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Abg. Diesner-Wais leistet nach Aufruf ihres Namens die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe. So wahr mir Gott helfe!“ – Abg. Dr. Mlinar leistet nach Aufruf ihres Namens die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe. Zaprisežem.“

(Abg. Diesner-Wais leistet nach Aufruf ihres Namens die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe. So wahr mir Gott helfe!“ – Abg. Dr. Mlinar leistet nach Aufruf ihres Namens die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe. Zaprisežem.“)

Beifall beim Team Stronach sowie der Abg. Dr. Mlinar.

Es hat einfach unabsehbare Folgen gehabt, dass man diese Banken verstaatlicht hat. Und was diese Banken wirklich kosten, das weiß man schlicht und einfach nicht, und mit jeder Prognose kommen höhere Zahlen heraus. Die Lehre aus diesen drei Verstaatlichungen muss einfach sein: Nie wieder eine Bank verstaatlichen! – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abg. Dr. Mlinar.)

Abg. Dr. Mlinar: Bitte? Entschuldigung!

Anhand dieser Zahlen drängt sich für mich natürlich der Verdacht auf, dass Abgeordnete Korun hier nichts anderes als Klientelpolitik betreibt. (Abg. Dr. Mlinar: Bitte? Entschuldigung!) Es soll hiermit in Wirklichkeit nichts anderes erreicht werden, als die 30 Jahre stattfindende Armutsmigration zu legitimieren. Man soll jungen Türken die Möglichkeit geben, den Wehrdienst in Österreich abzuleisten und nicht in der Türkei – ist ja auch ein bisschen einfacher hier –, und es soll aber trotzdem die Bindung an die Türkei aufrechterhalten werden. (Zwischenruf bei den Grünen.)

Abg. Mag. Darmann: Du musst doch zuhören! Zuhören, Herr Kollege! – Abg. Dr. Mlinar: Wer hat das verursacht?! – Abg. Dr. Strolz: Ihr habt doch …!

Und da, glaube ich, appelliere ich wirklich an die Kärntner Verantwortlichen: Denkt nach, was ihr da macht, wenn ihr das Wort „Konkurs“ in den Mund nehmt, was ihr mit unserer Heimat Kärnten macht! (Abg. Mag. Darmann: Du musst doch zuhören! Zuhören, Herr Kollege! – Abg. Dr. Mlinar: Wer hat das verursacht?! – Abg. Dr. Strolz: Ihr habt doch …!) Ihr schickt Kärnten in Konkurs. Und die einzige Möglichkeit, dass Kärnten – es ist schon genug Schaden entstanden, der Steuerzahler hat ihn sowieso – noch so halbwegs gut aus der Sache herauskommt, ist diejenige, dass die Hypo abgearbeitet wird, so wie es im Finanzministerium mit Experten durchgearbeitet wird. (Präsident Ing. Hofer gibt das Glockenzeichen.)

Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Mlinar und Dr. Zinggl.

Lassen Sie mich das als zweifacher Familienvater sagen, der das tagtäglich sieht, wenn er seine beiden Kinder in den Kindergarten bringt: Ob Sie mir jetzt glauben oder nicht, ich habe ein besseres Gefühl, wenn ich den Beamten sehe. Ich habe ein besseres Gefühl, wenn ich sehe, wie die Polizei auch in abgelegenen Gassen auf Patrouille geht. Warum? – Weil diese Beamten nicht nur für mich sichtbar sind, sondern auch für alle Ganoven, Raser et cetera. (Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Mlinar und Dr. Zinggl.) Sollte diese geplante Polizeipostenschließung in der Art und Weise umgesetzt werden, dann wird die Zahl der Delikte in meiner Heimatgemeinde steigen, das traue ich mich hier und heute zu behaupten. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Dr. Mlinar spricht mit Bundesminister Kurz.

Spoštovane dame in gospodje! Prav lepa hvala! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Dr. Mlinar spricht mit Bundesminister Kurz.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Mlinar.

Das alles, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist auf dem Rücken der Kärntnerinnen und Kärntner mit uns nicht zu machen, denn die haben das nicht verursacht. Es haben nicht die Bürgerinnen und Bürger verursacht, es hat die FPÖ-Führung in Kärnten verursacht! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Mlinar.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mlinar. – Abg. Pirklhuber: Richtig! So schaut es aus!

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Klubobmann Schieder, Sie haben jetzt an die Vertreterinnen und Vertreter der Opposition appelliert, wir sollen uns nicht so aufregen. (Abg. Schieder: Ich habe über die FPÖ gesprochen! Wenn Sie sich auch angesprochen fühlen, so ist das Ihre Sache!) Ich rege mich auch auf, und ich habe den Eindruck, dass diese Appelle, vom Bundespräsidenten abwärts, so bemüht sind, man verstehe den Zorn und den Ärger der Bevölkerung. Aber ich habe den Eindruck, Sie haben beim Ärger und Zorn der Bevölkerung wirklich noch nicht verstanden, worum es da geht. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mlinar. – Abg. Pirklhuber: Richtig! So schaut es aus!)

Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abg. Mlinar.

Deswegen würde ich die Frau Ministra bitten, alles zu tun, was möglich ist, dass man nicht hier mit dieser Radikalmaßnahme auf dieses eine technische Problem reagiert und dass man doch noch versucht, wo immer es geht, die wichtigen Tests, die wir für die Information über die Kenntnisstände unserer Schüler und über die internationalen Standards brauchen, zu machen, um diese Informationen doch zu bekommen. Ich bitte Sie, Frau Ministra, hier das Kind nicht mit dem Bade auszuschütten. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abg. Mlinar.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mlinar.

die Union so dumm dasteht, obwohl sie eigentlich etwas Gescheites ist. Und das haben Sie mit Ihrer Vertuschungs- und Verdeckungspolitik zu verantworten! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mlinar.)

Zwischenruf der Abg. Mlinar.

Ich darf Folgendes ergänzen, Herr Kollege: In Brüssel sind täglich – da muss ich jetzt besonders zu meinen ehemaligen Kollegen von der ÖVP schauen; Kollege Strasser war ja da auch äußerst erfolgreich – 30 000 Lobbyisten tätig. 30 000 Lobbyisten sind täglich in Brüssel tätig! Das heißt, jeder Abgeordnete wird von 40 solcher Lobbyisten umzingelt, damit er dann bei den Gesetzen ja richtig stimmt, damit er ja keine Fehler macht. Damit wird dem Betrug Tür und Tor geöffnet, Freunde und Kolleginnen. Das sind die Fakten. (Zwischenruf der Abg. Mlinar.)

Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Mlinar. – Abg. Neubauer: Das ist ja nicht wahr!

Sehr geehrter Herr Kollege! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das ist leider zum Fremdschämen. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Mlinar. – Abg. Neubauer: Das ist ja nicht wahr!) Denn ginge es wirklich um Menschenrechte, ginge es wirklich um Minderheitenrechte, ginge es um konkrete Menschen, ohne zwischen ihnen zu hierarchisieren und ohne die einen höher und die anderen niedriger stellen zu wollen (Abg. Neubauer: Das ist ja nicht wahr!), insbesondere angesichts des ganzen Rassismus, den Millionen von Roma in Europa seit Jahrzehnten erleiden, würde man sich nicht erlauben, so einen Satz wie: Sogar die Roma haben mehr Rechte als Deutsche!, zu sagen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neubauer: Nein, das hat er ja nicht gesagt!) Das ist wirklich zum Fremdschämen und zeigt auch, dass es Ihnen eigentlich nicht um Menschenrechte geht, sondern nur um Rechte einer bestimmten Sprachgruppe. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neubauer.) – Jetzt zu den Anträgen.

Beifall der Abgeordneten Mlinar und Pirklhuber.

So viel zur Kollegin Gartelgruber, die gesagt hat, sofort. Diese Panikmache, irgendjemand wolle das Pensionsalter sofort anheben, das können Sie, das beherrschen Sie bei den Freiheitlichen, den Leuten Angst zu machen. Das haben wir heute schon bei der Arbeitsmarktdebatte gesehen. (Beifall der Abgeordneten Mlinar und Pirklhuber.)

Beifall der Abg. Mlinar.

Zu Ihnen, Kollegin Gartelgruber: Man merkt, bei den Freiheitlichen dürfen sich nur die Frauen um die Kinder kümmern. Sie sehen das ein bisschen einseitig, das dürfen Sie moderner sehen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wenn Sie Gleichberechtigung haben wollen, dann können Sie das Argument der Kindererziehung nicht ausschließlich auf die Frauen reduzieren. – Danke. (Beifall der Abg. Mlinar.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mlinar: Ihr stellt die Frauen seit Jahren gleich! Macht etwas!

Wenn Ihr zunächst Schlechterstellungen für die Frauen erreichen wollt und erst dann das Wichtige in Angriff zu nehmen gedenkt, dann muss ich Ihnen sagen: Bei dieser Verschlechterung machen wir sicher nicht mit! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mlinar: Ihr stellt die Frauen seit Jahren gleich! Macht etwas!)

Beifall der Abgeordneten Mlinar und Vetter.

Was passiert denn da? – Der Verbraucher wird mit einem Zettelwerk konfrontiert, das er – und das wissen wir alle – mehr oder weniger ungelesen zur Kenntnis nimmt. Das heißt, dieses vorgegaukelte Mehr an Information schafft in Wahrheit unmündige Konsumenten, die sich dann eigentlich gar nicht informieren über ihre tatsächlichen Rechte. Also ich glaube, einen starken Verbraucherschutz schaffen wir mit mehr Zettelwirtschaft nicht. (Beifall der Abgeordneten Mlinar und Vetter.)

Heiterkeit. – Die Abgeordneten Kogler und Mlinar: Hable!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Hable. – Bitte. (Ruf bei der SPÖ: Hable!) – Hable. (Heiterkeit. – Die Abgeordneten Kogler und Mlinar: Hable!) – Na, da hat mich der Kollege jetzt falsch korrigiert. Mit den Burgenländern kann man’s ja machen! (Heiterkeit.) – Entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter Hable. – Bitte.

Zwischenruf der Abg. Mlinar.

Ich bin wirklich froh darüber, dass wir diese Initiative gesetzt haben, auch wenn uns im Ausschuss – leider, muss ich dazusagen – Kolleginnen der Opposition dieses Recht mehr oder weniger abgesprochen haben, weil Entschließungsanträge an die eigene Regierung quasi nicht State of the Art sein sollen. (Zwischenruf der Abg. Mlinar.) – Sie waren die Ausnahme, Frau Kollegin Mlinar, und das haben wir ja im Ausschuss auch so besprochen.

Abg. Jarolim – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mlinar –: Frau Kollegin, stellen Sie das jetzt bitte richtig! – Abg. Mlinar: Das überlasse ich Ihnen!

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Mlinar. (Abg. Jarolim – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mlinar –: Frau Kollegin, stellen Sie das jetzt bitte richtig! – Abg. Mlinar: Das überlasse ich Ihnen!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mlinar.

Auch wenn es nicht Kollege Ostermayer ist, sondern Kollege Klug, geht es darum, die Entwicklungszusammenarbeit ganz klar zu stärken und auf eigenständige gesetzliche Beine zu stellen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mlinar.)

Zwischenruf der Abg. Mlinar.

Ich finde es auch recht traurig, muss ich ehrlich in Richtung Team Stronach und Richtung NEOS sagen, dass man da gerade mit der Zahnspange als Symbol kommt, Kollege Strolz. (Zwischenruf der Abg. Mlinar.) Da gibt es sicher bessere Symbole für den gierigen Staat als die Zahnspange, bitte. Das möchte ich Ihnen auch noch mit auf den Weg geben. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mlinar: Jederzeit! – Zwischenrufe beim Team Stronach.

Ich habe daher eine Vision, dass in Zukunft Abgeordnete von den NEOS, Abgeordnete von den Grünen, Abgeordnete von den freiheitlichen Parteien einem Antrag der Regierungsparteien zustimmen, in dem es um Strukturreformen geht, meine Damen und Herren. Ich würde mir das von Ihnen wünschen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mlinar: Jederzeit! – Zwischenrufe beim Team Stronach.) – Ich würde mir das wünschen, meine Damen und Herren von der Opposition.

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mlinar.

Leider haben Sie uns erst vor vier Wochen den Beweis geliefert, dass es Ihnen nicht um Strukturreformen geht. Da haben wir (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mlinar.) – Frau Kollegin Mlinar, Sie waren nicht drinnen, ich erzähle es Ihnen gleich, wenn Sie es nicht wissen. – Da war Ihr Kollege von den NEOS im Verfassungsausschuss, es ging darum, dass wir ein Gesetz aus 1920 aufheben – aus 1920! –, weil es wirklich überflüssig und falsch ist, dass man heute noch Gerichtssprengel und politische Bezirke nicht miteinander schneiden darf. Alle, auch Ihr Kollege von den NEOS, haben gesagt: Guter Vorschlag. Auch Ihr Kollege von der Freiheitlichen Partei hat gesagt: Dem stimme ich voll zu. Die Grünen haben gesagt: Ja, ist ein guter Vorschlag. Aber was ist dann gekommen? – Der Kollege von den Grünen hat gesagt: Nur, wenn beim Untersuchungsausschuss etwas gemacht wird. Der Kollege von den NEOS hat gesagt: Vernünftig, aber wäre euch das nicht früher eingefallen? (Widerspruch bei den NEOS.)

Abg. Mlinar: So ist es!

„Es gibt andere Länder,“ in denen Spitäler privatisiert sind und „wo das großartig funktioniert“. Das heimische Gesundheitssystem sei zwar gut, aber sehr, sehr, sehr, sehr teuer, und es könnte effizienter sein. (Abg. Mlinar: So ist es!)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Katzian und Mlinar.

Und was ein privates System anlangt: Schauen Sie sich an, was in Deutschland passiert! (Abg. Strolz: ... Risiken!) In dem Moment, wo man es sich aussuchen kann, welche Risiken man sich nimmt, in dem Moment wird der Schlaganfall-Patient nicht mehr genommen. Da baue ich keine Station, die Schlaganfälle behandelt, die Krebs behandelt und all diese Dinge. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Katzian und Mlinar.) Dann beschränke ich mich auf die sogenannte Wellnessmedizin, die nehme ich mir, die versorge ich auch gut und wahrscheinlich sehr effizient, aber das, was ein hohes Risiko birgt, das gebe ich weg.

Zwischenruf der Abg. Mlinar.

Schauen Sie sich an, was täglich in den Krankenhäusern passiert! Wir haben in Privatspitälern, und zwar in den wirklichen Privatspitälern der „Goldenen Meile“, oft die Erstoperationen, die viel Geld bringen, und was passiert in dem Moment, wo etwas schiefläuft? (Zwischenruf der Abg. Mlinar.) – In einem privaten Spital, das einen Manager hat – Manager, die Sie immer fordern –, das also einen Manager hat, sagt dieser: He, weg damit! Also ich nehme keine Intensivstation-Patienten, ich schaue nicht, dass ich Langzeittherapien mache! Das schieben wir ganz schnell in das Krankensystem ab!, nämlich in das, das wir alle öffentlich finanzieren und das wir alle öffentlich zahlen. – Das ist das Problem!

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mlinar. – Abg. Strolz hält ein Schild mit der Aufschrift „Stimmt nicht“ in die Höhe.

EU-Ebene im Agrarbereich, das viel zu hoch sei, unbedingt 3 bis 4 Prozent weg von der Landwirtschaft hin zur Forschung und Entwicklung müssten, das ist zynisch. Das ist Bauerngeld, das Sie uns wegnehmen wollen, und das ist an Zynismus nicht zu überbieten! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mlinar. – Abg. Strolz hält ein Schild mit der Aufschrift „Stimmt nicht“ in die Höhe.)

Heiterkeit der Abg. Mlinar – Abg. Strolz hält ein Schild mit der Aufschrift „Stimmt nicht“ in die Höhe

Für uns Grüne ist ganz klar: Wir setzen uns mit allen Mitgliedstaaten und auch im Europäischen Parlament einheitlich und geschlossen dafür ein, dass Gentechnik in Europa nichts verloren hat (Beifall bei den Grünen), dafür, dass es in Europa Saatgutvielfalt gibt und nicht Bauern Saatgut von Konzernen kaufen müssen, dafür, dass kleinstrukturierte Landwirtschaft, Biolandwirtschaft gestärkt wird anstatt Agroindustrie und Massentierhaltung, dafür, dass die Flüsse frei bleiben von Plastik und – wenn wir vom Wasser sprechen – Wasser ganz sicher auch nicht privatisiert wird (Heiterkeit der Abg. Mlinar – Abg. Strolz hält ein Schild mit der Aufschrift „Stimmt nicht“ in die Höhe), sondern als Teil der Grundversorgung Aufgabe der öffentlichen Hand bleibt. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Heiterkeit der Abg. Mlinar.

Was ist die Alternative? – Die Alternative wäre dann ein NATO-Beitritt und die Aufgabe der Neutralität. (Abg. Podgorschek: Die NATO wird uns was husten!) Wenn das NEOS-Position ist, dann, bitte, denken Sie darüber nach, wem Sie am Sonntag Ihre Stimme geben. (Zwischenruf des Abg. Strolz.) Ich bin ja sowieso dafür, dass Frau Kollegin Mlinar hier im Hohen Haus bleibt und nicht nach Brüssel geht, weil ich zwar ihre Positionen nicht teilen kann, sie aber persönlich schätze, und um sie hierzubehalten, würde ich sagen: Keine Stimme für die NEOS ist eine Stimme für Frau Kollegin Mlinar im österreichischen Nationalrat. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Heiterkeit der Abg. Mlinar.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mlinar.

In diesem Sinne ersuchen wir heute auch um Ihre Unterstützung. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mlinar.)

Zwischenruf der Abg. Mlinar.

Und zum Dritten erwecken Sie Hoffnungen in jenen Ländern, aus denen diese Menschen kommen, die es sich begreiflicherweise verbessern wollen. Das sind nicht zehn Millionen, das sind nicht hundert Millionen, sondern das sind Hunderte Millionen, die kämen, wenn sie könnten. (Zwischenruf der Abg. Mlinar.)

Beifall bei den NEOS sowie des Mitglieds des Europäischen Parlaments Mlinar.

nur nach Vorarlberg von vor wenigen Wochen zu schauen, um zu wissen, dass dieses System versagt hat. (Beifall bei den NEOS sowie des Mitglieds des Europäischen Parlaments Mlinar.)

Beifall bei den NEOS sowie des Mitglieds des Europäischen Parlaments Mlinar.

Als letzten Punkt zur Straße in Europa und in Österreich möchte ich die sogenannte Dekarbonisierung, sprich Pariser Klimaabkommen, ansprechen. Wir gehen nicht nur von selbstfahrenden Autos, sondern theoretisch auch von mit Strom betriebenen Wagen aus. Auch dafür fehlt weitestgehend die Infrastruktur. Wenn Sie von Europa und vom Straßenverkehr sprechen, dann sollten Sie, finde ich, im Nationalrat die österreichischen Lösungen präsentieren und in Europa für die europäischen kämpfen. Das fehlt mir heute noch. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie des Mitglieds des Europäischen Parlaments Mlinar.)