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Petition betreffend „Mit Sicherheit mehr für Graz“ (Ordnungsnummer 12) (überreicht von den Abgeordneten Michael Ehmann und Rudolf Parnigoni)

Petition betreffend „Für rasche und wirksame Maßnahmen gegen die Drogenszene und für die Sicherheit“ (Ordnungsnummer 13) (überreicht von den Abgeordneten Mag. Gisela Wurm, DDr. Erwin Niederwieser, Gerhard Reheis, Hermann Gahr, Franz Hörl und Maria Grander)

Petition betreffend „Erklärung der österreichischen Bürger- und Bürgerinnenkonferenz“ (Ordnungsnummer 14) (überreicht von der Abgeordneten Mag. Gisela Wurm)

Petition betreffend „Abbau der Doppelmaut im Lungau“ (Ordnungsnummer 15) (überreicht vom Abgeordneten Mag. Johann Maier)

Petition betreffend „Um- und Ausbau des Hauptbahnhofes Salzburg“ (Ordnungsnummer 16) (überreicht vom Abgeordneten Mag. Johann Maier)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich begrüße die neuen Abgeordneten sehr herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

Als Erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Klubobmann Ing. Westenthaler. Ich erteile es ihm und mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit 10 Minuten beträgt. – Bitte, Herr Klubobmann. (Abg. Ing. Westenthaler begibt sich zum Rednerpult und stellt dort ein Taferl auf mit der Aufschrift „Mit einem Kanzler Gusenbauer Wird es die Eurofighter mit Sicherheit nicht geben“ „Alfred Gusenbauer im ‚Journal zu Gast‘ 26.09.2006“.)

Dschungel (Zwischenrufe bei der SPÖ), hat dort eine Mission. Verstehen Sie das jetzt nicht falsch: Wir drücken der österreichischen Bewerbung für die Olympischen Spiele alle Daumen, und ich hoffe, dass wir sie bekommen. Ob es allerdings eine gute Idee war, den Unglücksraben Gusenbauer dort hinzuschicken – sozusagen als Maskottchen –, wird man erst am Abend sehen, wenn ersichtlich ist, wie das ausgeht. Ich wünsche trotzdem alle Gute für Österreich und seine Bewerbung. (Beifall beim BZÖ.)

Dschungel (Zwischenrufe bei der SPÖ), hat dort eine Mission. Verstehen Sie das jetzt nicht falsch: Wir drücken der österreichischen Bewerbung für die Olympischen Spiele alle Daumen, und ich hoffe, dass wir sie bekommen. Ob es allerdings eine gute Idee war, den Unglücksraben Gusenbauer dort hinzuschicken – sozusagen als Maskottchen –, wird man erst am Abend sehen, wenn ersichtlich ist, wie das ausgeht. Ich wünsche trotzdem alle Gute für Österreich und seine Bewerbung. (Beifall beim BZÖ.)

Gusenbauer hat viele andere Versprechungen gemacht, zum Beispiel auch, dass es keine Flexibilisierung der Arbeitszeit ohne vollen Lohnausgleich geben wird. – Wir haben in dieser Session jetzt die Debatte und den Antrag dazu auf der Tagesordnung. Es wird eine Flexibilisierung der Arbeitszeit geben. Die Menschen werden mehr arbeiten müssen für weniger Geld. Das haben sie Ihrem Kanzler zu verdanken – und das lehnen wir entschieden ab, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Gusenbauer hat gesagt, er werde die Armut bekämpfen. – Wo ist das? Wir haben nach wie vor 500 000 Österreicher, die akut in Armut leben. Erst gestern hat es eine neue erschreckende Zahl gegeben: 113 000 Kinder in Österreich leben in Armut. (Zwischenruf des Abg. Faul.)

Man sollte eigentlich einen Spruch verwenden: Sollte Gusenbauer was versprechen, glaub’ es nicht, er wird es brechen! – Und das wird ihm bis zur nächsten Wahl bleiben. Das wird er nicht wegbekommen. (Beifall beim BZÖ.)

Sie wurschtelt nur weiter, sie bringt nichts zustande. Daher sind wir der Meinung, dass es richtiger und besser wäre, bevor weitergewurschtelt wird, dass diese Regierung abtritt. Deswegen werden wir heute auch einen Neuwahlantrag einbringen, weil wir der Ansicht sind: Besser ein Ende mit Schrecken als Schrecken ohne Ende! Das ist auch für die Österreicher besser, die Sie dauernd belasten. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

diger Preis. – Das sind Sie den Österreichern auch schuldig, meine Damen und Herren von der Regierung! (Beifall beim BZÖ.)

Daher sagen wir: Auch das ist sozial nicht ausgewogen. Wir wollen für die Menschen in einem Land, wo es einen Wirtschaftsaufschwung gibt, wo es eine florierende Konjunktur gibt, mehr Netto vom Brutto. Das hätten sich die Menschen verdient: höhere Löhne und nicht weniger Einkommen, und zwar durch die Bank! Dafür zu sorgen, das wäre die Aufgabe dieser Regierung! (Beifall beim BZÖ.)

Beim Kindergeld nehmen Sie das Geld weg. Der Kündigungsschutz für Lehrlinge wird gelockert. Facharbeiter werden importiert. (Ruf bei der SPÖ: Der kann nicht einmal lesen!) Meine Sehr geehrten Damen und Herren! Sie sind eine richtige „Trittregierung“, muss man sagen. Eine „Trittregierung“ im wahrsten Sinne des Wortes, denn: Zuerst ist die Regierung angetreten, um die großen Probleme des Landes zu lösen. Dann sind Sie den Österreichern mit Belastungen und Steuererhöhungen auf die Füße getreten. Dann sind Sie sich dauernd jeden Tag bis zum heutigen Tage selbst ans Schienbein getreten. Dann sind Sie völlig außer Tritt geraten. Und jetzt sind wir der Meinung: Sie sollten besser abtreten! Das wäre eine logische Folge. Und daher sagen wir: Ein Neuwahlantrag ist vonnöten! (Beifall beim BZÖ.)

Beim Kindergeld nehmen Sie das Geld weg. Der Kündigungsschutz für Lehrlinge wird gelockert. Facharbeiter werden importiert. (Ruf bei der SPÖ: Der kann nicht einmal lesen!) Meine Sehr geehrten Damen und Herren! Sie sind eine richtige „Trittregierung“, muss man sagen. Eine „Trittregierung“ im wahrsten Sinne des Wortes, denn: Zuerst ist die Regierung angetreten, um die großen Probleme des Landes zu lösen. Dann sind Sie den Österreichern mit Belastungen und Steuererhöhungen auf die Füße getreten. Dann sind Sie sich dauernd jeden Tag bis zum heutigen Tage selbst ans Schienbein getreten. Dann sind Sie völlig außer Tritt geraten. Und jetzt sind wir der Meinung: Sie sollten besser abtreten! Das wäre eine logische Folge. Und daher sagen wir: Ein Neuwahlantrag ist vonnöten! (Beifall beim BZÖ.)

Der Bundeskanzler bemüht sich höchstpersönlich, aus diesem Nachteil, der entstanden ist, wieder die Chancen bis zur letzten Minute zu wahren. (Abg. Ing. Westenthaler: Er soll lieber arbeiten!) Für die Russische Föderation ist Präsident Putin selbst nach Guatemala gegangen, um für diese Bewerbung zu kämpfen. (Abg. Ing. Westenthaler: Der hat auch nicht so eine Regierung wie der Gusenbauer!) Wir wollen, dass die Winterspiele 2014 von Österreich ausgerichtet werden. Wir sind das Land, das die besten Voraussetzungen dafür hat. Salzburg ist die Stadt und das Land, das die besten Voraussetzungen für die Winterspiele 2014 hat. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Diese Bundesregierung handelt. Sie setzt die Dinge um, und sie sorgt dafür, dass legale Zustände in diesem Land herrschen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben damit einen entscheidenden Schritt für Zigtausende Menschen in diesem Lande gesetzt. Ich gratuliere beiden Sozialpartnern, die bewiesen haben, dass sie auch im Sinne der Gerechtigkeit und der Armutsvermeidung so einen Schritt gesetzt haben. (Beifall bei der SPÖ.)

40 Jahre gearbeitet haben, werden in dieser Gesetzgebungsperiode in die sogenannte Hacklerregelung fallen. Statt Kalorienzählen gerechte Pension für alle! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir setzen um, und spürbar ist es ja bereits: Das Wachstum ist deutlich angestiegen, die Arbeitslosigkeit geht zurück. Dies ist eine erfolgreiche Bundesregierung unter Bundeskanzler Alfred Gusenbauer! – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Was macht die neue Bundesregierung? – Wir haben unter anderem zusätzlich 285 Millionen € für eine aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung gestellt. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt wissen wir, warum Sie abgewählt worden sind bei der Gewerkschaft: Weil Sie so einen Unsinn verzapfen!) Wir haben mehr Geld für Forschung, Bildung und Infrastruktur zur Verfügung gestellt. Diese große Koalition hat der Jugendarbeitslosigkeit den Kampf angesagt. Wir wollen gemeinsam die Jugendarbeitslosigkeit halbieren, denn jungen Menschen in Österreich brauchen eine Zukunft, und wir haben dazu unter anderem die Ausbildungsgarantie geschaffen, sehr geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Am Montag haben die Sozialpartner verkündet, dass sie sich geeinigt haben, einen Mindestlohn von 1 000 € für alle Vollzeitbeschäftigten durchzusetzen. Davon werden Zigtausende Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen profitieren. – Das ist wiederum ein wichtiger Punkt, der im Regierungsübereinkommen beinhaltet ist und damit auch realisiert wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sind angetreten, Ihre sozialen Verfehlungen zu korrigieren. Wir stehen für eine soziale, gleichberechtigte und gerechte Politik. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Warum, geschätzte Damen und Herren, erzähle ich das? – Weil wir unsere Entscheidungen genau in dieser Tradition entsprechend getroffen haben, weil sich für uns aus dieser damaligen Situation zwei sehr zentrale Werte entwickelt haben. Der erste Wert ist: Der Schutz und die Sicherheit der Menschen sind vorrangig. Der zweite Wert ist die Verteidigung der Souveränität unseres Landes. Und diese Werte, geschätzte Damen und Herren, sind für uns nicht disponibel! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich danke daher heute in dieser Stunde Wolfgang Schüssel und Willi Molterer ganz besonders, die sich beide um das Thema der Luftraumüberwachung und der Nachbeschaffung der Flugzeuge nicht herumgedrückt haben, sondern die da genau im Sinne dieser zwei Werte gehandelt haben, nämlich den Luftraum zu sichern und den besten Schutz für unsere Mitbürger zu organisieren und zu besorgen, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Was ist das Ergebnis? – Das Ergebnis nach fünf Jahren ist: Die ÖVP hat eine blütenweiße Weste (lebhafte ironische Heiterkeit bei den Grünen und der FPÖ), und dieser Vertrag ist gültig, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Das war nicht schlecht!)

Geschätzte Damen und Herren! Es lohnt sich, Linie zu halten – ich sage das sehr offen –, auch wenn es Jahre dauert. Es lohnt sich, Linie zu halten, es lohnt sich, Kurs zu halten, und es lohnt sich, jene Versprechen einzuhalten, die wir den Menschen gegeben haben. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

herausgekommen, um mit Ihnen die Debatte weiterzuführen über Manschettenknöpfe, das Weintrinken, die Auftritte auf europäischer Ebene oder dort, wo Sie den Dschungel vermuten. Wissen Sie, Herr Abgeordneter Westenthaler, bei manchen gibt es den Dschungel im Kopf – und das ist viel schlimmer! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie der SPÖ.)

Das Problem der ÖVP wiederum – und das ist ein ernsthaftes Problem, Herr Abgeordneter Missethon –, das ist das Problem, dass Sie nur das für richtig halten, was Sie selbst beschlossen haben. Und das wird demokratiepolitisch ein Problem in Österreich: dass Sie jeden anderen Beschluss, den es hier herinnen in diesem Haus gibt, egal, ob die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, egal was, nicht für richtig halten und dass Sie mit allen Mitteln Beschlüsse, sofern sie in seltenen Minuten ohne die ÖVP zustande kommen, sofort zu hintertreiben versuchen, dass Sie sofort versuchen, das, was hier von einer Mehrheit im Parlament beschlossen wurde, de facto zu missachten. (Beifall bei den Grünen.) Demokratiepolitisch, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat die ÖVP schön langsam ein Problem, Herr Obmann Schüssel. (Abg. Dipl.-Ing. Missethon: Sie haben ein Problem mit Mehrheiten!)

Wir hätten gerne, dass sich die ÖVP in dieser Frage im Interesse der Kinder und Jugendlichen in diesem Lande einmal bewegt (Beifall bei den Grünen), einmal zugunsten der Kinder und Jugendlichen Handlungen setzt, denn jeder Mensch versteht, alle Menschen in Österreich verstehen, dass hier etwas getan werden muss, egal, ob es um ganztätige Betreuung in den Schulen geht oder ob es um eine Verbesserung der Ausbildungsangebote, um einfachere Übergänge, um die Förderung von Schwachbegabten, aber auch um die Förderung von Hochbegabten in der Schule geht.

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, für das, was wir brauchen in diesem Land – und ich nehme noch ein Beispiel heraus; und da brauchen wir eine andere Politik, nicht nur in Sachfragen, sondern auch in sehr grundsätzlichen Fragen –, also für das, was wir in Österreich brauchen, ist es zu wenig. Etwa beim Beispiel Pflege; ein heiß diskutiertes Thema. Ich sage Ihnen gleich: Auch wenn einzelne Punkte in dem, was Sie vorschlagen (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), eine Verbesserung darstellen, solange Sie nicht die Frage einer besseren Verteilung und einer anderen Verteilung zwischen Arm und Reich in diesem Land angehen und sich der Frage stellen (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen), was statt der Erbschaftsteuer und der Schenkungssteuer, die Sie jetzt abschaffen wollen, sonst noch kommen wird, um von den Reichen einen Beitrag zu erhalten, so lange sind Sie in der Verantwortung für dieses Land! Und solange Sie nichts tun ...

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, für das, was wir brauchen in diesem Land – und ich nehme noch ein Beispiel heraus; und da brauchen wir eine andere Politik, nicht nur in Sachfragen, sondern auch in sehr grundsätzlichen Fragen –, also für das, was wir in Österreich brauchen, ist es zu wenig. Etwa beim Beispiel Pflege; ein heiß diskutiertes Thema. Ich sage Ihnen gleich: Auch wenn einzelne Punkte in dem, was Sie vorschlagen (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), eine Verbesserung darstellen, solange Sie nicht die Frage einer besseren Verteilung und einer anderen Verteilung zwischen Arm und Reich in diesem Land angehen und sich der Frage stellen (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen), was statt der Erbschaftsteuer und der Schenkungssteuer, die Sie jetzt abschaffen wollen, sonst noch kommen wird, um von den Reichen einen Beitrag zu erhalten, so lange sind Sie in der Verantwortung für dieses Land! Und solange Sie nichts tun ...

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende! (Beifall bei den Grünen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Öllinger.)

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde diese Aktuelle Stunde insofern amüsant, als diese Aktuelle Stunde ja ein Spiegelbild auch in Richtung des Herrn Westenthaler, des Herrn Scheibner und des Herrn Haider bietet, denn genau das, was Sie heute hier der SPÖ zu Recht vorwerfen, haben Sie vorgelebt. Zwischen 2000 und 2006 haben Sie vorgelebt, ein willenloses Anhängsel, ein willenloser Umfaller der Nation zu sein, ein reiner Steigbügelhalter für die ÖVP. Genauso wie Sie leider Gottes auch recht haben, dass die SPÖ Sie in dieser Frage abgelöst hat. Da gebe ich Ihnen recht. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich meine, all das haben ja die Menschen noch in Erinnerung. Und jetzt sind Sie nicht nur umgefallen, vielmehr meine ich, Sie können ja gar nicht mehr umfallen, denn Sie sind so tief eingegraben heute und damit beschäftigt, der ÖVP dienlich zu sein. Es hat sich ja nichts verändert seit dem 1. Oktober. Es regiert ja weiterhin die Österreichische Volkspartei in diesem Land. Sie haben in all diesen Fragen bewiesen, leider Gottes nichts verändert zu haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber ein paar Worte zur Österreichischen Volkspartei, zum Herrn Generalsekretär Missethon. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Schlusssatz: Also Souveränität und Neutralität, Herr Missethon, hat die Österreichische Volkspartei der Europäischen Union geopfert, ohne dass Sie eine Volksabstimmung möglich gemacht ha-

ben. Sie sind heute keine Heimat- und keine Sicherheitspartei mehr, und das haben die Österreicher erkannt. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon lustig, dass sich Herr Strache und Herr Öllinger jetzt so über die große Koalition mokieren. Das war ja die Wunschkoalition von Ihnen beiden. (Abg. Strache: Wir waren Realisten!) Sie haben sich die große Koalition gewünscht. Das sind jetzt die Früchte auch Ihrer politischen Linie. (Beifall beim BZÖ.) Und dass Sie die fünf Jahre vergessen haben, in denen Sie noch kräftig interveniert haben, auch in der Regierung, das kennen wir auch schon. Aber soll sein.

Jetzt läuft Matznetter wieder in die andere Richtung, weil da ist nämlich zuerst die ÖVP gestanden. Da ist irgendetwas interveniert und gestritten worden. Dann ist er dort hinübergelaufen: Dort steht die SPÖ. Und dann ist dort interveniert und gestritten worden. (Staatssekretär Dr. Matznetter: Der Kollege Stummvoll ...!) Schön, jetzt haben Sie wieder Platz genommen, weil Kollege Stummvoll jetzt von der einen Seite auf die andere gegangen ist, um dem Kollegen Matznetter das ewige Hin-und-her-Laufen zu ersparen. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Staatssekretär Matznetter, mehr braucht man eigentlich über den Zustand dieser Bundesregierung gar nicht zu sagen. Bei einer Regierung, die sogar hier im Parlament ihre – wie ich höre, geht es um Personaldiskussionen in der Nationalbank – Personalstreitereien austrägt und nicht darüber nachdenkt, wie man das Land besser regieren kann, wie man für die Menschen etwas tun kann, kann man mit Peter Westenthaler wirklich nur eines sagen: Neuwahlantrag! Befreien Sie uns von dieser Schmach, von diesen Problemen und von dieser Last einer solchen Regierung! (Beifall beim BZÖ.)

Es ist immer so nett, mit dem Kollegen Cap zu diskutieren (demonstrative Zustimmung des Abg. Dr. Cap) – selbstverständlich ist das nett, weil da kann man wirklich noch etwas lernen an Kommunikationstalenten –, allerdings mehr – Sie wissen das, sage ich auch immer – für die eigenen Parteiveranstaltungen, denn dort glaubt man Ihnen das noch. Die Bevölkerung durchschaut das natürlich, denn wenn man über Jahre hinweg sagt, man braucht keine Abfangjäger, weil es keine Bedrohung mehr gibt – und dann sind diese bösen Kampfflieger plötzlich „Neutralitätsflieger“ (Heiterkeit beim BZÖ), um einen Neutralitätsfall abzuwehren, den es ja gar nicht mehr gibt, wie der Kollege Cap und die SPÖ gesagt haben, nämlich einen militärischer Angriff von unseren friedlichen Nachbarländern!

Es ist immer so nett, mit dem Kollegen Cap zu diskutieren (demonstrative Zustimmung des Abg. Dr. Cap) – selbstverständlich ist das nett, weil da kann man wirklich noch etwas lernen an Kommunikationstalenten –, allerdings mehr – Sie wissen das, sage ich auch immer – für die eigenen Parteiveranstaltungen, denn dort glaubt man Ihnen das noch. Die Bevölkerung durchschaut das natürlich, denn wenn man über Jahre hinweg sagt, man braucht keine Abfangjäger, weil es keine Bedrohung mehr gibt – und dann sind diese bösen Kampfflieger plötzlich „Neutralitätsflieger“ (Heiterkeit beim BZÖ), um einen Neutralitätsfall abzuwehren, den es ja gar nicht mehr gibt, wie der Kollege Cap und die SPÖ gesagt haben, nämlich einen militärischer Angriff von unseren friedlichen Nachbarländern!

Aber da tut man alles, um diese Umfaller zu kaschieren, weil man ganz einfach nicht zugeben will, dass man der Bevölkerung die Unwahrheit gesagt hat, vor der Wahl alles Mögliche versprochen hat, wissend, dass man das nicht einhalten kann. Und jetzt versucht man mit allen Mitteln, mit allen rhetorischen Finessen, das zu kaschieren. – Die Bevölkerung, meine Damen und Herren vor allem von der SPÖ, durchschaut das sehr genau. Das könnte uns als Opposition freuen – keine Frage, denn eine Regierung Gusenbauer II wird es nicht mehr geben –, aber es freut uns nicht. Es freut uns nicht, denn wir haben Ihnen in sieben Jahren konsequenter Reformpolitik einer positiven, einer guten, einer dynamischen Regierung ein gutes Erbe hinterlassen (Beifall bei BZÖ und ÖVP): Steigende Wirtschaftsdaten, sinkende Arbeitslosigkeit, Strukturreformen, die umgesetzt sind! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Und Sie verwirtschaften das! Sie verwirtschaften das zu Lasten der Österreicherinnen und Österreicher – nur damit Herr Bundeskanzler Gusenbauer seine Sandkastenträume erfüllen kann! (Beifall beim BZÖ.)

Aber da tut man alles, um diese Umfaller zu kaschieren, weil man ganz einfach nicht zugeben will, dass man der Bevölkerung die Unwahrheit gesagt hat, vor der Wahl alles Mögliche versprochen hat, wissend, dass man das nicht einhalten kann. Und jetzt versucht man mit allen Mitteln, mit allen rhetorischen Finessen, das zu kaschieren. – Die Bevölkerung, meine Damen und Herren vor allem von der SPÖ, durchschaut das sehr genau. Das könnte uns als Opposition freuen – keine Frage, denn eine Regierung Gusenbauer II wird es nicht mehr geben –, aber es freut uns nicht. Es freut uns nicht, denn wir haben Ihnen in sieben Jahren konsequenter Reformpolitik einer positiven, einer guten, einer dynamischen Regierung ein gutes Erbe hinterlassen (Beifall bei BZÖ und ÖVP): Steigende Wirtschaftsdaten, sinkende Arbeitslosigkeit, Strukturreformen, die umgesetzt sind! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Und Sie verwirtschaften das! Sie verwirtschaften das zu Lasten der Österreicherinnen und Österreicher – nur damit Herr Bundeskanzler Gusenbauer seine Sandkastenträume erfüllen kann! (Beifall beim BZÖ.)

Aber da tut man alles, um diese Umfaller zu kaschieren, weil man ganz einfach nicht zugeben will, dass man der Bevölkerung die Unwahrheit gesagt hat, vor der Wahl alles Mögliche versprochen hat, wissend, dass man das nicht einhalten kann. Und jetzt versucht man mit allen Mitteln, mit allen rhetorischen Finessen, das zu kaschieren. – Die Bevölkerung, meine Damen und Herren vor allem von der SPÖ, durchschaut das sehr genau. Das könnte uns als Opposition freuen – keine Frage, denn eine Regierung Gusenbauer II wird es nicht mehr geben –, aber es freut uns nicht. Es freut uns nicht, denn wir haben Ihnen in sieben Jahren konsequenter Reformpolitik einer positiven, einer guten, einer dynamischen Regierung ein gutes Erbe hinterlassen (Beifall bei BZÖ und ÖVP): Steigende Wirtschaftsdaten, sinkende Arbeitslosigkeit, Strukturreformen, die umgesetzt sind! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Und Sie verwirtschaften das! Sie verwirtschaften das zu Lasten der Österreicherinnen und Österreicher – nur damit Herr Bundeskanzler Gusenbauer seine Sandkastenträume erfüllen kann! (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir gleich mit dem beginnen, womit Kollege Westenthaler begonnen hat, mit der Frage Eurofighter, dann stellt sich die Frage: Was ist Alfred Gusenbauer vorzuwerfen? (Ironische Heiterkeit beim BZÖ.) Es ist ihm vorzuwerfen, dass er es nicht für möglich gehalten hat, dass die alte Regierung einen derart schlechten Vertrag aushandelt, dass selbst indirekte Bestechung nicht zur Auflösung des Vertrages reicht! (Anhaltende Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ.) Und das hat der Ausschuss bewiesen! Er hat indirekte Bestechung von Entscheidungsträgern bewiesen. Nur, der Vertrag, den diese Parteien ausverhandelt haben, war so schlecht, dass das kein Ausstiegsgrund war. Das kann man ihm vorwerfen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Deswegen habt ihr eineinhalb Seiten Bericht gemeinsam beschlossen!)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir gleich mit dem beginnen, womit Kollege Westenthaler begonnen hat, mit der Frage Eurofighter, dann stellt sich die Frage: Was ist Alfred Gusenbauer vorzuwerfen? (Ironische Heiterkeit beim BZÖ.) Es ist ihm vorzuwerfen, dass er es nicht für möglich gehalten hat, dass die alte Regierung einen derart schlechten Vertrag aushandelt, dass selbst indirekte Bestechung nicht zur Auflösung des Vertrages reicht! (Anhaltende Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ.) Und das hat der Ausschuss bewiesen! Er hat indirekte Bestechung von Entscheidungsträgern bewiesen. Nur, der Vertrag, den diese Parteien ausverhandelt haben, war so schlecht, dass das kein Ausstiegsgrund war. Das kann man ihm vorwerfen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Deswegen habt ihr eineinhalb Seiten Bericht gemeinsam beschlossen!)

Deswegen Erhöhung der Pendlerpauschale im gleichen Schritt um 10 Prozent und – auch etwas, was Ihnen völlig unbekannt war – für all jene, die besonders wenig verdienen, durch die fast Verdoppelung der Negativsteuer eine soziale Abfederung von 90 € im Jahr. Das ist der Unterschied! (Beifall bei der SPÖ.)

Auf die Frage, was sich im sozialen Bereich noch getan hat, ist die Antwort relativ einfach. Wir brauchen uns nur zu erinnern, was in diesen wenigen Monaten passiert ist: Es sind die Mindestrenten erhöht worden um einen Rekordwert, den Sie nicht einmal kumulativ zusammengebracht haben in sieben Jahren. Der Mindestlohn von 1 000 € wird jetzt in zwei Schritten umgesetzt – etwas, was Sie auch in Ihrem alten Regierungsprogramm drinnen hatten, aber nie geschafft haben. Das schafft diese Regierung in wenigen Monaten! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter August Wöginger (fortsetzend): Gusenbauer – es gilt das gebrochene Wort. – Das ist eher nicht das Thema, zu dem ich sprechen werde. Das gilt eher für die SPÖ, denn wir haben nichts versprochen, was wir nicht auch gehalten haben. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Ich nehme eher zum zweiten Thema Stellung: Regierung der sozialen Kälte und steuerlichen Belastungen. Und da ist es mir wichtig, als ÖVP-Abgeordneter herauszustreichen, dass diese Regierung aufbauen kann auf die erfolgreichen letzten Jahre. Es wurde in der letzten Legislaturperiode eine gute, richtige und wichtige Politik gemacht, und das ist herauszustreichen. (Beifall bei der ÖVP.) Aufgrund dieser Politik ist es der jetzigen Koalition möglich, aufzubauen und diesen Erfolgsweg fortzusetzen. Das muss man an dieser Stelle auch erwähnen.

Es bestätigen uns ja die Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Wir haben eine Arbeitslosenquote von 5,2 Prozent, 4,4 Prozent laut Eurostat, liegen an vierter Stelle in der Europäischen Union – und das nicht erst seit Jänner dieses Jahres, meine sehr geehrten Damen und Herren, sondern wir haben seit 16 Monaten rückläufige Arbeitslosenzahlen. Das bestätigt, dass die Arbeitsmarktpakete, dass alles, was in der vorherigen Regierung und hier im Parlament beschlossen wurde, vollkommen richtig waren und im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

In fünf Bundesländern, meine sehr geehrte Damen und Herren, herrscht de facto Vollbeschäftigung. Ich darf Oberösterreich erwähnen, mein Heimatbundesland: 2,6 Prozent Arbeitslosenquote, wir haben de facto Vollbeschäftigung, aber wir werden uns auch um jene kümmern, die noch keinen Job haben (Beifall bei der ÖVP), denn das ist unsere Aufgabe.

Von diesen fünf Bundesländern werden zufällig vier von der ÖVP regiert; sie haben die niedrigste Arbeitslosenquote. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.) Fünf Bezirke in Oberösterreich liegen unter den zehn besten Bezirken! Das sind die Themen, die uns in diesem Zusammenhang beschäftigen sollen.

Wir haben auch ein Wirtschaftswachstum von 3,2 Prozent, und dieser Aufschwung bedeutet Wohlstand für alle. Das muss erwähnt werden. Die Maßnahmen der letzten Jahre greifen, und die ÖVP ist und bleibt Garant für diese positive Entwicklung in Österreich! (Beifall bei der ÖVP.)

Da kann man nicht einfach sagen: Es ist nichts passiert in dieser Regierung und in diesem Parlament. Das stimmt so nicht, und das lasse ich auch so nicht stehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwei Punkte möchte ich noch herausstreichen, neben den vielen anderen, die im Programm stehen: die Steuerreform und die Mitarbeiterbeteiligung. Die ÖVP wird diese Herausforderungen annehmen und auch lösen. Wir sind der Garant dafür, dass eine gute Politik im Sinne der Menschen in diesem Land gemacht wird! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Ja. Das ist es. Die ÖVP macht eine neoliberale Politik. Minimierung der Rolle des Staates zur Maximierung der Freiheit, Freiheit vor allem für die Reichen und Wohlhabenden, denn der große Rest ist vor allem frei von Unterstützung, frei von einem guten öffentlichen Bildungssystem, frei von öffentlichen Gesundheitssystemen und frei von fairen Löhnen. (Beifall bei den Grünen.)

Und was die Pflege angeht: Pflegeregelung, Hausbetreuungsgesetz, die Rahmenbedingungen für Pflegekräfte? – Miese Bezahlung, miese Rahmenbedingungen! Das ist überhaupt nicht fair! Vermögensverwertung bis zu 5 000 € für die alten Menschen, die zu pflegen sind! Fair wäre eine Vermögensbesteuerung, die einen gewissen Fixbetrag der Pflege widmet. Das wäre fair, das wäre solidarisch! (Beifall bei den Grünen.)

„Neue Fairness braucht das Land“. – Dazu sage ich: Ja, wir brauchen das, aber wir brauchen das jetzt noch immer, obwohl Sie es uns versprochen haben, noch immer, fast ein Jahr nach dieser Wahl. Es braucht dringend mehr Fairness! Tun Sie etwas dafür, tun Sie bitte mehr dafür, tun Sie es bitte bald – nicht für uns, nicht für die Grünen, sondern für die Menschen, die das erwarten und denen Sie es auch versprochen haben! Bitte sorgen Sie für mehr Fairness! Wir Grüne sind sicher dabei. Wir sind sicher dabei! (Beifall bei den Grünen.)

Wie schaut die Lage aber im Generellen und überhaupt, über einen etwas längeren Zeitraum betrachtet, aus? Wie schaut die Lage der Arbeitnehmer aus? – In den letzten 15 Jahren – und da waren Sie bis auf die letzten sechs Jahre immer mit dabei, Sie waren überhaupt immer federführend – ist die Kaufkraft des unteren Einkommensfünftels um 17 Prozent gesunken. Das, was die Leute am Stammtisch beklagen, nämlich dass sie sich nichts mehr leisten können, wird vom WIFO bestätigt, und Sie können es in der APA nachlesen. Das untere Fünftel hat um 17 Prozent weniger Kaufkraft. Gleichzeitig sind die Managereinkommen – und das erzeugt natürlich zu Recht großen Frust beim Arbeitnehmer – massiv gestiegen. Tatsache ist –und das merkt der Arbeitnehmer auch –: Wohlstand ist ein Traum, der mit ehrlicher Arbeit nicht mehr zu verwirklichen ist, wobei ich hier betonen möchte, dass nicht nur hoch gebildete, sondern auch einfache Arbeit einen Wert hat. Im Hinblick darauf ist das ein verheerendes Ergebnis! (Beifall bei der FPÖ.)

Neben den Menschen, die für harte Arbeit wenig Brot haben, gibt es aber noch andere, die umso bedauernswerter sind, nämlich diejenigen, die in den so genannten atypischen Arbeitsverhältnissen verharren müssen. Was ist – kurz gesprochen – ein atypisches Arbeitsverhältnis? Bei einem solchen Arbeitsverhältnis gibt es Geld nur mehr für tatsächlich geleistete Arbeit. Risiken wie Krankheit und Arbeitslosigkeit sind nicht mehr versichert. In solchen Fällen schreitet dann die Allgemeinheit – ich sage es jetzt, wie es ist – im Rahmen einer Art Armenfürsorge ein. Wissen Sie, was das ist? – Das ist das Wiederaufkommen des Taglöhnertums! Genau das ist das Prinzip des Taglöhners! Kein Wunder, dass das ein bisschen billiger ist! Das ist aber keine Lösung, weder für den Arbeitnehmer noch für eine gedeihliche Wirtschaftsentwicklung. (Beifall bei der FPÖ.)

Das hat zwei enorme Nachteile: Erstens fehlen diese Leute im eigenen Land. Dorthin kommen dann noch ärmere Wanderarbeiter. Man kennt das von Polen, die nach Großbritannien gegangen sind, und in Polen stoßen jetzt die Ukrainer hinein. Dort fehlen dann Fachkräfte, und es gibt ja auch schon Rückholaktionen. Zweitens wird dadurch das Lohnniveau im Zielland nachhaltig beschädigt und zerstört. – Das sind die atypischen Beschäftigungsverhältnisse – vulgo: Taglöhnerverhältnisse – und die Bedingungen, unter denen so genannte Wanderarbeiter leben. Und Sie als Sozialdemokraten müssen sich vorwerfen lassen, dass Sie es zugelassen haben, dass eine solche neue Unterschicht entstanden ist! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen: Es geht hier nicht um Illusionen, sondern um Konzepte, um politische Ziele und die dahinterstehenden Ideale. All das haben Sie nicht. Sie werden die soziale Frage so nicht lösen. Dafür werden wir andere Leute brauchen! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Urlaubszeit beginnt allmählich, und ich darf allen Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen und vor allem auch der Frau Kollegin von den Grünen, die vorher gesprochen hat, die Einladung überbringen, das Tourismusland Kärnten in den Sommermonaten einmal aufzusuchen, sich dort ein wenig umzuhören und umzusehen, vor allem betreffend die soziale Politik unseres Landeshauptmannes (ironische Heiterkeit bei den Grünen), und sich zu erkundigen, wie vorbildlich Kärnten die Sozialpolitik ernst nimmt und somit ein Gegenmodell zur derzeitigen Bundesregierung darstellt! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Urlaubszeit beginnt allmählich, und ich darf allen Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen und vor allem auch der Frau Kollegin von den Grünen, die vorher gesprochen hat, die Einladung überbringen, das Tourismusland Kärnten in den Sommermonaten einmal aufzusuchen, sich dort ein wenig umzuhören und umzusehen, vor allem betreffend die soziale Politik unseres Landeshauptmannes (ironische Heiterkeit bei den Grünen), und sich zu erkundigen, wie vorbildlich Kärnten die Sozialpolitik ernst nimmt und somit ein Gegenmodell zur derzeitigen Bundesregierung darstellt! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Herr Kollege Öllinger, ich erkläre Ihnen das gerne. Wir haben in Kärnten unter Landeshauptmann Jörg Haider eine Babyprämie, ein gratis Kindergartenjahr, ein Schulstartgeld und die Mütterpension eingeführt. In allen Lebensphasen gibt es eine soziale Absicherung. Das ist das absolut wirksame, ehrliche und verantwortungsbewusste Gegenmodell zu dieser Bundesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

„Lügen“ darf man hier im Parlament ja nicht sagen, aber es ist zumindest eine Verdrängung der Wahrheit, wenn Kanzler Gusenbauer im Ausland so positiv über Österreich spricht. Das war nicht immer so. Wir haben auch schon Zeiten erlebt, in denen er im Ausland champagnisiert und über unser Land schlecht geredet hat! Aber wenn man im Ausland die Steuerreform nutzt, um Österreich gut dastehen zu lassen, und die Gruppenbesteuerung lobt, die wenige Wochen und Monate zuvor noch von Gusenbauer und von Matznetter, dem jetzigen Staatssekretär, als Instrument bezeichnet wurde, das man sofort nach Eintritt in die Regierung wieder abschaffen wollte, dann ist das schon ein Beispiel dafür, dass die SPÖ ihre Regierungspolitik zu wenig ernst nimmt. (Beifall beim BZÖ.)

Sie müssen ganz einfach zugeben, dass die letzte Regierung eine sehr offensive Regierung war, die über den Zeithorizont von zehn Jahren hinaus gedacht hat. Wenn wir heute die Zeitungen aufschlagen und sehen, dass die Austrian Business Agency ein Wachstum von 34 Prozent bei Investitionsprojekten zu verzeichnen hat, dann ist das auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Schlagkraft der österreichischen Wirtschaft und des Steuersystems zurückzuführen: Hier wurden weitsichtige Entscheidungen hinsichtlich Gruppenbesteuerung und hinsichtlich Senkung der Körperschaftsteuer getroffen, die dafür verantwortlich sind, dass es der Wirtschaft so gut geht! (Beifall beim BZÖ.)

Wir sehen also in dieser Bundesregierung und vor allem im Verantwortungsgefühl des Bundeskanzlers eine eklatante Schwäche und eine Schieflage: Diese Bundesregierung und dieser Bundeskanzler haben nicht nur vor allem auch betreffend Eurofighter ein zentrales Wahlversprechen gebrochen, sondern präsentieren uns jetzt auch noch diese Lösung mit den Eurofightern, nämlich alte Flieger für die Luftraumüberwachung anzuschaffen, die während ihrer Nutzungsdauer noch teurer werden! Meine Damen und Herren! Das ist nicht die intellektuelle Niederkunft eines Bundeskanzlers, die wir uns hier alle wünschen. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

Das ist der Demokratie und der Kontrolle in diesem Land jedoch abträglich, und das gilt es aufzuzeigen. Deshalb wollen wir die Absetzung dieser Punkte heute sicherstellen. Wir wollen sicherstellen, dass der neue Parlamentarismus wirklich gelebt wird. Das fordern wir ein, und deshalb haben wir heute auch diese Einwendungsdebatte beantragt. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Abgeordneter Strache, das Thema, das Sie gerne besprechen würden, wird besprochen werden! (Abg. Strache: Die SPÖ ist das neue BZÖ der Bundesregierung!) Sie wissen selbst, dass dieses Thema am Freitag drankommt. Was das dringende Interesse ist, dass es unbedingt heute an die Reihe kommen muss, konnten Sie vorhin in Ihrer Rede nicht wirklich dartun – und dass Sie für die englische Art eintreten und nicht für die österreichische, das wundert uns! (Beifall bei der SPÖ.)

ihrem Interesse, dass am Freitag mehr Zeit zur Verfügung steht, dass wir über die Arbeit des Banken-Untersuchungsausschusses diskutieren können. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber wir begrüßen ausdrücklich diese Geschäftsordnungsdebatte, weil sie die Möglichkeit bietet, auf einen ausgesprochenen Skandal im Rahmen dieser Tagesordnungen der drei Sitzungstage hinzuweisen, nämlich dass die SPÖ und die ÖVP heute einen Fristsetzungsantrag einbringen werden. Für die Zuseher und Zuhörer, die nicht wissen, was es damit auf sich hat, sage ich dazu: Das heißt, dass die Arbeit des Banken-Untersuchungsausschusses per Freitag beendet und abgewürgt ist. Der Banken-Untersuchungsausschuss wird am Freitag dieser Woche von ÖVP und SPÖ abgewürgt! Und das ist der eigentliche Skandal! (Beifall bei den Grünen.)

Trotzdem oder gerade deswegen – gerade deswegen, sollte man sagen – wird der Untersuchungsausschuss von SPÖ und ÖVP abgewürgt. (Abg. Mag. Donnerbauer: Nach acht Monaten von einem „Abwürgen“ zu sprechen ...! – Gegenruf des Abg. Strache.) Das ist die Verantwortung der beiden Regierungsparteien (Abg. Strache: Bis heute sind nicht einmal alle Akten eingegangen! – weitere Zwischenrufe), die damit in beschämender Weise die Kontrollrechte des Nationalrates und des Parlaments unterlaufen und untergraben haben. (Beifall bei den Grünen.)

Zweite Bemerkung: Böse sind sie jetzt! Van der Bellen und Strache sind jetzt böse auf die SPÖ, auf ihren Partner, mit dem sie acht Wochen lang gekuschelt haben (Ruf bei der SPÖ: Monate!), acht Monate gekuschelt (Abg. Strache: Wochen mit Monaten zu verwechseln, das passt zum Niveau!) und diese Farce von beiden Untersuchungsausschüssen durchgezogen haben.

Es ist zum Genieren für die SPÖ, weil sie umgefallen ist, und es ist zum Genieren für euch beide, für Grüne und FPÖ, die ihr jetzt böse seid und ein Theater daraus macht, dass die SPÖ umgefallen ist. Diese Koalition ist jämmerlich – und jetzt Gott sei Dank wieder auseinandergebrochen! (Beifall beim BZÖ.)

Was spricht denn dafür, dass die Tagesordnung geändert wird? – Es ist ja nicht die Freiheitliche Partei, die sich gewünscht hat, dass die Tagesordnung geändert wird. Sie waren es in trauter Zweisamkeit! SPÖ und ÖVP mussten sie ändern! Warum? – Weil hinter den Kulissen miesester Postenschacher betrieben wird. Miesester Postenschacher (Beifall bei der FPÖ), für den Sie noch ein paar Tage Zeit gebraucht haben!

Sie setzen sogar das Mittel des Abdrehens des Untersuchungsausschusses oder beider Untersuchungsausschüsse dafür ein, um bis zuletzt zu verhandeln: Wer wird Präsident der Nationalbank? Ist Herr Nowotny fähig, soll er es machen oder nicht? Was bekommt die ÖVP dafür? Wer bekommt den Vorstand der Finanzmarktaufsicht?, und so weiter. Das sind die wahren Motive! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.)

Sie wollen eine Änderung der Tagesordnung, dazu brauchen Sie eine Zweidrittelmehrheit. Wenn das das neue Regieren ist (Abg. Strache: Das ist die neue Methode!): Zweidrittelmehrheit, über die Opposition und über die Minderheitsrechte drüberfahren – na dann danke! (Beifall bei der FPÖ.)

Zur Handschlagqualität der SPÖ sage ich auch: Sie müssen sich erst qualifizieren. Sie sind nicht reif, in der Opposition zu sitzen, das haben wir bemerkt. Und ob Sie reif sind, in einer Regierung zu sitzen, werden wir noch feststellen, denn Postenschacher allein auf Kosten der Steuerzahler ist zu wenig! (Beifall bei der FPÖ und den Grünen.)

Diese Menschen machen einen sehr verantwortungsvollen Job, aber eine Lösung für das Problem Betreuung und Pflege von älteren und schwerbehinderten Menschen ist das mit Sicherheit nicht! (Beifall bei den Grünen.)

Und wenn Sie noch am Ende des Inserats schreiben: „Gemeinsam gehen, Miteinander lösen, Ihr Sozialminister Erwin Buchinger“, na da kann ich nur sagen, schauen wir uns die letzten Monate in der Auseinandersetzung zwischen diesen beiden Regierungsparteien an, was sie auf dem Pflegesektor weitergebracht haben im Interesse und zum Wohl der Pflegebedürftigen. Das ist erbärmlich, und das haben sich die Menschen ganz sicher nicht verdient – und vor allem die Pflegebedürftigen nicht! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Kickl.)

Die Grünen haben in den letzten Wochen immer davon gesprochen, am besten wäre es, die Amnestieregelung zu verlängern, das heißt, sie wollten prekäre Verhältnisse, wo Menschen ohne gesetzlichen Schutz, ohne gesetzliche Regelung in unseren Haushalten arbeiten, beibehalten. – Dem haben wir eine Absage erteilt. Wir haben eine Lösung angeboten, dass gesetzliche Regelungen geschehen. (Beifall bei der SPÖ.)

15 Prozent der Menschen sind stationär untergebracht, das heißt, sie sind in Heimen untergebracht, wo auf die Würde, auf ein Altern der Menschen in Würde geachtet wird. Und 5 Prozent der pflegebedürftigen Menschen – so die Schätzungen – haben eine Betreuung zu Hause, die in den letzten Jahren immer sehr am Rande der Gesellschaft ohne Regelungen, ohne gesetzliche Maßnahmen die Pflege gemacht hat. Hier legen wir heute einen Lückenschluss vor. Und dass es eine Verbesserung gibt, dass nämlich auch Leute der Pflegegeldstufen 3 und 4 eingebunden werden, ist umso besser und das ist auch sehr wichtig. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Sinne ein Danke an die Expertinnen und Experten der Ministerien, die zu diesem Thema in den letzten Monaten sehr intensiv diskutiert, verhandelt und Vorschläge vorgelegt haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Bedanken möchte ich mich auch bei der grünen Fraktion für die Initiative von Kollegin Haidlmayr, die den Bericht der Behindertenanwaltschaft öffentlich machen wollte. Leider gab es im Zuge der Diskussion keine Einigung mit den Grünen, aber dafür mit den anderen Fraktionen, dass wir den Bericht der Behindertenanwaltschaft dem Bericht zur Lage der behinderten Menschen anschließen können. Ich denke, auch das ist ein wichtiges Zeichen dafür, dass Vielfalt statt Einfallslosigkeit unser Handeln prägt und dass Sicherheit und gesetzliche Lösungen der Rahmen für die Tätigkeit der Sozialdemokratischen Partei sind. (Beifall bei der SPÖ.)

nicht ausreichend angehört wurden. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Ich habe den Eindruck – und das hat auch die Debatte in den letzten Wochen und Monaten gezeigt –, dass bei den Koalitionspartnern ein Partner auf der Bremse und der andere auf dem Gaspedal steht. – Wer welche Rolle einnimmt, das überlasse ich Ihrer Phantasie, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Erinnern möchte ich nochmals daran, dass es ganz dringend notwendig ist, den Österreich-Konvent neu zu starten beziehungsweise zu einem Erfolg zu führen, denn wir in Österreich brauchen – im Vergleich zur Bundesrepublik Deutschland – für unsere Verwaltung um 3 Milliarden € mehr. Jetzt dürfen wir da nicht den Beamten die Schuld geben, denn: Schuld ist die Politik, die mit einer Gesetzes- und Regulierungsflut diesen Mehraufwand notwendig macht. Daher müssen wir alles daran setzen, da einzusparen, damit eben Geld für wichtige soziale Maßnahmen zur Verfügung steht. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher nochmals: Wir brauchen eine Ausbildungsoffensive. Wir brauchen auch das Berufsbild des Altenfachbetreuers, und wir brauchen auch zur Aufwertung der Pflegeberufe eine Berufsmatura. Das sind Maßnahmen, die wir angehen müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich halte es also für notwendig, Eltern und Kinder aus dieser Zwickmühle zu befreien, denn: Wer Kinder großzieht, erbringt ja auch eine Leistung für die öffentliche Hand. Und wie wir wissen, können Kinder tatsächlich in die Armutsfalle rutschen, wenn sie für die Pflegekosten der Eltern aufzukommen haben. (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.) – Herr Kollege, ich habe Sie schlecht verstanden. (Abg. Mag. Donnerbauer: Sollen die Eltern auch keine Unterhaltspflichten mehr haben?) – Herr Kollege, Sie verwechseln da zwei Dinge! Aber gut: Sie sind offensichtlich dafür, dass die Kinder die Pflege der Eltern bezahlen; ich nehme das zur Kenntnis. Die Unterhaltsleistungen, die Eltern bezahlen, sind ja völlig unumstritten. Ich sagte ja, die Eltern erbringen ja eine Leistung für die öffentliche Hand, eben durch die Unterhaltspflichten für die Kinder. (Abg. Öllinger: In Vorarlberg sollen sogar die Enkelkinder zahlen laut ÖVP!) – Na bitte! (Abg. Mag. Donnerbauer: Mich wundert nur, dass die FPÖ jetzt sagt, alles staatlich ...!)

Meine Damen und Herren, jetzt wird – Gott sei Dank! – diese Betreuungsmöglichkeit auch für die Pflegestufen 3 und 4 geöffnet. Ich würde aber vorschlagen, weiter zu gehen und die Betreuungsmöglichkeit völlig zu öffnen. Sie wissen, von den Stufen 5 bis 7 wird keine Bedarfsprüfung durchgeführt; bei den Stufen 3 und 4 hingegen sehr wohl. Daher könnten wir das auch öffnen für die Stufen darunter, eben mit Bedarfsprüfung, denn es kann durchaus sein, dass ein Kind, das sich in der Pflegestufe 2 befindet, aufgrund der Umstände – niedriges Alter und Pflegebedarf – eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung braucht. Daher wäre es gut, zu sagen: Abwärts von der Stufe 5 ist im Rahmen einer Bedarfsprüfung diese Leistung ebenfalls anzuerkennen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein letzter Satz noch, meine Damen und Herren. Herr Bundesminister Buchinger, die Informationskampagne, die Sie gestartet haben, hat aus meiner Sicht einen ganz besonders großen Haken, nämlich den, dass die Inserate mit sehr wenig Information ausgestattet sind. Sie sind einer jener Bundesminister, die über einen sehr hohen Bekanntheitsgrad in Österreich verfügen, und ich möchte Sie daher bitten, bei den künftigen Inseraten auf das Foto zu verzichten und stattdessen Texte zu verwenden. (Beifall bei der FPÖ.)

Bereich wie dem Pflegebereich Sicherheit geben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Einem.)

Herr Kollege Einem, auf diesen polemische Zwischenruf – wenn Sie fragen, ob das besser ist als das „Schüssel-Modell“ – gehe ich sehr gerne ein: Mir ist nicht bekannt, dass der Herr Bundeskanzler außer Dienst ein Modell zur Pflege vorgelegt hat; der Herr Vizekanzler und Finanzminister hat das aus den Ihnen bekannten Gründen getan – etwa aus dem Grund, dass in der Vorlage des Herrn Bundesminister Buchinger die Pflegestufen 3 und 4 nicht berücksichtigt waren. Das machen wir jetzt, das ist Bestandteil des „Molterer-Modells“, und das ist gut so. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir wollten beispielsweise nicht der Verunsicherung weiter das Wort reden, indem wir den Menschen, die pflegebedürftig sind, mehr oder weniger von einem Tag auf den anderen die Verantwortung übertragen, dass sie jetzt plötzlich als Unternehmer tätig werden, also Pflegerinnen und Pfleger anstellen. Da bedarf es einer umfassenden – Herr Bundesminister, einer umfassenden! – Informationskampagne; und genau deshalb hat der Herr Vizekanzler und Finanzminister auch vorgeschlagen, die Pflegeamnestie um ein halbes Jahr zu verlängern, um den Menschen Sicherheit zu geben. Wir geben den Menschen damit Sicherheit, und das ist ein Erfolg dieser Koalition, meine Damen und Herren, und den sollte man auch nicht kleinreden. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube also, wir sind auf dem richtigen Weg, und ich glaube, dass wir auf diesem Weg weitergehen sollten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Sehr geehrter Herr Bundesminister, aber auch sehr geehrte gesamte Regierung! Sorgen Sie dafür, dass die Menschen, die Pflege und Betreuung brauchen, in Zukunft keine Almosenempfänger sind, in Zukunft keine Bittsteller sind, sondern ein Recht haben, in Würde alt zu werden, nämlich dort, wo 80 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher das wollen: zu Hause! – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

im Sozialbereich – und das ist unbestritten – noch vieles zu verändern und noch vieles zu verbessern ist, aber eines – da kann der Sozialsprecher der ÖVP nörgeln, wie er möchte – ist klar erkennbar: dass nach sieben Jahren Stillstand in der Sozialpolitik nun unter Bundesminister Buchinger endlich wieder etwas weitergeht. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir können in diesem Zusammenhang – davon bin ich überzeugt –, auch wenn es nur der erste Schritt in die richtige Richtung ist, trotzdem von einem sozialpolitischen Meilenstein sprechen (Abg. Öllinger: Nein, nein! Das ist höchstens ein Quantensprung!), weil von diesem Fördermodell viele Menschen profitieren werden. (Zwischenrufe der Abg. Haidlmayr.)

Da Kollege Amon gesagt hat, dass es jetzt Wurst ist, ob dieser Vorschlag von Molterer oder von wem auch immer gekommen ist, möchte ich nur daran erinnern, dass sich der Finanzminister am 6. Juni sehr wohl noch gewehrt hat, die finanziellen Mittel für die Ausweitung auf die Pflegestufen 3 und 4 zur Verfügung zu stellen. Da müssen wir schon mit offenen Karten spielen und können nicht sagen: Wir wollen alles haben, aber es wird kein Geld dafür geben! Auch das müssen wir dann diskutieren. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich bin froh darüber, dass es Minister Buchinger gelungen ist, dass man sagen kann: Zumindest für das heurige Jahr kann man den Finanzierungsbedarf über den Bund sicherstellen (Abg. Steibl: Aber das hätte er alles aushandeln müssen!), sodass wir jetzt Zeit haben, mit den Finanzausgleichsverhandlungen die Restbeträge „auf die Beine zu stellen“. Mit den Ländern – davon bin ich überzeugt – wird es gute Lösungen geben. (Beifall bei der SPÖ.)

von dem verstehen, wozu man redet. – Glauben Sie mir: Von dem haben Sie relativ wenig Ahnung! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Aber das ist Ihr Problem, nicht meines – und ich werde das dann auch gleich begründen.

Frau Lapp hat auch gesagt, diese Lösung biete Sicherheit und sei eine gute gesetzliche Lösung. – Sicherheit ist das keine, das wissen Sie auch, weil es nämlich keinen Rechtsanspruch auf diese Zuschüsse gibt. Und solange es keinen Rechtsanspruch gibt, können Sie mir nicht erklären, dass das eine Sicherheit ist. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.)

Es ist das keine Lösung, Herr Minister, es ist ein bisschen am Rad gedreht worden, aber Lösung haben wir noch lange keine. Ich bitte Sie, in diese Richtung wirklich etwas zu tun, damit die Unsicherheit der Menschen, die das betrifft, endlich aufhört. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Ing. Hofer.)

Mit diesem Gesetz geben wir denen, die selbständige oder angestellte Betreuungsarbeit verrichten, einen maßvollen Zuschuss. Ich glaube, dass wir in der Situation doch etwas zufriedener sein sollten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

rekt behandelt, und wir legen Wert darauf, dass dieser Bericht eigenständig dem Minister vorgelegt und somit auch der Öffentlichkeit präsentiert wird, weil es uns ein Anliegen ist, zu wissen, wie das Leben, die Situation und die Befindlichkeit vieler Behinderter in diesem Land ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Gestatten Sie mir, dass ich eingangs auf die Situation in meiner Heimatstadt Linz eingehe, die wirklich eine soziale Vorbildstadt ist. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Danke!)

Ich habe mir die Sendung „Help TV“ angesehen, in der der Herr Bundesminister dankenswerterweise auch zugegen war, obwohl er vorher gerade vom Herrn Landeshauptmann Pröll ziemlich schlimm behandelt worden war. (Zwischenruf der Abg. Pfeffer.) Er hat die Gelegenheit wahrgenommen und sich dort der Diskussion gestellt. (Abg. Königsberger-Ludwig: Das tut man nicht!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man gesehen hat, welche Angst diese Menschen dort hatten – mit Tränen in den Augen haben sie sich an den Herrn Bundesminister gewendet und haben ihn förmlich angefleht, er möge im Bereich der Pflege wirklich durchgreifen und Sicherheit schaffen –, dann ist einem schon klar, was die Menschen dieses Landes wirklich bewegt. Ich ersuche Sie an dieser Stelle wirklich, Herr Bundesminister: Haben Sie den Mut, machen Sie Gebrauch von einem vorliegenden Modell, das Fachexperten durchgerechnet haben! Machen Sie Gebrauch von diesem dänischen Modell, dann haben wir wirklich Sicherheit für die nächsten 25 Jahre. Das haben sich die Menschen in diesem Land wirklich verdient. (Beifall bei der FPÖ.)

Ganz zum Schluss möchte ich allen Menschen, die in Pflegeberufen tätig sind, und auch jenen Menschen, die ihre Angehörigen pflegen, danken, denn ich denke, das ist ein wirklich unverzichtbarer und ganz wertvoller Beitrag für die Menschen im Alter. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Der Pflegenotstand, der ja in der Vergangenheit nur herbeigeredet worden ist ... (Zwischenrufe.) Das war vor der Nationalratswahl. Er ist dann herbeigeredet worden. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Öllinger: Geh bitte!)

Die Rechtssicherheit in diesem Bereich ist nicht gegeben. Das ist ebenfalls sehr bedauerlich. Ich hoffe, dass wir hier zu einer Lösung kommen, denn wir brauchen eine einmalige Erhöhung des Pflegegeldes um 10 Prozent. Wir wollten das in der letzten Gesetzgebungsperiode valorisieren, unser Koalitionspartner wollte jedoch nicht mitgehen. (Zwischenruf des Abg. Schopf.) – Setzen Sie sich doch durch! Unser Koalitionspartner wollte damals nicht mitgehen. Wir wollten das machen.

Zu den Ausführungen von Kollegin Haidlmayr möchte ich noch kurz etwas sagen, und zwar, was den Behindertenanwalt betrifft. Ich bin sehr froh darüber, dass es uns in der letzten Gesetzgebungsperiode gelungen ist, einen Behindertenanwalt einzurichten, genauso wie mit 1. Jänner 2006 das Behindertengleichstellungsgesetz in Kraft getreten ist. Der Behindertenanwalt, Mag. Herbert Haupt, leistet ausgezeichnete Arbeit. Es ist jetzt auch geregelt – es gibt einen Vier-Parteien-Antrag dazu –, dass die Tätigkeit des Behindertenanwaltes auch Inhalt der Sozialberichte sein wird, die alle zwei Jahre vorgelegt werden. Dann können Sie darüber nachlesen, welche Bedeutung der Behindertenanwalt hat, worauf er von Menschen mit Behinderung angesprochen wird und wie den Leuten aus der Erfahrung in der Vergangenheit in Zukunft geholfen werden kann. (Beifall beim BZÖ.)

größeren Schwierigkeiten durch den Verfassungsgerichtshof judizieren lassen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Was wird dann passieren? – Wollen wir wirklich, dass betreuende Personen wieder mit den Nerven so am Ende sind, dass die zu Betreuenden wieder darunter leiden und ein Skandal nach dem anderen entsteht? Ich glaube, es hat keinen Sinn, Probleme zu negieren. Es hat auch keinen Sinn, manche zu beschönigen. Wenn Schüssel recht hat und es keinen Pflegenotstand gibt, dann hat er auch damit recht, dass er heute nicht hier sitzt. (Abg. Dr. Einem: Stimmt, er sitzt nicht hier!) Aber er sollte sich das anhören, um an besseren Lösungen zu arbeiten, und sollte Ihnen (in Richtung SPÖ), die Sie bessere Gedanken haben mögen – und da bin ich heute sehr freundlich und liebenswürdig zu Ihnen –, sozusagen nicht immer Prügel vor die Füße werfen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich bin wirklich sehr froh und dankbar, dass die ÖVP letztendlich ihren langen Widerstand aufgegeben (Abg. Öllinger: Nein, die ÖVP hat sich durchgesetzt!) und dem ursprünglichen SPÖ-Vorschlag nun zugestimmt hat, die Pflegestufen 3 und 4 in das neue Modell einzubeziehen. (Abg. Prinz: Jetzt haben Sie aber schon etwas verwechselt, Herr Kollege! Bei der Wahrheit bleiben!) Durch das erfolgreiche Überwinden dieser Blockade konnten nun auch die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Öllinger.) – Nein, schauen Sie sich die Protokolle und die ersten Aussagen unseres Sozialministers an!

Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Es ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung, aber natürlich noch keine finale, keine endgültige Lösung. In den nächsten Jahren wird daher noch vieles zu tun und zu verbessern sein. Aber nach der Einigung bei der 24-Stunden-Betreuung werden wir mit dem Ausbau teilstationärer Einrichtungen und der Ausweitung der Kurzzeitpflege selbstverständlich weitere Maßnahmen setzen müssen. Wir von Seiten der SPÖ-Fraktion werden dabei sehr intensiv mitarbeiten und Sie, Herr Bundesminister, natürlich größtmöglich unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es sollen sich auch die Gewerkschaftsvertreter der einzelnen Berufsgruppen zusammensetzen und im Sinne behinderter Menschen Rahmenbedingungen dafür schaffen, um die ganzheitliche Betreuung und Pflege zu Hause zu ermöglichen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Damit stimmt die Richtung. Heute wird ein erster Schritt in Richtung der noch bestehenden Verbesserungsmöglichkeiten von dieser Regierung, auch in Abstimmung mit Ländern und Gemeinden – und das muss noch besser werden –, gesetzt. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Und es stimmt der Weg, denn das, was Sie heute hier beschließen an Vorlagen der beiden Gesetze der Bundesregierung, ist jener Weg, der in einem schwierigen Feld mit vielen unterschiedlichen Interessenlagen eine Möglichkeit eröffnet, auf Basis bestehenden Arbeitsrechtes – Hausangestelltengesetz –, auf Basis bestehender Mindestlohntarife, auf Basis ergänzter, klargestellter, präzisierter Bestimmungen in der Gewerbeordnung, auf unselbständiger oder selbständiger Basis diese Dienstleistung zu erbringen.

Inhaltlich, Kollege Öllinger, habe ich von Ihnen keine Verbesserungsvorschläge zum Hausbetreuungsgesetz oder zum Bundespflegegeldgesetz gehört. Ihr einziger Kritikpunkt war die Amnestieregelung, die ein halbes Jahr verlängert wird. Da habe ich bei Ihnen ein bisschen rausgehört, Sie wären dafür, das auch weiter hinaus zu verlängern. Darauf hat Ihnen auch Kollegin Lapp die richtige Antwort gegeben, denn in einem Sozial- und Rechtsstaat kann eine Amnestie bestehender Regelungen nur eine kurzfristige Übergangsregelung sein. Das kann nie eine Dauerregelung sein. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Daher ist allen Betroffenen zu empfehlen, Herr Abgeordneter Öllinger – und ich bitte auch alle Damen und Herren Abgeordneten, es zu tun –, von dieser verlängerten Amnestieregelung nicht Gebrauch zu machen, sondern ihr Verhältnis, ob selbstständig oder unselbstständig, zu legalisieren, das heißt, einen Gewerbeschein zu lösen oder eine Anmeldung bei der Gebietskrankenkasse vorzunehmen. Eine entsprechende Förderung ist seit 1. Juli dieses Jahres verfügbar. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Kollegin Haidlmayr, wenn Sie 9 600 € jährlich für die Unselbstständigenförderung oder 2 890 € jährlich für das Selbstständigenmodell als ein „bisserl Zuschuss“ titulieren, dann, so meine ich, sind Sie von den Lebensrealitäten jener Menschen, die einen Bedarf an öffentlicher Förderungsleistung haben, weit weg. 9 600 € im Jahr sind mehr als ein „bisserl Zuschuss“. Das deckt etwa 70 Prozent bis 80 Prozent der Kosten der Sozialversicherung ab. Und wenn die betreffende Person, etwa weil Angehörige zuzahlen oder ein Einkommen vorliegt, das eine Steuerleistung indiziert, diese Kosten, diese nunmehr legal bezahlten Kosten für die 24-Stunden-Betreuung auch steuerrechtlich geltend macht – was ich jeder Person nur empfehlen kann –, dann kann es sogar sein, dass die Kosten für die legale Betreuung nunmehr niedriger sind als für die illegale Betreuung. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend: Ich verstehe, wenn die Opposition hier im Hohen Hause an Gesetzesvorlagen der Regierung die kritischen Punkte sucht und diese aufzeigt. Das ist nicht nur das Recht der Opposition, sondern das ist die Pflicht der Opposition. Ich würde aber auch bitten, mit einem vielleicht nicht ganz so scharfen, aber doch ein bisschen geschärfteren Auge auch darauf zu schauen, was die beiden Regierungsparteien mit diesen beiden Gesetzesvorlagen an tatsächlichen, realen Verbesserungen für viele tausende Menschen in diesem Land schaffen. Sie sind auch eingeladen, an der Beschlussfassung mitzuwirken. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Unser Vizekanzler und Finanzminister Molterer wird zum Finanzausgleich das Seine beitragen – zum Wohle der Pflegebedürftigen und deren Angehörigen in Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)

Finanzminister Molterer wird sich bemühen, in den Finanzausgleichsverhandlungen ein akzeptables Ergebnis zu erreichen. Der Weg mit diesen Anträgen ist richtig. Die Straße ist noch etwas holprig, der schwarze Asphalt fehlt noch, aber auch dieser wird kommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Novellierung des Pflegegeldgesetzes in Bezug darauf notwendig ist. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Der zweite positive Punkt ist: Es gibt neue legale Modelle der 24-Stunden-Betreuung daheim. Diese Modelle bringen Vorteile, man kann zwischen selbstständigen und angestellten Betreuern wählen. Dazu gibt es auch finanzielle Förderungen. Das ist ein guter Anfang. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin zuversichtlich: Wir werden diesem ersten guten Schritt noch weitere gute Schritte folgen lassen. Und, Herr Minister, wir wünschen uns noch eines: gute Informationen, die die Betroffenen auch erreichen und die so verständlich sind, dass jedermann damit umgehen kann. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Bedauerlicherweise fließt hier nichts zurück, Frau Kollegin, denn diese Beträge werden bereits bei der Budgetierung, bei der Anweisung in Abzug gebracht. Es sind in etwa 50 Millionen €, und die erspart sich, wenn Sie so wollen, der Finanzminister oder kommen zum Tragen beim Bundesvoranschlag bereits in der Auszahlung. Die Rechtsgrundlage dafür – weil Sie bezweifeln, dass das gesetzeskonform sei – liegt in der Artikel-15a-Vereinbarung aus dem Jahr 1993. Das war Teil des Gesamtpaketes. Das wurde vom Land Oberösterreich vor drei Jahren beim Verfassungsgerichtshof angefochten, es ist jedoch als verfassungskonform erkannt geworden. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist viel, das ist sehr viel, und das ist auch sehr anstrengend. Kollege Schopf hat dazu im Ausschuss gemeint, das betreffe ja nicht alle. Es sei ja nicht so, dass jetzt quasi alle sofort 60 Stunden arbeiten müssen. Ich muss sagen: Gott sei Dank ist es nicht so! Aber es werden viele sein, die das betreffen wird, denn Ihr Entwurf verändert ja auch die Regelungsebene, wo solche Bestimmungen künftig vorgenommen werden können. Man geht weg vom Kollektivvertrag, denn in Hinkunft ist es auch möglich, auf betrieblicher Ebene solche Regelungen zu treffen. (Zwischenruf des Abg. Schopf.) Genau! Trotzdem: die betriebliche Ebene! Sie erhoffen sich dadurch eine Stärkung der betrieblichen Ebene – das kann ja sein –, aber zusätzlich ermöglichen Sie auch in all jenen Betrieben, wo es keine Betriebsratsstrukturen gibt, dass man in einem Einzelvertrag solche Regelungen trifft.

Interessant dabei ist noch ein kleines Detail: Der ÖGB hat im Jänner noch gewusst, was das Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist, nämlich eine Arbeitszeitverkürzung, und hat das auf seinem Kongress auch beschlossen. Im Jänner wurde auf dem ÖGB-Kongress eine Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden beschlossen. Jetzt aber stimmt die Gewerkschaft diesem Paket zu. Ich finde, das ist ein interessanter Sinneswandel. Aber das ist eben der neue Geist der großkoalitionären Sozialpartnerschaft! (Beifall bei den Grünen.)

Wenn Sie sagen, dieser 25-prozentige Zuschlag sei so ein großer Schritt, dann muss ich Ihnen sagen: Wenn es um die Benachteiligung von Frauen geht, dann bin ich einfach nicht bereit, jeden winzigkleinen Fortschritt als den großen Schritt zu akzeptieren! Leider nein! (Beifall bei den Grünen.)

Auch wenn Sie dieser Abänderung zustimmen würden, wäre es so, dass der Inhalt dieses Arbeitszeitgesetzes trotzdem noch immer hauptsächlich auf die Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen würde. Schade ist, dass es dafür die Zustimmung der Gewerkschaft gibt, dass es ein Beschluss der SPÖ sein wird. Schade, schade, schade! (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben uns in der Mitte geeinigt, und ich halte das für eine hervorragende Bestimmung, weil es zum ersten Mal gelungen ist, dass jetzt auch Teilzeitbeschäftigte, die über einen Beobachtungszeitraum von drei Monaten Überstunden oder Mehrstunden leisten, dann eben diese auch bezahlt bekommen. Das wird vor allem den Frauen helfen, die werden das in ihrem Geldbörsel spüren. Und es ist auch ein erster wichtiger, richtiger Schritt in die Richtung, dass nicht noch mehr Teilzeitarbeitsplätze entstehen und dass Vollzeitarbeitsplätze nicht noch mehr zergliedert und zerkleinert werden. Daher stehe ich zu dieser Vereinbarung und bin sehr stolz darauf. (Beifall bei der SPÖ.)

mer an die Gesetze gehalten haben. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Rundum ist es, glaube ich, eine gute Vereinbarung, wo sehr viele Bestimmungen, die bisher schon in den einzelnen Betrieben gang und gäbe waren, einer gesetzlichen Norm zugeschrieben worden sind, und ich bedanke mich ganz herzlich bei den Sozialpartnern für die Arbeit. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Steibl.)

Da ändert es auch überhaupt nichts, meine Damen und Herren, wenn Sie den Begriff „Flexibilisierung“ jetzt „neudeutsch“ etwas anders formulieren und von „Flexicurity“ sprechen. Das ist ein neuer Name mit dem alten Inhalt, und wenn man es sich im Detail, was dieses vorliegende Gesetz betrifft, anschaut, so muss man sagen: Der Inhalt ist in Wahrheit reine „Flexi-“ – und zwar zu Lasten der Arbeitnehmer –; und die „‑curity“, also das, was von der „Security“ übrig geblieben ist, das ist der Anstrich, den Sie für den Verkauf benötigen, damit irgendjemand diese bittere Pille in Zukunft auch schluckt. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist mutlos, das ist kraftlos, das ist saftlos, was hier vorgelegt worden ist, und im Grunde genommen ist es eine Kapitulation vor dem Zeitgeist des Neoliberalismus (Beifall bei der FPÖ), und nicht das, was wir uns von Ihnen erwartet hätten, was sich die Österreicher von Ihnen erwartet hätten, dass Sie nämlich irgendwann einmal hergehen, sich hinstellen und sagen: Bis hierher und nicht weiter!, denn der Mensch ist auch noch etwas anderes als eine Arbeitsmaschine, er hat einen Wert in sich selbst. So sehen zumindest wir Freiheitlichen das. Es kann ja nicht so sein, dass man im Grunde genommen alles nur mehr den betriebswirtschaftlichen Erfordernissen einiger weniger unterordnet und die Leute wie Marionetten hin- und hergeschoben werden sollen mit Flexibilisierungsmodellen, bei denen man heute nicht mehr weiß, was in drei Monaten auf einen zukommt, und so weiter. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist mutlos, das ist kraftlos, das ist saftlos, was hier vorgelegt worden ist, und im Grunde genommen ist es eine Kapitulation vor dem Zeitgeist des Neoliberalismus (Beifall bei der FPÖ), und nicht das, was wir uns von Ihnen erwartet hätten, was sich die Österreicher von Ihnen erwartet hätten, dass Sie nämlich irgendwann einmal hergehen, sich hinstellen und sagen: Bis hierher und nicht weiter!, denn der Mensch ist auch noch etwas anderes als eine Arbeitsmaschine, er hat einen Wert in sich selbst. So sehen zumindest wir Freiheitlichen das. Es kann ja nicht so sein, dass man im Grunde genommen alles nur mehr den betriebswirtschaftlichen Erfordernissen einiger weniger unterordnet und die Leute wie Marionetten hin- und hergeschoben werden sollen mit Flexibilisierungsmodellen, bei denen man heute nicht mehr weiß, was in drei Monaten auf einen zukommt, und so weiter. (Beifall bei der FPÖ.)

„Sie sehen ..., daß eine Flexibilisierung eintritt, die eben nicht den Wünschen der Betreffenden entspricht, denn es entsteht ein Trend, daß Teilzeitarbeit zur Normalarbeit wird – mit weniger Einkommen, mit dem man in der Regel als alleinstehende Person nicht auskommen kann. (Beifall bei der SPÖ.)“

Wir sind daher gemeinsam aufgefordert, dies genau zu beobachten. Und ich denke, wenn wir gemeinsam merken, wenn wir gemeinsam verspüren, dass hier Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinneninteressen unter die Räder kommen, dann sind wir aufgerufen, auch dieses Gesetz wieder zu novellieren. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Und was den 25-prozentigen Zuschlag bei der Teilzeitbeschäftigung betrifft, der von Ihnen so sehr hochgejubelt wird: Der ist Ihnen vonseiten der Wirtschaft billig abgekauft worden, muss ich Ihnen sagen – anders kann man das nicht interpretieren –, denn innerhalb eines Quartals, also von drei Monaten, kann man das ausgleichen. 25 Prozent für Mehrarbeit, das ist zwar etwas mehr, aber keiner wird etwas davon haben. Das ist die Tatsache! (Beifall beim BZÖ.)

Die Arbeiterkammer ist meines Wissens einer der Sozialpartner. – Die ist übergangen worden! (Zwischenruf des Abg. Schopf.) Die Gewerkschaft ist nämlich mittlerweile so schwach, Herr Kollege, dass sie sich überhaupt nirgends mehr durchsetzt, dass sie schon im Liegen umfällt! Das ist die Wahrheit. (Beifall beim BZÖ.)

Die Arbeiterkammer ist meines Wissens einer der Sozialpartner. – Die ist übergangen worden! (Zwischenruf des Abg. Schopf.) Die Gewerkschaft ist nämlich mittlerweile so schwach, Herr Kollege, dass sie sich überhaupt nirgends mehr durchsetzt, dass sie schon im Liegen umfällt! Das ist die Wahrheit. (Beifall beim BZÖ.)

Sie haben sich auch in diesem Bereich voll über den Tisch ziehen lassen! Das müssen Sie eben auch einmal eingestehen. Ich meine, es ist einfach ein Wahnsinn! Sie sollten sich vielmehr dafür einsetzen, dass die Kosten für den Faktor Arbeit gesenkt werden, dass die Überstundenzuschläge steuerfrei gestellt werden in einer Zeit der Hochkonjunktur, für die wir in unserer Verantwortung als Regierungspartei gesorgt haben. Jetzt sind Sie eben die Regierungspartei, aber Sie sorgen nicht dafür, dass die Leute auch etwas davon haben. Die Lohnzuwächse sind sehr, sehr gering – das steht in jeder Zeitung –, und die Unternehmergewinne sprudeln nur so über! Da müssen Sie den Hebel einmal ansetzen! (Beifall beim BZÖ.)

Da geht man her und macht einen Mindestlohn von 1 000 €. Ja, dass ich nicht lache! 1 000 € brutto, das sind 830 € netto, und nebenbei gibt es eine Mindestsicherung von 726 €, das ist ein Unterschied von 104 € – da geht ja keiner mehr arbeiten! (Beifall beim BZÖ.) Das ist die Wahrheit: Da geht keiner mehr arbeiten.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Setzen Sie das einmal um, dass gleicher Lohn für gleiche Arbeit gilt! (Zwischenruf des Abg. Schopf.) Dafür sind die Sozialpartner da. Wenn ich mir diese Dinge bei der ganzen Mindestlohn-Geschichte anhöre: Leitl sagt, der Wirtschaft ist es nicht leichtgefallen. Hat er Tränen in den Augen gehabt? – Er hat sich eins heruntergelacht, das war alles! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Riepl: Tu dich nicht so aufregen!)

Und Kalina, Ihr Kollege von der Gewerkschaft, sagt: ein weiterer Schritt, um niedrige Einkommen zu sichern. – Wenn die Gewerkschaft weiter so arbeitet, dann „Pfiat di Gott“ für die Arbeitnehmer! Dann werden wir ein bisschen stärker werden müssen, um uns gewichtiger für sie einzusetzen. (Beifall beim BZÖ.)

Aber man soll, denke ich, den Erfolg der Sozialpartnereinigung – 1 000 € Mindestlohn für die Österreicherinnen und Österreicher jedenfalls ab 1.1.2009 – nicht gering schätzen (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ), vor allem auch deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wir haben es in Österreich auch durch die Verdienste von Verantwortungsträgern der letzten, ich sage fast, Jahrzehnte erreicht, dass wir uns eine deutsche Diskussion ersparen.

In Wirklichkeit mussten wir deswegen auch die Diskussion „Mindestlohn durch Kollektivvertrags- und Sozialpartner oder durch Gesetz?“ nicht führen. Wir haben sie auf vernünftige Weise über die Kollektivvertrags- und Sozialpartner bekommen. Diese Einigung ist deswegen, wie gesagt, sehr, sehr im Sinne des Standortes Österreich. Ich möchte nicht jährlich eine Mindestlohndiskussion hier im Hohen Hause zu führen haben und hier über Prozentsätze feilschen. Das können die Sozialpartner allemal besser, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich glaube, dass es eine generelle Linie unseres Konzepts „Gute Arbeit“ sein muss, dass der unbefristete Vollzeitjob wiederum die Regel sein soll, die Regel vor allem für unsere jungen Menschen, die in den Arbeitsmarkt eintreten (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ), aber dass dann, wenn es diesen unbefristeten Vollzeitjob gibt, man schon auch ein Stück Flexibilität der Arbeitnehmer verlangen kann, damit Betriebe auf Auftragsschwankungen reagieren können.

flexibilisierung wirklich ein exzellentes Paket für den Standort Österreich, das sich europaweit sehen lassen kann! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Deshalb lehnen wir diese Vorlage ab. (Beifall bei den Grünen.)

wesen, wo sehr oft keine Gewerkschaft im Unternehmen ist, und dort ist es jetzt auch möglich, diese Vereinbarungen zu treffen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit diesem neuen Arbeitsgesetz machen wir sicherlich auch einen wunderbaren Schritt, zusätzliche Arbeits- und Ausbildungsplätze zu schaffen, weil sehr flexibel und sehr individuell auf die Wünsche des Marktes eingegangen werden kann, und das, glaube ich, ist wichtig für die Zukunft in Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)

Damit kommt dann unterm Strich heraus, dass sich die Situation für die arbeitende Bevölkerung in einer Zeit, in der die Wirtschaft wirklich boomt, in der die Unternehmen immer sattere Gewinne schreiben, und das finde ich ja positiv ... – Ich finde es ja gut, dass die Unternehmer Gewinne schreiben, so soll es ja sein, aber wir sollten auf der anderen Seite auch danach trachten, dass in diesem positiven wirtschaftlichen Umfeld auch die arbeitende Bevölkerung ihr Stück des Lohnes abbekommt. (Beifall bei der FPÖ.)

Wirtschaft zu geben. Da das nicht der Fall ist, stimmen wir dieser Verschlechterung der Arbeitszeitregelung selbstverständlich nicht zu. (Beifall bei der FPÖ.)

In Anbetracht dieses sehr guten Berichts, in Anbetracht der steigenden Kontrollanforderungen und in Anbetracht dessen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Arbeitsinspektoraten, ständig auf der Seite der Beschäftigten stehend, keinem leichten Job nachgehen, ist es angebracht, dass wir uns von dieser Stelle aus dort einmal deutlich bedanken, denn ohne sie wäre diese Verbesserung, die wir jetzt haben, nicht möglich. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohes Hauses! Ohne diese begleitenden Maßnahmen werden wir vom BZÖ diesem Arbeitszeitgesetz nicht unsere Zustimmung geben. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Abschließend meine ich, wir sollten auch in Zukunft über die Flexibilisierung der Arbeitszeit noch mehr diskutieren. Ich möchte diesbezüglich noch einen Aspekt einbringen, nämlich das Zeitwertkonto. Es ist ein Vorschlag des ÖAAB Oberösterreich, wo darüber nachgedacht wird, ob man Zeit ansparen kann und sich diese Zeit dann zu einem späteren Zeitpunkt nehmen kann, ohne finanzielle Einbußen zu haben. Ich glaube, es wäre auch im Sinne der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer, über eine solche Form der Flexibilisierung nachzudenken. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Frage eins an die SPÖ: Warum schwächen Sie die Betriebsratsebene? Ganz abgesehen davon, dass es sehr schwer werden wird für BetriebsrätInnen, auf betrieblicher Ebene Arbeitszeitfragen zu lösen – das wissen Sie und das wissen wir –, machen Sie noch ganz etwas anderes: Sie sagen, dass in betriebsratslosen Betrieben Arbeitszeitflexibilisierungen schriftlich mit dem einzelnen Arbeitnehmer/der einzelnen Arbeitnehmerin vereinbart werden können. Wissen Sie, wie das verstanden werden kann? – Das kann als ungewollte Aufforderung des Gesetzgebers an manche Arbeitgeber verstanden werden, Betriebsratskörperschaften zu verhindern oder bockige BetriebsrätInnen loszuwerden, damit dann die flexibilisierten Arbeitszeiten mit dem Schwächsten aller Verhandlungspartner, nämlich der einzelnen Arbeitnehmerin und dem einzelnen Arbeitnehmer ausverhandelt werden kann. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer.)

Wollen Sie das wirklich? Oder halten Sie es einfach nicht für möglich? Dann fragen Sie Ihre Kollegen in der Gewerkschaft! Die werden Ihnen bestätigen, dass die Verhinderung von Gründungen von Betriebsratskörperschaften immer wieder vorkommt. Ich erinnere Sie nur an den öffentlichen Konflikt mit dem Textilmarkt KiK, falls Sie den schon vergessen haben. (Beifall bei den Grünen.)

Frage drei: Eine Frage an die ÖVP, die selbst ernannte Familienpartei: Wer hat nach einem 12-Stunden-Tag die Kraft, sich noch mit seinen Kindern zu beschäftigen? Oder welche Betreuungseinrichtung soll während eines 12-Stunden-Tages die Betreuung übernehmen? Sie beweinen die ganze Zeit, dass es zu wenig Kinder gibt, dass zu wenig für die Familien getan wird. Wenn Sie etwas für kindergerechte Arbeitszeiten tun könnten, dann tun Sie nichts, weil Ihnen andere Interessen wichtiger sind. Deswegen sind Sie unglaubwürdig und lehnen wir das Gesetz ab. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abschließend halte ich fest, dass dieses Bundesgesetz betreffend die Änderung des Arbeitszeit-, Arbeitsruhe- und Landarbeitsgesetzes in unserem Konzept sehr gut positioniert ist und daher unsere uneingeschränkte Zustimmung findet. Wir finden es gar nicht – wie die Kollegin Schatz sagt – „Schade, schade, schade“, sondern toll, dass wir das heute beschließen können. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Dr. Beatrix Karl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Ich möchte bei der Rede des Herrn Abgeordneten Wöginger anschließen. Er hat zum Schluss die Zeitwertkonten erwähnt und gesagt, dass man auch hier zu einem Mehr an Flexibilisierung kommen sollte. Ich halte das für eine sehr, sehr gute Idee. Man sollte aber darauf achten, dass diese angesparte Arbeitszeit nicht nur für einen vorgezogenen Pensionsantritt in Anspruch genommen wird. Die angesparte Arbeitszeit soll vor allem auch für Weiterbildung, aber etwa auch, sofern ein zusätzlicher Bedarf besteht, für Kinderbetreuungszeiten genutzt werden. Insgesamt wäre eine solche Maßnahme daher sehr zu begrüßen. (Beifall bei der ÖVP.)

Aus juristischer Sicht liegt keine Benachteiligung vor. Man muss nämlich eines sehen: Diese bisherige Regelung, dass für die Mehrarbeit der Teilzeitbeschäftigten kein Überstundenzuschlag geleistet wird, ist ja nicht gesetzlich verankert, sondern ergibt sich aus der Judikatur. Der Oberste Gerichtshof hat dies immer damit begründet, dass die Arbeitnehmer nach der Leistung ihrer Normalarbeitszeit einer erhöhten Anspannung bedürfen, um weitere Arbeit zu leisten. Diese Erwägung gilt nach Auffassung des Obersten Gerichtshofes nicht für die Teilzeitbeschäftigten. Das heißt also, es gibt hier sehr wohl eine sachliche Rechtfertigung dafür, warum Teilzeitbeschäftigte und Vollzeitbeschäftigte im Hinblick auf die Überstundenzuschläge und Mehrarbeitszuschläge anders behandelt werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Zuschlag für Mehrarbeit bei Teilzeitkräften und die wesentliche Erhöhung der Strafrahmen bei Verstößen gegen das Arbeitszeitgesetz sind nur zwei der positiven Neuerungen in dieser Novelle. Letztlich ist das Miteinander von Unternehmer und Arbeitnehmer ausschlaggebend dafür, wie qualitätsvoll ein Gesetz ist und wie zufrieden die ArbeitnehmerInnen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit ihrer Arbeitssituation sind. Unsere ÖVP-Regierungsmitglieder, Wirtschaftsminister Bartenstein und Arbeitsstaatssekretärin Christine Marek, werden diese Arbeit in diesem Sinne sicherlich fortsetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir verbessern für diese Ausnahmesituation die Rahmenbedingungen. Das ist heute von vielen sehr falsch interpretiert worden. Diese Verbesserung wird notwendig sein, weil es wichtig ist, dass wir in unserem Land erfolgreiche Unternehmen haben. Unternehmen sind immer dann erfolgreich, wenn sie Mitarbeiter haben, die im partnerschaftlichen Miteinander für den Betrieb gemeinsam arbeiten. All das ist notwenig, damit wir in der Wirtschaft erfolgreich bleiben und den Menschen Arbeitsplätze anbieten können. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist besonders bedauerlich, weil an vielerlei Orten über diese Thematik gesprochen wurde – zuletzt auch in einer sogenannten Konsenskonferenz beim Bundeskanzler –, aber der zuständige Ausschuss bis zum heutigen Tag kein einziges Mal die Möglichkeit hatte, als der zuständige Verfassungsgesetzgeber, der diese Lösung letztendlich zu beschließen hat, diese Problematik auch zu diskutieren. Es ist ein Armutszeugnis auch für den Parlamentarismus, dass es nicht möglich war, das zu diskutieren. (Beifall bei den Grünen.)

Abschließend nur noch das Positive: Die Problematik, die der VfGH mit seiner Aufhebung angesprochen hat, nämlich die Gebührenregelung, ist ordentlich gelöst, aber das hebt diese grundsätzliche Problematik, das völlige Fehlen von ökologischer Beschaffung auch im Vergabegesetz, nicht auf. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Hannes Fazekas (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Ich wollte noch ganz kurz auf die Ausführungen von Frau Präsidentin Glawischnig zum Thema Verfassungsausschuss eingehen. Bundeskanzler Gusenbauer hat hier einen vernünftigen Vorschlag eingebracht, den wir durchaus hätten beschließen können. Es hat auch einen entsprechenden Antrag im Verfassungsausschuss gegeben, aber diesem Antrag ist leider nicht stattgegeben worden. Das tut mir leid, denn auch ich hätte es sehr begrüßt, wenn wir hier bis zum Sommer zu einer Lösung gekommen wären. (Beifall bei der SPÖ.)

Es sind sehr viele Anregungen der Städte, der Gemeinden, der Länder, der Sozialpartner eingearbeitet worden, sodass ich davon ausgehe, dass dem Praxisbezug ganz besondere Bedeutung zukommt. Ich glaube, man kann diesem Gesetzeswerk seine Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

So wie Sie, meine Damen und Herren von der großen Koalition, beim Beamtendienstrecht unnötige Lehrerprivilegien nicht abschaffen, sondern auf fast alle Staatsdiener ausdehnen, haben Sie sich beim Bundesvergabegesetz nicht einmal die Mühe gemacht, wirksame Bestimmungen gegen ausländische Schwarzarbeit ins Gesetz zu schreiben. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich nehme an, dass die Damen und Herren der Sozialdemokratischen Partei nunmehr zufrieden sind und daher der Empfehlung ihres Bundeskanzlers folgen und den Antrag mittragen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich darf am Rande auch noch betonen, dass das nicht irgendeine Lappalie ist. Für alle die, die sich mit der konkreten Materie nicht befasst haben: Eine Studie der Arbeiterkammer Wien vom 17. April 2007 kommt zum Schluss, dass im Wege der illegalen Beschäftigung von Ausländern der Republik Österreich zirka 300 Millionen € jährlich an Einnahmen entgehen. Das ist fast jene Summe, die ein Minister der Sozialdemokraten in letzter Zeit wie folgt bezeichnet: Das ist die größte Einsparung, die die Republik Österreich in der Zweiten Republik gemacht hat. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

nen wir Freiheitliche aufgrund der Zahnlosigkeit der Urfassung nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube aber, dass es wichtig ist – und das soll ein Entschließungsantrag, den wir auch im Verfassungsausschuss beschlossen haben, aufzeigen –, den öffentlichen Auftraggebern zu zeigen, dass sie viel mehr Spielräume haben, als sie oft meinen, weil oft nur der Preis als einziges Kriterium gesehen wird. Ich glaube, dass sehr wohl ökologische Aspekte, aber auch die Frage innovativer Leistungen, wie sie im Entschließungsantrag zum Ausdruck kommen, von den Auftraggebern viel mehr in die Vergabeverfahren mit aufgenommen werden sollen. Da kann nicht der Gesetzgeber tätig werden, sondern das ist Sache der öffentlichen Auftraggeber, und es soll hier auch ein entsprechender Appell an diese gerichtet werden. Das soll auch aus diesem Anlass passieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Zu den Ortstafeln. – Ich bin froh, wenn wir über diesen Antrag, wie er jetzt aussieht, in dem alles wieder neu aufgerollt wird – im vorigen Jahr waren wir schon wesentlich weiter –, einmal zu einer Einigung über die Ortstafelfrage in Kärnten kommen. Ich bin ja selbst einer aus dem gemischtsprachigem Gebiet. Ich kenne mich dort aus und weiß, die Bevölkerung selbst hat eigentlich überhaupt kein Problem damit, sondern das ist ein Problem der Funktionäre – und ein Problem der Politik. – Das dazu. (Beifall beim BZÖ.)

Was den Abänderungsantrag der Kollegen von der FPÖ betrifft, so bin auch ich absolut der Meinung, dass Unternehmen, die Illegale beschäftigen, nicht nur eine Verwaltungsstrafe erhalten sollen, sondern auch von der Bundesvergabe ausgeschlossen sein sollen. Wir werden diesem Abänderungsantrag, so wie bereits im Ausschuss, jedenfalls zustimmen. (Beifall beim BZÖ.)

Ein wesentlicher Punkt ist, dass wir mit dieser Novellierung nicht nur die Verfassungskonformität herstellen und die EU-Regelungen entsprechend umsetzen, sondern die Bestimmungen in Zusammenarbeit mit den Ländern, das heißt mit der vollziehenden Ebene der Verwaltung, geschaffen wurden. Ich glaube, dass sie sich daher durch eine hohe Praktikabilität auszeichnen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir stimmen dieser Gesetzesvorlage gerne zu. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Dennoch: Vielleicht können Sie sich auch dazu aufraffen, unserem Antrag, der ein bisschen weiter geht, zuzustimmen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

So kommen wir nicht nur einem Verlangen des Verfassungsgerichtshofes nach, sondern entsprechen auch den EU-Bestimmungen, den Lissabon-Zielen. Wir sind auf dem richtigen Weg, und wir glauben, dass wir gerade hier einen Beitrag leisten können, dass sich die Wirtschaft in Österreich positiv und engagiert entwickelt und somit Arbeitsplätze für uns alle und Wertschöpfung für unser Land sichert. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich rechne damit, dass alle, die sich mit medienpolitischen Fragen beschäftigen, daran interessiert sind und die wir schon aus interessanten Diskussionen in der Vergangenheit kennen, auch von so manchem Scharmützel, sich dann daran beteiligen, weil das etwas ist, was es in anderen Ländern schon gibt und womit die weitere Entwicklung der österreichischen Medienlandschaft maßgeblich beeinflusst wird. Daher muss man hier wirklich mit Sorgfalt vorgehen, damit das dann eine Behörde ist, die ihrem Namen auch gerecht wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! (Rufe bei der SPÖ und den Grünen: Frau Ministerin!) – Frau Ministerin! (Abg. Riepl: Das ist ein Unterschied!) Ja, deshalb ist sie auch gegangen. Das ist jetzt typisch für das Schicksal dieses Ausschusses, was sich hier abspielt. Der Dringliche Antrag hat außerdem einen eindeutigen Betreff, nämlich jenen: „ausständige Aktenübermittlung an den Untersuchungsausschuss betreffend ...“, und so weiter. Meines Erachtens ist das eindeutig.

Ich füge hinzu, dass selbst das Präsidialprotokoll bei der Übermittlung der Akten an den Untersuchungsausschuss Kampfflugzeuge unter der arabischen Ziffer 3b davon ausgeht, dass hier Regelfassungen über die Geheimhaltung von sensiblen Akten dem Parlament übermittelt werden. – Es ist also aus der Sicht die Diktion völlig einheitlich. Hier wird ja gerade so getan, als ob geheime Akten für den Untersuchungsausschuss oben in der Säulenhalle kistenweise abgestellt würden, um sie dann den vorbeiziehenden Touristen auszuhändigen. Das ist doch völlig absurd, was Sie hier aufführen! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Es ist eindeutig eine Erkenntnis dieses Untersuchungsausschusses, dass offensichtlich der Mag. Schlaff zu jenen Minderbegüterten in dieser Republik gehört, die sich nur Last-Minute-Urlaube leisten können. Eine erste Erkenntnis dieses Untersuchungsausschusses. Meine Damen und Herren, das ist eine Chuzpe, die hier veranstaltet wird! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Erste Erkenntnis dieses Untersuchungsausschusses: Die Medienlandschaft in Österreich und deren Eigentümerstrukturen müssen entflochten werden. Das hat hier heraußen schon lange niemand mehr gesagt, und der Kollege Cap ist auch schon lange davon abgewichen. Das ist eine Erkenntnis dieses Ausschusses. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich bin der Meinung, dass es längst dem Bankenplatz besser tun würde, hier reinen Tisch zu machen und nicht immer jene, die auf diese Wunde hinweisen oder in diese den Finger legen, dafür verantwortlich zu machen, dass hier irgendetwas nicht stimmt. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Diese Namen können genannt werden: Dr. Taus. (Abg. Mayerhofer: Wow!) Ja, so ist es! (Ruf bei der ÖVP: Unfug!) Das ist alles aus den Akten herauslesbar, die Sie nicht anschauen wollen, weil Sie sie dort einsperren. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich sage Ihnen, weil das auch im Protokoll des Plenums des Nationalrates nicht unerwähnt bleiben soll: Die Untersuchungen werden ja auch deshalb unterminiert, weil man gerade noch so tut, als ob man untersuchen würde. Es geht ja nicht nur um die nicht übermittelten Akten. Es geht ja auch um die Akten, die buchstäblich in letzter Sekunde übermittelt wurden, die unter Kopierverbot sind. Und es handelt sich in diesem Fall, was Geldwäsche, organisierte Kriminalität, politische Interventionen betrifft, nur um österreichische Banken. 15 000 Seiten sind in den letzten Tagen übermittelt worden.

Diese Namen können genannt werden: Dr. Taus. (Abg. Mayerhofer: Wow!) Ja, so ist es! (Ruf bei der ÖVP: Unfug!) Das ist alles aus den Akten herauslesbar, die Sie nicht anschauen wollen, weil Sie sie dort einsperren. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich sage Ihnen, weil das auch im Protokoll des Plenums des Nationalrates nicht unerwähnt bleiben soll: Die Untersuchungen werden ja auch deshalb unterminiert, weil man gerade noch so tut, als ob man untersuchen würde. Es geht ja nicht nur um die nicht übermittelten Akten. Es geht ja auch um die Akten, die buchstäblich in letzter Sekunde übermittelt wurden, die unter Kopierverbot sind. Und es handelt sich in diesem Fall, was Geldwäsche, organisierte Kriminalität, politische Interventionen betrifft, nur um österreichische Banken. 15 000 Seiten sind in den letzten Tagen übermittelt worden.

behelligt von den österreichischen Behörden gefuhrwerkt hat, um die Bulgaren zu täuschen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Schüssel.) – Und mit Hilfe der Gewerkschaftsbank, da haben Sie völlig recht. (Abg. Dr. Schüssel: ÖGB-Akten, habe ich gesagt!) – Aber Dr. Schüssel, Sie glauben ja nicht, dass Elsner in diesem ganzen Komplex der einzige Gauner ist – oder wollen Sie uns das weismachen? – Spätestens am Ende des Prozesses werden wir das sehen! (Abg. Dr. Schüssel: Was hat das mit dem Dringlichen Antrag zu tun?)

Aber es ist unser Auftrag, die politischen Netzwerke und die wirtschaftskriminellen Deckungshandlungen zu untersuchen. (Abg. Dr. Schüssel: Wir reden über die Steuerakten!) Das Strafrecht wird woanders geübt und praktiziert, da haben Sie völlig recht. (Beifall bei den Grünen und der FPÖ.)

Auf Basis dieser Hintergrund-Info im SIS – einem Teil des Schengen-Abkommens, Herr Dr. Schüssel, auf das Sie immer so Wert legen – besteht eine Ausschreibung in Frankreich: Gefährlichkeit und Zugehörigkeit zur russischen Großkriminalität. (Abg. Dr. Schüssel: Wo ist der Zusammenhang mit dem Dringlichen Antrag?) – Ich sage Ihnen den Zusammenhang, nachdem ich Ihnen noch erklärt habe, dass in der Schweiz ein Verdacht wegen Geldwäsche besteht (Abg. Dr. Stummvoll: Sehr dringlich ist das nicht!), dort ermittelt wird und dass die Verfahren offen sind und dass in Berlin in Verdachtsfällen wegen Geldwäsche ermittelt wird – warum nicht in Wien und in Österreich? –, und das noch vor dem Hintergrund, dass sich Folgendes zugetragen hat (Ruf bei der ÖVP: Geschichtenerzähler!):

Die Auskunftsperson – ich will den Namen nicht nennen, es ist sicher im Interesse dieser Person – sagt, zu diesem Vorgang befragt (Abg. Mag. Donnerbauer: Keine Beweise!) – hören Sie auf zum Zwischenkeppeln, hätten Sie sich im Ausschuss engagiert, Sie Zudecker! (Beifall bei den Grünen und der FPÖ) –, dass Chernoy dahinter steht. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Mag. Donnerbauer.)

Die Auskunftsperson – ich will den Namen nicht nennen, es ist sicher im Interesse dieser Person – sagt, zu diesem Vorgang befragt (Abg. Mag. Donnerbauer: Keine Beweise!) – hören Sie auf zum Zwischenkeppeln, hätten Sie sich im Ausschuss engagiert, Sie Zudecker! (Beifall bei den Grünen und der FPÖ) –, dass Chernoy dahinter steht. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Mag. Donnerbauer.)

Die ÖVP-Fraktion hat keinen einzigen Akt gelesen und fängt jetzt an, hysterisch zu schreien. (Abg. Rädler: Ich war im Ausschuss dabei!) Wissen Sie was? – Legen Sie Ihre zusätzlichen Verdienste offen, das ist auch ein Ergebnis dieses Ausschusses, damit man einmal weiß, wer hier für wen lobbyiert, so wie das in entwickelten Demokratien der Fall ist! (Beifall bei den Grünen und der FPÖ.)

Und am Schluss stehen 1,6 Milliarden, gekauft und bezahlt von der österreichischen Telekom, an der der öffentliche Anteilsnehmer ÖIAG mehr als die Sperrminorität gehalten hat. Und jetzt sagen Sie: Das geht uns alles nichts an!, oder was? (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.) – Das ist deshalb interessant, weil die Ermittlungen der Behörden ständig behindert werden, und das ist unser Untersuchungsgegenstand! (Abg. Mag. Donnerbauer: ... nicht der Funken eines Beweises!)

Es ist den Beamten des Kriminalamtes gelungen, in zahlreichen Aktenvermerken festzuhalten, wie die Vorgänge waren. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Mag. Donnerbauer.) Es ist in der Folge gelungen, die Visa-Erteilung an Herrn Chernoy zu verhindern, aber es ist in mehreren Fällen gelungen.

Ich lese Ihnen jetzt zwischenzeitig, damit Sie aufhören dazwischenzuschreien – vielleicht gibt es noch Hoffnung –, aus einem anderen Aktenvermerk vor, bevor ich weiter aus dem Protokoll zitiere: Es gibt hier einen Aktenvermerk, aus dem klar hervorgeht, dass das Außenministerium erfolgreich für diesen Chernoy interveniert hat (Oh-Rufe bei der FPÖ), von der Frau Außenministerin, und es gibt Aktenvermerke, dass immer Mag. Schlaff dahinter stand. Es gibt Aktenvermerke, dass alle Schreiben und Faxe, die hier verfasst wurden, geradezu deckungsgleich sind und dass nur Mag. Schlaff dahinter vermutet werden kann.

Und jetzt zur SPÖ: Es ist ja ein völliges polit-physiognomisches Wunder, wie es möglich ist, dass man es mit so wenig Rückgrat immer noch „dersteht“ (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), der ÖVP die Räuberleiter zu machen, wenn es darum geht, aus der Verantwortung für die parlamentarische Untersuchung und in das Zudecken zu flüchten, das hier praktiziert wird. Es war ...

(Beifall bei den Grünen und der FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Kogler.)

Teil 1: Aufgabe parlamentarischer Untersuchungsausschüsse ist es – und ich habe als Abgeordneter hier in diesem Plenum selber für die Einsetzung gestimmt –, zwei Dinge zu erheben. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Erstens: die Frage der ordnungsgemäßen Verwaltung, also das, was in der Exekutive abgelaufen ist, ob die Vorgänge ordnungsgemäß erfolgt sind. Zweitens: die Frage einer allfälligen politischen Verantwortlichkeit der zuständigen Regierungsmitglieder. Das ist die Aufgabenstellung eines Untersuchungsausschusses. Er ist kein Ersatz für die Justiz, das kann er auch nicht sein. Und an der Aufgabenstellung ist zu messen, ob der Untersuchungsausschuss seine Pflicht erfüllen konnte.

Das, was aus diesen Ausschüssen auf dem Tisch liegt – in dem Fall aus dem Banken-Ausschuss –, ist ausreichend, um klarzumachen, dass Zeit zum Handeln ist. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Darmann.) Wir müssen das, was hervorgekommen ist, durch Änderungen im Bereich der Gesetzgebung, im Bereich der Organisation sofort beheben. (Ruf bei der ÖVP: Jawohl!) Österreich als Finanzstandort kann es sich nicht leisten, dass auch nur ein Schatten des Zweifels darüber besteht, dass die Überwachungsbehörden ordnungsgemäß allen Pflichten nachkommen. Ich finde es richtig und gut, wenn nach acht Monaten eine dichte Fülle an Dingen bekannt geworden ist, die dieses Handeln erzwingen, dass man zum Handeln schreitet und – bei aller Liebe und Lust an der Forensik – nicht noch drei oder vier Monate untersucht und bis ins Jahr 2008 mit der Reform zuwartet.

Das, was aus diesen Ausschüssen auf dem Tisch liegt – in dem Fall aus dem Banken-Ausschuss –, ist ausreichend, um klarzumachen, dass Zeit zum Handeln ist. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Darmann.) Wir müssen das, was hervorgekommen ist, durch Änderungen im Bereich der Gesetzgebung, im Bereich der Organisation sofort beheben. (Ruf bei der ÖVP: Jawohl!) Österreich als Finanzstandort kann es sich nicht leisten, dass auch nur ein Schatten des Zweifels darüber besteht, dass die Überwachungsbehörden ordnungsgemäß allen Pflichten nachkommen. Ich finde es richtig und gut, wenn nach acht Monaten eine dichte Fülle an Dingen bekannt geworden ist, die dieses Handeln erzwingen, dass man zum Handeln schreitet und – bei aller Liebe und Lust an der Forensik – nicht noch drei oder vier Monate untersucht und bis ins Jahr 2008 mit der Reform zuwartet.

Meine Damen und Herren, in diesem Sinne kann ich nur die Zusicherung des BMF geben, bei der Beantwortung der Anforderung der Konkretisierung umgehend und schnell die gesamte Übermittlung durchzuführen, mit dem Hinweis auf die Problematik des Non-Papers, und im Übrigen sagen: Handeln, wenn man es feststellt, ist möglicherweise besser, als noch ein paar Monate zu examinieren. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Staatssekretär Matznetter, wenn Sie jetzt am Schluss gesagt haben, Sie warten auf die Konkretisierung im Hinblick auf die beiden Akten, die wir angefordert haben, und werden dann die Zustellung veranlassen, wenn die Konkretisierung ausreichend begründet ist, und wir gleichzeitig wissen, dass im Anschluss an diese Debatte über einen Fristsetzungsantrag abgestimmt wird, mit dem dieser Ausschuss beendet werden soll, dann wissen wir, woran wir bei Ihnen sind! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Matznetter.)

Es wird also weiters gesagt, es sei ein Non-Paper. In diesem Zusammenhang werden die „Salzburger Nachrichten“ vom 31. März 2006 zitiert. In einem Rechtsgutachten der Finanzprokuratur werden die Finanznachrichten zitiert! Ja, nicht einmal die Zitierweise, Herr Staatssekretär, ist richtig, denn nicht einmal die Anführungszeichen sind angegeben. Man weiß ja nicht einmal, wo dieses Zitat beginnt und wo dieses Zitat endet. Aber enden tut es jedenfalls mit dem Satz – ich zitiere jetzt –: Zwar werde ein Non-Paper entgegengenommen, in Wahrheit aber existiere es gar nicht. – Zitatende. (Heiterkeit bei den Grünen.)

Ausschuss wichtige Beweismittel im Zusammenhang mit Geldwäschefragen vorenthalten. (Beifall bei den Grünen.)

Das gilt aber ebenso für die Parteienfinanzierung. Denn auch die ÖGB-Steuerakten samt dazugehörigen Fraktionen und Stiftungen et cetera – was da alles dazugehört – sind ja dem Ausschuss ebenfalls nicht übermittelt worden. Die Begründungen, die geliefert wurden? – Sie waren wiederum extrem fadenscheinig. Wir wurden wiederum ersucht, klarzustellen, was der Untersuchungsgegenstand mit dem Akt zu tun hat und umgekehrt. Na ja, wenn es um Parteienfinanzierung geht, da ist es halt naheliegend – und da sind sich offensichtlich beide Parteien einig, die Damen und Herren von der ÖVP und die Damen und Herren von der SPÖ –, da ist es allemal gut, wenn Sie sich zusammentun und der Vertuschung und der Verschleierung Vorschub leisten. (Beifall bei den Grünen.)

Also: Dr. Herbert Stepic oder Dr. Walter Rothensteiner, wo sind diese Herren? Warum erscheinen sie nicht vor dem Ausschuss, wie andere Generaldirektoren dieses Landes bei anderen Banken das auch getan haben? (Abg. Dr. Stummvoll: Wir reden über die Steuerakten!) – Herr Kollege Stummvoll, Sie wissen ganz genau, wir hatten die beiden Direktoren von der Hypo Alpe-Adria da, den Vorgänger Kulterer und den Herrn Berlin. Wir hatten alle heute unter Anklage gestellten Direktoren von der BAWAG da. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Wir hatten auch den jetzigen Generaldirektor der BAWAG da. Und hier kann ich nur darauf hinweisen: Es wird abgedreht, vertuscht und verschleiert. (Beifall und Bravorufe bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Also: Dr. Herbert Stepic oder Dr. Walter Rothensteiner, wo sind diese Herren? Warum erscheinen sie nicht vor dem Ausschuss, wie andere Generaldirektoren dieses Landes bei anderen Banken das auch getan haben? (Abg. Dr. Stummvoll: Wir reden über die Steuerakten!) – Herr Kollege Stummvoll, Sie wissen ganz genau, wir hatten die beiden Direktoren von der Hypo Alpe-Adria da, den Vorgänger Kulterer und den Herrn Berlin. Wir hatten alle heute unter Anklage gestellten Direktoren von der BAWAG da. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Wir hatten auch den jetzigen Generaldirektor der BAWAG da. Und hier kann ich nur darauf hinweisen: Es wird abgedreht, vertuscht und verschleiert. (Beifall und Bravorufe bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir können in diese Diskussion ein bisschen Ruhe und Sachlichkeit hereinbringen. Ich glaube, das würde durchaus nottun, Herr Öllinger. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (fortsetzend): Abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren, darf ich die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land beruhigen: Wir, die Österreichische Volkspartei, werden sie auch in Zukunft vor solchen Versuchen von Schnüffelaktionen der grünen Fraktion schützen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Wir erleben heute – wenn in Folge ein Fristsetzungsantrag der großen Koalition eingebracht wird, mit dem man den Untersuchungsausschuss abdrehen will – ein Negativbeispiel demokratischer Verhaltensweise. Wir erleben ein Negativbeispiel von Parlamentarismus, wir erleben ein Negativbeispiel im Bereich der Kontrolle. Eigentlich sind Sie angetreten, um es anders zu machen; dabei machen Sie es heute schlimmer, als es die letzten Jahre in diesem Hohen Haus gelebt wurde! Sie müssen ein schlechtes Gewissen haben, Herr Dr. Cap! (Beifall bei der FPÖ und den Grünen.)

Ich verstehe schon, wenn die Redner von der Österreichischen Volkspartei und der Sozialdemokratie hierher ans Rednerpult kommen und es gerade eine Minute lang der Mühe wert finden, Stellung zu beziehen. Das zeigt insgesamt dieses schlechte Gewissen, wenn sogar Ihren eigenen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ die Spucke wegbleibt und nichts mehr dazu einfällt. Das ist bezeichnend genug. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Wenn wir bedenken, dass es für 18 Punkte im Bereich der Finanzmarktaufsicht – Bankenbereiche, Atomic, et cetera – einen Auftrag des Hohen Hauses gibt, diese zu überprüfen, und drei dieser 18 Punkte im Untersuchungsausschuss bis heute nicht einmal Behandlung gefunden haben – weil Sie von Schwarz und Rot das bis heute behindert haben, weil Sie bis heute behindert haben, dass der Banken-Untersuchungsausschuss ausreichend Termine zugesprochen bekommt, weil Sie heute hergehen und nicht nur behindern, sondern sogar zudrehen, diesen Prüfungsauftrag zu erfüllen –, dann ist das ein demokratiepolitischer und kontrollpolitischer Skandal, den Sie heute zum Besten geben! (Beifall bei der FPÖ und den Grünen.)

nanzmarktaufsicht aufgrund eines persönlichen Nahe- oder Abhängigkeitsverhältnisses zu involvierten Personen oder Entscheidungsträgern von Banken bzw. Kreditinstituten“ (Abg. Mag. Kogler: Meinl Bank! – Abg. Öllinger: Richtig!) „oder aufgrund anderer aufzuklärender Umstände diesen Banken bzw. Kreditinstituten insbesondere hinsichtlich seiner Aufsichts- und Kontrollpflichten begünstigt oder ihnen Vorteile verschafft hat.“ (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.)

Sie von der SPÖ gehen mit der Macht, die Sie heute haben, leider nicht anders um als die Österreichische Volkspartei. Die Österreichische Volkspartei hat in den letzten Jahren ihrer Kanzlerschaft unter dem ehemaligen – und abgewählten – Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel eine Politik betrieben, für die sie zu Recht abgewählt wurde. Und Sie von der SPÖ spielen heute keine andere Rolle als das BZÖ. Sie spielen das neue BZÖ in der Bundesregierung, das der ÖVP-Politik willfährig dient, überall umfällt und mitspielt. Es ist traurig. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich komme zum Schluss. Wir erleben, dass Sie auch die Frechheit besitzen (Ruf bei der ÖVP: Aber hallo!) – ich sage das deutlich –, zu sagen, es sei korrekt, einen Ausschuss abzudrehen, obwohl man drei Prüfungspunkte nicht behandelt hat, und dann dem Ausschussvorsitzenden zumuten wollen, innerhalb von zwei Tagen einen regulären, korrekten und nachvollziehbaren Bericht zu erstellen.

Vielleicht noch ganz kurz auch die zwei anderen Punkte, die man nicht vergessen sollte: Auf der einen Seite die Casino-Jericho-Angelegenheit, wo über 100 Millionen € in den Sand gesetzt wurden beziehungsweise wo man durch falsche Wertberichtigungen tätig geworden ist. Auch das ist bis dato nicht überprüft worden! Auch die eventuell vorhandenen Finanzflüsse in Richtung Parteienförderung haben wir bis heute nicht überprüfen können. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Ich komme zum Schlusssatz: All das ist nicht die Art und Weise, wie man mit einem Kontrollorgan, das das Parlament selbst eingesetzt hat, umgehen kann. Man muss einfach festmachen: Sie gefährden Demokratie und Kontrolle in diesem Land – und da können und werden wir nicht zusehen! (Beifall bei der FPÖ und den Grünen.)

Zum Schluss, als wir gesehen haben, dass es nicht vernünftig ist, ein Ultimatum oder einen Schlussakt zu setzen und diesen mit 2. Juli zu terminisieren, haben wir gesagt, das ist grundweg unvernünftig. – Das war unsere persönliche Haltung. Sie werden es uns ja nicht absprechen wollen, wenn wir eine eigene Meinung zum Vorgehen des Ausschusses haben. (Ruf bei der FPÖ: Das ist eine Einzelmeinung!) – Das ist keine Einzelmeinung, das ist unsere Meinung. Wir haben als Fraktion auch die Aufgabe – und hoffentlich auch das Einsehen von allen –, eine eigene Meinung zu haben. (Beifall beim BZÖ.)

Zum Schluss, als wir gesehen haben, dass es nicht vernünftig ist, ein Ultimatum oder einen Schlussakt zu setzen und diesen mit 2. Juli zu terminisieren, haben wir gesagt, das ist grundweg unvernünftig. – Das war unsere persönliche Haltung. Sie werden es uns ja nicht absprechen wollen, wenn wir eine eigene Meinung zum Vorgehen des Ausschusses haben. (Ruf bei der FPÖ: Das ist eine Einzelmeinung!) – Das ist keine Einzelmeinung, das ist unsere Meinung. Wir haben als Fraktion auch die Aufgabe – und hoffentlich auch das Einsehen von allen –, eine eigene Meinung zu haben. (Beifall beim BZÖ.)

Wir werden diesem Dringlichen Antrag der Grünen deshalb auch nicht zustimmen, obwohl wir die größte Sympathie dafür haben, Kollege Kogler! Wir haben im Ausschuss auch zugestimmt, dass wir diese Beweismittel beschaffen und erhalten, aber auch, dass wir sie vertraulich behandeln, wenn wir sie im Hohen Haus haben. Das sollte unsere Aufgabe und Pflicht sein (Beifall beim BZÖ) – nicht, dass wir Abgeordnete und womöglich auch die Parlamentsmitarbeiter damit an die Öffentlichkeit gehen. Damit erweisen wir der Republik keinen guten Dienst. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Öllinger: Jetzt hat sich Westenthaler doch wieder durchgesetzt! – Abg. Dr. Graf: Ich gelobe, dass ich die Akten so vertraulich behandeln werde wie der Westenthaler! – Abg. Ing. Westenthaler: Da musst du dich aber anstrengen!)

Es geht ja gar nicht anders, als diese Akten dem Parlament zuzumitteln, weil die Präsidentin entscheiden muss, mit welcher Art von Vertraulichkeit sie dann dem Untersuchungsausschuss diese Akten übergibt. Das ist laut Geschäftsordnung eine Aufgabe der Präsidentin und nicht des Ausschussobmanns oder der Ausschussobfrau, und die Frau Präsidentin hat diese Aufgabe immer zur Zufriedenheit – zumindest unseres Untersuchungsausschusses – wahrgenommen. Deshalb ersuche ich die ÖVP, die SPÖ und das BZÖ, hier der Rechtsansicht der Präsidentin beizutreten. Wir brauchen Rechtssicherheit in diesem Haus, und diese sollte von der großen Koalition nicht gestört werden. (Beifall bei den Grünen und der FPÖ.)

Die Kontakte des informellen Mitarbeiters Landgraf wurden später genützt, um im Umbruch in Osteuropa Geschäfte zu machen. Diese Geschäfte wären ohne Unterstützung der BAWAG und ohne Unterstützung insbesondere von Politikern der Österreichischen Volkspartei und des BZÖ nicht möglich gewesen. Es hat einen entscheidenden Besuch von Bundeskanzler Schüssel in Sofia gegeben, offiziell, um dort die Qualität von Bösendorfer-Klavieren vorzustellen. Und wer kann besser Bösendorfer-Klaviere vorstellen als der Bundeskanzler? Was wäre das Bösendorfer-Klavier ohne den Altbundeskanzler? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Die Reise wurde von Martin Schlaff gezahlt. (Abg. Kößl: Eine Märchenstunde des Pilz!)

Eine ähnliche Intervention gab es durch den Vizekanzler und Infrastrukturminister Gorbach, eine vergleichbare Intervention gab es in Belgrad. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist in diesem Zusammenhang sogar durch Akten detailliert dokumentiert.

Worum ging es in Sofia? – Um eine relativ einfache Geschichte: Es gab einen Plan der Schlaff-Gruppe des ehemaligen informellen Mitarbeiters Landgraf, mit dem Geld der BAWAG, ohne Eigenkapital, strategische Anteile letzten Endes an der Telekom Austria zu erwerben, indem man Spekulationsgeschäfte, möglicherweise mit Hilfe des damaligen Vorstandsvorsitzenden der Telekom Austria (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll), so in Szene gesetzt hat, dass man dann in einem weiteren Schritt die Spekulationsgewinne, die mit der Telekom Austria gemeinsam realisiert werden konnten, zugunsten der Schlaff-Gruppe in Aktien der Telekom umwandelt. Das war der Plan. (Abg. Kößl: Wenn du das noch einmal sagst, dann glaubst du es!)

Dieser Plan konnte in der ersten Etappe in Sofia realisiert werden, trotz Widerstands der bulgarischen Regierung, die genau wusste, dass ein international gesuchter russischer Mafioso namens Chernoy der Partner von Schlaff war und dass der Hintergrund die osteuropäische und russische Mafia war. (Zwischenruf des Abg. Strache.)

Überraschenderweise hat Telekom nicht selbst über eine Tochterfirma, über eine GmbH mit beschränktem gesellschaftsrechtlichem Risiko MobilTel gekauft, sondern hat gesagt: Nein, da muss ein Dritter her! (Ruf bei der ÖVP: Ist es möglich, dass du zur Sache kommst?) Das kauft jetzt billig die Schlaff-Gruppe mit BAWAG-Geldern, mit Unterstützung von Elsner (Abg. Mag. Kogler: Ohne Sicherung!) – ohne Sicherung –, und kurze Zeit später sagt Telekom: Ja, jetzt, wo es uns um 1 Milliarde € teurer angeboten wird, ist aus dem Ganzen ein Schnäppchen geworden, jetzt investieren wir und jetzt kaufen wir.

Das einzig Seltsame ist die Unterstützung der SPÖ. Jammernd neben der ÖVP zu liegen und ihr im Liegen die Stange zu halten ist zwar akrobatisch bewundernswert, aber politisch lächerlich und jämmerlich. (Beifall bei den Grünen und der FPÖ.) Und es ist eine Schande für die SPÖ, dass ihr Staatssekretär hier nicht die Interessen des Finanzplatzes Österreich vertritt, weil der Finanzplatz Österreich nur dann erfolgreich sein kann, wenn er sauber ist und wenn wir jeden politischen Schutz für Geldwäscher, für Bilanzfälscher und für die russische Mafia und ihre Hintermänner in Österreich verhindern. – Danke. (Beifall bei den Grünen und der FPÖ.)

Das einzig Seltsame ist die Unterstützung der SPÖ. Jammernd neben der ÖVP zu liegen und ihr im Liegen die Stange zu halten ist zwar akrobatisch bewundernswert, aber politisch lächerlich und jämmerlich. (Beifall bei den Grünen und der FPÖ.) Und es ist eine Schande für die SPÖ, dass ihr Staatssekretär hier nicht die Interessen des Finanzplatzes Österreich vertritt, weil der Finanzplatz Österreich nur dann erfolgreich sein kann, wenn er sauber ist und wenn wir jeden politischen Schutz für Geldwäscher, für Bilanzfälscher und für die russische Mafia und ihre Hintermänner in Österreich verhindern. – Danke. (Beifall bei den Grünen und der FPÖ.)

Bundesministerium für Finanzen ist der Adressat, und der Antrag lautet: sämtliche Steuerakten inklusive aller Aktenvermerke, Beilagen, Belege und sonstige damit zusammenhängende Akten und Unterlagen über die Jahre 1994 bis 2006 betreffend den Österreichischen Gewerkschaftsbund, aller Fraktionen des Österreichischen Gewerkschaftsbundes – das haben wir dann geändert, wenn Sie sich erinnern, denn Sie wollten nur die roten Teilgewerkschaften, nicht die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ und den Grünen) – und Unternehmungen, Betriebe, Stiftungen und Körperschaften, denen die vorher Genannten wirtschaftlich zuzuordnen sind.

Ein wortidenter Antrag – plötzlich geschäftsordnungswidrig. (Heiterkeit bei der FPÖ und den Grünen.) – Geschäftsordnungswidrig. Es hat sich etwas geändert in diesem Land. (Abg. Dr. Stummvoll: Der Ausschuss ist zu Ende – das hat sich geändert!) Und das ist genau das, was den gesamten Untersuchungsausschuss aus Sicht der ÖVP gekennzeichnet hat: Wenn die ÖVP es will, dann hat es zu geschehen und muss es gut sein. Wenn die ÖVP es nicht will, dann darf es nicht sein in dieser Republik. – Genau das war das Kennzeichen. Wenn Sie einen Antrag initiieren, wortident, ist das in Ordnung, dann müssen ihn alle mittragen, noch mit der Begründung: Damit decken wir den Punkt 15 hinsichtlich der Parteienfinanzierung der SPÖ auf! – Also wir sind am Untersuchungsgegenstand.

Dass die SPÖ jetzt mitspielt, lässt einen Beigeschmack übrig. Am Ende wird man eine Charakteristik feststellen können: Die ersten zweieinhalb Monate dieses Untersuchungsausschusses waren geprägt davon, Bundesminister Grasser zu desavouieren, abzuschießen seitens der SPÖ, um vielleicht den Fraktionsführer bei Koalitionsverhandlungen auf dessen Platz zu setzen. Es ist so ausgegangen wie immer: Den Grasser gibt es nicht, aber die ÖVP hat Sie nicht rangelassen; Matznetter ist nur Staatssekretär geworden. (Heiterkeit bei der FPÖ und den Grünen.)

Die letzten Monate ist das ganze Thema so weiterbetrieben worden: Man muss die FMA zerstören, die Vorstände müssen dort weg. Nicht einmal haben wir es von Krainer gehört. Ich habe ihn immer gefragt: Wollen Sie jetzt Vorstand der FMA werden oder etwas Ähnliches? Ist das das Ziel? (Staatssekretär Dr. Matznetter: Und, will er?) – Jetzt gibt es das Paket, es wird so ausgehen wie immer: Der Krainer wird es nicht werden, aber einer der Ihren wird dabei sein – aber als zweiter Mann hinter einem Schwarzen. So wie es in dieser Republik immer ausgehen wird. (Beifall bei der FPÖ und den Grünen.) Dafür pokern Sie wahrscheinlich um die Nationalbank. Da wollen Sie den guten Mann Nowotny hinsetzen, der schon in der Kuba-Krise ganz schön ordentlich agiert hat.

Wir diskutieren heute, und es ist bemerkenswert, wenn Herr Staatssekretär Matznetter – der ja ganz schnell die Fronten gewechselt hat, nicht mehr hier im Hohen Haus sitzt, sondern jetzt auf der Regierungsbank – majestätisch schon von der Regierungsbank spricht, wenn er sich selbst meint. Das ist gut, das unterstütze ich – und das ist ganz gut gewesen mit dem Zitat: „Gebt den Leuten Macht in die Hand ...“; das gefällt mir gut. Matznetter sagt: Handeln kann man erst, wenn Untersuchungsausschüsse zu Ende sind. – Wo steht denn das, außer im Regierungsprogramm? (Heiterkeit bei der FPÖ.) – Und das Regierungsprogramm bindet die Regierungsparteien, aber nicht das Parlament! Ich darf Sie daran erinnern, Herr Kollege Stummvoll. Auch wenn Sie da wenig Unterscheidung sehen, ich versuche es. (Beifall bei der FPÖ und den Grünen.)

Wir diskutieren heute, und es ist bemerkenswert, wenn Herr Staatssekretär Matznetter – der ja ganz schnell die Fronten gewechselt hat, nicht mehr hier im Hohen Haus sitzt, sondern jetzt auf der Regierungsbank – majestätisch schon von der Regierungsbank spricht, wenn er sich selbst meint. Das ist gut, das unterstütze ich – und das ist ganz gut gewesen mit dem Zitat: „Gebt den Leuten Macht in die Hand ...“; das gefällt mir gut. Matznetter sagt: Handeln kann man erst, wenn Untersuchungsausschüsse zu Ende sind. – Wo steht denn das, außer im Regierungsprogramm? (Heiterkeit bei der FPÖ.) – Und das Regierungsprogramm bindet die Regierungsparteien, aber nicht das Parlament! Ich darf Sie daran erinnern, Herr Kollege Stummvoll. Auch wenn Sie da wenig Unterscheidung sehen, ich versuche es. (Beifall bei der FPÖ und den Grünen.)

Wenn dann ein Ausschussvorsitzender am 21. Juni dieses Jahres den Antrag zur Einsetzung eines Unterausschusses zur Verfassung eines Berichtsentwurfes einbringt und dieser abgelehnt wird, dann ist man nicht interessiert, einen Bericht zu haben. Ich habe auch vorgeschlagen, dass man bereits parallel, so wie im Eurofighter-Ausschuss, einen Bericht verfasst (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll) – Sie haben dagegen gestimmt. Ich finde, so geht man mit Abgeordneten nicht um!

Dann sage ich noch eines: Untersuchungsausschüsse in der derzeitigen Form, mit dieser Einstellung, wie sie SPÖ und ÖVP haben, sind tot und auch in Zukunft tot, denn was nützt ein Minderheitsrecht – wir haben heute schon ein Minderheitsrecht –, wenn die Mehrheit es der Minderheit geschäftsordnungstrickmäßig abspricht?! (Abg. Dr. Stummvoll: Wir waren acht Monate ganz schön aktiv!) – Acht Monate! Herr Kollege, nachdem Ihre Abgeordneten 400 Stunden im Ausschuss geschlafen haben, reden Sie heute nur – na ja, sagen wir einmal – wenig Sinnvolles zum Thema. (Beifall bei der FPÖ und den Grünen.)

Warum geht ein Herr Zwettler, letzter Generaldirektor, mit einer Pension von 500 000 € bis zum heutigen Tag spazieren? Warum unternimmt man da nichts? – Der Untersuchungsausschuss hat das alles zutage gefördert und noch viel mehr, aber bevor man in die rechte Reichshälfte eingebogen ist und die ganzen Intervenierer auf Ihrer Seite endlich überprüft hat, haben Sie sich durchgesetzt bei Ihrem Koalitionspartner und diesen Untersuchungsausschuss abgewürgt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ und den Grünen.)

Wenn Sie hier von „Schnüffelei“ reden, dann muss ich die Frage stellen: Haben Sie überhaupt verstanden, wozu dieser Ausschuss da war? Sie haben es offenbar nicht verstanden. Aber Sie gehen her und beschimpfen die Leute, die wirklich diesen Auftrag ernst nehmen. Das ist das Bild, das Sie von der ÖVP abgeben, liebe Herrschaften! Und das ist nicht das Bild, das wir von diesem Parlament haben wollen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

pe um Tilo Berlin geht, 150 Millionen € verschleudert wurden, sondern wir sind auch draufgekommen, dass innerhalb kurzer Zeit 1,4 Milliarden € deshalb in den Sand gesetzt wurden, weil ein großer Betrieb, ein Aushängeschild Kärntens, unter dem Preis verkauft worden ist. Das ist in Summe ein Verlust für Kärnten von ungefähr 2 Milliarden €. Dieser Betrag geht der Kärntner Wirtschaft und uns allen ab. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Meine Herrschaften, wenn Sie nun hergehen und diesen Ausschuss abdrehen, dann machen Sie sich mitschuldig, wenn diese Dinge zugedeckt bleiben. (Ruf bei der ÖVP: Sie kriminalisieren!) Sie sind dafür verantwortlich, dass keine Aufklärung erfolgen kann. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Meine Herrschaften, wenn Sie nun hergehen und diesen Ausschuss abdrehen, dann machen Sie sich mitschuldig, wenn diese Dinge zugedeckt bleiben. (Ruf bei der ÖVP: Sie kriminalisieren!) Sie sind dafür verantwortlich, dass keine Aufklärung erfolgen kann. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Und ich kann nur eines sagen: Wenn das das Bild der ÖVP-SPÖ-Koalition in Zukunft sein soll – Herr Cap, ich bitte wirklich um Antwort von Ihrer Seite –, dann gute Nacht für diese Republik! (Beifall bei der FPÖ und den Grünen.)

Herr Kollege Donnerbauer, an dieser Stelle dezidiert an Sie die Frage: Nach 395 Stunden Schlaf im Ausschuss (heftige Zwischenrufe bei der ÖVP), welche persönliche abweichende Stellungnahme werden Sie zu meinem Bericht abgeben? – Gar keine! (Abg. Mag. Donnerbauer: Sie haben keine Minute mehr gesagt im Ausschuss als ich!)

Man könnte in diesem Unterausschuss trefflich darüber streiten, ob genug Anhörungspersonen geladen worden sind oder nicht, ob man trotz alledem einen Bericht macht, ob man sich zur Lücke bekennt oder nicht. Das ist dann eine politische Entscheidung. Aber diese Chance nicht einmal zu gewähren, ist einmalig in dieser Republik! (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Das ist ein schlechter Dienst am Parlamentarismus, den Sie in diesen Tagen hier leisten! (Beifall bei der FPÖ und den Grünen sowie des Abg. Broukal.)

meinen, dass nach einer Reform künftig nicht mehr Abgeordnete die Vorsitzführung in einem Untersuchungsausschuss innehaben sollen. Ich bleibe aber dabei: Es sollen künftig weiterhin Abgeordnete, und zwar von der Opposition, den Vorsitz in den Untersuchungsausschüssen innehaben. Und ich bleibe auch weiter dabei, dass wir im Geschäftsordnungsausschuss dafür zu sorgen haben, dass es ein Minderheitsrecht gibt zur Durchführung und Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, um das einmal vorauszuschicken. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Es wäre schön gewesen, wenn ein schriftlicher Bericht möglich gewesen wäre – das muss ich dazusagen –, aber es dürfen die Gegensätze, die zwischen den verschiedenen Gruppen vorhanden waren, nicht unterschätzt werden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Stadler und Dr. Haimbuchner.)

Daher wären wir alle gut beraten, nach einer Struktur, aber auch nach einer geeigneten Besetzung zu suchen, die nicht – was der Abgeordnete Strache vermutet hat – bloß ein Postenschacher und eine Herumschieberei ist, sondern in Wirklichkeit die verantwortungsvolle Suche nach einer Lösung im Interesse der Sparerinnen und Sparer. (Abg. Strache: Kampfbomber da und ... dort!) So gesehen bin ich nach wie vor der Meinung: Es war richtig, dass es diesen Ausschuss gegeben hat, und er hat erfolgreich gearbeitet! (Beifall bei der SPÖ.)

Ja, Linie halten ist immer etwas Gutes, Herr Kollege! (Ruf bei der FPÖ: Das ist richtig!) – Herr Kollege Strache, Sie werden auch draufkommen, dass Linie halten immer etwas Gutes und ein Zickzackkurs immer etwas Schlechtes ist. Herr Kollege Cap, wir sind nicht für einen Zickzackkurs, sondern wir sind für Linie halten. (Abg. Strache: Zudecken, nicht aufdecken! Zudecken statt aufdecken, das ist Ihre Linie!)

Es passt auch zur ÖVP-Linie, die Sie tatsächlich immer halten: dass es nicht um Untersuchungen geht. – Das wollen Sie nicht, deswegen haben Sie ja auch dagegengestimmt, das ist klar. Das hat aber nichts mit klarer Haltung im Parlament zu tun, sondern einfach damit, dass Sie diese Bänke hier als verlängerte Werkbank der Regierung betrachten und in dem Sinn auch missbrauchen, erst recht als verlängerte Werkbänke der Parteizentralen. – Das ist das Faktum! (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt geht es nicht darum, dass bloß die Strafgerichte untersuchen – das haben wir erörtert –, sondern darum, dass auch die politische Verantwortung dafür untersucht wird und weiter untersucht werden können sollte, warum systematisch bestimmte kriminelle Machenschaften ganz offenkundig von bestimmten Ministerien begünstigt werden und warum die letzten aufrichtigen Beamten, die noch dagegen kämpfen, es so schwierig haben. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Herr Kollege Cap, Sie haben sich ja vorgenommen, im Herbst als Retter der U-Ausschüsse durch die Gänge zu wandeln. Sie wollen das als Minderheitsrecht und so weiter verhandeln. Ja, Sie sind jetzt der personifizierte Nachweis dafür, dass die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen ein Minderheitsrecht werden muss, denn wenn Sie jetzt auf offener Strecke derart die Fronten wechseln, wo man es jetzt noch mit der Mehrheit in der Hand hätte, den Prüfauftrag der Mehrheit abzuwickeln, bei dessen Beschluss Sie selbst dabei waren, und wenn Sie jetzt mitten im Fluss alles auslassen, dann gibt es keinen besseren Beweis dafür, dass die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen zum Minderheitsrecht werden muss – samt Beweismitteln und Zeugenanträgen selbstverständlich. – Das ist Ihnen gelungen, immerhin! (Beifall bei den Grünen und der FPÖ.)

Und wenn Sie von der ÖVP, obwohl unser Untersuchungsausschussobmann Dr. Graf immer einen Konsens gesucht hat, seit Monaten permanent alle Terminvorgaben und Termine, die alle anderen Fraktionen positiv sehen, behindern beziehungsweise nicht wollen, dann wird augenscheinlich, dass man in Wirklichkeit die Österreicher vor der Scheinheiligkeit der ÖVP beschützen muss, denn das, was Sie da zum Besten gegeben haben, ist Scheinheiligkeit pur. (Beifall bei der FPÖ.)

Also bitte, das zeigt ja, dass es notwendig ist, dieser Entwicklung gegenzusteuern, mit der Sie einfach weitermachen wollen. Sie sollten sich in Wirklichkeit schämen! Sie sind Blockierer, Sie sind Zudecker, Sie sind jene, die in Wirklichkeit Oligarchen und Wirtschaftskriminelle, wie heute besprochen, schützen wollen, und Sie sind jene, die das nicht aufdecken wollen! (Beifall bei der FPÖ und den Grünen.)

Wahrscheinlich wird – und das ist Ihr Ziel! – das genauso dünn enden, wie beim Eurofighter-Untersuchungsausschuss, wo Sie zwei Viertelseiten formuliert haben. Wahrscheinlich wird das Ergebnis von Ihrer Seite beim Untersuchungsausschuss im Bankenbereich eine Viertelseite umfassen. – Das ist mir schon klar, aber es spricht auch Bände dafür, was die Bevölkerung von Ihnen erwarten kann. (Beifall bei der FPÖ und den Grünen.)

Eine effizientere Sitzungsführung wäre also anzuraten, dann sind wir auch wieder mit im Boot. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Franz Morak (ÖVP): Herr Präsident! Frau Minister! Kolleginnen und Kollegen! Ich habe draußen eine Verabredung mit dem Filmproduzenten Helmut Grasser gehabt, und irgendwie habe ich daran gedacht: Ich werde ihm den Abgeordneten Pilz empfehlen, der uns hier den Inhalt von mindestens fünf Drehbüchern erzählt hat! – Ich glaube, dem österreichischen Film würde es ganz gut tun, wenn Sie auf dieser Plattform einmal arbeiten würden, Kollege Pilz! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube aber, dass all das, was wir guten Gewissens hier in Angriff genommen haben, unter unserer Wahrnehmung, weit davon entfernt ist, sondern ganz einfach Handy-TV ist. Und ich glaube, das, was wir als Glücksfall sehen sollten und was wir nach einer Verhandlungsrunde von 15 Stunden – so viel, würde ich sagen, haben wir miteinander verbracht; das war doch irgendwie eine schöne Zeit! (Heiterkeit des Abg. Mag. Kukacka) – als Ergebnis nach Hause gebracht haben, ist nicht nur in Bezug auf Handy-TV zu sehen, sondern auch dahin gehend, dass wir hier ein akkordiertes Bekenntnis haben, dass wir den Anschluss an Europa finden, was die Medienbehörde betrifft.

Und in diesem Sinne, möchte ich schon sagen, war es die Anstrengung wert. Es waren spannende Verhandlungen – kontrovers, aber im Endeffekt: Ende gut, alles gut. Handy-TV ist da! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

In diesem Sinne hoffen wir zumindest, dass es tatsächlich zu Gesprächen kommen wird und dass es bei diesem wichtigen Vorhaben der unabhängigen Medienbehörde – wo wir immer gesagt haben, dass wir das unterstützen und mittragen – so sein wird, dass es nicht zum Schluss mit einem Abänderungsantrag im letzten Moment auf den Tisch kommt, sondern dass es eine seriöse Phase der Vorbereitung geben wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist doch auch möglich, Mehrheiten im Hohen Haus zu bilden, ohne derart unverblümt die Existenz von Nicht-Koalitionsparteien im parlamentarischen Geschehen wegzucamouflieren! Das ist doch auch ein Fall der parlamentarischen und demokratischen Hygiene, auf solche Unverhohlenheiten verzichten zu können. Ich verstehe nicht, dass man so einen Stil für den richtigen hält. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Brosz.)

Ungeachtet dessen: Zu diesem Gesetz wird es selbstverständlich auch hier unsere Zustimmung geben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Etwas, was mich dabei ein bisschen stört, ist, dass man bei dieser Gelegenheit nicht eines bedenkt: Die Konsumenten, die ORF über Satellit empfangen und keine ORF-Digitalkarte haben, sehen praktisch das erste und zweite Programm nicht, sind aber genauso verpflichtet, die GIS-Gebühren zu bezahlen, weil das einfach aufgrund des Erwerbs eines Endgerätes schon so geregelt ist. Ich glaube, dass man sich da schon einiges überlegen sollte, wie man in Zukunft damit umgeht, denn für sehr viele Menschen mit besonderen Bedürfnissen, die zwar oft von den diversen GIS-Gebühren befreit sind und gemäß § 51 Abs. 2 der Fernmeldegebührenordnung die Gebührenbefreiung auf fünf Jahre befristet haben, ist oft gelebte Praxis, dass diese Befreiung nur auf ein oder zwei Jahre befristet wird und oft fast alljährlich neu angesucht werden muss. Zudem wird seitens der GIS auch mit allen Mitteln versucht, diese Befreiung abzulehnen. Da sollten wir schon etwas umdenken, nämlich dahin gehend, dass man die Personen, die uns in diesem Zusammenhang bekannt sind – es sind mehr als 100 Personen, die wir da kennen, die einen erhöhten Betreuungsbedarf haben, auch Familie haben und es im Leben nicht so leicht haben –, von dieser Gebühr befreit, weil sie ja auch vom Programm nicht alles sehen können. Zumindest die Nachrichtensendungen sollten, wenn wir schon das Behindertengleichstellungsgesetz haben – da sind wir doch auch einiges schuldig –, auch in Gebärdensprache übertragen werden. (Beifall beim BZÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, ich denke, Sie sollten diesem Entschließungsantrag Ihre Zustimmung geben, denn es betrifft vor allem Menschen, die es im Leben nicht so leicht haben. (Beifall beim BZÖ.)

Ich möchte mich bei allen, die an diesem Prozess und den Diskussionen teilgenommen haben, sehr bedanken. Ich glaube, es ist ein positiver Schritt, den dieses Parlament heute mit der einhelligen Zustimmung setzen wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die ganze Sache ist also höchst erfreulich, und wir stimmen daher gerne zu. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Deshalb sind wir froh darüber, dass es in zähen Verhandlungen – und dafür möchte ich vor allem Franz Morak danken – gelungen ist, dieser Novelle die Zähne der Einseitigkeit zu ziehen und aus einer weitgehenden ORF-Wunschliste eine medienpolitische Ordnung in Richtung einer zukunftsorientierten und vor allem fairen dualen Ordnung zu schaffen. (Beifall bei der ÖVP.)

Deshalb braucht der ORF in Zukunft auch ein neues Selbstverständnis, eine neue Rolle. Diese kann nicht darin bestehen, einfach mehr Kommerz und Unterhaltung zu bieten, um sich gegen private Anbieter zu wehren, sondern er muss weiter seinen öffentlich-rechtlichen Status ausbauen und sich in diesem Bereich ganz besonders profilieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Die vorige Führung wurde ja unter anderem deshalb abgelöst, weil sie diesem Anspruch angeblich nicht gerecht geworden ist. Nun, die neue Führung unter Wrabetz hat zwar großartig angekündigt, dass sie im ORF mehr öffentlich-rechtlichen Mehrwert schaffen wird. Allerdings, meine Damen und Herren, Peter Rabl und viele andere, Armin Thurnher etwa im „Falter“, haben geschrieben, was das geworden ist: Aus der angeblich größten Programmreform aller Zeiten wurde der größte Bauchfleck der ORF-Geschichte. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, wir meinen deshalb – und das haben wir ja auch in unserer Ausschussfeststellung gefordert –, eine unabhängige Medienbehörde soll auch die Aufgabe haben, die Gebühren auf ihre Plausibilität zu prüfen und dabei festzustellen, ob und wie der ORF seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag erfüllt. Denn wer immer mehr kommerzielles Unterhaltungsfernsehen macht, aber dabei keine erfolgreichen österreichischen Unterhaltungsproduktionen zustande bringt, kann sicher keinen Anspruch auf Gebührenerhöhung erheben. Deshalb wird der ORF sicher noch einige bisher versäumte Hausaufgaben zu machen haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn man in der Lage ist, Handy-TV zu machen, sollte man auch in der Lage sein, zeitgemäße Befragungen durchzuführen, um eine wahre Kostenverteilung der privaten Konkurrenten untereinander zu gewährleisten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Ausführung erinnert mich daran, dass wir es hier ja mit einem sagenhaften Privileg zu tun haben, das sonstigen Dienstnehmern in der Republik kaum zur Verfügung steht und in einem engen Zusammenhang mit dem berühmten Sabbatical steht, das bisher auch nur Lehrern zur Verfügung gestanden ist. Ein Mensch in der Republik, dessen Namen ich leider vergessen habe – es war aber ein gescheiter Mensch –, hat gesagt: Gegen die Lehrergewerkschaft ist die Gewerkschaft der Eisenbahner eine Gruppe von Ballett-Elevinnen. (Heiterkeit bei der FPÖ.)

Aus diesem Grund können wir uns nicht entschließen, dieser Gesetzesvorlage unsere Zustimmung zu geben. – Danke vielmals. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe mich etwas amüsiert, als ich das gelesen habe, weil ich mir gedacht habe: Was heißt da „konnte durchgesetzt werden“? Die Dinge sind sachlich in Ordnung, aber wenn ich hier Dr. Schüssel sehe und da Kollegen Neugebauer, dann hat dieses Durchsetzen ja die Vorgeschichte, dass diese Hacklerregelung unter Bundeskanzler Schüssel abgeschafft wurde. Dann, in den Koalitionsverhandlungen, war es gar nicht leicht, nämlich für uns nicht leicht, dieses Versprechen durchzusetzen: 45 beziehungsweise 40 Jahre sind genug! Wir wollten der Pensionsreform die Giftzähne ziehen. Das ist auch gelungen, und das ist hier der letzte Schritt, aber durchgesetzt hat diese Regelung in den Koalitionsverhandlungen die SPÖ, und ich glaube, da haben alle etwas davon. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Schule ist ja die große Ausnahme, wo wir für das nächste Schuljahr rund 1 500 Lehrerinnen und Lehrer in Österreich mehr haben werden, damit die Qualität steigern und damit auch besser auf jedes einzelne Kind eingehen können. Die Bildung ist auch Gewinnerin dieser Dienstrechts-Novelle, und ich möchte klar feststellen, dass es ein gutes Ergebnis ist, und den Verhandlern – Ministerin Bures, Kollegem Neugebauer und ihren Teams – kann man zu diesem Ergebnis nur gratulieren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ein weiterer Punkt, und der ist ganz entscheidend, ist die Gleichstellung von Master- und Diplomstudien-Abschlüssen von Fachhochschulen und Universitäten im öffentlichen Dienst. Dieses Thema begleitet uns seit der Schaffung der Fachhochschul-Studiengänge Mitte der neunziger Jahre und wird jetzt endlich geregelt. Auch hier gratuliere ich Ministerin Bures, die diesen Schritt geschafft hat, auf den wir viele, viele Jahre hingearbeitet haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt noch eine Reihe von anderen Punkten, auf die die Kolleginnen und Kollegen noch eingehen werden: Pflegefreistellung bei Lebensgemeinschaften, bessere Chancen für Frauen, in Führungspositionen zu kommen, und so weiter. Eines ist diesen Gesetzen und Maßnahmen gemeinsam, das Gesetz vermittelt eine klare Botschaft, nämlich: Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich sind wieder bessere Zeiten angebrochen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich finde es darüber hinaus sehr gut, dass Ansätze für eine stärkere Berücksichtigung unserer Frauen im öffentlichen Dienst vorhanden sind: Ausschreibungsgesetz, verpflichtende Besetzung mit einer Frau, Wertsicherung der Beitragsgrundlagen für Kindererziehungszeiten und dergleichen mehr. Wir führen Rechtsmaterien, die es im ASVG bereits gibt, fort, die bereits zitierte Hacklerregelung – zum Glück haben wir diesen irreführenden Begriff jetzt endlich durch den Rechtstitel „Langzeitversicherter“ weggebracht. (Beifall bei der ÖVP.)

weil die Posten entsprechend bewertet sind, aber das Studium hat letztendlich die Gleichwertigkeit, und ich halte das für einen ganz, ganz wichtigen Aspekt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus jüngst gegebenem Anlass ist zum Beispiel von Regierungsmitgliedern beider Parteien die absolute Spitzenleistung im E-Government, die wir in Österreich erreicht haben, groß gefeiert worden. Das ist eine hervorragende Initialzündung der Politik. Hier haben die Verantwortlichen gut gearbeitet, aber ohne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wäre es nicht gegangen, daher darf ich auch hinzufügen: Bei aller Kritik, die man da und dort üben kann: Österreich kann sich auf seine öffentlichen Dienste in einem hohen Maß verlassen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich denke, dass mit dieser Novelle in vielen Bereichen auch ein kleiner „Dank“ zum Ausdruck kommt im Sinne einer sozialpolitischen Weiterentwicklung. Der öffentliche Dienst ist ein wichtiger Parameter für den Wirtschaftsstandort Österreich, und ich bedanke mich bei dir, Frau Bundesministerin, dass wir nach sehr harten, guten Diskussionen letztendlich ein Paket schnüren konnten, das eine breite Zustimmung erfährt. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Sehr positiv ist selbstverständlich auch die Ausdehnung des Sabbatical-Modells. Da kann ich jetzt nur zustimmen, dass die Erfahrungen sehr positiv sind. Letztendlich ist das unbezahlter Urlaub. Wenn man das als Privileg sehen will, kann man das, aber es ist ein sehr vernünftiges und sinnvolles Instrument für vielerlei Zielsetzungen. Die Menschen können sich weiterbilden – Stichwort lebenslanges Lernen –, man kann eine Horizonterweiterung vornehmen in dieser Phase, man kann letztendlich in dieser Zeit auch für das Gesundheitssystem notwendige Entlastungen erzielen; Burn-out-Syndromen zum Beispiel wird maßgeblich auch durch Sabbaticals vorgebeugt. Es macht also insgesamt, auch makroökonomisch gesehen, durchaus Sinn, das zu machen. Deshalb ist das Wort „Privileg“ hier der falsche Ausdruck. (Beifall bei den Grünen und der ÖVP.)

Wo wir uns allerdings etwas mehr Mut gewünscht hätten und wo wahrscheinlich das jetzt transparentere Verfahren nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein wird, das ist die sogenannte gläserne Decke für Frauen im öffentlichen Dienst, und ich möchte Ihnen da vor allem hinsichtlich der Spitzenpositionen eine Datenlage nahebringen, die wirklich sehr, sehr traurig ist. Es handelt sich um die Sektionschefs in den österreichischen Ministerien: Also, wir haben hier im Jahr 1989, das ist jetzt mittlerweile 18 Jahre her ... – Wie viel? (Ruf: Stimmt!) – Stimmt? Danke, denn beim Rechnen bin ich meistens ein bisschen schwach.

Damals gab es 80 Sektionsleiterposten, und davon waren 78 Männer. Im Jahre 2007 haben wir jetzt von 69 Sektionsleiterposten ganze acht Frauen. Wenn wir mit demselben Tempo weitermachen – und diese Rechnung habe jetzt nicht ich angestellt, sondern das hat Brigid Weinzinger, unsere Frauensprecherin, schon einmal durchgerechnet –, dann dauert es bis zum Jahr 2149, bis wir eine 50:50-Quote bei den Spitzenpositionen in der Verwaltung haben. Und ich denke, das ist eine Zeitspanne, die keine Frau in Österreich abwarten will oder auch abwarten kann. Also, Frau Bundesministerin, ein bisschen mehr Tempo in dieser Frage wäre schön. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist vor allem vor dem Hintergrund der bildungspolitischen Debatte notwendig, in der wir, glaube ich, immer gemeinsam feststellen: Es braucht mehr Unterrichtsqualität. Und für mehr Unterrichtsqualität braucht man auch ausreichend Personal. Vor diesem Hintergrund ist dieser Entschließungsantrag zu verstehen, und ich freue mich auf eine Zustimmung. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Kollege, Sie haben im Jahr 2000 einen Haufen Arbeitslose hinterlassen! Als wir in der Regierungsverantwortung waren, war halt nicht so viel Geld da. Dafür haben wir eine Pensionssicherungskommission geschaffen, die das beurteilt. (Beifall beim BZÖ.) Es wäre jetzt locker möglich, die Hacklerregelung unbefristet weiterlaufen zu lassen. Wieso beschränken wir das aber auf 2010? Machen wir es unbefristet – unbefristet wäre die Sache, Herr Kollege! Unbefristet – das wäre in Ordnung.

Geschätzte Damen und Herren! Stimmen Sie diesem Abänderungsantrag zu! (Beifall beim BZÖ.)

Frau Präsidentin Glawischnig! Der politische Wille meinerseits steht da, so glaube ich, außer Zweifel. Mir geht es darum, wirklich mehr Frauen an die Spitze zu bringen, und das, wie gesagt, als Vorbildwirkung auch im öffentlichen Dienst. (Beifall bei der SPÖ.)

Mir ist es als zweites Instrument, um Frauen im öffentlichen Dienst in Spitzenfunktionen zu bringen, ganz wichtig gewesen, dass wir in die Begutachtungskommission Personen entsenden, die dafür sorgen, dass Geschlechtergerechtigkeit nicht unter den Tisch fällt. Daher werde ich eine Halbe-Halbe-Regelung bei der Besetzung der Begutachtungskommission vornehmen. Rein männlich besetzte Begutachtungskommissionen – so wie es sie bisher gegeben hat – werden somit der Vergangenheit angehören. Ich halte das für einen frauenpolitisch ganz wesentlichen Schritt. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

gilt: Bildungspolitische Maßnahmen sind Schwerpunkt dieser neuen Bundesregierung. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich freue mich über das gemeinsame Verhandlungsergebnis, bedanke mich auch bei allen Beteiligten dafür und glaube, es ist wirklich eine Novelle, die insgesamt dem öffentlichen Dienst mehr Qualität geben wird und damit den Bürgerinnen und Bürgern in Österreich zugute kommen wird. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich glaube, wir sollten das so sehen, wenn wir viele, viele – ich will nicht sagen – Verschlechterungen in den letzten Jahren miterlebt haben. Ich selbst habe ja jahrelang aufseiten der Interessenvertretung mit verhandelt, und ich stehe dazu, dass der Dienstgebervertreter und die Gewerkschaftsbewegung diese so wichtigen Fragen ausverhandeln. Sie werden parlamentarisch begleitet, sie werden dann im zuständigen Ausschuss schlussendlich nicht nur debattiert und beschlossen. Eines aber, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen, haben wir immer gemacht, wenn Beamtenthemen auf der Tagesordnung gestanden sind: dass wir unseren Kolleginnen und Kollegen, den öffentlich Bediensteten für ihre erstklassige Leistung im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher und der Republik einen herzlichen Dank sagen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Da dies die letzte Plenarwoche vor der Sommerpause ist: Ich darf persönlich und namens meiner Fraktion speziell auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Parlamentsdirektion sehr herzlich danken – für uns ist ja alles eine Selbstverständlichkeit, egal, wie spät es in der Nacht ist, am Samstag und Montag und Mittwoch! –: Liebe Kolleginnen und Kollegen, herzlichen Dank für eure Dienstleistung, wir wissen diese wirklich zu schätzen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abschließend, Frau Bundesminister und alle Kolleginnen und Kollegen, die daran beteiligt waren, noch einmal herzlichen Dank im Interesse unserer Bediensteten. Ich freue mich, dass wir das heute für die Kollegen mit großer Mehrheit beschließen werden. – Und ich freue mich schon auf die Diskussion, Frau Ministerin, die die Herbst-Novelle mit sich bringen wird. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Auch von ÖVP-Warte sei ganz klar betont, dass das Bild der Beamtenschaft nicht verfälscht werden darf, dass die Beamten nicht einem unfairen Vergleich mit anderen Berufsgruppen ausgesetzt werden dürfen. Das Freijahr ist kein Ausflugsjahr, sondern es ist eine selbstfinanzierte Dienstfreistellung mit dem Anspruch, das dadurch entstehende Potenzial gezielt und nachhaltig für das gesamte System wieder einzusetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wahr ist vielmehr, dass der Kollektivvertrag der Journalisten seit Langem das Institut eines Sabbaticals kennt, und es gibt bekanntlich keine beim Staat angestellten Journalisten, wenn man von wenigen Redakteuren der „Wiener Zeitung“ absieht. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Ich finde es sehr erfreulich, dass diese Dienstrechts-Novelle noch vor dem Sommer beschlossen wird. Ich denke, das ist der erste große Erfolg, Frau Bundesministerin, den Sie als für die Beamten zuständige Ministerin haben, und ich freue mich sehr darüber! (Beifall bei der SPÖ.)

Mit einem Wort: Eine sehr wichtige Novelle mit positiven Neuerungen – und daher ein großer Erfolg auch für Sie, Frau Bundesministerin. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neugebauer.)

Verehrte Damen und Herren, daraus sind zwar keine unmittelbaren beschäftigungspolitischen Intentionen ableitbar, aber die Verwaltungsreform ist doch ein Stück weitergekommen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Schluss, meine sehr geschätzten Damen und Herren: Wir hätten uns für diese Novelle auch etwas in Bezug auf Amtstitel überlegen können. Amtstitel sind doch heute geradezu völlig anachronistisch. Es ist kein Zeichen von besonderer Qualität, ob jemand ein Lehrer oder ein Oberlehrer ist, ob jemand ein Regierungsrat oder ein Oberregierungsrat ist. Daher sollte man sich in Vorbereitung einer nächsten Dienstrechts-Novelle auch einmal intensiv mit diesen Amtstiteln befassen, denn: Das ist nicht wirklich das Motivierende für einen Beamten, ob er beispielsweise ein „Ober-“ davor hat oder nicht, sondern wesentlich sind sein Dienstplatz und seine Aufgabenstellung. (Beifall bei der SPÖ.)

Etwas Wesentliches noch: Die Fachhochschulen – das ist der Dank auch für die Arbeit, die dort geleistet wird – haben in den vergangenen Jahren bewiesen, dass sie sowohl hinsichtlich des Ausbildungsteiles, wenn man das so trennen kann, als auch hinsichtlich des Forschungs- und Wissenschaftsteiles durchaus an das Niveau, an die Arbeit der Universitäten angeschlossen haben und damit die Absolventinnen und Absolventen „anschlussfähig“ im Sinne des studienmäßigen Anschließens auch an das Doktoratsstudium sind. Was die AbsolventInnen- und Studierenden-Chancen angeht, wird damit eine Gleichstellung erreicht, auch dank der guten vorangegangenen Diskussion und dank der großen Zustimmung – und ich möchte an dieser Stelle auch all jenen Dank sagen, die bisher an diesen Fachhochschulen gewirkt haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Peter Sonnberger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Mit dieser Dienstrechts-Novelle werden zum Beispiel die Langzeitversichertenregelung und die Halbierung des Abschlages bei der Korridor-Pension, wie im Übrigen im ASVG bereits in diesem Hause beschlossen, umgesetzt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Fichtenbauer.)

Wichtig ist mir, Frau Bundesministerin, dass Sie auch in Zukunft mit den Sozialpartnern so konstruktiv zusammenarbeiten, denn dabei kommen Lösungen heraus, die sich durchaus sehen lassen können. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Sonnberger begibt sich zur Regierungsbank und reicht der dort sitzenden Bundesministerin Bures die Hand.)

Wir werden jedenfalls dafür sorgen, dass dieses Thema auf der Tagesordnung bleibt. (Beifall beim BZÖ.)

Interessant ist, dass mittlerweile nicht einmal mehr die Wirtschaftskammer glaubt, dass das so eindeutig ist. Ich finde es wirklich bemerkenswert, dass die Wirtschaftskammer in ihrer Stellungnahme zu diesem Gesetz ganz lapidar die Argumente pro und contra dieses Gesetz aufzählt. Sie sagt, was die Argumente für eine Liberalisierung sind, was die Argumente gegen eine Liberalisierung sind, und stellt fest, dass sowohl auf KonsumentInnenseite als auch auf der Seite der Handelsbetriebe sehr unterschiedliche Positionen vorhanden sind, und insgesamt sagt sie so irgendwie: Nutzt es nichts, schadet es nichts, machen wir es halt! So nach diesem Motto. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.)

Und drittens gibt es nicht einmal die Möglichkeit, zur Arbeit zu kommen, wenn sich nicht der Betrieb selbst bereit erklärt, die Leute zur Arbeitsstelle und wieder zurück zu karren. Ich finde das, gelinde gesagt, eine Katastrophe und wirklich auch – wie soll ich das jetzt sagen, ohne dass ich einen Ordnungsruf bekomme?, es fällt mir wirklich schwer – beschämend, dass der ... (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Sie meinen, es macht nichts. Gut, dann sage ich: Ich finde es eine Sauerei, dass hier nichts geschehen ist. (Abg. Dr. Stummvoll: Ordnungsruf!)

Also was jetzt? – Natürlich müssen wir, aber nein, doch nicht. – Ich finde, wir müssen, und es wäre höchst an der Zeit, dass sich die ÖVP auch darum kümmert. (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt frage ich Sie, liebe Kollegen und Kolleginnen von der SPÖ: Was hat sich denn so großartig geändert an all diesen Punkten, dass Sie heute auf einmal nicht nur zustimmen, sondern fest dabei sind, wenn die Erweiterung der Ladenöffnungszeiten hier beschlossen werden? – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Was ist schlecht daran? – Der Gesetzgeber macht Rahmenbedingungen, die ein Weiterentwickeln ermöglichen, auf der anderen Seite schützt er bestimmte Bereiche. Wir schützen sehr wohl den Sonntag, der bleibt unberührt – das sehe ich einmal als großen Vorteil, auch aus der Sicht der Arbeitnehmer (Beifall der Abg. Steibl) –, und zweitens ermöglichen wir etwas, was Österreich auch ist, nämlich als einheitlicher Wirtschaftsraum gesehen zu werden.

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Lieber Reinhold Mitterlehner, fest steht aber sicher, dass die ÖVP die kleineren selbständigen Handelsbetriebe im Regen stehen lässt – das steht fest! (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Pfeiffer hält sich daran, ja. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Lieber Reinhold Mitterlehner, fest steht aber sicher, dass die ÖVP die kleineren selbständigen Handelsbetriebe im Regen stehen lässt – das steht fest! (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Pfeiffer hält sich daran, ja. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Zur SPÖ möchte ich sagen – Frau Abgeordnete Sburny hat es ja schon ausgeführt –: Sie sind den Handelsangestellten gewaltig in den Rücken gefallen! (Beifall bei der FPÖ und den Grünen.)

Es stellt sich jetzt wirklich die Frage: Warum macht man es dann eigentlich? Warum diese Gesetzesänderung? Wer veranlasst, wer fordert das – es muss ja einen Hintergrund geben –, wenn es nicht der Handel ist, wenn es nicht die Handelsangestellten sind, wenn es nicht die Konsumenten sind? – Ich weiß in der Zwischenzeit, warum das so ist: Der Handelsverband hat das so gefordert! Und hinter dem Handelsverband stehen, das muss man wissen, zirka 150 der größten Handelsunternehmungen Österreichs. Da weiß man dann, woher das kommt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.)

Die FPÖ steht eindeutig auf der Seite der Handelsbetriebe, eindeutig auf der Seite der Selbständigen und auch auf der Seite der Handelsangestellten. Wir sind deshalb gegen diesen Gesetzentwurf. (Beifall bei der FPÖ.)

Es war nicht leicht, dieses Ergebnis zu erreichen, ich sage das sehr deutlich, die Diskussion war sehr heftig – emotional wie immer in solchen Bereichen –, aber ich glaube, dass man der Lösungskompetenz der Sozialpartner doch ein gewisses Vertrauen entgegenbringen soll, und deshalb haben wir uns auch letztlich dieser Vorgangsweise angeschlossen. Ich bin auch überzeugt, im Interesse aller eine Ausgewogenheit gefunden zu haben, die herzeigbar ist und die eine gute Grundlage dafür ist, weitere Verbesserungen im Rahmen von Kollektivverträgen und Betriebsvereinbarungen zu treffen. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Tatsache ist, dass die 56 Stunden kaum in Anspruch genommen werden, und jetzt besteht nach geltendem Recht die Möglichkeit, von 5 Uhr bis 21 Uhr täglich von Montag bis Freitag ... (Abg. Dr. Mitterlehner: Du hast es noch immer nicht kapiert!) – Du kapierst es eh nicht; dir kann man es 20 Mal sagen. Du kapierst ja nicht einmal das, was die kleinen Gewerbetreibenden da belastet. Dazu gibt es nämlich unterschiedliche Meinungen in der Wirtschaftskammer. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.)

Nahversorger sind ebenfalls benachteiligt. Begünstigt sind natürlich, wie heute schon gesagt worden ist, Handelsketten. Keine Frage, die können dann einen Schichtbetrieb einführen, und dort geht es flott dahin. Das sind auch die größten Befürworter. Nur ich frage mich: Wo fängt das an und wo hört das auf? Im Prinzip will man ja von 0 Uhr bis 24 Uhr, rund um die Uhr, offen halten. Ob das im Sinne der Familien ist, bezweifle ich, denn die Rahmenbedingungen dafür sind noch nicht geschaffen, etwa dass man die Kinderbetreuungseinrichtungen länger offen hält. Diese Rahmenbedingungen haben Sie noch nicht geschaffen. (Beifall beim BZÖ.)

Diese heutige Novelle ist zum Nachteil der kleinen Gewerbetreibenden, das ist keine Frage. Wenn die notwendigen Rahmenbedingungen für die Familien, für die Arbeitnehmer fehlen und die entsprechenden Voraussetzungen nicht vorher geschaffen werden, ist das ein Ding der Unmöglichkeit. Diese Gesetzesänderung ist für sämtliche eine Verschlechterung! (Beifall beim BZÖ.)

Danke auch für den Konsens und die gute Zusammenarbeit auf der Sozialpartner- und auf der Koalitionspartnerebene. Ich glaube, es macht auch Sinn, das Ganze mit einer entsprechenden Verzögerung zum 1. Jänner 2008 in Kraft treten zu lassen. Und wie es denn so ausschaut, wenn die Koalitionspartner jetzt eine Reihe von Konsensentscheidungen hier im Hohen Hause fällen respektive zu einem Ende bringen, kann man schon in der auflagenstärksten Zeitung Österreichs nachlesen: Dort ist bereits heute wieder von einem Kuschelkurs die Rede. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Der Landeshauptmann kann nach Anhörung der gesetzlichen Interessenvertreter den Interessen der vorher angeführten Branchen, aber auch den Bedürfnissen der Konsumenten entsprechen und die Öffnungszeiten in Bereichen mit besonderen regionalen und örtlichen Gegebenheiten per Verordnung festlegen. Aber auch als Vertreter der klein- und mittelständischen Wirtschaft muss ich ganz eindeutig feststellen, dass ich sehr froh bin, dass der Sonntag nicht angerührt wird und an diesem Tag weiterhin geschlossen bleibt. (Beifall bei der ÖVP.) Die kleinen Einzelhändler, aber auch die vielen Handelsangestellten, welche überwiegend Frauen sind, brauchen den freien Sonntag ganz dringend für ihre Familien.

Ich glaube, wir sollten das Bewusstsein der Konsumenten dahin gehend beeinflussen, dass sie wieder verstärkt bei den Einzelhändlern, bei den kleineren Händlern einkaufen sollten. Das wäre die beste Hilfe, die wir ihnen angedeihen lassen können. Vielleicht können wir als Abgeordnete hier mit gutem Beispiel vorangehen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

der Woche gar nicht mehr sieht, vielleicht noch am Sonntag, aber der wird auch irgendwann fallen; da haben wir ja schon einen Fünfjahresplan in diese Richtung, aber darauf komme ich später noch zurück. Ich muss der Frau Kollegin Sburny hier jetzt wirklich sekundieren: Das ist tatsächlich eine Sauerei, auch aus der Sicht der Handelsangestellten! (Beifall bei der FPÖ.) Ein Familienleben ist fast nicht mehr aufrechtzuerhalten.

Auch ein öffentliches Stimmungsbild wird nicht eingearbeitet in die Vorlage. Das gesunde Volksempfinden, wie man es so schön landläufig nennt (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner), kostet Sie nur ein Lächeln, Herr Mitterlehner. – Es gibt eine Umfrage, die Sie vielleicht kennen, wenn nicht, dann schade, und ich möchte Ihnen daraus ein bisschen etwas vorlesen.

Wir Freiheitlichen als soziale Heimatpartei werden da sicher nicht dabei sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bitte Sie, diese Novellierung zu unterstützen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung der Öffnungszeiten zeigt eigentlich ganz klar die Politik der neuen Koalitionsregierung in Sachen Wirtschaftspolitik auf. Es geht darum, nach wie vor die Großbetriebe, die Großkonzerne zu unterstützen – und das alles auf dem Rücken der Kleinen. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundesminister, es würde mich sehr freuen, wenn Sie mir im Herbst, bei der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses, die Mitteilung machen könnten, dass dieser Punkt erledigt ist, weil Sie mit den Schweizer Behörden in der Zwischenzeit Kontakt aufgenommen haben, um dieses Problem aus der Welt zu schaffen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

den ist, nämlich Ex-BILLA-Chef Veit Schalle, der sich ja noch, als er in aktiver Position bei der Firma BILLA gewesen ist (Ruf bei der ÖVP: Redeverbot?!), besonders für eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten eingesetzt hat und sicherlich jemand ist, der ein Offenhalten von 96 Stunden und noch mehr gefordert hätte, jetzt auf einmal von der Rednerliste gestrichen wurde! Das ist wirklich bestürzend. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

den ist, nämlich Ex-BILLA-Chef Veit Schalle, der sich ja noch, als er in aktiver Position bei der Firma BILLA gewesen ist (Ruf bei der ÖVP: Redeverbot?!), besonders für eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten eingesetzt hat und sicherlich jemand ist, der ein Offenhalten von 96 Stunden und noch mehr gefordert hätte, jetzt auf einmal von der Rednerliste gestrichen wurde! Das ist wirklich bestürzend. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich glaube, der Grund dafür, warum viele hier in der Opposition sind, ist der, dass sie von Wirtschaftspolitik einfach nichts verstehen – egal, ob sie für oder gegen eine Regelung sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Kollegin Tamandl, ich darf Ihnen sagen: Die Wiener Linien, die Wiener Kindergärten sind, glaube ich, Vorbild für ganz Österreich! Das sollte man einmal klar und deutlich hier sagen. So lange Betriebszeiten, so kurze Intervalle und so günstige Kindergärtenplätze wie in Wien gibt es in ganz Österreich nicht! Das muss auch einmal gesagt werden. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Sburny. – Oh-Rufe bei der ÖVP.)

Aber nochmals: Wir von der SPÖ-Fraktion stimmen dieser Vorlage zu. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein sehr wichtiger Faktor bei den Klein- und Mittelbetrieben ist auch die soziale Kompetenz. Im ländlichen Raum geht es natürlich auch darum, den Einkauf im kleinen Handel zu tätigen, aber es ist auch so, dass der Klein- und Mittelbetrieb, dass der Familienbetrieb sehr viel an Kommunikationsmöglichkeiten bietet und damit das Leben in der Gemeinde mitbestimmt und auch Anteil nimmt am Geschehen in der Gemeinde. Und das können wir uns nur wünschen: für uns und für den ländlichen Raum. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Lösung in Bezug auf die Ladenöffnungszeiten ist natürlich immer umstritten gewesen und wird eine ewige Diskussion bleiben. Auch wir haben emotionale Diskussionen in unserem Klub geführt, und ich glaube, wir haben dieses Mal eine gute Lösung herbeigeführt, der wir gerne zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Adelheid Irina Fürntrath (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Es gibt bei uns in der Steiermark, im Mariazeller Raum, ein Sprichwort, das da heißt: Du sollst die Schafe scheren, wenn sie da sind! – Daher sage ich als Touristikerin: Wenn die Touristen da sind, dann müssen wir sie „scheren“! Es hilft nichts! Wir müssen schauen, dass wir sie in unsere Geschäfte reinbekommen, dass wir Umsätze machen, dass wir gute Geschäfte machen, so wie die Italiener uns das vorzeigen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, endgültig entscheiden, ob die Öffnungszeiten angenommen werden, wird der Konsument – und dann liegt es an uns, ob wir das so machen oder nicht. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Ganz wichtig, Frau Sburny, ist es, dass wir auch die Bundesländer ins Boot nehmen. Es gibt einen Brief des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers an die Landeshauptleutekonferenz vom April, dass die zusätzlichen Einnahmen aus der Mineralölsteuer zweckgebunden werden sollen. Das heißt, die Länder sind gefordert, endlich Zusagen zu machen, damit die zusätzlichen Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr lockergemacht werden können. – Ich danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich denke, alles in allem haben wir mit unserer Arbeit, mit der Arbeit der Unternehmer und Unternehmerinnen und Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen auch unseren Wohlstand erarbeitet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir von der Allianz für einen offenen Sonntag, „offenhaltenduerfen.at“, haben uns dafür eingesetzt, vor allem den Sonntag zu öffnen. In dieser Hinsicht ist nichts in diesem Gesetz vorhanden. Nicht einmal acht Sonntage im Jahr sind möglich; Weihnachten oder auch rund um die Fußball-EM – keine Rede davon. (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.) Herr Mitterlehner, selbst einen Kompromissvorschlag, für den sich auch Ver-

Zur Wirtschaftskammer. – Die Wirtschaftskammer – und das ist für mich das skurrilste Beispiel: Eine Interessenvertretung der Gewerbetreibenden, die gegen ihre eigenen Mitglieder agiert und diesen verbietet, ihr Geschäft zu öffnen, selbst dann, wenn sie selbst drinstehen – führt sich selbst ad absurdum. Sie werden mich hier als Kammerjäger erleben, der massiv gegen die Zwangsmitgliedschaft auftritt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Es freut mich, dass Sie sich da so aufregen, aber liberale Politik und eine liberale Öffnungszeitenregelung sehen anders aus. Daher wird es von mir hier keine Zustimmung geben. – Danke. (Zwischenrufe bei ÖVP und BZÖ.)

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass ich Mitglied der Österreichischen Volkspartei bin, denn bei uns darf jeder reden. Bei uns ist es nicht so, dass der einzige Experte hier im Parlament, Herr Veit Schalle, Redeverbot bekommt. Bei uns geht das nicht, wir dürfen alle reden. (Zwischenruf des Abg. Mag. Hauser.)

Ich sehe aufgrund dieser gesetzlichen Regelung auch, dass es gut ist, dass bei unserem bewährten Bundesminister Bartenstein Arbeit und Wirtschaft in einer Hand sind, und dass wir damit auch eine ausgewogene gesetzliche Regelung im Interesse unserer Arbeiter und der Wirtschaft dieses Landes haben. – Ich bedanke mich beim Bundesminister. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schalle. (Beifall und Bravorufe bei ÖVP und BZÖ.) – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Veit Schalle (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei ÖVP und BZÖ. – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.) Das zeigt wieder, dass es in unserer Partei keinen Zwang gibt – und das gibt es nur beim BZÖ. Da können Sie sich alle an der Nase nehmen, das gibt es nur bei uns! (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Veit Schalle (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei ÖVP und BZÖ. – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.) Das zeigt wieder, dass es in unserer Partei keinen Zwang gibt – und das gibt es nur beim BZÖ. Da können Sie sich alle an der Nase nehmen, das gibt es nur bei uns! (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich war 40 Jahre lang im Handel tätig, und ich muss sagen, wir sind in Österreich noch immer Schlusslicht, was die Geschäftsöffnungszeiten betrifft. Meine Damen und Herren, weil gerade von der grünen Seite ... (Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und BZÖ.)

Abgeordneter Veit Schalle (fortsetzend): ..., weil gerade von der Seite wahnsinnig viel Kritik kam: Wir haben bei „Merkur“ vor vier, fünf Jahren eine Umfrage bei den Mitarbeitern gemacht, und als ich – auch ich war an einem Samstag Nachmittag oder auch an einem Sonntag im Büro – die Umfrageergebnisse gesehen habe, habe ich geglaubt, da sei ein Fehler aufgetreten. Der Großteil der Mitarbeiter, fast 80 Prozent der normalen Angestellten (Zwischenruf der Abg. Mag. Schatz) – nein; die war extern, wirklich ganz neutral gemacht, weil es mich persönlich interessiert hat –, war dafür. (Abg. Dr. Bauer: Für was?) Für längere Öffnungszeiten, und zwar deshalb, weil sie dadurch einen größeren Rahmen haben, sich ihre Arbeit einzuteilen.

Das ist auch deshalb ganz wichtig, weil die Mitarbeiter da wirklich Geld verdienen. 100 Prozent Zuschlag plus einen Tag frei! – Sie dürfen nicht vergessen, was das für einen normalen Angestellten bedeutet. Das ist viel Geld. Ich habe auch einmal wenig verdient und weiß, was das heißt. Es gibt genug Leute auf der Liste, die am Sonntag beim „Billa“ am Praterstern oder am Flughafen arbeiten wollen. Glauben Sie mir das! – Danke. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Franz Kirchgatterer (SPÖ): Werte Frau Präsidentin! Werter Minister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich bin sehr froh darüber, dass sich die Meinungen, Ansichten und Vorschläge von Grasser, Prinzhorn, Schalle, Alexander Zach zu diesem Thema nicht durchgesetzt haben (Beifall bei der SPÖ), dass die Sonntagsöffnung, was der frühere Finanzminister für sinnvoll hielt, nicht kommt, dass nicht das kommt, was die Philosophie von Prinzhorn war, nämlich rund um die Uhr offen zu haben.

Im Gegensatz zur alten Bundesregierung setzt diese neue Bundesregierung auf die Stärkung der Inlandskaufkraft. Ganz wichtiges Ziel der Steuerreform – und das ist heute von Staatssekretär Christoph Matznetter ausdrücklich erwähnt worden – ist neben der Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Steuergerechtigkeit für die Klein- und Mittelbetriebe. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, Herr Minister, das ist ein guter Regierungsentwurf, mit dem können wir leben. Die Österreicher werden sicherlich mit großer Mehrheit hinter diesem Entwurf stehen. Österreich ist bekannt als liberales und gutes Wirtschaftsstandortland für den Tourismus über die Grenzen hinaus. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben schon bei der letzten Novelle 2003 sehr deutlich erkannt, dass sich der Markt in einem bestimmten Ausmaß ohnehin selbst reguliert. Ich möchte ein Wort noch dazu sagen: Die Öffnungszeiten haben auf die Nahversorgung noch keinerlei Einfluss, denn die Nahversorgung wurde durch andere Maßnahmen beeinflusst und nicht durch die Öffnungszeiten. Und für eine gesicherte Nahversorgung wäre es viel wichtiger, dass wir uns im Herbst im Rahmen der Bundesstaatsreform einmal darüber unterhalten, dass wir eine Rahmenrichtlinie für die Raumordnung bekommen und dass wir einen interkommunalen Finanzausgleich bekommen, der genau das tut, nämlich diesen Wettbewerb zwischen den Gemeinden zu beenden. Dann haben wir alle etwas erreicht, und dann wird die Ladenöffnung überhaupt keine Rolle mehr spielen. (Beifall bei der ÖVP.)

Es freut mich und spricht auch für unsere Tourismussprecherin, Frau Abgeordnete Mag. Melitta Trunk, dass sie sich hartnäckig mit Hilfe der Opposition durchgesetzt hat, das Motto „Neu regieren“ durchgesetzt und tatsächlich diesen Antrag auch auf die Tagesordnung gebracht hat und dort die ÖVP – dafür sei jenen gedankt, die ihren Beitrag dazu geleistet haben – wieder auf Linie gebracht hat, nämlich gemeinsam für den Tourismus zu kämpfen. Das ist, glaube ich, die Hauptherausforderung, die wir haben. (Beifall bei der SPÖ.)