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Persönlich meine ich, daß man sich dessen bewußt sein muß, daß ein Privater auch seine Kosten für die Hubschrauberrettung hat und daß es gerade im Bereich der Gesundheit, im Bereich der Rettung von Menschen eine Notwendigkeit ist, daß nicht der Profit im Vordergrund steht, sondern die Hilfe für die Menschen. Und darum neige ich eher zu der Ansicht, daß diese notwendige und wichtige Rettung auch in Zukunft von der öffentlichen Hand durchgeführt werden soll. (Beifall bei der SPÖ.)

Eines muß ich auch klar sagen – man muß sich dessen bewußt sein –: Auch wenn das Innenministerium die Hubschrauberrettung nicht mehr durchführen würde, hätten wir weiterhin sehr hohe Kosten, da das Innenministerium, gerade was den Bereich der Hubschrauber angeht, auch andere Aufgaben zu erfüllen hat, beispielsweise den Grenzdienst und die Überwachung des Verkehrs. Schon allein deshalb brauchen wir auch in Zukunft Hubschrauber. Das bedeutet, eine Kostenersparnis wäre, wenn die Hubschrauberrettung ausgegliedert werden würde, nicht in dem Ausmaß gegeben, wie viele es sich vorstellen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Herr Abgeordneter! Ich habe Ihnen am Anfang nicht zugehört, und zwar deswegen, weil ich gerade darüber informiert wurde, daß angeblich die Dringliche, die die Liberalen möglicherweise einbringen werden, nicht stattfinden wird, weil es eine andere Dringliche Anfrage gibt. Ich darf Ihnen aber versichern, daß Sie, da ich bereits gestern von Ihnen den Inhalt der Dringlichen Anfrage bekommen habe und sie gerade von meinen Mitarbeitern bearbeitet wird, unabhängig davon, ob diese Dringliche heute aufgerufen wird oder nicht, noch heute die Beantwortung Ihrer Dringlichen Anfrage schriftlich von mir bekommen werden (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen), weil es für mich wichtig ist, die Fragen, die von Ihnen aufgeworfen werden, klar zu beantworten. Es geht einfach darum, daß hier nichts unter den Tisch gekehrt wird.

Wir wollen daher im Bundesland Vorarlberg zusätzliche Schubhaftplätze schaffen, und zwar im Bereich Bludenz. Sie befinden sich derzeit gerade im Bau und werden mit Ende dieses Jahres, Anfang nächsten Jahres fertiggestellt. In Salzburg befinden wir uns im Stadium der Planung mit dem Ziel, 50 neue Schubhaftplätze zu errichten. Und ich würde gerne in Niederösterreich für die Bundesländer Niederösterreich und Burgenland zirka 150 zusätzliche Schubhaftplätze schaffen. Es gibt konkrete Verhandlungen, diese im Bereich des Flughafens Schwechat zu errichten. (Abg. Dr. Khol: Und in Tirol?) In Tirol sind vorerst keine Maßnahmen geplant, Herr Abgeordneter Khol (Zwischenruf des Abg. Böhacker ), weil das Bundesland Tirol durch die Aufstockung in Bludenz und durch die Aufstockung in Salzburg einigermaßen gut betreut wird.

Wie erklären Sie sich, daß ausgerechnet die Steiermark die höchste Ausländerzuzugsquote hat, und auf wessen Wunsch wurde diese Quote festgelegt? (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. )

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Frau Abgeordnete hat die Frage gestellt, und ich habe sie zusammengefaßt. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Ich gratuliere Ihnen zur Idee der Sicherheitsakademie. Das ist sicher ein großer Fortschritt in der Ausbildung der Sicherheitsfachkräfte. (Zwischenruf des Abg. Kiss. )

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, welche Unverschämtheiten die Sprecher der IG Autoren meinen. Erlauben Sie mir jedoch den Hinweis, daß ich es, gelinde gesagt, als unglaubliche Anmaßung empfinde, wenn einige wenige, die ein derartiges Schreiben unterfertigen, sich anmaßen, die Vertretungsbefugnis für die Künstler schlechthin in Österreich zu haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Aber offensichtlich geht es der IG Autoren und gewissen Lobby-Gruppen, die seinerzeit von Pasterk und Scholten gut dotiert und gut gelitten waren, um etwas ganz anderes. Es geht ihnen nämlich um eine Wittmann-Rücktrittsdebatte.

Herr Staatssekretär! Wir werden Sie bei diesem Unterfangen sicherlich unterstützen, denn wir haben keine Reflexe, die dahin gehen, daß alles, was von der Sozialdemokratischen Partei kommt, a priori schlecht ist. Zum Beispiel kann ich durchaus die Überlegung teilen, daß die Vergabe von Subventionen entpolitisiert werden soll. Herr Kollege Cap! Wir wollen nicht, wie uns immer vorgeworfen wird, eine völlig entpolitisierte Kultur und ein Politikverbot für Künstler. Es kann keine Rede davon sein, daß wir meinen, Autoren sollen sich politisch nicht betätigen, auch keine politischen Romane oder politische Essays schreiben. Aber, bitte, wer leitet denn das Recht der Politik ab, Kunstrichter zu spielen? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Staatssekretär! Wir, die wir immer gesagt haben, daß das kulturelle Sponsoring auszubauen ist, und zwar nicht nur in der Anerkennung von Sponsoringausgaben großer Unternehmen, sondern auch in der Anerkennung von Ausgaben zugunsten der zeitgenössischen Kunst, werden Sie auch in der Umsetzung unserer freiheitlichen Ideen unterstützen. Nur dadurch kann es zu einer Umschichtung kommen, und nur dadurch kann es dazu kommen, daß endlich mit dem staatlichen, mit dem öffentlichen Subventionsmonopol in Österreich aufgeräumt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Staatssekretär! Wir werden Sie bei diesem Unterfangen sicher unterstützen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der Herr Nestlé, der Herr Oetker oder all Ihre Sponsoren, die Ihre Wahlkämpfe sponsern, die Ihnen Hubschrauber und Geld zur Verfügung stellen, tun dies bloß, weil sie knapp vor dem Heiligsprechungsprozeß im Vatikan stehen? – Das ist doch absurd. Dafür wird eine Gegenleistung gefordert. Daher kann es nicht ein Ersetzen staatlicher Kunst- und Kulturpolitik durch ausschließlich private Unterstützung geben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger. ) Na bitte, dann haben Sie aber offensichtlich die Pressekonferenz des Herrn Sichrovsky mit dem Ring Freiheitlicher Jugend verschlafen. Er hat ein paar Kulturraketen vom Stapel gelassen, die nicht von schlechten Eltern sind. Die sollten Sie einmal kritisieren. Er sagt beispielsweise: Bilder müssen sich über den Markt durchsetzen, sonst haben sie kein Recht, verkauft zu werden. – Das ist eine beachtliche Diktion. Träumt er von einer Sichrovskyschen Planwirtschaft, daß er bestimmt, was überhaupt verkauft werden darf und was nicht? (Abg. Mag. Stadler: Er war ja früher Sozialist!)

Aber wo sehen Sie die Staatskünstler herumrennen, die dann die böse Regierungspolitik ästhetisch verklären und vor einem Massenpublikum darstellen? (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger. ) – Aber Sie haben dieses Wort erfunden, weil Sie nämlich in Ihren Plakataktionen – Ausdruck der Illiberalität – "Staatskünstler" nennen, solche Künstler, die nicht hurra schreien, wenn Herr Jörg Haider irgendwo auftritt, und die nicht ununterbrochen Deklarationen verfassen, damit Jörg Haider endlich Bundeskanzler und Krüger Kulturminister wird. – Schreck, laß nach, es macht mich schon ganz schwach, wenn ich nur daran denke. (Abg. Dr. Krüger: Setz dich wieder hin, wenn du schon so schwach bist!)

Dagegen kann ich nur ganz massiv auftreten. Ich finde, daß der Staat eine wichtige Aufgabe hat. Er soll nicht bevormunden. Wir haben ein Beiratssystem eingeführt, um eventuelle kritisierte Einflußnahmen der Politik zu hintertreiben. Er soll nicht bevormunden, aber er hat eine ganz wichtige Aufgabe: Er hat dafür zu sorgen, daß er nicht nur, wie Herr Sichrovsky sagt, für die Konsumenten da ist, sondern vor allem auch für die Künstler, damit sie eine repressionsfreie, freie Atmosphäre vorfinden, um kreativ wirken zu können, damit sie eine gewisse soziale Absicherung haben. (Beifall bei der SPÖ.) Das halte ich für ganz entscheidend, auch für ein demokratisches, kulturell-liberales Klima. Und das werden wir uns nicht zerstören lassen!

Abgeordnete Klara Motter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hätte heute auch gerne den Herrn Bundeskanzler als Kulturminister begrüßt. Ich frage mich und ich frage insbesondere Sie: Wann haben wir endlich einmal Gelegenheit, uns mit dem Herrn Bundeskanzler über Kunst und Kultur hier in diesem Haus auszusprechen? – Ich glaube, das wäre notwendig, und ich glaube auch, daß es die Künstler und Künstlerinnen in diesem Land verdient hätten, daß er hier im Hohen Haus, in der Öffentlichkeit einmal Rede und Antwort steht. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Ich bin davon überzeugt, daß diese Vorgangsweise beim kulturbegeisterten Publikum, in erster Linie aber bei unseren Kulturschaffenden großen Anklang finden würde. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Der Appell an den Herrn Bundeskanzler lautet, er soll doch endlich zugeben, daß sein Versuch, die Kunstangelegenheiten zur Chefsache zu machen, kläglich gescheitert ist. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Es gäbe noch so viel zu tun, und ich bitte den Herrn Bundeskanzler, den Herrn Kunstminister, der Kunst zur Chefsache gemacht hat, inständig, hier endlich klare Aussagen zu machen, klare Formulierungen zu treffen, damit auch die Künstler und Künstlerinnen in unserem Land endlich wissen, wohin der Weg geht, damit sie in ihrer Eigenschaft als Kulturträger für das Kulturland Österreich auch im Sinne echter Kulturförderung weiterarbeiten, weiter kreativ sein und uns auch weiter erfreuen können. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Ich möchte kurz darauf eingehen, daß 1990 der damalige Kunstminister Rudolf Scholten den privat organisierten Filmtagen Wels zugunsten einer staatlichen Filmschau, nämlich der "Diagonale", die "Gas o’draht hat". Wie das dort gelaufen ist, wissen wir alle – privat gegen Staat. Das geht in der ersten Runde immer gegen den Privaten aus. Das geht immer auf Kosten der Bürger in diesem Land und immer auf Kosten der Kunst. Wenn Menschen sensibel sind, dann schlagen sich solche Dinge auf diesen Körperteil, den die Mediziner Herz nennen. Reinhard Pyrker starb an einem Herzinfarkt im 48. Lebensjahr. Und es sei noch einmal gewürdigt: Reinhard Pyrker hat für den österreichischen Film mehr getan als viele, die so tun, als hätten sie den Film in diesem Land erfunden! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte Sie darüber informieren, daß unser Leistungsbilanzdefizit im Bereich der Kultur trotz der hohen Investitionen in diesem Bereich – Einkommen, Ausgaben – 6,7 Milliarden Schilling beträgt, konstant die letzten Jahre, mit einem leichten Anstieg nach oben. Wir sind also im Bereich der Kultur ein Importland! Wir importieren Patente, Lizenzen, Autorenrechte, bildende Kunst, Film, Musik, Hörfunk, TV-Programme, Literatur, Zeitungen, Zeitschriften in einem wesentlich größeren Ausmaß, als wir sie exportieren. Und wenn mir ein ernstzunehmender, extrem informierter und kulturell avancierter Vertreter Österreichs in New York sagt, das Image dieses Landes auf dem kulturellen Sektor wäre noch immer am besten vermittelbar mit "Sound of Music", dann muß es für einen Künstler, der ich bin, erlaubt sein, darüber nachzudenken, ob das, was hier produziert wird, ob die Ideen der Produzenten des Identitätstransfers, des Imagetransfers, des Ideentransfers, des Phantasietransfers, des Selbstbehauptungstransfers, des Innovationstransfers – nennen Sie es, wie Sie wollen –, ob dieses Potential auch genützt wird oder ob unser Förderungssystem, dokumentiert in unserem Kunstbericht, den wir heute diskutieren, mehr die wohlerworbenen Rechte verteidigt anstelle der Produktion von Kunst oder ihrer Vermittlung. (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Dr. Krüger. )

Weiter: "Prüft man das Ergebnis der Literaturförderung, wird man verblüfft vor einer beträchtlichen Anzahl herausragender literarischer Werke stehen." – So Michael Scharang. Und Michael Scharang weiter: "Prüft man hingegen das Ergebnis jenes wuchernden Betriebs, steht man vor dem Nichts." – Jetzt können Sie Michael Scharang alles mögliche unterstellen, aber er ist sicher kein ÖVP-Sympathisant, und er ist ganz sicher kein F-Sympathisant; er sagt als Künstler seine Meinung, und ich meine, man sollte darüber einmal nachdenken. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich meine damit, allmählich erreichen wir auf dem kulturellen Feld den Status, den Dritte-Welt-Länder haben. Wir exportieren den Rohstoff – in diesem Fall unsere Schriftsteller; wir können das ergänzen mit Musikern, Filmemachern und so weiter – für wenig Geld und kaufen das fertige Produkt – das Buch – teuer zurück. Das heißt im Klartext, wir müssen endlich weg von den schwerfälligen zentralistischen Apparaten, die unser Kulturleben dominieren, weg von den Gschaftlhubern hin zu den beweglichen Einheiten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Peter. )

Projektorientierte Flexibilisierung ist auch im Kulturleben Thema Nummer 1. (Ruf bei den Freiheitlichen: Wer hindert Sie?) Organisatorische Einheiten müssen ihren selbstzweckhaften Charakter endlich verlieren und auf das Ziel zugeschnitten werden. Bürokratie – und zwar jede Form von Bürokratie – bedeutet Unfreiheit und Entmündigung für Künstler und Rezipienten. Man muß sich regelmäßig genau überlegen, in welchem Fall mündige Bürger ihre Künstler an bürokratische Apparate delegieren. Kultur ist Sache der Bürger und nicht der Apparate! (Beifall bei der ÖVP.)

Projektorientierte Flexibilisierung ist auch im Kulturleben Thema Nummer 1. (Ruf bei den Freiheitlichen: Wer hindert Sie?) Organisatorische Einheiten müssen ihren selbstzweckhaften Charakter endlich verlieren und auf das Ziel zugeschnitten werden. Bürokratie – und zwar jede Form von Bürokratie – bedeutet Unfreiheit und Entmündigung für Künstler und Rezipienten. Man muß sich regelmäßig genau überlegen, in welchem Fall mündige Bürger ihre Künstler an bürokratische Apparate delegieren. Kultur ist Sache der Bürger und nicht der Apparate! (Beifall bei der ÖVP.)

Entmündigend ist auch die Dominanz des von mir schon angesprochenen Kulturbegriffs von Rudolf Scholten. Kunst ist mehr als hochelaborierte Gesellschaftskritik! In ihr wirken in künstlerisch verdichteter Form genauso Leidenschaften, Wahnsinn, Obsessionen, aber auch der schlichte Wunsch, einfach zu lachen. Wir wissen heute aus zahlreichen internationalen Erfahrungen, daß Kunst und Kultur marktfähiger sind, als wir das in Österreich glauben. Manches, was bei uns nur mühsam mit Subventionen am Leben erhalten wird – ich nenne zum Beispiel das Musical –, erweist sich im Ausland als Gewinnträger ersten Ranges. Der Staat – auch wenn er mit kompetenten Organen besetzt ist, und ich bezweifle das gar nicht – hat einfach nicht die notwendige Sensibilität für Kunst, Kultur und Kunstmarkt. Gleichzeitig verhindert er dadurch aber auch, daß diese Sensibilität aufkommt. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Lassen Sie mich noch zwei Beispiele erwähnen: Woody Allens neuer Film "Alle sagen: I love you" läuft meines Wissens in drei Wiener Kinos, aber er rennt auch im ÖFI – und das ÖFI ist, wie wir wissen, eine subventionierte Anstalt. Das ist in Ordnung so als ÖFI, aber daß es ein Kino subventioniert betreibt, das hat sich Woody Allen nicht verdient. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Punkt – Francesca Habsburg: Ein solches Projekt mit öffentlichen Mitteln zu fördern, ist der ... (Abg. Dr. Cap: Das sagen Sie in Richtung ÖVP!) Ich sage es ja! Bitte, er hat mitbezahlt. Gut! Das ist auch nicht das Problem, das soll auch nicht das Problem sein. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Francesca Habsburg in Salzburg ist der nackte Irrsinn, das ist Geld aus öffentlichen Mitteln. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten des Liberalen Forums sowie der Grünen.)

Kommen wir zum Film. – Der Film ist für die österreichische Kunstförderung ein neues Medium: Es ist erst 100 Jahre alt. (Heiterkeit.) Das hat grundsätzlich den Vorteil, daß die Fixkosten der Administration noch keine Chance hatten, sich auf das landesweit übliche Niveau einzupendeln. Im Gegensatz zum Theater sind die Fixkosten beim Film noch geringer als die Produktionskosten.

Ich meine, Georg Springer ist ein Mann, der als Generalsekretär seine Hausaufgaben nicht gemacht hat. Wenn das Empfehlung genug ist, ihn an die Volksoper zu transferieren, dann wünsche ich dem Herrn Bundeskanzler dazu viel Glück! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Franz Morak (fortsetzend): Wir hätten noch gut 20 Minuten weiter tratschen können. Wie ich sehe, war das Vergnügen nicht einseitig. – Ich danke Ihnen vielmals. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Morak! Für mich sind Künstlerinnen und Künstler, wie auch Sie einer sind, freie, unabhängige Menschen im Handeln und Denken. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Jetzt hat diese janusköpfige Politik auch den Bereich der Kunst- und Kulturpolitik erreicht. (Abg. Mag. Posch: Besonders viel verstehen Sie aber nicht von Kunst!) Josef Cap verteidigt hier das Bollwerk gegen Sichrovsky und gegen Krüger. Ich vermisse jedoch die Auseinandersetzung mit dem, was in der Regierung geschieht, ich vermisse die Auseinandersetzung mit dem abwesenden Kanzler, ich vermisse die Auseinandersetzung mit den Aussagen des Staatssekretärs Wittmann. Wie ist deine Haltung dazu, Josef Cap, wie steht die SPÖ dazu? (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. )

Die Künstlerinnen und Künstler haben sich mit dieser SPÖ-Linie auseinanderzusetzen. Und das ist die Linie der SPÖ, denn eine Regierungspartei ist nicht nach dem Schattenboxen und nach der verbalen Spiegelfechterei des Kultursprechers im Parlament zu beurteilen, sondern nach ihrer Regierungspolitik. Diese Politik steht auf dem Prüfstand, nicht die verbalen Turnübungen des Kultursprechers! (Beifall bei den Grünen.)

Es hat auch Methode, ist kein Lapsus und keine mangelnde Information des Kanzlers, wenn er sich in unqualifizierter Art und Weise mit dem bereits vielfach zitierten Staatswappen von Hermine Spann auseinandersetzt. Es war dem Kanzler sehr wohl bewußt, worum es geht, es war auch dem Staatssekretär bewußt, aber man will das denunzieren, so wie man vorher schon bei der experimentellen Arbeitsmarktpolitik mit derselben Strategie verfahren ist: Man hat sich einzelne Projekte mit einem vielleicht in der Öffentlichkeit aneckenden Namen vorgenommen und sich darüber lustig gemacht. – Es gibt nichts Schlimmeres, als sich über kritische, widerständische Arbeiten lustig zu machen! Gerade 70 Jahre nach dem Brand des Justizpalastes wäre es der Sozialdemokratie sehr wohl gut angestanden, eine kritische Arbeit zu Staatssymbolen und Staatswappen zu loben und zu fördern! (Beifall bei den Grünen.)

Ich halte es für wichtig, daß diese Quellen nicht versiegen, was in der Praxis bedeutet – beim "steirischen herbst" vor zwei Jahren wurde das schon thematisiert –, daß gerade die widerständischen Künstlerinnen und Künstler, die sich nicht ruhigstellen lassen, diejenigen, die immer aufbegehren und danach trachten, das Eis aufzubrechen, die Taxi fahren und in Hotels arbeiten, nicht zum Schweigen gebracht werden. (Beifall bei den Grünen.)

Oder denken wir an die Forschung. (Abg. Dr. Khol: Also bitte! Die Bauern haben einen Rechtsanspruch! Bei den Künstlern suchen Sie aus! Nicht nach Rechtsanspruch, sondern nach ideologischen Gesichtspunkten! Überlegen Sie sich das!) Ja, den Rechtsanspruch für die Künstler sollten wir eigentlich noch schaffen! Damit geben Sie mir ein gutes Stichwort. Wir sollten auch für die Künstlerinnen und Künstler einen Rechtsanspruch auf Förderung schaffen. Das ist eine gute Idee. Wir werden die Diskussion in nächster Zeit in diese Richtung führen. (Beifall bei der SPÖ.)

Noch ein Gedicht: Die Häßlichkeit ist ein Scheißdreck, die Stille ist ein Scheißdreck, die Gleichgültigkeit ist ein Scheißdreck. – Das setzt sich über weitere Seiten fort. Man könnte sagen: Dieser Katalog ist es auch! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dieser mehrere Kilo schwere Katalog, Herr Staatssekretär, ist das Ergebnis eines Auftrages, den Sie, der Herr Bundeskanzler und das Bundeskanzleramt für die offizielle österreichische Präsentation auf der Biennale 1997 in Venedig erteilt haben. (Zwischenruf des Abg. Jung. )

Ich weiß nicht, was dieser Katalog den österreichischen Steuerzahler gekostet hat, Herr Staatssekretär. Ich weiß nur, daß er zu Zehntausenden in Würfelform in Venedig der Öffentlichkeit präsentiert wurde und daß zur Mitnahme aufgefordert wurde. (Abg. Schwemlein: Sehr gut!) Dann ist diese Visitenkarte der österreichischen Kunst in den Kanälen, Straßen und Gassen Venedigs herumgelegen, nachdem man sich vom Inhalt überzeugt und ihn als nicht sonderlich begeisternd empfunden hatte. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. )

Dieser Katalog enthält viele öde Texte, leere Seiten (Abg. Schwemlein: Wer sagt das?) und vor allem – wie Sie immer sagen – eine Ansammlung der vielzitierten Provokation als Kunst. (Abg. Schwemlein: Das ist die Pflicht der Künstler!) Jawohl, die Provokation als Kunst! (Abg. Schwemlein: Ist das jetzt Kunst, was Sie betreiben?) Diese ist aber dann umso bedenklicher, Kollege Schwemlein, wenn dabei reine Pornographie, ja wenn Kinderpornographie zur Darstellung kommt – in einer Zeit, in der in Belgien eine ganze Nation gegen Kinderschänder und Kinderpornographie auf die Straße gegangen ist, Herr Kollege Schwemlein (Beifall bei den Freiheitlichen) , in einer Zeit, in der auch in Österreich immer mehr derartige Fälle aufgedeckt werden, in einer Zeit, in der wir – Sie von Ihrer Partei, und alle anderen Parteien ebenso – voller Entrüstung über diese Entwicklungen diskutiert, uns eingehend damit befaßt und auch schärfere Gesetze beschlossen haben. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Scheinheiligkeit!)

Meine Damen und Herren, Kollege Posch! Heitger meint dazu – damit schließe ich –: Zuerst tritt eine ideologisch gleichgeschaltete Schickeria auf. Sie verkündet die notwendige Abschaffung einer repressiven Gesellschaft, damit Lust jederzeit verfügbar ist. Dann treten die Folgen ein. Das Strafrecht muß verschärft werden, die Gesellschaft wird repressiver, und das muß wiederum bekämpft werden. Wann bringen wir die Einsicht, Mut und Kraft auf, diesen Kreislauf endlich zu durchbrechen? – Ich glaube, wir sollten darüber diskutieren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Öllinger. )

Ich möchte ihm nahelegen, sich nicht zum Schüler und Exegeten von Marian Heitger aufzuspielen. (Abg. Mag. Posch: Auch nicht von Kant! Er hat ihn nur zitiert, aber nicht gelesen! – Abg. Dr. Khol: Und wenn gelesen, dann nicht verstanden!) Ich verstehe mich als seine Schülerin, gewesene und noch immer, und verstehe mich ein wenig besser auf sein Denken und seine Schriften. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich halte mich bezüglich Kant – in Verneigung vor diesem großen Denker – zurück, bringe aber in Erinnerung, daß wir uns mit aller Sorgfalt bewußt sein sollten, daß Kunst selbstverständlich die Abschrift aller möglichen und unmöglichen, aller nur zu denkenden und auszudrückenden menschlichen Phantasien ist. (Abg. Jung: Das glauben Sie, aber nicht die Mehrheit der Österreicher!)

Darüber läßt sich streiten. Auch diesbezüglich gilt es einen ordentlichen Diskurs zu führen. Ich glaube aber nicht, daß Herr Kollege Schweitzer sich hier als der "Humer des Parlaments", als der Pornojäger der Kunstpolitik aufspielen und eine falsche Diskussion einleiten sollte. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Denn ich meine, gute Indizien dafür erkannt zu haben, daß es ihm auch um ein klein wenig Gucklochpolitik geht, darum, ein klein wenig Beitrag zu leisten zur weiteren Veröffentlichung eines Themas (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen), wobei es darum geht, eine ganz spezifische Abschrift in meinem vorher gelieferten Zitat weiter zu veröffentlichen und damit aus dem qualifizierten und internen kleineren Diskurskreis hinauszutragen, und zwar um des Spektakels willen. – Das ist eine Anmerkung, von der ich bitte, sie ernst zu nehmen. (Abg. Jung: Das ist kein Spektakel! Das ist aus Steuermitteln finanziert, es ist ungeheuerlich!)

Darüber läßt sich streiten. Auch diesbezüglich gilt es einen ordentlichen Diskurs zu führen. Ich glaube aber nicht, daß Herr Kollege Schweitzer sich hier als der "Humer des Parlaments", als der Pornojäger der Kunstpolitik aufspielen und eine falsche Diskussion einleiten sollte. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Denn ich meine, gute Indizien dafür erkannt zu haben, daß es ihm auch um ein klein wenig Gucklochpolitik geht, darum, ein klein wenig Beitrag zu leisten zur weiteren Veröffentlichung eines Themas (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen), wobei es darum geht, eine ganz spezifische Abschrift in meinem vorher gelieferten Zitat weiter zu veröffentlichen und damit aus dem qualifizierten und internen kleineren Diskurskreis hinauszutragen, und zwar um des Spektakels willen. – Das ist eine Anmerkung, von der ich bitte, sie ernst zu nehmen. (Abg. Jung: Das ist kein Spektakel! Das ist aus Steuermitteln finanziert, es ist ungeheuerlich!)

Ich will auf etwas Bestimmtes hinaus – Sie haben das erkannt –, etwas, was mir in besonderer Weise am Herzen liegt und von dem ich meine, daß es exemplarisch ein institutioneller Weg ist, um diese Vermittlung in gesamthafter Form ideal zu leisten. Was meine ich damit? – Etwas, was sich in Österreich – erstmals in Wien vor einigen Jahren als Versuch gestartet – "Kindermuseum" nennt. (Die Rednerin hält eine Broschüre in die Höhe.) Das Kindermuseum "Zoom" – hier ist seine neue Ausstellung angekündigt – ist eine in dieser Weise vorbildlich interdisziplinär und einführend arbeitende Einrichtung, die sich gegenwärtig und wahrscheinlich auch künftig durch die Unterstützung von diversen Ebenen – Bund, Länder und Gemeinden – nährt, und ich bitte den Herrn Staatssekretär, diese wunderbare Einrichtung weiter und noch mehr als bisher zu unterstützen, weil ich meine, daß mit dieser Art von Kunst- und Kulturkonsumenten-, besser Kulturrezipienten- oder Kulturaktivistenförderung viel von dem geleistet wurde und wird und werden soll, was sich insgesamt als Auftrag durch Studien, durch den Kunstbericht und so weiter zieht. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Fuhrmann und Motter. )

Und noch einmal ein Hinweis auf die nächste Ausstellung des Kindermuseums ab 7. Oktober: "Schall und Rauch". – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich sage das auch deswegen – ich muß meine Kritik an dieser österreichischen Präsentation relativieren –, weil ich im Ausland und bei den Biennale-Besuchern (Abg. Haigermoser: Namens Öllinger!) , die ich studiert habe, weil ich diesen Pavillon ja länger frequentiert habe, feststellen konnte, daß der österreichische Beitrag, vor allem von italienischer Seite, durchaus beachtet wurde. Denn dort wird der Aktionismus, dort werden die Arbeiten der "Wiener Gruppe" goutiert. Das ist ja auch nicht nur Aktionismus, denn wenn man diesen Katalog liest, weiß man, daß es nicht nur um den Wiener Aktionismus geht, sondern daß da sehr viel mehr dahinter ist in dieser "Wiener Gruppe" als nur der Aktionismus. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich glaube, es braucht mehr. Es braucht die Bereitschaft, sich mit Gegenwartskunst, mit moderner Kunst auseinandersetzen. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wenn diese Bereitschaft nicht gegeben ist, weil klar erkennbar ist, weil man sieht, daß eigentlich nur Erregung produziert werden soll, daß nur Vorurteile provoziert werden sollen, dann muß man sich erstens fragen: Wo liegt die Provokation? (Abg. Haigermoser: Bei Ihnen! Sie sind der Oberprovokateur!) – Sie liegt auf der Seite der Freiheitlichen.

Meine Damen und Herren! Ich glaube, damit könnte man das Kapitel "Freiheitliche Kunst- und Kulturpolitik" abschließen. (Beifall bei den Grünen.) Ich halte es wirklich für beschämend, und ich kann Kollegin Brinek nur voll unterstützten in ihrem Bild von der Schlüssellochpolitik, die da betrieben wurde und wird. Es ist doch wirklich fatal, wenn man einen Katalog hernimmt, hier vom Rednerpult aus sagt: Das ist pfui! Schaut euch diese Bilder an! Erschreckend provokativ! (Abg. Madl: Das stimmt ja!) , und sich dann nach hinten stellt und sich ganz genüßlich die Bilder und alles, was in diesem Katalog ist, noch einmal zu Gemüte führt – selbstverständlich unter furchtbarer Entrüstung, wie ich sie in den Reihen der Freiheitlichen jetzt bemerken konnte. (Abg. Jung: Wie der Schelm denkt, so ist er! – Abg. Haigermoser: Steigen Sie aus dem Schafspelz heraus!)

Mit diesen Problemstellungen haben Sie die Künstler und Kulturschaffenden in diesem Land weitgehend alleingelassen. Sie lassen sie weitgehend allein, wenn es darum geht, sich um ihre Altersversorgung zu kümmern, sich um eine Krankenversicherung zu kümmern. Das, was Österreich hier zu bieten hat, meine Damen und Herren, ist erbärmlich und fällt weit hinter den Standard anderer Länder zurück! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Motter. )

Sehr geehrte Damen und Herren! Als Niederösterreicherin wünsche ich mir, daß Impulse für die Kunstentwicklung und für das kulturelle Leben der Regionen weiterhin tatkräftig oder – besser – auch finanzkräftig unterstützt werden, denn diese Initiativen und Vereine sind Träger weitreichender Aktivitäten, die oft weit über die Region hinaus Bedeutung haben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Sie haben diesen Katalog ja zum Teil gesehen. Es gibt da ein Bild herinnen, das mich an diesen Fall erinnert hat. Ich wollte Ihnen diesen Fall aufzeigen, damit Sie sehen, wie man diese Dinge auch sehen kann. Ich zeige Ihnen dieses Bild nicht deswegen, weil wir da so wahnsinnig lustig diesen Katalog anschauen und weil er so toll ist, sondern ich zeige es Ihnen, weil es aus meiner täglichen Praxis ist. (Die Rednerin hält ein Blatt Papier mit der entsprechenden Darstellung in die Höhe.) Ich möchte, daß Sie das ansehen, denn so wie dieses Bild es darstellt, so hat das Kind mit dem offenen After ausgesehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich lade Sie ein, schauen Sie sich diese Bilder nicht im Katalog an, schauen Sie sich diese Bilder mit mir in der Wirklichkeit an! (Abg. Öllinger: Wo ist der Zusammenhang?) Vielleicht revidieren Sie dann Ihr Verständnis von dem, was staatlich geförderte Kunst sein soll. Sie haben zuerst das Wort "erbärmlich" für unser Kunstverständnis in den Mund genommen. Wissen Sie, was? Das ist erbärmlich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der nächste Dreck ist folgender (der Redner weist Seiten aus einem Katalog vor, auf denen behinderte, entstellte Kinder abgebildet sind), und dieser Dreck findet sich über mehrere Seiten. Das ist die dramatischeste Seite dieses Drecks (auf eine Seite besonders verweisend) – und das alles im Auftrag des Bundeskanzlers und seines Staatssekretärs. Das ist Spekulation mit dem Voyeurismus! (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek. ) Ja, ich zeige es Ihnen einmal, Frau Brinek, weil Sie ja nicht glauben, daß es das ist. (Abg. Dr. Brinek: Ich kenne es ja!) Ich appelliere nicht an Ihren Voyeurismus. Ich appelliere jetzt an Sie als Christin, als die Sie gestern be

Sie brauchen mir nicht vom Isonzo zu reden. Sie sollten davon reden, was diese Bundesregierung mit den hilflosesten Geschöpfen, mit dem hilflosesten aller menschlichen Geschöpfe, nämlich mit dem Kleinkind, aufführt. Darüber sollten Sie reden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Staatssekretär, Sie sind, glaube ich, als übernächster Redner zu Wort gemeldet, und ich erwarte mir von Ihnen ein Wort der Distanzierung. Ich erwarte mir von Ihnen, daß Sie sagen: Wir haben nicht gewußt, was an Schund und Dreck in diesen Ausstellungskatalog hineingekommen ist. Ich erwarte mir von Ihnen, daß Sie sagen: Das war nicht unser Auftrag, das war nicht beabsichtigt, damit haben wir nichts zu tun! (Staatssekretär Dr. Wittmann spricht mit einer Mitarbeiterin.) Lassen Sie sich kurz beraten, aber es ist eine Frage des Anstandes, und dazu braucht man keine Beratung. Wenn man Anstand hat, dann sagt man nein zu diesem Projekt! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Dann sagt man nach den Vorgängen in Belgien nein dazu, daß Kleinkinder dem sexuellen Mißbrauch preisgegeben werden und das auch noch als Kunst dargestellt wird.

Herr Kollege Khol! Das ist auch eine Frage des Christentums – ich meine das nicht polemisch –, ob man dagegen laut auftritt oder ob man um den Preis, in gewissen Schickimickikreisen nett gegrüßt zu werden, zu Vernissagen eingeladen zu werden, diese Dinge verschweigt. Wir tun es nicht, denn das ist auch eine Frage des Umgangs mit dem menschlichen Leben und mit dem Hilflosesten und Wehrlosesten in unserer Gesellschaft, nämlich mit dem kleinen Kind. (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Sonja Ablinger (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Abgeordneten Stadler und zur Frau Abgeordneten Povysil. (Abg. Madl: Es ist besser, Sie sagen nichts!) Moment, ich muß da schon eines fragen: Wer ist jetzt schuld am Mißbrauch von Kindern? (Abg. Dr. Povysil: Die Schuldfrage ist überhaupt kein Thema!) Ist jetzt der Künstler schuld am Mißbrauch von Kindern? (Abg. Dr. Ofner: Drehen Sie doch nicht alles um! Die Republik finanziert das aus Steuermitteln und heißt das gut!) Ich weiß nicht, ich kann mich jetzt täuschen, Herr Ofner, aber eine Frage an Sie: Haben Sie damals gegen das Wegweiserecht gestimmt, als es darum gegangen ist, Gewalttäter aus der Familie zu weisen? Haben Sie damals nicht dagegen gestimmt, als es um diejenigen ging, die Kindern tatsächlich Gewalt antun? (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Und Sie stellen sich da her und machen Künstler verantwortlich! Reden wir doch über die Fakten! Reden wir doch über das, was wirklich stimmt! (Abg. Mag. Stadler: Schämen Sie sich! Sie sollten sich schämen!) Nein! Nein! (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Sonja Ablinger (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Abgeordneten Stadler und zur Frau Abgeordneten Povysil. (Abg. Madl: Es ist besser, Sie sagen nichts!) Moment, ich muß da schon eines fragen: Wer ist jetzt schuld am Mißbrauch von Kindern? (Abg. Dr. Povysil: Die Schuldfrage ist überhaupt kein Thema!) Ist jetzt der Künstler schuld am Mißbrauch von Kindern? (Abg. Dr. Ofner: Drehen Sie doch nicht alles um! Die Republik finanziert das aus Steuermitteln und heißt das gut!) Ich weiß nicht, ich kann mich jetzt täuschen, Herr Ofner, aber eine Frage an Sie: Haben Sie damals gegen das Wegweiserecht gestimmt, als es darum gegangen ist, Gewalttäter aus der Familie zu weisen? Haben Sie damals nicht dagegen gestimmt, als es um diejenigen ging, die Kindern tatsächlich Gewalt antun? (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Und Sie stellen sich da her und machen Künstler verantwortlich! Reden wir doch über die Fakten! Reden wir doch über das, was wirklich stimmt! (Abg. Mag. Stadler: Schämen Sie sich! Sie sollten sich schämen!) Nein! Nein! (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Um aber einen Blick in die Zukunft zu werfen: Welche neuen Herausforderungen für Kulturinitiativen gibt es in unserer neuen Mediengesellschaft? Informationen sind ein neuer Rohstoff in dieser Gesellschaft, und wie, glaube ich, Konrad Becker gesagt hat, unterscheidet man offensichtlich schon zwischen Informationseliten und Informationshabenichtsen. Hier könnten Kulturinitiativen in die Rolle versetzt werden, über neue Medien Bürger zu medienkompetenten Menschen zu machen, indem sie Zugänge zu Vernetzungen haben. So könnten Künstler auch einen kritischen Blick auf unsere neue Mediengesellschaft werfen, und ich glaube, Herr Staatssekretär, auch das wäre für unsere zukünftige Mediengesellschaft eine neue Herausforderung. Da sollte man sich auch budgetär etwas überlegen. Es ist eine der besten Herausforderungen. (Abg. Silhavy: ... ein Internet-Frauen-Café ...!) Ein Internet-Frauen-Café, das Subventionen bekommt. – Ja, gut. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube nicht, daß es einen Anlaß gibt, daß ich durch Abgeordneten Krüger für die FPÖ-Politik einzunehmen bin (Abg. Mag. Stadler: Sie kann man nicht einnehmen, denn mit Leuten, die solchen Dreck produzieren lassen, wollen wir nichts zu tun haben! Nehmen Sie das zur Kenntnis!), und möchte auch klarstellen, daß ich niemals den Begriff "Staatskünstler" im Zusammenhang mit Künstlern erwähnt habe. Ich distanziere mich von diesem Ausdruck deutlich, weil er diffamierend und herabwürdigend gebraucht wird und weil gerade das nicht im Sinne der Kunst ist. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Sinne werden wir versuchen, die Kunstpolitik der nächsten Jahre auszurichten. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich halte das für in mehrfacher Hinsicht unerträglich und skandalös (Beifall bei den Freiheitlichen) , und zwar zunächst einmal deshalb, weil wir uns zum Glück in einer Ära befinden, in der dem sexuellen Mißbrauch der Kinder und seiner Bekämpfung besonderes Augenmerk zugewendet wird, und es daher einfach nicht akzeptiert werden kann, daß ein doch mit einem gewissen Verbreitungsgrad im Inland und im Ausland behaftetes Werk eine massiv strafbare Handlung in dieser Richtung darstellt, in einer unkommentierten und nicht abwertenden Art und Weise, also eine Anleitung, einen Anreiz, eine Animation für Leute, die in dieser Richtung prädestiniert sind, bedeutet. Das ist in einem noch dazu von der öffentlichen Hand herausgegebenen Buch unmöglich!

Es ist aber darüber hinaus eine Schande für Österreich, im Inland und im Ausland, wenn mit der Signatur des Bundeskanzlers und seines zuständigen Staatssekretärs und mit der Jahreszahl 1997 ein solches Machwerk mit einem solchen Inhalt erscheint. Man muß sich genieren, wenn man das auf dem Tisch hat, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das Verhalten des Herrn Staatssekretärs Wittmann würde dafür sprechen, daß er selbst keine Ahnung davon hat, was da unter seinem Namen geschieht, denn er hat vom Wetter geredet. (Abg. Mag. Stadler: Er hätte zumindest Anstand haben können, wenn er schon keine Ahnung hat!) Hier ist ein Wirbel wegen des skandalösen Inhaltes eines skandalösen Bandes, aber der Herr Staatssekretär verliert kein Wort darüber. In einem langen und nicht wirklich aufbauenden Redebeitrag, den man auch hätte überhören können, wenn man einem Kollegen gegenüber nicht einen gewissen Respekt an den Tag legte, hat er vom Wetter geredet, anstatt mit nur einem Wort darauf zu sprechen zu kommen (Beifall bei den Freiheitlichen), anstatt zu sagen: Ich habe es nicht gekannt, ich werde mich darum kümmern, es wird nicht wieder passieren!, oder meinetwegen auch zu sagen: Das ist alles gut und recht so! – Er verliert aber kein Wort darüber. Ich kann nur hoffen, daß irgendwann einmal durchsickern wird, daß er es nicht gewußt hat. Das

Es ist eine Schande, und ich schäme mich für die Verantwortlichen, die für so etwas den Kopf hinzuhalten haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte das insofern noch differenzieren, als ich sage: Wenn versucht wird, Medienpräsenz auch im künstlerischen Bereich durch Tabubruch zu erreichen, so muß das nicht automatisch gute Kunst sein. Man kann darüber unterschiedlicher Meinung sein. (Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist Werbung für Österreich!)

Man kann den Katalog kritisieren. Das habe ich auch getan. Man kann sich mit dieser Form von Kunst, wie sie vor Jahrzehnten dargestellt wurde, auch kritisch auseinandersetzen. Auch das tue ich. Ich habe keinen Verteidigungsreflex. Aber was ich Ihnen ankreide, ist, daß das von Ihnen mit Ihren Krokodilstränen in Wahrheit der Versuch ist, hier Zensurgedanken einzuführen, der Versuch ist, hier Mitglieder der Regierung so darzustellen, als ob sie Kumpanen von Kinderpornographen wären, um hier das innenpolitische Klima zu erzeugen, das Sie wollen. Das ist Ihr Versuch, das ist es, was Sie heute tun. (Beifall bei der SPÖ. – Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich kann dieses Podium nicht verlassen, ohne noch einen allerletzten Satz zu sagen, weil mich der Herr Abgeordnete Schweitzer so fast glückselig und erregt ansieht: Das war ein letzter Sieg dieser Aktionisten. Sie haben es geschafft, daß es diese spezielle Erregung gegeben hat, vor allem als der Abgeordnete Schweitzer hier seine Fiskalrhetorik entwickelt und in Wahrheit den Aktionisten diesen letzten Erfolg auch noch verschafft hat. Sie werden sehen: Wir werden Sie in Zukunft an Ihren eigenen Maßstäben messen! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn jemand so etwas in Auftrag gibt und sagt: Das ist eh schon in den sechziger Jahren passiert, was regt ihr euch heute darüber auf?, dann rege ich mich sehr wohl darüber auf, daß im Jahr eins nach den Skandalvorgängen in Belgien so etwas als österreichischer Beitrag präsentiert wird! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Horngacher. )

Herr Staatssekretär! Ab heute, glauben Sie mir das, stehen Sie nicht im Verdacht, von uns vereinnahmt zu werden. Sie stehen nicht im Verdacht. Ein Mann, der mit seinem Namen für so einen Dreck geradesteht, hat mit uns nichts zu tun. Ich schäme mich heute für Sie als Staatssekretär! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich bitte jene Damen und Herren, die für die Kenntnisnahme sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Bericht ist mehrheitlich angenommen worden. (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Daß wir uns nichtsdestotrotz in diesem Ausschuß sehr sachlich und am Schluß auch konstruktiv unterhalten konnten, ist mit ein Verdienst der beiden Vertreter der Regierungsparteien. Es ist durchaus auch ihnen zuzuschreiben, daß wir uns als Ergebnis dieser Ausschußberatungen zu einem gemeinsamen Antrag gefunden haben, der heute vorgelegt wird, auch wenn so manche Formulierung von den Regierungsparteien etwas weicher gestaltet wurde als laut den Vorschlägen. Sei’s drum, es ist zumindest gelungen, gemeinsam zu erkennen, daß für den Sport im Land viel zuwenig getan wird und daß es wirklich höchste Zeit zum Handeln ist. Das hat sich unsere Jugend verdient! – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Daher mein Appell: Es ist wirklich zuwenig, sich auf Ehrentribünen zu setzen – die nächste Gelegenheit wird ja am 11. Oktober wieder gegeben sein – und dort sozusagen den Sport für sich zu vereinnahmen und verbal bei dieser Gelegenheit den Stellenwert des Sports zu beschwören (Beifall bei den Freiheitlichen), sondern man muß tatsächlich etwas für den Sport tun. Sich damit auseinanderzusetzen, ist nicht immer leicht und ist nicht immer einfach. Aber man muß tatsächlich etwas tun, wie zum Beispiel die Sportsprecher der beiden Regierungsparteien oder der Staatssekretär.

Der Bereich, den der Minister als ASKÖ-Präsident natürlich verteidigt und als gut hingestellt hat, der staatliche Bereich des Sports, also das Institutionelle, das Organisatorische, bleibt unberührt. Es gibt einen Wust an Organisationen, wie auf diesem Schaubild deutlich wird (der Redner hält eine Graphik in die Höhe), wobei man den Sport überhaupt nicht mehr erkennen kann vor lauter Fachverbänden, Sportvereinen, Dachverbänden, Bundesorganisationen. Darüber steht die Bundessportorganisation. Das alles ist noch gegliedert in Bundesbereiche, in Landesbereiche und so weiter. Dieser Wust an Organisationen und diese Funktionärsanhäufungen sind zuungunsten jener, die es eigentlich betrifft, nämlich der Sportler in diesem Lande. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich glaube, daß das dringend notwendig ist, und ich glaube auch, daß die Zwangsmitgliedschaften bei Verbänden im Sport höchst antiquiert sind und raschest zu stoppen sind. In diesem Sinne werden wir in naher Zukunft einen Initiativantrag einbringen, den ich hiermit ankündige. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Und da du im Zusammenhang mit dem Geldverteilen immer das Wort "freihändig" verwendest: Die Dachverbände müssen die Förderungen, die sie verteilen, selbstverständlich nach den gültigen Toto-Richtlinien abrechnen. Da ist nicht alles beliebig verteilbar und abrechenbar, sondern es gibt ganz klare Richtlinien, wofür diese Mittel verwendet werden, und sie müssen die Vergabe auch jährlich durch einen zuständigen Ausschuß kontrollieren lassen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Meischberger. )

Ein ganz leidiges Thema: die Überwachungsgebühren für viele Sportveranstaltungen, die exorbitante Höhen erreichen. Das ist eine Zumutung für die Vereine. Ich appelliere da noch einmal ganz dringend an den Herrn Innenminister, diese Verordnung wieder zurückzunehmen, weil sie auch wieder genau dasselbe bewirkt: Vereinen, die man mit öffentlichen Mitteln fördert, wird dieses Geld auf einem anderen Weg wieder abgenommen. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Ich komme zum Schluß. Ich möchte mich noch einmal bei allen fünf Parlamentsparteien für die konstruktiven Beratungen im Ausschuß bedanken. (Abg. Mag. Schweitzer: Was, fünf?) Es waren bei einzelnen Sitzungen alle fünf Fraktionen anwesend. (Abg. Mag. Schweitzer: Wann?) Ich möchte mich für das konstruktive Klima bedanken. Ich glaube, der Sport ist wirklich nicht dazu geeignet, parteipolitisches Hickhack zu betreiben oder daraus politisches Kleingeld zu schlagen, wenngleich natürlich auch da gesellschaftspolitisch unterschiedliche Anschauungen zum Ausdruck kommen. Das soll so sein. Aber ich glaube, noch wichtiger ist das, was du gesagt hast, Kollege Löschnak: Sport findet nicht auf der Ehrentribüne statt, dort kann man ihn sich anschauen und sich zeigen, aber wir müssen für den Sport dort kämpfen und dort arbeiten, wo wir auch etwas umsetzen können, nämlich als Gesetzgeber hier im Hohen Haus. Auf der Ehrentribüne fühlen wir uns auch alle sehr wohl, aber das allein wird nicht genügen, sondern wir alle miteinander werden den Herrn Exbundeskanzler Vranitzky beziehungsweise seinen Nachfolger noch einmal dringend an sein Versprechen erinnern müssen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich zunächst darüber, daß das ständige Drängen der Freiheitlichen, insbesondere unseres Sportsprechers Dr. Grollitsch, endlich bewirkt hat – das Drängen gibt es seit 1994, seit der Abgeordnete Grollitsch hier im Hause ist –, tatsächlich nicht nur einen Sportausschuß einzurichten, sondern auch Sportausschußsitzungen abzuhalten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Von Kollegen Kopf wurde die betriebswirtschaftlich orientierte Führung im Zusammenhang mit der Ausgliederung der Bundessportheime angesprochen. Gestatten Sie mir folgende Anmerkung dazu: Ich sehe dem sehr zuversichtlich entgegen. Beispielsweise die Abteilung I/B/14 im Haus des Sports, als Verwaltungseinrichtung mit entsprechenden Kosten verbunden, wäre bei einer Ausgliederung mit Sicherheit nicht mehr erforderlich. Betriebswirtschaftlich durchaus sinnvolle Straffungen würden damit einhergehen. Ich darf Sie, da ja quasi von allen Parteien Ankündigungen in Richtung Ausgliederung gemacht worden sind, darum ersuchen, diesem Entschließungsantrag beizutreten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir diskutieren heute in vielen Organisationen Re-Engineering, Lean-Management, neue Strukturen. Und wenn man darüber nachdenkt, dann kommt man darauf, daß die Dachverbände im Sport, außer daß sie parteipolitischen Einfluß von Rot und Schwarz sichern, wirklich aber schon gar keine Funktion mehr haben! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Freiheitlichen.) Also wenn Sie Geldmittel freimachen wollen im Sport, dann lösen Sie die Dachverbände auf und verwenden Sie das Geld, das dort verbraucht wird, dafür, Sportler wirklich direkt zu fördern.

Es ist doch zum Weinen, wenn ein bestehender Sportplatz, ein bestehender Sportsaal von Vereinen nicht genutzt werden kann. Da sollten wir den Schwerpunkt der Förderung setzen, und ich glaube, wenn wir diese ganze Sportorganisation etwas ausholzen und sie klarer und einfacher gestalten, werden Mittel dafür da sein. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Ich erlebe in meinem großen Freundeskreis immer wieder, daß mir einer ganz stolz berichtet: Ich war jetzt in Schileiten, das war klaß und billig. – Das ist nicht der Sinn und Zweck, daß der Tennisklub von irgendwo, der von 40-, 50-, 60jährigen Herren besucht wird, die alle sehr gut verdienen, dann nach Schileiten zum Tennisspielen um den viertel oder halben Preis fährt. Das halte ich schlicht und ergreifend für lächerlich. Das ist nicht der richtige Weg. (Beifall beim Liberalen Forum und bei der ÖVP.)

Wir Liberalen werden dem Sportbericht zustimmen, weil wir ihn positiv finden, und uns auch dem Entschließungsantrag anschließen. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren der Bundesregierung! Wir werden ganz genau darauf achten, ob Sie diesem Entschließungsantrag zustimmen oder nicht; dementsprechend werden wir uns dann verhalten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir brauchen Grundlagen, die den Behindertensport sicherstellen. Ich möchte mit dieser Zusicherung heute nach Salzburg fahren und den Menschen, die dort ihren Sport ausüben, sagen können, daß wir in Österreich, daß die österreichische Politik bereit ist, auch den Behindertensport entsprechend finanziell zu unterstützen, daß eine Weiterarbeit in diesem Bereich sichergestellt werden kann. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei der ÖVP.)

Der Sportunterausschuß hat drei ganze Tage getagt. Wir haben es heute schon gehört: Viele Experten, Funktionäre, Fachleute und Spitzensportler waren anwesend: Vertreter der BSO, des Olympischen Comités, Lotto/Toto, IMSB und Vertreter der Dachverbände. (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. ) Kollege Peter, da hast du gefehlt, aber du warst entschuldigt. Wir haben dort von den Leistungen der Dachverbände gehört. Viele – Kollege Höchtl hat es schon erwähnt –, auch bei den Freiheitlichen, haben gesagt: Ich bin bei einem ASKÖ-Verein, oder: Ich bin bei einem Union-Verein.

Der Generalsekretär der Union hat uns dort mitgeteilt – ich sage dafür ein Dankeschön –, daß Herr Bundesparteiobmann Dr. Haider etliche Jahre Obmann eines Union-Vereines war. Man sieht also, daß die Fraktionszugehörigkeit nicht auch die Zugehörigkeit zu einem Verein widerspiegelt. In einem Ort, wo es nur einen Sportverein gibt, fragt niemand, ob das die Union oder der ASKÖ ist. Man weiß das ohnehin, wenn man sich auch nur ein bißchen damit beschäftigt. So läuft das in Wirklichkeit ab. (Abg. Dr. Haider: Das halte ich wirklich für einen Irrtum! Ich war nie Obmann eines Union-Vereines!) So ist es uns vom Herrn Generalsekretär berichtet worden. (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)

Zu den Bundessportheimen darf ich sagen: Kollege Hofmann, wir haben heute die Entschließungsanträge besprochen. Du bringst einen Entschließungsantrag ein und sagst dann, wir sollen mitstimmen. So kann man es nicht machen, und daher werden wir auch nicht zustimmen; das sage ich gleich dazu. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Das kann nur Wiener Neustadt sein; das ist doch klar. (Heiterkeit.)

Meine Damen und Herren! Noch einmal ein Dankeschön an alle. Ich hoffe, daß wir auch in Zukunft nicht Partei-, sondern Sportpolitik machen. Sport ist etwas Lebendiges, ein Sinnbild der Ausdrucksfreude an körperlicher Betätigung. Sport ist Ausdruck der Lebensfreude und wichtig für die Gesundheit, aber Sport ist auch Wirtschaftsfaktor und Werbeobjekt. Es sollte daher unser vorrangigstes Anliegen sein, den Sport als das zu sehen, was er ist: ein Mittel der Körperertüchtigung für die Menschen (Abg. Mag. Schweitzer: "Körperertüchtigung", das ist ja fast faschistoid!) , eine Ausdrucksmöglichkeit für talentierte Sportler und ein unterhaltsamer Freizeitbereich. (Ruf: "Sport ist Mord"!) Ich hoffe, daß der Sportbericht 1995 zur Kenntnis genommen wird. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) Kollege Schweitzer zieht – wie immer – alles ins Lächerliche. Ich möchte die 250 000 Funktionäre in Österreich sehen, wie sie dich anschauen, wenn du immer alles lächerlich zu machen versuchst! (Abg. Dr. Haider: Ich bin auch Funktionär – und Sportler, lieber Freund!)

Meine Damen und Herren! Noch einmal ein Dankeschön an alle. Ich hoffe, daß wir auch in Zukunft nicht Partei-, sondern Sportpolitik machen. Sport ist etwas Lebendiges, ein Sinnbild der Ausdrucksfreude an körperlicher Betätigung. Sport ist Ausdruck der Lebensfreude und wichtig für die Gesundheit, aber Sport ist auch Wirtschaftsfaktor und Werbeobjekt. Es sollte daher unser vorrangigstes Anliegen sein, den Sport als das zu sehen, was er ist: ein Mittel der Körperertüchtigung für die Menschen (Abg. Mag. Schweitzer: "Körperertüchtigung", das ist ja fast faschistoid!) , eine Ausdrucksmöglichkeit für talentierte Sportler und ein unterhaltsamer Freizeitbereich. (Ruf: "Sport ist Mord"!) Ich hoffe, daß der Sportbericht 1995 zur Kenntnis genommen wird. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) Kollege Schweitzer zieht – wie immer – alles ins Lächerliche. Ich möchte die 250 000 Funktionäre in Österreich sehen, wie sie dich anschauen, wenn du immer alles lächerlich zu machen versuchst! (Abg. Dr. Haider: Ich bin auch Funktionär – und Sportler, lieber Freund!)

Ich bitte um Ihre Zustimmung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Sport bedeutet eine Motivationssteigerung für die Bevölkerung und eine Zunahme an Attraktivität der Region als Wirtschafts- und Tourismusstandort. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl. ) Ich halte es aber für falsch, durch parteipolitisches Hickhack die positiven Auswirkungen des Sports – wie das zum Beispiel in der Steiermark durch eine Diskussion um den Bau des A-1-Ringes geschehen ist – immer wieder herunterzumachen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl. ) Die steirische FPÖ verfolgt in dieser Angelegenheit keine sachorientierte Wirtschaftspolitik, sondern handelt ohne Rücksicht auf die Entwicklung im Bundesland Steiermark, so nach dem Motto, daß nicht sein kann, was nicht sein darf.

Sport bedeutet eine Motivationssteigerung für die Bevölkerung und eine Zunahme an Attraktivität der Region als Wirtschafts- und Tourismusstandort. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl. ) Ich halte es aber für falsch, durch parteipolitisches Hickhack die positiven Auswirkungen des Sports – wie das zum Beispiel in der Steiermark durch eine Diskussion um den Bau des A-1-Ringes geschehen ist – immer wieder herunterzumachen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl. ) Die steirische FPÖ verfolgt in dieser Angelegenheit keine sachorientierte Wirtschaftspolitik, sondern handelt ohne Rücksicht auf die Entwicklung im Bundesland Steiermark, so nach dem Motto, daß nicht sein kann, was nicht sein darf.

Ich möchte mich beim Unterausschuß für das Fair play, um es sportlich zu sagen, recht herzlich bedanken, und ich möchte das Versprechen von Bundeskanzler Vranitzky wieder in Erinnerung bringen, um dieses Projekt voranzutreiben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brix. – Bitte. (Ruf bei den Freiheitlichen: Jetzt fallen "hochpolitische" Aussagen!)

Abschließend: Wenn ein Wort gebrochen wurde – ich wiederhole das noch einmal – und es keine Valorisierung gibt, was ich wirklich schlimm für unsere Sportverbände fände, so ist alles daranzusetzen, daß das wirklich das letzte Mal gewesen ist. Wenn es aber Möglichkeiten gibt, wenigstens ein bißchen an Geld zurückzubekommen, dann, Herr Minister Bartenstein: Blockieren Sie das nicht! Treten auch Sie für eine Ausgliederung der Bundessportheime ein, damit wir dieses Geld dem Sport wieder zuführen können! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich stelle tatsächlich richtig, daß es keinerlei Zusage gibt, Gelder, die man sich durch die Ausgliederung der Bundessportheime erspart, der Valorisierung besonderer Sportförderungsmittel zuzuführen. Somit hat auch Herr Bundesminister Bartenstein gar keine Möglichkeit, eine Höherdotierung des Sportes zu verhindern. (Beifall bei der ÖVP.)

Deshalb komme ich gleich zum nächsten Thema: Ich trete schon sehr lange für eine Aufwertung des Schulsports ein. Auf diesem Gebiet sind wir noch nicht sehr weit. Herr Präsident Löschnak! Speziell wenn ich den heute zur Diskussion stehenden Sportbericht betrachte, muß ich feststellen, daß kein einziger Satz im ganzen Sportbericht dem Schulsport gewidmet ist. Wir sind uns zwar darüber im klaren und auch gleicher Meinung, daß der Schulsport das Fundament für viele Fachverbände und für den österreichischen Spitzensport liefert, dennoch führt er ein Schattendasein, das jeglicher Beschreibung spottet. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine lieben Sportlerfreunde in allen Fraktionen! Ich habe mit Kollegen Kopf heute über einen Antrag zum Schulsport gesprochen. Er hat mir signalisiert: Reden wir noch einmal darüber, machen wir keinen Schnellschuß! – Ich bringe heute, Kollege Kopf, keinen Antrag ein, weil ich dieses Angebot wirklich ernst nehme und aufnehme. Reden wir darüber, wie wir dem Schulsport in Zukunft gemeinsam helfen können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ein anderes Thema, das angesprochen wurde, betraf die Dachverbände. Es wurde behauptet, ich hätte im Ausschuß nichts dazu gesagt. – Ich habe mich sehr wohl im Ausschuß dazu geäußert, und ich werde auch hier dazu etwas sagen: Ich glaube, daß das Potential an Sportfunktionären, das über diese Dachverbände aufgebaut wurde, nicht von einem Tag auf den anderen zerstört werden darf, weil auf diese Weise Zigtausende freiwillig und unentgeltlich arbeitende Mitarbeiter vor den Kopf gestoßen werden würden und keine Organisationsform mehr hätten. Das heißt: Das geht weit über das parteipolitische Geplänkel hinaus. Es ist eine Struktur von Funktionären in diesen Verbänden organisiert, die den gesamten Sportbetrieb auf freiwilliger Basis und unentgeltlich unterstützen, wenn nicht aufrechterhalten. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus diesen Gründen wollen wir Sozialdemokraten heute mit dieser Dringlichen Anfrage unserer Informationspflicht an die interessierte Bevölkerung, nicht nur an die 1,2 Millionen Unterfertiger des Gentechnik-Volksbegehrens, sondern auch an die weit darüber hinausgehende Anzahl von interessierten Menschen in unserem Lande in dem einen Teilaspekt des Importverbotes für Gentechnik-Mais nachkommen und damit gleichzeitig auch den aktiven Weg der österreichischen Bundesregierung zum Thema "Importverbot" im Zusammenhang mit dem Thema "Gentechnologie" aufzeigen und unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)

An dieser Stelle sei angemerkt, daß die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsdienstes gemeinsam mit dem Völkerrechtsbüro des Außenministeriums bereits sehr intensiv die rechtlichen Voraussetzungen einer Klage an den Europäischen Gerichtshof prüfen und diese vorbereiten. – Zu Ihrer Information, was eine derartige Klage kosten könnte: Ich denke, das Porto für das Schreiben an den Europäischen Gerichtshof wird sich die Republik Österreich leisten können! (Beifall bei der SPÖ.)

Bringt Österreich keine Klage ein und hält das Importverbot von diesem gentechnisch veränderten Mais weiter aufrecht, das heißt, übergeht die Entscheidung der Europäischen Kommission, wird vermutlich gleichfalls ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 169 beziehungsweise Artikel 170 EG-Vertrag gegen Österreich geführt werden. (Abg. Mag. Schweitzer: Das kommt den Steuerzahler billiger, oder?) – Ich weiß nicht, ob die Portogebühr so gravierend ist, ansonsten übernehme ich sie gerne aus meiner eigenen Tasche. (Beifall bei der SPÖ.)

Lassen Sie mich abschließend noch einmal sagen: Es ist eine sehr ernste Angelegenheit, daß sich Österreich, weil es gute Gründe hat, um sein Recht, um sein österreichisches und damit europäisches Recht, bemüht, und ich denke, nicht nur die österreichische Bevölkerung, sondern die gesamte Europäische Union, alle Mitgliedstaaten beobachten mit großer Neugierde unsere Schritte und sind gespannt auf den Ausgang des Verfahrens. Eines muß wohl klar sein: Uns liegen die Gesundheit und die Umwelt so sehr am Herzen, daß wir alles daransetzen, diese auch zu schützen und zu erhalten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Daher ist der Bundesregierung und im besonderen der Frau Minister Prammer zu danken, daß sie den Mut hat, dieses Importverbot vor allem bei diesem Produkt, um das es geht, nämlich einen Mais, ein Altprodukt aus den USA, zu verbieten, bezüglich dessen es wissenschaftliche Bedenken gibt, gegenüber dem es in Wirklichkeit auch im EU-Parlament Skepsis gibt, gegen den auch andere Staaten ein Importverbot verhängt haben. Ich glaube daher, daß wir die Frau Minister auffordern sollten, sich gegen Lobbyisten im Bereich der EU zur Wehr zu setzen, die problematische Importe durchsetzen wollen. Ich glaube, es muß unser gemeinsames Bemühen sein, die Bundesregierung und die zuständige Ministerin dabei auch mit diesem Akt der Diskussion im Parlament zu unterstützen, weil es hier um eine österreichische Position in dieser Frage geht. Es geht vor allem um den Schutz der Konsumenten, um den Schutz unserer Bevölkerung. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich denke, daß die österreichische Politik beides zulassen muß, und ich glaube, daß wir, wenn wir diese Entschließung heute hier gemeinsam unterstützen und mit dieser Dringlichen Anfrage an die Frau Minister die österreichische Position deutlich machen, auf diesem Weg einen Schritt weiterkommen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Jetzt ist es an der Zeit, Frau Minister, intensiv mit dem Lobbying zu beginnen; eigentlich wäre das auch in den letzten Wochen und Monaten sinnvoll gewesen. Die Entscheidung in dieser Artikel-21-Kommission wird natürlich von allen Mitgliedstaaten und den Mitgliedern in dieser Kommission getroffen, insgesamt sind es 84. Ich darf Sie ersuchen, Frau Minister, sich nicht auf Briefeschreiben zu beschränken, sondern Ihren ganzen persönlichen Einsatz in die Waagschale zu werfen, und Ihnen empfehlen, mit den einzelnen Mitgliedern dieser Kommission ins Gespräch zu kommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Letztendlich war der Erfolg des Volksbegehrens – mehr als 1,2 Millionen Österreicher haben es unterzeichnet – auch ein unmißverständliches Votum für eine sachliche Behandlung der Anliegen dieses Volksbegehrens. Diese vernünftigen Anliegen des Volksbegehrens dürfen nicht der Angstmache oder dem Populismus zum Opfer fallen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Die Österreichische Volkspartei wird nicht zulassen, daß Forschung und wirtschaftliche Unternehmungen, für die Gentechnik unerläßlich ist, verteufelt werden. Gerade weil die Gentechnik und ihre Anwendungsmöglichkeiten so kontrovers gesehen werden, dürfen wir Österreicher uns nicht unwissend dem Rest der Welt ausliefern, sondern müssen in diesem Bereich weiterforschen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Deshalb hoffe ich sehr, daß es uns gelingen wird, daß in dem Sonderausschuß, den das österreichische Parlament zur Behandlung des Gentechnik-Volksbegehrens eingesetzt hat und der am 30. September erstmals tagen wird, eine sachliche Diskussion all dieser Fragen möglich ist, und daß in diesem Sonderausschuß auch sichergestellt ist, daß wir den Anliegen der Vertreter, der Proponenten des Volksbegehrens gerecht werden und wir eine für die Zukunft unseres Landes sinnvolle Lösung finden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hätte der letzten Worte der Kollegin Rauch-Kallat nicht bedurft, um wieder einmal die Position zu verdeutlichen, die sie in dieser Frage bereits bezogen hat. (Abg. Rauch-Kallat: Wir sind für die Arbeitsplätze!) Es war dies einmal mehr ein Fingerzeig für uns, die wir auch in diesem Sonderausschuß tätig sind, daß wir sehr darauf achten müssen, daß wir dieser Genlobby nicht auch durch das österreichische Parlament Vorteile verschaffen. Ihre Ausführungen haben eindeutig in diese Richtung gezeigt. Sie gehören zu jenen, die die Interessen der Lobbies im Europäischen Parlament und jetzt wahrscheinlich auch im österreichischen Parlament vertreten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zur Dringlichen. Frau Bundesminister, die Fragen, die an Sie gerichtet wurden, waren doch nicht wirklich dringlich. Ich erlaube mir, hier festzustellen, daß dies meiner Ansicht nach ein Mißbrauch des parlamentarischen Interpellationsrechtes ist (ironische Heiterkeit bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP), um sich noch einmal vor der Landtagswahl, die am 5. Oktober in Ihrem Heimatland Oberösterreich über die Bühne gehen wird, ins rechte Licht zu setzen. Denn

Meine Damen und Herren! Diskutieren wir heute über eine Kommissions-Entscheidung, die von der Gentechniklobby in Brüssel gegen den Willen – und das ist entscheidend: gegen den Willen – von 14 EU-Staaten durchgesetzt wurde. Eine demokratisch nicht legitimierte Kommission setzt sich gegen den Willen von 14 Staaten, die etwas anderes wollen, durch. Meine Damen und Herren! Das ist ein wunderschönes Beispiel dafür, wie die Demokratie auf der Ebene der Europäischen Union mit Füßen getreten wird: 14 Staaten wollen etwas anderes – und ein Staat setzt sich mit der nicht demokratisch legitimierten Kommission in dieser Frage durch! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Deshalb sollten wir versuchen, die Verantwortung namhaft zu machen, solang das noch möglich ist, die Verantwortung für jene tragen, die dieses Land nach uns bewohnen werden: Im Interesse dieser Menschen gegen die Konzerne, die die Gentechnik weltweit durchsetzen wollen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wir brauchen daher ein nationales Umwelthaftungsgesetz und sollten noch dieses Jahr darüber in diesem Hause diskutieren. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Tegischer. )

Dies sind die entscheidenden Punkte, und ich erwarte mir heute von der Konsumentenschutzministerin konkrete Antworten auf diese Fragen, damit das Informationsbedürfnis befriedigt und der angekündigten Informationspflicht tatsächlich nachgekommen wird. (Beifall bei den Grünen.)

Zur Klarstellung: Es ist auch mir als Ministerin bekannt, daß es, wenn man sich auf europäischer Ebene durchsetzen will, nicht nur darum geht, Briefe zu schreiben, sondern daß es natürlich auch persönlicher Kontakte bedarf. Ich wußte nur nicht, daß ich bei der Beantwortung der Dringlichen Anfrage auch mein Terminbuch offenlegen hätte sollen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Motter und Dr. Gredler. )

Insofern haben wir meiner Ansicht nach die einmalige Möglichkeit, zwischen beiden Schritten zu wählen, uns beide Wege offen zu lassen, und das ist wohl das Vernünftigste auf Basis der Informationen, die ich derzeit habe. Die Rechtsmaterie ist sicher keine einfache, und ich möchte mich von dieser Stelle aus noch einmal bei den Verfassungsjuristinnen und -juristen sowie bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Völkerrechtsbüros herzlich dafür bedanken, daß sie sich so intensiv einbringen – und das im Rahmen ihrer bürokratischen Aufgaben, ohne zusätzliche Rechtsanwaltskosten zu verursachen. Wie gesagt, aus diesem Grund ist auch die aktive Klage nicht teurer als das Porto nach Brüssel. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Dr. Gredler. )

Das alles und vieles mehr ist seit dem Gentechnik-Volksbegehren geschehen. Deshalb haben wir als Mitglieder der Bundesregierung meiner Ansicht nach sehr wohl den Beweis erbracht, daß wir jene 1,2 Millionen Menschen, die das Volksbegehren unterschrieben haben, sehr ernst nehmen, sehr sorgfältig mit unseren Entscheidungen umgehen und dementsprechend auch nicht nur den eigenen, österreichischen Horizont sehen, sondern immer auch den europäischen berücksichtigen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol. )

Herr Staberl war "entzückend", gerade gestern, Herr Kollege Peter! – Erinnern Sie sich noch, wie vor dem Gentechnik-Volksbegehren für alle Forderungen und ein lückenloses Verbot Stimmung gemacht wurde? – Gestern erzählt Herr Staberl ganz nett vom "tapferen Schneiderlein", leitet dann über – ich zitiere wörtlich – auf die "tapfere Schneiderin Barbara", schimpft darauf, daß sie eine Klagsabsicht kundtut, und sagt, sie sollte doch bitte etwas mehr auf Kennzeichnung setzen. – Ich habe geglaubt, mich tritt ein Pferd, das muß ich Ihnen ehrlich sagen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Wenn Frau Kollegin Rauch-Kallat heute der Frau Bundesministerin zu erklären versuchte, was sie nicht alles zu tun hätte, dann, muß ich Ihnen ganz ehrlich sagen, möchte ich daran erinnern, wie lange wir, als die nationale Kennzeichnungsverordnung erlassen hätte werden sollen, auf die Unterschriften der ÖVP-Regierungspartner warten mußten. Bis heute sind sie teilweise noch ausständig. (Ruf bei der SPÖ: So ist es! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abschließend: Ich meine, daß die Aktivitäten, die Ihrerseits und vor allem vorher – was ich in bezug auf den Wissenschaftsminister angesprochen habe – auch in bezug auf Information gesetzt wurden, der Gesamtbedeutung dieser Technologie leider nicht gerecht werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Gradwohl hat diese Dringliche Anfrage damit begründet, daß es der SPÖ darum gehe, ihrer Informationspflicht nachzukommen. – Man sieht ja anhand Ihrer Präsenz hier, wie geradezu "begierig" Sie auf das Wissen sind, das Sie jetzt von der Frau Bundesministerin erhalten sollen. Sie von der SPÖ sind ja alle "vollzählig" anwesend. (Abg. Gradwohl: Und wo ist Ihr Kollege Schweitzer?) Aber das kann es dann doch nicht gewesen sein, denn: Die Aussagen der Frau Bundesministerin haben nicht so viel Neues beinhaltet. Man hat sich vielleicht mehr erwartet. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. )

Wir befinden uns ja rein zufällig 16 Tage vor der Landtagswahl in Oberösterreich; und Frau Bundesministerin Prammer muß wohl einem etwas angeschlagenen Landesparteiobmann, dessen Stellvertreterin sie – die das Volksbegehren gar nicht unterschrieben hat, wie ich gehört habe – ist, ein bißchen Rückenwind verschaffen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Und sie glaubt, meine Damen und Herren, daß sie mit einer Gentechnik-Debatte Gewinne für die oberösterreichische SPÖ erzielen kann. – Ich sage Ihnen dazu eines: Dazu ist mir das Anliegen einer überwältigenden Mehrheit der österreichischen Bevölkerung wirklich zu schade! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir befinden uns ja rein zufällig 16 Tage vor der Landtagswahl in Oberösterreich; und Frau Bundesministerin Prammer muß wohl einem etwas angeschlagenen Landesparteiobmann, dessen Stellvertreterin sie – die das Volksbegehren gar nicht unterschrieben hat, wie ich gehört habe – ist, ein bißchen Rückenwind verschaffen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Und sie glaubt, meine Damen und Herren, daß sie mit einer Gentechnik-Debatte Gewinne für die oberösterreichische SPÖ erzielen kann. – Ich sage Ihnen dazu eines: Dazu ist mir das Anliegen einer überwältigenden Mehrheit der österreichischen Bevölkerung wirklich zu schade! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich bitte Sie, diesen Entschließungsantrag zu unterstützen, meine sehr verehrten Damen und Herren! – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Noch einmal: Wenn wir auf dem Niveau der WTO versuchen, einiges zu erreichen, dann ist das der richtige Ansatz, um andere Gefahren, die uns möglicherweise drohen, gleichzeitig ebenfalls abwehren zu können. Diesbezüglich ist bis jetzt noch nichts geschehen. Da könnten wir einmal österreichisches Profil in der Handels- und in der Außenpolitik zeigen! Ich appelliere, daß in der Richtung massive Anstrengungen gemacht werden. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Kollege Schweitzer hat vom Mißbrauch des Interpellationsrechtes gesprochen. Ich weise das mit aller Deutlichkeit zurück. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich darf an die Zusatzstoffkennzeichnungsverordnung erinnern und erinnere an die Diskussion in diesem Hause, die auch von den Freiheitlichen als solche geführt wurde, in der verlangt wurde, daß gentechnisch veränderte Organismen, aber auch Zutaten und Zusatzstoffe gekennzeichnet werden müssen. – Kollege Pumberger! Ich habe von Ihnen dazu überhaupt nichts gehört. Ich habe nur gehört, die Frau Bundesministerin schreibe nur Briefe. Nehmen Sie zur Kenntnis, daß mehr passiert und daß bereits zahlreiche Verordnungen in Begutachtung sind! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich darf Sie ersuchen, dieser Entschließung zuzustimmen, und bedauere, daß sich eine Fraktion davon ausgegrenzt hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, wir haben die politische Verpflichtung und Verantwortung, einen Ausbruch aus diesem Jammertal zu versuchen! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Franz Koller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Über 1,2 Millionen Österreicherinnen und Österreicher haben im April das Gentechnik-Volksbegehren unterschrieben. Dies ist Auftrag und Verpflichtung, Österreich zur gentechnikfreien Zone zu machen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Herren von der ÖVP, vom Bauernbund! (Abg. Donabauer: Wir haben auch Damen! Wir haben auch Damen dabei!) Herr Donabauer, Herr Schwarzenberger und Herr Schwarzböck! Sie haben sich ein Schlupfloch gesucht! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Vergessen wurden die Versprechungen, eine soziale und ökologische Vorreiterrolle in Europa einzunehmen. Wo bleibt die ökosoziale Marktwirtschaft, die Sie immer wieder preisen? – Das ist eine Verhöhnung aller, die am ÖPUL-Programm teilnehmen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Herren von der ÖVP, vom Bauernbund! (Abg. Donabauer: Wir haben auch Damen! Wir haben auch Damen dabei!) Herr Donabauer, Herr Schwarzenberger und Herr Schwarzböck! Sie haben sich ein Schlupfloch gesucht! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Vergessen wurden die Versprechungen, eine soziale und ökologische Vorreiterrolle in Europa einzunehmen. Wo bleibt die ökosoziale Marktwirtschaft, die Sie immer wieder preisen? – Das ist eine Verhöhnung aller, die am ÖPUL-Programm teilnehmen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Das Ingenieurbüro TB-Agrartechnik aus Bad Vöslau wollte für die deutsche Firma AgrEvo, an der die Konzerne Hoechst und Schering beteiligt sind, herbizid-resistenten Mais auspflanzen, hat aber das Vorhaben verschoben. Der nächste Anlauf kommt sicher, die Gen-Lobby wird nicht aufgeben. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Ich befürchte, daß diese Gen-Lobby sich die Euro-Propaganda zum Vorbild nimmt. Sogenannte Experten werden gekauft, um die Bevölkerung zu überfahren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Frau Ministerin Prammer! Ihre Genossen Gradwohl, Reitsamer, Maier und Parnigoni haben Ihnen einen Maiskolben überreicht. Durch die schwammige Politik der Regierungsparteien werden Sie, wenn Sie in diesen Maiskolben hineinbeißen, nicht wissen, ob die Kukuruzkerne gentechnisch manipuliert sind oder nicht. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aber einen Vorwurf kann ich dieser Bundesregierung doch nicht ersparen: Es ist dies die Säumigkeit, die sie auf der einen Seite im Bereich der Kennzeichnung, vor allem aber bei den Haftungsfragen seit Jahren an den Tag gelegt hat. Auch wenn Herr Kollege Maier hier versucht hat, mit Nebelkerzen von dieser Säumigkeit abzulenken, sei doch zu seiner Erinnerung darauf hingewiesen, daß wir Freiheitlichen bereits vor Jahren beim Gentechnikgesetz eine Lösung der Haftungsfragen eingefordert haben. Aber diese Bundesregierung hat es verabsäumt, da wirklich etwas zu tun. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Frau Bundesministerin! Es ist akuter Handlungsbedarf gegeben. Tun Sie daher etwas! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Hermann Kröll (ÖVP): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Nach der Gentechnik kommen wir wieder zum Sport. Ich darf die unterbrochene Sitzung aufnehmen und fortführen. (Allgemeine Heiterkeit.)

Heute, während wir hier den Sportbericht diskutieren, präsentieren sich im Haus des Sports vor dem ÖOC die österreichischen Kandidaten, in alphabetischer Reihenfolge: Kitzbühel mit Toni Sailer an der Spitze, Klagenfurt mit Kärnten mit "Senza Confini", Slowenien und Italien mit Franz Klammer an der Spitze, und die Salzburger haben irgendwo auch Amadeus Mozart dabei, vor allem aber die Sportlerin Annemarie Moser-Pröll. Das wird ein spannender Wettbewerb, ein sehr spannender Wettbewerb! (Abg. Schwarzenberger: Auch Pröll unterstützt das!) – Ich sage jetzt ganz ehrlich dazu, ich hätte mich auch sehr darüber gefreut, wenn es möglich gewesen wäre, die steirische Kandidatur 2002 mit Graz – Schladming wäre dann der Hauptnebenort gewesen – fortzusetzen, das gelang aber nicht. Wir hatten nicht die entsprechenden Beschlüsse zur Fortsetzung. Es überwiegt aber die Freude – ich komme auf etwas anderes zurück –, daß es drei bedeutende Orte und Regionen gibt, die an unserer Stelle diese Stafette weitertragen. Es wäre schade, hätte Österreich für das Jahr 2006 keinen Kandidaten. (Beifall bei den Freiheilichen.)

Mein Appell an alle Sportbegeisterten in Politik und Wirtschaft lautet daher: Wer immer jetzt als österreichischer Kandidat durch die Betrauung durch das IOC für Lausanne nominiert wird, dem müssen wir unsere ganze Kraft und Unterstützung angedeihen lassen, denn wir haben die historische Chance, daß Österreich oder die Schweiz – also wieder ein Alpenland – im Jahre 2006 die Winterspiele ausrichten kann. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Es ist wirklich eine große Leistung für Österreich und insbesondere für die Steiermark, daß es Josef Krainer, Waltraud Klasnic und Gerhard Hirschmann mit Unterstützung der Freiheitlichen gelungen ist, dieses Ereignis in unser Land zu bekommen. Das ist im Land Steiermark mit Unterstützung der Freiheitlichen gelungen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)

Die Sportvereine bieten uns das. Sie bieten uns gesunde Initiativen. Sie bieten ein Herz-Kreislauf-Training. Sie machen Langsam-Lauf-Treffs und Gesundheitstraining für den Rücken. Der Sport beginnt ja schon bei den Kleinen im Kindergarten und setzt sich im Volksschulalter fort. Wir wissen, daß für die Kinder im Volksschulalter Bewegung einen sehr hohen Stellenwert hat; Untersuchungen zeigen, daß es 87 Prozent sind. Und da bin ich natürlich einer Meinung mit manchen meiner Vorredner, die gesagt haben, für den Schulsport müsse noch mehr getan werden. Wenn sich der Herr Staatssekretär schon mit Frau Bundesministerin Gehrer in dieser Sache ins Einvernehmen gesetzt hat, so denke ich doch, daß in Zukunft für die Kinder, für den Sport in Österreich und für den Schulsport noch mehr getan wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Selbstverständlich freue ich mich darüber, daß es in der Steiermark zwei erstklassige Vereine gibt und diese nun an der Spitze stehen. Es freut mich allerdings weniger, daß das Stadion, in dem sie spielen, den Namen von Schwarzenegger trägt. Denn wir hätten in der Steiermark auch andere verdienstvolle Sportler oder Fußballer gehabt, wie zum Beispiel den mehrfachen Teamtormann Gernot Fraydl oder den Teamspieler und Trainer Helmut Senekowitsch, zwei Sportler, die nichts mit Brutalität zu tun haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Nachdem an dieser Stelle von meinen Vorrednern, Kollegen Kröll und Kollegen Zweytick, der A-1-Ring angesprochen wurde, wünsche ich mir genauso wie Sie, lieber Kollege Zweytick, daß Ihre Prognosen zutreffen und die Umwegrentabilität eintritt. (Zwischenruf des Abg. Kröll. ) Das wollen auch wir. Aber wir wissen eines: Der wirklich große Gewinner wird wahrscheinlich weder Österreich noch die Region sein, sondern der große Gewinner an diesem Ring ist Bernie Ecclestone. Wir haben leider nicht die Garantie, daß dieses Rennen auch im nächsten und übernächsten Jahr, daß es – wie wir es uns wünschen – in den kommenden sechs Jahren durchgeführt wird.

Für das kommende Wochenende hoffe ich auf gutes Wetter, denn nur dann wird ein Teil der Umwegrentabilität dieser krisengeschüttelten Region zugute kommen können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Brunhilde Fuchs (SPÖ): Werter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Als letzte Rednerin möchte ich mich nicht wiederholen, sondern lieber die Bedeutung des Schulsportes noch einmal besonders hervorheben (Abg. Mag. Schweitzer: Bravo!) und auf die Notwendigkeit hinweisen, dem immer stärker ausgeprägten Bewegungsmangel der Kinder und deren täglichem Schulstreß entgegenzusteuern und ausgleichend zu wirken. Das tut der Schulsport. Diese Möglichkeiten sollten wir aber auch dazu nützen, Schülerinnen und Schüler zu motivieren, längerfristig Sport zu betreiben. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen, daß der ASKÖ und die anderen Dachverbände – da beziehe ich alle ein – die Träger des Breitensportes sind. Das wissen wir alle. Ohne diese Dachverbände gäbe es keinen Breitensport. Das hat der Herr Staatssekretär schon gesagt, und überdies haben einige meiner Vorredner darauf hingewiesen. Mitgetragen wird der Breitensport dabei von allen ehrenamtlichen Funktionären. Das darf man wiederholen, das kann auch öfters gesagt werden, denn das ist wirklich ein großartiges Verdienst. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich möchte Sie auf das am 30. und 31. Oktober dieses Jahres geplante Forum "Frau und Sport" hinweisen, welches sich als Plattform und Motor für entsprechende Frauenförderung konstituieren wird. Staatssekretär Wittmann hat dankenswerterweise die Patronanz dafür übernommen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.) Bemerkenswert ist dabei die Tatsache, daß es sich um eine Privatinitiative handelt, welche in Zusammenarbeit mit dem Institut für Sportwissenschaft und der BSO gestartet wird. Erarbeitet werden verschiedene Initiativen und ein Förderungsprogramm für die nächsten Jahre.

Ich meine auch, daß die besondere Trainingsmöglichkeit für Frauen in der HSNS nicht sehr effizient sein wird, wenn das bisherige Kontingent nicht grundsätzlich erhöht wird. Eine entsprechende Aufstockung ist sicherlich für alle Beteiligten notwendig. Es müssen Möglichkeiten für die rasche Aufnahme von betroffenen Spitzensportlerinnen geschaffen werden, um für diese Frauen eine faire und gleiche Behandlung zu gewährleisten, sodaß wir im nächsten Bericht feststellen können, daß die Situation wesentlich verbessert worden ist. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Rasinger. )

Wir kommen daher jetzt zu den Abstimmungen. (Einige Abgeordnete sind noch auf dem Weg zu ihren Plätzen.) – Ein echter Sportsprecher. (Heiterkeit.)

Ich glaube, das ist ein weiterer Beitrag, den wir bei der Beurteilung von Lösungen hinsichtlich der Unternehmensbesteuerung mit diskutieren sollten. Ich bitte daher um eine seriöse und sachliche Diskussion. Ich darf mich dafür schon im vorhinein bedanken und hoffe, daß wir bald im Ausschuß ernsthaft über diese Themen reden werden. Die Zeit drängt. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Was auf der anderen Seite die Steuerbilanz betrifft, wäre natürlich eine Aufwertung auf die Verkehrswerte EU-rechtlich zulässig. Nur frage ich mich, ob es, wenn es dann zu einem völligen Auseinanderfallen zwischen den handelsbilanzmäßigen und den steuerbilanzmäßigen Buchwerten kommt, eine wirkliche Verwaltungsvereinfachung im Rechnungswesen der Unternehmen bringen würde oder ob das ... (Abg. Böhacker: Kollege, das ist ja jetzt schon so! Handelsrecht und Steuerrecht klaffen ja jetzt schon weit auseinander!) Richtig! Aber dies würde, zumindest meinem Verständnis nach, eine zusätzliche Veränderung bringen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. ) Und die EU-Kompatibilität? Da dürfte es offensichtlich unterschiedliche Auffassungen zwischen Ihnen und dem Justizministerium geben.

Daher sage ich dazu, daß es mir aus Gründen der diskutierten Nichtkompatibilität mit dem EU-Recht, aus Gründen verringerter budgetärer Einnahmen und aus Gründen einiger technischer Unausgereiftheiten zumindest zur Stunde nicht möglich scheint, diesem Antrag zuzustimmen. Aber wir werden uns ja im Finanzausschuß mit der Frage noch im Detail auseinandersetzen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Cordula Frieser (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vorweg ein paar Worte zu Ihnen, Herr Kollege Gusenbauer. Ich wußte gar nicht, daß Sie jetzt auch schon ein Experte in Betriebswirtschaft, Steuerrecht und Bilanzwesen sind! (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Sie haben mich wirklich verblüfft (Abg. Nürnberger: Positiv überrascht!), wenn Sie wollen, auch positiv überrascht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer .) Ich weiß, in Ihnen schlummern ungeahnte Fähigkeiten und Möglichkeiten, und Sie können sie im Finanzausschuß weiter ausbauen. (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Cordula Frieser (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vorweg ein paar Worte zu Ihnen, Herr Kollege Gusenbauer. Ich wußte gar nicht, daß Sie jetzt auch schon ein Experte in Betriebswirtschaft, Steuerrecht und Bilanzwesen sind! (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Sie haben mich wirklich verblüfft (Abg. Nürnberger: Positiv überrascht!), wenn Sie wollen, auch positiv überrascht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer .) Ich weiß, in Ihnen schlummern ungeahnte Fähigkeiten und Möglichkeiten, und Sie können sie im Finanzausschuß weiter ausbauen. (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Cordula Frieser (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vorweg ein paar Worte zu Ihnen, Herr Kollege Gusenbauer. Ich wußte gar nicht, daß Sie jetzt auch schon ein Experte in Betriebswirtschaft, Steuerrecht und Bilanzwesen sind! (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Sie haben mich wirklich verblüfft (Abg. Nürnberger: Positiv überrascht!), wenn Sie wollen, auch positiv überrascht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer .) Ich weiß, in Ihnen schlummern ungeahnte Fähigkeiten und Möglichkeiten, und Sie können sie im Finanzausschuß weiter ausbauen. (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Lieber Herr Kollege Peter! Wir von der Volkspartei stehen diesem Antrag also sehr positiv gegenüber. Wir werden ihn auch sehr ernsthaft diskutieren, und in mir haben Sie eine seriöse Kombattantin. (Beifall bei der ÖVP und beim Liberalen Forum.)

Ich hätte da einen anderen Vorschlag, einen Vorschlag, der in diesem Hause auch schon mehrmals diskutiert worden ist, aber leider haben wir die liberale Fraktion dabei nie als Partner gefunden. Ich meine die Möglichkeit, den Unternehmer in die Lage zu versetzen, daß die Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, überhaupt keiner Besteuerung unterzogen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Hier im Parlament stimmt eben diese Partei, die ÖVP, freiheitliche Initiativen permanent nieder und sagt ganz einfach: Das kommt budgetär nicht in Frage!, während die ÖVP-Fraktion im Europäischen Parlament einen solchen Antrag unterstützt. Das ist für mich das doppelte Spiel, das diesbezüglich in der Volkspartei getrieben wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich glaube daher, daß wir in das Budget des Finanzministers von der betrieblichen Seite her gesehen und angesichts einer Gesamtabgabenbelastung, die mittlerweile in Österreich 45,7 Prozent erreicht hat, keine Einnahmen einfließen lassen sollten, bevor er nicht wirklich radikale Sparmaßnahmen ergreift. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber, Herr Kollege Peter, kommen Sie nicht mit dem Argument, daß der "kleine" Bäckermeister, der "kleine" Installateur mit einer sogenannten Euro-Eröffnungsbilanz große Liquiditätsvorteile hätte. Diese Liquiditätsvorteile hat er nur, wenn wir gemeinsam versuchen, eine vernünftige Unternehmensbesteuerung mit geringeren Steuersätzen zu schaffen, einen Steuersatz, der mit jenem der europäischen Mitbewerber vergleichbar ist. Herr Kollege Peter! Wenn Sie diese Intention im Finanzausschuß vertreten, sind wir sehr gerne zu einer Diskussion über dieses Modell, das Sie vorschlagen, bereit. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich gehe davon aus, daß, wenn man schon bei der ersten Lesung so konstruktiv und so seriös beginnt, sich aus dem vielleicht wirklich etwas Positives, Fraktionsüberschreitendes, Grenzüberschreitendes machen lassen wird. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Die Schaffung von gesetzlichen Grundlagen zur steuerbegünstigten Neubewertung des Betriebsvermögens, Herr Kollege Peter, ist eine bereits lange bestehende freiheitliche Forderung. Wenn wir heute über eine derartige gesetzliche Möglichkeit diskutieren, dann ist es sehr spät, um nicht zu sagen: fast zu spät. Daher stört mich auch der Begriff Euro-Bilanzgesetz. Dieses Gesetz hätte schon Anfang der neunziger Jahre beschlossen werden sollen, um entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Daher schlage ich vor, wenn schon ein Gesetz, dann Schilling-Eröffnungsbilanz 2000. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der Finanzminister lukriert daraus momentan, ich möchte jedoch dazu sagen: Diese Schilling-Eröffnungsbilanzgesetz 2000 darf keine isolierte steuerliche Maßnahme sein. Es muß, wie Kollege Schreiner richtig gesagt hat, die Steuer- und Abgabenquote von derzeit 45,7 systematisch in Richtung 40 Prozent gedrückt werden (Beifall bei den Freiheitlichen), denn nur so kann die österreichische Wirtschaft überleben und können Arbeitsplätze gesichert werden.

Wir werden sicherlich in eine Diskussion eintreten, um dieses Schilling-Eröffnungsbilanzgesetz 2000 im Rahmen eines gesamten steuerlichen Entlastungspaketes zu diskutieren. Ich hoffe, daß der Vorsitzende des Finanzausschusses Professor Nowotny diesen Antrag möglichst rasch auf die Tagesordnung setzt, damit wir endlich sehen, wohin die steuerliche Belastungsreise dieser Bundesregierung geht beziehungsweise ob wir bereit sind, im Interesse der österreichischen Wirtschaft und der österreichischen Arbeitnehmer endlich eine Steuerpolitik für alle zu machen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wenn Sie die duale Ausbildung nicht reformieren, werden Sie das Lehrlingsproblem nicht vom Tisch bekommen: Da können Sie die Betriebe mit Geld zuschütten, es wird jedoch keine wirkliche neue Dynamik in der Lehrausbildung eintreten! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Diese Entschließungsanträge dienen dazu, den Unterrichtsausschuß und den Wirtschaftsausschuß dazu zu bringen, einen gemeinsamen Unterausschuß einzusetzen, um dieses gesamte Thema der dualen Ausbildung auf parlamentarischer Ebene zu verhandeln. Die Sozialpartner sind dazu nicht mehr in der Lage. Wir im Parlament werden das in die Hand nehmen müssen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Es ist tatsächlich großartig, was in den Ausbildungsbetrieben geleistet wird. Wir mußten aber zur Kenntnis nehmen, daß die Bereitschaft unserer Betriebe, Lehrlinge aufzunehmen, sinkt, und wir haben diese Problematik schon vor Jahren erkannt. Deshalb hat die ÖVP ein umfassendes Lehrlingspaket vorgeschlagen und vorgelegt. Die Maßnahmen, die wir vor dem Sommer gemeinsam beschlossen haben, waren ein wichtiges Signal und ein wichtiger erster Schritt. Und wenn die Lehrlingszahlen heute steigen, so beweist das, daß die Betriebe dieses Signal angenommen haben, daß sie dieses Bemühen anerkannt haben und daß die Wirtschaft bereit ist, einen Beitrag zur Lehrlingsausbildung und Jugendbeschäftigung zu leisten. Wenn Sie das nicht zur Kenntnis nehmen wollen, dann müssen Sie sich die Zahlen selbst besorgen, sie liegen auf. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte mich hier und heute ausdrücklich bei den Betrieben bedanken, die immer wieder bereit sind, diese Herausforderung anzunehmen. Und es ist eine Herausforderung, Herr Kollege Peter, da gebe ich Ihnen vollkommen recht! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich verstehe daher in dieser Situation die Rundumschläge des Herrn Gewerkschaftspräsidenten nicht, die er gestern hier gegen seinen eigenen Sozialpartner vom Stapel gelassen hat. Ich verstehe das nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich verstehe nicht, daß, wenn im guten Geist einer Partnerschaft versucht wurde, tagelang beziehungsweise wochenlang zu verhandeln, und wenn in einigen wenigen Branchen eine Einigung zustande gekommen ist, dann angeblich diese Einigung wieder in Frage gestellt wird. Dieses Vorgehen verstehe ich nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben heute einen entsprechenden Antrag eingebracht. Ich bitte auch die freiheitliche Fraktion, diesen Antrag genau zu studieren und diesem Antrag beizutreten. Wir laden jeden ein, mit uns gemeinsam dieses Problem zu lösen, weil das wichtig ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Jugendschutz ist ein Aspekt, und wir bekennen uns zu diesem Jugendschutz. Aber ideologische Bestemm-Haltung ist die andere Seite, und die versteht niemand. Sie nützt auch niemandem, am allerwenigsten nützt sie den Eltern, die für ihre Kinder einen Arbeitsplatz suchen. Der beste Jugendschutz, meine Damen und Herren, ist ein sicherer Arbeitsplatz. Viele Probleme entstehen erst gar nicht, wenn Jugendliche die Chance einer sinnvollen Beschäftigung haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir alle sind aufgefordert, nach Kräften an der Lösung dieses Problems mitzuwirken. Ich sage an dieser Stelle auch sehr deutlich: Wir stehen nicht an, jene deutlich zu nennen, die bei der Lösung dieses Problems auf der Bremse stehen. Ich darf daher an alle in diesem Hohen Haus appellieren: Meine Damen und Herren! Bekennen wir uns zu unserem System der dualen Ausbildung, um das uns so viele in der Welt beneiden! Lassen wir die Jugend arbeiten! Werfen wir aber nicht unnötige Prügel auf jene, die wir als Partner und Ausbildungsbetriebe so dringend benötigen, räumen wir vielmehr jene Prügel weg, die heute noch auf dem Weg zu einer Lehrlingsausbildung, wie wir sie uns wünschen, liegen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Das sind Fälle, von denen wir hören, keine Einzelfälle – ich bemühe mich wirklich um Sachlichkeit! –, und diese erschweren die Diskussion immer wieder. Wenn Sie es für nicht sachlich halten, sehr verehrte Kollegen, wenn man hier auch Fälle aufzeigt, die sich tatsächlich und nachweislich ereignen, dann frage ich mich, welchen Sinn die Diskussion für Sie überhaupt hat! Ich glaube, wir sollen uns gegenseitig Fälle aufzeigen, und wir haben heute auch mit Frau Kollegin Tichy-Schreder schwierige Fragen, zwar noch nicht endgültig, aber jedenfalls gemeinsam diskutiert. Es war auch zulässig, daß Ihre Fraktionskollegin in der Diskussion Einzelfälle genannt hat, um zu beweisen und zu dokumentieren, wie schwierig manchmal das Finden einer eigenen Haltung bei der Problemlösung ist. Ich verstehe Ihr Lachen in dieser Frage nicht! (Zwischenruf des Abg. Kopf. ) Ich bitte Sie wirklich, die Sachlichkeit nach Möglichkeit beizubehalten. (Beifall bei der SPÖ.)

Das sind Fälle, von denen wir hören, keine Einzelfälle – ich bemühe mich wirklich um Sachlichkeit! –, und diese erschweren die Diskussion immer wieder. Wenn Sie es für nicht sachlich halten, sehr verehrte Kollegen, wenn man hier auch Fälle aufzeigt, die sich tatsächlich und nachweislich ereignen, dann frage ich mich, welchen Sinn die Diskussion für Sie überhaupt hat! Ich glaube, wir sollen uns gegenseitig Fälle aufzeigen, und wir haben heute auch mit Frau Kollegin Tichy-Schreder schwierige Fragen, zwar noch nicht endgültig, aber jedenfalls gemeinsam diskutiert. Es war auch zulässig, daß Ihre Fraktionskollegin in der Diskussion Einzelfälle genannt hat, um zu beweisen und zu dokumentieren, wie schwierig manchmal das Finden einer eigenen Haltung bei der Problemlösung ist. Ich verstehe Ihr Lachen in dieser Frage nicht! (Zwischenruf des Abg. Kopf. ) Ich bitte Sie wirklich, die Sachlichkeit nach Möglichkeit beizubehalten. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Fraktion wird diesen Weg auch weiterhin beschreiten, und wer bereit ist, auch in Hinkunft an der Verbesserung des Lehrlingswesens, an der Verbesserung der Berufsausbildung im Interesse unserer Jugend mitzuarbeiten, der findet bei uns immer ein offenes Ohr. (Beifall bei SPÖ.)

Sie sind ja gefordert, Herr Kollege Trinkl, denn Sie sitzen in der Sozialpartnerschaft! Aber die hat in dieser Frage überhaupt nichts weitergebracht. Ihre Fraktion sitzt auch in der Bundesregierung. Auch die hat überhaupt nichts weitergebracht. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Da brauchen wir aber Vorschläge. Ich habe gewisse Vorstellungen, wo eine Teillehre, eine Anlehre vielleicht möglich ist, aber das muß einmal im Detail durchdiskutiert werden. Aber die

Jetzt soll jeder Lehrstellensuchende – das ist ausgemacht worden – im Herbst einen Ausbildungsplatz bekommen. Das Arbeitsmarktservice hat gesagt, das sei einfach nicht realisierbar, und ich glaube das auch. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Auf die Veränderungen der Technologie haben Sie überhaupt noch nie reagiert. Wie viele Berufsbilder haben wir denn? Sie wissen das genau: zirka 240. Aber da ist überhaupt nichts weiter getan worden. Denken Sie einmal darüber nach, welche neuen Berufsbilder geschaffen werden könnten und welche gestrichen werden sollen! (Abg. Dr. Trinkl: Drei sind neu dazugekommen!) Wachen Sie endlich auf! Es ist höchste Zeit! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Frau Abgeordnete Haller. (Rufe: Sie ist nicht da!) Bei Aufruf ... (Abg. Haller kommt in diesem Augenblick in den Sitzungssaal gelaufen.) Sie haben schon ein großzügiges Präsidium, Frau Abgeordnete. (Heiterkeit. – Abg. Haller, auf dem Weg zum Rednerpult: Ich weiß das zu schätzen, Herr Präsident, aber es war nicht vorauszusehen, daß ich jetzt drankomme!) Ja, es ist nicht alles in diesem Haus vorauszusehen. (Neuerliche Heiterkeit.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Frau Abgeordnete Haller. (Rufe: Sie ist nicht da!) Bei Aufruf ... (Abg. Haller kommt in diesem Augenblick in den Sitzungssaal gelaufen.) Sie haben schon ein großzügiges Präsidium, Frau Abgeordnete. (Heiterkeit. – Abg. Haller, auf dem Weg zum Rednerpult: Ich weiß das zu schätzen, Herr Präsident, aber es war nicht vorauszusehen, daß ich jetzt drankomme!) Ja, es ist nicht alles in diesem Haus vorauszusehen. (Neuerliche Heiterkeit.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Frau Abgeordnete Haller. (Rufe: Sie ist nicht da!) Bei Aufruf ... (Abg. Haller kommt in diesem Augenblick in den Sitzungssaal gelaufen.) Sie haben schon ein großzügiges Präsidium, Frau Abgeordnete. (Heiterkeit. – Abg. Haller, auf dem Weg zum Rednerpult: Ich weiß das zu schätzen, Herr Präsident, aber es war nicht vorauszusehen, daß ich jetzt drankomme!) Ja, es ist nicht alles in diesem Haus vorauszusehen. (Neuerliche Heiterkeit.)

Zu den Ausführungen des Kollegen Riepl von der SPÖ muß ich hingegen sagen: Er hat immer wieder die Sachlichkeit seiner Ausführungen betont, aber in Wirklichkeit hat er von diesem Pult aus wieder einmal versucht, Klassenkampf pur zu betreiben. So kann es doch bitte nicht weitergehen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Riepl. )

Herr Kollege! Sie haben gesagt, Sie kennen einen Fall, wo ein Lehrling die erste Klasse zweimal machen mußte. Ich kann Ihnen einen weiteren Fall anbieten. In unserem Betrieb, der seit über 50 Jahren ein Familienbetrieb ist und seit über 50 Jahren Lehrlinge ausbildet – früher waren es drei, dann zwei, einen bilden wir nach wie vor noch aus (Abg. Riepl: Warum nur einen?) – hatten wir vor kurzer Zeit einen Lehrling, und zwar einen weiblichen Lehrling, die nicht nur die Schule nicht geschafft hat, sondern auch noch dazu vor zehn Uhr vormittags zur Arbeit nicht erschienen ist, wenn sie überhaupt erschienen ist. Wenn sie gekommen ist, war sie total unausgeschlafen und teilweise noch high. Auch die Einschaltung der Arbeiterkammer, wo man versucht hat, auf eine gemeinsame Lösung mit Eltern, Lehrling und dem Betrieb zu kommen, hat nichts genützt. (Zwischenruf der Abg. Huber. ) Ich erzähle das nur deshalb, weil Sie mit solchen herausragenden Einzelfällen angefangen haben. – Wir mußten sie dann noch die anschließenden vier Monate behalten. Wir konnten dann den Kompromiß treffen, daß sie während dieser vier Monate Behaltefrist statt 38,5 Stunden nur mehr 30 Stunden zu arbeiten braucht, damit die Madame erst um elf Uhr vormittag im Betrieb erscheinen muß, um wenigstens die Chance zu haben, daß sie dann arbeitsfähig war. Auch so schaut die Realität aus, meine lieben Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege! Sie haben gesagt, Sie kennen einen Fall, wo ein Lehrling die erste Klasse zweimal machen mußte. Ich kann Ihnen einen weiteren Fall anbieten. In unserem Betrieb, der seit über 50 Jahren ein Familienbetrieb ist und seit über 50 Jahren Lehrlinge ausbildet – früher waren es drei, dann zwei, einen bilden wir nach wie vor noch aus (Abg. Riepl: Warum nur einen?) – hatten wir vor kurzer Zeit einen Lehrling, und zwar einen weiblichen Lehrling, die nicht nur die Schule nicht geschafft hat, sondern auch noch dazu vor zehn Uhr vormittags zur Arbeit nicht erschienen ist, wenn sie überhaupt erschienen ist. Wenn sie gekommen ist, war sie total unausgeschlafen und teilweise noch high. Auch die Einschaltung der Arbeiterkammer, wo man versucht hat, auf eine gemeinsame Lösung mit Eltern, Lehrling und dem Betrieb zu kommen, hat nichts genützt. (Zwischenruf der Abg. Huber. ) Ich erzähle das nur deshalb, weil Sie mit solchen herausragenden Einzelfällen angefangen haben. – Wir mußten sie dann noch die anschließenden vier Monate behalten. Wir konnten dann den Kompromiß treffen, daß sie während dieser vier Monate Behaltefrist statt 38,5 Stunden nur mehr 30 Stunden zu arbeiten braucht, damit die Madame erst um elf Uhr vormittag im Betrieb erscheinen muß, um wenigstens die Chance zu haben, daß sie dann arbeitsfähig war. Auch so schaut die Realität aus, meine lieben Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das wären aus unserer Sicht die Punkte, bei denen man insgesamt ansetzen muß. Ich habe aber nichts dagegen, wenn man irgendwo einmal einen Anfang macht. In diesem Sinne gebe ich von meiner Seite aus die Zustimmung für die Anträge des Liberalen Forums. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich muß Ihnen sagen, meine Damen und Herren von der SPÖ: Mit Problemverschiebungen, mit Denk- und Handlungslähmungen, wie sie teilweise stattfinden, werden Sie die Zukunft für unsere Jugend nicht meistern! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie sind große Sprechblasenerfinder. In Wirklichkeit haben Sie überhaupt nichts zusammengebracht, null, nichts, nein! Sie sind nicht einmal in der Lage, die Medien zu lesen, sonst würden Sie wissen (der Redner hält einen Zeitungsartikel in die Höhe), daß die Textilindustrie dringendst Lehrlinge sucht! Nicht einmal das wissen Sie. Aber später werden Sie es wieder auf Ihre Kappe schreiben und sagen, das war Ihr Erfolg! In Wirklichkeit erkennt die Industrie, daß sie Arbeitskräfte braucht, aber Sie wissen das bis zum heutigen Tag nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber es kann und darf nicht so sein, daß eine Koalition noch immer auf Gedeih und Verderb zusammenhält, damit nur ja keine frischen Kräfte und neuen Ideen zum Zug kommen. Ihr seid ja wirklich nur mehr Ertrinkende! Das ist in Wahrheit insbesondere die Politik der ÖVP. Enttäuscht bin ich von der SPÖ, weil sie bei diesem Kasperltheater mitmacht. Sie hätte schon längst einen gemeinsamen Weg mit der FPÖ suchen müssen. Das sage ich Ihnen hier in aller Deutlichkeit. Bei dieser ÖVP fragt Kollege Puttinger nur: Wo sind denn die Lösungen? – Da kann ich nur sagen: Wählen Sie einmal uns, dann werden Sie wissen, wo die Lösungen sind! Bauen wir die Bürokratie ab, senken wir die Steuern, räumen wir die Hemmnisse weg, dann werden wir alle Lehrlinge unterbringen, die eine Stelle brauchen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger. ) Das sage ich Ihnen in dieser Deutlichkeit.

Ich sage Ihnen noch etwas: Jetzt gibt es Förderungen in Millionenhöhe für die Unternehmer, und sie stellen trotzdem keine zusätzlichen Lehrlinge ein. Wir werden die Bindungsdauer kürzen, wir werden die Probezeiten verlängern, aber trotzdem werden sie keine Lehrlinge einstellen, weil sie sie nicht haben wollen. In Wahrheit läge es aber in der Verantwortung gerade der politischen Mandatare, die in der Wirtschaftskammer sitzen oder auch in anderen Bereichen verantwortlich tätig sind, etwa in den Sozialversicherungsanstalten, wieder einmal Lehrlinge einzustellen und mit gutem Beispiel voranzugehen. Wenn Sie das tun, meine Damen und Herren von der Wirtschaftskammer, dann werden wir Sie wieder ernst nehmen, aber das wird sicher nicht mehr in dieser Legislaturperiode der Fall sein. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger. )

Abgeordneter Anton Blünegger (fortsetzend): So wie "Die Presse" in einem heutigen Artikel betreffend Lehrlinge schreibt, möchte ich zum Abschluß sagen: Der Schmäh der Bundesregierung und der Sozialpartner ist gegeben. – Aber wir Freiheitlichen bieten den Lehrlingen eine Chance! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Tichy-Schreder. )

Der Internationale Fernmeldevertrag wurde 1992 in Genf überarbeitet. Die 1994 in Kyoto beschlossenen Änderungen von Satzung und Vertrag sollen für Österreich in Kraft gesetzt werden. Das Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr ist zum Vollzug des Vertrages ermächtigt worden. Der Vertrag bedarf daher der Genehmigung durch den Nationalrat. Meine Damen und Herren! Um bei der Ende Oktober 1997 stattfindenden Konferenz das Stimmrecht nicht zu verlieren, ersuche ich Sie, diesem Staatsvertrag Ihre Zustimmung zu erteilen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Peter Rosenstingl (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Freiheitlichen haben wieder einmal recht behalten. (Abg. Wabl: Ach!) Wie immer, Herr Kollege! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es steht noch etwas Bemerkenswertes in diesem Protokoll, meine sehr geehrten Damen und Herren. Nach dieser Aussage des Herrn Bundesministers Scholten steht: "(Beifall bei SPÖ " – was klar ist – "und ÖVP. ) "

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP! Sie haben daher überhaupt keinen Anlaß, gestern und heute scheinheilig Presseaussendungen zu machen, in denen Sie sich "bestürzt" darüber äußern, was damals passiert ist. Herr Kollege Kukacka und Frau Kollegin Rauch-Kallat! Sie haben das mitzuverantworten! Sie haben damals zugestimmt! Lesen Sie im Protokoll vom 23. Mai 1996 nach, was Ihre Redner damals, als wir das Problem aufgezeigt haben, gesagt haben. Sie haben das auch mitzuverantworten, und Sie sollten wenigstens heute mit der Zustimmung zu unserem Antrag die Möglichkeit dazu geben, daß vielleicht doch noch Licht in diese Sache gebracht wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Welchen Beweis brauchen Sie noch, daß es da eventuell zu Manipulationen gekommen ist? – Das ist doch aufklärungsbedürftig! Da hat es unter Umständen einen Betrug gegeben. Wir können in diesem Haus nicht einfach die Augen davor verschließen und sagen: Das alles geht uns nichts an, da ziehen wir keine Konsequenzen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die ÖVP könnte jetzt beweisen, daß sie ihre heutigen und gestrigen Presseaussendungen, die sehr vollmundig waren, auch ernst nimmt. Herr Kollege Kukacka! Ich erwarte mir von Ihnen, daß Sie heute zustimmen, oder Sie haben ein für allemal unter Beweis gestellt, daß Sie zwar großartig Presseaussendungen machen, aber dann die Sache nicht ernst nehmen – so wie damals, als Sie Applaus gespendet haben. Nehmen Sie einmal Ihre Verantwortung als Abgeordneter dieses Hauses ernst! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich erwarte mir eigentlich auch von den Sozialdemokraten, daß sie zustimmen. Wenn Sie das Verhandlungsprotokoll lesen, müssen Sie feststellen: Es steht der Vorwurf des Betruges im Raum. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie auch da an keiner Aufklärung interessiert sind, dann ist das für mich der Beweis dafür, daß Sie etwas zu vertuschen haben. Springen Sie also über Ihren eigenen Schatten und stimmen Sie diesem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu, denn da gibt es wirklich aufklärungsbedürftige Tatbestände! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Worum geht es? – Die Fakten sind folgendermaßen: Die Auftragsvergabe für dieses System ist ordnungsgemäß abgelaufen (Zwischenruf des Abg. Rosenstingl ), denn die rechtliche Betreuung dieser Ausschreibung ist durch Universitätsprofessor Dr. Josef Aicher, den Vorsitzenden der Vergabekommission, erfolgt. Nachdem eine eingehende Prüfung der aufgrund der EU-weiten öffentlichen Ausschreibung des elektronischen Ökopunktesystems eingelangten Angebote durch die Ingenieurgemeinschaft Lässer-Feizlmayr durchgeführt wurde, wurde eine ressortübergreifende Vergabekommission, bestehend aus Vertretern des Bundesministeriums für Wissenschaft und Verkehr, des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten, des Finanzministeriums und der Bundesländer, eingerichtet. Diese Kommission hat nach eingehender Prüfung am 5. September 1996 das Projekt an die Firma Kapsch vergeben, damit, verbunden mit einem engen Zeitplan, das gesamte Ökopunktesystem mit 1. Dezember 1997 in Betrieb gehen kann. Es ist das primäre Interesse Österreichs – das möchte ich deutlich sagen –, daß dieses elektronische Ökopunktesystem zu dem mit der EU vereinbarten Zeitpunkt 1. Jänner 1998 installiert ist und auch funktioniert.

Meine Damen und Herren! Zum dritten: Im nationalen Interesse ist eine raschestmögliche Fertigstellung des ohnehin zu 95 Prozent fertigen elektronischen Ökopunktesystems erforderlich. (Zwischenruf des Abg. Rosenstingl. ) Jene, die hier vordergründig einen politischen Wirbel inszenieren, handeln gegen die Interessen Österreichs. Da am 23. September dieses Jahres der Transitausschuß der EU tagt, ist es unverantwortlich, wenn man jetzt die Position Österreichs schwächt. Das nationale Anliegen der Österreicher muß doch sein, daß die im Transitvertrag enthaltenen entsprechenden Beschränkungen des Schwerverkehrs durch Österreich durchgesetzt werden. Außerdem handelt es sich – und das bitte ich Sie zu bedenken! – beim Ökopunktesystem um ein in Österreich arbeitsplatzförderndes, wichtiges innovatives Technologieprojekt, wo es Möglichkeiten gibt, entsprechende Folgeaufträge aus dem Ausland zu bekommen. Ich glaube daher, daß wir hier die Aufgabe haben, in diesem Sinn zu handeln.

Daraus ergibt sich für mich folgende Schlußfolgerung: Es wird ein politischer Wirbel inszeniert, und warum, das ist allen ganz klar. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses dazu entbehrt nicht nur jeder Grundlage, sondern wäre völlig kontraproduktiv für das einzige, auch von allen Parteien dieses Hauses als unbedingt notwendig bezeichnete Ziel, nämlich ein elektronisches Ökopunktesystem im Sinne des Transitvertrages mit 1. Jänner 1998 zu installieren. Daher werden wir diesen Antrag ablehnen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Erstens: Sollte ab 1. Jänner 1998 die lückenlose Kontrolle des Ökopunktesystems durch ein elektronisches Abbuchungssystem nicht möglich sein, trifft Verkehrsminister Einem und seine Vorgänger die politische Verantwortung für dieses Versäumnis. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweitens: Bundesminister Einem muß sowohl die kritisierte Vergabe des Ökopunktesystems, die zu einem Baustopp führte, schnellstens einer Aufklärung zuführen als auch alles daransetzen, daß der Starttermin für dieses System ab 1. Jänner 1998 eingehalten wird. (Beifall bei der ÖVP.) Nur so ist gewährleistet, daß eine entsprechende Ökopunktekontrolle durchgeführt und ein Anstieg des LKW-Transitverkehrs verhindert werden kann.

Sechstens: Dieser Beschluß des Bundesvergabeamtes begründet sich darin, daß, wie es heißt, der damalige Verkehrsminister Scholten zumindest fahrlässig gehandelt hat, denn durch die Entscheidung Scholtens könnte dem Steuerzahler ein Schaden von bis zu 100 Millionen Schilling entstanden sein. (Demonstrativer Beifall des Abg. Jung. ) Dies befürchtet zumindest das Bundesvergabeamt beziehungsweise die EU-Kommission.

Aber immerhin, meine Damen und Herren: Die Gerichte sind eingeschaltet, die EU-Kommission prüft. Aufklärung und Wahrheitsfindung werden sich ihren Weg bahnen; daran zweifle ich nicht. Deshalb ist im derzeitigen Stadium ein diesbezüglicher politischer Untersuchungsausschuß weder notwendig noch sachlich sinnvoll, er würde nur zu einer weiteren Verwirrung bei dieser heiklen und komplizierten Sachlage beitragen. Dieser Untersuchungsausschuß wird deshalb zu diesem Zeitpunkt von uns abgelehnt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (fortsetzend): ... unsere internationalen Verpflichtungen einhalten können und ein zusätzlicher Anstieg des Transitverkehrs verhindert wird. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Stadler. )

Es läuft eine Rechnungshofprüfung. So weit, so gut. – Daß der Rohbericht schon wieder Teilen der Abgeordneten zur Verfügung steht, anderen nicht, halte ich für, gelinde gesagt, eine sehr, sehr bedenkliche Situation. (Zwischenruf.)

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! "Bleibt wieder einmal die Aufgeregtheit ohne Konsequenz", so titulierte eine führende österreichische Tageszeitung am 4. August 1997 eine Szene, die der jetzigen Debatte wirklich haarscharf gleicht. Damals war die Rede vom Fall Praschak, der mit Akribie unter den Teppich gekehrt wird, unter dem Titel: Weg mit dem Gras, das über den Fall Praschak gewachsen ist. Bevor im gegenständlichen Fall noch ein leiser Verdacht geäußert werden kann, daß Gras über die Angelegenheit wachsen kann, fängt man schon an, dahin gehend zu argumentieren, daß man sagt: Das ist alles nichts, diese Vorwürfe sind alle haltlos, die Freiheitlichen wollen nur polemisieren und und und. – Wir kennen dieses Theater, meine Damen und Herren! Sie werden dafür noch ordentlich zur Kasse gebeten werden – das kann ich Ihnen schon heute versichern! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es kommen aber noch weitere Skandale hinzu, meine Damen und Herren. Es vergeht praktisch keine Woche, in der nicht ununterbrochen Beweismaterial im freiheitlichen Klub über neue Skandale, die im Wirkungsbereich der Regierung passieren, einlangt. (Rufe bei der SPÖ: Redezeit!)

Aber zurück zu den Ausführungen des Kollegen Parnigoni: Kollege Parnigoni hat offenbar noch aus den Julitagen ein derart schlechtes Gewissen über sein Verhalten (Abg. Mag. Stadler: Zu Recht!) , sodaß er hier beim Rednerpult hastig eine Erklärung, die ihm ein Sekretär geschrieben hat, verliest, sagt, es war nichts – und wieder geht. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. ) – Kollege Kukacka schimpft und poltert, wie wir es seit eh und je von ihm gewöhnt sind, aber sein Handeln bleibt ohne Konsequenzen. Herr Kukacka, es ist halt Ihr Problem, daß Sie sich in eine andauernde Geiselhaft mit diesem Regierungspartner begeben haben!

Auf Seite 25 sieht man beispielsweise, daß als Zeuge Herr Dipl.-Ing. Seitz einvernommen wird. Der Vorsitzende hält dem Zeugen den Umstand vor, daß ausgerechnet jene Seite, die die ziffernmäßige Festlegung des Alternativangebotes enthält, zumindest eine andere Schriftgröße aufweist. Dazu gibt der Zeuge an: Das ist mir noch nie aufgefallen. – Das ist interessant. (Heiterkeit des Abg. Mag. Stadler. )

Meine Damen und Herren, da gibt es auch noch andere Dinge: nie aufgefallen, jetzt ganz neu, alles ganz neu, völlig neuer Tatbestand und so weiter. Das können Sie auf insgesamt 40 Seiten nachvollziehen. Besorgen Sie sich bitte dieses Protokoll – und dann reden wir nochmals über diese Angelegenheit! Sie werden jetzt diesen Antrag niederstimmen, da bin ich mir zu 100 Prozent sicher. Es stört mich auch nicht weiters, aber Sie werden damit rechnen müssen, daß wir bei nächster Gelegenheit diesen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wieder einbringen werden (anhaltende Zwischenrufe), denn nur ein Untersuchungsausschuß und keine andere Institution kann Licht in dieses Dunkel bringen, denn nur im Untersuchungsausschuß herrscht in dieser Auseinandersetzung als politischer Prozeß Wahrheitspflicht. Wenn sich diese Herren, die einvernommen werden, dann auch noch ...

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (fortsetzend): ... dazu versteigen, dort nicht die Wahrheit zu sagen, dann werden sie mit gewaltigen rechtlichen Konsequenzen rechnen müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)