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Petition betreffend „Sicheres Wohnen am Froschberg“ (Ordnungsnummer 25) (überreicht vom Abgeordneten Werner Neubauer)

Petition betreffend „Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsstudie zur möglichen Wiedererrichtung der Salzkammergut-Lokalbahn“ (Ordnungsnummer 26) (überreicht vom Abgeordneten Mag. Johann Maier)

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Einen schönen guten Morgen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Dr. Cap liest ein Schriftstück.) – Ich muss den Kollegen Cap gleich aus seiner Lesefreude reißen!

Zu den Stiftungsprivilegien ein Zitat: „So wie diese jetzt steuerlich behandelt werden, ist es nicht gerecht. Wenn man dort einen bescheidenen Beitrag für das soziale Netz einhebt, sehe ich noch lange keine Gefahr einer Kapitalflucht.“ – Wer hat das wohl gesagt? (Rufe bei den Grünen: Cap!) – Nein, leider falsch. Das war der Kollege Neugebauer im Übrigen. (Heiterkeit bei den Grünen.)

In solchen Zeiten ist es durchaus berechtigt, über neue Steuern nachzudenken und diese auch einzufordern – und das nicht nur auf Wahlkampfbühnen und am 1. Mai, wo man das auf Fahnen schreibt: SPÖ schwört am Rathausplatz alle für eine Reichensteuer ein!, sondern auch tatsächlich hier im Parlament und tatsächlich auch mit konkreten Beschlüssen. – Das wollen wir heute! (Beifall bei den Grünen.)

Eine Verweigerung dieser Diskussion ist deswegen nicht nur budgetpolitisch oder konjunkturpolitisch fahrlässig, sondern es ist insbesondere extrem unfair gegenüber genau den Menschen, die mit ihrem Einkomme nicht mehr auskommen. (Beifall bei den Grünen.)

Was wir jedenfalls wissen, ist, dass die Hälfte des Stiftungsvermögens Unternehmensbeteiligungen sind, 20 Prozent Immobilien, 16 Aktien, 8 Prozent Bargeld. Glauben Sie wirklich, dass bei Firmenanteilen von einem Gemisch aus Unternehmen tatsächlich bei einem gemäßigten Steuersatz die Firmen de facto in ganz Österreich abgesiedelt werden, an denen diese Anteile besessen werden? Das ist eine sehr absurde Argumentation. (Beifall bei den Grünen.) Also, die Arbeitsplatzargumentation können Sie einpacken!

Es gibt also nur zwei Antworten auf die Frage, warum Sie sich so wehren – gerade auch die SPÖ, die das nur auf die Plakate schreibt, aber nicht in die Verhandlungen einbringt, die eine Arbeitsgruppe gründet, wo sie sich untereinander darüber unterhält, ob es vernünftig ist, einen Einstieg in die Reichensteuer zu machen, anstatt das in der Koalition einmal zu diskutieren und aufs Tapet zu bringen! (Beifall bei den Grünen.) Gerade die SPÖ sollte aufhören mit: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich

Ich denke, es sollte nicht so sein, dass Sie genau diese Stiftungsprivilegien aufrecht erhalten, um möglicherweise Ihre eigenen Stiftungsprivilegien in Oberösterreich oder in der Steiermark aufrecht zu erhalten. In der Steiermark ist das alles noch undurchsichtiger im Übrigen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Beifall bei den Grünen.)

Sie haben die Möglichkeit – Steiermark und Oberösterreich! – heute mit dem grünen Antrag mitzustimmen! (Beifall bei den Grünen.)

Unser Ziel und mein Ziel ist es, dass wir diese Krise vor allem gemeinsam bewältigen, schnell überwinden und gestärkt aus ihr herausgehen. (Beifall bei der ÖVP.)

wältigung sein, sondern wir haben die Wirtschaftsleistung aller zu organisieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Nach dieser Steuerreform gibt es in Österreich 2,7 Millionen Menschen, die Steuer zahlen, und 2,7 Millionen Menschen, die erstmals keine Steuer zahlen. (Abg. Mag. Lunacek: Mehrwertsteuer!) Wir haben eine Balance hergestellt, die auch ein Auftrag für die Zukunft ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Tun wir auch nicht so, meine sehr geehrten Damen und Herren, als ob es in Österreich eine Verteilungsungerechtigkeit gäbe! (Abg. Krainer: Ja, gibt es!) Wir sind das Land mit der geringsten Ungleichheit bei der Einkommensverteilung und ein Land mit der höchsten Sozialquote. Wir investieren 31 Milliarden € im Jahr 2009 – in einem der schwierigsten Jahre für die Republik – in Arbeit und Soziales. Das macht mehr als 30 Prozent unseres Budgets aus. (Beifall bei der ÖVP.) Tun wir nicht so, als ob wir nicht in die Einkommensgerechtigkeit, in die Verteilung und in die Sozialquote massiv investieren!

Zu den Stiftungen, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil Stiftungen und Reiche heute in die Auslage gestellt werden. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Privatstiftungen sind seit einiger Zeit ein fester und auch nicht mehr wegzudenkender Bestandteil unseres Rechts- und Wirtschaftslebens. Sie leisten auch einen unschätzbaren Beitrag zum Gemeinwohl und zum Wohle der Menschen in unserem Land. Sie ermöglichen die Unterstützung des Innovationsstandortes Österreich mit ihrem Input. Wo wäre der Kunst- und Kulturstandort Österreich ohne Stiftungen? (Ruf bei den Grünen: Ich will aber auch Forschung betreiben!) Wenn Sie A sagen, dann sagen Sie bitte auch B, nämlich die Leistungen für die Sicherung der Arbeitsplätze, für Innovation, Kunst und Kultur in Österreich dazu, die vor allem aus den Stiftungen heraus massiv unterstützt werden. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Darum bitte ich: Sagen Sie die ganze Wahrheit und nicht nur die halbe, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Zu den Stiftungen, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil Stiftungen und Reiche heute in die Auslage gestellt werden. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Privatstiftungen sind seit einiger Zeit ein fester und auch nicht mehr wegzudenkender Bestandteil unseres Rechts- und Wirtschaftslebens. Sie leisten auch einen unschätzbaren Beitrag zum Gemeinwohl und zum Wohle der Menschen in unserem Land. Sie ermöglichen die Unterstützung des Innovationsstandortes Österreich mit ihrem Input. Wo wäre der Kunst- und Kulturstandort Österreich ohne Stiftungen? (Ruf bei den Grünen: Ich will aber auch Forschung betreiben!) Wenn Sie A sagen, dann sagen Sie bitte auch B, nämlich die Leistungen für die Sicherung der Arbeitsplätze, für Innovation, Kunst und Kultur in Österreich dazu, die vor allem aus den Stiftungen heraus massiv unterstützt werden. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Darum bitte ich: Sagen Sie die ganze Wahrheit und nicht nur die halbe, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Zu den Stiftungen, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil Stiftungen und Reiche heute in die Auslage gestellt werden. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Privatstiftungen sind seit einiger Zeit ein fester und auch nicht mehr wegzudenkender Bestandteil unseres Rechts- und Wirtschaftslebens. Sie leisten auch einen unschätzbaren Beitrag zum Gemeinwohl und zum Wohle der Menschen in unserem Land. Sie ermöglichen die Unterstützung des Innovationsstandortes Österreich mit ihrem Input. Wo wäre der Kunst- und Kulturstandort Österreich ohne Stiftungen? (Ruf bei den Grünen: Ich will aber auch Forschung betreiben!) Wenn Sie A sagen, dann sagen Sie bitte auch B, nämlich die Leistungen für die Sicherung der Arbeitsplätze, für Innovation, Kunst und Kultur in Österreich dazu, die vor allem aus den Stiftungen heraus massiv unterstützt werden. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Darum bitte ich: Sagen Sie die ganze Wahrheit und nicht nur die halbe, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Zu den Stiftungen, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil Stiftungen und Reiche heute in die Auslage gestellt werden. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Privatstiftungen sind seit einiger Zeit ein fester und auch nicht mehr wegzudenkender Bestandteil unseres Rechts- und Wirtschaftslebens. Sie leisten auch einen unschätzbaren Beitrag zum Gemeinwohl und zum Wohle der Menschen in unserem Land. Sie ermöglichen die Unterstützung des Innovationsstandortes Österreich mit ihrem Input. Wo wäre der Kunst- und Kulturstandort Österreich ohne Stiftungen? (Ruf bei den Grünen: Ich will aber auch Forschung betreiben!) Wenn Sie A sagen, dann sagen Sie bitte auch B, nämlich die Leistungen für die Sicherung der Arbeitsplätze, für Innovation, Kunst und Kultur in Österreich dazu, die vor allem aus den Stiftungen heraus massiv unterstützt werden. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Darum bitte ich: Sagen Sie die ganze Wahrheit und nicht nur die halbe, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Pirklhuber, dass Sie mit der Wahrheit ein Problem haben, ist Ihr Problem, aber nicht meines. (Beifall bei der ÖVP.) Das jedenfalls sind die Daten und die Zahlen: 150 000 zusätzliche Jobs, 400 000 Arbeitnehmer, die Beschäftigung finden. Die Sicherung der Arbeitsplätze hat auch für uns absolute Priorität. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen.)

Herr Pirklhuber, dass Sie mit der Wahrheit ein Problem haben, ist Ihr Problem, aber nicht meines. (Beifall bei der ÖVP.) Das jedenfalls sind die Daten und die Zahlen: 150 000 zusätzliche Jobs, 400 000 Arbeitnehmer, die Beschäftigung finden. Die Sicherung der Arbeitsplätze hat auch für uns absolute Priorität. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen.)

Sagen Sie es: Wollen Sie den Kapitalabfluss, wollen Sie den Abfluss der Unterstützung für Kunst und Kultur und Innovation aus Österreich hinaus in andere Länder? Andere warten schon darauf, wenn man die Debatten von Kollegen in anderen Ländern richtig interpretiert, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zwischenrufe bei BZÖ und Grünen.) Ich will mit der Stiftungsregelung, wie wir sie haben, mit der Besteuerung, die gerecht und fair für Stiftungen ist (Abg. Öllinger: Sie wollen Steueroasen!), erreichen, dass dieser Input für Österreich auch in Österreich bleibt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Sagen Sie es: Wollen Sie den Kapitalabfluss, wollen Sie den Abfluss der Unterstützung für Kunst und Kultur und Innovation aus Österreich hinaus in andere Länder? Andere warten schon darauf, wenn man die Debatten von Kollegen in anderen Ländern richtig interpretiert, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zwischenrufe bei BZÖ und Grünen.) Ich will mit der Stiftungsregelung, wie wir sie haben, mit der Besteuerung, die gerecht und fair für Stiftungen ist (Abg. Öllinger: Sie wollen Steueroasen!), erreichen, dass dieser Input für Österreich auch in Österreich bleibt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

(Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber), dass dieses von einem SPÖ-Finanz- und einem SPÖ-Justizminister und einstimmig, also auch mit den Stimmen der Grünen und der FPÖ, als Rechtsgrundlage angenommen wurde. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.) Das ist die Grundlage, auf der heute Stiftungen in Österreich wirtschaften und die richtigen Argumente für Österreich setzen – nicht mehr und nicht weniger!

(Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber), dass dieses von einem SPÖ-Finanz- und einem SPÖ-Justizminister und einstimmig, also auch mit den Stimmen der Grünen und der FPÖ, als Rechtsgrundlage angenommen wurde. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.) Das ist die Grundlage, auf der heute Stiftungen in Österreich wirtschaften und die richtigen Argumente für Österreich setzen – nicht mehr und nicht weniger!

Das sind die steuerrechtlichen Eckpunkte der Steuerleistung, die die Stiftungen der Republik Österreich auch entsprechend bereitstellen. Deswegen macht es absolut Sinn, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir die Dinge auf den Tisch legen und nicht eine Neiddebatte führen, nicht – wie die Grünen das offensichtlich wollen (Zwischenrufe bei den Grünen) – neue Steuern einführen, nicht Steuern erhöhen, sondern auch bei den Stiftungen und insgesamt dafür Sorge tragen, dass die Leistungen, die von unserer Volkswirtschaft erbracht werden – auch von den Stiftungen –, für die Sicherung der Arbeitsplätze, für Wohlstand, für Unterstützung der Innovation und Wissenschaft, für Kunst und Kultur – ich spreche das hier noch einmal ganz bewusst an (Ruf bei den Grünen: Ändern Sie das Gesetz!) –, aufgezeigt werden. Ich als Finanzminister habe großes Interesse daran, 60 Milliarden € und deren Finanzleistung nicht zu verlieren und das Geld nicht jemandem anderen zukommen zu lassen. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP.)

Das sind die steuerrechtlichen Eckpunkte der Steuerleistung, die die Stiftungen der Republik Österreich auch entsprechend bereitstellen. Deswegen macht es absolut Sinn, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir die Dinge auf den Tisch legen und nicht eine Neiddebatte führen, nicht – wie die Grünen das offensichtlich wollen (Zwischenrufe bei den Grünen) – neue Steuern einführen, nicht Steuern erhöhen, sondern auch bei den Stiftungen und insgesamt dafür Sorge tragen, dass die Leistungen, die von unserer Volkswirtschaft erbracht werden – auch von den Stiftungen –, für die Sicherung der Arbeitsplätze, für Wohlstand, für Unterstützung der Innovation und Wissenschaft, für Kunst und Kultur – ich spreche das hier noch einmal ganz bewusst an (Ruf bei den Grünen: Ändern Sie das Gesetz!) –, aufgezeigt werden. Ich als Finanzminister habe großes Interesse daran, 60 Milliarden € und deren Finanzleistung nicht zu verlieren und das Geld nicht jemandem anderen zukommen zu lassen. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP.)

Das sind die steuerrechtlichen Eckpunkte der Steuerleistung, die die Stiftungen der Republik Österreich auch entsprechend bereitstellen. Deswegen macht es absolut Sinn, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir die Dinge auf den Tisch legen und nicht eine Neiddebatte führen, nicht – wie die Grünen das offensichtlich wollen (Zwischenrufe bei den Grünen) – neue Steuern einführen, nicht Steuern erhöhen, sondern auch bei den Stiftungen und insgesamt dafür Sorge tragen, dass die Leistungen, die von unserer Volkswirtschaft erbracht werden – auch von den Stiftungen –, für die Sicherung der Arbeitsplätze, für Wohlstand, für Unterstützung der Innovation und Wissenschaft, für Kunst und Kultur – ich spreche das hier noch einmal ganz bewusst an (Ruf bei den Grünen: Ändern Sie das Gesetz!) –, aufgezeigt werden. Ich als Finanzminister habe großes Interesse daran, 60 Milliarden € und deren Finanzleistung nicht zu verlieren und das Geld nicht jemandem anderen zukommen zu lassen. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Guten Morgen, Frau Klubobfrau Dr. Glawischnig! Das „Guten Morgen“ habe ich bewusst gewählt, weil ein paar Dinge, die wir in diesem Land steuerrechtlich in den letzten 18 Monaten getan haben, offenbar an Ihnen ungehört vorbeigezogen sind. Ich fange genau bei jenen Menschen an, für deren Zukunft Sie sich jetzt gerade einsetzen wollen. Wir haben bereits gehandelt. (Zwischenrufe bei BZÖ und Grünen.)

geleitet. – So weit der erste Teil. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Jetzt komme ich zu dem Grundsatz, der für uns gilt: Jene Menschen, die diese Krise nicht verschuldet haben, jene Menschen, die sich nicht in der Blase der letzten 30 Jahre eine goldene Nase verdient haben, jene, die nicht an den Derivate-Börsen, an den Aktienbörsen tätig werden, werden nicht jene sein, die zu zahlen haben. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei den Grünen: Genau!)

gabe unserer Politik ist, diese Ungleichheit zu vermindern, und diese Arbeit müssen wir alle gemeinsam machen! (Beifall bei der SPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Wir werden uns nicht ausruhen können in dieser Frage. Das Steuerrecht ist ein wesentliches Instrument, und ich bin überzeugt davon, dass wir zusammen in einer Regierungskommission in diesem Haus eine vernünftige Lösung finden würden, so wie für die Steuerreform 2009. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Eines muss ich Ihnen schon sagen, Kollege Pirklhuber, weil Sie immer so laut dazwischenrufen: Ich habe noch nie ein Problem gehabt, wenn jemand mehr hat als ich! – Sie haben ein Problem! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Ich bin kein Tiefenpsychologe, und ich sage auch nicht, Sie sollen zum Arzt gehen, aber Sie haben ein Problem, Herr Kollege Pirklhuber, denn immer bei solchen Debatten regen Sie sich derart auf!

Aber kehren wir zu den Daten und Fakten zurück: Spitzensteuersatz bei uns 50 Prozent, wenn man Eigentum erwirbt, Mehrwertsteuer 20 Prozent, wenn man etwas auf das Sparbuch legt, Kapitalertragsteuer 25 Prozent. Angesichts dessen muss ich ehrlich sagen: Wenn wir da mehr machen sollen, dann gehen Sie davon aus, dass Eigentum eigentlich Diebstahl ist. Eine urmarxistische Idee: Eigentum ist Diebstahl! Davon gehen Sie aus, Herr Kollege. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Zweites Faktum: Richtig ist, wir haben in Österreich einen relativ geringen Anteil von Vermögensbesteuerung am Gesamtsteueraufkommen, auch am Bruttoinlandsprodukt. (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Dr. Pirklhuber.) – Hören Sie einmal auf mit Ihren Zwischenrufen! (Abg. Mag. Kogler: Dann sagen Sie einmal etwas G’scheites!) Das ist ja unglaublich, überhaupt keine Disziplin mehr. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Achten Sie ein bisschen die Würde des Hohen Hauses, Herr Kollege Pirklhuber, und erörtern Sie Ihre Probleme woanders!

Zweites Faktum: Richtig ist, wir haben in Österreich einen relativ geringen Anteil von Vermögensbesteuerung am Gesamtsteueraufkommen, auch am Bruttoinlandsprodukt. (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Dr. Pirklhuber.) – Hören Sie einmal auf mit Ihren Zwischenrufen! (Abg. Mag. Kogler: Dann sagen Sie einmal etwas G’scheites!) Das ist ja unglaublich, überhaupt keine Disziplin mehr. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Achten Sie ein bisschen die Würde des Hohen Hauses, Herr Kollege Pirklhuber, und erörtern Sie Ihre Probleme woanders!

Jetzt frage ich alle, die hier sitzen: Ist die Grundsteuer eine Reichensteuer oder zahlt die jeder Österreicher, egal ob als Mieter, als Eigenheimbesitzer, als Eigentumswohnungsbesitzer? Und ich frage noch einmal: Wer von den hier Sitzenden – sie sollen die Hand erheben – will die Grundsteuer in Österreich erhöhen? (Die Abgeordneten Bucher und Ing. Westenthaler zeigen mit der Hand in Richtung SPÖ.) Zeigen Sie auf! – Offensichtlich niemand. Also hören Sie auf mit dieser Neiddebatte: Wir brauchen mehr Vermögensbesteuerung! Vermögen heißt Eigentum, Herr Kollege Pirklhuber! Sie wollen Eigentum besteuern. – Das ist mittelstandsfeindlich, das ist eigentumsfeindlich und letztlich auch familienfeindlich, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Jetzt frage ich alle, die hier sitzen: Ist die Grundsteuer eine Reichensteuer oder zahlt die jeder Österreicher, egal ob als Mieter, als Eigenheimbesitzer, als Eigentumswohnungsbesitzer? Und ich frage noch einmal: Wer von den hier Sitzenden – sie sollen die Hand erheben – will die Grundsteuer in Österreich erhöhen? (Die Abgeordneten Bucher und Ing. Westenthaler zeigen mit der Hand in Richtung SPÖ.) Zeigen Sie auf! – Offensichtlich niemand. Also hören Sie auf mit dieser Neiddebatte: Wir brauchen mehr Vermögensbesteuerung! Vermögen heißt Eigentum, Herr Kollege Pirklhuber! Sie wollen Eigentum besteuern. – Das ist mittelstandsfeindlich, das ist eigentumsfeindlich und letztlich auch familienfeindlich, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Eine Anmerkung noch zur Verteilungsgerechtigkeit: 25 Prozent der Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen erbringen 80 Prozent des Lohn- und Einkommensteueraufkommens. – Das ist an sich eine gewaltige Leistung, aber – Herr Kollege Pirklhuber, lesen Sie einmal den Joanneum-Bericht! – ich mache mir schön langsam Sorgen, dass die Leistungsträger in unserer Gesellschaft die Freude verlieren, Leistungen zu erbringen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Lesen Sie sich diesen Bericht einmal durch, Herr Kollege Pirklhuber, ich werde ihn Ihnen gerne geben! (Beifall bei der ÖVP.)

Eine Anmerkung noch zur Verteilungsgerechtigkeit: 25 Prozent der Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen erbringen 80 Prozent des Lohn- und Einkommensteueraufkommens. – Das ist an sich eine gewaltige Leistung, aber – Herr Kollege Pirklhuber, lesen Sie einmal den Joanneum-Bericht! – ich mache mir schön langsam Sorgen, dass die Leistungsträger in unserer Gesellschaft die Freude verlieren, Leistungen zu erbringen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Lesen Sie sich diesen Bericht einmal durch, Herr Kollege Pirklhuber, ich werde ihn Ihnen gerne geben! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir müssten einmal überlegen: Was braucht dieses Österreich, um seinen sozialen Aufträgen, seinen Sicherheitsaufträgen, seinen verschiedenen Aufträgen als Staat nachzukommen. Das müssten wir zuerst einmal festlegen. Das ist eine Summe in der und der Größenordnung. Und dann müssen wir festlegen, wie wir diese Summe aufbringen. Aber unsere Steuergesetzgebung auf Neid aufzubauen, jene, die mehr haben, müssen mehr zahlen, auf Rachegefühlen – obwohl ich die auch hie und da habe, etwa als ich miterleben musste in den letzten Monaten ... (Zwischenrufe des Abg. Dr. Pirklhuber.) – Geh, bitte, lassen Sie mich reden, schreien Sie jene an, die für die Misere verantwortlich sind, aber nicht mich! Ich lege hier etwas dar. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir müssten einmal überlegen: Was braucht dieses Österreich, um seinen sozialen Aufträgen, seinen Sicherheitsaufträgen, seinen verschiedenen Aufträgen als Staat nachzukommen. Das müssten wir zuerst einmal festlegen. Das ist eine Summe in der und der Größenordnung. Und dann müssen wir festlegen, wie wir diese Summe aufbringen. Aber unsere Steuergesetzgebung auf Neid aufzubauen, jene, die mehr haben, müssen mehr zahlen, auf Rachegefühlen – obwohl ich die auch hie und da habe, etwa als ich miterleben musste in den letzten Monaten ... (Zwischenrufe des Abg. Dr. Pirklhuber.) – Geh, bitte, lassen Sie mich reden, schreien Sie jene an, die für die Misere verantwortlich sind, aber nicht mich! Ich lege hier etwas dar. (Beifall bei der FPÖ.)

Ihre kulturelle Tätigkeit ist nicht zu erkennen, es sei denn, Sie behaupten, dass Ihre politische Tätigkeit in Oberösterreich, im Zuge derer Sie auf der einen Seite gegen die Stiftungen wettern wie nur was und auf der anderen Seite eine eigene Stiftung haben, als kulturelle Leistung anzusehen ist. Sie sind total unglaubwürdig geworden, muss ich Ihnen sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich erzähle Ihnen die Geschichte von „Franz dem Stifter“, besser bekannt unter Landeshauptmann Voves aus der Steiermark, der in bester Manier eines Nadelstreif tragenden Sozialisten (Beifall beim BZÖ) vor wenigen Wochen im vornehmen Cafe Landtmann unter der Maske des Kernöl-Karl-Marx eine sogenannte Reichensteuer gefordert hat. (Abg. Grillitsch: Das ist eine Beleidigung fürs Kernöl! – Abg. Dr. Graf: Was kann das Kernöl dafür? Lassen Sie das Kernöl aus dem Spiel!)

Es ist jener Herr Voves, der – Frau Präsidentin, ich zitiere Franz Voves – mit Worten wie „zu mir sogt kaner, hoit die Pappn“ oder „nimm dei Cola und schleich di“ eine sogenannte Reichensteuer fordert und – ich zitiere jetzt Franz Müntefering – selbst nicht besser als eine „kapitalistische Heuschrecke“ ist. (Beifall beim BZÖ.)

Das ist jener Herr Voves, der eine Reichensteuer meint und fordert, aber tatsächlich die Enteignung von Klein- und Mittelbetrieben und jenen Menschen in diesem Land meint, die sich nach über 40 Jahren Arbeitsleben eine Eigentumswohnung oder ein kleines Grundstück geleistet haben. Das ist Ihre Vorleistung für Hartz IV, damit Sie sich Ihre Mindestsicherung leisten können. Einen herzlichen Dank an Rot-Grün in Deutschland. – Sie haben dieses Modell übernommen. (Beifall beim BZÖ.)

Wir fordern eine Offenlegung der Parteikassen, eine Transparenz der Parteikassen und der Vermögen. Auch Sie in der ÖVP, in den Bünden werden uns erklären müssen, wo Sie Ihre Stiftungen haben, wie Sie zu Ihrem Geld gekommen sind, welche Finanztransaktionen Sie durchführen, so wie auch Sie von der SPÖ. Wir fordern ein Aus für diesen Gemeinnützigkeitsschwindel bei Parteien, der sich als falsch, als die Unwahrheit herausgestellt hat. Wir fordern in Zukunft einen ehrlichen Umgang mit Geld. Wir wollen keine Reichensteuer, sondern eine Spekulantensteuer, damit auch jene bestraft werden, die unser Wirtschaftssystem hier in Österreich an den Rand des Ruins geführt haben. Das wäre eine Maßnahme: nicht den kleinen Häuslbauer mit einer Reichensteuer bestrafen, sondern jene Spekulanten, die sich die Finger an unserem Geld, dem Geld der Österreicherinnen und Österreicher, schmutzig gemacht haben. – Ich ersuche um Ihre Zustimmung. (Anhaltender Beifall beim BZÖ.)

Aber zuerst einmal zu den Fakten: Herr Finanzminister, wenn Sie hier erklären, 2,7 Millionen Österreicherinnen und Österreicher zahlen keine Steuern, zeigt das: Sie haben jeden Kontakt zur Lebenswelt verloren. Auch die Bezieher der unteren Einkommen zahlen Mehrwertsteuern, zahlen Abgaben, zahlen Gebühren und leiden mit ihren Belastungen schwer unter der Krise. Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis! (Beifall bei den Grünen.)

Freude verliert. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das ist so ein Wahnsinn!) Wir sagen Ihnen eines: Wenn Julius Meinl die Freude darüber verliert, dass er für sein Stiftungsvermögen von 2 Milliarden € einen fairen Steuersatz bezahlt, dann nehmen wir in Kauf, dass er etwas weniger Freude hat. Die Mehrheit der Bevölkerung wird dafür deutlich mehr Freude haben! (Beifall bei den Grünen.)

Der erste Schritt sind die Stifter und Stifterinnen. Das ist 1 Milliarde €, die zu holen ist! Mit dem Antrag, 400 Millionen € für die Republik Österreich zur Entlastung des Mittelstandes und der Mehrzahl der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu bekommen, wollen wir heute in diesem Hause bei dieser namentlichen Abstimmung eine Mehrheit haben, und zwar für soziale Gerechtigkeit! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Sehr geehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Natürlich haben wir ein ungerechtes System in Österreich. Wenn sich die reichsten 0,1 Prozent der Bevölkerung 10 Prozent des Vermögens teilen und sich die 40 Prozent der Ärmsten ebenfalls 10 Prozent des Vermögens teilen (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist Unsinn, 50 Prozent verfügen über ...!), dann kann man ja nicht sagen, dass alles in Ordnung ist. Da muss man sagen: Ja, wir haben eine ungerechte Verteilung! (Beifall bei der SPÖ.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch eine Strategiegruppe eingesetzt. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) Wir brauchen keine Fleckerlteppiche, und wir brauchen keine Schnellschüsse. Ich glaube, wir müssen ein bisschen die Emotionen aus der Diskussion herausnehmen (Ruf beim BZÖ: Super Strategie! Ist das Ihre Jungfernrede?) und die gerechte Verteilung pragmatisch und rational besprechen, denn zwei Dinge sind (Rufe beim BZÖ: Wo ist der Kollege Kräuter? Kräuter zum Rednerpult!) – alles in Ordnung, haben die Herren sich beruhigt, oder? –, denn zwei Dinge sind bei der Diskussion wesentlich: Das Erste ist, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht betroffen sein dürfen. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Der Mittelstand darf nicht schon wieder zur Kasse gebeten werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch eine Strategiegruppe eingesetzt. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) Wir brauchen keine Fleckerlteppiche, und wir brauchen keine Schnellschüsse. Ich glaube, wir müssen ein bisschen die Emotionen aus der Diskussion herausnehmen (Ruf beim BZÖ: Super Strategie! Ist das Ihre Jungfernrede?) und die gerechte Verteilung pragmatisch und rational besprechen, denn zwei Dinge sind (Rufe beim BZÖ: Wo ist der Kollege Kräuter? Kräuter zum Rednerpult!) – alles in Ordnung, haben die Herren sich beruhigt, oder? –, denn zwei Dinge sind bei der Diskussion wesentlich: Das Erste ist, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht betroffen sein dürfen. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Der Mittelstand darf nicht schon wieder zur Kasse gebeten werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch eine Strategiegruppe eingesetzt. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) Wir brauchen keine Fleckerlteppiche, und wir brauchen keine Schnellschüsse. Ich glaube, wir müssen ein bisschen die Emotionen aus der Diskussion herausnehmen (Ruf beim BZÖ: Super Strategie! Ist das Ihre Jungfernrede?) und die gerechte Verteilung pragmatisch und rational besprechen, denn zwei Dinge sind (Rufe beim BZÖ: Wo ist der Kollege Kräuter? Kräuter zum Rednerpult!) – alles in Ordnung, haben die Herren sich beruhigt, oder? –, denn zwei Dinge sind bei der Diskussion wesentlich: Das Erste ist, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht betroffen sein dürfen. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Der Mittelstand darf nicht schon wieder zur Kasse gebeten werden.

Deshalb, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, haben wir eine Strategiegruppe eingesetzt (Rufe beim BZÖ: Super! Bravo! Sehr gut!), die sich mit Expertinnen und Experten der Diskussion pragmatisch nähert, und zwar weil wir ein Resultat haben wollen. Wir wollen nicht irgendwelche Schnellschüsse oder populistische Diskussionen, sondern wir wollen die Welt tatsächlich gerechter machen! (Abg. Dr. Strutz: Spitzenstrategie! – Ruf beim BZÖ: Lasst den Kräuter wieder reden!) Und zu Ihnen: Wir sind auch für Ihre Vorschläge offen! Es sind heute gute Vorschläge gekommen. Bringen Sie sie ein, und verändern wir das System als Ganzes und nicht mit Fleckerlteppichen!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer heute – und ich bin jetzt die Erste, die das anschneidet – ein Steuersystem national diskutiert und nicht europäisch, hat ein bisschen die Zeit verpasst. Heute müssen wir eine gerechte Verteilung europäisch besprechen, diskutieren, überlegen und auch umsetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das heißt, die Debatte hier und heute ist nicht das Entscheidende, sondern der 7. Juni ist entscheidend. Da sind Hannes Swoboda und sein Team Garanten dafür (ironische Heiterkeit und Zwischenrufe beim BZÖ), dass in Europa, im Europäischen Parlament für eine gerechte Verteilung und unter anderem auch für eine von uns allen geforderte Finanztransaktionssteuer gekämpft wird und diese Vorhaben auch wirklich umgesetzt werden! (Abg. Grosz: Kräuter hat schon recht! – Abg. Ing. Westenthaler: Wir wollen Kräuter! – Abg. Strache: ... SPÖ-Regierung! ... Kanzler!)

Von Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, habe ich nur hier flotte Sprüche gehört, in der EU noch nie! Im Europäischen Parlament habe ich zur Finanztransaktionssteuer außer von Hannes Swoboda und seinem Team noch von keiner Partei etwas gehört! (Anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein gerechtes Österreich braucht ein gerechtes Europa. (Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist die gerechte Löwelstraße? – Abg. Dr. Graf: SPÖ endlich in die Regierung! Das neue Motto der SPÖ!) Wir sollten mit vereinter Kraft für eine hohe Wahlbeteiligung am 7. Juni kämpfen, und niemand darf in der Diskussion vergessen, dass es um österreichische Arbeitsplätze geht. – Danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Rudas! Herr Kollege Swoboda und Ihre Fraktion im Europäischen Parlament sind Garanten dafür, dass Sie nicht wissen, wie Sie abstimmen sollen, und bei manchen Abstimmungen ein völliges Chaos hervorrufen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwei Punkte möchte ich noch ansprechen. – Der erste Punkt ist, dass Sie, Frau Kollegin Glawischnig, das letzte Mal in der Nationalratssitzung gemeint haben, 10 Prozent der Menschen sollen Vermögensteuer zahlen, 90 Prozent würden unbehelligt bleiben. Wenn ich davon ausgehe, dass die 10 Prozent zirka 800 000 Menschen sind, aber wir nur 200 000 Menschen haben, die über 60 000 € Jahreseinkommen haben, muss ich sagen, Sie sind ein Mittelstandsschröpfer! Sie wollen nur bei Inhabern von Eigentum, bei den Häuselbauern und bei den Inhabern von Eigentumswohnungen zugreifen! (Beifall bei der ÖVP.)

Sagen Sie es doch ehrlich und nicht immer verschleiert und glauben Sie nicht, die Leute sind dumm! Frau Kollegin Lunacek hat in der „Pressestunde“ gemeint, wenn jemand ein Haus hat, das 300 000 € wert ist, dann hat er halt 200 000 € Freibetrag, und für 100 000 € zahlt er 500 €. Ich kann Ihnen sagen: In zehn Jahren sind das auch 5 000 €. Es gibt auch Leute, die ein Grundstück, ein Haus geerbt haben, und die können sich das fast nicht leisten. Und diese würden genau hier darunterfallen. Da gehen wir nicht mit, weil wir wollen, dass die Leute Eigentum erwerben und sich schaffen können, auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer! (Beifall bei der ÖVP.)

Sie, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, wissen natürlich, wovon ich spreche: von den Stiftungen der SPÖ, Landesgruppe Steiermark, die auf breites Unverständnis in der Bevölkerung gestoßen sind (Zwischenruf der Abg. Silhavy) und auch in Ihren eigenen Reihen, Frau Kollegin Silhavy, für Unruhe sorgen. Wir wissen, dass die SPÖ in der Steiermark zur Beruhigung der Situation auch Briefe an ihre Mitglieder aussendet, um ihren eigenen Parteifreunden die Situation zu erklären und auch eine Sprachregelung für die einfachen Parteimitglieder zu treffen.

Damen und Herren, wir haben in der Steiermark eine Rekordarbeitslosigkeit, aber die Bundesregierung tut viel zu wenig, aber auch die Landesregierung tut viel zu wenig, um den betroffenen Menschen zu helfen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es darf Sie, meine Damen und Herren, wirklich nicht wundern, dass sich immer mehr Menschen von der SPÖ abwenden. Zuletzt haben wir das ja gestern am Abend bei den Arbeiterkammerwahlen gemerkt, wo die SPÖ einen ordentlichen Denkzettel verpasst bekommen hat. (Beifall bei der FPÖ.) Es zeichnet sich eine Entwicklung ab, wonach sich immer mehr Menschen, vor allem Kleinverdiener, der Freiheitlichen Partei als der sozialen Heimatpartei zuwenden. Das machte sich auch schon bei den Landtagswahlen in Salzburg bemerkbar.

Meine Damen und Herren, wie sieht nun die soziale Verantwortung der Sozialdemokraten in der Steiermark aus? – Das Finanzimperium der SPÖ in der Steiermark ist eine Privatstiftung und umfasst eine Firmengruppe im Werte von mehreren Millionen Euro. Der gesamte Konzern besteht aus einem kompliziert verschachtelten Geflecht von 36 Einzelfirmen, darunter Lokalradiobeteiligungsgesellschaften, Vermögensverwaltungen, die Leykam Medien AG zu 77 Prozent, Druckereien, Buchhandlungsgesellschaften und so weiter, mit insgesamt 321 Mitarbeitern. Wenn man sich aber genauer ansieht, wie diese soziale Verantwortung der Sozialdemokraten für ihre eigenen Mitarbeiter aussieht, dann findet man Erstaunliches. Es ist bereits von einem Vorredner darauf hingewiesen worden: Die Druckerei ist von Graz nach Marburg verlegt worden. Ich frage mich – und das fragt sich auch die steirische Bevölkerung –: Ist das die neue Solidarität der Sozialdemokraten als ehemaliger Arbeiterpartei gegenüber ihren eigenen Mitarbeitern? (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Meine Damen und Herren, ich appelliere zum Schluss an Sie: Kümmern Sie sich weniger um Ihre Stiftungen, sondern kümmern Sie sich um die Nöte und die Sorgen der österreichischen Bevölkerung! Und vor allem: Schaffen Sie mehr Arbeitsplätze! (Beifall bei der FPÖ.)

Aber das ist ein anderes Thema. Es ist aber schon die Frage, ob eine politische Partei, die noch dazu einen Kreuzzug gegen Stiftungen hier entfacht hat, die eine politische Diskussion, eine Neiddiskussion in der größten wirtschaftlichen Krise nach Ende des Zweiten Weltkrieges entfacht hat, wo es darum gegangen ist, wieder über Vermögensbesteuerung nachzudenken, über eine Reichensteuer nachzudenken, moralisch in der Lage ist oder sein darf, selber das zu tun, was sie heftig kritisiert, nämlich Millionen und Abermillionen am Steuerzahler vorbei in Stiftungen zu parken. (Beifall beim BZÖ.)

Es war interessant, die zwei Redner der SPÖ hier zu hören. Herr Matznetter sagt hier – für wie dumm hält man eigentlich die Menschen an den Fernsehgeräten? –, das sei überhaupt kein Vorteil. Man soll sich nicht aufregen, denn eine Partei ist ja nicht körperschaftsteuerpflichtig, meint er, deshalb habe sie keinen Vorteil aus der Stiftungskonstruktion. – Warum machen Sie es denn dann? Die Partei vielleicht nicht, aber die 36 Firmen, die in diesen Stiftungen geparkt sind, profitieren von den zweieinhalb Prozent Steuersatz. Das ist ja das Ungeheuerliche! (Beifall beim BZÖ.)

Das Interessante dabei ist ja, dass Sie jetzt nicht sagen: Okay, eine normale Stiftung mit den normalen Steuersätzen. – Nein, es muss sogar noch eine gemeinnützige Stiftung sein! Und was ist der Stiftungszweck, Damen und Herren? – Der Stiftungszweck ist Verfolgung und Verwirklichung sozialdemokratischer Ideale. (Ah- und Oh-Rufe beim BZÖ.) Das ist also die Gemeinnützigkeit. Und Sie wissen ganz genau, dass es eine Richtlinie gibt, dass politische Ziele kein Gemeinnutz sind, es sei denn, meine Damen und Herren, man glaubt, dass Parteinutz Gemeinnutz ist.

dass wir die Krise überstehen, dass den Betrieben geholfen wird, jetzt durch diese Probleme durchzutauchen! (Beifall beim BZÖ.)

Das sind die Dinge, über die wir uns gerne mit Ihnen unterhalten würden. – Aber kein Wort darüber! Oder dass man auf EU-Ebene über die Lockerung der Basel-II-Kriterien nachdenkt oder über eine Unterstützung der Leistungsträger von der SPÖ. Verdecken Sie doch nicht Ihre Machenschaften mit den Stiftungen mit einer Neiddiskussion über die Leistungsträger! Sie wollen mit der Reichensteuer in Wahrheit die Häuselbauer treffen, diejenigen, die eine Eigentumswohnung haben, die sich ein kleines Haus gekauft haben. (Widerspruch bei der SPÖ.) Das sind Ihre Zielgruppen – na selbstverständlich, denn sonst bringt diese Steuer ja nichts. Geben Sie es doch endlich einmal zu! (Beifall beim BZÖ.)

Das sind die Dinge, über die wir uns gerne mit Ihnen unterhalten würden. – Aber kein Wort darüber! Oder dass man auf EU-Ebene über die Lockerung der Basel-II-Kriterien nachdenkt oder über eine Unterstützung der Leistungsträger von der SPÖ. Verdecken Sie doch nicht Ihre Machenschaften mit den Stiftungen mit einer Neiddiskussion über die Leistungsträger! Sie wollen mit der Reichensteuer in Wahrheit die Häuselbauer treffen, diejenigen, die eine Eigentumswohnung haben, die sich ein kleines Haus gekauft haben. (Widerspruch bei der SPÖ.) Das sind Ihre Zielgruppen – na selbstverständlich, denn sonst bringt diese Steuer ja nichts. Geben Sie es doch endlich einmal zu! (Beifall beim BZÖ.)

Wir wollen und brauchen eine Politik, die die Wirtschaft fördert, die die Bevölkerung entlastet – und nicht eine Politik, die einen Klassenkampf auf dem Rücken genau dieser Leistungsträger hier in Österreich austrägt! Das müssen Sie verantworten, und das haben Ihre Stiftungskonstruktionen jetzt eindeutig wieder zutage gebracht. (Beifall beim BZÖ.)

Wissen Sie, worum es bei dieser Debatte geht? – Es geht um Gerechtigkeit in diesem Land, um gerechte Verteilung, und nicht darum, Neid zu schüren. Das lassen Sie sich gesagt sein! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Was ist „gerecht“?) Denn die ganze Wahrheit, Herr Minister, Herr Vizekanzler Pröll, ist, dass die 2,7 Millionen Menschen in diesem Land, von denen Sie behaupten, dass sie keine Steuern zahlen, nur deswegen, weil sie keine Lohnsteuern zahlen, sehr wohl Steuern zahlen: Mehrwertsteuer, Gebühren und Tarife, Gebühren, die Sie heute auch erhöhen wollen, im Justizbereich zum Beispiel, oder die Tarife für die öffentlichen Verkehrsmittel, für die Bahn – all das soll erhöht werden. Und das trifft vor allem die ärmsten Leute, vor allem die mit den niedrigsten Löhnen! (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren, das ist die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit und nach gerechter Verteilung – und nichts anderes! (Beifall bei den Grünen.)

Wenn es einen Weg aus dieser Krise gibt, dann müssen auch die Reichsten dazu beitragen und nicht nur der Mittelstand und die Ärmsten, sondern alle, auch die Reichsten. Darum geht es, und darum wird es auch in dem Antrag gehen, den wir heute einbringen. Die meisten Stiftungen sind eher so etwas wie Familienvermögensbewahrungsstätten für Millionäre, Milliardäre, Billiardäre, damit ja keine Steuer gezahlt wird. Das ist ungerecht, meine Damen und Herren, gerade von der ÖVP, und das verstößt auch gegen das Gerechtigkeitsgefühl in der Bevölkerung. Also geben Sie sich einen Ruck und gehen Sie weg von dieser Neiddebatte, die Sie hier beklagen, sondern verlangen endlich auch Sie eine faire Besteuerung (Beifall bei den Grünen), denn die Privatstiftungen tragen jetzt nichts zur Bewältigung dieser Krise bei.

Ich verstehe auch nicht die SPÖ, wenn die Kollegin Rudas hier erklärt, man wolle die Welt gerechter machen. Ja, das würde ich auch gerne. (Abg. Mag. Stadler: Sie will nur eine Strategie!) Aber ein Arbeitskreis der SPÖ für die nächsten zwei Jahre?! – Jetzt muss etwas getan werden! Aber da haben Sie die eigenen Stiftungen – vom Landeshauptmann Voves in der Steiermark, vom oberösterreichischen Landeschef Haider. Und da wollen Sie erst einmal lange darüber diskutieren, wie die Welt gerechter wird? Sie verteidigen das! Sie sagen: Wir wollen keinen Schnellschuss. Sie sind in der Regierung, Sie stellen den Bundeskanzler! Ist Ihnen das noch nicht aufgefallen? (Beifall bei den Grünen.)

Noch etwas, Frau Kollegin Rudas: Sie haben die europäische Ebene erwähnt. Die Finanztransaktionssteuer, die da kommen soll, für die ja auch Ihr Kollege Swoboda so ist: Warum haben denn die Sozialdemokraten im europäischen Raum das nicht vorangetrieben? Viele Kommissare und Kommissarinnen sind Sozialdemokraten. Auch viele von der ÖVP, der Konservativen, auch Sie, Herr Stummvoll, sind ja mittlerweile für die Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene (Abg. Dr. Stummvoll: Nicht „mittlerweile“, schon lange!), auch der Herr Strasser. Was haben die getan? – Nichts auf der europäischen Ebene! Die Sozialdemokratie verzichtet sogar darauf, einen eigenen Kommissar für die nächste Kommission zu benennen. So wird das soziale Europa nicht zustande kommen, das sage ich Ihnen. (Beifall bei den Grünen.)

Frau Präsidentin, meine Anfrage an Sie richtet sich darauf, ob Sie sich imstande sehen, diese Sitzung ordnungsgemäß, fair und äquidistant zu allen Parteien zu führen (Zwischenrufe bei der SPÖ), insbesondere deswegen, weil dem freiheitlichen Klub ein E-Mail zugespielt wurde, das von Ihrem Pressesprecher Gerhard Marschall an Sie verfasst wurde. Ich darf daraus zitieren:

Daher meine Frage: Sehen Sie sich angesichts dieser Vorgangsweise, die eigentlich auch seitens des öffentlich-rechtlichen Mediums skandalös ist, imstande, äquidistant diese Sitzung leiten zu können? (Beifall bei der FPÖ.)

vorgebracht haben, hat nichts mit der Geschäftsordnung zu tun. Ich halte es aber mit der Meinungsfreiheit hier in diesem Hause so, wie ich es immer gehalten habe. Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen. Ich führe Vorsitz so wie gehabt, und ich gehe davon aus, dass meine zwei Kollegen es genauso halten werden. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Aber das ist leider Gottes für die Bundesregierung kein Problem. Es fehlt dieser Bundesregierung an Mut. Obwohl es dringend notwendig wäre, den österreichischen Steuerzahler nachhaltig und wirklich wesentlich zu entlasten, auch die kleine und mittelständische Wirtschaft nachhaltig zu entlasten, sind Herr Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Pröll dazu nicht bereit. Im Gegenzug ist man aber bereit, den diversen österreichischen Banken Milliarden Euro ungeprüft nachzuwerfen. Das verstehen viele Bürger in Österreich nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

700 Millionen € pro Jahr geben wir in Österreich für die Entwicklungshilfe aus; genauso, wie wir 800 Millionen € im Jahr netto nach Brüssel zahlen – alles Summen, die durchaus beträchtlich sind und wo wir sagen: Es müsste doch gerade in Zeiten einer Krise, in der wir uns befinden, daran gedacht werden, auch diese Zahlungen auszusetzen. Gerade in einer Zeit, wo wir eine Krise haben, wo Experten davor warnen, dass wir auch in Richtung einer dramatischen Arbeitslosenentwicklung geraten könnten, wäre es doch notwendig, ernsthaft darüber nachzudenken, dass jeder Cent, der heute nach Brüssel fließt, im Land bleiben sollte. (Beifall bei der FPÖ.) Da sollten wir doch hier jeden Cent zur Bewältigung der Krise ausgeben – und nicht so, wie das heute getan wird, nämlich nach dem Prinzip: Darf’s ein bissel mehr sein?, alles zur freien Verwendung.

Wissen Sie, was in Wirklichkeit eine Schande ist? (Abg. Dr. Jarolim: Sie sind eine Schande!) – Es ist in Wirklichkeit eine Schande, dass Herr Bundeskanzler Faymann und die Genossen die österreichische Bevölkerung bei all diesen Problemen im Stich lassen! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn wir Freiheitlichen das sachlich aufzeigen und kritisieren, dann gibt es genau diese hysterische Reaktion, die wir ja auch jetzt erleben mussten. Sie schweigen dazu, decken diese Entwicklungen und reden sie schön, aber wenn dann jemand diese Fehlentwicklungen aufzeigt, für die Sie die Verantwortung tragen, dann versuchen Sie, den Spieß umzudrehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen: Das ist nicht korrekt! Da wird ein Boden aufbereitet, Herr Bundeskanzler, für den sehr wohl auch Sie Verantwortung tragen. (Beifall bei der FPÖ.)

und für jene Menschen, die immer stärker von der Arbeitslosigkeit betroffen sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb sage ich: Zumindest eine Halbierung der Nettobeiträge an die Europäische Union wäre das Gebot der Zeit. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Aber bei all diesen Punkten handeln Sie nicht und lassen die österreichische Bevölkerung im Stich! Stattdessen jedoch gehen Sie ganz bewusst her und bereiten eine Kampagne gegen die Freiheitliche Partei vor, wo Sie uns sogar – wirklich skandalöserweise – Antisemitismus unterstellen. Das ist eine ungeheuerliche Frechheit, die wir auch so nicht im Raum stehen lassen! (Beifall bei der FPÖ.)

Das sind Realitäten, das sind Fakten, das ist sehr wohl eine aktuelle Debatte, die Sie jedoch in Abrede stellen. – Wir Freiheitlichen sagen ganz grundsätzlich: Es soll keine Erweiterungsprozesse der Europäischen Union außerhalb der geographischen Grenzen Europas geben! (Beifall bei der FPÖ.) Wir wollen nicht, dass Österreich in den Nahost-Konflikt hineingezogen wird. Das sind sachliche Positionen. (Abg. Mag. Lunacek: Sagen Sie zum Budget auch noch etwas?)

Aber Ihre Logik ist es dann, herzugehen und das ganz bewusst wider besseres Wissen anders darzustellen. Das ist nicht korrekt. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Zum Abschluss, auch was die jungen Menschen in Ebensee betrifft, wo einer führender Funktionär der Roten Falken war: Sie sollten hier nicht so agieren, wie Sie das in den letzten Wochen getan haben. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich glaube, die entscheidende Frage ist schlicht und einfach die: Wollen wir die dreißiger Jahre wiederholen – ja oder nein? Und wir sagen nein dazu. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

sie das größte Friedensprojekt ist, weil es die Eurozone gibt, weil sie widerstandsfähig macht gegen solche Krisen, wie wir sie jetzt haben, und weil sie ein konzertiertes Verhalten und konzertierte Strategien entwickeln hilft, damit es nicht zur Massenarbeitslosigkeit kommt. Deswegen ein vorbehaltloses Ja zur Europäischen Union und zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Daher wird dieser Kampf schon über die Budgetpolitik geführt: indem wir mit dieser Ausgabenpolitik des Staates dafür sorgen, damit, dass die Menschen Geld in der Tasche haben, dass die Pensionisten Geld in der Tasche haben, dass mit Kurzarbeit um jeden Arbeitsplatz gekämpft wird – kurz, indem wir dagegen kämpfen, dass es wieder wie in den dreißiger Jahren diese Arbeitslosigkeit gibt. Und daher sage ich: Es ist wichtig, dass es dieses Budget gibt (Abg. Bucher: Klar: Ein Budget haben wir bis jetzt immer gehabt!), und es ist wichtig, dass wir dafür kämpfen, dass es auch umgesetzt wird! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tamandl.)

Das kann natürlich nicht alles sein. Es ist heute das Stichwort „Ebensee“ gefallen. Und ich sage, das ist beispiellos, was da passiert ist, dass dort ehemalige Häftlinge des Konzentrationslagers attackiert wurden. Das war eine politische Manifestation. Und das ist politisch unentschuldbar, was da passiert ist – da kann es kein Relativieren oder sonstiges Heruminterpretieren geben –, und es ist politisch zu verurteilen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aber es stellt sich auch die Frage, wie das möglich ist. Und wenn das Jugendliche mit 14, 15, 16, 17 Jahren sind, dann muss sich diese Frage das gesamte Umfeld gefallen lassen, diese Frage muss sich auch die Politik gefallen lassen (Abg. Strache: Sozialistische Familien und Rote Falken!) – ja, alle, ausnahmslos alle! –, es müssen sich diese Frage die Lehrer in den Schulen gefallen lassen. Und es zeigt, dass es hier eine neue Offensive geben muss: eine neue Offensive der Gesellschaft hier in Österreich, deren Grundkonsens ist, dass es nie wieder das geben darf, was es vor 1945 in diesem Land gegeben hat, nämlich den Nationalsozialismus, nämlich diesen Rassismus, nämlich den Antisemitismus, nämlich all das, was dazu geführt hat, dass letztendlich auch der Boden vorbereitet wurde für einen rassistischen Angriffskrieg, für Holocaust, für Millionen Tote, wo Juden, Sozialdemokraten, Kommunisten, Roma und Sinti, Homosexuelle, alle umgebracht worden sind. Das, glaube ich, ist ganz wichtig, dass das immer wieder ins Bewusstsein gerückt wird: in den Schulen, in den Familien, überall dort, wo wir als Österreicher Einfluss ausüben können, damit sich das nicht wiederholt. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

terreich verteilt? (Abg. Mag. Kogler: Aber antworten auch!) – Und es ist auch berechtigt, und zwar egal, von welchem Zugang, auch vom Zugang der christlichen Soziallehre, dass man dann die Frage stellt, ob es hier bei der Steuerreform oder bei sonstigen Maßnahmen Konsequenzen geben soll. Ich finde, es ist die Aufgabe der gesamten Gesellschaft, hier sensibel zu sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn man so ein Inserat schaltet, wenn man diese Nebenbotschaft aussendet, dann gibt es Kritik, und dann gibt es auch Widerstand. Und ich glaube, dass das berechtigt ist – unabhängig davon, ob man dann, wenn einmal ein Beitrittsantrag gestellt ist, dafür ist oder dagegen ist. Ich zum Beispiel bin dafür, dass es spezielle Assoziierungsverhältnisse im ganzen Mittelmeerraum gibt, weil das wahrscheinlich in Zukunft sowieso wirtschaftlich, sozial und kulturell ein Gebot der Stunde sein wird. – Aber das ist nicht in Ordnung. Und daher, glaube ich, ist es berechtigt, wenn man darauf hinweist und diese offene Diskussion auch hier führt, und zwar vor allem auch in Bezug auf die Jugend. (Beifall bei der SPÖ.)

ausforderungen auf der Höhe der Zeit zu bewältigen, vor denen sehr, sehr viele Menschen in unserem Land stehen, die in die Arbeitslosigkeit gedrängt werden, die sich in Kurzarbeit befinden. Es geht darum, der Wirtschaft auf die Beine zu helfen, weil sie derzeit enorm von dieser Wirtschaftskrise betroffen ist. Das wäre eigentlich das Thema der heutigen Budget- und Budgetbegleitgesetzdebatte gewesen – und nicht die Vergangenheitsbewältigung. (Beifall beim BZÖ.)

Das erwarten sich die Menschen zu Hause an den Fernsehgeräten: dass wir uns hier in einem sehr konstruktiven Dialog und in einer Professionalität austauschen, Argumente vorbringen, wie wir dieser Krise begegnen wollen (Abg. Ing. Westenthaler: Aber nicht über die Vergangenheit!) – und nicht, ob es verwerfliche Inserate gibt, ob es irgendwelche Aktionen gibt. Darüber sollten Sie sich irgendwo austauschen, aber nicht hier im Hohen Haus, wo es darum geht, eine seriöse und ernsthafte Debatte abzuführen, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Bei aller Seriosität, Herr Finanzminister: Wenn Sie diese „Kampfansage an die Krise“ so tituliert haben, dann war das eher eine „Krampfansage“, weil wir ein halbes Jahr warten mussten, zuwarten mussten, bis Sie endlich in der Lage waren, ein Budget vorzulegen. Das darf man nicht vergessen. Wenn Sie schon richtig erkannt haben, dass es eine Krise gibt, dass eine große wirtschaftliche Depression auf uns zukommt, dann wäre es doch in unserem Verantwortungsbereich gelegen, zu sagen, wir machen so schnell wie möglich ein Krisenbudget, damit wir der Wirtschaft auf die Beine helfen, damit wir verhindern, dass es zu einer Anzahl von Arbeitslosen in einer Größenordnung von 500 000 kommt. Das wäre der richtige Ansatz gewesen, meine sehr geehrten Damen und Herren – und nicht, sich hier über langwierige Verhandlungen Zeit zu verschaffen und die Probleme auf die lange Bank zu schieben. (Beifall beim BZÖ.)

Das wäre der verantwortungsvolle Weg gewesen – und nicht, sich in einen Blindflug zu begeben, ohne zu wissen, was im nächsten Jahr auf uns zukommt. Das Budget, das Sie heute und in den nächsten Tagen, in der nächsten Woche hier beschließen werden, ist ein Budget, das auf einem falschen Fundament beruht, falsche Zahlen beinhaltet, eine Fortführung von Zahlenreihen ist, die nicht nachvollziehbar ist. Daher werden wir diesem Budget – das sage ich auch schon vorweg – keine Zustimmung geben. (Beifall beim BZÖ.)

Ich meine, das ist doch für alle transparent gewesen: Fünf Jahre hört man nichts von Herrn Tumpel – und dann, wenige Tage vor der Arbeiterkammerwahl, sieht man ihn auf der Straße plötzlich eine Rede halten. Meine Damen und Herren, das ist nicht der verantwortungsvolle Weg, den man sich von einer Regierungspartei erwartet, sondern hier versuchen Sie, die Menschen bewusst hinters Licht zu führen. Und das brauchen wir derzeit am wenigsten! (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, wo bleibt denn da Ihre Ehrlichkeit? Wo bleibt Ihre Sachlichkeit? Sie sind ja eine Regierungspartei, Sie sind ja nicht irgendeine Partei in Österreich! (Abg. Mag. Kogler: Das ist sowieso wurscht in diesem Land!) Wer wird denn Sie in Zukunft noch ernst nehmen, wenn Sie so ein Verhalten an den Tag legen, das gleiche wie in Oberösterreich? (Beifall beim BZÖ.)

Oder: Herr Bundeskanzler Faymann sagt, es ist ungebührlich, dass viele Unternehmen dieses Landes Prämien ausschütten. Das ist aus seiner Sicht ungebührlich. Da frage ich mich, Herr Bundeskanzler: Wo waren Sie denn in den staatsnahen Unternehmen, wo Sie Verantwortung haben, wo in den Aufsichtsräten nur rote und schwarze Parteigänger oder Günstlinge sitzen, die das dort zu beobachten haben? (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Wo waren Sie bei den ÖBB? Wo waren Sie bei der ASFINAG? Wo waren Sie bei der AUA? Wo sind Sie beim Verbund? Da sind überall Prämien ausgeschüttet worden! Da hätten Sie es in der Hand gehabt, endlich einmal Maßnahmen zu ergreifen. – Eine Unerträglichkeit und eine Penetranz, wie Sie die Bürger hinters Licht führen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Oder: Herr Bundeskanzler Faymann sagt, es ist ungebührlich, dass viele Unternehmen dieses Landes Prämien ausschütten. Das ist aus seiner Sicht ungebührlich. Da frage ich mich, Herr Bundeskanzler: Wo waren Sie denn in den staatsnahen Unternehmen, wo Sie Verantwortung haben, wo in den Aufsichtsräten nur rote und schwarze Parteigänger oder Günstlinge sitzen, die das dort zu beobachten haben? (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Wo waren Sie bei den ÖBB? Wo waren Sie bei der ASFINAG? Wo waren Sie bei der AUA? Wo sind Sie beim Verbund? Da sind überall Prämien ausgeschüttet worden! Da hätten Sie es in der Hand gehabt, endlich einmal Maßnahmen zu ergreifen. – Eine Unerträglichkeit und eine Penetranz, wie Sie die Bürger hinters Licht führen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Aber nun zum Budgetbegleitgesetz. Hier gehen Sie wieder den verkehrten Weg, weil Sie wieder die Stiftungen begünstigen. Schauen Sie in das Budgetbegleitgesetz hinein: wieder ein Akt, um die privaten und die gemeinnützigen Stiftungen zu begünstigen, das heißt, sich selber wieder einen Vorteil zu verschaffen, meine sehr geehrten Damen und Herren – und gleichzeitig die behinderten Menschen in Österreich zu schröpfen, jene, die einen Sachwalter brauchen: die müssen in Zukunft über 100 € zahlen, wenn sie beim Gericht vorstellig werden. Das ist der völlig verkehrte Weg, die soziale Kapitulation der SPÖ! (Beifall beim BZÖ.)

Gehen Sie endlich daran, auch einmal diese Kreditklemme ernst zu nehmen, Herr Wirtschaftsminister und Herr Finanzminister! Gehen Sie endlich einmal daran, diese Bremsklötze aufzulösen, damit die Betriebe auch zu den Krediten dazukommen! Und sagen Sie nicht immer, das Kreditvolumen ist gestiegen! Natürlich ist das Kreditvolumen gestiegen, weil die großen Industriebetriebe keine Aktien mehr verkaufen und sich bei den Banken neues, frisches Geld besorgen müssen. Das ist der Grund, warum das Kreditvolumen steigt. Aber die kleine und mittelständische Wirtschaft, die fällt durch den Rost. Und das sind nämlich jene Betriebe, die, wie Sie es immer ausdrücken, das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft bilden und dafür sorgen, dass die Beschäftigung in Österreich aufrechterhalten bleibt. Da erwarte ich mir von Ihnen aber auch, dass Sie sich das endlich einmal ernsthaft überlegen und diese Krise zu einer Chance machen. (Beifall beim BZÖ.)

Wir erwarten uns, dass Sie nicht einen Leidensdruck auf die Österreicherinnen und Österreicher ausüben, sondern endlich diese krisenhafte Situation ernst nehmen und entsprechende Maßnahmen ableiten. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Bucher hat zu Recht noch einmal das Motto der Budgetrede des Herrn Finanzministers wiederholt, nämlich Kampf gegen die Krise. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

sächlich vor allem zwei Zielsetzungen, nämlich einerseits, die Menschen steuerlich zu entlasten, und andererseits, sie auch dabei zu unterstützen, dass sie ihren Arbeitsplatz nicht verlieren. Diese Gesetze, die wir heute diskutieren, sind damit für uns ein wichtiges Signal zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes und zur Sicherung der Arbeitsplätze in Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)

Gleichzeitig tragen diese Gesetze aber auch einer weiteren Anforderung Rechnung, nämlich dass wir nicht ohne Rücksicht auf die Zukunft Geld ausgeben können. (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.) – Kollege Cap, nicht kaputt sparen, aber wir müssen trotz aller Notwendigkeit, Geld auszugeben, auch sparen.

Es ist nicht egal, wie viel Schulden wir haben. Es ist nicht egal, mit welchen Schulden wir die nächste Generation „ausstatten“. Das heißt, wir in der ÖVP – und das gilt auch für unseren Koalitionspartner – wollen unseren Kindern keinen Schuldenrucksack mitgeben, den sie dann mühsam mit sich herumschleppen müssten und kaum in der Lage wären, ihn abzutragen (Beifall bei der ÖVP.)

Der Herr Sozialminister hatte recht, als er kürzlich gesagt hat, dass Lohnerhöhungen in der nächsten Zeit moderater ausfallen müssen. Ich will mich nicht in die sozialpartnerschaftlichen Geschäfte einmischen, das will er sicher auch nicht, aber es würde nicht schaden, wenn so mancher Nachfolger/so manche Nachfolgerin des heutigen Sozialministers in den Gewerkschaften den sinnvollen Rat eines erfahrenen Gewerkschafters beherzigen würde. (Beifall bei der ÖVP.)

sündigen Sie sich nicht!) – Geht es um Gerechtigkeit, Kollege Kogler? Österreich ist bei jenen Ländern an der Spitze, die die geringste Spreizung zwischen den niedrigsten Einkommen und den höchsten haben. Das kann nicht der Grund sein! (Beifall bei der ÖVP.) Ist es nicht eher der Versuch, Neid zu schüren, Klassenkampfdiskussionen zu führen, um damit politisches Kleingeld zu machen? – Nicht mit uns, meine Damen und Herren, nicht mit uns! (Beifall bei der ÖVP.)

sündigen Sie sich nicht!) – Geht es um Gerechtigkeit, Kollege Kogler? Österreich ist bei jenen Ländern an der Spitze, die die geringste Spreizung zwischen den niedrigsten Einkommen und den höchsten haben. Das kann nicht der Grund sein! (Beifall bei der ÖVP.) Ist es nicht eher der Versuch, Neid zu schüren, Klassenkampfdiskussionen zu führen, um damit politisches Kleingeld zu machen? – Nicht mit uns, meine Damen und Herren, nicht mit uns! (Beifall bei der ÖVP.)

Aber, meine Damen und Herren, damit wir solche Fehleinschätzungen künftig vermeiden, wird es wohl den Wählerinnen und Wählern zu empfehlen sein, am 7. Juni ihr Kreuz nicht bei antieuropäischen Parteien, wie Ihrer, zu machen, sondern bei der Volkspartei, bei jener Partei, die glasklar für einen europäischen Kurs steht, die glasklar zum Euro steht und damit zu diesem Schutzschild für die Bevölkerung, für die Menschen in diesem Land! (Beifall bei der ÖVP.)

Das heißt, wir beschließen in der nächsten Woche ein Budget – und heute Budgetbegleitgesetze, die dazu geeignet sind, diese Krise rasch zu meistern, die Wirtschaft zu stärken und den Menschen in diesem Land zu helfen. Also stimmen Sie bitte diesem Budget zu! Gehen Sie den Weg dieser Bundesregierung mit! Es ist zum Wohle der Menschen in diesem Land! (Beifall bei der ÖVP.)

Sie wissen, worauf ich anspiele: auf die völlige Perspektivenlosigkeit von Millionen Menschen in Europa, aber auch anderswo, in den dreißiger Jahren, was den ohnehin schon vorhandenen Nährboden noch ausreichend aufgefüttert hat für – damals – faschistische, nationalsozialistische Umtriebe. Und ich komme, weil in der Debatte heute in diesem Zusammenhang, aus welchen Motiven immer, der Klubobmann der sogenannten Freiheitlichen Partei das hier wieder mit der ihm wirklich auf den Leib geschneiderten Perfidie gemacht hat (Beifall bei den Grünen – Widerspruch bei der FPÖ), zur schlichten Feststellung, dass sich das ins Bild fügt: Wer neonazistische Umtriebe wie in Ebensee – und nichts anderes war das – als „Lausbubenstreiche“ bezeichnet (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler), der macht sich in Wirklichkeit zum Ziehvater eben dieser Geisteshaltung. Genau das ist es! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: „Jugendsünden“ laut Gusenbauer!)

Sie wissen, worauf ich anspiele: auf die völlige Perspektivenlosigkeit von Millionen Menschen in Europa, aber auch anderswo, in den dreißiger Jahren, was den ohnehin schon vorhandenen Nährboden noch ausreichend aufgefüttert hat für – damals – faschistische, nationalsozialistische Umtriebe. Und ich komme, weil in der Debatte heute in diesem Zusammenhang, aus welchen Motiven immer, der Klubobmann der sogenannten Freiheitlichen Partei das hier wieder mit der ihm wirklich auf den Leib geschneiderten Perfidie gemacht hat (Beifall bei den Grünen – Widerspruch bei der FPÖ), zur schlichten Feststellung, dass sich das ins Bild fügt: Wer neonazistische Umtriebe wie in Ebensee – und nichts anderes war das – als „Lausbubenstreiche“ bezeichnet (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler), der macht sich in Wirklichkeit zum Ziehvater eben dieser Geisteshaltung. Genau das ist es! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: „Jugendsünden“ laut Gusenbauer!)

Es ist schlimm genug, dass man als Parlamentarier andere Volksvertreter – oder: sogenannte Volksvertreter – hier herinnen auf das aufmerksam machen muss. Wir Grüne werden diese Rolle aber weiter einnehmen und wachsam bleiben. Es kann in diesem Land nicht so weitergehen, wie Sie sich hier gerieren. Ich frage Sie von SPÖ und ÖVP noch einmal: Was hat Sie, oder viele von Ihnen, so mir nichts, dir nichts geritten, den Herrn damals noch Abgeordneten Graf zum Präsidenten – Apropos „Präsident“ (auf das rot blinkende Lämpchen weisend): Das Licht, das hier leuchtet, kann nicht stimmen. (Heiterkeit bei den Grünen.) – Was hat Sie also geritten, ihn zum Präsidenten dieses Hauses zu wählen? – Sie haben hier ein gehörig Maß an Verantwortung zumindest für das, was dort und in seinem Büro vorgeht.

Allein die zusätzlichen Zinszahlungen dafür werden auch zusätzliche Milliardenbeträge ausmachen. So. Und in der Situation geht es worum? – Sie sagen, diejenigen, die jetzt die richtigen Fragen stellen, sind jene, die den Wirtschaftsstandort gefährden. Ich sage Ihnen etwas ganz anderes: Sie gefährden die politische Glaubwürdigkeit, weil Sie so tun, als ob das Problem nicht existieren würde. Das ist doch infam für einen Finanzminister! (Beifall bei den Grünen.)

Es wurde vorhin gesagt, in Österreich sei das ohnehin ziemlich ausgeglichen. – Das stimmt im Bereich der großen Vermögen eben überhaupt nicht! Österreich ist – damit kommen wir zum Thema des Tages zurück – eine Steueroase für Millionäre! Das wissen Sie ganz genau, und deshalb legen wir den Finger in diese Wunde. (Beifall bei den Grünen.)

Es geht überhaupt nicht um eine Neiddebatte, das ist doch ein völliger Unsinn! Es geht darum, dass jene, die es sich leisten können, noch am ehesten diesen Beitrag abliefern sollen. (Beifall bei den Grünen.)

Sie müssen aufpassen, dass Sie (in Richtung des Abg. Katzian) in dieser Sache nicht zum „Versenkungssekretär“ werden. Das ist unglaubwürdig, weil es nämlich ein Leichtes ist, die ärgsten Privilegien im Stiftungsbereich einmal vorweg zu beseitigen. Wir sagen ja nicht: alle, wir sagen, wenn nachweisbar ein Ausfall von 1 Milliarde € jährlich durch dieses Superreichen-Privileg generiert wird, dann treffen wir uns eben irgendwo in der Mitte.

(Beifall bei den Grünen.)

Denken Sie darüber nach! Jeder kann klüger werden. Wir meinen diesen Teil durchaus ernst (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), denn wenn wir nicht rechtzeitig draufkommen, Herr Finanzminister – eben rechtzeitig! –, dass hier etwas getan werden muss, ist in wenigen Jahren der soziale Friede gefährdet. Und das wollen wir nicht! (Beifall bei den Grünen.)

Denken Sie darüber nach! Jeder kann klüger werden. Wir meinen diesen Teil durchaus ernst (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), denn wenn wir nicht rechtzeitig draufkommen, Herr Finanzminister – eben rechtzeitig! –, dass hier etwas getan werden muss, ist in wenigen Jahren der soziale Friede gefährdet. Und das wollen wir nicht! (Beifall bei den Grünen.)

Daher ist ja auch in diesem Budget die aktive Arbeitsmarktpolitik mit 1,3 Milliarden €, 500 Millionen davon für Arbeitsmarktpolitik für Jugendliche und überbetriebliche Lehrausbildung – also Ausbildungsgarantien, um junge Menschen, die keine Lehrstelle finden, nicht auf der Straße stehen zu lassen –, ein so wichtiger Bestandteil. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin stolz darauf, in einem Land tätig zu sein, wo auf der einen Seite über Generationen sowohl der Faktor der sozialen Absicherung, der sozialen Netze und auch der staatlichen Netze, aber auf der anderen Seite auch eine solide Finanzpolitik doch dazu geführt haben, dass wir jetzt in der Lage sind, im Unterschied zu anderen europäischen Ländern, diesen so wichtigen sozialen Schwerpunkt zu setzen. Dieser kann auch das Gewicht in unserem Engagement in Europa bilden. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie wollen gezielt Vorurteile ansprechen, um damit Politik zu machen. (Zwischenruf des Abg. Weinzinger.) Und da freut es mich, dass sich dieses Mal alle anderen Parlamentsparteien zu Wort gemeldet haben. Mit unserer Courage müssen Sie in Zukunft rechnen, Herr Strache! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Sie wollen gezielt Vorurteile ansprechen, um damit Politik zu machen. (Zwischenruf des Abg. Weinzinger.) Und da freut es mich, dass sich dieses Mal alle anderen Parlamentsparteien zu Wort gemeldet haben. Mit unserer Courage müssen Sie in Zukunft rechnen, Herr Strache! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, der Sie in immer kürzeren Abständen unter Beweis stellen, dass Sie sich wahrscheinlich mehr als Bundeskanzler der SPÖ denn als Bundeskanzler aller Österreicher verstehen – das haben Sie auch jetzt wieder getan (Beifall bei der FPÖ) –, wissen Sie, in den letzten Wochen und Monaten setzt sich in diesem Land aufgrund des Versagens, auch des budgetpolitischen Versagens von Rot und Schwarz, ein Trend ungebrochen fort, nämlich der Trend, dass die Masse der Bevölkerung in diesem Land trotz Ihres angeblich so segensreichen Wirkens immer ärmer wird.

politisch-moralischer Doppelbödigkeit sind. Diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen. Da gibt es genügend Beispiele dafür. (Beifall bei der FPÖ.)

Und weil es so grotesk ist, muss man die beiden Stifter noch einmal erwähnen. Da werden mit lautem Getöse links der Hammer, rechts die Sichel herausgerissen, und dann werden unter dem hochtrabenden Begriff der Verteilungsgerechtigkeit Debatten angezogen, die ja in der Sache durchaus berechtigt sein können, aber was macht das für ein Bild, wenn die Debatte ausgerechnet von jenen angezogen wird, die selbst bis zum Hals in diesem ganzen Stiftungssumpf drinnen stecken? Das ist doch die Unehrlichkeit zum Quadrat! Und dazu habe ich von Ihnen noch überhaupt nichts gehört. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt könnte man meinen, dass der Herr Bundeskanzler und Parteivorsitzende ordentlich in sich geht, einen Nachdenkprozess einleitet und möglicherweise das eine oder andere an seinem Kurs korrigiert. Ja, korrigiert er vielleicht irgendetwas im Bereich der Krankenkasse? Sind Sie bereit, in diesen Wohlstandsspeck, in diesen rot-schwarzen Funktionärswohlstandsspeck endlich einmal ordentlich hineinzuschneiden und die Strukturreform durchzuführen im Bereich der Krankenkassen, wo Milliarden begraben liegen? – Nein, Sie sind es nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie greifen ganz tief in die Kiste hinein, wenn es dann darum geht, sich aus diesem Schlamassel Ihrer eigenen Unglaubwürdigkeit irgendwie herauszuwursteln. Da ziehen Sie den Klassiker aus dem Hut, und dieses Mal habe ich für Sie gereimt: Wenn die SPÖ in der Krise steckt, dann wird das Nazi-Gespenst geweckt. – Das ist die Methode der SPÖ, und diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen! (Beifall bei der FPÖ.)

Da ist es Ihnen reichlich egal, ob es da irgendwo einen Schaden über die Grenzen hinaus gibt, denn der einzige Punkt, um den es Ihnen geht, ist, dass Sie Ihre eigenen Mitglieder und Funktionäre beruhigen, weil Sie mit Ihrer Unverbindlichkeit, mit Ihrer Halbherzigkeit und mit Ihrer Politik, die im Wesentlichen viel zu oft gegen die Interessen Österreich gerichtet ist, eine Mobilisierung für die anderen Parteien, aber nicht mehr für sich selber zustande bringen. Deshalb muss ein anderes Instrument her, und das ist das, was wir in den letzten Tagen und Wochen erleben. Das ist ein Teil Ihrer Mobilisierungsstrategie und überhaupt nichts anderes. (Beifall bei der FPÖ.)

Nun sagen wir, wir sind anderer Meinung. Sie können das ja weiter vertreten, aber der Wettbewerb der verschiedenen Ideen ist, glaube ich, das, wovon die Demokratie lebt, und nicht Ihre Totschlagsargumente, wo Sie den Leuten das Denken und das Lesen verbieten wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wenn man sich das Ganze abschließend anschaut (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen) – ich komme schon zum Schlusssatz –, so habe ich mitunter fast den Verdacht, dass Sie es uns auch noch als antisemitischen Akt auslegen werden, wenn wir dem NS-Entschädigungsgesetz zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wenn man sich das Ganze abschließend anschaut (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen) – ich komme schon zum Schlusssatz –, so habe ich mitunter fast den Verdacht, dass Sie es uns auch noch als antisemitischen Akt auslegen werden, wenn wir dem NS-Entschädigungsgesetz zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Dabei sind vor allem die Banken gefordert, denen wir als Republik auch die notwendige Stabilität gegeben haben. Jetzt ist es die Verantwortung, ja sogar die Verpflichtung der Banken, unsere KMUs bei Investitionen mit guten Kreditbedingungen zu unterstützen und nicht überbordende Garantien zu verlangen. Das erwarte ich mir als politischer Vertreter der Wirtschaft, und das erwarten unsere Unternehmerinnen und Unternehmer. (Beifall bei der ÖVP.)

Da richte ich auch ein kritisches Wort an die Gewerkschaften. Was glauben Sie, würde passieren, wenn unsere KMUs im Land in den Streik treten würden, wenn sie aufgeben würden und die Flinte ins Korn werfen würden? – Es würde alles stillstehen. Viele ihrer Mitglieder würden keinen Arbeitsplatz mehr haben, und ihre Mitglieder würden mit einem Schlag merken, dass nicht die Gewerkschaftsvertreter es sind, die ihnen Arbeit geben, sondern die Klein- und Mittelbetriebe in unserem Land. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen wir uns nicht von jenen leiten, die sich durch Wiederbelebung des Klassenkampfes politisch profilieren wollen! Lassen wir uns auch nicht dazu verleiten, in diesen wirtschaftlich schweren Zeiten Arbeitnehmer gegen Arbeitgeber aufzuhetzen, nur um politisches Kleingeld zu wechseln, sondern schauen wir auf Menschen wie den ehemaligen Wirtschaftsminister Ludwig Erhard, der mit Weitblick und Wertschätzung aller Menschen im Land auch in sehr schweren Zeiten wichtige Weichenstellungen zusammengebracht hat, damit es unseren Arbeitnehmern und Arbeitgebern auch zukünftig gut geht! (Beifall bei der ÖVP.)

aus dem CERN-Ausstieg, den der Herr Wissenschaftsminister bezeichnenderweise oder groteskerweise versucht hat. Ich gratuliere Ihnen, Herr Bundeskanzler, dazu. Sie sollten nur ein bisschen häufiger Mut haben mit Ihrem Koalitionspartner – und nicht erst dann mutig werden, wenn Ihnen das der Erwin Pröll aus Niederösterreich gestattet! (Beifall beim BZÖ.)

Das ist der neueste Reim der FPÖ, und das ist auch das Motto der FPÖ-Reime: Reim dich oder ich würg dich! Das ist die Drohung, die da jeweils mitschwingt. (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ.)

Wir werden zum ersten Mal in dieser Gesetzgebungsperiode einen Misstrauensantrag einbringen. Wir gehen nicht leichtfertig mit diesem Instrument um. Im Gegensatz zu manch anderen in der Vergangenheit, als die Regierung noch anders zusammengesetzt war und es Misstrauensanträge geradezu inflationär gehagelt hat, gehen wir nicht inflationär damit um. Aber hier ist ein Punkt erreicht, wo ich sage: Jetzt muss über einen Misstrauensantrag diskutiert werden! (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren, der Urgrund des Steuerzahlens ist, dass der Bürger vom Staat Sicherheit erwarten kann. Und wenn seine Häuser und seine Wohnungen nicht mehr sicher sind, dann fragt sich der Steuerzahler, was mit seinem Steuergeld passiert, wenn man ihm Sicherheit nicht mehr gewährleisten kann. (Beifall beim BZÖ.) Und es war nachzulesen – ich zeige Ihnen dieses Inserat auch gerne (der Redner zeigt einen Zeitungsausschnitt in Richtung Regierungsbank) – neben einem Inserat des

Hauptverantwortlichen für die Sicherheitsproblematik, Herrn Strasser ... (Heiterkeit des Vizekanzlers Dipl.-Ing. Pröll.) Lachen Sie nicht! Der hat die Sicherheit in diesem Land in Wirklichkeit dorthin geführt, wo wir heute sind. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Sehr erfolgreich!) Ja genau, sehr erfolgreich! Darüber freuen sich die Diebesbanden in Moldawien, in Rumänien und in Russland, aber nicht die Österreicher, meine Damen und Herren. Herr Vizekanzler, sparen Sie sich diesen Zynismus!

Selten hat sich die Dramatik so entwickelt und damit die Richtigkeit unserer Forderung nach Wiedereinführung der Kontrolle an der Schengen-Grenze herausgestellt, wie das hier der Fall ist, meine Damen und Herren, Hohes Haus! (Beifall beim BZÖ.)

Die Ministerin hat nach dem Schengen-Vertrag die Möglichkeit dazu. Sie handelt nicht, sie geht auf Tauchstation. Ministerin Fekter geht auch auf Tauchstation in der Asylrichtlinie. Das ist eine blamable Form österreichischen gebückten Ganges auf der Schleimspur nach Brüssel. Das ist ein dramatischer Fall, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Österreich tut viel – es ist die Redezeit zu knapp –, nämlich am viertmeisten in der ganzen Europäischen Union, für die Asylanten; mehr als die Deutschen pro Kopf, mehr als die Briten, mehr als die Franzosen. Aber stattdessen kriecht man nach Brüssel, akzeptiert dort eine Richtlinie, die besagt, dass in Zukunft jeder Asylant (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen) – ich habe eine freiwillige Redezeitbeschränkung, Herr Präsident, ich nutze sie über dieses Ausmaß aus – sechs Monate nach Antragstellung bereits einen Zugang zum Arbeitsmarkt bekommt, meine Damen und Herren. Das ist inakzeptabel angesichts der Arbeitslosenstatistik, die wir für das Ende dieses Jahres befürchten müssen. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) – Herr Präsident, ich weiß nicht, was Sie so nervös macht.

Österreich tut viel – es ist die Redezeit zu knapp –, nämlich am viertmeisten in der ganzen Europäischen Union, für die Asylanten; mehr als die Deutschen pro Kopf, mehr als die Briten, mehr als die Franzosen. Aber stattdessen kriecht man nach Brüssel, akzeptiert dort eine Richtlinie, die besagt, dass in Zukunft jeder Asylant (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen) – ich habe eine freiwillige Redezeitbeschränkung, Herr Präsident, ich nutze sie über dieses Ausmaß aus – sechs Monate nach Antragstellung bereits einen Zugang zum Arbeitsmarkt bekommt, meine Damen und Herren. Das ist inakzeptabel angesichts der Arbeitslosenstatistik, die wir für das Ende dieses Jahres befürchten müssen. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) – Herr Präsident, ich weiß nicht, was Sie so nervös macht.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (fortsetzend): Meine Damen und Herren! Dieser Misstrauensantrag wird nächste Woche kommen. Dieser Misstrauensantrag wird mit einer ganzen Anzahl von Versäumnissen der Innenministerin begründet sein, und zwar seriöser als das der Reimeschmied in diesem Lande macht. (Beifall beim BZÖ.)

Schauen wir uns vielmehr an: Was ist denn in den Jahren zwischen 2000 und 2006 mit der Polizei passiert? – Es sind ganz, ganz viele Polizisten abgebaut worden, allein in Wien über 1 000 Polizisten in diesen Jahren weniger geworden. Auch ich glaube nicht, dass die Polizei allein in der Lage ist, die Kriminalität zu bekämpfen (Abg. Ing. Westenthaler: Aber euer Koalitionspartner!), aber zu glauben, dass man mit weniger Polizei für mehr Sicherheit sorgen kann, ist sicher falsch. Deswegen ist es richtig, wenn wir heute hier beschließen, dass wir tausend zusätzliche Polizisten ausbilden. (Abg. Petzner: Das ist ein alter Schmäh!) Polizisten abzubauen, das geht leicht, sie auszubilden, das dauert lang und ist schwierig. (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Ein weiterer Bereich, wo wir für mehr Sicherheit sorgen müssen – ein Bereich, der besonders wichtig ist –, ist der Beschäftigtenbereich. Wenn wir Krisen wie diese verhindern wollen, dann müssen wir vermehrt für die Sicherung der Arbeitsplätze sorgen. Wir wissen, dass es in Österreich Regionen gibt mit einer erschreckend hohen Arbeitslosigkeit und mit sehr, sehr vielen Menschen in Kurzarbeit, und zwar vor allem dort, wo die Automotive Industrie angesiedelt ist. Wir müssen daher schauen, dass unsere Politik dazu führt, dass es mehr Sicherheit am Arbeitsplatz gibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt frage ich mich, was ist so schlimm daran, wenn ... (Abg. Grosz: Wie ist es mit der SPÖ-Stiftung in der Steiermark! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) Sie müssen natürlich die Abgaben dazurechnen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.) Die Dienstgeberabgaben müssen Sie auch dazurechnen. Dann kommen Sie locker auf die 60 Prozent. Das brauchen Sie nur nachzurechnen. Sogar über 60. (Neuerliche Zwischenrufe beim BZÖ.)

Jetzt frage ich mich, was ist so schlimm daran, wenn ... (Abg. Grosz: Wie ist es mit der SPÖ-Stiftung in der Steiermark! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) Sie müssen natürlich die Abgaben dazurechnen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.) Die Dienstgeberabgaben müssen Sie auch dazurechnen. Dann kommen Sie locker auf die 60 Prozent. Das brauchen Sie nur nachzurechnen. Sogar über 60. (Neuerliche Zwischenrufe beim BZÖ.)

Es ist in Ordnung, wenn Sie der Meinung sind, dass wir die schützen müssen, die nicht arbeiten für ihr Geld. (Die Abgeordneten Scheibner und Petzner: Steuern senken!) Ich sage Ihnen eines: Die Steuern auf Arbeit müssen runter! Die Menschen, die von Nicht-Arbeit leben, müssen einen gerechten Beitrag leisten. (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ.)

Wenn wir uns anschauen, was das Budgetbegleitgesetz für Auswirkungen hat, dann sehen wir: Nein, es werden damit nicht alle Probleme gelöst! Aber vieles geschieht doch dadurch: Es werden die Steuern auf Arbeit gesenkt. Es werden Privilegien, die die FPÖ, als sie an der Regierung war, eingeführt hat, nämlich die Aktienoptionen, mit der Steuerreform abgeschafft. (Abg. Grosz: Hallo! SPÖ-Stiftung in der Steiermark!) Wir sorgen mit diesem Budget für mehr Chancengerechtigkeit, und daher kann man ihm aus gutem Grund zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

einen oder anderen Form mehr oder weniger geringfügig novelliert und mindestens 60 haben überhaupt nichts mit dem Budget zu tun. Ich halte das für eine Unsitte, der auch diese Regierung wieder anheimfällt. (Beifall bei den Grünen.)

Das Weltbild der FPÖ ist wieder einmal sehr gut zutage getreten durch den Spruch, dass die infamen Vorkommnisse in Ebensee „Lausbubenstreiche“ seien. – Wissen Sie, wenn das Lausbubenstreiche sind, dann sitzt der größte Lausbub der Republik hier im Parlament, und das ist der Herr Strache! (Beifall bei den Grünen.)

Im Wesentlichen hat sich an dieser Problematik nichts geändert. (Beifall bei den Grünen.)

Dieser Diskussion werden Sie, meine Damen und Herren, nicht entkommen können: Wir haben auf Grund der höheren Verschuldung, die wir jetzt und in den kommenden Jahren eingehen, mit Milliarden an Zusatzbelastungen in den nächsten Jahren zu rechnen. Wer wird diese zusätzlichen Zinszahlungen in Milliardenhöhe zu begleichen haben und wie werden sie beglichen? Wer?, das frage ich. Wenn es nicht durch zusätzliche Steuern geschieht, was passiert dann auf der Ausgabenseite? Darauf ist die ÖVP, die sich ja darauf kapriziert, die Steuerseite völlig zu tabuisieren, jede Antwort bis heute schuldig geblieben. Aber Herr Pröll ist ja jetzt dran, zweifellos wird er uns damit erfreuen, uns zu sagen, was er denn vorhat. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Professor Van der Bellen, Sie wissen ganz genau, dass Wirtschaftsentwicklung, dass Konjunkturentwicklung auch sehr viel mit Psychologie und mit dem richtigen Zeitpunkt zu tun hat. Deshalb ist jetzt noch nicht der Zeitpunkt gekommen, Konsolidierungspakete im Detail zu diskutieren, wiewohl jetzt schon die Vorbereitungen dazu laufen, sondern jetzt geht es darum, kraftvoll zu helfen, die richtigen Dinge zu tun, um die Krise zu meistern beziehungsweise aus der Krise herauszukommen. Das ist der Punkt, den wir derzeit diskutieren! (Beifall bei der ÖVP.)

Ein weiterer Punkt ist die Unterstützung unserer Betriebe. Vor allem die Klein- und Mittelbetriebe sind hier heute schon mehrmals angesprochen worden. Wir haben bei der Unterstützung eine gute Aufteilung zwischen der klein- und mittelständischen Wirtschaft – 60 Prozent der Arbeitsplätze sind in diesem Sektor platziert – und unseren größeren Betrieben vorgenommen. Das wurde auf der einen Seite in der Steuerreform mit der Äquivalenzregelung zum 13. und 14. Gehalt umgesetzt – hier im Hohen Haus beschlossen, ein wichtiger Input für unsere klein- und mittelständische Wirtschaft! (Beifall bei der ÖVP.)

Den einen tut sie zu wenig, den anderen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, zu viel. (Abg. Grosz: Nein, sie ist unfähig!) Sie ist unterwegs als eine der erfolgreichsten Innenministerinnen, auf einer guten Basis, die übrigens Ernst Strasser mit der Zusammenführung der Gendarmerie und der Polizei ermöglicht und gelegt hat. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Wenn die Krise tiefer wird, dann wird Europa wichtiger, und die Menschen spüren das auch. Ich frage Sie: Wo wären wir heute, Kollegen von der FPÖ, wenn Sie sich durchgesetzt hätten und wir noch immer keinen Euro hätten? Der Euro ist der Stabilitätsanker zur Krisenbewältigung geworden – nichts anderes! Wir sollten stolz auf diese Leistung sein, die wir gemeinsam erbracht haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist die Aufgabe, die ich sehe und die wir sehen – und die wir entlang dieser Herausforderung bewältigen wollen! (Lebhafter Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte aber darüber hinaus ganz deutlich sagen, dass es dann, wenn es bei Kollektivvertragsverhandlungen zu keiner Bewegung auf Seite der Arbeitgeber kommt (Abg. Kopf: ... der AK-Präsident ...!), ein legitimes Recht der Interessenvertretung, der Gewerkschaften, der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ist, dass auch sie Aktionen setzen, denn das, was für die Ärzte legitim ist, was für die Schüler legitim ist, was für die Bäuerinnen und Bauern legitim ist, nämlich dass sie auf die Straße gehen und versuchen, dort ihre Positionen zu vertreten, muss in diesem Land ganz einfach auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer legitim sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Hier gilt, was auch für viele andere Bereiche gilt: Ganz wichtig und entscheidend ist, dass um jeden Arbeitsplatz gekämpft wird und dass alles darangesetzt wird, dass es zu einem Abbau der Arbeitslosigkeit kommt, denn das ist gleichfalls ein wichtiges Kriterium. Und wenn entsprechende Mittel in die Krankenkassen hineinfließen, dann ist es natürlich auch so, dass unser Krankenkassen- und Gesundheitssystem weiterentwickelt werden kann. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Zum Schluss kommend darf ich wiederholen, dass dieses Budget zweifellos alles daransetzt, die Wirtschaftskrise und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Und ganz entscheidend ist dabei, dass die Politik, die wir in Österreich betreiben, auch in Europa fortgesetzt wird. Ich bin mir sicher, dass Evelyn Regner gemeinsam mit Hannes Swoboda diese Politik weiter fortsetzt und Europa auch ein sozialeres Gesicht gibt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Finanzminister Vizekanzler Josef Pröll ist es gelungen, eine Steuerreform herbeizuführen, die Familien steuerlich entlastet. (Ruf: ... ist aber lange her!) – Aber man sollte immer wieder darüber reden: Tue Gutes und rede darüber! Und es passt in Zeiten wie diese sehr wohl hinein. (Beifall bei der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Finanzminister Vizekanzler Josef Pröll ist es gelungen, eine Steuerreform herbeizuführen, die Familien steuerlich entlastet. (Ruf: ... ist aber lange her!) – Aber man sollte immer wieder darüber reden: Tue Gutes und rede darüber! Und es passt in Zeiten wie diese sehr wohl hinein. (Beifall bei der ÖVP.)

Werte Zuseher und Zuseherinnen vor den Fernsehapparaten zu Hause! Unterstützen Sie uns und machen Sie am 7. Juni von Ihrem Wahlrecht Gebrauch! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich wäre heute der Tag und die Gelegenheit, um materiell über Budgetfragen zu reden, nur stehen derart viele Dinge im Raum, die man nicht unwidersprochen lassen kann – wenn etwa der Herr Vizekanzler behauptet, dass Frau Fekter die beste Innenministerin der Zweiten Republik sein soll (Rufe bei der ÖVP: Dann hat er recht!) und aus Ihrer Sicht dann auch noch recht haben soll.

Bitte, nehmen Sie Folgendes zur Kenntnis: Wir haben Steigerungsraten bei Einbrüchen von 40 bis 150 Prozent, und auf der anderen Seite haben wir etwa in Wien eine Aufklärungsrate von 3 Prozent bei diesen Einbrüchen. Wenn das die beste Innenministerin der Zweiten Republik sein soll, dann gute Nacht, Österreich! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Man kann die heutige Debatte auch nicht führen, ohne auf aktuelle Dinge Bezug zu nehmen, nämlich dass drei politische Kräfte, drei Verlierer, besonders laut tönen und gegen die FPÖ Argumente in Stellung bringen. (Abg. Neubauer: Die müssen nervös sein!) Die eine ist die SPÖ, die mittlerweile eine Wahl nach der anderen ganz massiv verliert, die anderen sind die Grünen, die auch die parlamentarische Ebene verlassen haben und mittlerweile sogar gemeinsam mit Demonstranten gegen uns demonstrieren (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Korun und Mag. Steinhauser) – da sieht man, wie Herr Christoph Chorherr und Herr Öllinger neben den Vermummten irgendwo auf der Straße marschieren und gegen uns demonstrieren.

Der dritte Verlierer, der gegen uns in Stellung geht, ist Ewald Stadler, der seine Gesinnung verloren hat – sofern er eine solche überhaupt verlieren konnte. Ich kann die Kollegen vom BZÖ nur ersuchen: Kauft Stadler einen blauen Anti-Stress-Ball oder, da er sich ja noch gerne als „Dobermann“ sieht, einen blauen Kauknochen, denn das, was Stadler über uns von der FPÖ verzapft hat, ist mittlerweile so etwas von lästig und bar jeder Wirklichkeit, dass es wirklich nur schwer anzuhören ist! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Das Problem, meine Damen und Herren von der SPÖ, die Sie jetzt gegen uns diese Debatte führen, ist, dass Sie mit Ihrer sozialdemokratischen Konzeption mittlerweile völlig am falschen Fuß erwischt wurden und Ihre Argumentation in sich zusammengebrochen ist. – Erinnern Sie sich zurück: Die SPÖ hat das Wahlalter gesenkt – in der Erwartung, dass die Jugend nicht die FPÖ, sondern die „segensreiche Politik“ der Sozialdemokratie wählt. Heute sind wir Freiheitlichen mit unserem Spitzenkandidaten Heinz-Christian Strache (Abg. Grosz: Besser bekannt als ...!) die Ersten bei den Jungwählern: 60 Prozent der jungen Menschen heute wählen freiheitlich! (Beifall bei der FPÖ.)

Fragen der Europäischen Unionspolitik abhalten. – Nichts war, nichts ist gekommen! (Ruf bei der FPÖ: Umgefallen!)

Dann ist die ganze Problematik der SPÖ weitergegangen: Die SPÖ hat Wahlen verloren; daher hat die SPÖ nach Konzepten gesucht, wie sie diesem Problem entkommen kann. Da hat der Herr SPÖ-Parteivorsitzende – oder wer immer in Ihren Reihen – wahrscheinlich im „Kapital“ von Karl Marx nachgeschlagen, wie man sich in so einer Situation ideologisch repositionieren könnte – und es wurde der Kampf gegen die Reichen eröffnet. So weit, so gut. Stiftungsmillionäre wurden seitens der SPÖ ins Zentrum der politischen Betrachtung zu bringen versucht. Das ist aber, meine Damen und Herren von der SPÖ, blöd gelaufen, denn Sie von der SPÖ sind selbst die größten Nutznießer dieser Stiftungspolitik und der steuerschonenden Behandlung. (Beifall bei der FPÖ.) – Daher wählt auch niemand mehr diese SPÖ.

Dann kommt die SP-Zentralsekretärin, die Frau Rudas, hier heraus, und, ich meine, wenn Frau Rudas 16 Jahre alt und ein Mäderl wäre, dann würde ich sagen, es ist in Ordnung, wenn sie hier von irgendwelchen Träumereien erzählt, dass sie die Welt verbessern möchte. Das ist schön, und das ist lieb. – Frau Rudas soll jedoch zur Kenntnis nehmen: Sie sitzt als Vertreterin einer Regierungspartei hier im Nationalrat und hat hier und heute Lösungen zu bringen (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm), Lösungen gegen die Armut und für mehr Arbeitsplätze. Da scheitert diese SPÖ aber! (Beifall bei der FPÖ.)

Dann kommt die SP-Zentralsekretärin, die Frau Rudas, hier heraus, und, ich meine, wenn Frau Rudas 16 Jahre alt und ein Mäderl wäre, dann würde ich sagen, es ist in Ordnung, wenn sie hier von irgendwelchen Träumereien erzählt, dass sie die Welt verbessern möchte. Das ist schön, und das ist lieb. – Frau Rudas soll jedoch zur Kenntnis nehmen: Sie sitzt als Vertreterin einer Regierungspartei hier im Nationalrat und hat hier und heute Lösungen zu bringen (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm), Lösungen gegen die Armut und für mehr Arbeitsplätze. Da scheitert diese SPÖ aber! (Beifall bei der FPÖ.)

Die FPÖ ist eine demokratische Partei, und wir haben die Argumente auf unserer Seite – und wir sind nicht Ziel Ihrer persönlichen Befindlichkeiten, um Ihre Wahlverluste zu verarbeiten! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie, Herr Vizekanzler, halten hier eine Rede zum Budget, die sogenannte große Budgetrede – und verkünden uns ein Budgetdefizit von 3,5 Prozent. Jedoch wenige Tage, ja Stunden danach sind Sie schon widerlegt. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) Auf einmal schnalzt das Budgetdefizit auf 4,4 Prozent hinauf! Ist Ihnen aber egal. Unser Budget, das muss halten, sagen Sie.

und legen das dem Parlament vor, Herr Finanzminister! (Beifall beim BZÖ. – Neuerliche Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.)

Österreich ist doch auch noch nach Ihrer „ach so tollen“ Steuerreform ein Hochsteuerland! Für einen Lohn von 1000 € brutto bekommt man heute in unserem Lande im Durchschnitt 512 € netto. Wir haben nicht eine Abgabenquote von 42 Prozent, sondern in Wirklichkeit bereits eine von 49 Prozent – und das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Die Menschen in Österreich haben das Geld nicht mehr, das sie sich mit ihrer Arbeit verdienen. Das ist die Wahrheit! (Beifall beim BZÖ.)

Und wir haben die höchste Steuerbelastung. Anstatt dass Sie mit der Steuer im Lohn- und Einkommensbereich heruntergehen, senken Sie die Steuern für Stiftungen, für Ihre eigenen SPÖ-Stiftungen, damit diese nicht einen so hohen Eingangssteuersatz haben. – Das ist keine soziale Balance, Herr Bundeskanzler Faymann! (Beifall beim BZÖ.)

Eine Gebührenlawine sondergleichen fährt über die Menschen unseres Landes drüber: Müllgebühren, Kommunalabgaben bis hin zu den Preiserhöhungen bei den öffentlichen Verkehrsmitteln. Alles wird teurer – und Sie schicken die Menschen in Kurzarbeit, bis hin zur Arbeitslosigkeit. Aber Ihren Managern – das haben Sie ja auch heute wieder im Budgetbegleitgesetz mit dem Bankenpaket drinnen – passiert nichts. Keine Einkommensbeschränkung für gescheiterte Manager, denen wir dieses ganze Schlamassel zu verdanken haben! Nein, diese Manager werden sogar geschützt: „Rote“ und „schwarze“ Manager, die weggehen, kriegen noch eine Millionenabfertigung „nachgeschupft“ beziehungsweise höchste Bezüge! (Zwischenruf des Abg. Mag. Kuzdas.) Das ist doch ein Skandal, der sich da abspielt, Herr Finanzminister! (Beifall beim BZÖ.)

Eine Gebührenlawine sondergleichen fährt über die Menschen unseres Landes drüber: Müllgebühren, Kommunalabgaben bis hin zu den Preiserhöhungen bei den öffentlichen Verkehrsmitteln. Alles wird teurer – und Sie schicken die Menschen in Kurzarbeit, bis hin zur Arbeitslosigkeit. Aber Ihren Managern – das haben Sie ja auch heute wieder im Budgetbegleitgesetz mit dem Bankenpaket drinnen – passiert nichts. Keine Einkommensbeschränkung für gescheiterte Manager, denen wir dieses ganze Schlamassel zu verdanken haben! Nein, diese Manager werden sogar geschützt: „Rote“ und „schwarze“ Manager, die weggehen, kriegen noch eine Millionenabfertigung „nachgeschupft“ beziehungsweise höchste Bezüge! (Zwischenruf des Abg. Mag. Kuzdas.) Das ist doch ein Skandal, der sich da abspielt, Herr Finanzminister! (Beifall beim BZÖ.)

kariert. „Vorbehaltlos“ heißt doch auch kritiklos, Herr Klubobmann Cap! – Das sind wir nicht. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Neubauer.) Keine kritiklose Haltung gegenüber der Europäischen Union, sondern aufzeigen, wo Missstände entstehen und dort auch kämpfen, damit die Rechte der Österreicherinnen und Österreicher in der Europäischen Union durchgesetzt werden. Ewald Stadler ist dafür ein Garant. (Beifall beim BZÖ.)

kariert. „Vorbehaltlos“ heißt doch auch kritiklos, Herr Klubobmann Cap! – Das sind wir nicht. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Neubauer.) Keine kritiklose Haltung gegenüber der Europäischen Union, sondern aufzeigen, wo Missstände entstehen und dort auch kämpfen, damit die Rechte der Österreicherinnen und Österreicher in der Europäischen Union durchgesetzt werden. Ewald Stadler ist dafür ein Garant. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Finanzminister und Vizekanzler, Herr Bundeskanzler, stellen Sie sich den Wahnwitz vor: Sie nehmen hier in Zukunft 8 Milliarden € in die Hand – und das mit geringem Beschäftigungseffekt, mit null Verlagerungseffekt, jedoch einem riesigen Schuldeneffekt! So kann es nicht gehen! (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte Ihnen noch einmal in Erinnerung bringen: Sie haben die Verschrottungsprämie eingeführt. Was wir aber brauchen, ist thermische Sanierung. Verschrottungsprämie: 22 Millionen, thermische Sanierung: nicht einmal 100 Millionen. Da ist Not, da brauchen die Leute wirklich Geld, um für die Zukunft auch im Hinblick auf Klimaschutz et cetera gerüstet zu sein. (Beifall bei den Grünen.)

Mit uns gibt es Arbeitsplätze, Zukunft und ökologische Reformmaßnahmen! (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) – Sehr geehrter Herr Abgeordneter Westenthaler, horchen Sie einmal zu! Sie sollten besser zuhören, denn Herr Klubobmann Cap hat nicht gemeint, er sei vorbehaltlos für die EU, sondern er hat gesagt, er sei vorbehaltlos für die Mitgliedschaft in der EU. Genau das! (Abg. Ing. Westenthaler: Schauen Sie einmal im Protokoll nach!) Sie sollten besser zuhören und sich auch einmal überlegen, was Sie da sagen. Denn wenn wir heute noch unter ungerechten Managerfinanzierungen leiden, dann sollten Sie Ihre Minister fragen, warum solche Verträge abgeschlossen worden sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) – Sehr geehrter Herr Abgeordneter Westenthaler, horchen Sie einmal zu! Sie sollten besser zuhören, denn Herr Klubobmann Cap hat nicht gemeint, er sei vorbehaltlos für die EU, sondern er hat gesagt, er sei vorbehaltlos für die Mitgliedschaft in der EU. Genau das! (Abg. Ing. Westenthaler: Schauen Sie einmal im Protokoll nach!) Sie sollten besser zuhören und sich auch einmal überlegen, was Sie da sagen. Denn wenn wir heute noch unter ungerechten Managerfinanzierungen leiden, dann sollten Sie Ihre Minister fragen, warum solche Verträge abgeschlossen worden sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Finanzminister, Sie haben heute einen großen Satz gelassen ausgesprochen. In der Aktuellen Stunde haben Sie gemeint, nicht die Steuerleistungen Einzelner, sondern die Wirtschaftsleistungen vieler werden die Krise bewältigen (Ruf: Aller!) – oder aller, gut, aller. Dann ist aber schon hinzuzufügen, dass die Wirtschaftsleistungen – und sie sollen sein – auch wieder zu Steuerleistungen führen, und somit wird es immer wieder die Steuerleistung jedes Einzelnen sein, die uns das Budget wieder in Ordnung zu bringen hilft. Und das ist auch gut und richtig so.

Hand bleibt, dass das Wasser in öffentlicher Hand bleibt, dass die Bildung in öffentlicher Hand bleibt, dass die Gesundheit in öffentlicher Hand bleibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn ich so nach Europa schaue, dann muss ich leider feststellen, da sind die Privatisierer unterwegs (Abg. Kickl: Auch in Wien!), und leider auch bei uns, betrachtet man die Zeit von 2000 bis 2006. Daher wird es günstig sein – und das sage ich jetzt allen, die mir an den Fernsehgeräten zuhören –, die Sozialdemokratie bei den Europawahlen zu stärken. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich kann, und das sage ich auch ganz offen, den dauernden Vorwurf, dass der Staat den Banken so quasi das Geld nachwirft, nicht mehr hören. (Ruf: Das ist aber die Wahrheit!) Alles, was hier zur Verfügung gestellt wird, ist erstens einmal mit entsprechenden Zinsen zurückzuzahlen, und zwar liegen diese zwischen 8 und 9,3 Prozent. Zum Zweiten ist dies die Absicherung der Einlagen, der Sparguthaben. Und das sollte in unser aller Interesse sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich kann, und das sage ich auch ganz offen, den dauernden Vorwurf, dass der Staat den Banken so quasi das Geld nachwirft, nicht mehr hören. (Ruf: Das ist aber die Wahrheit!) Alles, was hier zur Verfügung gestellt wird, ist erstens einmal mit entsprechenden Zinsen zurückzuzahlen, und zwar liegen diese zwischen 8 und 9,3 Prozent. Zum Zweiten ist dies die Absicherung der Einlagen, der Sparguthaben. Und das sollte in unser aller Interesse sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich gebe zu, es gibt eine Bank, die Kommunalkredit, die ein Problemfall sein wird. Vielleicht können sich manche noch daran erinnern, dass es diese Bank war, die mit vermeintlich niedrigsten Zinsen alle anderen Marktteilnehmer dementsprechend unterlaufen hat. Und heute haben wir die Malaise. Das soll auch einmal gesagt werden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

gen. Und heute haben wir eine weltweite Wirtschaftskrise und leiden alle unter einer falschen Voraussetzung. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn Sie glauben, mit diesen Maßnahmen, die Sie hier mit diesem Lehrlingspaket gesetzt haben, Anreize schaffen zu können, damit kleine und mittlere Betriebe zusätzliche Lehrlinge einstellen, dann irren Sie sich. Sie haben ein neues Lehrlingspaket geschnürt. Herrn Steindl, der jetzt leider nicht da ist, der gemeint hat, er könne mit meinen Zahlen nichts anfangen (Zwischenrufe bei der ÖVP), sei gesagt: In diesem neuen Lehrlingspaket sind drei Monatslöhne im ersten Jahr, zwei Monatslöhne im zweiten Jahr, ein Monatslohn im dritten Jahr und als zusätzlicher Anreiz nach eineinhalb Jahren aufgrund einer Qualifizierungsprüfung beim WIFI eine Einmalzahlung von 3 000 € vorgesehen.

So geht das quer durch das Budget, ich könnte Ihnen noch viele Dinge aufzeigen, wo wesentliche Verschlechterungen eingetreten sind gegenüber Maßnahmen, die vor zwei, drei oder vier Jahren gesetzt wurden, und das, wohlgemerkt, in wirtschaftlichen Hochkonjunkturzeiten und nicht in so schlechten. Wenn Sie so weitermachen, sind Sie unmittelbar auf dem Holzweg, der geradewegs in eine Sackgasse führt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Faktum ist, dass es ein Budget ist, das die notwendigen Reformen, die überall anstehen, unmöglich macht. Ich denke nur an die Gesundheitsreform. Nur den kranken Kassen im wahrsten Sinn des Wortes Geld zuzuschießen, aber keine Strukturen zu verbessern und zu verändern, ist zu wenig. Es werden keine Reformen gemacht im Bereich des Schulwesens, wo wir die Mehrgleisigkeiten im Schulbetrieb, in der Schulverwaltung beseitigen und somit einsparen könnten. Es wird also die Chance nicht wahrgenommen, was allerdings notwendig wäre. (Beifall beim BZÖ.)

Das beste Beispiel für ein Budget, das letztendlich auch nicht stimmt, ist einfach auch das Bildungsbudget. Es ist ein Budget, das eine echte Mogelpackung ist. Ich erinnere nur daran, die Frau Bundesministerin hat einen Mehrbedarf von 525 Millionen angekündigt, den hat sie gefordert. Vereinbart hat sie dann mit den Gewerkschaften 422 Millionen, heute sollen in diesem Budgetbegleitgesetz 288 Millionen beschlossen werden. Tatsächlich bleiben letztendlich 155 Millionen übrig für Projekte, die notwendig sind, denn ich glaube, die Stundungen an die BIG kann man nicht als Einsparungen werten, sondern letztendlich nur als ein Hinausschieben und Aufschieben. (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist ungeheuerlich, was hier gemacht wird! Dem werden wir sicher nicht unsere Zustimmung geben können. (Beifall beim BZÖ.)

Daher lassen Sie mich zum Schluss sagen: Dieses Budget widerspricht ganz eindeutig dem Bekenntnis, das Sie immer auf den Lippen tragen, dass es eines für die Zukunft ist, dass in unsere Kinder investiert werden muss. Es ist bestenfalls eines, das Grundfunktionen aufrechterhält, aber nicht den Anspruch hat, dass es mit der Wirklichkeit übereinstimmt. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Aber was tut diese Regierung? – Seit Stunden läuft die Debatte, aber genau diese Unternehmerinnen und Unternehmer sind Ihnen keine Silbe wert und auch keine Maßnahmen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Einpersonenunternehmen sind innovativ, flexibel und kreativ. Die Kundenorientierung, die Innovationskraft, die Flexibilität, das ist genau der Trumpf und der Vorteil, den sie in der Krise haben. (Beifall bei den Grünen.)

Aber was tut diese Regierung? – Seit Stunden läuft die Debatte, aber genau diese Unternehmerinnen und Unternehmer sind Ihnen keine Silbe wert und auch keine Maßnahmen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Einpersonenunternehmen sind innovativ, flexibel und kreativ. Die Kundenorientierung, die Innovationskraft, die Flexibilität, das ist genau der Trumpf und der Vorteil, den sie in der Krise haben. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler, daher ist es jetzt an der Zeit, genau diese Einpersonenunternehmen auch zu stärken und zu schützen. (Beifall bei den Grünen.)

Wir brauchen ein soziales Europa. Wir brauchen ein Europa, in dem die Menschen im Mittelpunkt stehen und nicht die Märkte, in dem es neue Regeln gibt, in dem es stärkere Kontrolle für die Finanzmärkte gibt, in dem es Sicherheit und Schutz gibt vor negativen Folgen der Globalisierung. Sehr geehrte Damen und Herren, auf dem Weg in ein soziales Europa sind Hannes Swoboda und das Team der SPÖ sichere Weggefährten, Garanten (Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen), und sie werden diesen Weg Schritt für Schritt weitergehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir brauchen ein soziales Europa. Wir brauchen ein Europa, in dem die Menschen im Mittelpunkt stehen und nicht die Märkte, in dem es neue Regeln gibt, in dem es stärkere Kontrolle für die Finanzmärkte gibt, in dem es Sicherheit und Schutz gibt vor negativen Folgen der Globalisierung. Sehr geehrte Damen und Herren, auf dem Weg in ein soziales Europa sind Hannes Swoboda und das Team der SPÖ sichere Weggefährten, Garanten (Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen), und sie werden diesen Weg Schritt für Schritt weitergehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gratuliere dem Finanzminister: Er hat die Zeichen der Zeit erkannt (Zwischenrufe bei der FPÖ) und ein Budget erstellt, das den Menschen in Österreich die Sicherheit gibt, dass sie Arbeit haben, dass sie ein Einkommen haben und dass die Kaufkraft stimmt. Das ist insbesondere auch für die Bäuerinnen und Bauern in diesem Lande wichtig, damit die Menschen das kaufen können, was die Bäuerinnen und Bauern tagtäglich mit viel Fleiß produzieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gratuliere dem Finanzminister: Er hat die Zeichen der Zeit erkannt (Zwischenrufe bei der FPÖ) und ein Budget erstellt, das den Menschen in Österreich die Sicherheit gibt, dass sie Arbeit haben, dass sie ein Einkommen haben und dass die Kaufkraft stimmt. Das ist insbesondere auch für die Bäuerinnen und Bauern in diesem Lande wichtig, damit die Menschen das kaufen können, was die Bäuerinnen und Bauern tagtäglich mit viel Fleiß produzieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Dieses Budget ist daher wichtig und gibt Sicherheit. Es ist verantwortungslos, diese Krise dazu zu nützen, den Menschen Angst zu machen, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Dr. Cap, ein Appell an Sie: Sie kennen die Sorgen der Milchbäuerinnen und Milchbauern in Österreich. (Abg. Grosz: Deswegen rennen euch auch alle davon! IG-Milch!) Es gibt eine Petition, aber deren Behandlung würde zu lange dauern, als dass wir damit rasch Hilfe leisten könnten. Wir haben daher einen Initiativantrag vorgeschlagen, um diesen Bäuerinnen und Bauern rasch Hilfe zu bieten. Lösen Sie die Blockade gegen die Bauern, hören Sie auf, die Bauern als Spielzeug zu verwenden! Die Bauern brauchen Hilfe, und zwar rasch. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich erinnere: Die ÖVP war zwischen 1970 und 1986 in Opposition – kein schlechter Platz für die ÖVP! (Beifall bei der FPÖ.) Sie hat große Leistungen in der Opposition erbracht.

Insgesamt ist das – schön verborgen, aber wirksam – ein Angriff auf den Rechtsstaat auf Samtpfoten. – Keine Gratulation. (Beifall bei der FPÖ.)

Und weil eben in diesem Budgetbegleitgesetz nichts Spektakuläres enthalten ist, ist entscheidender, was wir nicht beschließen: Wir beschließen keine Gesundheitsreform. Wir beschließen keine Verwaltungsreform. Wir beschließen keine Bildungsreform. Wir beschließen auch nicht, Missstände abzustellen, wie beispielsweise die Prämienzahlungen an die Manager in den staatsnahen Betrieben. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Wir beschließen auch nicht, die Stiftungen zu besteuern, wie Sie hier vorgeben zu initiieren.

Sparen ja, aber am richtigen Fleck! (Beifall beim BZÖ.)

Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien und geschätzte Vertreter der Bundesregierung, sparen bei den sozial Schwachen, Sie sparen bei den fleißigen Arbeitnehmern und Sie gefährden mit dieser Budgetpolitik den sozialen Frieden in Österreich! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie treiben die Menschen auf die Straße – die ÖVP war die Erste mit den Lehrern. (Zwischenruf des Abg. Donabauer.) Die Erste, die hier das Feuer gelegt hat, war die ÖVP.

Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien und geschätzte Vertreter der Bundesregierung, sparen bei den sozial Schwachen, Sie sparen bei den fleißigen Arbeitnehmern und Sie gefährden mit dieser Budgetpolitik den sozialen Frieden in Österreich! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie treiben die Menschen auf die Straße – die ÖVP war die Erste mit den Lehrern. (Zwischenruf des Abg. Donabauer.) Die Erste, die hier das Feuer gelegt hat, war die ÖVP.

Sie werden sehen, dass diese Art der Politik, die Menschen zu belasten, sie aufzuhetzen und auf die Straße zu treiben, der falsche Weg ist! (Beifall beim BZÖ.)

Aber es ist noch nicht aller Tage Abend. Heute haben Sie die Chance verpasst, als Begleitung zu diesem Schuldenbudget tatsächlich Gesetze zu verabschieden, die sinnvoll sind. Jeder bekommt eine zweite Chance, nutzen Sie Ihre im Laufe dieser Legislaturperiode, sodass die Veränderungen, die Sie angekündigt haben – eine Entschuldung, eine Steuersenkung, eine vor allem sozial gerechte Steuerreform – auch tatsächlich wahr gemacht werden. Heute haben Sie die Chance verpasst! (Beifall beim BZÖ.)

Ich möchte aber natürlich auch Stellung beziehen zu den Vorkommnissen in den letzten Wochen (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf) und auch Stellung beziehen dazu, was heute hier schon diskutiert wurde. (Abg. Dr. Graf: Hinter der Immunität verstecken, kann jeder! Sie verstecken sich hinter der Immunität!) Ja, Herr Kollege Graf. „Am Rande des Nazismus“, „Hassprediger“, eine „Schande“, das sind Worte von Vertretern der Regierungsparteien; das haben Herr Strasser sowie der Herr Bundeskanzler gesagt – und sie haben recht. Recht so, Herr Bundeskanzler, aber ziehen Sie Konsequenzen!

Sie wollen das ja jetzt wieder über die Schulen „richten“. Das ist der richtige, gleichzeitig aber auch der falsche Weg. Es braucht Haltung, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! (Beifall bei den Grünen.) Diese Haltung vermissen wir jedoch bei Ihnen. Sie können Koalitionen mit dieser Partei nicht ausschließen (Abg. Mag. Stefan: ... so peinlich sind!); Sie diskutieren allen Ernstes darüber in den Bundesländern. Daran mangelt es. Nicht alles auf die Schulen schieben, sondern bitte Stellung beziehen!

Die FPÖ als antisemitische, als ausländerfeindliche Partei gibt es nicht erst jetzt, meine Damen und Herren, sondern schon seit Jahren. (Rufe bei der FPÖ: Unerhört!) Die gibt es seit Jahrzehnten (Zwischenrufe bei der FPÖ) – und daran sind auch die beiden Koalitionsparteien schuld. Daran tragen Sie ein ganz erkleckliches Maß an Mitschuld. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stefan: Wir haben mehr Wähler aus dem Bereich als die Grünen!)

Die FPÖ als antisemitische, als ausländerfeindliche Partei gibt es nicht erst jetzt, meine Damen und Herren, sondern schon seit Jahren. (Rufe bei der FPÖ: Unerhört!) Die gibt es seit Jahrzehnten (Zwischenrufe bei der FPÖ) – und daran sind auch die beiden Koalitionsparteien schuld. Daran tragen Sie ein ganz erkleckliches Maß an Mitschuld. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stefan: Wir haben mehr Wähler aus dem Bereich als die Grünen!)

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Kollege Walser mit dem hübschen T-Shirt, das er jetzt gerade getragen hat, hat gesagt, er befürchtet, dass andere Parteien eventuell mit der FPÖ Koalitionen eingehen könnten. – Ich kann ihm garantieren: Mit Ihnen von den Grünen nicht, weil Sie einfach zu schwach sind, zu schwach bleiben und noch schwächer werden! (Beifall bei der FPÖ.)

Etwas anderes – unabhängig von diesem Budgetbegleitgesetz – hat erregt, und zwar die Inhalte freiheitlicher Plakate. Der Herr Bundeskanzler und auch Herr Abgeordneter Van der Bellen haben sich in den Medien immer wieder wie eine tibetanische Gebetsmühle dazu geäußert, insbesondere zu einem einzigen Plakat. Ich darf Ihnen ein ganz großes Geheimnis verraten und Sie an der Lehre unserer Werbegurus teilhaben lassen: Wir machen unsere Plakate nicht für den SPÖ-Vorsitzenden und auch nicht für Herrn Professor Van der Bellen, sondern wir machen die Plakate schlicht und einfach für unsere Wähler, die immer mehr werden! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Das ist das Entscheidende, diese Botschaften werden von unseren Wählern angenommen. Denken Sie einmal über Ihre Werbekampagnen nach, vielleicht wird es dann für Ihre Partei wieder ein bisschen besser! Aber ich glaube, dazu sind Sie zu sehr von den Interessen der Menschen entfernt. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Herr Kollege Cap hat gemeint, im Bereich der Bildung müsse es eine neue Offensive geben, damit aus den Vorkommnissen, die es zuletzt gegeben hat, gelernt werde. Insbesondere hat er gesagt, dass es natürlich – logischerweise – nie wieder eine Zeit wie die des Nationalsozialismus geben darf. – Richtig, dazu stehen wir! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Erkenntnis, politische Bildung durchzuführen, kommt immer dann, wenn man weiß, dass ein Rechtsruck kommt. – Bitte, ein Rechtsruck und rechts ist in der Demokratie nichts Unanständiges, rechts ist in der politischen Landschaft etwas Erlaubtes, solange es sich – so wie die FPÖ – im demokratischen Spektrum bewegt. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube, das, was in der demokratischen Landschaft mit uns Freiheitlichen gemacht wird, ist ein absoluter Tiefpunkt. (Abg. Silhavy: Unglaublich! Unglaublich!) Nehmen Sie zur Kenntnis, rechts zu stehen, das ist etwas Erlaubtes – auch wenn es Ihnen aufgrund Ihrer Wahlergebnisse nicht passt! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Rosenkranz, ich möchte auf Ihre Äußerungen jetzt nicht großartig eingehen, aber Folgendes muss ich schon sagen: Wenn Sie meinen, dass die Plakate für Ihre Wähler sind (Abg. Ing. Hofer: Für wen sonst?), dann denke ich mir, dass sich das die Republik nicht verdient hat, und wenn man mit Rassismus, mit Intoleranz und mit Verhetzung agiert, so wie Sie das im Rahmen des Wahlkampfes tun, dann ist jeder aufgefordert, dagegen wirklich massiv aufzutreten. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Es ist offensichtlich nicht nur Ihr Klubobmann eine Schande, meine Damen und Herren von der FPÖ, sondern das gilt auch für andere in Ihrer Partei. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Ich würde Sie wirklich ersuchen, vor dem Ärgsten zurückzuschrecken und sich wieder eines einer Demokratie angemessenen Stils zu bedienen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Das werden Sie nicht bestimmen! – Abg. Kickl: Sie hätten in Ihrer eigenen Parteigeschichte einiges aufzuarbeiten!)

Das fällt uns jetzt Länge mal Breite auf den Kopf, meine Damen und Herren! Zurückzuführen ist das eindeutig auf die damalige Beschlussfassung unter Minister Böhmdorfer. (Zwischenruf des Abg. Dolinschek.)

Die nächste Zeit wird sicherlich eine Herausforderung sein, die Justiz wird mit den vorhandenen Mitteln umgehen müssen, aber ich glaube, dass wir mit den derzeitigen Rahmenbedingungen eine gute Lösung gefunden haben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Erwarten die Leute wirklich von einem Finanzminister, dass er nicht das Heft in die Hand nimmt, dass er Reformverweigerung betreibt und damit letztlich die Zukunft von ganz Österreich verspielt? (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll befindet sich – neben der Regierungsbank stehend – in einem Gespräch mit mehreren Personen.) – Herr Finanzminister, ich weiß, Sie sind mit wichtigeren Dingen beschäftigt, als mir zuzuhören. Entscheidend ist, was ... (Zwischenruf des Abg. Weinzinger.) – Selbstverständlich ist das, was Sie, Herr Finanzminister, jetzt gerade machen, wichtiger, als mir zuzuhören.

Erwarten die Leute wirklich von einem Finanzminister, dass er nicht das Heft in die Hand nimmt, dass er Reformverweigerung betreibt und damit letztlich die Zukunft von ganz Österreich verspielt? (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll befindet sich – neben der Regierungsbank stehend – in einem Gespräch mit mehreren Personen.) – Herr Finanzminister, ich weiß, Sie sind mit wichtigeren Dingen beschäftigt, als mir zuzuhören. Entscheidend ist, was ... (Zwischenruf des Abg. Weinzinger.) – Selbstverständlich ist das, was Sie, Herr Finanzminister, jetzt gerade machen, wichtiger, als mir zuzuhören.

Ich fasse zusammen: Mit diesem Budget haben Sie sich eine Reformverweigerung bis zum Jahr 2013 verordnet. Sie wollen die Probleme aussitzen und künftige Generationen damit belasten, die Suppe auszulöffeln, die Sie ihnen eingebrockt haben. Das nehme ich hier zur Kenntnis, Herr Finanzminister! (Beifall beim BZÖ.)

beschlossen werden, und ich bin gespannt, wie sie dazu abstimmen. (Beifall beim BZÖ.)

In dem Sinne: Budgetpolitik ist in Zahlen gegossene Politik; wir haben in diesen nächsten Tagen – in Wirklichkeit eineinhalb Wochen – die notwendigen Beschlüsse zu fassen. Sie sind die richtigen, sie sind alternativlos, sie dienen bestmöglich zur Bewältigung der Krise. Über den Weg danach, etwa auch den Weg zurück zu einem konsolidierten Haushalt, werden wir uns dann unterhalten müssen und wollen, wenn es wirtschaftlich wieder aufwärts geht – hoffentlich so bald wie möglich! (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn sie das ist, dann frage ich mich, ob sie die wirtschaftspolitische Debatte des letzten halben Jahres versäumt hat, denn mittlerweile hat da ein Paradigmenwechsel stattgefunden, und das ist auch richtig so. Der Rechtsstaat ist ein zentrales Herzstück der öffentlichen Aufgaben, und der gehört steuerfinanziert. Es darf beim Zugang zum Rechtsschutz keine sozialen Selektionen geben! (Beifall bei den Grünen.)

So sehen das die Betroffenen, die Rechtsanwender! Ich glaube, dem kann man nichts hinzufügen, außer, dass es schade ist, dass die Justizministerin sich offensichtlich vor dieser Debatte fürchtet. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Es geht also um eine formale Änderung. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Bankenpaket mit 10 Milliarden € leisten wir uns, wir bekommen dafür aber kein Mitbestimmungsrecht bei diesen Banken, wir erwerben keinerlei Eigentumsrecht, und als Krönung werden Zinsen nur dann zu zahlen sein, wenn die Banken auch Gewinn abwerfen. Das Steuergeld den Banken derart in den Rachen zu werfen, das ist unverantwortlich! (Beifall bei der FPÖ.)

Aber gerade auch in jenem Bereich, der eine der wichtigsten Stützen der österreichischen Wirtschaft ist, nämlich im Tourismus, muten Sie den Unternehmen teure, nicht zu bezahlende, nicht leistbare Umbaumaßnahmen zu, zu denen das Nichtraucherschutzgesetz die Wirte zwingt. Den Wirten wird nicht geholfen, für die werden keine Haftungen übernommen – die können sich das nicht leisten –, nein, im Gegenteil, es werden auch noch schulautonome Tage gestrichen, damit ja niemand mehr ins Wirtshaus gehen kann! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt hätte ich fast „Steuerreform“ gesagt, nein, ich meine die Tarifsenkung. Die Tarifsenkung, die Sie immer wieder als große Steuerreform ins Treffen führen, hilft jenen nicht, die das Geld am nötigsten hätten, nämlich denen, die am wenigsten verdienen. Die ersparen sich nämlich gar nichts, weil jedem, der weniger als 1 100 € verdient, gar nichts übrig bleibt. Genau diejenigen brauchen das Geld besonders dringend, und genau diese Menschen würden jeden zusätzlichen Schilling in den Konsum stecken. Das würde wirklich die Wirtschaft ankurbeln! (Beifall bei der FPÖ.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Das ist Sachpolitik, die zeigt, wie man Strukturen verbessern kann, ohne dem Steuerzahler zusätzliche Lasten aufzubürden, und trotzdem volle Leistung für die Bürger gewährleistet. Es geht darum, nicht mit Diskussionen über Einkommensteuern Neid zu schüren, sondern mit Sachverstand gezielt Politik zu betreiben, von der die Menschen auch etwas haben, ohne ständig etwas geben zu müssen. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Budget ist ein guter Fahrplan für die Zukunft. Lassen Sie uns die Krise meistern, die Wirtschaft stärken und den Menschen helfen! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich freue mich darüber, dass wir gemeinsam mit Abgeordnetem Gaßner von der SPÖ einer Meinung sind und dass er unsere Forderung unterstützt, dass wir, nachdem das Auftragsvergabegesetz gelockert wurde, in den Gemeinden auch die nötigen Mittel bekommen, um die Konjunktur vor Ort anzukurbeln, um dafür zu sorgen, dass die Menschen im ländlichen Gebiet Arbeitsplätze bekommen, und dass es uns vor allem gelingt, die nötigen Infrastrukturprojekte für den Tourismus umzusetzen. (Beifall beim BZÖ.)

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte schließen mit dem Schlussappell des Mauthausen-Komitees. Dieser Appell richtet sich an alle Bediensteten, aber auch an alle Abgeordneten dieses Hauses sowie an alle Besucher, die an dieser Parlamentssitzung teilnehmen: Treten Sie ewiggestrigen Stammtischparolen und demagogischen Hetzern mutig entgegen! (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das sind die Zustände in dieser Republik, meine sehr geehrten Damen und Herren und lieber Jacky Maier, angesichts derer von uns gefordert wird und eigentlich gefordert ist, laut dagegen Stellung zu nehmen, und nicht wie die Frau Innenministerin, die dann behauptet, das seien ein gegenseitiges Aufwiegeln und gegenseitige Provokationen gewesen. Die ist ja völlig jenseitig, die Frau Innenministerin. Die hat überhaupt nichts kapiert von dem, was dort in Ebensee vorgefallen ist. So schaut es aus, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)

Rasch, lieber Jacky Maier, streichen wir überhaupt sofort heraus, denn rasch ist es mitnichten, wenn 60 Jahre nach Ende des Nationalsozialismus die Entschädigungszahlungen über die Bühne gebracht werden. Sei’s drum, ich bin natürlich genauso froh, dass in dem Punkt etwas getan wird. Der eigentliche Punkt ist jedoch: Von Seiten dieser Republik und ihrer offiziellen Organe muss eine andere Haltung an den Tag gelegt werden, und die andere Haltung muss sich unter anderem darin äußern, dass sich die Republik in Gestalt ihrer Vertreter auch schämen kann, dass sie sich entschuldigen kann, und nicht, dass sie schweigt. (Beifall bei den Grünen.)

In diesem Budget, spätestens in diesem Budget oder im Budgetbegleitgesetz hätten Sie die Möglichkeit gehabt, das zu ändern, und es wäre notwendig gewesen auch als Vorbereitung für das, was Sie als Mindestsicherung im nächsten Jahr planen. Und wieder haben Sie es nicht gemacht. Das ist ein eklatantes Versagen der Regierungsparteien! (Beifall bei den Grünen.)

Das Budgetbegleitgesetz bringt uns viele Neuerungen und Verbesserungen. Da und dort brauchen wir auch eine Risikoabdeckung, um eben die schwierige Situation bewältigen zu können. Es geht darum, welchen Kurs man insgesamt fährt. Fahre ich den Kurs, dass ich demotivierend wirke, oder muss ich doch einen gewissen Optimismus ausstrahlen und auch einfordern? Es ist wichtig, dass wir wissen, wo wir unser Geld ausgeben, wo wir richtig investieren und wo wir sparen können. Also: Die Realität erkennen, keine Jubelstimmung, aber auch keine Negativstimmung, denn die bringt uns nicht weiter. Kurs halten in schwierigen Zeiten ist die beste Chance für die Zukunft. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Ganze muss auch im Zusammenhang mit der anstehenden Gesundheitsreform gesehen werden. Das Kassensanierungspaket ist ein Eckpfeiler davon. Wenn hier bereits hinten und vorne die Zahlen nicht stimmen, das ganze System nicht funktioniert, dann kann ich jetzt schon prognostizieren, dass das wieder eine Totgeburt werden wird, verbunden mit massiven Unruhen in den Reihen der Betroffenen. – Besten Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

stellen soll. In diesem Sinne bitte ich um die Unterstützung bei der Beschlussfassung für die Budgetbegleitgesetze. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Die rund 70 Budgetbegleitgesetze, die jetzt vorgelegt werden, werden ja vor allem vom öffentlichen Dienst mit Argusaugen beobachtet, nachdem angekündigt wurde, dass zig Planstellen im Verwaltungsbereich gestrichen werden sollen. Die logische Antwort wäre gewesen, dass in der Verwaltung Dinge vereinfacht werden, dass in der Verwaltung begonnen wird, eine – sagen wir es vorsichtig – kleine Reform umzusetzen. Wenn man sich diesen Rechtsbestand ansieht, muss man sagen, es ist selbst mit der politischen Lupe nichts zu entdecken, was hier an Vereinfachung kommen sollte. (Beifall beim BZÖ.)

Das wird sich noch alles bitter rächen. Ich bin schon gespannt, wie die einzelnen Ministerien mit ihren öffentlich Bediensteten umgehen werden. Bei der geplanten Schulreform der Ministerin hat es schon einen ersten schweren Einbruch gegeben. Jetzt gerade musste der Wissenschaftsminister die erste Maßnahme, die er angekündigt hat – ich halte das zwar nicht für sinnvoll, er hat angekündigt, er will 20 Millionen € einsparen! –, nach Zuruf aus St. Pölten sofort beenden. (Abg. Hörl: Nicht zynisch werden!) – Ja, ja, da spricht jetzt der Richtige aus Tirol: „Nicht zynisch werden!“ Du solltest dich in der eigenen Partei einmal umhören, wofür ihr überhaupt noch steht mit euren drei Bünden. Ich bin dankbar für den Zwischenruf. Wo wart ihr denn bei der Schulreform? (Beifall beim BZÖ.)

Und so ist es ausgegangen: Die Reform, die ihr präsentiert, ist, dass ihr zwei Jahre lang keine Mieten zahlt. Na, wenn das der Weisheit letzter Schluss ist, bin ich schon gespannt! Und die nächsten Konflikte sind vorprogrammiert, ob es im Justizbereich ist, ob es in der Frage der Exekutive in dieser Republik ist. (Abg. Mag. Kogler: Wann reden Sie von der Verwaltungsreform?) Da werdet ihr noch eure Wunder erleben, denn hier gibt es den Begriff der innerlichen Kündigung vermehrt anzutreffen. Das, was ihr in den letzten zwei Jahren an Reformen gemacht habt (Zwischenruf des Abg. Hörl) –Kollege Hörl, aufpassen!; du bist dabei gewesen! –, zwei Jahre Reformen haben zur innerlichen Kündigung und zu Aufklärungsraten von 3 Prozent geführt. Da werdet ihr euch jetzt nicht herumdrücken können. Das habt ihr zu verantworten – zum Nachteil der Bevölkerung! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Und so ist es ausgegangen: Die Reform, die ihr präsentiert, ist, dass ihr zwei Jahre lang keine Mieten zahlt. Na, wenn das der Weisheit letzter Schluss ist, bin ich schon gespannt! Und die nächsten Konflikte sind vorprogrammiert, ob es im Justizbereich ist, ob es in der Frage der Exekutive in dieser Republik ist. (Abg. Mag. Kogler: Wann reden Sie von der Verwaltungsreform?) Da werdet ihr noch eure Wunder erleben, denn hier gibt es den Begriff der innerlichen Kündigung vermehrt anzutreffen. Das, was ihr in den letzten zwei Jahren an Reformen gemacht habt (Zwischenruf des Abg. Hörl) –Kollege Hörl, aufpassen!; du bist dabei gewesen! –, zwei Jahre Reformen haben zur innerlichen Kündigung und zu Aufklärungsraten von 3 Prozent geführt. Da werdet ihr euch jetzt nicht herumdrücken können. Das habt ihr zu verantworten – zum Nachteil der Bevölkerung! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

In Richtung des Kollegen Hörl: Die ÖVP braucht jetzt nicht auf die SPÖ zu zeigen! Ich kann es mir schon ausmalen, dass es nicht lange dauern wird, bis die ÖVP-Stiftungen auch noch drankommen. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn aber der Präsident des Nationalrates einen Ordnungsruf erteilt und ein Mandatar aufsteht und sagt: Dazu nur so viel!, und den sprichwörtlichen Vogel zeigt, und er tut das zweimal, dann bitte ich doch dringend, dieses Verhalten im Rahmen der Präsidiale zu besprechen, denn das ist wirklich der Würde dieses Hauses in hohem Maß abträglich. (Beifall bei FPÖ, SPÖ, ÖVP und BZÖ.)

Von diesen 4 Millionen € zahlt übrigens auch die Wirtschaftskammer 1 Million €, wobei das auch im Zeichen dessen steht, dass die Wirtschaftskammer nunmehr die bereits dritte Reform hinter sich hat – und trotzdem noch diese Mittel aufbringen kann. Und da wäre es, wie ich meine, dringend notwendig, dass auch die Arbeiterkammer ihre Hausaufgaben endlich erledigt. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn ich daran denke, dass wir fast neun Jahre – unter dem besten Bundeskanzler der Zweiten Republik, Dr. Wolfgang Schüssel (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP – ironische Heiterkeit bei der SPÖ) – gebraucht haben, die Staatsverschuldung von 65 Prozent auf 58 Prozent herunterzubringen, und diese jetzt auf über 70 Prozent hinaufklettern wird, dann weiß ich als Unternehmer, dass die nächsten Jahrzehnte hart werden und dass wir das zurückzahlen müssen. Aber angesichts der Wirtschaftskrise und der derzeitigen Situation sind diese enormen finanziellen Anstrengungen verantwortbar – und dass wir mit diesem Budget einen Mittelweg gehen, zeigt allein die Reaktion der Opposition.

Wir wenden zu Recht viel auf, wenn es darum geht, Arbeitsplätze und damit Einkommen zu sichern. Der Kampf um jeden Arbeitsplatz – hinter dem ja Männer, Frauen, eben ganze Familien stehen – ist es wert, dieses doch enorme Risiko für unsere Zukunft einzugehen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Wenn wir den Kampf um jeden Arbeitsplatz ernst nehmen, müssen wir auch darüber nachdenken, nicht den Umwelt- und Naturschutz abzuschaffen – auf das Erreichte sind wir stolz –, aber uns doch auf das Wichtigste, auf das Existenzielle zu besinnen. Daher nochmals: Schluss mit bürokratischen Monstern! (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir hier nicht vernünftiger reden können, wenn es nur darum geht, wer sozusagen die Siegerpalme nach Hause trägt – egal, was denn an Gänseblümchen der Bevölkerung bleibt –, werden wir auf keinen grünen Zweig kommen. Allein angesichts des Umstands, dass man hier zu zwei großen Kapiteln nicht mehr als 5 Minuten lang reden kann, stellt sich die Frage: Wie sollen hier Argumente ausgetauscht werden? Das ist wie ein Schnellfeuer einiger Floskeln, einiger Sätze aus Büttenreden, einiger Polemiken, aber zur Sache kommen wir auf diese Art und Weise nie. (Beifall bei den Grünen.)

Ich denke, das hat noch immer Gültigkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter DDr. Werner Königshofer (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Zuerst kurz ein Wort zu meinem Kollegen Walser – Kollege im doppelten Sinne, immerhin waren wir einmal Studienkollegen an der Universität Innsbruck (Ruf bei der ÖVP: Und wer war der Gescheitere?) –: Ich kann nur sagen, was Kollege Walser mit seinem Ruderleibchen hier heraußen aufführt, ist mehr als primitiv und letztklassig. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter DDr. Werner Königshofer (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Zuerst kurz ein Wort zu meinem Kollegen Walser – Kollege im doppelten Sinne, immerhin waren wir einmal Studienkollegen an der Universität Innsbruck (Ruf bei der ÖVP: Und wer war der Gescheitere?) –: Ich kann nur sagen, was Kollege Walser mit seinem Ruderleibchen hier heraußen aufführt, ist mehr als primitiv und letztklassig. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn jemand einen Menschen als „Schande“ bezeichnet, dann ist das menschenverachtend. Kein Mensch ist eine Schande – und schon gar nicht der Nationalratspräsident. (Beifall bei der FPÖ.) Sagen Sie das Ihrem Kollegen Walser!

Zu Kollegem Pilz darf ich auch noch etwas sagen: Die Handbewegung war weniger ein Vogel als vielleicht ein Wischer – Sie haben so gemacht (der Redner macht die sogenannte Scheibenwischer-Bewegung) –, ja, Sie machen es jetzt wieder. (Auch Abg. Dr. Pilz macht die Scheibenwischer-Bewegung.) Herr Präsident – Sie dürfen sich das anschauen –, das sollte man in der Präsidiale besprechen. Das ist eine Herabwürdigung des Hohen Hauses, Herr Kollege Pilz, das möchte ich auch sagen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz. – Abg. Großruck: Er kann nicht anders, er ist so!)

Inhaltlich möchte ich auf eine Aussage des Kollegen Professor Van der Bellen eingehen, der gesagt hat: Was täten wir Österreicher denn jetzt in der Krise ohne die EU? Die EU macht Konjunkturmaßnahmen, die EU macht eine Bankenaufsicht. – Ja bitte, meine Damen und Herren, wo macht sie denn das? Wir haben noch nichts gesehen. Es war eine Delegation des Luxemburger Parlaments, Mitglieder des Finanzausschusses, hier. Ich habe an der Sitzung teilgenommen, und der Delegationsleiter hat gesagt, er sehe überhaupt keine Initiative von der EU und vom Ratsvorsitz. Alles, was die EU macht, ist, sich die nationalen Maßnahmen – siehe Bankenpaket – vorlegen zu lassen und dann vielleicht noch gnädigerweise abzusegnen. Auf diesen Segen hätten wir auch verzichten können! Das können wir allein machen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Außerdem spricht Herr Professor Van der Bellen von der Bankenaufsicht, die die EU nun neu zu gestalten gedenkt. Ich sage Ihnen, europaweit gibt es überhaupt keine einheitliche Finanzmarkt- oder Bankenaufsicht. Wir haben in Österreich eine Finanzmarktaufsicht – die ist schlecht, das gebe ich zu –, aber EU-weit gibt es noch überhaupt keine Banken- und Finanzmarktaufsicht. Da ist mir die schlechte österreichische lieber als gar keine in der EU. (Beifall bei der FPÖ.)

Angesichts dessen, was Ihnen da eingefallen ist, kann man nur den Kopf schütteln. Das ist eine Ungeheuerlichkeit im Sinne des Rechtsstaates. (Beifall bei der FPÖ.) Als ich in Innsbruck studiert habe, gab es einen Oberlandesgerichtspräsidenten namens Dr. Kohlegger, der sich gerühmt hat, dass der Zugang zum Recht erleichtert wird, dass die Gerichte geöffnet werden – und Sie machen hier genau das Gegenteil! Sie erhöhen die Gerichtsgebühren um bis zu 5 Prozent. Die größte Ungeheuerlichkeit ist, dass Sie jetzt auch im Außerstreitbereich – dort, wo der kleine Mann, die kleine Frau familienrechtliche Dinge zu schlichten versuchen – hohe Gebühren einführen.

Sie sollten die heutige „Wiener Zeitung“ lesen. Experten – Anwälte und Sozialverbände – sprechen von einem ... (Abg. Grillitsch: Was ist die richtige Währung?) – Ja, richtige Währung, die haben wir leider aufgegeben. Herr Grillitsch, Sie sollten einmal zu Ihren Bauern gehen, wenn sie vor der Tür stehen, und nicht hier herinnen sitzen bleiben, weil Sie zu feig sind, hinauszugehen. Das kann ich Ihnen sagen. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.) – Das hat mir ein Tiroler Bauer erzählt; ich kann mit Ihnen noch weiterreden.

Meine Damen und Herren, dieser Punkt des Budgetbegleitgesetzes ist eine Ungeheuerlichkeit, und ich fordere Sie auf, noch einmal darüber nachzudenken. Wir werden dem jedenfalls unsere Zustimmung nicht geben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Gerade zu den Krankenkassen will ich sagen: Es ist schon bemerkenswert, dass wir auf der einen Seite bei den sehr defizitären Krankenkassen wie etwa in Wien keine wirklichen Maßnahmen setzen, wiewohl ich immer wieder höre von den verschiedensten Seiten: Gerechtigkeit, Gerechtigkeit! – „Gerechtigkeit“ ist ein Wort, das mir in der letzten Zeit sehr häufig unterkommt, und wenn man dieses Wort in Verbindung bringt mit Krankenkassen-Selbstbehalten, dann muss man feststellen, dass zum Beispiel Beamte, selbständige Unternehmer, selbständig Erwerbstätige moderate Selbstbehalte bei ihren Krankheitskosten zu zahlen haben, dafür aber Krankenkassen und Versicherungsträger haben, die wirtschaftlich gesehen sehr gesund sind. – Vielleicht wäre das auch ein Beitrag dazu, wie man gerade auch bei großen Kassen wieder zu entsprechend guten Erträgen in den jeweiligen Bereichen kommen könnte. (Beifall bei der ÖVP.)

Weil Sie immer wieder diese Blum-Prämie aus der Vergangenheit ansprechen, sage ich Ihnen als einer, der in seinem Unternehmen seit über 25 Jahren Lehrlinge ausbildet – derzeit sind in meinen Betrieben etwa 18 Lehrlinge in Ausbildung (Beifall bei der ÖVP) –: Wir bilden seit 25 Jahren permanent Lehrlinge aus, in Entsprechung der Blum-Prämie haben aber nur diejenigen, die zusätzliche Lehrlinge aufgenommen haben, Förderungen bekommen. – Ob das so günstig ist mit den Mitnahme-Effekten – wie wir alle sehen konnten bei großen Konzernen; ich will hier keine explizit ansprechen –, das sei einmal dahingestellt!

Auf alle Fälle ist es, glaube ich, wichtig, dass Unternehmer in der Lage sind, Lehrlinge entsprechend qualitativ auszubilden. Da kann man auch nicht von irgendwelchen Mengen ausgehen, denn man braucht auch immer die geeigneten Ausbildner dazu, damit qualifizierte Facharbeiter aus ihnen werden. Wir in kleinen mittelständischen Betrieben halten das schon seit vielen Jahren so. – Besten Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Liebe Zuschauer auf den Rängen! Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Staatssekretäre! Das gesamte Budget ist frei von Visionen. Ihr habt es nicht verstanden, wie man es richtig machen könnte, nämlich indem man den Leuten Geld in die Hand gibt, indem man massiv die Kaufkraft stärkt. Das Ganze ist sehr unkompliziert und einfach: Nur dann, wenn der Bürger wieder über genügend Kaufkraft verfügt, sodass er massiv die Wirtschaft fördern kann, sodass er massiv stark einkaufen kann, wird sich das im Budget rechnen. (Beifall beim BZÖ.)

Weiters: Es muss einmal die Verwaltung wirklich reformiert werden, es darf nicht nur davon geredet werden. Wenn Sie die Verwaltungsreform ernst nehmen und konsequent durchziehen, haben Sie 4 Milliarden € in der Hand. Wenn Sie die Krankenkassen zusammenlegen, haben Sie 3 Milliarden € jährlich. (Ruf bei der SPÖ: Sagt wer?)

Wie zum Beispiel Kollege Strache heute schon gesagt hat – er kann allerdings nicht lesen, denn er spricht von 700 Millionen € Entwicklungszusammenarbeitsgeld, und das ist nicht wahr, es sind nicht ganz 100 Millionen € –, diese Gelder einzusparen ist ein kompletter Blödsinn, denn dadurch fördern wir wieder massivst die Zuwanderung. Mit diesen Geldern können wir die österreichische Wirtschaft und die Kaufkraft stärken. Aber das sieht man ja bei euch, Ihr seid da so ähnlich wie die Regierung: Ihr habt keinen Mut und kein Vertrauen, ihr könnt nur – ich sag’s lieber nicht. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.)

Die Bundesregierung wird aufgerufen, diese Krise als Chance zu nutzen und endlich dafür zu sorgen, dass Arbeitsplätze geschaffen werden und auf diesem Wege auch das Budget wieder gesichert wird. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Wilhelm Haberzettl (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Werte Gäste! Ganz besonders begrüße ich meine Freunde aus dem Arbeiterbetriebsrat Donawitz hier in diesem Hause zu dieser Stunde! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Bucher.)

Da können Sie nicht davon reden, dass es einfach keine Probleme gibt und dass das Thema Nulllohnrunde nur ein Scheingefecht ist, sehr geehrte Damen und Herren. Ich darf Sie daran erinnern, dass in der Europäischen Menschenrechtskonvention im Artikel 11 eindeutig die Frage der Koalitionsfreiheit als Grundrecht behandelt wird, und der Europäische Gerichtshof subsumiert das Streikrecht sogar als Menschenrecht. Ich würde gerade in diesem Haus nicht diese prinzipielle Diskussion um Demonstrationsfreiheit führen wollen. (Beifall bei der SPÖ.)

Gleiches gilt auch für den Bereich Infrastruktur. Da wird die Frau Bundesminister ermächtigt, bis 2015 einen Vorbelastungsrahmen von bis zu 1,764 Milliarden € zu begründen – auch das enorm wichtig für Wirtschafts- und Investitionsimpulse. Ich glaube, dass diese Gesetze, wenn sie auch nicht so groß beachtet werden, doch sehr viel Substanz enthalten. Darum ersuche ich Sie auch um Zustimmung zu diesem Gesetz. (Beifall bei der SPÖ.)

Damit nicht genug stehen weitere Verfahrensverkürzungen und Verfahrensvereinfachungen im Raum, so zum Beispiel beim sogenannten Wettbewerbsbeschleunigungsgesetz von Minister Mitterlehner, mit dem er die Möglichkeit einräumen möchte, das öffentliche Interesse zu verordnen. Das würde die Möglichkeit eröffnen, mit einem Strich alle anderen Interessen – Umweltinteressen, Interessen von Bürgerinnen und Bürgern – auszuschalten und so jegliche Prüfung von an sich ja unabhängigen Behörden ad absurdum zu führen. Das ist, finde ich, eigentlich ein Wahnsinn und demokratiepolitisch äußerst bedenklich. (Beifall bei den Grünen.)

Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich glaube, dass das kein Widerspruch sein muss und dass gerade diese Angelegenheiten bei unserem Umweltminister Niki Berlakovich in besten Händen sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte in diesem Zusammenhang, weil da immer wieder auch von Wiener Kollegen in anderen Bereichen Solidarität eingemahnt wurde, zumindest die Asymmetrie erwähnen, dass Wien als Land und als Gemeinde bei 22 Prozent der Einwohnerzahl 30 Prozent der gesamten Einnahmen, die Bund und Ländern zustehen, bekommt. Ich möchte abschließend sagen: Solidarität ist keine Einbahnstraße, die müssen wir auf allen Ebenen pflegen! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Bemühung, einen Skandal herbeizureden und möglichst das Ausland zu alarmieren, die Bemühung, auf die anti-faschistische Schiene zu kommen, die Bemühung, einen Konnex zwischen Politik oder politischem Gegner und Auschwitz/KZ/ Holocaust und so weiter herzustellen, mag vielleicht für einige ein relativ bequemer Ausweg aus der Debatte über die drängenden Probleme sein, politisch ehrlich beziehungsweise politisch korrekt, wie ich das verstehe, ist es aber sicher nicht. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

gessen. Aus der Geschichte muss man lernen, das sind wir unserer Geschichte schuldig! (Beifall bei der SPÖ.)

Mit diesem Kassensanierungspaket bringen wir tatsächlich eine Unterstützung im Hinblick auf die Krise. Es werden nämlich alle Gebietskrankenkassen in den österreichischen Bundesländern in die roten Zahlen kommen, und wir sind politisch dazu aufgefordert, solidarisch zu handeln, um das Gesundheitssystem zu sichern, aber auch für die Zukunft vorzubereiten. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Minister, man kann sich doch nicht hinter der Amtsverschwiegenheit verstecken, wenn es zu derartiger Gewalt kam und 24 Polizisten zum Teil schwerstens verletzt wurden. Wenn in der Folge Mandatare der Republik Österreich – mit mir die Abgeordneten Mayerhofer und Herbert – eine Anfrage stellen, dann haben wir auch das Recht – für die politische Diskussion und die Konsequenzen daraus – zu erfahren, wer das war! (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Minister, wir müssen für die Zukunft lernen! Daher ersuche ich Sie, in Zukunft mit entsprechender Konsequenz und Härte vorzugehen! (Beifall bei der FPÖ.)

zei einen massiven Einsatz hinlegen musste, Rauchbomben geflogen sind und die Exekutive massiv attackiert wurde. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Das ist nicht die demokratische Auseinandersetzung, die wir in Österreich haben sollten! Demokratie hat mit Pro- und Gegenargumenten zu erfolgen, aber nicht auf der Straße, Frau Glawischnig, wo immer Sie gerade sein mögen! (Beifall bei der FPÖ.)

Es soll nicht, wie es manche in dieser Republik wollen – wobei ich Sie von den Grünen jetzt ganz besonders anschaue, aber auch Sie von der SPÖ mit ihren Jugendorganisationen –, versucht werden, über den Druck der Straße die demokratische Willensbildung unmöglich zu machen, wobei ganz bewusst zugelassen wird, dass nach Links keine Grenze gezogen wird, und die Gewaltbereiten auch noch geduldet werden. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Das ist etwas, das ich in Österreich nicht haben will, und es wäre schön, wenn auch bei Ihnen dieser Erkenntnisprozess reift! (Beifall bei der FPÖ.)

Gerüchten über angebliche schwerere Verletzungen wie abgetrennte Finger, Bauchstiche et cetera möchte ich entgegentreten. Solche gab es nicht, wiewohl ich diese Gewaltexzesse entschieden verurteile. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Sie haben nämlich auch damals von mir gehört, dass ich jeden Extremismus, egal von welcher Seite er kommt, ablehne. Ich lehne auch Gewaltbereitschaft auf der Straße entschieden ab. Das Versammlungsrecht und Demonstrationsrecht ist ein verfassungsrechtlich gewährleistetes Recht, das wir hochhalten, aber wenn es für Gewaltexzesse missbraucht wird, habe ich dafür kein Verständnis, und das hat auch die Polizei nicht! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Aber, meine geschätzten Damen und Herren, bei all den klaren Worten, dass wir Gewalt – und ich betone es: egal, von welcher Seite! – auf das Schärfste ablehnen, lade ich Sie auch ein, einmal darüber nachzudenken, dass man natürlich auch provozieren kann. (Abg. Dr. Graf: Bei einer Ballveranstaltung?!) Ich zitiere jetzt nur die Fachliteratur und viele Experten, meine geschätzten Damen und Herren. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie wissen genau, Herr Präsident, dass ein Teil der Burschenschafter engste Kontakte mit rechtsradikalen und auch neonazistischen Szenen hat. (Abg. Weinzinger: Wer? – Abg. Dr. Graf: Wer? Was? Wo?) – Das ist nachzulesen, das ist Expertenmeinung. Dass man dadurch auch provoziert, sollten wir eigentlich alle wissen. (Abg. Dr. Graf: Im Ballkleid?!)

Wenn wir diese Fragen ernst nehmen, dann, glaube ich, können wir im 21. Jahrhundert nicht sagen, es ist normal, wenn das NS-Regime verharmlost wird, wenn die Gaskammern in Frage gestellt werden oder gar die Abschaffung des Verbotsgesetzes diskutiert wird. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich glaube, da ist seitens aller im Haus vertretenen Parteien Handlungsbedarf dahin gehend gegeben, sich klar abzugrenzen, meine geschätzten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir diese Fragen ernst nehmen, dann, glaube ich, können wir im 21. Jahrhundert nicht sagen, es ist normal, wenn das NS-Regime verharmlost wird, wenn die Gaskammern in Frage gestellt werden oder gar die Abschaffung des Verbotsgesetzes diskutiert wird. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich glaube, da ist seitens aller im Haus vertretenen Parteien Handlungsbedarf dahin gehend gegeben, sich klar abzugrenzen, meine geschätzten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte aber ausdrücklich noch einmal darauf hinweisen, dass es nicht so sein kann, dass unsere Polizistinnen und Polizisten – egal, von welcher Seite – attackiert und verletzt werden! Der Dienst, den unsere Exekutivbeamten verrichten, ist schwierig genug – die Belastung ist oft schon jenseits der Grenze des Erträglichen, des psychisch und physisch Erträglichen. Daher mein Appell: Setzen wir uns nicht solchen Situationen aus! Unser gemeinsamer Dank gilt der österreichischen Exekutive, unseren Kolleginnen und Kollegen. (Abg. Ing. Westenthaler: Dank-Sprecher!) Machen wir ihnen, Herr Kollege Westenthaler, nicht nur bei Sonntagsreden eine Freude, sondern benehmen wir uns auch gegenüber den Kolleginnen und Kollegen menschlich und fair. Dazu lade ich Sie alle ein. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Gerade die Österreichische Volkspartei – und damit auch unsere Innenministerin Maria Fekter – als einzige Partei der Mitte in diesem Haus (ironische Heiterkeit bei SPÖ und FPÖ) ist wohl der verlässlichste Garant dafür, dass diese Grundsätze auch ausgewogen eingehalten und entsprechend überwacht werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Gerade die Österreichische Volkspartei – und damit auch unsere Innenministerin Maria Fekter – als einzige Partei der Mitte in diesem Haus (ironische Heiterkeit bei SPÖ und FPÖ) ist wohl der verlässlichste Garant dafür, dass diese Grundsätze auch ausgewogen eingehalten und entsprechend überwacht werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher meine ich, meine sehr verehrten Damen und Herren, abschließend: Weniger die Beantwortung dieser Anfrage durch die Frau Bundesministerin, die ja sehr umfangreich erfolgt ist – und dort, wo sie aus rechtlichen Gründen keine Antwort geben darf, hat sie das auch sehr klar begründet –, ist der Skandal, nicht das sollte Thema dieser Debatte sein, sondern der Skandal ist für mich eigentlich, dass im Rahmen einer Demonstration durch gewaltbereite Gruppen Menschen verletzt werden, Polizistinnen und Polizisten angegriffen und verletzt werden. Dass hier doch eine so große Zahl an Verletzten zu verzeichnen war, das ist der Skandal, und wir sollten gemeinsam daran arbeiten, dass so etwas nicht vorkommen kann. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Fekter! Ich möchte gleich mit dem einsteigen, was Sie eingangs gesagt haben. Sie sagen, Sie können keine personenbezogenen Daten bekannt geben, weil das dem Datenschutz widersprechen würde. – Wir haben von Ihnen nicht verlangt, uns personenbezogene Daten bekannt zu geben, sondern wir wollten wissen, welche politischen Parteien, Vorfeldorganisationen oder Organisationen diese Veranstaltung angemeldet haben, und da können Sie sich nicht einfach zurückziehen und sagen, das widerspräche dem Datenschutzgesetz. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mir ist auch Folgendes unklar: Sie haben vorhin gesagt, die Exekutive sei nicht eingeschritten, weil sie eben Provokationen vermeiden wollte. Können Sie mir erklären, woher um 11 Uhr in der Nacht, wo 2 500 Menschen in der Hofburg einen Ball feiern, plötzlich die Provokateure gekommen wären? Wo sind die alle gewesen? Sind die alle vom Ball aus der Hofburg herausgelaufen und haben gesagt: Jetzt werden wir diesen linken Chaoten endlich einmal ordentlich eins auswischen!, und haben damit provoziert? Wo waren diese provokanten Menschen? – Mir sind keine aufgefallen. Und, Herr Kollege Pendl, wenn man das behauptet, dann nennen Sie mir ein einziges Delikt, nennen Sie mir auch nur eine strafbare Handlung, die Waffenstudenten in den letzten 20 Jahren in der Öffentlichkeit vorgeworfen worden wäre! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie das tun, dann ist das eine Verharmlosung des linken Exzesses, der in den letzten Jahren in Österreich Platz greift. Das ist die Wahrheit: Sie verharmlosen linke Exzesse und wollen sie damit salonfähig machen! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn dann die Grünen bei studentischen Organisationen noch fordern, man braucht die vier Besatzungsmächte in Österreich wieder, man möge sie wieder stationieren, und das in den Tageszeitungen veröffentlicht wird, meine lieben Genossinnen und Genossen der Grünen, dann sollten Sie sich dafür wirklich schämen. Die Besatzungsmacht in Österreich wieder herbeizusehnen, das ist ja wohl das Letzte an demokratischer Gesinnung! (Beifall bei der FPÖ.)

Und wenn dann, wie am letzten Wochenende, eine Veranstaltung in Linz abgehalten wird mit dem Thema: Wie zerstöre ich die Demokratie? Wie unterwandere ich die Demokratie? Wie sabotiere ich die Demokratie? Wie bringe ich Widerstand und Subversivität in die Demokratie?, und das alles noch als Kunstprojekt der Kulturhauptstadt 2009 vom Landeshauptmann der ÖVP und vom Linzer Bürgermeister der SPÖ hoch subventioniert wird und auch noch von einem ehemaligen grünen Gemeinderat initiiert wurde, der vor drei Jahren schon illegal Menschen aus der Tschechischen Republik nach Oberösterreich eingeschleust hat, dann weiß man, wo die wahren demokratiefeindlichen Geister in diesem Land sind, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Da brauchen wir uns gar nicht weit umzusehen: Sie sitzen vor uns in diesem Hohen Haus!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das richtet sich selber, und dafür, Herr Pilz, müssen Sie mit Ihren Genossen geradestehen. Dafür müssen Sie mit Ihren Genossen Rechenschaft ablegen. Ich fordere Sie von diesem Platz hier auf: Distanzieren Sie sich von diesen Schweinereien, bekennen Sie sich ganz offen zur Demokratie in Österreich! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Der Vorsitzende des Innenausschusses, Otto „Dank“ Pendl (Heiterkeit beim BZÖ), sieht im Ballgeschehen, von wem auch immer, eine Provokation. Was ist denn die Provokation dort? (Widerspruch des Abg. Pendl.) Ja, Sie haben es gesagt. Was ist die Provokation? (Abg. Vilimsky: Er hat es gesagt!) Das erinnert mich an das Plädoyer eines

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Der Vorsitzende des Innenausschusses, Otto „Dank“ Pendl (Heiterkeit beim BZÖ), sieht im Ballgeschehen, von wem auch immer, eine Provokation. Was ist denn die Provokation dort? (Widerspruch des Abg. Pendl.) Ja, Sie haben es gesagt. Was ist die Provokation? (Abg. Vilimsky: Er hat es gesagt!) Das erinnert mich an das Plädoyer eines

Wenn man in diesem Land nicht einmal in Ruhe einen Ball besuchen kann, nur weil der linke Mob etwas dagegen hat, dann ist Widerstand angesagt – aber gegen Ihre Gesinnung, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Dieser linke Mob ist zum Teil aus Ihren Reihen finanziert worden. Erinnern Sie sich noch, als unter Bundeskanzler Schüssel in diesem Land eine Regierung aus Schwarz und Blau gebildet worden ist, die Ihnen nicht gepasst hat: Da hat der ÖGB die Donnerstagsdemonstrationen genau jener Leute finanziert, die jetzt bei jeder Gelegenheit als linker Mob gewaltbereit auftreten! (Abg. Silhavy: Das ist ja unglaublich!) Die waren mit dabei, selbstverständlich! Und die Grünen waren es seinerzeit, bis Thaler und Konicek im Acker im Burgenland gelegen sind – oder nicht im Burgenland, bei der 380 KV-Leitung irgendwo südlich von ... (Abg. Ing. Westenthaler: Ebergassing!) – In Ebergassing, danke sehr! – Da hat sich herausgestellt, dass die Grüne Bildungswerkstatt die ganze Zeit diesen linken Mob finanziert hat (Ruf bei den Grünen: Unsinn!) – es ist dann ein bisschen besser geworden. Selbstverständlich war das so – wir haben es Ihnen bewiesen! Ihre Grüne Bildungswerkstatt hat Steuergelder für den linken Mob verwendet, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Graf.)

Dieser linke Mob ist zum Teil aus Ihren Reihen finanziert worden. Erinnern Sie sich noch, als unter Bundeskanzler Schüssel in diesem Land eine Regierung aus Schwarz und Blau gebildet worden ist, die Ihnen nicht gepasst hat: Da hat der ÖGB die Donnerstagsdemonstrationen genau jener Leute finanziert, die jetzt bei jeder Gelegenheit als linker Mob gewaltbereit auftreten! (Abg. Silhavy: Das ist ja unglaublich!) Die waren mit dabei, selbstverständlich! Und die Grünen waren es seinerzeit, bis Thaler und Konicek im Acker im Burgenland gelegen sind – oder nicht im Burgenland, bei der 380 KV-Leitung irgendwo südlich von ... (Abg. Ing. Westenthaler: Ebergassing!) – In Ebergassing, danke sehr! – Da hat sich herausgestellt, dass die Grüne Bildungswerkstatt die ganze Zeit diesen linken Mob finanziert hat (Ruf bei den Grünen: Unsinn!) – es ist dann ein bisschen besser geworden. Selbstverständlich war das so – wir haben es Ihnen bewiesen! Ihre Grüne Bildungswerkstatt hat Steuergelder für den linken Mob verwendet, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Graf.)

Nun, Herr Kollege Pendl und Frau Bundesministerin, will ich Ihnen sagen, was am 14. Mai meine Erfahrungen waren. Ich war weder bei der Demonstration gegen die Moschee noch bei der Gegendemonstration. Ich war hier im Haus arbeiten, das heißt in meinem Büro in der Doblhoffgasse. Frau Präsidentin, mein Fahrer hat sein Auto hinten abgestellt, auf dem Areal dieses Parlaments, nicht außerhalb, auf der Reichsratstraße, sondern hinten vor dem Tor 3. (Ruf bei der ÖVP: Fahrer?) – Das ist ein Wahlkampfauto, spielen Sie sich nicht so auf! – Die linken Demonstranten haben die Beklebung auf dem Auto erkannt. Mein junger Chauffeur, der völlig bar jeder politischen Gesinnung ist und auch weder mit der Demonstration ... (Lebhafte Heiterkeit bei der SPÖ.) – Ich weiß nicht, was Sie daran lustig finden. Es gibt in dem Land auch noch Leute, die ihre politische Überzeugung nicht wie ein Glaubensbekenntnis vor sich hertragen!

Nun, Herr Kollege Pendl und Frau Bundesministerin, will ich Ihnen sagen, was am 14. Mai meine Erfahrungen waren. Ich war weder bei der Demonstration gegen die Moschee noch bei der Gegendemonstration. Ich war hier im Haus arbeiten, das heißt in meinem Büro in der Doblhoffgasse. Frau Präsidentin, mein Fahrer hat sein Auto hinten abgestellt, auf dem Areal dieses Parlaments, nicht außerhalb, auf der Reichsratstraße, sondern hinten vor dem Tor 3. (Ruf bei der ÖVP: Fahrer?) – Das ist ein Wahlkampfauto, spielen Sie sich nicht so auf! – Die linken Demonstranten haben die Beklebung auf dem Auto erkannt. Mein junger Chauffeur, der völlig bar jeder politischen Gesinnung ist und auch weder mit der Demonstration ... (Lebhafte Heiterkeit bei der SPÖ.) – Ich weiß nicht, was Sie daran lustig finden. Es gibt in dem Land auch noch Leute, die ihre politische Überzeugung nicht wie ein Glaubensbekenntnis vor sich hertragen!

Meine Damen und Herren! Frau Bundesministerin! So lange Sie mit diesem linken Gesindel so umgehen, wird in diesem Land jeder, der nicht linke Gesinnung hat, Freiwild sein. Meine Damen und Herren, das ist das Problem! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich sage Ihnen hier von dieser Stelle aus: Wenn Sie nicht entschlossener bereit sind, Ihren hochheiligen Schwüren, die ich längst nicht mehr glaube, auch Taten folgen zu lassen, werden Sie es mit entschiedenem Widerstand von uns zu tun bekommen! Ihre Art, das augenzwinkernd und irgendwie auch noch billigend zur Kenntnis zu nehmen, weil es ja nur „die anderen“ trifft, werden Sie, meine Damen und Herren, früher oder später auch noch zu spüren bekommen. Glauben Sie ja nicht, dass Thaler und Konicek und Genossen einen Unterschied machen, ob einer ein Kapperl vom CV, vom MKV oder von einer waffenstudentischen Verbindung trägt. Glauben Sie das ja nicht! Da werden Sie noch früh genug auf die Welt kommen. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte ganz besonders die jugendlichen ZuseherInnen auf der Galerie begrüßen, die ja leider nicht den besten Eindruck vom Hohen Haus bekommen. Das war ein klassisches Beispiel für eine Hetzrede. (Widerspruch beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.) Linkes Gesindel – das ist eine Hetzrede! So kommen wir hier nicht weiter. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte ganz besonders die jugendlichen ZuseherInnen auf der Galerie begrüßen, die ja leider nicht den besten Eindruck vom Hohen Haus bekommen. Das war ein klassisches Beispiel für eine Hetzrede. (Widerspruch beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.) Linkes Gesindel – das ist eine Hetzrede! So kommen wir hier nicht weiter. (Beifall bei den Grünen.)

99 Prozent der Demonstranten, die dort waren, waren friedlich. Die Veranstalterinnen und Veranstalter sehen das so wie ich, und ich werde den WKR-Ball auch nächstes Jahr wieder unterstützen, weil der WKR-Ball, weil die WKR-Demonstration (Ruf beim BZÖ: Was jetzt? Den Ball oder die Demonstration?) in dieser Form ein wichtiges Signal ist gegen dieses internationale Rechtsextremisten-Vernetzungstreffen, das in der Hofburg stattfindet. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

99 Prozent der Demonstranten, die dort waren, waren friedlich. Die Veranstalterinnen und Veranstalter sehen das so wie ich, und ich werde den WKR-Ball auch nächstes Jahr wieder unterstützen, weil der WKR-Ball, weil die WKR-Demonstration (Ruf beim BZÖ: Was jetzt? Den Ball oder die Demonstration?) in dieser Form ein wichtiges Signal ist gegen dieses internationale Rechtsextremisten-Vernetzungstreffen, das in der Hofburg stattfindet. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Das sind die Gäste des WKR! Das sind die Gäste der ÖVP! (Heftiger Widerspruch bei der ÖVP. – Abg. Dr. Bartenstein: Der ÖVP?!) Das ist die feine Gesellschaft, die dort tanzt! (Ironische Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ.) So ist das! Das sind die Gäste der FPÖ! (Beifall bei den Grünen. – Weitere heftige Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das sind die Gäste des WKR! Das sind die Gäste der ÖVP! (Heftiger Widerspruch bei der ÖVP. – Abg. Dr. Bartenstein: Der ÖVP?!) Das ist die feine Gesellschaft, die dort tanzt! (Ironische Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ.) So ist das! Das sind die Gäste der FPÖ! (Beifall bei den Grünen. – Weitere heftige Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Diese Personen nehmen die Scharnierfunktion aus der rechtsextremen Kriminalszene, den ideologischen Hintermännern und des Parlaments ein. Das ist der Punkt, der hier einmal angesprochen gehört, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Der WKR ist die Vernetzung der internationalen Rechtsextremismusszene, und es ist angemessen, dass alle Demokraten dieses Landes gegen diesen Event protestieren. Und mein Wunsch ist, dass nächstes Mal nicht 3 000 Leute, sondern 30 000 Leute demonstrieren. (Beifall bei den Grünen.)

Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem hier mit Worten ziemlich aufgerüstet worden ist und kein Redner mehr in dieser Debatte zu Wort kommt, möchte ich schon klarstellen: Le Pen war niemals Gast der ÖVP! (Beifall bei der ÖVP.)

Diese Deeskalationsstrategie im Hinblick auf die unterschiedlichen Demonstrationen war positiv, es gab keine größeren Ausschreitungen, wiewohl es aber zu kleineren Sachbeschädigungen gekommen ist. Ich glaube, dass sowohl die Verantwortlichen im Polizeibereich als auch der Gesetzgeber und das Hohe Haus die Demonstrationsfreiheit für alle Gruppierungen hochhalten sollen und wirklich die Gewaltexzesse verurteilen müssen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Ministerin, soweit ich mich erinnere, wurde der Flexipool nach dem 1. März 2009 beschlossen. Also das ist für mich eine Aussage, die ... (Bundesministerin Dr. Fekter: Der ist schon im Dezember beschlossen worden!) Na ja, aber durchgesetzt. Sorry! Dann habe ich mich vertan. (Bundesministerin Dr. Fekter: Hat hier das Hohe Haus beschlossen!) Ja, sorry! (Ruf bei der SPÖ: Falsche Rede!) Kein Problem!

Frau Minister Fekter, jetzt komme ich noch zu einem Thema, das mir sehr unter den Nägeln brennt. Ich habe Ihnen eine Anfrage gestellt zu der Aktion „Leopold“, wo der Schmuggel von insgesamt 500 Kilogramm Suchtgift aufgedeckt worden ist. Es gab dabei 145 festgenommene Personen – und jetzt raten Sie einmal, wie viel davon Asylwerber waren! 89 Personen waren Asylwerber! Jetzt sind die grünen Reihen leider fast leer, aber wenn ich dann einen Herrn Pilz im Ausschuss höre, wie er der Frau Minister vorwirft, sie sei die „Schutzmantelmadonna der Kriminellen und der Einbrecher“, so meine ich, dass Sie von den Grünen die Schutzmantelmadonna dieser straffälligen Asylwerber sind – Stichwort Kettenanträge –, und wenn 80 Personen dieser 89 bereits einschlägig vorbestraft sind und nicht abgeschoben werden konnten, dann sehen Sie, wie dieses System hier in Österreich krankt. Hier muss gehandelt werden, meine Damen und Herren, das ist dringend notwendig! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Herr Öllinger, ich sage Ihnen abschließend, der Sohn von Ihrem Kollegen Walser ist auch Polizeibeamter! Seien Sie vorsichtig, wie Sie mit den Kollegen umgehen! (Beifall beim BZÖ.)

Nichtsdestotrotz ist Wien nach wie vor die sicherste Stadt, eine der sichersten Millionenstädte der Welt, und so muss das auch bleiben! (Beifall der Abg. Mag. Wurm.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Kößl zu Wort. (Rufe beim BZÖ: Oje!) 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

Wir brauchen in dieser Situation auch nichts zu beschönigen: Wir haben einen Anstieg bei den Wohnungseinbrüchen (Abg. Grosz: Nein! Wirklich?), gerade in Wien. Aber eines möchte ich auch klar sagen: Es gibt keinen Sicherheitsnotstand in Österreich (Rufe beim BZÖ: „Nein!“), ganz im Gegenteil. (Ruf beim BZÖ: Das bilden sie sich nur ein!) Wir haben an und für sich in Österreich eine sehr gut organisierte Polizei, die die Sicherheit sehr gut gewährleistet. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir brauchen in dieser Situation auch nichts zu beschönigen: Wir haben einen Anstieg bei den Wohnungseinbrüchen (Abg. Grosz: Nein! Wirklich?), gerade in Wien. Aber eines möchte ich auch klar sagen: Es gibt keinen Sicherheitsnotstand in Österreich (Rufe beim BZÖ: „Nein!“), ganz im Gegenteil. (Ruf beim BZÖ: Das bilden sie sich nur ein!) Wir haben an und für sich in Österreich eine sehr gut organisierte Polizei, die die Sicherheit sehr gut gewährleistet. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir brauchen in dieser Situation auch nichts zu beschönigen: Wir haben einen Anstieg bei den Wohnungseinbrüchen (Abg. Grosz: Nein! Wirklich?), gerade in Wien. Aber eines möchte ich auch klar sagen: Es gibt keinen Sicherheitsnotstand in Österreich (Rufe beim BZÖ: „Nein!“), ganz im Gegenteil. (Ruf beim BZÖ: Das bilden sie sich nur ein!) Wir haben an und für sich in Österreich eine sehr gut organisierte Polizei, die die Sicherheit sehr gut gewährleistet. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Allerdings geht diese fragwürdige Politik in erster Linie auf Kosten der Wiener Polizistinnen und Polizisten, die – und da bin ich einer Meinung mit Kollegin Lueger – hervorragende und ausgezeichnete Arbeit leisten, trotz der tristen Rahmenbedingungen, die ihnen in Wien geboten werden (Beifall bei der FPÖ), nämlich des akuten Personalmangels, der fehlenden Ausrüstungs- und Einsatzmittel und natürlich auch der maroden Dienststellen – jetzt abgesehen von jenen etwa 5 Prozent, die in den letzten Jahren etwas saniert wurden.

Ich darf Sie daher ersuchen, Frau Bundesminister: Nehmen Sie diesen gut gemeinten Rat von mir wahr! Stellen Sie sich hinter die Exekutive, unterstützen Sie deren Arbeit (Abg. Grosz: Und treten Sie zurück!), beenden Sie diese kontraproduktive Sicherheitspolitik, die Sie in letzter Zeit betrieben haben, und stellen Sie sicher, dass die Exekutive jene personellen und finanziellen Rahmenbedingungen bekommt, die sie benötigt, damit sie ihre Arbeit effektiv und nachhaltig erledigen kann – nicht nur im Sinne der vielen Polizistinnen und Polizisten, speziell in Wien, sondern auch im Sinne der Bevölkerung! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! (Abg. Riepl: Erklär uns den Kalender!) Ich verleihe meiner Hoffnung Ausdruck, Frau Bundesminister Fekter, dass das heute vielleicht der letzte Tag ist, an dem wir mit Ihnen etwas in diesem Haus zu tun haben (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ), und ich werde alle meine Energien dafür aufwenden, dass der Misstrauensantrag, den Ewald Stadler und das BZÖ gegen Sie eingebracht haben, ein erfolgreiches Ende nimmt und wir Ihnen wieder die Möglichkeit geben, Ihre Freizeit in Ihrer Schottergrube zu verbringen. (Beifall beim BZÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! (Abg. Riepl: Erklär uns den Kalender!) Ich verleihe meiner Hoffnung Ausdruck, Frau Bundesminister Fekter, dass das heute vielleicht der letzte Tag ist, an dem wir mit Ihnen etwas in diesem Haus zu tun haben (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ), und ich werde alle meine Energien dafür aufwenden, dass der Misstrauensantrag, den Ewald Stadler und das BZÖ gegen Sie eingebracht haben, ein erfolgreiches Ende nimmt und wir Ihnen wieder die Möglichkeit geben, Ihre Freizeit in Ihrer Schottergrube zu verbringen. (Beifall beim BZÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

Denn, sehr geehrte Frau Bundesministerin: Caspar Einem war gegen Sie noch ein Sicherheitsweltmeister, ein Minister, dem man noch als glaubhaft abgenommen hat, dass er sich um die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher kümmert! (Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) – Da brauchen Sie gar nicht so zu schreien und zu krakeelen. Wir sind ja hier nicht beim Oktoberfest! (Neuerliche Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

Denn, sehr geehrte Frau Bundesministerin: Caspar Einem war gegen Sie noch ein Sicherheitsweltmeister, ein Minister, dem man noch als glaubhaft abgenommen hat, dass er sich um die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher kümmert! (Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) – Da brauchen Sie gar nicht so zu schreien und zu krakeelen. Wir sind ja hier nicht beim Oktoberfest! (Neuerliche Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

Die Aufklärungsquote bei Einbruchsdelikten liegt überhaupt nur mehr bei 3 Prozent, und eigentlich ist es mittlerweile schon gewinnbringender, der Einbruchskriminalität als Berufung nachzugehen, als in diesem Land einen anständigen Beruf auszu- üben. – Das ist eine Schande für die Sicherheitspolitik in diesem Land. (Beifall des Abg. Ing. Westenthaler.)

Die Leute haben Angst! Heute berichtet eine Zeitung, dass eine italienische Partei – im Übrigen die Lega Nord, die den Innenminister stellt, Roberto Maroni – darüber nachdenkt, die Grenze nach Österreich wieder aufzuziehen, weil es selbst im Italien des 21. Jahrhunderts offenbar schon elegant ist, eine Grenzziehung zu Österreich zu fordern, weil die Italiener der subjektiven Ansicht sind, dass Italien ein sichererer Staat als Österreich geworden ist. – Ich gratuliere Ihnen, Frau Fekter, zu Ihrer Meisterleistung in der Sicherheitspolitik! (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

Was halten Sie sich noch für einen Hofstaat in Ihrem Ministerium? – Ein sogenanntes BIA, eine Geheim-Securitate (Abg. Ing. Westenthaler: Oppositionsverfolger!), politisch missbraucht, die personell aufgebläht ist, um eben die politische Situation und die parteipolitische Situation in diesem Land zu prüfen – anstatt dass Sie endlich danach trachten, dass in Hinkunft wieder mehr Beamtinnen und Beamte in Österreich, in der Bundeshauptstadt und in den Landeshauptstädten, ihren Dienst versehen. Das fordern wir von Ihnen! (Beifall beim BZÖ.)