangen, dass sie endlich die ILO-Abkommen unterzeichnen. (Präsidentin Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Und keinesfalls darf zugelassen werden, dass ACTA über die Hintertür eingeführt wird. Das und viel mehr muss jedenfalls gewährleistet werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Recht der Staaten auf politische Gestaltung der Lebensverhältnisse nach den Grundsätzen der Demokratie und Subsidiarität (Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen), all das muss selbstverständlich gewahrt bleiben. Lohndumping muss selbstverständlich ausgeschlossen werden (Präsidentin Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen), und es ist auch von den USA zu verlangen, dass sie endlich die ILO-Abkommen unterzeichnen. (Präsidentin Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Und keinesfalls darf zugelassen werden, dass ACTA über die Hintertür eingeführt wird. Das und viel mehr muss jedenfalls gewährleistet werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Recht der Staaten auf politische Gestaltung der Lebensverhältnisse nach den Grundsätzen der Demokratie und Subsidiarität (Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen), all das muss selbstverständlich gewahrt bleiben. Lohndumping muss selbstverständlich ausgeschlossen werden (Präsidentin Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen), und es ist auch von den USA zu verlangen, dass sie endlich die ILO-Abkommen unterzeichnen. (Präsidentin Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Und keinesfalls darf zugelassen werden, dass ACTA über die Hintertür eingeführt wird. Das und viel mehr muss jedenfalls gewährleistet werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Recht der Staaten auf politische Gestaltung der Lebensverhältnisse nach den Grundsätzen der Demokratie und Subsidiarität (Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen), all das muss selbstverständlich gewahrt bleiben. Lohndumping muss selbstverständlich ausgeschlossen werden (Präsidentin Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen), und es ist auch von den USA zu verlangen, dass sie endlich die ILO-Abkommen unterzeichnen. (Präsidentin Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Und keinesfalls darf zugelassen werden, dass ACTA über die Hintertür eingeführt wird. Das und viel mehr muss jedenfalls gewährleistet werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Befürchtungen sind oft, dass hohe Standards sinken (Ruf bei den Grünen: Richtig!), dass es Intransparenz gibt, dass es letztendlich auch einen geringeren Einfluss der Politik gibt und – wie das sozusagen manche Horrorbefürchtungen zeichnen – multinationale Konzerne im stillen Kämmerlein die Politik bestimmen. Diese Bedenken sehr vielfältiger Art gibt es auch bei diesem gegenständlichen Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Vereinigte Staaten.

dürfen nicht abgelöst werden. Wir haben das auch in einer Runde von Parlamentariern aller Fraktionen deponiert. Der Chefverhandler der Vereinigten Staaten war hier im Parlament, und wir haben das auch klar deponiert: kein Sinken der hohen Standards der Europäischen Union und Österreichs. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Strolz.)

Ich sage das deswegen, weil wir zum einen eine kleinstrukturierte Landwirtschaft haben, die einem derartigen Wettbewerb mit Hormonen und Gentechnik nicht standhalten könnte, aber andererseits wollen das nicht nur die Bauern nicht, sondern auch die KonsumentInnen lehnen das ab. Daher ist das ein zentraler Knackpunkt bei den Verhandlungen. Das hat Österreich deponiert und es wird sich auch dafür einsetzen. (Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.)

Und natürlich gibt es auch Bedenken beim Vorsorgeprinzip. Es ist erwähnt worden: Bei uns darf ein Produkt erst dann in den Handel kommen, wenn es sicher ist. – In den USA ist es nicht so: In den USA können Produkte in den Handel kommen, und wenn sich dann erst herausstellt, dass sie unsicher sind, dann gibt es Probleme. Das ist auch abzulehnen. (Abg. Kogler: Aber warum ist das überhaupt Verhandlungsgegenstand?) Das Vorsorgeprinzip dient den KonsumentInnen als Schutz. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.)

Auch Österreich ist ein exportorientiertes Land, und wir haben Interesse an einem vernünftigen freien Handel, weil sehr viele Arbeitsplätze in Österreich durch die Exporte entstehen; andererseits importieren wir Rohstoffe. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Deswegen soll es faire Abkommen geben.

Viele Experten erzählen, dass das BIP steigen würde, dass die Zahl der Arbeitsplätze steigt. (Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.) Das mag sein. Das Freihandelsabkommen soll allen dienen. Wichtig ist, dass es transparent ist, dass unsere hohen Standards erhalten bleiben, dass es bei Investitionsschutzmechanismen keinen Missbrauch gibt und dass die Parlamente, auch das österreichische Parlament, eingebunden werden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Viele Experten erzählen, dass das BIP steigen würde, dass die Zahl der Arbeitsplätze steigt. (Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.) Das mag sein. Das Freihandelsabkommen soll allen dienen. Wichtig ist, dass es transparent ist, dass unsere hohen Standards erhalten bleiben, dass es bei Investitionsschutzmechanismen keinen Missbrauch gibt und dass die Parlamente, auch das österreichische Parlament, eingebunden werden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Faktum ist, Herr Bundeskanzler, dass hinter verschlossenen Türen zwischen auf der einen Seite Vertretern der Europäischen Kommission, gepaart und umgeben von Lobbyisten, und auf der anderen Seite US-amerikanischen Behördenvertretern ein gigantisches Freihandelsabkommen auf Schiene gebracht wird und gewählte Volksvertretungen, Parlamente, Bürgerorganisationen, Umweltschutzorganisationen, Konsumentenschutzorganisationen ferngehalten werden (Beifall bei der FPÖ) und nicht einmal im Ansatz – nicht einmal im Ansatz! – informiert werden, worüber eigentlich debattiert wird.

Wenn Sie hier sagen, Sie würden die österreichische Position vertreten und Umwelt- und Sozialstandards et cetera erhalten wollen, stelle ich mir die Frage: Mit wem, Herr Bundeskanzler, sprechen Sie denn bei diesen Verhandlungen? (Ruf bei der FPÖ: Obama!) Mit wem, Herr Abgeordneter Berlakovich, sprechen Sie denn und machen die österreichische Position fest? Und mit wem, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, reden denn Sie? – Sie reden mit überhaupt niemandem, weil Sie überhaupt nicht eingebunden sind! (Abg. Kogler: Er geht ja nicht einmal mehr aus dem Haus!) Sie sind hier wie das Kaninchen vor der Schlange: Sie warten darauf, was in weiterer Konsequenz Verhandlungsmasse werden wird, und werden das genauso wie in allen Bereichen schlucken.

Zwischen Amerika und Europa gibt es einen ganz wesentlichen Unterschied in der Produktionsphilosophie: In Amerika ist es so, dass der Einsatz von chemischen Stoffen so lange erlaubt wird, solange nicht bewiesen ist, dass diese chemischen Stoffe schädlich sind. In Europa haben wir zum Glück den umgekehrten Weg, nämlich dass Dinge so lange verboten sind, solange nicht nachgewiesen ist, dass sie gesundheitlich nicht schädlich sind. Und da in eine Verhandlungsposition zu gehen, wo man versucht, zwei unterschiedliche Systeme zu harmonisieren – aber im Sinne einer Nivellierung zu harmonisieren –, das ist der Wahnsinn, und das wird in weiterer Konsequenz dazu führen, dass unsere Lebensstandards und Lebensmittelstandards massiv gesenkt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, sehen Sie sich einmal an, wie in Amerika Lebensmittelproduktion funktioniert! Die Abgeordnete von den Sozialdemokraten hat hier die Chlorhühnerschnitzel angesprochen – das wird ein bisschen als polemische Argumentation abgetan, aber das ist keine Argumentation, die mit Polemik versehen ist, sondern das ist gängiger Produktionsstandard in den USA. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Dort gibt es gigantische Geflügelfarmen, die noch immer größer und größer werden, und auf der anderen Seite gibt es eine Erhöhung der Schlachtintervalle. Die Schlachtzahl pro Minute wird bis auf das Dreifache erhöht, und so wird die Schlachtzahl nach oben geschraubt. (Abg. Kogler: Das stimmt alles! Wer braucht das?) Und um die Keime, die durch diese Massentierhaltung entstehen, möglichst zu neutralisieren, kommen diese geschlachteten Hühner in ein Chlorbad. Das Ganze ist unwürdig, ist unappetitlich, aber es steigert den Profit. Es ermöglicht es, Fleisch noch billiger auf den Teller zu bekommen.

Heute entwickeln wir uns jedoch zu einem System, wo es nur noch darum geht, Konzerninteressen maximal umzusetzen (Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen), all das, was lästig ist – Volksvertretungen, Bevölkerung, Umweltschutzorganisationen, Konsumentenschutzorganisationen –, da draußen zu halten, um auf Kosten unserer hohen Qualität (Präsidentin Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen) – letzter Satz, Frau Präsident! – hier Profite für Konzerne zu ermöglichen, die Exporte nach oben zu schrauben und die Qualität dessen, was auf unseren Tellern landet, zu minimieren.

Heute entwickeln wir uns jedoch zu einem System, wo es nur noch darum geht, Konzerninteressen maximal umzusetzen (Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen), all das, was lästig ist – Volksvertretungen, Bevölkerung, Umweltschutzorganisationen, Konsumentenschutzorganisationen –, da draußen zu halten, um auf Kosten unserer hohen Qualität (Präsidentin Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen) – letzter Satz, Frau Präsident! – hier Profite für Konzerne zu ermöglichen, die Exporte nach oben zu schrauben und die Qualität dessen, was auf unseren Tellern landet, zu minimieren.

Nein! Machen Sie das deutlich, legen Sie ein Veto ein! (Beifall bei der FPÖ.)

Zu Glaubwürdigkeit und Transparenz, nur zu Beginn, und wieder die „ruhmreiche“ Rolle Österreichs: Verhandlungsaufnahme 13. Juni. Wo waren wir da? – Der Minister, damals zuständig Außenminister Spindelegger, war jedenfalls nicht dort. Das wäre ja nichts Neues. Der Botschafter war dort. Das ist jetzt grundsätzlich nicht ungewöhnlich, obwohl wir, dieses Parlament und auch die Bevölkerung, die ja die Bundesregierung immer wieder auch bestätigt und im Amt hält, uns erwarten würden und uns verdient hätten, dass der Minister dort ist und wenigstens irgendetwas sagt. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Dietrich und Strolz.)

die Union so dumm dasteht, obwohl sie eigentlich etwas Gescheites ist. Und das haben Sie mit Ihrer Vertuschungs- und Verdeckungspolitik zu verantworten! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mlinar.)

Herr Bundeskanzler, die Verwirrung geht ja weiter, nur auf kuriosem Niveau. Sie werden doch nicht allen Ernstes behaupten, dass allein in Österreich 800 000 Arbeitsplätze deshalb generiert werden. Das ist doch Voodoo! (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Faymann.) Da sind Sie falsch beraten worden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Schieder: In Europa! – Abg. Krainer: Europa!)

Was diese Sonderschiedsgerichtsbarkeiten betrifft: Das ist das größte Gift! Die Großkonzerne haben jetzt schon Macht über die Staaten – ständig bejammern wir das, speziell in der Finanz- und Bankenpolitik. (Abg. Pirklhuber: Richtig! Jetzt kommt es da auch noch!) Damit würden Sie noch eine Waffe in die Hand bekommen, gegen die Bevölkerung, gegen die Standards, die wir haben, wenn Sie nicht entgegenhalten. Und da ja alles, was bis jetzt passiert ist, die Glaubwürdigkeit schwächt (Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen), dass Sie hier wirklich entgegenhalten, wie Sie behaupten, ist der Alarm so notwendig und laut.

In Wirklichkeit und schlussendlich geht es doch darum, dass wir ein selbständiges, ein ökonomisch starkes, jawohl, aber auf eigenen Füßen stehendes Europa brauchen. (Präsidentin Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Daraus generieren sich dann soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit. Dorthin müssen wir – und nicht in dieser Wolke uns da weiter selbst benebeln! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

In Wirklichkeit und schlussendlich geht es doch darum, dass wir ein selbständiges, ein ökonomisch starkes, jawohl, aber auf eigenen Füßen stehendes Europa brauchen. (Präsidentin Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Daraus generieren sich dann soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit. Dorthin müssen wir – und nicht in dieser Wolke uns da weiter selbst benebeln! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich finde den Begriff „Freihandelsabkommen“ unglaublich irreführend (Beifall bei Team Stronach und Grünen), denn es geht hier nicht mehr um Zölle. Es geht um viel, viel mehr. Es geht um Macht, um Regularien und um Standards. Und wir haben hier in Europa Gott sei Dank einige Standards, die wir unbedingt halten müssen. Wir haben schon einige Fakten gehört; ich möchte Ihnen noch ein bisschen einen Gusto machen.

Es wurde heute zum Beispiel das Chlorhendl angesprochen. Es stimmt, die USA sind der größte Geflügelproduzent der Welt, und dieses Chlor ist stark genug, Beton zu zerfressen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich möchte es nicht essen, und ich werde mich hüten, es meinen Kindern zu geben! (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Was bei diesem TTIP das Störende ist: Es fehlt an Information, es fehlt an Trans-parenz, und das nicht nur auf EU-, sondern auch auf USA-Seite. Es ist auch ein Anschlag auf die Grundprinzipien unserer Demokratie: Und dagegen wehre ich mich! (Beifall beim Team Stronach.)

sprechungen zu bilden. Deshalb möchte ich anregen, eine Enquete zu diesem Thema abzuhalten – dafür müssen natürlich alle Parteien zustimmen, aber insgesamt gesehen sind wir ja, wenn es um Umwelt- und Verbraucherstandards geht, einer Ansicht. – Danke. (Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Pock.)

Abgeordnete Mag. Dr. Angelika Rosa Mlinar (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen! Spoštovane dame in gospodje! Vieles wurde in den letzten Wochen in die Position von NEOS hineininterpretiert, was das Transatlantische Freihandelsabkommen betrifft, daher möchte ich heute hier die Gelegenheit wahrnehmen, Folgendes klarzustellen: Wir NEOS halten Freihandel für einen wesentlichen Faktor der wirtschaftlichen Gestaltungsmöglichkeiten und wir bekennen uns klar zum Handel als einen der wichtigsten Garanten für ein friedliches Miteinander. (Beifall bei den NEOS.)

Zum Zweiten fehlt es uns an annehmbaren Rahmenbedingungen für die Streitbeilegung. Es ist klar, dass internationale Investitionen eines effizienten Streitbeilegungsmechanismus bedürfen, und die transatlantische Partnerschaft könnte hier eine globale Vorbildwirkung haben. Investitionsstreitigkeiten sollten unseres Erachtens prinzipiell zuerst durch staatliche Gerichte in den USA beziehungsweise in der Europäischen Union entschieden werden. Wir sind der Meinung, dass es eine Wahlmöglichkeit zwischen der Ausschöpfung der innerstaatlichen Rechtsmittel und internationaler Investitionsschiedsgerichtsbarkeit geben sollte. Jede Form der Schiedsgerichtsbarkeit muss über Investitionsrecht hinausgehende völkerrechtliche Standards, wie Menschenrechts- und Umweltstandards, beachten. (Beifall bei den NEOS.)

In diesem Sinne: Hvala lepa! (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Schauen Sie, wir müssen uns hier ja nicht gegenseitig anagitieren. (Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Steinhauser: Nach dem, was der Faymann gesagt hat, !) Wenn solche Verhandlungen über eine Freihandelszone stattfinden, dann will Amerika, wollen die USA natürlich, dass wir unsere Standards, unser System an das amerikanische anbinden, damit sie günstigere Voraussetzungen vorfinden – und wir wollen es nicht; so einfach ist das. Wer passt sich an wen an? – Das ist die zentrale Frage bei diesen Verhandlungen zum Freihandelsabkommen. (Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Zweiter Punkt: Was mich sehr verwundert, ist: Die Grünen zeichnen hier gewisse Bilder und bejammern zugleich, dass es Intransparenz gibt und dass man eh nichts weiß. – Sie müssen ein Seher sein, Herr Kogler, denn Sie stellen sich hier heraus, wissen schon den gesamten Verlauf der Verhandlungen, malen apokalyptische Bilder an die Wand, sind grundsätzlich der Meinung, dass die Verhandler, die in der Regierung sitzen, Ökoverräter und Sozialverräter sind, und gehen dann quasi mit einem moralinsauren Gesicht wieder zurück und setzen sich nieder. – Ich finde, das ist eine unseriöse Art, an die Sache heranzugehen! (Beifall bei der SPÖ.)

Hören Sie, das beginnt erst im März! Sie können jetzt maximal wissen wollen, wie die Unterlagen, die Dokumente und die Verhandlungsmandate dafür aussehen, aber Sie können noch keine Ergebnisse einfordern, weil es diese nicht gibt. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Packen Sie dieses Bild wieder ein! Es gibt sie noch nicht!

Da ist vom Schutz persönlicher Daten und vom Schutz von Urheberrechten die Rede. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Das Mandat ist nicht transparent!) Polemisieren Sie nicht! Ich zitiere aus einem Beschluss des Wiener Gemeinderates von SPÖ und Grünen. Sie sollten über das, was ich jetzt gerade zitiere, in Jubel ausbrechen! (Beifall bei der SPÖ.)

Es wird die Verankerung des Rechts auf umfassende Regelungsbefugnisse genannt, es darf keinen Angriff auf die Gemeinwohlziele, Menschenrechte, Frauenrechte, Minderheitenrechte geben, Finanzmarktregulierung, Steuerpolitik und Sozialstandards müssen beachtet werden. Da wird kein Millimeter aufgegeben! Wir sind ja keine Wohltäter für die amerikanische Wirtschaft, sondern wir wollen, dass das, wofür wir in der EU gekämpft haben, weiterentwickelt wird, dass das eine globale Kraft entwickelt, dass der Welthandel sich an diesen Kriterien in Europa zu orientieren hat. Was wir hingegen nicht wollen, ist, dass Sie dauernd mit solchen depressiven Reden versuchen, uns in unserem optimistischen Herangehen zu beeinflussen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kogler: Unglaublich!) Ich glaube, das ist entscheidend. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kogler.)

Es tauchen jetzt ganz viele Fragen auf, die man den Grünen stellen könnte. (Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.) Sie schauen mich gerade so schlau an! Warum? – Der Herr Bundeskanzler kommt immer und gerne, aber auch Herr Minister Mitterlehner wäre gerne gekommen. Er hat es nicht verdient, dass er heute nicht hier sitzen und dazu Stellung nehmen darf! Das möchte ich noch sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es tauchen jetzt ganz viele Fragen auf, die man den Grünen stellen könnte. (Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.) Sie schauen mich gerade so schlau an! Warum? – Der Herr Bundeskanzler kommt immer und gerne, aber auch Herr Minister Mitterlehner wäre gerne gekommen. Er hat es nicht verdient, dass er heute nicht hier sitzen und dazu Stellung nehmen darf! Das möchte ich noch sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, wir brauchen jetzt nicht in Panik zu verfallen. (Abg. Kogler: Wir wollen Ihnen ja Mut zusprechen und nicht Panik machen!) Das Abkommen steht nicht vor dem Abschluss. Grundsätzlich ist es positiv, über Standards mit den USA zu diskutieren, und die Entscheidung über dieses Abkommen liegt bei uns. Wir alle werden eingebunden sein, das Europäische Parlament und natürlich auch die nationalen Parlamente. (Beifall bei der ÖVP.)

Immer wieder heißt es: Lernen Sie aus der Geschichte! – In diesem Zusammenhang möchte ich nur daran erinnern, was in den letzten Jahren passiert ist: Wo hat die Wirtschafts- und Finanzkrise ihren Ausgang genommen? Wer hat uns denn Basel II und Basel III aufs Auge gedrückt? Und wer leidet noch immer unter der Wirtschafts- und Finanzkrise? – Die Europäer! Das heißt: Es geht nichts Gutes davon aus, und wenn das Ganze dann noch geheim hinter verschlossenen Türen stattfinden soll, dann müssen bei Ihnen ja schon zweimal die Alarmglocken läuten! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Cap, wenn Sie sich hier herstellen und hinterfragen, was wir hier diskutieren, und feststellen, dass wir quer durch alle Parteien ohnehin sehr kritisch sind, dann darf ich Sie daran erinnern: Vor einem halben Jahr, also vor der Wahl, waren sich alle einig, dass es keine neuen Steuern und Belastungen geben darf und dass jeder mehr Netto von Brutto haben sollte. Jetzt, ein halbes Jahr später, haben wir von zwei Parteien, nämlich jenen, welche die Regierung bilden, genau das Gegenteil erfahren. Daher ist die Opposition sehr wohl aufgefordert, Sie sehr kritisch darauf aufmerksam zu machen, dass diesem Abkommen unter solchen Umständen auf keinen Fall zugestimmt werden kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Dazu sage Ich Ihnen: Die amerikanische Gewerkschaft kritisiert ganz massiv ein Abkommen, das zwischen Washington und elf Staaten aus dem asiatisch-pazifischen Raum bereits fast fertig ausverhandelt ist. Wissen Sie, warum? – Weil die Amerikaner befürchten, dass ihre Standards dadurch ausgehöhlt werden, dass dann die Standards aus dem asiatisch-pazifischen Raum statt der amerikanischen Platz greifen! – Jetzt werden Sie einmal munter! Die amerikanischen Standards sind ja noch wesentlich schlechter als die europäischen! Das heißt, das Ganze nivelliert sich nach unten, das ist ähnlich wie beim Schulsystem, dort haben wir das ja auch schon gesehen. Das ist ein Irrglaube! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen: Wenn die Auflagen in Europa nicht so scharf – und in Österreich noch schärfer – wären, dann hätte zum Beispiel die Voest ihr Werk in Österreich oder in Europa gebaut und nicht in Übersee! Denken Sie endlich nach! Werden Sie endlich munter! Schützen Sie den heimischen Arbeitsmarkt! Schützen Sie die österreichischen Arbeitsplätze und die österreichischen Firmen, und tun Sie etwas! (Beifall bei der FPÖ.)

im Beraterstab von Obama weit überrepräsentiert sind. – Labor Organisations, zivilgesellschaftliche Organisationen oder Umweltverbände sind dort nicht vorhanden. So sieht es aus! Ein Drittel dieser Beratungsgremien befassen sich mit landwirtschaftlichen, lebensmittelbezogenen Advisor Reports. So sieht es aus! Die Amerikaner wollen genau dort, wo wir Interessen haben und wo sie Behinderungen im Handel im Bereich der Lebensmittel und der Gentechnik sehen, nach Europa hinein. Und Sie tun so naiv, wie wenn wir unsere Standards in die USA exportieren könnten! Das ist doch einfach nur naiv und völlig unglaubwürdig! (Beifall bei den Grünen. – Bravoruf des Abg. Kogler.)

Meine Damen und Herren, diese Art und Weise der Türöffnerpolitik, die für Klonfleisch, Chlorhühner und Gentechnik betrieben wird, ist abzulehnen, und wir lehnen diese ab! So kann man nicht arbeiten! (Beifall bei Grünen und Team Stronach.)

Stellen Sie endlich Transparenz her, meine Damen und Herren! Es ist unglaublich! Ich habe hier eine Anfragebeantwortung von Minister Rupprechter vom Februar. Darin sagt er klipp und klar, dass uns der Wirtschaftsminister die Berichte des Ausschusses gemäß EU-Informationsgesetz zur Verfügung stellen wird. – Wir haben diese bis heute nicht bekommen. Sorgen Sie für die nötige Transparenz! Wir brauchen keinen Freihandel, wir brauchen einen fairen Handel! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Kollege Pirklhuber, du hast noch etwas vergessen: Wir haben noch andere „Geschenke“ aus Amerika bekommen. Wir vergessen zu schnell. Wo kommt der Kartoffelkäfer her? Die BSE-Krise wurde schon erwähnt. Wer hat uns den Maiswurzelbohrer geschenkt? (Heiterkeit bei Grünen und ÖVP.) Freunde, das sind die Fakten, die uns beschäftigen. Es ist traurig, dass wir zu schnell vergessen.

Freunde, das sind ein bisschen die Fakten und die Realität. Wenn wir davor die Augen verschließen, begehen wir einen ganz großen Betrug an unseren Wählerinnen und Wählern. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich darf Folgendes ergänzen, Herr Kollege: In Brüssel sind täglich – da muss ich jetzt besonders zu meinen ehemaligen Kollegen von der ÖVP schauen; Kollege Strasser war ja da auch äußerst erfolgreich – 30 000 Lobbyisten tätig. 30 000 Lobbyisten sind täglich in Brüssel tätig! Das heißt, jeder Abgeordnete wird von 40 solcher Lobbyisten umzingelt, damit er dann bei den Gesetzen ja richtig stimmt, damit er ja keine Fehler macht. Damit wird dem Betrug Tür und Tor geöffnet, Freunde und Kolleginnen. Das sind die Fakten. (Zwischenruf der Abg. Mlinar.)

Kolleginnen und Kollegen, das sind die Fakten. Erkundigen Sie sich einmal, bevor Sie der grenzenlosen Freiheit das Wort reden und gar nicht wissen, was Sie da wirklich verursachen! Das ist das Wesentliche. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Pirklhuber.)

Wer glaubt, dass man mit internationalen Märkten Lohnstandards erhöht, hat keine Ahnung von internationalen Märkten. Reden Sie einmal mit den Konzernchefs, reden Sie einmal mit den Firmenchefs, wie die vor der internationalen Konkurrenz zittern! Und dort wollen wir nicht hin. Genau dort wollen wir nicht hin. Das gefährdet unseren österreichischen Standort. (Beifall beim Team Stronach.)

Das ganz Wesentliche ist, dass man die Grundnahrungsmittel aus diesem Abkommen ausnimmt. Herr Kanzler, du hast gesagt, wenn das nicht den österreichischen Standards entspricht, wirst du dagegen sein. Ich bitte darum, dass man die Grundnahrungsmittel aus diesen Verhandlungen ausnimmt, damit wir unsere Ernährungssicherheit, diese Ernährungssouveränität in Österreich nicht gefährden. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Pirklhuber.)

Es werden hier Horrorszenarien projiziert, Schreckensbilder an die Wand gemalt. Fast glaube ich mich in einen Hitchcock-Film versetzt und erwarte jederzeit, dass Riesen-Chlorhühner auf uns herunterkommen, riesengroß wie Geier, Hypo-Pleitegeier vielleicht. Deswegen vielleicht die Abwesenheit von Herrn Bundesminister Mitterlehner. Er hat sich gestern gepflanzt gefühlt, er könnte sich heute regelrecht bedroht fühlen von diesen Pleitegeiern. Und dann erwarte ich fast jederzeit, dass riesige genmodifizierte Maispflanzen zwischen den Rängen wuchern. (Zwischenruf des Abg. Darmann.)

Im Übrigen: Was kommt denn schlussendlich alles noch einmal? – Die EU, da ist alles schlecht. Die EU kommt in Verruf. (Abg. Pirklhuber: Das stimmt doch nicht!) Meine Kollegen von der grünen Fraktion! Wenn Sie am 26. Mai in der Früh nach der EU-Wahl einen großen Katzenjammer haben, dann werden Sie diesen unter anderem deswegen haben, weil Sie dazu beigetragen haben. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Ich darf in Erinnerung rufen, dass im letzten Teil des Entwurfs zum TTIP-Ankommen zum Beispiel genau festgelegt wird, dass alle Gesetze, die der öffentlichen Sicherheit, dem Schutz von Menschen, Tieren, Pflanzen, der Gesundheit, erschöpfbaren Ressourcen oder dem Sicherstellen der persönlichen Privatsphäre und Sicherheit dienen, von TTIP ausgenommen sind. Das ist die Ausgangsposition der Kommission. (Beifall bei den NEOS.)

Ein neueres Beispiel für den Eingriff des Europäischen Parlaments ist die Ablehnung der Saatgutverordnung. (Beifall bei den NEOS.)

Also die Behauptung, dass das geplante Freihandelsabkommen irgendwie ein schwerwiegender Angriff auf die direkte Demokratie und eine Aushöhlung des Rechtsstaates sei, stimmt einfach nicht. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Aufgrund der Symptomatik, wie in diesem Haus seit mittlerweile acht Jahren mit Kontrollberichten des Rechnungshofes und überhaupt mit Kontrolle umgegangen wird, haben wir uns trotzdem zu dieser Einwendungsdebatte entschlossen. Aus diesem Grunde möchten wir auch einmal grundsätzlich thematisieren, welchen Stellenwert die Rechnungshofberichte und Kontrolle für die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Dazu hätte ich gerne einmal ein grundsätzliches Bekenntnis, dass wir gemeinsam hier sagen: Der Rechnungshof ist uns wichtig, die Kontrollberichte sind uns wichtig und wir stellen grundsätzlich wichtige Berichte an die Spitze der Tagesordnung (Beifall bei Grünen und Team Stronach sowie bei Abgeordneten der NEOS), wie auch die Meldungen der Minister und der Ministerinnen, wenn sie eine Erklärung abgeben.

Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Geht es noch? Also wirklich! Da hört bei mir jegliches Verständnis auf. (Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS.)

Wir haben nun diskutiert, was die Tagesordnung betrifft. Nun hätte ich gerne von der SPÖ ein gutes Argument dafür, warum der Gesundheitsblock wichtiger ist als der Kontrollblock, als die Rechnungshofberichte. Und so sehr ich das nachvollziehen kann – ja, es ist gut, dass jetzt Kinder, die dies aus kieferorthopädischen Gründen brauchen, eine Zahnspange bekommen; nicht alle, Sie werden das auch noch zu argumentieren haben, sondern nur eine sehr kleine Gruppe von Kindern –, aber der Grund dafür, warum wir über so viele Punkte nicht diskutieren können, weil dafür keine Mittel da sind, wie etwa entsprechende Betreuungsplätze für Kinder bezüglich Psychotherapien, Betreuungsplätze, Reha-Plätze für Kinder nach schweren Krankheiten, liegt im Desaster der Hypo Alpe-Adria begründet. Deswegen hätten wir das zuerst diskutieren müssen; zuerst einmal die Fakten auf den Tisch legen und unser eigenes Prüforgan ernst nehmen sowie den Bericht anschauen und diskutieren. (Beifall bei den Grünen.)

Dieses Verhältnis zur Kontrolle hätte ich wirklich gerne einmal grundsätzlich außer Streit gestellt, nämlich dass wir die Berichte begrüßen, dass wir sie ernsthaft an der Spitze der Tagesordnung diskutieren. Ich weiß, dass diese Einwendungsdebatten immer extrem unbeliebt sind, ich weiß, dass sie auch für das Publikum nicht immer nachvollziehbar sind, aber es geht hier um eine ganz grundsätzliche Frage: Welchen Stellenwert hat Kontrolle? Kontrolle erhöht die Qualität von Entscheidungen und ist kein Folterkabinett. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte schon noch einmal Folgendes betonen: Ich halte das Thema Zahnspangen, wo 85 000 Kinder, die aus medizinischen Gründen eine Zahnregulierung brauchen, in Zukunft diese auch von der Krankenkasse bezahlt bekommen und sich diese Kosten sparen, aus sozial- und aus gesundheitspolitischen Gründen für wichtig. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Wir können jetzt lange darüber diskutieren, was wichtiger ist. Es ist auch dieses Vorhaben ein ganz, ganz wichtiger sozial- und gesundheitspolitischer Durchbruch.

der Verantwortung dieses Erbes drückt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Deimek.)

Heute kommt der Vorsitzende der FPÖ nicht einmal mehr in den Sitzungssaal, weil er sich schon so geniert für dieses Thema. Es ist aber genau das gleiche Prinzip des Davonlaufens, das Sie praktizieren, wie im Fall Mölzer, um das auch einmal ganz klar zu sagen. Da kommt ein Europa-Abgeordneter und Spitzenkandidat der FPÖ, spricht davon, dass die Europäische Union das Gleiche sei wie das Dritte Reich und ein „Negerkonglomerat“ und wird weiterhin geduldet an der Spitze Ihrer Europaliste. Ich finde, das ist unerhört und er gehört von dieser Liste gestrichen! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Ich möchte mich diesen Forderungen in den österreichischen Zeitungen auch anschließen: Übernehmen Sie einmal Verantwortung, setzen Sie ein Zeichen und ziehen Sie diesen Kandidaten ab! Das ist auch ein Thema, das einmal im österreichischen Parlament diskutiert gehört. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Elmar Podgorschek gelangt nun zu Wort. – Bitte. (Ruf: Kasperltheater!)

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen! (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Glawischnig-Piesczek und Lopatka.) Herr Kollege Schieder, ja, die politische Verantwortung soll aufgezeigt werden, da gebe ich Ihnen vollkommen recht; aber dann verstehe ich nicht, warum Sie nicht der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zustimmen, dann kann die politische Verantwortung ja geklärt werden. (Beifall bei FPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen! (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Glawischnig-Piesczek und Lopatka.) Herr Kollege Schieder, ja, die politische Verantwortung soll aufgezeigt werden, da gebe ich Ihnen vollkommen recht; aber dann verstehe ich nicht, warum Sie nicht der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zustimmen, dann kann die politische Verantwortung ja geklärt werden. (Beifall bei FPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Es geht nämlich darum, dass die Abwicklung der Hypo Alpe-Adria, die jetzt im Laufen ist, dass die Vorgänge, alles, was vorher passiert ist, dementsprechend aufgeklärt wird. Dass letzten Endes dieser Tagesordnungspunkt betreffend Bericht des Rechnungshofes weiter hinten ist, ist doch nur ein Zeichen, dass Sie kein gutes Gefühl dabei haben. (Abg. Lopatka: Was heißt „weiter hinten“?) – Es ist relativ weit hinten. (Abg. Lopatka: Der zweite Themenblock!) – Es ist nicht mehr in der Hauptfernsehzeit (Abg. Lopatka: Die ist schon vorbei, die Hauptfernsehzeit!), und die Bevölkerung hat das Recht, dass sie informiert wird, was da letzten Endes passiert ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Bevölkerung hat das Recht, dass sie erfährt, warum jetzt eine Fantasie-Kommission installiert werden soll. Das ist letztlich nichts anderes als eine Provokation des Parlaments und des Parlamentarismus. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Tamandl und Lopatka.)

Noch einmal: Unsere Aufgabe als Parlamentarier ist es, zu kontrollieren, und nicht, zuzudecken und der Regierung die Mauer zu machen! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Kollege Schieder, ich gehe nur ganz kurz auf Ihre Argumente, was Abgeordneten Mölzer anlangt, ein: Ich glaube, er hat gestern in der ZiB 2 beim Herrn Wolf mehr als klargelegt, dass er sich entschuldigt für diese Aussagen, die nicht gutzuheißen sind. (Abg. Lopatka: Er hat es verschlimmert! – Abg. Schieder: Das war peinlich!) – Sie betrachten es als peinlich, die Bevölkerung wird das wesentlich anders sehen als Sie. (Beifall bei der FPÖ.)

Schauen Sie, der Kernpunkt dieser ganzen Debatte ist die sogenannte Notverstaatlichung und nicht die Vorgänge, die bis 2009 passiert sind (Abg. Lopatka: Na was sonst?!) – die Notverstaatlichung, die eben nicht in Not passiert ist, wie sich sukzessive jetzt herausstellt. Es tritt doch offen zutage, dass es ein Fehlverhalten am 14. Dezember 2009 gegeben hat, und das muss jetzt der Steuerzahler ausbaden. (Abg. Lopatka: Das Fehlverhalten !) Es tritt offen zutage, dass die Bayern sukzessive der Hypo Alpe-Adria Geld entzogen haben und letzten Endes Österreich dazu zwingen wollten, sich zu beteiligen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Schieder.)

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir fehlt wirklich jedes Verständnis (Abg. Kogler: Ah! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Mir fehlt auch jedes Verständnis !), und das hätte ich gerne direkt auch Frau Klubobfrau Glawischnig gesagt, dass wir jetzt am Beginn so eine lange Einwendungsdebatte führen, anstatt die Tagesordnung abzuarbeiten und uns mit den Fragen zu beschäftigen, mit denen wir uns befassen sollten (Zwischenruf bei der ÖVP) – denn um die Fernsehzeit kann es nicht gehen, Abgeordneter Podgorschek. Um 10.20 Uhr war es auf ORF 2 vorbei, jetzt wird auf ORF III den ganzen Tag übertragen. (Abg. Kogler: Das ist Ihre Vorstellung von Politik! Ihnen geht es ums Fernsehen!)

Wissen Sie, worum es geht? – Es geht um etwas anderes, Kollege Kogler. Es geht um die Pilz-Zeit. (Abg. Moser: Er ist ja gar nicht da!) In den drei Stunden, die Pilz anwesend ist, das ist von 11 Uhr Vormittags bis 14 Uhr, am frühen Nachmittag dann ist er wieder weg, wollten Sie das diskutiert haben. Es geht um die Pilz-Zeit und nicht um die Fernsehzeit. Das ist es, worum es Ihnen hier geht, das sage ich Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

nicht nur ich, das hat auch Holub in seinem Untersuchungsausschussbericht eindeutig festgehalten: Ohne diese Haftungen wäre Kärnten nie in die Situation gekommen, dass dann der Bund einspringen musste und diese Notverstaatlichung vornehmen musste. Das ist und bleibt ein Kärntner Problem, das wir hier zu lösen haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Podgorschek.)

Und natürlich ist es den Freiheitlichen auch eine willkommene Ablenkung von dem Mölzer-Skandal, denn dieser Vergleich der Europäischen Union mit dem Dritten Reich ist durch nichts zu rechtfertigen! Hier ein Friedensprojekt, wo Menschenrechte, wo Wohlstand das sind, was diese Europäische Union geschaffen hat; auf der anderen Seite ein Regime, das was gebracht hat? – Millionen Tote, Krieg, Elend und Not! Also dieser Vergleich ist durch nichts zu rechtfertigen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.) Das regt auf, und das regt auch mich auf!

Was mich auch aufregt, ist, wenn man das so abtut, wie das die NEOS gemacht haben. Ich war entsetzt, als ich – ich habe es nachgehört – die Reaktion von Frau Mlinar, Ihrer Spitzenkandidatin, gehört habe. Sie hat völlig anders reagiert als Klubobfrau Glawischnig und gesagt, ich zitiere sie, dass auch dem Herrn Mölzer das grundsätzliche demokratische Recht zustehe, jegliche Dummheit zum Ausdruck zu bringen. (Ruf bei der ÖVP: Frechheit! – Abg. Katzian: Das ist keine Meinung!) – Das, sage ich Ihnen, ist nicht zu rechtfertigen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

NS-Vergleiche sind nicht mit dem demokratischen Recht auf Meinungsäußerung zu rechtfertigen, denn da könnten Sie gleich die Abschaffung des Verbotsgesetzes fordern. Ich sage Ihnen, es würde Ihrer Spitzenkandidatin für die Europawahlen gut anstehen, wenn sie diese Haltung schleunigst überdenken würde! Daher: Kehren wir wieder zur sachlichen Abhandlung der Tagesordnung zurück und ersparen wir uns solche Einwendungsdebatten! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf da anschließen, wo mein Vorredner aufgehört hat, nämlich sachlich etwas beizutragen, und sachlich etwas beigetragen haben die beiden Vertreter der Regierungsparteien zu dieser Einwendungsdebatte nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Lopatka.)

Sie haben eine Debatte anzuzetteln versucht, was den EU-Wahlkampf und einen Kandidaten der FPÖ betrifft. – Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist nicht redlich, und das ist auch nicht in Ordnung, das haben sich die Österreicherinnen und Österreicher, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht verdient. (Beifall beim Team Stronach.)

Beim Hypo-Ausschuss, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben Sie sich ja selbst ein bisschen einen Bärendienst erwiesen, nämlich als Sie die Petition abdrehen wollten. Zum Glück wurde der Petitionsausschuss letzte Woche unterbrochen und diese Woche, gestern, fortgesetzt. (Abg. Schieder: Ich habe es noch immer nicht verstanden!) Man kann hier wirklich von einem Frühlingserwachen der Demokratie sprechen, wie es unsere Klubobfrau Nachbaur genannt hat (Beifall der Abg. Dietrich), dass nämlich der Opposition nachgegeben wurde, dass die Zuweisungsanträge zurückgenommen wurden und dass eben beschlossen wurde, dass Stellungnahmen vom Bundeskanzleramt und vom Finanzministerium eingeholt werden.

Diese drei Petitionen, die zur Einsetzung eines Hypo-Untersuchungsausschusses laufen, haben mittlerweile über 120 000 Unterstützer, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das sollte Ihnen schon zu denken geben, denn hier können Sie über die Österreicherinnen und Österreicher, über die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht so einfach drüberfahren, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim Team Stronach.)

Das Einsetzen einer Aufklärungskommission, Untersuchungskommission, wie es Finanzminister Spindelegger angekündigt hat, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ja eine Veräppelung der Sonderklasse. Was soll denn da untersucht werden? (Ruf: Zugedeckt!) Welche Kompetenzen hat denn diese Kommission? Welche Kompetenzen hat Frau Dr. Griss? Sie hat es in einem Interview ja selbst gesagt, und ich darf es kurz zitieren.

Ich möchte Sie alle abschließend noch einmal auffordern und Sie daran erinnern, wofür Sie da sind, wofür wir alle da sind, nämlich Politik für die Österreicherinnen und Österreicher zu machen, für jene Menschen, die uns gewählt haben, und für Aufklärung zu sorgen, denn es geht ja nicht um Ihr Taschengeld, sondern es geht um Steuerzahlergeld, das massiv verschwendet wurde – und so kann es nicht sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim Team Stronach.)

Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Allein die Redebeiträge der Vertreterinnen und Vertreter der Oppositionsparteien haben aufgezeigt, wie lächerlich eigentlich die heutige Einwendungsdebatte ist. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ist doch nicht lächerlich!) Lächerlich ist sie deswegen, weil es Ihnen ja letztendlich wirklich nur darum geht, einen Tagesordnungspunkt als wichtiger als den anderen hinzustellen. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Ich meine, da sollten wir uns alle an der Nase nehmen! Ich denke mir, dass alle Tagesordnungspunkte, welche wir hier herinnen im Hohen Haus beschließen, gleich wichtig sind. Bisher haben Sie sich noch nie aufgeregt, meine Damen und Herren, wenn zum Beispiel die Rechnungshofberichte am Ende der Tagesordnung gestanden sind (Widerspruch bei der FPÖ sowie Rufe: Das stimmt doch nicht! Jedes Mal!) – und nur heute, wo es um das Bankenpaket geht, ist auf einmal wieder alles anders. (Abg. Darmann: Nicht die Fakten verdrehen da draußen!)

Es ging nämlich vergangene Woche, und das möchte ich schon aufzeigen, im Gesundheitsausschuss unter anderem um die Einführung einer Gratis-Zahnspange für Kinder und Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr, die unter massiven Zahn- und Kieferfehlstellungen leiden. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das wissen wir eh!) Sie, meine Damen und Herren auf der Galerie und auch zu Hause vor den Bildschirmen, können sich gar nicht vorstellen, was da von den Oppositionsparteien so alles vorgebracht wurde, um diese Maßnahme schlechtzureden. (Zwischenruf des Abg. Hauser.) Faktum ist, dass ein Drittel der Kinder, und das sind immerhin 85 000, aufgrund medizinischer Notwendigkeiten eine kieferorthopädische Behandlung benötigen und daher von dieser Gratis-Zahnspange in Zukunft profitieren werden.

All das, Ihre unsoziale Einstellung und die von Ihnen geforderte Zerschlagung unseres bewährten Krankenversicherungssystems sollten anscheinend nicht auf ORF 2 übertragen werden, denn anders kann ich mir Ihren Antrag auf Änderung der Tagesordnung nicht erklären. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Vielleicht müssen wir da einiges lernen, aber ich halte das für ein legitimes Vorgehen. Wir müssen halt lernen, dass Sie offensichtlich ... (Beifall bei NEOS und Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das war kein Fehler! Mit einer Finte haben Sie versucht, diese Online-Petition wegzuräumen! (Abg. Lopatka: Nein!) Zu diesem Schluss musste der Ausschussvorsitzende kommen. (Abg. Schieder: Das stimmt ja nicht, was Sie sagen! Es war ein schwerer Fehler !) Gut. Wir haben hier unterschiedliche Wahrnehmungen. (Abg. Lopatka: Es gibt nur eine Geschäftsordnung!) Wir haben hier unterschiedliche Wahrnehmungen.

Jedenfalls ist uns NEOS wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger sich einbringen können. Wenn auch Ihnen die Sache wichtig ist, dann haben wir jetzt diesen Sachverhalt klargestellt. Es haben in den letzten neun Tagen auch über 50 000 Menschen davon Gebrauch gemacht. Ich denke, das müssen Sie anerkennen, dass das auch einen Wert für die Demokratie an sich hat! (Beifall bei NEOS und FPÖ.)

Das werden wir allerdings – hier ein Appell an die Bürgerinnen und Bürger – nicht durch die Tagesordnung ändern können, sondern das müssen wir durch andere Mehrheiten im Parlament ändern! (Beifall bei NEOS und Grünen.) Dazu sind wir vor allem da! Und wir werden auf Sie bauen, liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir müssen den Vertuschern die rote Karte zeigen, und wir brauchen gemeinsam Aufklärung. Dafür brauchen wir allerdings die entsprechenden Wahlergebnisse. Am 25. Mai ist die nächste Chance dafür! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das werden wir allerdings – hier ein Appell an die Bürgerinnen und Bürger – nicht durch die Tagesordnung ändern können, sondern das müssen wir durch andere Mehrheiten im Parlament ändern! (Beifall bei NEOS und Grünen.) Dazu sind wir vor allem da! Und wir werden auf Sie bauen, liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir müssen den Vertuschern die rote Karte zeigen, und wir brauchen gemeinsam Aufklärung. Dafür brauchen wir allerdings die entsprechenden Wahlergebnisse. Am 25. Mai ist die nächste Chance dafür! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Angelika Mlinar ist als Bergbauernkind aus einem slowenischen Sprachgebiet in Kärnten über alle Zweifel erhaben, dass sie hier mit dem Dritten Reich oder sonst irgendetwas liebäugelt! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Lopatka: Wenn das Ironie ist!) Das lassen wir uns nicht unterstellen, auch nicht von humorbefreiten Klubobleuten der Regierungsparteien, die Ironie nicht verstehen! – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Also, Herr Kollege Strolz, jetzt hast du dich selbst disqualifiziert, denn Ironie ist bei manchen Themen, die so ernst sind, wirklich nicht angebracht. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Strolz.)

Aber, Frau Kollegin Glawischnig, ich frage mich schon, was Ihr Wort wert ist. In der Präsidiale wurde über das leidige Problem gesprochen, dass die Punkte des Rechnungshofausschusses immer so weit hinten und in der Nacht diskutiert werden. (Zwischenruf des Abg. Kogler.) Darüber diskutieren wir bitte schon seit mehr als zehn Jahren. Seit ich hier im Parlament bin, wird darüber diskutiert. Wenn Ihnen die Frau Präsidentin, die immer konsensbereit ist und immer nach Lösungen sucht, dann sagt, dass wir das Rechnungshofkapitel nach dem Gesundheitskapitel behandeln, und Sie das auch noch begrüßen (Abg. Glawischnig-Piesczek: Das stimmt ja gar nicht!) und auch alle anderen Oppositionsparteien das begrüßen, jetzt aber trotzdem Einwendungen erheben, dann muss ich fragen: Was ist Ihr Wort wert und was wollen Sie überhaupt hier erreichen? (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Wollen Sie hier einen Konsens erzielen? Wollen Sie hier auf Sachlichkeit plädieren? Und was ist Ihre Handschlagqualität wert? – Nichts, Frau Kollegin Glawischnig! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Sie waren gar nicht dabei! – Zwischenruf des Abg. Kogler.) Waren Sie dabei, Herr Kollege Kogler? Ich habe mich auch bei meinem Klubobmann informiert, das ist ja wohl legitim. (Abg. Kogler: Sie haben offensichtlich das Protokoll nicht gelesen!)

Aber, Frau Kollegin Glawischnig, ich frage mich schon, was Ihr Wort wert ist. In der Präsidiale wurde über das leidige Problem gesprochen, dass die Punkte des Rechnungshofausschusses immer so weit hinten und in der Nacht diskutiert werden. (Zwischenruf des Abg. Kogler.) Darüber diskutieren wir bitte schon seit mehr als zehn Jahren. Seit ich hier im Parlament bin, wird darüber diskutiert. Wenn Ihnen die Frau Präsidentin, die immer konsensbereit ist und immer nach Lösungen sucht, dann sagt, dass wir das Rechnungshofkapitel nach dem Gesundheitskapitel behandeln, und Sie das auch noch begrüßen (Abg. Glawischnig-Piesczek: Das stimmt ja gar nicht!) und auch alle anderen Oppositionsparteien das begrüßen, jetzt aber trotzdem Einwendungen erheben, dann muss ich fragen: Was ist Ihr Wort wert und was wollen Sie überhaupt hier erreichen? (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Wollen Sie hier einen Konsens erzielen? Wollen Sie hier auf Sachlichkeit plädieren? Und was ist Ihre Handschlagqualität wert? – Nichts, Frau Kollegin Glawischnig! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Sie waren gar nicht dabei! – Zwischenruf des Abg. Kogler.) Waren Sie dabei, Herr Kollege Kogler? Ich habe mich auch bei meinem Klubobmann informiert, das ist ja wohl legitim. (Abg. Kogler: Sie haben offensichtlich das Protokoll nicht gelesen!)

Ich würde mir einmal von Ihnen erwarten, Herr Kollege Kogler, und auch von den anderen Oppositionsparteien, dass hier gesagt wird, dass der Herr Finanzminister eigentlich in Rekordzeit, seit er als Finanzminister angelobt worden ist, für eine Lösung bei der Hypo gesorgt hat. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Der Herr Finanzminister Spindelegger, Herr Kollege, nicht alles andere vorher. In Rekordzeit eine Lösung!

Abschließend: Es gibt keine guten und schlechten Themen, es gibt keine guten und schlechten Tagesordnungspunkte. Und dass das Thema Gesundheit gerade den Grünen so unwichtig ist, das ist wirklich eine Schande! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einmal kurz zur Richtigstellung: In der Präsidiale, wo beraten wird, in welcher Form die Tagesordnung für die Plenartage erstellt wird, gibt es immer einen Vorschlag der Regierungsparteien. Und Sie werden es nicht glauben, dieser Vorschlag, Herr Klubobmann Schieder, hat vorgesehen, die Diskussion über das Bankenpaket, den Rechnungshofausschuss findet am zweiten Tag an letzter Stelle statt. Verräumen. Das kennen wir. (Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Und da sind wir genau bei dem Problem, das uns auch bei der Untersuchungskommission bevorsteht. Im Ausschuss durften sie nicht geladen werden. Jetzt setzen Sie anstatt eines Untersuchungsausschusses im Parlament, wo Leute geladen werden und Rede und Antwort stehen müssen, eine Kommission ein, wo wieder nicht geredet und gefragt werden kann, sondern wo eine Richterin Papiere sortiert und dann ihr Urteil darüber fällt. Ich meine: Was ist denn das für eine Kontrolle? – Das ist wieder nur ein Zeichen, genauso wie die Verräumung in der Tagesordnung, dass Ihnen Kontrolle so etwas von egal und so etwas von hinderlich ist (Beifall bei den Grünen), dass man Ihnen als Steuerzahlerin und Steuerzahler eigentlich den Weisel geben müsste, Sie schlichtweg abwählen müsste.

Da wird es auch einen Denkzettel geben bei der EU-Wahl. Es wird sich auch bei der nächsten Parlamentswahl sehr wohl zeigen, dass diese Kontrollhaltung, die Sie immer einnehmen und dokumentieren, von den WählerInnen auf das Schärfste verurteilt wird. Deswegen ist es, bitte, notwendig, dass Sie jetzt endlich einmal einen Untersuchungsausschuss einsetzen, weil schon die normale Kontrolle in Form einer Mitternachtseinlage durchgeführt wird. (Beifall bei Grünen, FPÖ und Team Stronach.)

Und was ist die Antwort? – Es wird ja schon wieder ein Tauziehen um die nächste Tagesordnung (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen) – ich höre ohnehin gleich auf –, um die nächsten Ladungen und um die nächsten Befragungen sein. Es ist ja ständig so.

Ich werde allerdings nicht müde werden, das aufzuzeigen, auch wenn mich das Murmeltier hundertmal grüßt. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Zurückkommend zur Präsidiale: Selbstverständlich hat sich Frau Klubobfrau Glawischnig eine Einwendungsdebatte vorbehalten. Das steht außer Frage, und das ist auch so im Protokoll vermerkt. (Abg. Lopatka: Sie hat die Vorreihung begrüßt!) Sie hat die Vorreihung begrüßt. Ich denke, es war der richtige Schritt in die richtige Richtung, aber wir sind als Oppositionsparteien noch immer nicht damit einverstanden, dass Kontrolle in dieser Republik an letzter Stelle irgendwo hinten behandelt wird. (Beifall beim Team Stronach.)

Meine geschätzten Damen und Herren, wenn ich hier die Debatte so verfolge, dann muss ich sagen, von Kontrolle haben wir als Oppositionspartei ein anderes Verständnis als die Regierungsparteien und messen ihr auch eine andere Wertigkeit zu. Das heißt, wir wollen, dass Kontrolle frei ist, wir wollen Kontrolle durch einen Untersuchungsausschuss oder durch den Rechnungshof. Aber das, was Sie, geschätzte Vertreter der Regierungsparteien, in den letzten Wochen und Monaten an Vorschlägen gebracht haben, ist kontrollierte Kontrolle, wie sie vielleicht in Nordkorea für richtig gehalten wird, aber nicht in einem demokratischen System. (Beifall beim Team Stronach.)

Aber ich sage Ihnen auch, der Druck wächst. Mit Ihrer Methode verschleiern, verschleppen, vertuschen werden Sie nicht weiterkommen, da die Bevölkerung die Nase voll hat. Und die Bevölkerung will Aufklärung. Die Bevölkerung, viele Menschen, die mit ihrem Einkommen nicht mehr auskommen, verstehen es nicht, wenn sie tagtäglich lesen, für die Hypo werden 19, 20 oder wie viele Milliarden auch immer aufgewendet. Aber niemand in der Regierung hat offensichtlich ernsthaft Interesse daran zu fragen: Wer ist denn dafür verantwortlich? (Beifall beim Team Stronach.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Kein Weg wird in diesem Land daran vorbeiführen, dass ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird. Wenn Sie die Bevölkerung und das, was die Bevölkerung will, ernst nehmen und endlich einmal als Vertreter der Bevölkerung in diesem Haus agieren, dann können Sie der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nur zustimmen. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.)

Haben Sie doch den Mut! Machen Sie einen Schritt nach vorne! Setzen Sie selber Schritte! Sagen Sie: Dann, wenn das Schiff Hypo im sicheren Hafen ist, wird ein Untersuchungsausschuss eingesetzt! – Stellen Sie Rahmenbedingungen, wann dieser Untersuchungsausschuss einberufen wird! Aber wir garantieren Ihnen: Es geht kein Weg daran vorbei. Dafür werden wir sorgen. (Beifall beim Team Stronach.)

Aber was haben Sie dann gemacht? – Und diese Vorgänge wollen Sie jetzt vertuschen, und deswegen halten wir Ihnen das vor, und deshalb halten Sie dagegen. Aber Sie werden sich mit Ihrer Vertuschungsstrategie in dieser Sache nicht durchsetzen. (Beifall bei den Grünen.)

hat zu Recht unterbrochen. Er hat Ihnen, Herr Schieder, erst die Möglichkeit gegeben, dass Sie den Fehler seitens der Regierung korrigieren konnten. Und ich würde mir auch von der Präsidentin des Nationalrates erwarten (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen) und würde es mir wünschen, dass sie mit diesen direktdemokratischen Mitteln ein bisschen fürsorglicher umgeht. Dem Vorsitzenden der NEOS (Präsident Hofer gibt neuerlich das Glockenzeichen) gebührt Anerkennung und nicht Schimpfe, wie Sie das betreiben, nur weil Sie zudecken wollen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von NEOS und Team Stronach.)

hat zu Recht unterbrochen. Er hat Ihnen, Herr Schieder, erst die Möglichkeit gegeben, dass Sie den Fehler seitens der Regierung korrigieren konnten. Und ich würde mir auch von der Präsidentin des Nationalrates erwarten (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen) und würde es mir wünschen, dass sie mit diesen direktdemokratischen Mitteln ein bisschen fürsorglicher umgeht. Dem Vorsitzenden der NEOS (Präsident Hofer gibt neuerlich das Glockenzeichen) gebührt Anerkennung und nicht Schimpfe, wie Sie das betreiben, nur weil Sie zudecken wollen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von NEOS und Team Stronach.)

hat zu Recht unterbrochen. Er hat Ihnen, Herr Schieder, erst die Möglichkeit gegeben, dass Sie den Fehler seitens der Regierung korrigieren konnten. Und ich würde mir auch von der Präsidentin des Nationalrates erwarten (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen) und würde es mir wünschen, dass sie mit diesen direktdemokratischen Mitteln ein bisschen fürsorglicher umgeht. Dem Vorsitzenden der NEOS (Präsident Hofer gibt neuerlich das Glockenzeichen) gebührt Anerkennung und nicht Schimpfe, wie Sie das betreiben, nur weil Sie zudecken wollen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von NEOS und Team Stronach.)

Und wer, wenn nicht der Rechnungshof, kann uns Hinweise darauf geben, ob das tatsächlich so ist, denn darum geht es ja letztlich? Es geht nicht darum, dass die Opposition das, was die Regierung macht, schlecht findet. Ich glaube, es können sich viele ausmalen, dass das in den meisten Fällen so sein wird. Aber der Rechnungshof ist unabhängig, der Rechnungshof steht über dem Ganzen, und der Rechnungshof gibt uns und vor allem den Bürgern da draußen Hinweise darauf, ob diese Regierung gut arbeitet oder nicht. (Beifall beim Team Stronach.)

gestellt hat, indem er gesagt hat – sinngemäß –, wenn der Rechnungshof nicht so handelt, wie es die Regierung erwartet, dann werden die finanziellen Mittel nicht erhöht und der Rechnungshof hat dann eben nicht die Möglichkeit, seinen Aufgaben nachzukommen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

In diesem Land wird gegen die Interessen der Bürger regiert. Das ist eine Tatsache! Und das wollen wir aufklären. Nur dann schaffen wir neue Mehrheiten! – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Tamandl hat hier gemeint, es sei doch die Hypo Alpe Adria ohnehin eines der meistdiskutierten Themen der letzten Wochen. – Ja, stimmt. Aber haben Sie sich schon einmal die Frage gestellt, warum. – Weil Sie mit allen Mitteln versuchen, eine Aufklärung in diesem Bereich zu verhindern. (Beifall bei der FPÖ.) Das versuchen Sie jetzt konsequent seit drei, vier, fünf Wochen.

dieser Regierung, wenn es um Aufklärung geht. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP! Nun ein Wort speziell an die Roten gerichtet: Sie setzen sich bei jeder Gelegenheit für Minderheitenrechte ein, seien es religiöse Minderheiten, seien es kulturelle Minderheiten, seien es andere Bevölkerungsgruppen. Das ist völlig in Ordnung, das ist recht so. Aber dort, wo die Minderheitsrechte am wichtigsten wären, nämlich hier im Parlament, treten Sie sie permanent mit Füßen und wollen nichts davon wissen. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Team Stronach.)

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja was haben wir da wieder für einen Zwischenruf von der ÖVP, der Untersuchungsausschuss habe in Kärnten stattgefunden?! – Ja, bis in das Jahr 2007! Blenden Sie also alles aus, was dann passiert ist, oder ist es deswegen so, weil sich dann die Unfähigkeitskrake Sepp Pröll über die Hypo Alpe Adria drübergestülpt hat, nach München geflogen ist und sich dann dort ohne rechtskundige Ahnung eine marode Bank, die von den Bayern niedergefahren worden ist, hat andrehen lassen?! Dass Sie das nicht untersuchen wollen, ist doch völlig klar! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja was haben wir da wieder für einen Zwischenruf von der ÖVP, der Untersuchungsausschuss habe in Kärnten stattgefunden?! – Ja, bis in das Jahr 2007! Blenden Sie also alles aus, was dann passiert ist, oder ist es deswegen so, weil sich dann die Unfähigkeitskrake Sepp Pröll über die Hypo Alpe Adria drübergestülpt hat, nach München geflogen ist und sich dann dort ohne rechtskundige Ahnung eine marode Bank, die von den Bayern niedergefahren worden ist, hat andrehen lassen?! Dass Sie das nicht untersuchen wollen, ist doch völlig klar! (Beifall bei der FPÖ.)

Mir kommt vor, die ÖVP – und die SPÖ schaut da natürlich genüsslich zu – möchte nur eines haben, nämlich ein Sparpaket: Ersparen Sie uns die Einwendungsdebatte, ersparen Sie uns einen Untersuchungsausschuss, ersparen Sie uns die Demokratie! – Bei diesem Sparpaket spielen wir nicht mit! (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist heute noch um eine Kuriosität reicher geworden, Herr Kollege Spindelberger, denn Sie werden doch nicht im Ernst glauben, dass eine derart wichtige Einwendungsdebatte nur deshalb geführt wird, damit wir die Errungenschaft der Gratis-Zahnspange hier unterdrücken und nicht das Fernsehpublikum daran teilhaben lassen, unsere Argumentationen zu hören. Das ist absurd! (Beifall bei der FPÖ.)

Noch etwas: Selbstbehalte werden im Gesundheitssystem weiterhin eingehoben. Wir Freiheitliche treten dafür ein, dass Selbstbehalte abgeschafft werden. Man muss auch daran erinnern, auch wenn Sie immer das Gegenteil sagen, alle heutigen Selbstbe-halte sind unter sozialdemokratischen Gesundheitsministern eingeführt worden. Wir wollen diese Selbstbehalte weghaben! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie hätten also allen Grund, nicht in der Fernsehzeit diese Dinge hier zu behandeln. Wir sind froh, dass wir unsere Argumente hier vorbringen können. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich verstehe nicht, dass Sie alles nur schlechtreden und madig machen. So kann man keine Gesundheitspolitik betreiben, wie Sie sich das vorstellen. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber um all das umsetzen zu können (Zwischenruf des Abg. Karlsböck) – ich komme schon zum Punkt, Herr Dr. Karlsböck –, bedarf es eines Miteinanders aller, die im Gesundheitswesen tätig sind. Aber die Realität, und das führen Sie uns ja auch immer wieder vor Augen, schaut zurzeit leider anders aus. Ich als SPÖ-Gesundheitssprecher habe einfach den Eindruck, dass es vorrangig bei vielen Anbietern nur ein Ziel gibt: das größte Stück vom Kuchen für sich selbst zu ergattern.

Und da kommen wir nicht weiter, wenn wir alles nur krankjammern. Dafür habe ich kein Verständnis, denn für uns alle – das ist in Ihrer Rede überhaupt nicht vorgekommen –, auch für die Ärzte sollte der Patient, die Patientin im Mittelpunkt stehen, und es sollte nicht nur ausschlaggebend sein, ob man in seiner Ordination heute 150 oder 200 e-cards durch das Lesegerät zieht. (Beifall bei der SPÖ.)

Und bedenken wir alle miteinander eines: Die Mehrheit aller Menschen, die in unserer Welt leben, würden sich so ein Gesundheitssystem, wie wir es in Österreich vorfinden, wünschen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein ähnliches Problem besteht auch in der Psychotherapie. Jedes Jahr lassen wir uns von der OECD ausrichten, dass wir insgesamt Schlusslicht sind, wenn es um die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen geht. Wir haben eine extrem hohe Suizidrate, das Risikoverhalten von österreichischen Kindern und Jugendlichen ist enorm hoch. Es gibt sehr viele Kinder, die schon sehr früh beginnen, Alkohol zu konsumieren. Wir würden daher sehr dringend kassenfinanzierte Psychotherapie brauchen. (Beifall bei den Grünen.)

(Beifall bei den Grünen.)

Jawohl, wir bekennen uns zu einer Versorgung! Jawohl, es gibt Lücken in diesem System, und wir wollen die Lücken kleiner machen! Aber was ich nicht will, ist, dass Gesunde, die sich das vielleicht leisten können, darüber befinden, was Kranke irgendwann einmal zu bekommen haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Dieser heutige Beschluss betreffend eine Zahnspangen-Versorgung ist meines Erachtens ein großer Schritt in die richtige Richtung bei der zahnmedizinischen Versorgung. Wir werden den Herrn Minister bei diesem Schritt unterstützen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Marcus Franz (STRONACH): Wertes Präsidium! Hohes Haus! Ich möchte zunächst einmal kurz auf die Ausführungen des Kollegen Spindelberger replizieren, der Sachlichkeit in der Debatte eingefordert hat – dafür bin ich auch, dafür sind wir alle –, es aber trotzdem nicht lassen kann, immer ein bisschen Ärzte-Bashing und Diffamierung zu betreiben, so wie auch wieder mit seiner Aussage betreffend die 150 e-cards oder 200 e-cards, die durchgezogen werden. Das halte ich nicht für sinnvoll und nicht für korrekt, damit kommen wir in der Debatte nicht weiter. Bitte unterlassen wir alle das – ich habe es schon im Gesundheitsausschuss gesagt! (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zum Thema Zahnspange: Wir vom Team Stronach sind eine Wirtschaftspartei, aber wir sind auch – und zum Teil vor allem – eine Familienpartei und eine Partei der Kinder. (Zwischenruf des Abg. Kucher.) Die Kindergesundheit ist eines unserer prioritären Ziele in der Gesundheitspolitik, und alles, was dort hilft und was die Kinder dabei unterstützt, gesund zu werden und vor allem gesund zu bleiben, das unterstützen wir. Daher unterstützen wir auch die Einführung der sogenannten Gratis-Zahnspange, wobei wir einschränkend zu bedenken geben: Gratis ist nichts auf dieser Welt! Das muss natürlich auch bezahlt werden, das wissen wir alle. Es ist also ein bisschen ein Euphemismus, von Gratis-Zahnspange zu reden, wenn es etwas kostet. Aber wir sind dafür, dass das vom Staat für die Kinder zur Verfügung gestellt wird. (Beifall beim Team Stronach.)

Zum Thema Zahnspange: Wir vom Team Stronach sind eine Wirtschaftspartei, aber wir sind auch – und zum Teil vor allem – eine Familienpartei und eine Partei der Kinder. (Zwischenruf des Abg. Kucher.) Die Kindergesundheit ist eines unserer prioritären Ziele in der Gesundheitspolitik, und alles, was dort hilft und was die Kinder dabei unterstützt, gesund zu werden und vor allem gesund zu bleiben, das unterstützen wir. Daher unterstützen wir auch die Einführung der sogenannten Gratis-Zahnspange, wobei wir einschränkend zu bedenken geben: Gratis ist nichts auf dieser Welt! Das muss natürlich auch bezahlt werden, das wissen wir alle. Es ist also ein bisschen ein Euphemismus, von Gratis-Zahnspange zu reden, wenn es etwas kostet. Aber wir sind dafür, dass das vom Staat für die Kinder zur Verfügung gestellt wird. (Beifall beim Team Stronach.)

Meine Damen und Herren, das ist im neuen Gesundheitsreformprogramm in der Zielsteuerung nicht einmal erwähnt! Da kommt etwas auf uns zu, das beim einzelnen Betroffenen Leid und insgesamt enorme volkswirtschaftliche Kosten verursacht, das aber leider in keiner Weise irgendwo in einem Regierungsprogramm konkret zu finden ist und auch in der kommenden beziehungsweise schon begonnenen Gesundheitsreform nicht angegangen wird. Das halte ich für eine sozialpolitische und gesundheitspolitische Katastrophe. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Riemer.)

Wie man das rechtfertigt, darauf bin ich gespannt. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich denke, das ist der richtige Weg. Der Antrag, der vonseiten des Team Stronach in dieser Frage eingebracht wurde – und der abgeschrieben wurde von einer Altpartei, die es in diesem Haus nicht mehr gibt –, ist demzufolge nicht anzunehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Schließlich noch zum sozialen Aspekt Ihrer Maßnahme: Sozial gerecht!, plakatieren Sie immer. Diese soziale Gerechtigkeit stellen Sie jetzt mit der Gießkanne her. Ist es sozial gerecht, wenn alle alles gratis bekommen? Das ist das exakte Gegenteil jener Reichensteuer, die Sie immer fordern. Jetzt bekommen Wohlhabende etwas gratis, für das sie vorher haben bezahlen müssen. (Rufe bei der SPÖ: Kinderbeihilfe! Pflegebeihilfe!) Wenn Sie das sozial differenziert hätten und wenn Sie den Bedürftigen diese Leistung zukommen lassen wollen, dann sehe ich das absolut ein – aber nicht mit der Gießkanne über alle drüber! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig, Oberhauser und Gisela Wurm.)

Schließlich noch zum sozialen Aspekt Ihrer Maßnahme: Sozial gerecht!, plakatieren Sie immer. Diese soziale Gerechtigkeit stellen Sie jetzt mit der Gießkanne her. Ist es sozial gerecht, wenn alle alles gratis bekommen? Das ist das exakte Gegenteil jener Reichensteuer, die Sie immer fordern. Jetzt bekommen Wohlhabende etwas gratis, für das sie vorher haben bezahlen müssen. (Rufe bei der SPÖ: Kinderbeihilfe! Pflegebeihilfe!) Wenn Sie das sozial differenziert hätten und wenn Sie den Bedürftigen diese Leistung zukommen lassen wollen, dann sehe ich das absolut ein – aber nicht mit der Gießkanne über alle drüber! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig, Oberhauser und Gisela Wurm.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Zahnärztinnen, liebe Zahnärzte! Liebe Sozialversicherer! Das ist eine Chance! Das Parlament, die Regierung, der Staat sagen: Zahnversorgung ist uns wichtig. Ich lade Sie ein, jetzt gemeinsam mit dem Hauptverband eine Regelung zu treffen, damit die Zahnversorgung für Kinder geschaffen wird. Nützen Sie die Chance, diese Gesamtverträge gut umzusetzen! Sie werden das auch nutzen können, wir werden für die Zahnversorgung unserer Kinder sehr viel tun. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Menschenwürde ist die Grundlage aller Menschenrechte. Deshalb – das werden Sie noch öfter von mir hören – bin ich im Übrigen der Meinung, dass die Menschenwürde in der österreichischen Bundesverfassung verankert werden sollte. – Danke. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ sowie des Abg. Pilz.)

Ich muss schon sagen, es ist besonders traurig, dass es in Amtsgebäuden bisher oftmals gar nicht möglich war, den Hund mitzunehmen. Dies war natürlich – das muss man dazusagen – immer wieder einmal auf dem Kulanzweg schon möglich, aber eine gesetzliche Verankerung hat es nicht gegeben. Ich glaube, damit machen wir wirklich einen sehr großen Schritt, um diesen Menschen sozusagen ein Stück ihrer Freiheit zurückzugeben; anders wäre es auch nicht einsehbar. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was den Antrag des Kollegen Franz betrifft, so muss ich Folgendes sagen: Wir haben heute vom Kollegen Keck gehört, wie teuer es sei, Blindenhunde auszubilden. Er hat hier gesagt – und er hat es im Ausschuss noch viel intensiver verkündet –, es handle sich da um massiven Betrug. – Wenn das so ist, Herr Kollege Keck, dann sind wir Abgeordnete längst gefordert, diesen Betrug aufzuhalten und einzudämmen. Sich hier herzustellen und zu sagen, das könne die öffentliche Hand nicht übernehmen, weil dann die Hunde noch teurer und der Betrug noch weiter ausgedehnt werden, das ist irgendwie eine Resignation vor den Betrügern; das kann es nicht sein! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich kann daher nicht ganz verstehen, warum man diese Maßnahme jetzt ablehnt. Aber Sie können sich sicher sein, wir werden dranbleiben und wir werden das auch in Zukunft weiter fordern. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bitte Sie, trotz allem auch die Kostenentwicklung im Auge zu behalten, damit diese Maßnahme möglicherweise in wenigen Jahren nicht wieder abgesetzt werden muss. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend: Mir ist wichtig, dass Kinder gesunde Zähne haben – unabhängig vom Einkommen der Eltern! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, was in der Schweiz und in Deutschland möglich ist, muss doch auch in Österreich möglich sein (Beifall bei der FPÖ), nämlich dass Blindenführhunde offiziell als Reha-Behelf anerkannt werden. In Deutschland gilt der Blindenführhund als Hilfsmittel im Sinne des Krankenversicherungsrechtes, und das muss auch in Österreich möglich sein. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, was in der Schweiz und in Deutschland möglich ist, muss doch auch in Österreich möglich sein (Beifall bei der FPÖ), nämlich dass Blindenführhunde offiziell als Reha-Behelf anerkannt werden. In Deutschland gilt der Blindenführhund als Hilfsmittel im Sinne des Krankenversicherungsrechtes, und das muss auch in Österreich möglich sein. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Zur Kollegin Mückstein in Bezug auf das Thema Versorgung der Kinder mit den nötigen Therapien: Bei mir als Kinderphysiotherapeutin rennen Sie damit an sich offene Türen ein, aber, wie unser Gesundheitssprecher Erwin Rasinger schon gesagt hat, das Problem ist bereits erkannt, es steht so auch im Regierungsprogramm, und daher wird sich der Herr Minister auch sehr bemühen, es noch in dieser GP umzusetzen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aber es gibt noch andere Hausaufgaben, die wir zu machen haben, es gibt noch andere Dinge, die zu erledigen sind, und da sollten wir schon sehr schnell sein. Es gibt die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Trotzdem erleben es Menschen mit Behinderungen immer wieder, dass sie wirklich als BittstellerInnen auftreten müssen. Daher bitte ich die beiden Regierungsparteien, sich von ihren Sitzen zu erheben und schnell dafür Sorge zu tragen, dass auch alle anderen Punkte, abgesehen von den Assistenzhunden, im Sinne der Gleichstellung von allen Betroffenen umgesetzt werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Diese Gesetzesvorlage ist ein guter Schritt hin zu mehr Gesundheitsprävention für unsere Kinder, aber auch ein Schritt hin zu mehr Chancengleichheit und zur Entlastung unserer Familien, das in dieser Zeit sehr wichtig ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist eine uralte freiheitliche Forderung, selbstverständlich werden wir dem unsere Zustimmung geben. Es ist mir eigentlich überhaupt nicht klar, warum sich die Regierungsparteien seit Jahren darauf versteifen, dass keine Zusammenlegung kommen soll. Wir haben ein Mehr-Klassen-System in unserem Gesundheitswesen. Je nachdem, wo man versichert ist, werden die Leistungen in irgendeiner Art und Weise an die Patienten weitergegeben. Es gibt nicht einmal eine Harmonisierung zwischen den einzelnen Kassen, und das ist einfach nicht einzusehen, denn es steht der Bevölkerung meines Erachtens vom Bodensee bis zum Neusiedler See dieselbe Leistung zu. Das müsste in der Zwischenzeit eigentlich auch bei den Regierungsparteien angekommen sein. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Daher glaube ich, Sie sollten insgesamt auch einmal innerhalb dieser EU auf den Tisch hauen. Wenn Sie es mit dem besten Gesundheitssystem wirklich ernst meinen und dieses auch für die Österreicher hier erhalten wollen, dann ist es Ihre Pflicht, auch dort einmal auf den Tisch zu hauen und zu sagen: Nein, das wollen wir nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Österreich ist das Land, das nur Nachteile davon hat. Herr Bundesminister, das würde ich mir von Ihnen erwarten. In diesem Sinne werden wir dieser Materie mit Sicherheit unsere Zustimmung verweigern. (Beifall bei der FPÖ.)

Schauen wir uns das einmal an. Ich halte das für eine gute Sache, auch für Österreicherinnen und Österreicher, und warne vor Panikmache, was Zustrom aus dem Ausland betrifft. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wir haben eine namentliche Abstimmung verlangt, um auch unser Anliegen zu betonen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist eine Gratwanderung. Aber den Leuten einzureden, wenn man alles zentralisiert, dann wird es in Vorarlberg, in Niederösterreich oder in irgendeinem Tal besser, ist eine Beleidigung deiner Intelligenz. Die berühmten 500 Millionen fallen am Ende nicht heraus, im Gegenteil, es wird kein Groschen herausfallen, sondern die Leistung wird schlechter. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Marcus Franz (STRONACH): Wertes Präsidium! Hohes Haus! Danke für den Intelligenztest, ich hoffe ich werde ihn jetzt besser bestehen als in deiner Rede. Ich weiß, das ist ein altes Thema, das uns nicht zusammenführt, sondern entzweit – die Dramatisierung der Englischifizierung des österreichischen Gesundheitssystems, die da im Raume schwebt, denn in England ist alles so furchtbar in den Systemen, und in Ländern, die staatliche oder nationale Systeme haben, ist alles grauslich und furchtbar und da sterben die Leute in den Ambulanzen. – Das ist alles nur eine Panikmache, die hatten wir heute schon, sie ist nicht gut. (Beifall beim Team Stronach.)

Was tun wir aber in Österreich? – Wir reparieren ständig die Oberfläche. Gäbe es einen „Oscar“ für kosmetische Medizin in der Politik, dann würden wir den jedes Jahr gewinnen, mit diesen Maßnahmen, die wir treffen. (Beifall beim Team Stronach.)

Nur damit kann man in Österreich einheitliche Leistungskataloge schaffen und mit diesen auch arbeiten. Nur damit haben wir dann die Vergleichbarkeit der Leistungen, und nur damit schaffen wir die Transparenz. Dann sind wir genau beim Punkt: Nicht die Reduktion der Verwaltung wird uns die Kosten ersparen, sondern diese Sekundäreffekte. Dann können wir wirklich erst beobachten: Wo bleibt Geld liegen, wo verbrauchen wir zu viel, wo müssen wir vielleicht mehr investieren? Letztendlich können wir dann wesentlich besser eine klare Abrechnung machen. Und es wird nicht nur besser für den Patienten, sondern es wird insgesamt auch billiger. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Wir haben in Österreich – das weiß man auch – im OECD-Vergleich ausreichend Ärzte. In der Relation pro 1 000 Einwohner liegen wir sogar an der dritten Stelle. Sie sind nur nicht in den Spitälern. Dort haben wir nicht genug. Das liegt unter anderem daran, dass die Arbeit in den Spitälern zu wenig attraktiv ist. Darüber müsste man nachdenken. Was geschieht in der Ärzteausbildung? Wie läuft sie ab? Wie strukturiert und durchdacht ist sie? Welche Tätigkeiten machen die Ärzte, welche die Pfleger? Welche Maßnahmen werden gesetzt, um die Patientenmengen zu lenken, nämlich zu den niedergelassenen Ärzten statt in die Spitäler? Das ist alles nicht erst seit heute bekannt, so wie die EU-Arbeitszeitrichtlinie auch nicht erst seit heute bekannt ist. Die Regierung hat ihre gesundheitspolitischen Prioritäten gesetzt, und statt um die Ärzte kümmert sie sich um die Gratis-Zahnspange. (Beifall bei den NEOS.)

In den Krankenhäusern müssen wir auch wegkommen von den Belastungen, die die jungen Ärzte haben. Der Verwaltungsaufwand läuft immer unter dem Motto: Wir müssen eine Qualitätssteigerung bewirken! In Wirklichkeit bedeutet Qualitätssteigerung – ein schönes Schlagwort – ein Mehr an sinnloser Dokumentation, und im Endeffekt geht das dann den Ärzten bei ihrer Arbeit ab. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Kernforderung – da bin ich ja nicht allein und weiß auch, wovon ich spreche –: Im Krankenkassenbereich müssen Ärzte auch Ärzte anstellen dürfen! (Beifall bei der FPÖ.) Das wissen die Menschen nicht. Ich sage es immer wieder: Es ist in Österreich nicht möglich, in einer Kassenpraxis Ärzte einzustellen. Sie sagen dann immer so lapidar: Na ja, dann sollen sie es eben machen, dann ist es eben eine Krankenanstalt!, weil das klingt lustig. Ich meine: Wir bewegen uns auf einem sehr ernsten Niveau in diesem Bereich. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Kernforderung – da bin ich ja nicht allein und weiß auch, wovon ich spreche –: Im Krankenkassenbereich müssen Ärzte auch Ärzte anstellen dürfen! (Beifall bei der FPÖ.) Das wissen die Menschen nicht. Ich sage es immer wieder: Es ist in Österreich nicht möglich, in einer Kassenpraxis Ärzte einzustellen. Sie sagen dann immer so lapidar: Na ja, dann sollen sie es eben machen, dann ist es eben eine Krankenanstalt!, weil das klingt lustig. Ich meine: Wir bewegen uns auf einem sehr ernsten Niveau in diesem Bereich. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist etwas, Herr Minister, da habe ich bis dato überhaupt keine Initiativen von Ihnen gesehen, wie Sie mit dem Missstand umgehen wollen, dass Ärzte nicht Ärzte anstellen können. Nicht nur im Krankenhaus, sondern auch im niedergelassenen Bereich droht ein medizinischer Notstand, denn wenn wir jetzt wirklich von heute auf morgen auf 25 Stunden reduzieren, was ja unsere Forderung ist, dann müssen wir dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen stimmen. Wir müssen uns überlegen, wie wir mittelfristig mehr Ärzte in den Krankenhäusern haben. Und da fehlt mir jegliches Konzept. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube auch, es ist ein ganz gutes Zeichen, dass beinahe 100 Prozent aller Menschen in Österreich in der Krankenversicherung erfasst sind. Dadurch kann wirklich jeder und jede ärztliche Leistungen in Anspruch nehmen, unabhängig vom Geldbörsel, und das sollten alle gemeinsam, so denke ich, mittragen oder manchmal auch gutreden. Vielleicht, Herr Dr. Karlsböck, trägt das, wenn man das positiv darstellt (Abg. Karlsböck: Das ist natürlich Aufgabe der Opposition!), dazu bei, dass man auch mehr junge Menschen dazu begeistern kann, Arzt oder Ärztin zu werden (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wir brauchen einfach mehr Studienplätze!), denn wir brauchen die motivierten Ärztinnen und Ärzte, damit wir Gesundheitsleistungen tatsächlich auch in hoher Qualität effizient anbieten können. (Beifall bei der SPÖ.)

insbesondere in den Bundesländern. Das zu betonen, ist mir gerade in dieser Diskussion ganz besonders wichtig. – Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Rupert Doppler (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Karlsböck! Ich darf dir danken, denn ich glaube, es gibt viele Anfragen von Ärztinnen und Ärzten, auch aus den Ländern, dass sie endlich Ärztinnen und Ärzte anstellen dürfen. Ich glaube, das ist eine Notwendigkeit. Lieber Herr Minister! Ich glaube, Sie können sich dem auch nicht verschließen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Was uns von der FPÖ noch ganz, ganz wichtig ist, ist, dass die Ärztinnen und Ärzte, und zwar vor allem auch jene im Spitalsbereich, endlich von der enorm großen Bürokratie entlastet werden, damit sie wieder mehr Zeit für die Patientinnen und Patienten haben. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist ein unbefriedigender Zustand, das steht außer Zweifel. Daher wird es durchaus eine gewisse Herausforderung sein, in einer adäquaten Zeit Lösungen zu finden, die die Sicherheit der Patientinnen und Patienten auf der einen Seite, die Gesundheit der Ärztinnen und Ärzte auf der anderen Seite, aber auch die Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgung in den Spitälern sicherstellen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich möchte noch kurz auf den Antrag des Kollegen Franz eingehen und kann dazu nur sagen: Mit der Sozialdemokratie wird es keine Abkehr von der Pflichtversicherung in eine Versicherungspflicht geben und auch keine Abkehr von der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wichtig ist, so wie es im Regierungsprogramm vorgesehen ist, wichtige Vereinfachungen im Bereich der Melde-, Versicherungs- und Beitragsvorschriften – dort ist sicherlich eine Menge zu tun – für die Versicherten umzusetzen. Denn: Vieles ist sicher kompliziert und für die einzelnen Versicherten kaum zu durchschauen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Buchmayr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

Wenn wir hier die Broschüre der Arbeiterkammer hernehmen (der Redner hält eine Broschüre in die Höhe), so sehen wir, dass darin zwar übersichtlich auf mehr als hundert Seiten Gütezeichen und Markenzeichen aufgelistet sind, aber kein Konsument kann sich da auskennen! Sie kennen alle die Marken „Ja! Natürlich“, „Natur pur“, „natürlich für uns“, das AMA-Gütesiegel – hundert Seiten, hundert verschiedene Gütezeichen für Konsumenten, und niemand kennt sich da aus! Wir Freiheitliche fordern schon lange, dass endlich ein einheitliches und für Konsumenten leicht verständliches Gütezeichengesetz geschaffen wird. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)

Das sind diese großen Mängel, das ist die Konsumententäuschung, die uns schon seit Jahren beschäftigt. Uns wäre es am liebsten, wenn auf den Produkten klar draufsteht: Dieses Schweinefleisch ist aus Polen, ist aus der Ukraine, ist aus Dominica, ist aus Kanada oder was weiß ich woher. Es ist vollkommen egal, woher, nur für den Konsumenten muss es ersichtlich sein. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)

Dann geben Sie den österreichischen Landwirten eine Chance, die ihre Produkte hier unter strengsten Umwelt- und Tierschutzstandards produzieren und gute Qualität liefern und verhindern so, dass dem Konsumenten Schweinefleisch aus anderen, womöglich, so wie hier aufgezählt, exotischen Ländern untergejubelt wird. Das ist nämlich derzeit der Fall. Deswegen unterstützen wir diesen Antrag, der zwar in eine Richtung mit dem Genusstauglichkeitskennzeichen geht, aber vielmehr fordern wir eine Gütekennzeichen-Regelung, die diesen Namen auch verdient und die die Konsumenten und die heimischen Bauern schützt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Pirklhuber und Steinbichler.)

Ich sage noch einmal: Ja zu allem, was die Lebensmittelsicherheit, die Transparenz und die Hygienestandards für die Konsumentinnen und Konsumenten verbessert. Dieser Antrag des Kollegen Steinbichler erfüllt diese Kriterien jedoch leider nicht. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das ist Irreführung, und daher brauchen wir, Herr Bundesminister, ein bundeseinheitliches Gütesiegelgesetz. Das ist es. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Team Stronach.)

Starten wir eine Initiative im Parlament für die Lösung dieses Problems und stimmen Sie nicht pauschal gegen Oppositionsanträge! (Beifall bei den Grünen.)

Dieser Antrag bezieht sich auf den AT-Stempel. Das ist die Auszeichnung, dass hier Genusstauglichkeit vorliegt. Was heißt das? – Es werden Tiere, so wie es erwähnt wurde, auch nach Österreich importiert. Die werden hier geschlachtet, und dann sagt die Veterinärbehörde: Dieses Tier, dieses Fleisch ist gesund!, und bestätigt das mit ihrem Stempel. Und da steht dann drauf „AT“, denn wir haben es in Österreich selbst überprüft, und das ist eine Garantie. Da bin ich sehr stolz darauf, dass wir das selbst machen, und ich bin überzeugt davon, dass unsere Veterinärbehörde sehr verlässlich arbeitet. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Steinbichler und Zanger.)

Wenn Sie die Frage bisher unbeantwortet gelassen haben, was wir überhaupt draufschreiben – das hat noch niemand beantwortet (Zwischenruf des Abg. Steinbichler) –, dann würde ich darum bitten, dass Sie das ganz einfach darlegen. Wir verlassen uns auf die österreichischen Veterinärbehörden, damit dieses Fleisch gesund und in Ordnung ist. Wer österreichische Ware, wer österreichische Qualität möchte, den lade ich ein, auf das rot-weiß-rote AMA-Gütesiegel zurückzukommen: 100 Prozent Österreich drinnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn Sie die Frage bisher unbeantwortet gelassen haben, was wir überhaupt draufschreiben – das hat noch niemand beantwortet (Zwischenruf des Abg. Steinbichler) –, dann würde ich darum bitten, dass Sie das ganz einfach darlegen. Wir verlassen uns auf die österreichischen Veterinärbehörden, damit dieses Fleisch gesund und in Ordnung ist. Wer österreichische Ware, wer österreichische Qualität möchte, den lade ich ein, auf das rot-weiß-rote AMA-Gütesiegel zurückzukommen: 100 Prozent Österreich drinnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Die jetzige Diskussion hat eigentlich ganz eindeutig bewiesen, welche Falschinformationen den Kolleginnen und Kollegen vorliegen. Herr Kollege Höglinger! Ich bin sehr dankbar dafür, dass du das jetzt noch bestärkt hast, denn genau das AMA-Gütesiegel ist der Beweis dafür, dass es Betrug gibt. Wo Österreich draufsteht, muss Österreich drinnen sein. Dafür brauche ich kein zusätzliches Gütesiegel. Oder hast du dir schon einmal einen VW Golf gekauft, der ein Gütesiegel dafür hatte, dass es ein echter VW Golf ist? Das beweist ja den Betrug. Das ist ja herrlich. (Beifall beim Team Stronach.)

Kollege Berlakovich (der Redner betont den Namen auf der dritten Silbe) ist jetzt dankenswerterweise wieder hereingekommen. Er hat ja heute gesagt, dass wir Rohstoffe importieren, sie hier veredeln und Qualität exportieren. Wir holen polnische und holländische Schweine nach Österreich und dann wursten wir. (Zwischenruf des Abg. Berlakovich.) – Zuhören, sonst weißt du es das nächste Mal wieder nicht! (Ruf bei der ÖVP: Sag einmal die Namen richtig!) Das ist dein Problem, das Problem eines burgenländischen Ex-Ministers. Er kann nicht zuhören, das haben die Kollegen immer schon gesagt. Dein Problem ist, dass du nicht zuhören kannst.

Kollege Berlakovich (der Redner betont den Namen auf der dritten Silbe) ist jetzt dankenswerterweise wieder hereingekommen. Er hat ja heute gesagt, dass wir Rohstoffe importieren, sie hier veredeln und Qualität exportieren. Wir holen polnische und holländische Schweine nach Österreich und dann wursten wir. (Zwischenruf des Abg. Berlakovich.) – Zuhören, sonst weißt du es das nächste Mal wieder nicht! (Ruf bei der ÖVP: Sag einmal die Namen richtig!) Das ist dein Problem, das Problem eines burgenländischen Ex-Ministers. Er kann nicht zuhören, das haben die Kollegen immer schon gesagt. Dein Problem ist, dass du nicht zuhören kannst.

Beim selben Schlachthof, den ich vorhin erwähnt habe, werden 60 Prozent ausländische Schweine quasi zu Österreichern. Jetzt darf ich ganz kurz sagen, worum es geht: Wir und auch die Veterinäre wissen, welcher Schlachthof welche Schweine schlachtet. Warum hat der Schlachthof im Innviertel nicht einen zweiten Genusstauglichkeitsstempel, wo natürlich die österreichische Registrierungsnummer wie beim AT-Stempel drauf ist, aber bitte nicht AT, weil es in Österreich beschaut worden ist, sondern CZ oder NL für das Herkunftsland? – Dann hätten wir nämlich die Grundlage für den Betrug verhindert. Das ist das Wesentliche. (Beifall beim Team Stronach.)

Genau das ist Umweltpolitik, das ist Klimapolitik, das ist in erster Linie Gesundheitspolitik. Ehrliche Politik beginnt bei gesundem regionalem Essen, das nicht kreuz und quer durch die Welt transportiert wird, so lange, bis das richtige Gütesiegel drauf ist. Ich bitte um Unterstützung. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Pirklhuber.)

Ich habe dem Kollegen Höfinger auch die Richtlinien für das AMA-Gütesiegel mitgebracht. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.) – Lass mich ausreden! Für verarbeitete Produkte ist festlegt: Rohstoffe aus Österreich. Das passt. Für andere Rohstoffe – da wird dann immer mit den Gewürzen argumentiert – gilt in verarbeiteten Produkten ein Toleranzbereich von einem Drittel. Ein Drittel kann anderer Provenienz sein, das kann woanders herkommen, und Sie können trotzdem das AMA-Gütezeichen hinauftun. Man hat dann immer gesagt: Ja, das sind die Gewürze, die wir in Österreich nicht haben.

Jemand soll mir ein Produkt zeigen, das bis zu ein Drittel Gewürze enthalten soll! (Abg. Neubauer: Unfassbar!) Der Anteil an Gewürzen liegt im Promillebereich. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist wirklich an der Zeit, dass man diesem – ich würde schon sagen Konsumentenbetrug – endlich den Riegel vorschiebt. Produkte, die aus Österreich kommen, sollen rot-weiß-rot markiert sein. Andere sollen irgendwie gekennzeichnet sein, aber bitte nicht den Konsumenten unter dem Deckmantel österreichischer Qualität angedreht werden. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach sowie des Abg. Pirklhuber.)

Genau um diese Frage geht es. Wir sind stolz darauf, dass 100 Prozent österreichische Milch in einem Joghurt drinnen sind, aber sehr viele Menschen in diesem Land, sehr viele Konsumenten, genießen auch Joghurt mit Bananen, Ananas, Maracuja oder Ähnlichem. Diese Früchte erzeugen wir nun einmal nicht in Salzburg, nicht in Österreich. Da sieht das AMA-Gütesiegel vor, für dieses Joghurt 100 Prozent Milch aus Österreich, aber eben auch exotische Obstprodukte zu verwenden. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Steinbichler zu Wort; ebenfalls zweite Wortmeldung. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Der kennt sich noch immer nicht aus!)

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Herr Präsident! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Höglinger (Ruf bei der ÖVP: Er heißt Höfinger!), genau diese Verunsicherung, die derzeit berechtigt ist, wollen wir verhindern. Ihr müsst ja nur der Realität ins Auge schauen. (Abg. Fekter: Verunsicherung ist nie berechtigt!) – Frau Kollegin, du sollest dich lieber bei der Hypo melden, nicht bei den Lebensmitteln, denn du verhinderst, dass dein Metzger daheim abstechen kann. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schittenhelm und Tamandl.) Ich wollte das nicht in die Diskussion einbringen, aber die ehemalige Frau Finanzminister verhindert, dass der örtliche Metzger daheim schlachten darf. Er ist zum Kauf von Importprodukten gezwungen. Aber es macht nichts. Ich wollte das nicht sagen, aber du hast das herausgefordert. (Abg. Fekter: Die höchstgerichtliche Entscheidung musst auch du anerkennen!)

Folgende Geschichte, und das bitte an die Konsumentinnen und Konsumenten: Die Nervosität beim richtigen Sektor zeigt, was da läuft. Die Reaktion bestätigt alles. (Beifall beim Team Stronach.)

Das Zweite, für das ich mich eingesetzt habe, ist, dass wir die Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln herstellen können. Das ist uns auf europäischer Ebene gelungen, wenn es um unverarbeitete Lebensmittel, um Fleisch geht. Das ist schon ausgeführt worden. Ich kämpfe dafür, dass es auch bei den verarbeiteten Lebensmitteln diese Rückverfolgbarkeit geben soll. Das ist mir wichtig. Das haben wir noch nicht geschafft. Da werden wir weiterarbeiten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! „Sagen Sie einmal: Wollen Sie mich da jetzt irgendwie pflanzen?“ – Keine Sorge, das ist nicht die Einleitung zu meiner Rede, sondern das ist ein Zitat, das momentan im Internet herumschwirrt. Das ist ein Zitat des ÖVP-Wirtschaftsministers Reinhold Mitterlehner, der am Rande irgendeiner Veranstaltung vom Privatfernsehen interviewt wurde. Das war seine Antwort auf die Frage, wie viele Petitionen es denn noch benötigen würde, bis endlich ein Hypo-Untersuchungsausschuss eingesetzt werden würde. – „Sagen Sie einmal: Wollen Sie mich da jetzt irgendwie pflanzen?“ (Abg. Glawischnig-Piesczek: Welcher Privatfernsehsender?) – ATV, Frau Kollegin. Auf YouTube können Sie sich das anschauen: ATV und Servus TV. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.) – Aber das ist belegt.

nicht als Handlanger der Regierung sondern in Ihrer Funktion als Kontrollorgan der Regierung. In dieser Funktion haben Sie sich auch dem Volk gegenüber zu verantworten. (Beifall bei der FPÖ.)

Summa summarum geht es wie immer wieder um das Zudecken, das Vertuschen. Werte Kolleginnen und Kollegen speziell von der ÖVP in diesem Fall! (Abg. Glawischnig-Piesczek: Da ist niemand da! – Abg. Wöginger: Sind wir niemand? – Zwischenruf der Abg. Karl.) Ich möchte Ihnen nur eines sagen: Dieses ständige Zudecken von Ihnen und das Verhindern von wirklich profunden Auskunftspersonen werden dazu führen, dass Sie bei den nächsten Wahlen von der Bevölkerung auch so eine Antwort bekommen werden: Wir lassen uns von euch nicht mehr pflanzen! – Das wünsche ich Ihnen ganz ehrlich. (Beifall bei der FPÖ.)

Übrigens haben sowohl FIMBAG wie auch Finanzministerium klar erklärt, dass sie die Maßnahmen, die 17 Empfehlungen des Rechnungshofes bereits zur Gänze umgesetzt haben, soweit das noch machbar war und nicht nur in der Vergangenheit zu realisieren gewesen wäre. (Abg. Kogler begibt sich zu seinem Sitzplatz.) – Da ich gerade sehe, dass Kollege Kogler jetzt doch kommt, möchte ich mich noch mit einem weiteren Aspekt dieser Ausschussdebatte kurz befassen.

Wir sollen, ja müssen – auch das sage ich dazu – kritisch (Abg. Neubauer: SPÖ und ÖVP waren genauso dabei!) – Hör einmal auf mit deinen Zwischenrufen! Du weißt ganz genau, dass die Schuld bei euch liegt! Ihr habt uns das Ganze eingebrockt und solltet endlich einmal still sein! (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Das ist doch unerträglich, was Sie da aufführen! Das ist so etwas von unerträglich! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sollen, ja müssen – auch das sage ich dazu – kritisch (Abg. Neubauer: SPÖ und ÖVP waren genauso dabei!) – Hör einmal auf mit deinen Zwischenrufen! Du weißt ganz genau, dass die Schuld bei euch liegt! Ihr habt uns das Ganze eingebrockt und solltet endlich einmal still sein! (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Das ist doch unerträglich, was Sie da aufführen! Das ist so etwas von unerträglich! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Das System Haider und Haider-FPÖ darf sich nie und nimmer wiederholen. Das muss eine Kernaussage sein, die wir in Zukunft in uns tragen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Sie stehen doch mit in der Verantwortung!)

Herr Abgeordneter, Sie kennen die Geschäftsordnung. – Bitte. (Abg. Darmann versucht, von seinem Sitzplatz aus zu sprechen.) Nein, nein, vom Rednerpult aus! (Abg. Darmann begibt sich zum Rednerpult. – Abg. Krainer: Ich glaube, er kennt die GO nicht! Er verwendet nicht einmal das richtige Mikrophon!)

Es ist klar, und das hat der Verlauf der Ausschusssitzung auch bewiesen, dass viele Fragen offen geblieben sind. Die Auskunftspersonen haben diese nicht ausreichend beantworten können. Ich bedanke mich an dieser Stelle auch dafür, dass sich der jetzige Finanzminister Spindelegger bereit erklärt hat, in den Ausschuss zu kommen. Da sollte sich der ehemalige Finanzminister Pröll vielleicht ein Beispiel an seinem Parteikollegen nehmen. (Beifall beim Team Stronach.)

auf Aufklärung, und da sollten wir alle Möglichkeiten ausnutzen. (Beifall beim Team Stronach.)

Dieses Bankenpaket wird natürlich unter dem allseits bekannten Thema insgesamt in ein schlechtes Licht gerückt. Es ist aber einiges, ja vieles ordentlich gelaufen. Es ist gelungen, Vertrauen in das Finanzsystem aufzubauen sowie die Interessen der Sparerinnen, Sparer, Kreditnehmer und Anleger zu schützen. Dieses Bankenpaket war zum damaligen Zeitpunkt, 2008, die richtige Antwort auf die Probleme von damals. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

"Ja, wir haben schon 2009 in einem Bericht aufgezeigt, dass die Rechnungsabschlüsse der Länder und Gemeinden nicht vollständig sind und nicht das wahre Bild der finanziellen Lage der Gebietskörperschaften wiedergeben. Das ist in einer Situation, in der die finanziellen Mittel immer knapper werden, untragbar. Jedes Land stellt die Schulden unterschiedlich dar. Haftungen wurden einmal dargestellt, einmal nicht, die Kontrolle durch den Landtag wurde durch die Intransparenz des Rechnungswesens massiv beeinträchtigt.", so Rechnungshofpräsident Josef Moser in "Die Presse". („Die Presse“, Josef Moser, Print-Ausgabe, 22.02.2014)

"Der Bund sagte damals Ländern und Gemeinden zu, Form und Gliederung der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse nur im Einvernehmen mit ihnen zu regeln. Sodass es, so Mayer, zwar eine Verordnung dafür gibt, die aber ungenügend ist. Ändern könnte man das jederzeit: Die Heiligenbluter Vereinbarung ist nicht rechtsverbindlich, sondern laut dem Verfassungsjuristen "höchstens ein Gentlemen’s Agreement". An dem seitens des Bundes aber niemand rüttelt, "weil sie zu feig sind". Oder, anders ausgedrückt, weil "die Spitzen des Bundes am Gängelband der Länder hängen". Und sich bei einem Finanzminister, der das Agreement bricht, die Frage stellt, "wie lang der dann noch Finanzminister ist". ("Die Presse", Heinz Mayer, Print-Ausgabe, 28.02.2014)

"...(Seit) 1974 gilt die Heiligenbluter Vereinbarung. Da wurde ein VR-Komitee geschaffen, in dem Bund, Länder, Städte und Gemeindebund vertreten sind und das Einstimmigkeit bei der Weiterentwicklung der Rechnungslegung vorschreibt, weshalb eine Vereinheitlichung nicht voranschreitet. Nach der Verfassung hätte der Finanzminister das Recht, nach der Heiligenbluter Vereinbarung hat er sich aber doppelte Fesseln angelegt." ("Die Presse", Josef Moser, Print-Ausgabe, 22.02.2014)

weisen seit Jahren darauf hin. Gebührenhaushalte müssen transparent gemacht werden, sonst leidet die Wettbewerbsfähigkeit." ("Die Presse", Josef Moser, Print-Ausgabe, 22.02.2014)

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrte Staatssekretäre! Hohes Haus! Strukturreform der Länder – wir verlangen dringende Maßnahmen zur Finanzkontrolle und Konsolidierung zum Schutz der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler vor weiteren budgetpolitischen Katastrophen. (Präsidentin Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Die Regierung weigert sich also, Aufklärungsarbeit zu leisten. 90 000 Bürger haben inzwischen die Petition der Oppositionsparteien unterschrieben. (Abg. Kogler: 96 000!) – 96 000! Danke, Herr Abgeordneter Kogler. Die Zahl wächst in einem derartigen Tempo! Wir bedanken uns bei den Regierungsfraktionen für die Werbung, die Sie dafür gemacht haben mit dem Versuch, die Petition abzudrehen. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Wir müssen angemessen darauf reagieren, was beim Hypo-Debakel passiert ist und was andere Finanzskandale – ich nenne als Beispiele Niederösterreich, Linz und Salzburg – uns gezeigt haben. Wir müssen reagieren und wir müssen es jetzt tun. (Beifall bei den NEOS.)

Das ist mir wichtig, weil klar sein muss: Diese Entscheidung der Bundesregierung muss eine sein, bei der sowohl das Land Kärnten als auch die Nachranggläubiger als auch die Partizipationskapitalgeber einen Beitrag leisten müssen, und daher keine Anstaltslösung, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Es ist daher unser aller Pflicht, heute Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass nachfolgende Generationen nicht mit einem Haftungsberg belastet werden. Das ist unsere Verantwortung, und zwar unsere gemeinsame, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

An konkreten Vorschlägen wird gearbeitet. Viel wird diskutiert werden müssen, damit wir dieses Projekt auch mit einem positiven Abschluss versehen können. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich habe vor einem Monat und einem Tag auf meinem Blog – für die Bürgerinnen und Bürger gerne nachzulesen auf www.strolz.eu – zehn Punkte gelistet, die wir lernen sollten aus den Skandalen Salzburg, jetzt natürlich auch Hypo – vor allem Hypo; die 10 Milliarden € und mehr, die uns das kosten wird. Und ich freue mich, dass ich hinter zwei Punkten ein Hakerl machen kann, zwar noch nicht im Sinne von „umgesetzt“, aber es ist innerhalb der letzten vier Wochen auf die Reise gegangen, nämlich das Thema modernes Insolvenzrecht für die Banken (Zwischenruf des Abg. Wöginger), wo wir eben auch die Verantwortung der Gläubiger mit einschließen – also Stichwort Bail-in –, wo wir auch Equity Swaps – Stichwort Übertragung von Eigenkapitallogiken – vornehmen können.

All das sind Sachen, von denen wir vor einem Monat noch nicht gesprochen haben. Wir haben vor einem Monat auch noch nicht davon gesprochen, dass wir das Rechnungswesen der Länder jetzt wirklich in dieser Form modernisieren (Abg. Fekter: O ja! – Abg. Schieder: Wir schon! – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP), in diesem Tempo. – Ich weiß, Sie werden jetzt „Regierungsprogramm“ sagen, aber nicht in diesem Tempo. (Neuerliche Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Okay, ich bin jetzt gerade dabei, Sie zu loben, liebe ÖVP, liebe SPÖ. – Ich sage nur eines: Liebe BürgerInnen dieses Landes, wenn man den Druck hoch hält, dann bewegen sich sogar ÖVP und SPÖ! (Beifall bei den NEOS.)

Ja, ich frage Sie! Das ist natürlich strukturelle Korruption, und ich sage Ihnen, Sie sind Komplizen dieser strukturellen Korruption, wenn Ihnen das über Jahre und Jahrzehnte nicht auffällt. (Abg. Lopatka: Aufpassen! Aufpassen bei der Wortwahl!) – Das ist strukturelle Korruption, oder glauben Sie tatsächlich, dass der durchschnittliche Kärntner doppelt so ... (Abg. Lopatka: Das ist ein strafrechtlich relevanter Vorwurf! Komplize zur Korruption! – Weitere Zwischenrufe.) – „Strukturelle Korruption“, sage ich. (Ruf: Korruption bleibt Korruption!)

Ja, ich glaube, dass Sie hier die Augen verschlossen haben vor Tatbeständen, die so nicht in Ordnung sind, weil Sie die Menschen natürlich Hunderte von Millionen an Steuergeld kosten. (Zwischenruf des Abg. Keck.)

Zweite Beobachtung: Im Dezember 2012 kam es zum Finanzskandal in Salzburg. Wir haben dann mehrere Monate nach den 1,8 Milliarden € gesucht, und wir wissen bis heute noch nicht genau, wie die 1,8 Milliarden € veranlagt wurden, was es da an Spekulationen gab oder eben nicht. – Und Sie, Herr Minister, sagen bei der Beantwortung der Frage 8 – in welcher Form Finanzgeschäfte, seien es risikoaverse oder risikoaffine Finanzgeschäfte, wie Derivatgeschäfte, in den Abschlüssen der Gebietskörperschaften abgebildet werden –: Ja, das müssen wir erst regeln, das wird derzeit noch nicht abgebildet. (Zwischenruf des Abg. Keck.) – Solche Sachen verstehe ich nicht!

Wir werden an diesen Geschichten lange kiefeln und nagen. Deswegen fordere ich, dass wir sorgfältiger als bisher die Konsequenzen ziehen und entschlossener als bisher aus diesen Fehlern, die wir gemacht haben, lernen. Das ist unser Job als Politikerin/als Politiker, und den haben wir zu erledigen. Dafür sind wir gewählt und dafür werden wir bezahlt. – Wir werden lästig bleiben in dieser Angelegenheit. (Beifall bei den NEOS.)

auf dem Tapet, sondern darüber redet man seit Jahren. Da die großen Banken ja nicht nur national agieren, sondern international, also in vielen Ländern tätig sind, ist das natürlich ein klassisches Beispiel dafür, dass es jetzt nicht um nationale Regelungen gehen kann, sondern dass es internationale Regelungen braucht (Zwischenruf des Abg. Strolz) – deshalb auch die Bankenaufsicht auf europäischer Ebene, deswegen auch quasi die Auffanglösung und die Insolvenzlösung auf europäischer Ebene.

Zum Schluss kommend, möchte ich Folgendes sagen – weil das oft so dargestellt wird, dass man in einem Betrieb, in einer Filiale auch auf Knopfdruck wissen muss, was dort passiert –: Bitte, wir sind in einer Demokratie, da ist ein Land nicht eine Filiale des Bundes und auch eine Gemeinde nicht eine Filiale des Bundes. Die sind genauso demokratisch legitimiert wie wir. Ein Betrieb funktioniert top-bottom, eine Demokratie jedoch bottom-top. Die Frage ist, ob wir uns in einem demokratischen System wiederfinden wollen – ein solches funktioniert nun einmal anders als ein Betrieb, und das ist auch gut so. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Jakob Auer. – Bitte. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, die Berichtigung durch den Kollegen Keck hat Herrn Kollegen Strolz einmal überführt. Sie sollten sich, Herr Kollege Strolz, für diese Ihre unqualifizierte Behauptung entschuldigen. Hätten Sie wenigstens diesen Anstand! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Tatsache ist, dass jetzt nach dieser Hypo-Entscheidung eine professionelle Aufarbeitung notwendig ist. Und wenn man meint, diese Regierung und der Herr Bundesminister hätten zu lange gezögert, dann sage ich Ihnen (Abg. Strolz: Vier Jahre!): Hätte Kärnten in den zehn Jahren nur ein wenig von dem gemacht, was der Herr Bundesminister in einem Monat fertiggebracht hat, hätten wir weniger Probleme, meine Damen und Herren! Wesentlich weniger! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Strolz.)

Meine Damen und Herren! Entscheidend ist ... (Abg. Kogler: Pröll spekuliert weiter, und das ist Ihr Verdienst!) – Niemand spekuliert weiter! (Abg. Kogler: Na selbstverständlich!) Sie vielleicht in Ihren skurrilen Theorien. Sie spekulieren jeden Tag, wie Sie hier ein politisches Schauspiel abziehen können. Mehr spekulieren Sie ja nicht! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wenn ein derart großer Schaden für die Republik, für den Steuerzahler gegeben ist wie in diesem Fall, wenn ein Bundesland eine mehr als zehnfache Haftung des Jahresbudgets eingeht – eine mehr als zehnfache Haftung des Jahresbudgets! (Abg. Kogler: Na und?) –, ein Landeshauptmann Jörg Haider diese Bank verkauft und stolz erklärt, dass Kärnten reich werde (Zwischenrufe bei der FPÖ – Abg. Kogler: Mit der ÖVP!), 800 Millionen kassiert, um die Schulden aus der Wandelanleihe zurückzahlen zu können, und die Bayern vermeintlich über den Tisch zieht – zumindest wird es so dargestellt –, muss ich schon Folgendes klarstellen: Tatsache ist, die Bürgschaft, die Haftung bleibt dem Land Kärnten und damit dem Steuerzahler! – Angesichts dieser Meisterleistung kann man nur den Kopf schütteln, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Podgorschek.)

Tatsache ist, man könnte dieses Finanzdebakel mit einem Großbrand vergleichen, mit einem finanziellen Großbrand, nur: Ein guter Feuerwehrmann wird zuerst retten, was zu retten ist, nämlich alle Möglichkeiten schützen (anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ), dann wird er löschen (Abg. Kogler: Untersuchen, was zu untersuchen ist!), damit sich dieser Brand nicht ausweitet, und dann wird er die Brandursache suchen.

(Zwischenruf des Abg. Strolz.) Und Sie sind als Löschmeister nicht geeignet, denn Sie sind mit dem Benzinfass unterwegs! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Neubauer: Aber du auch nicht! Du schon gar nicht!)

Nicht umsonst erklärt uns ja der heute abwesende Klubobmann Strache (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kogler), dass die Freiheitliche Partei ein Drittel Schuld hätte! Ein Drittel Schuld! (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Das ist ja bereits allerhand, wenn er selbst sagt, er hätte ein Drittel Schuld. Und wenn jemand von der FPÖ zugibt, er hätte ein Drittel Schuld, sind es wahrscheinlich zwei Drittel, das ist einmal unbestritten. (Ruf bei der ÖVP: Drei Drittel!)

Nicht umsonst erklärt uns ja der heute abwesende Klubobmann Strache (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kogler), dass die Freiheitliche Partei ein Drittel Schuld hätte! Ein Drittel Schuld! (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Das ist ja bereits allerhand, wenn er selbst sagt, er hätte ein Drittel Schuld. Und wenn jemand von der FPÖ zugibt, er hätte ein Drittel Schuld, sind es wahrscheinlich zwei Drittel, das ist einmal unbestritten. (Ruf bei der ÖVP: Drei Drittel!)

Nicht umsonst erklärt uns ja der heute abwesende Klubobmann Strache (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kogler), dass die Freiheitliche Partei ein Drittel Schuld hätte! Ein Drittel Schuld! (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Das ist ja bereits allerhand, wenn er selbst sagt, er hätte ein Drittel Schuld. Und wenn jemand von der FPÖ zugibt, er hätte ein Drittel Schuld, sind es wahrscheinlich zwei Drittel, das ist einmal unbestritten. (Ruf bei der ÖVP: Drei Drittel!)

Da ich selbst 32 Jahre lang Bürgermeister einer Gemeinde war, kann ich sagen, dort steht auf den Cent drinnen, wie hoch die Verbindlichkeiten, die Vermögenswerte und so weiter sind. Anschauen muss man es sich halt, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Strolz.)

Die Prüfkompetenz des Rechnungshofes wird eingefordert – ja, zu Recht. Meine Damen und Herren! Die Prüfkompetenz war in Kärnten bis 2005 gegeben, dann hat man getrickst und hat die Vermögensverhältnisse, die Mehrheitsverhältnisse verändert, damit der Rechnungshof keine Kompetenz mehr gehabt hat. (Zwischenruf des Abg. Kogler.)

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Herren von der Bundesregierung! Lieber Jakob Auer, ich gebe dem Herrn Vizekanzler vollkommen recht – es kann nicht oft genug wiederholt werden –: Setzen wir einen Untersuchungsausschuss ein! Schauen wir, wer Verantwortung trägt! Und dann werden wir sehen, wer Schuld hat (Abg. Schieder: Na wer hat Schuld?), und diese Vorwürfe gehen dann ins Leere. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der SPÖ: Wer hat Schuld? – Die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP halten Tafeln mit der Aufschrift „HYPO Kärnten, Danke FPÖ!“ in die Höhe.) – Setzen wir einen ein!

Wir wollen feststellen, wer diese Brandstifter waren, und wir wollen auch, dass sich Derartiges nie wieder wiederholen wird! (Ruf: Wer waren die Brandstifter?) – Die Brandstifter waren diejenigen, die 2009 diese kranke Kuh wieder zurückgekauft haben. Das ist die Realität! (Beifall der Abg. Belakowitsch-Jenewein. – Anhaltende Zwischenrufe. – Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Wir wollen feststellen, wer diese Brandstifter waren, und wir wollen auch, dass sich Derartiges nie wieder wiederholen wird! (Ruf: Wer waren die Brandstifter?) – Die Brandstifter waren diejenigen, die 2009 diese kranke Kuh wieder zurückgekauft haben. Das ist die Realität! (Beifall der Abg. Belakowitsch-Jenewein. – Anhaltende Zwischenrufe. – Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Sie werden doch nicht glauben, dass die Bevölkerung diese Ihre lächerliche Plakataktion ernst nimmt (weitere Zwischenrufe – Präsidentin Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen), denn mittlerweile haben schon mehr als 95 000 Personen die Petition zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses unterschrieben. (Abg. Lopatka: Kein Applaus! – Anhaltende Zwischenrufe.)

Die Schilder sind ausreichend im Fernsehen gewesen, damit können Sie sie auch wieder entfernen (Beifall des Abg. Kogler), so wie auch alle anderen, auch Oppositionsparteien, von mir in diese Richtung aufgefordert werden.

Herr Abgeordneter Podgorschek, Sie sind am Wort. (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Ich warne vor, wenn es wirklich so tumulthaft weitergeht, werde ich mir das Recht vorbehalten, die Sitzung zu unterbrechen. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Herr Vizekanzler, Sie wollen ein einheitliches Rechnungswesen einführen, Sie wollen ein Spekulationsverbot und ein Bankeninsolvenzrecht einführen. – Ja, diese drei Vorhaben finden durchaus unsere Unterstützung, aber bis dato sind Sie immer am Widerstand der Länder gescheitert, vor allem am dynamischen Duo aus Niederösterreich und Wien. Das muss auch einmal gesagt werden. (Beifall des Abg. Loacker.)

Es geht, wenn man will, aber das geht nicht mit Reformen step by step, sondern da muss man wirklich nachhaltige Reformen durchsetzen. Da muss man auch die Vorschläge, die seinerzeit vom Österreich-Konvent gemacht wurden, ernst nehmen. Dazu sind auch wir von der Opposition bereit. Nur, wenn wir immer dieses kindische Hickhack betreiben betreffend die Hypo, nämlich wer da Schuld hat, werden wir keinen Schritt weiterkommen, das prophezeie ich Ihnen jetzt schon. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Dann gebt es einmal zu, dass ihr das wart!) – Wir haben ja schon längst eine Teilschuld einbekannt, aber Sie müssen einmal so weit kommen, dass auch Sie zugeben, dass die Notverstaatlichung ein Wahnsinn war! (Beifall bei der FPÖ.)

Es geht, wenn man will, aber das geht nicht mit Reformen step by step, sondern da muss man wirklich nachhaltige Reformen durchsetzen. Da muss man auch die Vorschläge, die seinerzeit vom Österreich-Konvent gemacht wurden, ernst nehmen. Dazu sind auch wir von der Opposition bereit. Nur, wenn wir immer dieses kindische Hickhack betreiben betreffend die Hypo, nämlich wer da Schuld hat, werden wir keinen Schritt weiterkommen, das prophezeie ich Ihnen jetzt schon. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Dann gebt es einmal zu, dass ihr das wart!) – Wir haben ja schon längst eine Teilschuld einbekannt, aber Sie müssen einmal so weit kommen, dass auch Sie zugeben, dass die Notverstaatlichung ein Wahnsinn war! (Beifall bei der FPÖ.)

Was das Bankeninsolvenzrecht anlangt: Ja, es ist gut, wenn wir Banken vom Markt nehmen können. Schon seit Jahren brauchen wir das. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Ich erinnere an die Kommunalkredit, ich erinnere an die ÖVAG und jetzt an die Hypo Alpe-Adria. Bis jetzt ist alles nur saniert worden auf Kosten des Steuerzahlers und auf Kosten unserer Staatsbürger, und das kann in Zukunft nicht mehr so weitergehen! (Beifall bei der FPÖ.)

Was das Bankeninsolvenzrecht anlangt: Ja, es ist gut, wenn wir Banken vom Markt nehmen können. Schon seit Jahren brauchen wir das. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Ich erinnere an die Kommunalkredit, ich erinnere an die ÖVAG und jetzt an die Hypo Alpe-Adria. Bis jetzt ist alles nur saniert worden auf Kosten des Steuerzahlers und auf Kosten unserer Staatsbürger, und das kann in Zukunft nicht mehr so weitergehen! (Beifall bei der FPÖ.)

Am Wort ist Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. (Anhaltende Zwischenrufe.) – Eine Sekunde, Herr Abgeordneter!

schon gelernt: Retten, was zu retten ist! Aber den zweiten Teil müssen Sie noch lernen: Untersuchen, was zu untersuchen ist! – jedoch nicht durch eine Regierungskommission, sondern durch einen Untersuchungsausschuss dieses Hauses. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Es hätten die Richtlinien darüber, was unter „risikoavers“ zu verstehen ist, neunmal gemacht werden müssen; neun Richtlinien. Und auch der Bund hätte Richtlinien machen müssen. Was wir Grüne hingegen gefordert haben, war nicht eine Artikel-15a-Vereinbarung, sondern eine bundeseinheitliche Regelung mit der Verankerung der Grundsätze in unserer Bundesverfassung. (Abg. Kogler: Jawohl!) Das wäre der richtige Schritt gewesen, der erste Schritt! (Beifall bei den Grünen.)

Dort schlummern Effizienzpotenziale, die umzusetzen wären. Aber das geht nur, wenn wir ein bundeseinheitliches Rechnungswesen haben. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.)

Und bedenken Sie, wenn Sie immer mit dem Finger auf Kärnten zeigen: Niederösterreich macht das ja ganz genauso: Das Land Niederösterreich setzt mit seiner Landes-Hypo auch jedes Projekt um, und das Ganze wird dann mit einer Landeshaftung abgesichert. Viele andere machen das genauso. (Ruf bei der ÖVP: So ein Blödsinn!)

Auf der einen Seite werden da – mit der Haftung im Hintergrund – Projekte umgesetzt und auf der anderen Seite zeigen Sie mit dem Finger nach Kärnten (Zwischenruf des Abg. Strasser) und sagen, dass das nicht geht. (Beifall beim Team Stronach.)

Auf der einen Seite werden da – mit der Haftung im Hintergrund – Projekte umgesetzt und auf der anderen Seite zeigen Sie mit dem Finger nach Kärnten (Zwischenruf des Abg. Strasser) und sagen, dass das nicht geht. (Beifall beim Team Stronach.)

Und was ist passiert? – Man hat ihn kalt abgesägt. So schaut es aus! (Beifall beim Team Stronach.)

Herr Minister, Sie wurden heute gefragt, was Sie denn jetzt endgültig machen wollen, um ein Länderinsolvenzrecht auf die Beine zu stellen. Wir haben ja seit vier Jahren das Problem, dass die Pleite Kärntens über uns schwebt wie ein Damoklesschwert. Was haben Sie in diesen vier Jahren als ÖVP-Chef getan? Heute haben Sie die Frechheit – und das muss ich wirklich sagen, die Frechheit (Hallo-Rufe bei der ÖVP) –, auf eine Frage der NEOS so zu antworten, und die Frage war ja berechtigt: Was haben Sie angesichts der Hypo-Pleite getan, sodass in Zukunft ein Bundesland, ob das jetzt Niederösterreich oder ein anderes Bundesland ist, nicht wieder den Bund und damit den Steuerzahler hineinreißen kann? Was haben Sie getan?, war heute die Frage.

Jetzt werden Sie plötzlich stark. Die Kärntner sind die Bösen, und die müssen jetzt zahlen. Aber vorher, als es um die Bayern und die ganzen Spekulanten ging, die diese hochspekulativen Anleihen der Hypo gekauft haben, da hat man von Ihnen nichts gehört. Die müssen jetzt auch nicht zahlen. Niemand muss zahlen (Abg. Wöginger: Die Lugar-Philosophie!), außer die Steuerzahler. Und dabei ist es egal, ob es ein Kärntner Steuerzahler, ein niederösterreichischer, ein oberösterreichischer oder ein anderer Steuerzahler ist. Aber da sind Sie plötzlich stark. (Beifall beim Team Stronach.)

Wenn man sich anschaut, dass auf der einen Seite Erwin Pröll, der mächtigste Mann in der ÖVP, steht und auf der anderen Seite der Steuerzahler, was glauben Sie, wer da die schlechteren Karten hat? – Genau so ist es ausgegangen. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Das ist auch der Grund, warum Sie keinen Untersuchungsausschuss wollen, sondern eine Pseudokommission einsetzen, die zahnlos ist und wo Sie auch die Hand darauf haben, was dabei herauskommt. Bei einem Untersuchungsausschuss können Sie nicht wissen, was dabei herauskommt. Bei Ihrer Kommission wissen Sie es, und da können Sie auch steuernd eingreifen – bei einem Untersuchungsausschuss nicht. (Abg. Darmann: Die sogenannte Feigenblatt-Kommission!) Das ist die Angst, die Sie vor einem Untersuchungsausschuss haben, und deshalb kommt er auch nicht. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Aber ob Sie das aushalten, das ist die Frage, denn in dem Moment, wo die Bürger da draußen begreifen werden, dass sie jetzt eine Steuererhöhung nach der anderen zu erwarten haben, in dem Moment werden sich das die Bürger nicht länger gefallen lassen – und ich ersuche wirklich jeden Bürger, unsere Petition zu unterschreiben, damit wir endlich einen Untersuchungsausschuss bekommen! – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Lugar, für die Verwendung des Wortes „Frechheit“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Ruf: Bravo!))

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Werte Bürger und Bürgerinnen auf den Galerien und vor den Bildschirmen! Aufklärung ist notwendig, das wird noch Gegenstand eines Untersuchungsausschusses sein, davon bin ich überzeugt. (Ruf bei der ÖVP: Hellseher!) Aber das Thema der heutigen Dringlichen Anfrage sind natürlich Lessons learned, die Lektionen, die aus diesem Finanzdesaster zu lernen sind. Welche

Zweite Lektion, Landeshaftungen: Das Argument, die sogenannte Notverstaatlichung – die keine war – haben wir deswegen machen müssen, weil die Landeshaftungen da waren, weil wir die Landeshaftungen nicht losgeworden sind, ist natürlich falsch. (Ruf bei der ÖVP: Sondern?) Wir haben jetzt die Landeshaftungen und die gesamte Bank am Hals. – Dieses Argument stimmt nicht. Auch das Argument, dass die Notverstaatlichung deswegen vorgenommen werden musste, weil sonst die Insolvenz des Landes Kärnten droht, ist in dieser Form nicht richtig.

Also dazu sage ich Ihnen, liebe KollegInnen von der SPÖ, das ist nicht redlich! Das ist unwürdig, die Bürger und Bürgerinnen in diesem Land mit solcher Panikmache zu verunsichern! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von Grünen und FPÖ.)

Sie sollten wissen, und ich rufe es in Erinnerung, wenn Sie in der Exekutionsordnung nachschauen und das recherchieren, dann werden Sie draufkommen, dass Vermögen, das gemeinnützigen Zecken dient, gar nicht exekutiert werden kann. (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) Aber wir haben natürlich ein Problem, wenn es um Landeshaftungen geht, und dieses Problem ist Teil des österreichischen Föderalismus.

Föderalismus ist eine gute Sache, aber die Art und Weise, wie wir ihn in Österreich hier aufsetzen, ist nicht gut, denn er funktioniert nach dem Prinzip: Wozu eigenes Geld ausgeben, wenn wir fremdes ausgeben können? (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Ich möchte darauf aufmerksam machen, das sind Anträge, die wir schon hatten, die bisher von SPÖ und ÖVP abgelehnt wurden. Sie haben bei der letzten Sitzung einen Antrag eingebracht, der genau in diese Richtung zielt. Wir sind mitgegangen, weil wir gesagt haben: Ja, wir sind sachpolitisch orientiert, und wenn die Richtung stimmt, dann gehen wir auch mit! Sie haben heute dreimal die Möglichkeit, auch wieder sachpolitisch zu handeln, und in diesem Sinne hoffe ich, dass Sie heute mit unseren drei Anträgen mitgehen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Wer das will, redet herum und sagt, wir können genau das Gleiche machen. Erklären wir, dass die Haftung nichts mehr wert ist! Stellen wir uns vor, dass man bei einem fundierten Wertpapier, unterschrieben von den einzelnen Verantwortlichen, in dem Fall Jörg Haider als Landeshauptmann, jetzt sagt, der Bürge zahlt nichts mehr? (Abg. Wöginger: Das geht ja gar nicht! Ein Wahnsinn!) Oder es gibt gar idiotische Vorschläge, wir machen ein Gesetz und erklären, dass die Bürgschaft nicht mehr gültig ist?! (Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Wissen Sie, wo die heute stehen? – Die haben Probleme zu zahlen, bei jedem Import, und zwar die Privatpersonen! Wer will das? Dieses Gerede davon: ja gehen wir in Konkurs und machen wir einen Haircut, das ist gut-, schlechtgläubig erworben worden – ein Wertpapier ist ja übertragbar! (Ruf bei der ÖVP: So ist es!) Wer kann Ihnen sagen, dass der heutige Inhaber der Anleihe der ist, der damals gezeichnet hat? – Niemand.

Wir wollen, dass ordnungsgemäße Regeln zustande kommen, und ich glaube, wenn wir dem Weg mit dem Entschließungsantrag folgen, werden wir noch im Laufe des heurigen Jahres eine Regelung zusammenbringen – ohne dass wir Kindergärten à la Vorschlag der Insolvenzhetzer schließen müssen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wenn die FPÖ, das muss ich schon sagen, diese ganze Energie immer für Schuldzuweisungen an andere aufwendet (Zwischenruf des Abg. Haider.) – Kollege Haider, ich bin selber Unternehmer, und Sie sind auch einer. Wenn Sie heute Firmenchef sind, dann haben Sie die Hauptverantwortung für diese Firma! Diese Hauptverantwortung für die Firma FPÖ in Kärnten war eben beim Herrn Haider. Das ist auch ganz klar festzuhalten. (Abg. Haider: verstaatlicht! Der Schieder war dabei, Herr Kollege!)

Wenn ich heute als Firmenchef diese Verantwortung trage, dann kann ich nicht sagen: Alle anderen, die bei mir gearbeitet haben, die sind schuld, nur ich als Chef bin nicht schuld! – Das sollten Sie sich auch einmal hinter die Ohren schreiben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Die Haftungskette wurde nie unterbrochen, deshalb brauchen wir diese neuen Regeln, damit ein Land nie wieder Haftungen in so einer Größenordnung eingehen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe es schon gesagt, ich komme aus Salzburg. (Ruf bei der ÖVP: Ein schönes Bundesland!) – Nicht nur das, nicht nur ein schönes Bundesland, sondern auch wieder ein erfolgreiches Bundesland. Was in Salzburg passiert ist, durch den Skandal, durch Spekulationen, das haben wir aufgearbeitet. Übrigens, das hat Kollege Auer auch zuerst schon erwähnt, auch Salzburg wurde immer wieder vom Rechnungshof geprüft. Ich glaube also, da geht es wahrscheinlich auch um eine Optimierung der Prüfung und nicht nur um die Ausweitung der Prüfungsrechte.

Meine Damen und Herren! Noch einmal: Verantwortung übernehmen, Verantwortung tragen, das ist Marke Spindelegger, das ist Marke ÖVP. Wir sind auf einem guten Weg, hier zu richtigen Lösungen zu kommen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Stellen Sie sich doch dieser Verantwortung und stimmen Sie der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu! (Beifall bei FPÖ, Grünen, NEOS und Team Stronach.)

Das ist aber nicht erfolgt. Es hat zu keiner Zeit eine Berechnung darüber gegeben, was sich eine Gemeinde oder zwei dadurch ersparen, wenn sie jetzt fusioniert werden, und zwar mittels Verordnung oder Beschluss durch den Landtag. Das sind die sogenannten Zwangsfusionierungen, wo wir sagen: Das kann es nicht sein! Da geht es jetzt nicht nur um das Drüberfahren, das ist sowieso noch ein eigenes Kapitel, die demokratischen Elemente sind ja ausgeschaltet worden (Zwischenbemerkung von Staatssekretärin Steßl.) – Bitte, Frau Kollegin? (Staatssekretärin Steßl: Müssen Sie immer gegen Reformen auftreten?) Nein, wir sind nicht gegen Reformen. Dann haben Sie, liebe Frau Staatssekretärin, vorher nicht gut genug zugehört. Ich habe gesagt, wir sind für Reformen dann, wenn sie sinnvoll sind und wenn erklärt wird, was es bringt. Und das ist der Unterschied! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist aber nicht erfolgt. Es hat zu keiner Zeit eine Berechnung darüber gegeben, was sich eine Gemeinde oder zwei dadurch ersparen, wenn sie jetzt fusioniert werden, und zwar mittels Verordnung oder Beschluss durch den Landtag. Das sind die sogenannten Zwangsfusionierungen, wo wir sagen: Das kann es nicht sein! Da geht es jetzt nicht nur um das Drüberfahren, das ist sowieso noch ein eigenes Kapitel, die demokratischen Elemente sind ja ausgeschaltet worden (Zwischenbemerkung von Staatssekretärin Steßl.) – Bitte, Frau Kollegin? (Staatssekretärin Steßl: Müssen Sie immer gegen Reformen auftreten?) Nein, wir sind nicht gegen Reformen. Dann haben Sie, liebe Frau Staatssekretärin, vorher nicht gut genug zugehört. Ich habe gesagt, wir sind für Reformen dann, wenn sie sinnvoll sind und wenn erklärt wird, was es bringt. Und das ist der Unterschied! (Beifall bei der FPÖ.)

Was die Bezugserhöhungen bei den Bürgermeistern betrifft, möchte ich jetzt eines sagen, weil Kollege Mayer das das letzte Mal angesprochen hat: Ich stehe dazu, der Bürgermeister hat Verantwortung, agiert wirklich sehr, sehr viel, auch zeitlich gesehen, im Sinne der Bevölkerung. Darüber brauchen wir gar nicht zu reden. Dieses Amt hat Verantwortung und soll auch entsprechend entlohnt werden, keine Frage. Aber warum muss es in Zeiten des Sparens, der Konsolidierung und dieser Zwangsfusionen Erhöhungen geben, die bis zu 40 Prozent ausmachen? Erklären Sie das einmal den Leuten, bitte! Eine solide Entlohnung ist okay, aber maßvoll, und vielleicht kann man das in Stufen machen. Aber das ist einfach zu viel und für mich nicht nachvollziehbar! (Beifall bei der FPÖ.)

Aber wir haben es noch immer nicht geschafft, diesen abzustimmen, und das seit Jahren. Und ich behaupte: Deshalb, weil der Wille nicht da ist, sich hinzustellen und zu sagen: Wir sind Bundesgesetzgeber, in diesem Fall sind wir sogar Bundesverfassungsgesetzgeber, Bundeskompetenzgesetzgeber, und wir gehen jetzt in unserer Bundesrolle in ernsthafte Verhandlungen mit den Ländern! Das Problem, das dahinter liegt, kennen wir alle. Der Grund ist, dass Sie alle auf Landeslisten stehen, dass Sie alle sozusagen am Rockzipfel Ihrer Landeshauptleute hängen. Deswegen gibt es in all diesen Föderalismusdebatten nie ein Weiterkommen, weil es hier eben parteiinterne Interessen gibt und weil es vor allem die Interessen einzelner Regierungsmitglieder, aber auch Abgeordneter gibt, es sich mit den eigenen Landeshauptleuten gutzustellen, damit man nächstes Mal wieder ein Ticket hat. Das muss man einmal hinter sich lassen! (Beifall bei den Grünen.)

Wir machen hier Bundespolitik, wir sind hier Bundesgesetzgeber. Und vor diesem Hintergrund möchte ich eine sinnvolle Föderalismusdebatte führen. (Beifall bei den Grünen.)

Da meine Vorrednerin gesagt hat, der eine steht auf der Landesliste und hier und dort. Man hat wirklich das Gefühl, da gibt es einen Landeshauptmann, der hält sich eine Bundesregierung, gewisse Ministerien haben offensichtlich eine Erbpacht von gewis-sen Ländern. Wenn ich an das Innenministerium denke, dann muss ich sagen: In den letzten zehn Jahren war das immer jemand von der niederösterreichischen ÖVP! Und Ähnliches. Da gibt es offensichtlich gepachtete Machtverhältnisse, die einfach nicht geändert werden. Es geht ungefähr so zu: Wenn die Katze aus dem Haus ist, dann haben die Mäuse Kirtag. Und wenn wir eine schwache Regierung haben – und das haben wir jetzt offensichtlich schon die letzten Jahre –, dann bekommen die Landeshauptleute einfach immer mehr Macht und können immer mehr das tun, was ihnen gefällt. Das ist ein Problem, das die Republik Österreich als Ganzes hat! (Beifall beim Team Stronach.)

Wenn Sie mir jetzt sagen, das geht bei Gebietskörperschaften nicht, dann muss ich Sie fragen: Warum soll das bei Gebietskörperschaften nicht gehen? Bei jedem Betrieb geht es. Bei der Alpine geht es. Bei Ihnen würde es genauso gehen! (Beifall beim Team Stronach.)

In der österreichischen Geschichte war es natürlich immer wieder so, dass man, sagen wir einmal, schwache Regierungen gehabt hat. Das Erste, was ich gelernt habe, betraf Rudolf I., der von den Kurfürsten gewählt worden ist – heute sagt man Landesfürsten – und dann eigentlich überraschend stark gewesen ist. Er hat aber nicht nur politisch eine Einigung herbeigeführt, sondern er hat auch das im Interregnum verlorene Reichsvermögen wieder zurückgeholt. Das hat man die sogenannte Revindikationspolitik genannt. Rei vindicatio: die Eigentumsklage aus dem Römischen Recht. Und wenn ich jetzt höre, dass sich der Finanzminister von Kärnten die 500 Millionen €, die man sich im Namen der Haftungsprovision genommen hat, zurückholen möchte, dann kann ich nur sagen: Ich wünsche dieser Regierung im 21. Jahrhundert eine erfolgreiche Revindikationspolitik der neuen Art. Alles Gute! – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

117 auszahlende Stellen gibt. Und wir haben, glaube ich, alle noch in Erinnerung, was sozusagen der Gipfel dieser Parallelen von Bundes-, Landes- und Gemeindeleistungen war, nämlich dass ein Landeshauptmann – in diesem Fall zufälligerweise oder vielleicht nicht ganz zufälligerweise wieder Jörg Haider – höchstpersönlich den sogenannten „Haider-Hunderter“ an Familien verteilt hat. – Das ist strukturelle Korruption! (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Jetzt eine Bemerkung zum Redebeitrag von vorhin als Replik zu Matthias Strolz: Herr Kollege Auer ist jetzt leider nicht da. Er hat gesagt, wir NEOS wären heute mit unserer Dringlichen Anfrage und mit den Anträgen, die wir gestellt haben, spät dran. Ich weiß jetzt nicht ganz genau, wie lange Herr Kollege Auer schon im Nationalrat sitzt, es kommt mir aber so vor, wie wenn Sie alle hier, vor allem Sie von der ÖVP und Sie von der SPÖ, spät dran wären, wenn es um die Frage der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern geht. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von Grünen und Team Stronach.)

Sie sind spät dran! Sie haben die letzten zehn Jahre im Bereich der Kompetenzverteilung nichts weitergebracht. (Zwischenruf der Abg. Fekter.) Und warum? – Da hat Kollegin Musiol völlig recht. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Fekter.) Ich habe die Diskussion im Familienausschuss erlebt. Ich habe auch den Antrag betreffend Bundeskompetenz für Kindergarten- und Hortwesen eingebracht. Was wird einem da entgegengehalten? – Die Realverfassung! (Weiterer Zwischenruf der Abg. Fekter.)

Sie sind spät dran! Sie haben die letzten zehn Jahre im Bereich der Kompetenzverteilung nichts weitergebracht. (Zwischenruf der Abg. Fekter.) Und warum? – Da hat Kollegin Musiol völlig recht. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Fekter.) Ich habe die Diskussion im Familienausschuss erlebt. Ich habe auch den Antrag betreffend Bundeskompetenz für Kindergarten- und Hortwesen eingebracht. Was wird einem da entgegengehalten? – Die Realverfassung! (Weiterer Zwischenruf der Abg. Fekter.)

Sie sind spät dran! Sie haben die letzten zehn Jahre im Bereich der Kompetenzverteilung nichts weitergebracht. (Zwischenruf der Abg. Fekter.) Und warum? – Da hat Kollegin Musiol völlig recht. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Fekter.) Ich habe die Diskussion im Familienausschuss erlebt. Ich habe auch den Antrag betreffend Bundeskompetenz für Kindergarten- und Hortwesen eingebracht. Was wird einem da entgegengehalten? – Die Realverfassung! (Weiterer Zwischenruf der Abg. Fekter.)

Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Frau Kollegin Meinl-Reisinger! Als Vizebürgermeister sage ich Ihnen: Die Kindergartenordnung beschließt man immer noch in den Gemeinden und nicht hier im Parlament (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), weil die Gemeinderäte und die Bürgermeister das besser in der Hand haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Kollegin Meinl-Reisinger! Als Vizebürgermeister sage ich Ihnen: Die Kindergartenordnung beschließt man immer noch in den Gemeinden und nicht hier im Parlament (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), weil die Gemeinderäte und die Bürgermeister das besser in der Hand haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir von der ÖVP bekennen uns zum Föderalismus. Und wir bekennen uns auch dazu, dass die Verantwortung großteils bei den Ländern und bei den Gemeinden liegt. (Zwischenrufe bei den NEOS.)

Meine Damen und Herren! Ich möchte das noch einmal aufrollen: Warum führen wir diese Diskussion heute hier? Warum haben die NEOS diese Dringliche Anfrage eingebracht? – Weil es ein Bundesland gibt, das Haftungen von über 24 Milliarden € eingegangen ist – Haftungen für Hochrisikogeschäfte, für Spekulationsgeschäfte! (Zwischenruf des Abg. Podgorschek.)

Steuerzahlerinnen den Kopf hinhalten – dank der FPÖ! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Es wäre höchst an der Zeit, meine Damen und Herren von der FPÖ – die erste Reihe fehlt heute zur Gänze bei euch (neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ) –, dass sich die FPÖ hier öffentlich bei der österreichischen Bevölkerung entschuldigt für diesen ökonomischen Wahnsinn, der in Kärnten unter der Hauptverantwortung eines freiheitlichen Landeshauptmannes und unter der Verantwortung freiheitlicher Finanzreferenten betrieben wurde. (Beifall bei der ÖVP.)

Es wäre höchst an der Zeit, meine Damen und Herren von der FPÖ – die erste Reihe fehlt heute zur Gänze bei euch (neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ) –, dass sich die FPÖ hier öffentlich bei der österreichischen Bevölkerung entschuldigt für diesen ökonomischen Wahnsinn, der in Kärnten unter der Hauptverantwortung eines freiheitlichen Landeshauptmannes und unter der Verantwortung freiheitlicher Finanzreferenten betrieben wurde. (Beifall bei der ÖVP.)