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Zu diesem Anlass darf ich die Gäste auf der Galerie recht herzlich begrüßen, die teilweise eigens aus Südtirol angereist sind und die ich im Anschluss an diese Debatte dann noch zu einem kleinen Empfang einlade. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall für die auf der Galerie sitzenden Gäste, darunter die Präsidentin des Bundesrates Sonja Ledl-Rossmann, der ehemalige Nationalratspräsident Dr. Andreas Khol, der Landeshauptmann Südtirols Dr. Arno Kompatscher, der Vizepräsident des Südtiroler Landtags Dr. Thomas Widmann, die Abgeordneten zum Südtiroler Landtag Dr. Ulli Mair, Sven Knoll und Andreas Pöder sowie der Landeskommandant des Südtiroler Schützenbundes Elmar Thaler.)

Der Durchbruch im Minderheitenkonflikt gelang erst im Jahre 1992, also viele Jahre später, mit der sogenannten Streitbeilegungserklärung. Darin erklärten sich Österreich und Italien bereit, den seit 1960 bei den Vereinten Nationen anhängigen Streit beizulegen. Die Schutzfunktion Österreichs für Südtirol wurde außer Frage gestellt. Es war der kürzlich verstorbene damalige Außenminister Alois Mock, der mit hohem persönlichem Einsatz die Streitbeilegungserklärung vor der UNO erkämpfte. Wir sind ihm dafür auch heute noch dankbar. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ, Grünen und NEOS.)

Viertens: Ein Herzenswunsch von vielen Tirolerinnen und Tirolern, Südtirolfreundinnen und -freunden und auch von mir persönlich wäre die Begnadigung der heute noch im Exil lebenden Südtiroler Freiheitskämpfer. Ich kennen sie persönlich. Es ist ihr Schicksal, dass sie seit den Sechzigerjahren ihre Heimat nie mehr betreten durften. Ich hoffe hier trotzdem noch auf positive Signale und eine menschliche Lösung. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ, Grünen, NEOS und Team Stronach.)

Ich möchte mich an dieser Stelle heute auch bei den Mitgliedern des Südtirolunterausschusses und bei den Südtirolsprechern der Parteien für die trotz teilweise unterschiedlicher Sichtweisen kooperative – es steht bei uns immer das Ziel im Mittelpunkt – und tolle Zusammenarbeit bedanken. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS.)

Frieden wird es nur geben, wenn man bereit ist, die Konflikte zu lösen. Der Südtirolkonflikt wurde gelöst, es gab jedoch Opfer auf beiden Seiten. Dieser gedenken wir heute hier im Hohen Haus anlässlich dieser Aktuellen Stunde im Besonderen. Wir danken aber vor allem jenen Menschen – und es sind sehr viele, man kann sie nicht alle namentlich aufzählen –, die zur Streitbeilegung beigetragen haben. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS.)

Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vor allem aber geschätzte Gäste aus Südtirol, allen voran sehr geehrter Herr Landeshauptmann – ich darf dich hier ganz herzlich begrüßen, schön, dass du heute im Parlament bist! (Allgemeiner Beifall.)

Das Ringen um die Streitbeilegung hat sich definitiv ausgezahlt, und ich möchte auch als Vertreter einer der nachfolgenden Generationen allen für das danken, was hier geleistet wurde. Ich möchte insbesondere einen erwähnen, dem unser Dank, glaube ich, ganz besonders gebührt, weil er in vielen Fragen, aber insbesondere auch in dieser Frage wirklich unermüdlich aktiv war – und es war ein würdiger Abschluss, dass er 1992 die Streitbeilegungserklärung an die italienische Botschaft übergeben konnte –: Unser Dank gebührt allen, die sich da eingesetzt haben, allen voran unserem Dr. Alois Mock. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ, Grünen, NEOS und Team Stronach.)

unsere Außengrenzen zu schützen, um illegale Migration nach Europa zu stoppen, einerseits um das Sterben im Mittelmeer zu beenden (Zwischenruf des Abg. Neubauer), andererseits aber auch deshalb, weil es ohne Außengrenzen kein Europa ohne Grenzen im Inneren gibt. (Beifall bei der ÖVP.)

unsere Außengrenzen zu schützen, um illegale Migration nach Europa zu stoppen, einerseits um das Sterben im Mittelmeer zu beenden (Zwischenruf des Abg. Neubauer), andererseits aber auch deshalb, weil es ohne Außengrenzen kein Europa ohne Grenzen im Inneren gibt. (Beifall bei der ÖVP.)

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann, zum Abschluss kann ich nur noch einmal festhalten – und ich spreche da nicht nur für mich, sondern, wie ich glaube, für fast alle Österreicherinnen und Österreicher –: Südtirol ist uns eine Herzensangelegenheit. Österreich war immer an der Seite Südtirols, Österreich ist an der Seite Südtirols und Österreich wird immer an der Seite Südtirols bleiben. – Vielen Dank für Ihr heutiges Kommen. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Schieder und Hell.)

In den Sechzigerjahren hat Bruno Kreisky das Thema Südtirol vor die UNO-Vollversammlung gebracht. In den Jahren 1969 bis 1971 gab es auch hier im österreichischen Parlament und in dessen Folge dann auch in Italien Ratifizierungen. 1972 ist dieses Autonomiestatut geschaffen worden. Alois Mock, Ludwig Steiner sind in diesem Zusammenhang auch zu erwähnen. 1992 ist dann offiziell festgestellt worden, dass der Pakt im vollen Umfang realisiert sei. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Aus diesem Grund begehen wir heuer das Jubiläum der Streitbeilegung vor 25 Jahren.

Südtirol ist auch Vorbild für viele Konfliktfälle innerhalb Europas, in deren Zuge Minderheiten und Nationen mehr Selbständigkeit suchen. Südtirol ist letztendlich auch ein Loblied auf die europäische Integration, denn im vereinten Europa ist der Brenner zum Glück – und wenn wir alle keinen Blödsinn machen, dann wird es auch so bleiben – keine Grenze mehr, und er soll auch keine Grenze sein, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn er ist letztlich nur ein Bergpass innerhalb Tirols! (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Im vereinten Europa heißt es aber auch, dass man alles gleichzeitig haben kann, nämlich die Heimat Tirol haben kann, das Vaterland Österreich haben kann, die Staatsbürgerschaft Italiens haben kann und die europäische Identität haben kann. Das ist das Schöne an Südtirol – und wir werden mit unseren Südtiroler Freunden auch immer darauf schauen, dass dieser erfolgreiche Weg weiter beschritten werden kann! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Willi und Aslan.)

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Außenminister! Liebe Gäste aus Italien! Liebe Südtiroler, Südtirolerinnen, die Sie heute hierhergekommen sind! Jeder Klub hat hier als Fraktion zweimal im Jahr die Möglichkeit, eine Aktuelle Stunde zu beantragen. Uns sind Südtirol und diese Streitbeilegung so wichtig, dass wir gesagt haben: Wir machen heute hier diese Aktuelle Stunde, die wir den Südtirolern widmen! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Krist.)

vor mir gesprochen hat, ist als Ausschussvorsitzender sehr engagiert. Lieber Hermann Gahr, ich danke dir, im Namen aller Fraktionen, dass du so viel für diese außergewöhnlich guten Beziehungen zwischen unserem Parlament und dem Südtiroler Landtag tust. (Beifall bei ÖVP und SPÖ, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Willi.)

Das sage ich jetzt auch Richtung Italien gerichtet: Wir haben gehört, dass gestern wieder eine Rekordzahl an Flüchtlingen in Italien angekommen ist: Da muss etwas geschehen, was die EU-Außengrenze betrifft, da muss etwas geschehen, was diese Mittelmeerroute betrifft. Da darf die Europäische Union nicht tatenlos zusehen. Da sind wir gefordert, auch diese Route zu schließen; bei der Westbalkanroute ist das schon gelungen, meine Damen und Herren. Das ist ein ganz wichtiger Punkt in diesem Zusammenhang. (Beifall bei der ÖVP.)

Da ich schon am Ende meiner Redezeit bin, sage ich nur noch kurz, wie es in Zukunft sein soll und was die Voraussetzung dafür ist, dass wir diese Schutzfunktion wahrnehmen können: erstens sehr gute bilaterale Beziehungen mit Italien (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen), zweitens ein guter Dialog und drittens ein Konsens aller Parteien hier im Parlament in der Südtirolfrage. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Krist und Schieder.)

Da ich schon am Ende meiner Redezeit bin, sage ich nur noch kurz, wie es in Zukunft sein soll und was die Voraussetzung dafür ist, dass wir diese Schutzfunktion wahrnehmen können: erstens sehr gute bilaterale Beziehungen mit Italien (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen), zweitens ein guter Dialog und drittens ein Konsens aller Parteien hier im Parlament in der Südtirolfrage. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Krist und Schieder.)

So gesehen ist es wichtig, nicht nur Lippenbekenntnisse zum Besten zu geben, denn bei dem Unrecht, das passiert ist, könnte die Wunde natürlich im Optimalzustand dadurch geheilt werden, dass man in Zukunft hoffentlich auch wieder eine Landeseinheit in einem Europa, das zusammenarbeitet und in dem man keine Grenzen mehr hat – so wie wir heute gehört haben –, erlebt. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Trotz einer durchaus positiven Entwicklung Südtirols in den letzten 25 Jahren ist das Thema der internationalen Absicherung der Autonomie noch immer nicht geklärt. Auch heute noch ziehen italienische Regierungspolitiker die Schutzmachtfunktion Österreichs in Zweifel und bezeichnen Südtirol als rein inneritalienisches Problem, viele stellen sogar den Stellenwert der Autonomie auf staatlicher Ebene infrage. Das heißt, da sind wir natürlich als Schutzmacht gefragt und da haben wir uns auch immer wieder schützend vor die Südtiroler zu stellen. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Das Rechtsgutachten, das 1992 vom Innsbrucker Universitätsprofessor Franz Matscher im Auftrag der österreichischen Bundesregierung erstellt wurde, kommt zum Schluss, dass da nur eine sehr erschwerte Klagemöglichkeit für Österreich besteht; außerdem präjudiziert die Streitbeilegung in keiner Weise das den Südtirolern zustehende Selbstbestimmungsrecht. – Und ich sage: Darauf kann und wird man niemals verzichten! (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Natürlich wäre es auch schön, wenn wir die Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler ermöglichen würden, denn sie sind natürlich Altösterreicher und ein Teil unseres österreichischen Vaterlandes. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.) Das wäre auch ein besonderes Zeichen dafür, dass man sich auf uns verlassen kann und dass diese Schutzmachtfunktion gelebt wird.

Natürlich stehe ich auch nicht an, dem ehemaligen österreichischen Bundeskanzler Bruno Kreisky für seinen Einsatz, der damals wirklich ein ernsthafter und ehrlicher war, zu danken – und natürlich auch allen hier im Hohen Haus bis hin zum verstorbenen Alois Mock, denn jeder hat hier seinen Beitrag geleistet, da oder dort mit einer ein bisschen unterschiedlichen Facette. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Lugar.) Manchmal hätte ich mir mehr gewünscht, aber trotzdem ist es wichtig, dass wir uns da hoffentlich bei allen Unterschieden im wesentlichen Kern treffen und nicht auseinanderdividieren lassen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie der Abgeordneten Gisela Wurm und Lugar.)

Natürlich stehe ich auch nicht an, dem ehemaligen österreichischen Bundeskanzler Bruno Kreisky für seinen Einsatz, der damals wirklich ein ernsthafter und ehrlicher war, zu danken – und natürlich auch allen hier im Hohen Haus bis hin zum verstorbenen Alois Mock, denn jeder hat hier seinen Beitrag geleistet, da oder dort mit einer ein bisschen unterschiedlichen Facette. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Lugar.) Manchmal hätte ich mir mehr gewünscht, aber trotzdem ist es wichtig, dass wir uns da hoffentlich bei allen Unterschieden im wesentlichen Kern treffen und nicht auseinanderdividieren lassen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie der Abgeordneten Gisela Wurm und Lugar.)

Wenn wir heute auf Südtirol schauen, so dürfen wir mit Freude feststellen: Das Land südlich des Brenners ist eine der wirtschaftlich erfolgreichsten Regionen Europas. Die Autonomie ist aber work in progress, Anpassungen an die Zeit sind sinnvoll und möglich, aber nur, wenn alle Beteiligten zustimmen. Und dazu gehört auch die Republik Österreich, die die Schutzmachtfunktion auch weiterhin mit allem Nachdruck ausüben wird. Das ist uns allen, glaube ich, einhellig wichtig. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Das ist ein Reichtum, den man als solchen auch sehen und begreifen muss. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.) Diese Chance der Zweisprachigkeit, der Mehrsprachigkeit ist in Europa ein riesiger Startvorteil.

Aber auch das Aufeinandertreffen der alpenländischen Kultur mit jener der Italiener ist eine Bereicherung. Jeder, der in Südtirol ins Restaurant geht, weiß um die Vorzüge der alpenländischen Küche, die sich mit den Vorzügen der italienischen Küche verbindet. (Beifall bei den Grünen.)

Auf diesem Weg wünsche ich der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino alles Gute. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und NEOS.)

habt euch das erarbeitet, und ich meine, dieser Leuchtturm soll noch Jahrzehnte und Jahrhunderte strahlen. Ihr tut euch gut – und ihr tut uns gut! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Meine Damen und Herren! Als Vorarlberger Schütze möchte ich das hier sagen: Auch wir halten dem Land Südtirol die Treue, und wir haben nicht vergessen, was vor hundert Jahren geschehen ist. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich glaube, es wäre ein gutes Zeichen dieses Nationalrates, hier einen Schritt zu setzen und ein Signal an Südtirol zu senden, aber auch an Italien, dass die Südtiroler die Schutzmacht Österreich im Rücken haben. Es ist, glaube ich, ganz, ganz wichtig, dass wir diese Signale setzen. Dieser Nationalrat wird das wahrscheinlich nicht mehr machen, ich werde dem nächsten Nationalrat nicht mehr angehören, aber ich appelliere an diejenigen, die nach der nächsten Wahl hier herinnen sitzen werden, dass sie dieses Ziel weiterverfolgen und endlich etwas Vernünftiges in diese Richtung vorwärtsbringen – und nicht nur schön daherreden, meine Damen und Herren. Das ist eine klare Bitte. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich glaube, dabei können wir es belassen, das wäre die richtige Vorgangsweise. – Danke. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Lieber Erwin! Diese Worte waren 1992 richtig und haben heute auch noch hohe Geltung! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Südtirol seit 1992 entwickelt? – Ich denke, ohne Zweifel sagen zu können: sehr erfreulich und sehr positiv! Starke und zukunftsorientierte Landeshauptleute haben Südtirol geprägt und zu einem selbstbewussten und wirtschaftlich erfolgreichen Land gemacht. Silvius Magnago, Luis Durnwalder und aktuell Arno Kompatscher (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen) waren und sind Garanten für eine dynamische Weiterentwicklung der Südtiroler Autonomie. Als Abgeordnete des österreichischen Parlaments, als sozialdemokratischer Parlamentsklub werden wir diesen Weg begleiten, weiterhin verlässliche Partner bleiben und im Falle des Falles Südtirol zur Seite stehen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Südtirol seit 1992 entwickelt? – Ich denke, ohne Zweifel sagen zu können: sehr erfreulich und sehr positiv! Starke und zukunftsorientierte Landeshauptleute haben Südtirol geprägt und zu einem selbstbewussten und wirtschaftlich erfolgreichen Land gemacht. Silvius Magnago, Luis Durnwalder und aktuell Arno Kompatscher (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen) waren und sind Garanten für eine dynamische Weiterentwicklung der Südtiroler Autonomie. Als Abgeordnete des österreichischen Parlaments, als sozialdemokratischer Parlamentsklub werden wir diesen Weg begleiten, weiterhin verlässliche Partner bleiben und im Falle des Falles Südtirol zur Seite stehen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Minister! Liebe Gäste aus Südtirol! Bitte erlauben Sie mir, dass ich als Tirolerin und als Freundin unsere Tiroler Bundesratspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann auf der Galerie ganz besonders begrüße! (Allgemeiner Beifall.)

Ich denke, gemeinsam mit den Südtirolerinnen und Südtirolern und auch mit Italien können wir stolz auf das Erreichte sein. Südtirol hat eine weltweite Vorreiterrolle erkämpft. Das, liebe Freundinnen und Freunde, könnt ihr und sollt ihr ganz selbstbewusst in die Welt hinaustragen! (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Einen letzten Satz noch, Frau Präsidentin: Wir brauchen heute mehr denn je positive und Mut machende Beispiele. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Willi.)

Abgeordneter Werner Neubauer, BA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren von der Bundesregierung! Liebe Landsleute aus Südtirol! Gedenkveranstaltungen dienen vorwiegend dazu, in die Vergangenheit, aber natürlich auch in die Gegenwart und in die Zukunft zu blicken. Für die FPÖ ist Südtirol immer, auch in der Vorfeldorganisation, eine wahre Herzensangelegenheit gewesen und ist es natürlich heute immer noch (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Gahr), weshalb wir eben Südtirol in Bezug auf die politischen Verhältnisse und die Entwicklung in Italien insgesamt und natürlich auch in der Hinsicht, wie sich Südtirol seit dem Abschluss des Autonomiepakets vor 45 Jahren und seit der Streitbeilegung vor 25 Jahren entwickelt hat, genau beobachten. Und ja, wir bekennen uns dazu: Es hat seither sehr viele positive Aspekte des Zusammenlebens gegeben.

Weiters geht es darum, dass sehr viele im Finanzbereich liegenden Belange mehrfach einseitig von Italien gebrochen wurden. Die Schutzmacht Österreich hat damals bei all diesen Brüchen leider geschwiegen. Ich erwarte mir vom Außenministerium, dass wir bei solchen Vergehen mehr Druck machen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben heute schon verschiedenste Lobeshymnen – zu Recht, zu Unrecht – auf die Autonomie gehört, und in diesem Zusammenhang muss man schon feststellen, dass bei der Autonomie, obwohl im Autonomiestatut rechtlich verankert, diese immer wieder auch weiterzuentwickeln, seit 2001 ein eklatanter Stillstand eingetreten ist, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die letzte tatsächliche Änderung wurde per Verfassung im Jahr 2001 in Rom beschlossen. Seit 2001 herrscht tatsächlich ein Stillstand, und auch da sollten wir als Schutzmacht nicht zusehen, sondern weitere Forderungen erheben. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.) Wir sehen es deshalb als ein Gebot der Stunde, meine sehr geehrten Damen und Herren, die damals von Dr. Khol erhobene Forderung, die Schutzmachtfunktion in der Verfassung zu verankern, endlich auch tatsächlich zu realisieren. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Hagen und Lugar.)

Wir haben heute schon verschiedenste Lobeshymnen – zu Recht, zu Unrecht – auf die Autonomie gehört, und in diesem Zusammenhang muss man schon feststellen, dass bei der Autonomie, obwohl im Autonomiestatut rechtlich verankert, diese immer wieder auch weiterzuentwickeln, seit 2001 ein eklatanter Stillstand eingetreten ist, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die letzte tatsächliche Änderung wurde per Verfassung im Jahr 2001 in Rom beschlossen. Seit 2001 herrscht tatsächlich ein Stillstand, und auch da sollten wir als Schutzmacht nicht zusehen, sondern weitere Forderungen erheben. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.) Wir sehen es deshalb als ein Gebot der Stunde, meine sehr geehrten Damen und Herren, die damals von Dr. Khol erhobene Forderung, die Schutzmachtfunktion in der Verfassung zu verankern, endlich auch tatsächlich zu realisieren. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Hagen und Lugar.)

Wir wollen auch eine engere Bindung der Südtiroler an ihr Vaterland Österreich bewirken. Das heißt, wir Freiheitliche treten ganz klar für die doppelte Staatsbürgerschaft für alle, die es wollen, in Südtirol ein. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Herr Bundesminister Kurz, ich würde dich wirklich herzlich ersuchen (Rufe bei der FPÖ: Der ist nicht mehr da!) – er wird es schon erfahren, auch wenn er gerade den Saal verlassen hat –, die Position, dass das Autonomiestatut das Selbstbestimmungsrecht ersetzt hat, aufzugeben. Diese Position ist rechtlich ein Widerspruch zum Pariser Abkommen und auch ein Widerspruch zum Autonomiestatut. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es kann nicht sein, dass die Südtiroler Bevölkerung nie gefragt wurde, was sie denn in Zukunft will, die österreichische Position aber lautet, dass das Autonomiestatut das Selbstbestimmungsrecht schon ersetzt habe. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Das kann es unseres Erachtens nicht geben (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Hagen und Lugar), und deshalb fordern wir die österreichische Bundesregierung auf, da eine Umkehr im Denken herbeizuführen.

Herr Bundesminister Kurz, ich würde dich wirklich herzlich ersuchen (Rufe bei der FPÖ: Der ist nicht mehr da!) – er wird es schon erfahren, auch wenn er gerade den Saal verlassen hat –, die Position, dass das Autonomiestatut das Selbstbestimmungsrecht ersetzt hat, aufzugeben. Diese Position ist rechtlich ein Widerspruch zum Pariser Abkommen und auch ein Widerspruch zum Autonomiestatut. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es kann nicht sein, dass die Südtiroler Bevölkerung nie gefragt wurde, was sie denn in Zukunft will, die österreichische Position aber lautet, dass das Autonomiestatut das Selbstbestimmungsrecht schon ersetzt habe. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Das kann es unseres Erachtens nicht geben (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Hagen und Lugar), und deshalb fordern wir die österreichische Bundesregierung auf, da eine Umkehr im Denken herbeizuführen.

Herr Bundesminister Kurz, ich würde dich wirklich herzlich ersuchen (Rufe bei der FPÖ: Der ist nicht mehr da!) – er wird es schon erfahren, auch wenn er gerade den Saal verlassen hat –, die Position, dass das Autonomiestatut das Selbstbestimmungsrecht ersetzt hat, aufzugeben. Diese Position ist rechtlich ein Widerspruch zum Pariser Abkommen und auch ein Widerspruch zum Autonomiestatut. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es kann nicht sein, dass die Südtiroler Bevölkerung nie gefragt wurde, was sie denn in Zukunft will, die österreichische Position aber lautet, dass das Autonomiestatut das Selbstbestimmungsrecht schon ersetzt habe. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Das kann es unseres Erachtens nicht geben (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Hagen und Lugar), und deshalb fordern wir die österreichische Bundesregierung auf, da eine Umkehr im Denken herbeizuführen.

Abschließend bedanke ich mich bei den Südtirolern für ihr Kommen. Es lebe Südtirol, es lebe ein Tirol von Kufstein bis Salurn! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Hagen und Lugar.)

Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Herren Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste aus Tirol und aus Südtirol, herzlich willkommen im österreichischen Parlament! Genau 25 Jahre ist es her, dass der Streit formell tatsächlich beigelegt wurde; eine Zeitspanne, die eigentlich sehr kurz wirkt, eigentlich gerade einmal so lange, wie man von einem jugendlichen Alter spricht, aber dennoch ist in Südtirol sehr viel passiert, nämlich wirtschaftlich, sozial und kulturell. Dafür wichtig gewesen zu sein scheint, dass über Parteigrenzen hinweg, also tatsächlich über Parteigrenzen hinweg, in Österreich und in Südtirol die Einigung und die Zusammenarbeit tatsächlich aktiv forciert wurden. Dafür gehört auch ein Danke ausgesprochen – an jene, die das geschafft haben, aber auch an jene, die es weiter forcieren werden. (Beifall bei den Grünen.)

Die Basis ist die Friedensregelung. Diese Streitbeilegungsregelung zeigt ganz klar auf, wie wichtig auch die UNO und die Zusammenarbeit sind. Durch die Initiativen damals, auch gerade über die UNO, wurde ganz klar, dass diplomatische Beziehungen, dass bilaterale Beziehungen, dass Diplomatie für Frieden ganz einfach extrem wichtig sind. Wir leben gerade in Zeiten, in denen wir mehr denn je darauf achten müssen, dass Diplomatie, dass bilaterale Beziehungen, dass Entwicklung, dass Prosperität tatsächlich möglich sind. Diese Friedensregelung ist ein klares Beispiel dafür, dass jeder und jede hier auch weiter forcieren könnte, in erster Linie auch der Außenminister, um in einer krisenhaften Zeit Friedensregelungen tatsächlich zu bewerkstelligen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Muttonen.)

tatsächlich gute Lösungen zu finden, damit Südtirol und Österreich nicht weiter getrennt bleiben. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Krist.)

Meine große Hoffnung ist es daher, dass sich eines Tages alle Tirolerinnen und Tiroler, egal, auf welcher Seite des Brenners sie auch zu Hause sein mögen, als Bürgerinnen und Bürger einer europäischen Republik sehen und wiederfinden. Für diese Vision werden wir NEOS, werde ich mich persönlich weiter einsetzen. (Beifall bei den NEOS.)

Südtirol ist ein kleines Europa, ein wunderschönes Urlaubsland und eine sehr schöne Heimat, es ist sehr stark verwurzelt in der eigenen Tradition – und das ist gut so. Hier kann sich so manches Land eine Scheibe abschneiden. – Danke schön. (Beifall der Abgeordneten Lugar und Winter.)

In diesem Sinne bin ich froh darüber, dass die Regelung hinsichtlich der Schonfrist von sieben Jahren, die aber in Wirklichkeit noch nie ausgenutzt wurde, jetzt novelliert wird, also dass dieses Statut verbessert wurde. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Ukraine zum Beispiel – das ist auch hochinteressant (Zwischenruf der Abg. Bayr) – hat auch nicht unterschrieben, hat aber eine temporäre Zulassungserklärung abgegeben, dass der Gerichtshof Verbrechen zwischen November 2013 und Februar

So könnte man die Liste fortsetzen. Die Schwarzafrikaner beginnen bereits auszutreten, Südafrika ist ausgetreten, Burundi ist ausgetreten. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Bayr.) – Burundi ist ausgetreten, Südafrika ist ausgetreten, das Einzige, was noch nicht geschehen ist, ist, dass das dortige Parlament den Austritt noch nicht ratifiziert hat. Die Afrikanische Union debattiert seit der Sitzung im Jänner 2017 über einen Pauschalaustritt der afrikanischen Staaten.

Das Ganze ist also ein eklatanter Misserfolg, und die jetzige Novelle ist ein Witz. Wir stimmen ihr trotzdem zu, weil sie nicht schädlich ist. Die Möglichkeit, beim Beitritt quasi eine siebenjährige Warte- und Vorbehaltszeit für die Anwendung in gewissen Fällen hineinzureklamieren, wird gestrichen, das ist alles. Das ist also ein zwar gut gemeintes Ding, das aber leider vollkommen in die Hose gegangen ist und nur Kosten verursacht hat. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Vor allem möchte ich die vielen Besucherinnen und Besucher auf der Galerie, insbesondere unsere jungen Besucherinnen und Besucher, sehr herzlich begrüßen. Heute haben wir ja viele Schulklassen im Haus, die an Führungen teilnehmen. Schön, dass Sie dabei sind und unserer Debatte folgen! (Allgemeiner Beifall.)

Das heißt, wir müssen, wenn wir den Internationalen Strafgerichtshof ernst nehmen, was wir alle hoffentlich tun, auch den Waffenhandel und die Waffenproduktion massiv einschränken. – In diesem Sinne: Danke für Ihre Solidarität! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Österreich muss bei der Realisierung dieser Vision einer gerechten Welt, in der einerseits demokratische Regierungsführung und andererseits Rechtsstaatlichkeit die Prinzipen der Staaten sind, und zwar überall und für alle Menschen, eine verlässliche Partnerin bleiben. – Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Friedenssicherung bei. Das ist ein Akt der Menschenwürde, wie sie auch in der österreichischen Verfassung verankert gehört. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Außenminister! Geschätzte Damen und Herren! Während manche hier in Österreich darüber reden, wie man einen Grenzzaun durchs Mittelmeer ziehen könnte (Zwischenruf des Abg. Berlakovich), spielt sich in der Sahelzone, am Horn von Afrika und im Jemen eine beispiellose Hungerkatastrophe ab, eine Hungerkatastrophe, die Millionen neuer Flüchtlinge zur Folge haben wird und ganze Regionen zu destabilisieren droht.

Herr Außenminister, 2015 haben wir durch den Flüchtlingsstrom aus Syrien gelernt, was passiert, wenn wir nicht rechtzeitig und ausreichend vor Ort helfen. In den Flüchtlingslagern in Uganda und Äthiopien könnten Sie tatsächlich konkret handeln und nicht nur schöne Seifenblasen produzieren, die, wie wir wissen, sehr schnell platzen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Korun.)

Sie könnten dazu beitragen, zu verhindern, dass sich Menschen aus Not auf den Weg nach Europa machen, zur Sicherheit der Flüchtlinge, aber auch zum nachhaltigen Eindämmen der Flüchtlingsströme. Da vermisse ich verstärktes Engagement von Ihrer Seite. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Korun.)

helfen kann, so wie es zum Beispiel die Bundesrepublik Deutschland tut. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Tradition der österreichischen Außenpolitik war schon immer ganz klar, nämlich den Schwerpunkt darauf zu legen, wie denn Diplomatie tatsächlich funktionieren kann, wie Friedensbemühungen tatsächlich diskutiert werden können, und heute in der Aktuellen Stunde haben wir ja auch ein positives Beispiel einer Friedensregelung besprochen. Das heißt, ich bin davon überzeugt, dass es möglich ist, über die internationale Staatengemeinschaft, über die UNO, über bilaterale und multilaterale Beziehungen Frieden zu schaffen. Dafür braucht es aber auch ein klares Bekenntnis der Bundesregierung und es braucht auch ein klares Bekenntnis des Außenministers, da auch tatsächlich aktiv werden zu wollen. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Minister, wir brauchen keine Ankündigungspolitik, sondern wir brauchen eine tatsächlich aktive Diplomatie, aktive Friedensbemühungen und eine aktive humanitäre Hilfe. – Die kostet Geld, und das ist unsere Verantwortung! (Beifall bei den Grünen.)

Warum ist das so? – Das ist einfach deswegen so, weil der Fokus der EZA und die Gelder, die dafür ausgegeben werden, im Augenblick bei der Flüchtlingsabwehr liegen. Deswegen gibt es von unserer Seite die Forderung an den Herrn Außenminister, die Gelder der EZA aufzustocken. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Die Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit sind nicht dafür vorgesehen, Flüchtlinge von Österreich abzuwehren, sondern den Ärmsten der Armen zu helfen. Wir stimmen deswegen dem Antrag der Kollegin Muttonen zu. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Ein ganz besonders herzlicher Gruß geht an die Familie Gruber aus Ottnang, die mit ihren zehn Kindern anwesend ist. Ich glaube, das ist einen Applaus wert, der aber gleichfalls den Gästen vom Attersee gilt. (Allgemeiner Beifall.) Unser Steuersystem beruht auf Beitragszahlern. Das sind vorbildliche Beitragszahler, die ordentlich in das System einzahlen und deshalb besondere Wertschätzung verdienen.

Immer wieder kommen wir zu noblen – auch europäischen – Konzernen, die sich sehr stark aus diesem Topf der Spekulation bedienen. Das muss abgestellt werden, dann sind diese Hilfen auch wirksam. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Mit diesem Staat ein Abkommen zu schließen, das unsere eigene rechtliche Souveränität und unsere Regulierungssouveränität zwar nicht gänzlich, aber weitgehend und in entscheidenden Punkten aufgibt, ist ein großer Fehler. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bitte daher alle, die diesem Antrag heute zustimmen, sich auch außerhalb des Parlaments und außerhalb dieses Antrages im Interesse der überwiegenden Mehrheit dafür einzusetzen – wir reden hier nicht nur von einer Mehrheit, sondern von einer überwiegenden Mehrheit, denn nach allen Umfragen sind 60 Prozent dagegen und maximal 15 bis 20 Prozent dafür. Wir sollten uns also dafür einsetzen, dass dieser Wunsch, dieser Wille, diese Absicht der österreichischen Bevölkerung auch umgesetzt wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Stehen Sie hier auf der Seite der Wahrheit, sind Sie auf der Seite von Freihandel, auf der Seite von Zukunft und von Fortschritt, oder wollen Sie zurück in die Vergangenheit, die Grenzen schließen in jeglicher Hinsicht, für Menschen, für Waren, für Dienstleistungen, für ArbeitnehmerInnen? (Abg. Kogler: Wer will denn das, Frau Kollegin? Das ist unter Ihrem Niveau!) – Das ist nicht der Weg, den wir einschlagen wollen. (Beifall bei den NEOS.)

Dafür plädiere ich und glaube, man sollte auch bei Japan versuchen – jetzt schaue ich ein bisschen zur ÖVP hinüber –, zu einem gemeinsamen Entschließungsantrag zu kommen, denn das ist in höchstem Maße aktuell und wichtig. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich plädiere daher dafür, auf das Vorsorgeprinzip zu achten und nichts zu unterschreiben, keinen Vertrag zu unterschreiben, dessen Inhalt man nicht genau kennt und aus dem es vor allem auch kein Ausstiegsszenario gibt. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

Es ist doch genau umgekehrt! Es handelt sich um keine Handelsverträge. Und dann pickt man vorne noch „frei“ dazu, denn das klingt super. Heutzutage ist ja alles frei: frei dort, frei da, frei da, ja. (Abg. Rädler: Freiheit!) – Freie Liebe, da hat die ÖVP noch ein Problem. (Beifall bei den Grünen.) Das ist das Einzige, ja. Selbst Frau Merkel ist da schon weiter, aber vielleicht gehen Sie ja noch in sich.

Es müsste nicht so sein! Natürlich wären Abkommen super, die die Standards generell nach oben heben würden. Da wären wir ja dafür. Deshalb heißt es bei uns ja auch: fairer Handel – anstatt irgendeines angeblich freien Handels. Und das ist anzugehen! (Beifall bei den Grünen.)

Deshalb ist der 15. Oktober auch ein Tag der Volksabstimmung über diesen CETA- und den TTIP-Vertrag. Wir werden es uns anschauen. Wir haben eine klare Position: für Handel, aber vernünftig und fair – nach ökologischen und sozialen Standards. Also: Her damit! (Beifall bei den Grünen.)

Und damit komme ich zum Zweiten: Ihre Meinung setzen Sie wie ein Dogma. Wer für freien Handel ist, der ist für die Zukunft und die Moderne, und dort sind jene von vorgestern, die die Grenzen schließen wollen. Da sind die, die den Wohlstand vorantreiben wollen, und dort sind jene, die von all dem nichts verstehen und den Wohlstand mindern wollen. Das ist aber ein ganz pragmatisches Thema. Da wir hier noch keine kommunistische Fraktion haben, sind alle von uns Vertreter des freien Handels unter bestimmten, ganz deutlich ausgemachten Bedingungen, die man einfach auch diskutieren kann. Und genau das sollten Sie auch tun! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich kann nur sagen: Verweigern Sie nicht die Diskussion! Kehren Sie zur Beteiligung der Bürger zurück! Gehen Sie in sich und ändern Sie sich! (Beifall bei der FPÖ.)

Der Politik des Drüberfahrens der EU über deren Mitgliedstaaten sowie deren Bevölkerung ist Einhalt zu gebieten. Die EU ist aufzufordern, die Karten auf den Tisch zu legen und bisher erzielte Verhandlungsergebnisse öffentlich zugänglich zu machen. Diverse Vorschläge seitens der EU haben sich für Österreich wiederholt wirtschaftlich nachteilig ausgewirkt. Es gilt, die österreichische Wirtschaft nachhaltig zu fördern. Freihandelsabkommen mit angeschlagenen Wirtschaftssystemen sind striktest abzulehnen. – Danke. (Beifall des Abg. Doppler.)

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte. (Abg. Steinbichler begibt sich zum Rednerpult und stellt auf dieses eine Tafel, auf der ein Containerschiff abgebildet ist.)

Ist das der Grund dafür, dass wir diese Freihandelsabkommen brauchen, damit wir gegenseitig international konkurrieren, rivalisieren und einander betrügen? Bei einem Kilogramm Weizen, das 55 Mal getradet wird – ich bitte, dann das Protokoll zu lesen (in Richtung Bundesminister Kurz), zum Zuhören ist offenbar keine Zeit (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Er muss mit dem Handy spielen!) –, wollen 53 gut verdienen und nichts dazu beitragen, und das ist das Problem, das wir mit dieser Konzernwirtschaft haben, mit dieser globalisierten Konzernwirtschaft.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit diesem Abkommen soll nur der Profitgier der großen, riesigen Konzerne Rechnung getragen werden. Die Sorgen der Menschen sind völlig egal. Bis heute gibt es keine ausreichenden Dokumente, offiziellen Dokumente oder Informationen über den aktuellen Verhandlungsstand, daher kann man dieses Projekt in dieser Form nur ablehnen. – Danke schön. (Beifall der Abgeordneten Barbara Rosenkranz und Gerhard Schmid.)

Das Zweite ist – und Sie haben ja im Ausschuss versucht, uns das klarzumachen –: Es geht darum, eine Stelle zu reservieren. Auch das funktioniert nicht so klaglos, denn wenn sich jetzt ein Arzt dazu bereit erklärt, in einem Primärversorgungszentrum mitzuarbeiten, dann draufkommt, das ist eigentlich nicht das, was er sich vorgestellt hat, denn er hätte gerne Kontakt mit den Patienten, er würde seine Patienten gerne kennenlernen, nicht in einer anonymen Einheit arbeiten, und möchte dort ausscheiden, so ist es ihm auch nicht so einfach möglich, seinen Antrag wieder mitzunehmen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Königsberger-Ludwig.)

Vielleicht hätten Sie die Güte, mir einmal zuzuhören. Sie kommen ja nachher ohnehin zu Wort. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie könnten dabei etwas lernen, Sie verleugnen das nämlich. Das ist hier der Gesetzestext (die Rednerin zeigt diesen) – auch den Damen von der SPÖ ist es zumutbar, dass sie sich das einmal durchlesen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und wenn Sie es nicht verstehen, tut mir das wahnsinnig leid.

Vielleicht hätten Sie die Güte, mir einmal zuzuhören. Sie kommen ja nachher ohnehin zu Wort. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie könnten dabei etwas lernen, Sie verleugnen das nämlich. Das ist hier der Gesetzestext (die Rednerin zeigt diesen) – auch den Damen von der SPÖ ist es zumutbar, dass sie sich das einmal durchlesen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und wenn Sie es nicht verstehen, tut mir das wahnsinnig leid.

(Beifall bei der FPÖ.)

Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben gesagt, dass wir mit diesem Gesetz den Hausarzt abschaffen wollen: Das stimmt überhaupt nicht! Fakt ist, dass sich viele der jüngeren Ärztinnen und Ärzte gar nicht mehr um Planstellen mit Kassenverträgen bewerben, was wiederum dazu führt, dass jetzt schon viele Regionen in Österreich medizinisch unterversorgt sind. Was bedeutet das dann in der Praxis? – Wenn ich in der näheren Umgebung keinen Arzt mit einem Kassenvertrag mehr habe, dann muss ich notgedrungen zu einem Wahlarzt gehen und habe die Behandlungskosten zum Großteil aus meiner eigenen Tasche selbst zu zahlen. Das kann es doch nicht sein! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Ich möchte abschließend auch meinen Dank an alle Beteiligten richten, vom Bundesministerium beginnend, weil ich gerade hinübergeschaut habe, ob das Nina Pfeffer war, ob das Clemens Auer war, bis hin zu Gerhard Aigner, möchte aber auch den VertreterInnen der Klubs, Gabi Kotzegger, Philipp Hartig, und zuletzt auch dir, lieber Erwin Rasinger, danken. Ich weiß, dass du das eine oder andere Mal über deinen Schatten gesprungen bist, denke mir aber, dass wir einen wirklich guten Kompromiss vorliegen haben. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Schade, dass es nicht dazu gereicht hat, dass wir eine Vertretungsregelung, was die Anstellung von ÄrztInnen bei Ärzten anlangt, da noch hineinpacken konnten. Trotzdem möchte ich ersuchen, dass Sie diesem Gesetzentwurf so zahlreich wie möglich zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Eines wurde schon erwähnt: Wir haben auch eine gemeinsame Herausforderung, die heißt: Wir wissen, dass bis 2025 mehr als die Hälfte aller Hausärztinnen und Hausärzte das Pensionsalter erreichen wird. Wir können nicht bis 2025 warten, um dieser Situation zu begegnen. Wir müssen heute, acht Jahre vorher, sinnvolle Rahmenbedingungen schaffen, um dieser Situation gegenzusteuern, um den Hausärzteberuf, den Hausärztinnenberuf so attraktiv zu gestalten, dass Kollegen und Kolleginnen sich hiervon angezogen fühlen und Freude haben, diesen Beruf in Zukunft zu ergreifen und damit die wichtige Säule in der Primärversorgung für die Patientinnen und Patienten heute und morgen abzusichern. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, es wurde in den letzten Jahren viel über dieses Thema diskutiert, es wurde zweieinhalb Jahre intensiv mit ExpertInnen, mit den Systempartnerinnen und -partnern, mit der Ärzteschaft, mit den VertreterInnen der Gesundheitsberufe darüber verhandelt und gesprochen. Bis zuletzt, in den letzten Tagen, bis letzte Woche haben hierzu intensive Gespräche stattgefunden. Ich darf auch hier allen Beteiligten, die diese zwei Jahre langen intensiven Gespräche und Verhandlungen mitbegleitet haben, die ihre Energie da hineingesteckt haben, allen voran den Gesundheitssprechern Erwin Spindelberger und Erwin Rasinger, großen Dank für diese Arbeit aussprechen, und natürlich auch meiner Beamtenschaft und dem Klub, die hier wirklich Großartiges geleistet haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

morgen gerecht wird, mehr bringen, und sie wird auch den Gesundheitsberufen, also den HausärztInnen, den TherapeutInnen und den Menschen in Pflegeberufen etwas bringen. Ich möchte nur sagen: Lasst uns keine Zeit verlieren, legen wir los, bringen wir dieses gute neue Gesundheitsversorgungssystem in die Breite! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist schon ein Höhepunkt, aber ein Höhepunkt an Klientelpolitik. Einseitig haben sich die Interessen der Bewahrer in der Ärztekammer durchgesetzt, tatkräftig unterstützt und vertreten durch Herrn Kollegen Rasinger, muss man schon auch dazusagen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ich kenne keinen Arzt, der das Gesetz will!) Aus meiner Sicht geht es zulasten der Gesundheitsberufe und zulasten der PatientInnen, die eigentlich von diesem Gesetz hätten profieren sollen, und auch zulasten des österreichischen Gesundheitswesens, für das dieses Gesetz sehr wichtig ist. (Beifall bei den Grünen.)

Kritikpunkte gibt es aber eine Menge. Die notwendige, wirklich notwendige Anstellung von ÄrztInnen bei ÄrztInnen wurde verhindert, ist einem missglückten Deal um die Vertretungsärzte zum Opfer gefallen. Das finde ich sehr, sehr schade, um nicht zu sagen verantwortungslos. (Beifall bei den Grünen.)

Danke. (Beifall bei den Grünen.)

den Hausarzt sogar in die Verfassung aufgenommen, Deutschland hat reagiert, das Baden-Württemberg-Modell funktioniert wunderbar, in England gibt es den contract for general practitioners. Das heißt, ich will nicht das Kevin-allein-zu-Hause-Spiel. Stell dir vor, es gibt ein Gesetz, aber du hast keine Ärzte mehr! (Heiterkeit der Abg. Schimanek.)

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Es ist schon interessant, wenn Kollege Rasinger im Einsatz für den Hausarzt da eine Oppositionsrede hält, wo er doch dieses Gesetz, das jetzt beschlossen werden soll, federführend mitverhandelt hat und die Position der Ärztekammer selbst dort direkt eingebracht hat. Man wundert sich, was hier vorgeht. Es hat auch Sebastian Kurz, der neue ÖVP-Chef, gestern im Radio gesagt, was in der medizinischen Versorgung in Österreich alles schlecht ist und was man alles tun müsste. Da frage ich mich wieder: Wer trägt seit 30 Jahren Regierungsverantwortung und ist sich eigentlich nicht der Tatsache bewusst, dass alles, was wir heute haben, Ergebnis Ihrer Arbeit ist? (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Noch kurz einen Satz zum Entschließungsantrag der Freiheitlichen betreffend Pflege und Finanzierung der Pflege: Dieses Thema ist zu heikel, um im Wahlkampf populistisch verheizt zu werden. Wir werden deshalb gegen diesen Entschließungsantrag stimmen, weil wir uns hier eine akkordierte, durchdachte Vorgangsweise wünschen und keinen Schnellschuss im Wahlkampfgetöse; diese Gefahr besteht jetzt aber. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf der Abg. Schimanek.)

Mit dem Primärversorgungsgesetz schaffen wir eine Win-win-Situation für die PatientInnen und auch für die ÄrztInnen der Zukunft. Ich bin überzeugt davon und hoffe, dass alle zustimmen werden. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir haben es gestern gehört: Herr Minister Kurz dürfte diesen Punkt auch als einen von seinen zehn Punkten für den Gesundheits- und Pflegemaßnahmenplan gewählt haben. Ich freue mich sehr, dass er da unter anderem auch meinen Antrag mit aufgenommen hat, und bin schon sehr gespannt, wie heute hier abgestimmt wird. (Beifall der Abg. Dietrich.)

Das vorliegende Gesetz ist daher ein richtiger Schritt in die richtige Richtung, es bleibt aber durchaus noch einiges zu tun. Die Arbeit wird den Verantwortlichen in der nächsten Gesetzgebungsperiode daher auch nicht ausgehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Steinhart hat sich gestern hingestellt und das 10-Punkte-Programm von Herrn Minister Kurz gelobt, durch das der praktische Arzt jetzt endlich aufgewertet werden soll. Da kann ich nur sagen: Deine Rede heute war eine gute Oppositionsrede, lieber Kollege Rasinger! Das ist eine der größten Wählertäuschungen, die stattfinden, gerade auch vom Herrn Außenminister! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir können auch sagen, dass wir, wenn wir in die Regierungsverantwortung kommen, dieses Gesetz natürlich wieder dorthin befördern, wo es hingehört. Wir wollen tatsächlich eine leistungsstarke Gesundheitsversorgung. Der Weg, der jetzt gegangen wird, führt direkt in die Zweiklassenmedizin: Diejenigen, die sich es sich nicht leisten können, gehen in die Ambulatorien, und die anderen gehen in die immer stärker werdende Privatmedizin, sprich zum Arzt, zahlen dort bar und bekommen vielleicht oder vielleicht auch nicht Geld zurück. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Johann Hechtl (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätztes Hohes Haus! Bevor ich mit meinen Ausführungen beginne, möchte ich im Namen der Kollegin Gusenbauer-Jäger die Klasse 4a der Neuen Mittelschule Pregarten hier im Hohen Haus recht herzlich begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Geschätzte Damen und Herren, für mich ist die Primärversorgung ein wichtiger Teil unseres Gesundheitswesens. Wir stellen heute mit diesem Gesetz die Weichen für die Zukunft, für eine Zukunft, in der der Patient ortsnah, umfangreich und medizinisch bestmöglich versorgt werden kann. Frau Bundesminister, ich möchte dir recht herzlich zu diesem zukunftsweisenden Gesetz gratulieren. Ich denke, es ist eine Bereicherung für das gesamte Gesundheitswesen. (Beifall bei der SPÖ.)

SPÖ auf mit dieser Wählertäuschung! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Ein Punkt zur Wählertäuschung: Ich komme jetzt zu einer Personengruppe, die ihre Gesundheit aufs Spiel setzt, um freiwillig und ehrenamtlich Einsatz zu leisten. Ich spreche von den Mitgliedern der freiwilligen Feuerwehren, die ein hohes Ansehen genießen und daher bei Sonntagsreden auch von den Politikern von SPÖ und ÖVP immer besonders gelobt werden, und es wird ihnen für den Einsatz gedankt. (Ruf bei der ÖVP: Zum Thema!)

Ich halte es für eine wirkliche Unerhörtheit, wenn sich Politiker auf Landesebene in Resolutionen ergehen: Ja, es muss unbedingt die Last der Mehrwertsteuer von der freiwilligen Feuerwehr genommen werden!, und wenn diese Anträge ins Parlament kommen, dann stimmen SPÖ und ÖVP immer dagegen. (Ruf bei der ÖVP: Zum Thema, Herr Kollege!)

Machen Sie endlich einmal das, was Sie nur am Sonntag versprechen! Stimmen Sie zu! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Meine Damen und Herren im Nationalrat! Ich möchte im Namen meines Kollegen Sieber die Schüler und Lehrer der Neuen Mittelschule Lech am Arlberg sehr herzlich bei uns begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

In diesem Sinne ist dieses Gesetz eine wichtige Ergänzung für unser Gesundheitssystem, damit wir den Fortbestand der ärztlichen Versorgung sowohl im urbanen als auch im ländlichen Raum sichern können. (Beifall bei der ÖVP.)

Das schreibt mir ein Hausarzt, der 30 Jahre lang in Wien tätig ist, zusammen mit 15 anderen. (Ruf bei der SPÖ: Ein bisschen Optimismus, Zuversicht ..., Herr Kollege!)

Ich möchte aber auch ein paar konstruktive Vorschläge einbringen und frage, warum das nicht geschehen ist. Wir Ärzte und Gesundheitsspezialisten sind ja nicht alle auf der Nudelsuppe dahergeschwommen, es gibt sehr viele geschickte Leute. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich darf jetzt vorweg einmal einige Begrüßungen vornehmen: Ich darf die Betriebsrätinnen und Betriebsräte der Firma MIBA mit ihrer Vorsitzenden Elfriede Schober auf der Galerie begrüßen. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und FPÖ.) Weiters darf ich eine Delegation der SPÖ Wolfern auf der Galerie begrüßen und im Namen von Kollegin Karin Greiner eine Delegation aus Gratwein-Straßengel im Bezirk Graz-Umgebung, die ebenfalls auf der Galerie anwesend ist. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und FPÖ.)

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich darf jetzt vorweg einmal einige Begrüßungen vornehmen: Ich darf die Betriebsrätinnen und Betriebsräte der Firma MIBA mit ihrer Vorsitzenden Elfriede Schober auf der Galerie begrüßen. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und FPÖ.) Weiters darf ich eine Delegation der SPÖ Wolfern auf der Galerie begrüßen und im Namen von Kollegin Karin Greiner eine Delegation aus Gratwein-Straßengel im Bezirk Graz-Umgebung, die ebenfalls auf der Galerie anwesend ist. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und FPÖ.)

ten, das alles an einer Stelle zu haben, wirklich an einer Stelle versorgt zu werden. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Man sieht an dieser einen Rede, wie praxisnah und wie wichtig dieses Gesetz für die Patientinnen und Patienten ist. Ich glaube, es ist ein wirklich ausgezeichnetes Gesetz für die Menschen, die es brauchen, nämlich die Patientinnen und Patienten. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Problematik eines Ärztemangels ist seit Jahren bekannt. Besonders anzusprechen ist die Situation mit Bezug auf Haus- und Landärzte. Die Gründung von Arztpraxen im ländlichen Raum wird durch bürokratische Vorgaben erschwert, nicht begünstigt. Ein bisher gut funktionierendes Gesundheitssystem soll einem Konzerndenken geopfert werden. Im Rahmen einer Reform sind sowohl die Topografie Österreichs als auch Altersstrukturen besonders zu berücksichtigen. Mit der Schaffung der Primärversorgungszentren wird dem Land- und Hausärztesystem und dem Gesundheitswesen im Allgemeinen kein guter Dienst erwiesen. (Ruf: Geh bitte!) Reformiert gehört der Bürokratismus, welcher unter anderem einem niedergelassenen Arzt nicht die Anstellung eines Arztes ermöglicht.

Reformen nicht um jeden Preis, jedoch zum Wohle der Bevölkerung, dies besonders im Gesundheitswesen! – Danke. (Beifall des Abg. Lugar.)

Es ist notwendig, dass Ärzten die Möglichkeit gegeben wird, Räumlichkeiten zu finden, in denen sie gemeinsam ihren Beruf ausüben können (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein), sodass die ärztliche Versorgung garantiert ist. Es ist trotzdem notwendig, dass etwas getan wird. Es gibt sehr viele engagierte Bürgermeister, die jetzt Handlungsbedarf sehen und auch etwas tun, fleißig und engagiert sind und dafür sorgen, dass Ärzte Möglichkeiten finden, gemeinsam in einem Haus tätig zu sein, damit medizinische Versorgung garantiert wird.

Es sind sicherlich auch in Zukunft weitere Maßnahmen notwendig, das ist ganz klar, es wird auch unerlässlich sein, dass weiterhin daran gearbeitet wird; aber auch an dieser Stelle einmal ein großes Dankeschön an unsere Ärzte, die immer wieder Großartiges leisten, und auch an unsere Bürgermeister, die engagiert daran arbeiten, dass da etwas verändert werden kann. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Verhältnis zwischen Ärztin/Arzt und Patienten ist auf Vertrauen aufgebaut; der Hausarzt/die Hausärztin, das ist auch eine Vertrauensperson. Diese Primärversorgungszentren gefährden das System der Landärztinnen und Landärzte massiv. Eine durchgehende Betreuung des Patienten/der Patientin durch den Hausarzt ist in einem solchen Zentrum nicht mehr möglich. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Diese Einrichtung ist eine massive Verschlechterung für die Patientinnen und Patienten. Das ist so, Herr Kollege, das kann man nicht schönreden, wenn man sich auch noch so bemüht. (Abg. Königsberger-Ludwig: ... ist das unlogisch!)

Ich glaube, es wäre wichtig, notwendig und richtig, dass Anreize für die Hausärztinnen und Hausärzte geschaffen werden; das wird in verschiedenen Gemeinden von den Bürgermeistern bereits betrieben. Das wäre der richtige Weg, und nicht solche Versorgungszentren! – Danke schön. (Beifall der Abgeordneten Kumpitsch, Lugar und Gerhard Schmid.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst darf ich Ihnen, Herr Präsident, auch wenn es verspätet ist, zum Geburtstag gratulieren (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP) und bei diesem Anlass auch mitteilen, dass ich mich wirklich freue, dass Sie Präsident sind, weil Sie diese Aufgabe sehr gut machen. Danke für diese Vorsitzführung! (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Walter Rosenkranz.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst darf ich Ihnen, Herr Präsident, auch wenn es verspätet ist, zum Geburtstag gratulieren (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP) und bei diesem Anlass auch mitteilen, dass ich mich wirklich freue, dass Sie Präsident sind, weil Sie diese Aufgabe sehr gut machen. Danke für diese Vorsitzführung! (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Walter Rosenkranz.)

Das, was mich wundert, werte Kolleginnen und Kollegen, ist der Umstand, dass hier Redner herausgehen und sagen: Die Primärversorgungszentren sind ganz schlecht. Ich bin Kunde, Patient – oder wie auch immer Sie das bezeichnen wollen (Abg. Walter Rosenkranz: Parteifreund!) – eines der zwei Primärversorgungszentren, die es in Österreich gibt, und weiß daher auch von sehr vielen anderen, die ebenfalls Kunden dieses einen Primärversorgungszentrums in Wien sind, dass es als eine absolute Erleichterung, als ein Fortschritt empfunden wird, dass es dieses Primärversorgungszentrum gibt, in dem man jenseits der üblichen Öffnungszeiten von Arztpraxen noch behandelt wird. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Auch in einem Primärversorgungszentrum können Sie natürlich Ihren Vertrauensarzt besuchen. Ja, das ist auch in einem Primärversorgungszentrum möglich. Sie müssen sich, meine sehr geehrten Herren – denn es haben nur die Herren dieses Thema angesprochen (Abg. Walter Rosenkranz: Kollege Öllinger, ist Kollegin Belakowitsch jetzt männlich geworden?! Für manche wird es wirklich Zeit, ...!) –, besser darüber informieren, was tatsächlich das Problem ist. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Mit dem, was Sie heute beschließen – abgesehen davon, dass die Nichtberücksichtigung nichtärztlicher Berufe eigentlich ein Skandal ist, seien wir uns ganz ehrlich! –, gefährden Sie die zwei einzigen und funktionierenden Primärversorgungszentren in Österreich. Dafür trägt Kollege Rasinger ein gerüttelt Maß an Verantwortung. (Beifall bei den Grünen.)

Ein Wort zum Kollegen Keck, der gesagt hat, die Ärzte wollen keine großen Kassen: Herr Kollege Keck, Sie haben keine Ahnung! Die Ärzte bekommen die Verträge von den sogenannten großen Kassen nicht so leicht, wie Sie sich das vorstellen. Auch die Ordinationszeiten sind in Absprache mit den Kassen reglementiert. Sie haben offensichtlich von der Materie überhaupt keine Ahnung – das ist eine Schande! – und stellen sich hier her und stimmen einem Gesetz zu, das das ganze System kaputt macht. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte wirklich bitten, auch wenn die Debatte schon abgeschlossen ist, dass wir nicht versuchen, da jetzt Unsicherheit zu schüren und Menschen Angst zu machen, sondern kämpfen wir wirklich darum, dass alle eine gute Gesundheitsversorgung haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein anderer Punkt, den ich interessant finde und auf den man vielleicht reagieren sollte, da das schon ein bisschen der Vorgeschmack auf den kommenden Wahlkampf ist, betrifft die TBC-Untersuchung für Personal im Lebensmittelbereich. An sich ist gegen solche Vorhaben nichts zu sagen, wenn man es seriös und rational betrachtet. Man kann überlegen, ob so etwas notwendig ist, wenn es tatsächlich einen Bedarf oder gestiegene Ansteckungsgefahr gibt. Das ist aber nicht der Fall, das hat auch die verstorbene Gesundheitsministerin Oberhauser mehrmals ausgeführt und immer wieder ausgeführt. Das ist, wie gesagt nicht der Fall, und es ist eben nicht auf geflüchtete Menschen zurückzuführen. Ich finde es sehr problematisch, wenn solche Anträge rassistisch motiviert sind. Ich glaube, das sollte man diesen Menschen, die es betreffen könnte, nicht antun. Ich finde, das ist auch ein politischer Zugang, der nicht legitim ist. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Trotzdem haben wir circa 10 bis 15 Prozent Problemfälle, aber ich glaube, genau das ist es: Das darf uns nicht davon abhalten, zu versuchen, möglichst wenig Leute auf der Straße, im Dealermilieu zu haben, auch wenn das manchmal für den Arzt sehr schwierig ist. Aber was wäre die Alternative? – Die Alternative wäre, dass wir an den U-Bahn-Stationen ausufernde Situationen hätten. Das wäre sicher nicht im Sinne des Erfinders. In diesem Sinne ist das Suchtmittelgesetz ein wichtiger Puzzlestein einer sehr, sehr menschlichen, aber auch erfolgreichen Vorzeigestrategie, die Österreich da fährt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Auch diesem Gesamtpaket, dieser Gesetzesnovelle sind intensive Vorarbeiten von Expertinnen und Experten – das sind zuständige Ärztinnen und Ärzte, aber auch ExpertInnen aus dem psychosozialen Bereich, bis hin zu StrafrechtsexpertInnen, die da einbezogen wurden – vorangegangen. An dieser Stelle möchte ich mich bei dieser breiten Palette an ExpertInnen bedanken. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich darf mich auch bei unserer Bundesdrogenkoordinatorin Dr. Johanna Schopper bedanken, die bei mir im Haus diese Novelle federführend begleitet und vorangetrieben hat. Johanna Schopper, das war ein ganz, ganz wichtiger Beitrag, den Sie geleistet haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich freue mich daher sehr, dass dieser Initiativantrag im Gesundheitsausschuss bereits einstimmig angenommen wurde, und ich hoffe auch heute auf eine breite Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Unser Antrag zielt rein auf Prävention und sonst nichts ab, und, wie gesagt, wir besprechen das gerne noch persönlich, und den Vorwurf eines rassistischen Hintergrunds können wir gerne an die WHO weiterleiten. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Abgeordneter Ing. Markus Vogl (SPÖ): Ich darf im Namen der Abgeordneten Marianne Gusenbauer-Jäger die 4b der Neuen Mittelschule Pregarten recht herzlich hier bei uns im Hohen Haus begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Da kann man jenen, die auf der sicheren Seite sein möchten, wenn sie gerne Fisch essen, nur einen Tipp geben: Je weniger Fett der Fisch hat, desto weniger Quecksilber wird er in der Regel eingelagert haben. Und eine wichtige Regel ist: Heimische Fische haben deutlich weniger Quecksilber. Das heißt, wer auf der sicheren Seite sein möchte, sollte bevorzugt zu heimischem Fisch greifen. Aber auch, wie gesagt, bei anderen Fischen ist aufgrund der derzeitigen Werte, die wir festgestellt haben, keine akute Gefahr gegeben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Josef A. Riemer (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Vorab darf ich eine Abordnung der Landsmannschaft der Buchenlanddeutschen hier im Hohen Haus begrüßen. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Meine abschließende Frage, da die rote Lampe schon leuchtet, ist: Was passiert mit den 50 Prozent verseuchten Fischen? Was passiert mit denen? – Die kommen wieder in Kulturen irgendwo in den Ozeanen zurück, und der Mensch nimmt sie im Zuge der langen Nahrungskette wieder auf. Bitte nachdenken! Wir haben es schon gehört, das ist für Schwangere und auch für stillende Mütter höchst bedenklich. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Frauenpolitisch ist es sowieso klar, dass wir uns dieses Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch, den sich keine Frau – keine Frau! – leicht macht, mit vorhergehender Beratung – das ist auch gesetzlich geregelt, das macht jeder Arzt, jede Ärztin vorher – nicht nehmen lassen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich verstehe überhaupt nicht, dass wir uns immer unter dem Deckmantel Frauenpolitik (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist kein Deckmantel!) keine Definition zutrauen, denn es sollte im tiefsten Sinne der Frauen sein, dass sie ihre eigene Leibesfrucht schützen, wenn ich mich einmal kurz pathetisch ausdrücken darf, und dieses Leben beginnt mit der befruchteten Eizelle. (Beifall bei der FPÖ.) Das sagt uns die Wissenschaft, das sagt uns die Ethik, das sagt uns die Moral, das sagt uns das Recht, denn das steht auch im § 22 ABGB so drinnen.

Ich weiß nicht, wie man aus frauenpolitischer Sicht um diese Klippen herumschiffen will, und ich weiß nicht, warum man das tut. Warum wollen Sie das? – Niemand will die Fristenregelung infrage stellen (Abg. Heinisch-Hosek: Weil wir das Recht über uns selbst wollen!), wir wollen aber eine klare Definition dessen haben, was Leben ist, und Leben beginnt mit der Befruchtung: Leben beginnt mit der Verschmelzung von Eizelle und Samen. Das ist wissenschaftlich fundiert, das ist moralisch fundiert, das ist ethisch fundiert, und wir haben einen EuGH-Spruch dazu. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Ich frage mich, warum wir das überhaupt noch diskutieren müssen. Es müsste ein einstimmiges Ja zu diesem Antrag hier in diesem Hohen Haus geben. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Bitte stimmen Sie dem Antrag zu, und zwar einstimmig! Eine andere Möglichkeit gibt es nicht, sonst führen Sie sich als ernstzunehmende Politikerinnen und Politiker selbst ad absurdum. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Gerhard Schmid.)

Also eines ist schon klar: Wenn man nicht verstehen will, dass es einen EuGH-Beschluss zu diesem Thema gibt und es aus rechtlicher Sicht unmöglich ist, hier einen nationalen Beschluss herbeizuführen, dann tut es mir wirklich leid. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Ich kann nur eines dazu sagen: Der 15. Oktober ist der Neuwahltermin, dann ist deine Periode hier ohnedies zu Ende, und die Österreicherinnen und Österreicher sind auch geschützt vor solchen Entschließungsanträgen (Zwischenrufe bei der FPÖ), die letztendlich nichts bringen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Franz.)

Ich kann nur eines dazu sagen: Der 15. Oktober ist der Neuwahltermin, dann ist deine Periode hier ohnedies zu Ende, und die Österreicherinnen und Österreicher sind auch geschützt vor solchen Entschließungsanträgen (Zwischenrufe bei der FPÖ), die letztendlich nichts bringen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Franz.)

Noch schnell einen Satz zum Antrag von uns Frauensprecherinnen: Ich freue mich sehr, dass dieser jetzt allgemein angenommen wird, aber auch da muss ich sagen: Relativ spät und frei nach dem Motto: Am Abend wird der Faule fleißig!, hat sich die Regierung jetzt dazu bekannt, einen Antrag aus dem Jahr 2015 umzusetzen. Das ist schade, aber trotzdem machen wir es. Ob er auch zur Umsetzung kommt, ist fraglich, denn die kommenden Nationalratswahlen werden auch dem einen Strich durch die Rechnung machen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich! Ich freue mich, dass heute unser Allparteienantrag auf der Tagesordnung steht. Alle fünf Frauensprecherinnen haben daran gearbeitet, und wir haben diesen Antrag gemeinsam eingebracht, in dem es darum geht, dass wir die Gesundheit der Frauen in Österreich verbessern wollen. Herzlichen Dank, dass uns das gelungen ist – und zwar gemeinsam! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Schittenhelm und Aslan.)

In diesem Sinne: Es geht etwas weiter, und darüber bin ich froh. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Auf diesem Weg zu mehr gesundheitlicher Chancengerechtigkeit zwischen Männern und Frauen ist der Aktionsplan Frauengesundheit ein Meilenstein. Wir sind in Europa übrigens das einzige Land und das erste Land, das einen solchen Aktionsplan Frauengesundheit erstellt und jetzt in Umsetzung gebracht hat. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Pfurtscheller, Schittenhelm und Aslan.)

Ich kann mich gut erinnern: Als ich vor acht Jahren erstmals den Begriff Gendermedizin verwendet habe, wurde ich ausgelacht – quer durch alle Reihen. Was ist denn das schon? (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Heute ist der Aktionsplan Frauengesundheit – es wurde bereits gesagt – mit 17 Wirkungszielen und 40 Maßnahmen eine Grundlage für die Gesundheit von und vor allem für die Gesundheitspolitik für Frauen in Österreich. Wir sind damit auf dem Gebiet der geschlechtsspezifischen Medizin europaweit Vorreiter.

Ich bin den ExpertInnen und der Frau Bundesministerin sehr dankbar, dass wir im Ausschuss eine sehr detaillierte und informative Besprechung und einen Meinungsaustausch hatten. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir mit diesem Bericht, mit diesem Aktionsplan wirklich eine Grundlage schaffen, nicht nur im Gleichbehandlungsausschuss, sondern für alle Bereiche der Politik und der Gesellschaft, denn die Frauen sind überall und sie brauchen überall unsere Kraft und unsere Unterstützung. In diesem Sinne heißt Chancengleichheit: Frauen sollen selbstbestimmt und gesund leben können. Ich glaube, da sind wir uns alle einig. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

Ansonsten finden wir den Bericht wirklich sehr gut gelungen. Im Namen meiner Partei, meines Klubs möchte ich mich natürlich bei allen ExpertInnen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken. Es freut mich, dass wir in diesem Punkt wieder überfraktionell etwas für die Töchter Österreichs weiterbringen. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Da, glaube ich, haben wir aber in Zukunft noch genügend Möglichkeiten, auch als Frauensprecherinnen miteinander über konkrete Maßnahmen zu reden. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Pfurtscheller und Schittenhelm.)

Das wird über diese Legislaturperiode hinausgehen müssen. Ich bin überzeugt davon, dass das niemanden kaltlassen kann und dass wir in der nächsten Legislaturperiode diesen Aktionsplan Frauengesundheit gut weiterführen können. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Schittenhelm und Aslan.)

Noch einmal zusammenfassend: Vielen herzlichen Dank für den Bericht! Wir sind natürlich gerne unterstützend mit dabei, wenn es um die Umsetzung geht. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Aslan.)

Ein abschließender Punkt, weil es auch erwähnt wurde: Schwangerschaftsabbrüche in allen öffentlichen Spitälern. Es ist Realität, dass Frauen in den Bundesländern nicht in allen öffentlichen Spitälern den Zugang dazu haben. Ich weiß, Frau Ministerin, du bist da dahinter – ein Danke dafür –, aber auch da gilt: Überzeugen wir in den Bundesländern, dort, wo wir wohnen, um das endlich für uns Frauen Realität werden zu lassen! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aslan.)

die Gesundheit von Frauen zu verbessern und um eine Chancengleichheit zu fördern und zu ermöglichen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Schittenhelm.)

Eines vermisse ich: Die Darmgesundheit steht im Aktionsplan Frauengesundheit nicht explizit drin. Ich glaube, das sollte noch hinein, denn Frauen erkranken genauso häufig wie Männer an Dickdarmkrebs, und da kann man wirklich viel tun und wirklich viel Böses verhindern. In diesem Sinne: Auf zur Koloskopie! – Danke. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Was kritisieren wir weiters an dieser Bildungsreform? – Wir haben das ja schon öfters hier in diesem Hohen Hause diskutiert, so etwa erst letzte Woche am Montag, ich muss es aber trotzdem noch einmal festhalten: Es wird die Frage der Zuwanderungs- und Integrationsproblematik völlig ausgeklammert. Der freiheitliche Vorschlag, die freiheitliche Forderung nach einer sogenannten Deutschpflicht beziehungsweise der ausreichenden Kenntnis der deutschen Sprache, um dem Unterricht folgen zu können, und entsprechenden Sprachklassen, wo man sozusagen die Deutschkenntnisse auf Vordermann bringt, ist nicht berücksichtigt worden. Das ist unseres Erachtens ein großes Problem. (Abg. Schimanek: Die Volksschullehrer würden sich das so wünschen!) Das würden sich – ich wollte es gerade sagen – die Praktiker alle wünschen, wie wir nicht zuletzt aus der Stadt Wien wissen, wo sich unlängst eine Volksschullehrerin zu Wort gemeldet und festgehalten hat, dass ein Drittel ihrer Kinder dem Unterricht nicht folgen kann. Das wäre eine ganz wesentliche Maßnahme, um diesbezüglich großen Druck aus dem System zu nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber, meine Damen und Herren – das richtet sich auch an die Menschen vor den Bildschirmen, die heute diese Debatte verfolgen –, es sei Ihnen gesagt: Wählen Sie nicht Schwarz, wählen Sie nicht Rot, denn nur mit der FPÖ wird es hier eine Veränderung geben! Sonst werden Sie, so wie die ÖVP jetzt schon, mit Kopfweh aufwachen, wenn es nämlich darum geht, dass wieder das Gleiche weitergeht. Wir Freiheitliche wollen das nicht. Mit uns wird es das nicht geben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Also tragen Sie dieses Bildungspaket mit! Es ist ein großer Schritt für die Weiterentwicklung unseres Bildungssystems. Danke allen, die dazu Beiträge geleistet haben, Ministerin Hammerschmid, Minister Mahrer mit Team und natürlich die grüne Fraktion und die Regierungsfraktionen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Walser.)

Harald Walser nickt. Das ist nämlich auch den Grünen wichtig. Ich habe sogar ein Plakat der Grünen mit (eine Tafel mit der Abbildung eines Plakates der Grünen mit der Aufschrift „Wollen Sie diesem Mann die Bildung Ihrer Kinder anvertrauen?“ in die Höhe haltend, auf dem der ehemalige Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll vor einer Schultafel abgebildet ist): Wollen Sie, dass dieser Mann die Bildung Ihrer Kinder diktiert? (Abg. Schittenhelm: Das ist ja von vorgestern!) – Herr Pröll ist hier abgebildet, das stimmt. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schittenhelm.) Ich habe für die besonders Aufmerksamen natürlich auch extra einen Bastelsatz dabei, damit das aktuell ist. (Der Redner überklebt auf der vorhin gezeigten Tafel das abgebildete Gesicht von Dr. Erwin Pröll mit einer Abbildung des Gesichts von Landeshauptfrau Mag. Johanna Mikl-Leitner. – Heiterkeit bei einigen Abgeordneten.) Hier kommt Frau Mikl-Leitner; basteln für Fortgeschrittene. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Schittenhelm: Dass er sich nicht geniert!)

Harald Walser nickt. Das ist nämlich auch den Grünen wichtig. Ich habe sogar ein Plakat der Grünen mit (eine Tafel mit der Abbildung eines Plakates der Grünen mit der Aufschrift „Wollen Sie diesem Mann die Bildung Ihrer Kinder anvertrauen?“ in die Höhe haltend, auf dem der ehemalige Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll vor einer Schultafel abgebildet ist): Wollen Sie, dass dieser Mann die Bildung Ihrer Kinder diktiert? (Abg. Schittenhelm: Das ist ja von vorgestern!) – Herr Pröll ist hier abgebildet, das stimmt. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schittenhelm.) Ich habe für die besonders Aufmerksamen natürlich auch extra einen Bastelsatz dabei, damit das aktuell ist. (Der Redner überklebt auf der vorhin gezeigten Tafel das abgebildete Gesicht von Dr. Erwin Pröll mit einer Abbildung des Gesichts von Landeshauptfrau Mag. Johanna Mikl-Leitner. – Heiterkeit bei einigen Abgeordneten.) Hier kommt Frau Mikl-Leitner; basteln für Fortgeschrittene. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Schittenhelm: Dass er sich nicht geniert!)

Zum ernsthaften Hintergrund: Egal welcher Landeshauptmann kommt oder geht, das Problem ist, dass es derselbe Ansatz bleibt. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schittenhelm.) In der Auffassung der österreichischen Volkspartei – ob neu, alt, lila, türkis, schwarz oder sonst irgendetwas – ist es so, dass Bildungspolitik in erster Linie Machtpolitik ist. (Abg. Schittenhelm: Wo leben Sie denn!?) Wenn Sie daran denken: Was können wir mit den 120 000 Lehrerinnen und Lehrern tun, können wir sie so ausstatten, dass sie sich noch besser um die Kinder und Jugendlichen kümmern? – Da ist Ihr erster Gedanke: Wie können wir sie so umgarnen und so organisieren, dass sie sich dann an der Wahlurne für uns entscheiden? (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schittenhelm.) Deswegen wird die Lehrerschaft natürlich als politisches Vorfeld betrachtet, vor allem von der Volkspartei, und deswegen sind Sie nicht bereit.

Zum ernsthaften Hintergrund: Egal welcher Landeshauptmann kommt oder geht, das Problem ist, dass es derselbe Ansatz bleibt. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schittenhelm.) In der Auffassung der österreichischen Volkspartei – ob neu, alt, lila, türkis, schwarz oder sonst irgendetwas – ist es so, dass Bildungspolitik in erster Linie Machtpolitik ist. (Abg. Schittenhelm: Wo leben Sie denn!?) Wenn Sie daran denken: Was können wir mit den 120 000 Lehrerinnen und Lehrern tun, können wir sie so ausstatten, dass sie sich noch besser um die Kinder und Jugendlichen kümmern? – Da ist Ihr erster Gedanke: Wie können wir sie so umgarnen und so organisieren, dass sie sich dann an der Wahlurne für uns entscheiden? (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schittenhelm.) Deswegen wird die Lehrerschaft natürlich als politisches Vorfeld betrachtet, vor allem von der Volkspartei, und deswegen sind Sie nicht bereit.

Ich habe den Strategen der Volkspartei mitgegeben: Jetzt kann der neue ÖVP-Chef beweisen, dass er keine Fußfessel der Landeshauptleute anhat, indem er nämlich nicht zulässt, dass sich die Landeshauptleute kraft Landesgesetz zum Chef dieser neuen Bildungsdirektion machen können. Das ist nämlich ein ganz grober Strickfehler in diesem neuen Gesetz. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schittenhelm.) Wenn Sie beweisen wollten, dass es Ihnen um die Kinder und Jugendlichen geht und nicht um Ihre Machtpolitik, dann würden Sie das ändern.

Das ist vielleicht nur ein kleiner Sprung über Ihren Schatten. Wenn Sie diesen Sprung über Ihren Schatten nicht wagen, dann werfen Sie einen ganz großen Schatten auf die Zukunft der jungen Menschen in diesem Land. (Beifall bei den NEOS.)

In einem abschließenden Punkt zum Bereich Behördenstruktur noch ein Wort zu den Modellregionen: Die vorgesehene Regelung ist ein Ermöglichungspaket. Das Gymnasium wird nicht abgeschafft und wird mit uns auch in der Zukunft nicht abgeschafft werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich wünsche den Lehrerinnen und Lehrern sowie Schülerinnen und Schülern für die bevorstehenden Ferien alles Gute, viel Erholung und ein gutes neues Schuljahr, auch mit einer neuen Schulverwaltung und einer neuen Schulorganisation. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

wird, dann denke ich mir, wir machen einmal die Probe aufs Exempel. Der Basti Fantasti hat gesagt: Wir wollen die Islamkindergärten schließen! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Und jetzt werde ich gleich einen Antrag einbringen, wo genau das enthalten ist. Wir wollen aber die Islamkindergärten nicht gleich schließen, denn das ist wahrscheinlich auch der ÖVP zu wild, also haben wir gesagt, wir brauchen Qualitätskriterien, nach welchen wir alle islamischen Kindergärten so behandeln wie jene, die nicht islamisch sind. Das würde de facto in allen islamischen Kindergärten, in denen tatsächlich das gemacht wird, was wir nicht wollen, nämlich hauptsächlich Koran gelehrt und Arabisch gesprochen, verbieten, das zu tun. Und wenn wir diese Qualitätskriterien einführen, dann können wir das mit einem Schlag – ohne islamfeindlich zu sein – abstellen. Ich glaube, da geben Sie mir recht. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

wird, dann denke ich mir, wir machen einmal die Probe aufs Exempel. Der Basti Fantasti hat gesagt: Wir wollen die Islamkindergärten schließen! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Und jetzt werde ich gleich einen Antrag einbringen, wo genau das enthalten ist. Wir wollen aber die Islamkindergärten nicht gleich schließen, denn das ist wahrscheinlich auch der ÖVP zu wild, also haben wir gesagt, wir brauchen Qualitätskriterien, nach welchen wir alle islamischen Kindergärten so behandeln wie jene, die nicht islamisch sind. Das würde de facto in allen islamischen Kindergärten, in denen tatsächlich das gemacht wird, was wir nicht wollen, nämlich hauptsächlich Koran gelehrt und Arabisch gesprochen, verbieten, das zu tun. Und wenn wir diese Qualitätskriterien einführen, dann können wir das mit einem Schlag – ohne islamfeindlich zu sein – abstellen. Ich glaube, da geben Sie mir recht. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Das hat auch der Basti Fantasti so gesehen, und der ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Es ist ja euer Messias, was soll ich sagen?! Sebastian Kurz ist euer Messias – oder habe ich da etwas falsch verstanden? –, der alles besser machen wird. Also werden Sie heute hier diesem Antrag (ein Schriftstück in die Höhe haltend) zustimmen, denn Sie werden doch nicht allen Ernstes dagegen stimmen, wenn Sebastian Kurz sagt, das wollen wir tun. Jetzt haben Sie die Möglichkeit, hier im Hohen Haus darüber abzustimmen, da werden Sie doch nicht gegen Ihren Parteiobmann stimmen! Oder haben Sie das vor? (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wollen Sie das? Wollen Sie gegen Ihren Parteiobmann stimmen? (Abg. Eßl: Natürlich wollen wir ...!) Wollen Sie nicht! Also.

Das hat auch der Basti Fantasti so gesehen, und der ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Es ist ja euer Messias, was soll ich sagen?! Sebastian Kurz ist euer Messias – oder habe ich da etwas falsch verstanden? –, der alles besser machen wird. Also werden Sie heute hier diesem Antrag (ein Schriftstück in die Höhe haltend) zustimmen, denn Sie werden doch nicht allen Ernstes dagegen stimmen, wenn Sebastian Kurz sagt, das wollen wir tun. Jetzt haben Sie die Möglichkeit, hier im Hohen Haus darüber abzustimmen, da werden Sie doch nicht gegen Ihren Parteiobmann stimmen! Oder haben Sie das vor? (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wollen Sie das? Wollen Sie gegen Ihren Parteiobmann stimmen? (Abg. Eßl: Natürlich wollen wir ...!) Wollen Sie nicht! Also.

Also, stimmen Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, doch zu! Werden Sie heute zustimmen? (Zwischenrufe der Abgeordneten Eßl und Rädler.) – Nein, Sie werden nicht zustimmen. Und wissen Sie, warum Sie das nicht tun werden? – Weil Sebastian Kurz in Wirklichkeit immer nur ankündigt und verspricht, nur um gewählt zu werden (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ), um Kanzler zu werden. Und nach der Wahl haben wir dann wieder genau den gleichen Schmonzes, den wir jetzt schon seit Jahren und Jahrzehnten erleben, nämlich dass man sich ge-

Also, stimmen Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, doch zu! Werden Sie heute zustimmen? (Zwischenrufe der Abgeordneten Eßl und Rädler.) – Nein, Sie werden nicht zustimmen. Und wissen Sie, warum Sie das nicht tun werden? – Weil Sebastian Kurz in Wirklichkeit immer nur ankündigt und verspricht, nur um gewählt zu werden (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ), um Kanzler zu werden. Und nach der Wahl haben wir dann wieder genau den gleichen Schmonzes, den wir jetzt schon seit Jahren und Jahrzehnten erleben, nämlich dass man sich ge-

Dann haben Sie (in Richtung ÖVP) den Kanzler und die anderen (in Richtung SPÖ) den Vizekanzler, und dann erleben wir wieder das gleiche Spiel, und dann dreht sich das wieder um, und alles bleibt beim Alten. Deshalb machen wir heute diese Nagelprobe, und ich bin schon gespannt, ob Sie diesem unseren Antrag zustimmen, denn wenn Sie ihm nicht zustimmen, dann haben Sie den Beweis geliefert, dass Sebastian Kurz das gar nicht will, was er ankündigt, sondern nur gewählt werden will. In der Sache selbst will er nämlich gar nichts umsetzen. Und das ist das Problem! (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

einer Südtirol-Debatte. Es waren die Vertreter Südtirols da, der Landeshauptmann (Abg. Neubauer: Der war nicht da!), Landesräte, hohe politische Funktionäre und so weiter. Und wissen Sie, worauf die Südtiroler besonders stolz sind? – Es ist ihr Bildungssystem (Abg. Peter Wurm: Nein!), es ist ihr Schulsystem (Abg. Peter Wurm: Nein!), es ist ihre Gemeinsame Schule, die es in Südtirol seit 1962 gibt, und es ist jene Gemeinsame Schule, die den Kindern entgegenkommt und die beste Ergebnisse hat! Das ist der Punkt, auf den die Südtiroler sehr, sehr stolz sind! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Grossmann.)

Das, was wir heute gehört haben, hat mich doch ein bisschen erstaunt, denn schlussendlich kann man es auf einen Satz reduzieren. (Abg. Strolz hält eine Tafel in die Höhe, auf der über dem abgebildeten Gesicht des ehemaligen Landeshauptmannes Dr. Erwin Pröll eine Abbildung des Gesichts der Landeshauptfrau Mag. Johanna Mikl-Leitner geklebt ist. Darunter steht der Satz: Wollen Sie diesem Mann die Bildung ihrer Kinder anvertrauen?) Genau! Du hast gesagt, wenn wir eurem Abänderungsantrag zustimmen, dann würdest du dem gesamten Gesetzespaket zustimmen, da sei sehr, sehr viel Positives drin. Du hast anerkannt: Es geht in die richtige Richtung!, und du hast anerkannt: Die Weichenstellungen stimmen! Das finde ich positiv, das haben wir Grüne größtenteils in dieses Gesetz hineinverhandelt. Ich danke dafür, dass wir hier Anerkennung bekommen. (Beifall bei den Grünen.)

ren Satz in diesem Antrag, und der geht in die Richtung, dass dann, wenn sie sich streiten, am Schluss die Ministerin entscheidet – der Minister, falls es einmal eine Änderung gibt. Und das ist, bitte – blicken wir in die österreichische Geschichte zurück, so können wir das feststellen –, wenn es um diesen Ausgleich zwischen Bundesländern und den Bundesministerien ging, eigentlich in anderen Bereichen nie passiert. Es wird auch in diesem Bereich nicht passieren. Also ihr stimmt wegen etwas nicht zu, was zu 99,9 Prozent nie eintreffen wird. Das ist bitte nicht mehr nachvollziehbar! (Beifall bei den Grünen.)

Südtirol hat übrigens im unteren Bereich auch nur halb so viele Risikoschülerinnen und Risikoschüler. Also orientieren wir uns doch bitte nicht an Gesamtschulmodellen, die nicht funktionieren – die gibt es auch –, sondern orientieren wir uns an jenen Modellen, die funktionieren! (Beifall bei den Grünen.)

Ich ersuche wirklich, sich das noch einmal zu überlegen. Mit den Freiheitlichen wird es nicht gehen, aber vielleicht mit den NEOS. Denn: Das ist ein Paket, das in die richtige Richtung weist, dieses Paket bringt Fortschritte. Ich ersuche um Zustimmung. (Beifall bei den Grünen.)

Kinder sehr viel einfacher, wenn die Schnittstellenproblematiken zwischen den einzelnen Schultypen somit größtenteils wegfallen. Und im Cluster – und das wurde auch immer wieder betont, aber es ist so wichtig, dass ich es noch einmal sagen möchte – sorgen wir natürlich auch entsprechend vor, dass zusätzliches Verwaltungspersonal eingesetzt wird, denn das sind ja größere Schuleinheiten. Dadurch sollen die Pädagoginnen und Pädagogen und die Schulleiterinnen und Schulleiter von ihren Verwaltungsaufgaben entlastet werden. Auch das ist ein ganz wichtiger Punkt. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte explizit allen Beteiligten ganz herzlich danken: meiner eigenen Fraktion, der ÖVP, den Grünen, Ministerkollegem Mahrer und vor allem auch dir, Harald Walser, dafür, dass wir dieses Paket schnüren konnten, dass wir nie aus den Augen verloren haben, worum es tatsächlich geht, nämlich um die Kinder und ein zukunftsweisendes Schulsystem. Die Zukunft unserer Kinder definiert ganz entscheidend auch die Zukunft unseres Landes – das möchte ich noch einmal unterstreichen – und hilft dabei auch noch dem Wirtschaftsstandort. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber eines ist auch klar: Wir sind gefordert, diese Reform gut ins Leben zu bringen, die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür werden mit diesem Paket heute hier verhandelt und hoffentlich beschlossen. Es geht dann ums Ins-Leben-Bringen und Umsetzen, und gerade darauf freue ich mich ganz besonders. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Geschätzte Frau Minister! Geschätzte Frau Präsidentin! Hohes Haus und alle, die zuhören! Frau Minister! Na ja, wenn das alles so leicht wäre, wären Sie eine Zauberin. Seit 1945 machen ÖVP, SPÖ mit wechselnden Stärkeverhältnissen Schulpolitik, und das Ergebnis ist, dass man so schlechte Ergebnisse wie jetzt noch nie hatte. Wir haben in Wahrheit ein Desaster! (Beifall bei der FPÖ.)

Und Sie glauben nun wirklich, dass Sie mit dem Bildungsreformgesetz, mit dem Sie die Schulautonomie einführen, die wir auch befürworten, und mit den Modellregionen alle Probleme beseitigen, die wir derzeit in der Schulpolitik haben. (Abg Walser: Nicht alle! Es ist eine Weichenstellung!) Sie agieren an den wesentlichen Problemen vorbei und schließen die Augen, weil Sie Parteipolitik in die Schule hineinbringen wollen, weil Sie die Schule verpolitisieren und die wesentlichen Probleme nicht beachten. Das ist das Problem! (Beifall bei der FPÖ. – Weitere Zwischenrufe des Abg. Walser.)

Kollege Walser! Als Pädagoge solltest du wissen, dass du redest, wenn du dran bist, und nicht dann, wenn du nicht dran bist. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.) Das sollte

Zusammenfassend heißt es dann in diesem Artikel: Um allen Kindern gerecht zu werden, werde der Unterricht so heruntergeschraubt, dass ihn selbst die schwächsten Schüler verstehen. Dabei bleiben nicht nur begabte, sondern auch ganz normale Kinder auf der Strecke, den Eltern rät sie – und das ist ein Desaster, bitte –, diese Kinder in eine Privatschule zu schicken. – Das wollen wir nicht! Wir wollen nämlich eine Schule, die Probleme löst, Probleme für alle löst. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber Sie haben die Mittel nicht. Schaffen Sie die Mittel herbei, dann reden wir weiter! – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Marianne Gusenbauer-Jäger (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Die Tinte, mit der die Eckpunkte dieser Bildungsreform unterschrieben sind, ist noch nicht trocken, da kommen schon die ersten Unkenrufe und die erste Kritik. (Abg. Peter Wurm: Unkenrufe sind das keine, Frau Kollegin!) Jeder, der einmal in die Schule gegangen ist, spielt sich als Spezialist im Bildungswesen auf. (Abg. Walter Rosenkranz: Ja, Androsch, Salcher! Ja, richtig! – Abg. Peter Wurm: Alle gescheiterten SPÖ-Politiker!) Ich möchte an dieser Stelle allen Beteiligten, die zum Zustandekommen dieser Bildungsreform beigetragen haben, Danke sagen, allen voran natürlich unserer Bundesministerin Sonja Hammerschmid. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Wer weiß, wie mühsam es ist, ein kleines Reförmchen im Schulwesen durchzubringen, weiß, wie hart diese Verhandlungen waren, die stattgefunden haben. Noch einmal danke dafür. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

In den nächsten Jahren wird es darum gehen, die Möglichkeiten dieser Reform auszutesten, auszukosten und dann die Reform zu evaluieren. Ich bin überzeugt, dass viele engagierte Lehrerinnen und Lehrer diese Reform mit Leben erfüllen werden. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Wissen Sie, was wir herausnehmen wollen? – Wir wollen herausnehmen, dass sich der Landeshauptmann zum Präsidenten ernennen kann. Finden Sie das okay? (Abg. Walser: Das hat kein Mensch gesagt!) Wenn Sie dem zustimmen, sind Sie vollkommen d’accord damit, das ist für Sie akzeptabel. Das ist ja absoluter Irrsinn! Ich finde es inakzeptabel, dass sich die Grünen hier herstellen und sagen: Das ist für uns alles total okay, wir ignorieren das einfach! Das ist so wie: nichts sehen, nichts hören und so weiter, weil Sie hier einfach mitgehen und dabei sein wollen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Walser und Strolz.)

Da muss man schon eines sagen: Der Bildungskompass oder was davon übriggeblieben ist, ist vielleicht wieder besser als vorher, aber nicht gut genug. Das sind nicht die Ansprüche, die wir an das stellen, was die Kleinsten in unserem Land wirklich brauchen, das ist nicht gut genug. Das ist nicht die Qualität der Politik, die wir uns hier erwarten. Wir wissen, dass im elementaren Bildungsbereich die Investitionen nicht nur am allerwichtigsten sind, sondern nachweislich auch am wirksamsten. Deshalb können wir uns nur wünschen: Nach der Bildungsreform ist vor der Bildungsreform. Gehen wir bitte, denn das ist am allerdringlichsten, das Thema der Elementarpädagogik an! (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Es freut mich heute ganz besonders, dass wir diese Bildungsreform umsetzen und beschließen können (Ruf bei der FPÖ: Wirklich?! Das freut dich?!), denn es ist wirklich ein großes Paket. Es stellt sich immer wieder die Frage, wieso solche Bildungspakete, solche Reformpakete so schwer umzusetzen sind. Aber es ist natürlich eine Folge aus dem Umstand, dass sich erstens die Gesellschaft wandelt, dass die Herausforderungen immer größer werden, der Migrantenanteil in den Städten immer größer wird, sich die Arbeitswelt und die Gesellschaft ändern, aber genauso ist es das Stadt-Land-Gefälle. Also es kommen sehr viele unterschiedliche Interessen zusammen, die man unter einen Hut bringen muss, und das ist nicht einfach. Ich bedanke mich bei allen, die sich darum bemüht haben, und es freut mich, dass wir dieses Paket jetzt beschließen können.

Ich bedanke mich abschließend bei allen Elternvertretern, Schülervertretern, der Gewerkschaft, beim Ministerium, natürlich auch bei den Lehrern, die immer dabei mitgeholfen haben, dieses Paket umzusetzen. In diesem Sinne: Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist der Brief einer Lehrerin, und das ist keine FPÖ-Wählerin, noch nicht, vielleicht wird sie es noch. Wenn man jetzt überlegt, dass von der Lehrerseite – und zwar vor allem von ÖVP-Lehrern, SPÖ-Lehrern, Lehrern aus den Reihen der Grünen – gegen diese Bildungsreform mobil gemacht wird, dann kann man sich leicht ausrechnen, dass das keine Bildungsreform ist, die unseren Kindern genau in diesen Problemfällen pädagogisch weiterhilft. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Erstens: die Modellregionen. Wir haben schon oft genug darüber gesprochen, Sie alle kennen sich aus. Der Beton hat Risse bekommen! Es ist in Zukunft möglich, Modellregionen für die gemeinsame Schule zu machen. Das ist ein ganz großer Erfolg. (Beifall bei den Grünen.)

Viertens: Mischcluster. Bis jetzt war es nicht möglich, dass Bundes-, Pflicht- und Berufsschulen gemeinsam arbeiten. Das ermöglichen wir erstmals mit diesem Gesetz, ein wichtiger Erfolg. (Beifall der Abgeordneten Kogler und Walser.)

Wie gesagt, es wird nicht die letzte Reform sein, aber es ist eine gute. Bitte stimmen Sie zu! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Das Zweite, und das ist für mich das Entscheidende beim ganzen Paket, das wir heute beschließen, und darum tut es mir leid, dass die FPÖ-Kollegen nicht mitgehen können: Ich höre seit Jahr und Tag in diesem Haus nur, so kann man es nicht machen, die Schule ist ein Desaster und was weiß ich alles, aber es gibt keinen einzigen Vorschlag zu einer Reform. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es gibt keinen, nur: Es soll alles so bleiben. (Beifall bei der SPÖ.) Die Ergebnisse, die verurteilen Sie, aber Sie haben keinen Vorschlag, Sie sagen nur, es soll alles so bleiben. (Abg. Hauser: … vier Anträge eingebracht!)

Das Zweite, und das ist für mich das Entscheidende beim ganzen Paket, das wir heute beschließen, und darum tut es mir leid, dass die FPÖ-Kollegen nicht mitgehen können: Ich höre seit Jahr und Tag in diesem Haus nur, so kann man es nicht machen, die Schule ist ein Desaster und was weiß ich alles, aber es gibt keinen einzigen Vorschlag zu einer Reform. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es gibt keinen, nur: Es soll alles so bleiben. (Beifall bei der SPÖ.) Die Ergebnisse, die verurteilen Sie, aber Sie haben keinen Vorschlag, Sie sagen nur, es soll alles so bleiben. (Abg. Hauser: … vier Anträge eingebracht!)

Und ich sage Ihnen jetzt eines ... (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Hören Sie einmal zu, das tut Ihnen vielleicht gut! (Abg. Hauser: Dann reden Sie nicht so einen Unsinn!) Der große Vorteil von diesem Paket ist, dass wir endlich eine Autonomiemöglichkeit am Schulstandort haben (Abg. Wöginger: Genau!), Autonomie und Individualisierung sind die Zauberworte bei diesen Reformmaßnahmen. Das sind die entscheidenden Punkte.

Geben wir die Verantwortung dorthin – und das wird damit getan –, wo sie hingehört! (Zwischenrufe des Abg. Hauser. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ohne die Ressourcen zu kürzen, kann der Schulstandort selber entscheiden, wie er die Mittel einsetzt, wie Deutsch-Förderunterricht gestaltet wird, wie schwächere Schüler vorangebracht und Begabte gefördert werden. Das kann der Schulstandort selber entscheiden, indem er die Ressourcen zielgerichtet einsetzt. Der Schulstandort kann selber entscheiden: Wie möchten wir die ganztägige Betreuung organisieren? Was brauchen wir, welchen Bedarf haben wir, was können wir in diesem Bereich tun, damit es für die uns anvertrauten Schüler sinnvoll ist? Mit dieser Möglichkeit der Autonomie können wir individuell die Kinder betreuen.

Das ist unser Ziel, und dafür kämpfe ich, und dieses Gesetz ist ein wichtiger Beitrag dazu. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Im Übrigen, meine Damen und Herren, bin ich der Meinung, dass die Menschenwürde in der Verfassung verankert werden sollte. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, diesem Text hat im Vorarlberger Landtag die gesamte FPÖ-Fraktion einhellig zugestimmt, was uns sehr gefreut hat. Diesem Text haben allerdings 50 Prozent der NEOS-Abgeordneten nicht zugestimmt. Offensichtlich weiß man da nicht genau, wohin man will, und vor allem dann, wenn man es wirklich nicht mehr weiß, schimpft man auf die Landeshauptleute. Das ist doch etwas kreativlos. (Beifall bei der ÖVP.)

Es war aber genauso richtig und wichtig – und ich möchte es ausdrücklich betonen –, dass die Basisdemokratie Einzug gehalten hat und dass nun mit einer Zustimmung von Lehrern und Eltern jeder Schulstandort an der Modellregion teilnehmen kann. Ich glaube, damit sind wir auf dem richtigen Weg, wenn eben auch die Schulpartner mit eingebunden sind. Ich glaube, dass wir hier bei entsprechender Überzeugungsarbeit auch Erfolge erzielen werden. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

(Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

hört haben, die sich die Experten, die offensichtlich keine Ahnung davon haben, wie es tatsächlich in einem Klassenzimmer ausschaut, im Blauen Salon des Hauses am Minoritenplatz ausgedacht haben, umgesetzt werden? Ich glaube, eine ganz besondere Krux liegt nämlich darin, dass diese Reformen und Reförmchen von Personen angedacht werden, die in Wirklichkeit keine Ahnung davon haben, wo die Probleme sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Alles wird zerpflückt, auch die Entpolitisierung. Statt eines demokratischen Gremiums, wie es zum Beispiel das Landesschulrats- oder Bezirksschulratskollegium war, gibt es jetzt nur entsendete Vertreter. Es wird also in Wirklichkeit – wie heißt es bei der Würde des Hauses bleibend? – nicht ganz die Wahrheit gesagt, aber so, dass sich die Balken trotzdem biegen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Dieses bildungspolitische Konzept bringt uns in Österreich keinen Millimeter weiter. Es werden Klimmzüge gemacht, dass ein eigenes Gremium geschaffen werden soll, verfassungsmäßig verankert werden soll. Ein guter Tag für die österreichische Bildung ist das heute nicht. Der nächste gute Tag für die österreichische Bildung wird der 15. Oktober sein, danach können sich die Elternvereine und die Lehrer, die sich alle an uns gewandt haben, sicher sein, dass diese Reform ordentlich zurückgeschraubt wird (Beifall bei der FPÖ) – und ganz im Vertrauen sei dazugesagt: im Interesse unserer Kinder! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Dieses bildungspolitische Konzept bringt uns in Österreich keinen Millimeter weiter. Es werden Klimmzüge gemacht, dass ein eigenes Gremium geschaffen werden soll, verfassungsmäßig verankert werden soll. Ein guter Tag für die österreichische Bildung ist das heute nicht. Der nächste gute Tag für die österreichische Bildung wird der 15. Oktober sein, danach können sich die Elternvereine und die Lehrer, die sich alle an uns gewandt haben, sicher sein, dass diese Reform ordentlich zurückgeschraubt wird (Beifall bei der FPÖ) – und ganz im Vertrauen sei dazugesagt: im Interesse unserer Kinder! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Ja, Herr Kollege Rosenkranz, Sie scheinen sich im Klassenzimmer gut auszukennen. Sie waren allerdings, glaube ich, noch nie als Lehrkraft in einem Klassenzimmer. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Angerer und Belakowitsch-Jenewein.) Im Gegensatz zu mir: Ich war 30 Jahre dort; und ich darf Ihnen schon versichern: Das, was wir heute beschließen, ist im Interesse der Kinder und ist im Interesse der Schulen.

man vernünftige Regeln hat und wenn man einen Unterricht hat, der sie begeistert. Das sei dazu gesagt. (Beifall bei den Grünen.)

Und jetzt zur Entparteipolitisierung. Ich gebe Ihnen ja recht: Wir hätten da viele, viele, viele Schritte mehr gemacht, aber jetzt erklären Sie mir einmal, warum Sie da nicht zustimmen. Wenn wir ein Gesetz haben und das mit dem jetzigen Zustand vergleichen: Im jetzigen Zustand ist ein Landeshauptmann, eine Landeshauptfrau automatisch Präsidentin des Landesschulrats. Viel mehr Parteipolitik geht in dem Schulsystem nicht. (Abg. Walter Rosenkranz: Was wird es jetzt?) Jetzt ist es so, dass wir Bildungsdirektorinnen und Bildungsdirektoren bestellen (Abg. Hübner: Die vom Himmel fallen!), die die Verwaltung zentral übernehmen; der Landeshauptmann kann sich zwar als Präsident hineinoptieren, aber die zentrale Funktion wird nach einer Ausschreibung nach klaren Prinzipien transparent bestellt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist ein entscheidender Punkt. Das ist ein entscheidender Punkt. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie des Abg. Auer.)

Und jetzt zur Entparteipolitisierung. Ich gebe Ihnen ja recht: Wir hätten da viele, viele, viele Schritte mehr gemacht, aber jetzt erklären Sie mir einmal, warum Sie da nicht zustimmen. Wenn wir ein Gesetz haben und das mit dem jetzigen Zustand vergleichen: Im jetzigen Zustand ist ein Landeshauptmann, eine Landeshauptfrau automatisch Präsidentin des Landesschulrats. Viel mehr Parteipolitik geht in dem Schulsystem nicht. (Abg. Walter Rosenkranz: Was wird es jetzt?) Jetzt ist es so, dass wir Bildungsdirektorinnen und Bildungsdirektoren bestellen (Abg. Hübner: Die vom Himmel fallen!), die die Verwaltung zentral übernehmen; der Landeshauptmann kann sich zwar als Präsident hineinoptieren, aber die zentrale Funktion wird nach einer Ausschreibung nach klaren Prinzipien transparent bestellt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist ein entscheidender Punkt. Das ist ein entscheidender Punkt. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie des Abg. Auer.)

Bis jetzt hatten wir an der Spitze der Landesschulräte Landeshauptleute ohne Qualifikationskriterien, ohne alles; und das haben wir beseitigt. Jetzt gibt es klare Kriterien, nach denen das beurteilt wird. – Und das sollten Sie abwägen: besser als jetzt oder nicht besser? – Es ist eindeutig besser! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Matznetter.)

(Über Namensaufruf durch den Schriftführer Zanger beziehungsweise die Schriftführerin Korun werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

Dies ist damit mehrheitlich angenommen. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP sowie bei den Grünen.)

Es ist also eine gute Sache, dieses neue Studienrecht, und ich hoffe auf eine sehr breite Zustimmung. – Vielen herzlichen Dank. Ich danke auch Herrn Minister Mahrer, der jetzt anwesend ist, für die Zusammenarbeit bei der großen Bildungsreform: Ihnen und Ihrem gesamten Team ein großes Danke. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich wünsche mir, dass dieser geregelte Zugang generell an den Universitäten vorgesehen wird – im Sinne der Qualität des Studiums, im Sinne der Studierenden. Warum sollen die Studierenden des Lehramtes bessere Bedingungen vorfinden als etwa die Studierenden der Rechtswissenschaften oder der Philologien oder der Erziehungswissenschaften? Das ist nicht verständlich. Wir brauchen überall diese kapazitätsorientierten Regelungen, damit endlich eine gute Qualität im Studium möglich ist. Ich appelliere abschließend einmal mehr, das noch umzusetzen. Die Gesetze liegen vor, es wäre möglich umzusetzen und würde eine Gleichbehandlung aller Studierenden bringen. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Antrag, den die SPÖ-Fraktion formuliert hat, geht es darum, genau das zu tun, nämlich die Finanzierung der Universitäten für die nächste Leistungsvereinbarungsperiode sicherzustellen: 1,35 Milliarden €, die die Universitäten ganz, ganz dringend benötigen. Sie brauchen diese Absicherung jetzt! Sie brauchen Planungssicherheit, sie müssen wissen, dass sie auch in der nächsten Leistungsvereinbarungsperiode, egal wie die Neuwahlen ausgehen, finanziert werden. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte an dieser Stelle ganz intensiv an Sie alle appellieren, an meine Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, aber auch von der ÖVP, von der FPÖ, von den NEOS und vom Team Stronach. Wir befinden uns in einem Vorwahlkampf, das ist richtig, aber wir haben eine Verantwortung gegenüber der Republik, gegenüber den Universitäten, gegenüber den dort Studierenden. Ich appelliere ganz stark an Sie: Stimmen Sie diesem Abänderungsantrag zu, damit wir den Universitäten Rechts- und Planungssicherheit geben können! Jetzt haben wir schon die Bildungsreform beschlossen, machen wir auch hier noch einmal etwas Vernünftiges in diesem Parlament! Vielleicht gehen sich auch noch zwei, drei andere Dinge aus. Ich bitte Sie eindringlich: Stimmen Sie diesem Abänderungsantrag zu, und geben wir den Universitäten und den Studierenden ein positives Signal und die Finanzierung, die sie benötigen! Alles Weitere können wir in der nächsten GP diskutieren. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Wir müssen, wenn wir schon von Quereinstieg reden, auch über Ausstiegsmöglichkeiten sprechen, denn darüber reden wir sehr selten. 99 Prozent der Lehrerinnen und Lehrer, die jetzt an den Schulen unterrichten, haben eine Berufslaufbahn, die heißt: Schule, Lehramtsstudium und dann wieder in die Schule. Da kommen sie nicht mehr raus – einmal Lehrer, immer Lehrer. Das ist aber, glaube ich, auch für viele, die den Beruf ausüben, sehr unbefriedigend und kann, glaube ich, niemanden glücklich machen. Wir müssen versuchen, dass es ganz normal wird, dass Leute mit unterschiedlichem Hintergrund an die Schulen gehen und dort unterrichten können, und dass wir ihnen, wenn sie das Gefühl haben, dass sie ihr Lebensweg irgendwo anders hinzieht, dass sie noch gerne etwas anderes in ihrem Leben machen würden, als nur Lehrerin und Lehrer zu sein, auch die Möglichkeit dazu geben. Dafür müssen wir gemeinsam mit dem AMS ein zeitgemäßes Konzept ausarbeiten. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Leider haben wir es heute nicht geschafft, mit der ÖVP eine entsprechende Einigung zustande zu bekommen. Unser Vorschlag war, unseren Antrag, wie er jetzt auch vorliegt, heute als Abänderungsantrag einzubringen, um eben heute die Finanzierung zu sichern, und die nächsten Schritte dann im Herbst zu machen. Es gibt jetzt ein Teamwork. Die Opposition hat uns Arbeit abgenommen und unseren Antrag eingebracht. Wir haben es – und ich bedaure das wirklich in sehr hohem Ausmaß, liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP – nicht geschafft, eine Einigung und einen gemeinsamen Weg zu finden. Wir haben aber ganz dringende Appelle seitens der Rektoren, seitens vieler Repräsentanten aus dem wissenschaftlichen Bereich und haben uns – und wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht – dazu durchgerungen, heute zu sagen: Auch wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, diesen Weg der Absicherung der Universitäten leider nicht mit uns gehen, werden wir trotzdem unserem Antrag zustimmen. (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS.)

wären auch bereit gewesen, einen anderen Weg zu gehen, mit Ihnen einen Kompromiss auszuhandeln. Ich bedaure das zutiefst – und das meine ich wirklich! –, dass das nicht gelungen ist, aber wir wollen heute diese Planungssicherheit für die Universitäten sicherstellen, um somit die Zukunft der Jugend, die Ausbildung, das wichtigste Potenzial in Österreich zu sichern und zu unterstützen. (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS.)

Sie konnten offenbar nicht über Ihren dogmatischen und ideologischen Schatten des scheinbar freien Hochschulzuganges springen. Ich habe es vorhin schon gesagt: Es ist ein scheinbar freier, in der Tat ein in manchen Fächern ungeregelter Hochschulzugang, der in diesen Fächern unzumutbare Bedingungen sowohl für die Studierenden als auch für die Lehrenden bringt, der auch mit noch so viel Geld nicht behebbar ist, sondern der nur behebbar ist, wenn man die Zugänge regelt und damit erträgliche Betreuungsverhältnisse schafft. – Das wollen Sie nicht. Sie wollen nicht den Studierenden und nicht den Lehrenden, also nicht den Universitäten helfen, Sie wollen nur Ihre Ideologie bedienen, und das ist erschütternd. (Beifall bei der ÖVP.)

Jetzt einfach 1,35 Milliarden € zu versprechen, ohne jede weitere klare Regelung, das ist eine typische Methode, die mich befürchten lässt, dass wir allmählich in Situationen hineinschlittern, wie wir sie schon 2008 erlebt haben (Beifall bei der ÖVP), dass einfach Geld verschwendet wird – Geld, das wir nicht haben, und das ist verantwortungslos. Das ist in höchstem Maße verantwortungslos, da können wir einfach nicht mittun.

Wie gesagt, ich bin entsetzt, und ich bitte das Hohe Haus, diesem Antrag nicht mehrheitlich zuzustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Tatsächlich haben von den 10 000 gehörlosen Personen in Österreich circa 20 Personen den Zugang zur Universität erreicht, denn sie haben die Matura geschafft; alle anderen nicht. Anhand dieser Zahlen sieht man, wie es in der Bildung aussieht. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Ich schließe mich meiner Vorrednerin von den NEOS an: Wir müssen da in Zukunft auf jeden Fall verstärkt ansetzen, wir müssen darauf schauen, da eine Verbesserung zu finden, denn es ist keine Frage: Der Lehrer- und Lehrerinnenmangel, der auf uns zurollt, ist jetzt schon in vielen Bereichen eklatant spürbar, wenn man etwa an Mathematik und andere naturwissenschaftliche Fächer denkt. Daher wird es wichtig sein, dass wir entsprechende Maßnahmen setzen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Herren Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Töchterle, ein Satz zur Hochschulfinanzierung: Sie wissen, dass diese sichergestellt werden musste, und das tun wir heute! Für die Mittel, von denen Sie sprechen, die im Übrigen vom ehemaligen Vizekanzler Mitterlehner zur Verfügung gestellt wurden, gibt es, auch das wissen Sie haargenau, ganz klare Vorgaben, und diese sind auch Teil dieses Antrags. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich würde jetzt gerne auf den Antrag eingehen, über den Kollegin Jarmer schon gesprochen hat. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich finde die Österreichische Gebärdensprache oder die Gebärdensprache an sich ungemein faszinierend. In Österreich sprechen rund 15 000 Menschen die Gebärdensprache, und seit 2005 ist diese auch als Sprache in unserer Verfassung anerkannt, was ganz, ganz zentral ist. Ich bin der Meinung, sie muss noch verstärkter publik und sozusagen sichtbarer gemacht werden. Einen Teil dazu tragen natürlich auch die Dolmetscherinnen und Dolmetscher bei, die jede einzelne Rede von uns hier übersetzen. – Danke an dieser Stelle dafür! (Allgemeiner Beifall.)

Wie gesagt, ich hoffe, mit dieser Debatte einen Beitrag leisten zu können, um eben Anreize für die Österreichische Gebärdensprache im Unterricht zu setzen, und hoffe einfach, dass viele Lehrerinnen und Lehrer dem sozusagen Folge leisten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt gibt es diesen Antrag, eingebracht von der SPÖ, abgeändert von der anderen Oppositionspartei. Wir können uns dem anschließen, denn es ist (Abg. Prinz: Super! Vorleistung zu Rot-Blau!) eine Rahmenbedingung für die Universitäten. (Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und ÖVP.) – Ich bin ein bisschen heiser. Entschuldigung, ich kann nicht ...

Abgeordneter Dr. Andreas F. Karlsböck (fortsetzend): Es ist ein rechtlicher Rahmen, der hier vorgegeben wird. Die Detailarbeit wird die nächste Bundesregierung machen müssen, aber für uns steht fest: Wir wollen einen freien Studienzugang. (Beifall bei der FPÖ.) Wir sind der Meinung, dass die Matura für einen Platz an einer österreichischen Universität ausreichend sein muss.

Was uns ein bisschen fehlt und hier jetzt nicht vorkommt – aber es ist eben ein Kompromiss –, ist, dass wir 600 Millionen € zurückfordern. Wir wollen natürlich das Herkunftslandprinzip eingefordert sehen, aber das sind Feinheiten (Heiterkeit bei der ÖVP), die wir im Falle des Falles bei den nächsten Regierungsverhandlungen mitdiskutieren können. Das heißt, wir können mit diesem Antrag mitgehen.

Jetzt geht es einmal ans Eingemachte! Ich bin dankbar dafür, dass wir endlich etwas weiterbringen, vor allem in einer so wichtigen Agenda wie der Universitätsfinanzierung. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Vor allem, weil Kollege Karlsböck hier sagte, es gehe um den freien Hochschulzugang: Uns geht es nie darum, jemanden von einem Hochschulstudium abzuhalten. (Rufe bei den Grünen: Nein, gar nicht!) Wenn wir aber wollen, dass die Studierenden, die an der Hochschule studieren, eine gewisse Qualität der Lehre vorfinden, wenn die Profes-

sorInnen und die Vortragenden an den Universitäten Rahmenbedingungen haben wollen, unter denen sie qualitätsvoll arbeiten können, dann braucht das eben eine entsprechende Finanzierung und dann braucht das aber auch die Möglichkeit, dort, wo Studien überlaufen sind, dort, wo es einfach zu viel Nachfrage gibt, diesen Zugang auch etwas einzuschränken. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn diese Qualität nicht gewährleistet ist, wenn diese Rahmenbedingungen nicht gewährleistet sind, dann bringt auch ein sogenannter vordergründig freier Hochschulzugang nichts. Darum appelliere ich an Sie, dass wir hier darum ringen, eine vernünftige Lösung zu finden, die eine Studienplatzfinanzierung, so wie das geplant war, miteinbezieht. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Das geht noch weiter, und zwar geht es darum: „[...] von einer Mindestzahl zu einer Maximalzahl wandeln, die sich an der aktuellen AbsolventInnenzahl zuzüglich einer Dropout-Rate orientiert. Das steigert die Studienqualität.“ – Das ist das, was Sie in Ihrem Plan A versprechen, und mit diesem Antrag würden Sie jetzt ganz klar dagegenhalten. Deswegen bitte ich Sie, dass wir hier vernünftigerweise jetzt nicht die Koalition brechen (Abg. Kassegger: Das habt ihr schon!), denn nichts anderes (Zwischenrufe bei der SPÖ) wäre eine Zustimmung.

Sie wissen ganz genau – Sie brauchen jetzt gar nicht so scheinheilig zu tun –: Wir von der ÖVP haben zugesichert, dass wir vernünftig gemeinsam um Lösungen ringen werden. (Rufe bei der SPÖ: „Scheinheilig“ ...! Scheinheiligkeit ist ...!) Wir haben heute viele Dinge gemeinsam eingebracht und wollen das auch bis zum Ende der Regierungsperiode so fortsetzen, weil es wichtig ist, dass die Dinge, die jetzt noch offen sind, gemeinsam und vernünftig abgehandelt werden und nicht dem populistischen Wahlkampf und scheinbaren Wahlzuckerln geopfert werden, die dann am Ende des Tages alle bereuen werden. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie wissen ganz genau – Sie brauchen jetzt gar nicht so scheinheilig zu tun –: Wir von der ÖVP haben zugesichert, dass wir vernünftig gemeinsam um Lösungen ringen werden. (Rufe bei der SPÖ: „Scheinheilig“ ...! Scheinheiligkeit ist ...!) Wir haben heute viele Dinge gemeinsam eingebracht und wollen das auch bis zum Ende der Regierungsperiode so fortsetzen, weil es wichtig ist, dass die Dinge, die jetzt noch offen sind, gemeinsam und vernünftig abgehandelt werden und nicht dem populistischen Wahlkampf und scheinbaren Wahlzuckerln geopfert werden, die dann am Ende des Tages alle bereuen werden. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Mag. Dr. Harald Mahrer: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Spannende Fragestellung: Theaterpolitik oder Zeit für Neues? (Beifall bei der ÖVP.)

Populistische Politik oder Zeit für Neues? (Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit bei SPÖ und Grünen.)

Links oder rechts oder Zeit für eine neue Politik der Mitte? (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Klar ist aber, dass eine reine Finanzzusage ohne eine strukturelle Veränderung des Managements dieser Mittel anhand klarer Kriterien und nicht irgendwelcher L’art-pour-l’art-Ansagen nicht zu einer Qualitätsverbesserung an den österreichischen Hochschulen beitragen wird (Beifall bei der ÖVP) und daher auch nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Problem bewältigen wird, von dem wir da draußen auch immer wieder sprechen – mit den Rektorinnen und Rektoren, den Rektoraten, den vielen Faculty Members und den Vertretern der Assistentenschaft und der Studierenden –, nämlich eine Verbesserung im Bereich der Betreuungssituation. Ohne klare Vorgaben ist das eine klassische alte Politik der Marke: Geld ohne Strategie löst in dieser Republik keine Probleme. (Beifall bei der ÖVP.)

Klar ist aber, dass eine reine Finanzzusage ohne eine strukturelle Veränderung des Managements dieser Mittel anhand klarer Kriterien und nicht irgendwelcher L’art-pour-l’art-Ansagen nicht zu einer Qualitätsverbesserung an den österreichischen Hochschulen beitragen wird (Beifall bei der ÖVP) und daher auch nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Problem bewältigen wird, von dem wir da draußen auch immer wieder sprechen – mit den Rektorinnen und Rektoren, den Rektoraten, den vielen Faculty Members und den Vertretern der Assistentenschaft und der Studierenden –, nämlich eine Verbesserung im Bereich der Betreuungssituation. Ohne klare Vorgaben ist das eine klassische alte Politik der Marke: Geld ohne Strategie löst in dieser Republik keine Probleme. (Beifall bei der ÖVP.)

Bei dem zweiten Teil habe ich irgendwie das Gefühl, man will sich aus der konkreten Verantwortung stehlen (Abg. Rossmann: Wann wird das Budget vorgelegt? Wann wollen Sie das Budget heuer vorlegen?), eine sachorientierte Politik und keine Theaterpolitik zu machen. (Beifall bei der ÖVP.) Konkrete Verantwortungspolitik bedeutet, anhand von messbaren Kriterien und klaren strategischen Vorgaben diese Budgets auszusteuern und nicht ohne Vorgaben Geld zu geben. (Abg. Rossmann: Wann werden Sie ein Budget vorlegen? – Abg. Maurer: Haben Sie das Papier gelesen? Das ist ja lächerlich!) Das ist eine Politik, die immer wieder vom Rechnungshof und von Ihrer Fraktion ganz besonders kritisiert wurde.

Wo sind jetzt Ihre Vorstellungen? – L’art-pour-l’art-Vorstellungen, aber keine konkreten Kriterien, kein konkretes Modell, sondern Geld ohne Vorgaben! Da habe ich eigentlich den Herrn Bundeskanzler sehr gut verstanden, als er im Jänner gesagt und das im Plan A auch festgehalten hat, er wolle das anhand eines konkreten Modells machen. Und umso enttäuschender ist es für die Republik, dass sich der Herr Bundeskanzler in der eigenen Fraktion mit seinem Plan A nicht durchsetzen konnte. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Maurer, ich kenne den Antrag, ich habe ihn studiert, Sie kennen hoffentlich auch das Detailkonzept, das wir Ihnen vorgelegt haben. Kennen Sie es nicht? Das interessiert Sie vermutlich nicht. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Maurer.) – Frau Maurer, Sie sind mit einer oberflächlichen Politik zufrieden, wir nicht. (Abg. Maurer: Nein, bin ich nicht!) Sie sind mit einer oberflächlichen Politik zufrieden, Frau Maurer. (Abg. Mayer: Haltung!)

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Sie erleben einen denkwürdigen Moment: Die Sozialdemokratie hat ihre Koalitionsdisziplin ohne Koalition beendet – und das ist gut so. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Bernhard.) Wir haben eine Chance, dass wir in den nächsten zwei Monaten etwas weiterbringen. Und mich freut es, dass die Österreichische Volkspartei ihren Humor nicht verloren hat. Sie wirft der SPÖ Koalitionsbruch vor, nachdem ihr Obmann Kurz die Koalition beendet hat. Das ist Humor! (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Sie erleben einen denkwürdigen Moment: Die Sozialdemokratie hat ihre Koalitionsdisziplin ohne Koalition beendet – und das ist gut so. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Bernhard.) Wir haben eine Chance, dass wir in den nächsten zwei Monaten etwas weiterbringen. Und mich freut es, dass die Österreichische Volkspartei ihren Humor nicht verloren hat. Sie wirft der SPÖ Koalitionsbruch vor, nachdem ihr Obmann Kurz die Koalition beendet hat. Das ist Humor! (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Die Zeit der Blockaden in diesem Parlament ist mit diesem Tagesordnungspunkt vorbei. Das Spiel der ÖVP funktioniert nicht mehr. Populistischer Antrag: Ja von wem sind denn die 1,35 Milliarden €, die angeblich so populistisch sind? – Von ÖVP-Minister Mitterlehner selbst vorgeschlagen! Der Vorwurf des Populismus richtet sich an den eigenen ehemaligen Wissenschaftsminister. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

brauchen diese 1,35 Milliarden €, und daher hat er sie vorgeschlagen. Das weiß auch die Österreichische Volkspartei; deswegen hat sie ihre Blockadepolitik begonnen, sie wollte nämlich mit der Blockadepolitik Zugangsbeschränkungen gegen die Mehrheit in diesem Haus durchsetzen. Die Grünen sind gegen Zugangsbeschränkungen, die SPÖ ist gegen Zugangsbeschränkungen, die FPÖ ist gegen Zugangsbeschränkungen. Die ÖVP weiß: Es gibt keine Mehrheit für Zugangsbeschränkungen. Was macht sie daher? – Das, was sie am besten kann: Blockieren! Und das wird dieses Parlament heute durchbrechen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.) Seit 1986 gibt es Blockaden mit ganz wenigen kurzen Zeitfenstern, die wir nutzen konnten; zum Beispiel, indem wir damals die Studiengebühren abgeschafft haben.

Ja, nutzen wir diese Chance! Wir haben jetzt zwei Monate Zeit, die Blockadepolitik der ÖVP zu durchbrechen. Ich verspreche, wir werden verantwortungsbewusst damit umgehen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Natürlich werden wir die finanziellen Angelegenheiten bei einzelnen Gesetzesanträgen im Auge behalten, es wird nicht darum gehen, dass man das Füllhorn ausschüttet. Wir sind verantwortungsbewusst. Die 1,35 Milliarden € kommen von einem ÖVP-Minister, die haben nicht wir uns ausgedacht. (Rufe bei der ÖVP: Ja, ja!)

Ja, nutzen wir diese Chance! Wir haben jetzt zwei Monate Zeit, die Blockadepolitik der ÖVP zu durchbrechen. Ich verspreche, wir werden verantwortungsbewusst damit umgehen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Natürlich werden wir die finanziellen Angelegenheiten bei einzelnen Gesetzesanträgen im Auge behalten, es wird nicht darum gehen, dass man das Füllhorn ausschüttet. Wir sind verantwortungsbewusst. Die 1,35 Milliarden € kommen von einem ÖVP-Minister, die haben nicht wir uns ausgedacht. (Rufe bei der ÖVP: Ja, ja!)

Meine Damen und Herren! Es gibt viele Anliegen, die wir jetzt gemeinsam umsetzen können, etwa den Mindestlohn. Die Blockadepolitik der ÖVP ist vorbei, wenn die SPÖ das will. Bringt einen Antrag auf Mindestlohn ein; ich bin überzeugt, in diesem Haus wird sich eine Mehrheit finden! (Beifall bei den Grünen.)

Zum Thema Abschaffung des Amtsgeheimnisses: Liebe SPÖ, geht mit! Ich weiß aus Gesprächen mit der FPÖ, es gibt hier eine Zweidrittelmehrheit gegen die Blockadepartei ÖVP. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Seit 1986 blockiert die ÖVP. Es gibt kurze Zeitfenster, jetzt gibt es eines für zwei Monate. Wir sind zu seriösen Verhandlungen bereit. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was den Herrn Bundeskanzler betrifft, so möchte ich ganz ausdrücklich betonen: Der Herr Bundeskanzler hat vor kurzer Zeit, vor einigen Wochen, ein Gespräch mit den Rektoren und Rektorinnen geführt, in dem er ihnen gesagt hat, warum wir das Detailkonzept nicht mehr vor dem Sommer schaffen werden, dass er das bedauert, dass er sich aber bemühen wird, die Finanzierung sicherzustellen. Das war für uns jetzt auch ein ganz wesentlicher Grund für unsere Entscheidung, die wir uns wirklich nicht leicht gemacht haben, weil wir Wort halten und die Bildungssituation für unsere Jugendlichen sowohl im Schulbereich als auch im Hochschulbereich verbessern wollen, sicherstellen wollen. (Abg. Prinz: ... Wort halten ...!) Das verstehen wir unter politischer Verantwortung, und Ihr Verhalten ist da leider ganz alt. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Das ist die Faktenlage, auf die muss man sich beziehen, aber das ist halt der Unterschied zwischen einer rein inszenierungsorientierten Politik und einer Politik, die faktenorientiert ist, und daher würde ich Sie noch einmal bitten, bei den Fakten zu bleiben. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir haben das sehr seriös vorgelegt, aber man muss es halt auch offen sagen, wenn man nicht darüber reden will. Es wäre fein, wenn man das auch breit kommuniziert, das ist nur ehrlich, auch gegenüber den

Da muss man eben auch den Mut haben, zu sagen: Das haben wir zwar in einen Plan reingeschrieben, aber im Grunde genommen wollen wir das gar nicht machen! (Beifall bei der ÖVP.)

Es gibt im Programmbereich Basisbildung auch die Möglichkeit, dass Kinderbetreuung als förderfähige Kosten angerechnet werden. Damit können betroffene Frauen, aber auch Männer mit Kinderbetreuungspflichten verstärkt angesprochen werden. Mir persönlich, das muss ich ganz ehrlich sagen, wäre natürlich lieber, man bräuchte diese Vereinbarungen, diese Maßnahmen nicht, aber daran wird ja noch gearbeitet. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir wissen auch, dass etwa 50 Prozent der arbeitslos gemeldeten Personen keinen Pflichtschulabschluss haben und deswegen oft nicht in der Lage sind, sich selber zu erhalten, und deswegen ist uns dieses Programm, das in der Vergangenheit schon sehr gut funktioniert hat und immerhin Tausenden Österreicherinnen und Österreichern die Möglichkeit gegeben hat, ihren Pflichtschulabschluss oder eine gewisse Basisbildung nachzuholen, ein Anliegen. In diesem Sinne ist das, glaube ich, eine gute Sache und sollte weitergeführt werden. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Bildung, das wissen wir alle, ist der zentrale Aspekt, wenn wir jenen helfen wollen, die in unserer Gesellschaft Probleme haben. Bildung ist auch der zentrale Punkt, wenn wir weiterkommen wollen, was die Entlastung unserer Sozialsysteme anbelangt. Das wäre Prävention, meine Damen und Herren, wenn wir hier entscheidende Schritte machen würden. Das würde helfen, was die Kriminalitätsrate anlangt, das würde helfen, was Krankheit anlangt, denn die Menschen ohne Bildung sind diejenigen, die in unserer Gesellschaft am stärksten von Krankheit bedroht sind, am stärksten von vor allem dauerhaften Krankheiten betroffen sind; und als Drittes würde es dauerhaft gegen soziale Probleme helfen. (Beifall bei den Grünen.)

Ja, wir werden zustimmen, aber nein, die Probleme der betroffenen Menschen werden damit nicht gelöst, und nein, auch die Probleme unserer Gesellschaft werden damit leider nicht gelöst. (Beifall bei den Grünen.)

Ich bitte um breite Zustimmung. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

So schaut die Realität tagtäglich aus, wenn Sie die Zeitungen anschauen. – Wir wollen nicht, dass solche Zeitungsartikel mittlerweile zum Alltag der Österreicherinnen und Österreicher gehören. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir wollen nicht, dass sexuelle Belästigung, dass Vergewaltigung von Frauen in Österreich zum Alltagsgeschehen wird. (Abg. Yılmaz: Wer will das schon!) Wir wollen nicht, dass es zu Szenen kommt, wo der 17-jährige Afghane seine Lebensgefährtin aus Afghanistan aus dem Fenster wirft, die noch dazu schwanger ist. Das ist nicht unsere Sicht, wie man sich eine multikulturelle Gesellschaft vorstellen kann. Wir wollen das nicht! (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)

Sie aber tun nichts, außer dafür Gesetze zu machen. Mit dem bringen Sie nichts weiter. Da ist der Herr Justizminister, aber genauso der Herr Innenminister gefragt, dass endlich Gesetze gemacht werden, die Zähne haben, die nicht zahnlos sind und nur zu mehr Verwaltungsaufwand führen. Diese Gesetze, so wie viele Ankündigungen, die derzeit von den Regierungsparteien hier gemacht werden, dienen nur dazu, den Menschen Sand in die Augen zu streuen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man eine Veränderung der tatsächlichen Situation in der Sicherheit Österreichs und unserer Landsleute sehen und umsetzen möchte, gibt es wirklich nur eines: eine Veränderung in Rot-Weiß-Rot, und die wird erst am 15. Oktober passieren, wenn die FPÖ gestärkt ist! (Beifall bei der FPÖ.)

Beim vorigen Tagesordnungspunkt ist das leider nicht gelungen, nachdem die SPÖ die Koalition gebrochen hat. (Heiterkeit bei SPÖ und FPÖ.) Aber hier wird das umgesetzt, was auch entsprechend vereinbart wurde.

geschlossen?!) – ist mit der Einführung einer kapazitätsorientierten Obergrenze ein weiterer Mosaikstein gesetzt worden, die illegale Migration einzudämmen. Nun steht als weitere wichtige Maßnahme das Schließen der Mittelmeerroute auf dem Programm, und auch da ist es Außenminister Kurz, der voranschreitet. Es wäre Bundeskanzler Kern aufgerufen, dem zu folgen und nicht von Holler oder Ähnlichem zu sprechen, sondern sich dafür einzusetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Damit wird ein redaktionelles Versehen behoben. Ich bitte, dem zuzustimmen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Was dieses Paket uns beziehungsweise potenziell schutzsuchenden Menschen sagen will, ist: Wir wollen euch nicht, kommt möglichst nicht hierher, und wenn ihr da seid, werden wir versuchen, euch so schnell wie möglich loszuwerden! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

leicht auch Richtung Europäische Union ... (Abg. Eßl: Welche geförderten Produkte?!) – Ja, das berichte ich Ihnen im Detail, wenn ich mit meiner Rede fertig bin, Herr Kollege. Sie scheinen das nicht zu wissen, und das wundert mich. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eßl.)

In diesem Sinne freut es mich, dass jetzt ins Parlament und in den Parlamentarismus Bewegung gekommen ist, dass die SPÖ sich offensichtlich überlegen kann, anders im Parlament zu handeln. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Geben Sie sich einen Ruck für eine nachhaltige Asyl- und Migrationspolitik! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

In diesem Sinne freut es mich, dass jetzt ins Parlament und in den Parlamentarismus Bewegung gekommen ist, dass die SPÖ sich offensichtlich überlegen kann, anders im Parlament zu handeln. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Geben Sie sich einen Ruck für eine nachhaltige Asyl- und Migrationspolitik! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich weiß schon, dass wir schon im Wahlkampf sind. Da könnte ich es mir auch leicht machen und zu einigen sagen: Na ja, wenn jemand die Koalition gebrochen hat, dann war es euer Außenminister. Wenn einer die Rückführungsabkommen in den letzten Jahren nicht zustande gebracht hat … (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Na, es ist aber trotzdem eine Außenamtssache und nicht eine Innenministeriumssache. (Ruf bei der ÖVP: Das hat mit dem nichts zu tun!) Ich habe drei Innenminister eurer Partei verteidigt, weil es nicht deren Angelegenheit war, sondern immer eine des Außenamts, und dort haben sie es nicht gemacht. Lassen wir die Kirche im Dorf! – Ich tue es eh nicht. Ich sage nur, man könnte es. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich weiß schon, dass wir schon im Wahlkampf sind. Da könnte ich es mir auch leicht machen und zu einigen sagen: Na ja, wenn jemand die Koalition gebrochen hat, dann war es euer Außenminister. Wenn einer die Rückführungsabkommen in den letzten Jahren nicht zustande gebracht hat … (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Na, es ist aber trotzdem eine Außenamtssache und nicht eine Innenministeriumssache. (Ruf bei der ÖVP: Das hat mit dem nichts zu tun!) Ich habe drei Innenminister eurer Partei verteidigt, weil es nicht deren Angelegenheit war, sondern immer eine des Außenamts, und dort haben sie es nicht gemacht. Lassen wir die Kirche im Dorf! – Ich tue es eh nicht. Ich sage nur, man könnte es. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich weiß schon, dass wir schon im Wahlkampf sind. Da könnte ich es mir auch leicht machen und zu einigen sagen: Na ja, wenn jemand die Koalition gebrochen hat, dann war es euer Außenminister. Wenn einer die Rückführungsabkommen in den letzten Jahren nicht zustande gebracht hat … (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Na, es ist aber trotzdem eine Außenamtssache und nicht eine Innenministeriumssache. (Ruf bei der ÖVP: Das hat mit dem nichts zu tun!) Ich habe drei Innenminister eurer Partei verteidigt, weil es nicht deren Angelegenheit war, sondern immer eine des Außenamts, und dort haben sie es nicht gemacht. Lassen wir die Kirche im Dorf! – Ich tue es eh nicht. Ich sage nur, man könnte es. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich stehe auch nicht an, mich bei allen Experten zu bedanken. Die Geschichte ist ja nicht neu. Wir haben teilweise beim FrÄG 1 Monate diskutiert, beim FrÄG 2, ich weiß nicht, wie lange. Stichworte: Hearing, Fachleute, Experten. Ich glaube, am Ende ist es ein guter Beschluss geworden, und ich lade Sie alle ein, im Interesse der Sache – lassen wir den Wahltag, der kommt eh von allein! –, im Interesse unseres Österreich diesem Gesetz Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir werden Teilen zustimmen, da ich ein paar Dinge für sinnvoll erachte. In dritter Lesung können wir nicht zustimmen, weil auch Scheinlösungen enthalten sind und der große Wurf, den wir endlich bräuchten, um ein sinnvolles Asyl- und Fremdenrecht zu haben, wieder nicht angegangen worden ist. (Beifall bei den NEOS.)

Das sind meiner Meinung nach alles sinnvolle Maßnahmen, die dabei helfen werden, abgewiesene Asylwerber wieder rückzuführen. Eines, meine Damen und Herren, müssen wir uns schon vor Augen halten. Frau Kollegin Korun, schön, dass Sie noch hier sind. Sie brauchen nur nach Italien zu schauen, Frau Kollegin Korun, wo in den letzten 48 Stunden 10 000 Flüchtlinge aus Afrika gelandet und aufgegriffen worden sind. Die italienischen Behörden stöhnen unter der Last, meine Damen und Herren! (Abg. Korun: Das sind Menschen! – Abg. Weninger: Viele sind gestorben!) Viele sind gestorben dabei. Allein seit Jahresbeginn sind in Italien 80 000 Migranten eingetroffen. Das sind um knapp 15 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2016. Jetzt davon zu sprechen, dass die Schließung der Mittelmeerroute ein Vollholler ist, meine Damen und Herren, dafür fehlt mir jedes Verständnis, aber absolut jedes Verständnis! (Beifall bei der ÖVP.)

Bitte wo leben Sie? In welchem Land leben Sie? (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Korun.) Wir müssen die notwendigen Schritte setzen, und Innenminister Sobotka ist für dieses engagierte Fremdenrechtsgesetz großer Dank auszusprechen. Es ist höchste Zeit, die Mittelmeerroute zu schließen, denn der hohe Migrationsdruck wird nicht geringer werden – im Gegenteil! (Abg. Korun: Das habe ich ja gesagt!) Er wird nicht geringer. Mit dieser Novelle machen wir den Gesetzesvollzug effizienter. Nach Asyl auf Zeit, nach der Beschränkung des Familiennachzugs, nach der Einführung der kapazitätsorientierten Obergrenze ist genau dieses Fremdenrechtsänderungsgesetz ein weiterer unverzichtbarer Mosaikstein, um die illegale Migration nach Österreich zu dämpfen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rädler: Ja genau!)

Meine Damen und Herren! So stelle ich mir einen Rechtsstaat nicht vor, und ich appelliere an die Verantwortlichen, da rasch zu handeln, um die Zustände zu verbessern, damit wir wieder in einem freien, sorgenfreien, schönen Österreich leben können und uns nicht fürchten müssen, wenn wir vor die Haustüre gehen. Ich glaube, da ist einiges zu tun, und jetzt ersuche ich Sie: Stimmen Sie diesem Antrag zu, dann haben Sie einen Riesenschritt in Richtung besseres Österreich getan! – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Aber abschließend, weil immer wieder Italien erwähnt wird: Ich habe vor ein paar Wochen Gelegenheit gehabt, den EU-Hotspot in Pozzallo zu besuchen. Was dort die Gemeinde, die Region Ragusa, der italienische Staat mithilfe der europäischen Institutionen leistet, ist vorbildhaft. Bevor wir alle das nachplappern, was wir in irgendwelchen Medien lesen, wie Italien mit den Flüchtlingen umgeht: Hochachtung vor den Italienern, die dort wirklich vor enormen Herausforderungen stehen und gerne die europäische Unterstützung annehmen. Österreich ist dort auch aktiv vertreten. Ich glaube, dass man dieses System der Flüchtlingsbetreuung, der Registrierung, so wie es in Sizilien mit Unterstützung der EU funktioniert, weiter ausbauen muss. – In diesem Sinne herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak.)

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich auf die Ausführungen des Kollegen Weninger replizieren. Wir wären halt froh, wenn er und die SPÖ sich in dieser Weise auch für die Not leidende österreichische Bevölkerung interessieren würden. Zu dem, was Kollege Ertlschweiger gesagt hat: Eines stimmt, circa 80 000 Migranten sind in Italien seit Anfang des Jahres gerettet worden, nachdem sie zuvor vor der afrikanischen Küste abgeholt worden sind. In meinen Augen ist das ein eklatantes Versagen der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. (Beifall bei der FPÖ.)

Somit ist es nur eine Frage der Zeit, wann die nächste Migrationswelle über uns hinwegschwappen wird. Und da stelle ich mir die Frage: Was macht die Regierung? – In Wirklichkeit nichts Brauchbares. Warum? – Seit zehn Jahren haben wir jetzt die 20. Fremdenrechtsnovelle. Das Gesetz ist unübersichtlich, nicht vollziehbar und es wird vor allem weder schnellere Verfahren noch mehr Außerlandesbringungen bringen. Ich sage Ihnen, warum, Herr Minister: Das Problem ist nicht die Minderheit derjenigen Asylwerber, die tatsächlich verfolgt sind, denn es ist ja in deren Interesse, dass sie sich an die gesetzlichen Vorschriften halten – sie werden demgemäß auch erreichbar sein und für die Behörde wird eine Zugriffsmöglichkeit bestehen –, das Problem ist vielmehr die Mehrzahl jener, die so lange flüchten, bis sie endlich im gelobten Land Österreich angelangt sind und unter Vortäuschung falscher Tatsachen: Asyl!, rufen, damit sie in die soziale Hängematte fallen. Das ist das Problem! (Beifall bei der FPÖ.)

Und deswegen sage ich: Das Gesetz ist ein Versuch, der unvollständig ist, und es wäre schön gewesen, endlich einmal Nägel mit Köpfen zu machen und das Fremdenwesen neu zu regeln. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Lieber Kollege Christoph Hagen, aus diesem Grund können wir der Formulierung des Entschließungsantrages auch nicht zustimmen, denn wenn solche Auffanglager außerhalb der EU nur für Personen mit einem negativen Asylbescheid sein sollen, dann ist das zu wenig. Entscheidend ist, dass wir den Schleppern das Handwerk legen! (Beifall bei der ÖVP.) Den Schleppern kann man nur das Handwerk legen, wenn es gelingt, die Mittelmeerroute tatsächlich dichtzumachen, dass die Menschen sozusagen südlich entsprechend versorgt werden. Das wird uns alle Geld kosten, das wir in

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin guter Dinge: Wie schon des Öfteren in der Vergangenheit wird Herr Bundeskanzler Kern auch in der Frage der Schließung der Mittelmeerroute in einigen Wochen oder Monaten sehr schnell auf der richtigen Linie von Sebastian Kurz sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zum Kollegen Weninger, der jetzt hinausgegangen ist, hätte ich nur noch einen Satz gesagt: Wissen Sie – in Richtung SPÖ –, der Erste, der diesen Vorschlag im Jahr 2004 gebracht hat, war der deutsche SPD-Innenminister Otto Schily – nur, damit wir uns einmal richtig verstehen. Der ist Ihnen ja nicht ganz unbekannt. Also so unmenschlich, wie Sie tun, und so fürchterlich, wie Sie tun, ist es nicht, zu sagen: Außerhalb der EU braucht es Auffanglager. Genau das bräuchte es auch, und wenn man es ernst nehmen würde, dann hätten wir das auch schon. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Kollege Prinz, Sie haben vor mir gesprochen, ich weiß nicht, wo Sie jetzt sind. (Abg. Prinz: Da bin ich!) – Okay, ja. Sie haben gesagt, es braucht ein rechtskonformes Asylverfahren – ja, da sind wir bei Ihnen –, aber auf der anderen Seite machen Sie alles auf. Sie machen das Integrationsjahr auf, ohne Asylverfahren, da geht es um Asylwerber – und das steht wörtlich im Gesetzestext – mit guter Aussicht auf Asyl. Na, wo ist denn da das Rechtsverfahren? – Also das ist ja alles nur Schein, was Sie hier machen! Sie gehen nach dem Motto vor: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass! (Beifall bei der FPÖ.)

Das heißt, man müsste auch einmal den Mut haben, ein ordentliches Fremdenrechtsgesetz neu aufzusetzen. Ich habe nur den Eindruck, Sie beide wollen das nicht, weil Sie nichts anderes als Klientelpolitik betreiben. Sie wollen weiterhin den Zuzug, denn Sie brauchen ja für Ihre NGOs die Flüchtlinge, und Sie wollen weiterhin den ungezügelten Zuzug, denn Sie brauchen die Billigstarbeitskräfte für die IV. Das ist der Hauptgrund, warum es nicht weitergeht! (Beifall bei der FPÖ.)

Seien Sie mir nicht böse, aber: Was hat ein EU-Bürger mit einer freiwilligen Ausreise zu tun? – Jeden Monat haben wir EU-Bürger, die Sie in die Statistik geben, damit Sie dann sagen können: Wir haben so viele freiwillige Ausreisen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich ersuche um breite Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter David Lasar (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielleicht ein Wort noch zu meinem Vorredner: Sie wissen aber ganz genau, dass wir im Hearing im Ausschuss Experten geladen hatten. Auch Ihr Experte und der Experte der Grünen, alle Experten haben uns eigentlich einstimmig nichts anderes versichert, als dass das Stückwerk ist, das nicht mehr handelbar ist. (Abg. Plessl: Alle nicht!) – Alle haben das gesagt, Sie können es nachlesen. Alle haben es einstimmig gesagt: Dieses Gesetz gehört zurück an den Start, neu novelliert, weil sich in Wirklichkeit niemand mehr auskennt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es kennen sich weder Richter noch Juristen und Rechtsanwälte aus, und das wissen Sie ganz genau. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter David Lasar (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielleicht ein Wort noch zu meinem Vorredner: Sie wissen aber ganz genau, dass wir im Hearing im Ausschuss Experten geladen hatten. Auch Ihr Experte und der Experte der Grünen, alle Experten haben uns eigentlich einstimmig nichts anderes versichert, als dass das Stückwerk ist, das nicht mehr handelbar ist. (Abg. Plessl: Alle nicht!) – Alle haben das gesagt, Sie können es nachlesen. Alle haben es einstimmig gesagt: Dieses Gesetz gehört zurück an den Start, neu novelliert, weil sich in Wirklichkeit niemand mehr auskennt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es kennen sich weder Richter noch Juristen und Rechtsanwälte aus, und das wissen Sie ganz genau. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt kommen Sie damit daher, dass sich jeder auskennt – es kennt sich einfach niemand aus! (Zwischenruf des Abg. Plessl.) Ich habe es Ihnen gesagt. Vielleicht sollte ich Ihnen noch Mag. Thomas Gruber zitieren, der Richter am Bundesverwaltungsgericht ist: Er hat eindeutig gesagt, dieses wichtige Gesetz muss klare und deutliche Aussagen liefern. – Das heißt, zurück an den Start zu kompletten Neuverhandlungen und damit zu einer Neufassung des Fremdenrechts. Sonst kennt sich einfach niemand mehr aus. Das sind die Tatsachen.

Jetzt sagen Sie mir: Was haben Sie verbessert? – Sie haben ja das Gesetz maximal verschlechtert, und sonst nichts anderes. Ich kann Ihnen nur sagen, es ist Flickwerk, es ist genau das. Draußen kündigen Sie immer an – so wie Herr Bundesminister Kurz –, was Sie jetzt alles zum Besten ändern wollen, aber es passiert einfach nichts, hier herinnen beschließen Sie nämlich genau das Gegenteil! (Beifall bei der FPÖ.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Insgesamt hat der Herr Bundesminister hier ein Gesetz, eine Novelle vorgelegt, um die Fremdenrechtspolitik in den Griff zu bekommen, die illegale Migration hintanzustellen. Wir müssen für den Ernstfall vorbereitet sein. Wir brauchen einen rascheren und effizienten Vollzug, und mit diesem Paket wird das möglich sein. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Weninger hat angesprochen, dass dieser DNA-Fingerabdruck aus dem Entschließungsantrag von, glaube ich, Kollegin Schenk einfach nicht der richtige Ansatz ist. Er ist notwendig, Herr Kollege Weninger, denn das subjektive Sicherheitsgefühl der österreichischen Bevölkerung ist im Sinken, Herr Kollege! (Zwischenruf des Abg. Weninger.)

Zum Schutz der heimischen Bevölkerung, Herr Kollege Weninger, vor allem vieler Frauen und junger Frauen, wäre eine solche Vorgangsweise ein richtiger Schritt für die Sicherheit. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Es ist unbestritten, dass uns das Thema Migration auch in Zukunft begleiten wird. Es ist aber auch klar: Wenn alles so bleibt, wie es jetzt ist, dann werden noch mehr über das Mittelmeer kommen, dann werden noch mehr sterben. Das wollen wir auf keinen Fall, das wollen wir nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

Deswegen muss diese Mittelmeerroute geschlossen werden, und unser großes Ziel muss es sein, die Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen. Die Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen (Abg. Weninger: Macht einen Vorschlag!), dazu brauchte es kooperative Staaten, dazu braucht es Entwicklungszusammenarbeit, möglicherweise auch Druck auf diese Staaten, was sicherlich nicht leicht ist. Das muss man aber angehen, daran muss man arbeiten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

kehrquote zu erhöhen. Dieses Gesetz schließt entsprechende Lücken, weshalb ich auch um Zustimmung ersuche. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Vielen Dank für diese Arbeit. Vielen Dank der österreichischen Polizei, die sich diesem Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus stellt. Vielen Dank dem Innenminister für diese Arbeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich hoffe auf eine breite Zustimmung und erwarte mir diese auch von diesem Hohen Haus im Interesse der Sicherheit in unserer Republik Österreich. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Auer.)

Ich gebe Ihnen aber trotzdem mit, dass wir ein ganz wesentliches Augenmerk auf das Grundrecht auf Datenschutz auch in diesem Zusammenhang haben müssen. Darauf müssen wir noch intensiver schauen. (Beifall bei den NEOS.)

Ich zitiere jetzt nur: Die Bewegung muss den Zweck haben, „fortgesetzt auf eine Weise, durch die sich die staatsfeindliche Ausrichtung eindeutig manifestiert, gesetzwidrig die Vollziehung von Gesetzen, Verordnungen oder sonstigen hoheitlichen Entscheidungen der Behörden zu verhindern oder die angemaßten oder behaupteten Hoheitsrechte durchzusetzen.“ Und so weiter. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Wir werden über das andere Strafrecht eine getrennte Abstimmung verlangen, damit wir den Teilen, die wir unterstützen, auch zustimmen können. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Dr. Beatrix Karl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine der zentralen Aufgaben des Strafrechts, bedenklichen Entwicklungen, die in unserer Gesellschaft unerwünscht sind, entgegenzuwirken. Zu diesen bedenklichen Entwicklungen zählen heute auch die vermehrt auftretenden staatsfeindlichen Bewegungen, weiters das Phänomen, dass öffentliche Veranstaltungen von Gruppen für sexuelle Übergriffe auf Frauen genützt werden, sowie zunehmende Aggressionsakte gegenüber Beamten und gegenüber Mitarbeitern von Verkehrsunternehmen. Auf all diese Entwicklungen wird mit der gegenständlichen Strafgesetznovelle reagiert. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ermöglichen Sie mit Ihrer Zustimmung eine maßvolle Reaktion auf unerwünschte Entwicklungen im Bereich der Kriminalität! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Feichtinger.)

Ich denke, wenn man mit dem Gesinnungsstrafrecht beginnt, dann ist immer die Frage: Wo ist das Ende? Einmal sind es die Reichsbürger, dann ist es eine andere Gruppe. Ich denke, dass da ein Stück Rechtskultur verfällt, auch wenn ich verstehe, dass Beamtinnen und Beamte von diesen Reichsbürgern belästigt werden, keine Frage; aber dann ist das Strafrecht in der Form, wie es besteht, in Stellung zu bringen. Diese Verfahren und Prozesse werden auch geführt, und ich würde diese rote Linie gerne eingehalten wissen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Bernhard und Scherak.)

Es ist, würde ich sagen, eine Herausforderung. Wir sind davon überzeugt, dass wir hier eine Verbesserung schaffen – nicht mit der allergrößten Sicherheit; gewünscht hätte ich mir, dass wir eine Lösung finden, die von einer breiteren Mehrheit im Haus getragen wird. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Was wir aber wirklich nicht machen sollten, ist, etwas zu tun, was in einer entwickelten Demokratie keinen Platz hat, nämlich jemanden zu bestrafen, weil er eine Gesinnung hat, die uns nicht passt, die wir ablehnen – die man sicher ablehnen kann, und ich lehne sie genauso ab –; jemanden nur deswegen zu bestrafen, weil sich diese Gesinnung, die er als Angehöriger einer Gruppe hat, in irgendeiner an und für sich rechtmäßigen Handlung manifestiert. Das ist Gesinnungsstrafrecht, und Gesinnungsstrafrecht hat in einer entwickelten Demokratie ganz sicher nichts verloren. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Letzter Punkt: Ich finde es richtig, was betreffend die sexuelle Belästigung durch Gruppen gemacht wird. Es kann nicht sein, dass junge Mädchen, Frauen bei Veranstaltungen, etwa zu Silvester, bei Konzerten von Männern in Gruppen belästigt werden. – Das darf nicht sein, das kann nicht sein. Österreich ist ein sicheres Land, wir müssen das aufrechterhalten, und daher ist es richtig, dass das Strafrecht diesbezüglich novelliert wird und in dieser Hinsicht einschreitet, damit Frauen derartige Veranstaltungen, Events unbelästigt besuchen können. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Bundesminister, es gibt viel zu tun! Sie kandidieren, glaube ich, auch nicht mehr, was ich so gehört habe (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Brandstetter), aber geben Sie es weiter, geben Sie es in Ihrem Ministerium und in Ihrer Partei weiter, damit da etwas geschieht, denn sonst schauen wir arm aus. – Danke. (Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Franz.)

Das heißt, es geht um aggressive Akte gegen Beamte, es geht um existenzbedrohende Aktionen dieser Staatsverweigerer, und hier ist einfach Handeln angesagt. Ich verstehe daher wirklich nicht, warum FPÖ und Grüne da nicht mitkönnen, ich finde, das ist sehr schade. Ich möchte aber Bundesminister Brandstetter gratulieren, aber auch dem Justizausschusses für die Arbeit zu dieser Gesetzesvorlage. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Und was machen wir Freiheitliche? – Wir sagen, dass es bedenkliche Entwicklungen, gesellschaftlich unerwünschte Dinge und steigende Kriminalität gibt, nämlich dort, wo Asylwerber am Werk sind. (Beifall bei der FPÖ.) Jeden Tag gibt es diese Meldungen, ich habe heute schon ein paar zitiert. Die Vergewaltigungsgeschichte: Zuerst sieben Jahre, dann kippt das auf vier Jahre hinunter, weil das Gesetz diesen Rahmen eben auch so hergibt. Und was machen wir Freiheitliche? – Wir stellen den Antrag, dass wir die Begehung unter dem Missbrauch des Gastrechtes – denn nichts anderes ist das, wenn ein Asylwerber oder jemand, der abgelehnt ist, eine Straftat begeht –, weil gesellschaftlich so erwünscht, als besonderen Erschwerungsgrund sehen.

Es gibt viele besondere Erschwerungsgründe. Zum Beispiel wird jemand, der etwas aus Fremdenfeindlichkeit, aus Rassismus begeht, dann schwerer bestraft. Das Gastrecht ist offensichtlich nicht so heilig – für uns Freiheitliche schon –, aber uns wundert es insbesondere, dass dieser Punkt im Ausschuss nicht einmal vertagt wurde, sondern dass die ÖVP-Neu sogar eigentlich die Hauptattacke gegen diesen Antrag geritten hat und das wissenschaftlich begründet hat. Bei uns geht es nicht um die Wissenschaft und um die Lehre, sondern um das, was die Bevölkerung will! So sind Gesetze zu machen und nicht anders! Ich bin gespannt, wie sich diese Vorgangsweise in der ÖVP-Neu dann fortsetzen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte aber noch ein paar Worte zu den anderen Tatbeständen verlieren. Neben der Schaffung einzelner neuer Qualifikationen beziehungsweise der Erhöhung von Strafdrohungen im Bereich der Körperverletzung gibt es vor allem Neuregelungen im Bereich der sexuellen Integrität, die nunmehr als notwehrfähiges Gut anerkannt wird. Das begrüßen wir ausdrücklich und auch das bereits angesprochene Delikt der Begehung der sexuellen Belästigung als Gruppendelikt. Ich finde – und da schließe ich mich Kollegen Berlakovich an –, dass das Strafrecht das richtige Instrument ist, um auf diese Entwicklung zu reagieren. Wir werden daher dieser Vorlage auch guten Gewissens zustimmen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Hier zu handeln, davor schreckt man zurück, das will man nicht. Das nehmen wir so zur Kenntnis. Ich hoffe, dass sich diesbezüglich bei der Nationalratswahl am 15. Oktober etwas ändert, denn wir sehen das für absolut wichtig an. Das ist auch Schutz für die Bevölkerung, und dafür sind wir gewählt und dafür sind wir da. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Insbesondere was die Bediensteten von Massenverkehrsmitteln – Schaffner, Kontrollorgane, Lenker – betrifft, muss ich Ihnen auch sagen, dass ich tagtäglich die Sicht der Betroffenen sehe. Ich bin heute mit meinem Pendlerzug nach Wien gefahren, vorgestern auch. Ich spreche mit meinen Schaffnern. Bei der Gelegenheit: Liebe Grüße an alle meine Schaffner auf meiner Pendlerstrecke! Wissen Sie – ich brauche nicht mehr zu sagen –, wenn man mit denen spricht, dann weiß man, was zu tun ist. Und ich habe mich an dem orientiert, was aus der Sicht der Betroffenen notwendig ist, und glauben Sie mir, das ist notwendig! Daher bitte ich darum, dass dieser Novelle auch die Zustimmung erteilt wird. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Dies ist unsere Forderung, damit wir unerwünschten Entwicklungen zeitgerecht entgegenwirken können! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Lettenbichler steht vor der Regierungsbank und unterhält sich mit Vizekanzler Brandstetter.)

Einen Moment noch, Herr Abgeordneter! Wir warten noch, bis die Gespräche an der Regierungsbank abgeschlossen sind. (Abg. Lettenbichler entfernt sich von der Regierungsbank.) Besten Dank. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Ich glaube, da kann man nicht mit gutem Gewissen zustimmen; deswegen werden wir vom Team Stronach diesen Gesetzesvorschlag ablehnen, auch wenn es mir für gewisse Leute im Herzen sicher wehtut. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Die 20-jährige Sperrfrist ist für uns wichtig, sie ist geblieben. Wir sagen Ja zur zweiten Chance, aber wir sagen Nein zum verantwortungslosen Schuldenmachen, denn bei Schulden, die nicht gezahlt werden, bleibt jemand auf der Strecke, nämlich derjenige, der sein Geld nicht mehr zurückbekommt. (Beifall bei der ÖVP.)

ordnen. Die neuen Regeln, meine Damen und Herren, sind Gläubigern und Privatschuldnern gegenüber fair und zumutbar, sie stellen eine Balance dar zwischen dem berechtigten Interesse des Gläubigers auf Rückzahlung und dem Interesse des Privatschuldners, von den Schulden nachhaltig loszukommen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Die EU hat einen Vorschlag unterbreitet, der jetzt diskutiert wird: noch drei Jahre für Wirtschaftstreibende, noch drei Jahre auch mit null. Das hat man nicht berücksichtigt. Ich glaube, wenn da eine entsprechende Novelle für Unternehmen kommt, dann wird man sich sicherlich die gesamte Situation noch einmal anschauen müssen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Auf der anderen Seite schicken wir jetzt den Schuldner zur Schuldnerberatung, auch das sollte gesagt sein, und diese Schuldnerberatung ist staatlich finanziert, aus der Hand der Steuerzahlers. Wenn er dort war, geht er ins Verfahren, das Verfahren ist kostenlos, kostet nichts, auch das bezahlt der Steuerzahler. Schlussendlich, und das war auch ein Kritikpunkt von uns, gibt es die Treuhandschaft. (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.) Das heißt, der Treuhänder verwaltet das Verfahren, und es wäre durchaus vernünftig gewesen, wenn man die Kosten des Treuhandverfahrens noch mit der Restschuldbefreiung verknüpft hätte, dass man sagt, zumindest das kann ich vom Schuldner erwarten, dass er zumindest diese Kosten von 12 € im Monat, das heißt, 720 € auf fünf Jahre – wenn er schon keine Quote erfüllen muss und keine Gläubigerzahlungen leisten muss –, trägt.

Ich glaube, es wird auch bei Gläubigern zu mehr Sorgfalt führen, dass sie sich überlegen, wenn Konsumkredite gegeben werden, wenn KonsumentInnen Geschäfte abschließen, mit wem sie Geschäfte abschließen. Diese neue Sorgfalt ist durchaus sinnvoll, weil es ja nichts nützt, wenn man Menschen in Schulden lockt, die sie später nicht bezahlen können. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

dass SPÖ und ÖVP diese wichtige Reform zusammenbekommen haben. Wir werden zustimmen und sind positiver Dinge, dass das eine gute Wirkung haben wird. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn wir heute wissen – Kollege Jarolim hat es angesprochen –, dass die EU in Vorbereitung einer Richtlinie ist, die vorsehen wird, dass für Unternehmer günstigere Regelungen gelten, dann muss man sich fragen, warum denn nicht gleich. Kollege Steinhauser hat es richtig gesagt, die Gläubiger werden jetzt eine neue Sorgfalt an den Tag legen. Na ja, das heißt am Ende, man bekommt schwerer einen Kredit. Das ist das Ergebnis. Ob man dieses Ergebnis, dass man schwerer einen Kredit bekommt, wenn man etwas finanzieren möchte, will, das kann man sich von zwei Seiten anschauen. Ich habe das Gefühl, in dieser Debatte ist sehr oft nur eine Seite gesehen worden. (Beifall bei den NEOS.)

Ich sage es vielleicht noch deutlicher: Der Geruch oder der leiseste Verdacht von Klientelpolitik wurde da weit zurückgelassen. Das Ergebnis ist ein wirklich herzeigbarer Kompromiss, mit vielen, vielen – natürlich auch schwer unter einen Hut zu bringenden – Interessen, die zu berücksichtigen waren. Umso schöner ist, dass es gelungen ist. Ich freue mich ehrlich darüber, dass wir dieses Vorhaben des Regierungsprogramms noch umsetzen konnten, und danke allen, die das möglich gemacht haben, für ihre Unterstützung. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Steinhauser.)

Ich denke mir, aussichtslose Exekutionsverfahren, aus denen die Leute nie wieder herauskommen, können nicht die Zukunft sein. Eines ist mir schon wichtig: Es wird immer so stark zwischen den Varianten, zwischen jemandem, der ein Unternehmen gegründet hat, gescheitert ist und wieder auf die Beine kommt, und jemandem, der Konsumschuldner ist, unterschieden. Ja, ich bin auch dagegen, dass viele Versandhäuser für ein T-Shirt, das 10 € kostet, eine Zahlung in fünf Raten oder Zahlungspausen über ein halbes Jahr anbieten. Da verliert man irgendwann komplett die Übersicht darüber, wie man es zurückzahlen soll. Das wird sich dadurch regeln. Ich glaube, dass es ein positiver Aspekt ist, dass auch diese Menschen eine zweite Chance erhalten. (Beifall bei der SPÖ.)

Zu Beginn der letzten Woche haben wir die Nachrichtenmeldung gehört, dass die EU Italien genehmigt hat, zwei Banken mit 17 Milliarden € zu retten beziehungsweise aufzufangen. Ich denke, dass es nur recht und billig ist, den wirtschaftlich nur mäßig versierten Menschen als Staat mit einem Privatkonkurs helfend unter die Arme zu greifen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht um das, wie bereits gesagt wurde, Gleichstellungsgesetz von Frauen und Männern im Aufsichtsrat von Aktiengesellschaften. Schon allein der Name ist völlig missverständlich, denn bisher waren Männer und Frauen auch gleichgestellt in Aufsichtsräten. Ich habe noch nie gehört, dass Männer in einem Aufsichtsrat andere Rechte hätten als Frauen, dass die einen mehr zählen als die anderen oder mehr Stimmen hätten oder sonst etwas. Sie sind gleichgestellt. Schon allein damit beginnt die Nebelgranate „Gleichstellungsgesetz von Frauen und Männern im Aufsichtsrat“. Man merkt also schon, es soll da irgendetwas tendiert werden. (Beifall bei der FPÖ.)

wirklich braucht und was wirklich gut ist. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Franz.)

Es ist also unserer Ansicht nach eine völlig falsche Tendenz, da Unternehmer einzuengen, ein Gesetz zu machen, das in Wirklichkeit undurchführbar ist und damit Frauen in Wirklichkeit überhaupt nicht hilft, sondern oft sogar das Gegenteil bewirkt. (Beifall bei der FPÖ.)

Dies ist noch lange keine Selbstverständlichkeit, und ich bin froh, dass diese konsequente Frauenpolitik jetzt auch in unserer neuen Volkspartei mit Sebastian Kurz fortgesetzt und umgesetzt wird. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, das ist ein Initiativantrag, und den durfte ich – vielleicht auch gerade wegen des Lachens (Zwischenruf des Abg. Höbart) – mit einem Herrn der SPÖ verhandeln. Es war eine sehr interessante und zum Teil auch schwierige Verhandlung. Zu Harald Stefan möchte ich noch Folgendes sagen: Ich denke, man kann sich über alles lustig machen, aber dieses Gesetz hat auch einen Titel in Form einer Langfassung, und im Langfassungstitel ist das genau geregelt, und dort heißt es: „zur Erreichung einer gleichberechtigten Vertretung von Frauen und Männern im Aufsichtsrat“. – Es gibt also nicht nur diese Kurzfassung bei der Bezeichnung des Gesetzes. (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.)

Meine Damen und Herren, das ist ein Initiativantrag, und den durfte ich – vielleicht auch gerade wegen des Lachens (Zwischenruf des Abg. Höbart) – mit einem Herrn der SPÖ verhandeln. Es war eine sehr interessante und zum Teil auch schwierige Verhandlung. Zu Harald Stefan möchte ich noch Folgendes sagen: Ich denke, man kann sich über alles lustig machen, aber dieses Gesetz hat auch einen Titel in Form einer Langfassung, und im Langfassungstitel ist das genau geregelt, und dort heißt es: „zur Erreichung einer gleichberechtigten Vertretung von Frauen und Männern im Aufsichtsrat“. – Es gibt also nicht nur diese Kurzfassung bei der Bezeichnung des Gesetzes. (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.)

Es waren konstruktive Gespräche mit Beppo Muchitsch, er hat die Frauen gut vertreten. Wir setzen ein Signal – und, wie ich glaube, ein wichtiges Signal – für sachorientierte und konstruktive Frauenpolitik. Die Politik hat hier eine Chance, Rahmenbedingungen für das Wirtschaftsleben zu erreichen mit einer, wie ich meine, praxistauglichen Regelung, und ich freue mich, wenn in Zukunft tüchtige Frauen in Aufsichtsräte entsandt oder gewählt werden. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Jahrelang haben wir herumgeredet, um die Gründe zu finden, warum es Frauen nicht in Aufsichtsräte und Führungsetagen schaffen, dabei war die Lösung offenbar immer direkt vor unserer Nase: Wir müssen es einfach nur gesetzlich vorschreiben, dann wird das Problem beseitigt sein! (Heiterkeit des Abg. Höbart.)

Wie Sie merken, ist das nicht subtil sarkastisch, sondern bewusst sarkastisch, weil das so eben einfach nicht funktioniert. Der Staat nimmt jetzt die Frauen in Privatunternehmen an die Hand, setzt sie in Aufsichtsräte, wohin sie – davon ist der österreichische Staat offensichtlich überzeugt – alleine nicht kommen könnten. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Simone de Beauvoir hat einmal gesagt, als Frau wird man nicht geboren, zur Frau wird man gemacht – und genau das passiert in Österreich noch immer. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Rot-schwarze konservative Bevormundungspolitik in einem sehr seltsamen Zusammentreffen, die uns immer noch genau vorschreibt, wie unser Leben ihrer Meinung nach optimal zu verlaufen hat: Man sollte in einer heteronormativen Familienzusammensetzung leben, der Mann sollte arbeiten gehen, die Frau sollte zu Hause bleiben – und das ist genau die Politik, die Sie immer noch, seit Jahrzehnten, so machen. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Abg. Schieder: ... arme Simone de Beauvoir!)

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt 18 Prozent Frauen in Aufsichtsräten, 7 Prozent aller Spitzenfunktionen sind von Frauen bekleidet. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Claudia Gamon, lieber Herr Stefan, ich habe überhaupt keine Lust, noch 100 Jahre zu warten, bis wir das endlich einmal aufgeholt haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Aslan.)

Die Quote, sehr geehrte Damen und Herren, wirkt, so wissen wir es aus der Bundesrepublik Deutschland, wir wissen es aus Norwegen, wir wissen es aus Frankreich, wir wissen es aus Italien, wir wissen es aus Spanien, wir wissen es aus Finnland, wir wissen es aus den Niederlanden. Überall dort hat man die Quote eingeführt, Herr Kollege Stefan, und es funktioniert wunderbar. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wie denn?) Die Unternehmen machen größere Gewinne, es floriert das Leben, es floriert das Unternehmen, und das Klima in den Unternehmen ist auch noch besser. Ist das eine Erfolgsgeschichte? – Das ist eine Erfolgsgeschichte. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Aus diesem Grunde, sehr geehrte Damen und Herren, bin ich froh, dass wir dieses Instrument jetzt hier einführen. Es ist ein guter Tag für die Frauen und es wird in Österreich viel ändern. In diesem Sinne: Eine tolle Geschichte, ein toller Tag, und ich bin sicher, dass es wirkt! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Abgeordneter Dr. Marcus Franz (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Wenn man die Quote logisch zu Ende denkt, dann gibt es kein einziges logisches, sachliches und rechtliches Argument dafür. Die Quote ist nicht zu rechtfertigen, wenn man es argumentiert. (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.)

ist und wo man hineinkommt. Genau das, was Sie in der Frauenbewegung den Männern über Jahrzehnte vorgeworfen haben (Zwischenruf der Abg. Fekter), nämlich dass die Männer aufgrund ihrer Männersituation Posten besetzen und die Frauen nicht heranlassen (Abg. Steinhauser: Alle Posten!), wollen Sie jetzt umdrehen durch eine staatliche Zwangsmaßnahme und Frauen hineinpressen in die sogenannten Männerdomänen. Sie führen sich ja selbst ad absurdum mit diesem Argument und mit diesem ganzen Vorgang! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Steinhauser: Das ist aber ein gutes Argument! Alle Posten, das ist das Problem!)

Wenn Sie ehrlich sind und das einmal durchdenken, dann kommen Sie mit der Quote zur Schlechterstellung, denn diese Frau, die in ein Unternehmen hineingepresst wird, muss sich erst einmal in die Höhe und nach vorne arbeiten, weil sie ja automatisch eine Quotenfrau ist. Denkt das doch einmal logisch und ehrlich durch! Alle Frauenpolitik in Ehren, alles Ideologische in Ehren, aber irgendwann muss man zu einem Argument kommen und zu einer Logik, und das ist in sich nicht logisch und nicht begründbar! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.)

Und Sie können auch nicht Unrecht mit Unrecht ausmerzen! (Oh-Ruf des Abg. Höbart.) Wenn Sie den Umstand, dass in den letzten Jahrhunderten die Männer dominant waren, sie aufgrund ihrer Männlichkeit gewisse Positionen akquiriert haben, jetzt als Unrecht bezeichnen und nun daherkommen und sagen, das Gleiche müssen die Frauen machen, indem man es nämlich staatlich verordnet, dann sehen Sie das eine als Unrecht, das andere erklären Sie plötzlich zum Recht. (Abg. Steinhauser: Es geht ja nicht um eine 100-Prozent-Quote! Es geht um eine 30-Prozent-Quote!)

Wie wollen Sie das einem logisch denkenden Menschen jemals klarmachen? Das ist in sich inkonsistent, nicht argumentierbar und eine An-der-Nase-Herumführerei der gesamten Bevölkerung! (Beifall des Abg. Höbart.)

Es gibt also – insgesamt betrachtet – kein einziges valides Argument für diese Regelung. Ich habe in der Literatur nachgeschaut, ich habe mir Redner angehört, ich habe mir die Berichte aus Deutschland angesehen, das, was die über die Quote sagen, und muss sagen: Es ist tatsächlich so! (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) – Ja, alles gut und schön, wird öffentlich behauptet, aber es gibt im Grunde kein Argument dafür. Das einzige Argument, eine Position erlangen zu können, sollte die Qualifikation sein (Abg. Gisela Wurm: Genau!), nichts anderes. Das ist angebracht – und nicht, sexistisch nach Frauenquoten zu schreien! Der Endeffekt wird nämlich der sein, dass wir dann auch bei Hebammen nach den Männern schreien.

Argumentieren Sie mir das so, dass ich es glaube, dann glaube ich Ihnen auch den Sinn der Frauenquote. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Aygül Berivan Aslan (Grüne): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Kollege Marcus Franz, nicht wir ... (Abg. Höbart: Aber auf die Argumente eingehen, gell? Auf die Argumente eingehen!) – Ja, ich verstehe, dass die FPÖ sich als Anwalt des Herrn Marcus Franz sieht. (Abg. Höbart: Nein, nicht Anwalt, das war Logik!) Herr Kollege Marcus Franz, nicht wir schaden den Frauen, sondern wenn es in diesem Raum jemanden gibt, der den Frauen schadet, dann sind das mit großer Wahrscheinlichkeit Sie. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Die Quote ist eine Frage der Machtverhältnisse; sie ist gleichzeitig auch eine Frage der Hierarchieverhältnisse. Die Geschlechterquote ist dazu da, dass eine gut qualifizierte Frau, die in Konkurrenz zu einem durchschnittlich qualifizierten Mann steht (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist männerfeindlich: Durchschnittlichkeit!), der irgendwelche Seilschaften hat, den Job auch bekommt. Darum geht es. Es geht darum! (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.)

Heute wollen Sie uns erklären, dass mit der Geschlechterquote vieles sozusagen nicht funktioniert?! – All jene, die die Quote heute schlechtreden, sind jene, denen es egal ist, wie sich die gesellschaftliche Schieflage überhaupt entwickelt, denen es egal ist, wie gerechte Strukturen überhaupt nicht funktionieren – und auf Basis von Freiwilligkeit, haben wir gesehen, tut sich einfach nichts, weil es immer wieder Männer gibt, die wie Sie einfach nicht bereit sind, diese gerechten Strukturen zuzulassen. (Ruf bei der FPÖ: ... durchschnittlich!)

Deswegen werden wir nicht aufhören, auf diese Instrumente zur Erlangung der Gerechtigkeit zu pochen, und Sie werden uns dann auch immer wieder mit Kritik als ihre Gegnerinnen und Gegner haben. – Danke sehr. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Frau Abgeordnete Mag. Dr. Fekter gelangt nun zu Wort. – Bitte schön. (Ruf bei der FPÖ: Den Weg zur Erkenntnis, bitte!)

Wir haben es bisher geschafft, dass mehr Frauen Studien abschließen als Männer, wir haben es bisher geschafft, dass wir gesetzlich in fast allen Bereichen die Gleichstellung haben (Abg. Stefan: Wenige junge Leute in Aufsichtsräten!) – dies und die Wirklichkeit klaffen aber dramatisch auseinander. Ich habe in 27 Jahren Politik einfach zur Kenntnis nehmen müssen: Es funktioniert halt nicht ohne Quote, auch wenn mir persönlich die Quote unsympathisch ist. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Ich persönlich hatte das Glück, dass es Ende der Achtzigerjahre populär wurde, Frauen auch in die Politik zu bringen, und ich bin eine solche Quotenfrau. Ich bin aufgrund dessen, dass wir auch eine Frau gebraucht haben, in den Gemeinderat von Attnang gekommen, und diese Quote hat mich nicht blöder gemacht (Heiterkeit bei ÖVP, SPÖ und Grünen), hat mich nicht schlechter gemacht und hat mich auch nicht weniger motiviert (Abg. Belakowitsch-Jenewein: ... im Umkehrschluss? Aufpassen!), in der Politik engagiert zu arbeiten.

Und ich kann euch eines sagen: Ich habe in allen Funktionen, die ich hatte, dafür Sorge getragen, dass anschließend auch wieder eine Frau zum Zug kommt – außer beim Posten des Finanzministers, da ist es mir nicht gelungen. (Heiterkeit bei ÖVP, SPÖ und Grünen.) – Ja, da hat der Chef damals geglaubt, er kann es besser, aber das war eine andere Geschichte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch als Quotenfrau kann man hervorragende Arbeit leisten. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Frauen sollen den Zug nehmen, der sich in Bewegung setzt, und das ist ein Zug, der sich für die Frauen in Bewegung setzt. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Dass da jetzt manche natürlich ein bisschen irritiert sind, weil sie um ihre Sessel fürchten, das sehe ich schon auch, speziell bei den Gewerkschaften, Betriebsräten und Arbeitnehmervertretern (Heiterkeit bei der FPÖ – Zwischenrufe bei der SPÖ), denn dort sind auch viel zu wenige Frauen, die diese Quote erfüllen.

Frauen sollen den Zug nehmen, der sich in Bewegung setzt, und das ist ein Zug, der sich für die Frauen in Bewegung setzt. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Dass da jetzt manche natürlich ein bisschen irritiert sind, weil sie um ihre Sessel fürchten, das sehe ich schon auch, speziell bei den Gewerkschaften, Betriebsräten und Arbeitnehmervertretern (Heiterkeit bei der FPÖ – Zwischenrufe bei der SPÖ), denn dort sind auch viel zu wenige Frauen, die diese Quote erfüllen.

Ich halte es daher für gut, dass in diesem Gesetz sowohl die Kapitalvertreter als auch die Arbeitnehmervertreter diese Quote einhalten müssen. (Abg. Wöginger: ... Muchitsch!) Es wird sich bei den Betriebsräten dadurch vieles zum Positiven verändern. – Danke. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Es geht um eine Quote für Frauen in Aufsichtsräten von börsennotierten oder großen Unternehmen mit mehr als 1 000 Mitarbeitern, und das ist schon ein wichtiger Aspekt. Das sind Unternehmen, von denen man sagen kann, dass sie über das rein Marktwirtschaftliche hinaus auch eine gewisse gesamtgesellschaftliche Bedeutung, um nicht zu sagen Verantwortung haben. So viel dazu und zu unpassenden Vergleichen mit irgendwelchen Gewerben, welcher Art auch immer. (Zwischenruf des Abg. Stefan.) Das hat keinen Sinn. Es geht hier um etwas, das gesamtgesellschaftliche Bedeutung hat.

Das ist der richtige Weg, das ist, wenn man so will, auch ein neuer Weg, der mir sehr gut gefällt, und so gesehen bin ich froh darüber, dass es hier zu dieser Einigung gekommen ist. Wenn Sie so wollen: Ich bin auch überzeugt. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Dr. Franz. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Oje-Rufe bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Marcus Franz (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! (Zwischenruf der Abg. Fekter.) Dazu muss ich natürlich noch ein paar Sätze sagen: Wenn Sie jetzt aus Sicht der ÖVP stolz sind, dass Sie gewisse Positionen verlassen haben, dann muss ich sagen: Ja, leider! Ihr habt nämlich euren bürgerlich-konservativen Standpunkt sukzessive abgebaut und driftet immer mehr nach links der Mitte. (Abg. Schieder: Das geht zu weit!) Das halte ich für schlecht für eine konservative Bewegung, und deswegen sehe ich die Zukunft ein bisschen anders als die ÖVP. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Marcus Franz (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! (Zwischenruf der Abg. Fekter.) Dazu muss ich natürlich noch ein paar Sätze sagen: Wenn Sie jetzt aus Sicht der ÖVP stolz sind, dass Sie gewisse Positionen verlassen haben, dann muss ich sagen: Ja, leider! Ihr habt nämlich euren bürgerlich-konservativen Standpunkt sukzessive abgebaut und driftet immer mehr nach links der Mitte. (Abg. Schieder: Das geht zu weit!) Das halte ich für schlecht für eine konservative Bewegung, und deswegen sehe ich die Zukunft ein bisschen anders als die ÖVP. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Ich bedanke mich ausdrücklich für jeden qualifizierten Redebeitrag, und jeder unqualifizierte war aus meiner Sicht einer zu viel. Und es heißt Geburtshelfer, Herr Kollege, und nicht Hebammer – Geburtshelfer heißt das! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Ich bedanke mich ausdrücklich beim Koalitionspartner, dass wir das jetzt – und es begleitet mich seit neun Jahren – durchsetzen konnten. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Und die Männer müssen sich alle zuerst an der Nase nehmen und mitarbeiten, und dann werden wir alle erfolgreich sein und werden alle so gute Unternehmen und so nachhaltige Unternehmen haben, mit vielen Frauen in Führungspositionen, ohne die berühmte gläserne Decke, und dann brauchen wir schlicht und einfach keine Quote. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Dietrich.)

Insofern können wir den Antrag nicht unterstützen, aber natürlich ist es ein weiterer Schritt. Für die Verfahrensbeschleunigung wäre es wichtig, dass man sich in diese Richtung bewegt, aber man müsste dies frauenpolitischer anlegen und auch zum Wohl des Kindes nochmals den Gesetzestext genau anschauen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Mit zunehmender Internationalisierung von Ehen und Lebensgemeinschaften wird es sicherlich auch notwendig, solche Sachverhalte zu regeln, und mit diesem Gesetz wird insbesondere auch das Kindeswohl noch mehr in den Mittelpunkt gestellt. Deswegen ersuche ich um entsprechende Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

Mein Vorredner hat es schon in den Grundzügen erläutert – es ist ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung. Ganz wichtig ist, dass es bei den Verhandlungen und bei dieser Novellierung gelungen ist, das Kindeswohl natürlich ganz prioritär zu verankern und auch durch diese Novelle wirklich durchgängig präsent zu halten, denn das ist wirklich das höchste Gut, das es zu beachten gilt: das Kindeswohl. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Steinbichler.)

Das eine ist die Umsetzung des sogenannten Kigali-Abkommens – wieder einmal ein Beispiel, wo internationale Umweltpolitik extrem erfolgreich ist. Ich möchte Ihnen in diesem Zusammenhang noch einmal mitgeben, wie dynamisch die internationale Umweltpolitik ist und wie viel da weitergeht. Ich würde mir wirklich wünschen, dass wir in dieses Haus nur ein bisschen von dieser Dynamik mitnehmen würden und diese Dynamik auch in Österreich weitertragen würden. Das Kigali-Abkommen würde bis 2030 ein Fünftel der fluorierten Gase einsparen – das ist echt ordentlich und würde auch zur Erreichung der Klimaziele beitragen. Also eine tolle Leistung in der internationalen Umweltpolitik! Wir werden dem sehr gerne zustimmen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Ich weiß nicht, wovor Sie sich fürchten, wieso Sie nicht wollen, dass Gesetze, die wir hier herinnen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger beschließen, tatsächlich auch für die Bürgerinnen und Bürger wirken können sollen. Das kann wirklich niemand erklären. Ich möchte es den Bürgerinnen und Bürgern aber sagen: Wir haben das für sie beantragt, wir haben das für sie ausgearbeitet. ÖVP und SPÖ machen da nicht mit. – Sie können dann erklären, warum. (Beifall bei den Grünen.)

gement in der Umweltpolitik. Wir werden das dringend brauchen, denn auch die größten wirtschaftlichen Chancen liegen in der Klima-, Energie- und Umweltpolitik. Deswegen bin ich auch ganz fest der Überzeugung: Österreich braucht dringend ein eigenständiges, starkes und engagiertes Klima-, Energie- und Umweltministerium. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Sozialpartner in dieser Frage einzubinden. Und das sind nun einmal auch jene Institutionen, die die Menschen vertreten. Eines nämlich wollen wir nicht: dass die Unternehmen in diesem Land eigentlich nicht mehr vorhanden sind und wir uns dann damit brüsten, dass wir keine Abgase, keine Emissionen mehr haben, weil wir keine Unternehmen mehr haben. Nein, wir müssen Umweltschutz in Zukunft mit Augenmaß und im Sinne einer Ausgewogenheit transportieren und die Unternehmen begleiten, sodass wir Standorte haben, sodass wir Arbeitsplätze haben und auch dem Umweltschutzgedanken gerecht werden. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber nehmen wir es so zur Kenntnis, wie es ist. – Danke schön. (Beifall des Abg. Gerhard Schmid.)

Wir ersuchen um breite Zustimmung für diese sinnvolle legistische Klarstellung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das heißt, hier ist Handlungsbedarf gegeben für die Bevölkerung in Österreich, aber auch in ganz Europa. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bitte Sie, in diesem Sinne dementsprechend aktiv zu werden und die Zeit, die Sie als Minister noch haben, auch konstruktiv und sinnvoll zu nutzen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Was war die Reaktion der Regierung? – Es gab ein paar kleine Maßnahmen, ein bisschen etwas auf der Webseite, eine Änderung im Umweltinformationsgesetz, aber die großen Themen wurden nicht angegangen. Ich bleibe bei der vorherigen Formulierung: Pustekuchen! Ignoranz, Faulheit oder Feigheit, ich kann es nicht sagen, ich kann nur das Resultat beurteilen, und das ist unzufriedenstellend. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

finanzierung, in der Förderung bereitzustellen. Damit werden Investitionen in thermische Sanierung von öffentlichen Gebäuden, in Energieeffizienzmaßnahmen in den Gemeinden draußen gestärkt und gefördert. Auch das wird einen massiven Beitrag zur Erreichung unsere Klimaziele erbringen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Bundesminister, danke für deinen Einsatz in diese Richtung. Wir sind auf einem guten Weg, und ich hoffe, dass es in diesen Minuten doch noch zu einer Einigung kommt. – Danke schön und alles Gute! (Beifall bei der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem heutigen Beschluss setzen wir einen ganz wesentlichen Schritt gegen eine weitere Klimaerwärmung. Ich ersuche um breite Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strasser.)

Ich selbst komme aus einer Region, in welcher die Wasserkraft als Symbol für saubere Energie und wirtschaftlichen Aufschwung steht. Ich bin sehr froh, dass das so ist, und deshalb bin ich auch sehr froh, dass die Kollegen Feichtinger, Höfinger und Rauch diesen Entschließungsantrag eingebracht haben. Selbstverständlich hoffe ich, dass hier alle die Zustimmung dafür geben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Einen Kritikpunkt möchte ich noch kurz ansprechen: Es wird kritisiert, dass die PVA mehr Kuranträge abgelehnt hat als die BVA. Na ja, die Zahl der genehmigten Kuraufenthalte korreliert ja unmittelbar mit den dafür zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln. Will man das ändern, nämlich im Sinne einer Gleichstellung im Leistungsrecht, dann ist die Diskussion darüber mehr als willkommen. Wenn man diese Leistungsgleichstellung wirklich haben möchte, bedarf es einer Gesetzesänderung. Nur: Bis dato haben wir hier keine Mehrheit dafür gefunden. Wie gesagt, wir würden die Diskussion darüber sehr begrüßen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Rechnungshofbericht zeigt die geschilderten Mängel auf, und wir sollten im Sinne von Fairness gegenüber den Menschen, die Kur und Reha brauchen, nach dem Prinzip der Sparsamkeit, der Zweckmäßigkeit, aber auch der Treffsicherheit vorgehen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Man hat weitergewurschtelt wie bisher, und jetzt haben wir einen Rechnungshofbericht, der genau diese unsere Kritik bestätigt. Das zeigt in Wirklichkeit, dass im Sozialversicherungsbereich, im Bereich der Finanzierung, aber auch im Bereich der Leistungsharmonisierung ein massives Versäumnis gegeben ist. Und das geht nun einmal auf das Konto des untätigen Gesundheitsministers in den Jahren 2011 bis 2014, nämlich des heutigen Sozialministers Stöger. (Beifall bei der FPÖ.)

eine Vereinheitlichung der Sozialversicherungsträger insgesamt schaffen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Loacker.)

Es geht nicht um Kompetenz, es geht nicht um Kontrolle, sondern es geht um die rot-schwarze Misswirtschaft, die da verlängert wurde, und das musste leider in diesem nichtöffentlichen Ausschuss abgehandelt werden. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Moser.)

Dieses Thema wird uns noch weiter begleiten. Es wird gerade eine große Studie zur Effizienz der österreichischen Sozialversicherungsträger von der LSE erarbeitet. Dieses Thema werden wir also weiter diskutieren. Ich bitte nur, dass wir trotz später Stunde und aller Emotionen in diesem Bereich versuchen, die Debattenkultur des Ausschusses auch ins Hohe Haus zu verlagern. (Beifall bei der SPÖ.)