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Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Frau Präsidentin! Guten Morgen, Frau Ministerin! Da Sie laut Ansicht Ihrer Parteikollegin, die die Frage gestellt hat, offenbar für Frauen der Welt auch zuständig sind, möchte ich eine aktuelle Frage an Sie stellen: Derzeit gibt es scheußliche Übergriffe an Frauen im Zusammenhang mit den Unruhen in Kenia, insbesondere Vergewaltigungen sind an der Tagesordnung. (Abg. Großruck: Auch im Tschad!) Welche Initiativen haben Sie bereits gesetzt, um den Frauen in Kenia zur Seite zu stehen?

(Abg. Dr. Schüssel: Geh bitte!)

Wir haben aus diesem Katastrophenfonds eine Reihe von Sofortmaßnahmen und Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau finanziert. Ich finde, das war eine verantwortungsvolle und sinnvolle Vorgangsweise. Und ich sehe keinen Grund, warum man mit Gewalt das Geld der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler hätte ausgeben sollen. Es hat keine entsprechenden Projekte mehr gegeben. (Beifall bei ÖVP und BZÖ. – Abg. Großruck: Richtig!)

Ich respektiere die Freiheit der Österreicherinnen und Österreicher, für die Projekte zu spenden und für die Organisationen zu spenden, die ihnen in einem bestimmten Zusammenhang wichtig sind. (Beifall bei ÖVP und BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.) Es kann daraus kein Zwang für öffentliche Mittel, die ja Steuermittel sind – also „Zwangsspenden“ in Anführungszeichen –, erwachsen, entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen. (Abg. Mag. Lunacek: Sie haben es versprochen!)

Wir haben 86 Todesopfer zu beklagen gehabt, wir haben insgesamt 1 700 Österreicherinnen und Österreicher aus der Krisenregion evakuiert, zurückgebracht, nach Hause gebracht. Wir haben dafür erhebliche Mittel eingesetzt. Diese Mittel wurden meinem Haus vom Auslandskatastrophenfonds refundiert. Dieser Mittelaufwand für insgesamt 31 Ambulanz- und Rückkehrflüge und die konsularische Arbeit hat sich auf etwa 1,4 Millionen € erstreckt. Dieser Betrag war gut angelegt. Wir haben den Österreicherinnen und Österreichern geholfen, denn auch sie waren vom Tsunami betroffen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Sburny: Das ist eine Aufgabe Ihres Ministeriums!)

Das Thema der steuerlichen Absetzbarkeit ist eines, das regelmäßig auf der politischen Agenda auftaucht, und ich bitte, das ganz einfach mit den zuständigen Ressortministern (Abg. Scheibner: Ja, aber Sie sind in der Regierung!), sprich: dem Bundeskanzler und dem Finanzminister, in Zukunft zu diskutieren. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aber noch einmal, Frau Abgeordnete – ich bringe in Erinnerung, was ich schon gesagt habe –: Es ist nicht so, dass sich irgendwo ein Topf mit 5 Millionen oder 80 Millionen oder wie viel auch immer befindet und die österreichische Bundesregierung sich weigert, hier Geld auszugeben. Es handelt sich um Steuermittel, die ganz einfach im regulären Bundesbudget enthalten sind. Also lassen Sie bitte nicht zu, dass da ein falscher Eindruck ventiliert oder erweckt wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Moser: Aber was ist mit den 5 Millionen?)

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Frau Bundesministerin, hat auch Kärnten von dieser EU-Mitgliedschaft profitiert? (Abg. Strache: Wer hat überhaupt profitiert? – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ sowie Gegenrufe bei der ÖVP.)

und die juristische Basis für die Entscheidung über den Reformvertrag ist ganz klar in der österreichischen Bundesverfassung festgehalten. (Abg. Murauer – in Richtung des Abg. Dolinschek –: Du brauchst nur nachzulesen!) Es ist dies kein Fall für eine Volksabstimmung. Wir werden daher diesen Vertrag genauso genehmigen, wie wir das in der Vergangenheit mit anderen Vertragswerken vergleichbarer Art getan haben, nämlich durch Sie, durch die gewählten Volksvertreter hier im Hohen Haus. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Das ist die „Bürgernähe“! – Abg. Strache: Das ist die „gelebte Demokratie und Bürgernähe“!)

und die juristische Basis für die Entscheidung über den Reformvertrag ist ganz klar in der österreichischen Bundesverfassung festgehalten. (Abg. Murauer – in Richtung des Abg. Dolinschek –: Du brauchst nur nachzulesen!) Es ist dies kein Fall für eine Volksabstimmung. Wir werden daher diesen Vertrag genauso genehmigen, wie wir das in der Vergangenheit mit anderen Vertragswerken vergleichbarer Art getan haben, nämlich durch Sie, durch die gewählten Volksvertreter hier im Hohen Haus. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Das ist die „Bürgernähe“! – Abg. Strache: Das ist die „gelebte Demokratie und Bürgernähe“!)

Der Grüne Bericht für 2006 zeigt, dass es eine gute Preisentwicklung gibt, die sich Gott sei Dank auch für die Bäuerinnen und Bauern positiv auswirkt. Der Grüne Bericht zeigt auch, dass wir in Österreich in den letzten Jahren gute Agrarpolitik gemacht haben, mit der ÖVP an der Spitze (Ruf bei der SPÖ: Mit der SPÖ!), sodass die Bauern auch Planbarkeit und Kalkulierbarkeit in den Programmen haben. (Abg. Dr. Cap: Danke, SPÖ!)

Ich nehme heute diese Gelegenheit wahr, eine Aussage aus der SPÖ hier anzusprechen, weil es die Bauern nicht verdient haben, in ein Eck gestellt zu werden in Zusammenhang mit einer Zeit, wo Bürgerkrieg in diesem Lande vorgeherrscht hat. Herr Dr. Cap, leider ist der Bundeskanzler nicht hier (Abg. Scheibner: Den interessieren die Bauern nicht!), aber Sie können es ihm ausrichten: Ich vermisse auch den politischen und persönlichen Anstand von ihm, nämlich sich bei den Bauern zu entschuldigen für die Aussage des Bundesgeschäftsführers Kalina, die Bauernvertreter wären Ständestaatsvertreter. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Ing. Westenthaler. – Ruf bei der ÖVP: Das ist ja unglaublich!)

Ich nehme heute diese Gelegenheit wahr, eine Aussage aus der SPÖ hier anzusprechen, weil es die Bauern nicht verdient haben, in ein Eck gestellt zu werden in Zusammenhang mit einer Zeit, wo Bürgerkrieg in diesem Lande vorgeherrscht hat. Herr Dr. Cap, leider ist der Bundeskanzler nicht hier (Abg. Scheibner: Den interessieren die Bauern nicht!), aber Sie können es ihm ausrichten: Ich vermisse auch den politischen und persönlichen Anstand von ihm, nämlich sich bei den Bauern zu entschuldigen für die Aussage des Bundesgeschäftsführers Kalina, die Bauernvertreter wären Ständestaatsvertreter. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Ing. Westenthaler. – Ruf bei der ÖVP: Das ist ja unglaublich!)

Bei den öffentlichen Geldern wirkte sich laut Bericht besonders die Bioförderung des ÖPUL positiv aus. (Abg. Scheibner: Was sagen Sie zu dem Vorwurf von Herrn Grillitsch? – Abg. Ing. Westenthaler: Entschuldigen Sie sich bei den Bauern!) Erstmals seit langem nahm der Anteil der öffentlichen Gelder am Einkommen im Durchschnitt aller Betriebe geringfügig von 81 Prozent auf 78 Prozent ab. Der Anteil der öffentlichen Gelder am Ertrag beträgt 24 Prozent. Grund dafür ist die gute Einkommenssituation.

Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht! (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Was? – Rufe bei ÖVP und BZÖ: Oje! Oje! – Abg. Scheibner: Das ist eine gefährliche Drohung!) Mit diesen Worten spricht der Bauernbund-Rebell Leo Steinbichler, ehemaliger ÖVP-Bundesrat und Bauernbundspitzenfunktionär (Abg. Grillitsch: Der tritt ja ständig für euch auf!), aus meinem Heimatbezirk Vöcklabruck vielen Landwirten,

Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht! (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Was? – Rufe bei ÖVP und BZÖ: Oje! Oje! – Abg. Scheibner: Das ist eine gefährliche Drohung!) Mit diesen Worten spricht der Bauernbund-Rebell Leo Steinbichler, ehemaliger ÖVP-Bundesrat und Bauernbundspitzenfunktionär (Abg. Grillitsch: Der tritt ja ständig für euch auf!), aus meinem Heimatbezirk Vöcklabruck vielen Landwirten,

Konsumentinnen und Konsumenten und auch mir aus der Seele. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Der wird ja von euch bezahlt – und missbraucht!) Ihr Funktionär aus dem Bauernbund sagt das!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber zu Wort. 7 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Pirklhuber nimmt die Tafel vom Rednerpult weg und legt sie auf den Platz des Abg. Grillitsch. – Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schalle. – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Die ist eh grün! – Abg. Grillitsch: Willst du dich nicht bedanken?)

Das ist das Problem: Eine gute Agrarpolitik geht durch den Magen, eine schlechte leider auch. Und die österreichische Agrarpolitik ist ganz massiv in die Sackgasse geraten, meine Damen und Herren. Und Sie wissen es. So mancher Kollege von der SPÖ hat ja versucht – auch in der letzten Legislaturperiode –, das eine oder andere aufzugreifen und in der politischen Debatte auch anzusprechen. In der Umsetzung ist aber bisher keine Handschrift der Koalition sichtbar, sondern ausschließlich eine Handschrift, nämlich die des Österreichischen Bauernbundes, des ÖVP-Bauernbundes. (Abg. Grillitsch: Das ist aber nicht schlecht!)

Meine Damen und Herren, da frage ich mich schon: Warum hat Bundesminister Pröll so lange gegen diese Transparenz gemauert? (Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Wo denn? Wo?) Sie waren in den Agrarministerräten dagegen, ganz klar! Das steht auf allen öffentlichen Foren der Europäischen Union, dass sich Österreich dagegen ausgesprochen hat. Und das waren Sie persönlich. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Bei der Abstimmung?) Ja, vielleicht haben Sie Ihre Meinung geändert. Das ist ja gut so, da bin ich bei Ihnen. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Bleiben Sie bei der Wahrheit!)

Meine Damen und Herren, da frage ich mich schon: Warum hat Bundesminister Pröll so lange gegen diese Transparenz gemauert? (Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Wo denn? Wo?) Sie waren in den Agrarministerräten dagegen, ganz klar! Das steht auf allen öffentlichen Foren der Europäischen Union, dass sich Österreich dagegen ausgesprochen hat. Und das waren Sie persönlich. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Bei der Abstimmung?) Ja, vielleicht haben Sie Ihre Meinung geändert. Das ist ja gut so, da bin ich bei Ihnen. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Bleiben Sie bei der Wahrheit!)

Meine Damen und Herren, da frage ich mich schon: Warum hat Bundesminister Pröll so lange gegen diese Transparenz gemauert? (Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Wo denn? Wo?) Sie waren in den Agrarministerräten dagegen, ganz klar! Das steht auf allen öffentlichen Foren der Europäischen Union, dass sich Österreich dagegen ausgesprochen hat. Und das waren Sie persönlich. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Bei der Abstimmung?) Ja, vielleicht haben Sie Ihre Meinung geändert. Das ist ja gut so, da bin ich bei Ihnen. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Bleiben Sie bei der Wahrheit!)

Derzeit haben wir zu wenig Futtergetreide. Es sieht so aus, dass wir da in einen Engpass kommen. Und was ist Faktum? – Mit dem neuen Programm „Ländliche Entwicklung“ sind die Biobäuerinnen und Biobauern besonders Leidtragende, indem sie nämlich Kürzungen von mehr als 30 Prozent auf einzelbetrieblicher Ebene hinnehmen müssen. (Abg. Grillitsch: Das stimmt gar nicht!)

Tatsache ist, dass Ihre Mitglieder reihenweise den Bauernbund verlassen, nicht zu Unrecht, weil Leute wie Leo Steinbichler – den kennen Sie offenbar – mit Füßen hinausgetreten werden (Beifall bei der FPÖ), und zwar deshalb, weil er sich für die Bauern und die Interessen der ländlichen Bevölkerung einsetzt. Das ist der Grund, warum Ihnen reihenweise die Funktionäre davonlaufen und warum Ihre Politik keine Zukunft haben wird. Das ist Faktum. (Abg. Grillitsch: Sie reden wie der Blinde von der Farbe!)

Dass das ja nicht so von irgendwoher kommt, beweisen auch Arbeiten von Universitäten. Ich stelle Ihnen gerne die Studien zur Verfügung, liebe Kollegen vom Bauernbund, die Sie offenbar auch nicht kennen, und diese Studien an Universitäten sprechen von der so genannten multifunktionalen Landwirtschaft. (Abg. Grillitsch: Das ist die öko-soziale Marktwirtschaft!)

Unter diesen Bedingungen kann eine vielfältige Landwirtschaft entstehen, mit Wald an wenig fruchtbaren Hochflächen und Oberhängen, Waldweide auf sehr steilen Abschnitten, Ackerbau an tiefgründigeren Hangschultern, Weide/Mähwiesen auf übrigen Flächen. Landwirtschaft kann dadurch aber auch – und das ist das Wichtige – Landschaft gestalten und erzeugt hohe ökologische Vielfalt, um die Existenzgrundlage der bäuerlichen Familie zu sichern und Nahrungsmittel und Rohstoffe zu erzeugen. – Das sind also Ideen, die heute geboren werden. (Abg. Grillitsch: Öko-soziale Marktwirtschaft – unser Programm!)

Das sind Punkte, die interessant sind. Sparen Sie sich in Zukunft diese Grünen Berichte. Schauen Sie, was Sie wirklich tun können für die Landwirtschaft! Schauen Sie, was Sie tun können, um den ländlichen Raum zu erhalten! Das sind Ihre Aufgaben. Und hören Sie bitte damit auf, Bauern gegeneinander auszuspielen und vor allem Bauern falsch zu informieren, liebe Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hornek: Sie haben keine Ahnung!)

Krainer sagte weiters: „Finanzminister Molterer und Wirtschaftsminister Bartenstein können hier nicht weiter tatenlos zusehen, sondern müssen endlich wirkungsvolle Maßnahmen zur Eindämmung der Inflation setzen“. – Bravo, Herr Abgeordneter Krainer! Er hat es verstanden. (Abg. Dr. Stummvoll: Das glaube ich nicht!) Ich bin sehr überrascht.

In diesen Antrag haben wir keine Zahl hineingeschrieben und auch die Bevölkerungsgruppen nicht näher definiert. (Abg. Dr. Stummvoll: Alles ist vage!) Da haben Sie genug Gestaltungsspielraum, Herr Kollege Cap!

dieses Grünen Berichts gehört. (Abg. Dr. Pirklhuber: Die Empfehlungen sind nicht abgearbeitet!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit liegen wir im europäischen Vergleich im Spitzenfeld. Viele Länder liegen hinter uns. Dies gibt Optimismus für die Zukunft. Damit verbunden ist auch das Faktum, dass wir in der Landwirtschaft, im ländlichen Raum eine Investitionswelle erleben wie schon seit Jahrzehnten nicht. In den beiden letzten Jahren, 2006 und 2007, gab es einen Investitionsboom, der seinesgleichen sucht. (Abg. Dipl.-Ing. Klement: Agrarkonzerne!) Und das ist auf eine erfolgreiche Agrarpolitik zurückzuführen, die stabile Rahmenbedingungen schafft, und das ist verbunden mit der Einkommensentwicklung, die bewirkt, dass die Bauern wieder Optimismus fassen.

Zweiter Punkt: Auch die Biobetriebe, die Sie bereits angesprochen haben, liegen bei der Zunahme des Einkommens im Schnitt jener aller anderen Betriebe. Wir haben für die Biobetriebe im Grünen Pakt für die Zukunft, bis 2013, stabile Rahmenbedingungen geschaffen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Es wird immer besser: Kürzungen weit über 30 Prozent!)

bei nur fünf Betrieben pro Tag. (Abg. Dipl.-Ing. Klement: Es sind ja gar keine mehr da zum Sterben!) Wir haben zwischen 2003 und 2005 sage und schreibe 790 Betriebe verloren. Ich sage: Jeder einzelne Betrieb, den wir verlieren, ist zu viel – aber es sind so wenig wie in keinem anderen europäischen Land. Der Strukturwandel hat sich verflacht, und wir haben Stabilität, auch was die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe betrifft. – Das sind Zahlen, auf die man sich stützen kann, auf die wir gemeinsam stolz sein können! Und die kommen nicht von ungefähr, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister Pröll, Sie haben hier behauptet, ich hätte in Brüssel die österreichische Agrarpolitik „vernadert“. (Abg. Grillitsch: Das stimmt ja! Das ist ja richtig! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich berichtige tatsächlich: Ich habe mit den Mitarbeitern der EU-Kommission unseren Antrag vom Juni 2005 zum Programm ländliche Entwicklung (Abg. Steibl: Das ist eine persönliche Darstellung!), den Sie in den Ausschüssen immer vertagt haben, den der Bauernbund und Sie nicht ernsthaft diskutieren wollten, sehr ernsthaft und sehr gut diskutiert. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Keine tatsächliche Berichtigung, Frau Präsidentin!)

Ich berichtige tatsächlich: Ich habe mit den Mitarbeitern der EU-Kommission unseren Antrag vom Juni 2005 zum Programm ländliche Entwicklung (Abg. Steibl: Das ist eine persönliche Darstellung!), den Sie in den Ausschüssen immer vertagt haben, den der Bauernbund und Sie nicht ernsthaft diskutieren wollten, sehr ernsthaft und sehr gut diskutiert. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Keine tatsächliche Berichtigung, Frau Präsidentin!)

Herr Kollege Pirklhuber! Ich hätte mich ja gewundert, wenn es Ihnen nicht gelungen wäre, wieder die Debatte der Neidgenossenschaft, groß und klein, hier loszutreten. Das erkennen wir bei Ihnen ja immer wieder. Aber nur zur Erinnerung: Es gab eine nicht unpopuläre grüne Landwirtschaftsministerin in Deutschland, Künast hieß sie, die hätte die Chance und hätte es in der Hand gehabt, dafür zu sorgen, dass die Degression bei den größeren Betrieben tatsächlich einsetzt. Was hat sie gemacht? – Sie hat es verhindert, Herr Kollege Pirklhuber! (Abg. Dr. Pirklhuber: Stimmt ja gar nicht ...!)

Eines muss ich Ihnen aber auch sagen: Es ist ein Unterschied, ob jemand 100 Hektar begrünen soll, muss oder sich dazu verpflichtet oder ob jemand 5 Hektar begrünt. Die Voest als großer Leitbetrieb – wir in Oberösterreich sind stolz darauf – erhält auch mehr Förderung als der kleine Schmied im Dorf. Seien Sie mir bitte nicht böse, aber diese Vergleiche sind wirklich nicht angebracht, Herr Kollege Pirklhuber! (Abg. Mag. Gaßner: Der kleine Schmied kriegt so viel, dass er bleiben kann! – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Als Schlusssatz meint dieser Autor: Wie wäre es, wenn die SPÖ – anstatt Inserate zu formulieren – intensiv darüber nachdenken würde, wie eine Agrarpolitik nach 2013 aussehen könnte? (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: So ist es!) – Weniger Polemik könnte die Phantasie für Zukunftslösungen durchaus begünstigen. (Abg. Grillitsch: Genau!) – Dem ist nichts hinzuzufügen. (Beifall bei der ÖVP.)

Als Schlusssatz meint dieser Autor: Wie wäre es, wenn die SPÖ – anstatt Inserate zu formulieren – intensiv darüber nachdenken würde, wie eine Agrarpolitik nach 2013 aussehen könnte? (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: So ist es!) – Weniger Polemik könnte die Phantasie für Zukunftslösungen durchaus begünstigen. (Abg. Grillitsch: Genau!) – Dem ist nichts hinzuzufügen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Grünen Bericht: Auch ich möchte den MitarbeiterInnen des Lebensministeriums ganz herzlich danken. Der Bericht ist wirklich gut gestaltet, man erhält viele Einblicke, und dafür möchte ich wirklich herzlich Danke sagen. (Abg. Neugebauer: Da schließe ich mich an!)

Wir stehen für Verteilungsgerechtigkeit und für Gerechtigkeit auch für die kleinstrukturierte Landwirtschaft. (Abg. Grillitsch: Für Klassenkampf stehen Sie!)

(Beifall bei den Grünen. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.) – Nein, das tun wir deswegen nicht. (Abg. Hornek: Das sehen Ihre Kollegen aus Deutschland und Luxemburg aber anders!) Aber wir haben auch nichts davon, wenn man es anbaut und dann weiß Gott wohin fährt.

(Abg. Hornek: Zum 4. Punkt sage ich Ihnen dann schon etwas dazu!) – Sie können nachher gerne etwas dazu sagen. (Abg. Hornek: Das mache ich, darauf können Sie sich verlassen!)

(Abg. Hornek: Zum 4. Punkt sage ich Ihnen dann schon etwas dazu!) – Sie können nachher gerne etwas dazu sagen. (Abg. Hornek: Das mache ich, darauf können Sie sich verlassen!)

Wenn das Ihr „Danke-Programm“ ist, dann kann ich mir nicht vorstellen, dass Pröll sonderlich recht hat, wenn er sagt: Die Bauern können sich auf uns verlassen! – Es sei denn, man hängt noch hinzu: Und dann sind sie verlassen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hornek: So etwas Zynisches! – Ruf bei der ÖVP: Das ist eine Beleidigung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Offensichtlich ist auch Ihr eigener Koalitionspartner nicht dieser Meinung. Ich darf Ihnen hier eine Werbung, ein Inserat der SPÖ-Parlamentsfraktion kurz vorstellen: Pro Tag müssen 13 Höfe zusperren. – Da müssen Sie sich jetzt einmal einigen, Herr Landwirtschaftsminister, ob das richtig oder falsch ist. (Abg. Grillitsch: Das war die Zeit, als es SPÖ-Minister gegeben hat!)

„Das Geld müsste nur an alle landwirtschaftlichen Betriebe gerecht verteilt werden. Genau das verhindern aber die ÖVP und der Bauerbund. In den letzten Jahren unternahm die ÖVP-Großbauernlobby alles, um den Bauern das Leben so schwer wie möglich zu machen“ – (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Wer hat denn das geschrieben?) –: „40.000 Milchbauern wurde die Milchquote verweigert, um sie großen Bauern zuschanzen zu können. Außerdem: 7.500 Bauern warten seit Jahren auf die ihnen zugesagten Betriebsprämien.“

Herr Grillitsch, auf Sie komme ich auch noch zurück (Abg. Hörl: Na Gott sei Dank!), denn im letzten zitierten Satz ist es um die Milchquote gegangen. Sie gehen ja gerne mit Frau Kommissarin Fischer Boel auf die Jagd – ist das richtig? (Abg. Grillitsch: Das ist falsch! Das ist schon wieder eine Lüge! – Ruf bei der ÖVP: Unwahrheit!) – Dann werden wir dieser Sache einmal nachgehen. Sonst sind Sie ja in Ihren Aussendungen immer sehr feindlich gesinnt gegenüber Frau Fischer Boel.

Herr Grillitsch, auf Sie komme ich auch noch zurück (Abg. Hörl: Na Gott sei Dank!), denn im letzten zitierten Satz ist es um die Milchquote gegangen. Sie gehen ja gerne mit Frau Kommissarin Fischer Boel auf die Jagd – ist das richtig? (Abg. Grillitsch: Das ist falsch! Das ist schon wieder eine Lüge! – Ruf bei der ÖVP: Unwahrheit!) – Dann werden wir dieser Sache einmal nachgehen. Sonst sind Sie ja in Ihren Aussendungen immer sehr feindlich gesinnt gegenüber Frau Fischer Boel.

Schauen wir uns einmal an, was die EU-Kommission vorschlägt, wenn wir in der EU-Landwirtschaftspolitik so erfolgreich sind. (Abg. Grillitsch: Bleiben Sie bei der Wahrheit, Herr Kollege! Sagen Sie die Wahrheit!) Wissen Sie, was da drinsteht? – Das ist die Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament: Vorbereitung auf den GAP-Gesundheitscheck. Hören Sie zu, Herr Grillitsch, was da für die Milchbauern drinsteht!

Es heißt: Allgemein wird erwartet, dass das Auslaufen der Milchquotenregelung zu einem Anstieg der Produktion, zu sinkenden Preisen und zu mehr Wettbewerbsfähigkeit für den Milchsektor führen wird. (Abg. Grillitsch: Genau!)

Sie haben überhaupt keine Konzepte! Sie wissen ja selbst nicht, wovon Sie reden. Sie sind ja selbst nicht einmal mehr als Landwirt tätig. (Abg. Grillitsch: Die nächste Lüge!) Da ist es schon gut, wenn Landwirte nicht von Landwirten vertreten werden.

Aber so ist es halt, auch mit der „hohen Jagd“ und der „niederen Jagd“. Auch der Herr Landwirtschaftsminister sitzt hier sehr gut in seinem Sessel und fühlt sich sehr wohl. Aber ich würde mich auch wohlfühlen, wenn ich wüsste, dass ich der Nachfolger von Herrn Christian Konrad als Generaldirektor werde. Da würde ich auch ruhiger schlafen, denn da müsste ich mir nicht mehr allzu große Sorgen machen um die Landwirte in Österreich, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Abg. Zweytick: Es ist gut, dass Fasching ist!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden dafür sorgen, dass es in Österreich wirklich wieder einen freien Bauern gibt, denn wir brauchen den freien Bauern! (Abg. Grillitsch: Ja, genau!) Wir brauchen viele Bauern, wir brauchen die Leistungen der Landwirte. Wir brauchen ihre Leistungen in der Kultur (Beifall bei der FPÖ), wir brauchen aber auch Nahrungssicherheit in Österreich, und das gewährleisten Sie mit dieser europäischen Landwirtschaftspolitik nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Grillitsch: Und Sie gewährleisten das?)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden dafür sorgen, dass es in Österreich wirklich wieder einen freien Bauern gibt, denn wir brauchen den freien Bauern! (Abg. Grillitsch: Ja, genau!) Wir brauchen viele Bauern, wir brauchen die Leistungen der Landwirte. Wir brauchen ihre Leistungen in der Kultur (Beifall bei der FPÖ), wir brauchen aber auch Nahrungssicherheit in Österreich, und das gewährleisten Sie mit dieser europäischen Landwirtschaftspolitik nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Grillitsch: Und Sie gewährleisten das?)

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Zuhörer auf der Galerie! Den Grünen Bericht kann man natürlich so oder so lesen (Abg. Zweytick: Immer von vorne nach hinten!), aber es ist, glaube ich, unbestritten, dass der Grüne Bericht über die Land- und Forstwirtschaft ein ganz, ganz wichtiges Nachschlagewerk ist, das einen Überblick über die Vergangenheit gibt und auch einen Ausblick für die Zukunft bietet.

Ich weiß schon, man kann natürlich das Ganze ein bisserl anheben oder verschieden gewichten. Das ist Anschauungssache. Aber summa summarum ist es, das muss man ganz ehrlich sagen, eine positive Bilanz. (Abg. Dr. Graf: Sigi, so viele Zahlen! Sag was Inhaltliches!)

Die Zahl der Pensionsempfänger beträgt 185 171, und die durchschnittliche Alterspension bei den Bäuerinnen und Bauern beträgt 672 €. Im Vergleich dazu: Bei einem Arbeiter sind es 739 €, bei einem Angestellten 1 257 €. (Abg. Dr. Graf: ... 58! – Heiterkeit.)

Dank des großartigen Einsatzes von Bundesminister Pröll und Klubobmann Schüssel stehen uns im so genannten Grünen Pakt 3,9 Milliarden € aus Brüssel für den ländlichen Raum und für die Landwirtschaft zur Verfügung. (Abg. Mag. Gaßner: Danke, Herr Minister!) Es war ein großer Erfolg, und die Gelder konnten großteils bereits im Dezember an unsere Bauern ausbezahlt werden. In anderen Ländern der EU konnte das nicht gemacht werden, weil es mit Brüssel keine Einigung gab. Ich bitte Sie, insbesondere die Kritiker, diese Verhandlungserfolge für die Bauern positiv zu sehen.

Da Herr Abgeordneter Haimbuchner als Jurist hier so tut, als ob er weiß Gott was von der Landwirtschaft verstünde (Abg. Dr. Haimbuchner: Versteh’ ich auch!): Mit dem Reden bist du natürlich sehr gut. Ich würde dir aber vorschlagen, einmal bei deinem Nachbarn Auer Anleitungen zu holen, einmal bei ihm in den Stall zu gehen und bei ihm in der Landwirtschaft mitzuarbeiten. Dann hättest du vielleicht auch eine bessere Legitimation, hier solche Vorträge zu halten. (Beifall bei der ÖVP.)

Was ebenfalls besonders bedauerlich ist – im Wirtschaftsteil des „Kurier“ als große Überschrift –: „Bio aus Österreich wird Mangelware“. Ich denke, hier sollte man ganz konkret auf die Bergbauernbetriebe, die ja hauptsächlich Bioprodukte erzeugen, Rücksicht nehmen und die Politik entsprechend ausrichten. (Abg. Grillitsch: Dein Parteivorsitzender wollte einmal den Bergbauern 50 Prozent wegnehmen!)

Was ganz schlimm ist, Hohes Haus, ist, dass, bevor ich die Anfragebeantwortung zugestellt bekam – und ich habe ja diese Anfrage gestellt! –, der zuständige Sektionschef im Landwirtschaftsministerium nach Tirol fährt, die Landwirtschaftsfunktionäre mit dieser Anfragebeantwortung konfrontiert und ihnen Auskunft erteilt, und zwar drei Tage, bevor ich sie habe! (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: War es in der Frist oder nicht? – Abg. Mag. Gaßner: Ungeheuerlich!)

„Stoff für eine Revolution“: Dass Tirols Bauern über rund 2 000 Quadratmeter Grund verfügen, der ihnen nicht gehört, war vielleicht Eduard Wallnöfers Glanzstück. Alle Tiroler Nichtbauern zahlen dafür einen hohen Preis – bis heute. (Abg. Grillitsch: Sozialismus und Kommunismus – nicht weit auseinander!) Das ist keine Parteizeitung und keine kommunistische Zeitung!

„Die irre Macht der Bauern“, „windige Gesellen“, „unter der Gürtellinie“ – Bürgermeister Sepp Reinstadler aus Jerzens, ÖVP. (Abg. Grillitsch: Das war jetzt die Offenbarung: Die Bauern zu enteignen!)

„ECHO“, Ausgabe Februar 2008: Agrargemeinschaften: Missbrauch aufgezeigt. Eine Sachverhaltsdarstellung macht den vielfach geäußerten Verdacht auf Amtsmissbrauch der Agrarbehörde in Zusammenhang mit den Agrargemeinschaften Mieming erstmals zum Thema der Staatsanwaltschaft ... (Abg. Grillitsch: Reheis will die Bauern enteignen! – Abg. Mag. Gaßner: Wenn mir etwas nicht gehört, muss ich es zurückgeben, oder?)

Meine Damen und Herren, es gäbe viele Dinge, die hier zu berücksichtigen sind, und das muss ich noch sagen, auch wenn das rote Lämpchen hier schon leuchtet (Abg. Grillitsch: Das ist eine Schlagzeile: Reheis will die Tiroler Bauern enteignen!): Meine parlamentarische Anfrage war Gegenstand einer Prüfung des Verfassungsdienstes, bevor ich sie abgegeben habe. Und ein Satz aus dem Schreiben des Verfassungsdienstes: Im Hinblick auf die Feststellung des Verfassungsgerichtshofes erweisen sich die in der vorliegenden Anfrage gestellten Forderungen aus rechtspolitischer Sicht als durchaus nachvollziehbar.

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Grillitsch (Abg. Grillitsch hält eine grüne Tafel mit der Aufschrift: „Danke! allen Bäuerinnen und Bauern“ in die Höhe), Sie haben heute sehr schön „Danke!“ da hingeschrieben, aber Sie scheinen etwas vergessen zu haben, nämlich den Bauern zu sagen: Danke, liebe Bauern, dass ihr die Augen so schön zumacht, wäh-

„Bauernbund hat Märchenstund’“ – das ist das Motto des heutigen Tages. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Höfinger: Herr Kollege, das ist falsch!)

Das ist ein Ausbund an Schönfärberei und Selbstdarstellung. Wie „effizient“ und „ausgewogen“ ist doch die Grillitsch’sche und Pröll’sche Agrarpolitik: So „ausgewogen“, dass es nach über 217 000 Betrieben im Jahr 1999 im Jahr 2005 gerade noch ein bisschen über 189 000 gibt. So „ausgewogen“, dass in sechs Jahren fast 30 000 Bauernhöfe zusperren mussten; das sind 13 Betriebe täglich. 30 000 Bauernhöfe sind das, die heute nicht mehr bewirtschaftet werden, die maximal noch für den Blumenschmuck-Wettbewerb dienlich sind, um nicht so offensichtlich als trostloses Mahnmal schwarzer Bauernbundpolitik zu dienen. Das ist eine Entwicklung, die erschreckend deutlich Ihre sogenannten Erfolge zeigt. (Abg. Höfinger: Ihre Rede ist erschreckend!)

Aber andererseits ist es Ihnen nicht zu blöd, nackte Tatsachen in Form eines Jungbauernkalenders auf den Tisch zu knallen. „Fleischeslust siegt über Geldesfrust“ ist das Motto des Bauernbundes. Und so versuchen Sie, die anständigen Bauern hinters Licht zu führen. (Abg. Höfinger: Wissen Sie zum Grünen Bericht auch etwas?)

Mit Halbnacktfotos versuchen Sie, angeblich das Image des Bauernstandes aufzupolieren und das Selbstwertgefühl dieser Leute zu stärken. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Haben Sie ihn sich gekauft?) Wissen Sie, was in Wahrheit das Selbstwertgefühl dieser Menschen stärkt? Nicht, dass Sie vielleicht große Augen beim Durchblättern dieses Kalenders machen, sondern die Sicherheit eines fairen Einkommens, die beweist, dass die tägliche Schwerarbeit, die diese Menschen leisten, Ihnen etwas wert ist.

Herr Kollege Grillitsch, nun ganz kurz zu Ihnen. Sie haben gerade heute den Koalitionspartner aufgefordert, sich dafür zu entschuldigen, dass er den Bauernbund als „ständestaatliches Konstrukt“ bezeichnet hat. (Abg. Grillitsch: Genau!)

Wissen Sie, Kollege Grillitsch, mit den Entschuldigungen ist das so eine Sache, denn wenn ich daran denke, was Sie und Ihr Bauernbund den Landwirten alles angetan haben, dann ist es hoch an der Zeit, dass Sie sich dafür entschuldigen, dass seit 1999 13 Betriebe pro Tag zusperren. 13 Entschuldigungen pro Tag, über 4 600 Entschuldigungen pro Jahr. Fangen Sie am besten gleich an, damit Sie irgendwann einmal fertig werden. (Abg. Sieber: Die Zahlen sind falsch! – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Da klatschen nicht einmal die eigenen!) – Es klatschen eh Sie dafür.

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Sieber. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Sieber begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine grüne Tafel mit der Aufschrift auf: „Danke! allen Bäuerinnen und Bauern“.)

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Als Milch produzierender Landwirt und Bergbauer bin ich sehr froh darüber, Frau Zwerschitz, dass Sie die Schwere der Arbeit der Bergbauern erkannt haben. (Abg. Dr. Pirklhuber: Kennen Sie Tiroler Bergbauern?)

Ich hoffe, dass Sie einmal zu einem Betrieb gehen und dort lernen, sich einen Tag lang auf einen Traktor zu setzen, auf eine Maschine zu setzen und am Abend vielleicht auch zu wissen, was es bedeutet, diese Flächen zu bewirtschaften. (Abg. Dr. Pirklhuber: Sie hat nur gesagt, die Mechanisierung ...! Haben Sie nicht zugehört?)

Zum Ersten, zur FPÖ. Herr Klement, Sie sitzen mir hier gerade gegenüber und haben eine doch etwas sehr rückwärts gewandte Vorstellung von Agrarpolitik. Es gibt in Vorarlberg den FPÖ-Sprecher Daniel Allgäuer. Er bewirtschaftet einen Betrieb mit über 100 Hektar, hat zirka 80 Kühe. Das ist ein großer Betrieb, einer der größten Betriebe in Vorarlberg und – ich sage Ihnen –, ein sauber geführter Betrieb, der durchaus herzeigbar ist. Ich möchte Daniel Allgäuer von dieser Stelle aus auch gratulieren. Aber nach Ihrer Vorstellung muss dieser Betrieb zerstückelt und auf zehn andere Bauern aufgeteilt werden. Das kann es nicht sein! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Klement: Eine eigenwillige Interpretation, Herr Kollege!)

Zur SPÖ. Herr Gaßner, Sie versuchen es mit Annoncen, in denen Sie einfach mit unwahren Zahlen arbeiten. Bitte, wenn Sie solche Annoncen schalten, dann recherchieren Sie besser und verwenden Sie die richtigen Zahlen! Vielleicht glaubt Ihnen der eine Bauer oder die andere Bäuerin. So ist das einfach nur lächerlich! Aber machen Sie so weiter, bei den Bauern werden Sie damit nicht landen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Soll ich Ihnen das das nächste Mal vorlegen?)

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Binder-Maier zu Wort. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Binder-Maier – beim Rednerpult ankommend –: Kollege Sieber, Ihr Taferl! – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ich nehme es derweil!)

Meine Damen und Herren, da ich aus Niederösterreich komme: Niederösterreich ist ja das Agrarland schlechthin, und wir haben unter anderem ... (Abg. Lentsch: Mit Bergen!) – Auch, Frau Kollegin. Wir haben auch Berge in Niederösterreich, nicht nur die großen, weiten, ebenen Flächen im Weinviertel.

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Höllerer zu Wort. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Höllerer begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine grüne Tafel mit der Aufschrift auf: „Danke! allen Bäuerinnen und Bauern“.)

Ich möchte mich auch an dieser Stelle ganz herzlich für die Leistungen der Bäuerinnen und Bauern bedanken, die hochqualitative Lebensmittel in ausreichender Menge für alle Menschen, die in Österreich leben, zu Verfügung stellen, die mit ihrer Hände Arbeit eine Landschaft schaffen, die touristisch vermarktet wird, die aber auch als Naherholungsraum wichtig ist. Und ich möchte mich auch beim Herrn Bundesminister auf das Herzlichste bedanken, der den Grünen Pakt ausverhandelt hat, der uns Stabilität und Sicherheit für die Zukunft gibt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Klement: Da lachen Sie aber selber!)

Sehr geehrte Damen und Herren, lesen Sie es nach! Im Grünen Bericht stehen die Fakten drinnen. (Abg. Dipl.-Ing. Klement: Märchenstunde!) Damit können Sie auch die künftige Entwicklung genau verfolgen.

Ich bedanke mich auch bei den Beamten des Ministeriums und vor allem auch bei allen Mitgliedern der § 7-Kommission, die an diesem Bericht gearbeitet haben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Und dem Bauernbund!)

Es geht um die Rückerstattung der Mineralölsteuer. Mir geht es um etwas anderes. Es geht mir nicht darum, Neid zu schüren, sondern ich möchte hier Transparenz haben. (Abg. Grillitsch: Das wäre etwas ganz Neues!) Auf der einen Seite sind das Kleingewerbetreibende, die ähnlich Fahrzeuge nutzen – ob das Hubstapler oder Aggregate sind, die am Firmengelände mit Kraftstoffen betrieben werden –, die aber davon nicht profitieren, was gar nicht schlecht für Klein- und Mittelbetriebe wäre, diesbezüglich eine Entlastung zu erfahren. Bei den Landwirten kommt da das Argument, sie würden ja die öffentlichen Straßen nicht nützen. (Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.)

Ich habe mir die gesamte Debatte bis jetzt angehört. Eine Sache stört mich, eine Sache stört mich ganz besonders: jammern, raunzen und schlechtreden. Das ist das Einzige, was einige Fraktionen hier im Zuge dieser Agrardebatte imstande sind beizutragen. (Abg. Dipl.-Ing. Klement: Fakten aufzählen ist für Sie „raunzen“?) Es wundert mich auch nicht, denn wenn man nicht weiß, was es heißt, in der Landwirtschaft tätig sein, Bäuerin oder Bauer sein, dann kann man auch nur schwer darüber reden.

Ich würde einigen meiner Vorredner von den anderen Fraktionen empfehlen, in der Sommerpause einen Monat lang in einem Milchwirtschaftsbetrieb mitzuarbeiten. Dann wüssten sie wenigstens, wovon sie reden sollten. (Abg. Dipl.-Ing. Klement: Kommen Sie zu mir nach Kärnten!) Kollege Haimbuchner, der Jakob Auer hat sogar einen blauen Traktor. Es würde dir dann wahrscheinlich leichter fallen, dort einmal einen Monat lang die Grundzüge von Ackerbau und Viehzucht kennenzulernen. (Beifall bei der ÖVP.) Das würde der Debatte hier im Hohen Haus ein bisschen ein höheres Niveau verleihen. Das hätte sich die Landwirtschaft auch verdient.

Auch wenn landwirtschaftliche Betriebe vergrößert werden, meine Damen und Herren, dann ist das überhaupt nicht Schlechtes. Viele Menschen profitieren davon. Gerade im ländlichen Raum werden mit dieser richtigen Agrarpolitik zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. Die Zahlen der Landarbeiterkammer beweisen dies (Abg. Mag. Gaßner: Die Landarbeiterkammer ...!) – Landarbeiterkammer, ja (Abg. Mag. Gaßner: Die nabelt sich ab!) –: Niederösterreich plus 24 Prozent; Vorarlberg plus 21 Prozent; Kärnten plus 17 Prozent und so weiter. Daher verstehe ich überhaupt nicht die Aufregung, die es im Zuge dieser Debatte gibt, wenn auch Betriebe vergrößert werden. Das ist doch nichts Schlechtes! Es passiert ja in der Wirtschaft auch nichts anderes. Man sollte den jungen Bäuerinnen und Bauern den Weg nicht vermauern. Das kann keine sinnvolle Politik für die Zukunft der Landwirtschaft sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Auch wenn landwirtschaftliche Betriebe vergrößert werden, meine Damen und Herren, dann ist das überhaupt nicht Schlechtes. Viele Menschen profitieren davon. Gerade im ländlichen Raum werden mit dieser richtigen Agrarpolitik zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. Die Zahlen der Landarbeiterkammer beweisen dies (Abg. Mag. Gaßner: Die Landarbeiterkammer ...!) – Landarbeiterkammer, ja (Abg. Mag. Gaßner: Die nabelt sich ab!) –: Niederösterreich plus 24 Prozent; Vorarlberg plus 21 Prozent; Kärnten plus 17 Prozent und so weiter. Daher verstehe ich überhaupt nicht die Aufregung, die es im Zuge dieser Debatte gibt, wenn auch Betriebe vergrößert werden. Das ist doch nichts Schlechtes! Es passiert ja in der Wirtschaft auch nichts anderes. Man sollte den jungen Bäuerinnen und Bauern den Weg nicht vermauern. Das kann keine sinnvolle Politik für die Zukunft der Landwirtschaft sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich noch sagen: Jeder Arbeitsplatz in der Landwirtschaft sichert drei weitere Arbeitsplätze im vor- und nachgelagerten Bereich. (Abg. Dipl.-Ing. Klement: Dann stellen Sie das Fördersystem um!) Wir haben eine positive Entwicklung bei den Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft.

Ich bedanke mich abschließend bei allen Bäuerinnen und Bauern für die hervorragenden Leistungen, die von dieser wichtigen Berufsgruppe tagtäglich erbracht werden. (Abg. Dipl.-Ing. Klement: Trotz der ÖVP!) Vor allem bedanke ich mich für die qualitativ hochwertigen, hervorragenden Lebensmittel, die uns allen in Österreich von unseren Bäuerinnen und Bauern zur Verfügung gestellt werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grillitsch: Bravo!)

Ich bedanke mich abschließend bei allen Bäuerinnen und Bauern für die hervorragenden Leistungen, die von dieser wichtigen Berufsgruppe tagtäglich erbracht werden. (Abg. Dipl.-Ing. Klement: Trotz der ÖVP!) Vor allem bedanke ich mich für die qualitativ hochwertigen, hervorragenden Lebensmittel, die uns allen in Österreich von unseren Bäuerinnen und Bauern zur Verfügung gestellt werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grillitsch: Bravo!)

Ich denke, dass es wichtig ist, dass wir uns mit diesem Thema in Zukunft verstärkt auseinandersetzen, und ersuche noch einmal darum, dass dieses Thema in Zukunft auch im Grünen Bericht aufscheint. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Bravo!)

Aufgrund der Größenstruktur werden bei uns, verglichen mit anderen europäischen Ländern, sehr viele Bauernhöfe im Nebenerwerb geführt. In Oberösterreich bewirtschaften die 19 100 Nebenerwerbsbetriebe rund 23 Prozent der Fläche. Speziell die Bäuerinnen leisten einen wesentlichen Beitrag. Ohne die Nebenerwerbsbetriebe gäbe es keine flächendeckende Bewirtschaftung, sie stellen eine wertvolle Säule im ländlichen Raum dar. (Abg. Mag. Gaßner: Aber es werden immer weniger!)

Als Bürgermeister einer kleinen ländlichen Gemeinde halte ich die unlängst von Staatssekretär Matznetter erhobene Forderung nach Auflösung der Gemeinderäte für eine ausgemachte Schnapsidee. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Das steht aber nicht im Grünen Bericht!) Das ist ein Affront gegenüber den vielen bäuerlichen und ländlichen Funktionärinnen und Funktionären, die täglich an der Gestaltung des ländlichen Raumes und an dessen Funktionieren arbeiten.

Unterlagen vielleicht möglichst dumm oder schlecht ins Bild zu bekommen. Ich halte das für, sagen wir einmal, des Hauses unwürdig. Wenn Sie Charakter haben, dann sind die Bilder schon gelöscht – und die Bemerkung, die mir herausgerutscht ist, nehme ich zurück. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Welche?)

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort. (Abg. Mag. Gaßner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Mich dürfen Sie fotografieren!)

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister Pröll – oder Herr Generaldirektor Pröll! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wissen Sie, sehr geehrte Kollegen von der ÖVP, was mich bei dieser Debatte etwas befremdet, ist die Tatsache, dass einige von Ihnen herauskommen und es ständig kritisieren, dass hier zum Landwirtschaftsthema von anderen Kollegen des Hauses geredet wird, die nicht Bauern sind. Ja ist es denn nicht erlaubt, als Nicht-Bauer über die Landwirtschaft zu reden? (Beifall bei SPÖ und FPÖ. – Abg. Hornek: Aber nicht unsachlich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zum eigentlichen Thema: Sie alle haben in den letzten Tagen einen Brief eines gewissen Herrn Montecuccoli bekommen. Der Brief ist nicht sehr spannend, aber da steht eine interessante Zahl drin, nämlich: 700 Land- und Forstwirte vertritt dieser Herr Präsident. Diese 700 habe ich wiedergefunden (Abg. Dr. Pirklhuber: ... Förderbericht!); dass es genau diese 700 sind, möchte ich nicht behaupten, aber ich fand sie wieder im Grünen Bericht.

Herr Bundesminister, wenn Sie gesagt haben, dass seit 2003 900 Betriebe (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: 790!) oder 790 Betriebe zugesperrt haben, dann verstehe ich eines nicht. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Es sind nur 189 ...!) Da drinnen heißt es,

Herr Bundesminister, wenn Sie gesagt haben, dass seit 2003 900 Betriebe (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: 790!) oder 790 Betriebe zugesperrt haben, dann verstehe ich eines nicht. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Es sind nur 189 ...!) Da drinnen heißt es,

Was ist bisher passiert? (Abg. Grillitsch: Jetzt kommt es! Jetzt wird es spannend!) – Herr Grillitsch hat uns eingeladen – oder nicht Herr Grillitsch, das ist eigentlich vom Ministerium gekommen, Herr Minister. Härtefallkommission: Eine Einladung für den 4. Dezember, da sollte diese Kommission zusammentreten und sich konstituieren. (Abg. Dr. Pirklhuber: Im letzten Ausschuss ...!) Am Vorabend, am 3. Dezember ... (Abg. Grillitsch: Aber du musst schon dazusagen, was dann passiert ist!) – Pass auf, dass du es nicht vergisst! (Abg. Grillitsch: Sag einmal die Wahrheit!)

Was ist bisher passiert? (Abg. Grillitsch: Jetzt kommt es! Jetzt wird es spannend!) – Herr Grillitsch hat uns eingeladen – oder nicht Herr Grillitsch, das ist eigentlich vom Ministerium gekommen, Herr Minister. Härtefallkommission: Eine Einladung für den 4. Dezember, da sollte diese Kommission zusammentreten und sich konstituieren. (Abg. Dr. Pirklhuber: Im letzten Ausschuss ...!) Am Vorabend, am 3. Dezember ... (Abg. Grillitsch: Aber du musst schon dazusagen, was dann passiert ist!) – Pass auf, dass du es nicht vergisst! (Abg. Grillitsch: Sag einmal die Wahrheit!)

Was ist bisher passiert? (Abg. Grillitsch: Jetzt kommt es! Jetzt wird es spannend!) – Herr Grillitsch hat uns eingeladen – oder nicht Herr Grillitsch, das ist eigentlich vom Ministerium gekommen, Herr Minister. Härtefallkommission: Eine Einladung für den 4. Dezember, da sollte diese Kommission zusammentreten und sich konstituieren. (Abg. Dr. Pirklhuber: Im letzten Ausschuss ...!) Am Vorabend, am 3. Dezember ... (Abg. Grillitsch: Aber du musst schon dazusagen, was dann passiert ist!) – Pass auf, dass du es nicht vergisst! (Abg. Grillitsch: Sag einmal die Wahrheit!)

Was ist bisher passiert? (Abg. Grillitsch: Jetzt kommt es! Jetzt wird es spannend!) – Herr Grillitsch hat uns eingeladen – oder nicht Herr Grillitsch, das ist eigentlich vom Ministerium gekommen, Herr Minister. Härtefallkommission: Eine Einladung für den 4. Dezember, da sollte diese Kommission zusammentreten und sich konstituieren. (Abg. Dr. Pirklhuber: Im letzten Ausschuss ...!) Am Vorabend, am 3. Dezember ... (Abg. Grillitsch: Aber du musst schon dazusagen, was dann passiert ist!) – Pass auf, dass du es nicht vergisst! (Abg. Grillitsch: Sag einmal die Wahrheit!)

Am 3. Dezember 2007 hat also jemand an unseren Klubsekretär Dr. Kracher ein SMS geschickt (Abg. Grillitsch: Sag einmal die Wahrheit!): Dieser Termin ist abgesagt. (Abg. Grillitsch: Sag endlich einmal die Wahrheit!) – Wenn hier etwas nicht stimmt, dann komm heraus und sag, was nicht stimmt! (Abg. Grillitsch: Sag endlich einmal die Wahrheit!) Herr Grillitsch, du hast für mich Handschlagqualität verloren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Am 3. Dezember 2007 hat also jemand an unseren Klubsekretär Dr. Kracher ein SMS geschickt (Abg. Grillitsch: Sag einmal die Wahrheit!): Dieser Termin ist abgesagt. (Abg. Grillitsch: Sag endlich einmal die Wahrheit!) – Wenn hier etwas nicht stimmt, dann komm heraus und sag, was nicht stimmt! (Abg. Grillitsch: Sag endlich einmal die Wahrheit!) Herr Grillitsch, du hast für mich Handschlagqualität verloren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Am 3. Dezember 2007 hat also jemand an unseren Klubsekretär Dr. Kracher ein SMS geschickt (Abg. Grillitsch: Sag einmal die Wahrheit!): Dieser Termin ist abgesagt. (Abg. Grillitsch: Sag endlich einmal die Wahrheit!) – Wenn hier etwas nicht stimmt, dann komm heraus und sag, was nicht stimmt! (Abg. Grillitsch: Sag endlich einmal die Wahrheit!) Herr Grillitsch, du hast für mich Handschlagqualität verloren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden uns weiterhin genau für diejenigen einsetzen, die Ihretwegen ungerecht zum Handkuss gekommen sind. Mich wundert es nicht, dass Leute wie Leo Steinbichler bei ihren Veranstaltungen, zu denen der Bauernbund ja nicht hingeht, mehr Besucher haben, als Montecuccoli in ganz Österreich vertritt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Klement: Grillitsch! Tatsächliche Berichtigung!)

zung nicht gegeben ist. (Abg. Mag. Gaßner: Die bringen wir entgegen!) Das war heute in einigen Reden sicherlich nicht der Fall. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS (FPÖ): Herr Präsident! Frau Mikesch, Sie haben in Ihren Ausführungen gesagt, die Opposition hätte nicht Wertschätzung für alle Bauern, ob das jetzt kleine Bauern oder große Bauern sind, klargelegt. (Abg. Mikesch: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!)

Kollege Gaßner spricht immer von der Förderungspolitik (Abg. Mag. Gaßner: Ungleichgewicht!) und stellt irgendwo in den Raum, die Bauern bekämen da ein Geld, das ihnen vielleicht gar nicht zusteht. Ich sage konkret: Dafür stehen Leistungen, und für diese Leistungen bekommen sie Gegenleistungen! (Beifall bei der ÖVP.) Das ermöglicht es natürlich auch, dass in der Vielfalt der Betriebe unterschiedlich hohe Leistungen hinkommen.

Ein Wort noch zum Thema Eigentum. Herr Kollege Reheis! Wenn Sie sehr stark hinterfragen und beklagen, wie die Eigentumsübertragung von den Gemeinden hin zu den Agrargemeinschaften vor sich gegangen ist, dann sage ich Ihnen: Sie dürfen nicht 1960 zu denken aufhören! Ich frage Sie: Wie sind denn die Gemeinden zu diesem Eigentum gekommen? Die haben das nämlich seinerzeit als Verwaltungseinheit stellvertretend für die bäuerlichen Eigentümer übernommen. (Abg. Mag. Gaßner: Nicht alle! – Abg. Reheis: Unrechtmäßig!) Dann müsste man das also bis dahin zurückverfolgen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Ing. Schultes zu Wort. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Kollege. (Abg. Mag. Gaßner – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Ing. Schultes –: Er wird wieder sagen: Du kennst dich nicht aus! – Abg. Ing. Schultes: Leider kennst du dich eh aus, aber in einer anderen Liga! – Abg. Ing. Schultes stellt auf dem Rednerpult eine grüne Tafel mit der Aufschrift auf: „Danke! allen Bäuerinnen und Bauern“.)

Liebe Freunde hier im Hohen Haus, wir wissen ganz genau, dass die österreichische Landwirtschaft ihre Leistungen erbringt, weil sie so vielfältig aufgestellt ist. Wir haben die kleinen Betriebe, die mit Liebe und Leidenschaft ihre Landschaft erhalten, schützen und auch produzieren, aber wir haben auch die Betriebe, die größer sind, und die Großen, die mit dem Strukturwandel mitgehen und wettbewerbsfähig unsere Verarbeitungsbetriebe beliefern, sodass wir im Inland und im Ausland konkurrenzfähig sind. Und das wissen Sie ganz genau, Herr Gaßner, dass wir auch die Betriebe, über die Sie gerade so geschimpft haben, brauchen, damit wir die 600 000 Arbeitsplätze des Sektors in Österreich erhalten können. (Abg. Neugebauer: Nicht schlecht!) Ihnen geht es aber nicht um die Wahrheit, sondern Ihnen geht es um Polemik. Das mache ich Ihnen persönlich zum Vorwurf. (Abg. Mag. Gaßner: Ihre persönlichen Vorwürfe stören mich nicht sehr!)

Liebe Freunde hier im Hohen Haus, wir wissen ganz genau, dass die österreichische Landwirtschaft ihre Leistungen erbringt, weil sie so vielfältig aufgestellt ist. Wir haben die kleinen Betriebe, die mit Liebe und Leidenschaft ihre Landschaft erhalten, schützen und auch produzieren, aber wir haben auch die Betriebe, die größer sind, und die Großen, die mit dem Strukturwandel mitgehen und wettbewerbsfähig unsere Verarbeitungsbetriebe beliefern, sodass wir im Inland und im Ausland konkurrenzfähig sind. Und das wissen Sie ganz genau, Herr Gaßner, dass wir auch die Betriebe, über die Sie gerade so geschimpft haben, brauchen, damit wir die 600 000 Arbeitsplätze des Sektors in Österreich erhalten können. (Abg. Neugebauer: Nicht schlecht!) Ihnen geht es aber nicht um die Wahrheit, sondern Ihnen geht es um Polemik. Das mache ich Ihnen persönlich zum Vorwurf. (Abg. Mag. Gaßner: Ihre persönlichen Vorwürfe stören mich nicht sehr!)

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. – Herr Kollege, wollen Sie eine Redezeit eingestellt bekommen? (Abg. Scheibner – auf dem Weg zum Rednerpult –: 5 Minuten!) 5 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! (Zurufe, die am Rednerpult lehnende Tafel des Vorredners zu entfernen.) Ich habe nichts gegen das Taferl, selbstverständlich nicht, möchte allerdings schon auf eines hinweisen: Es hat hier niemand den Alleinvertretungsanspruch für die bäuerliche Bevölkerung, und es reicht auch nicht, wenn sich die Bauern auf den Bauernbund und die ÖVP verlassen können. (Abg. Öllinger: Grillitsch glaubt das schon!) Sie sollten sich auf die gesamte Politik, auf die gesamte Regierung und auch auf den Nationalrat verlassen können. Das haben sich unsere Bauern verdient, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Erinnern Sie sich, meine Damen und Herren! Wir haben hier im Hohen Haus schon vor zehn, 15 Jahren – Stichwort „Huber-Plan“, die Älteren werden das noch wissen – darauf hingewiesen (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Da waren Sie schon dabei?) – Selbstverständlich war ich dabei, vor 15 Jahren war ich selbstverständlich hier im Hohen Haus, du nicht, Herr Minister, aber ich war schon dabei und habe damals gemeinsam mit unseren Bauernvertretern dafür gekämpft, dass man den Bauern nicht nur als Lebensmittelerzeuger sieht, weil wir damals schon gewusst haben, dass es schwierig sein wird, allein aus diesem Bereich ein ausreichendes Einkommen zu sichern, sondern dass man den Bauern auch in seiner landschaftspflegerischen Funktion ernst nehmen muss, Herr Kollege Pirklhuber. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) – Einen „Pirklhuber-Plan“ kenne ich allerdings nicht, denn damals warst du hier noch nicht mit dabei. Aber das wäre ein Anliegen für uns alle.

zu demonstrieren. Wenn Sie richtigerweise kritisieren, dass auch die bäuerliche Bevölkerung durch die Teuerungswelle besonders belastet wird, warum stimmen Sie dann heute nicht gemeinsam mit uns für den Antrag für einen Teuerungsausgleich, den Herr Klubobmann Westenthaler eingebracht hat? Ich weiß schon, Sie schauen skeptisch und Kollege Cap auch, vielleicht (Abg. Mag. Gaßner: Zu spät!) Wieso ist es zu spät? (Abg. Mag. Gaßner: Das haben wir gestern schon verlangt!)

zu demonstrieren. Wenn Sie richtigerweise kritisieren, dass auch die bäuerliche Bevölkerung durch die Teuerungswelle besonders belastet wird, warum stimmen Sie dann heute nicht gemeinsam mit uns für den Antrag für einen Teuerungsausgleich, den Herr Klubobmann Westenthaler eingebracht hat? Ich weiß schon, Sie schauen skeptisch und Kollege Cap auch, vielleicht (Abg. Mag. Gaßner: Zu spät!) Wieso ist es zu spät? (Abg. Mag. Gaßner: Das haben wir gestern schon verlangt!)

Herr Kollege Cap, hören Sie zu: Wenn Sie wollen, dann streichen wir den Namen Westenthaler durch und schreiben „Cap“ drauf und machen das als Cap-Antrag! (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist doch ein Angebot!) Wir werden diesem Antrag auch zustimmen, wenn Sie ihn einbringen.

Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Herr Kollege Grillitsch, Holen Sie es sich ab? – Danke vielmals. (Die Rednerin hält Abg. Grillitsch die am Rednerpult lehnende Tafel entgegen, der diese an sich nimmt. – Abg. Grillitsch: Danke, dass Sie so nett danke sagen!)

Herr Minister, der letzte Bereich, den ich heute ausführe, ist der Bereich Atom: Wir wissen, dass wir vor Österreichs Haustür viele unsichere Kraftwerke haben, sei es Temelín, sei es Mochovce, das vor dem Ausbau steht, oder sei es Isar. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Und wer ist da schuld?!) – Schuld, Herr Minister, ist in jedem Fall auch ein Minister wie Sie, der immer nur zuschaut, was denn vor der Haustür passiert, wenn Sie schon so konkret fragen.

Es gibt viele, die daran interessiert sind, nicht nur weil es sich rechnet, sondern auch deswegen, weil man etwas für den Umweltschutz tun will. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: So ist es!) Viele Österreicher sind bereit, auch dann, wenn man etwas dazuzahlt, etwas zu tun, damit die Heimat Energie-autonomer wird, denn wir alle haben Verantwortung auch für die nächsten Generationen.

Jeden Tag haben die Bau- und Verkehrsflächen um zirka 11,5 Hektar zugenommen – das muss man sich wirklich einmal auf der Zunge zergehen lassen!; man glaubt es gar nicht, wenn man das in Ruhe liest –, und pro Tag verlieren wir ganze 5 Hektar durch Versiegelung der Böden. (Abg. Rädler: Billa-Parkplätze!) – Vielleicht auch dadurch. Da haben Sie sicher recht, vielleicht auch dadurch. Davon sind oft hochwertige landwirtschaftliche Böden betroffen.

Ich merke das aber auch ein bisschen an der AMA-Werbung. Die AMA-Werbung hat in den letzten zwei Monaten überhaupt keine Werbung für Bio gemacht, sondern meistens nur die Regierungsmitglieder beworben. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Was?) Denn gerade der Biolandbau ist ein Garant für den Abbau von CO2-Emissionen. (Abg. Hornek: „Ja, natürlich“!) In Deutschland gibt es schon Bestrebungen, dass die Reduktion von CO2 aus dem biologischen Landbau auch dem CO2-Budget zugerechnet oder abgerechnet wird. Ich denke, hier sollte man am Ball bleiben (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek), weil der biologische Landbau dreimal so viel für CO2 leistet wie eine

Ich merke das aber auch ein bisschen an der AMA-Werbung. Die AMA-Werbung hat in den letzten zwei Monaten überhaupt keine Werbung für Bio gemacht, sondern meistens nur die Regierungsmitglieder beworben. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Was?) Denn gerade der Biolandbau ist ein Garant für den Abbau von CO2-Emissionen. (Abg. Hornek: „Ja, natürlich“!) In Deutschland gibt es schon Bestrebungen, dass die Reduktion von CO2 aus dem biologischen Landbau auch dem CO2-Budget zugerechnet oder abgerechnet wird. Ich denke, hier sollte man am Ball bleiben (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek), weil der biologische Landbau dreimal so viel für CO2 leistet wie eine

Ein wichtiger Punkt ist für mich auch die Nutzug der Brachflächen für Energiepflanzen. Ich denke, dass das eine ganz sinnvolle und gescheite Sache ist (Abg. Hornek: Ja!), auch für die Landwirte, um ein Zusatzbrot zu verdienen. Ich denke, wir sind im Großen und Ganzen auf einem ganz gutem Weg und Sie sollten ihn nicht verlassen – bis auf den Biolandbau, der mir ein besonderes Anliegen ist, Herr Bundesminister. Ich würde Sie wirklich bitten, dass Sie sich das einmal anschauen, dass das nicht zum Stoppen kommt, sondern dass die Erfolgsgeschichte des österreichischen Biolandbaus weitergeht. – Danke. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zur Frage des Abgeordneten Schalle, warum es dann etwas weniger im Zuwachs geworden ist. Das sei auch deutlich erklärt: Weil es 2006 und 2007 eine massive Zurückhaltung in der Landwirtschaft beim Umstieg auf Bio gab. Warum? – Weil der grüne Pakt auch aufgrund politischer Diskussionen lange nicht im Detail klar war. Wenn man heute mit den Bäuerinnen und Bauern spricht, sehen die sehr wohl große Chancen im Biolandbau. Sie haben nur auf die endgültige Entscheidung gewartet, womit sie als Biobauern bis 2013 rechnen können. (Abg. Schalle: Das weiß man bis heute nicht!)

Das Ökostromgesetz neu wird uns in den nächsten Monaten beschäftigen. Aber auch hier sei noch einmal zur ganzen Debatte rund um Teuerung und Inflation eines gesagt: Wir werden diese Frage – Ökostromgesetz und Ausweitung – nur auf einer fairen Basis miteinander diskutieren können. Klimaschutz und Energiepolitik im Bereich der Erneuerbaren wird ohne unseren Beitrag – der Gesellschaft, der Konsumentinnen und Konsumenten, der Wirtschaft, von uns allen – nicht machbar sein. Diese Rechnung, vom Umweltminister und von den Umweltpolitikern die Erreichung der Klimaschutz- und Energieziele zu verlangen – und das kostenlos –, wird aus jetziger Sicht nicht aufgehen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schalle: Lassen Sie sich vom Wirtschaftsminister nichts dreinreden!) Ich sage das nur an dieser Stelle, weil ich von vielen, mit denen dieses Gesetz zu verhandeln ist, dann immer gegenteilige Meinungen in der Öffentlichkeit höre. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schalle.)

Ich kann den Argumenten seitens der Grünen überhaupt nicht folgen, die da heißen: Biosprit heraus aus der Volkswirtschaft, heraus aus den Treibstoffen. Reden Sie allen Ernstes den fossilen Energieträgern in diesem Bereich das Wort? (Abg. Öllinger: Nein, bitte!) – Wir haben 5,75 Prozent Beimischung. Ich könnte Ihnen hier heute aus Ihren Wahlprogrammen, vor Jahren, noch viele, viele Anmerkungen zur Offensive im Biotreibstoffbereich vorlesen. (Abg. Öllinger: Aber wir sind lernfähig, Sie nicht!) Das erspare ich Ihnen und dem Hohen Haus, aber Sie waren immer ganz massiv dafür. Jetzt haben wir es umgesetzt in Österreich, federführend in der EU (Abg. Öllinger: Jetzt kommt wieder Lobbyismus!), und wir werden den Anteil von erneuerbaren Energieträgern auch beim Treibstoff zu erhöhen haben, weil das Jahr 2006 alleine schon zeigt, dass die Beimischung zur Erreichung des Kyoto-Ziels massiver beiträgt als viele andere Maßnahmen zuvor. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Wir sind ja nicht undifferenziert, Herr Minister!)

Ich kann den Argumenten seitens der Grünen überhaupt nicht folgen, die da heißen: Biosprit heraus aus der Volkswirtschaft, heraus aus den Treibstoffen. Reden Sie allen Ernstes den fossilen Energieträgern in diesem Bereich das Wort? (Abg. Öllinger: Nein, bitte!) – Wir haben 5,75 Prozent Beimischung. Ich könnte Ihnen hier heute aus Ihren Wahlprogrammen, vor Jahren, noch viele, viele Anmerkungen zur Offensive im Biotreibstoffbereich vorlesen. (Abg. Öllinger: Aber wir sind lernfähig, Sie nicht!) Das erspare ich Ihnen und dem Hohen Haus, aber Sie waren immer ganz massiv dafür. Jetzt haben wir es umgesetzt in Österreich, federführend in der EU (Abg. Öllinger: Jetzt kommt wieder Lobbyismus!), und wir werden den Anteil von erneuerbaren Energieträgern auch beim Treibstoff zu erhöhen haben, weil das Jahr 2006 alleine schon zeigt, dass die Beimischung zur Erreichung des Kyoto-Ziels massiver beiträgt als viele andere Maßnahmen zuvor. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Wir sind ja nicht undifferenziert, Herr Minister!)

Ich kann den Argumenten seitens der Grünen überhaupt nicht folgen, die da heißen: Biosprit heraus aus der Volkswirtschaft, heraus aus den Treibstoffen. Reden Sie allen Ernstes den fossilen Energieträgern in diesem Bereich das Wort? (Abg. Öllinger: Nein, bitte!) – Wir haben 5,75 Prozent Beimischung. Ich könnte Ihnen hier heute aus Ihren Wahlprogrammen, vor Jahren, noch viele, viele Anmerkungen zur Offensive im Biotreibstoffbereich vorlesen. (Abg. Öllinger: Aber wir sind lernfähig, Sie nicht!) Das erspare ich Ihnen und dem Hohen Haus, aber Sie waren immer ganz massiv dafür. Jetzt haben wir es umgesetzt in Österreich, federführend in der EU (Abg. Öllinger: Jetzt kommt wieder Lobbyismus!), und wir werden den Anteil von erneuerbaren Energieträgern auch beim Treibstoff zu erhöhen haben, weil das Jahr 2006 alleine schon zeigt, dass die Beimischung zur Erreichung des Kyoto-Ziels massiver beiträgt als viele andere Maßnahmen zuvor. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Wir sind ja nicht undifferenziert, Herr Minister!)

Ich kann den Argumenten seitens der Grünen überhaupt nicht folgen, die da heißen: Biosprit heraus aus der Volkswirtschaft, heraus aus den Treibstoffen. Reden Sie allen Ernstes den fossilen Energieträgern in diesem Bereich das Wort? (Abg. Öllinger: Nein, bitte!) – Wir haben 5,75 Prozent Beimischung. Ich könnte Ihnen hier heute aus Ihren Wahlprogrammen, vor Jahren, noch viele, viele Anmerkungen zur Offensive im Biotreibstoffbereich vorlesen. (Abg. Öllinger: Aber wir sind lernfähig, Sie nicht!) Das erspare ich Ihnen und dem Hohen Haus, aber Sie waren immer ganz massiv dafür. Jetzt haben wir es umgesetzt in Österreich, federführend in der EU (Abg. Öllinger: Jetzt kommt wieder Lobbyismus!), und wir werden den Anteil von erneuerbaren Energieträgern auch beim Treibstoff zu erhöhen haben, weil das Jahr 2006 alleine schon zeigt, dass die Beimischung zur Erreichung des Kyoto-Ziels massiver beiträgt als viele andere Maßnahmen zuvor. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Wir sind ja nicht undifferenziert, Herr Minister!)

In diesem Sinne: Seien wir stolz auf das Erreichte! Österreich ist ein Umweltmusterland, was die Lebensqualität, die Wasserqualität, die Luftqualität, alles das, was uns dieses Land auch so schön macht, betrifft. Darauf sollten wir stolz sein und verbessern wir das, wo es noch Mängel gibt. (Abg. Öllinger: Es gibt genügend! Im Bereich der Landwirtschaft gibt es genügend!) Die seien heute nicht versteckt, das habe ich auch angeführt, da gilt es noch, hart zu arbeiten. Aber wir sind – und das zeigt der Achte Umweltkontrollbericht – auf dem richtigen Weg. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Bravo!)

Die Österreichische Volkspartei mit Bundesminister Pröll steht für einen innovativen, einen effizienten und einen realistischen Weg im Bereich der Umweltpolitik. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenecker: Wo ist der effizient? – Zwischenruf des Abg. Neugebauer.)

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich glaube, Herr Minister, Sie haben ungefähr zehn Minuten dafür verwendet, die positive Entwicklung im Umweltbereich in Österreich dazustellen. (Abg. Hornek: Sie haben recht, das war zu wenig! – Abg. Neugebauer: Die Zeit war zu kurz!) – Ich bin ja froh, dass Sie sich diese Zeit genommen haben, weil ich diese Lebensqualität auch selbst schätze. – Herr Minister, Sie haben vielleicht 20 Sekunden dafür verwendet, auf unser größtes Umwelt-, Klima- und Gesundheitsproblem hinzuweisen, nämlich auf den Verkehr.

Herr Minister, In Ihrem Bericht, den Sie so gelobt haben – und den auch ich lobe, der wirklich qualitativ gut ist –, gibt es von Seite 185 bis Seite 203 eine lange detaillierte Liste von den massiven Verschlechterungen, Versäumnissen, geradezu Gefährdungen durch die Verkehrspolitik, die Sie einfach tolerieren, die Sie nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern durch Ihre Position innerhalb der ÖVP sogar noch vorantreiben. Sie sind ja nicht nur Umweltminister, Sie sind auch in der Bundesregierung für die Koordination verantwortlich. Und wer ist Ihr Co-Koordinator? – Herr Verkehrsminister Faymann. Was machen Sie gemeinsam mit Herrn Verkehrsminister Faymann? (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Die Schiene ausbauen, was sonst?!)

Man liest im „Falter“, dass nicht nur die Schiene ausgebaut wird – was uns zum Teil nützt, aber ich sage „zum Teil“ –, sondern dass Sie sich in erster Linie abendlang blendend unterhalten. Aber was sollen Sie denn? Sie sollen Ihren Kollegen Faymann dazu bringen, dass er endlich die schlichte Hausaufgabe in der Verkehrspolitik macht! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hornek: Wollen Sie das Verkehrsministerium abschaffen?)

Ich lese Ihnen das jetzt einmal kurz vor. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Sie überschätzen meine Macht! – Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.) – Aber ich unterschätze Ihren Charme nicht. – So, ich lese Ihnen schlicht vor. Auf Seite 187 steht: „Starke Zunahme der Verkehrsleistung“, plus 21 Prozent. Auf der nächsten Seite: „Entwicklung der Transportleistung im Güterverkehr“, plus 58 Prozent. Wir blättern um. Auf der nächsten Seite, auf Seite 189: „Klimatreiber Verkehr“, plus 92 Prozent Treibhausgasemissionen. Wir blättern weiter um. Seite 191: „Problematische Partikelemissionen“,

Herr Minister, da wird in die völlig falsche, in eine ruinöse Richtung subventioniert, und zwar gesundheitlich, lärmmäßig, abgasmäßig und klimamäßig – und dazu geben Sie mit Ihrer Stimme im Ministerrat und in diesem Parlament auch Budgetgeld her! Das muss sich ändern! Darum sage ich: Diese 20 Sekunden, die Sie für die Erwähnung des Themas Verkehr verwendet haben, sind ein Armutszeugnis für einen Umweltminister, der hier eigentlich wirklich „an vorderster Front“ – ich muss den militärischen Ausdruck verwenden – für eine bessere Situation kämpfen müsste, denn wir zahlen ja! Bei Ihrem Dächer-Programm geht Ihnen ja das Geld ab! Ich will ja nicht haben, dass wir nur 1 000 Dächer haben, ich will ja 100 000 Dächer. (Abg. Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer: 10 000! – Abg. Dr. Stummvoll: Ein Problem mit der Zehnerpotenz!) Dieses Geld geht uns ab, diese 2,5 Milliarden € an Pönale, die wir dann zahlen werden, weil wir im Verkehrsbereich urassen.

Danke, Erwin Pröll! (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Josef Pröll!) Wie heißen Sie? – Bitte, Josef Pröll. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Frau Kollegin, so drastisch, wie Sie es jetzt geschildert haben, schaut das alles auch wieder nicht aus. Wir sind in vielen Fragen im Umweltbereich ein absolutes Musterland. Wir sind Musterschüler (Abg. Dr. Pirklhuber: Schüler hoffentlich nicht mehr, wir sind hoffentlich Meister!) und müssen uns deshalb dafür auch zumindest national immer wieder den Vorwurf gefallen lassen, dass wir bereits zu viele Einschränkungen haben. Das heißt, dass die Umweltpolitik, die hier unter Josef Pröll in den letzten Jahren gemacht wird, wirklich musterhaft ist. Dafür gibt es genug Beispiele. Ihre Anträge müssen Sie also bestenfalls an den Verkehrsminister richten.

Crutzen. Der holländische Nobelpreisträger hat klar gefordert, dass Politiker endlich die Konsequenzen aus der Forschung ziehen. – Genau das, Herr Bundesminister, tun Sie eben nicht, denn: Wie ist es anders zu verstehen, wenn man offensiv in eine Strategie geht – indem man sagt: Noch mehr Agrotreibstoffe! –, und gleichzeitig aus dem Umweltkontrollbericht klar ist, dass die Energienutzfläche in Österreich – wenn überhaupt so viel – 200 000, aber maximal 300 000 Hektar betragen kann? (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Aus Österreich?) – Aus Österreich. So steht es Ihrem Umweltkontrollbericht.

Auch bezüglich Luft wurde ein ganz tolles Ergebnis erzielt. (Abg. Brosz: Feinstaub ist „super“!) Luftschutz ist auch Klimaschutz! Klimaschutz und Klimawandel sind die großen Herausforderungen für die Zukunft. Da werden wir zweifellos auch noch die richtigen Maßnahmen setzen, denn Umweltpolitik heißt auch vernetztes Denken und Handeln.

Frau Kollegin Moser, freuen Sie sich doch über unsere sauberen Seen, Gewässer, Flüsse und so weiter! (Abg. Dr. Moser: Ich freue mich ja über die positiven Dinge, aber lesen Sie den Verkehrsteil!) Freuen Sie sich doch, dass wir beispielsweise auch in der Luft sehr große Vorteile und Fortschritte gemacht haben, wie beispielsweise bei den SO2-Ausstößen und Ammoniak-Ausstößen und so weiter! Freuen Sie sich doch, dass wir insgesamt auch die Sammelziele der Abfallwirtschaft übertroffen und erreicht haben! Freuen Sie sich doch, dass wir gerade in der Landwirtschaft noch immer und wahrscheinlich auch nachhaltig gentechnikfrei sind! Und freuen Sie sich doch, dass wir in etwa seit dem Jahr 2000 30 Prozent mehr an biologischen Anbauflächen dazubekommen haben.

Alles in allem ist das eine gute Situation. Beim Verkehr haben wir schon Probleme. In Tirol nimmt der Transitverkehr sehr zu. Gerade im Inntal ist Folgendes eine ganz eine tolle Sache: Mit dem Bau der Unterinntaltrasse findet man eine intelligente Lösung. Wir bringen so viel Verkehr wie möglich unter die Erde, und das zum Schutz der Bevölkerung. (Abg. Dr. Lichtenecker: Das ist eine „Lösung“!) Mit dem Bau des Brenner-Basistunnels, der im Vergleich zum Konkurrenzprojekt Koralmtunnel geradezu ein finanzielle Okkasion ist, sollten wir dringend und ganz vordergründig beginnen, denn ich glaube, das ist intelligent, was wir hier machen könnten.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Damit abgelehnt. (Abg. Dr. Lichtenecker – in Richtung SPÖ und ÖVP –: Das sind die Empfehlungen, meine Damen und Herren! – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Die dürften nichts wert sein!)

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist wiederum die Minderheit. Damit abgelehnt. (Abg. Öllinger: Das ist ja traurig mit den Regierungsparteien! – Abg. Dr. Lichtenecker: Wirklich enttäuschend!)

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für diesen Entschließungsantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Damit abgelehnt. (Abg. Öllinger: Blockadepolitik durch die Regierungsparteien!)

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser mit 4 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Moser – auf dem Weg zum Rednerpult –: 2 Minuten!) 2 Minuten, einverstanden.

Es ist aber wichtig, auch die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Nationalparks zu schaffen. Von der schönen Landschaft allein kann ja leider niemand leben. Wenn man schon bereit ist, hinter dem Produkt Nationalpark zu stehen, dann – waren wir der Meinung – ist auch mehr Unterstützung für die Wirtschaft und primär natürlich für den Tourismus, der ja mit diesem Nationalpark-Gedanken kommuniziert, erforderlich. Deswegen war es meine Intention – von Anfang an unterstützt von Frau Mag. Trunk; Grüne und BZÖ waren dann auch gleich dabei –, mehr Geld für die Nationalparks zur Verfügung zu stehen. (Rufe bei der ÖVP: Hörl!)

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Bucher. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Stummvoll: Zu lang!)

Abgeordnete Adelheid Irina Fürntrath (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Als Touristikerin freue ich mich natürlich besonders über diesen Entschließungsantrag, der von allen fünf Parteien unterstützt wird. Was mich aber verwundert, ist schon, jetzt wollen alle die Initiatoren dieses Entschließungsantrages gewesen sein und die Arbeit gemacht haben. Aber ich glaube, alle, die da mitgearbeitet haben, wissen schon, wer wirklich an diesem Entschließungsantrag gearbeitet hat, nämlich die ÖVP-Fraktion, unser Abgeordneter Hörl. Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter, für die viele Arbeit! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Trunk: Das ist letztklassig! Das ist letztklassig, Frau Kollegin!)

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Mag. Trunk zu Wort gemeldet. Frau Abgeordnete, Sie kennen die gesetzlichen Bestimmungen. – Bitte. (Abg. Dr. Haimbuchner: Koalitionskrise! – Abg. Mag. Trunk – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nein, es geht um Korrektheit!)

Dass Sie, Herr Dr. Mitterlehner, einzig und allein Lobbying für die Großindustrie betreiben, ist auch jedem bekannt, und dass wir mit Wirtschaftsminister Bartenstein, der jetzt bereits 14 Jahre im Amt ist, für die Klein- und Mittelbetriebe nichts erreicht haben und auch in Zukunft nichts zu erreichen sein wird, das wissen wir auch alle. (Abg. Dr. Schüssel: Das stimmt ja überhaupt nicht! Wir haben mehr Betriebe denn je! – Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Zur Entbürokratisierung des Arbeitnehmerschutzes und zum Abbau bürokratischer Hürden: Sie machen es Klein- und Mittelbetrieben überhaupt nicht leicht, sich in dieser Wirtschaftswelt des 21. Jahrhunderts zu behaupten. Es wäre besser gewesen, einmal darüber nachzudenken, wie man die Gewerbeordnung grundsätzlich ändert, um den Klein- und Mittelbetrieben zu helfen. Im Gegensatz dazu nehmen die Kammern – das tun alle Kammern, auch die SPÖ mit ihrer Arbeiterkammer – eine Festschreibung in der Verfassung vor, damit gewährleistet ist, dass sich in den nächsten Jahren nichts ändern wird. – Danke. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ. – Abg. Dr. Schüssel – in Richtung Bundesminister Dr. Bartenstein –: Martin, das hast du nicht verdient!)

Sie werden mir wohl zugeben, dass ein Unterschied besteht, ob ein Mensch moslemischer Überzeugung, der aus einem völlig anderen Kulturkreis kommt und auch nicht vorhat, seine Überzeugung zu ändern – warum bilden Sie sich eigentlich immer ein, dass diese Leute vorhaben, sich zu ändern, wenn es gar nicht zutrifft? –, und das in erheblicher Anzahl, hier Wohnsitz nimmt oder ob jemand aus Prag, Brünn oder Budapest hierher zuwandert. Da besteht ein erheblicher Unterschied! (Abg. Öllinger: Und was ist, wenn es sich um einen Moslem aus Prag handelt?) Es stimmt nicht, dass Österreich in dem Sinn, in dem es jetzt Einwanderungsland geworden ist, schon immer Einwanderungsland war! Das ist falsch! (Beifall bei der FPÖ.)

So sagt Professor Faßmann auf die Frage in der „Presse“, ob die Zuwanderung rein volkswirtschaftlich ein Gewinn sei, dass es aufgrund der Familienzusammenführung keine zielgenaue Zuwanderung mehr gibt, die den Interessen des Arbeitsmarktes angepasst wäre. Das sei auch der Unterschied zu den vergangenen Jahrzehnten: In den sechziger und siebziger Jahren sei die Arbeitslosenquote unter den Gastarbeitern immer geringer als die der einheimischen Bevölkerung gewesen. Das habe sich in den letzten Jahrzehnten gedreht. Das ist der Preis, den wir dafür zahlen müssen! Die Zahl jener, die auf die Bedürfnisse des österreichischen Arbeitsmarktes hin gesteuert zuwandern, belaufe sich lediglich etwa auf 5 000 Personen, das sind 10 Prozent. Das heißt – erlaubter Umkehrschluss –: 90 Prozent wandern direkt ins Sozialsystem zu. (Abg. Öllinger: Ins Sozialsystem wandert überhaupt niemand zu!) Das ist natürlich eine Defizitrechnung sondergleichen für eine Volkswirtschaft!

Es ist nicht nur die soziale Sicherheit gefährdet, sondern es ist auch die Kriminalität massiv angestiegen. Auch das ist ein ganz klares Faktum, das anhand von Zahlen zu belegen ist. (Abg. Öllinger: All das, was Sie da sagen, stimmt nicht!) Es ist mittlerweile stark bemerkbar, sonst müsste es ja keinen Integrationsbericht geben: Die Integration hat sich in der zweiten oder dritten Generation nicht verbessert, sondern ganz im Gegenteil. Auch das wissen wir. Die erste Generation kam, weil sie kommen und hier leben wollte, und hatte daher auch das Bedürfnis, sich hier anzupassen.

Bundesminister für Inneres Günther Platter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als ich heute um zirka 10 Uhr erfahren habe, dass die FPÖ einen Dringlichen Antrag zu diesem Thema stellt, habe ich mir gedacht: Warum macht die FPÖ das eigentlich? In Wahrheit hätte man vielleicht drei Jahre vorher so einen Antrag stellen müssen. (Abg. Dr. Haimbuchner: Die ÖVP stellt seit 2001 den Innenminister!) Dieser Antrag kommt eigentlich drei Jahre zu spät. Und es gibt auch überhaupt keine Veranlassung, hier über diese Situation zu diskutieren. (Abg. Strache: Die Sicherheit Österreichs ist oftmals ein Thema in allen Zeitungen, seit Jahren!) Aber wenn man weiß, dass Landtagswahlen in Niederösterreich vor der Tür stehen, so, glaube ich, ist die Begründung eindeutig und klar. Aber ich bin sehr gerne bereit, heute vielleicht eine Bilanz zu ziehen, wie die Situation hier in Österreich im Bereich der Sicherheit, im Bereich des Asyls und im Bereich der Zuwanderung tatsächlich ist.

Bundesminister für Inneres Günther Platter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als ich heute um zirka 10 Uhr erfahren habe, dass die FPÖ einen Dringlichen Antrag zu diesem Thema stellt, habe ich mir gedacht: Warum macht die FPÖ das eigentlich? In Wahrheit hätte man vielleicht drei Jahre vorher so einen Antrag stellen müssen. (Abg. Dr. Haimbuchner: Die ÖVP stellt seit 2001 den Innenminister!) Dieser Antrag kommt eigentlich drei Jahre zu spät. Und es gibt auch überhaupt keine Veranlassung, hier über diese Situation zu diskutieren. (Abg. Strache: Die Sicherheit Österreichs ist oftmals ein Thema in allen Zeitungen, seit Jahren!) Aber wenn man weiß, dass Landtagswahlen in Niederösterreich vor der Tür stehen, so, glaube ich, ist die Begründung eindeutig und klar. Aber ich bin sehr gerne bereit, heute vielleicht eine Bilanz zu ziehen, wie die Situation hier in Österreich im Bereich der Sicherheit, im Bereich des Asyls und im Bereich der Zuwanderung tatsächlich ist.

Ich bin sehr froh darüber, dass wir hier ebenfalls eine ausgezeichnete Bilanz ziehen. Betrachtet man als Vergleichszeitraum das Jahr 2006 gegenüber dem Jahr 2005, dann ist um insgesamt 62 Prozent weniger Zuwanderung festzustellen. Das sind also in Zahlen: Rund 53 000 hatten wir im Jahr 2005, exakt 53 366, die zugewandert sind, und im Jahre 2006 waren es 20 259. Und wenn ich jetzt das Jahr 2007 genauer betrachte, dann muss ich sagen, es stimmt, dass wir einen kleinen Anstieg von ungefähr 1 300 Zuwanderern haben. Kennen Sie den Hintergrund? – Der Hintergrund ist, dass wir für Schlüsselarbeitskräfte etwas aufgemacht haben, weil es im Interesse unseres Arbeitsmarktes wichtig ist, Schlüsselarbeitskräfte zu bekommen. (Abg. Dr. Graf: Es geht doch nicht um die Schlüsselarbeitskräfte!)

Deshalb haben wir mit der Niederlassungsverordnung eine ganz klare, sinnvolle Regelung, wo wir auch mit den Ländern ganz genau immer wieder die Quoten diskutieren und es so im Interesse des Arbeitsmarktes letztlich auch ermöglichen, dass Schlüsselarbeitskräfte hier in Österreich arbeiten, im Interesse des Wirtschaftsstandortes Österreich. Das glaube ich schon, dass diese Regelung sehr sinnvoll und gut ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Es geht um die deutschen Demonstranten!)

Sie haben die Diskussion jetzt geführt und die Integration angeführt. Ich kann feststellen, dass hier immer wieder Vermischungen stattfinden, was Integration bedeutet, was Asyl bedeutet und neue Zuwanderung. (Abg. Öllinger: Das müssen wir jetzt von Ihnen hören! Sie sind Experte!) Bei Integration geht es darum, dass wir uns bei Menschen, die einen Migrationshintergrund haben, die langfristig legal und rechtmäßig in Österreich leben, Gedanken darüber machen müssen (Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Abschiebung!), wie wir die Integration fördern, und andererseits müssen wir aber auch fordern, dass die Menschen integrationswillig sind. Ich habe diesen Prozess jetzt im Namen der österreichischen Bundesregierung begonnen und glaube, dass wir dabei sehr offensiv vorgegangen sind. (Abg. Strache: Nach 20 Jahren!)

Sie haben die Diskussion jetzt geführt und die Integration angeführt. Ich kann feststellen, dass hier immer wieder Vermischungen stattfinden, was Integration bedeutet, was Asyl bedeutet und neue Zuwanderung. (Abg. Öllinger: Das müssen wir jetzt von Ihnen hören! Sie sind Experte!) Bei Integration geht es darum, dass wir uns bei Menschen, die einen Migrationshintergrund haben, die langfristig legal und rechtmäßig in Österreich leben, Gedanken darüber machen müssen (Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Abschiebung!), wie wir die Integration fördern, und andererseits müssen wir aber auch fordern, dass die Menschen integrationswillig sind. Ich habe diesen Prozess jetzt im Namen der österreichischen Bundesregierung begonnen und glaube, dass wir dabei sehr offensiv vorgegangen sind. (Abg. Strache: Nach 20 Jahren!)

Sie haben die Diskussion jetzt geführt und die Integration angeführt. Ich kann feststellen, dass hier immer wieder Vermischungen stattfinden, was Integration bedeutet, was Asyl bedeutet und neue Zuwanderung. (Abg. Öllinger: Das müssen wir jetzt von Ihnen hören! Sie sind Experte!) Bei Integration geht es darum, dass wir uns bei Menschen, die einen Migrationshintergrund haben, die langfristig legal und rechtmäßig in Österreich leben, Gedanken darüber machen müssen (Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Abschiebung!), wie wir die Integration fördern, und andererseits müssen wir aber auch fordern, dass die Menschen integrationswillig sind. Ich habe diesen Prozess jetzt im Namen der österreichischen Bundesregierung begonnen und glaube, dass wir dabei sehr offensiv vorgegangen sind. (Abg. Strache: Nach 20 Jahren!)

Ich habe mit den Religionsgemeinschaften, mit den NGOs, Integrationsvereinigungen, Experten, Sozialpartnern und Gebietskörperschaften Gespräche geführt. Darüber hinaus hat das Innenministerium mit dem Österreichischen Integrationsfonds und Experten über die verschiedenen Themenbereiche Bericht erstattet. (Abg. Öllinger: Gleichzeitig schieben Sie Integrierte ab!) Es wurden alle Ideensammlungen angenommen, und zwar ohne politische Wertung. Es wurde bei diesem Bericht keine politische Wertung vorgenommen, damit wir einen offenen, einen ehrlichen Dialog über die Integration führen.

Dieser Bericht liegt nun vor, und ich kann Sie alle sehr herzlich einladen, dass Sie sich mit diesem Bericht befassen, denn ich möchte letztlich eines haben: dass diese Integrationsplattform auf 8 Millionen Menschen erweitert wird, dass alle die Möglichkeit haben, zu diesem Integrationsbericht ihre Stellungnahme abzugeben, mit der Zielsetzung ... (Abg. Öllinger: Heilig, heilig, heilig!) – Ja, ich weiß, Sie wird das vielleicht nicht so interessieren, aber, meine Damen und Herren, mich interessiert die Integration. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Ah! Wenn Integration zur Abschiebung führt, sind Sie dabei!) Wissen Sie, warum? – Gerade ein Innenminister hat größtes Interesse daran, dass das friedliche Zusammenleben funktioniert. Ich bin absolut dagegen, wenn solche Töne geäußert werden, wie das in Graz der Fall war. Das war schäbig, meine Damen und Herren, so kann es nicht sein! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Ich möchte ein friedliches Zusammenleben innerhalb der Republik Österreich haben. (Abg. Strache: Morddrohungen!) Deshalb werde ich mich auch weder von der FPÖ noch von den Grünen von diesem Weg abbringen lassen.

Dieser Bericht liegt nun vor, und ich kann Sie alle sehr herzlich einladen, dass Sie sich mit diesem Bericht befassen, denn ich möchte letztlich eines haben: dass diese Integrationsplattform auf 8 Millionen Menschen erweitert wird, dass alle die Möglichkeit haben, zu diesem Integrationsbericht ihre Stellungnahme abzugeben, mit der Zielsetzung ... (Abg. Öllinger: Heilig, heilig, heilig!) – Ja, ich weiß, Sie wird das vielleicht nicht so interessieren, aber, meine Damen und Herren, mich interessiert die Integration. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Ah! Wenn Integration zur Abschiebung führt, sind Sie dabei!) Wissen Sie, warum? – Gerade ein Innenminister hat größtes Interesse daran, dass das friedliche Zusammenleben funktioniert. Ich bin absolut dagegen, wenn solche Töne geäußert werden, wie das in Graz der Fall war. Das war schäbig, meine Damen und Herren, so kann es nicht sein! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Ich möchte ein friedliches Zusammenleben innerhalb der Republik Österreich haben. (Abg. Strache: Morddrohungen!) Deshalb werde ich mich auch weder von der FPÖ noch von den Grünen von diesem Weg abbringen lassen.

Dieser Bericht liegt nun vor, und ich kann Sie alle sehr herzlich einladen, dass Sie sich mit diesem Bericht befassen, denn ich möchte letztlich eines haben: dass diese Integrationsplattform auf 8 Millionen Menschen erweitert wird, dass alle die Möglichkeit haben, zu diesem Integrationsbericht ihre Stellungnahme abzugeben, mit der Zielsetzung ... (Abg. Öllinger: Heilig, heilig, heilig!) – Ja, ich weiß, Sie wird das vielleicht nicht so interessieren, aber, meine Damen und Herren, mich interessiert die Integration. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Ah! Wenn Integration zur Abschiebung führt, sind Sie dabei!) Wissen Sie, warum? – Gerade ein Innenminister hat größtes Interesse daran, dass das friedliche Zusammenleben funktioniert. Ich bin absolut dagegen, wenn solche Töne geäußert werden, wie das in Graz der Fall war. Das war schäbig, meine Damen und Herren, so kann es nicht sein! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Ich möchte ein friedliches Zusammenleben innerhalb der Republik Österreich haben. (Abg. Strache: Morddrohungen!) Deshalb werde ich mich auch weder von der FPÖ noch von den Grünen von diesem Weg abbringen lassen.

Zur Kriminalitätsentwicklung. Es ist sehr interessant, welche Zahlen hier genannt werden. Wissen Sie, Frau Abgeordnete Rosenkranz, dass wir vom Jahr 2004 auf 2005 einen Rückgang bei den Kriminalitätsanfällen um 6 Prozent hatten? Wir hatten einen Rückgang auf das Jahr 2006 wiederum um 2 Prozent, und wir hatten zweifellos eine Problemstellung zu Beginn des Jahres 2007. (Abg. Strache: Statistische Beschönigungen haben es möglich gemacht: zehn Autoeinbrüche als ein Delikt werten, das kann man alles reduzieren!) Sie wollen das nicht hören. Zu Beginn des Jahres 2007 hatten wir Problemstellungen. Wir hatten eine Steigerung. Wir haben überall Strategiegespräche geführt, entsprechende Maßnahmen punktgenau getroffen und pendeln uns heuer wiederum ein.

Ich sage Ihnen, wenn Sie Zahlen nennen, ich kann Ihnen die korrekten Zahlen ge- ben: Wir hatten im Jahr 2004 insgesamt 643 000 Delikte, die angezeigt wurden. Im Jahr 2007 waren es 594 000. (Abg. Dr. Graf: Super, nur 594 000!) Das heißt, wir haben einen absolut guten Trend in diesem Bereich. (Abg. Dr. Graf: Wie hoch ist die Aufklärungsquote? – Abg. Strache: Die Aufklärungsquote sinkt weiter fröhlich!) Das ist aber eine riesige Herausforderung für alle Polizistinnen und Polizisten, damit wir dieses Niveau, das wir haben, das international sehr anerkannt ist, halten können. Und ich bedanke mich bei den hervorragenden Polizistinnen und Polizisten. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich sage Ihnen, wenn Sie Zahlen nennen, ich kann Ihnen die korrekten Zahlen ge- ben: Wir hatten im Jahr 2004 insgesamt 643 000 Delikte, die angezeigt wurden. Im Jahr 2007 waren es 594 000. (Abg. Dr. Graf: Super, nur 594 000!) Das heißt, wir haben einen absolut guten Trend in diesem Bereich. (Abg. Dr. Graf: Wie hoch ist die Aufklärungsquote? – Abg. Strache: Die Aufklärungsquote sinkt weiter fröhlich!) Das ist aber eine riesige Herausforderung für alle Polizistinnen und Polizisten, damit wir dieses Niveau, das wir haben, das international sehr anerkannt ist, halten können. Und ich bedanke mich bei den hervorragenden Polizistinnen und Polizisten. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie strapazieren die Schengen-Erweiterung. Und ich sage Ihnen, es wird etwas nicht wahrer, wenn man Unwahrheit immer wieder wiederholt. (Abg. Strache: Das kann man Ihnen zum Vorwurf machen, Herr Minister! Das haben Sie gemacht!) Ich kann Ihnen Folgendes sagen: Wir waren auf die Schengenerweiterung exzellent und hervorragend vorbereitet. Denn wer von Sicherheitspolitik eine Ahnung hat, der weiß, dass man gerade im Bereich der organisierten Kriminalität, der internationalen Kriminalität nur durch internationale Zusammenarbeit punkten kann.

Schauen wir uns an: DNA-Analyse – eine Erfolgsstory, meine Damen und Herren! Und nehmen Sie zur Kenntnis, dass, gerade was den DNA-Profileaustausch betrifft, Österreich gemeinsam mit Deutschland Vorreiter war. (Abg. Rosenkranz: Das ist ja keine Alternative!) Wir haben mit 1. Dezember 2006 mit dem Austausch der DNA-Profile begonnen und haben unglaubliche Erfolge erzielt. Der Doppelmord in Teneriffa konnte aufgeklärt werden aufgrund der Tatsache, dass einer Einbrecherbande DNA-Profile abgenommen wurden, und dergleichen mehr. Diese internationale Zusammenarbeit ist eine absolute Erfolgsstory.

Zum Dritten haben wir zusätzlich einen Sicherheitsgurt in Österreich eingezogen. Es sind Polizistinnen und Polizisten weiterhin im grenznahen Raum im Einsatz, zusätzlich ist das österreichische Bundesheer behilflich. Ich kann Ihnen jetzt eines sagen: Ich habe keinen einzigen Hinweis, dass die Kriminalität seit dem 21. Dezember 2007 gestiegen ist. Im Gegenteil, die Kriminalität ist zurückgegangen. Wir werden Ihnen die Statistiken dann auch zum richtigen Zeitpunkt präsentieren. Aber eines ist auch klar: Mir ist dieser Beleuchtungszeitraum noch zu kurz, um eine klare Bilanz zu ziehen. Ich bleibe mit den Experten, Polizistinnen und Polizisten auf der Hut, um letztlich ganz genau zu beobachten, wie sich die Situation entwickelt. Wir sind einen behutsamen Weg gegangen, und ich bin der Überzeugung, dass wir einen Weg des Erfolges in breiter Sicherheitspolitik gehen, auch durch die Schengen-Erweiterung. (Abg. Strache: Also die Polizisten jammern alle, dass sie unterbesetzt sind und dass zu wenig Personal vorhanden ist!)

Und so darf ich sagen, meine Damen und Herren von der FPÖ, herzlichen Dank, dass Sie diesen Dringlichen Antrag gestellt haben. Es war eine gute Möglichkeit, Ihnen zu sagen, dass Sie nicht recht haben (Abg. Strache: Dann reden Sie einmal mit den Exekutivbeamten an der Basis, wie es ihnen geht! Die sagen, dass sie unterbesetzt sind!), sondern dass die Bilanz eine ausgezeichnete ist und dass das mit Sicherheit für Sie kein Vorteil sein wird in Bezug auf die Landtagswahl in Niederösterreich. (Beifall bei der ÖVP.)

Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Mayerhofer. 8 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte. (Abg. Öllinger: Bitte nicht alle Polizeidienststellen aufzählen! – Abg. Mayerhofer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich werde dich fragen, was ich dann in den nächsten Monaten anfrage, und werde in deinem Büro verlässlich Rücksprache halten!)

Hier auch einige Beispiele, die die Politiker von der ÖVP besonders leicht vergessen, auch die Grünen. Ich habe mir den Vorfall in der Theodor-Körner-Schule etwas näher angeschaut. Ich würde auch den Politikern von den Grünen wirklich raten, sich das bei den Eltern oder im Elternverein näher anzuschauen. Dann würden sie die Dramatik etwas besser miterleben. (Zwischenruf des Abg. Kainz.) – Kollege, melde dich zu Wort und sage dann irgendetwas! (Abg. Strache: Ganz im Gegenteil: aufpassen und zuhören!)

Die Sicherheitsshow beginnt ganz besonders vor den Wahlen und jetzt in Niederösterreich. Der Sicherheitszirkus und die Sicherheitsshow befinden sich zurzeit in besonderem Maße in Niederösterreich, Hauptdarsteller Dr. Erwin Pröll. (Abg. Strache: Mit fleißiger Unterstützung durch Innenminister Platter!) – Ganz toll, und das ist Dienstleistung des Herrn Ministers.

Ich fordere Sie auf, Herr Minister: Richten Sie Ihr Augenmerk auf die Sicherheitsbedürfnisse der angestammten Bevölkerung! Stimmen Sie, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, hier im Plenum unserem Antrag zu! Das sollten Sie tun, wenn Sie sich weiterhin als Volksvertreter der österreichischen Bevölkerung bezeichnen wollen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Van der Bellen: „Angestammt“ – das haben Sie jetzt unzählige Male hier gesagt!)

Ich zitiere aus der jüngst erschienenen Integrationsstudie. In dieser heißt es wortwörtlich: „Die Kriminalität von Ausländern in Österreich ist im Kontext eher gering.“ – So viel zu den Fakten. (Abg. Strache: Da sieht man in den Haftanstalten etwas anderes! Dort sind über 50 Prozent Nichtösterreicher!)

Seit wann, Frau Kollegin Rosenkranz, verstärken Sie das Parlament? Meines Wissens sind Sie Mitglied des Hohen Hauses seit dem Jahre 2002. Wissen Sie, Frau Kollegin Rosenkranz, wann die höchste Kriminalitätsentwicklung in Österreich zu verzeichnen war? – Als die neue Bundesregierung, damals, im Jahr 2000, angelobt wurde. (Abg. Strache: Das haben wir ja kritisiert! Da sind wir Ihrer Meinung!) Danach hatten wir eine Kriminalität von unter 500 000 Fällen. Im Jahr 2002/03 war die Marke bei 643 000. Sie sind dafür verantwortlich, und jetzt betreiben Sie Kindesweglegung. Sie wollen wieder nichts davon wissen. (Abg. Strache: Wir machen keine Kindesweglegung, sondern wir weisen ausdrücklich darauf hin!)

Seit wann, Frau Kollegin Rosenkranz, verstärken Sie das Parlament? Meines Wissens sind Sie Mitglied des Hohen Hauses seit dem Jahre 2002. Wissen Sie, Frau Kollegin Rosenkranz, wann die höchste Kriminalitätsentwicklung in Österreich zu verzeichnen war? – Als die neue Bundesregierung, damals, im Jahr 2000, angelobt wurde. (Abg. Strache: Das haben wir ja kritisiert! Da sind wir Ihrer Meinung!) Danach hatten wir eine Kriminalität von unter 500 000 Fällen. Im Jahr 2002/03 war die Marke bei 643 000. Sie sind dafür verantwortlich, und jetzt betreiben Sie Kindesweglegung. Sie wollen wieder nichts davon wissen. (Abg. Strache: Wir machen keine Kindesweglegung, sondern wir weisen ausdrücklich darauf hin!)

Faktum ist weiters, dass die Sicherheitslage in Österreich in Ihrer Regierungszeit – Sie waren dabei, auch wenn Sie jetzt nichts mehr davon wissen wollen – so aussah, dass über 3 000 Polizisten und Polizistinnen abgebaut wurden. (Abg. Dr. Graf: Ja! Ein Fehler! Aber Sie können es jetzt rückgängig machen!)

Faktum ist, dass in Ihrer Regierungszeit zig Dienststellen und Wachzimmer zugesperrt und Gendarmerieposten gestrichen wurden, dass Einheiten, die der Polizei sehr genutzt haben, wie das Mobile Einsatzkommando, schlicht und einfach wegrationalisiert wurden. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie waren dafür verantwortlich, dass innerhalb der Polizei eine wirklich schwierige Lage entstand, weil die Polizisten und Polizistinnen durch diese ewige Umstrukturierung und Neuerung demotiviert waren. (Abg. Dr. Graf: Jetzt sind Sie an der Macht, regeln Sie es!)

In Wirklichkeit ist schon unter der Frau Ministerin Prokop eine Wende in der Sicherheits- und in der Kriminalitätsentwicklung erfolgt. Es wurde dann der Anstieg der Kriminalität Gott sei Dank gebremst. Man kann von einem Stopp sprechen beziehungsweise von einer Kehrtwende. (Abg. Dr. Graf: Und alles ist wieder gut!)

Zum Thema Integration möchte ich Ihnen sagen: Ich finde es wirklich bedauerlich, Frau Kollegin Rosenkranz, dass Sie sich der Frage der Zuwanderung so nähern, wie Sie es in diesem Dringlichen Antrag gemacht haben, nämlich, dass Sie zwei Politikfelder bewusst miteinander vermengen beziehungsweise vermischen, und zwar setzen Sie die Frage der Zuwanderungspolitik gleich mit einer beängstigenden Kriminalitätsentwicklung. Das ist nicht redlich, das ist nicht Ordnung, das ist Hetze! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Aber Kriminalität ist schon oftmals eine importierte!)

Ich berichtige tatsächlich: Frau Kollegin Rosenkranz ist erst Ende 2002 hier ins Parlament gekommen; sie kann also gar nicht dafür verantwortlich gemacht werden. (Beifall und Oh-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Mag. Wurm: 2002!)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer persönlichen Erwiderung hat sich Frau Abgeordnete Mag. Wurm zu Wort gemeldet. (Abg. Ing. Westenthaler: Das geht nicht!) Natürlich geht es! (Abg. Ing. Westenthaler: Es geht nur dann, wenn sie persönlich betroffen ist! Wodurch ist sie persönlich betroffen? – Abg. Mag. Wurm – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Meine persönliche Betroffenheit werde ich Ihnen gleich erklären!)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer persönlichen Erwiderung hat sich Frau Abgeordnete Mag. Wurm zu Wort gemeldet. (Abg. Ing. Westenthaler: Das geht nicht!) Natürlich geht es! (Abg. Ing. Westenthaler: Es geht nur dann, wenn sie persönlich betroffen ist! Wodurch ist sie persönlich betroffen? – Abg. Mag. Wurm – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Meine persönliche Betroffenheit werde ich Ihnen gleich erklären!)

Frau Abgeordnete Wurm, Sie sind definitiv – da hat Herr Klubobmann Westenthaler recht – nicht persönlich angesprochen worden, und daher kann es auch keine persönliche Erwiderung geben. Da ist gut aufgepasst worden. Vielen Dank! (Abg. Ing. Westenthaler: Frau Präsidentin! Wir sind immer zur Stelle, wenn Sie etwas brauchen!) Danke schön.

Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Meine Damen und Herren! Dieser Dringliche Antrag, der hier vonseiten der FPÖ eingebracht worden ist, ist – und das ist jetzt deutlich zum Ausdruck gekommen – mit der Rede vom Kollegen Mayerhofer zu einer politischen Inszenierung geworden. Das ist sicherlich auch im Zusammenhang mit der Landtagswahl in Niederösterreich zu sehen. (Abg. Strache: Beschäftigt uns das nicht schon seit Jahren?) – Ich bitte, zuzuhören und nicht dreinzureden. Du kannst dich dann zu Wort melden. (Abg. Strache: Ich muss Ihnen schon die Wahrheit entgegenhalten: Seit Jahren beschäftigt uns das hier! )

Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Meine Damen und Herren! Dieser Dringliche Antrag, der hier vonseiten der FPÖ eingebracht worden ist, ist – und das ist jetzt deutlich zum Ausdruck gekommen – mit der Rede vom Kollegen Mayerhofer zu einer politischen Inszenierung geworden. Das ist sicherlich auch im Zusammenhang mit der Landtagswahl in Niederösterreich zu sehen. (Abg. Strache: Beschäftigt uns das nicht schon seit Jahren?) – Ich bitte, zuzuhören und nicht dreinzureden. Du kannst dich dann zu Wort melden. (Abg. Strache: Ich muss Ihnen schon die Wahrheit entgegenhalten: Seit Jahren beschäftigt uns das hier! )

Kollege Strache, ich habe es ohnehin klar und deutlich zum Ausdruck gebracht: Deine Fremdenpolitik ist so, dass sie an und für sich in einer Demokratie nichts verloren hat. Das muss man wirklich sagen! (Abg. Strache: Das wird der Souverän entscheiden!)

waren mit dabei – ich kann mich noch genau erinnern –, als Frau Partik-Pablé als Sicherheitssprecherin der FPÖ hier den Maßnahmen zugestimmt hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Ausgezeichnete Sicherheitssprecherin!) Sie sind mit dabei gewesen, als wir hier diese Maßnahmen beschlossen haben. Ich denke da etwa an das Asylgesetz 2003. Dem haben Sie ebenfalls zugestimmt.

Also Sie können nicht sagen: Ich habe mit der Vergangenheit nichts zu tun!, und Sie können nicht so tun, als ob die Migration der 1,4 Millionen Zuwanderer nur in den letzten drei Jahren vor sich gegangen wäre. Das ist nicht richtig! Ich bitte schon darum, dass man das richtig darstellt. Da waren Sie mit dabei. Das ist nicht eine Sache, die in den letzten drei Jahren passiert ist, sondern im Laufe der letzten 15 oder 20 Jahre ist diese Situation entstanden. (Abg. Strache: In den letzten 30 Jahren!)

Aber eines ist Faktum: Im Jahre 2002 hatten wir die höchste Zahl bei den Asylanträgen, und zwar in der Größenordnung von 40 000. Ab diesem Zeitpunkt wurde mit dem Asylgesetz 2003 und natürlich auch mit dem Asylgesetz 2005 diese Entwicklung dementsprechend in die Schranken gewiesen. (Abg. Strache: Da hat die Frau Abgeordnete Rosenkranz dagegengestimmt, weil es zu wenig weit geht!)

Klar ist: Wir müssen die Integration vor die Zuwanderung stellen. Das ist überhaupt keine Frage. Ich glaube, dass wir mit unseren Bemühungen auf dem richtigen Weg sind. Das bestätigt auch der Integrationsbericht, der von Experten erstellt worden ist. (Abg. Neugebauer: Ein ausgezeichneter Bericht!)

An dieser Stelle muss ich aber auch sagen: Gerade die FPÖ stellt sich hier her und kritisiert die hohe Kriminalitätsentwicklung – darauf werden wir sicherlich noch zu sprechen kommen –, obwohl gerade sie es ist, die dagegen ist, wenn es darum geht, politische Rahmenbedingungen für die Polizei zu schaffen, damit sie effizient arbeiten kann. Ich weise da auf das Sicherheitspolizeigesetz hin, das im Dezember beschlossen worden ist. (Abg. Strache: Sie bauen doch Exekutivbeamte ab!)

Kollege Strache, das kannst du nicht so einfach wegdiskutieren! Du bist dagegen. So ist es! (Abg. Strache: Sie sparen doch beim Wachkörper ein, sodass man dort nicht mehr weiß, wie man arbeiten soll!) Du bist grundsätzlich dagegen. Du bist auch nicht bereit, Verantwortung zu tragen. Du bist ein reiner Oppositionspolitiker, ein Populist von vorne bis hinten. So ist es! (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Nun ein Wort zur Schengen-Erweiterung. Ich meine, dass die Schengen-Erweiterung ein wesentliches Mehr an Sicherheit bringt. (Abg. Strache: Das nehmen Sie doch selbst nicht ernst! – Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.)

Ich sage euch etwas. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Frau Kollegin Rosenkranz, ich bin gerne bereit, mit Ihnen an die Grenze zu fahren, zu den Dienststellen, zu den Leuten, die uns in den letzten Wochen regelmäßig angerufen haben. Schauen Sie, was in den Medien steht! (Abg. Dr. Graf: Es gibt keine mehr! Wohin soll man denn fahren?)

Du kennst nur die Grenze von Wien, alles andere kennst du nicht. Das ist ja das Problem! Du musst die Schengen-Grenze betrachten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Es gibt keine Grenzen mehr!)

In den letzten Wochen bin ich mehrmals angerufen worden, dass ... (Abg. Rosenkranz: Ich auch!) – Ja, aber genau in die andere Richtung gehend. Ich war nämlich im Dezember an der Grenze, wo mir die Sorgen von der dortigen Bevölkerung mitgeteilt worden sind. Und jetzt wird mir gesagt: Wir sehen so viel Polizei, das hat es überhaupt noch nicht gegeben! Wir fühlen uns jetzt bei Weitem sicherer als vorher! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Minister! Hat noch irgendjemand einen Zweifel daran, was dieser Dringliche Antrag bewirken soll? Wahlkampf pur! – So ein Zufall! Die Spitzenkandidatin aus Niederösterreich musste die Begründung dafür halten. So ein Zufall, dass ausgerechnet die Familiensprecherin die Qualifizierteste für die Migrationsdiskussion ist. (Abg. Dr. Graf: Sie ist zufälligerweise die Sicherheitssprecherin der FPÖ!)

Es würde Ihnen übrigens gut anstehen, sich endlich von dieser Form der politischen Brandstifterei der Frau Winter zu distanzieren. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen. –Abg. Dr. Graf: Ja, ja, Wahlkampf ist!)

Wenn man sich den Dringlichen Antrag anschaut, so sieht man, dass dessen Qualität ganz eindeutig ist: Man hat ganz schnell etwas zusammengestoppelt, damit man irgendetwas debattieren kann. Das ist ein argumentatives Kauderwelsch, bespickt mit allen möglichen Zahlen. Da würde ich jetzt, glaube ich, 17 tatsächliche Berichtigungen brauchen, um damit richtig umzugehen. (Abg. Dr. Graf: Na machen Sie es! – Abg. Strache: Na bitte, beginnen Sie mit der tatsächlichen Berichtigung!)

Die Grundbotschaft ist aber dafür glasklar, und die heißt: Es sind zu viele! – Das finden Sie! Sie diskutieren sogar noch zwischen den Reihen darüber: Na ja, diese Formulierung „Migrationshintergrund“, die greift eigentlich zu kurz, denn – böse, böse, böse! – jemand, der in Österreich als Kind von eingebürgerten Zuwanderern geboren ist, wird gar nicht mehr gezählt! Da müsste man doch auch Generationen nach hinten rechnen, um wirklich herauszufinden, wer ein „angestammter“ Bürger ist, wer zur Stammesbevölkerung Österreichs zählt. – Oder? Wollten Sie nicht vorhin darauf hinaus? Also, wie viele Generationen? (Abg. Dr. Graf: Es wird in einem Bericht gezählt, in dem anderen nicht! Das ist das, was uns stört!)

Entweder lassen Sie dieses dumme Schüren von Ängsten und diese Abgrenzungen, oder ich muss annehmen, dass Sie das bewusst machen. Sie machen bewusst Generationenzählereien. Das hatten wir in diesem Land schon einmal, nämlich, dass Generationen gezählt werden mussten für einen lupenreinen Nachweis. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Wir nehmen die Probleme der Österreicher sehr ernst – im Unterschied zu Ihnen!)

Was würden wir im Übrigen – da Sie finden, es seien zu viele – ohne diese Menschen tun? (Zwischenruf der Abg. Rosenkranz.) Frau Rosenkranz, Sie haben sich auch ein bisschen mit dem Gesundheitswesen beschäftigt, Sie sollten daher als Allererste wissen, wie die Situation im Bereich der Gesundheits- und Pflegeberufe ohne Arbeitskräfte, die nach Österreich zugewandert sind und die wir uns aus dem Ausland holen, ausschauen würde. (Abg. Rosenkranz: Schauen Sie doch einmal ins AKH!)

Oder, an die Adresse der spärlich vorhandenen ÖVP-Vertreter gerichtet – ich kann jetzt auf die Schnelle nicht sehen, wie viele Wirtschaftsbündler da sind –: Wo wären wir denn im Tourismus ohne ausländische Arbeitskräfte? Wo wären wir in der Landwirtschaft ohne Saisonniers, die man sich laufend aus dem Ausland holt? Wo stünde diese Wirtschaft und wo stünde diese Gesellschaft, wenn wir schlagartig alle Menschen mit Migrationshintergrund irgendwohin entsorgen würden, so wie Sie es oder der Herr Westenthaler am liebsten hätten? (Abg. Strache: Das will ja keiner!) Traurig würde es dann in diesen Bereichen ausschauen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Das, was Sie da unterstellen, will ja niemand!)

Oder, an die Adresse der spärlich vorhandenen ÖVP-Vertreter gerichtet – ich kann jetzt auf die Schnelle nicht sehen, wie viele Wirtschaftsbündler da sind –: Wo wären wir denn im Tourismus ohne ausländische Arbeitskräfte? Wo wären wir in der Landwirtschaft ohne Saisonniers, die man sich laufend aus dem Ausland holt? Wo stünde diese Wirtschaft und wo stünde diese Gesellschaft, wenn wir schlagartig alle Menschen mit Migrationshintergrund irgendwohin entsorgen würden, so wie Sie es oder der Herr Westenthaler am liebsten hätten? (Abg. Strache: Das will ja keiner!) Traurig würde es dann in diesen Bereichen ausschauen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Das, was Sie da unterstellen, will ja niemand!)

Sie schauen sich Kriminalstatistiken an – bevorzugt solche, wo Verdächtige aufgelistet werden, nicht Verurteilte – und leiten daraus einen Generalverdacht gegen alles mit Migrationshintergrund ab. (Abg. Strache: Verurteilt werden in der Zwischenzeit wenige! Das hat schon gegriffen! Heute kann man gegen das Gesetz verstoßen und wird nicht verurteilt!) Das bedarf keines Kommentars. Schluss mit einem Generalverdacht und Schluss mit der Kriminalisierung von Migrantinnen und Migranten! (Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strache.)

Es gibt natürlich ein Menschenrecht auf Privat- und Familienleben, auch wenn es Ihnen hundertmal nicht passt. (Abg. Strache: Nein, das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ganz klar definiert! Es gibt kein Recht auf Familiennachzug!) – Lesen Sie endlich einmal die Europäische Menschenrechtskonvention, Artikel 8 – ganz kurz, zweieinhalb Zeilen, das sollte Sie nicht überfordern. Dort steht es eindeutig: ein Menschenrecht. Das können Sie nicht abschaffen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Ja, zu Hause!)

Es gibt natürlich ein Menschenrecht auf Privat- und Familienleben, auch wenn es Ihnen hundertmal nicht passt. (Abg. Strache: Nein, das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ganz klar definiert! Es gibt kein Recht auf Familiennachzug!) – Lesen Sie endlich einmal die Europäische Menschenrechtskonvention, Artikel 8 – ganz kurz, zweieinhalb Zeilen, das sollte Sie nicht überfordern. Dort steht es eindeutig: ein Menschenrecht. Das können Sie nicht abschaffen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Ja, zu Hause!)

Die Debatte wäre ja eigentlich überhaupt sehr viel gewichtiger mit dem Innenminister und der ÖVP zu führen. Was die Freiheitlichen machen, das kennen wir zur Genüge: möglichst laut. Vielleicht wirkt es, wir werden es sehen. Das, was ich viel bedenklicher finde, ist, dass es ein ÖVP-Innenminister – noch dazu einer, der gerade versucht, sich mit dem Mäntelchen Integration zu verbrämen – partout nicht und nicht über die Lippen bringt zu sagen, ja, Österreich ist ein Einwanderungsland. (Abg. Scheibner: Weil es das nicht ist!)

Österreich war historisch immer ein Einwanderungsland. (Abg. Strache: Das entscheidet der Wähler und der Souverän, aber nicht Sie! Sie entscheiden das nicht! Der Wähler und der Souverän entscheiden das!) Der Herr Minister verbrämt sich zwar mit Integration, aber diesen Satz schafft er nicht.

Wir sagen: Vorrang für die Zuwanderung von Familienangehörigen und Vorrang für gezielte Zuwanderung von Facharbeitern und -arbeiterinnen, die wir dringend brauchen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Die Industrielobby der Grünen für Billigarbeitskräfte ist heute am Werk!)

Herr Minister! AMS? Wirtschaftsministerium? Herr Minister, wenn Sie über Integration ernsthaft reden wollen, sind Sie a) völlig unglaubwürdig, wenn Sie sagen, ja, reden wir darüber, aber eine Änderung des Fremdenrechtspakets kommt nicht in Frage, und b) Sie sind noch viel unglaubwürdiger, wenn Sie währenddessen die ganze Zeit voll integrierte Menschen abschieben. (Abg. Rädler: Arigona! Jetzt kommt das wieder!)

Vor allem an die Adresse der ÖVP: Schluss mit der Wirtschaftsfeindlichkeit! (Abg. Rädler: Das hat nichts mit Einwanderung zu tun!)

Das Thema Zuwanderung ist eine der Schlüsselfragen der Wirtschaftsentwicklung dieses Landes. Fragen Sie den Herrn Mitterlehner! Darüber brauchen Sie gar nicht mit mir zu diskutieren; Mitterlehner kann Ihnen das alles wunderbar erklären. (Abg. Strache: ... haben wir mit Massen an pflichtschulabschließenden Zuwanderern Schlüsselarbeitskräfte gewonnen! So leben wir heute!)

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist schon lustig, dass man Debatten immer als Wahlkampf bezeichnet. Ja und wenn schon! Dann dürfte man überhaupt keine Debatten führen, weil jeder, der aus einem Bundesland kommt, wo zufällig irgendwann einmal Wahlkampf geführt wird, missbraucht dann seine Redezeit für irgendeinen Wahlkampf. (Abg. Dr. Haimbuchner: Besonders demokratisch, so eine Gesinnung!)

Das ist doch wirklich unsinnig. Es gibt keine Themen, mit denen man sich in einem Wahlkampf nicht oder besonders beschäftigen soll, und ich glaube, gerade das Zuwanderungsthema – es sei denn, es passt einem gerade nicht – ist eines, das permanent aktuell ist, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Lutz Weinzinger: Oje!)

Ja, das ist eh klar. Sie sagen immer wieder, mein Gott, das ist ja völlig egal. Dann reden Sie einmal mit den Menschen, die betroffen sind, gerade in den Ballungsräu- men! Ich sage Ihnen: Selbstverständlich haben wir immer wieder Zuwanderung gehabt, aber eine geordnete Zuwanderung. (Abg. Öllinger: Wie ist das mit dem Kärcher in Graz?) – Womit? Mit was für einem Kärcher? Gehen Sie ins Bauhaus, da haben Sie genug Kärcher, wenn Sie einen anschaffen wollen. Das hat nichts mit einer ordentlichen Integrationspolitik zu tun.

Aber Sie verschließen eben die Augen, und Sie nehmen dann gerne die Bälle auf, die dann kommen – leider, weil Sie sagen dann, darüber darf man nicht reden, etwa über Gewalt gegen Frauen in nicht integrierten türkischen Familien. (Abg. Öllinger: Wir reden auch über die Gewalt am Wirtshaustisch!)

dann wollen Sie nicht darüber reden. (Abg. Öllinger: Wir sind auch gegen Gewalt im Wirtshaus!) Das passt nicht in das Weltbild, das Sie uns hier vormachen wollen. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Professor Van der Bellen! Alles ist gut; alles ist wunderbar. Ja, das hätte ich auch gerne, dass alles wunderbar wäre, aber Sie müssen doch endlich einmal ... (Abg. Dr. Van der Bellen: Kein Mensch sagt das! Sagen Sie, dass das auch Geld kostet! Das wollen Sie nicht sagen! Mehr Schulen, aber kosten darf es nichts!) – Haben Sie meiner Vorrednerin zugehört? – Nein, haben Sie nicht. Was sagen Sie? (Abg. Dr. Van der Bellen: Sie wollen mehr Schulen, das kostet auch mehr! Da sind wir dabei!)

Herr Professor Van der Bellen! Alles ist gut; alles ist wunderbar. Ja, das hätte ich auch gerne, dass alles wunderbar wäre, aber Sie müssen doch endlich einmal ... (Abg. Dr. Van der Bellen: Kein Mensch sagt das! Sagen Sie, dass das auch Geld kostet! Das wollen Sie nicht sagen! Mehr Schulen, aber kosten darf es nichts!) – Haben Sie meiner Vorrednerin zugehört? – Nein, haben Sie nicht. Was sagen Sie? (Abg. Dr. Van der Bellen: Sie wollen mehr Schulen, das kostet auch mehr! Da sind wir dabei!)

Na bitte! Na also! Da sind wir uns ja einig. Wenn das das Kriterium ist – hurra! Da haben wir schon etwas erreicht. Professor Van der Bellen ist mit uns der Meinung, wir brauchen mehr Schulen, mehr Schulklassen, damit der Anteil von Kindern mit nicht deutscher Muttersprache an den Schulen auf 30 Prozent gesenkt wird. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Van der Bellen: Und Geld ausgeben, sehr richtig!) – Danke, Herr Professor Van der Bellen! Ich kann meine Rede beenden. (Abg. Lutz Weinzinger: Ja, bitte, das wäre ein Lichtblick!)

Na bitte! Na also! Da sind wir uns ja einig. Wenn das das Kriterium ist – hurra! Da haben wir schon etwas erreicht. Professor Van der Bellen ist mit uns der Meinung, wir brauchen mehr Schulen, mehr Schulklassen, damit der Anteil von Kindern mit nicht deutscher Muttersprache an den Schulen auf 30 Prozent gesenkt wird. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Van der Bellen: Und Geld ausgeben, sehr richtig!) – Danke, Herr Professor Van der Bellen! Ich kann meine Rede beenden. (Abg. Lutz Weinzinger: Ja, bitte, das wäre ein Lichtblick!)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Haimbuchner. (Abg. Strache: Die Wahrheit!) 8 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

Frau Präsidentin, ich werde jetzt Zitate der Grünen bringen, denn ich würde diese Wörter niemals verwenden. Was haben die Grünen plakatiert? – „Nimm ein Flaggerl für dein Gaggerl.“ Und: „Wer Österreich liebt, ist scheiße.“ (Abg. Dr. Van der Bellen: Das waren nicht die Grünen!) – Das haben Sie in Wien plakatiert. (Abg. Dr. Van der Bellen: Nein!) Und Sie treten als Partei des Herrn Universitätsprofessor Van der Bellen auf. Das ist ein Skandal! Schämen Sie sich dafür! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Frau Präsidentin, ich werde jetzt Zitate der Grünen bringen, denn ich würde diese Wörter niemals verwenden. Was haben die Grünen plakatiert? – „Nimm ein Flaggerl für dein Gaggerl.“ Und: „Wer Österreich liebt, ist scheiße.“ (Abg. Dr. Van der Bellen: Das waren nicht die Grünen!) – Das haben Sie in Wien plakatiert. (Abg. Dr. Van der Bellen: Nein!) Und Sie treten als Partei des Herrn Universitätsprofessor Van der Bellen auf. Das ist ein Skandal! Schämen Sie sich dafür! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Ein weiteres Zitat für Sie: Wissen Sie, was auf der Homepage der Grünen zu finden war? – Da lachen Sie, Herr Professor Van der Bellen! Da lachen Sie. (Abg. Dr. Van der Bellen: Weil es Unsinn ist!) Wissen Sie, auf der Homepage der Grünen hat man ein Lied gefunden, in dem zu hören sei, dass man am Tag der Fahne einmal auf die Fahne brunzen möchte. (Abg. Dr. Van der Bellen: Was weiß ich ...!) – Was weiß ich, sagen Sie? Das wissen Sie nicht? Haben Sie Ihre Partei nicht unter Kontrolle? (Abg. Dr. Van der Bellen: Nicht so wie Sie!)

Ein weiteres Zitat für Sie: Wissen Sie, was auf der Homepage der Grünen zu finden war? – Da lachen Sie, Herr Professor Van der Bellen! Da lachen Sie. (Abg. Dr. Van der Bellen: Weil es Unsinn ist!) Wissen Sie, auf der Homepage der Grünen hat man ein Lied gefunden, in dem zu hören sei, dass man am Tag der Fahne einmal auf die Fahne brunzen möchte. (Abg. Dr. Van der Bellen: Was weiß ich ...!) – Was weiß ich, sagen Sie? Das wissen Sie nicht? Haben Sie Ihre Partei nicht unter Kontrolle? (Abg. Dr. Van der Bellen: Nicht so wie Sie!)

Ein weiteres Zitat für Sie: Wissen Sie, was auf der Homepage der Grünen zu finden war? – Da lachen Sie, Herr Professor Van der Bellen! Da lachen Sie. (Abg. Dr. Van der Bellen: Weil es Unsinn ist!) Wissen Sie, auf der Homepage der Grünen hat man ein Lied gefunden, in dem zu hören sei, dass man am Tag der Fahne einmal auf die Fahne brunzen möchte. (Abg. Dr. Van der Bellen: Was weiß ich ...!) – Was weiß ich, sagen Sie? Das wissen Sie nicht? Haben Sie Ihre Partei nicht unter Kontrolle? (Abg. Dr. Van der Bellen: Nicht so wie Sie!)

Bei der ÖVP kann man sagen: Sie sind die Soletti-Partei. – Ich kann das nur immer wieder erwähnen. Sie waren immer dabei. (Abg. Rädler: Ihr seid nur mitgeritten!) Herr Bundesminister! Es hat eine Kriminalitätssteigerung gegeben, vor allem unter ÖVP-Innenminister-Verantwortung. – Das muss man an dieser Stelle auch einmal sagen. Das gehört einmal erwähnt.

Da frage ich mich: Was soll das überhaupt? Für was braucht man das überhaupt? (Abg. Öllinger: Das verstehen Sie nicht!) Wissen Sie, was wir brauchen? Wir brauchen einen Bericht zur Lage der Jugend in Österreich, aber nicht irgendein Geschwafel, wo sich kein Mensch auskennt und wo vielleicht wieder irgendwer daran verdient. (Rufe bei Grünen und SPÖ: Sie kennen sich nicht aus!) – So einen Bericht brauchen wir bei Gott nicht! Den können wir gleich einmal beiseite legen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Heftige Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)

Österreich? – Das wollen wir einmal wissen. (Abg. Heinisch-Hosek: Multiple Persönlichkeit!)

Ach so ist das? (Abg. Strache: Das ist wahrscheinlich ein Unwissender! Der ist bedenklich! Was nicht sein darf, darf nicht sein!) – Das ist ein Unwissender! Der weiß sicher nichts, Herr Bundesminister.

Dann brauchen wir auch eine Evaluierung. Wir müssen uns auch einmal die sozialen Hintergründe anschauen. Frau Kollegin Weinzinger, natürlich müssen wir auch den Migrationshintergrund beachten, denn so ohne ist das nicht. (Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Den Gender-Hintergrund!) – Schauen Sie einmal in die Justizanstalt! Wissen Sie, Sie sitzen da und reden abgehoben von irgendeiner Politik. Schauen Sie einmal hinein! Schauen Sie sich das einmal an! Ich bin damit tagtäglich beschäftigt.

Raub mit 14 Jahren. Da sollte er gleich 48 Stunden im Gefängnis verbringen. Da bin ich neugierig, ob er nicht auf eine andere Idee kommt, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rädler: Zauberhaft!)

Sie haben also, wie gesagt, überhaupt keinen Plan. Sie haben irgendwelche Berichte. Schade, dass Sie keinen Plan haben, denn unsere Heimat und unsere Menschen verdienen den Schutz vor weiteren kriminellen Menschen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rädler: Traumhaft! Zauberhaft!)

Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Dass es bei dieser Debatte emotionell hoch hergehen wird, war ja zu erwarten, aber dass jemand Gender Mainstreaming und geschlechtersensible Politik einfach als Schwachsinn abtut (Abg. Heinisch-Hosek: Unfassbar!) und erklärt, dass das etwas ist, was niemand versteht, ist eine Niveaulosigkeit, die ich Ihnen eigentlich nicht zugetraut hätte. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Abg. Heinisch-Hosek: Ich schon!)

Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Dass es bei dieser Debatte emotionell hoch hergehen wird, war ja zu erwarten, aber dass jemand Gender Mainstreaming und geschlechtersensible Politik einfach als Schwachsinn abtut (Abg. Heinisch-Hosek: Unfassbar!) und erklärt, dass das etwas ist, was niemand versteht, ist eine Niveaulosigkeit, die ich Ihnen eigentlich nicht zugetraut hätte. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Abg. Heinisch-Hosek: Ich schon!)

Sie machen hier in dieser Debatte und auch bei diesem Antrag etwas, was nicht seriös ist: Sie tun verschiedene Themen und Problemfelder zusammen, Sie mixen da etwas, um Ängste zu schüren. Ängste vor wem? – Vor den Ausländern, obwohl es die Ausländer gar nicht gibt. (Abg. Ing. Westenthaler: AusländerInnen, heißt das korrekt!) Es sind verschiedene Gruppen, die Sie hier ansprechen, und auch hier wird generalisiert in einer Weise, die nicht zulässig ist.

Wir müssen gerade der zweiten und dritten Generation eine Perspektive geben – da gibt es tatsächlich in manchen Bereichen Probleme. Dazu gehört, zu zeigen, dass es sinnvoll ist, eine gute Ausbildung zu erwerben, dass es wichtig ist, in unserer Gesellschaft anzukommen (Abg. Hornek: Realität ist auch sehr wichtig!), und dazu gehören Werte wie Demokratie, Gleichberechtigung und gewaltfreie Konfliktaustragung.

Abgeordneter Christoph Kainz (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Jugend auf der Zuschauergalerie! Das, was Herr Abgeordneter Haimbuchner hier an Rhetorik und Inhalt von sich gegeben hat, ist eher ein Einzelfall in diesem Hohen Haus. – Jeder hat das Recht, hier alles zu sagen, ich möchte aber haben, dass Sie mit dem richtigen Eindruck vom Hohen Haus nach Hause gehen und nicht mit dem schlechtesten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Strache: Jetzt kommen Sie mit den rhetorischen Qualitäten!)

Die wichtigste Voraussetzung für den Bereich Asyl und Integration ist eine klare Linie, basierend auf Menschenwürde und einem klaren Blick für Österreich. Für diese Linie, meine sehr geehrten Damen und Herren, steht die Österreichische Volkspartei mit Bundesminister Platter an der Spitze. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Ein trüber schwarzer Blick!)

Österreich hat immer bewiesen, dass es ein großes Herz für Flüchtlinge hat; ich denke an die Ungarnkrise 1956, aber auch an Polen 1981 und 1982. Eine klare Linie ist aber auch heute notwendig, einerseits Herz, andererseits die klare Linie. Und diese klare Linie gibt die Österreichische Volkspartei auch in der Asylpolitik vor, nämlich: Wer politisch verfolgt wird, sich integriert und an die Gesetze hält, hat Anspruch auf Asyl! Wer aus anderen Gründen kommt, sich nicht integriert, Asylmissbrauch betreibt und kriminell wird, hat keinen Platz hier in Österreich! – Das ist klar und das sollten wir auch sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Und warum können dann 5 000 Asylmissbraucher in Österreich bleiben und werden nicht abgeschoben?)

In Blickrichtung der Blauen: Die Blauen wurden mit ihren Aussagen im Grazer Wahlkampf zu einem Sicherheitsrisiko für Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Strache: Die Soldaten im Tschad, das ist ein Sicherheitsrisiko! Die Soldaten in den Tschad und nach Afghanistan zu schicken, das ist ein Sicherheitsrisiko! Die Neutralität mit Füßen zu treten, das ist ein Sicherheitsrisiko!) – Wir diskutieren heute die Asylpolitik. Man kann nicht in einer Diskussion über alles diskutieren. Das Sicherheitsrisiko stellt ihr dar. Das, was eure Spitzenkandidatin in Graz aufgeführt und von sich gegeben hat, ist ein Sicherheitsrisiko für Österreich. (Abg. Strache: Deshalb hat die Bundesregierung eine Morddrohung bekommen, weil sie die Soldaten nach Afghanistan entsendet hat!) Das weiß ganz Österreich, aber das weiß mittlerweile garantiert auch Bundesobmann Strache, da bin ich mir sicher. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

In Blickrichtung der Blauen: Die Blauen wurden mit ihren Aussagen im Grazer Wahlkampf zu einem Sicherheitsrisiko für Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Strache: Die Soldaten im Tschad, das ist ein Sicherheitsrisiko! Die Soldaten in den Tschad und nach Afghanistan zu schicken, das ist ein Sicherheitsrisiko! Die Neutralität mit Füßen zu treten, das ist ein Sicherheitsrisiko!) – Wir diskutieren heute die Asylpolitik. Man kann nicht in einer Diskussion über alles diskutieren. Das Sicherheitsrisiko stellt ihr dar. Das, was eure Spitzenkandidatin in Graz aufgeführt und von sich gegeben hat, ist ein Sicherheitsrisiko für Österreich. (Abg. Strache: Deshalb hat die Bundesregierung eine Morddrohung bekommen, weil sie die Soldaten nach Afghanistan entsendet hat!) Das weiß ganz Österreich, aber das weiß mittlerweile garantiert auch Bundesobmann Strache, da bin ich mir sicher. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir über Asylpolitik diskutieren, dann haben wir, denke ich, aus niederösterreichischer Sicht ein besonderes Recht, uns hier intensiv einzubringen. (Abg. Strache: Keinen Wahlkampf!) Warum? – Wir tragen mit dem Flüchtlingslager, mittlerweile Erstaufnahmestelle, in Traiskirchen die Hauptlast der Asylpolitik. (Abg. Strache: Niederösterreich soll nicht Traiskirchen werden, nicht?) Ich als Bürgermeister der Nachbargemeinde von Traiskirchen, der Weinbaugemeinde Pfaffstätten, kenne die Situation sehr, sehr genau.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir über Asylpolitik diskutieren, dann haben wir, denke ich, aus niederösterreichischer Sicht ein besonderes Recht, uns hier intensiv einzubringen. (Abg. Strache: Keinen Wahlkampf!) Warum? – Wir tragen mit dem Flüchtlingslager, mittlerweile Erstaufnahmestelle, in Traiskirchen die Hauptlast der Asylpolitik. (Abg. Strache: Niederösterreich soll nicht Traiskirchen werden, nicht?) Ich als Bürgermeister der Nachbargemeinde von Traiskirchen, der Weinbaugemeinde Pfaffstätten, kenne die Situation sehr, sehr genau.