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Abg. Mag. Steßl-Mühlbacher: Das ist ja unglaublich!

der bereits in die Jahre gekommenen Feminismusbewegung, immer noch glaubt, dass man auf dem Rücken der Kinder Feminismus austragen kann. (Abg. Mag. Steßl-Mühlbacher: Das ist ja unglaublich!) Bitte, noch einmal! Hat hier jemand gerufen? (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Steßl-Mühlbacher.

Im steirischen Stübing gibt es das größte Freilichtmuseum Mitteleuropas. (Zwischenruf der Abg. Mag. Steßl-Mühlbacher.) Hier wurde vor einigen Monaten – vor der steirischen Landtagswahl – die Finanzierung seitens des Bundes in einem Entschließungsantrag versprochen. Geschehen ist nichts, sodass jetzt wieder, wie Sie sagen, dieses größte Freilichtmuseum Mitteleuropas vor der Schließung steht.

Zwischenruf der Abg. Mag. Steßl-Mühlbacher.

Abgeordneter Ing. Christian Höbart (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Frau Ministerin! Zu den Ausführungen meiner Vorrednerin möchte ich nicht viele Worte verlieren. Ich werde dann aber im Anschluss Kopien vorbeibringen, Frau Kollegin Steßl-Mühlbacher. (Zwischenruf der Abg. Mag. Steßl-Mühlbacher.)

eine rote Tafel in die Höhe haltend, auf der in weißer Schrift unter anderem Folgendes zu lesen ist: „Sonja Steßl-Mühlbacher SPÖ: Eine Stimme für Vertuschung“

Da wir vorhin über Inserate gesprochen haben, dazu muss ich schon ehrlich sagen (eine rote Tafel in die Höhe haltend, auf der in weißer Schrift unter anderem Folgendes zu lesen ist: „Sonja Steßl-Mühlbacher SPÖ: Eine Stimme für Vertuschung“): Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, danke für Ihre Werbung! (Abg. Dr. Pilz: Weder ASFINAG noch ÖBB! – Heiterkeit bei FPÖ und Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Das ist keine Werbung!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Steßl-Mühlbacher.

Interessanterweise gibt es da auch keine Gender-Forderung. (Zwischenruf der Abg. Mag. Steßl-Mühlbacher.) Also ich habe im Zusammenhang mit dem Gesetz nicht gehört, dass man das Übergewicht der Frauen in diesen Berufsständen oder bei diesen Sachen hier einmal gendert. Das wäre interessant. Der Grund mag sein, dass man vielleicht nicht konsequent ist beim Gendern, es mag aber auch sein, dass die Grundlagen des Genderns (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen – Zwischenruf der Abg. Mag. Schwentner), nämlich, dass alles Geschlechtliche nur Einbildung und Erziehung ist, nicht ganz stimmen.

Abg. Mag. Steßl-Mühlbacher: Sie haben es noch immer nicht verstanden, Herr Kollege!

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Steßl-Mühlbacher, da Sie mich direkt angesprochen haben und unseren roten Teppich hier kritisiert haben: Es stimmt, ja, ich würde mir wünschen, dass mehr Frauen bei uns aktiv werden. Frauen haben bei uns einen roten Teppich. Bei Ihnen ist das System offenbar jenes, dass Männer verdrängt werden müssen, obwohl sie möglicherweise gleich qualifiziert sind und die gleiche politische Eignung vorbringen. (Abg. Mag. Steßl-Mühlbacher: Sie haben es noch immer nicht verstanden, Herr Kollege!) Ich halte es für den falschen Weg und für einen schlechten Weg, politische Eignungen davon abhängig zu machen, welches Geschlecht eine Person hat. Das ist ein Zugang, den wir nicht wollen. (Abg. Mag. Steßl-Mühlbacher: Sie haben überhaupt nichts verstanden!) Dennoch gebe ich Ihnen recht, dass es begrüßenswert wäre, wenn mehr Frauen in die politische Entscheidungsfindungen miteingebunden werden könnten.

Abg. Mag. Steßl-Mühlbacher: Sie haben überhaupt nichts verstanden!

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Steßl-Mühlbacher, da Sie mich direkt angesprochen haben und unseren roten Teppich hier kritisiert haben: Es stimmt, ja, ich würde mir wünschen, dass mehr Frauen bei uns aktiv werden. Frauen haben bei uns einen roten Teppich. Bei Ihnen ist das System offenbar jenes, dass Männer verdrängt werden müssen, obwohl sie möglicherweise gleich qualifiziert sind und die gleiche politische Eignung vorbringen. (Abg. Mag. Steßl-Mühlbacher: Sie haben es noch immer nicht verstanden, Herr Kollege!) Ich halte es für den falschen Weg und für einen schlechten Weg, politische Eignungen davon abhängig zu machen, welches Geschlecht eine Person hat. Das ist ein Zugang, den wir nicht wollen. (Abg. Mag. Steßl-Mühlbacher: Sie haben überhaupt nichts verstanden!) Dennoch gebe ich Ihnen recht, dass es begrüßenswert wäre, wenn mehr Frauen in die politische Entscheidungsfindungen miteingebunden werden könnten.

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Steßl-Mühlbacher und Krainer.

Er ist ein typischer Vertreter des alten politischen Systems. Mit 60 Prozent wurde Herr Oberregierungsrat Kräuter bei der steirischen Landesregierung karenziert – volle Gage. Er ist ein wenig kürzer im Nationalrat als der am längsten dienende Abgeordnete der Zweiten Republik Josef Cap. Der am zweitlängsten dienende Politiker dieser Republik ist Günther Kräuter. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Steßl-Mühlbacher und Krainer.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Steßl-Mühlbacher und Weninger.

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Meine Damen und Herren! Anstatt wie der Vorredner jetzt irgendwelche Wahlkampfslogans von irgendwelchen Plakaten hinauszuposaunen, konzentriere ich mich auf die Sache. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Steßl-Mühlbacher und Weninger.) – Ich bewerte den Slogan inhaltlich ohnedies nicht, sondern ich stelle nur fest, dass ich auf Sloganaufzählung verzichte.

Abg. Bayr: Der moralische ... wird nicht erfüllt! – Abg. Mag. Steßl: Ah, das ist der Herr Kollege!

Abgeordneter Dr. Marcus Franz (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! Danke schön und grüß Gott! Kein Wunder, dass die Leute in diesem Land keine Kinder mehr kriegen, wenn man sich anschaut, was sich in der Steiermark abspielt. (Abg. Bayr: Der moralische ... wird nicht erfüllt! – Abg. Mag. Steßl: Ah, das ist der Herr Kollege!) Das ist Sippenhaftung in Reinkultur – zumindest in finanzieller Art und Weise. Da werden Familien bestraft, Familien, die kleine Kinder haben – wir haben jetzt schon Beispiele gehört –, werden bestraft. Sie müssen finanziell für ihre Altvorderen aufkommen, die sie aufgezogen haben. Denen fehlt das Geld hinten und vorne. Es wird auf die Schwächsten losgedroschen – in einem Land, das sich immer der großen sozialen Gerechtigkeit rühmt. Das ist bei uns in der Politik ein Schlagwort, „soziale Gerechtigkeit“. Ich sehe in der Steiermark: Wenn die Decke weggerissen wird und es ums blanke Geld geht, dann ist die soziale Gerechtigkeit weg – aus und vorbei! (Beifall beim Team Stronach.)

Allgemeiner, von den Abgeordneten des Teams Stronach stehend dargebrachter Beifall. – Abg. Stronach reicht Bundeskanzler Faymann, Bundesminister Hundstorfer und Staatssekretärin Mag. Steßl die Hand.

Noch einmal: vielen Dank! Das war heute meine letzte Rede, respektvoll, ich ziehe mich zurück, und ich habe Ihnen die Gründe gesagt, warum und weshalb. Danke, dass ich hier sein durfte! (Allgemeiner, von den Abgeordneten des Teams Stronach stehend dargebrachter Beifall. – Abg. Stronach reicht Bundeskanzler Faymann, Bundesminister Hundstorfer und Staatssekretärin Mag. Steßl die Hand.)

Zwischenbemerkung von Staatssekretärin Mag. Steßl.

Weil wir schon bei den Steuergesetzen sind, darf ich mir erlauben, auch ein paar Anmerkungen zum Abgabenänderungsgesetz 2014 zu machen. Wenn die Frau Staatssekretärin Steßl in ihrer heutigen Presseaussendung zum Abgabenänderungsgesetz meint, dass dies ein Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit sei und dass dadurch mehr Spielraum für Investitionen geschaffen werde, so frage ich mich schon, was die Frau Staatssekretärin unter Steuergerechtigkeit versteht (Ruf bei der FPÖ: Steuererhöhungen!) beziehungsweise ob sie den Regierungsentwurf überhaupt durchgelesen hat. (Zwischenbemerkung von Staatssekretärin Mag. Steßl.)

Staatssekretärin Mag. Steßl: Nein, das sind die Bilanzsummen!

Eines muss klar sein: Der Schaden – wenn man einmal vom Eigenkapital absieht – kann doch nie größer sein als das ausstehende Kreditvolumen. Nun beträgt das ausstehende Kreditvolumen 24 Milliarden €, und die Schadenssumme soll 13 bis 19 Milliarden € ausmachen. (Staatssekretärin Mag. Steßl: Nein, das sind die Bilanzsummen!)

Staatssekretärin Mag. Steßl: Nein, das ist die Bilanzsumme!

Nunmehr wird uns verkauft – uns Abgeordneten, aber auch den Steuerzahlern –, dass in den letzten vier Jahren die Zeit genutzt wurde, um den Schaden und das Risiko zu minimieren. Ja, werte Damen und Herren, überlegen Sie sich doch die seinerzeitige Aussage der Nationalbank im Jahr 2009, der Schaden beziehungsweise das Risiko werde auf 2 Milliarden € eingeschätzt, und jetzt nach vier Jahren umfassender Produktivität – ich nenne es Stillstand dieser Regierung im Bereich der Hypo – redet die Regierung selbst von 16 bis 19 Milliarden € Schadenssumme! (Staatssekretärin Mag. Steßl: Nein, das ist die Bilanzsumme!)

Zwischenbemerkung von Staatssekretärin Mag. Steßl.

Aber noch eine Nummer heftiger war das, was Bundeskanzler Faymann heute in der Früh zum Besten gegeben hat, denn: Was lernt er aus dem Hypo-Desaster? – Er lernt (Abg. Neubauer: Nix!) nix, richtig! Sie sagen es richtig. Er fordert eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte. Ich bitt’ Sie gar schön! (Zwischenbemerkung von Staatssekretärin Mag. Steßl.) – Ich bitte Sie auch. (Staatssekretärin Mag. Steßl: Sie können mich ruhig bitten!) – Ja, aber Sie können mir auch zuhören, statt dreinzuplappern! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Staatssekretärin Mag. Steßl: Sie können mich ruhig bitten!

Aber noch eine Nummer heftiger war das, was Bundeskanzler Faymann heute in der Früh zum Besten gegeben hat, denn: Was lernt er aus dem Hypo-Desaster? – Er lernt (Abg. Neubauer: Nix!) nix, richtig! Sie sagen es richtig. Er fordert eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte. Ich bitt’ Sie gar schön! (Zwischenbemerkung von Staatssekretärin Mag. Steßl.) – Ich bitte Sie auch. (Staatssekretärin Mag. Steßl: Sie können mich ruhig bitten!) – Ja, aber Sie können mir auch zuhören, statt dreinzuplappern! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenbemerkung von Staatssekretärin Mag. Steßl.

Siebter Punkt: Wir brauchen endlich ein Banken-Insolvenz- und -sanierungsrecht. Das ist immens wichtig. (Zwischenbemerkung von Staatssekretärin Mag. Steßl.) – Na ja, Sie haben kein Banken-Insolvenz- und -sanierungsrecht. Sie haben im Juli letzten Jahres ein Bankeninterventions- und -restrukturierungsgesetz verabschiedet, und das haben Sie natürlich auf Basis der Bank Recovery and Resolution Directive gemacht, aber Sie haben den wichtigsten Teil nicht übernommen, weil Sie kein Instrumentarium für die Abwicklung drinnen haben. Natürlich brauchen Sie ein Bail-in, und Sie brauchen auch Möglichkeiten wie Debt-Equity-Swat, das heißt, dass Sie von Anleihen in Eigenkapital konvertieren können. Das haben moderne Bankeninsolvenzrechte. Wir haben es nicht, und wir warten seit Jahren darauf. Die Deutschen haben das besser gemacht als wir. – Wir müssen nur über die Grenze schauen.

Zwischenbemerkung von Staatssekretärin Steßl.

Das ist aber nicht erfolgt. Es hat zu keiner Zeit eine Berechnung darüber gegeben, was sich eine Gemeinde oder zwei dadurch ersparen, wenn sie jetzt fusioniert werden, und zwar mittels Verordnung oder Beschluss durch den Landtag. Das sind die sogenannten Zwangsfusionierungen, wo wir sagen: Das kann es nicht sein! Da geht es jetzt nicht nur um das Drüberfahren, das ist sowieso noch ein eigenes Kapitel, die demokratischen Elemente sind ja ausgeschaltet worden (Zwischenbemerkung von Staatssekretärin Steßl.) – Bitte, Frau Kollegin? (Staatssekretärin Steßl: Müssen Sie immer gegen Reformen auftreten?) Nein, wir sind nicht gegen Reformen. Dann haben Sie, liebe Frau Staatssekretärin, vorher nicht gut genug zugehört. Ich habe gesagt, wir sind für Reformen dann, wenn sie sinnvoll sind und wenn erklärt wird, was es bringt. Und das ist der Unterschied! (Beifall bei der FPÖ.)

Staatssekretärin Steßl: Müssen Sie immer gegen Reformen auftreten?

Das ist aber nicht erfolgt. Es hat zu keiner Zeit eine Berechnung darüber gegeben, was sich eine Gemeinde oder zwei dadurch ersparen, wenn sie jetzt fusioniert werden, und zwar mittels Verordnung oder Beschluss durch den Landtag. Das sind die sogenannten Zwangsfusionierungen, wo wir sagen: Das kann es nicht sein! Da geht es jetzt nicht nur um das Drüberfahren, das ist sowieso noch ein eigenes Kapitel, die demokratischen Elemente sind ja ausgeschaltet worden (Zwischenbemerkung von Staatssekretärin Steßl.) – Bitte, Frau Kollegin? (Staatssekretärin Steßl: Müssen Sie immer gegen Reformen auftreten?) Nein, wir sind nicht gegen Reformen. Dann haben Sie, liebe Frau Staatssekretärin, vorher nicht gut genug zugehört. Ich habe gesagt, wir sind für Reformen dann, wenn sie sinnvoll sind und wenn erklärt wird, was es bringt. Und das ist der Unterschied! (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Walter Rauch überreicht Bundesministerin Mikl-Leitner einen Aktenordner. – Staatssekretärin Steßl: Aber wir wohnen schon noch im gleichen Bezirk?

Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Walter Rauch überreicht Bundesministerin Mikl-Leitner einen Aktenordner. – Staatssekretärin Steßl: Aber wir wohnen schon noch im gleichen Bezirk?)

Zwischenbemerkung von Staatssekretärin Steßl, Zwischenrufe des Abg. Schieder sowie weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Da dürften Sie zu viele Donald-Duck-Heftchen lesen, wenn Sie glauben, der Finanzminister sitzt im Tresor und gibt nur das Geld nicht her. – Wir kennen ja die budgetären Notwendigkeiten, und vielleicht kann es Ihnen auch Ihre Staatssekretärin, die bisher sehr schweigsam war, erläutern, wie es um die Staatsfinanzen steht. (Zwischenbemerkung von Staatssekretärin Steßl, Zwischenrufe des Abg. Schieder sowie weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Vavrik: Frau Steßl hat gar keine Meinung!

Ich muss dem Herrn Bundesminister ein Lob aussprechen: Er sagt wenigstens klar, dass es sich für ihn nicht ausgeht, aber mich würde jetzt interessieren, was die Frau Staatssekretärin Steßl sagt. Es gibt ja im Bundesministerium selbst schon zwei Meinungen: Im Bundesministerium sitzen ein Bundesminister und ein schwarzer Staatssekretär und eine rote Staatssekretärin. Da gibt es unterschiedliche Meinungen sogar schon im Ministerium selbst. (Abg. Vavrik: Frau Steßl hat gar keine Meinung!)

Zwischenbemerkung von Staatssekretärin Steßl

Ich stehe nicht an, in diesem Zusammenhang Folgendes dazuzusagen: Nehmen Sie das nicht persönlich! Das betrifft die Funktion Ihres Amtes, Frau Staatssekretärin (Zwischenbemerkung von Staatssekretärin Steßl), ein Amt ohne Aufgabenbetrauung, das den Steuerzahler viel Geld kostet und nichts Positives für den Steuerzahler bewirkt. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Staatssekretärin Steßl: Lächerlich, Herr Kollege! Lächerlich!

Das, geschätzte Damen und Herren, wäre der einzig verantwortungsvolle Weg, diese Causa Hypo Alpe-Adria schnellstmöglich auch positiv für den Beginn einer umfassenden Verwaltungsreform im Sinne der Steuerzahler zu nutzen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Staatssekretärin Steßl: Lächerlich, Herr Kollege! Lächerlich!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Das war der Beitrag des Herrn Schieder zum Hypo-Debakel! Sehr bezeichnend! Sprechen kann sie wohl selbst! – Staatssekretärin Steßl: Keine Sorge, Kollege Kickl, wir haben noch genug Gelegenheit zur Diskussion! Sie können ja einmal richtige Anträge vorlegen! Ich habe keine Angst davor, mit Ihnen in eine Diskussion einzutreten! Überhaupt keine! – Abg. Neubauer: Bis heute haben wir von Ihnen nichts gehört!

Das wollte ich erstens berichtigen, aber zweitens auch ersuchen, dass Sie, wenn Sie schon von sachlicher Diskussion reden, wenigstens etwas sagen, was auch stimmt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Das war der Beitrag des Herrn Schieder zum Hypo-Debakel! Sehr bezeichnend! Sprechen kann sie wohl selbst! – Staatssekretärin Steßl: Keine Sorge, Kollege Kickl, wir haben noch genug Gelegenheit zur Diskussion! Sie können ja einmal richtige Anträge vorlegen! Ich habe keine Angst davor, mit Ihnen in eine Diskussion einzutreten! Überhaupt keine! – Abg. Neubauer: Bis heute haben wir von Ihnen nichts gehört!)

Staatssekretärin Steßl: Nein, um Kriminalisierung habe ich gesagt!

Gleichzeitig wollen wir aber das Augenmaß nicht verlieren, und ich nehme unsere Frau Staatssekretärin jetzt beim Wort. Sie hat gesagt, es geht ihr nicht um den Steuerbetrug, es geht ihr nicht um die „kleinen Fische“. (Staatssekretärin Steßl: Nein, um Kriminalisierung habe ich gesagt!) Es geht nicht um Kriminalisierung, ja, genau.

sich auf den nun am äußersten Ende der Regierungsbank liegenden Sitzplatz von Staatssekretärin Steßl beziehend

Abgeordneter Mag. Nikolaus Alm (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin – vorab herzliche Gratulation zu Ihrer Wahl! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Insbesondere sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Ich habe ja schon ein bisschen befürchtet, dass die Interaktion hinter meinem Rücken jetzt ein wenig abnehmen wird, aber ich habe gehört, Sie haben auch E-Government und IKT-Agenden, daher brauche ich dieser Befürchtung keine weitere Nahrung mehr zu geben. Allerdings sind Sie jetzt etwas weiter nach links gerutscht (sich auf den nun am äußersten Ende der Regierungsbank liegenden Sitzplatz von Staatssekretärin Steßl beziehend), also werde ich Sie jetzt wohl nicht mehr hören.

Demonstrativer Beifall beim Team Stronach. – Abg. Franz: Stimmt! – Staatssekretärin Steßl: Das ist ja unglaublich!

Alles, was ich höre, ist ein Wischiwaschi. Jetzt kam einmal etwas vom Herrn Bundeskanzler, der übrigens schon wieder weg ist, der beim vierten Redner geht, wenn es um die Arbeitsmarktkrise geht. Ich finde die Präsenz der SPÖ und überhaupt der Regierungsparteien bei so einem wichtigen Thema ziemlich peinlich. (Demonstrativer Beifall beim Team Stronach. – Abg. Franz: Stimmt! – Staatssekretärin Steßl: Das ist ja unglaublich!) – Das ist nicht unglaublich! Das ist eine Dringliche Anfrage an den Herrn Bundeskanzler und nach dem vierten Redner geht er. (Staatssekretärin Steßl: Haben Sie bei Ihnen auch schon abgezählt, Frau Kollegin!?) – Na proportional sind mehr Grüne hier.

Staatssekretärin Steßl: Haben Sie bei Ihnen auch schon abgezählt, Frau Kollegin!?

Alles, was ich höre, ist ein Wischiwaschi. Jetzt kam einmal etwas vom Herrn Bundeskanzler, der übrigens schon wieder weg ist, der beim vierten Redner geht, wenn es um die Arbeitsmarktkrise geht. Ich finde die Präsenz der SPÖ und überhaupt der Regierungsparteien bei so einem wichtigen Thema ziemlich peinlich. (Demonstrativer Beifall beim Team Stronach. – Abg. Franz: Stimmt! – Staatssekretärin Steßl: Das ist ja unglaublich!) – Das ist nicht unglaublich! Das ist eine Dringliche Anfrage an den Herrn Bundeskanzler und nach dem vierten Redner geht er. (Staatssekretärin Steßl: Haben Sie bei Ihnen auch schon abgezählt, Frau Kollegin!?) – Na proportional sind mehr Grüne hier.

Abg. Strolz überreicht Staatssekretärin Steßl den Betonquader. – Staatssekretärin Steßl: Er ist eh da!

lionen € wert. Ich glaube, Sie sollten sich diesen Block tatsächlich als Mahnmal politischer Inkompetenz oder, wenn Sie es freundlicher haben wollen, als Mahnmal für Verantwortung, die wir Politikerinnen und Politiker tragen, auf Ihren Schreibtisch stellen. Frau Steßl, ich gebe Ihnen diesen mit, bitte übergeben Sie ihn dem Herrn Bundeskanzler. (Abg. Strolz überreicht Staatssekretärin Steßl den Betonquader. – Staatssekretärin Steßl: Er ist eh da!)

Staatssekretärin Steßl: „Unter der Aufsicht!“ – Heiterkeit von Bundeskanzler Faymann

Die Griss-Kommission arbeitete ganz klar heraus, dass die ÖVP-Finanzminister Pröll, Fekter und Spindelegger unter der Aufsicht von Bundeskanzler Faymann (Staatssekretärin Steßl: „Unter der Aufsicht!“ – Heiterkeit von Bundeskanzler Faymann) letztlich gemeinsam mit ihren Beratern und dem Umfeld aus dem Bankensektor einen wirtschafts- und finanzpolitischen Super-GAU verursacht haben. SPÖ und ÖVP haben mit diesem unverantwortlichen Schritt der Verstaatlichung ohne Not und ohne entsprechende Rechtsprüfung letztlich den Milliardenschaden in dieser Höhe angerichtet, der dann noch durch das jahrelange Nichtstun der Finanzministerin außer Dienst Maria Fekter potenziert wur- de. Damit ist der Schaden noch einmal potenziert worden. Das war eine Vernichtung von Steuergeldern, die wir heute alle ertragen müssen und die auch restlos aufzuklären sein wird, und natürlich auch eine Vernichtung wertvoller Arbeitsplätze. (Abg. Kickl – in Richtung Bundeskanzler Faymann –: Da lacht er! Da lacht er!)

Zwischenbemerkung von Staatssekretärin Steßl.

Alle diese Indizes zusammen werden natürlich schon ein realistisches Bild der Lage in Österreich zeichnen. Das (der Redner legt einen Ausdruck auf den Platz des Bundeskanzlers) möchte ich dem Herrn Bundeskanzler in Abwesenheit mitgeben. (Zwischenbemerkung von Staatssekretärin Steßl.) Er hat sicher auch noch viele andere Studien, die das von seiner Seite ergänzen.

Beifall bei der FPÖ. – Staatssekretärin Steßl: „Whoa“!

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Finanzminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Frau Staatssekretärin, wie Sie das Leitprojekt der Regierung „Mehr Geld im Börserl“ umsetzen, werde ich Ihnen jetzt sagen, nämlich gar nicht. (Beifall bei der FPÖ. – Staatssekretärin Steßl: „Whoa“!) – Aufpassen!

Abg. Glawischnig-Piesczek: Er ist offiziell entschuldigt! – Staatssekretärin Steßl: Das ist unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

taucht ist, ich hätte ihm das gern persönlich gesagt, aber gut. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Er ist offiziell entschuldigt! – Staatssekretärin Steßl: Das ist unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Krainer steht an der Regierungsbank und spricht mit Staatssekretärin Steßl – Abg. Lugar: Herr Präsident! Das geht aber wirklich nicht, dass sich der Krainer da hinstellt! – Abg. Königsberger-Ludwig: Der Herr Krainer!

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Lugar, ich habe mir deine Ausführungen heute angehört (Abg. Krainer steht an der Regierungsbank und spricht mit Staatssekretärin Steßl – Abg. Lugar: Herr Präsident! Das geht aber wirklich nicht, dass sich der Krainer da hinstellt! – Abg. Königsberger-Ludwig: Der Herr Krainer!), Kollege Lugar, ich habe mir deine Ausführungen heute angehört, alles sei fürchterlich, alles sei schlecht (Abg. Lugar: Alles nicht!), und ich muss sagen, irgendwie habe ich den Eindruck, diese Weltuntergangsstimmung, die du da verbreitest, hat sich jetzt manifestiert, aber sie kommt offensichtlich aus der eigenen Partei heraus. Wahrscheinlich ist das die innere Befindlichkeit, die du so hast, und deshalb musst du uns heute hier alle in die Pflicht nehmen, damit wir dir bei deren Bewältigung helfen können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Über Namensaufruf durch den Schriftführer Buchmayr leisten die Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Mag. Gerald Klug und Mag. Sonja Steßl ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.

(Über Namensaufruf durch den Schriftführer Buchmayr leisten die Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Mag. Gerald Klug und Mag. Sonja Steßl ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.)