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Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Verbot an und für sich beschränkt sich nur dann auf die Beschäftigung von Jugendlichen, wenn es dabei um Gefahrenquellen geht. Ein Lehrling kann ohne Probleme auf dem Flachdach beschäftigt werden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll. ) Ein Lehrling kann problemlos (weitere Zwischenrufe bei der ÖVP sowie bei den Freiheitlichen) – Herr Generalsekretär, hören Sie doch zu! – ohne Sicherung auf dem Flachdach beschäftigt werden, wie ich es soeben gesagt habe. Ein Lehrling kann aber auch, Herr Generalsekretär, auf dem Steildach beschäftigt werden, wenn er entsprechend gesichert ist. – Ich meine, wir sollten endlich aufräumen mit Gerüchten, die jeder Grundlage entbehren! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Verbot an und für sich beschränkt sich nur dann auf die Beschäftigung von Jugendlichen, wenn es dabei um Gefahrenquellen geht. Ein Lehrling kann ohne Probleme auf dem Flachdach beschäftigt werden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll. ) Ein Lehrling kann problemlos (weitere Zwischenrufe bei der ÖVP sowie bei den Freiheitlichen) – Herr Generalsekretär, hören Sie doch zu! – ohne Sicherung auf dem Flachdach beschäftigt werden, wie ich es soeben gesagt habe. Ein Lehrling kann aber auch, Herr Generalsekretär, auf dem Steildach beschäftigt werden, wenn er entsprechend gesichert ist. – Ich meine, wir sollten endlich aufräumen mit Gerüchten, die jeder Grundlage entbehren! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Verbot an und für sich beschränkt sich nur dann auf die Beschäftigung von Jugendlichen, wenn es dabei um Gefahrenquellen geht. Ein Lehrling kann ohne Probleme auf dem Flachdach beschäftigt werden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll. ) Ein Lehrling kann problemlos (weitere Zwischenrufe bei der ÖVP sowie bei den Freiheitlichen) – Herr Generalsekretär, hören Sie doch zu! – ohne Sicherung auf dem Flachdach beschäftigt werden, wie ich es soeben gesagt habe. Ein Lehrling kann aber auch, Herr Generalsekretär, auf dem Steildach beschäftigt werden, wenn er entsprechend gesichert ist. – Ich meine, wir sollten endlich aufräumen mit Gerüchten, die jeder Grundlage entbehren! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wie ernst nehmen wir die Frage der Jugendbeschäftigung tatsächlich? Wollen wir mehr Lehrlinge haben? Wollen wir mehr Jugendlichenbeschäftigung haben? Wenn ja, dann sollten wir meiner Meinung nach mit solchen Aktionen aufhören und unser Interesse in eine andere Richtung lenken, nämlich der Jugendbeschäftigung mehr Augenmerk zu schenken. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber wie sieht es in der Realität aus? Wir – Arbeitgeber und Arbeitnehmer – sitzen gemeinsam im Berufsausbildungsbeirat. Wir haben dort in der letzten Zeit über drei Lehrberufe diskutiert. Einer davon ist der Betonfertiger. Diesbezüglich ist vom Berufsausbildungsbeirat im November 1995 ein Antrag an das zuständige Wirtschaftsministerium gestellt worden. Wissen Sie, wann der neue Lehrberuf erlassen wird? Die Premiere ist heute! Heute wird dieser neue Lehrberuf erlassen. Von November 1995 bis September 1997, also fast zwei Jahre lang, braucht die Administration, um das, was gemeinsam vereinbart worden ist, in die Realität umzusetzen. Wir sollten auch da schneller werden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Auch im internationalen Vergleich ist die Arbeitsplatzsituation bei den Jugendlichen in Österreich recht günstig. Innerhalb der EU weist Österreich mit Abstand den niedrigsten Wert an jugendlichen Arbeitslosen aus, was unterstreicht, daß wir das Problem Jugendarbeitslosigkeit rechtzeitig erkannt und auch rechtzeitig gehandelt haben. Ich bedanke mich von dieser Stelle aus für Ihre Unterstützung in diesem Zusammenhang. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Sehr geschätzte Damen Herren! Nicht nur dieses Programm, sondern insbesondere das Sonderprogramm, das die Bundesregierung im Juli der Öffentlichkeit präsentiert hat, wird dazu beitragen, daß es uns gelingt, der Jugend jene Chancen zu geben, die sie braucht. Wir sind verpflichtet, die Voraussetzungen dafür zu schaffen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll. )

Wir haben aber darüber hinaus auch die Städte, die Gemeinden und die Bundesländer in unser Programm eingebunden. Mein Kollege Farnleitner und ich haben an alle Bürgermeister in unserem Land Schreiben gerichtet mit der Bitte, diese Initiative der Bundesregierung zu unterstützen. Wir haben sehr positive Rückmeldungen erhalten. So darf ich Ihnen beispielsweise berichten, daß allein in Niederösterreich 200 zusätzliche Lehrstellen der Jugend angeboten werden. Auch von Wien haben wir die Mitteilung erhalten, daß 100 zusätzliche Lehrstellen bereitgestellt werden. Aber auch kleinere Gemeinden, kleinere Länder haben uns gemeldet, daß ein, zwei oder drei Lehrlinge mehr eingestellt werden. In der Summe – davon bin ich überzeugt – werden wir also jenes Ziel erreichen, das wir gemeinsam mit unseren Städten und Gemeinden anstreben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das bedeutet, daß mit dem Gesamtangebot, das seitens der Bundesregierung mit Unterstützung der Wirtschaft, mit Unterstützung der Länder und Gemeinden, aber auch aus eigenen Aktivitäten des Bundes besteht, jetzt im Herbst eine Zahl von Ausbildungsplätzen zur Verfügung steht, die dem Ziel, der Jugend eine Chance zu geben, gerecht werden wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich fühle mich, wenn ich das so sagen darf, wohl als Facharbeiter, und zwar sowohl als Einzelhandelskaufmann als auch als Kellner, und ich habe keine Komplexe, weil ich kein Studium absolviert habe. So wie ich leisten Tausende für dieses Land den gleichen Dienst, und diese Tätigkeit ist mindestens genauso viel wert wie eine, für die jemand ein hochkarätiges Studium absolviert hat. – Ich danke Ihnen schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrte Frau Ministerin Prammer! Sehr geehrte Frau Ministerin Hostasch! Lieber Minister Farnleitner! Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe mir heute überlegt, ob ich hier als Rednerin des Koalitionspartners auftreten oder nicht doch als Unternehmerin reden soll. (Abg. Haigermoser: Entscheiden Sie sich! Ihre Persönlichkeit ist gespalten, das ist das Problem!) Herr Kollege Haigermoser! Ich habe beschlossen, zum Thema Lehrlingsausbildung als Unternehmerin zu reden (Beifall bei der ÖVP) , und zwar deshalb (weiterer Zwischenruf des Abg. Haigermoser ), Herr Kollege Haigermoser, weil ich in meinem Betrieb immer Lehrlinge ausgebildet habe und nach wie vor ausbilde und daher sicherlich einen praxisbezogenen Beitrag zu dieser Debatte leisten kann. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Haben Sie diese Rede selbst vorbereitet, oder hat der Herr Gemahl diese Rede diktiert?)

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrte Frau Ministerin Prammer! Sehr geehrte Frau Ministerin Hostasch! Lieber Minister Farnleitner! Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe mir heute überlegt, ob ich hier als Rednerin des Koalitionspartners auftreten oder nicht doch als Unternehmerin reden soll. (Abg. Haigermoser: Entscheiden Sie sich! Ihre Persönlichkeit ist gespalten, das ist das Problem!) Herr Kollege Haigermoser! Ich habe beschlossen, zum Thema Lehrlingsausbildung als Unternehmerin zu reden (Beifall bei der ÖVP) , und zwar deshalb (weiterer Zwischenruf des Abg. Haigermoser ), Herr Kollege Haigermoser, weil ich in meinem Betrieb immer Lehrlinge ausgebildet habe und nach wie vor ausbilde und daher sicherlich einen praxisbezogenen Beitrag zu dieser Debatte leisten kann. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Haben Sie diese Rede selbst vorbereitet, oder hat der Herr Gemahl diese Rede diktiert?)

Unser duales Ausbildungssystem ist immer als eines der besten der Welt beschrieben worden, weil es Jugendbeschäftigung sichert, weil es praxisorientiert ist und weil es Fachkräfte für den Markt schafft. Ob das heute noch gilt, möchte ich insofern relativieren, als ich sagen muß: Wenn wir das System nicht durch entsprechende Reformen den heutigen Erfordernissen anpassen, dann werden wir bald nicht mehr im bisherigen Ausmaß das weltbeste System haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Das wissen inzwischen viele, das weiß natürlich auch die Regierung, und es ist bereits im Frühsommer hier im Hohen Haus einiges in die Richtung beschlossen worden, daß mehr Lehrplätze geschaffen werden können. Auch ich kann in meinem Betrieb zum Beispiel jetzt zusätzliche Lehrplätze anbieten, und zwar im Kfz-Mechaniker- und im Kfz-Elektromechanikerbereich, obwohl ich keinen Kfz-Meisterbetrieb habe, sondern nur einen ausreichend großen Fuhrpark mit einer dazugehörigen Werkstätte, die das gesamte Berufsbild anbietet. – Wir haben also die Möglichkeiten für Betriebe, Lehrplätze zur Verfügung zu stellen, entscheidend erweitert, und das war gut so. (Beifall bei der ÖVP.)

Es wurden 2 000 zusätzliche Lehrstellen geschaffen. (Abg. Koppler: Da müssen Sie doch selbst lachen!) Ich möchte mich von hier aus bei allen diesen Betrieben, die zusätzliche Lehrplätze geschaffen haben, ganz besonders bedanken. (Beifall bei der ÖVP.) Ich meine dabei aber nicht bestimmte Betriebswerkstätten, wie zum Beispiel jene der ÖBB, die zuerst zugesperrt worden sind, damit man nachher, wenn man sie wieder aufsperrt, Gelder für zusätzliche Arbeitsplätze lukrieren kann. Diese meine ich nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

Es wurden 2 000 zusätzliche Lehrstellen geschaffen. (Abg. Koppler: Da müssen Sie doch selbst lachen!) Ich möchte mich von hier aus bei allen diesen Betrieben, die zusätzliche Lehrplätze geschaffen haben, ganz besonders bedanken. (Beifall bei der ÖVP.) Ich meine dabei aber nicht bestimmte Betriebswerkstätten, wie zum Beispiel jene der ÖBB, die zuerst zugesperrt worden sind, damit man nachher, wenn man sie wieder aufsperrt, Gelder für zusätzliche Arbeitsplätze lukrieren kann. Diese meine ich nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (fortsetzend): Das gehört geändert, ebenso wie die 23-Uhr-Regelung für das Gastgewerbe. Außerdem muß die Teillehre geschaffen werden. (Abg. Haigermoser: Das ist ja peinlich! – Anhaltende Zwischenrufe.) Und vor allem sollten die Kosten der Schulbesuchszeiten vom AMS getragen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Jetzt schauen Sie sich das einmal an. (Der Redner hält eine Broschüre in die Höhe.) Dieses Konzept schreitet mutig voran bis zur Seite 19. Auf dieser Seite haben wir also noch ein Konzept. Dann kommt eine weitere Seite dieses Konzepts. (Der Redner blättert um und zeigt zwei leere weiße Seiten.) Dann kommt eine weitere Seite dieses Konzepts. (Der Redner blättert abermals um und zeigt wieder eine leere Seite. – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Das ist die Jugendbeschäftigungspolitik der Frau Bundesministerin! Dann kommt eine weitere Seite (der Redner zeigt eine leere rote Seite) , nur rot ist diese gehalten. Diese Röte ist gefährlich, meine Damen und Herren! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Jetzt schauen Sie sich das einmal an. (Der Redner hält eine Broschüre in die Höhe.) Dieses Konzept schreitet mutig voran bis zur Seite 19. Auf dieser Seite haben wir also noch ein Konzept. Dann kommt eine weitere Seite dieses Konzepts. (Der Redner blättert um und zeigt zwei leere weiße Seiten.) Dann kommt eine weitere Seite dieses Konzepts. (Der Redner blättert abermals um und zeigt wieder eine leere Seite. – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Das ist die Jugendbeschäftigungspolitik der Frau Bundesministerin! Dann kommt eine weitere Seite (der Redner zeigt eine leere rote Seite) , nur rot ist diese gehalten. Diese Röte ist gefährlich, meine Damen und Herren! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Daher sage ich Ihnen: Ihre Strategie ist sehr leicht durchschaubar, auch in Oberösterreich. Heute steht ein Artikel in einer Zeitung, in dem ein oberösterreichischer ÖVP-Politiker zugibt, daß man die Lehrlinge nicht unterbringen kann und daher Arbeitsplätze für Anlernkräfte schafft. – Wissen Sie, warum Sie Anlernkräfte propagieren? – Weil das für Sie die billigeren Arbeitskräfte sind. Diese können Sie auch unter dem Kollektivvertrag entlohnen. Deshalb schafft die oberösterreichische ÖVP Arbeitsplätze für Anlernkräfte. Lesen Sie das einmal nach, meine Damen und Herren! Sie tun das, damit Sie wegkommen von der Lehre! Sie wollen Anlernkräfte, denen Sie nicht einmal mehr eine Lehrlingsentschädigung zahlen müssen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Da sitzt Herr Kollege Maderthaner, der noch vor kurzem eine Senkung der Lehrlingsentschädigung gefordert hat. Das ist die Realität, meine Damen und Herren, wie Sie Ihre Politik machen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (fortsetzend) : Mein Schlußsatz, Herr Kollege Maderthaner: Berücksichtigen Sie Ihr eigenes Konzept! Setzen Sie sich hier dafür ein, daß die Lehrlingsentschädigung entsteuert wird, daß für Ausbildungsbetriebe ein Absetzbetrag in der Höhe von 30 Prozent eingeführt wird – dann werden Sie ausreichend Lehrstellen haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Jetzt reden und fördern Sie Lehrstellen herbei. Das ist sehr, sehr teuer. Es hilft kurzfristig, löst aber mittelfristig kein Problem. Daher meine ich: Bekennen Sie sich doch zu einem wirklichen Gespräch hier im Hohen Haus! Ich bitte Sie schon das zweite oder dritte Mal von diesem Pult aus darum, daß wir die Lehre als einen wirklichen Teil der sekundären Bildungsstufe begreifen, daß wir einsehen, daß neben der allgemeinbildenden höheren Schule und der berufsbildenden höheren Schule die Lehre als eine dritte, voll integrierte Säule stehen muß (Beifall des Abg. Koppler ), daß wir die Lehrzeit und die Berufsschulzeit entkoppeln müssen, daß wir aus der Berufsschule ein Berufsausbildungszentrum machen müssen. Die Ausbildung junger Menschen, gleichgültig, in welchem Teil der sekundären Bildungsstufe sie sind, ist immer eine Ausbildung für das Leben und für den Beruf. Daher ist die Lehre da voll zu integrieren.

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Es wird generell nicht ausreichen, meine Damen und Herren, wenn wir nur debattieren, Sie von der Bundesregierung müssen Maßnahmen setzen! (Beifall bei den Grünen.)

Lassen Sie mich zwei Dinge erwähnen. Was passiert weiters? – Wir haben in der Zwischenzeit neue Ausbildungsverordnungen in Kraft gesetzt – auf einen Teil hat Präsident Verzetnitsch hingewiesen. Dazu muß man auch sagen: Wir müssen die Fristen bei allen Begutachtungen verkürzen. Es dauert oft zu lange, bis wir neue Berufsbilder in die Wege leiten können. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein weiterer Punkt, der aus meinem Haus zu berichten ist: Wir haben in der Zwischenzeit in unserer Vergabetätigkeit sichergestellt, daß jene Unternehmen, die ausbilden, jedenfalls einen Vorrang bei der Vergabe unter gleichen Bedingungen erhalten. Dasselbe wird in sämtlichen Förderungsbedingungen der Aktionen, die mein Haus zu verfolgen hat, durchgesetzt. (Beifall bei der ÖVP.)

Lassen Sie mich noch einen Punkt herausstreichen. Es steht außer Streit, daß die österreichische Ausbildung von Jungfacharbeitskräften weltweit gesehen einzigartig ist. Wir haben beim 34. Berufswettbewerb in St. Gallen wieder mehr Goldmedaillen gewonnen, als wir bei jeglichen internationalen Sportveranstaltungen erhoffen dürfen. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Daher wäre es bei dieser Gelegenheit auch an der Zeit, sich bei allen Jugendlichen, die tüchtig im Lehrberuf arbeiten, sowie auch bei jenen Ausbildnern, die sich in endlosen Stunden bemühen, jugendlichen Arbeitskräften die erforderlichen Qualifikationen zu vermitteln, zu bedanken. (Erneuter Beifall bei der ÖVP.)

Eine Bemerkung noch zur Feinadjustierung. Meine Damen und Herren! Natürlich geht es darum, diesen "Betriebsunfall" bei Bäckern und Co. so rasch wie möglich zu sanieren. Weiters fällt auf, wenn man sich ansieht, wie die Diskussion läuft, daß auf dem Arbeitsmarkt jedes Jahr immer einige hundert Jugendliche überbleiben, die von der Mindestqualifikation her Probleme haben. Daher sollten wir uns dem Problem nicht verschließen, das wir bei der letzten Reformnovelle leider nicht lösen konnten, nämlich daß wir diesbezüglich etwas brauchen – ob es ein Anlehresystem nach Schweizer Muster oder ob es eine Teillehre ist, wie sie sich mein Haus vorgestellt hat. Jedenfalls müssen wir uns um die weniger Qualifizierten mehr kümmern. Die Guten kommen unter und bewähren sich auch. (Beifall bei der ÖVP.)

Da es nicht um die Verschulung dieser Jugendlichen geht, sondern um ihre Qualifikation, habe ich mir vorgestellt, daß es zweckmäßig wäre, im Polytechnischen Lehrgang eine Vereinfachung zu treffen. Sehr viele Lehrlinge kommen heute aus dem Polytechnischen Lehrgang und müssen sich Zugangseignungstests unterwerfen, die zum Teil sehr enttäuschend enden. Wie wäre es, wenn wir diesen Test bereits ins polytechnische Schuljahr vorverlegen, wenn wir dort einen vereinheitlichen Standardtest machen würden? Wenn dieser nicht bestanden wird, ist noch ein halbes Jahr Zeit, in der Schule die Defizite zu bewältigen. Damit würden diese Klagen wahrscheinlich dramatisch zurückgehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Vorweg eine Berichtigung, Frau Kollegin Fekter: Die ÖBB haben keine Lehrwerkstätten geschlossen. Im Gegenteil, sie bilden Jugendliche über den Bedarf hinaus aus. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, wir sind uns alle einig, daß wir Politikerinnen und Politiker dafür sorgen müssen, daß kein einziger junger Mensch den angestrebten Weg ins Berufsleben mit dem Gefühl, überflüssig zu sein, beginnen muß. Meiner Meinung nach ist das Recht auf eine fundierte Ausbildung und auf einen Ausbildungsplatz ein Menschenrecht. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung, wie schon öfter erwähnt worden ist, ein Maßnahmenpaket geschnürt, das besonders Jugendliche berücksichtigt. Das Sonderprogramm "Der Jugend eine Chance" ist eine Hilfestellung für Lehrstellensuchende und setzt gezielte Initiativen für Ausbildungsplätze. Ich möchte bei dieser Gelegenheit Kollegen Haider ein vollständiges Exemplar übergeben. Es haben in seinem einige Seiten gefehlt, ich weiß nicht, wohin sie verschwunden sind. – Ich überreiche Ihnen jetzt das vollständige Exemplar. (Die Rednerin überreicht Abg. Dr. Haider ein Schriftstück. – Beifall bei der SPÖ.) Es ist nicht handschriftlich, Sie können es sich ja anschauen. (Abg. Dr. Haider – eine leere Seite des Schriftstückes in die Höhe haltend –: Ist schon wieder leer!) Die letzte Seite. Sie können diese vielleicht mit Vorschlägen von Ihnen ausfüllen, wir wären Ihnen dankbar dafür. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich glaube, wir sind uns alle einig, daß wir Politikerinnen und Politiker dafür sorgen müssen, daß kein einziger junger Mensch den angestrebten Weg ins Berufsleben mit dem Gefühl, überflüssig zu sein, beginnen muß. Meiner Meinung nach ist das Recht auf eine fundierte Ausbildung und auf einen Ausbildungsplatz ein Menschenrecht. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung, wie schon öfter erwähnt worden ist, ein Maßnahmenpaket geschnürt, das besonders Jugendliche berücksichtigt. Das Sonderprogramm "Der Jugend eine Chance" ist eine Hilfestellung für Lehrstellensuchende und setzt gezielte Initiativen für Ausbildungsplätze. Ich möchte bei dieser Gelegenheit Kollegen Haider ein vollständiges Exemplar übergeben. Es haben in seinem einige Seiten gefehlt, ich weiß nicht, wohin sie verschwunden sind. – Ich überreiche Ihnen jetzt das vollständige Exemplar. (Die Rednerin überreicht Abg. Dr. Haider ein Schriftstück. – Beifall bei der SPÖ.) Es ist nicht handschriftlich, Sie können es sich ja anschauen. (Abg. Dr. Haider – eine leere Seite des Schriftstückes in die Höhe haltend –: Ist schon wieder leer!) Die letzte Seite. Sie können diese vielleicht mit Vorschlägen von Ihnen ausfüllen, wir wären Ihnen dankbar dafür. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Redezeit ist beschränkt, deshalb möchte ich nur noch einen Punkt von diesen zehn Maßnahmen herausgreifen. Das sind die Beraterteams zur Akquisition von Lehrstellensuchenden, aber auch die Maßnahmen, die vom AMS zur Akquisition ergriffen werden. Allein in Tirol sind durch Sonderlehrstellenwerbung 350 Lehrstellen geschaffen worden. Aber auch die Hotline der Bundesregierung halte ich für eine absolut wertvolle Einrichtung. Unter der Nummer 0660-19 96 wurden bereits 838 Anrufer registriert, darunter 634 Jugendliche. Ich bin absolut sicher, daß dies einmal mehr die Zusammenarbeit der betroffenen Ministerien, der Sozialpartnerorganisationen und des Arbeitsmarktservice dokumentiert. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe eine Vielzahl von persönlichen Schicksalen mit allen Konsequenzen, mit psychischer und sozialer Verelendung miterlebt. Ich kann daher nur an euch alle appellieren, mit uns gemeinsam dafür zu sorgen, daß den Jugendlichen Ausbildungs- und Arbeitsplätze zur Verfügung stehen (Präsident Dr. Fischer gibt erneut das Glockenzeichen), damit sie Hoffnung und Vertrauen in die Gesellschaft gewinnen und eine positive Zukunft erkennen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe eine Vielzahl von persönlichen Schicksalen mit allen Konsequenzen, mit psychischer und sozialer Verelendung miterlebt. Ich kann daher nur an euch alle appellieren, mit uns gemeinsam dafür zu sorgen, daß den Jugendlichen Ausbildungs- und Arbeitsplätze zur Verfügung stehen (Präsident Dr. Fischer gibt erneut das Glockenzeichen), damit sie Hoffnung und Vertrauen in die Gesellschaft gewinnen und eine positive Zukunft erkennen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Zum Thema Jugendbeschäftigung. Wer sich mit Leuten aus den Betrieben unterhält und wer mit der Jugend spricht, weiß, daß man eigentlich das Thema darauf reduzieren könnte: Laßt die Betriebe ausbilden, stellt ihnen keine Hürden in den Weg, und laßt die Jugend arbeiten! Sie will arbeiten, sie will eine Leistung erbringen, sie will Jobs, sie will eine ordentliche Ausbildung. (Beifall bei der ÖVP.)

Kollege Koppler! Ich kann verstehen, daß du mit der Erfolgsstory Oberösterreichs keine Freude hast, weil du diesbezüglich im Out gestanden bist. (Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit des Abg. Koppler. ) Trotzdem darf ich erwähnen, daß wir in Oberösterreich – und ich habe gedacht, daß du dich eigentlich darüber freuen wirst, daß du als Oberösterreicher quasi mit dabeisein könntest; natürlich nur, wenn du dich eingebracht hättest – um 2 000 Lehrplätze mehr geschaffen haben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Koppler. )

Kollege Koppler! Ich kann verstehen, daß du mit der Erfolgsstory Oberösterreichs keine Freude hast, weil du diesbezüglich im Out gestanden bist. (Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit des Abg. Koppler. ) Trotzdem darf ich erwähnen, daß wir in Oberösterreich – und ich habe gedacht, daß du dich eigentlich darüber freuen wirst, daß du als Oberösterreicher quasi mit dabeisein könntest; natürlich nur, wenn du dich eingebracht hättest – um 2 000 Lehrplätze mehr geschaffen haben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Koppler. )

Das war langfristige Planung, das war mit Unterstützung aller – des Landes, der Betriebe, der Gewerbetreibenden, der Schulterschluß zwischen Politik und Wirtschaft, meine Damen und Herren! Das ist kein Geheimnis, sondern ein Erfolgsrezept. (Beifall bei der ÖVP.)

Die ÖVP hat ein Lehrlingspaket, ein Jugendbeschäftigungspaket vorgelegt. Vieles davon ist erledigt worden, was wir auch in den Ländern umgesetzt haben. Ich erinnere daran, daß Flachdächer, von denen Kollege Verzetnitsch gesprochen hat, auch mit Hilfe von Lehrlingen ausgebessert beziehungsweise neu errichtet werden können, daß in diesem Bereich Lehrlinge ausgebildet werden können. Das ist aber noch nicht Beschäftigungspolitik, Herr Kollege Verzetnitsch. Da muß es mehr geben, und wir müssen weg von diesen bürokratischen Hürden, wir müssen noch weiter vordringen, um es für die Wirtschaft attraktiver und leichter zu machen, Lehrlinge auszubilden. Wir müssen auch – neben der Hotline und neben Ihren Vorwürfen, Herr Kollege Verzetnitsch – mehr tun, wir müssen politische Rahmenbedingungen schaffen und es der Wirtschaft ermöglichen, Jugend zu beschäftigen, Jugend auszubilden. (Beifall bei der ÖVP.)

Da Sie, Herr Haider, die Forderung nach einer Teillehre oder Anlehre in Oberösterreich anprangern, meine ich, daß Ihr soziales Verständnis in diesem Bereich nicht so weit reicht und diesbezüglich korrigiert werden muß, weil es einfach leistungsschwächere, lernschwächere Jugendliche gibt, denen wir entgegenkommen müssen, damit sie auch einen Beruf erlernen können. Wir müssen für sie Berufsbilder schaffen, damit sie in den Arbeitsprozeß eingegliedert werden können. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Abschließend: Wir brauchen ein weiteres Sofortprogramm (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) zur Deregulierung und Attraktivierung, wir brauchen neue Berufsbilder, wir brauchen auch, um der Flexibilisierung nachzukommen, Wohnmöglichkeiten für Jugendliche in zentralen Orten.

Abgeordneter Walter Murauer (fortsetzend): Ich meine, unser gemeinsames Ziel müßte, anstatt einander Vorwürfe zu machen, sein, der Jugend Beschäftigung, Ausbildung und Zukunft zu geben und den Facharbeiterstandort Österreich zu sichern. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Murauer! Was heißt denn das? – Der/die am wenigsten kann, hat die besten Aussichten auf einen der so begehrten Arbeitsplätze! (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Murauer. ) Die sogenannte Lehrstellenförderung des AMS – ich zitiere; warum werden Sie so rot im Gesicht, Herr Kollege Murauer? – für Drop-outs beträgt 2 400 S pro Monat, und das ein ganzes Jahr lang. Für Drop-outs, nicht für gut Qualifizierte, sondern für Leute mit negativem Schulabschluß setzt sich die Bundesregierung mit einer Unzahl von finanziellen Mitteln ein! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Murauer! Was heißt denn das? – Der/die am wenigsten kann, hat die besten Aussichten auf einen der so begehrten Arbeitsplätze! (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Murauer. ) Die sogenannte Lehrstellenförderung des AMS – ich zitiere; warum werden Sie so rot im Gesicht, Herr Kollege Murauer? – für Drop-outs beträgt 2 400 S pro Monat, und das ein ganzes Jahr lang. Für Drop-outs, nicht für gut Qualifizierte, sondern für Leute mit negativem Schulabschluß setzt sich die Bundesregierung mit einer Unzahl von finanziellen Mitteln ein! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Was bedeutet denn das für Jugendliche? – Diese müssen ja schon überlegen, ob sie überhaupt einen positiven Schulabschluß anstreben sollen, meine Damen und Herren! Wer in diesem Lande mehr Chancen haben will, muß sich um einen negativen Schulabschluß bemühen. Eine derartige Arbeitsmarktförderung ist unglaublich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber diese Drop-out-Förderung, die genau Ihrer Mentalität entspricht, Herr Kollege Koppler, diese Drop-out-Förderung (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) ist die konsequente Fortsetzung einer völlig verfehlten sozialistischen Bildungspolitik.

Sie sind ja die Ursache dafür, daß die Hauptschule zur Restschule mit Negativauslese degradiert wurde. (Zwischenrufe des Abg. Koppler. ) Diese Absolventen sind natürlich auf dem österreichischen Arbeitsmarkt schwer unterzubringen, weil nur die Negativauslese bemüht ist, Lehrstellen zu bekommen.

Deshalb schlagen wir Freiheitlichen vor, die Hauptschule zu reformieren: ersatzlose Streichung der Leistungsgruppen, Abschaffung der wortidentischen Lehrpläne – künftig sollen die Hauptschullehrpläne berufsbezogen sein –, und vor allem sollte man das 9. Schuljahr endlich als Berufsfindungsjahr, das der Ausbildungszeit angerechnet wird, attraktiv machen. Dann wird auch der Lehrling, der bereits ein Ausbildungsjahr absolviert hat, für die Wirtschaft wieder interessanter. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Nicht der Dumme soll gefördert werden, sondern der Fleißige, den man weniger in die Schule schicken muß, weil er schon vorher mehr gelernt hat. Das ist der richtige Weg für eine vernünftige Lehrstellenpolitik in diesem Lande, aber nicht dieser verfehlte sozialistische Weg, mitgetragen von der ÖVP. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich erinnere: Auch von Ihrer Seite wurde dieses sogenannte Reformpaket gestützt. Wir haben massive Mängel im Berufsausbildungsgesetz, wir haben die Quasipragmatisierung von Lehrlingen, es gibt im Kinder- und Jugendbeschäftigungsgesetz Bestimmungen, die Unternehmer geradezu auffordern, die Lehrlingsausbildung einzustellen; ich erinnere in diesem Zusammenhang an Bäcker, Fleischer, an das Handelsgewerbe. Es gibt keine dauernde Kostenentlastung für die Unternehmungen, keine Attraktivierung und Flexibilisierung, um dieses Ausbildungssystem auch für leistungsfähige und leistungswillige junge Menschen attraktiver zu machen. (Abg. Dr. Fekter: Frau Kollegin! Da sind wir voll bei Ihnen!) – Dann stimmen Sie doch bitte auch einmal so ab, und sprechen Sie nicht nur in den Medien und von diesem Pult aus in diese Richtung! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Aber diese Förderaktion benachteiligt auch die kommende Abgängergruppe. Es wird geburtenstärkere Jahrgänge geben, und dieses Ausreizen des Arbeits- beziehungsweise Lehrlingsmarktes durch massive Förderaktionen, um vielleicht auch noch mitzuhelfen, die populistischen Versprechungen des Bundeskanzlers in dieser Richtung einzulösen, wird jedenfalls zu Lasten der kommenden Lehrlinge gehen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Vergessen wir auch die 8 000 arbeitslosen Junglehrer und Junglehrerinnen nicht, die trotz Überstundenbudgets in Milliardenhöhe immer noch keine Stelle bekommen haben. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Während die Unterrichtsministerin – ich komme schon zum Schlußsatz – noch darüber verhandelt, ob nur tatsächlich geleistete Überstunden bezahlt werden sollen, warten diese Menschen auf einen Arbeitsplatz. Mit Ankündigungen und mit

Was passiert im Bereich der Ausbildung selbst? Es wurde darauf hingewiesen, daß die Hauptschule dazu tendiert, zu einer Restschule, einer Restgröße zu werden. Warum machen Sie dann nicht den einzig angebrachten mutigen politischen Schritt in Richtung einer gemeinsamen Schule aller 10- bis 15jährigen? Wo bleibt denn da der politische Mut? Ist es nicht so, daß man das auch einmal zur Koalititonsfrage machen könnte, daß man es nicht schon längst dazu hätte machen müssen? (Beifall bei den Grünen.) Ich frage Sie von der Sozialdemokratie: Wo bleibt denn da die politische Courage? Das wäre doch notwendig!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (fortsetzend): ... eine gemeinsame Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, eine europäische Arbeitszeitverkürzung jetzt, hier und heute – das wäre die Aufgabe! (Beifall bei den Grünen.)

Ich begrüße respektvoll Herrn Bundespräsidenten Dr. Klestil, der hier im Haus erschienen ist. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Erstens: Wir wollen den Wirtschaftsstandort Österreich weiterentwickeln. Aus dem Budget sollen gezielte Impulse für mehr Wirtschaftswachstum und Beschäftigung kommen, denn der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit ist unser wichtigstes Ziel. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Viertens: In einem immer härteren globalen Wettbewerb, der viele Chancen bietet, wollen wir unserem Land einen stabilen und sicheren Platz im neuen Europa verschaffen. Das wird uns gelingen, wenn wir in der Liga der stärksten Wirtschaftsnationen, nämlich der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, teilnehmen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Qualitäten will die Bundesregierung erhalten und auch für die Zukunft sicherstellen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich darf beispielsweise ganz aktuell berichten, daß gestern abend die angestrebte Einigung mit den Lehrern erreicht wurde, und zwar in den Bereichen der Neubewertung der Überstunden, der Durchrechnung der Arbeitszeit bei Maturaklassen, der Vorruhestandsregelung sowie Sabbatical. – Sie sehen, wir gehen zügig an die Reform heran. Ich möchte in diesem Zusammenhang Frau Bundesministerin Gehrer und Herrn Staatssekretär Ruttensdorfer recht herzlich für ihre Arbeit danken. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich kann Ihnen in aller Deutlichkeit erklären, daß wir diesbezüglich plangemäß unterwegs sind, daß wir die Ziele des Budgets 1997 einhalten werden und wir eines der wenigen Länder Europas sind, die zu einem sehr frühen Zeitpunkt das Budget 1998 konkret behandeln. Das Budget 1999 werden wir im Frühjahr diesem Hause vorlegen und damit sicherstellen, daß auch Investoren, also diejenigen, die uns helfen müssen, die Wirtschaft voranzutreiben, jene Sicherheit haben, die notwendig ist, um Investitionen anregen zu können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe gesagt, daß sich die Einnahmen im erforderlichen Ausmaß entwickeln. Viele Ausgaben konnten in ihrer Dynamik gebremst werden. Die im Vorjahr eingeleiteten strukturellen Reformen haben gegriffen. Österreich wird daher mit dem Budget 1997 auch die Teilnahmekriterien für die Wirtschafts- und Währungsunion erfüllen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Hohes Haus! Ich möchte an dieser Stelle besonders meinem Amtsvorgänger, Herrn Bundeskanzler Mag. Viktor Klima, für seine schwierige, aber erfolgreiche Arbeit im Vorjahr ausdrücklich danken. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir sparen also nicht für den Euro, wie man oft hört, sondern in unserem ureigensten Interesse als Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Weniger Budgetgeld für Zinsen und Schulden ausgeben, aber dafür mehr Budgetgeld für Leistungen an die Bürger und die Wirtschaft haben, das ist – einfach gesagt – unser mittelfristiges Budgetziel.

Unsere Vision oder unser Bild von Österreich ist das einer fairen Marktwirtschaft, einer fairen Marktwirtschaft mit sozialer Verantwortung für die Menschen und mit ökologischer Verantwortung für unsere Umwelt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aber was folgt daraus ganz klar? – Daß wir unsere Bemühungen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit weiter mit aller Kraft fortsetzen müssen. Die Bundesregierung wird daher aktiv und vor allem auch nachhaltig zur wirtschaftlichen Entwicklung und Erhöhung der Beschäftigtenzahlen beitragen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aber ich möchte schon erwähnen, daß die gesamten forschungswirksamen Ausgaben des Bundes – aller Ressorts gemeinsam – 1998 rund 17 Milliarden Schilling betragen werden. Es muß uns auch gelingen, damit Schwerpunkte im wirtschaftsnahen Bereich zu setzen. Denn eines unserer Probleme ist ja, daß der öffentliche Anteil der Forschungsausgaben in Österreich 50 Prozent, im EU-Durchschnitt 39 Prozent beträgt. Wir müssen daher Methoden und Finanzierungsunterstützungen finden, die auch privates Kapital in stärkerem Maße in Forschung und Entwicklung in diesem unserem Lande einbinden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Eine Ausgliederung der ASFINAG aus dem Bundesbudget und damit auch von Schulden in der Höhe von rund 80 Milliarden Schilling führt gleichzeitig zu einer deutlichen Absenkung des Schuldenstandes des Gesamtstaates. Dieser wird in Prozent des Bruttoinlandproduktes von 70,2 Prozent im Vorjahr auf 67,5 Prozent im heurigen Jahr sinken. Wir sind daher auch im Hinblick auf die Konvergenzkriterien auf dem richtigen Wege. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer. )

Österreich ist ein Sozialstaat. Für uns steht der Mensch im Vordergrund; und so wird es auch bleiben. Das schlägt sich auch im Budget für 1998 nieder. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der international anerkannte Experte Professor Rürup empfiehlt in seinem Gutachten eindringlich, jetzt strukturelle, langfristig wirksame Reformen, wie etwa die Erhöhung des Durchrechnungszeitraumes, in Angriff zu nehmen. Wir wollen dies behutsam und schrittweise tun. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Die begonnene Diskussion über die notwendigen Reformschritte sollte in den nächsten Wochen weitergeführt und abgeschlossen werden. Die Bundesregierung ist sich ihrer Verantwortung bewußt und auch an der Beibehaltung des österreichischen Weges der Problembewältigung interessiert. Die Sozialpartner sind und bleiben kompetente Gesprächspartner, und es entspricht der österreichischen politischen Kultur, daß wir uns alle gemeinsam bemühen, den Aufgabenstellungen zu entsprechen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Daß die Bundesregierung bei Reformmaßnahmen im öffentlichen Dienst sehr verantwortungsbewußt und zielgerichtet vorgeht, zeigt auch der Bereich der Sicherheit. Trotz Sparmaßnahmen gehen wir nicht mit der Gießkanne oder Heckenschere über das System. Die erforderliche Sicherung der EU-Außengrenze oder der Kampf gegen die internationale Kriminalität ist wichtig, und sie haben ihren Preis. Daher wird beispielsweise das Innenressort im Jahr 1998 steigende Ausgaben verzeichnen. Es werden zusätzlich 500 Beamte sowie eine leistungsorientierte Bezahlung der Exekutive dazu beitragen, die gestellten Aufgaben besser erfüllen zu können. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bekannte Beispiele mahnen uns beim Verkauf von Unternehmen zur Vorsicht. Eine solche Vorsicht ist meines Erachtens ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft. Wir müssen darauf achten – und ich sage das ganz dezidiert und deutlich –, daß strategisches Eigentum und damit zentrale Unternehmensfunktionen wie Planung, Forschung und Entwicklung auch nach einem Unternehmensverkauf in Österreich verankert bleiben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Nicht veralteten, unerfüllbaren Illusionen einer geschlossenen, national steuerbaren Volkswirtschaft nacheilen, sondern verstärkt auf gemeinsamer, internationaler, insbesondere europäischer Ebene etwas bewirken – das ist das moderne Rezept, um für unser Land eine gute Position im globalen Wettbewerb zu erreichen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dr. Van der Bellen. )

Künftig werden die Devisenmärkte durch die Wirtschafts- und Währungsunion weniger Einfluß auf das Schicksal der europäischen Währungen haben. Mit dem Euro werden daher Stabilität und Sicherheit für die Wechselkurse der Währungen der teilnehmenden Länder eintreten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Der europäische Rat in Amsterdam und die Vorbereitungen für den Beschäftigungsgipfel im November in Luxemburg zeigen, daß es in die richtige Richtung geht. Es wurden Schritte gesetzt, die eines deutlich machen: In dieser EU geht es nicht nur um Geld- und Budgetfragen, sondern es geht um das Ziel, eine soziale Union zu erreichen. Es geht um das Ziel einer Union, in der die Menschen Beschäftigung, soziale Sicherheit und Wohlstand haben. Dafür arbeiten wir in diesem Bereiche mit. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte an dieser Stelle allen danken, die an der Budgeterstellung konstruktiv mitgewirkt haben. Ich danke meinen Ressortkollegen, die auf Basis einer gemeinsamen Zielsetzung sehr engagiert an deren Umsetzung gearbeitet haben. Ich danke aber insbesondere Herrn Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner, der alle Verhandlungen mitgeführt hat. Herzlichen Dank, Herr Bundesminister! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich danke auch den hervorragenden Mitarbeitern im Bundesministerium für Finanzen sowie den anderen Ministerien und Stellen, die mit ihrem Detailwissen und mit vielen Ideen zum Erfolg dieser Maßnahmen beigetragen haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit! (Langanhaltender Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Die heute in Verhandlung stehende Regierungsvorlage stellt auf eine Ratsverordnung vom 22. November 1996 ab, in der ausdrücklich – ohne daß man die Vereinigten Staaten von Amerika beim Namen nennt – darauf hingewiesen wird ... (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) In der Einleitung dieser Ratsverordnung wird darauf hingewiesen, daß die Vereinigten Staaten von Amerika durch ihre Gesetze, Verordnungen und andere Rechtsakte sowie deren extraterritoriale Anwendung geltendes Völkerrecht brechen.

Frau Staatssekretärin! Sie und Ihre Partei haben uns erklärt, die Europäische Union werde bewirken, daß Europa gemeinschaftlich stärker gegen Amerika auftreten und die Interessen europäischer Firmen gegen Amerika besser schützen können wird. – Wo ist nun der Schutz, den die Europäische Union den Firmen gewährt, die zu Unrecht, unter Bruch des geltenden Völkerrechtes, von den Amerikanern aus politischen und ökonomischen Motiven belangt werden? Wo ist dieser Schutz, meine Damen und Herren? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Da hat uns die Frau Staatssekretärin im Ausschuß folgendes berichtet: Nun ja, es ist eben so fürchterlich, daß wir derzeit nur eine Weltmacht haben, nämlich die Amerikaner, und gegen diese eine Weltmacht der Amerikaner kann man sich leider nicht zur Wehr setzen. (Abg. Dr. Graf: Das ist eine Einladung!) Man leistet diesen amerikanischen Weltpolizeibestrebungen auch noch Vorschub, indem man die eigenen Firmen mit Strafen bis zu einer Million Schilling bedroht, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zum ersten, lieber Kollege Schreiner: Wo leben Sie eigentlich? – Sie leben in einer Welt, in der die Europäische Union beschlossen hat, daß es sechs Monate nach der Regierungskonferenz den ersten Erweiterungsschritt gibt. Sie sagen dazu nein. Wo leben Sie? – Sie leben abseits jeglicher Realität! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Wir fordern drittens auch spezielle Rahmenbedingungen gerade für jene Regionen, die an der Grenze zu den ehemaligen Ostländern liegen. Wir wollen eine spezielle Grenzregionsförderung und direkte Zuschüsse an Unternehmen in der Grenzregion, die ja von einer solchen Entwicklung besonders belastet sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich meine weiters, meine Damen und Herren, daß wir uns heute auch auf einen Erfolg unserer Außenpolitik besinnen sollten. Gestern wurde in Oslo von 89 Staaten ein Abkommen unterzeichnet, das auf ein generelles Verbot von Anti-Personen-Minen gerichtet ist. – Meine Damen und Herren! Das ist konkrete österreichische Außenpolitik! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Karlsson. )

Zigtausende Österreicher haben sich, initiiert vom Roten Kreuz, mit ihrer Unterschrift zu diesem Anliegen bekannt (Abg. Großruck: Jung war dagegen!), weil dies ein humanitäres Vorhaben ist, zu dem wir in Wahrheit alle stehen müßten. (Abg. Großruck: Er hat dagegen gestimmt!) Es ist aber darüber hinaus den Vertretern des österreichischen Außenministeriums zu verdanken, daß sich bei dieser Konferenz 89 Staaten gegen den Widerstand von Ländern wie den Vereinigten Staaten durchgesetzt und einen diesbezüglichen Beschluß gefaßt haben. (Beifall des Abg. Kröll. ) – Meine Damen und Herren! Das ist im Hinblick auf das Ansehen Österreichs, vor allem aber im Interesse der Humanität ein wesentlicher Meilenstein unserer Außenpolitik. Herr Bundesminister! Ich darf herzlich dazu gratulieren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Da waren die Freiheitlichen auch dagegen! Sie sind für die Minen!)

Wie werden eigentlich die Betriebe aufgeklärt? Wird jeder Betrieb angeschrieben: Paßt auf, wenn ihr davon betroffen seid oder in Gefahr kommt, betroffen zu werden, bitte sofort eine Meldung abzugeben? – Also ich weiß nicht, über welches Instrumentarium Sie welche Firmen informieren. Oder muß man sich immer melden, wenn man Geschäfte mit den USA abwickelt, seien es direkte oder indirekte? – Ich halte das eigentlich für besonders absurd. (Beifall des Abg. Mag. Barmüller. )

Das ist auch der einzige Grund, warum ich gegen dieses Abkommen bin und warum ich es schlußendlich ablehnen werde: nicht, weil ich gegen das Prinzip eines Abkommens bin, nicht, weil ich gegen den Inhalt bin, sondern weil ich mich nicht erpressen lassen möchte, weil ich nicht will, daß Atomkraftwerke dort hingestellt werden, wo sie uns alle gefährden, und daß die Aufbereitung von Atomenergie verlängert wird, damit auch die übernächste Generation noch mit den Konsequenzen zu leben hat. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Ich stehe nicht an, zu sagen, daß ich in diesem Zusammenhang manchem, was Kollege Stadler gesagt hat, durchaus beipflichte. Denn auch ich glaube nicht, daß es so sein kann, daß der Starke oder der Superstarke sagt, er allein ist der Mächtigste. Gerade wenn einer so stark ist, hat er darauf zu achten, daß dies von einem System persönlicher Stärke auf eine starke Herrschaft des Rechtes im internationalen Bereich übergeht. (Beifall bei der SPÖ.)

Alle, die glauben, daß da innerpolitische Süppchen zu kochen sind, werden sich und müssen sich irren, wenn man aus der Geschichte in diesem Land vernünftige Lehren zieht! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Es wäre also gescheiter, schon vorher diese Fragen Außenpolitischer Rat, Fraktionen et cetera abzuklären. Somit würden auch die inhaltlichen Dinge, die geplant sind, und die inhaltlichen Dinge, die auf uns zukommen können, schon einer gewissen Erstabsprache zugeführt. Das wäre wichtig, damit Österreich diesen Vorsitz mit einer Stimme, mit einer geschlossenen Haltung und möglichst positiv für unser Land und die EU abwickeln kann. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zweiter Punkt – da kann ich Frau Kollegin Gredler vollinhaltlich zustimmen – ist die Frage Nachbarschaftsabkommen mit der Ukraine. Die nicht seriöse Darstellung der österreichischen Linie bezüglich Tschernobyl, Rowno und Chmelnizkij ist von Frau Kollegin Gredler bereits dargelegt worden. Wir diskutieren seit sechs Jahren – und das ist ja auch kein einfaches Unterfangen, ich bin froh darüber, daß es eine gemeinsame Position diesbezüglich gibt, auch das war ja in der österreichischen Geschichte nicht immer selbstverständlich – den Umgang mit potentiellen Gefahren aufgrund von Grenzreaktoren. Ob das jetzt Tschechien, die Slowakei, Slowenien oder in diesem Fall die Ukraine betrifft, ist gleichgültig. Ein Phänomen ist, daß immer wieder gleich reagiert wird. Das Instrument des Entschließungsantrages, in dem wir unsere grundsätzlichen Positionen formulieren, ist zwar innenpolitisch möglicherweise ein beruhigendes Instrument, diplomatisch gesehen ist es ein völlig unzureichendes. Da gehört Druck gemacht, da gehört im Endeffekt jede einzelne Möglichkeit genutzt, um Druck zu machen, um eine laufende Gefährdung wie den Weiterbetrieb von Tschernobyl und eine Fertigstellung der 1 000-Megawatt-Reaktoren in Rowno und Chmelnizkij hintanzuhalten. (Beifall bei den Grünen.)

Das würde bedeuten: völlig freier, ungehinderter Transit durch Österreich. (Abg. DDr. Niederwieser: Du weißt genau, daß das nicht stimmt! Das ist die Unwahrheit! Das ist die Unwahrheit!) Und ich würde mir gerade von Tiroler Abgeordneten, wie Sie einer sind, Kollege Niederwieser, erwarten, daß sie gemeinsam mit allen anderen Parteien hier wirklich Druck machen (Beifall bei den Grünen) und die Bundesregierung auffordern, daß diese Gefahr im Verzug gestoppt wird, daß es ein Maßnahmenpaket gibt, damit die elektronische Abbuchung ab 1. Jänner machbar und verwirklicht wird. (Abg. DDr. Niederwieser: Da brauchen wir aber nicht

Wir haben heute einen Entschließungsantrag eingebracht, der von der Bundesregierung ein Maßnahmenpaket zur Vermeidung dieser Transitlawine als Folge der verzögerten Installation der elektronischen Ökopunkte-Kontrolle fordert. Ich möchte Sie dazu aufrufen – und wir werden morgen noch Gelegenheit haben, über diesen Antrag im Detail zu diskutieren –, hier mit uns gemeinsam Druck in Richtung Bundesregierung zu machen, damit nicht ein völliges Fiasko in der österreichischen Transitpolitik eintritt. Das ist unsere Verantwortung den vielen, vielen Tausenden Anrainern gegenüber. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte an dieser Stelle vor allem meiner Staatssekretärin danken, die zu Recht von der liberalen Sprecherin gelobt wurde, weil sie wirklich höchst professionell und hervorragend eigenständig – und das ist ja unter anderem ihr Verantwortungsbereich im Außenministerium – diese Frage vorbereitet. Ich möchte aber an dieser Stelle auch den interministeriellen Arbeitsgruppen im Bundeskanzleramt, wo eine Reihe von sehr qualifizierten Mitarbeitern diese Vorbereitung mitträgt, aber auch in den anderen Ressorts, im Finanzministerium, im Wirtschafts- und im Landwirtschaftsministerium, im Sozialministerium, sehr, sehr herzlich für diese reibungslose Zusammenarbeit danken. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Und so muß unsere Ambition sein: Wir dürfen nicht leugnen, daß es schwierige Verhandlungen sind, wir müssen aber offen in diese Verhandlungen gehen und sagen, ja, diese Erweiterung ist unverzichtbar, denn das größte Risiko für uns wäre, wenn diese Länder in Planwirtschaft oder gar Kommunismus oder was immer zurückfielen. Das wäre für uns wirtschaftlich, politisch, sozial, gesellschaftspolitisch das weitaus größere Risiko als eine vernünftig, behutsam und verträglich geführte Erweiterungsrunde. Und diese These möchte ich gerade an den Beginn der Erweiterungsverhandlungen stellen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Das sei hier dem österreichischen Parlament und der österreichischen Öffentlichkeit gesagt (Beifall bei ÖVP und SPÖ) , weil man daraus genau ersieht, daß sich die klare österreichische Position, die als erstes zu einem totalen gesetzlichen innerösterreichischen Verbot von Minen und zur Zerstörung der Bestände, die es auch beim österreichischen Bundesheer gibt, geführt hat, lohnt.

Ich möchte an dieser Stelle einem Diplomaten sehr danken, der diesen Vertrag geschrieben und formuliert hat: Es ist Botschafter Dr. Hajnoczi. Er war und ist unser Delegationsleiter, er ist der Vater dieses Vertrages, und ich möchte ihm und seinen Mitarbeitern an dieser Stelle auch die gebührenden Lorbeeren zukommen lassen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Tatsächlich habe ich Ihre Frau Staatssekretärin gelobt für ihre Vorgangsweise in dieser Woche im Außenpolitischen Ausschuß. Insbesondere möchte ich sie eigentlich loben für die Expertise, die sie in bezug auf Chile und auf den Mercado Comun del Sur hat. Ich glaube, daß sie offensichtlich nicht nur dieses Gebiet der Welt als besonders interessant empfindet, sondern daß da wahrscheinlich auch emotionelle Verbindungen bestehen. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Die einzige Möglichkeit besteht darin, in Gespräche zu einzutreten, und ich glaube, diese Offenheit zeigen diese Abkommen. Es würde mich freuen, wenn wir hier im Parlament mehr Diskussionen darüber hätten, um ein besseres Verständnis im Zusammenwirken der einzelnen Länder zu erreichen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zu Ihrem Vorwurf betreffend gefährliche Außenpolitik: Was ist der Zweck einer richtigen Außenpolitik? – Der Zweck einer richtigen Außenpolitik sollte sein, Österreich und seine Bürger und die Interessen seiner Bürger gegenüber dem Ausland und im Ausland zu vertreten. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Der Zweck ist nicht das, was Sie machen, nämlich in vorauseilendem Gehorsam schon all das vorweg zu organisieren, was vielleicht einmal vom Ausland und von den Lobbies im Ausland von uns verlangt wird. Sie machen es jetzt schon so in der Europapolitik, ohne Wenn und Aber in die EU, Sie übernehmen ohne Wenn und Aber den Euro und sind jetzt auch noch ohne Wenn und Aber für die Osterweiterung.

Kollege Schwarzenberger wird sich darüber "freuen", wenn Sie ohne Wenn und Aber die Agrarstrukturen der osteuropäischen Staaten in diese Europäische Union hineinnehmen, obwohl Sie genau wissen, daß es dort keine unterschiedlichen Bedingungen für unterschiedliche Kriterien gibt, sondern daß in der EU alles gleich behandelt wird. – Wunderbar! Ich freue mich für Ihre Bauern und für Ihre Agrarier, wenn das einmal umgesetzt wird, Herr Kollege Spindelegger! (Zwischenruf des Abg. Dr. Spindelegger. )

Kollege Spindelegger! Es wäre für eine aktive Außenpolitik, der die Interessen Österreichs und der österreichischen Bevölkerung ein Anliegen sind, das mindeste gewesen, daß man zumindest hier im Parlament ein Signal setzt, indem dieses Abkommen von der Tagesordnung genommen wird, daß der Ausschuß darüber nicht befindet und daß die Entscheidung darüber auf einen späteren Zeitpunkt verschoben wird. Das kann vielleicht nicht viel bewirken, aber das wäre ein Signal gewesen. Wir hätten auch gegenüber den Österreichern gezeigt, die darauf gewartet haben, daß wir sie vertreten und daß wir nicht in einem vorauseilenden Gehorsam irgendwelchen Lobbies Vorschub leisten und alles akzeptieren, was dort auf unserem Rücken passiert. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Der Punkt ist ein ernsthafter. Es handelt sich beim Verhalten der USA im Hinblick auf die Helms-Burton-Gesetze und andere natürlich um einen klaren Bruch des Völkerrechts. (Ruf bei den Freiheitlichen: Bravo!) Jetzt stellt sich die Frage: Wie geht man damit um? – Es gibt im wesentlichen zwei Möglichkeiten.

In diesem Zusammenhang ist – ganz offen gesagt – die Europäische Union gefordert. Wenn gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik einen Sinn haben soll, dann vor allem in dem Bereich, in dem ein einzelner Staat nie die Möglichkeit hätte, sich gegenüber den USA zur Wehr zu setzen; dort muß die Europäische Union gefordert sein. Ich finde es sehr gut, daß wir anläßlich dieser Angelegenheit heute auch eine kritische Diskussion hier im Parlament durchführen, weil nämlich unsere Regierungsmitglieder wissen sollen, was wir als österreichische Parlamentarier von ihnen erwarten, das sie jetzt auch als Reaktion auf die amerikanischen Maßnahmen in der Europäischen Union durchzusetzen versuchen sollten. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gredler. )

Sagen wir es ganz offen: Wenn wir die Umweltstandards der Europäischen Union von heute auf morgen in den Beitrittsländern anwenden würden, kann sich jeder ausrechnen, was das für die Industrie dort bedeuten würde. Das heißt, dasselbe, was für die Umweltstandards im Osten gilt, gilt natürlich auf der anderen Seite für die Sozialstandards im Westen. Ich bin dafür, daß man eine einheitliche und klare Linie hat und nicht versucht, sich mit Augenzwinkern über gewisse Schwierigkeiten hinwegzuschwindeln, denn die Bevölkerung verfolgt das meiner Auffassung nach sehr genau, sehr präzise und völlig zu Recht sehr intensiv, weil es Auswirkungen auf das künftige Leben in Österreich haben wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher hat Europa diese Verantwortung wahrzunehmen. Ich begrüße es sehr, daß die Frau Staatssekretärin die betroffenen Staaten besucht und, wie ich höre, einen sehr erfolgreichen Aufenthalt absolviert hat. Das zeigt auch, daß sich Österreich und die österreichische Außenpolitik diesbezüglich nicht ausklinken, sondern einen aktiven Beitrag leisten. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich möchte Ihnen aber zum Schluß meiner Rede nicht verheimlichen, daß es auch innerhalb der liberalen Fraktion eine differenzierte Meinung dazu gibt, ob es denn der konkrete Punkt der Kernkraftnutzung rechtfertigt, das gesamte Abkommen abzulehnen. Es wird insofern auch zu einem unterschiedlichen Abstimmungsverhalten kommen, aber vielleicht könnte man dem insofern – ich nehme an, daß auch in den anderen Fraktionen diesbezüglich "Nachdenklichkeiten" entstanden sind – begegnen, als man diese Materie noch einmal an den Ausschuß rückverweist und dann unter Einbeziehung des auch hier vorgelegten Entschließungsantrages einer neuerlichen Verhandlung unterzieht. Vielleicht ist dann eine breitere Zustimmung möglich. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Da hilft halt auch in der normalen Sicherheitspolitik oft nichts anderes, als auch den Erpreßten dazu zu veranlassen, die Behörden davon in Kenntnis zu setzen, daß er erpreßt wird (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler ) , sonst kann man ihm gar nicht helfen. Bestraft wird man dafür, wenn man nicht meldet, daß man unter diese Sanktionen gefallen ist. Das ist wohl eine sehr geringe Verpflichtung, und diese ist notwendig, wenn der Schutz auch tatsächlich gegeben werden soll.

Herr Abgeordneter Scheibner weiß zum Beispiel ganz genau, wie erfolgreich diese Politik im Europarat gewesen ist. Wenn man Veränderungen herbeiführen will, dann muß man den Dialog aufnehmen. Im Fall der Ukraine hat man den Dialog aufgenommen. Obwohl die Öffentlichkeit in der Ukraine zu 80 Prozent für die Todesstrafe ist, ist es dort gelungen, die Gesetzgebung zur Abschaffung der Todesstrafe einzuleiten, weil eben der Dialog geführt wird. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Ich glaube, sowohl der politische Dialog als auch die Unterstützung für wirtschaftliche und demokratische Reformen in der Ukraine, als auch alle Maßnahmen zur Schließung von Tschernobyl sollten so rasch wie möglich in Kraft treten und nicht weiter verschleppt und verzögert werden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Wir haben heute das eher seltene Vergnügen gehabt, zu erleben, daß die Redner der Österreichischen Volkspartei an einem Strang gezogen haben, indem sie nämlich den Freiheitlichen die große weite Welt und wie man sich auf diplomatischem Parkett (Heiterkeit der Abg. Rosemarie Bauer ) – ja, ja, Frau Kollegin – zu bewegen hätte, zu erklären versucht haben – beispielsweise im Falle der Ukraine.

Weil Sie so aufquieken, Frau Kollegin Bauer, nehme ich an ... (Zwischenruf des Abg. Schieder. ) Warum? Ist das diskriminierend, oder was? (Abg. Schieder: "Aufquieken" ist nicht elegant, ist nicht schön!) Nicht elegant! Also dann: aufschreien! Entschuldigen Sie, das Wort "aufschreien" ist einer Dame gegenüber auch nicht fein. Frau Kollegin Bauer! Solche Ausrutscher wie Ihr Außenminister und Vizekanzler haben wir uns bislang auf diplomatischem Parkett nicht geleistet. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Daher brauchen wir Ihre Erklärungen über die große weite Welt und wie es in der Diplomatie zugeht, nicht unbedingt.

Weil Sie so aufquieken, Frau Kollegin Bauer, nehme ich an ... (Zwischenruf des Abg. Schieder. ) Warum? Ist das diskriminierend, oder was? (Abg. Schieder: "Aufquieken" ist nicht elegant, ist nicht schön!) Nicht elegant! Also dann: aufschreien! Entschuldigen Sie, das Wort "aufschreien" ist einer Dame gegenüber auch nicht fein. Frau Kollegin Bauer! Solche Ausrutscher wie Ihr Außenminister und Vizekanzler haben wir uns bislang auf diplomatischem Parkett nicht geleistet. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Daher brauchen wir Ihre Erklärungen über die große weite Welt und wie es in der Diplomatie zugeht, nicht unbedingt.

Herr Kollege Spindelegger hat bei seinem Versuch, uns die große weite Welt der Diplomatie zu erklären, gesagt, die FPÖ sei bekannt als Außenseiter und Neinsager. Herr Kollege Spindelegger! Es dürfte Ihnen entgangen sein – daß Ihnen manchmal etwas entgeht, dürfte wahrscheinlich der Hintergrund dessen sein, daß Sie nicht mehr im EU-Parlament sitzen, daß Sie von dort abgezogen worden sind –, daß es ... (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. ) Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es zurück, Frau Kollegin Bauer! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Genauso ist es! Ich habe vorgehabt, eine ganz ruhige Rede zu halten, aber wenn Herr Kollege Spindelegger den Diskurs so eröffnet, wie er es getan hat, dann darf er sich nicht wundern, wenn er einiges zurückbekommt. Nur austeilen und nicht einstecken, das geht nicht – jedenfalls nicht mit mir und meiner Fraktion! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Hätte er nicht angefangen. An sich ist er ja ein sympathischer Mensch, aber er hätte sich ein bißchen anders ausdrücken sollen. Das, was er kann, kann ich auch.

Herr Kollege Spindelegger hat bei seinem Versuch, uns die große weite Welt der Diplomatie zu erklären, gesagt, die FPÖ sei bekannt als Außenseiter und Neinsager. Herr Kollege Spindelegger! Es dürfte Ihnen entgangen sein – daß Ihnen manchmal etwas entgeht, dürfte wahrscheinlich der Hintergrund dessen sein, daß Sie nicht mehr im EU-Parlament sitzen, daß Sie von dort abgezogen worden sind –, daß es ... (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. ) Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es zurück, Frau Kollegin Bauer! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Genauso ist es! Ich habe vorgehabt, eine ganz ruhige Rede zu halten, aber wenn Herr Kollege Spindelegger den Diskurs so eröffnet, wie er es getan hat, dann darf er sich nicht wundern, wenn er einiges zurückbekommt. Nur austeilen und nicht einstecken, das geht nicht – jedenfalls nicht mit mir und meiner Fraktion! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Hätte er nicht angefangen. An sich ist er ja ein sympathischer Mensch, aber er hätte sich ein bißchen anders ausdrücken sollen. Das, was er kann, kann ich auch.

Herr Kollege Spindelegger hat bei seinem Versuch, uns die große weite Welt der Diplomatie zu erklären, gesagt, die FPÖ sei bekannt als Außenseiter und Neinsager. Herr Kollege Spindelegger! Es dürfte Ihnen entgangen sein – daß Ihnen manchmal etwas entgeht, dürfte wahrscheinlich der Hintergrund dessen sein, daß Sie nicht mehr im EU-Parlament sitzen, daß Sie von dort abgezogen worden sind –, daß es ... (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. ) Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es zurück, Frau Kollegin Bauer! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Genauso ist es! Ich habe vorgehabt, eine ganz ruhige Rede zu halten, aber wenn Herr Kollege Spindelegger den Diskurs so eröffnet, wie er es getan hat, dann darf er sich nicht wundern, wenn er einiges zurückbekommt. Nur austeilen und nicht einstecken, das geht nicht – jedenfalls nicht mit mir und meiner Fraktion! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Hätte er nicht angefangen. An sich ist er ja ein sympathischer Mensch, aber er hätte sich ein bißchen anders ausdrücken sollen. Das, was er kann, kann ich auch.

Ich sage Ihnen noch etwas: Neinsagen kann oft sehr gut und richtig sein, vor allem bei der Partnerwahl, Herr Kollege Spindelegger! Während Sie sich mittlerweile jedem an die Brust werfen, so nach dem Motto: "Wer nimmt mich?", überlegen wir uns ganz genau, mit wem wir uns in eine wirtschaftliche und politische Kooperation einlassen wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich bitte, diesem Antrag beizutreten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber das kann nur ein Zwischenschritt sein, Frau Abgeordnete Gredler! Jawohl, das kann nur ein Zwischenschritt sein, denn der nächste Schritt muß heißen: umweltfreundliche Kraftwerke zum Schutz der Menschen in Europa. Das muß ein Bestandteil unserer Politik sein, und das ist auch ein Bestandteil der sozialdemokratischen Politik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Von dem verabschieden wir uns nicht, sondern dazu bekennen wir uns in erster Linie. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist ein richtiger Weg, wenn sich die österreichische Bundesregierung vehement dieser jungen Republik annimmt. Denn eines muß man auch dazu sagen, wer es vielleicht noch nicht nachgelesen hat: Die Ukraine war eines jener Länder, die sofort bereit waren, ihre atomaren Waffen abzuliefern, zu vernichten. Das war ein sehr wichtiger Schritt in diesem Europa, ein sehr wichtiger Schritt für den Frieden, den wir haben wollen. Und dafür muß man auch der Ukraine danken, daß sie diesen Schritt gesetzt hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Es hat den Anschein, als würde sich auch die sozialdemokratische Fraktion, deren heutiger Bundeskanzler damals bei den Verhandlungen federführend war, von dieser Thematik verabschieden. Herr Kollege Niederwieser! Sie haben sich vorhin zwar mit Zwischenrufen bemerkbar gemacht, aber in Ihrer Aussendung heißt es wortwörtlich: "Sollten die Kontrolleinrichtungen nicht rechtzeitig fertiggestellt werden, ... müsse man sich eben etwas anderes einfallen lassen." – Herr Kollege Niederwieser! Ich frage Sie: Wer läßt sich denn etwas einfallen? Und wo wird das diskutiert? Hat die österreichische Bevölkerung nicht das Recht, im Rahmen einer außenpolitischen Debatte zu erfahren, was "man sich denn da einfallen lassen" wird? (Beifall bei den Grünen.)

Ich denke, eine außenpolitische Debatte abzuschließen, ohne daß Sie der österreichischen Bevölkerung irgend etwas zu diesem drohenden Eklat sagen, wäre wirklich ein Affront, den sich gerade die Bevölkerung in Tirol, aber auch dieses Haus wahrlich nicht verdient haben. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Die Wale wurden jahrzehntelang brutal abgeschlachtet: 2 Millionen in 50 Jahren! Der Mensch – "das Säugetier Mensch" hätte ich fast gesagt – schafft es, in 50 Jahren 2 Millionen Wale – Säugetiere – aus Profitgier abzuschlachten, und diese Profithaie sind, wie es scheint, nicht zu stoppen. Die letzten Abkommen zeigen ja, daß diese Schutzmaßnahmen nicht funktionieren, und die sogenannten Tagungen dieser Walfischkommission 1994/95/96 haben ja in letzter Konsequenz viel Lärm um nichts produziert. Man konnte danach in Beiträgen lesen, daß die Welt der Wale in der Antarktis geschützt werden soll. Geschützt wird sie jedoch leider nicht; das ist nicht gelungen. Hoffnung für die Welt der Wale? – Wissenschaftlich gut fundierte Beiträge zeigen auf, daß diese Walfangkommission eine Alibieinrichtung ist und in ihrer Funktion eigentlich in Frage zu stellen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir werden seitens unserer Fraktion jedenfalls diese modifizierte, nicht wirkliche Reform nicht mittragen, konsequent unseren Weg weitergehen, nämlich nach wie vor einen Walfangstopp verlangen, der mittlerweile absolut machbar und möglich wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Weil ich auf der Galerie auch viele junge Zuhörer sehe, möchte ich sagen: Millionen Kinder und Jugendliche haben Freundschaft mit "Flipper" geschlossen, und sie erwarten von uns, daß wir alles zum Schutz dieser Tiere unternehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Angesichts der Globalisierung sind wir alle aufgefordert, mehr dazu beizutragen, daß auf internationaler Ebene Umweltschutzbestimmungen eingehalten werden, daß wir alle Lebensräume schützen – vor dem Sommer haben wir das Thema der indigenen Völker besprochen –, daß wir uns all dieser Themen annehmen und das nicht allein den NGOs überlassen, daß die österreichische Bundesregierung und auch wir als Abgeordnete diesen Themen jenen Stellenwert geben, den sie verdienen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte mit einem Zitat von Sir Peter Scott schließen, der 1986 gesagt hat: Wenn wir die Wale nicht retten können, dann können wir gar nichts mehr retten, einschließlich der menschlichen Spezies. Wale sind ein Symbol des Überlebens, vielleicht ein Symbol allen Bewahrens. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Haselsteiner. )

Meine Damen und Herren! Ich darf hier auch als Tierschutzsprecherin an Sie appellieren, das Thema ernst zu nehmen und weiterhin an der Umsetzung der Konvention zu arbeiten. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Grünen.)

Nutzen wir die Debatte und auch die Anwesenheit des Umweltministers, daran zu erinnern, daß es in Österreich viele gefährdete Arten gibt, um die es in diesem Hohen Haus in erster Linie gehen muß. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des Liberalen Forums sowie des Abg. Dr. Cap. )

Ich möchte aber etwas ankündigen, was schon in den Debattenbeiträgen angeklungen ist und einer Entschließung des Nationalrates, die gemeinsam im Juli beschlossen wurde, entspricht: Die nächste Tagung der Internationalen Walfangkommission findet Ende Oktober dieses Jahres statt, und die österreichische Delegation wird sich selbstverständlich gemäß der Entschließung des Nationalrates dafür einsetzen, daß der wissenschaftlich begründete Walfang eingeschränkt wird und daß auch der Walfang in anderen Bereichen, bei den sogenannten indigenous people, soweit wie möglich unterbunden wird. Das gilt vor allem in bezug auf Japan und Norwegen. Damit glaube ich, der Entschließung des Nationalrats vollinhaltlich zu entsprechen. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Außenminister! Ich möchte gerne einmal erstens eine solche Umwegrentabilitätsrechnung sehen und zweitens eine Auflistung haben, welche Privilegien wo in welchem Ausmaß und in welcher Form wem in welchen Amtssitzen eingeräumt werden, um einen Vergleich zu haben. Ich weiß nämlich folgendes: daß das, was da kolportiert wird, nämlich daß das überall gleich und üblich ist, nicht stimmt. Wahr ist vielmehr, daß wir uns – und das ist das, was ich Ihnen sagen möchte – mit dem Einräumen solcher Privilegien, die natürlich all jene ärgern, die davon nicht profitieren, und die aus den Gründen, die ich Ihnen genannt habe, besonders die Österreicherinnen und Österreicher ärgern müssen, Amtssitze erkaufen, die wir nicht imstande sind, in Verhandlungen auf dem diplomatischen Parkett aufgrund von Standortattraktivität im eigentlichen Sinn des Wortes zu erwerben. Was wir auf diplomatischer Ebene auf dem Verhandlungsweg nicht erreichen, das erkaufen wir uns auf diese Art und Weise – zum Ärgernis der Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ein letzter Satz: Ich weiß nämlich, Herr Außenminister, daß es beispielsweise in den Amtssitzen New York und Genf für die dort beschäftigten Diplomaten keine Zollfreiläden gibt. Mehr weiß ich nicht, und daher hätte ich gerne eine Liste darüber. Aber das weiß ich definitiv. Wir aber geben sie ihnen. Ich frage mich: Warum sind wir so großzügig? – Weil Sie es nicht schaffen, auf andere Art und Weise diese Amtssitze nach Österreich zu bringen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Bauer nahm sich anscheinend nicht einmal die Mühe, das Abkommen zu lesen, denn sonst könnte er nicht sagen, daß es einen unbeschränkten bevorzugten Zugang der Angehörigen der in den internationalen Amtssitzen Beschäftigten gibt. Genau das Gegenteil ist der Fall: Im Annex 1 bei einem Abkommen und im Annex 4 beim anderen Abkommen ist ganz genau definiert, daß die Beschäftigungsbewilligung insofern erteilt wird, als die Beschäftigung nicht in einem Arbeitsmarktsektor oder in einer Region aufgenommen werden soll, wo laut Arbeitsmarktservice gravierende Arbeitsmarktprobleme bestehen. Das heißt, sie ist genau dort eingeschränkt, wo die Konkurrenz mit österreichischen Arbeitskräften besteht. Da vernadern Sie wirklich undifferenziert und erzeugen Neidgenossenschaft, und das muß man eindeutig zurückweisen, bei aller Sensibilität, die man diesen Privilegien vielleicht entgegenbringen soll. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage nicht, daß man diese Privilegien uneingeschränkt ausweiten soll, aber man soll nicht hetzen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sollten sich schämen, daß Sie sich für diese Privilegien einsetzen!) , man soll keinen Neid erzeugen, man soll hier nicht unverständlicherweise vernadern und verhetzen. Dagegen, daß Sie hier eine Institution, auf die wir stolz sein können, nämlich den dritten Amtssitz der UNO, schlechtmachen, wehre ich mich! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte noch auf ein weiteres Problem hinweisen. Mit diesen Amtssitzen sind auch gewisse Immunitäten verbunden. Diese betreffen die Unverletzlichkeit der dort Angestellten, die Unverletzlichkeit der Wohnungen und der Amtsräume der dort Angestellten, und dafür sollten wir, wie ich meine, eine sehr große Sensibilität entwickeln. Wir haben heuer im Sommer gewisse Übergriffe auf Schwarzafrikaner, die zuerst verhaftet und erst danach befragt worden sind, erlebt. Ich hoffe, daß in Zukunft größere Sensibilität, was die Immunität insgesamt betrifft, was die Immunität der Person betrifft, was die Immunität der Amtssitze und Wohnungen betrifft, auch bei der österreichischen Exekutive zum Tragen kommt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte Ihnen dazu gratulieren, daß ein österreichischer Diplomat einen ausgezeichneten Vertragstext konzipiert hat. Das zeigt, daß wir eigentlich in der Diplomatie eine sehr gute Tradition haben. Schade ist allerdings, Herr Bundesminister, daß Sie offensichtlich die Außenpolitik nicht als Ihre Herzensangelegenheit betrachten, sondern nur als ein notwendiges Übel. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Die Angestellten des Instituts genießen in und gegenüber der Republik Österreich folgende Privilegien: lit. k: die Möglichkeit eines bevorzugten Zugangs zum Arbeitsmarkt für ihre im selben Haushalt lebenden Ehepartner und unterhaltsberechtigten Angehörigen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was mir bei dieser Debatte auffällt, ist folgendes: Abgeordneter Bauer hat von vornherein versucht, die Debatte in eine unverständliche Richtung zu drehen. Im Grunde genommen sind wir Österreicher bemüht, unsere Reputation bei derartigen Dingen tatsächlich ins Verhandlungskalkül zu ziehen. Nunmehr aber versucht die Freiheitliche Partei, eine Neiddebatte – selbst schon bei diplomatischem Personal –, ins Spiel zu bringen. Es darf uns nicht verwundern, wenn irgendwann einmal diese Organisationen sagen: Nach Österreich können wir nicht mehr, denn dort sind wir ständigen Anfeindungen ausgesetzt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. )

Ich verstehe nicht, wieso diese Debatte überhaupt geführt wird. – Abgesehen davon, Abgeordneter Bauer, hat sich das, was du in deiner tatsächlichen Berichtigung gebracht hast, im Grunde genommen erübrigt, denn es war nicht mehr und nicht weniger als das, was Frau Abgeordnete Karlsson beziehungsweise Frau Abgeordnete Gredler bereits vorher hier beim Rednerpult gesagt haben, nämlich daß natürlich diesen Leuten auch der Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt – mit gewissen Erleichterungen im Hinblick auf Ausländerbeschäftigungsgesetz – möglich ist. Genau darum geht es. (Abg. Dr. Graf: Bevorzugt! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Der Finanzminister hat gesagt, Unregelmäßigkeiten gehören beseitigt!) Offensichtlich geht es Ihnen von den Freiheitlichen immer wieder darum, Angst und Neid zu schüren – und um sonst gar nichts! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. )

Uns interessiert sehr wohl, was beispielsweise in Tschechien passiert. Uns interessiert sehr wohl – und diesbezüglich haben wir auch gegenüber der Bevölkerung eine Verantwortung –, wie die Konsequenzen aussehen, wenn der Bau des AKW Temelin tatsächlich nicht zu verhindern ist. Was passiert dann in Tschechien? Da wollen wir schon entsprechende Kontrollen haben. (Zwischenruf des Abg. Meisinger. ) – Es erübrigt sich, auf diesen Zwischenruf auch nur im geringsten einzugehen. Kollege Meisinger, Sie zeigen damit, daß Sie an der Sache selbst, nämlich der Bevölkerung eine Hilfestellung zu leisten, überhaupt kein Interesse haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Uns interessiert sehr wohl, was beispielsweise in Tschechien passiert. Uns interessiert sehr wohl – und diesbezüglich haben wir auch gegenüber der Bevölkerung eine Verantwortung –, wie die Konsequenzen aussehen, wenn der Bau des AKW Temelin tatsächlich nicht zu verhindern ist. Was passiert dann in Tschechien? Da wollen wir schon entsprechende Kontrollen haben. (Zwischenruf des Abg. Meisinger. ) – Es erübrigt sich, auf diesen Zwischenruf auch nur im geringsten einzugehen. Kollege Meisinger, Sie zeigen damit, daß Sie an der Sache selbst, nämlich der Bevölkerung eine Hilfestellung zu leisten, überhaupt kein Interesse haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher meine ich: Es geht hier nicht darum, diesbezüglich Neid oder Angst zu schüren, sondern einzig und allein darum, dem Außenministerium, im besonderen Herrn Vizekanzler Schüssel, Dank dafür auszusprechen, daß diese Organisation in Österreich tatsächlich Fuß faßt. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Abgeordnete! So einfach wie offensichtlich Holger Bauer glaubt, daß internationale Organisationen nach Wien zu bekommen sind – nämlich mit Privilegien oder zusätzlichen materiellen Versprechungen –, ist es nun wirklich nicht. Ich darf übrigens darauf hinweisen, daß meistens der Zuschlag ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. ) Darf ich argumentieren?

Es ist doch immerhin für Österreichs Außenpolitik ein ganz ordentlicher Erfolg, daß wir den Standort Wien aufgewertet und zu einem großen Erfolg gemacht haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Eine einmalige Investition von 30 Millionen und weitere – auf fünf Jahre limitiert – jährliche Investitionen von 1 Million, also 35 Millionen Schilling, stehen jährlich 200 Millionen Schilling gegenüber. – Freunde, ein solches Geschäft empfehle ich jedem Investor! Das ist eine sehr gute Investition – auch in die österreichische Wirtschaft. Bitte nachzurechnen! (Beifall bei der ÖVP.)

Eines möchte ich ganz deutlich zurückweisen: Ich lehne es – wie auch andere Redner – ab, daß man hier jetzt ein Spiel mit der Angst, mit dem Neid oder mit Privilegien beginnt. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer. ) Darf ich argumentieren, lieber Abgeordneter Holger Bauer?

Deswegen haben wir das geschaffen; das hilft und nützt dem Standort Österreich. Machen Sie hier bitte kein Spiel mit dem Neid, denn wir sind in Wirklichkeit restriktiver als New York, Genf oder Bonn. Der Zugang zum Arbeitsmarkt innerhalb der Ausländerquote – ich wiederhole das – gefährdet keinen einzigen österreichischen Arbeitsplatz und hilft, den Standort Wien, auch den internationalen Standort, besser abzusichern. (Beifall bei der ÖVP.)

Hören Sie also bitte mit diesem Neid- und Privilegiengetue auf! Der Wiener Standort soll nicht schlechtgemacht werden – nicht einmal durch die Opposition. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Für diese Personengruppe, nämlich die Diplomatenangestellten und -angehörigen derselben, kann eine Beschäftigungsbewilligung auch nach Überschreitung der gesetzlichen Bundeshöchstzahl im Rahmen der Bundeshöchstzahl-Überziehungssverordnung erteilt werden. (Rufe bei den Freiheitlichen: Ah da schau her!)

Herr Bundesminister! Ich glaube, diese kleinen "Unschärfen", die da permanent zutage treten, machen Ihre Politik nicht glaubwürdiger. Ich würde Sie bitten, daß Sie sich, wenn Sie schon von der Regierungsbank etwas sagen, an Ihre eigene Regierungsvorlage halten. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das ist ja überhaupt noch so skurril, daß es nicht einmal die Möglichkeit gibt – derzeit jedenfalls nicht, ich kämpfe aber um das Verständnis des Hohen Hauses, damit wir diese Situation verbessern –, daß man sich selbst, im Rahmen der Möglichkeiten eben, weiterversichern kann, damit dann, wenn die Ehefrau, die Tochter oder wer immer zurückkommt, Versicherungszeiten nicht verloren sind. Es muß doch möglich sein – Herz haben, wurde zuerst erwähnt; glauben Sie mir, ich habe es –, ein Herz auch für jene Menschen in unserem Land zu haben, die für uns und unseren Standort wichtig sind! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich wiederhole, daß 90 Prozent über die Balkanroute kommen, Herr Abgeordneter! (Abg. Schieder: Hoffentlich 100 Prozent illegal!) Ja, das nehme ich an, außer vielleicht für medizinische Zwecke. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. ) Passen Sie auf, denn Sie waren, glaube ich, nicht im Ausschuß! (Abg. Mag. Posch: Wie oft haben Sie das Wort "Kriminalität" in Ihrem Konzept?) Wir diskutieren jetzt über die Kriminalitätsstatistik, also kann ich folglich nicht über die Umwelt reden, denn das wäre eine Themenverfehlung, Herr Abgeordneter! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich wiederhole, daß 90 Prozent über die Balkanroute kommen, Herr Abgeordneter! (Abg. Schieder: Hoffentlich 100 Prozent illegal!) Ja, das nehme ich an, außer vielleicht für medizinische Zwecke. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. ) Passen Sie auf, denn Sie waren, glaube ich, nicht im Ausschuß! (Abg. Mag. Posch: Wie oft haben Sie das Wort "Kriminalität" in Ihrem Konzept?) Wir diskutieren jetzt über die Kriminalitätsstatistik, also kann ich folglich nicht über die Umwelt reden, denn das wäre eine Themenverfehlung, Herr Abgeordneter! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Suchtgiftkriminalität ist enorm, und zwar um 9 Prozent gestiegen. Herr Minister, auch diesbezüglich bagatellisieren Sie wieder! (Abg. Dr. Graf: Aber der Herr Minister ist lernfähig!) Im Ausschuß haben Sie gemeint: Je mehr wir tun, desto mehr wird aufgeklärt! – Das kann schon wahr sein, aber: Wieviel wird nicht aufgeklärt? Wir wissen, daß besonders im Suchtgiftbereich die Dunkelziffer enorm groß ist. Da frisieren Sie ja auch wieder an der Statistik herum. Ich habe von einem Erlaß gehört, der besagt: Die Anzahl der bekannt gewordenen strafbaren Handlungen im Suchtgiftbereich darf jene der Tatverdächtigen nicht überschreiten. – Das heißt, wenn ein Tatverdächtiger mehrere Suchtgiftverfehlungen begangen hat, dann wird das nur als ein Delikt gewertet, weil – nach Ihrem Erlaß – nicht jede Handlung gegen das Suchtgiftgesetz extra in die Statistik aufgenommen werden darf. (Rufe bei den Freiheitlichen: Unglaublich!)

Sehr geehrter Herr Minister! Ich habe wirklich den Eindruck, daß Sie und Ihr ganzer Apparat nicht mehr Bekämpfer, sondern nur noch Beobachter der Suchtgiftszene sind. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

In der Wiener Innenstadt, in den U-Bahnstationen und Parks wird ungehindert gedealt. Es gibt überall, von der Innenstadt bis hinauf zum Gürtel, eine Suchtgiftszene, wo ohne Hemmungen gedealt wird. Erst vor einigen Tagen hat mir ein Suchtgiftdealer beziehungsweise einer, der solches vermittelt, erzählt, daß man in der U-Bahn bereits weiß, daß, wenn ein Schwarzafrikaner im Waggon sitzt, das ein Suchtgifthändler ist. (Abg. Tichy-Schreder: Haben Sie ihn angezeigt?) Dort wird die Vermittlertätigkeit abgewickelt, Herr Minister! Das passiert alles vor den Augen Ihres Polizeiapparates! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. ) Sie können mich dann später privat alles Mögliche fragen.

Herr Minister! Ich sehe ja ein, daß Ihre Aufgabe äußerst schwierig ist. Aber wenn Sie dem Ganzen nicht gewachsen sind, dann würde ich Ihnen empfehlen, nach New York zu fahren und dort Nachhilfeunterricht beim ehemaligen Polizeipräsidenten Bill Bratton zu nehmen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Diesem ist es nämlich innerhalb von zwei Jahren gelungen, in New York sowohl hinsichtlich der Gesamt– als auch der Drogenkriminalität Ordnung zu machen. (Rufe bei der SPÖ: Polizeistaat!) Ein Staat ist kein Polizeistaat, wenn die Bürger damit einverstanden sind, daß die Kriminalität bekämpft wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Minister! Ich sehe ja ein, daß Ihre Aufgabe äußerst schwierig ist. Aber wenn Sie dem Ganzen nicht gewachsen sind, dann würde ich Ihnen empfehlen, nach New York zu fahren und dort Nachhilfeunterricht beim ehemaligen Polizeipräsidenten Bill Bratton zu nehmen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Diesem ist es nämlich innerhalb von zwei Jahren gelungen, in New York sowohl hinsichtlich der Gesamt– als auch der Drogenkriminalität Ordnung zu machen. (Rufe bei der SPÖ: Polizeistaat!) Ein Staat ist kein Polizeistaat, wenn die Bürger damit einverstanden sind, daß die Kriminalität bekämpft wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Minister! Ich sehe ja ein, daß Ihre Aufgabe äußerst schwierig ist. Aber wenn Sie dem Ganzen nicht gewachsen sind, dann würde ich Ihnen empfehlen, nach New York zu fahren und dort Nachhilfeunterricht beim ehemaligen Polizeipräsidenten Bill Bratton zu nehmen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Diesem ist es nämlich innerhalb von zwei Jahren gelungen, in New York sowohl hinsichtlich der Gesamt– als auch der Drogenkriminalität Ordnung zu machen. (Rufe bei der SPÖ: Polizeistaat!) Ein Staat ist kein Polizeistaat, wenn die Bürger damit einverstanden sind, daß die Kriminalität bekämpft wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Holen Sie sich das Know-how in Amerika, Herr Minister! Ich gebe Ihnen dann einen Artikel, in dem Sie nachlesen können, was alles in New York geschehen ist, damit die Stadt wieder in Ordnung kommt. Herr Minister Schlögl, Ihre "Schonzeit" ist jedenfalls vorbei. Wir erwarten uns, daß Sie endlich Initiativen zur Eindämmung der Kriminalität setzen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist nun einmal eine Tatsache und auch im Sicherheitsbericht nachzulesen – nicht in allen Fällen hat Paul Kiss recht, das muß ich gleich dazusagen –, daß 1995 die Gesamtzahl der strafbaren Handlungen um 3,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr oder um rund 18 000 Fälle zurückgegangen ist. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Abgeordneter Kiss sagt, jede Minute passiert ein Delikt!) Es stimmt auch nicht, daß bei den schweren Delikten ein Ansteigen festzustellen ist: Bei den strafbaren Handlungen gegen Leib und Leben gibt es ein Minus von 1,7 Prozent, bei den strafbaren Handlungen gegen fremdes Vermögen ein Minus von 4,3 Prozent, bei den strafbaren Handlungen gegen die Sittlichkeit ein Minus von 21,3 Prozent, und die Aufklärungsquote ist ebenfalls, wie bereits gesagt, gestiegen und wird 1996 erstmals die über 50 Prozent-Marke erreichen. Meine Damen und Herren! Das ist international gesehen ein absoluter Spitzenwert! (Beifall bei der SPÖ.) Man kann daher ohne Übertreibung feststellen, daß die Sicherheitspolitik in Österreich auf dem richtigen Weg und Österreich damit eines der sichersten Länder der Welt ist. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Es ist nun einmal eine Tatsache und auch im Sicherheitsbericht nachzulesen – nicht in allen Fällen hat Paul Kiss recht, das muß ich gleich dazusagen –, daß 1995 die Gesamtzahl der strafbaren Handlungen um 3,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr oder um rund 18 000 Fälle zurückgegangen ist. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Abgeordneter Kiss sagt, jede Minute passiert ein Delikt!) Es stimmt auch nicht, daß bei den schweren Delikten ein Ansteigen festzustellen ist: Bei den strafbaren Handlungen gegen Leib und Leben gibt es ein Minus von 1,7 Prozent, bei den strafbaren Handlungen gegen fremdes Vermögen ein Minus von 4,3 Prozent, bei den strafbaren Handlungen gegen die Sittlichkeit ein Minus von 21,3 Prozent, und die Aufklärungsquote ist ebenfalls, wie bereits gesagt, gestiegen und wird 1996 erstmals die über 50 Prozent-Marke erreichen. Meine Damen und Herren! Das ist international gesehen ein absoluter Spitzenwert! (Beifall bei der SPÖ.) Man kann daher ohne Übertreibung feststellen, daß die Sicherheitspolitik in Österreich auf dem richtigen Weg und Österreich damit eines der sichersten Länder der Welt ist. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Was sonst noch dazu zu sagen ist, darauf möchte ich nach Behandlung des nun folgenden Dringlichen Antrages eingehen. Ich möchte nur schon jetzt die Gelegenheit dazu nützen, dem Herrn Bundesminister persönlich ein Schreiben zu überreichen. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Kier überreicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Schlögl ein Schriftstück.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! All das gibt es im § 48 (1) dieses Gesetzentwurfes nicht. § 48 (1) sieht im Detail eine ganz umfassende Datenerhebungsmöglichkeit vor. (Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz. ) § 48 (1) dieses Entwurfes, den Sie sich mittlerweile offensichtlich selbst zu Gemüte geführt haben, sieht folgendes vor. Ich zitiere nun Abs. 2 des § 48 (Abg. Jung: Die Erläuterungen hat Ihnen die SPÖ nicht zugeschickt?):

Die Auskunft hat sich zu beschränken auf Namen, Geschlecht, Wohnsitz, Geburtsdatum und Geburtsort einer Person sowie auf die von den militärischen Dienststellen zum Gegenstand der Anfrage gemachten Umstände. – Das heißt, auf alles (ironische Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Khol und Amon ), weil die militärischen Dienststellen nach diesem Gesetz – und darauf komme ich noch, Herr Klubobmann Dr. Khol – weitestgehende Befugnisse haben, die weit über den engeren militärischen Bereich hinausgehen.

Ein weiterer Punkt ist der Bereich der Observation, und sehr entscheidend ist der Punkt der Weitergabe von ermittelten Daten im § 51 dieses Entwurfes. In diesem § 51 wird dargestellt, daß militärische Dienststellen Daten nur – Punkt 6 – übermitteln dürfen, neben einigen anderen Bereichen, an ausländische Militärbehörden, soweit dies militärischen Interessen der Republik Österreich oder des Empfängerstaates dient. – Wie dies mit dem Gebot zur Neutralität vereinbar ist, Herr Klubobmann Dr. Khol, Herr Klubobmann Dr. Kostelka, ist mir schleierhaft! (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. ) Es ist mir schleierhaft, daß man derartige Daten an ausländische Militärbehörden, und zwar im Interesse dieser fremden Militärbehörden übermitteln darf. Das ist ein Passus, der völlig untragbar und mit dem Neutralitätsgebot unvereinbar ist.

Wenn das Sinn und Tätigkeit der Heeresdienste sind, dann, so meine ich, muß diesem zwölfjährigen Wildwuchs raschest ein Ende bereitet werden! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Kier. )

Nur dann, wenn diese parlamentarisch-politische Kontrolle stimmt, nur wenn diese konkret realisierbar ist, wird dieser Heeresapparat auf den Boden der Demokratieverträglichkeit zurückgeführt werden können. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich frage mich: Warum hat er diesen Satz gewählt? (Zwischenruf der Abg. Ing. Langthaler. ) Hat er selbst den Verdacht gehabt, daß irgend jemand auf die Idee kommen könnte, daß das eine Bundesheerdebatte ist, die nur in anderer Form ausgetragen wird? (Abg. Dr. Petrovic: Eine Debatte über die Militärs!) Zweifelsohne gibt aus meiner Sicht einiges von den Abläufen durchaus zu denken. Ich werde mir daher, bevor ich auf die Inhalte des Antrags eingehe, erlauben, auch einige Worte zum angesprochenen Entwurf zu diesen Arbeitspapieren zu sagen.

Wie er trotzdem zu Ihnen und von Ihnen mit den entsprechenden Kommentaren versehen sofort in die Redaktionen verschiedener Zeitungen gelangt ist, das überlasse ich der Bewertung der Mitglieder dieses Hohen Hauses. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Kostelka. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Es ist ein Gebot der Fairneß, daß man bei einem Expertenentwurf, wenn man weiß, daß er noch unausgereift ist – und der Minister ausdrücklich darauf hinweist –, nicht so tut, als würde damit ein Überraschungscoup gelandet. Diese Fairneß erwarte ich mir von einem Parlamentarier. Ich sage das durchaus persönlich, Herr Abgeordneter: Ich habe in meiner bisherigen Tätigkeit als Bundesminister für Landesverteidigung des öfteren Kontakt mit Ihnen gehabt und bisher nie schlechte Erfahrungen gemacht. Diese Ihre Vorgangsweise aber hat mich enttäuscht. (Beifall bei der ÖVP.)

Das, was auch als erster Punkt im Antrag steht, ist das gleiche Ziel, das Sie immer gehabt haben (Abg. Wabl: Was denn? Keine Polemiken!) , wenn ich mir erlauben darf, das zu sagen: Das ist der Versuch, zwei funktionierende Sicherheitseinrichtungen unseres Staates nicht nur in der öffentlichen Diskussion abzuwerten, sondern sie möglichst auch zu zerschlagen. (Abg. Wabl: Geh, bitte schön! Erzählen Sie einmal ...!) Ich sage Ihnen: Das wird Ihnen mit Sicherheit nicht gelingen, denn das sind wertvolle Einrichtungen für die Sicherheit unseres Landes und der Bürger und stellen jetzt und in Zukunft unverzichtbare Bestandteile unseres Staates dar. (Beifall bei der ÖVP.)

Das, was in der Öffentlichkeit diesbezüglich verbreitet wurde, nämlich daß es sich dabei um einen Eingriff in Bürgerrechte handelt, daß es um Rasterfahndung, Lauschangriff et cetera geht, ist in der Debatte in diesem Haus ganz anders dargestellt worden. (Abg. Dr. Petrovic: Was hat das mit der Atomdemonstration zu tun?) Tatsache ist, daß das Gesetz in seinem Entwurf keine einzige Verfassungbestimmung enthält und daher schon von vornherein entgegen der Verfassung kein maßgeblicher Eingriff in Bürgerrechte sein kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Kurz zu den Inhalten: Wir verfügen über zwei Dienste (Abg. Wabl: Zwei zu viel!) , und die Tätigkeit dieser Dienste ist für eine qualifizierte Öffentlichkeit transparent (Abg. Wabl: Transparent!) , im Sinne des parlamentarischen Kontrollausschusses, der im Hause regelmäßig tagt und in dem, wie Sie wissen, jegliche Auskunft vom Minister und seinen Beamten gefordert werden kann. (Abg. Scheibner: Gefordert werden sie schon, aber nicht vom Minister!) Über Beschluß dieses Gremiums kann auch Einsicht in alle Akten genommen werden, und zwar nicht, wenn Sie einen persönlichen Akt sehen wollen, sondern wenn dieses Gremium, das eine große Verantwortung hat, das beschließt. (Beifall bei der ÖVP.)

Das österreichische Heer verfügt über zwei Nachrichtendienste (Abg. Dr. Kostelka: Zwei Nachrichtendienste? – Abg. Wabl: Einer zu viel!) : das Heeres-Nachrichtenamt, das sich ausschließlich mit den Ereignissen im Ausland beschäftigt und eine unverzichtbare Quelle für die sicherheitsmäßige Beurteilung in unserem Umfeld darstellt. Seine Qualität ist auch von internationalen Experten immer wieder anerkannt worden. (Abg. Wabl: Iranischer Geheimdienst, KGB, Securitate, CIA ...!) Seine Ergebnisse verschwinden nicht, wie Sie meinen, irgendwo in der Schublade, sondern werden selbstverständlich auch allen entsprechenden Ressorts in der Bundesregierung und Einzelpersönlichkeiten zur Verfügung gestellt. (Abg. Wabl: Iranischer Geheimdienst, KGB, Securitate, CIA ...!) Warum man unbedingt möchte, daß die zweite Organisation, nämlich das Heeres-Abwehramt, welches die Sicherheitseinrichtung des Heeres darstellt, verschwindet (Abg. Dr. Petrovic: Was macht das bei Anti-Atomdemonstrationen?) oder mit einer weiteren Sicherheitseinrichtung des Staates, nämlich der Staatspolizei, zusammengelegt wird, verstehe ich vom demokratiepolitischen Standpunkt aus überhaupt nicht. (Abg. Wabl: Was machen sie bei Waffenschiebereien?) Was könnte oder sollte eine Ansammlung von Kapazitäten in diesem Bereich mehr erbringen? (Beifall bei der ÖVP.)

Eine paar Fragen zu: Wozu diese Sicherheit? (Abg. Dr. Petrovic: Wieso bei Anti-Atomdemonstrationen, Herr Bundesminister?) Haben Sie jemals darüber nachgedacht, wie wichtig es ist, daß die Munitionslager des österreichischen Bundesheeres und dessen Waffen, die komplex, in ihrer Wirkungsweise zweifellos von ganz besonderer Bedeutung sind, gesichert werden? Das ist keine Aufgabe, die man einem Wachdienst übertragen kann, denn dabei geht es selbstverständlich nicht nur um die Sicherung dieser Geräte, Waffen und Munition (Abg. Wabl: Keine Anti-AKW-Initiativen!) , sondern darum, daß man sich auch damit auseinandersetzt, welche Leute zum Beispiel befugt sind, die Waffenkammer, ein Munitionslager oder geheime Einrichtungen des Staates zu betreten. In diesem Bereich ist es absolut notwendig, entsprechende Sicherheitsauskünfte zu haben und Vorkehrungen zu treffen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic. ) Das ist eine Sicherheitsleistung, die auch in der Zukunft absolut unverzichtbar ist. Es gibt keinen Staat und keine Armee der Welt, in der man darauf in irgendeiner Form verzichten könnte. (Beifall bei der ÖVP.)

Eine paar Fragen zu: Wozu diese Sicherheit? (Abg. Dr. Petrovic: Wieso bei Anti-Atomdemonstrationen, Herr Bundesminister?) Haben Sie jemals darüber nachgedacht, wie wichtig es ist, daß die Munitionslager des österreichischen Bundesheeres und dessen Waffen, die komplex, in ihrer Wirkungsweise zweifellos von ganz besonderer Bedeutung sind, gesichert werden? Das ist keine Aufgabe, die man einem Wachdienst übertragen kann, denn dabei geht es selbstverständlich nicht nur um die Sicherung dieser Geräte, Waffen und Munition (Abg. Wabl: Keine Anti-AKW-Initiativen!) , sondern darum, daß man sich auch damit auseinandersetzt, welche Leute zum Beispiel befugt sind, die Waffenkammer, ein Munitionslager oder geheime Einrichtungen des Staates zu betreten. In diesem Bereich ist es absolut notwendig, entsprechende Sicherheitsauskünfte zu haben und Vorkehrungen zu treffen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic. ) Das ist eine Sicherheitsleistung, die auch in der Zukunft absolut unverzichtbar ist. Es gibt keinen Staat und keine Armee der Welt, in der man darauf in irgendeiner Form verzichten könnte. (Beifall bei der ÖVP.)

Das, wofür wir stehen, wofür ich mich immer eingesetzt habe und einsetzen werde, ist, daß die Dinge auch transparent sind. Und die Transparenz geht bei uns so weit (Abg. Dr. Petrovic: Alle Bürgerinitiativen!) , daß alle Geräte-Bestellungen nicht in einem geheimen Kämmerlein von den Amtsleitern durchgeführt werden können, sondern über den normalen Bestellweg und über das Budget gehen. Das ist Tatsache, und das steht in tiefgreifendem Widerspruch zu dem, was Sie gesagt haben! (Zwischenruf des Abg. Anschober. )

In Punkt 2 Ihres Antrages sprechen Sie die Aufgabenstellung von Staatspolizei und Heeres-Nachrichtendienst an. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Wissen Sie, daß die Aufgabenbeschreibung der "heeresnachrichtendienstlichen Abteilung", wie Sie es nennen, exakt dem Beamtenentwurf entspricht? Das ist eine Tatsache! Machen Sie sich doch einmal die Mühe und vergleichen Sie die gesetzlichen Bestimmungen, dann werden Sie draufkommen, daß jeder Staat und jede Armee die Notwendigkeit eines entsprechenden Selbstschutzes haben. Darauf habe ich bereits hingewiesen.

Zweitens: Sie reden von der Unterstellung des Nachrichtendienstes unter eine "Staatsschutzkommission". In einer Demokratie kann man natürlich über alle möglichen Formen der Kontrolle, auch über alle möglichen administrativen Formen, diskutieren, und das ist auch sinnvoll. Ich kann jedoch keinen Sinn darin sehen, wenn eine Einrichtung der Regierung, der Exekutive nicht durch eine parlamentarische Kommission, sondern durch eine andere Einrichtung dieser Regierung kontrolliert werden soll. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Die Kontrolle auf Kommissionen abzuschieben, ist nichts anderes als ein Delegieren von Verantwortung, wo dann niemand mehr zuständig und auch die Effizienz der Instrumente entsprechend herabgemindert ist, weil niemand wirklich dahintersteht und jeder den ganzen Bereich an jemand anderen abschiebt – bis es zu spät ist. (Abg. Anschober: Zusätzlich!)

In Punkt 5 zitieren Sie eine EU-Richtlinie. Sie zitieren sie allerdings leider nicht vollständig, weil genau diese EU-Richtlinie auch eine Reihe von Ausnahmen in bezug auf den Datenschutz vorsieht, und zwar dort, wo es erforderlich ist: zugunsten der öffentlichen Sicherheit. Und darum handelt es sich hier: Es geht um Ausnahmen zugunsten der öffentlichen Sicherheit und nicht um eine Spielwiese für irgendwelche Persönlichkeiten! Das ist das Kriterium, das dahinter steht, und das sollte man, glaube ich, auch in aller Objektivität anerkennen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Punkt "Legitimierung von Grundrechtseingriffen" möchte ich nur noch einmal wiederholen: Dieser erste Expertenentwurf ist sozusagen noch nicht reif für eine qualifizierte Diskussion, schon gar nicht über den Rahmen dieses Hauses hinaus, die Diskussion ist selbst in Expertenkreisen noch nicht abgeschlossen, weil die ersten Stellungnahmen noch nicht eingearbeitet sind. Dennoch möchte ich sagen: Dieser Entwurf sieht keine einzige Verfassungsbestimmung vor, daher kann es aufgrund dieses Gesetzes auch keinen Eingriff in irgendwelche Grundrechte geben. Er ist im wesentlichen eine Zusammenfassung von notwendigen Befugnissen. (Rufe und Gegenrufe bei der ÖVP und den Grünen.)

Sie fordern weiters noch die jährliche Überprüfung beziehungsweise den jährlichen Bericht der Staatsschutzkommission und auch die Möglichkeit zur persönlichen Akteneinsicht. – Ich habe auch diesbezüglich bereits wiederholt zum Ausdruck gebracht: Ich glaube nicht, daß ein jährlicher Bericht das richtige Instrument ist, sondern ich meine, daß regelmäßige Sitzungen viel mehr bringen. Und genau das sieht die österreichische Rechtsordnung vor, und zwar nicht durch Zufall. Erst im heurigen Frühjahr haben wir beschlossen, daß es eine höhere Anzahl von Sitzungen geben soll, und zwar soll mindestens einmal im Quartal eine Sitzung stattfinden. Ich glaube, daß wir das zur Kenntnis nehmen sollten! (Zwischenruf des Abg. Anschober. ) Das ist neuestes Recht, Herr Abgeordneter, und daher, wie ich meine, eine durchaus geeignete Grundlage!

Ich komme damit zum Schluß. (Abg. Öllinger: Wie oft durfte man in einen Akt schon Einsicht nehmen?) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Verrechtlichung in Bereichen, die mit Sicherheit zu tun haben, ist diesem Hause und unserem Ministerium ein langjähriges Anliegen, dessen Umsetzung im Interesse der Sicherheit unseres Landes notwendig ist. (Rufe und Gegenrufe bei der ÖVP und den Grünen.) Denn wir haben etwa in der Jugoslawien-Krise die Erfahrung gemacht, daß wir eigentlich keine ausgesprochene rechtliche Handhabe für den Fall haben, daß ein Besucher aus der Umgebung versucht, eine Kanone oder einen Panzer zu erklettern. Wir haben kein ausgesprochenes Recht, ihn abzuweisen. Daher dient dieses Gesetz auch dazu, die Rechtsbefugnisse und die Rechtsnotwendigkeiten, die es bei der Auftragserfüllung gibt, auch entsprechend sicherzustellen.

Lassen Sie mich daher zum Schluß sagen: Ich stehe allen Anregungen, die es in diesem Bereich gibt, sehr positiv gegenüber, weil ich glaube, daß wir alle die Verpflichtung haben, das bestmögliche Gesetz zu machen, und daß wir die Verpflichtung haben, für Sicherheit zu sorgen und natürlich auch in der Abgrenzung so exakt wie möglich zu sein. Ich meine, daß wir aber auch die Verpflichtung haben, den einen oder anderen Fall, den wir jetzt vielleicht nicht in ganz klarer Deutlichkeit sehen, in der Praxis zu ermöglichen und es den Soldaten zu ermöglichen, daß sie Sicherheit bieten können, indem zum Beispiel Munitionslager nicht betreten oder Waffen nicht einfach irgendwo in Anspruch genommen werden dürfen. Wenn aber ein diesbezüglicher Verdacht besteht, sollen diese Personen auch durchsucht werden dürfen, und zwar nicht außerhalb der Rechtsordnung, sondern innerhalb, unter den entsprechenden Kautelen und unter den entsprechenden Auflagen. (Zwischenruf des Abg. Wabl. ) Dafür, daß es diese rechtliche Grundlage gibt, werde ich kämpfen!

Das möchte ich an dieser Stelle sagen, weil ich es im Interesse der Demokratie, aber noch mehr im Interesse der Sicherheit unseres Landes für notwendig halte, daß wir alles unternehmen, um auf diesem Gebiet eine Verrechtlichung zu erreichen, die tauglich ist und die auf der anderen Seite auch die Grundrechte unseres Staates so selbstverständlich schützt und behandelt wie alles andere. Was ich mir in Zukunft jedoch nicht mehr wünsche, sind Vorstöße wenige Tage vor bestimmten Wahlen in bestimmten Bundesländern unter diesen Umständen! (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Fasslabend! Sagen Sie uns bitte, wie das möglich war! Sie haben heute von großen Erfolgen gesprochen. Wo waren denn die Erfolge? Zählen Sie die Erfolge auf! Sie tun so, als ob die Munitionslager nicht gesichert werden. Was haben Ihre Leute, was hat Ihre Privatarmee gegen die politische Opposition bei Anti-AKW-Demonstrationen verloren? (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundesminister! Sie haben gesagt, daß Sie gegen die Zerschlagung dieser beiden Nachrichtendienste sind. Meine Damen und Herren! Es ist ja nicht das Problem, daß irgend jemandem beim Nachrichtendienst Böses getan werden soll. Wir sind dafür, daß es, wenn in Österreich Beamte tätig werden, klare rechtliche Grundlagen gibt. Aber das sind keine Grundlagen, das ist kein Befugnisgesetz, sondern ein Ermächtigungsgesetz, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. )

Meine Damen und Herren! Das ist alles, was Sie in diesem wunderbaren Regierungskoalitionsschoß aufbewahrt haben. Treiben Sie dieses Gesetz möglichst rasch ab! (Beifall bei den Grünen.)

Es gibt noch ein zweites wunderbares Beispiel. Herr Maitz wird davon wissen. Meine Damen und Herren! Sie können sich wahrscheinlich alle an den engagierten Kampf der Vertreter der Friedensbewegung gegen den unsinnigen Ankauf der Abfangjäger erinnern. Sie wurden alle Tag und Nacht bespitzelt. Jedes Kennzeichen und jede Zeitung und alles, was dort ein- und ausgegangen ist, wurde von Ihren netten Herren Jungs und anderen beobachtet. (Abg. Dr. Leiner: Wieso weiß das Wabl? Haben Sie selbst einen Sicherheitsdienst?) Als dann aber die politisch mißliebige ÖVP Steiermark insgesamt angetreten ist, gegen Abfangjäger zu sein ... (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Kollege! Ich weiß nicht, ob es ein Kabarett von Herrn Krainer war, daß er gegen die Abfangjäger war. Es kann schon sein, daß das ein Kabarett war. Es ist auch als solches vom politischen Gegner erkannt worden.

Meine Damen und Herren! Wir haben heute einen Antrag gestellt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz. ) Herr Maitz! Sie sind subversiv. Sie sind aus einer subversiven Partei, um nicht zu sagen: aus einer subversiven Sekte! (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Meine Damen und Herren! Wir haben heute einen Antrag gestellt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz. ) Herr Maitz! Sie sind subversiv. Sie sind aus einer subversiven Partei, um nicht zu sagen: aus einer subversiven Sekte! (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Meine Damen und Herren! Die Parallelstrukturen der Nachrichtendienste sind kein Geheimnis. Herr Klubobmann Kostelka und die Sozialdemokratie werden sicher unserem Antrag beitreten, denn es ist aus allen öffentlichen Statements erkennbar, daß auch den Sozialdemokraten diese Doppelgleisigkeiten ein Dorn im Auge sind. Die demokratiefeindlichen Strukturen müssen abgeschafft werden. In diesem Punkt gibt es keinen Kompromiß. Nur ein bißchen Krebsgeschwür gibt es nicht, meine Damen und Herren, und in diesem Bereich gibt es Krebsgeschwüre. Diese sind demokratiefeindlich und ein Überbleibsel aus obrigkeitsstaatlichen Organisationen. Mit dem Privateigentum des Ministers muß es ein Ende haben. Hier der rote Nachrichtendienst und dort der schwarze Nachrichtendienst – meine Damen und Herren, das ist unzulässig! (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Andreas Wabl (fortsetzend) : Wir wollen, daß das Vertrauen zu den staatlichen Einrichtungen wächst! Wir wollen einen schlanken Staat, wir wollen auch eine schlanke Organisation in dem Bereich, in dem tatsächlich Sicherheitsinteressen berührt sind. Und wir wollen ein Ende der Bespitzelung und der Denunzierung der politischen Opposition! (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Meine Fraktion steht schlicht und einfach auf dem Standpunkt, daß das, was für die innere Sicherheit gilt, nämlich eine klare gesetzliche Determination, was die Exekutive darf und, e contrario, was sie nicht darf, natürlich auch für den militärischen Bereich zu gelten hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir von der sozialdemokratischen Fraktion haben auf der einen Seite die Arbeit initiiert und das Verteidigungsministerium ermuntert, diese Arbeiten aufzunehmen, aber wir haben in diesem Zusammenhang sehr klare Kriterien. Erstes Kriterium: Die Rechtsstaatlichkeit ist in vollem Umfang auch in diesem Bereich zu verwirklichen. Zweitens: Das Bundesheer und seine Organisationen haben sich auf die militärischen Aufgaben zu beschränken, was drittens bedeutet, daß es keine sicherheitspolizeilichen Aufgaben beim Bundesheer geben soll, sondern diese ausschließlich die Exekutive wahrzunehmen hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir werden sicherstellen, daß das Ergebnis der entsprechenden Studien, die im allergrößten Umfang auf offenen Quellen beruhen, der gesamten Bundesregierung zur Verfügung stehen und nicht nur einem Teil. Wir werden darauf zu dringen haben, daß die Befugnisse des Bundesheeres und seiner Einrichtungen taxativ aufgezählt werden. Und wir werden auch in einigen Bereichen Einschränkungen des Geltungsbereiches, sowohl in sachlicher wie auch in personeller Hinsicht, vorzunehmen haben. Formulierungen wie die recht globale "Vorsorge gegen subversive Bedrohungsformen" lassen mich als Juristen eine Notwendigkeit erkennen, konkreter, deutlicher und vor allem militärisch bezogener zu formulieren. Das Bundesheer hat Aufgaben – ich bekenne mich voll dazu –, aber es hat diese Aufgaben wie jeder andere Bereich in Kooperation mit den zuständigen Teilen der Sicherheitsexekutive vorzunehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Mein Damen und Herren von der grünen Fraktion! Ich darf Ihnen auch mitteilen: Für uns ist das ein Thema sowohl vor dem 5. Oktober als auch nach dem 5. Oktober. Sie wissen, was ich damit meine: die oberösterreichischen Landtagswahlen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Karl Maitz (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Dringliche Antrag, der dieser Debatte zugrunde liegt, trifft zweifellos einen sensiblen Bereich, der für die Bevölkerung allerdings sehr wichtig ist, weil er Sicherheit bietet. (Zwischenruf des Abg. Wabl. )

Völlig andere Aufgaben hat hingegen die Staatspolizei, die dem Innenminister untersteht. Eine Zusammenlegung dieser Dienste ist rein fachlich in keiner Weise zu vertreten. (Beifall bei der ÖVP.)

Warum also heute diese Debatte, Herr Kollege Anschober? – Ganz einfach: Demnächst sind oberösterreichische Landtagswahlen. Kollege Anschober ist dort Spitzenkandidat der Grünen, und er benützt das Thema für einen öffentlichkeitswirksamen Auftritt hier im Parlament im Rahmen seiner Wahlwerbung. Das ist selbstverständlich erlaubt und möglich. Ebenso muß es möglich sein, darauf hinzuweisen, daß dies der tiefliegende Grund für Ihr neuerliches Vorpreschen ist. (Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic. )

Eine gewisse Konsequenz kann man den Grünen nicht absprechen, Frau Kollegin Petrovic. Denn 1991 haben sie gegen das Sicherheitspolizeigesetz gestimmt, und heute bekämpfen sie das Militärbefugnisgesetz als die parallele Gesetzesmaterie für das österreichische Bundesheer. Die Grünen sind eben gegen alles, was Polizei, was Militär und was Sicherheit für den Bürger bedeutet. (Zwischenruf bei den Grünen.) Okay, das ist Ihr Problem.

Über jede Verbesserung in der Formulierung kann man reden. Aber was Sie betreiben, ist Unwahrheit auf dem Rücken der Bevölkerung, um Ihre persönliche Wahlwerbung zu zelebrieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Viertes Beispiel: Es muß möglich sein, daß ein Wachkommandant in die Reisetasche eines Besuchers hineinschauen kann, wenn dieser Besucher eine Kaserne verläßt. Sie erinnern sich daran, daß in einer Kaserne ein Sturmgewehr verschwunden ist. (Abg. Dr. Petrovic: Anti-Atom-Demonstrationen!) Das muß möglich sein. Daher wollen wir für eine weitere Verrechtlichung der Arbeit im Bundesheer dieses Militärbefugnisgesetz haben. (Abg. Dr. Petrovic: Wieso reden Sie nicht über die Anti-Atom-Demonstrationen?) Sie können sicher sein, daß alle Beamten des Nachrichtenamtes und die Beamten des Abwehramtes ebenso korrekt und engagiert arbeiten wie andere Beamte und daß sie sicherlich keine demokratiepolitische Nachhilfe ausgerechnet der grünen Abgeordneten brauchen. (Beifall bei der ÖVP.)

Sieht man sich diesen Antrag an, so ist daran besonders interessant, daß es auf der ersten halben Seite im Prinzip nur um den Klubobmann der sozialistischen Fraktion, den Herrn Kostelka, geht. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) Da geht es um seine Anträge, und seine Forderungen werden ausgeführt – alles sehr interessant. Mir scheint, es liegt hier mehr eine Auftragsarbeit des Klubobmannes der sozialdemokratischen Fraktion vor, und die Grünen lassen sich sehr gerne für die Interessen des Herrn Klubobmannes und seiner linken Freunde benutzen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Langthaler: Genau! Super! – Heiterkeit bei den Grünen.) Das haben wir schon des öfteren gehabt, Frau Kollegin Langthaler. Ich werde Ihnen dann noch zeigen, daß sich der Kreis ganz nett schließt.

Meine Damen und Herren von den Grünen! Das sind die Leute, für die Sie sich immer auf die Schienen werfen, zu denen Sie gute Kontakte haben und die Sie hier vertreten. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Ich hätte mir von Ihnen – wenn es Ihnen wirklich um die Staatsbürgerrechte geht – erwartet, daß Sie auch dann aufgeschrien und den Rechtsstaat bemüht hätten, als es darum gegangen ist, daß auch die Staatspolizei all diese Kriterien, die Sie einmahnen, erfüllen hätte sollen, und nicht bei 80- und 85jährigen Hausdurchsuchungen durchgeführt hätte, nur weil sie eine Zeitung, über die man sicher diskutieren kann, abonniert haben, und nicht in eine falsche Richtung untersucht hätte, und zwar nur deshalb, weil es politischen Einfluß gab, während man die wahren Verantwortlichen, welche zur Aufklärung dieser Verbrechen beitragen hätten können, laufen ließ, meine Damen und Herren von den Grünen. Auch dabei sind immer wieder das Kirchweger-Haus und all diese Organisationen mit im Gespräch gewesen.

Das sind die Dinge, Frau Kollegin Langthaler, die Sie immer verdecken. Dabei sollte es Ihnen nicht unangenehm sein, wenn das Bundesheer eigene Veranstaltungen auch absichern kann. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich sage Ihnen: Seien Sie froh, wenn es diese Befugnisse – etwa das Wegweiserecht – in dieser Vorlage gibt, denn dann können jene Zehntausende Bürger, die an diesen Veranstaltungen als Zuschauer teilnehmen, weggewiesen werden, und das schützt in Wirklichkeit nur die Demonstranten, weil sie sonst den Volkszorn der Bevölkerung zu spüren bekommen hätten. Das haben wir bei den verschiedensten Großeranstaltungen immer wieder gemerkt. (Abg. Dr. Petrovic: Wie war das bei den Anti-AKW-Demonstrationen?)

Herr Bundesminister! Ich hoffe, daß Sie sich durch diese Aktion Kostelkas jetzt nicht einschüchtern lassen, wie es in anderen Angelegenheiten so oft geschehen ist. Ich hoffe, daß jetzt nicht all das wieder zu Lasten und zum Schaden der österreichischen Landesverteidigung aufgeschoben wird, sondern daß Sie endlich einmal Courage zeigen, wie Sie sie jetzt auch in Ihrer Beantwortung dieses Antrags durchaus gezeigt haben (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), und diesen Nicht-Entwurf endlich in einen Entwurf kleiden und ihn an die zuständige Stelle in das Parlament bringen, damit wir diese Materie endlich ordnungsgemäß abhandeln können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Ich hoffe, daß Sie sich durch diese Aktion Kostelkas jetzt nicht einschüchtern lassen, wie es in anderen Angelegenheiten so oft geschehen ist. Ich hoffe, daß jetzt nicht all das wieder zu Lasten und zum Schaden der österreichischen Landesverteidigung aufgeschoben wird, sondern daß Sie endlich einmal Courage zeigen, wie Sie sie jetzt auch in Ihrer Beantwortung dieses Antrags durchaus gezeigt haben (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), und diesen Nicht-Entwurf endlich in einen Entwurf kleiden und ihn an die zuständige Stelle in das Parlament bringen, damit wir diese Materie endlich ordnungsgemäß abhandeln können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Mir liegt daran, herauszustreichen, daß der Herr Bundesminister in seiner Einleitung gesagt hat, daß der Entwurf, um den es hier geht, ein reiner Vorentwurf sei, über den man in Wirklichkeit noch nicht diskutieren könne, weil er überhaupt nicht abgestimmt sei. Dagegen war es der Herr Abgeordnete Maitz, der gesagt hat, es handle sich dabei um einen sehr guten Entwurf, der von drei Legisten im Bundesministerium für Landesverteidigung ausgearbeitet worden ist. Jetzt müßten Sie sich intern einig werden: Ist es ein noch nicht beachtlicher Vorentwurf oder ist es schon eine sehr gute Diskussionsgrundlage, wie Sie es dargestellt haben? (Abg. Dr. Maitz: So ist es!) Wie jetzt? Nicht beachtlich? (Abg. Dr. Maitz: Jawohl, eine sehr gute Diskussionsgrundlage!) Also doch! Dann hat der Herr Minister unrecht. Das müssen Sie ihm nachher ausrichten. (Abg. Dr. Maitz: Ich stimme mit ihm voll überein!) Ach so, die ÖVP stimmt überein, wenn sie nicht einer Meinung ist! Das ist das einzige, worin Sie in der Regel übereinstimmen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Nein, es geht darum, daß das nur im Paket zu verhandeln ist, denn wahr ist, daß derzeit in einem Ausmaß über Befugnisse oder vielleicht sogar Ermächtigungen nachgedacht wird, dem die parlamentarische Kontrolle hinterherhinkt. Wenn etwa das Heeresabwehramt die Aufgabe hat, zu verhindern, daß eine Unterwanderung durch Extremisten im Bereich des Heeres stattfindet – was ich für eine sehr sinnvolle Aufgabe halte –, dann müßte sich eigentlich Abgeordneter Kiss als Sicherheitssprecher der ÖVP fürchten, da er mit seiner Nähe zu den Scientologen, in die er gekommen ist, doch wohl auch in diesem Bereich einer besonderen Beachtung unterzogen worden ist. (Rufe und Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Oder glauben Sie, daß diese Leute nicht gefährlich sind?

Ich glaube daher, daß diese heutige Debatte eine stark parteipolitisch motivierte Debatte ist (Ruf bei der ÖVP: Das kann man sagen!) , daß aber der Dringliche Antrag, Herr Abgeordneter Amon, eine demokratiepolitische Dimension hat, die in dieser ganzen Diskussion nicht untergehen darf, und daß daher die Punkte (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), die in diesem Dringlichen Antrag aufgezählt sind, wert sind, ernsthaft mit in Verhandlung genommen zu werden. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Ich glaube daher, daß diese heutige Debatte eine stark parteipolitisch motivierte Debatte ist (Ruf bei der ÖVP: Das kann man sagen!) , daß aber der Dringliche Antrag, Herr Abgeordneter Amon, eine demokratiepolitische Dimension hat, die in dieser ganzen Diskussion nicht untergehen darf, und daß daher die Punkte (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), die in diesem Dringlichen Antrag aufgezählt sind, wert sind, ernsthaft mit in Verhandlung genommen zu werden. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Ich glaube daher, daß diese heutige Debatte eine stark parteipolitisch motivierte Debatte ist (Ruf bei der ÖVP: Das kann man sagen!) , daß aber der Dringliche Antrag, Herr Abgeordneter Amon, eine demokratiepolitische Dimension hat, die in dieser ganzen Diskussion nicht untergehen darf, und daß daher die Punkte (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), die in diesem Dringlichen Antrag aufgezählt sind, wert sind, ernsthaft mit in Verhandlung genommen zu werden. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Poštovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Präsident! Mehrere Vorredner haben hier schon ihre Dankbarkeit gegenüber dem Verteidigungsministerium für diesen Entwurf zum Ausdruck gebracht. (Abg. Dr. Khol: Machen Sie es bitte auf kroatisch!) Natürlich erfolgte dies aus unterschiedlichen Motiven: die einen, wie etwa der Kollege Maitz, deshalb, weil sie damit das schriftlich vorliegen haben, was in ihren Köpfen als Begehrlichkeit ja schon immer existiert hat, die anderen – so habe ich jedenfalls Herrn Klubobmann Kostelka und auch Kollegen Barmüller verstanden – deshalb, weil jetzt endlich einmal eine Diskussion zustande gekommen ist. (Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz. )

Wozu brauche ich Militär, wozu brauche ich Sicherheitsbehörden, ob Polizei, ob Gendarmerie, wenn nicht das Wohlbefinden und die Sicherheit der Bevölkerung im Mittelpunkt stehen? Einer der Vorredner hat auch von nationaler Sicherheit gesprochen. Darum geht es auch, aber worum es im Überbau absolut immer und unabdingbar gehen muß, das ist doch wohl der Schutz der demokratischen Freiheiten und der Schutz der Rechte der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Kollege Maitz! Nicht nur Sie, auch ich bin damals in dieser unangenehmen Situation gewesen. Die Auswirkungen zum Beispiel am Seebergsattel sind ja dramatisch gewesen. Ich habe diese 19jährigen bibbernden Soldaten gesehen, die ohne Ausbildung, nicht wissend, was sie dort am Seebergsattel sollen, in eine Situation gesteckt worden sind, die ich für so unverantwortlich halte. (Abg. Dr. Maitz: Die Märchentante Stoisits! Das ist lächerlich, was Sie da treiben!) Das ist es, was Ihnen Kopfzerbrechen bereiten sollte, nicht, wie Sie das Militär mit mehr Befugnissen und mit mehr Bespitzelungsmöglichkeiten ausstatten können (Beifall bei den Grünen) , sondern was man tatsächlich in einem sogenannten Ernstfall tun sollte: nämlich hoffentlich nie mehr wieder zitternde 19jährige auf den Seebergsattel zu stellen. Das sollte auch gerade Ihnen als Wehrsprecher der ÖVP Sorgen machen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aber es geht ja gar nicht darum, es geht ganz einfach um den heutigen Tag, der sicher ein denkwürdiger ist: Der Herr Bundesfinanzminister hat seine Budgetrede gehalten, die Österreichische Volkspartei und die Sozialdemokraten haben sich nicht nur auf ein, sondern auf zwei Budgets geeinigt. Damit ist bewiesen worden, daß diese Koalition Konzepte hat zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich, zur Sicherung der Zukunft, zur Sicherung des sozialen Friedens. (Ruf bei den Freiheitlichen: Eigenlob!) Aber das paßt Ihnen nicht ins Konzept, und daher nimmt man irgendeinen Anlaß her, um das medial zuzudecken und zu kaschieren. Darum geht es. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aber es geht ja gar nicht darum, es geht ganz einfach um den heutigen Tag, der sicher ein denkwürdiger ist: Der Herr Bundesfinanzminister hat seine Budgetrede gehalten, die Österreichische Volkspartei und die Sozialdemokraten haben sich nicht nur auf ein, sondern auf zwei Budgets geeinigt. Damit ist bewiesen worden, daß diese Koalition Konzepte hat zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich, zur Sicherung der Zukunft, zur Sicherung des sozialen Friedens. (Ruf bei den Freiheitlichen: Eigenlob!) Aber das paßt Ihnen nicht ins Konzept, und daher nimmt man irgendeinen Anlaß her, um das medial zuzudecken und zu kaschieren. Darum geht es. (Beifall bei der ÖVP.)

Das paßt natürlich besonders Kollegen Anschober in seinem oberösterreichischen Wahlkampf nicht. Das wurde ja schon von mehreren Rednern gesagt, ich wiederhole es nur. Sie haben ja in Oberösterreich wirklich nichts Wesentliches vorzuweisen. Nicht zuletzt haben ja die obersten Gerichte in der Frage des Kraftwerks Lambach die Linie des Landeshauptmannes voll bestätigt. Der Rechtsstaat hat gesiegt entgegen Ihren Intentionen, und das ärgert Sie. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Daher sprechen Sie jetzt fälschlicherweise von einer Bedrohung der Bürgerrechte, von umtriebigen Diensten, die da ihre Tätigkeit unkontrolliert gegen unschuldige Bürger entwickeln. Sie wollen damit den Menschen angst machen, darauf ist Ihre Politik ausgerichtet. Wir werden Ihre Politik nicht mitmachen. Sie sind demaskiert. In Wirklichkeit geht es nicht um dieses Militärbefugnisgesetz, sondern um ein Ablenkungsmanöver, das Sie für Ihren Wahlkampf brauchen. (Beifall bei der ÖVP.)

Es kam noch zu anderen sogenannten friedlichen Demonstrationen. Grüne Abgeordnete des Tiroler Landes haben sich an die Gleise der Westbahnstrecke angekettet und andere Demonstranten mit ihnen. Am nächsten Tag explodierte eine Gasbombe auf der Westbahnstrecke und eine zweite konnte im letzten Moment entschärft werden. Wenn sie nicht entschärft worden wäre, hätte man eben Menschenopfer in Kauf genommen. Ich wäre in der damaligen Zeit froh gewesen, wenn wir effiziente Dienste gehabt hätten, die so etwas verhindern, die solche Gewalttaten in der Nähe der Grünen verhindern könnten. (Beifall bei der ÖVP.)

Wer sich für die Landesverteidigung unter Einschluß der militärischen Landesverteidigung bekennt, der wird auch ein Militärbefugnisgesetz haben wollen. Wer die sicherheitspolitischen Herausforderungen dieser Zeit negiert, das Bundesheer abschaffen will, der will natürlich kein Militärbefugnisgesetz. Den Sicherheitsinteressen Österreichs, seiner Bürgerinnen und Bürger dienen Sie damit aber absolut nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Anschober! Ich will auch auf Ihre lächerlichen Konstruktionen bezüglich der LKWs, die in Österreich verteilt werden könnten, damit das Bundesheer Festnahmeberechtigungen hätte, gar nicht weiter eingehen. Die richten sich selber. (Zwischenruf des Abg. Anschober. )

Was ist der wahre Hintergrund unserer heutigen Diskussion? – Der SPÖ wurde vom Verteidigungsminister ein Papier übergeben, um dieses Thema zu diskutieren; wohlgemerkt: nur der SPÖ. Es wäre vielleicht kein Nachteil gewesen, es auch den anderen Parlamentsparteien zu geben. Aber er argumentiert, es sei noch zu früh gewesen. – Darüber kann man geteilter Meinung sein. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es gibt jedoch auch sehr, sehr wichtige Aufgaben, vor allem im Bereich des Heeres-Nachrichtenamtes, die heute in der Form überhaupt noch nicht erwähnt wurden. Man spricht immer nur über den militärischen Bereich und über den polizeilichen Bereich, der sicher nicht in die Kompetenz des Heeres-Nachrichtenamtes oder eines anderen militärischen Dienstes fällt. Dem könnte man leicht entgegenwirken. Ein Vorschlag für den Herrn Bundesminister (Zwischenruf des Abg. Anschober ) – hören Sie mir einmal zu, Herr Kollege! –, entnommen aus dem Bundesnachrichtendienstgesetz: Man fügt in dieses Gesetz einen Punkt ein, der besagt, daß den Nachrichtendiensten keine polizeilichen Befugnisse zukommen.

Man kann und wird auch – davon bin ich überzeugt – langfristig nicht nur über die Heeresnachrichtendienste reden müssen, sondern auch über einen Vorschlag der SPÖ – wäre er nicht so durchsichtig, wie er jetzt ist –, nämlich über den, einen Bundesnachrichtendienst zu schaffen. Denn es fehlt ein wichtiger Punkt: Es geht nicht nur um die militärische Überwachung des Umfeldes, sondern auch um die sicherheitspolitische. Das ist keine rein militärische Aufgabe, das ist richtig, aber es ist eine wichtige Aufgabe. Man wird auch darüber reden müssen, wo der Dienst angesiedelt ist, aber nicht in der Form, daß man einen funktionierenden Dienst auflöst, einen gut funktionierenden Dienst zerschlägt, nur damit das Bundeskanzleramt dann womöglich die alleinige Kontrolle über die Dienste in Österreich hat. Dazu bin ich als gelernter Österreicher zu mißtrauisch, und dazu werden wir Freiheitlichen sicher nicht unsere Zustimmung geben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die deutschen Grünen, die zuerst nicht im Kontrollausschuß waren, die jetzt dort auch vertreten sind, sagen immer, daß sie nach etwa einer Legislaturperiode begriffen haben, wie es wirklich läuft, und daß es ein recht vernünftiges Zusammenarbeiten ist. Ich bin davon überzeugt, daß vielleicht sogar Kollege Wabl endlich einmal lernen und auch die Unterschiede zwischen Nachrichtendienst und Abwehr begreifen würde. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Ich möchte dem Kollegen Khol – vielleicht können Sie es ihm ausrichten – etwas sagen: Es geht dabei in erster Linie nicht um uns, nicht um ihn, nicht um mich und auch nicht um das Heeres-Nachrichtenamt. Es geht darum, daß ein Instrumentarium geschaffen wird, das unter vernünftiger und ausreichender parlamentarischer Kontrolle durchaus in der Lage ist, den verantwortlichen Politikern jene Informationen zu geben, die sie im Rahmen der Sicherheit der Republik für diese Republik brauchen – um nichts anderes. Alles andere ist billige Polemik. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich bin nämlich der Meinung, Demokratie ist eine Gesellschaftsordnung, in der nicht ausschließlich die Experten das letzte Sagen haben, sondern Demokratie ist eine Gesellschaftsordnung, in der letztlich die demokratischen Gremien das letzte Sagen haben, und die Experten haben ihnen zuzuarbeiten. Das ist nicht zwangsläufig ein eindimensionaler zeitlicher Ablauf, etwa: Zuerst machen die Experten das Gesetz fix und fertig, und dann dürfen wir Parlamentarier auch noch ein bißchen darüber diskutieren – gerade in einer solch wichtigen Materie, wo es tatsächlich darum geht, mehrere verfassungsrechtliche Ansprüche, grundrechtliche Ansprüche, aber auch Staatsaufgaben von entscheidender Bedeutung so miteinander zu harmonisieren, daß alle Schutzinteressen bestmöglich gewahrt bleiben, aber auch die Zielerreichung der Staatsaufgabe – Verteidigung und Sicherheit – nicht vereitelt wird. Das ist etwas sehr Schwieriges. Ob nun dieser Zielkonflikt richtig aufgelöst ist oder nicht, das können nicht Experten entscheiden, sondern das müssen wir hier politisch entscheiden. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Grünen.)

Daher: Je früher die Diskussion beginnt, wenn sie sich nur auf die Sache konzentriert, desto besser ist es. Ich kann in diesem konkreten Antrag, über dessen Qualität man sicher diskutieren kann, nichts anderes erkennen als eine Positionierung zu einem Gesetz und nicht eine Positionierung zu keinem Gesetz. Daher habe ich den Kollegen Lukesch nicht verstanden – ich verstehe schon, daß er sich durch diese parlamentarische Aktion sehr stark angegriffen fühlt –, als er argumentiert hat, dieser Dringliche Antrag ziele darauf ab, daß es kein Gesetz geben möge. Ich meine, vielleicht handelt es sich um ein Gesetz, das Ihnen nicht gefällt, Kollege Lukesch, aber er ist zweifellos auf ein Gesetz hin abzielend, sonst macht der ganze Antrag gar keinen Sinn. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. ) Da hätte Kollege Anschober eine Zeile schreiben dürfen, etwa: Heeresnachrichtendienste dürfen nicht sein! oder so ähnlich, vielleicht ein bißchen blumiger. Das steht aber nicht da.

Das ist bei einer solchen Materie besonders giftig, weil dahinter schon ein paar tiefere Probleme stecken. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. ) In diesem Haus wurden der Lauschangriff und die Rasterfahndung beschlossen, und bei dieser Gelegenheit wurde leider die Grenze zwischen Sicherheitspolizei und Geheimdienst sträflich überschritten. Die Abgrenzung, um die wir geradezu händeringend von diesem Pult aus gebeten haben, wurde bei Lauschangriff und Rasterfahndung nicht beachtet. Aber immerhin gibt es den vermeintlichen Ansatz irgendwelcher Kontrollen. – Gut.

Aus diesem Grund meine ich, daß – Zitat Fasslabend sinngemäß – der Anspruch, es gehe hierbei um eine weitere Verrechtlichung, leicht blasphemischen Charakter hat. Es geht nämlich nicht um eine weitere Verrechtlichung eines Bereiches, der derzeit gar nicht verrechtlicht ist, sondern es geht offenbar um die Legitimierung von etwas, was ohnedies schon stattfindet. (Abg. Dr. Maitz: Verfassungsgesetz!) Das als weitere Verrechtlichung zu bezeichnen, halte ich für euphemistisch, sage ich einmal, also für schönfärberisch bis zum Gehtnichtmehr. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Bundesminister Fasslabend hat in seinem heutigen Redebeitrag bewiesen, daß er das nicht weiß oder nicht wissen will, daß er mit anderen Worten ein Demokratieverständnis hat, das beschämend ist. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Das soll ein Befugnisgesetz sein, das verstehen Sie unter Verrechtlichung? Ich werde Ihnen sagen, was das ist: Das ist eine Unverschämtheit! (Beifall bei den Grünen.) Für jeden rechtstaatlich denkenden Menschen ist die Vorstellung, daß ich als Institutsvorstand, als Dekan oder in sonst irgendeiner x-beliebigen Funktion einer Gebietskörperschaft einer militärischen Dienststelle worüber auch immer Auskunft erteilen muß, einfach deswegen, weil diese militärische Dienststelle es so will, eine Zumutung! Aus, basta! Das sagt das Gesetz. (Abg. Dr. Maitz: Da muß man alles lesen! Im § 2 steht das genau!) Die militärische Dienststelle hat die volle sogenannte Definitionsmacht, was im Interesse der öffentlichen Sicherheit oder der militärischen Sicherheit liegt.

Solche quasi-legalen Legitimationsbefugnisse kennen wir aus der Geschichte. Das sind in Wahrheit Notstandsparagraphen. Das ist kein Befugnisgesetz, sondern das ist ein Willkür-Legalisierungsgesetz! Ich beziehe mich auf den § 48 Abs. 2. (Abg. Dr. Maitz: Sie müssen die anderen auch lesen!) Wenn dieser Geist aus dem Gesetz spricht, Herr Maitz – na dann gute Nacht! (Beifall bei den Grünen.)

Wissen ist ja Macht, meine Damen und Herren, und auf dem Gebiet der militärischen Nachrichtendienste ist es nicht nur Macht, es ist auch Sicherheit. Sicherheit erspart Konflikte und erspart auch Opfer, vielleicht Menschenleben, und daher genießt das österreichische Heeres-Nachrichtenamt im In- und Ausland – mehr im Ausland; im Inland fällt es, wie alle guten Dienste, weniger auf – einen hervorragenden Ruf, vor allem was die geographischen Bereiche in der Umgebung Österreichs, im Osten, im Südosten et cetera anlangt. Es ist ein gutes Organ, das international anerkannt hervorragend arbeitet, und die Tätigkeit eines solchen Organs stärkt die Position Österreichs und damit jedes einzelnen seiner Bürger. Wer eine solche Einrichtung schwächen möchte, der nimmt zumindest dolos in Kauf, daß er damit die Position Österreichs, die Sicherheit Österreichs und die Sicherheit jedes einzelnen österreichischen Bürgers schwächt. Und damit hat man sich heute ja eigentlich abfinden müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Wurmitzer. )

Den Grünen möchte ich noch ein Zitat bringen – so viele Sekunden habe ich noch Zeit –, ein Zitat, das sie und ihre Gesinnungsgenossen selbst lange verwendet haben, allerdings bezeichnenderweise nur bruchstückhaft. Sie haben plakatiert, und sie haben Aufkleber an den Autos angebracht und auch gesagt: "Stell dir vor, es ist Krieg, und keiner geht hin." Aber sie haben den jungen Menschen verschwiegen, daß dieses Zitat von Bert Brecht weitergeht. Es heißt weiter und als Ganzes: "Stell dir vor, es ist Krieg, und keiner geht hin. Dann kommt der Krieg zu dir, und willst du nicht die Waffen der Deinen tragen, dann wirst du die der Feinde tragen müssen." – Bert Brecht. Das haben Sie gewußt, ich unterstelle es Ihnen! Sie haben aber verschwiegen, wie dieses Zitat zur Gänze lautet. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Erinnern wir uns doch ein bißchen zurück an die Zeit, als es die Diskussion über die Veräußerung des Verkehrsbüros gab. Damals bei der Veräußerung des Verkehrsbüros wollte man auch stillschweigend die Anteile an der CasAG verschwinden lassen. Man wollte das Ganze um 170 Millionen Schilling veräußern, und erst aufgrund des Drucks der Freiheitlichen Partei, die darauf hingewiesen hat, daß darin hochwertige Anteile an der CasAG enthalten sind, wurde eine Bewertung vorgenommen, und der Verkaufserlös war um 400 Millionen Schilling höher. Das ist erfolgreiche Oppositionspolitik, die dem Budget zugute gekommen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Wir haben in Erfahrung gebracht, daß die Bewertung der Lotto-Toto-Anteile 10 Milliarden Schilling ergeben hat. Die 34 Prozent Anteile an der Lotto-Toto-Gesellschaft seitens der P.S.K. machen somit 3 bis 3,5 Milliarden Schilling aus. Und da gehen Sie her und greifen wieder einmal in die Taschen der "kleinen" österreichischen Bürger, wie wir heute in der Budgetrede vernehmen konnten! Sie halten es nicht für notwendig und sinnvoll, diese Bewertung vorzunehmen, daß diese Anteile rasch herausgelöst werden beziehungsweise bestmöglich veräußert werden können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir wollen endlich von Ihnen eine Antwort haben, was Sie hier zu tun beabsichtigen. Wir wollen wissen, ob Sie bereits ein Bewertungsgutachten erstellt haben, ob Sie eines erstellen werden, wenn Sie noch keines haben, und wie die weitere Vorgangsweise ausschaut. Es geht uns darum, daß die richtige Bewertung zum Tragen kommt, daß nicht eine Bewertung in der Größenordnung von 4 Milliarden Schilling vorgenommen wird, die sich der Bankenbereich wieder untereinander aufteilen kann, sondern eine Bewertung gemacht wird, die dem tatsächlichen Wert entspricht. Denn trotz dieser gesamten Abgaben macht die Lotto-Toto-Gesellschaft einen jährlichen Gewinn in der Höhe von 600 Millionen Schilling, obwohl sie vorher noch einmal 600 Millionen Schilling in mediale Werbung hineinsteckt, rein für ihre Imagepflege. Für irgendwelche Beilagen beziehungsweise Artikel im "trend" und "profil", die eben zu diesem grünen Riesenbereich gehören, werden pro Ausgabe zwischen 500 000 und 700 000 S ausgegeben. Das sind Mittel, die nicht den Medien zur Verfügung gestellt gehören. Diese Mittel gehören dem österreichischen Budget zur Verfügung gestellt, und Sie sind aufgefordert, zuerst einmal diese Mittel abzuschöpfen, bevor Sie in die Taschen der Österreicher greifen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dritter Punkt: die Frage des Verkehrsbüros. Da möchte ich doch darauf hinweisen – ohne daß ich jetzt hier Urheberschaftsstreitigkeiten verursachen möchte –: Es geht darum, daß der erste Verkaufsversuch vom Obmann des Finanzausschusses, der bereits zu dieser Zeit ich war, abgesetzt wurde. Ich glaube, daß wir hier richtig gehandelt haben, aber wir haben dazu nicht die FPÖ gebraucht, sondern das haben wir beziehungsweise ich als Obmann im Finanzausschuß so gemacht. Letztlich darf ich Sie darauf hinweisen, daß Sie auch dort keine Mehrheit haben. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich weiß überhaupt nicht, warum Sie sich so aufregen. Das sind alles Fakten, die ich hier gesagt habe. (Abg. Haigermoser: Empört sind wir!) Offensichtlich sind Fakten etwas, mit dem Sie nicht wirklich leben können. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Frage des Anteilsverkaufes. (Abg. Mag. Stadler: Was ist mit der Entschließung vom 14. Jänner?) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum heutigen Thema möchte ich jetzt sehr deutlich sagen: Das ist keine politische Frage! (Abg. Mag. Stadler: Was ist mit der Entschließung vom 14. Jänner?) – Zu dem können wir auch gerne sprechen. Herr Kollege! Entweder – oder. Ich glaube, eine gewisse logische Konsistenz werden Sie sich einmal angewöhnen müssen. Sie haben jetzt hier ein Thema aufs Tapet gebracht, zu dem jetzt hier gesprochen wird. Wenn Sie zu etwas anderem sprechen wollen, dann müssen Sie das auf parlamentarischem Weg einbringen! Sie haben ja die entsprechenden parlamentarischen Möglichkeiten dazu. Jetzt wird zu dem gesprochen, was Sie hier vorgegeben haben. Es ist Ihre eigene Initiative! (Beifall bei der SPÖ.)

Worum geht es in der Sache? In der Sache geht es darum, ob im Zuge der Veräußerung von 49 Prozent der Anteile an der P.S.K. ein besserer Erlös zu erzielen ist, wenn man die Lotterieanteile herauslöst oder nicht herauslöst. Das ist die Frage. Es deutet überhaupt nichts darauf hin, wie schon Kollege Nowotny gesagt hat, daß da irgend etwas verschwiegen oder vertuscht werden soll. Das ist immer die Stoßrichtung Ihrer Anfragen: den Eindruck zu erwecken, da gehe es nicht ganz geheuer zu, da werde etwas vertuscht oder verschwiegen. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )

Zusammenfassend, meine Damen und Herren: Ich bin dafür, daß hier seriös geprüft wird, korrekt vorgegangen wird, daß ein Gutachten erstellt wird und daß dann abgewogen wird, welche Variante für den Steuerzahler die günstigere ist. Und ich bin sehr dafür, daß Sie sich mit Ihrer ganzen Polemik und Demagogie in diesem Haus ein bißchen zurückhalten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Minister! Es ist bemerkenswert, wie Herr Abgeordneter Nowotny und Herr Abgeordneter Stummvoll gleich argumentieren, vorgegeben schon im heutigen "Standard": Die stillen Reserven der P.S.K. machen den Wert aus. Das sind ausgerechnet die Sportwetten. Das läßt tief blicken hinsichtlich des Wertes der P.S.K., wenn man die Sportwetten als den Wertmaßstab für die P.S.K. heranzieht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Also ich muß Ihnen sagen, das ist unfair! Das geschieht nur, weil Sie im Moment mit Ihren Mandataren politisch nicht punkten bei den Banken und der Wallner der letzte Kanzlersekretär war, der es zu etwas gebracht hat! Ich muß Ihnen sagen: Gönnen Sie denen doch den Erfolg und sagen Sie nicht, daß wir politisches Kleingeld machen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber ich muß Ihnen sagen, Sie haben schon wieder eine Position zu verlieren. Der Hampel hat heute schon wieder einen dritten Vorstand bei der PTV vorgeschlagen. Wissen Sie, warum? – Die PTV hat 15 Prozent Beschäftigte abgebaut, da braucht man natürlich einen sozialdemokratischen Vorstandsaufbau. Das ist ganz klar! (Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Das ist nicht das Thema!) Das ist schon das Thema. Sie sagen nämlich, daß wir das Thema zu einem politischen Hickhack machen. (Abg. Dr. Stummvoll: Dann haben Sie die falsche Anfrage gestellt! Es geht um die P.S.K.!) Bezüglich P.S.K. werden wir ja sehen! Ob nicht zwischen Sellitsch und Schimetschek – Ihrem Schimetschek! – die P.S.K. dann schön filetiert wird im Proporzstil, das werden wir ja noch sehen. Es schaut ja ganz so aus, wie der "Standard" schreibt. Oder wird es anders werden? – Das glaube ich nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Postsparkasse geht dann in dieselbe Struktur, das habe ich Ihnen schon gesagt. Da ist die rote Versicherung, da ist die schwarze Versicherung. Das werden wir ja alles wieder neu erleben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muß sagen, ich habe mich bemüht, den Argumenten meiner Vorredner zu folgen, aber über eines scheint ein großes Mißverständnis zu herrschen: Die in Rede stehende Beteiligung an der Lotto-Toto gehört einer österreichischen Aktiengesellschaft, und wenn wir davon reden, daß die Republik oder der Minister oder irgendein anderer das herauslösen wird, dann gibt es da ja noch ein Aktiengesetz, einen weisungsungebundenen – zumindest theoretisch weisungsungebunden – Vorstand, der auf fünf Jahre bestellt ist (Abg. Dr. Haider: Wem wispern Sie es denn heute wieder hinein?) , und vor allem gibt es Minderheitsgesellschafter. Und einer steht hier! Ich besitze solche Anteile. (Abg. Dr. Haider: Na großartig!) Und wenn diese Republik in die autonome Entscheidung eines Vorstandes eingreift und wenn das nicht um mindestens den Marktwert verkauft wird, dann wird es hier Zoff geben, meine Damen und Herren. Das ist überhaupt keine Frage! (Beifall beim Liberalen Forum.) Ich lasse mir doch nicht von meiner P.S.K., an der ich Anteile besitze, von irgend jemandem das Tafelsilber stehlen. Auch nicht vom Herrn Finanzminister!

Alle diese Dinge, meine Damen und Herren, sind leidvoll in der Vergangenheit erfahren worden. Sie haben nichts damit zu tun, Herr Stummvoll, daß wir den guten Ruf der P.S.K. zerreden. Wir schauen – insbesondere die Anteils-, die Partizipationsscheinbesitzer – auf unser "Gerstl", und wir schauen sehr auf Ihre Finger, Herr Stummvoll und Herr Nowotny – nicht Ihre persönlichen, aber die Ihrer Parteien –, denn in der Vergangenheit haben wir kein Vertrauen aufbauen können. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Es wird dann mit Begriffen wie die Asiaten oder die Russen oder die Italiener oder die Türken herumgeworfen, also in einer völlig allgemeinen, pauschalierenden Form. Natürlich wissen wir, daß das organisierte Verbrechen auch solche Anknüpfungspunkte hat, und natürlich werden, wenn sich Kriminelle in Rußland etwas ausdenken, was sie unter dem Anschein der Legalität hier veranstalten wollen, indem sie eine Firma gründen, die Gesellschafter dann wohl hauptsächlich Russen sein. Das ist schon richtig, aber das ist kein nationalistisches Problem, sondern das ist ein Problem der Herkunft von Verbrechensorganisationen. Diese haben zwar einen lokalen Bezug, aber das – noch dazu in einer Sicherheitsdebatte – so zu überhöhen, als ob das sozusagen ein Wesensmerkmal der Russen, der Asiaten oder der Türken wäre, das dient der Angst und nicht der Sachlichkeit. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Frau Kollegin Partik-Pablé meinte, strukturelle Veränderungen seien wesentlich. Ich analysiere jetzt nur das, was sie gesagt hat, damit man sich wieder an die Debatte und die Debattenbeiträge erinnern kann, die vor der Dringlichen stattfanden; das sind nämlich ganz hübsche Sachen. Daß die Aufklärungsquote steigt, davon war nicht die Rede. Wenn ich mir über die Entwicklung in der Kriminalität Sorgen mache und bei der Gelegenheit verschweige, daß die Aufklärungsrate gestiegen ist, dann bin ich unaufrichtig! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Noch etwas noch einmal zum Schluß: Wenn in einem Gesetz eine Frist vorgesehen ist, innerhalb der berichtet werden muß, und nicht innerhalb dieser Frist berichtet wird, dann kann man einem solchen Bericht nicht zustimmen, weil das ein schwerer, das Parlament an und für sich mißachtender Formmangel ist. Und ich bitte Sie, sich zu überlegen, ob Sie zustimmen. Wenn Sie hier zustimmen, dann stimmen Sie zu, daß wir uns gefallen lassen, daß wir ein Jahr zu spät berichtet bekommen. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Am Anfang also ein Danke dafür, daß ein Sicherheitsbericht in einer Atmosphäre diskutiert werden kann, von der ich glaube, daß sie sachlich ist und der Sache an sich auch dient. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Weil es eine Zahl an Verbrechen und Vergehen gibt, wollen wir uns – das ist unser Stil, und das ist unsere Linie – gemeinsam (Abg. Mag. Stadler: Es ist wirklich schlecht, wenn man einen Pressedienst erklären muß!) – nein, nein –, gemeinsam mit unserem Koalitionspartner in einer verantwortungsbewußten, nachvollziehbaren, positiven Art und Weise für die Bevölkerung und die Republik einsetzen – und dies immer motivierend für die Exekutive und nicht aus Angstmacherei und aus Panikmacherei heraus! (Beifall bei der ÖVP.)

Denn sie hat wohlweislich vergessen, zu sagen, daß es natürlich auch eine Aufklärungsquote gibt (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler ), eine Aufklärungsquote von 45,4 Prozent. (Abg. Leikam: 49,3!) – Ja, wenn man natürlich auch die Verkehrsdelikte mit einbezieht, dann sind es fast 50 Prozent. (Abg. Leikam: 45,3 war 1990!) – Selbstverständlich! Das ist eine Aufklärungsquote, die sich international sehen lassen kann, eine Aufklärungsquote, die keinen wie immer gearteten Vergleich zu scheuen braucht. (Abg. Mag. Stadler: Wieviel Minuten sind das, die Aufklärungsquote? Wieviel Minuten sind das im Jahr?) – Dazu bräuchte ich einen Taschenrechner, Kollege Stadler, dazu bräuchte ich ihn! (Abg. Mag. Stadler: Ich habe geglaubt, das haben Sie auch schon ausgerechnet!) – Nein, das habe ich nicht getan. (Abg. Mag. Stadler: Aber dann werfen Sie es Kollegin Partik-Pablé nicht vor!)

Grenzsicherung – ein klares, unmißverständliches Wort dazu: Die personelle, die technische, aber auch die organisatorische Ausrichtung muß Schengen-Standard haben. Wir haben ihn noch nicht. Wir sind dorthin unterwegs, und ich bin überzeugt davon, daß wir ihn erreichen werden. An dieser Stelle sei aber auch von mir als Sicherheitssprecher der ÖVP ein Wunsch geäußert, den nur der Nationalrat in seiner Gesamtheit erfüllen kann: Für diese Legislaturperiode haben wir vereinbart, daß der Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der burgenländischen Grenze bestehen bleibt. Ich glaube, daß dieser Assistenzeinsatz auch über das Jahr 1999, nach den Nationalratswahlen, hinaus Sinn macht, weil ich aus der tagtäglichen Überprüfung als Burgenländer beobachten kann, daß die 2 000 Mann Bundesheer ihre Arbeit in einer Form versehen, von der ich persönlich hoffe – und das ist mein Ersuchen –, daß sie auch über 1999 hinaus bestehen bleibt. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein letzter Punkt: Die ÖVP ist der Meinung, daß Sicherheit nicht nur auf die Erwachsenen, sondern auch auf die Kinder auszudehnen ist. Wir wollen mit unserer Initiative für mehr Sicherheit auch für unsere Kinder, für den Schutz der Kinder vor sexueller Gewalt, vor physischer, psychischer Gewalt, also seelischer Zerstörung warnen. Wir werden sie zum Mittelpunkt unserer politischen Initiativen, unserer reformatorischen Ansätze machen. Ich glaube, das ist ein Weg, den man ruhigen Gewissens für die ÖVP und in der Koalition gehen kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Anschober. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka. )

Ich möchte deshalb anregen, daß die begonnenen Verhandlungen fortgesetzt werden und daß die Absicht, möglicherweise einen Fünfparteienantrag im Sinne der Ankündigung des Ministers zu formulieren, auch tatsächlich realisiert wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Der letzte Punkt, auf den ich im Zusammenhang mit Sorgen hinsichtlich der Kriminalitätsentwicklung eingehen möchte, ist die Gewalt in der Familie. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bitte glauben Sie nicht, daß ein Großteil der Verbrechen, vor allem der Verbrechen gegen Leib und Leben und der Morde, die in Österreich geschehen, von anonymen Tätern an anonymen Opfern ausgeübt werden. Das ist leider nicht der Fall. Es ist so, daß zwei Drittel der 170 Morde, die im vergangenen Jahr begangen wurden, Morde innerhalb des Familienverbandes waren, und mehr als drei Viertel aller Morde, die in Österreich stattgefunden haben, waren Beziehungsmorde, das bedeutet Morde im unmittelbaren Verwandten- und Bekanntenkreis. Diese Tatsache muß uns zum Nachdenken anregen und uns bewußt machen, daß diesbezüglich sehr viele Maßnahmen notwendig sind. (Zwischenruf der Abg. Rossmann. ) In der Familie, ja.

Vorsichtig geschätzte Dunkelziffern besagen jedoch, daß es nicht 800 Verbrechen gibt, sondern daß mindestens 15 000 bis 20 000 Kinder pro Jahr in Österreich sexuell ausgebeutet oder mißbraucht werden. Dagegen müssen wir gemeinsam entschieden vorgehen. Wir müssen gemeinsam die Mauer des Schweigens durchbrechen und mit aller Kraft und aller Gewalt – das sage ich ganz bewußt – versuchen, dieser schrecklichen Mißstände in Österreich Herr zu werden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich gehe davon aus, daß das österreichische Bundesheer über das Jahr 1999 hinaus im Assistenzeinsatz für die österreichische Exekutive tätig sein wird. Das österreichische Bundesheer leistet hervorragende und wichtige Arbeit entlang der burgenländisch-ungarischen Grenze, und ich hoffe, daß es diese Arbeit noch lange leisten wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Anschober ist auf die Frage der privaten Sicherheitsdienste eingegangen. Meine Meinung dazu ist sehr klar: Eine der ureigensten Aufgaben der öffentlichen Hand, des Staates ist es, für innere Sicherheit in diesem Lande zu sorgen. (Abg. Mag. Stadler: Da haben Sie unseren Programmentwurf aber genau gelesen! Das steht drinnen!) Ich habe den Programmentwurf der Freiheitlichen Partei noch nicht genau gelesen (Abg. Mag. Stadler: Das empfehle ich Ihnen!), aber wenn wir in dieser Frage einer Meinung wären, wäre ich gar nicht unglücklich und würde mir in manchen Bundesländern, in denen die Freiheitliche Partei private Sicherheitsdienste errichten will, die Diskussion ersparen. Ich lehne diese privaten Sicherheitsdienste entschieden ab (Beifall bei SPÖ und ÖVP) , denn ich glaube, es ist eine Aufgabe des österreichischen Staates, für die innere Sicherheit zu sorgen.

Anders verhält es sich hinsichtlich der Gemeindewachen. Sie sind eine notwendige und wichtige Ergänzung zur österreichischen Exekutive, zu Polizei und Gendarmerie. Ich meine, daß es da eine viel bessere und engere Verzahnung geben sollte, als es bisher der Fall gewesen ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Abgeordneter Kukacka! Auf eine Million Einwohner kommen in Österreich 150 Verkehrstote pro Jahr. In Deutschland sind es zirka 120, in der Schweiz sind es knapp 100 und in Großbritannien sind es nur 64 – um Ihnen aus dem Kopf einige Zahlen zu nennen. Ich glaube, das zeigt, daß wir in Österreich sehr unsicher leben. Im vergangenen Jahr gab es 1 027 Verkehrstote. Unser gemeinsames Ziel sollte es sein, Maßnahmen zu setzen, mit denen wir erreichen können, daß wir bis in das Jahr 2000 auf mindestens 800 bis 750 herunterkommen. Es wäre sehr notwendig und wichtig, daß uns das gelingt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

In diesem Sinne, meine sehr geehrten Damen und Herren, bitte ich Sie, den Sicherheitsbericht 1995 zur Kenntnis zu nehmen. Ich gebe dem Abgeordneten Kier recht, daß dieser Sicherheitsbericht erst sehr spät im Ministerrat beschlossen worden ist, nämlich im April 1997. Herr Minister Michalek und ich können aber garantieren, daß der Sicherheitsbericht 1996 auf jeden Fall noch im Oktober im Ministerrat beschlossen wird, sodaß er noch heuer im Parlament diskutiert werden kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister! Sie wissen es ja, aber ich möchte es auch zu Protokoll geben, daß meine Fraktion Ihnen bei diesem Vorhaben sicherlich alle Unterstützung geben wird, die Sie nötig haben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

All diese Dinge führen dazu, daß derartige Statistiken dazu benutzt werden, um, sagen wir es einmal so, ein brauchbares Ergebnis für den Personalstand zu bekommen. Dieser Rückgang in der Kriminalstatistik erfolgt nicht nur aus dem Grund, den ich angeführt habe, sondern auch aufgrund anderer Maßnahmen, die getroffen wurden. Daß die Statistik im Fallen begriffen ist beziehungsweise daß es weniger Kriminalität gibt, ist – ich sage das ganz bewußt – auch der Exekutive zu verdanken, da sie ja wirklich unermüdlich im Einsatz ist und versucht, dem Bürger zu seinem Recht zu verhelfen. Diesbezüglich muß man der Exekutive ein Lob aussprechen, weil sie wirklich Tag und Nacht im Einsatz ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Minister! Es gäbe zu Ihren Aussagen noch einiges zu sagen, und ich hoffe, ich werde einmal Gelegenheit haben, mit Ihnen darüber näher zu diskutieren. Zu den Schwerpunkten, die Sie angeführt haben, möchte ich sagen: Wenn Sie Maßnahmen vorschlagen, die wirklich sinnvoll sind und zu einem weiteren Fortschritt für die Exekutive führen, dann können Sie mit der Unterstützung der FPÖ rechnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Minister! Zumal ich gerade von Planstellen spreche, möchte ich ganz kurz auf die Belastungsstudie eingehen. Ich habe Herrn Kollegen Lafer nicht verstehen können (der Redner spielt darauf an, daß Abg. Lafer zeitweise in Richtung Regierungsbank gesprochen hat), ich konnte nicht hören, was er gesagt hat. (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) – Nein, es war sehr still, man konnte nichts verstehen. (Abg. Kiss: Nobel!)

Herr Minister! Zumal ich gerade von Planstellen spreche, möchte ich ganz kurz auf die Belastungsstudie eingehen. Ich habe Herrn Kollegen Lafer nicht verstehen können (der Redner spielt darauf an, daß Abg. Lafer zeitweise in Richtung Regierungsbank gesprochen hat), ich konnte nicht hören, was er gesagt hat. (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) – Nein, es war sehr still, man konnte nichts verstehen. (Abg. Kiss: Nobel!)

Diesbezüglich wollte ich Sie auffordern, im Parlament die Möglichkeit zu schaffen, mit diesen EU-Politikern zu kooperieren. Es geht mir nicht darum, daß wir die internationale Kriminalität nicht bekämpfen; das ist auch unser Anliegen. Es geht mir nicht darum, sozusagen einen Klotz zu bilden, damit die Grenzen nicht fallen können. Ganz im Gegenteil: Ich bin eine Europäerin aus ganzem Herzen, und ich bin begeistert, wenn ich über die Grenzen fahren kann, ohne Paßkontrollen zu haben. Nur: So, wie das vorgesehen ist, und so die Unmöglichkeit zu dokumentieren, daß Betroffene nicht einmal ein Klagerecht haben, das geht mir zu weit, und ich hoffe auf Ihr Verständnis. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Und daß dieser erfolgreiche Weg vor allem auch in Wien fortgesetzt wird, beweisen die großen Reformvorhaben in der Bundeshauptstadt. Die Organisation der Wiener Exekutive wird grundlegend geändert. Unter der Bezeichnung "Kommissariat neu" macht sich ein großer, gewaltiger Effizienzschub breit. So können in Zukunft die uniformierten Beamten, also die Sicherheitswachebeamten, Anzeigen und Strafverfolgungen gleich selbst durchführen. Sie können auch selbst ermitteln und die erforderlichen Einvernahmen durchführen. Und das garantiert rasche und straffere Verwaltungsabläufe, Vermeidung von Doppelarbeiten, Kosteneinsparungen und erhöht auch die Motivation der Beamten. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ein weiterer wichtiger Bereich einer umfassenden Sicherheit ist natürlich auch der Zivilschutz. Ich glaube, daß man diesen Bereich nicht vergessen darf. Zivil- und Selbstschutz bedeuten: wissen, wie man sich selbst und andere Menschen im Katastrophenfall schützen und helfen kann. Leider wissen noch immer sehr wenige Bürger, wie sie schlimmste Gefahren bis zum Eintreffen der Rettungs- und Einsatzorganisationen möglichst ohne Schaden überstehen können. Das geht bis hin zur Arbeit und zu den Aktivitäten der heute von Frau Dr. Gredler angesprochenen Flugrettung. Ich würde allerdings meinen, daß wir nicht der Privatisierung das Wort reden sollen, sondern ich habe einen anderen Vorschlag. Wir sollten gemeinsam dafür eintreten, daß der Flugrettungsdienst des Bundesministeriums für Inneres auf keinen Fall abgegeben wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Einen Satz noch: Wir haben ein weitreichendes Sicherheitspaket mit ganz konkreten Reformansätzen geschnürt. Wir werden uns gemeinsam bemühen, daß dieser erfolgreiche Weg weiterbeschritten werden kann, damit sich die Bürger dieses Landes wohl und sicher fühlen und gerne in Österreich und hier bei uns in Wien leben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Daß man da aber bewußt oder unbewußt – wenn es unbewußt ist, dann ist das eine läßliche Sünde, aber ich glaube ja nicht so ganz daran – immer wieder in die Falle der populistischen Demagogie geht oder sie auch bewußt als Werkzeug benutzt, diesen Vorwurf kann ich Ihnen nicht ersparen. Ich habe heuer im Sommer im Urlaub und sozusagen völlig entspannt und ruhig österreichische Zeitungen gelesen und darin Zitate von Ihnen gefunden wie: "Es muß endlich Schluß sein mit der Unterstützung bosnischer Flüchtlinge!" – Sie sagen, es muß endlich Schluß sein. Das ist ... (Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Schlögl. ) So wird das in den

Meine Herren Minister! Ich meine, kaum ein Minister – abgesehen vom Herrn Finanzminister – hat einen so großen gesellschaftspolitisch relevanten Arbeitsbereich wie Sie beide. Daß man diesen auch so nützen kann, wie es meiner Meinung nach nicht richtig ist, nämlich einschränkend im Sinne der Rechte der Bürgerinnen und Bürger, hat die Diskussion um Rasterfahndung und Lauschangriff gezeigt. Herr Bundesminister Schlögl! Wenn schon ab 1. Oktober Rasterfahndung, dann möchte ich auch spätestens am Jahrestag der Briefbombenattentate die Täter präsentiert bekommen. Das ist ja eines Ihrer Hauptargumente. Dazu kann man nur sagen: Da müssen wir uns alle gemeinsam anstrengen! (Beifall bei den Grünen.)

Ich meine, daß man zur fairen, vollständigen Information der Öffentlichkeit auch solche gute Botschaften verkünden muß und daß auch sie in die Überlegungen zu einer ausgewogenen Strafrechtspolitik einzubeziehen sind. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Der oberösterreichische Landesrat Achatz, der im Mai dieses Jahres in Oberösterreich ankündigte, daß sich in Tschechien 50 000 Albaner zusammenrotten und dem "Sicherheitsloch" Mühlviertel eine Albaner-Invasion droht, provoziert mit derartigen Aussagen lediglich eine Verunsicherung bei der Bevölkerung und macht Angst. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich bin aber trotz dieser offensichtlichen Panikmache fest davon überzeugt, daß der illegale Grenzübertritt durch die Verstärkung an den Ostgrenzen Österreichs zurückgehen wird. Freilich ist es so, daß sich die Zahl der illegalen Grenzgänger im Vergleich zum ersten Halbjahr 1996 fast verdoppelt hat; das Schlepperunwesen ist noch immer ein sehr großes Problem. Die Hälfte davon waren aber Rumänen, die andere Hälfte kam aus der Ukraine, aus Polen, oder es waren Tschechen. Es war aber kein einziger Albaner unter den Aufgegriffenen.

Meine Damen und Herren! Als Vertreter dreier Grenzbezirke begrüße ich die verschärften Maßnahmen, die Österreich durch den Einsatz der Grenzgendarmerie des österreichischen Bundesheeres zur Erlangung der Schengen-Reife in den letzten zwei Jahren gesetzt hat. Dieser Grenzschutz bedarf keiner zusätzlichen Unterstützung durch das Bundesheer, wie von Landesrat Achatz jüngst wiederum für den Grenzabschnitt zu Tschechien gefordert wurde. Wir wissen, es werden im Zuge der Durchsetzung des Schengener Abkommens die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze vom 1. Dezember 1997 an stufenweise abgebaut und per 1. April 1998 schließlich ganz wegfallen. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Es gibt eine diesbezügliche Einigung zwischen unserem Innenminister Schlögl und dem Innenminister aus Bayern, Beckstein.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Sicherheit ist ein Grundbedürfnis der Bürger. Gestalten wir unsere Politik auch künftig so, daß wir diesem Bedürfnis gerecht werden können. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Ich weiß nicht, die wievielte Wahlkampfrede das soeben war. Kollege Freund! Es wäre gescheiter, anstatt den Landesrat Achatz zu kritisieren, der da nicht zuhören kann (Abg. Schwarzenberger: Ihr könnt es ihm ja ausrichten!) , sich über die wirklichen Probleme auch der Oberösterreicher zu informieren, denn ich glaube, daß dem nicht ganz so ist, wie du das siehst, daß nämlich dadurch, daß jetzt die Grenze zu Bayern geöffnet wird, die Probleme an der Grenze zu Tschechien gelöst werden. Du hast das in einen Zusammenhang gebracht; es ist aber nicht ganz verständlich, was das eine mit dem anderen zu tun haben soll. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das wird in Zukunft gerade Oberösterreich noch stärker treffen. Da wäre es gescheiter, sich einen Weg zu überlegen, wie wir bei diesem problematischen Landesverteidigungsbudget, das Ihr Minister vorgelegt hat, trotzdem eine Ausweitung des Grenzeinsatzes erreichen können, damit auch die oberösterreichischen Grenzen gesichert sind. Das wäre sinnvoll und wäre wahrscheinlich auch für Wahlerfolge in Oberösterreich wesentlich besser. Es ist halt viel leichter, hier beim Rednerpult über Leute zu urteilen, die in diesem Hohen Haus kein Mandat haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Es ist ja meistens so: Bei den Sicherheitsdebatten wird gelobt, wie gut ... (Abg. Leikam: Das hat es aber bei den Freiheitlichen auch schon gegeben!) – Was denn? (Abg. Leikam: Daß ihr über Leute hergezogen seid, die nicht da waren!) – Na vielleicht bringst du mir dann ein Beispiel dafür. Aber solche Wahlreden, wie sie da stattgefunden haben, hast du von uns sicher noch nicht gehört, Kollege Leikam! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Auch bei den Sittlichkeitsdelikten ist ein gravierender Anstieg zu verzeichnen, vor allem bei der Unzucht mit Unmündigen – plus 25 Prozent! Da soll aber jetzt niemand mehr kommen und sagen: Das ist eine Frage der höheren Aufklärung, es sind einfach mehr Delikte bekanntgeworden. Auch in diesem Zusammenhang fehlt mir der Verbund von gemeinsamen Maßnahmen, um vor allem unsere Jugendlichen, unsere Kinder vor dieser anscheinend immer stärker werdenden Zeitgeisterscheinung zu schützen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es kann nun einmal nicht sein, daß es Bagatellstrafen dafür gibt, daß Kinder für ihr

Herr Innenminister! Wie sieht es denn weiters mit der Fremdenkriminalität aus? Auch da ist doch in Wirklichkeit kein Durchbruch gelungen. Sie sagen immer wieder, daß Gastarbeiter nicht die Problemgruppe sind, das stimmt ja auch. Es sind die "Kriminaltouristen", wie Sie sie genannt haben. Aber Sie haben auch behauptet, es gebe jetzt eine restriktivere Zuwanderungspolitik. Also dürfte es diese "Touristen" ja gar nicht mehr in diesem Ausmaß geben. Trotzdem hat sich bei der Ausländerkriminalität nicht viel getan: 20 Prozent Anteil an der Gesamtkriminalität, 30 Prozent bei den Verbrechen. Also auch da ist die Lage längst nicht so rosig, wie Sie das immer wieder darstellen. (Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Schlögl. )

Aber auch da fehlt uns ein Verbund zwischen den beiden Ressorts. Nach wie vor gibt es das Provisorium des Assistenzeinsatzes, und nach wie vor glauben Sie, daß Sie auf Dauer einige tausend beamtete Gendarmen an die Grenze bringen. Dabei wissen wir nicht einmal genau, wie lange die Probleme an der Ostgrenze dauern werden. Wir alle hoffen, daß irgendwann einmal die Situation so sein wird, daß wir diese Gendarmen wieder abziehen werden können. Wo wollen Sie diese dann einsetzen? Wohin wollen Sie sie versetzen? – Da wäre es wohl besser, das Bundesheer zu professionalisieren und diesen Einsatz auch als eine Aufgabe der österreichischen Landesverteidigung zu definieren und die Gelder, die Sie dafür beantragen, vermehrt auch dem Landesverteidigungsbudget zuzuweisen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Präsident! Ich ersuche, diesen Antrag in die Debatte aufzunehmen, und möchte abschließend noch sagen, daß der Sicherheitsbericht, auch wenn er vielleicht nicht auf dem allerletzten Stand ist – ich habe gehört, wir werden bald den Bericht für 1996 bekommen –, doch eine sehr wichtige Unterlage für unsere Arbeit darstellt und viele Anregungen für uns bietet. Denn wir alle wollen doch, daß unser – international gesehen – wirklich sehr sicheres Land noch sicherer wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Insbesondere wenn in Ihrem Ministerium Verbrechensopferschutz in Zukunft eine größere Rolle spielen wird, könnte es eine wichtige Grundlage sein, daß in diesem Bericht auch mehr darüber zu lesen sein wird. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

In all unseren Bereichen des Lebens werden mehr Effizienz, Schnelligkeit und Bürokratieabbau gefordert. Diese Begriffe müssen auch in der Justiz gelten. Ich glaube, ein rascher Abbau ist dringend geboten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Kiermaier. )

Als nächstes möchte ich auf die Gerichte zu sprechen kommen. Neben einem Rückgang des Neuanfalls an Strafsachen um 1 Prozent gab es insgesamt 144 512 Strafverfahren, von denen 70,7 Prozent in die Zuständigkeit der Bezirksgerichte fielen. Das sind immerhin über 100 000, genau 102 195 Fälle. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Zahl dokumentiert eindeutig die Bedeutung und die Notwendigkeit unserer Bezirksgerichte. Ich appelliere an Sie, Herr Bundesminister, alles zu tun, um die Bezirksgerichte zu erhalten. Recht kann nicht eine Frage der Entfernung sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Nahversorgung im Bereich der Justiz ist mehr, als Sprechtage abzuhalten. Nahversorgung im Bereich der Justiz ist mehr, als einen Verhandlungstag pro Woche abzuhalten. Nahversorgung im Bereich der Justiz ist mehr, als Grundbuchauszüge per Computer zu erstellen. Erhalten wir diesen kleinen Mosaikstein der Nahversorgung für unsere ländliche Infrastruktur! Ich ersuche Sie, Herr Bundesminister, diese Aspekte in Ihre Überlegungen mit einzubeziehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Leider wurden auch heuer keine neuen und aktuellen Zahlen eingefügt. Die Studie zeigt, daß die Wahrscheinlichkeit, in Wien in Untersuchungshaft zu kommen, viermal so hoch ist als in Innsbruck. Die durchschnittliche Haftdauer liegt in Graz bei sieben Wochen, während sie in den anderen Städten um 30 oder noch mehr Prozent höher ist. Es kann doch bei der Rechtsprechung nicht mit zweierlei Maß gemessen werden! Wird in Wien die Untersuchungshaft rigoroser verhängt oder in Graz geringer? – Ich bitte wirklich darum, daß wir in dieser Hinsicht in Zukunft doch einheitlichere Werte bekommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Abschluß möchte ich ganz kurz auf die Ausführungen der Frau Stoisits und auch auf die des Herrn Barmüller eingehen. Für mich – und ich glaube, auch für die ÖVP – ist der Täterschutz sehr wichtig, aber letzten Endes ist der Opferschutz wichtiger. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich habe hier nicht den heutigen "Kurier", wie der eine oder andere glauben mag, sondern den vom 14. August, und damit möchte ich mich auseinandersetzen. (Abg. Wallner hält eine Ausgabe des "Kurier" in die Höhe.) Es geht nichts über eine gute Pressearbeit; Redaktionsschluß ist schon früh, lieber Kollege. Es nützt mir also nichts, wenn ich jetzt etwas absetze, denn es kommt nicht mehr hinein. Beachte das in Zukunft, vielleicht bist du dann öfters in der Zeitung. Aber du kannst es ja nachlesen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich habe hier nicht den heutigen "Kurier", wie der eine oder andere glauben mag, sondern den vom 14. August, und damit möchte ich mich auseinandersetzen. (Abg. Wallner hält eine Ausgabe des "Kurier" in die Höhe.) Es geht nichts über eine gute Pressearbeit; Redaktionsschluß ist schon früh, lieber Kollege. Es nützt mir also nichts, wenn ich jetzt etwas absetze, denn es kommt nicht mehr hinein. Beachte das in Zukunft, vielleicht bist du dann öfters in der Zeitung. Aber du kannst es ja nachlesen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich bleibe gleich bei dem Artikel. Die neue "Strafrechtsministerin" Hostasch befaßt sich nun mit der Bekämpfung der Drogenkriminalität. – Ich kann nur einmal mehr sagen, so wie ich es schon seinerzeit bei der Suchtgiftregelungs-Novelle zum Ausdruck gebracht habe: Es erscheint mir absurd, daß das seinerzeitige Suchtgiftgesetz jetzt auf einmal "Suchtmittelgesetz" heißt und daß ein Gesetz, in dem es um Schwerstkriminalität geht, mit einer Höchststrafdrohung von 20 Jahren, auf einmal nicht mehr zum Herrn Justizminister ressortiert, sondern zur Frau Gesundheitsministerin. Es wurde ja auch die Vorlage damals von der Gesundheitsministerin erstellt. Das ist genau jene optisch-politische Verniedlichung und Romantisierung, die wir alle miteinander bekämpfen sollten und bekämpfen müssen. Das gehört nicht ins Gesundheitsressort, sondern das gehört ins Justizressort! Das gehört von den dortigen Fachleuten behandelt und nicht von den Gesundheitsleuten in einem Ressort, das damit nichts zu tun hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich gebe Vorrednern recht, die den Standpunkt vertreten haben, daß die Kriminalitätsrate bei den Gastarbeitern nicht höher ist als bei den Österreichern. Das ist zweifellos richtig. Trotzdem sind weite Bereiche, vor allem der Schwerkriminalität, fest in ausländischer Hand. Einige Zahlen, man kann sie schon nachlesen, sprechen eine sehr deutliche Sprache. Es ist tatsächlich so, daß in Österreich von 100 Häftlingen 24 Ausländer sind – in Wien im legendären Grauen Haus sogar ein Drittel – und 41 Prozent aller Untersuchungshäftlinge in Österreich ausländischer Provenienz – 41,3 Prozent genau. Also etwas locker gesprochen ... (Abg. Wallner zeigt eine Ausgabe des "Kurier".) Du kannst es nachlesen. Stimmt es? Ist es richtig gedruckt? – Wunderbar. Danke.

Ich wünsche mir noch etwas: Ich wünsche mir, daß es endlich eine Rückfallstatistik gibt, die auch veröffentlicht wird. Ich kann mich erinnern, vor zehn, zwölf Jahren hat es noch keine gegeben. Ich habe mich bemüht, sie einzuführen. Man hat danach getrachtet, sie auf die Beine zu stellen. Ich frage nach dem Schicksal dieser Bemühungen, ich frage danach, ob es derzeit eine griffige Rückfallstatistik gibt, und ich rate, sie das nächste Mal im Sicherheitsbericht mit zu veröffentlichen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)