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Bundeskanzler Werner Faymann: Auch wenn Sie es tausendmal wiederholen oder gestern entschuldigt waren – ich weiß es nicht –, möchte ich (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Gerade diese Fragen beantworte ich schon das fünfzigste Mal, und sie werden deshalb auch nicht besser oder interessanter oder bekommen mehr News-Wert. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Neubauer: Das ist unangenehm!)

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Herr Bundeskanzler! Die Opposition hat gestern im Zuge der beiden Debatten zum Euro-Rettungsschirm heftige Kritik geübt. (Abg. Bucher: Zu Recht!) Man hat auch gemeint, die Österreicher dürfen dafür zahlen, aber die Österreicher hätten davon nichts. Es sind Beispiele wie Feuerversicherung, ja Versicherungen überhaupt genannt worden, in die man einbezahlt, aber von denen man nichts hat.

Bundeskanzler Werner Faymann: Die erste Grenze, die es in meinem Kopf gibt, ist eine Grenze für Polemik, wo ich finde, dass es dann wenig Sinn macht, sich sachlich auseinanderzusetzen. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Bucher: Das ist keine Polemik, das ist eine Frage des Volkes!)

Die zweite Grenze ist: Ich habe die Fragen nicht nur des Volkes, sondern auch Ihre Fragen gestern beantwortet. (Abg. Bucher: Sie haben keine meiner Fragen beantwortet!) Da können Sie sagen, das ist Ihnen zu wenig, Sie hätten es anders beantwortet. Ich habe von Ihnen eigentlich noch nicht gehört, wie Sie die Zukunft Europas gestalten wollen, außer dass Sie ständig alles in Konkurs gehen lassen wollen. (Abg. Scheibner: Das ist ja eine Fragestunde an Sie! – Abg. Strache: Entlassung der schwachen Volkswirtschaften aus der Eurozone! – Sie hören ja nicht zu, Herr Bundeskanzler!)

Die zweite Grenze ist: Ich habe die Fragen nicht nur des Volkes, sondern auch Ihre Fragen gestern beantwortet. (Abg. Bucher: Sie haben keine meiner Fragen beantwortet!) Da können Sie sagen, das ist Ihnen zu wenig, Sie hätten es anders beantwortet. Ich habe von Ihnen eigentlich noch nicht gehört, wie Sie die Zukunft Europas gestalten wollen, außer dass Sie ständig alles in Konkurs gehen lassen wollen. (Abg. Scheibner: Das ist ja eine Fragestunde an Sie! – Abg. Strache: Entlassung der schwachen Volkswirtschaften aus der Eurozone! – Sie hören ja nicht zu, Herr Bundeskanzler!)

Daher ist es ganz einfach: Überlassen Sie uns die Gestaltung der Zukunft! (Abg. Strache: Das ist eine Sauerei, was Sie da aufführen! Eine derartige Präpotenz, wie Sie da agieren!) Überlassen Sie es uns! Und verlassen Sie sich darauf: Wir haben das Land richtig durch die Krise geführt und werden auch anschließend wieder das Wachstum vorantreiben! (Lebhafter Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen, bitte. (Abg. Scheibner: Sie haben auf Fragen zu antworten, Herr Bundeskanzler, und keine Polemik zu betreiben!)

Könnten Sie sich vorstellen, dass wir gemeinsam darüber nachdenken, welche Sanktionen – die nicht in einem Rücktritt bestehen, sondern andere Sanktionen – wir uns vorstellen könnten, damit diese Informationsbestimmungen, Informationspflichten tatsächlich eingehalten werden? (Abg. Mag. Stadler: Könnten Sie sich vorstellen, gemeinsam darüber nachzudenken?!)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Hübner, bitte. (Rufe beim BZÖ – in Richtung des sich zum Mikrofon begebenden Abg. Dr. Hübner –: Wo ist er denn? Hallo! Guten Morgen!)

Bundeskanzler Werner Faymann: Ich habe gestern im Rahmen zweier Möglichkeiten – bei der Aktuellen Stunde und ... (Abg. Mag. Stadler: Die wir geschaffen haben!) – Sie können ja stolz darauf sein, dass Sie auch eine Möglichkeit geschaffen haben (Abg. Mag. Stadler: Sie brauchen uns!), da habe ich ja gar nichts dagegen! Ich war da und habe Ihre Fragen beantwortet. – Dass Sie sagen, das sind nicht die Antworten, die Sie gerne gehört hätten, ist legitim.

Bundeskanzler Werner Faymann: Ich habe gestern im Rahmen zweier Möglichkeiten – bei der Aktuellen Stunde und ... (Abg. Mag. Stadler: Die wir geschaffen haben!) – Sie können ja stolz darauf sein, dass Sie auch eine Möglichkeit geschaffen haben (Abg. Mag. Stadler: Sie brauchen uns!), da habe ich ja gar nichts dagegen! Ich war da und habe Ihre Fragen beantwortet. – Dass Sie sagen, das sind nicht die Antworten, die Sie gerne gehört hätten, ist legitim.

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Herr Bundeskanzler! Zunächst müssten Sie einmal die Begriffe Polemik und Diskurs auseinanderhalten. (Bundeskanzler Faymann: Sehr richtig!) Diskurs findet hier im Parlament statt. (Abg. Riepl: Und für Polemik sind Sie zuständig!)

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Herr Bundeskanzler! Zunächst müssten Sie einmal die Begriffe Polemik und Diskurs auseinanderhalten. (Bundeskanzler Faymann: Sehr richtig!) Diskurs findet hier im Parlament statt. (Abg. Riepl: Und für Polemik sind Sie zuständig!)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Bucher, wir haben jetzt ein Riesenproblem, da Sie nicht die Frage formuliert haben, die Sie eingebracht haben. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Das heißt, das ist eine Abweichung von der Geschäftsordnung. Ich halte das nur fest und halte an dieser Stelle auch schon fest, dass wir darüber in der Präsidiale zu befinden haben werden. (Abg. Grosz: Ja, aber auch die Beantwortung des Bundeskanzlers! Über die ... zu diskutieren, die entspricht auch nicht ...! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Das Zweite ist die Steuerhoheit: Ja, wir wollen mit den anderen Ländern darüber diskutieren, wie wir eine gemeinsame Basis finden, dass der Staat auch etwas einnimmt zur Bewältigung seiner Aufgaben. (Abg. Bucher: Höhere Steuern! Höhere Steuern!) Ja, wir wollen auch darüber diskutieren, wie viel Unternehmen bezahlen. Sollen wir einander durch Dumping bei den Steuereinnahmen bekämpfen, oder sollen wir gemeinsam im Wettbewerb dafür werben, dass den staatlichen Aufgaben, die wir leisten wollen, auch Einnahmen gegenüberstehen? Da geht es um die Bemessungsgrundlage, da geht es auch in den Vermögensbereich hinein (Abg. Bucher: Also höhere Steuern!), um die Frage, wieso Arm und Reich so auseinandergehen.

Das Zweite ist die Steuerhoheit: Ja, wir wollen mit den anderen Ländern darüber diskutieren, wie wir eine gemeinsame Basis finden, dass der Staat auch etwas einnimmt zur Bewältigung seiner Aufgaben. (Abg. Bucher: Höhere Steuern! Höhere Steuern!) Ja, wir wollen auch darüber diskutieren, wie viel Unternehmen bezahlen. Sollen wir einander durch Dumping bei den Steuereinnahmen bekämpfen, oder sollen wir gemeinsam im Wettbewerb dafür werben, dass den staatlichen Aufgaben, die wir leisten wollen, auch Einnahmen gegenüberstehen? Da geht es um die Bemessungsgrundlage, da geht es auch in den Vermögensbereich hinein (Abg. Bucher: Also höhere Steuern!), um die Frage, wieso Arm und Reich so auseinandergehen.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Strutz, bitte. (Abg. Grosz – in Richtung einer Gruppe von Besuchern blickend, die die Galerie verlässt –: Die Bürger nehmen Reißaus! Die rennen ja alle davon!)

Bundeskanzler Werner Faymann: Da habe ich nur ein Problem, das sind die zwei Minuten, auf die die Präsidentin achtet. (Abg. Grosz: Eine Minute!) Eine Minute bei den Zusatzfragen, richtig.

Bundeskanzler Werner Faymann: Herr Abgeordneter! Auf der Suche, zu einer Wirtschaftspartei zu werden, stehen Ihnen ja sicher auch Vergleiche aus der Privatwirtschaft (Abg. Ing. Westenthaler: Schmeißen Sie einmal selber eine Runde!), was Reisen, Büros, Empfänge und so weiter betrifft, zur Verfügung. Ich bin trotzdem davon überzeugt, dass man als öffentliche Verwaltung noch sparsamer agieren kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Brosz, bitte. (Abg. Grosz: Frau Präsidentin?! ...! – Abg. Ing. Westenthaler: Sie hätte die Pflicht, einmal darauf aufmerksam zu machen, dass geantwortet werden soll! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ. – Abg. Grosz: Zur Geschäftsordnung!)

Der Herr Abgeordnete Brosz ist jetzt am Wort, seine Frage zu stellen. (Abg. Grosz: Gut, aber dann zur Geschäftsordnung!)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bevor ich dem Herrn Klubobmann Cap das Wort gebe, stelle ich fest, Herr Abgeordneter Grosz, Sie brauchen nur die Geschäftsordnung aufzuschlagen, und Sie werden dort finden, was ich hier am Vorsitz zu tun habe, tun kann beziehungsweise nicht tun kann. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind nicht die Gouvernante der Regierung, sondern des Parlaments!) Ich würde Ihnen empfehlen, sich das einmal genauer anzuschauen. Wirklich! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich kann das Regierungsmitglied nicht zwingen, etwas zu sagen, was es nicht sagen will. Das wissen Sie. Sie haben Ihre Möglichkeiten, als Abgeordnete darauf zu reagieren, aber das ist nicht vom Vorsitz aus beeinflussbar. (Abg. Grosz: Dann gibt es einen Misstrauensantrag gegen das Regierungsmitglied!) Das, was ich zu tun habe, ist, die Fragesteller und die Fragen dementsprechend, wie es in der Geschäftsordnung geregelt ist, aufzurufen und zuzulassen. (Zwischenruf des Abg. Heinzl.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Ich möchte nur den Abgeordneten Grosz daran erinnern, wir leben in einer Demokratie. Es gibt hier die Fragen – hier gibt es die Antworten. (Abg. Grosz: Wir sind die Kontrolle und das Parlament, Herr Klubobmann!) Wie Sie das dann politisch motiviert bewerten, ist bereits eine politische Positionierung und etwas ganz anderes. Und Sie sind hier nicht der Oberlehrer! Die Entscheidungen der Präsidentin sind die Entscheidungen einer Präsidentin – und aus! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Das ist Demokratie! Das ist Demokratie und Parlamentarismus à la Cap! Das ist Ihr neuer Parlamentarismus!)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Ich möchte nur den Abgeordneten Grosz daran erinnern, wir leben in einer Demokratie. Es gibt hier die Fragen – hier gibt es die Antworten. (Abg. Grosz: Wir sind die Kontrolle und das Parlament, Herr Klubobmann!) Wie Sie das dann politisch motiviert bewerten, ist bereits eine politische Positionierung und etwas ganz anderes. Und Sie sind hier nicht der Oberlehrer! Die Entscheidungen der Präsidentin sind die Entscheidungen einer Präsidentin – und aus! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Das ist Demokratie! Das ist Demokratie und Parlamentarismus à la Cap! Das ist Ihr neuer Parlamentarismus!)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! – Sie haben ja ohnehin darauf hingewiesen, dass Sie in der ... (Abg. Heinzl: Der Faul hat recht gehabt, Herr Grosz! Der Faul hat recht gehabt! – Abg. Ing. Westenthaler: Können einmal die Kameras auf den Herrn „Heinzlmann“ gehen, damit ihn alle sehen!?)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer (das Glockenzeichen gebend): Herr Abgeordneter Kogler, Sie sind am Wort. – Bitte. (Abg. Grosz: Der Nächste mit einem roten Punkt in der SPÖ!)

Ich stelle zwei Dinge fest, ohne einen salomonischen Anspruch erheben zu wollen: Es war aus unserer Wahrnehmung tatsächlich so, dass einmal die Frage nicht entsprechend der Vorlage vorgebracht wurde. Das ist immerhin so vorgesehen. Das haben Sie festgestellt. (Abg. Ing. Westenthaler: Muss auch nicht sein!)

Ich frage den Herrn Bundeskanzler: Was waren die Beweggründe für diese Vorlage? (Abg. Ing. Westenthaler: Der Herr Klubobmann fragt seinen Parteiobmann! Könnt ihr euch das nicht in der Parteisitzung ausmachen?)

Bundeskanzler Werner Faymann: Herr Klubobmann, wo Sie völlig recht haben und was ich unterstützen, voll unterschreiben möchte, ist, dass natürlich auch dieses Gesetz, wenn es auf parlamentarischer Ebene verhandelt wird, Möglichkeiten beinhaltet, es noch zu verbessern. (Abg. Ing. Westenthaler: Es ist ein Geschäftsordnungsmissbrauch, was Sie hier machen!)

Mir war einmal wichtig, eine Diskussion durchaus auch öffentlich zu führen: Wer inseriert wie viel? Ist das richtig, ist das falsch? Ist das ausgewogen, und was versteht man unter dieser Ausgewogenheit? Wer so wie wir nichts zu verheimlichen hat, ist auch ein Freund der Transparenz. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Und jetzt noch ein Bussi zum Abschluss! So eine Schmierenkomödie!)

Ein Mindestnettoeinkommen wäre daher endlich umzusetzen, etwas, was wir Freiheitlichen immer gefordert haben. (Abg. Öllinger: Da waren Sie doch immer dagegen!) – Wir Freiheitlichen haben das immer gefordert! Wir haben immer gesagt, ein Mindestnettoeinkommen ist notwendig. Ich weiß natürlich schon, dass die Grünen auch dafür sind. Ich weiß, dass es bei den Grünen die Überlegung gibt, dass über 1 300 € an Mindestnettoeinkommen diskutiert wird. Ja, darüber müssen wir diskutieren, darüber müssen wir reden, damit müssen wir uns auseinandersetzen, weil wir ja sonst wirklich in eine äußerst problematische Situation kommen, und zwar auch aufgrund anderer Entwicklungen, die diese Bundesregierung zu verantworten hat.

Statt weitere Zuwanderung auf unseren Arbeitsmarkt und in unser Sozialsystem zu forcieren, wie Sie das tun, müssten wir die innerösterreichischen Probleme lösen. Eine Ausbildungsoffensive wäre das Gebot der Stunde, aber auch in dem Bereich ist die Bundesregierung säumig. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Öllinger: Mit der FPÖ ist auch keine Ausbildungsoffensive möglich!)

Das ist Ihr Versagen, Herr Sozialminister! Sozialpolitisch sind Sie leider Gottes nicht der Richtige auf dem Posten. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Öllinger: Aber Sie auch nicht!)

Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Klubobmann Strache, ich bin Ihren Ausführungen sehr aufmerksam gefolgt. (Abg. Ing. Höbart: Lernen Sie etwas dabei!) Ganz verstehe ich Sie nicht. Sie verlangen Schutzmechanismen, damit es zu keinem Lohndumping kommt. (Abg. Strache: Ich verlange die Verlängerung der Übergangsfrist!) Genau diese Schutzmaßnahmen sind in der gerade zur Debatte stehenden Regierungsvorlage ja beinhaltet!

Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Klubobmann Strache, ich bin Ihren Ausführungen sehr aufmerksam gefolgt. (Abg. Ing. Höbart: Lernen Sie etwas dabei!) Ganz verstehe ich Sie nicht. Sie verlangen Schutzmechanismen, damit es zu keinem Lohndumping kommt. (Abg. Strache: Ich verlange die Verlängerung der Übergangsfrist!) Genau diese Schutzmaßnahmen sind in der gerade zur Debatte stehenden Regierungsvorlage ja beinhaltet!

Ich muss Ihnen schon ganz ehrlich sagen, Sie sind genau einer derjenigen, wie es so viele in Ihrer Partei gibt, die dann, wenn es darauf ankommt, dass man für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen Maßnahmen setzt, die sie schützen (Abg. Strache: Eine Verlängerung der Übergangsfrist schützt die Arbeitnehmer!), damit auch die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die aus anderen Ländern zu uns kommen, den gleichen Lohn und das gleiche Gehalt bekommen, sagen, nein, das wollen Sie nicht. (Abg. Dr. Karlsböck: Reines Placebo!) Ihre Politik ist es, hineinzuzündeln. (Abg. Strache: Reines Placebo!) Wenn es dann darum geht, gute Maßnahmen zu setzen, ziehen Sie sich zurück und haben keine Ideen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Wo sehen Sie da eine gute Maßnahme? – Abg. Vock: Sind Maßnahmen Zuschauen?)

Ich muss Ihnen schon ganz ehrlich sagen, Sie sind genau einer derjenigen, wie es so viele in Ihrer Partei gibt, die dann, wenn es darauf ankommt, dass man für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen Maßnahmen setzt, die sie schützen (Abg. Strache: Eine Verlängerung der Übergangsfrist schützt die Arbeitnehmer!), damit auch die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die aus anderen Ländern zu uns kommen, den gleichen Lohn und das gleiche Gehalt bekommen, sagen, nein, das wollen Sie nicht. (Abg. Dr. Karlsböck: Reines Placebo!) Ihre Politik ist es, hineinzuzündeln. (Abg. Strache: Reines Placebo!) Wenn es dann darum geht, gute Maßnahmen zu setzen, ziehen Sie sich zurück und haben keine Ideen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Wo sehen Sie da eine gute Maßnahme? – Abg. Vock: Sind Maßnahmen Zuschauen?)

Ich muss Ihnen schon ganz ehrlich sagen, Sie sind genau einer derjenigen, wie es so viele in Ihrer Partei gibt, die dann, wenn es darauf ankommt, dass man für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen Maßnahmen setzt, die sie schützen (Abg. Strache: Eine Verlängerung der Übergangsfrist schützt die Arbeitnehmer!), damit auch die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die aus anderen Ländern zu uns kommen, den gleichen Lohn und das gleiche Gehalt bekommen, sagen, nein, das wollen Sie nicht. (Abg. Dr. Karlsböck: Reines Placebo!) Ihre Politik ist es, hineinzuzündeln. (Abg. Strache: Reines Placebo!) Wenn es dann darum geht, gute Maßnahmen zu setzen, ziehen Sie sich zurück und haben keine Ideen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Wo sehen Sie da eine gute Maßnahme? – Abg. Vock: Sind Maßnahmen Zuschauen?)

Ich muss Ihnen schon ganz ehrlich sagen, Sie sind genau einer derjenigen, wie es so viele in Ihrer Partei gibt, die dann, wenn es darauf ankommt, dass man für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen Maßnahmen setzt, die sie schützen (Abg. Strache: Eine Verlängerung der Übergangsfrist schützt die Arbeitnehmer!), damit auch die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die aus anderen Ländern zu uns kommen, den gleichen Lohn und das gleiche Gehalt bekommen, sagen, nein, das wollen Sie nicht. (Abg. Dr. Karlsböck: Reines Placebo!) Ihre Politik ist es, hineinzuzündeln. (Abg. Strache: Reines Placebo!) Wenn es dann darum geht, gute Maßnahmen zu setzen, ziehen Sie sich zurück und haben keine Ideen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Wo sehen Sie da eine gute Maßnahme? – Abg. Vock: Sind Maßnahmen Zuschauen?)

Wissen Sie, so kann man keine Politik machen, und das verurteile ich auch so sehr. Genau mit dieser Gesetzesvorlage wird nämlich ein guter, richtiger, wichtiger Schritt gegen Lohndumping, gegen Sozialdumping gesetzt. Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch sagen, dass es mich freut, dass die Grünen, die ja im Sozialausschuss dieser Gesetzesmaterie noch nicht die Zustimmung gegeben haben, weil es Bedenken gegeben hat, diesem Gesetz jetzt trotzdem ihre Zustimmung geben. Dafür möchte ich mich ganz herzlich bedanken. Damit ist nämlich auch sichergestellt, dass diese hervorragenden Maßnahmen auch für die Landwirtschaft ihre Anwendung finden können. – Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Wenn Sie es oft wiederholen, wird es nicht besser! – Abg. Strache: Das ist aber schon eine Verhöhnung der österreichischen Arbeitnehmer, was Sie da vertreten!)

Wir sind das einzige Land in der Europäischen Union, das so gut gerüstet in die Arbeitsmarktöffnung geht. Ich darf wirklich mit Stolz festhalten, dass diese noch nicht beschlossene Regierungsvorlage schon der absolute Renner im Bereich des Europäischen Gewerkschaftsbundes ist (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: „Der absolute Renner“!), weil uns viele Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen anderer Länder um dieses Gesetz beneiden. Ich denke daher, dass es beispielgebend sein soll und Mut machen soll, auch in anderen Ländern Gesetze in diese Richtung zu verabschieden. Wir können stolz darauf sein. – Das möchte ich noch einmal zum Ausdruck bringen. (Beifall bei der SPÖ.)

Was beinhaltet dieses Gesetz – in aller Kürze? (Abg. Lausch: Da sind Sie eh schnell fertig!) Es wird künftig der Grundlohn laut Einstufung für nach Österreich überlassene oder entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kontrolliert. Das Kompetenzzentrum ist in der Wiener Gebietskrankenkassa angesiedelt.

Es werden Rechte auf Einsichtnahme und Beratungsrechte für die zuständigen Organe geschaffen, und darüber hinaus gibt es – und da möchte ich dem Herrn Klubobmann Strache nochmals widersprechen – sehr scharfe Verwaltungsstrafen. (Abg. Dr. Karlsböck: Die kann man sich aufmalen!) Die Strafen belaufen sich – je nachdem, wie viele betroffen sind und ob es ein Wiederholungsfall ist – auf 1 000 bis zu 5 000 € pro Arbeitnehmer und Arbeitnehmerin. Im äußersten und schärfsten Fall kann über ausländische Unternehmen sogar eine Untersagung der den Gegenstand der Dienstleistung bildenden Tätigkeit verhängt werden. (Abg. Strache: Kontrolliert nur keiner!)

Es werden Rechte auf Einsichtnahme und Beratungsrechte für die zuständigen Organe geschaffen, und darüber hinaus gibt es – und da möchte ich dem Herrn Klubobmann Strache nochmals widersprechen – sehr scharfe Verwaltungsstrafen. (Abg. Dr. Karlsböck: Die kann man sich aufmalen!) Die Strafen belaufen sich – je nachdem, wie viele betroffen sind und ob es ein Wiederholungsfall ist – auf 1 000 bis zu 5 000 € pro Arbeitnehmer und Arbeitnehmerin. Im äußersten und schärfsten Fall kann über ausländische Unternehmen sogar eine Untersagung der den Gegenstand der Dienstleistung bildenden Tätigkeit verhängt werden. (Abg. Strache: Kontrolliert nur keiner!)

Es gibt im Zusammenhang mit diesem Gesetz auch Bedenken, im konkreten Fall vom Herrn Wirtschaftsminister der Slowakischen Republik, der der Auffassung ist, wir schädigen die Geschäfte. Es steht mir zwar nicht zu, einem Minister eines anderen Landes etwas auszurichten (Abg. Lausch: Ist ihnen eh wurscht!), lassen Sie es mich aber trotzdem so formulieren: Unser Anliegen ist es, dass alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die bei uns arbeiten, auch entsprechend bezahlt werden. Das heißt, das gilt auch für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen anderer Länder. Uns ist es ganz einfach wichtig, dass die Leistung belohnt beziehungsweise entsprechend bezahlt wird. Vielleicht wäre es ganz gut – auch für den Herrn Wirtschaftsminister der Slowakischen Republik –, nicht nur die wirtschaftlichen Aspekte, sondern auch die Aspekte der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen besser zu berücksichtigen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: So eine Rede als österreichische Interessenvertreterin ...!)

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Csörgits, von Ihnen als Vorsitzende einer Gewerkschaft hätte ich mir zumindest erwartet, wenn Sie von hervorragenden Schutzmaßnahmen beim Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz reden (Abg. Strache: Wenn man so einen Kollektivvertrag hat wie sie, dann ist das kein Problem! – Abg. Grosz: Sie weiß es noch nicht! – Ruf bei der FPÖ: Sie hat keine Ahnung!) – ja, da haben Sie recht –, dass Sie sagen: Es ist nicht das Gelbe vom Ei, einen Teil haben wir erreicht, aber es ist nicht so, wie wir uns das eigentlich vorgestellt haben!

Es liegen seit heute Zahlen der Statistik Austria vor, die belegen, dass das österreichische Defizit enorm angestiegen ist, nämlich auf 4,6 Prozent des BIP. Das liegt an den strengeren Regeln: Die Eurostat verlangt ja jetzt vom österreichischen Staat, dass auch die außerbudgetären Verluste – wie jene der ÖBB und so weiter – mit ins Budgetdefizit eingerechnet werden. (Abg. Bucher: Der Schuldenschwindel!) Dadurch steigen die Staatsschulden in Österreich. Durch die Revision der Daten schlagen zusätzliche 9,5 Milliarden € zu Buche. Mit Ende des Jahres 2010 beträgt der Schuldenstand in Österreich somit 205,2 Milliarden € – das sind 72,3 Prozent des Bruttoinlandproduktes. – Das sollte uns schon zu denken geben, geschätzte Damen und Herren.

Wenn man jetzt sagt, Frau Kollegin Csörgits, dass mit diesem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz gravierende Maßnahmen gesetzt wurden, um dem entgegenzutreten, so muss ich erwidern: Ein Berg hat gekreißt und ein Mäuslein ward geboren – und mehr nicht. (Abg. Bucher: Weil wir kein Geld mehr haben!) Während inländische Arbeitgeber heute bereits flächendeckend kontrolliert werden, sind Strafen und Kontrollen im Ausland nicht in vergleichbarer Weise möglich. – Das ist nun einmal so. Beschäftigt ist jemand über die ausländische Firma zwar vielleicht in Österreich, Sozialversicherungsbeiträge zahlt er aber in seinem Heimatland. Wie wollen Sie das dort kontrollieren?

Das andere ist, dass man jetzt bei diesem zusätzlichen Kompetenzzentrum, das man errichten will, mit dem vorhandenen Personal wahrscheinlich kein Auslangen finden wird. Wenn man mit dem vorhandenen Personal nicht auskommt und zusätzliche EDV-Einrichtungen und so weiter installieren muss, ist das natürlich wieder mit zusätzlichen Kosten verbunden, und die müssen dann erst recht wieder die Österreicher und Österreicherinnen bezahlen. (Abg. Mag. Schatz: Das ist es wert!) – Ja, wenn es etwas bringt, Frau Kollegin! Wenn es etwas bringt, dann ist alles in Ordnung, aber genau da liegt ja das Problem.

Zum Beispiel die Gewerkschaft Bau-Holz – Frau Kollegin Csörgits, Ihre Kollegen –: Der Chef der Gewerkschaft Bau-Holz ist Johann Holper, und sein Vize ist Josef Muchitsch, der unser Kollege im Nationalrat ist. – Ich erwarte mir von ihm doch eine Stellungnahme. Die haben nämlich gesagt, sowohl die Gebietskrankenkasse als auch die KIAB hätten zu wenig Personal, um das überhaupt zu bewältigen. (Abg. Bucher: Holzweg!) Kollege Muchitsch, ich habe in einer Aussendung gelesen, dass du auch gefordert hast, dass die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse ebenfalls mit Prüf- und Kontrollkompetenzen ausgerüstet wird. – Dann blähen wir das noch einmal auf!

Also da weiß ja die eine Hand nicht, was die andere tut. (Abg. Grosz: Das ist bei der SPÖ immer so!) In Wirklichkeit brauchen wir eine Kontrolle in einer Hand, die effektiv arbeitet, um das Lohn- und Sozialdumping hintanzustellen. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angst verbreiten ist sicherlich der falsche Weg in diesem Zusammenhang. Wir handeln und geben mit diesem Gesetz die richtigen Antworten! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Wir sind insgesamt gut vorbereitet. (Abg. Grosz: Womit handeln wir?)

Das heißt, Österreich ist besser aus dieser schwerwiegenden Wirtschafts- und Finanzkrise herausgekommen als so manch andere europäische Länder. Regierung und Parlament haben während der Krise mit den Arbeitsmarktpaketen und Konjunkturprogrammen die richtigen Maßnahmen gesetzt. Unsere Unterstützung gilt natürlich all jenen, die noch keinen Job gefunden haben, die noch auf Jobsuche sind (Abg. Lausch: Da werden sie sich freuen, da gibt es viele davon!); die Voraussetzungen zum jetzigen Zeitpunkt sind jedenfalls gut. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Es gibt wirklich nicht diesen Grund, der hier so dramatisch dargestellt wird, sich vor dem 1. Mai in diesem Ausmaß zu fürchten. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Österreich ist ein selbstbewusstes Land mit fleißigen und leistungsorientierten Menschen (Beifall bei ÖVP und SPÖ – Abg. Strache: Unsere fleißigen Menschen lassen Sie im Stich!), die es nicht verdient haben, meine Damen und Herren, dass täglich mit Angstparolen verunsichert wird. Man könnte auch sagen: Fürchtet euch nicht!

Als Innviertler Abgeordneter sehe ich seit Jahren, dass viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Deutschland zu uns kommen. (Abg. Strache: Die Innviertler wenden sich eh mit Schrecken von Ihnen ab!) Wir haben mittlerweile 80 000 deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei uns im Land, vor allem in der Gastronomie, aber auch im Tourismusbereich. Vor etwa 15 Jahren, Herr Kollege Strache, waren es rund 40 000, also in etwa die Hälfte. Ich sage Ihnen: Es hat keinerlei Probleme gegeben beim Zuzug der Arbeitskräfte aus der Bundesrepublik Deutschland. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Weil das Lohngefälle so groß war!) Das AMS rechnet mit etwa 20 000 bis 25 000 zusätzlichen Arbeitskräften in diesen Bereichen. (Abg. Strache: Das Lohngefälle in diesen Ländern im Vergleich zu unserem sagt Ihnen gar nichts?) Daher bin ich der Meinung, dass diese Zahl auch vertretbar und verkraftbar sein wird für unseren österreichischen Arbeitsmarkt – natürlich mit den notwendigen gesetzlichen Maßnahmen, die wir heute beschließen und die wir auch im Laufe des nächsten Monats noch beschließen werden.

Als Innviertler Abgeordneter sehe ich seit Jahren, dass viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Deutschland zu uns kommen. (Abg. Strache: Die Innviertler wenden sich eh mit Schrecken von Ihnen ab!) Wir haben mittlerweile 80 000 deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei uns im Land, vor allem in der Gastronomie, aber auch im Tourismusbereich. Vor etwa 15 Jahren, Herr Kollege Strache, waren es rund 40 000, also in etwa die Hälfte. Ich sage Ihnen: Es hat keinerlei Probleme gegeben beim Zuzug der Arbeitskräfte aus der Bundesrepublik Deutschland. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Weil das Lohngefälle so groß war!) Das AMS rechnet mit etwa 20 000 bis 25 000 zusätzlichen Arbeitskräften in diesen Bereichen. (Abg. Strache: Das Lohngefälle in diesen Ländern im Vergleich zu unserem sagt Ihnen gar nichts?) Daher bin ich der Meinung, dass diese Zahl auch vertretbar und verkraftbar sein wird für unseren österreichischen Arbeitsmarkt – natürlich mit den notwendigen gesetzlichen Maßnahmen, die wir heute beschließen und die wir auch im Laufe des nächsten Monats noch beschließen werden.

Als Innviertler Abgeordneter sehe ich seit Jahren, dass viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Deutschland zu uns kommen. (Abg. Strache: Die Innviertler wenden sich eh mit Schrecken von Ihnen ab!) Wir haben mittlerweile 80 000 deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei uns im Land, vor allem in der Gastronomie, aber auch im Tourismusbereich. Vor etwa 15 Jahren, Herr Kollege Strache, waren es rund 40 000, also in etwa die Hälfte. Ich sage Ihnen: Es hat keinerlei Probleme gegeben beim Zuzug der Arbeitskräfte aus der Bundesrepublik Deutschland. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Weil das Lohngefälle so groß war!) Das AMS rechnet mit etwa 20 000 bis 25 000 zusätzlichen Arbeitskräften in diesen Bereichen. (Abg. Strache: Das Lohngefälle in diesen Ländern im Vergleich zu unserem sagt Ihnen gar nichts?) Daher bin ich der Meinung, dass diese Zahl auch vertretbar und verkraftbar sein wird für unseren österreichischen Arbeitsmarkt – natürlich mit den notwendigen gesetzlichen Maßnahmen, die wir heute beschließen und die wir auch im Laufe des nächsten Monats noch beschließen werden.

Es ist in diesem Zusammenhang nicht nur das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz zu sehen, sondern auch die Rot-Weiß-Rot-Karte, die in einem Monat beschlossen werden wird, die in der Regierung bereits akkordiert ist. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Na bravo! – Abg. Strache: Der erste Schritt einer Belastung!) Herr Kollege Strache, wenn Sie unsere Betriebe besuchen, dann wissen Sie, dass wir in einigen Branchen bereits einen Mangel an Facharbeitskräften zu verzeichnen haben. Die Rot-Weiß-Rot-Karte wird eine qualifizierte Zuwanderung von hoch qualifizierten Arbeitnehmern, von Fachkräften in Mangelberufen, im Bereich der Schlüsselarbeitskräfte ermöglichen. Das ist ein durchdachtes Punktesystem. Die deutsche Sprache ist wesentlicher Bestandteil des Gesetzes zu dieser Rot-Weiß-Rot-Karte. Ich bedanke mich in diesem Zusammenhang auch bei unserer Bundesministerin Maria Fekter, die federführend diese Rot-Weiß-Rot-Karte verhandelt hat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Die nächste Parteichefin!)

Es ist in diesem Zusammenhang nicht nur das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz zu sehen, sondern auch die Rot-Weiß-Rot-Karte, die in einem Monat beschlossen werden wird, die in der Regierung bereits akkordiert ist. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Na bravo! – Abg. Strache: Der erste Schritt einer Belastung!) Herr Kollege Strache, wenn Sie unsere Betriebe besuchen, dann wissen Sie, dass wir in einigen Branchen bereits einen Mangel an Facharbeitskräften zu verzeichnen haben. Die Rot-Weiß-Rot-Karte wird eine qualifizierte Zuwanderung von hoch qualifizierten Arbeitnehmern, von Fachkräften in Mangelberufen, im Bereich der Schlüsselarbeitskräfte ermöglichen. Das ist ein durchdachtes Punktesystem. Die deutsche Sprache ist wesentlicher Bestandteil des Gesetzes zu dieser Rot-Weiß-Rot-Karte. Ich bedanke mich in diesem Zusammenhang auch bei unserer Bundesministerin Maria Fekter, die federführend diese Rot-Weiß-Rot-Karte verhandelt hat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Die nächste Parteichefin!)

Die Wiener Linien zahlen fürs Schneeräumen tagsüber 5,70 € in der Stunde, in der Nacht 6,60 €. Die Zusteller bei privaten Postdienstleistern arbeiten zu Konditionen, die am Ende in etwa Stundenlöhne von 4 bis 5 € ergeben. Erntehelfer und Erntehelferinnen aus Osteuropa, die sich auf österreichischen Feldern den Rücken ruinieren, kommen auf diesen Betrag nach Abzug von Kost und Logis pro Tag. (Abg. Dr. Rosenkranz: Wo leben Sie eigentlich?)

Und wenn man hier sagt, man täte nichts für die Ausbildung, dann muss ich Ihnen sagen: Sie müssten doch wissen, dass 600 Millionen € allein im Jahr 2011 vom AMS nur für Qualifikationsmaßnahmen ausgegeben werden. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Schulungen!) Vom gesamten Förderbudget des AMS, von den 980 Millionen gehen 600 Millionen nur in Qualifikationsmaßnahmen!

Wir haben 2011 den höchsten Beschäftigtenstand – und ich werde das Vergnügen haben, das morgen verkünden zu dürfen –, den höchsten Beschäftigtenstand, seitdem es diese Republik gibt. Ich betone: Den höchsten Beschäftigtenstand, seitdem es diese Republik gibt! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Strache: McJobs! Die billigen McJobs!)

Herr Abgeordneter Dolinschek! Sie haben sich zum Beispiel hier hergestellt und behauptet, die werden etwas errichten. – Wo ist denn Ihre Information her? – Das Kompetenzzentrum gibt es schon, das Kompetenzzentrum arbeitet schon (Abg. Dolinschek: ... Gewerkschaft Bau-Holz!), denn ich schlafe nicht im Busch, sondern wir hackeln. Diese Regierung arbeitet, diese Regierung ist aktiv tätig. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Grosz: Was sagt der Herr Muchitsch?)

Herr Abgeordneter Dolinschek! Sie haben sich zum Beispiel hier hergestellt und behauptet, die werden etwas errichten. – Wo ist denn Ihre Information her? – Das Kompetenzzentrum gibt es schon, das Kompetenzzentrum arbeitet schon (Abg. Dolinschek: ... Gewerkschaft Bau-Holz!), denn ich schlafe nicht im Busch, sondern wir hackeln. Diese Regierung arbeitet, diese Regierung ist aktiv tätig. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Grosz: Was sagt der Herr Muchitsch?)

Selbstverständlich haben wir unsere Kontrollorgane abgestimmt (Abg. Grosz: Fragen Sie den Abgeordneten Muchitsch!), und selbstverständlich hat die BUAK genauso ihre

Kontrollorgane wie die KIAB und wie die Gebietskrankenkassen. (Abg. Strache: Aber personell wird permanent ausgedünnt! Beamte werden abgebaut bei der KIAB!) – Wenn Sie dem Herrn Abgeordneten Muchitsch bei dieser Presseaussendung genau zugehört hätten, wenn Sie genau zugehört hätten, dann wären Sie draufgekommen, dass auch die BUAK sehr wohl ihre Prüfkompetenzen bekommen hat und dass die BUAK das, was wir heute beschließen, genauso haben wird.

Wenn Sie sich heute hier herstellen und sagen, es sei alles so schlimm, meine Damen und Herren (Zwischenrufe bei der FPÖ), wenn Sie heute sagen: „Closed shop“ und zumachen, zumachen!, dann gehen Sie auch hinaus und haben Sie die Größe, den 400 000 Österreicherinnen und Österreichern, die zur Stunde im Ausland arbeiten, als Wochenpendler, als Monatspendler, als Tagespendler, zu sagen: Return, denn wir wollen die auch nicht!, und dann werden wir doch nicht glauben, dass die anderen sagen: Die behalten wir uns?! (Abg. Bucher: Wovon reden Sie?) Wo ist denn da Ihre Gedankenwelt, und wo ist denn auch Ihre Gedankenwelt, dass Sie der gesamten ... (Abg. Strache: Wovon reden Sie? – Abg. Ing. Westenthaler: Was haben Sie heute gefrühstückt? – Abg. Mag. Stefan: Die billigen Österreicher ... in der Slowakei ...!)

Wenn Sie sich heute hier herstellen und sagen, es sei alles so schlimm, meine Damen und Herren (Zwischenrufe bei der FPÖ), wenn Sie heute sagen: „Closed shop“ und zumachen, zumachen!, dann gehen Sie auch hinaus und haben Sie die Größe, den 400 000 Österreicherinnen und Österreichern, die zur Stunde im Ausland arbeiten, als Wochenpendler, als Monatspendler, als Tagespendler, zu sagen: Return, denn wir wollen die auch nicht!, und dann werden wir doch nicht glauben, dass die anderen sagen: Die behalten wir uns?! (Abg. Bucher: Wovon reden Sie?) Wo ist denn da Ihre Gedankenwelt, und wo ist denn auch Ihre Gedankenwelt, dass Sie der gesamten ... (Abg. Strache: Wovon reden Sie? – Abg. Ing. Westenthaler: Was haben Sie heute gefrühstückt? – Abg. Mag. Stefan: Die billigen Österreicher ... in der Slowakei ...!)

Wo ist denn Ihre Gedankenwelt, dass Sie das der gesamten österreichischen Wirtschaft unterstellen? Was Sie hier tun, ist: Sie unterstellen der gesamten österreichischen Wirtschaft, dass die Menschen nur „abeg’haut“ werden, dass die Menschen nur ausgebeutet werden. (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) Das unterstellen Sie, Herr Strache, mit Ihrem Redebeitrag hier der gesamten österreichischen Wirtschaft! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Strache: Die österreichischen Tagespendler in New York und Washington!)

Wenn Sie sich ein bisschen über die tatsächliche Lage informiert hätten, dann wären Sie zum Beispiel draufgekommen, dass wir in Österreich ein paar Gemeinden im Nordburgenland und in der Nähe zu Bratislava haben, die seit Wochen und Monaten und in Wirklichkeit seit über eineinhalb Jahren ein Bevölkerungswachstum haben, weil sich Menschen aus der Slowakei bei uns ansiedeln, weil die Menschen aus der Slowakei bei uns ihren Hauptwohnsitz begründen. Dann würden Sie wissen, dass wir in einigen dieser Kleingemeinden im Nordburgenland ein Bevölkerungswachstum haben (Abg. Strache: 20 Leute an einer Adresse wegen der Mindestsicherung!), dann würden Sie wissen, dass sich diese Leute ganz einfach hier ansiedeln und retour nach Bratislava pendeln – wenn Sie ein bisschen eine Ahnung hätten, wie das wirklich läuft! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: 20 Leute an einer Adresse wegen der Mindestsicherung! – Abg. Mag. Stefan: Und die SPÖ klatscht noch!)

Wenn Sie sich ein bisschen über die tatsächliche Lage informiert hätten, dann wären Sie zum Beispiel draufgekommen, dass wir in Österreich ein paar Gemeinden im Nordburgenland und in der Nähe zu Bratislava haben, die seit Wochen und Monaten und in Wirklichkeit seit über eineinhalb Jahren ein Bevölkerungswachstum haben, weil sich Menschen aus der Slowakei bei uns ansiedeln, weil die Menschen aus der Slowakei bei uns ihren Hauptwohnsitz begründen. Dann würden Sie wissen, dass wir in einigen dieser Kleingemeinden im Nordburgenland ein Bevölkerungswachstum haben (Abg. Strache: 20 Leute an einer Adresse wegen der Mindestsicherung!), dann würden Sie wissen, dass sich diese Leute ganz einfach hier ansiedeln und retour nach Bratislava pendeln – wenn Sie ein bisschen eine Ahnung hätten, wie das wirklich läuft! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: 20 Leute an einer Adresse wegen der Mindestsicherung! – Abg. Mag. Stefan: Und die SPÖ klatscht noch!)

Weil Sie sich hier herstellen und sagen, den Ausländern werde nur der Mindest-KV bezahlt: Sehr geehrter Herr Strache, lesen Sie das Gesetz, lesen Sie unsere KV-Bestimmungen und lesen Sie bitte unser Arbeitsrecht (Abg. Riepl: Er will nicht lesen!), denn was damit geprüft wird, ist auch der jeweils zuständige KV und die der Qualifikation entsprechende Einstufung! Das wird damit geprüft, das muss sichergestellt sein.

Der Wermutstropfen war natürlich auch die Frage der Zulagen, aber im Grundprinzip geht es ja nicht darum, dass jetzt viele ausländische Arbeitskräfte kommen werden. Wir haben unter anderem schon heute ein paar Tausend da, wir haben heute schon 29 000 ungarische Arbeitskräfte in unserem Land. Es wurde auch gesagt: Grenzregion Tschechien. – Aus ganz Tschechien sind es nur 5 000, mehr sind es nicht und mehr kommen auch nicht. Fragen Sie ... (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Woher wissen wir das? – Abg. Strache: He! Woher wissen Sie das?)

se in Ungarn, 300 000 in Tschechien!) Dann würden Sie auch wissen, dass wir schon lange Zeit mit diesen Ländern Grenzgängerabkommen haben; zum Beispiel mit Tschechien ist dieses Grenzgängerabkommen seit vielen Jahren überhaupt nicht ausgereizt. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Könnten Sie das dem Herrn Bundeskanzler sagen? Der weiß das nicht!)

Ich möchte zum Schluss kommen. Das ist ein Schutz des österreichischen Arbeitsmarktes. Mit diesem heutigen Gesetz wurde wiederum eine Lücke geschlossen, damit unsere arbeitsrechtlichen, unsere kollektivvertraglichen Bestimmungen eingehalten werden. (Abg. Ing. Westenthaler: Ein Prophet ist er auch noch!) Und wir werden weiter daran arbeiten – so wie ich das heute schon tue –, mit Ungarn vor allem, wo wir heute schon mit der Budapester Steuerbehörde verhandeln, dass auch der Vollzug von Strafen entsprechend umgesetzt werden kann. Auch das tun wir. (Zwischenruf des Abg. Dr. Karlsböck.)

Er fragt, ob wir wollen, dass die 400 000 Österreicher, die im Ausland arbeiten, zurückkommen, dass die alle zurückkommen müssen. (Abg. Strache: In Washington als Tagespendler tätig!) Die arbeiten ja offensichtlich alle in der Slowakei, in Ungarn und in den 2004 beigetretenen Staaten. Wir reden hier von Leuten, die seit zehn, 20, 30 Jahren im europäischen westlichen Ausland leben, die dort kein Sozialdumping betreiben, sondern die zu angemessenen Löhnen unter etwa gleichen volkswirtschaftlichen Bedingungen tätig sind. Kein Mensch redet davon, aber zur Ablenkung vom Thema ist alles recht, selbst – jetzt sage ich einmal wirklich – primitivste Polemik. Und dann die anderen noch als Trittbrettfahrer zu beschimpfen! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

hat in ihrer ersten Stellungnahme davon gesprochen, dass es inländerdiskriminierend wäre, weil zwar scharfe Strafen, scharfe Kontrollen und scharfe Bestimmungen enthalten sind, die gegen inländische Firmen exekutiert werden können – aber wie werden die gegen ausländische Firmen exekutiert? Da bin ich aber gespannt! (Abg. Strache: Gar nicht! Das ist es nämlich!)

Wir wissen, in den entsprechenden Ausschussberichten der EU-Kommission ist alles schon enthalten, das in Richtung Wirtschaftsregierung geht. Es geht um eine zentrale Steuerung der Löhne, es geht um eine zentrale Steuerung der Steuerbemessungsgrundlagen, der Steuersätze und so weiter. Nur hier wird uns gesagt: Nein, nein, alles nichts, Österreich wird das verhindern! (Abg. Dr. Rosenkranz: Ein Veto ...!)

Dann hat es 2003 Verhandlungen gegeben (Abg. Grosz: Von wem?) und auch die entsprechende Beschlussfassung für diese Übergangsbestimmungen. (Abg. Grosz: Wer war dagegen? – Abg. Ursula Haubner: Wer hat es verhandelt?) Und diese Übergangsbestimmungen waren in unterschiedlichen Etappen auf sieben Jahre ausgelegt (Abg. Grosz: Geschichtsfälscher! – Ruf beim BZÖ: Zeitgeschichtsfälscher!) und der damalige Sozialminister – das war der Herr Haupt – und die Freiheitliche Partei haben damals dieser Vorgangsweise und diesen Übergangsbestimmungen zugestimmt. (Abg. Grosz: Wir haben es verhandelt!)

Dann hat es 2003 Verhandlungen gegeben (Abg. Grosz: Von wem?) und auch die entsprechende Beschlussfassung für diese Übergangsbestimmungen. (Abg. Grosz: Wer war dagegen? – Abg. Ursula Haubner: Wer hat es verhandelt?) Und diese Übergangsbestimmungen waren in unterschiedlichen Etappen auf sieben Jahre ausgelegt (Abg. Grosz: Geschichtsfälscher! – Ruf beim BZÖ: Zeitgeschichtsfälscher!) und der damalige Sozialminister – das war der Herr Haupt – und die Freiheitliche Partei haben damals dieser Vorgangsweise und diesen Übergangsbestimmungen zugestimmt. (Abg. Grosz: Wir haben es verhandelt!)

Dann hat es 2003 Verhandlungen gegeben (Abg. Grosz: Von wem?) und auch die entsprechende Beschlussfassung für diese Übergangsbestimmungen. (Abg. Grosz: Wer war dagegen? – Abg. Ursula Haubner: Wer hat es verhandelt?) Und diese Übergangsbestimmungen waren in unterschiedlichen Etappen auf sieben Jahre ausgelegt (Abg. Grosz: Geschichtsfälscher! – Ruf beim BZÖ: Zeitgeschichtsfälscher!) und der damalige Sozialminister – das war der Herr Haupt – und die Freiheitliche Partei haben damals dieser Vorgangsweise und diesen Übergangsbestimmungen zugestimmt. (Abg. Grosz: Wir haben es verhandelt!)

Dann hat es 2003 Verhandlungen gegeben (Abg. Grosz: Von wem?) und auch die entsprechende Beschlussfassung für diese Übergangsbestimmungen. (Abg. Grosz: Wer war dagegen? – Abg. Ursula Haubner: Wer hat es verhandelt?) Und diese Übergangsbestimmungen waren in unterschiedlichen Etappen auf sieben Jahre ausgelegt (Abg. Grosz: Geschichtsfälscher! – Ruf beim BZÖ: Zeitgeschichtsfälscher!) und der damalige Sozialminister – das war der Herr Haupt – und die Freiheitliche Partei haben damals dieser Vorgangsweise und diesen Übergangsbestimmungen zugestimmt. (Abg. Grosz: Wir haben es verhandelt!)

Also tun Sie jetzt nicht so, als ob das überhaupt nichts mit Ihnen zu tun hätte! (Abg. Strache: Wir haben es verhandelt! Sie wollten es gar nicht! ...!) Sie haben das genauso mitverhandelt, und Sie sind dafür verantwortlich, dass es die Übergangsbestimmungen bis zum 1. Mai mit gegeben hat. Also tun Sie nicht so, als ob das mit Ihnen nichts zu tun hätte! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rosenkranz: Sind Sie geistig ...?) Jetzt stellen Sie sich her und tun so, als ob Sie das alles nichts angehen würde! (Ruf: Sie haben selber im Parlament dagegen gestimmt ...! – Abg. Strache: Sie versuchen hier, das zu verdrehen! Sie haben gegen die Übergangsbestimmungen gestimmt! Das ist doch ...! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Also tun Sie jetzt nicht so, als ob das überhaupt nichts mit Ihnen zu tun hätte! (Abg. Strache: Wir haben es verhandelt! Sie wollten es gar nicht! ...!) Sie haben das genauso mitverhandelt, und Sie sind dafür verantwortlich, dass es die Übergangsbestimmungen bis zum 1. Mai mit gegeben hat. Also tun Sie nicht so, als ob das mit Ihnen nichts zu tun hätte! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rosenkranz: Sind Sie geistig ...?) Jetzt stellen Sie sich her und tun so, als ob Sie das alles nichts angehen würde! (Ruf: Sie haben selber im Parlament dagegen gestimmt ...! – Abg. Strache: Sie versuchen hier, das zu verdrehen! Sie haben gegen die Übergangsbestimmungen gestimmt! Das ist doch ...! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Also tun Sie jetzt nicht so, als ob das überhaupt nichts mit Ihnen zu tun hätte! (Abg. Strache: Wir haben es verhandelt! Sie wollten es gar nicht! ...!) Sie haben das genauso mitverhandelt, und Sie sind dafür verantwortlich, dass es die Übergangsbestimmungen bis zum 1. Mai mit gegeben hat. Also tun Sie nicht so, als ob das mit Ihnen nichts zu tun hätte! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rosenkranz: Sind Sie geistig ...?) Jetzt stellen Sie sich her und tun so, als ob Sie das alles nichts angehen würde! (Ruf: Sie haben selber im Parlament dagegen gestimmt ...! – Abg. Strache: Sie versuchen hier, das zu verdrehen! Sie haben gegen die Übergangsbestimmungen gestimmt! Das ist doch ...! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Wir haben mit dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz aufgezeigt, meine Damen und Herren, und ich glaube, die Zuschauerinnen und Zuschauer, die Zuhörerinnen und Zuhörer konnten sich heute davon überzeugen (Abg. Dr. Rosenkranz: ... für Österreich!): Da gibt es die einen, die immer nur zündeln, „einihaun“, versuchen, Misstrauen und Hass zu säen, und es gibt die anderen, die arbeiten und die versuchen, Lösungen im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zustande zu bringen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Gute Nacht, Österreich!)

Wir haben mit dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz aufgezeigt, meine Damen und Herren, und ich glaube, die Zuschauerinnen und Zuschauer, die Zuhörerinnen und Zuhörer konnten sich heute davon überzeugen (Abg. Dr. Rosenkranz: ... für Österreich!): Da gibt es die einen, die immer nur zündeln, „einihaun“, versuchen, Misstrauen und Hass zu säen, und es gibt die anderen, die arbeiten und die versuchen, Lösungen im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zustande zu bringen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Gute Nacht, Österreich!)

Genau das zu bekämpfen, genau dafür die Rahmenbedingungen zu schaffen und sicherzustellen (Abg. Strache: Da sind Sie schön gescheitert! Da haben Sie bis dato schön versagt! – Zwischenruf des Abg. Neubauer), dass es nicht mehr an den einzel

nen Arbeitnehmern liegt, ihr eigenes Gehalt zu überprüfen und im Zweifelsfall zu klagen, sondern dass das von der Behörde gemacht wird, das war ein wichtiger Schritt. Das ist ein richtiger Schritt, dem weitere folgen werden und folgen müssen. Davon bin ich zutiefst überzeugt. (Abg. Dr. Rosenkranz: In der Bezirkshauptmannschaft ...!)

Wer heute sagt, das sei ein zahnloser Tiger und in Wirklichkeit könne man die Kollektivvertragslöhne und die Zulagen nicht überprüfen, der stellt auch die Handlungsfähigkeit der Betriebsrätinnen und Betriebsräte in Frage. Dass das nicht der Fall ist, werden diese Kolleginnen und Kollegen beweisen. (Abg. Strache: Das beweisen sie ja tagtäglich! Das muss man nicht in Frage stellen!)

Ein letzter Hinweis zur Kritik der Zahnlosigkeit dieses Gesetzes, weil das vielleicht vorhin ein bisschen untergegangen ist (Abg. Dr. Rosenkranz: Da wird sich Herr Kollege Karlsböck äußern! Da ist er Experte!): Der slowakische Wirtschaftsminister sagte unter anderem zu diesem Gesetz: Das österreichische Gesetz sehen wir als Problem, die Höhe der Strafen geht über den Rahmen der guten Gepflogenheiten. Unseren Firmen, die ein Geschäft in Österreich haben, befiehlt dieses Gesetz, ihren Angestellten solche Löhne zu zahlen wie deren österreichischen Kollegen. – Also er bekrittelt dieses Gesetz.

Lernen Sie nicht nur Geschichte, sondern lernen Sie auch die österreichische Realität kennen! (Zwischenruf der Abg. Mag. Schatz.) Wenn die Sozialpartner zusammensitzen, erzielen sie einen Konsens. Unterstellen Sie hier nicht einer ganzen Gruppe von Österreichern, nämlich den Arbeitgebern (Abg. Mag. Schatz: Eh nicht allen, Ihnen!), für irgendetwas bezahlt zu haben! Das ist ganz, ganz schlimm.

Strafen sind so eine Sache. Wie hoch sollen sie sein? Wann sollen sie verhängt werden? Das war und ist für die Arbeitgeberseite nicht einfach zu akzeptieren. Aber dieses Strafenszenario sieht einerseits saftige Strafen vor – 1 000 € bis 10 000 € pro Arbeitnehmer im Einzelfall, und das kann im Wiederholungsfall auf 20 000 € gehen, aber nur dann, wenn es sich um vorsätzliche und wiederholte Unterzahlungen handelt (Abg. Strache: Die anderen sind unabsichtlich passiert, nicht?) –, andererseits gleichzeitig aber Toleranzparagraphen, die sagen, wenn es sich um geringfügige Verfehlungen handelt, dann kann nachgezahlt werden, dann gibt es keine Anzeigen und keine Strafen.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich, denke ich mir, könnte die Sache ganz einfach sein, oder? Wir alle, hoffe ich oder hätte ich gehofft, muss ich ja inzwischen sagen, sind doch gegen Lohn- und Sozialdumping, oder? (Abg. Strache: Sie nicht, na? Sie nicht!) Herr Strache, haben Sie irgendwann in Ihrer Rede ein Mal gesagt, dass Lohn- und Sozialdumping in Österreich unerwünscht ist? (Abg. Strache: Ja!) Haben Sie es irgendwann einmal gesagt? (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Haben Sie nicht zugehört?) Nein, Sie können es nicht sagen, Herr Strache (Abg. Strache: Sie nicht, ich schon! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), weil Sie tatsächlich – und da muss ich differenzieren, auch zwischen Ihnen und dem BZÖ – ganz offensichtlich die einzige Partei sind, die sich mit Händen und Füßen dagegen wehrt, dass Lohn- und Sozialdumping wirklich effektiv bekämpft wird! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Ich glaube, Ihnen geht es nicht gut!)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich, denke ich mir, könnte die Sache ganz einfach sein, oder? Wir alle, hoffe ich oder hätte ich gehofft, muss ich ja inzwischen sagen, sind doch gegen Lohn- und Sozialdumping, oder? (Abg. Strache: Sie nicht, na? Sie nicht!) Herr Strache, haben Sie irgendwann in Ihrer Rede ein Mal gesagt, dass Lohn- und Sozialdumping in Österreich unerwünscht ist? (Abg. Strache: Ja!) Haben Sie es irgendwann einmal gesagt? (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Haben Sie nicht zugehört?) Nein, Sie können es nicht sagen, Herr Strache (Abg. Strache: Sie nicht, ich schon! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), weil Sie tatsächlich – und da muss ich differenzieren, auch zwischen Ihnen und dem BZÖ – ganz offensichtlich die einzige Partei sind, die sich mit Händen und Füßen dagegen wehrt, dass Lohn- und Sozialdumping wirklich effektiv bekämpft wird! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Ich glaube, Ihnen geht es nicht gut!)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich, denke ich mir, könnte die Sache ganz einfach sein, oder? Wir alle, hoffe ich oder hätte ich gehofft, muss ich ja inzwischen sagen, sind doch gegen Lohn- und Sozialdumping, oder? (Abg. Strache: Sie nicht, na? Sie nicht!) Herr Strache, haben Sie irgendwann in Ihrer Rede ein Mal gesagt, dass Lohn- und Sozialdumping in Österreich unerwünscht ist? (Abg. Strache: Ja!) Haben Sie es irgendwann einmal gesagt? (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Haben Sie nicht zugehört?) Nein, Sie können es nicht sagen, Herr Strache (Abg. Strache: Sie nicht, ich schon! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), weil Sie tatsächlich – und da muss ich differenzieren, auch zwischen Ihnen und dem BZÖ – ganz offensichtlich die einzige Partei sind, die sich mit Händen und Füßen dagegen wehrt, dass Lohn- und Sozialdumping wirklich effektiv bekämpft wird! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Ich glaube, Ihnen geht es nicht gut!)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich, denke ich mir, könnte die Sache ganz einfach sein, oder? Wir alle, hoffe ich oder hätte ich gehofft, muss ich ja inzwischen sagen, sind doch gegen Lohn- und Sozialdumping, oder? (Abg. Strache: Sie nicht, na? Sie nicht!) Herr Strache, haben Sie irgendwann in Ihrer Rede ein Mal gesagt, dass Lohn- und Sozialdumping in Österreich unerwünscht ist? (Abg. Strache: Ja!) Haben Sie es irgendwann einmal gesagt? (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Haben Sie nicht zugehört?) Nein, Sie können es nicht sagen, Herr Strache (Abg. Strache: Sie nicht, ich schon! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), weil Sie tatsächlich – und da muss ich differenzieren, auch zwischen Ihnen und dem BZÖ – ganz offensichtlich die einzige Partei sind, die sich mit Händen und Füßen dagegen wehrt, dass Lohn- und Sozialdumping wirklich effektiv bekämpft wird! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Ich glaube, Ihnen geht es nicht gut!)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich, denke ich mir, könnte die Sache ganz einfach sein, oder? Wir alle, hoffe ich oder hätte ich gehofft, muss ich ja inzwischen sagen, sind doch gegen Lohn- und Sozialdumping, oder? (Abg. Strache: Sie nicht, na? Sie nicht!) Herr Strache, haben Sie irgendwann in Ihrer Rede ein Mal gesagt, dass Lohn- und Sozialdumping in Österreich unerwünscht ist? (Abg. Strache: Ja!) Haben Sie es irgendwann einmal gesagt? (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Haben Sie nicht zugehört?) Nein, Sie können es nicht sagen, Herr Strache (Abg. Strache: Sie nicht, ich schon! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), weil Sie tatsächlich – und da muss ich differenzieren, auch zwischen Ihnen und dem BZÖ – ganz offensichtlich die einzige Partei sind, die sich mit Händen und Füßen dagegen wehrt, dass Lohn- und Sozialdumping wirklich effektiv bekämpft wird! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Ich glaube, Ihnen geht es nicht gut!)

Das ist die Politik, die Ihre Freiheitliche Partei über die Jahre hinweg immer vertreten hat. (Abg. Strache: Schwachsinn zu verzapfen ist Ihre Qualität! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ja, Sie wollen nicht, dass die Menschen aus dem Ausland, die hier beschäftigt sind, zu gleichen Löhnen und mit den gleichen Rechten beschäftigt werden wie Inländer. Da sind Sie strikt dagegen. Da wehren Sie sich und sagen: Zuwanderung, Wahnsinn, alle überfallen uns! Sie waren in der Vergangenheit immer dagegen. Und ich merke es auch heute, wie Sie sich dagegen wehren, Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping zu setzen. (Abg. Dr. Karlsböck: Die Frage stellt sich gar nicht, wenn sie nicht hereinkommen! Wir wollen sie gar nicht bezahlen, weil wir nicht wollen, dass sie hereinkommen! – Abg. Strache: Wer hat Sie eigentlich bestochen, dass Sie dem Sozialdumpinggesetz zustimmen?)

stad waren, dürfen hier herinnen nicht einmal zu diesem Thema an vorderer Stelle etwas sagen. (Abg. Strache: Ist Ihnen aufgefallen, dass ein paar krank sind?) So schaut es aus mit der Freiheitlichen Partei! Das ist bezeichnend für Ihre Haltung und Ihren Umgang mit diesem Gesetz! (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Abg. Strache: Ihre Klubobfrau ist auf Urlaub, kommt nicht einmal ins Parlament, findet es nicht einmal der Mühe wert, da zu sein! – Zwischenrufe bei Grünen und FPÖ.)

stad waren, dürfen hier herinnen nicht einmal zu diesem Thema an vorderer Stelle etwas sagen. (Abg. Strache: Ist Ihnen aufgefallen, dass ein paar krank sind?) So schaut es aus mit der Freiheitlichen Partei! Das ist bezeichnend für Ihre Haltung und Ihren Umgang mit diesem Gesetz! (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Abg. Strache: Ihre Klubobfrau ist auf Urlaub, kommt nicht einmal ins Parlament, findet es nicht einmal der Mühe wert, da zu sein! – Zwischenrufe bei Grünen und FPÖ.)

Ich sage Ihnen noch etwas, was bezeichnend ist: Es gibt eine Bestimmung in diesem Gesetzentwurf, die die verfassunggebende Mehrheit verlangt. Diese Bestimmung ist uns wichtig. Viele andere Bestimmungen könnten geändert werden. – Dort ist Frau Kollegin Glawischnig, für den Fall, dass Sie sie sehen wollen. Sie sitzt halt nicht immer vorne. (Abg. Strache: Seit einer Minute sitzt sie da, sehr gut! Sehr gut, dass sie eine Minute dasitzt! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Warum reden Sie nicht zum Gesetz?)

Es gibt eine Bestimmung in diesem Gesetz, die uns wichtig ist und die auch wichtig für alle ist, nämlich dass Land- und Forstarbeiter und damit auch Erntearbeiter ebenfalls vom Lohn- und Sozialdumpinggesetz erfasst werden. Die sind nämlich derzeit durch Landesgesetze geregelt. Und man möchte meinen oder hoffen, dass eine Freiheitliche Partei, aber auch ein BZÖ wenigstens für diese Bestimmung eintreten, denn das sind ja wirklich die Ärmsten der Armen, die teilweise zu unmenschlichen Bedingungen als Saisonniers auf den Feldern arbeiten müssen, bei der Erdbeerernte beispielsweise. (Abg. Dr. Königshofer: Sagen Sie das der ÖVP!)

Das, Herr Strache, müssen Sie erst einmal widerlegen: dass Sie weder mitgearbeitet haben, dass Sie weder dafür sind, dass diese Gruppen die gleichen Rechte haben, dass Sie weder dafür sind, dass wirklich effektive Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping eingeführt werden. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Haben Sie eigentlich zu dem Gesetz auch etwas zu sagen?) Sie haben aber beispielsweise die Chuzpe, sich hier herauszustellen und zu sagen: Wir sind für ein Mindestlohngesetz!, obwohl Sie es vor drei Monaten niedergestimmt haben, als das hier im Parlament war. (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Abg. Strache: ... selbst Anträge, Mindestsicherung! Sie verwechseln Mindestsicherung und Mindestlohn! Sie haben ja sozialpolitisch überhaupt keine Tassen im Schrank!)

Das, Herr Strache, müssen Sie erst einmal widerlegen: dass Sie weder mitgearbeitet haben, dass Sie weder dafür sind, dass diese Gruppen die gleichen Rechte haben, dass Sie weder dafür sind, dass wirklich effektive Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping eingeführt werden. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Haben Sie eigentlich zu dem Gesetz auch etwas zu sagen?) Sie haben aber beispielsweise die Chuzpe, sich hier herauszustellen und zu sagen: Wir sind für ein Mindestlohngesetz!, obwohl Sie es vor drei Monaten niedergestimmt haben, als das hier im Parlament war. (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Abg. Strache: ... selbst Anträge, Mindestsicherung! Sie verwechseln Mindestsicherung und Mindestlohn! Sie haben ja sozialpolitisch überhaupt keine Tassen im Schrank!)

Nichts ist von Ihnen zu erwarten im Einsatz für soziale Rechte von Inländern, von Ausländern, die hier in Österreich beschäftigt sind, so schaut es aus! Nicht einmal die Unternehmen, die hier zu reellen Bedingungen arbeiten wollen, wollen Sie schützen. (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Abg. Strache: Nicht einmal Mindestsicherung und Mindestlohn unterscheiden können! Peinlich ist das! Den Mindestlohn mit der Mindestsicherung zu vergleichen und zu verwechseln, peinlich ist das! Das ist ja peinlich!)

Aber jetzt zur Sache. Wissen Sie, es hätte Sie niemand daran gehindert, dieses Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz schon vor einem Jahr oder früher zu beschließen. Wir hätten dem sicher viele positive Dinge abgewinnen können. Das Problem, das Sie aber haben, ist, dass Sie dieses Gesetz, das heute hier beschlossen wird, zum Anlass nehmen, die Ostöffnung des Arbeitsmarktes mit 1. Mai damit zu verhindern (Abg. Strache: Zu rechtfertigen!) oder zu rechtfertigen. Und das ist der große Irrtum, dem Sie selbst unterliegen, weil das die Probleme nicht löst. (Beifall bei der FPÖ.)

Dieses Gesetz löst die Probleme dieser Arbeitsmarktöffnung mit 1. Mai überhaupt nicht! (Abg. Klikovits: Abfedern sollen sie es!)

Jetzt komme ich zu den Kollegen Katzian und Bartenstein. Sie haben richtigerweise die Übergangsfristen angesprochen. Die Übergangsfristen wurden damals in der EU mit sieben Jahren festgelegt, weil man damals geglaubt hat – und das haben Sie nicht dazugesagt; das hat einen Grund gehabt –, weil damals Experten angenommen haben, dass in diesen sieben Jahren Übergangsfrist die neuen EU-Mitgliedsländer in etwa dieselben Lohn- und Sozialstandards haben werden wie wir. (Abg. Dr. Bartenstein: Nein, nein, das stimmt nicht!)

Herr Kollege Wöginger, Sie haben hier des Öfteren betont, man solle nicht Angst verbreiten. Ja für wie dumm halten Sie eigentlich die Bevölkerung? Glauben Sie nicht, dass ein Facharbeiter im Bau- oder Baunebengewerbe nicht schon seit Monaten weiß, dass mit dieser Arbeitsmarktöffnung am 1. Mai er seine 1 500 € oder 1 700 € von der Firma nicht mehr bezahlt bekommt, weil nämlich über die Grenze jemand herüberkommt, der um 1 200 € arbeitet!? (Abg. Neubauer: So ist es! – Abg. Strache: Das ist der Punkt!) Das können Sie mit diesem Gesetz nicht verbieten! (Beifall bei der FPÖ.)

Wissen Sie, die Angst ist bereits da! Die Angst ist seit Monaten in der Bevölkerung vorhanden. Und was Sie machen, ist Folgendes: Sie sind nicht bereit, der Bevölkerung beziehungsweise den betroffenen Menschen diese Angst zu nehmen. (Abg. Wöginger: Sie schüren sie!) Nein, wir schüren sie nicht! (Abg. Wöginger: Sie schüren sie!) Wir versuchen die Arbeitnehmer und diejenigen, die jetzt von dieser Angst betroffen sind (Abg. Wöginger: Sie schüren sie!), darauf hinzuweisen, dass es in diesem Hohen Haus eine Partei gibt, die sich für sie einsetzt und dafür Sorge trägt, dass das eben nicht passiert. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Wissen Sie, die Angst ist bereits da! Die Angst ist seit Monaten in der Bevölkerung vorhanden. Und was Sie machen, ist Folgendes: Sie sind nicht bereit, der Bevölkerung beziehungsweise den betroffenen Menschen diese Angst zu nehmen. (Abg. Wöginger: Sie schüren sie!) Nein, wir schüren sie nicht! (Abg. Wöginger: Sie schüren sie!) Wir versuchen die Arbeitnehmer und diejenigen, die jetzt von dieser Angst betroffen sind (Abg. Wöginger: Sie schüren sie!), darauf hinzuweisen, dass es in diesem Hohen Haus eine Partei gibt, die sich für sie einsetzt und dafür Sorge trägt, dass das eben nicht passiert. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Wissen Sie, die Angst ist bereits da! Die Angst ist seit Monaten in der Bevölkerung vorhanden. Und was Sie machen, ist Folgendes: Sie sind nicht bereit, der Bevölkerung beziehungsweise den betroffenen Menschen diese Angst zu nehmen. (Abg. Wöginger: Sie schüren sie!) Nein, wir schüren sie nicht! (Abg. Wöginger: Sie schüren sie!) Wir versuchen die Arbeitnehmer und diejenigen, die jetzt von dieser Angst betroffen sind (Abg. Wöginger: Sie schüren sie!), darauf hinzuweisen, dass es in diesem Hohen Haus eine Partei gibt, die sich für sie einsetzt und dafür Sorge trägt, dass das eben nicht passiert. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Zuletzt ein Satz zum Herrn Kollegen Strache: Es ist schwierig, mit Ihnen zu diskutieren, wenn Sie hier vom Rednerpult aus suggerieren, es gäbe eine Million Arbeitslose in den östlichen Nachbarstaaten und die kämen jetzt alle mit dem Koffer zu uns und wollen hier arbeiten. Also das ist eine Diskussion, an der ich mich nicht gerne beteilige, das sage ich Ihnen ganz ehrlich. (Abg. Strache: Lesen Sie keine Statistiken?) Ich glaube, das sehen auch die Fernsehzuschauer und -zuschauerinnen so. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Nehmen Sie endlich zur Kenntnis, dass die Mehrheit davon arbeitslos ist!)

Zuletzt ein Satz zum Herrn Kollegen Strache: Es ist schwierig, mit Ihnen zu diskutieren, wenn Sie hier vom Rednerpult aus suggerieren, es gäbe eine Million Arbeitslose in den östlichen Nachbarstaaten und die kämen jetzt alle mit dem Koffer zu uns und wollen hier arbeiten. Also das ist eine Diskussion, an der ich mich nicht gerne beteilige, das sage ich Ihnen ganz ehrlich. (Abg. Strache: Lesen Sie keine Statistiken?) Ich glaube, das sehen auch die Fernsehzuschauer und -zuschauerinnen so. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Nehmen Sie endlich zur Kenntnis, dass die Mehrheit davon arbeitslos ist!)

Darauf sind Sie auch noch stolz! Das ist nämlich der Witz bei dieser Geschichte: Nicht, dass Sie hergehen und das bedauern, nicht, dass Sie hergehen und die siebenjährigen Übergangsfristen, die Herbert Haupt und Walter Riester verhandelt haben, zu verlängern versuchen, nein, Sie gehen her und nehmen einfach zur Kenntnis, dass der österreichische Arbeitsmarkt überschwemmt wird und dass sich selbstverständlich die Arbeitslosigkeit erhöhen wird, weil die Betriebe nun einmal gezwungen sind, billigere Arbeitskräfte anzustellen, wenn sie da sind (Abg. Klikovits: Pacta sunt servanda!), weil sie sonst beim Wettbewerb nicht mehr mithalten können!

Die österreichischen Betriebe werden von Ihnen zu Tode kontrolliert. Ich war erst vor wenigen Tagen mit Klubobmann Bucher bei einer österreichischen Spedition, und dort wurde mir Folgendes berichtet: Wenn ein Spediteur, nämlich der Lkw-Fahrer, seine Arbeitszeit um 5 Minuten überschreitet, weil er die Ausfahrt auf den Rastplatz mit dem Lkw nicht erreicht hat, wo er dann seine Ruhepause machen kann, gibt es Strafen von bis zu 30 000 €. (Abg. Klikovits: Das stimmt nicht!)

Das ist im Übrigen einzigartig in Europa! Überall sonst gibt es Schonfristen von 20 Minuten, nur in Österreich nicht! In Österreich werden die Betriebe bestraft – von der ÖVP, von der SPÖ –, in Österreich werden die Klein- und Mittelbetriebe in den Ruin getrieben, aber die Großkonzerne, um deren Handlungsweise Sie sich kümmern sollten, werden geschont, die kommen ungestraft davon, da ziehen Sie keine Konsequenzen. (Abg. Klikovits: Also wirklich! – Abg. Riepl: ... in der Geisterbahn im Prater, aber nicht hier!)

Sehr geehrter Herr Sozialminister! Sie sprachen heute von 321 000 Arbeitslosen in diesem Land. Ja was glauben Sie, dass passieren wird im Juni, im Juli, im Herbst dieses Jahres, nachdem Sie den Arbeitsmarkt geöffnet haben werden? (Abg. Strache: Er muss schon frieren, der Herr Sozialminister, bei dieser sozialen Kälte!)

Anstatt dass Sie jetzt hergehen und sich endlich auch in Brüssel auf die Hinterfüße stellen und die Übergangsfristen verlängern, verhindern Sie es! (Abg. Ing. Westenthaler: Da werden die Arbeitnehmer verraten!) Wenn es darum geht, Abermilliarden nach Europa zu liefern, kann es dem Herrn Hundstorfer und seinen Genossen gar nicht schnell genug gehen. Innerhalb von wenigen Tagen ist der EU-Haftungsschirm für straffällige ÖVP-ler (Abg. Klikovits: Aufpassen!) und für Pleiteländer in diesem Land beschlossen. Wenn es aber darum geht, Übergangsfristen mit anderen Ländern konsequent zu verhandeln, dann sind Sie stumm, dann beschränken Sie sich aufs Taschentüchelwinken, nach dem Motto: Sag zum Abschied leise Servus! (Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Das wird Ihnen nämlich nach den nächsten Wahlen seitens der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer passieren!

Anstatt dass Sie jetzt hergehen und sich endlich auch in Brüssel auf die Hinterfüße stellen und die Übergangsfristen verlängern, verhindern Sie es! (Abg. Ing. Westenthaler: Da werden die Arbeitnehmer verraten!) Wenn es darum geht, Abermilliarden nach Europa zu liefern, kann es dem Herrn Hundstorfer und seinen Genossen gar nicht schnell genug gehen. Innerhalb von wenigen Tagen ist der EU-Haftungsschirm für straffällige ÖVP-ler (Abg. Klikovits: Aufpassen!) und für Pleiteländer in diesem Land beschlossen. Wenn es aber darum geht, Übergangsfristen mit anderen Ländern konsequent zu verhandeln, dann sind Sie stumm, dann beschränken Sie sich aufs Taschentüchelwinken, nach dem Motto: Sag zum Abschied leise Servus! (Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Das wird Ihnen nämlich nach den nächsten Wahlen seitens der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer passieren!

Wir hätten uns von Ihnen gewünscht, dass Sie die Übergangsfristen verlängern. (Abg. Klikovits: Herr Kollege Grosz! Pacta sunt servanda!) Wir hätten uns von Ihnen gewünscht, dass Sie sich darauf besinnen, dass man in Österreich auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auf die Klein- und Mittelbetriebe Rücksicht nimmt. Wir hätten uns von Ihnen gewünscht, dass Sie hier nicht nur ein Lohndumpinggesetz vorlegen, das dann ohnehin wieder gebrochen wird (Zwischenrufe bei der SPÖ), sondern dass Sie sich auch schützend vor die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stellen, so wie es sich gehört.

Jawohl, Herr Muchitsch, setzen Sie sich endlich in Ihrer eigenen Fraktion durch (Abg. Mag. Gaßner: ... und setzen Sie sich endlich nieder!), dass das österreichische Steuergeld, wo man sagen muss, dass die Steuerzahler genug gezahlt haben, auch in Zukunft bei den österreichischen Firmen bleibt! Das wäre wirtschaftspolitisch intelligent, sozialpolitisch intelligent, solidarisch und sozial verträglich. (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Und tschüss! – Abg. Grosz dreht sich nach Schluss seiner Rede um und legt Bundesminister Hundstorfer ein rotes Anstecktuch auf die Regierungsbank, das dieser daraufhin mit einer Wischbewegung zu Boden befördert. – Oh-Rufe beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das war jetzt nicht gescheit! Das war ein schwerer Fehler! – Abg. Mag. Stadler: Schmeißen Sie Ihre rote Krawatte auch gleich auf den Boden! – Weitere anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ.)

Jawohl, Herr Muchitsch, setzen Sie sich endlich in Ihrer eigenen Fraktion durch (Abg. Mag. Gaßner: ... und setzen Sie sich endlich nieder!), dass das österreichische Steuergeld, wo man sagen muss, dass die Steuerzahler genug gezahlt haben, auch in Zukunft bei den österreichischen Firmen bleibt! Das wäre wirtschaftspolitisch intelligent, sozialpolitisch intelligent, solidarisch und sozial verträglich. (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Und tschüss! – Abg. Grosz dreht sich nach Schluss seiner Rede um und legt Bundesminister Hundstorfer ein rotes Anstecktuch auf die Regierungsbank, das dieser daraufhin mit einer Wischbewegung zu Boden befördert. – Oh-Rufe beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das war jetzt nicht gescheit! Das war ein schwerer Fehler! – Abg. Mag. Stadler: Schmeißen Sie Ihre rote Krawatte auch gleich auf den Boden! – Weitere anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ.)

Ich betone: Wir brauchen keine Befürchtungen zu haben (Zwischenrufe beim BZÖ), wir brauchen Ihr Angstschüren nicht, denn im Zuge der vollständigen Öffnung des Arbeitsmarktes gegenüber den EU-Staaten ... (Abg. Strache: Ausblenden, Scheuklappen: Das ist Ihr Motto!) Nein, wir haben keine Scheuklappen auf, sondern wir haben ein gutes Gesetz ausgearbeitet, das wir heute hier beschließen werden. Ich möchte Ihnen eindringlich sagen: Lassen Sie Ihre Angstkeule zu Hause! Das ist der falsche Weg! (Abg. Strache: Erklären Sie das den österreichischen Arbeitslosen!) Das ist der falsche Weg, werte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ! (Abg. Strache: Das erklären Sie den österreichischen Arbeitslosen nächstes Jahr!)

Ich betone: Wir brauchen keine Befürchtungen zu haben (Zwischenrufe beim BZÖ), wir brauchen Ihr Angstschüren nicht, denn im Zuge der vollständigen Öffnung des Arbeitsmarktes gegenüber den EU-Staaten ... (Abg. Strache: Ausblenden, Scheuklappen: Das ist Ihr Motto!) Nein, wir haben keine Scheuklappen auf, sondern wir haben ein gutes Gesetz ausgearbeitet, das wir heute hier beschließen werden. Ich möchte Ihnen eindringlich sagen: Lassen Sie Ihre Angstkeule zu Hause! Das ist der falsche Weg! (Abg. Strache: Erklären Sie das den österreichischen Arbeitslosen!) Das ist der falsche Weg, werte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ! (Abg. Strache: Das erklären Sie den österreichischen Arbeitslosen nächstes Jahr!)

Ich betone: Wir brauchen keine Befürchtungen zu haben (Zwischenrufe beim BZÖ), wir brauchen Ihr Angstschüren nicht, denn im Zuge der vollständigen Öffnung des Arbeitsmarktes gegenüber den EU-Staaten ... (Abg. Strache: Ausblenden, Scheuklappen: Das ist Ihr Motto!) Nein, wir haben keine Scheuklappen auf, sondern wir haben ein gutes Gesetz ausgearbeitet, das wir heute hier beschließen werden. Ich möchte Ihnen eindringlich sagen: Lassen Sie Ihre Angstkeule zu Hause! Das ist der falsche Weg! (Abg. Strache: Erklären Sie das den österreichischen Arbeitslosen!) Das ist der falsche Weg, werte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ! (Abg. Strache: Das erklären Sie den österreichischen Arbeitslosen nächstes Jahr!)

Wir von der Regierung geben Antworten auf diese Herausforderung! (Abg. Strache: Nächstes Jahr erklären Sie das den österreichischen Arbeitslosen!) Hören Sie zu! Schauen Sie in den Gesetzestext!

symbolhaft als Chance! Alle Arbeitsplätze sind gesichert; das wurde heute immer wieder gesagt. (Abg. Kitzmüller: Das stimmt ja nicht!) Österreich ist einerseits mit einem Beschäftigungshöchststand und andererseits mit einem guten Wirtschaftswachstum gut darauf vorbereitet.

Wir haben es schon angekündigt, und das hat sich bestätigt: Es siedeln sich jetzt im Nordburgenland Massen aus der Slowakei an. Wenn Sie meinen, Herr Bundesminister, dass das ein Vorteil ist, dann muss ich Ihnen sagen: Na klar, die wollen hier bei uns die Mindestsicherung bekommen, wenn sie sich in Österreich ansiedeln beziehungsweise ihren Hauptwohnsitz hier haben. (Abg. Strache: Das ist es! Sozialmissbrauch! Das ist genau der Punkt!) Und die wollen auch die Ausgleichszulage zur Pension bekommen. Aber Sie, Herr Bundesminister, stellen das hier so dar, als wäre das der Gewinn für die Republik Österreich. Das ist Sozialdumping, was Sie hier betreiben, Herr Bundesminister! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen zum Schluss: Sie hätten verhandeln müssen, damit diese Übergangsfristen aufgehoben werden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Sie hat „verlängert“ gemeint!)

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Besucherinnen und Besucher! Die Reaktion von Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein zeigt vor allem eines: dass Sie offenkundig Angst haben und dass Sie diese diffuse Angst, die Sie da verbreiten, immer weiter perpetuieren, anstatt sich dieses Gesetz genau anzuschauen und eben, wie Kollege Öllinger gesagt hat, die Leute hier zu Wort kommen zu lassen, die vielleicht im Ausschuss gesessen sind, und vielleicht die wenigen bei Ihnen, die sich mit der Materie beschäftigt haben. – Es scheint nicht so zu sein. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ich bin im Ausschuss gesessen!) Dann, bitte, argumentieren Sie etwas profunder! (Abg. Mag. Stefan: Waren Sie im Ausschuss?) Bei uns waren zumindest die Erstredner im Ausschuss. Es sind nicht so viele im Ausschuss, wie Sie wissen, deswegen bin ich jetzt die Dritte.

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Besucherinnen und Besucher! Die Reaktion von Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein zeigt vor allem eines: dass Sie offenkundig Angst haben und dass Sie diese diffuse Angst, die Sie da verbreiten, immer weiter perpetuieren, anstatt sich dieses Gesetz genau anzuschauen und eben, wie Kollege Öllinger gesagt hat, die Leute hier zu Wort kommen zu lassen, die vielleicht im Ausschuss gesessen sind, und vielleicht die wenigen bei Ihnen, die sich mit der Materie beschäftigt haben. – Es scheint nicht so zu sein. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ich bin im Ausschuss gesessen!) Dann, bitte, argumentieren Sie etwas profunder! (Abg. Mag. Stefan: Waren Sie im Ausschuss?) Bei uns waren zumindest die Erstredner im Ausschuss. Es sind nicht so viele im Ausschuss, wie Sie wissen, deswegen bin ich jetzt die Dritte.

Insgesamt interessant finde ich aber schon – und ich möchte darauf noch zu sprechen kommen – die interessante Neigungsgruppe der kleinen Kompromisse. Wir hatten es ja beim Einkommenstransparenzmodell auch, dass man sich offensichtlich immer mehr mit ganz kleinen Kompromissen zufrieden gibt. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Ja, wir unterstützen diesen Kompromiss. (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Grosz.) Könnten Sie ganz kurz etwas ruhiger sein! – Danke. Ich würde gerne sprechen. (Weitere Zwischenrufe. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Wenn es der Herr Präsident nicht macht, muss ich Sie selbst darum ersuchen, ruhiger zu sein. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) Sie können dann beide hinausgehen und sich über das Gesetz, das Sie nicht verstehen, unterhalten. Das wäre auch eine Möglichkeit. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Grosz: Eine Pointe gesetzt, rhetorisch einwandfrei!) Ja, so wie Ihr rotes Tücherl, genau.

Das heißt, Herr Minister Hundstorfer, das ist genau das Problem. Sie haben ein großes Problem, ja die SPÖ insgesamt hat ein großes Problem. Das sieht man auch daran, dass Sie am 6. Juli 2005 – und ich habe das heute hier schwarz auf weiß – gegen diese Übergangsfristen gestimmt haben. Sie haben 2005 gegen diese Übergangsfristen gestimmt, weil Sie ein Doppelspiel spielen. Sie spielen ein Doppelspiel! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: So ist es! Die SPÖ hat gegen die Übergangsfristen gestimmt!)

Ich kann Ihr Doppelspiel übrigens sehr gut verstehen. Sie haben auch keine leichte Aufgabe. (Abg. Grosz: 6. Juli 2005!) Auf der einen Seite versuchen Sie den Arbeitnehmern in ganz Europa zu helfen, vergessen aber auf der anderen Seite auf die österreichischen Arbeitnehmer. Sie wollen die Gleichmacherei aller Arbeitnehmer in Europa und opfern die österreichischen Arbeitnehmer.

Herr Bundesminister, Sie sind von den österreichischen Arbeitnehmern gewählt – nicht mehr sehr vielen, das gebe ich zu –, aber es haben Sie doch noch österreichische Arbeitnehmer gewählt. Wenn Sie schon Interessen der internationalen Arbeitnehmer vertreten, und das Ganze auf Kosten der österreichischen Arbeitnehmer, dann würde ich Ihnen empfehlen, das nächste Mal nicht in Österreich zu kandidieren, sondern in Ungarn, in Tschechien oder sonst wo (Beifall beim BZÖ), denn das wäre nur konsequent. (Abg. Grosz: Das wäre das Gescheiteste!)

det, hoch motiviert (Abg. Öllinger: ... auch so eine Ausbildung haben!), und sie werden hier natürlich einen enormen Druck auf die Arbeitsplätze ausüben. Das bedeutet wiederum, wie gesagt, einen massiven volkswirtschaftlichen Schaden. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Ich kann mir natürlich vorstellen, dass dieses Thema aus Sicht der Opposition, vor allem der Freiheitlichen mit Herrn Strache an der Spitze und des Herrn Grosz vom BZÖ, für billige politische Polemik geeignet ist. Wir haben das leider auch vernehmen müssen, weil wir von Ihnen bis dato keine wirklich fachlichen und sachlichen Beiträge hören konnten. (Abg. Dr. Rosenkranz: Haben Sie nicht zugehört? – Abg. Mag. Stefan: ... aber sehr genau gesagt! Haben Sie es nicht verstanden? – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)

Herr Strache und Herr Grosz, Ihnen ins Stammbuch geschrieben: Was Österreich jetzt angesichts der neuen Situation braucht, sind Mutmacher und keine Miesmacher! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Braucht es eine korrupte ÖVP?)

Wir haben von vielen Vorrednern gehört – und ich möchte das wiederholen –, dass Österreich, als die neuen Staaten zur Europäischen Union gekommen sind, Übergangsbestimmungen herausverhandelt hat; von wem auch immer, es gibt sie! Diese drei und zwei und zwei Jahre, also insgesamt sieben Jahre, haben wir dafür genützt, dass wir diese tollen Zahlen, die wir heute schon gehört haben – nämlich die höchste Beschäftigung und die geringste Arbeitslosigkeit im EU-Durchschnitt –, auch erreicht haben. Das wollen wir nach dem 1. Mai weiterhin beibehalten. (Abg. Strache: Man kann ja mit Zahlenspielereien ...!)

setz und der Schutz der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer noch besser wird. Aber wenn Sie oder Herr Kollege Karlsböck vorhin erwähnt haben, die FPÖ ist und war immer gegen Lohn- und Sozialdumping, dann sage ich Ihnen: Wir sind es auch – nur, wir tun etwas dafür! (Abg. Strache: Sie nicht! Sie wollen Lohndumping, denn Sie wollen ja die Leute ausnutzen!)

Sie ziehen sich zurück (Abg. Strache: Das ist genau Ihr Spiel! So wie Sie Sozialpolitik machen ...!) und beschimpfen die Bundesregierung, machen billige Polemik und versuchen, billiges politisches Kleingeld zu machen. Das wird Ihnen nicht gelingen, sage ich Ihnen ganz ehrlich! (Beifall bei der ÖVP.) Auch dieser Theateraufzug des BZÖ ist kein geeignetes Mittel, mit Taschentüchern sozusagen Tränen abwischen zu können, weil Sie keine Vorschläge bringen können. (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)

Es ist richtig, dass wir auch in unserer Republik entsprechende Maßnahmen setzen müssen, die zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beitragen. Unternehmen tun dies; vielleicht eine Zahl von meiner Seite: Heuer sind die Unternehmen bereit, zu 26 Prozent mehr Kapital in die Weiterbildung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu setzen. Auch das ist eine Maßnahme gegen Sozial- und Lohndumping. (Abg. Neubauer: Volkspartei? Welches Volk vertretet ihr noch?)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Das vorliegende Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz ist, wie gesagt, ein erster Schritt in die richtige Richtung. Daher werden die Grünen heute diesem Gesetz ihre Zustimmung geben. (Abg. Neubauer: Auch da umgefallen!)

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Muchitsch. – Bitte. (Abg. Grosz: Jetzt kommt die Gewerkschaft, jetzt geht es los! Jetzt kommt das soziale Gewissen der SPÖ!)

Abgeordneter Josef Muchitsch (fortsetzend): Mein großes Problem ist, dass hier wirklich versucht wird, mit Angstmache, mit Hetze, mit falschen Behauptungen und Argumenten Stimmung zu machen (Abg. Dr. Graf: Vonseiten der SPÖ!) gegen etwas, was im Ansatz, was im Verhandeln und was im Ergebnis (Abg. Strache: Dafür hat die SPÖ keine Argumente!) international ein ausgezeichnetes Ergebnis ist. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Molterer.)

Abgeordneter Josef Muchitsch (fortsetzend): Mein großes Problem ist, dass hier wirklich versucht wird, mit Angstmache, mit Hetze, mit falschen Behauptungen und Argumenten Stimmung zu machen (Abg. Dr. Graf: Vonseiten der SPÖ!) gegen etwas, was im Ansatz, was im Verhandeln und was im Ergebnis (Abg. Strache: Dafür hat die SPÖ keine Argumente!) international ein ausgezeichnetes Ergebnis ist. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Molterer.)

Wissen Sie, Tatsache ist – und da werden Sie mir nicht widersprechen, Herr Strache –, dass Experten sagen (Abg. Strache: Immer, wenn Sie keine Argumente haben, kommen Sie mit dem Begriff daher!): 20 000 bis 25 000 neue Arbeitskräfte werden versuchen, mit 1. Mai in Österreich natürlich einen Arbeitsplatz zu finden. Tatsache ist aber auch, dass bereits jetzt – und vielleicht hätten Sie seitens des BZÖ und der Freiheitlichen sich besser vorher informieren sollen – 69 015 Arbeitskräfte legal in Österreich aus diesen acht, neun Ländern – Lettland, Litauen, Polen, Estland, Slowakei, Tschechien, Ungarn und Slowenien, jetzt wissen Sie es (Abg. Mag. Stefan: Und das war es dann? Das ist ein Argument?) – schon da sind. (Abg. Strache: Und jetzt wollen Sie es verschärfen, ja?) Sie schüren einfach nur Ängste, und das ist nicht in Ordnung! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Wissen Sie, Tatsache ist – und da werden Sie mir nicht widersprechen, Herr Strache –, dass Experten sagen (Abg. Strache: Immer, wenn Sie keine Argumente haben, kommen Sie mit dem Begriff daher!): 20 000 bis 25 000 neue Arbeitskräfte werden versuchen, mit 1. Mai in Österreich natürlich einen Arbeitsplatz zu finden. Tatsache ist aber auch, dass bereits jetzt – und vielleicht hätten Sie seitens des BZÖ und der Freiheitlichen sich besser vorher informieren sollen – 69 015 Arbeitskräfte legal in Österreich aus diesen acht, neun Ländern – Lettland, Litauen, Polen, Estland, Slowakei, Tschechien, Ungarn und Slowenien, jetzt wissen Sie es (Abg. Mag. Stefan: Und das war es dann? Das ist ein Argument?) – schon da sind. (Abg. Strache: Und jetzt wollen Sie es verschärfen, ja?) Sie schüren einfach nur Ängste, und das ist nicht in Ordnung! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Wissen Sie, Tatsache ist – und da werden Sie mir nicht widersprechen, Herr Strache –, dass Experten sagen (Abg. Strache: Immer, wenn Sie keine Argumente haben, kommen Sie mit dem Begriff daher!): 20 000 bis 25 000 neue Arbeitskräfte werden versuchen, mit 1. Mai in Österreich natürlich einen Arbeitsplatz zu finden. Tatsache ist aber auch, dass bereits jetzt – und vielleicht hätten Sie seitens des BZÖ und der Freiheitlichen sich besser vorher informieren sollen – 69 015 Arbeitskräfte legal in Österreich aus diesen acht, neun Ländern – Lettland, Litauen, Polen, Estland, Slowakei, Tschechien, Ungarn und Slowenien, jetzt wissen Sie es (Abg. Mag. Stefan: Und das war es dann? Das ist ein Argument?) – schon da sind. (Abg. Strache: Und jetzt wollen Sie es verschärfen, ja?) Sie schüren einfach nur Ängste, und das ist nicht in Ordnung! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Sie haben genauso mitgestimmt bei der BUAG-Novelle, mit der wir eingeführt haben, dass die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse Kontrollen durchführen darf! Der Bericht 2010 liegt vor, und ich werde ihn dem Kollegen Dolinschek im Anschluss überreichen. (Abg. Grosz: Was hat das mit den Übergangsfristen zu tun? – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) Die Urlaubskasse hat 2010 11 015 Firmen auf Baustellen in Österreich überprüft, mit dem Ergebnis, das jede vierte Firma nicht ordnungsgemäß angemeldet hat.

Wir haben diese Kontrollinstrumente, wir werden sie auch weiter ausbauen. (Abg. Strache: Das ist ein zahnloses Instrument ...!) Wir haben als Sozialpartner gemeinsam beschlossen, diese Kontrolleinrichtung auszubauen. Wir werden Personal aufstocken. Wir werden in den Gebietskrankenkassen mehr Prüfer dementsprechend umschichten, wie in der Steiermark mit 1. Mai.

Aber hier wird alles schlechtgemacht, und das finde ich einfach nicht in Ordnung! Wir werden international dafür gelobt, dass Österreich, was die Übergangsfristen betrifft (Abg. Grosz: Und im eigenen Land abgewählt!), was die Dienstnehmerfreizügigkeit betrifft, am besten vorbereitet ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Die Europäische-Unions-Kommission klatscht bei Ihnen jede Woche!)

Aber hier wird alles schlechtgemacht, und das finde ich einfach nicht in Ordnung! Wir werden international dafür gelobt, dass Österreich, was die Übergangsfristen betrifft (Abg. Grosz: Und im eigenen Land abgewählt!), was die Dienstnehmerfreizügigkeit betrifft, am besten vorbereitet ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Die Europäische-Unions-Kommission klatscht bei Ihnen jede Woche!)

Wir haben noch etwas geschaffen, wo auch Sie mit dabei waren. (Abg. Neubauer: Erklären Sie das Ihren arbeitslosen Kollegen!) Wir haben ein Bundesvergabegesetz in Österreich, das entsprechende Vergaben zulässt mit den Ausschreibungsrichtlinien, dass der österreichische Auftraggeber entscheidet, wer in Österreich einen Auftrag bekommt. Die Bundesregierung hat eine Schwellenwertverordnung bis Ende des Jahres verlängert, wodurch die Gemeinden, Land, Bund, LIG, BIG selbst entscheiden können, welche Firmen sie einladen. Bis 120 000 €: mindestens ein Anbot einzuholen; bis 1 Million € erhöht: mindestens fünf Anbote einzuholen! Das sind alles Instrumente, die jetzt schon da sind. (Abg. Mag. Stefan: Nur in Österreich? Oder ist das europaweit auszuschreiben?) Und es gilt für uns alle, das zu nutzen und es nicht schlechtzureden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wir haben noch etwas geschaffen, wo auch Sie mit dabei waren. (Abg. Neubauer: Erklären Sie das Ihren arbeitslosen Kollegen!) Wir haben ein Bundesvergabegesetz in Österreich, das entsprechende Vergaben zulässt mit den Ausschreibungsrichtlinien, dass der österreichische Auftraggeber entscheidet, wer in Österreich einen Auftrag bekommt. Die Bundesregierung hat eine Schwellenwertverordnung bis Ende des Jahres verlängert, wodurch die Gemeinden, Land, Bund, LIG, BIG selbst entscheiden können, welche Firmen sie einladen. Bis 120 000 €: mindestens ein Anbot einzuholen; bis 1 Million € erhöht: mindestens fünf Anbote einzuholen! Das sind alles Instrumente, die jetzt schon da sind. (Abg. Mag. Stefan: Nur in Österreich? Oder ist das europaweit auszuschreiben?) Und es gilt für uns alle, das zu nutzen und es nicht schlechtzureden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Man kann nur sagen: Tief sind wir gesunken! Zu dieser Rede erübrigt sich fast jeglicher Kommentar. So viel Tiefgang im Niveau hätte ich Ihnen nicht zugetraut, wirklich wahr! (Zwischenrufe der Abg. Kitzmüller. – Abg. Mag. Unterreiner: Na, na!) „Hut ab“ für diesen Tiefgang! Das ist ein neues „Highlight“ in der parlamentarischen Geschichte, wie man geballten Unsinn mit so einer Aggression von sich geben kann. Wirklich „herzlich gut“! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Rosenkranz: Nächstes Mal wieder!)

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Man kann nur sagen: Tief sind wir gesunken! Zu dieser Rede erübrigt sich fast jeglicher Kommentar. So viel Tiefgang im Niveau hätte ich Ihnen nicht zugetraut, wirklich wahr! (Zwischenrufe der Abg. Kitzmüller. – Abg. Mag. Unterreiner: Na, na!) „Hut ab“ für diesen Tiefgang! Das ist ein neues „Highlight“ in der parlamentarischen Geschichte, wie man geballten Unsinn mit so einer Aggression von sich geben kann. Wirklich „herzlich gut“! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Rosenkranz: Nächstes Mal wieder!)

Lassen Sie uns jetzt zur Sachlichkeit, nämlich zur Frage der Rot-Weiß-Rot-Card kommen: Ganz im Gegenteil ist es so, dass wir bei der Rot-Weiß-Rot-Card darauf achten, dass hoch qualifizierte Menschen nach Österreich zuwandern, und zwar nach einem erstmalig kriteriengeleiteten System, mit Punktevergaben, wo es genau einzuhaltende Kriterien gibt. (Abg. Mag. Stefan: Man könnte ja glauben, es war bis jetzt nicht so! – Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Dr. Rosenkranz.)

gesehen – Mangelkräfte, Sie kennen das. Es kann nur jemand nach Österreich kommen, wenn der Arbeitsplatz nach der Mangelkräfte-Verordnung entweder auf der Liste ist oder auf diesen Arbeitsplatz nur 1 bis 1,5 Menschen arbeitslos gemeldet sind. (Abg. Dr. Rosenkranz: Doch nicht bei Höchstqualifizierten!)

Sie werden doch nicht sagen, dass Sie sich gegen den Zuzug von höchstqualifizierten Menschen nach Österreich wehren? (Abg. Dr. Rosenkranz: Haben Sie mir zugehört?) Sie schmeißen seit Monaten damit herum, dass wir angeblich mit der ÖVP und mit den Grünen Tür und Tor aufmachen, um mit der Ostöffnung jetzt Billigarbeitskräfte hereinzuholen, und jetzt sagen Sie, damit könnten Hochqualifizierte hereinkommen! – Ja Gott sei Dank können Hochqualifizierte auch hereinkommen, und Gott sei Dank können vielleicht auch Menschen hereinkommen, die in jenen Berufen, wo Österreicherinnen und Österreicher nicht mehr so gerne arbeiten, vielleicht auch noch Arbeit finden. (Abg. Dr. Rosenkranz: Sie haben auch im Ausschuss nicht zugehört!)

Sie werden doch nicht sagen, dass Sie sich gegen den Zuzug von höchstqualifizierten Menschen nach Österreich wehren? (Abg. Dr. Rosenkranz: Haben Sie mir zugehört?) Sie schmeißen seit Monaten damit herum, dass wir angeblich mit der ÖVP und mit den Grünen Tür und Tor aufmachen, um mit der Ostöffnung jetzt Billigarbeitskräfte hereinzuholen, und jetzt sagen Sie, damit könnten Hochqualifizierte hereinkommen! – Ja Gott sei Dank können Hochqualifizierte auch hereinkommen, und Gott sei Dank können vielleicht auch Menschen hereinkommen, die in jenen Berufen, wo Österreicherinnen und Österreicher nicht mehr so gerne arbeiten, vielleicht auch noch Arbeit finden. (Abg. Dr. Rosenkranz: Sie haben auch im Ausschuss nicht zugehört!)

Ich habe Ihnen gesagt, es gibt drei Kriterien: die Mangelberufe, die Höchstqualifizierten, Studienabsolventinnen und –absolventen. – Gesetz lesen, dann diskutieren, und vielleicht nicht polemisieren! Ich glaube, wir sind da wirklich gut vorbereitet. (Abg. Königsberger-Ludwig: Zuhören!)

Wahr ist vielmehr, dass der Österreichische Gewerkschaftsbund, gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund – primär unterstützt von Bundeskanzler Schröder in Deutschland –, begonnen hat, Übergangsfristen herauszuverhandeln – unter dem Druck der Gewerkschaften. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Nein!) Ich habe mir jetzt auch die Arbeit gemacht, noch schnell zwischendurch herauszusuchen, wie die ÖGB-Resolutionen und die Forderungen zu diesem Thema ausgeschaut haben. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wir haben uns auf den Zugang gut vorbereitet, deswegen wird Ihr Antrag mit der Frage der nochmaligen Verlängerung – den Sie mit abgefeiert haben, weil Sie damals in der Regierung diese Verlängerung mit unterschrieben haben, deshalb werden Sie wissen, dass wir sie nicht noch weiter hinauszögern können – hier auch negativ beschieden werden. (Abg. Dr. Rosenkranz: Woher wissen Sie das?) – Na, lesen kann ich gerade noch! (Abg. Dr. Rosenkranz: Sie können nicht verhandeln!)

Wir haben uns auf den Zugang gut vorbereitet, deswegen wird Ihr Antrag mit der Frage der nochmaligen Verlängerung – den Sie mit abgefeiert haben, weil Sie damals in der Regierung diese Verlängerung mit unterschrieben haben, deshalb werden Sie wissen, dass wir sie nicht noch weiter hinauszögern können – hier auch negativ beschieden werden. (Abg. Dr. Rosenkranz: Woher wissen Sie das?) – Na, lesen kann ich gerade noch! (Abg. Dr. Rosenkranz: Sie können nicht verhandeln!)

So kann jemand sozusagen jahre- und jahrzehntelang als sogenannter Saisonnier – sehr rechtlos gehalten – hier arbeiten, Steuern und Abgaben leisten, aber Rechte bekommt er oder sie nicht. (Abg. Hörl: ... alle Rechte, Frau Korun!) Dieses Gastarbeitermodell, diese Gastarbeiterpolitik ist, wenn ich daran erinnern darf, das Grundübel, es ist nämlich der Grund für die Integrationsprobleme, die wir jetzt haben – diese Gastarbeiterpolitik, die vergangene Bundesregierungen jahrzehntelang betrieben haben, bei der man den Kopf in den Sand gesteckt und gesagt hat, diese Arbeitsmigranten seien nur Gäste hier.

Zum Vergleich: Wenn so jemand nach Kanada einwandert, kann er schon nach drei Jahren die kanadische Staatsbürgerschaft beantragen. (Abg. Mag. Stefan: Genau ... !) Das ist also absolut kein System, mit dem Österreich konkurrieren kann, um gut qualifizierte oder höchstqualifizierte Arbeitskräfte anzuwerben. Das ist eigentlich ein Scheinmodell, mit dem Sie einerseits signalisieren wollen: Ja, wir brauchen Arbeitskräfte, wir wollen sie holen; aber andererseits bauen Sie die Hürden so hoch, dass selbst Höchstqualifizierte entweder nicht kommen werden, nicht kommen können werden oder nicht kommen werden wollen.

Das geschieht in Zeiten, in denen Österreich zirka 310 000 Arbeitslose hat, 60 000 befinden sich in Schulungen. Diese Menschen haben jetzt mit einer neuen Konkurrenz aus dem Ausland zu rechnen. (Abg. Mag. Kogler: Was seid’s ihr für eine Wirtschaftspartei?)

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist, glaube ich, notwendig ... Ich weiß nicht, teilweise, glaube ich ... (Abg. Spindelberger: Im falschen Film!) – Ich will es nicht so salopp formulieren, denn dieses Hohe Haus gebietet mir allzu saloppe Formulierung nicht. Seien Sie mir nicht böse, aber wer dieses System anprangert, mit dem wir regulieren – wobei einige, zum Beispiel Frau Abgeordnete Korun, sagen, dass ihnen das alles viel zu eng ist –, wer sich hier hinstellt und sagt, wir würden damit Tür und Tor öffnen, der hat das nicht gelesen! (Rufe bei der FPÖ: O ja!)

Wer Derartiges behauptet, hat nicht gelesen, dass Schlüsselkräfte und Facharbeiter weiterhin gebunden sind – nämlich an eine Firma, die schreien muss, ich brauche ihn! –; und der hat nicht gelesen, dass das AMS weiterhin prüft und es entweder heißt: du darfst, oder: du darfst nicht. – Haben Sie das gelesen oder haben Sie das nicht gelesen, Herr Doktor Rosenkranz? (Abg. Dr. Rosenkranz: Ich habe sogar weitergelesen!) Sie sind Rechtsanwalt! Sie sollten das doch wissen, bitte! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rosenkranz: Lesen Sie weiter!)

Wer Derartiges behauptet, hat nicht gelesen, dass Schlüsselkräfte und Facharbeiter weiterhin gebunden sind – nämlich an eine Firma, die schreien muss, ich brauche ihn! –; und der hat nicht gelesen, dass das AMS weiterhin prüft und es entweder heißt: du darfst, oder: du darfst nicht. – Haben Sie das gelesen oder haben Sie das nicht gelesen, Herr Doktor Rosenkranz? (Abg. Dr. Rosenkranz: Ich habe sogar weitergelesen!) Sie sind Rechtsanwalt! Sie sollten das doch wissen, bitte! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rosenkranz: Lesen Sie weiter!)

Sich hier herzustellen und zu sagen, wir würden Tore öffnen ... (Abg. Mag. Stefan: Sie lassen ja Türln offen!) – Wir öffnen überhaupt keine Türln, sondern wir versuchen ein Regulativ weiterzuentwickeln, das wir bei der Fachkräfteverordnung entwickelt haben. Sich hier herzustellen und jedem, der aus diesen neuen EU-Mitgliedstaaten kommt – wir haben derzeit 72 000 Menschen aus den EU-10 (Abg. Mag. Stefan: Vorher waren es 62 000, jetzt sind es 10 000 mehr!) auf dem österreichischen Arbeitsmarkt –, zu unterstellen, er schade unserem Sozialsystem, er schädige unser Sozialsystem – das muss doch irgendwann auch Ihnen selbst auf den Wecker gehen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sich hier herzustellen und zu sagen, wir würden Tore öffnen ... (Abg. Mag. Stefan: Sie lassen ja Türln offen!) – Wir öffnen überhaupt keine Türln, sondern wir versuchen ein Regulativ weiterzuentwickeln, das wir bei der Fachkräfteverordnung entwickelt haben. Sich hier herzustellen und jedem, der aus diesen neuen EU-Mitgliedstaaten kommt – wir haben derzeit 72 000 Menschen aus den EU-10 (Abg. Mag. Stefan: Vorher waren es 62 000, jetzt sind es 10 000 mehr!) auf dem österreichischen Arbeitsmarkt –, zu unterstellen, er schade unserem Sozialsystem, er schädige unser Sozialsystem – das muss doch irgendwann auch Ihnen selbst auf den Wecker gehen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben aus den EU-10 weniger Menschen in unserem Land auf dem Arbeitsmarkt als zum Beispiel aus der Bundesrepublik Deutschland. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Was hat das mit Deutschland zu tun?!) – Auch das sage ich als Botschaft. Ich weiß, Sie wollen es teilweise gar nicht mehr hören.

Als ich in meiner vorhergehenden Wortmeldung gesagt habe, dass sich Leute aus der Slowakei bei uns im Nordburgenland ansiedeln (Abg. Mag. Stefan: Weil sie bei uns die Mindestsicherung haben!), ist der zweite Teil meiner Ausführungen im Tumult untergegangen, nämlich: Die fahren zum täglichen Arbeiten wieder zurück nach Bratislava. So ist auch der Wohnort attraktiv, die Sozialabgaben fallen dort an, und wir haben keine Aushöhlung unseres Sozialsystems! (Abg. Mag. Stefan: Denen geht’s um die Sozialleistungen!)

Als ich in meiner vorhergehenden Wortmeldung gesagt habe, dass sich Leute aus der Slowakei bei uns im Nordburgenland ansiedeln (Abg. Mag. Stefan: Weil sie bei uns die Mindestsicherung haben!), ist der zweite Teil meiner Ausführungen im Tumult untergegangen, nämlich: Die fahren zum täglichen Arbeiten wieder zurück nach Bratislava. So ist auch der Wohnort attraktiv, die Sozialabgaben fallen dort an, und wir haben keine Aushöhlung unseres Sozialsystems! (Abg. Mag. Stefan: Denen geht’s um die Sozialleistungen!)

Unterstellen Sie doch nicht allen Menschen, die in dieses Land kommen, automatisch: Du willst den Sozialstaat schädigen. (Abg. Mag. Stefan: Der pendelt ja zum Arzt!) – Nehmen Sie zur Kenntnis: Um hierher zu kommen, haben diese Leute ein sehr strenges Regulativ zu erfüllen – und wenn sie dieses strenge Regulativ erfüllen, dann sollen sie auch Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt haben! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

den Wecker geht? – Die Ausführungen der Abgeordneten von BZÖ und FPÖ hier. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stefan: Ist ein gutes Zeichen!) Denn wenn Sie fordern, dass Österreich bei der Europäischen Union um eine Verlängerung der Übergangsfristen ansucht, dann finde ich das einfach perfid – weil Sie ganz genau wissen, dass diese siebenjährige Übergangsfrist Ende April 2011 ausläuft und rechtlich gar keine Verlängerung möglich ist. (Rufe bei der FPÖ: Oh ja!)

Richtig ist – das ist von meinen Vorrednern mehrmals gesagt worden –: ÖGB und Arbeiterkammer sind stets dafür eingetreten, die sieben Jahre zur Gänze auszunutzen (Abg. Dolinschek: Vernünftig!), um eben einen Spielraum zur Gestaltung des Arbeitsmarktes zu haben. Und es ist auch einiges weitergegangen in den letzten Jahren – unter anderem auch mit dem heutigen Beschluss zu Lohn- und Sozialdumping.

Ich weiß, dass das Thema Übergangsfristen beziehungsweise Öffnung des Arbeitsmarktes ein sehr emotionales ist. Aber ich halte überhaupt nichts davon, Lügen zu verbreiten und die österreichische Bevölkerung damit unnötig in Ängste zu versetzen, Panik zu verbreiten. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wer verbreitet Lügen?!) – Denn Sie tun nichts anderes. Sie sagen, wir werden jetzt eine Flut an ausländischen Arbeitnehmern bekommen, die werden den österreichischen Arbeitsmarkt einfach überrennen. Viel sinnvoller wäre es, diese Thematik ein bisschen sachlicher anzugehen und aus einem anderen Blickwinkel zu betrachten. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Durch die ideologische Brille!)

Ich weiß, dass das Thema Übergangsfristen beziehungsweise Öffnung des Arbeitsmarktes ein sehr emotionales ist. Aber ich halte überhaupt nichts davon, Lügen zu verbreiten und die österreichische Bevölkerung damit unnötig in Ängste zu versetzen, Panik zu verbreiten. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wer verbreitet Lügen?!) – Denn Sie tun nichts anderes. Sie sagen, wir werden jetzt eine Flut an ausländischen Arbeitnehmern bekommen, die werden den österreichischen Arbeitsmarkt einfach überrennen. Viel sinnvoller wäre es, diese Thematik ein bisschen sachlicher anzugehen und aus einem anderen Blickwinkel zu betrachten. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Durch die ideologische Brille!)

Aber wenn ich schon von Seriosität rede – davon ist die Politik der FPÖ sowieso sehr, sehr weit entfernt. Ihr sagt immer nur: Achtung, Ausländer überrennen Österreich! Ihr sagt aber nie dazu, dass 470 000 Österreicherinnen und Österreicher in der EU – und die Mehrheit davon in der westlichen – beschäftigt sind. (Abg. Mag. Stefan: Jetzt sind es um 70 000 mehr, die Zahlen schwanken ja!)

Zur Untermauerung meiner Worte darf ich Herrn Dr. Rosenkranz mitteilen, dass die Österreicherinnen und Österreicher 89 Prozent aller Beiträge in das Sozialversicherungssystem einzahlen, aber 94 Prozent aller Leistungen beanspruchen. Bei den Ausländern ist es nämlich genau umgekehrt: Sie zahlen 10,7 Prozent in den Sozialversicherungstopf ein und nehmen aber nur 6,2 Prozent heraus! (Abg. Mag. Stefan: Da geht’s um die Dienstnehmer, nicht um die Ausländer!) Also hören Sie endlich auf, für alles und jedes immer nur die Ausländer schuldig zu machen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich würde Sie, wie gesagt, abschließend nochmals dringend ersuchen, dieser Vorlage zuzustimmen. Wenn Sie sich selbst ernst nehmen und wollen, dass, wie Sie immer verlangen, ein geordneter Zuzug möglich ist, dann haben Sie jetzt die Möglichkeit, den Beweis dafür anzutreten, dass Sie das ernst meinen – beziehungsweise sich selbst ernst nehmen. Allerdings: So wie wir Sie bei dieser Frage nicht ernst nehmen können, werden Sie es, nehme ich an, auch selbst nicht tun. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Die Wähler nehmen Sie nicht ernst!)

Eines möchte ich Ihnen auch nicht ersparen, Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein: Die höchste Arbeitslosigkeit in diesem Land hatten wir, als Sie in der Regierung waren, als Sie Verantwortung getragen haben! Damals wurde nämlich nichts gemacht! Damals wurden die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ganz einfach ausgebeutet. (Abg. Ursula Haubner: Geh, geh, geh! – Abg. Riepl: Genau so war’s!)

Wir haben gesagt: Okay, wir glauben auch, dass da manches fehlt. Man muss das mit mehreren Varianten rechnen. Es gibt die optimistische und die pessimistische Sicht der Dinge, unterschiedliche andere Varianten gehören auch noch dazu. Dann wurde eine gerechnet – ich mache den Leiter der Pensionsreformkommission nicht dafür verantwortlich –, und in diesem Fall sagte dann Herr Khol, dass diese zu optimistisch ist. – Was will er denn? Das frage ich wirklich. So geht es nicht, dass Zurufe, die von tatsächlich verantwortlichen Personen im System kommen – und teilweise sind die Zurufe berechtigt –, den Effekt bedingen, dass jeder sagen muss, dass er sich überhaupt nicht mehr auskennt und schön langsam auch glaubt, dass es nicht mehr reicht. (Abg. Dolinschek: So sind sie eben, die Sozialpartner!)

Ich wiederhole nur: Unser Vorschlag ist der Mindestlohn, Mindestlöhne vorzusehen. Wenn Sie sagen, dass das über Generalkollektivvertrag leichter erreichbar ist, dann wäre uns das recht, nur: Sie erreichen den Generalkollektivvertrag nicht! (Abg. Dolinschek: Da hast du recht!) Darum sagen wir: gesetzlicher Mindestlohn.

Bezüglich der Beiträge: In der Pensionsversicherung gibt es auch immer wieder unterschiedliche Debatten. Gerade mein Berufsstand wird immer wieder so dargestellt, als würde er zu wenig leisten. Ich möchte hier in aller Deutlichkeit sagen, dass niemand von uns die Absicht hat, weniger zu geben, als er zu geben hat. Aber es kann unserem Berufsstand nicht zugemutet werden, dass der Strukturwandel, den wir nicht bestellt haben und den wir auch nicht abstellen können, ausnahmslos von der Gruppe selbst finanziert wird. (Abg. Dolinschek: Pensionsversicherungsanstalt und fertig!) Wer das System kennt, weiß, dass es im ASVG Dienstgeber- und Dienstnehmerbeiträge gibt. Wer auch das Bauern-Sozialversicherungsgesetz kennt, muss wissen, dass es weitere Elemente gibt, die in der Summe genauso die 22,8 Prozent nicht nur pro forma, sondern auch rechnerisch belegen. Ich würde darum bitte, dass wir gerade in Anbetracht der Anhebung in den letzten Jahren, der wir zugestimmt haben, das auch in entsprechender Weise berücksichtigen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Pflegegeld: Ich denke, wir haben uns nichts vorzuwerfen. Wir haben aber nachzudenken: Wir haben in unserem Land eine Quote von 5,2 Prozent – das habe ich den letzten Berichten entnommen. Sie werden kein Land mit einer solch hohen Quote finden. Sie werden kein Land mit siebenstufigen Zuerkennungskriterien finden. Wir haben eine wirklich herzeigbare gute, manchmal sehr gute – wenn ich es einmal vorsichtig sage – Versorgung. Ich halte es für absolut vertretbar, dass wir die Voraussetzungen für den Zugang zu den Stufen 1 und 2 um zehn Stunden angehoben haben. Das braucht man nicht als Sozialdumping oder Sozialhärte darzustellen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Nein!) – Nein. Ich glaube, dass wir in Zukunft vielmehr schauen müssen, wo die Pflege stattfindet. Müssen wir sie in Heimen oder können wir sie in den Häusern machen? Aber dann müssen wir auch schauen, dass die mobilen Dienste entsprechend ausgebaut werden.

Frau Abgeordnete Haubner! Ja, wir haben Working Poor – gar keine Frage –, aber ich würde Sie dringend bitten: Nehmen Sie die reale Zahl. Die reale Zahl ist 247 000 – und nicht 350 000. (Abg. Ursula Haubner: Die AK in Oberösterreich ...!) – Bitte nicht böse sein – ich kann Ihnen sagen, dass auch die AK in Oberösterreich sich irrt. (Abg. Dolinschek: Die Frau Oberhauser hat das gesagt!) Das sage ich auch manchmal. (Zwischenrufe der Abgeordneten Grosz und Mag. Schatz.) Wir haben 247 000 Working Poor, und ich traue mich locker zu sagen, auch was die AK Oberösterreich angeht, dass manche Zahlen – auch diesbezüglich – zum Nachdenken sind. – Punkt eins.

Frau Abgeordnete Haubner! Ja, wir haben Working Poor – gar keine Frage –, aber ich würde Sie dringend bitten: Nehmen Sie die reale Zahl. Die reale Zahl ist 247 000 – und nicht 350 000. (Abg. Ursula Haubner: Die AK in Oberösterreich ...!) – Bitte nicht böse sein – ich kann Ihnen sagen, dass auch die AK in Oberösterreich sich irrt. (Abg. Dolinschek: Die Frau Oberhauser hat das gesagt!) Das sage ich auch manchmal. (Zwischenrufe der Abgeordneten Grosz und Mag. Schatz.) Wir haben 247 000 Working Poor, und ich traue mich locker zu sagen, auch was die AK Oberösterreich angeht, dass manche Zahlen – auch diesbezüglich – zum Nachdenken sind. – Punkt eins.

Punkt zwei: Die Frage des Beschäftigungswachstums. Sehr geehrte Frau Abgeordnete Belakowitsch, Sie haben irgendwie ein Trauma, dass Sie mir dauernd unterstellen wollen, ich wolle alle nur hereinholen und die Österreicher rausholen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist ja keine Unterstellung, Herr Bundesminister!) – Nehmen Sie zur Kenntnis: Wir haben in diesem Land ein Beschäftigungswachstum und einen Beschäftigtenstand, wie wir ihn in der Zweiten Republik noch nie hatten! (Abg. Neubauer: Genauso wie ...!) – Punkt eins.

Punkt zwei: Die Frage des Beschäftigungswachstums. Sehr geehrte Frau Abgeordnete Belakowitsch, Sie haben irgendwie ein Trauma, dass Sie mir dauernd unterstellen wollen, ich wolle alle nur hereinholen und die Österreicher rausholen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist ja keine Unterstellung, Herr Bundesminister!) – Nehmen Sie zur Kenntnis: Wir haben in diesem Land ein Beschäftigungswachstum und einen Beschäftigtenstand, wie wir ihn in der Zweiten Republik noch nie hatten! (Abg. Neubauer: Genauso wie ...!) – Punkt eins.

Wir geben alle Informationen aus. Wir haben alleine beim Pflegetelefon 10 000 Anrufe pro Jahr, das heißt 10 000 Bürgerinnen- und Bürgerkontakte. Auch so werden die Informationen transportiert. Es ist ja nicht so, dass es das alles nicht gibt. Wenn ein pflegender Angehöriger Hilfe braucht, ist die Hilfe auch da. Er muss nur umgekehrt auch sagen: Bitte, ich brauche Hilfe. Das gehört auch dazu. (Abg. Ursula Haubner: ... selber schuld!) – Nicht selber schuld, sondern auch sagen: Ich brauche.

Ich kann nicht allen 435 000 Pflegegeldbeziehern, die wir in diesem Land haben, einen wöchentlichen Kontrollbesuch abstatten lassen. Das schaffen wir nicht. (Abg. Ursula Haubner: Habe ich das verlangt? Habe ich das verlangt?) Und wenn ein pflegender Angehöriger etwas braucht: Bitte komm und sag – wir tun! Wir stellen die Sozialversicherung, es gibt die Urlaubsbetten-Aktion, um diesen Menschen die Möglichkeit zu geben, sich auch einmal entsprechend ausrasten zu dürfen – gar keine Frage. (Abg. Ursula Haubner: Meine Frage war nur: ... wie viel bekommen die pflegenden Angehörigen?)

Ich kann nicht allen 435 000 Pflegegeldbeziehern, die wir in diesem Land haben, einen wöchentlichen Kontrollbesuch abstatten lassen. Das schaffen wir nicht. (Abg. Ursula Haubner: Habe ich das verlangt? Habe ich das verlangt?) Und wenn ein pflegender Angehöriger etwas braucht: Bitte komm und sag – wir tun! Wir stellen die Sozialversicherung, es gibt die Urlaubsbetten-Aktion, um diesen Menschen die Möglichkeit zu geben, sich auch einmal entsprechend ausrasten zu dürfen – gar keine Frage. (Abg. Ursula Haubner: Meine Frage war nur: ... wie viel bekommen die pflegenden Angehörigen?)

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Abgeordneter Dolinschek zu Wort gemeldet. 3 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Grosz: Wo ist der Minister? Ist der Minister verschwunden?)

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! (Abg. Grosz: Der Minister ist weg!) Herr Bundesminister! – Er ist zwar nicht da, das tut mir leid. Der Bericht ist eine ausgezeichnete Grundlage, um das eine oder andere an statistischen Zahlen nachzublättern: Was wurde gemacht, was wurde erreicht und wo ist zukünftig was zu ändern? Gerade in diesem Bereich ist es so: Was dem einen vielleicht genügt, weil die Latte erreicht worden ist, ist dem anderen zu wenig – so ähnlich wie mit dem berühmten Glas: Ist das Glas halb voll oder ist es halb leer?

Wir jedenfalls werden dieser Vereinbarung zustimmen (Abg. Neubauer: Wir nicht!), weil wir glauben, dass wir damit einen großen Fortschritt in den Staaten des Europarates genauso mit unterstützen wie im eigenen Land. Das ist der Grund! Diese Vorlage ist auch deshalb von Interesse, weil sie ja nicht nur seitens des Nationalrats erledigt werden muss, sondern davon auch Länderkompetenzen berührt werden. Deshalb ist es auch wichtig, dass dieser Vertragsabschluss dem Bundesrat zur Genehmigung vorgelegt wird. Damit bekommt jede Partei noch einmal die Chance, die Dinge zu überdenken und vielleicht doch die Gemeinsamkeit zu sehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein, das bedeutet nicht den europäischen Zentralstaat und hat überhaupt nichts mit der Europäischen Union zu tun. Wir verhandeln hier die Europäische Sozialcharta des Europarates. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und das hat mit der EU überhaupt gar nichts zu tun?!) Der Europarat ist wesentlich älter als die Europäische Union; da ist Österreich Mitglied, da sind auch Freiheitliche Mitglied.

Wir verhandeln hier wirklich grundlegende soziale Rechte. (Abg. Strache: Da spricht der Pflichtverteidiger der Sozialisten!) Sich hier ans Rednerpult zu stellen und zu sagen: Ja, ja, das ist zwar schon schön und eigentlich nicht falsch, aber das ist der europäische Zentralstaat, obwohl es mit der Europäischen Union überhaupt nichts zu tun hat, was wir hier verhandeln, das ist wirklich keck.

Erklären Sie mir oder irgendjemand anderem hier im Saal, warum Sie gegen ein Recht auf Wohnen sind. Ich weiß schon, dass die Bundesregierung das auch nicht haben will, aber die Debatte darüber, wie wir jedem Menschen in Österreich oder meinetwegen auch nur jedem Staatsbürger garantieren können, dass er oder sie ein Recht auf ein Dach über dem Kopf hat, wird doch nicht zu viel verlangt sein für Sie. Ein Dach über dem Kopf bedeutet meinetwegen zwei Quadratmeter. Das wäre immerhin etwas, was uns von anderen Ländern positiv unterscheiden und auch sicherstellen würde, dass wir Menschen etwas besser behandeln als Hühner in Käfigbatterien, denn die haben zwar nicht zwei Quadratmeter, aber ein paar Quadratzentimeter. (Abg. Zanger: Das ist doch reinste Sozialträumerei!)

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich nehme zur Kenntnis, dass die Freiheitliche Partei kein Problem mit Kinderarbeit hat, ich nehme zur Kenntnis, dass die Freiheitliche Partei kein Problem mit sexueller Belästigung am Arbeitsplatz hat, und ich nehme weiters zur Kenntnis, dass sie kein Problem damit hat, gegen Chancengleichheit aufzutreten. (Abg. Strache: Das ist doch vollkommen lächerlich!) Das tun Sie nämlich damit, dass Sie dieser Charta nicht beitreten. (Abg. Strache: Sie sind eine Schande!) Nein, Sie sind die Schande, Herr Abgeordneter Strache! Sie sind die Schande! (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Strache: Das ist ja unglaublich!)

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich nehme zur Kenntnis, dass die Freiheitliche Partei kein Problem mit Kinderarbeit hat, ich nehme zur Kenntnis, dass die Freiheitliche Partei kein Problem mit sexueller Belästigung am Arbeitsplatz hat, und ich nehme weiters zur Kenntnis, dass sie kein Problem damit hat, gegen Chancengleichheit aufzutreten. (Abg. Strache: Das ist doch vollkommen lächerlich!) Das tun Sie nämlich damit, dass Sie dieser Charta nicht beitreten. (Abg. Strache: Sie sind eine Schande!) Nein, Sie sind die Schande, Herr Abgeordneter Strache! Sie sind die Schande! (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Strache: Das ist ja unglaublich!)

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich nehme zur Kenntnis, dass die Freiheitliche Partei kein Problem mit Kinderarbeit hat, ich nehme zur Kenntnis, dass die Freiheitliche Partei kein Problem mit sexueller Belästigung am Arbeitsplatz hat, und ich nehme weiters zur Kenntnis, dass sie kein Problem damit hat, gegen Chancengleichheit aufzutreten. (Abg. Strache: Das ist doch vollkommen lächerlich!) Das tun Sie nämlich damit, dass Sie dieser Charta nicht beitreten. (Abg. Strache: Sie sind eine Schande!) Nein, Sie sind die Schande, Herr Abgeordneter Strache! Sie sind die Schande! (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Strache: Das ist ja unglaublich!)

Was Sie heute hier ablehnen, ist eine Charta, in der wir uns zum Beispiel klar dazu bekennen: Wir wollen gegen Kinderarbeit alles in Bewegung setzen. Verbot der Kinderarbeit! (Abg. Strache: Es ist Zeit, dass Sie die Wähler in die Wüste schicken!)

Ich frage mich schon wieder einmal: Brauchen wir wirklich die EU für derartige Beschlüsse, für derartige Begründungen? Wir haben auf dem Gebiet eindeutig bereits einen hohen Standard. Österreich hat offensichtlich einen weit höheren Standard als viele andere EU-Staaten. Wir brauchen da keine Bevormundung durch die EU! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Öllinger: Das ist doch die Internationale Arbeitsorganisation!) – Es ist so, Kollege Öllinger! (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Herr Kollege Öllinger, wie Ihnen vielleicht nicht bekannt ist, haben wir das Instrument der Arbeitsevaluierung. (Abg. Öllinger: Das geht allerdings auf die EU zurück!) Bei uns machen sich die Betriebe Gedanken über die Gefahren am Arbeitsplatz. Wir sind weggekommen vom System des Bestrafens. (Abg. Öllinger: Das war die EU!) – Nein, ganz und gar nicht!

Herr Kollege Öllinger, wie Ihnen vielleicht nicht bekannt ist, haben wir das Instrument der Arbeitsevaluierung. (Abg. Öllinger: Das geht allerdings auf die EU zurück!) Bei uns machen sich die Betriebe Gedanken über die Gefahren am Arbeitsplatz. Wir sind weggekommen vom System des Bestrafens. (Abg. Öllinger: Das war die EU!) – Nein, ganz und gar nicht!

Wir haben uns hinentwickelt zu einem System der Beratung. Die Berater lösen das frühere Arbeitsinspektorat, das nur gestraft hat, ab. Wir haben eine technische und gesundheitliche Beratung. Wir haben das auch ohne EU gehabt, dass wir die Klein- und Mittelbetriebe innerstaatlich fördern, für die diese Beratung im Rahmen der AUVA auch kostenlos ist. Das ist positiv, aber das sind Dinge, die wir in Österreich bereits haben. Dafür jetzt eine EU zu haben, wozu sollte das gut sein?! (Abg. Öllinger: Das ist kein Abkommen der EU!) – Genau! Lassen Sie mich ausreden, Herr Öllinger! Horchen Sie zu!

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! (Abg. Steibl: Sigisbert, reg dich nicht zu sehr auf!) Ein internationales Abkommen zum Arbeitnehmerschutz ist – das sagt schon der Name – international, geht weit über Europa hinaus. – Das ist einmal das eine. Und Verbesserungen des Arbeitnehmerschutzes müssen uns immer ein wichtiges Anliegen sein.

Ich fürchte, das wird mit Ihnen wieder sehr, sehr schwierig werden, weil es wieder die Begriffsverwirrung von Ihrer Seite gibt zwischen den von uns vertretenen Positionen nach einem gesetzlichen Mindestlohn, die Sie auch schon vertreten haben (Abg. Mag. Stefan: Mindestsicherung oder Mindestlohn?), nur: Sie haben sie dann irgendwann wieder sozusagen entsorgt, und irgendwann war Ihnen der Mindestlohn, den wir vorschlagen, zu niedrig, das andere Mal ist er Ihnen wieder zu hoch. Vielleicht ist Ihnen das alles nicht wichtig, aber ich würde wirklich raten, damit wir endlich einmal die Sachen diskutieren können: Beziehen Sie Position!

Das sind Sachen, da muss man irgendwann einmal ... (Abg. Mag. Stefan: Mindestsicherung oder Mindestlohn?) – Herr Stefan, passen Sie auf, passen Sie auf, bitte! (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Das ist ja das Problem, dass wir aufpassen!)

Das sind Sachen, da muss man irgendwann einmal ... (Abg. Mag. Stefan: Mindestsicherung oder Mindestlohn?) – Herr Stefan, passen Sie auf, passen Sie auf, bitte! (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Das ist ja das Problem, dass wir aufpassen!)

Gegen die Europäische Sozialcharta zu stimmen, das ist wirklich eine Katastrophe! (Abg. Mag. Stefan: In Simmering reißt’s nix! Die Grünen haben keine Stimmen bei den Leuten!) Sie sind wahrscheinlich die einzige Partei in ganz Europa, die gegen die Europäische Sozialcharta gestimmt hat. Und deshalb sage ich Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Gehen Sie wirklich in sich! Sie gehören ja zu den Parias der europäischen Politik, wenn Sie gegen die Europäische Sozialcharta stimmen. Man kann unterschiedlicher Meinung sein, was das Umsetzen betrifft – sind wir ja auch zwischen den Parteien –, aber dagegen zu sein, das ist „sensationell“! (Abg. Riepl: Das stimmt!)

Gegen die Europäische Sozialcharta zu stimmen, das ist wirklich eine Katastrophe! (Abg. Mag. Stefan: In Simmering reißt’s nix! Die Grünen haben keine Stimmen bei den Leuten!) Sie sind wahrscheinlich die einzige Partei in ganz Europa, die gegen die Europäische Sozialcharta gestimmt hat. Und deshalb sage ich Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Gehen Sie wirklich in sich! Sie gehören ja zu den Parias der europäischen Politik, wenn Sie gegen die Europäische Sozialcharta stimmen. Man kann unterschiedlicher Meinung sein, was das Umsetzen betrifft – sind wir ja auch zwischen den Parteien –, aber dagegen zu sein, das ist „sensationell“! (Abg. Riepl: Das stimmt!)

Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, erspare ich Ihnen auch, dass Sie sich weiter anhören müssen, worin sich die Grundsicherung und die Mindestsicherung von irgendwelchen vagen Forderungen der Freiheitlichen, die es eh nicht gibt, weil sie von einem Tag auf den anderen anders sind, unterscheidet. (Abg. Mag. Stefan: Mindestlohn?!) Nur: Klar, wenn Sie mitreden wollen bei Maßnahmen gegen Armut, dann werden Sie nicht umhinkönnen, über Mindestsicherung, Mindestlöhne, und zwar auch, indem Sie sie beziffern, zu reden und Maßnahmen zu setzen und nicht immer nur den Mund aufzumachen und zu sagen: Die Ausländer sind schuld! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Mindestsicherung ist allen Bundesländern gültig, hat damit erstmals in unserem Land einheitliche Werte geschaffen (Abg. Öllinger: Nein, leider!) und Familien mit Kindern erhalten um 100 € mehr. Das heißt, die größte Gruppe von armutsgefährdeten Personen sind Alleinerzieherinnen, und genau diesen Alleinerzieherinnen wird durch die Mindestsicherung wesentlich stärker geholfen. Durch die Einberechnung der Sozialtransfers kommt man auf einen Wert von 24 Prozent. Das heißt, wir sind im Durchschnitt in Österreich im Vergleich laut EU-SILC-Studie auf einem besseren Level. Aber auf diesem dürfen wir uns nicht ausruhen, sondern wir müssen – wie unser Minister, der sich tagtäglich damit auseinandersetzt – weiterhin den Kampf führen, um auch in Zukunft erfolgreich zu sein. Das sind wir den Menschen in unserem Land schuldig. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Zunächst einmal verwahre ich mich ganz entschlossen dagegen, die FPÖ und auch ihren Obmann Heinz-Christian Strache in Verbindung damit zu bringen oder darauf zu schließen, dass man mit einer Abstimmung für Kinderarbeit eintreten würde. (Abg. Neubauer: Unfassbar! – Ruf bei der FPÖ: Geh, bitte!) Das ist intellektuell derart unredlich, Herr Bundesminister, dass Sie vieles in den Schatten stellen, was von Ihren Kollegen insbesondere hier im Haus auch angeprangert wird. Ich verwahre mich wirklich entschieden dagegen.

Bei uns ist der Mindestlohn das, was wir wollen – und die Mindestsicherung das, was wir nicht wollen (Beifall bei der FPÖ), und alles, was Sie sonst noch brauchen zur Armutsvermeidung und Armutsverhinderung, von der Gesamtschule bis zur Ganztagsschule und Ähnlichem, das sind Ihre Programme! (Abg. Öllinger: Oh mein Gott!)

„Deshalb treten wir“ – Sie haben das nämlich einstimmig beschlossen, also vermutlich auch die gestikulierenden Zwischenrufer – „geschlossen ein für“ – ich zitiere nur auszugsweise –: „eine Anhebung der Standards des österreichischen Anti-Korruptions-Strafrechts für politische Mandatsträger“ (Beifall des Abg. Dr. Stummvoll.) – Bravo! – „die Schaffung eines Lobbying-Gesetzes, in dessen Zentrum ein Lobbyisten-Register stehen soll,“ (demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP) – Bravo! – und am Schluss „die Offenlegung von Parteispenden“. Denen werden wir uns ja noch gesondert zuwenden. (Abg. Brosz: Kein Applaus bei der ÖVP!)

Es ist die Frage, ob die Staatsanwaltschaft dem jemals nachgegangen ist, ob dieser Millionenüberweisung überhaupt irgendeine Art von Gegengeschäft, irgendeine Art von Leistung zugrunde liegt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Bucher: Wo war die Leistung?) Na, selbstverständlich nicht! Möglicherweise haben sie aber alle voneinander nicht gewusst, was sie da tun! Also, sie verschieben die Millionen einfach so, wissen nichts voneinander, und deshalb werden die Erhebungen eingestellt. – Na, gratuliere!

Also bewegen Sie sich, sonst ist das alles nichts! Deshalb vertrauen wir auch nicht mehr auf die Verhandlungen unter den Fraktionen. Frau Ministerin, legen Sie hier irgendetwas vor, was Hand und Fuß hat! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: Schwachsinn!)

Das nächste Thema sind die Antikorruptionsbestimmungen. Wir haben erstmals in der Novelle 2009 den Amtsträgerbegriff ausgeweitet auch auf Abgeordnete. Wenn es diesbezüglich eine Präzisierung, eine weitere Ausweitung geben soll: Ich bin zu allem bereit. Ich werde diesbezüglich auch am Dienstag in der Früh ein Gespräch mit den Klubobleuten führen, auch mit Ihnen von der Opposition. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Es gibt eine gute Tradition im Haus, dass das die Klubobleute ohne Minister organisieren!) Ich werde gerne Ihre Ratschläge entgegennehmen. Es geht ja um Sie, sehr geehrte Damen und Herren, um die Abgeordneten! Deswegen werde ich zuerst mit Ihnen darüber sprechen. Und ich werde am Montag auch ein Gespräch mit dem Herrn Bundespräsidenten und mit dem Präsidenten des Rechnungshofes zu diesem Themenbereich Lobbyisten, Korruptionsbekämpfung führen.

Sehr geehrte Damen und Herren, was diese Einzelfälle betrifft: Erstens einmal wissen wir alle, dass es nicht meine Aufgabe ist, anhängige Strafverfahren hier im Parlament zu kommentieren. Das ist kein Verhandlungssaal! Mich erstaunt es immer wieder, dass es Abgeordnete gibt, die eigene Fälle hier zur Diskussion stellen. Das ist nicht der richtige Ort – es gibt die Gewaltentrennung! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Was waren die „eigenen Fälle“?)

arbeitet nicht mit Polemik, der arbeitet mit Sachkunde. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Öllinger: Die Staatsanwaltschaft hätte hier was tun können!)

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin schon gespannt, ob es heute hier konstruktive Vorschläge für uns gibt. (Abg. Grosz: Viele!) Ich nehme sie gerne an. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Wir werden alle die Kräfte bündeln, und ich rufe auch Sie dazu auf, uns alle zu unterstützen im Kampf gegen Korruption. (Abg. Neubauer: 1 000 Anträge liegen in den Ausschüssen!)

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin schon gespannt, ob es heute hier konstruktive Vorschläge für uns gibt. (Abg. Grosz: Viele!) Ich nehme sie gerne an. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Wir werden alle die Kräfte bündeln, und ich rufe auch Sie dazu auf, uns alle zu unterstützen im Kampf gegen Korruption. (Abg. Neubauer: 1 000 Anträge liegen in den Ausschüssen!)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Walter Meischberger hat sich zu Recht gefragt: Was ist meine Leistung? (Abg. Rädler: Was ist Ihre? – Abg. Tamandl: Was ist Ihre?) Frau Justizministerin, ich frage Sie: Was ist Ihre Leistung? (Abg. Rädler: Lebt seit 40 Jahren von der Öffentlichkeit, der Herr Pilz!)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Walter Meischberger hat sich zu Recht gefragt: Was ist meine Leistung? (Abg. Rädler: Was ist Ihre? – Abg. Tamandl: Was ist Ihre?) Frau Justizministerin, ich frage Sie: Was ist Ihre Leistung? (Abg. Rädler: Lebt seit 40 Jahren von der Öffentlichkeit, der Herr Pilz!)

und Karl-Heinz Grasser gemeinsam zusammengebracht haben, nämlich nichts. Und das hat einen einfachen Grund: Weil Sie auf der falschen Seite stehen. (Abg. Amon: Was heißt das, dass wir „auf der falschen Seite stehen“?!)

Wir sollten schon eines auch berücksichtigen: Die wichtigsten Straftäter, die unter dem Schutz von Wolfgang Schüssel standen, hatten alle zur Tatzeit ein freiheitliches Parteibuch. (Abg. Scheibner: Falsch!) Karl-Heinz Grasser: freiheitlich. Uwe Scheuch: noch immer freiheitlich. Peter Westenthaler weiß es am allerbesten, wer die alle waren. Weiters: Walter Meischberger, FPÖ-Generalsekretär. (Abg. Strache: Der Herr Meischberger ist 1999 ausgeschlossen worden! Das wissen Sie ganz genau!) Herr Plech, der Finanzreferent der FPÖ. – Alles plötzlich keine Freiheitlichen mehr?

Wir sollten schon eines auch berücksichtigen: Die wichtigsten Straftäter, die unter dem Schutz von Wolfgang Schüssel standen, hatten alle zur Tatzeit ein freiheitliches Parteibuch. (Abg. Scheibner: Falsch!) Karl-Heinz Grasser: freiheitlich. Uwe Scheuch: noch immer freiheitlich. Peter Westenthaler weiß es am allerbesten, wer die alle waren. Weiters: Walter Meischberger, FPÖ-Generalsekretär. (Abg. Strache: Der Herr Meischberger ist 1999 ausgeschlossen worden! Das wissen Sie ganz genau!) Herr Plech, der Finanzreferent der FPÖ. – Alles plötzlich keine Freiheitlichen mehr?

betrüger, einen Staatsbürgerschaftshändler und einen Menschen, der über „Connect“ die Finanzierung der Freiheitlichen auf illegale Art und Weise abwickelt?! (Abg. Strache: Das sagen Sie alles nur unter dem Schutz der Immunität!)

Herr Strache, warum verteidigen Sie diese Korruption von Scheuch? Warum verteidigen Sie die korrupte Parteienfinanzierung der FPÖ? Warum nehmen Sie Geld aus den dunkelsten Quellen dieser Republik? Warum sind schwarze Parteikassen schon längst blaue Parteikassen, und warum ist die FPÖ auch unter Ihrer Führung mit Sicherheit die korrupteste Partei dieser Republik? (Abg. Strache: Aber Sie sind der korrupteste Politiker dieser Republik! Wenn einer korrupt ist, sind Sie das, Herr Pilz! Letztklassig! Ein Polit-Pensionist in diesem Haus ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sie von der FPÖ sind nicht die Partei der Anständigen und Tüchtigen, sondern Sie sind längst die Partei der Abgängigen und Flüchtigen. Schauen Sie sich doch alles an! Der Großteil Ihres Parteivermögens ist in Liechtenstein gebunkert. (Abg. Strache – eine kreisende Handbewegung vor seiner Stirn machend –: Ist mit Ihnen da oben irgendwas passiert, Herr Pilz?) Wer wissen will, wo freiheitliches Geld ist, wo die Gaddafi-Millionen sind – und da sind deutsche und Schweizer Staatsanwälte dahinter, da werden gerade Konten geöffnet –, der muss nach Liechtenstein gehen. Dorthin sind die Gelder für die freiheitlichen politischen Dienste überwiesen worden. (Abg. Strache: Sie haben ein ernsthaftes Problem, ein schweres Problem!)

Sie von der FPÖ sind nicht die Partei der Anständigen und Tüchtigen, sondern Sie sind längst die Partei der Abgängigen und Flüchtigen. Schauen Sie sich doch alles an! Der Großteil Ihres Parteivermögens ist in Liechtenstein gebunkert. (Abg. Strache – eine kreisende Handbewegung vor seiner Stirn machend –: Ist mit Ihnen da oben irgendwas passiert, Herr Pilz?) Wer wissen will, wo freiheitliches Geld ist, wo die Gaddafi-Millionen sind – und da sind deutsche und Schweizer Staatsanwälte dahinter, da werden gerade Konten geöffnet –, der muss nach Liechtenstein gehen. Dorthin sind die Gelder für die freiheitlichen politischen Dienste überwiesen worden. (Abg. Strache: Sie haben ein ernsthaftes Problem, ein schweres Problem!)

Wenn Sie sich heute einen billigen Politiker kaufen wollen, gehen Sie nicht zur relativ teuren ÖVP, denn da kosten die zwischen 100 000 € und 200 000 €! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Nehmen Sie sich einen billigen Freiheitlichen, der macht Ihnen Drucksorten, Bild- und Textberatung! – Und dafür, dass man für Bild- und Textberatung der Freiheitlichen, wo schlicht und einfach alles gestohlen wird, was nicht niet- und nagelfest ist, in Zukunft vor einem Richter steht, dafür werden wir als einzige nicht-korrupte Partei in diesem Haus sorgen! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Also Sie haben einen schweren Schaden, Herr Pilz! Einen schweren Schaden! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich werde auch bei allen weiteren Rednern genauso vorgehen. Ich mache Sie wirklich darauf aufmerksam: Keine Unterstellungen, das ist nicht angemessen! (Abg. Neubauer: Sie hätten schon längst unterbrechen müssen! Das ist ein Skandal!)

Ich glaube, es geht schon auch darum, dass wir den Staatsanwälten den Rücken stärken. Wenn ich, wie in der Causa Meinl, acht Anwälte habe, die permanent nichts anderes tun, als den Staatsanwalt anzugreifen – eine Person, die ein Zimmer voll mit Akten hat –, dann müssen wir dem den Rücken stärken! (Abg. Dr. Rosenkranz: Warum intervenieren Sie eigentlich immer bei der Staatsanwaltschaft, Herr Abgeordneter Jarolim?) Man muss sich mit ihm solidarisch erklären, meine Damen und Herren, und das ist, glaube ich, Ihre Aufgabe und unsere Aufgabe. Man kann die Staatsanwälte, glaube ich, nicht einfach draußen lassen! (Ruf bei der FPÖ: Sie intervenieren auch!) Sie schreiben dann Berichte und sagen: Na ja, das ist Pech, wenn er davonläuft – und das Verfahren kann jetzt wieder von Neuem beginnen.

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Frauen Bundesministerinnen! Meine Damen und Herren! Es können ja einige in diesem Hohen Haus es immer wieder einmal nicht lassen, einzelne aktuelle oder laufende Untersuchungsfälle der Staatsanwaltschaft hier herinnen quasi nachverhandeln oder mitverhandeln zu wollen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Nein, vorverhandeln!)

Die Frau Bundesministerin hat vorhin aber zu Recht darauf hingewiesen, dass das hier nicht der Ort ist, sich mit Sachverhalten inhaltlicher Art auseinanderzusetzen, die bei der Staatsanwaltschaft anhängig sind. (Abg. Ing. Westenthaler: Aber Missstände gehören aufgezeigt!) Das ist Sache der Staatsanwaltschaft. Wir sollen für sie die Rahmenbedingungen schaffen, keine Frage, aber uns nicht in staatsanwaltschaftliche Untersuchungen einmischen. Das ist nicht unsere Aufgabe. (Beifall bei der ÖVP.)

Kollege Pilz, ich denke, manche mögen deinen Sarkasmus mögen, in diesem Zusammenhang, bei einer so ernsthaften Thematik mag ich ihn, ehrlich gesagt, nicht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rädler: ... ja selber nicht! ... mag es ja selber nicht!) – Aber nun zum eigentlichen beziehungsweise zum aktuellen Thema.

Meine Damen und Herren! Unsere Aufgabe hier herinnen als Abgeordnete, in der Vertretung der Bevölkerung in einer repräsentativen Demokratie, stellt weit über die Einhaltung von Gesetzen, weit darüber hinaus moralisch-ethische Ansprüche an uns und an unsere Tätigkeit, die leider manche in den letzten Jahren und Jahrzehnten, und zwar ist das in nahezu allen Parteien schon vorgekommen, nicht erfüllen konnten. (Abg. Dr. Pilz: Nein, so stimmt das nicht!)

Nur hat das ja alles nichts mit der offensichtlichen Tatsache zu tun, dass sich leider ein aus unseren Reihen kommender Politiker hat kaufen lassen, sage ich, mit der offensichtlichen und behaupteten Tat. Das ist ja etwas ganz anderes, und da brauchen wir überhaupt nicht darüber zu diskutieren, dass das nicht nur nicht in Ordnung ist! Und wenn es, wie von vielen Juristen behauptet wird, tatsächlich so ist – und es ist auch so –, dass nach unserem Strafrecht diese Tat, zumindest bis zu dem Punkt, wohin sie geführt hat, nicht strafbar ist, dann sollten wir uns selbstverständlich dringend und rasch zusammensetzen und diese Lücke im österreichischen Strafrecht schließen, überhaupt keine Frage! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Das habt ihr ja nicht wollen! – Abg. Öllinger: Das wurde ja von Ihnen geschaffen!)