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Petition betreffend „Erhalt des Finanzamtes am Standort Bruck an der Leitha“ (Ordnungsnummer 91) (überreicht vom Abgeordneten Erwin Preiner)

Das ist auch der Grund dafür, dass alle so aufgeregt sind. Zum ersten Mal in der Geschichte kommt jemand von außen in dieses System. Es kommt jemand von außen und will dieses System zumindest aufbrechen. Dann heißt es, er sei nicht berechenbar. Ich bin auch kein großer Freund von Donald Trump, ich habe auch vieles gehört, was mir nicht gefällt. Aber Sie sagen, er ist nicht berechenbar, und genau das ist die Angst, die Sie haben, denn berechenbar heißt, auch hier in Österreich, es muss alles so bleiben, wie es ist, sodass jene, die es sich richten konnten, jene, die Macht haben, auch an der Macht bleiben. (Beifall beim Team Stronach.)

Na schauen Sie sich einmal die ÖBB an! Schauen Sie einmal, warum dort manche Arbeitsplätze mit drei Leuten besetzt sind, warum dort schon seit Jahrzehnten nichts weitergeht und warum dort immer noch mit 52 Jahren in Pension gegangen wird! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das liegt einfach daran, weil die ÖBB in der SPÖ einflussreich sind. Immer dann, wenn Reformen auf der Tagesordnung stehen, sagt die SPÖ: Machen wir doch Reformen bei den Bauern! Und die ÖVP sagt: Machen wir doch Reformen bei den ÖBB! Und was passiert? – Gar nichts! Gar nichts! Und zwar deshalb … (Abg. Keck: Ein konkretes Beispiel!) – Er will ein konkretes Beispiel.

Schauen wir uns die Gewerbeordnung und die Reform an, die wieder einmal gescheitert ist! Da hat die Wirtschaftskammer ein Veto eingelegt, weil sie Geld verloren hätte, wenn man den Unternehmen nicht zusätzliche Beiträge abpresst. Darum geht es ja! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Deshalb ist diese Wahl ein Hoffnungsschimmer. Ich hoffe, dass wir eine gute Zusam-menarbeit pflegen, ich hoffe, dass sich endlich einmal etwas im Sinne der Menschen in diesem Land und im Sinne der Weltgemeinschaft bewegt und nicht im Sinne jener, die die Macht haben, die das Geld haben und die uns alle als willfährigen Spielball für ihre Eigeninteressen benützen. Das muss aufhören, sowohl in den USA als auch bei uns in Österreich. (Beifall beim Team Stronach.)

Trotz der zahlreichen Verbesserungen und Erleichterungen hätten wir SozialdemokratInnen uns aber weitere Verbesserungen gewünscht. Der Zugang der SPÖ ist bekannt: Wir wollen dort reglementieren, wo die Ausübung des Gewerbes auf Leib, Leben oder Vermögen einen Einfluss haben kann. Der Qualitätswettbewerb, aber auch das Kollektivvertragssystem und die Lehrlingsausbildung müssen selbstverständlich erhalten bleiben. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, um es noch einmal zu wiederholen und klarzustellen: Wir können die Kritik teilweise nachvollziehen (Abg. Lugar: Aha! Wo?), die vorliegende Novelle ist jedoch ein wesentlicher Schritt, der in die richtige Richtung geht, wird aber bestimmt nicht der Schlusspunkt unserer Reformvorhaben im Gewerberecht sein. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Wohin Sie gehen wollen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lugar), darin äußert sich ja nur, wohin man kommt, wenn Milliardäre, Außenseiter plötzlich in der politischen Arena erscheinen. Hier saß ja auch schon einmal einer auf seinem Platz. (Ruf bei der SPÖ: Kurz! – Zwischenrufe der Abgeordneten Lugar und Steinbichler.) Wo ist er denn, unser Milliardär und der Namensgeber für das Team Stronach, dem er künftig nicht einmal mehr erlauben will, den Namen zu verwenden? – Flüchtling hier! Steuerflüchtling! (Zwischenruf des Abg. Lugar.) Ich darf nicht Kanada sagen, sonst kommt vielleicht seine steuerliche Veranlagung durcheinander. (Abg. Steinbichler: Herr

Wohin Sie gehen wollen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lugar), darin äußert sich ja nur, wohin man kommt, wenn Milliardäre, Außenseiter plötzlich in der politischen Arena erscheinen. Hier saß ja auch schon einmal einer auf seinem Platz. (Ruf bei der SPÖ: Kurz! – Zwischenrufe der Abgeordneten Lugar und Steinbichler.) Wo ist er denn, unser Milliardär und der Namensgeber für das Team Stronach, dem er künftig nicht einmal mehr erlauben will, den Namen zu verwenden? – Flüchtling hier! Steuerflüchtling! (Zwischenruf des Abg. Lugar.) Ich darf nicht Kanada sagen, sonst kommt vielleicht seine steuerliche Veranlagung durcheinander. (Abg. Steinbichler: Herr

Kollege, 120 … hat er bezahlt!) Wo ist er denn?! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lugar.)

Wo ist denn Frau Nachbaur, die mit ihm zusammen das Tandem war? Ist sie inzwischen Flüchtling und bei einer anderen Fraktion? (Abg. Neubauer: Reden Sie einmal zur Gewerbeordnung!) Sie macht aber wenigstens Dinge, die Hand und Fuß haben. Jetzt ist wieder der Lugar da, der schon einmal da war, und erzählt uns, wie schlecht das System von Demokratie und Rechtsstaat sei. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Ehrlich gesagt: Die Mindesterkenntnis auch für unsere Wählerinnen und Wähler ist: Solche Quereinsteiger brauchen wir eigentlich nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lugar.) – Herr Lugar: Abgemeldet!

Wo ist denn Frau Nachbaur, die mit ihm zusammen das Tandem war? Ist sie inzwischen Flüchtling und bei einer anderen Fraktion? (Abg. Neubauer: Reden Sie einmal zur Gewerbeordnung!) Sie macht aber wenigstens Dinge, die Hand und Fuß haben. Jetzt ist wieder der Lugar da, der schon einmal da war, und erzählt uns, wie schlecht das System von Demokratie und Rechtsstaat sei. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Ehrlich gesagt: Die Mindesterkenntnis auch für unsere Wählerinnen und Wähler ist: Solche Quereinsteiger brauchen wir eigentlich nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lugar.) – Herr Lugar: Abgemeldet!

Es gibt da ein Beispiel: Maria Fekter ist nicht im Saal, aber sie hat als Partei im Gewerbeverfahren erfolgreich verhindert, dass der Fleischhauer in Attnang-Puchheim seinen Betrieb ausweitet. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Ehrlich gesagt, sie soll es als Nachbarin verhindern können, aber sie soll es auf einem Niveau machen müssen, auf dem sie, falls sie – oder jemand anderer – unrecht hätte, auch das Risiko hat, vor Gericht zu verlieren. Da wünsche ich mir noch Bewegung, auch beim Koalitionspartner – vielleicht schaffen wir das.

Wir haben bei den reglementierten Gewerben jetzt mehr, nämlich 81 statt 80; darüber wird man auch noch reden müssen. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Bei aller Rücksichtnahme auf unsere Freunde, die Pferde: Dass der Hufbeschlag reglementiert ist, verstehe ich nicht, und dass die Speiseeiserzeugung jetzt frei ist, auch nicht ganz; ich hätte mir das vielleicht umgekehrt vorstellen können. Reden wir darüber! Wir tun das, und es wird eine gute Reform werden.

Es tut mir leid für das Team Stronach: Es war ein guter Ansatz, hat aber nicht funktioniert. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lugar.)

Machen wir die Kammern also nicht schlecht! Die Kammern haben ihren großen Beitrag geleistet, sie müssen aber auch bereit sein, Reformen mitzutragen. Ich bin wie bei anderen Reformen bei Matznetter: Wir werden uns positiv mit dieser Vorlage, was die Gewerbeordnung betrifft, beschäftigen und gemeinsam zu einem guten Ergebnis kommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Guten Morgen, Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauer! Ich darf zu Beginn eine Herrenrunde aus der Gemeinde Mühldorf in Kärnten mit ihrem Obmann Christian Dürnle begrüßen – herzlich willkommen im Hohen Haus! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP, Grünen und Team Stronach.)

Frau Staatssekretärin, es wundert mich, dass Sie bei dieser Aktuellen Stunde heute hier sitzen. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Ich bin überzeugt davon, dass Sie als Rechtsanwältin hinsichtlich Menschenrechte und EU-Recht sicher versiert sind und sich da super auskennen, auf der anderen Seite ist es aber ein Armutszeugnis für die ÖVP – die Wirtschaftspartei, wie sie sich immer nennt –: Bei einer Aktuellen Stunde zur Gewerbeordnung fehlt der Wirtschaftsminister und fehlt der Wirtschaftssprecher der ÖVP. – Sagen Sie bitte nie mehr, Sie seien die Wirtschaftspartei und vertreten die

österreichische Wirtschaft! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten von NEOS und Team Stronach.) Das ist ein Armutszeugnis! (Abg. Lopatka: Strache habe ich auch noch nicht gesehen! Den Klubobmann habe ich auch noch nicht gesehen!)

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, es wäre besser für Sie, Sie würden das Wort Reform auch nicht mehr in den Mund nehmen, denn die von Ihnen, von der Regierung, in der Sommerpause großspurig angekündigte Reform der Gewerbeordnung findet man in dieser Novelle beziehungsweise in diesem Novellchen nirgends. Das ist Tatsache, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Bei den reglementierten Gewerben haben Sie nichts gemacht. Sie haben nichts gekürzt, im Gegenteil, wir haben jetzt nicht 80, sondern 81 reglementierte Gewerbe. – Gratuliere! Wie es vonseiten der Agenda Austria so schön hieß, war es ja eigentlich höchst an der Zeit, dass 140 Jahre nach Erfindung des Ottomotors endlich die Hufschmiede reglementiert werden. (Beifall bei der FPÖ und der Abgeordneten Loacker, Steinbichler und Strolz.) Das ist treffend auf den Punkt gebracht und sagt genau das aus, was Sie mit dieser Gewerbeordnung gemacht haben – oder behaupten, gemacht zu haben.

Herr Matznetter, ich schätze Sie ja sehr (Zwischenruf des Abg. Matznetter), Sie sitzen ja auch in der Wirtschaftskammer. Wenn Sie hier am Rednerpult sagen: Ich hätte mir eigentlich mehr gewünscht!, dann sage ich: Na ja, wir alle hätten uns mehr gewünscht. Es hat mich nur gewundert, dass Ihr Gegenpart, Herr Lopatka, nicht gesagt hat, er hätte sich eigentlich weniger gewünscht, denn in dieser Reform ist eigentlich gar nichts mehr drinnen.

Wissen Sie, wer der große Verlierer ist? – Der Wirtschaftsstandort und somit Österreich. Sie haben es nicht geschafft, endlich einmal wirklich eine Reform anzugehen. Sie haben es zwar angekündigt, aber getan haben Sie es nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

sein und in einer angemessenen Zeit qualitätsvolle Ware zu liefern. (Abg. Lugar: So schaut das aus! Das nennt man Marktwirtschaft! Schon was gehört davon?) Ansonsten hat er am Markt keine Chance. Das mit der Gewerbeordnung zu verbinden ist ein absoluter Blödsinn! Ich weiß nicht, wohin Sie denken. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten von NEOS und Team Stronach.)

Ich habe mich in meiner Rede nicht mit der Präsidentschaftswahl in Amerika befasst, aber zum Abschluss schon noch ein paar Worte an die österreichische Bevölkerung: Jetzt wissen wir, dass die Wahl in Amerika nicht so ausgegangen ist, wie es sich das System gewünscht hat (Abg. Schultes: Wer ist „das System“? – Abg. Kickl – auf leere Plätze in den Reihen der ÖVP-Fraktion deutend –: Das, wo ihr hingefahren seid, das ist das System! Ihr seid heute auf der falschen Veranstaltung!), aber eines ist auch klar: Wenn man die Aussagen des Präsidentschaftskandidaten Van der Bellen darüber gehört hat, was er von Trump hält, dann weiß man auch, dass es unter einem Präsidenten Van der Bellen unmöglich wäre, den mächtigsten Präsidenten dieser Welt nach Österreich einzuladen. – Danke. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

nach diesen Kriterien annehmen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lopatka ist jetzt leider nicht im Saal, aber eines, Herr Matznetter, Herr Lopatka, ist klar: Dieses System, das wir hier betreiben, das Sie hier verlängern, ist krank. Dass die Sozialpartnerschaft große Verdienste erworben hat, steht außer Streit, aber das ist natürlich lange her. Das gehört in das Haus der Geschichte, was die geleistet haben, das gehört dort ausgeschildert und beschrieben – Chapeau!, Hut ziehen (Zwischenrufe der Abgeordneten Schopf und Königsberger-Ludwig) –, aber das, was sie heute tun, ist das Verwalten des Marodierens. Das ist ein marodes System. Sie wollen das in den Verfassungsrang heben, Sie wollen das weiter betonieren, und das macht die Menschen verrückt! (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lopatka ist jetzt leider nicht im Saal, aber eines, Herr Matznetter, Herr Lopatka, ist klar: Dieses System, das wir hier betreiben, das Sie hier verlängern, ist krank. Dass die Sozialpartnerschaft große Verdienste erworben hat, steht außer Streit, aber das ist natürlich lange her. Das gehört in das Haus der Geschichte, was die geleistet haben, das gehört dort ausgeschildert und beschrieben – Chapeau!, Hut ziehen (Zwischenrufe der Abgeordneten Schopf und Königsberger-Ludwig) –, aber das, was sie heute tun, ist das Verwalten des Marodierens. Das ist ein marodes System. Sie wollen das in den Verfassungsrang heben, Sie wollen das weiter betonieren, und das macht die Menschen verrückt! (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Wenn auf der Besuchergalerie junge Menschen sitzen und sagen: Ja, ich möchte mich selbständig machen!, was ist die Botschaft von ÖVP und SPÖ? – Wir werden euch papierln, wo es nur geht, wir werden euch Prügel zwischen die Füße werfen, wir werden euch Steine in den Weg legen! Sepp Schellhorn braucht für seine Betriebe insgesamt elf Gewerbescheine! – Ja, Christoph Matznetter, geht es euch noch?! (Heiterkeit beim Team Stronach.) Geht es euch noch? Die höchste Arbeitslosigkeit seit 70 Jahren, und ihr legt den Unternehmern und Unternehmerinnen, die Arbeitsplätze schaffen sollten, diese Prügel zwischen die Füße! Ihr habt keinen Genierer – wobei ich das Gefühl habe, die ÖVP hat doch einen Genierer, denn die Fraktion ist nur zur Hälfte vorhanden. Es ist kein Klubobmann im Saal, es ist kein Wirtschaftssprecher hier – ihr habt ein verdammt schlechtes Gewissen! Ihr wisst, dass das falsch ist, was ihr da macht. (Beifall bei NEOS und Team Stronach.)

Wenn auf der Besuchergalerie junge Menschen sitzen und sagen: Ja, ich möchte mich selbständig machen!, was ist die Botschaft von ÖVP und SPÖ? – Wir werden euch papierln, wo es nur geht, wir werden euch Prügel zwischen die Füße werfen, wir werden euch Steine in den Weg legen! Sepp Schellhorn braucht für seine Betriebe insgesamt elf Gewerbescheine! – Ja, Christoph Matznetter, geht es euch noch?! (Heiterkeit beim Team Stronach.) Geht es euch noch? Die höchste Arbeitslosigkeit seit 70 Jahren, und ihr legt den Unternehmern und Unternehmerinnen, die Arbeitsplätze schaffen sollten, diese Prügel zwischen die Füße! Ihr habt keinen Genierer – wobei ich das Gefühl habe, die ÖVP hat doch einen Genierer, denn die Fraktion ist nur zur Hälfte vorhanden. Es ist kein Klubobmann im Saal, es ist kein Wirtschaftssprecher hier – ihr habt ein verdammt schlechtes Gewissen! Ihr wisst, dass das falsch ist, was ihr da macht. (Beifall bei NEOS und Team Stronach.)

Übrigens: Als Klubobmann, Regierungsmitglied habe ich ein Berufsverbot, habe ich auch meine Firma abgeben müssen (Abg. Schimanek: „Regierungsmitglied“?!), und jetzt zahle ich zum Beispiel für mein ruhend gestelltes Gewerbe jedes Jahr eine Verwaltungsgebühr – dafür, dass ich mein Gewerbe ruhend gestellt habe, dafür, dass ich in einem Excel-File verwaltet werde, muss ich jedes Jahr zahlen! Das sind die Krankheiten, die dieses System ausmachen und die wir Bürgerinnen und Bürger nicht verstehen. Wir werden jeden Tag aufs Neue abgezockt, und ich sage: Schluss damit! Wir sind nicht bereit, das mitzutragen. (Beifall bei NEOS und Team Stronach.)

Wir sagen, wir brauchen Jobs, Jobs, Jobs – und die braucht man, denn was ist das für eine Aussicht, wenn man heute eine Schulausbildung abgeschlossen hat und dann die höchste Arbeitslosigkeit seit 70 Jahren wartet?! Das ist keine Botschaft, die ich an diese jungen Menschen ausschicken will, sondern ich will sagen: Ihr sollt die Chancen haben, alle Chancen dieser Welt! Es ist die großartigste Zeit, die es je gab, um zu leben, aber dafür müssen wir Chancen schaffen. Wir wollen diese auch schaffen, aber das geht nur dann, wenn die Kämmerer und Blockierer dieser Republik endlich auslassen (Abg. Lugar: Richtig!), und daran werden wir arbeiten. (Beifall bei NEOS und Team Stronach.)

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Frau Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Besuchergalerie und vor den Fernsehgeräten! Ich denke, Herr Kollege Rädler (eine Broschüre des deutschen Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie mit dem Titel „Aktionsprogramm Zukunft Mittelstand – Neuauflage 2016“ vor sich auf das Rednerpult stellend), dieses Thema ist zu wichtig, als dass du deine billigen Zwischenrufe anbringen solltest, die gerade bestätigen, was mein Vorredner, Kollege Strolz, gesagt hat: Wo sind die Ansprechpartner, die Verantwortlichen der ÖVP zu diesem Thema? (Beifall bei Team Stronach und NEOS. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Das ist ein Outing! Das ist doch ein Outing: Ihr wollt ja die Diskussion gar nicht mehr hören. Ihr fürchtet ja schon die Diskussion über das Thema, und das ist das Wesentliche. Kollege Matznetter, ich bin enttäuscht. Ich weiß, dass Frank Stronach kein Freund der Gewerkschaften ist, aber deshalb steht es dir nicht zu, dich hier leichtfertig abschätzend über einen Mann zu äußern, der die Löhne von 120 000 Menschen bezahlt hat (Zwischenruf des Abg. Matznetter), der jetzt durch seine Arbeit mit Magna wieder 2 000 neue Arbeitsplätze in der Steiermark schafft. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Kollege Matznetter, mir sind jene Kolleginnen und Kollegen lieber, die die Kuh füttern, die die Kuh pflegen, als jene, die die Kuh melken, und das musst du dir merken. Du bist ein Melker. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Das ist ein Outing! Das ist doch ein Outing: Ihr wollt ja die Diskussion gar nicht mehr hören. Ihr fürchtet ja schon die Diskussion über das Thema, und das ist das Wesentliche. Kollege Matznetter, ich bin enttäuscht. Ich weiß, dass Frank Stronach kein Freund der Gewerkschaften ist, aber deshalb steht es dir nicht zu, dich hier leichtfertig abschätzend über einen Mann zu äußern, der die Löhne von 120 000 Menschen bezahlt hat (Zwischenruf des Abg. Matznetter), der jetzt durch seine Arbeit mit Magna wieder 2 000 neue Arbeitsplätze in der Steiermark schafft. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Kollege Matznetter, mir sind jene Kolleginnen und Kollegen lieber, die die Kuh füttern, die die Kuh pflegen, als jene, die die Kuh melken, und das musst du dir merken. Du bist ein Melker. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Das ist ein Outing! Das ist doch ein Outing: Ihr wollt ja die Diskussion gar nicht mehr hören. Ihr fürchtet ja schon die Diskussion über das Thema, und das ist das Wesentliche. Kollege Matznetter, ich bin enttäuscht. Ich weiß, dass Frank Stronach kein Freund der Gewerkschaften ist, aber deshalb steht es dir nicht zu, dich hier leichtfertig abschätzend über einen Mann zu äußern, der die Löhne von 120 000 Menschen bezahlt hat (Zwischenruf des Abg. Matznetter), der jetzt durch seine Arbeit mit Magna wieder 2 000 neue Arbeitsplätze in der Steiermark schafft. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Kollege Matznetter, mir sind jene Kolleginnen und Kollegen lieber, die die Kuh füttern, die die Kuh pflegen, als jene, die die Kuh melken, und das musst du dir merken. Du bist ein Melker. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Als ich heute am Weg vom Hotel hierher bei der Baustelle da unten vorbeigegangen bin, habe ich mir gedacht, es wäre gut für manchen Redner oder manchen verantwortlichen Politiker, einmal eine Woche auf einer solchen Baustelle zu verbringen, bei Nässe – nicht einem so schönen Wetter wie heute –, bei Nebel, Wind, Kälte und Regen. Wenn einmal ein Dachdecker oder ein Spengler abstürzt, sind eine Sekunde später fünf Experten vor Ort, die diese Arbeit nie gemacht haben, die aber erheben, was die Ursache war, die fünf teure Expertisen erstellen, aber dem armen Betroffenen überhaupt nicht helfen können. (Zwischenruf des Abg. Kirchgatterer.)

Dass diese Regierung handlungsunfähig ist, wird ja auch dadurch bestätigt, dass man bei jedem Vorschlag, den diese Regierung macht, sofort einen Einspruch der Kammern hat – die Sozialpartner an vorderster Stelle, und dann kommt noch die Landeshauptleutekonferenz. – Ja, bitte sehr, wer kann denn da etwas umsetzen? Kein Einziger in der Regierung hat die Möglichkeit, für die Sache zu arbeiten, weil er seine Klientel berücksichtigen muss, und das ist genau die Fußfessel, die sämtliche Gestaltungsmöglichkeiten in diesem Land, in dieser Regierung verhindert. (Beifall beim Team Stronach.)

Und das ist das Problem, das die Unternehmerinnen und Unternehmer beklagen: diese Lohnnebenkosten, hinsichtlich derer man bei der Gelegenheit bei einer Höhe von annähernd 50 Prozent bereits von Lohnhauptkosten sprechen muss. Herr Kollege Rädler (Abg. Rädler spricht mit Abg. Schittenhelm), bitte zuhören! Nicht am Anfang einen billigen Zwischenruf machen und dann Nebengespräche führen!

Frau Präsidentin, ich bin schon am Ende meiner Ausführungen. Ich glaube, diese heutige Aktuelle Stunde ist bezeichnend dafür, dass diese Bundesregierung die berechtigten Sorgen und Ängste der UnternehmerInnen, der Arbeitnehmer und der Handwerker nicht ernst nimmt und deshalb leider gar nicht anwesend ist. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Deshalb werde ich die Begutachtungsphase auch abwarten und Herrn Lopatka – er ist jetzt leider nicht im Saal – beim Wort nehmen, da er gesagt hat, wir werden zu einem guten Ergebnis kommen. Ich bin gespannt, denn über Grenzen hinweg müssen wir heute jene unterstützen, welche die Innovationsspitze Österreichs darstellen. (Beifall bei der SPÖ.)

Schritt in die richtige Richtung, auch wenn es ein kleiner ist. Trotzdem nochmals: Ich fordere mehr Mut zur Verantwortung für die Menschen, für die selbständigen Menschen hier in Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)

Zusammenfassend: Die Bundesregierung hat also ein wegweisendes Paket geschnürt. Zudem ist es unser Auftrag, hier am Ball zu bleiben und viel daranzusetzen, dass das alles noch besser wird. Gerade die Sozialdemokratie muss sich weiter intensiv für ein unternehmerisches, innovatives Österreich einsetzen, mit sozialer Handschrift, denn das brauchen gerade unsere kleinen und mittleren Unternehmungen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn man die Verhandlungspartner für diese Gewerbeordnung betrachtet, dann handelt es sich einerseits um den Ministerrat und andererseits um die Wirtschaftskammer, und natürlich ist es so, dass der Ministerrat die politischen Interessen vertritt und die Wirtschaftskammer die Interessen der Wirtschaftskammer. Das Problem dabei ist natürlich, dass keine dieser beiden Institutionen tatsächlich die Wirtschaft vertritt. (Beifall bei der FPÖ.)

Letzthin ein Beispiel aus der Geschichte mit den Vorfeldorganisationen und der Registrierkasse, wobei Vorfeldorganisationen keine Registrierkasse brauchen: In der österreichischen Wirtschaftskammer wurde das einstimmig angenommen, oder jedenfalls mehrheitlich, mit großer Mehrheit angenommen – und hier in diesem Hause verlassen jene Vertreter, die im Wirtschaftsparlament für diese ganz, ganz entscheidende Sache gestimmt haben, den Saal, damit sie nicht abstimmen müssen. Ich will bewusst keine Namen nennen, weil das der Sache nicht dienlich wäre. (Beifall bei der FPÖ.)

Was in Zukunft unumgänglich sein wird, wenn wir, wie gesagt, dieses Österreich – und da werden wir uns alle einig sein – an die Spitze bringen wollen: Wir müssen bei allen Gegebenheiten, auf allen Verfassungsebenen einen schlanken Staat erzeugen. Das heißt, wir müssen uns im Parlament mit allen anhängigen Institutionen in den Kammern, in den Ländern, in der zweiten Verfassungsebene und in den Kommunen so schlank wie möglich aufstellen. Nur dann werden wir international wieder nach vorne kommen können. Und das wird in Zukunft auch die wichtigste Sache für dieses Haus sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Traurig stimmt mich, wenn eine renommierte Zeitung schreibt, es habe sich um eine vertane Chance gehandelt. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber ich glaube, dass das Bereiche sind, die man anders regeln soll und kann. Jetzt ist es an der Zeit, alle Fakten, die auf dem Tisch liegen, zu bewerten, zu analysieren, zu schauen: Was braucht der Standort tatsächlich, was brauchen die Unternehmen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Bereich tatsächlich?, um die nächsten Schritte zu gehen und sich tatsächlich zu bewegen. Auf diese Bewegung zähle ich und bin auf die weiteren Debatten in den Ausschüssen gespannt. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist ein riesengroßes Märchen! Es ist genauso ein riesengroßes Märchen, dass diese Partei eine Unternehmerpartei ist – sie ist eine Verhinderungspartei! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.) Sie fördern die Kammer zur gewerblichen Verhinderung! Die Reform ist meines Erachtens nicht einmal das Papier wert.

Da Kollegin Ecker gesagt hat, sie sei wegweisend, frage ich mich: Wo ist was wegweisend? 81 reglementierte Gewerbe, ist das wegweisend? Statt vor der Reform 80 nach der Reform 81 – der Hufschmied ist dazugekommen, Kollege Matznetter hat es richtig erwähnt. Er hat aber auch mitgestimmt. Die Sozialpartner führen diese Regierung am Nasenring durch die Manege. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten des Teams Stronach.) Und die Sozialpartner sagen, was hier geschehen darf und was nicht geschehen darf.

Also sprechen Sie nicht davon, dass andere Märchen erzählen! – Das größte Märchen erzählen Sie uns, nämlich: dass es Ihnen wichtig ist, dass es um die Arbeitsplätze geht und dass es um eine Entlastung der Unternehmer geht. – Alles andere ist eine Lüge. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich habe es hier (ein Schriftstück in die Höhe haltend), und bevor Sie von Märchen erzählen, schauen Sie sich das an! Das ist vom Bundesministerium für Wirtschaft, das ist das Register, das hier stimmt. Das brauche ich, um ein und dasselbe Gewerbe auszuführen. (Zwischenruf der Abg. Jank.)

großer Wurf, das ist ein Maulwurfshügel. Das ist alles andere als eine Gewerbeordnungsreform. (Beifall bei NEOS und Team Stronach.)

Das wäre eine Chance, uns von diesem Stillstand zu befreien. (Beifall bei NEOS und Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen: Es ist für uns als Oppositionspartei schon verwunderlich, wenn wir von der Regierungspartei SPÖ ständig hören, was sie nicht alles in der Lage sei, in der Regierung umzusetzen. Warum setzen Sie nicht endlich Reformen um? Das Hin- und Herschieben von einer Regierungspartei auf die andere, und keiner ist verantwortlich, ist für die Österreicher eine Zumutung. (Beifall beim Team Stronach.)

Meine geschätzten Damen und Herren, die Gewerbeordnung wird seit der Regierung Kreisky wohl wirklich in jedem Regierungskonzept erwähnt. Tatsächlich ist in den letzten Jahren nichts weitergegangen – nichts außer heißer Luft, nichts außer Versprechen. Jeder von Ihnen wird in den letzten zwanzig Jahren x-mal vom One-Stop-Shop gehört haben. Endlich ein One-Stop-Shop, wo bau- und wasserrechtliche, naturschutzrechtliche, gewerberechtliche Bereiche abgehandelt werden und wo es möglich ist, für junge Unternehmer rasch und kompetent die jeweiligen Aufgabenbereiche so zu lösen, dass sie in der Lage sind, rasch ihre Tätigkeit aufzunehmen. – Nichts ist passiert, nichts außer Stillstand! (Beifall beim Team Stronach.)

Meine geschätzten Damen und Herren, zusammenfassend: Österreich verliert an Attraktivität. Wenn wir nicht haben wollen, dass die Jugend perspektivenlos, zukunftslos aufwächst oder einer perspektivenlosen Zukunft entgegenschaut, dann müssen wir alles daransetzen, dass in diesem Land endlich Reformen stattfinden. (Beifall beim Team Stronach.)

Wir möchten hier eine Nachbesprechung mit einem entschlossenen Blick nach vorne machen. Herr Bundeskanzler, ich habe nicht verstanden, wie Sie sich beim Thema CETA aufgeführt haben. Ich finde, das waren wilde Bocksprünge. Das waren sehr wilde Bocksprünge, die sich mir nicht erschlossen haben. (Beifall bei den NEOS.)

Sie wissen, dass Freihandel für den Wohlstand dieses Kontinents wichtig ist. Sie wissen, in einer Situation, in der es Europa nicht gut geht, wäre es die völlig falsche Antwort zu sagen: Ziehen wir die Rollos runter, machen wir – frei nach HC Strache – einen Stacheldraht rundherum – am besten rund um 28 Nationalstaaten – und alles bleibt gut! – Nichts bleibt gut, HC Strache, wir sind keine Insel! Wir sind keine Insel der Seligen. Wir sind im Herzen eines Kontinents, der eine große Geschichte hat. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Der Großteil der Geschichte Europas war Krieg. Krieg ist unsere Vergangenheit. Ich wünsche mir, dass die Zukunft eine andere ist. Da können wir aus den letzten sechs Jahrzehnten lernen, die geprägt waren von einem Miteinander, von Wohlstand, Frieden, Lebensqualität für alle Generationen von Jung bis Alt, so wie sie heute hier auf den Galerien sitzen. Wohlstand werden wir auf diesem Kontinent nur kultivieren können, wenn wir das Miteinander kultivieren. (Beifall bei den NEOS.)

wissen, dass Indien aufstocken wird von gut 1,1 Milliarden heute auf 1,7 Milliarden Menschen im Jahr 2050. (Ruf bei der SPÖ: 1,3!) – 1,3, je nachdem, wer zählt, aber 1,7 im Jahr 2050. Wir wissen, dass China 2050 ungefähr bei 1,3 oder 1,4, Milliarden landen wird.

Jetzt ist die Frage: Was leiten wir daraus ab? Leiten wir daraus ab, dass wir in Österreich auf alle möglichen Demonstrationen gehen, die nationale Abschottung propagieren und dort in einem Che-Guevara-Leiberl aus Bangladesch protestieren und mit dem iPhone in der Hand posten können, so wie es manche Grüne machen? – Ich halte das für verantwortungslos (Ruf: Na, hallo!), weil es jenen dumpfen Schwachsinn bedient, der diesen Planeten derzeit überzieht. Ich denke, Sie sollten sich nicht in die Allianz jener stellen, die die Dinge so vereinfachen, sondern eben einen klaren Blick haben in Bezug auf die Fragen: Welche Rolle soll Europa in Zukunft spielen? Welche Rolle soll auch Österreich in Zukunft spielen? (Zwischenrufe der Abgeordneten Walser und Öllinger.) – Eines, Harald Walser, ist ganz klar: 1,7 Milliarden Inder, 1,3 oder 1,4 Milliarden Chinesen, das ist die Zukunft unserer Kinder.

Jetzt ist die Frage: Was leiten wir daraus ab? Leiten wir daraus ab, dass wir in Österreich auf alle möglichen Demonstrationen gehen, die nationale Abschottung propagieren und dort in einem Che-Guevara-Leiberl aus Bangladesch protestieren und mit dem iPhone in der Hand posten können, so wie es manche Grüne machen? – Ich halte das für verantwortungslos (Ruf: Na, hallo!), weil es jenen dumpfen Schwachsinn bedient, der diesen Planeten derzeit überzieht. Ich denke, Sie sollten sich nicht in die Allianz jener stellen, die die Dinge so vereinfachen, sondern eben einen klaren Blick haben in Bezug auf die Fragen: Welche Rolle soll Europa in Zukunft spielen? Welche Rolle soll auch Österreich in Zukunft spielen? (Zwischenrufe der Abgeordneten Walser und Öllinger.) – Eines, Harald Walser, ist ganz klar: 1,7 Milliarden Inder, 1,3 oder 1,4 Milliarden Chinesen, das ist die Zukunft unserer Kinder.

Deswegen ist die Ableitung für mich ganz klar: Wir brauchen eine europäische Republik. Herr Bundeskanzler, ich bitte Sie, sich dafür einzusetzen! Mein Traum, meine Vision ist, dass meine Kinder dereinst, und ich auch noch, in einer europäischen Republik aufwachen, die die Gemeinsamkeit kultiviert, in der man einen europäischen Pass in der Hand hat, ein europäisches Volk ist, das sagt: Ja, die Macht geht vom Volk aus. – Das ist derzeit nicht der Fall. (Beifall bei den NEOS.)

Deswegen glaube ich: Bauen wir an dieser Vision – eine europäische Republik als Leuchtturm auf diesem Planeten und als Destination für unsere Kinder! (Beifall bei den NEOS.)

Ich sage noch einmal: Wegen der Zollsenkungen und der Marktzugänge ist das alles nicht problematisch, aber das wird sehr wohl problematisch, wenn es um unsere Stromversorgung, Wasserversorgung, Gasversorgung und so weiter geht, wo es plötzlich Interventionsinstrumente gibt, in Entscheidungen einzugreifen, die eigentlich Ihnen hier in diesem Hohen Haus vorbehalten sein sollten, im Sinne dessen, dass Sie vom österreichischen Volk für diese Aufgabe vorgesehen wurden. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Das meine ich, wenn ich sage, wir müssen die Handelspolitik der Europäischen Union grundsätzlicher diskutieren, mit größerer Ernsthaftigkeit, die Prioritäten richtig setzen, denn wenn man uns als europäischer Entscheider für voll nehmen soll, dann, meine ich, brauchen wir eine durchgehende Antwort und dürfen nicht immer nur versuchen, kleinteilige Interessenpolitik zu betreiben. Das ist bei CETA da oder dort – das war mein Eindruck – auch passiert. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Europa hat von der Bevölkerungszahl, von der Wirtschaftskraft, von der Innovationskraft und aus seiner Geschichte heraus allen Grund, selbstbewusst aufzutreten und zu sagen: Die Sozialstandards, die Umweltstandards, die Arbeitsrechtsstandards, all das, was wir in Europa haben, hat uns so stark gemacht und daher werden wir das nicht herunterfahren, sondern – ganz im Gegenteil – schauen, dass es auch in der Welt zum Standard wird. (Beifall bei der SPÖ.) Das war letztlich auch der Kern in der CETA-Debatte, es ist auch dort genau darum gegangen.

Meiner Meinung nach müssen auch diese schwerfälligen Entscheidungsstrukturen mit 28 Regierungschefs oder 28 Ministern und einer Europäischen Kommission und einem EU-Parlament aufgelöst werden, denn das einzig erfolgreiche Entscheidungsmodell ist das der klassischen parlamentarischen Demokratie. Daher bin ich auch immer ein Freund der Stärkung des Europaparlaments und seiner Entscheidungsbefugnisse. (Beifall bei der SPÖ.)

Erstens möchte ich dazu sagen, es handelt sich nicht um einen Betrieb von mir, es ist auch keiner der Betriebe meiner Familie. Zweitens handelt es sich dabei um einen landwirtschaftlichen Betrieb und nicht um einen Gewerbebetrieb mit 56 Mitarbeitern, für einen landwirtschaftlichen Betrieb wäre das sehr groß. Dank Digitalisierung ist ja die Wahrheit relativ schnell ans Licht gekommen. (Zwischenrufe des Abg. Steinbichler.) Fakt ist, dieser Betrieb existiert nicht, es ist eine Zeichnung von Greenpeace, es ist kein Foto. Für die, die hinten sitzen, vielleicht sehen Sie es (neuerlich das Bild in die Höhe haltend): Auch in Vöcklabruck stehen die Kühe nicht am Acker, sondern auf der Weide oder im Stall. (Beifall bei der ÖVP.) Herr Kollege Steinbichler, Sie können das in Ihrer Rede nachlesen. – So viel zur sachlichen Diskussion in diesem Haus.

Erstens möchte ich dazu sagen, es handelt sich nicht um einen Betrieb von mir, es ist auch keiner der Betriebe meiner Familie. Zweitens handelt es sich dabei um einen landwirtschaftlichen Betrieb und nicht um einen Gewerbebetrieb mit 56 Mitarbeitern, für einen landwirtschaftlichen Betrieb wäre das sehr groß. Dank Digitalisierung ist ja die Wahrheit relativ schnell ans Licht gekommen. (Zwischenrufe des Abg. Steinbichler.) Fakt ist, dieser Betrieb existiert nicht, es ist eine Zeichnung von Greenpeace, es ist kein Foto. Für die, die hinten sitzen, vielleicht sehen Sie es (neuerlich das Bild in die Höhe haltend): Auch in Vöcklabruck stehen die Kühe nicht am Acker, sondern auf der Weide oder im Stall. (Beifall bei der ÖVP.) Herr Kollege Steinbichler, Sie können das in Ihrer Rede nachlesen. – So viel zur sachlichen Diskussion in diesem Haus.

Die Europäische Union ist im globalen Konzert aber alternativlos. Jedoch ist eine festgefahrene, zerrissene Union, die die Herausforderungen der Zukunft von Arbeitslosigkeit bis Migration über Klimawandel nicht lösen kann, auch eine schwache Union. Wir brauchen jetzt einen Aufbruchsprozess, und zwar eine präzise Neuordnung der Kompetenzen mit mehr Subsidiarität, aber nicht in Richtung eines Mehr an Nationalismus, sondern in Richtung einer neuen, intelligenten europäischen Zusammenarbeit. Europa hat viel zu bieten, ob das Werte sind, ob das Kultur ist, ob das Wirtschaft ist, ob das Technologie ist. Wir brauchen ein starkes Europa, um in der Welt Gehör zu finden und auch unsere Mitgestaltungsmöglichkeiten zu sichern. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Die Jugend Europas – und das haben wir in allen Umfragen gesehen – steht hinter der europäischen Idee. Ich kann es nicht oft genug wiederholen: Auch wir können es schaffen, die Europäische Union so zu gestalten, dass sie sich auf die großen Themenbereiche fokussiert, die Detailverliebtheit, die Überregulierung reduziert, den immerwährenden Frieden garantiert und sich in die Herzen der Bürgerinnen und Bürger Europas integriert. Gehen wir es an! (Beifall bei der ÖVP.)

Wer das alles verleugnet, wer das alles als Miesmacherei, als Lügen, Halbwahrheiten, antieuropäisch darstellt, der wird alles dafür tun, um die Leute gegenüber der Europäischen Union skeptisch zu machen. Wer die Fehler auf den Tisch legt und sagt: Da ist falsch gehandelt worden, da ist ein riesiger Schaden angerichtet worden, da ist einiges zu korrigieren und da sind Zentralisierungen rückgängig zu machen!, der wird eher Leute finden, die über eine Zukunft für die Europäische Union mitdiskutieren – sei es in der Jugend, sei es außerhalb der Jugend. (Beifall bei der FPÖ.)

Österreich hat gut 2 Prozent der Stimmrechte in dieser europäischen Republik, von der Sie träumen und über die Sie nachdenken. (Abg. Strolz: Dann machen wir es kleiner!) Und da geht dann das Recht vom Volk aus? – Ich wünsche viel Vergnügen! Ich wünsche mir eine realistische Auseinandersetzung mit diesem Thema. Wer vom Volk und seinen Rechten redet, muss diese Rechte auch schützen und kann sie nicht in einem riesigen bürokratischen Monster, in dem die Völker keine Selbstbestimmung, keine Rechte und kein nennenswertes Mitbestimmungsrecht mehr haben, aufgehen lassen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Im Gegensatz zu meinem Vorredner halte ich es für höchst relevant, dass die Europäische Union sich zu mehr Gemeinsamkeiten und zu mehr gemeinsamen Äußerungen, nämlich zu einer Stimme, durchringen kann. Der aktuelle Anlass ist jedenfalls auch die Türkei-Frage. Ich vermisse es nachdrücklich, dass es da keine schärfere und auch offensivere Aussage der Europäischen Union gibt. In solchen Fragen ist es höchst relevant, dass sich die 27 oder 28 Mitgliedstaaten zu einem gemeinsamen Vorgehen und auch zu Konsequenzen zusammenfinden. (Beifall bei den Grünen.)

Und das ist eigentlich meine Kritik beziehungsweise unsere Kritik, dass der Zustand der Europäischen Union, was die gemeinsamen Sichtweisen, die gemeinsamen Aktionen, die gemeinsamen Vorgangsweisen betrifft, eben nicht zufriedenstellend ist. Und schuld daran sind eben die einzelnen Politiken der Mitgliedstaaten. Warum ist es nicht möglich, klare Worte zu den Menschenrechts- und Grundrechtsverletzungen in der Türkei zu finden, auch Konsequenzen in dem Sinn, dass die Beitrittsverhandlungen tatsächlich nun formell auf Eis gelegt werden, zu ziehen und auch die Gelder, die für die Annäherung an die Europäische Union gedacht sind, zu stoppen. (Abg. Kogler: Schandgeld! – Abg. Lugar: Machen wir wirtschaftliche Sanktionen!) Das würde ich mir von einer gemeinsamen europäischen Politik wünschen. Und ich würde mir von der österreichischen Bundesregierung auch wünschen, dass sie das in den nächsten Wochen dort ganz massiv einbringt. (Beifall bei den Grünen.)

Diskutieren wir aber über die Wirtschafts- und die Handelspolitik der Europäischen Kommission! Da ist tatsächlich eine Art Nachdenkphase notwendig, um eine Neuausrichtung zu diskutieren. Ich sehe genau diese Deregulierungsabkommen, die es ja seit dem Jahr 1999/2000 in unterschiedlichen Varianten gibt. Wer kann sich noch an MAI erinnern, an all diese Deregulierungsversuche, welche vor allem die gemeinnützigen Leistungen, die Dienstleistungen und unsere kommunale Daseinsvorsorge betrafen? Und da wird wieder im Hintergrund etwas vorbereitet, das sogenannte TiSA. Auch da passiert das, was wir an der österreichischen Bundesregierung in den letzten Jahren massiv kritisiert haben: Es wird immer das Mandat erteilt, es wird immer Ja gesagt, dann gibt es vielleicht eine kleine Protokollanmerkung. Die haben Sie jetzt auch gemacht, Herr Bundeskanzler, aber das hat Werner Faymann auch schon immer gemacht. Das war wirkungslos. Es muss ganz klar die Stopptaste gedrückt werden, wenn man mit bestimmten Entwicklungen nicht einverstanden ist. (Beifall bei den Grünen.)

Und es wird alles nicht einfacher werden – das sage ich hier zum Abschluss auch noch – mit einem offen europafeindlichen amerikanischen Präsidenten. Für mich ist es schockierend, dass jemand, der in einem Wahlkampf de facto so abwertend gegenüber Minderheiten und dermaßen sexistisch gegen Frauen vorgegangen ist, bald tatsächlich dieses Amt ausüben wird. Es wird sehr, sehr viel Anstrengungen von seiner Seite her brauchen, um es für andere in irgendeiner Form akzeptabel zu machen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Königsberger-Ludwig.)

heute etwas vorausschicken: Mit Ausnahme der FPÖ, die den Austritt Österreichs aus der EU fordert (Abg. Schimanek: Gar nicht wahr! – Abg. Neubauer: Hören Sie mit den Lügen auf! Hören Sie mit den Lügen auf! – Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Hübner) und sich nur in Wahlkampfzeiten daran nicht erinnern kann (Ruf bei der FPÖ: … Schweinerei ist das!), sind wir alle hier für ein starkes Österreich in einer starken Europäischen Union. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir sind hier auch auf Linie mit der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Schimanek: … Lügen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und nach der Wahl in den USA heute Nacht ist auch klar, dass wir als Europäische Union mehr globale Verantwortung übernehmen werden müssen. (Abg. Neubauer: Schämen Sie sich! – Ruf bei der FPÖ: … für das Hohe Haus! Eine Gemeinheit ist das!) Aus diesem Grund kann unser gemeinsames Ziel nur eine Verbesserung und damit Stärkung … (Abg. Glawischnig-Piesczek: Das waren mindestens fünf Ordnungsrufe! „Schwei-nerei“ war das …! – Abg. Strolz: Da haben wir euch erwischt!)

heute etwas vorausschicken: Mit Ausnahme der FPÖ, die den Austritt Österreichs aus der EU fordert (Abg. Schimanek: Gar nicht wahr! – Abg. Neubauer: Hören Sie mit den Lügen auf! Hören Sie mit den Lügen auf! – Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Hübner) und sich nur in Wahlkampfzeiten daran nicht erinnern kann (Ruf bei der FPÖ: … Schweinerei ist das!), sind wir alle hier für ein starkes Österreich in einer starken Europäischen Union. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir sind hier auch auf Linie mit der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Schimanek: … Lügen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und nach der Wahl in den USA heute Nacht ist auch klar, dass wir als Europäische Union mehr globale Verantwortung übernehmen werden müssen. (Abg. Neubauer: Schämen Sie sich! – Ruf bei der FPÖ: … für das Hohe Haus! Eine Gemeinheit ist das!) Aus diesem Grund kann unser gemeinsames Ziel nur eine Verbesserung und damit Stärkung … (Abg. Glawischnig-Piesczek: Das waren mindestens fünf Ordnungsrufe! „Schwei-nerei“ war das …! – Abg. Strolz: Da haben wir euch erwischt!)

Was wir meiner Meinung nach am dringendsten brauchen, sind PolitikerInnen, die sich nicht mehr hinter der EU verstecken (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen), Politikerinnen und Politiker, die ihre Parteiinteressen nicht über die gemeinsamen Interessen Europas stellen, und Politikerinnen und Politiker, die ein ernsthaftes Interesse am Erfolg des europäischen Projektes haben und da eine aktive Rolle übernehmen. Ich glaube, es ist uns allen klar, dass genau das notwendig ist, und ich hoffe, wir sehen hier in Zukunft sehr viel mehr davon. – Hvala lepa! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Köchl.)

Was wir meiner Meinung nach am dringendsten brauchen, sind PolitikerInnen, die sich nicht mehr hinter der EU verstecken (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen), Politikerinnen und Politiker, die ihre Parteiinteressen nicht über die gemeinsamen Interessen Europas stellen, und Politikerinnen und Politiker, die ein ernsthaftes Interesse am Erfolg des europäischen Projektes haben und da eine aktive Rolle übernehmen. Ich glaube, es ist uns allen klar, dass genau das notwendig ist, und ich hoffe, wir sehen hier in Zukunft sehr viel mehr davon. – Hvala lepa! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Köchl.)

neuen Aufgabenverteilung kommen. (Beifall beim Team Stronach.) Die Wahlen gegen das Establishment – Brexit, USA – zeigen uns das klar auf. Wenn wir jetzt nicht handeln, dann tragen auch wir Verantwortung dafür, dass das bestehende System keine Zukunft mehr haben wird.

Das ist der falsche Weg, diese Globalisierung wollen wir nicht! (Beifall beim Team Stronach.) Uns ist es lieber, wenn in Österreich auf hohem Standard produziert wird. Das kostet etwas mehr Geld, bedeutet dafür aber weniger Arbeitslose und eine geringere Steuerquote. Das wäre die Möglichkeit zu einer Reindustrialisierung, um der eigenen Bevölkerung wieder Arbeitsplätze zu bieten. (Neuerlicher Beifall beim Team Stronach.)

Das ist der falsche Weg, diese Globalisierung wollen wir nicht! (Beifall beim Team Stronach.) Uns ist es lieber, wenn in Österreich auf hohem Standard produziert wird. Das kostet etwas mehr Geld, bedeutet dafür aber weniger Arbeitslose und eine geringere Steuerquote. Das wäre die Möglichkeit zu einer Reindustrialisierung, um der eigenen Bevölkerung wieder Arbeitsplätze zu bieten. (Neuerlicher Beifall beim Team Stronach.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Die Wallonen haben bis zum Schluss gezockt, und das mit gutem Recht: einerseits haben sie eine Ausstiegsklausel verhandelt – das würde ich mir auch für uns wünschen, dass wir, wenn wir sehen, dass CETA für uns nicht die Lösung ist, aussteigen können; man kann aus jeder Ehe aussteigen (Abg. Lugar: Sogar aus der Koalition kann man aussteigen!), es kann mir niemand erklären, dass das nicht möglich sein sollte –, andererseits sind Schutzmechanismen für die Landwirtschaft geschaffen worden. Das würde ich mir wünschen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Der neue Präsident wird in vier Jahren verjagt werden. Ich sitze hier in Wirklichkeit ja ganz entspannt, denn wenn das so weitergeht, wie er das alles präsentiert, dann wird er verjagt werden. Ich kann das sagen, ich bin ja nicht Regierungschef, ich muss ihn nicht treffen (allgemeine Heiterkeit), ich kann das sagen. (Abg. Kogler: Wir werden einen Tagesordnungspunkt finden, wo das dazupasst!) Es ist so, es muss natürlich in einem gewissen Sinn auch eine Gesprächsbereitschaft geben.

Möglicherweise ist Moskau, ist Putin ein Gewinner, das kann ich noch nicht so sicher sagen. Er schätzt ihn, hat er öfters gesagt (Zwischenruf des Abg. Lugar), und das ist für amerikanische Verhältnisse beeindruckend. Es ist auch die Lebensphilosophie von Herrn Trump beeindruckend. Er sagt, man müsse unterscheiden: Es gibt Verlierer, es gibt Gewinner, und die Gewinner müssen Killer sein! – Das ist eine interessante Lebensphilosophie, die richtig gut ist für Leute, die Ängste haben, die auch eine soziale Absicherung, die Gerechtigkeit haben wollen, die eine Gesundheitsvorsorge haben wollen. Er wird diese 17 Millionen oder 20 Millionen, die durch ObamaCare vom Krankenversicherungssystem erfasst worden sind, wieder hinausschmeißen.

Ich kann nur eines sagen: Wir sollten hier in Europa, vor allem wir Österreicher mit unseren Hoch- und Höchststandards, dafür eintreten, dass wir dagegenhalten (Beifall bei der SPÖ), dass das, was in Amerika jetzt passiert ist, keine globale Entwicklung nach sich zieht. Es kann nicht sein, dass – wie Einzelne aus Deutschland in den Kommentaren im Fernsehen das getan haben – gesagt wird: Na ja, was jetzt in Amerika ist, das kommt auch nach Deutschland!, dass gleich die weiße Fahne hochgezogen wird, dass man gleich kapituliert und sagt, ab jetzt werden auch solche Wahlkämpfe geführt, in denen man sich gegenseitig verunglimpft. (Abg. Lugar: Das war schon immer so!) Ich bin auch kein besonderer Fan von Hillary Clinton gewesen, muss ich sagen, aber sie wäre – leider bin ich nicht wahlberechtigt gewesen, vielleicht wäre die Wahl dann anders ausgegangen, wenn es ein bisschen mehr Wahlberechtigte außerhalb von Amerika gegeben hätte – zumindest aufgrund ihrer Basisstan-

Wir hier in Europa müssen anders ticken, und in diesem Sinne bin ich für ein starkes Europa, für ein selbstbewusstes Europa, für ein Europa, das wirklich Standards vorgibt, Führung übernimmt. (Abg. Lugar: Aha, nur in diesem Sinne! So ist das!) Egal, in welchem institutionellen Rahmen das auch immer ablaufen soll, wir alle hier müssen gemeinsam auftreten, wir dürfen uns nicht differenzieren lassen, denn wir haben etwas zu verteidigen. Ich finde, für diesen Grundkonsens, den wir in Österreich haben, für diesen Grundkonsens, für den wir in Europa zu kämpfen haben, werden wir uns kritisch mit den Polen, werden wir uns kritisch mit den Ungarn auseinanderzusetzen haben. Das ist überhaupt keine Frage – mit den Regierungen, sage ich jetzt dazu, es ist ja nicht die ganze Bevölkerung, die so denkt –, es ist unsere Aufgabe, kritisch, skeptisch auch an einer Erneuerung der Europäischen Union mitzuwirken, nicht alles hinzunehmen und wirklich den Kontakt mit der Bevölkerung ganz intensiv aufzunehmen, sie einzubeziehen, vor allem die Mittelschichten, die Angst vor einem Abstieg haben. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Ich glaube, mit diesem Bewusstsein werden wir dagegenhalten können, und dafür plädiere ich. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir Europäer, wir Mitglieder der Europäischen Union müssen jetzt zum Stabilitätsanker in der Welt werden. Wir müssen zum Verteidiger des internationalen, des europäischen Rechts und der Werte und der Gestaltung der Globalisierung werden (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scherak), wir dürfen zwischen Russland und Amerika, zwischen den Putins und den Trumps nicht zerrieben werden. Jetzt ist eine neue Geburtsstunde der Europäischen Union! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Hable.)

Wir Europäer, wir Mitglieder der Europäischen Union müssen jetzt zum Stabilitätsanker in der Welt werden. Wir müssen zum Verteidiger des internationalen, des europäischen Rechts und der Werte und der Gestaltung der Globalisierung werden (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scherak), wir dürfen zwischen Russland und Amerika, zwischen den Putins und den Trumps nicht zerrieben werden. Jetzt ist eine neue Geburtsstunde der Europäischen Union! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Hable.)

Wir müssen die Europäische Union zur Sprecherin des Kontinents in der Welt machen, und dazu müssen wir einen Beitrag leisten, denn wir sind Teil dieser Gemeinschaft. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) – Ich bin ganz bei der Frage, die hier durchklingt: Das heißt aber auch, wir müssen die Sorgen und die Ängste der Bürger ernst nehmen (Abg. Hübner: Was heißt das bitte?), wir dürfen die Menschen mit ihren Sorgen und Ängsten nicht alleinlassen, wir müssen auf sie zugehen, um die demokratischen Mehrheiten zu bekommen, und das haben wir bei den Handelsabkommen CETA und TTIP in den letzten Jahren nicht getan. Wir haben sieben Jahre lang verhandelt und nicht öffentlich informiert und diskutiert. Wir haben die Bedingungen, die wir gestellt haben, und die Ergebnisse nicht ausreichend kommuniziert, sondern wir haben die Debatte erst begonnen, als das Ergebnis bereits auf dem Tisch gelegen ist. Wenn wir die Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen, dann müssen wir unsere Verantwortung für Lösungen wahrnehmen und dürfen nicht mit deren Sorgen und Ängsten spielen. Die Parlamente müssen die Verantwortungsdemokratie stärken und die Parlamente müssen jene, die nur mit der Stimmungsdemokratie arbeiten, zur Rechenschaft ziehen und in die Schranken weisen.

Daher bleibe ich dabei: CETA ist gerade in einer solchen Situation ein wichtiges Abkommen. CETA ist ein Stabilitätsanker auch in transatlantischen Beziehungen, zumindest mit einem Teil. CETA schafft Klarheit, beseitigt Unsicherheit, ist eine Chance für Wachstum und Beschäftigung und setzt unsere Werte und unsere Regeln durch. (Abg. Steinbichler: Welche?) CETA ist daher ein Teil der Gestaltung der Globalisierung statt der Abschottung, die wir überall erleben. (Beifall bei ÖVP und NEOS.)

Zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen: Sagen wir den Menschen doch, dass für sensible Agrarprodukte wie Rindfleisch, Zucker, Weizen Importquoten vereinbart worden sind! Sagen wir ihnen doch, dass das Selbstregulierungsrecht des Staates, right to regulate, festgeschrieben worden ist! (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) Erzählen wir den Menschen, dass der Schutz der Sozial-, Umwelt- und Verbraucherregelungen klar verankert worden ist und dass es keine privaten, sondern öffentliche Schiedsgerichte gibt! Wir haben uns durchgesetzt, und daher sollten wir auch alle – bei allen Zweifeln – die Regelung der Globalisierung auf dem Boden dieses Abkommens kommunizieren, statt uns laufend für die Vergangenheit zu rechtfertigen. CETA ist ein gutes Abkommen und die richtige Antwort auf die Abschottungspolitik der Trumps unserer Zeit! (Beifall bei ÖVP und NEOS.)

Zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen: Sagen wir den Menschen doch, dass für sensible Agrarprodukte wie Rindfleisch, Zucker, Weizen Importquoten vereinbart worden sind! Sagen wir ihnen doch, dass das Selbstregulierungsrecht des Staates, right to regulate, festgeschrieben worden ist! (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) Erzählen wir den Menschen, dass der Schutz der Sozial-, Umwelt- und Verbraucherregelungen klar verankert worden ist und dass es keine privaten, sondern öffentliche Schiedsgerichte gibt! Wir haben uns durchgesetzt, und daher sollten wir auch alle – bei allen Zweifeln – die Regelung der Globalisierung auf dem Boden dieses Abkommens kommunizieren, statt uns laufend für die Vergangenheit zu rechtfertigen. CETA ist ein gutes Abkommen und die richtige Antwort auf die Abschottungspolitik der Trumps unserer Zeit! (Beifall bei ÖVP und NEOS.)

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Einleitend möchte ich sagen, es ist für mich bemerkenswert, dass ein Vertreter des Europäischen Parlaments den Präsidenten der USA beziehungsweise die Wahl in den Vereinigten Staaten so kommentiert, dass die USA zukünftig protektionistischer, unberechenbarer werden und kein verlässlicher Partner bei der Globalisierung sein werden. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Wir, die Europäische Union, sind in Fragen der Globalisierung et cetera in ständiger Verhandlung mit unserem Partner USA, und ich habe jetzt kein gutes Gefühl aufgrund dieses Eingangsstatements eines prominenten Vertreters des Europäischen Parlaments. Das ist meines Erachtens über das Ziel hinausgeschossen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben heute von Kollegen Strolz schon viel über Visionen beziehungsweiseviele Visionen gehört, und Kollegin Mlinar hat uns wieder einmal vorgeworfen, dass wir für einen Austritt aus der Europäischen Union seien. Ich stelle tatsächlich richtig: Das sind wir nicht – zum hundertsten Mal! Auch wenn Sie das hundertmal behaupten, es entspricht nicht der Wahrheit. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Visionen haben den Vorteil, dass sie sich in aller Regel, wenn sie rhetorisch gut präsentiert werden, gut anhören, dass sie zum jetzigen Zeitpunkt nicht kontrollierbar sind et cetera.

Gehen wir es auf der Sachebene durch! – Ich bin überzeugt davon, dass es eben nicht vertrauensfördernd ist – und das ist teilweise auch schon von den Vorrednern bestätigt worden, aber die Bekenntnisse, dass wir vorhaben, das in weiterer Zukunft besser zu machen, befriedigen auch nicht wirklich –, dass es nicht vertrauensstärkend ist, wenn man so vorgeht, wie das eben bei TTIP und CETA der Fall gewesen ist. CETA ist hinter verschlossenen Türen, sozusagen geheim verhandelt worden. Man kann doch kein Vertrauen vonseiten der Bevölkerung erwarten, wenn man etwas geheim ausverhandelt und die Ergebnisse dann so nach dem Prinzip – umgangssprachlich –: Friss oder stirb!, präsentiert. Im Übrigen haben die nationalen Parlamente ohnehin nichts mitzureden. (Beifall bei der FPÖ.)

der Umweltstandards et cetera präsentiert, indem er CETA-Inhalte durchaus zu Recht sehr kritisch angesprochen hat. Ich frage Sie jetzt nach dem Ergebnis, Herr Bun-deskanzler! – Denn: Sie sind trotzdem hingefahren und haben das Abkommen unter-schrieben! Das sind die Ergebnisse, das sind die Fakten. Das eine sind Worte, und das andere sind Taten und Fakten, und das trägt auch nicht unbedingt zur Stärkung des Vertrauens in die Europäische Union und deren Akteure bei. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (fortsetzend): Der Schlusssatz: Die funktionierende Demokratie nach unserem Zugang ist eine solche, wo wir als Politiker in regelmäßigen Abständen durch Gemeinderatswahlen, Landtagswahlen, Nationalratswahlen zur Verantwortung gezogen werden, und deswegen braucht es auch mehr Renationalisierung von Kompetenzen in diesem Bereich. Das ist unser Zugang zu gelebter und funktionierender Demokratie. (Beifall bei der FPÖ.)

Wissen Sie, wohin es geführt hat, nur in diese Richtung zu denken: völkisch, Europa der Vaterländer und so weiter? Schauen Sie sich unsere Großvätergeneration an! Zu Millionen liegen sie als Kriegsopfer und Soldaten und als was weiß ich was noch unter der Erde. (Beifall bei den Grünen.) Da muss man einmal das Koordinatensystem richtig einrichten.

Jetzt geht es darum, wo wir mehr und wo wir weniger demokratisch legitimierte Kompetenzen brauchen. Ich sage Ihnen, wo wir viel mehr brauchen: bei der Steuerbetrugsbekämpfung, bei der Spekulationsbekämpfung, bei Fragen der Wirtschafts- und Währungsunion, weil sich die Nationalstaaten allein gar nicht helfen können! (Beifall bei den Grünen.) Da würdet ihr euch anschauen, wo wir da wären! Da brauchen wir sogar mehr.

Weniger brauchen wir aber woanders: Die Krux von CETA, TTIP und TiSA und wie die Abkommen alle heißen, ist, dass das keine Handelsabkommen sind, für die der Lissabon-Vertrag das Mandat hergegeben hat. Da dürften wir uns nicht aufregen. Es sind aber Regulierungsabkommen und Standardsetzungsabkommen. Das darf man wollen oder auch nicht, dann muss man es aber auch so benennen. Das sind in der Tendenz Deregulierungsabkommen. Es ist nicht so, dass die Welt morgen untergeht, aber das muss man sehen. Das darf man wollen oder nicht, und deshalb ist diese Frage zu stellen und auch entsprechend zu beantworten. – Wir von den Grünen wollen das so nicht. (Beifall bei den Grünen.)

Der Lissabon-Vertrag hat meines Wissens überhaupt kein Mandat dafür hergegeben, dass man sagt, die Kommission verhandelt jetzt das, was bis in die kleinste Gemeinde, bis zum kleinsten Gemeinderat hinunter Einfluss in Sachen der kommunalen Dienstleistung, in Sachen der öffentlichen Beschaffung hat. Das sind doch die relevanten Fragen! Ich frage mich schon, ob wir in dem Bereich, wie die kommunalen Dienstleistungen geregelt werden, europaweit agieren müssen, mit Kanada oder den USA, von der Algarve bis ins Baltikum. Brauchen wir das? – Ich meine, nein. Wir brauchen das ganz woanders, nämlich dort, wo es gegen die großen Konzerne geht. Das haben wir ja dauernd hier gehabt. (Beifall bei den Grünen.)

ohnehin ein gemütliches Abkommen gegenüber TTIP (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen), aber es sind Einlassungen drinnen, die völlig in die falsche Richtung gehen.

Rücken wir die Geschichte jetzt wieder gerade und führen wir die europäische Debatte: Wo ist es zukünftig wichtig, wirklich europäisch zu agieren?, dort, wo es sinnvoll ist – doch nicht bei CETA und TTIP! Das muss ich jetzt wirklich einmal allen sagen, auch einer Reihe von österreichischen Journalisten, die in letzter Zeit völlig in die falsche Richtung kommentiert haben. Es geht nicht gegen Handel, sondern es geht darum, wer überhaupt noch wo der Souverän ist. (Beifall bei den Grünen.)

Das eine, nämlich die Schwierigkeiten rund um die Verabschiedung des CETA-Abkommens, ist das Symptom. Das andere ist das Grundproblem. Wir wollten in erster Linie über das Grundproblem sprechen, nicht über das Symptom. Deswegen haben wir auch Sie, Herr Bundeskanzler, eingeladen, zur Aktuellen Europastunde zu kommen. Deswegen habe ich es auch überrascht zur Kenntnis genommen, dass Sie in erster Linie zu CETA, also zum Symptom, gesprochen haben, aber nicht zu unserem eigentlichen Anliegen, das wir zum Thema der Europastunde gemacht haben, nämlich zur Verfasstheit Europas. Das Grundproblem sind nicht die Schwierigkeiten rund um CETA, das sind die Symptome, sondern das Grundproblem ist der Umstand, dass Europa Kompetenzen hat, die es nicht braucht, aber Kompetenzen braucht, die es nicht hat. (Abg. Kogler: Ja!) Das wollten wir zum zentralen Thema der Diskussion machen! (Beifall bei den NEOS.)

Lassen Sie mich in aller Klarheit konkret an Beispielen schildern, wie diese zwei Wege ausschauen, vor denen wir stehen: Der eine ist der Weg der Renationalisierung, der Wiederauferstehung der Nationalstaaten, der andere ist derjenige Weg, den wir von den NEOS Republik Europa nennen. Am Beispiel Sicherheit veranschaulicht: Europa ist auf der einen Seite von Putin, auf der anderen Seite von Trump, im Süden von zerfallenden Staaten umgeben. Die einen wollen uns sagen, dass die Lösung für unsere Sicherheitslage die ist, dass die Nationalstaaten Mauern um sich herum bauen, und dann wäre alles gut, dann wären wir sicher. Die andere Variante ist, dass wir an einer europäischen Außen- und Verteidigungspolitik bauen und das Problem an der Wurzel packen. (Zwischenruf des Abg. Strache.)

Um es auf Österreich herunterzubrechen: Die FPÖ steht für die Renationalisierung. Die FPÖ steht für den Austritt aus der Europäischen Union, auch wenn Sie das immer wieder vergessen wollen (Ruf bei der FPÖ: Nein!) und Ihre Anträge aus wahlkampftaktischen Gründen vergessen machen wollen. (Zwischenruf der Abg. Schimanek. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das wissen wir schon. (Abg. Schimanek: Nur wenn man Lügen wiederholt, werden sie nicht wahr!)

Um es auf Österreich herunterzubrechen: Die FPÖ steht für die Renationalisierung. Die FPÖ steht für den Austritt aus der Europäischen Union, auch wenn Sie das immer wieder vergessen wollen (Ruf bei der FPÖ: Nein!) und Ihre Anträge aus wahlkampftaktischen Gründen vergessen machen wollen. (Zwischenruf der Abg. Schimanek. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das wissen wir schon. (Abg. Schimanek: Nur wenn man Lügen wiederholt, werden sie nicht wahr!)

Der andere Weg heißt: Große Probleme können wir nur gemeinsam lösen, die können wir nur in einer europäischen Republik lösen! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schimanek.)

NEOS steht in dieser Frage konträr zur FPÖ, das ist völlig klar. Wir wählen den Mut statt der Angst. Wir wählen die Zukunft statt der Vergangenheit. Wir wählen Fortschritt statt Stillstand. (Abg. Schimanek: Unfassbar!) Wir wählen nicht die Renationalisierung. Wir wählen nicht die Wiederauferstehung der Nationalstaaten. Wir wählen das gemeinsame Europa. Wir nennen das die Republik Europa. (Beifall bei den NEOS.)

Alles in allem möchte ich noch einmal zusammenfassen: Es ist ganz klar, wir müssen Lehren aus den Vorgängen rund um CETA ziehen. Es ist auch klar, dass die Handelspolitik neu gestaltet werden muss, dass es Reformen braucht. Und das muss sofort geschehen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kogler.)

Meine Damen und Herren, Sicherheit verlangt Ergebnisse. Ergebnisse sind dann Ergebnisse, wenn sie gemeinsam getragen werden, und das erwarten wir von der Regierung. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Entscheidung, wenn Sie alles immer nur vollkommen deregulieren wollen – und genau darum geht es in CETA. Da bleibt keine Politik übrig. (Beifall bei den Grünen.)

Sie sagen, das Recht muss vom Volk ausgehen. So wie Sie das anlegen, geht das Recht dem Volk aus. Das ist die Folge von CETA. (Zwischenruf des Abg. Strolz.) Das ist die Folge dieser Abkommen, das ist die Folge dieser Deregulierungspolitik.

Wir können uns entscheiden, ob wir mit denen in Konkurrenz treten zu genau diesen Bedingungen oder ob wir das nicht tun und ob wir demokratisch regulieren, demokratisch eingreifen, mit Politik eingreifen und das Ganze wieder zurückdrehen. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist genau das, was Sie nicht wollen, weshalb Sie all jene Menschen, die von dieser Politik abhängig sind, in die Hände der Autoritären treiben. Das machen nicht die NEOS – die Macht habt ihr nicht –, aber es macht genau diese Ideologie, die das seit 30 Jahren so gestalten will. Das ist der völlig falsche Weg. (Beifall bei den Grünen.)

Im Endeffekt ist jetzt Angela Merkel „leader of the free world“. (Abg. Lugar: Das ist eine gefährliche Drohung! – Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen! Das ist eine einzigartige Chance, dass wir als Europa das Weltgeschehen vordergründig mitbestimmen können, und dafür brauchen wir auch junge Leute. (Beifall bei den NEOS.)

Übrigens haben 18- bis 29-Jährige in den USA zu 55 Prozent Hillary Clinton gewählt. Sie haben auch im UK gegen den Brexit gestimmt, aber die Jungen in Europa haben teilweise wenige Perspektiven. (Abg. Lugar: Wenig Erfahrung!) Denen fehlt es an Generationengerechtigkeit, was man beim Thema Jugendarbeitslosigkeit in Europa immer wieder sieht. Und sie haben auch ein Gefühl der Machtlosigkeit, denn Europa und die europäischen Institutionen sind eben nicht demokratisch – oder nicht so demokratisch, wie sie sein könnten –, und deshalb ist es auch verständlich, dass man Europa als fremd und als kompliziert empfindet. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.)

Genau deshalb brauchen wir eine Republik Europa, und, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ich hätte gern eine Antwort von Ihnen, ob Sie das auch so sehen oder nicht. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Bekennen wir uns zu einer souveränen Heimat Österreich als autarken, gleichberechtigten Wirtschaftspartner! – Danke. (Beifall der Abgeordneten Strache und Lugar.)

Abgeordneter Dr. Marcus Franz (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretär! Hohes Haus! Ganz klar ist: Wir brauchen ein Europa der Nationen und keine Republik Europa. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Strache.)

Und ganz klar ist, dass man als Europäer – das traue ich mich jetzt – Donald Trump an so einem Tag wie heute gratulieren muss. Er ist der Präsident der Vereinigten Staaten, der größten Demokratie der Welt, und ich denke, es ist irgendwie unpassend, wenn man jetzt mit Trump-Kritik beginnt, noch bevor er sein Amt angetreten hat. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Aber zurück nach Europa: Wenn wir Europa als Wohnhaus betrachten, und irgendwie ist es ja ein Wohnhaus für uns alle, dann würde nie jemand auf die Idee kommen, aus diesem Wohnhaus eine Kommune zu machen – bisher sind alle Kommunen dieser Welt grandios gescheitert. Und wenn man eine Republik Europa aus lauter verschiedenen Familien, die in diesem großen Wohnhaus wohnen, machen will (Abg. Strolz: So wie die Schweiz!), dann wird sie ähnlich wie eine Kommune sein und zu einem ähnlich gegenderten Einheitsbrei verkommen, wo sich niemand mehr wohlfühlt. (Zwischenruf der Abg. Windbüchler-Souschill.)

Kräftigung der Nationen, und nur kräftige, auf sich selbst bezogene, mit anderen in Korrelation und in einer Beziehung stehende Nationen können ein starkes Europa bilden. Es kann niemals ein zentralistischer Riesenmoloch, der in Brüssel regiert wird, ein starkes Europa bilden! (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Und zum Thema Handel: Aus meiner Sicht wäre es am einfachsten, wir gehen zurück zur EWG, die hat retrospektiv noch am besten funktioniert. Daher kann man sagen: Wenn man ein neues Europa will, dann muss man das alte Europa wiederherstellen. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Gegähnt habe ich nicht, aber bass erstaunt war ich wohl, als ich den Titel der heutigen Aktuellen Europastunde gelesen habe, denn die NEOS wollen beziehungsweise Herr Strolz will ganz eindeutig eine europäische Republik. Wissen Sie eigentlich, was das bedeutet? – Sie wollen die Abschaffung der Nationalstaaten in Europa! Sie wollen die Republik Österreich abschaffen! (Zwischenruf des Abg. Strolz.) Dass es so eine Meinung in einem nationalstaatlichen Parlament gibt, darüber bin ich wirklich erstaunt! Dass Sie einfach die Souveränität von Österreich gänzlich an die Bürokratie, an die Tintenburg in Brüssel abgeben wollen: Wie kann man das denn nur?

Das war genau der Einigungsprozess bei CETA, und das ist auch der Unterschied in der Verantwortung, den Sie, Herr Abgeordneter, zitiert haben: Oppositionswerk ist es, die Arbeit der Zuspitzung zu betreiben – mein Werk ist es, die Gesamtinteressen Österreichs zu optimieren, und das ist bei CETA gelungen. (Beifall bei der SPÖ.)

Noch einen letzten Satz zu dem, was Herr Abgeordneter Schultes gesagt hat, weil mir das auch wichtig ist: Sie haben mich missverstanden! Mir ist nicht der chinesische Stahl wichtig, mir ist unser Stahl wichtig, der europäische, österreichische Stahl ist mir wichtig. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kogler.) Ich glaube aber, es war ein Versprecher, wenn ich Sie richtig interpretiert habe.

Ich möchte mit demselben Engagement sagen, mir sind auch die österreichischen Eier wichtig – allen Ernstes –, denn das ist genau dieselbe Diskussion. Da geht es darum: Haben wir einen relativ naiven Zugang zur Handelspolitik, oder machen wir in Europa das, was alle anderen, wie die Amerikaner, die Chinesen, auch machen? Es ist wunderbar nachzulesen, was da gerade für Diskussionen stattfinden. Mein Plädoyer ist, handelspolitisch nicht naiv aufzutreten, sondern die Interessen Österreichs und Europas mit angemessenen Mitteln auch zu schützen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Steinbichler. (Abg. Steinbichler stellt eine Tafel vor sich auf das Rednerpult, auf der das Bild eines Bauernhofes, ein durchgestrichenes „TTIP“-Zeichen und die Aufschrift „wegen US-Konkurrenz geschlossen“ zu sehen sind.)

Dann versucht sie noch, ein Bild – ich habe es Ihnen wieder als Taferl hingestellt – lächerlich zu machen, das ein mittelständisches Vöcklabrucker, Regauer Unternehmen auf seiner Homepage hat, die Handelsfirma FAIE, die sich Sorgen macht um ihre Kunden, weil sie Kunden aus dem ländlichen Raum, aus dem Bereich Fischerei, Jagd, Reiten verliert, wenn diese Abkommen wirken. Anstatt sich darüber lächerlich zu machen und zu sagen: Ich weiß nicht, wo der Steinbichler die Taferl herhat!, einfach fragen! Man braucht sich hier heraußen nicht zu blamieren, das kann man im kollegialen Gespräch ausreden. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich hoffe, ich habe jetzt nicht zu vielen Bürgerinnen und Bürgern zu Hause den Appetit verdorben und sie essen gute heimische Nahrungsmittel. – Mahlzeit! (Beifall beim Team Stronach.)

Die Verurteilungen sind auch nicht ohne: Von den insgesamt 49 210 den Verurteilungen zugrunde liegenden Delikten wurden 29 449 von österreichischen Tätern begangen und 19 761 – sprich 40,2 Prozent – von ausländischen Staatsbürgern verwirklicht. Da muss man natürlich festhalten, dass wir ein Problem auch im Bereich importierter Kriminalität, im Bereich der Ausländerkriminalität in Österreich haben. Und da ist Handlungsbedarf gegeben. (Beifall bei der FPÖ.)

Was die Bevölkerung will, ist klar. Wir erkennen, dass es einen Sicherheitsbedarf gibt, der real erfassbar ist, der aber natürlich auch einem Bedürfnis der Bevölkerung entspricht: Wir brauchen mehr Exekutivpersonal! Wir haben heute tatsächlich Handlungsbedarf und bräuchten für Österreich 5 000 zusätzliche Exekutivplanstellen. Und da muss man in Erinnerung rufen: Wir haben vor über 15 Jahren in Österreich um 5 000 Exekutivplanstellen mehr gehabt als heute. (Abg. Yilmaz: …! Wo waren Sie da? Sie haben sie abgebaut!) Und dazwischen ist ja etwas passiert, das muss man immer in Erinnerung rufen. Man muss in Erinnerung rufen, dass es eine Osterweiterung und eine Erweiterung des Schengenraums gegeben hat und dass es die SPÖ seit 2006, seit sie auf Bundesebene wieder in Regierungsverantwortung ist, nicht geschafft hat, diese notwendigen 5 000 zusätzlichen Exekutivplanstellen endlich umzusetzen. Also dort müssen wir hin! (Beifall bei der FPÖ.)

Was die Bevölkerung will, ist klar. Wir erkennen, dass es einen Sicherheitsbedarf gibt, der real erfassbar ist, der aber natürlich auch einem Bedürfnis der Bevölkerung entspricht: Wir brauchen mehr Exekutivpersonal! Wir haben heute tatsächlich Handlungsbedarf und bräuchten für Österreich 5 000 zusätzliche Exekutivplanstellen. Und da muss man in Erinnerung rufen: Wir haben vor über 15 Jahren in Österreich um 5 000 Exekutivplanstellen mehr gehabt als heute. (Abg. Yilmaz: …! Wo waren Sie da? Sie haben sie abgebaut!) Und dazwischen ist ja etwas passiert, das muss man immer in Erinnerung rufen. Man muss in Erinnerung rufen, dass es eine Osterweiterung und eine Erweiterung des Schengenraums gegeben hat und dass es die SPÖ seit 2006, seit sie auf Bundesebene wieder in Regierungsverantwortung ist, nicht geschafft hat, diese notwendigen 5 000 zusätzlichen Exekutivplanstellen endlich umzusetzen. Also dort müssen wir hin! (Beifall bei der FPÖ.)

Insgesamt braucht es auch eine Aktion scharf gegen die ausufernde Kriminalität. Angesichts dieser muss man mit einer Null-Toleranz-Politik gegen Kriminalität vorgehen. Dazu gehören natürlich auch konsequente Abschiebungen von kriminellen Ausländern und kriminellen Asylwerbern. Da müssen wir wirklich endlich auch konsequente Handlungen setzen! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich hoffe, dass man da wirklich endlich einmal zu diesen konkreten Handlungen übergeht und das nicht wieder wegschiebt und wieder schönredet und alle vertröstet. Der Innenminister ist relativ frisch im Amt, und ich habe die Hoffnung, dass er da im Unterschied zu seinen Amtsvorgängern vielleicht doch noch ein bisschen mehr Biss entwickelt. Das wäre notwendig, das würde sich die Bevölkerung wünschen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben auch Wien besonders hervorgehoben, Herr Kollege Strache. In Wien ist die Aufklärungsquote von 2014 auf 2015 um über 3 Prozent gestiegen. Ja, es ist richtig, sie liegt bei 37 Prozent, und wir bemühen uns, jedes Jahr um einen Prozentpunkt, zwei Prozentpunkte, drei, vier, fünf Prozentpunkte weiter zu kommen. Aber wir bewegen uns nach oben! Das heißt: Der Weg ist der richtige, es sind die richtigen Maßnahmen gesetzt. Und dabei könnten Sie uns unterstützen – für mehr Sicherheit in Österreich, Herr Kollege Strache! (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir uns die Big Five in der Kriminalitätsstatistik anschauen, dann ist natürlich wichtig, dass wir da die Unterscheidung treffen. Und ich will ja auch nichts schönreden, aber es sollen die Daten, die sich um einiges besser dargestellt haben, auch genannt werden – und nicht nur jene Daten, Herr Kollege Strache, die für Sie diejenigen sind, mit denen Sie provozieren wollen, mit denen Sie aufregen wollen, mit denen Sie die Bevölkerung aufhetzen wollen. (Die Abgeordneten Hauser und Neubauer: Na geh! Hören Sie doch auf!) Nein, es darf nicht um Aufhetzen gehen. Es darf aber auch nicht darum gehen, dass die Wahrheit nicht gesagt wird. Es geht darum, dass wir ehrlich die Dinge ansprechen und dass wir verantwortungsvoll mit Lösungen umgehen – jenen Lösungen, die der Innenminister setzt. Das ist die richtige Antwort, Herr Kollege Strache! (Beifall bei der ÖVP.)

Umgekehrt finden wir bei der organisierten Schlepperkriminalität erhöhte Zahlen. Aber das spricht nicht gegen die österreichische Polizei, sondern das spricht für die österreichische Polizei, weil die Aufgriffe in der Schlepperkriminalität von 34 000 auf 94 262 zugenommen haben. Dafür ein ganz besonderes Danke an die österreichische Polizei, die damit sicherstellt, dass die Schlepper, die dieses menschenverachtende Geschäft machen, in Österreich „kein Leiberl“ haben, keine Chance haben. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wir setzen hier den richtigen Akzent. Wir setzen ihn genau dort, wo er notwendig ist, nämlich für mehr Sicherheit in Österreich. Dafür investieren wir mehr Geld, mehr Geld für die österreichische Polizei – insgesamt mehr als 3,5 Milliarden € für 2017 –, und wir haben so viel Personal in der österreichischen Exekutive wie noch nie. Dafür ein ganz besonderes Danke – für die Verhandlungen des Ministers Sobotka und für die Zurverfügungstellung der Mittel durch den Finanzminister Schelling. Vielen, vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte. (Abg. Gerstl entfernt die von ihm auf dem Rednerpult platzierte Tafel.)

Polizeiarbeit, das spricht für sich. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und das ist neuerdings das Programm der Österreichischen Volkspartei: Pistolen statt Mindestsicherung. Das ist das Sicherheitsprogramm der Österreichischen Volkspartei. Und ich sage Ihnen: Schauen Sie nach Amerika, schauen Sie in die amerikanischen Städte, schauen Sie in die amerikanischen Kriminalstatistiken! Das geht schief! (Beifall bei den Grünen.) Wir brauchen nicht mehr Pistolen, wir brauchen mehr Polizisten! Das ist der erste wichtige Punkt. Nicht die Privatbewaffnung bringt etwas, sondern mehr kompetente, gut ausgebildete und gut bezahlte Polizistinnen und Polizisten. (Abg. Strache: Waren Sie für die Abschaffung der Polizei? … die Abschaffung der Polizei und des Bundesheers!)

Zweitens: Wir brauchen Geld für Integration. Und drittens: Erst dann haben wir eine Chance, den Extremismus zu bekämpfen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Und, Herr Klubobmann Strache, da sage ich Ihnen noch etwas: Wissen Sie, wo die größten Zuwächse im Extremismus sind? In Ihrem direkten persönlichen und politischen Umfeld, beim Rechtsextremismus! (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Ja, gewisse Themen eignen sich immer dazu, dass man die Darstellungen unterschiedlich vornimmt. Bevor ich mich aber mit einigen der hier ausgeführten Redebeiträge meiner Vorredner beschäftige, möchte ich mich zu Beginn bei allen Polizistinnen und Polizisten, bei den Soldatinnen und Soldaten, bei der Justizwache, meinen Herren Ministern, bei allen, die sich in diesem Land tagtäglich für Sicherheit einbringen, sehr herzlich bedanken. Ich glaube, das kann ich nicht nur in meinem Namen tun, sondern das kann ich in unserem gemeinsamen Namen tun. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, FPÖ und Team Stronach.)

Herr Justizminister, ich bin der Letzte, der sagt: Alle einsperren, und dann sind wir unsere Sorgen los!, und ich weiß schon, das stimmt so nicht, aber ich glaube, dass uns eines endlich gelingen muss – und ich werde nicht müde werden, das jedes Jahr hier zu sagen –: Solange Delikte im Vermögensbereich stärker bestraft werden als Delikte, bei denen es um Leib und Leben geht, haben wir gemeinsam die Aufgabe, darüber nachzudenken, denn das größte Gut ist die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Strache und Walter Rosenkranz.)

Ich bitte Sie wirklich, dass wir das gemeinsam angehen, denn das brauchen wir, damit wir einen gut funktionierenden Dienst haben. In diesem Sinne wünsche ich uns interessante Diskussionen zu dem meiner Meinung nach wahrscheinlich besten Sicherheitsbericht der letzten Jahre, auch wenn mir jede einzelne Straftat eine zu viel ist. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Gahr.)

Meine Damen und Herren! Man kann die rückläufigen Zahlen der Anzeigen in diesem Bericht aus zweierlei Sicht sehen. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Ich kann sagen: Okay, es sind weniger Anzeigen, es waren weniger Straftaten. – Das muss aber nicht der Fall sein, weil viele Menschen – ich höre das, ich bin ja viel bei den Menschen draußen und diskutiere mit ihnen, ich bin selbst auch Polizeibeamter – zu mir sagen: Ich zeige das gar nicht mehr an, denn das hat eh keinen Sinn, weil das

So kann ich natürlich auch eine Statistik deuten. Ich sage jetzt: Ich glaube an das Gute. Wir haben, wie wir von den Kollegen schon gehört haben, eine sehr hohe Aufklärungsquote, das ist positiv. Wir hatten in den letzten Wochen und Monaten gerade einige aufsehenerregende Kriminalfälle und Kriminalserien, die durch die gute Arbeit der Polizei aufgedeckt worden sind, und jetzt möchte ich mich auch bei den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten bedanken, die trotz schwieriger Umstände und schwieriger Arbeitsbedingungen sehr, sehr gute Arbeit leisten und die Sicherheit unserer Bürger in Österreich gewährleisten. Dafür möchte ich mich sehr herzlich bedanken. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ. – Beifall und Bravoruf des Abg. Pendl.)

Meine Damen und Herren! Ich möchte aber auch etwas anderes in diesem Bereich ansprechen, etwas, was hier auch schon angesprochen wurde: die Übergriffe auf Polizeibeamten. Diese nehmen massiv zu, ich habe auch schon entsprechende Anfragen an den Minister gestellt und nicht immer die besten Antworten bekommen, aber ich muss ehrlich sagen: Diese Übergriffe auf Exekutivbeamte nehmen massiv zu, und das macht mir große Sorge. Es kommt öfter zu schweren Verletzungen, und dem, meine Damen und Herren, muss entgegengewirkt werden. Der Herr Justizminister hat ja auch schon angedacht, diesbezüglich vorbeugend zu handeln, indem die Strafen verschärft werden, indem das kein Kavaliersdelikt mehr ist, sondern indem man sehr wohl sieht, dass derjenige, der die Sicherheit dieses Staates und die Ordnung und Ruhe in diesem Staat aufrechterhält, auch besonders geschützt gehört. Das ist ein wichtiger Punkt, und das können wir nur unterstützen. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Es gibt also viel zu tun, und ich denke, beim Sicherheitsbericht 2016, den wir dann in einem Jahr, schätze ich, besprechen werden, wird vieles anders ausschauen. Ich hoffe, dass sich die Situation für die Exekutivbeamtinnen und Exekutivbeamten bis dahin ordentlich gebessert hat. – Danke. (Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Gerhard Schmid.)

Wir müssen Sicherheit viel breiter denken, präventiv wirksam und aktiv werden, weil die Herausforderungen auch 2017 sicher nicht abnehmen werden. (Beifall bei den NEOS.)

Zuerst möchte ich kurz etwas zum Herrn Abgeordneten Pilz sagen. Eines muss man schon sagen: Wissen Sie, Sie sind ja in Wirklichkeit der Ziehvater des Linksextremismus in Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie sind genau der Hetzer! Und heute haben Sie Schaum vor dem Mund, nicht nur, weil Strache gesprochen hat – weil nicht Ihre Frau Präsidentin in Amerika gewählt worden ist. Das ist Ihr Problem! (Heiterkeit des Abg. Pilz.) Sie brauchen jetzt nicht zu lachen – ich weiß, Sie müssen das Ganze jetzt ein bisschen überspielen –, ich möchte nicht in Ihrer Haut stecken, weder heute noch sonst irgendwann. (Abg. Pilz: Ich lasse Sie auch nicht rein! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Das heißt, Sie sind genau derjenige, der Schaum vor dem Mund hat, und das speziell heute – das einmal zu Ihnen gesagt. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie sind genau der Hetzer! Und heute haben Sie Schaum vor dem Mund, nicht nur, weil Strache gesprochen hat – weil nicht Ihre Frau Präsidentin in Amerika gewählt worden ist. Das ist Ihr Problem! (Heiterkeit des Abg. Pilz.) Sie brauchen jetzt nicht zu lachen – ich weiß, Sie müssen das Ganze jetzt ein bisschen überspielen –, ich möchte nicht in Ihrer Haut stecken, weder heute noch sonst irgendwann. (Abg. Pilz: Ich lasse Sie auch nicht rein! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Das heißt, Sie sind genau derjenige, der Schaum vor dem Mund hat, und das speziell heute – das einmal zu Ihnen gesagt. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber nun zum Herrn Gerstl (Abg. Gerstl: Ja!) – hier ist er ja schon, servus! (Abg. Wöginger: Vielleicht oder sicher?) Ich habe auch eine Tafel (eine Tafel mit einem aufsteigenden Säulendiagramm und der Überschrift „Entwicklung der Suchtmittelkriminalität in Österreich 2006 – 2015“ in die Höhe haltend) mitgebracht. (Ruf bei den Grünen: Das ist ein Zettel!) Meine ist jetzt etwas weicher (Ruf bei den Grünen: Das kann man nicht lesen!) und zeigt die „Suchtmittelkriminalität in Österreich 2006 – 2015“. (Abg. Gerstl hält seine zuvor gezeigte Tafel mit einem absteigenden Säulendiagramm in die Höhe.) – Das schaut etwas anders aus. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Aber dazu möchte ich auch kommen.

Aber nun zum Herrn Gerstl (Abg. Gerstl: Ja!) – hier ist er ja schon, servus! (Abg. Wöginger: Vielleicht oder sicher?) Ich habe auch eine Tafel (eine Tafel mit einem aufsteigenden Säulendiagramm und der Überschrift „Entwicklung der Suchtmittelkriminalität in Österreich 2006 – 2015“ in die Höhe haltend) mitgebracht. (Ruf bei den Grünen: Das ist ein Zettel!) Meine ist jetzt etwas weicher (Ruf bei den Grünen: Das kann man nicht lesen!) und zeigt die „Suchtmittelkriminalität in Österreich 2006 – 2015“. (Abg. Gerstl hält seine zuvor gezeigte Tafel mit einem absteigenden Säulendiagramm in die Höhe.) – Das schaut etwas anders aus. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Aber dazu möchte ich auch kommen.

Aber nun zum Herrn Gerstl (Abg. Gerstl: Ja!) – hier ist er ja schon, servus! (Abg. Wöginger: Vielleicht oder sicher?) Ich habe auch eine Tafel (eine Tafel mit einem aufsteigenden Säulendiagramm und der Überschrift „Entwicklung der Suchtmittelkriminalität in Österreich 2006 – 2015“ in die Höhe haltend) mitgebracht. (Ruf bei den Grünen: Das ist ein Zettel!) Meine ist jetzt etwas weicher (Ruf bei den Grünen: Das kann man nicht lesen!) und zeigt die „Suchtmittelkriminalität in Österreich 2006 – 2015“. (Abg. Gerstl hält seine zuvor gezeigte Tafel mit einem absteigenden Säulendiagramm in die Höhe.) – Das schaut etwas anders aus. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Aber dazu möchte ich auch kommen.

Aber nun zum Herrn Gerstl (Abg. Gerstl: Ja!) – hier ist er ja schon, servus! (Abg. Wöginger: Vielleicht oder sicher?) Ich habe auch eine Tafel (eine Tafel mit einem aufsteigenden Säulendiagramm und der Überschrift „Entwicklung der Suchtmittelkriminalität in Österreich 2006 – 2015“ in die Höhe haltend) mitgebracht. (Ruf bei den Grünen: Das ist ein Zettel!) Meine ist jetzt etwas weicher (Ruf bei den Grünen: Das kann man nicht lesen!) und zeigt die „Suchtmittelkriminalität in Österreich 2006 – 2015“. (Abg. Gerstl hält seine zuvor gezeigte Tafel mit einem absteigenden Säulendiagramm in die Höhe.) – Das schaut etwas anders aus. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Aber dazu möchte ich auch kommen.

Dass die Suchtmittelkriminalität in Österreich von 24 008 Anzeigen im Jahr 2006 auf 32 907 Anzeigen im Jahr 2015 angestiegen ist, zeigt ja, dass in Wirklichkeit nichts anderes als viel zu wenig Beamte da sind, denn es gibt so viele Vorfälle in der Suchtkriminalität, die gar nicht mehr angezeigt werden können, weil es an Beamten in Österreich fehlt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Gerstl.)

Wir haben in Wien viel zu wenige Beamte bei der Suchtmittelkriminalität, die es in Wien auf der Straße gibt. Herr Minister, ich muss Ihnen schon sagen – und da bin ich schon beim eigentlichen Punkt angelangt –: Seit Jahren wird es angekündigt, Ihre Vorgängerin Mikl-Leitner hat es angekündigt: Wir kriegen jetzt endlich mehr Polizisten! – Es sind nicht mehr geworden. Es sind genau die Abgänge dann immer nachbesetzt worden. Es ist nicht mehr geworden, es ist einfach nicht mehr geworden. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Gerstl.)

Gerstl, wir kennen uns vom Gemeinderat. Da warst du ein bisschen besser als hier. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Herr Minister! Ich komme jetzt auf den Punkt, es betrifft Wien: Praterstern. Ich weiß nicht, ob Sie schon einmal allein über den Praterstern gegangen sind. Das ist dort entsetzlich, man will dort gar nicht vorbeigehen. Aber Leute müssen jeden Tag dort vorbeigehen, Frauen am Abend, die von der Arbeit kommen, Krankenschwestern, die oft um 22, 23 Uhr zu arbeiten aufhören. Die fürchten sich dort, bitte! Man fürchtet sich, über den Praterstern zu gehen. Das ist unglaublich! Und was haben Sie gemacht, Herr Minister? – Sie haben zwar jetzt etwas Gutes gemacht, das gebe ich ja auch zu, aber es ist noch immer zu wenig. Bitte nicht nur ankündigen, Herr Minister! Das ist das Problem. Wir müssen es auch umsetzen, wir müssen es zum Wohle der Österreicher umsetzen, und vor allem in Wien. Das ist der Punkt! (Beifall bei der FPÖ.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Lassen Sie, Herr Innenminister, die anderen reden, was sie wollen, stimmen wir einfach einmal, bitte, bei einer Sache für die Beamten gemeinsam zu! (Beifall bei der FPÖ.) Es sind Ihre Beamten, die sich für Österreich – nicht nur für die Wiener, sondern für alle Österreicher – wirklich jeden Tag in Gefahr begeben, und ich glaube, die haben sich diese Zulage wahrlich verdient. Bitte seien Sie so nett, geben Sie Ihrem Herzen einen Stoß und stimmen Sie einfach diesem Antrag zu oder sagen Sie es Ihrer

Umso erfreulicher ist der Sicherheitsbericht 2015, der in seinem Gesamtbild zeigt, dass in den letzten zehn Jahren die Zahl der Anzeigen einen Tiefststand erreicht hat und die Aufklärungsquote die höchste ist. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön, großer Dank an die Polizistinnen und Polizisten, die jeden Tag für die Sicherheit Österreichs sorgen. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Lasar und Strache.)

den Nachbarn, aber auch einer Kameradschaft zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den Polizistinnen und Polizisten. Damit arbeiten wir gemeinsam an einem sicheren Österreich. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Strache.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf eine Delegation aus Israel hier im Hohen Haus begrüßen, nämlich das Vorstandsmitglied des „Ghetto Fighters’ House Museum“, Präsidenten des Likud-Parteigerichtes und Abgeordneten der Knesset außer Dienst Michael Kleiner samt Gattin und Tochter sowie den Antiterrorbeauftragten von Menachem Begin, ehemaligen Chefkoordinator zwischen Shin Bet und Mossad, Minister und Mitglied der Knesset außer Dienst, Herrn Staatssekretär Rafael Eitan samt Gattin und Delegation. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, FPÖ, NEOS und Team Stronach.)

Ich darf mitteilen, dass es sich bei Rafael Eitan um jene Persönlichkeit handelt, die Adolf Eichmann festgenommmen hat. – Herzlich willkommen im Parlament! Bruchim Haba’im! (Beifall bei SPÖ, ÖVP, FPÖ, NEOS und Team Stronach sowie der Abg. Korun.)

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrte Herren Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Ich möchte ganz herzlich auch die jungen Besucher und Besucherinnen auf der Galerie begrüßen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte mich auch ganz herzlich bedanken bei jenem Herren, der für die Festnahme von Adolf Eichmann verantwortlich ist, der das zuwege gebracht hat. Und ich möchte noch einmal unterstreichen: Nie wieder Faschismus, nie wieder Rassismus – weder bei uns noch woanders! (Allgemeiner Beifall.) Danke vielmals.

Ist das nicht auch ein Programm zur Förderung der Kriminalität, zur Förderung von Straftaten, zur Förderung von Eigentumsdelikten? Diese Frage müssen wir uns als gewählte Volksvertreterinnen und Volksvertreter sehr ehrlich stellen und uns auch über die Antworten Gedanken machen. (Beifall bei den Grünen.)

Deshalb noch einmal: Wenn wir diese Sicherheit in unserem Land, in unserer Gesellschaft beibehalten wollen, dann müssen wir auch eine ernst gemeinte Sozialpolitik, eine ernst gemeinte Bildungschancenpolitik und eine gute Integrationspolitik machen! – In diesem Sinne danke ich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gisela Wurm.)

Ich bin überzeugt davon, dass beides, sowohl rechtsextreme Taten als auch die anderen Verbrechen, die ich jetzt genannt habe, ein Angriff auf unsere Freiheit, auf unsere Werte und auf das friedliche Miteinander in unserer demokratischen Welt sind, und wir haben die politische Verantwortung, den Bestand dieser Werte auch in Zukunft zu gewährleisten. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Korun.)

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Ja, was habe ich jetzt nicht alles vom subjektiven Sicherheitsgefühl gehört! Warum fällt es eigentlich den Vertretern von SPÖ und Grünen so schwer, das Wort linksextrem im Zusammenhang mit Terrorismus in den Mund zu nehmen? (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) „Islam“ haben wir gehört, „rechtsextrem“ haben wir gehört oder sonst was, aber das Wort linksextrem scheint einfach in Ihrem Sprachgebrauch ausgeblendet zu sein. – Soll so sein. Das ist nicht unser Problem.

Na ja, in den Medien und in den sozialen Medien sieht das anders aus. Nämlich: Was halten Sie von einem Bericht in der Zeitung „Österreich“ vom letzten Sonntag, wo es heißt: „Massenschlägerei am Westbahnhof. Afghanen und Somalier prügelten sich“? Welche diffusen Ängste sind das, die da geschürt werden?, frage ich Sie, weil man sagt: Das stimmt alles nicht, das ist nur dazu da, um das subjektive Sicherheitsgefühl in den Keller zu bringen! – Nein, meine Damen und Herren, das sind Tatsachen, das sind Fakten! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Herr Bundesminister Sobotka, bleiben Sie in Fragen der Mindestsicherung und so weiter hart gegenüber Ihrem Koalitionspartner! Es ist der richtige Weg, den Sie da einschlagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt komme ich aber eigentlich zu dem, was hier in den Redebeiträgen von sich gegeben wurde. Frau Kollegin Korun zum Beispiel hat davon gesprochen, was man beachten muss, wenn man Sicherheitspolitik ernst nimmt. Kollegin Korun, dazu sage ich Ihnen eines: Schauen Sie erst einmal, dass Sie Ihren Unsicherheitssprecher Peter Pilz aus Ihrer Fraktion hinausbekommen! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Schenk.) Das wäre an sich ein hervorragender Schritt, um hier wirklich weiterzukommen. Denn eines ist klar: Wir befinden uns hier in einer Nationalratssitzung und nicht in irgendeiner Gesprächstherapiesitzung, wo man das eine oder andere persönliche Problem lösen kann.

Kollege Pilz stellt sich hierher und singt ein Loblied auf die österreichische Exekutive. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Wir kennen ihn doch als jemanden, der hier steht und Übergriffe behauptet, die sich nachher als Schall und Rauch erweisen, und von dieser Stelle die österreichische Exekutive regelmäßig besudelt. Das ist das wahre Gesicht des Herrn Peter Pilz! Aber jetzt stellt er sich hierher als Schutzmantelmadonna der österreichischen Polizei. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Korun.) Das wird doch keiner mehr glauben! Ist er mittlerweile auch schon so unabhängig

Kollege Pilz stellt sich hierher und singt ein Loblied auf die österreichische Exekutive. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Wir kennen ihn doch als jemanden, der hier steht und Übergriffe behauptet, die sich nachher als Schall und Rauch erweisen, und von dieser Stelle die österreichische Exekutive regelmäßig besudelt. Das ist das wahre Gesicht des Herrn Peter Pilz! Aber jetzt stellt er sich hierher als Schutzmantelmadonna der österreichischen Polizei. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Korun.) Das wird doch keiner mehr glauben! Ist er mittlerweile auch schon so unabhängig

geworden wie der Unabhängigste der Unabhängigen überhaupt in diesem Wahlkampf? (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.)

Was sagt Kollege Pilz im Innenausschuss? – Auf einen Nazi muss man ein Nazi-Symbol draufschmieren können! (Abg. Strache: Das ist ein Wahnsinn! Das ist unglaublich!) Das ist das Unerhörte! Es ist unerhört, einen Mann, der über jeden Zweifel diesbezüglich erhaben ist, so mit Schmutz und Dreck zu bewerfen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Aber eines möchte ich für die Zukunft sagen: Bitte, liebe SPÖ und liebe ÖVP, lassen Sie 2017 endlich besser früher als später die Neuwahlen zu! Nicht, um für andere, klare Verhältnisse in Österreich zu sorgen, sondern damit diese Anti-Österreich-Partei der Grünen nicht mehr hier vertreten ist und Herr Peter Pilz keine Immunität mehr hat! (Beifall bei FPÖ und Team Stronach. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Frau Korun, ich denke, die Mindestsicherung ist in unserem Land am höchsten, in allen anderen Ländern ist sie nicht so hoch, und das zieht natürlich viele Menschen an. (Zwischenruf der Abg. Schwentner.) Für den einen ist ein bestimmter Geldbetrag hoch genug, für den anderen aber nicht, also ist das kein Punkt für ein Sicherheitsargument. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Korun: Oh ja! Es ist Existenzsicherung!)

Zusammengefasst: Wir leben in einem der sichersten Länder der Welt mit dem geringsten Wert der Gesamtkriminalität der letzten zehn Jahre und der höchsten Aufklärungsquote der letzten zehn Jahre. In diesem Sinne möchte ich mich noch einmal herzlich für die ausgezeichnete und oft schwierige Arbeit der Sicherheitskräfte bedanken – sowohl bei der Polizei als auch bei den Soldaten und bei der Justizwache –, aber auch bei den Bürgern und Bürgerinnen für deren Mitwirken. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe noch nie vom Kollegen Pilz gehört, dass er Präsident Hofer einen Nazi genannt hätte. Das ist ein ungeheuerlicher Vorwurf von Ihnen, Kollege Rosenkranz! (Abg. Walter Rosenkranz: Sie waren ja auch nicht im Innenausschuss!) Aber reden wir Tacheles! (Abg. Walter Rosenkranz: Sie waren nicht dabei im Innenausschuss, er ist neben mir gesessen!) Ich sage Ihnen etwas: Kollege Pilz hat natürlich zu Recht das Verhältnis der FPÖ zum Rechtsextremismus angesprochen. Reden wir Tacheles! (Ruf bei der FPÖ: Ein Linksextremist spricht für einen Linksextremisten!)

Ich habe selbst Bilder und Videos von dieser Abschlussveranstaltung gesehen: Er war nicht der Einzige, es waren mehrere Leute, die unabhängig voneinander den Hitlergruß gezeigt haben. Es passiert immer wieder bei freiheitlichen Veranstaltungen, egal welcher Natur, dass der Hitlergruß gezeigt wird, dass Menschen mit verfänglichen T-Shirts auftauchen et cetera. (Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Stefan.) Das ist ein Problem, das Sie haben! Das hat ja nicht zuletzt auch Präsident Hofer angesprochen, indem er zugegeben hat – genauso wie Herr Haimbuchner –: Ja, wir haben einen Narrensaum. (Abg. Stefan: Dass Sie sich darüber freuen!) – Und was tun Sie gegen den Narrensaum? – Sie behalten ihn bei sich. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Das Wesentliche an einem Saum ist ja, dass man ihn gegen das Ausfransen macht und bildet.

Ich habe selbst Bilder und Videos von dieser Abschlussveranstaltung gesehen: Er war nicht der Einzige, es waren mehrere Leute, die unabhängig voneinander den Hitlergruß gezeigt haben. Es passiert immer wieder bei freiheitlichen Veranstaltungen, egal welcher Natur, dass der Hitlergruß gezeigt wird, dass Menschen mit verfänglichen T-Shirts auftauchen et cetera. (Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Stefan.) Das ist ein Problem, das Sie haben! Das hat ja nicht zuletzt auch Präsident Hofer angesprochen, indem er zugegeben hat – genauso wie Herr Haimbuchner –: Ja, wir haben einen Narrensaum. (Abg. Stefan: Dass Sie sich darüber freuen!) – Und was tun Sie gegen den Narrensaum? – Sie behalten ihn bei sich. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Das Wesentliche an einem Saum ist ja, dass man ihn gegen das Ausfransen macht und bildet.

Da bin ich jetzt beim Innenminister. Vor zwei oder drei Jahren hat sich der Chef des Verfassungsschutzes (Abg. Walter Rosenkranz: Was wollen Sie mir jetzt sagen damit?) – Moment! Hören Sie zu! – in einer öffentlichen Sendung des ORF anlässlich eines Berichtes über den Aufenthalt von David Duke – das ist ein Ku-Klux-Klan-Mann, ein rabiater Antisemit, der weltweit bekannt ist und der hier in Österreich mehrere Jahre lang unbehelligt gelebt hat – hingestellt und gesagt: Wir haben nichts gegen Herrn David Duke zu ermitteln, wir werden nicht gegen David Duke ermitteln! David Duke ist ein unbescholtener Mann, er kann hier leben, wie er will! (Abg. Walter Rosenkranz: Kollege Öllinger, was hat das mit der FPÖ zu tun? Was hat das mit mir zu tun, weil Sie mir das Ganze erzählen?) – Ich erzähle es Ihnen gerne. Es ist gut für Sie, eine Belehrung. (Zwischenruf der Abg. Korun. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

haben, diese Seite werde von den Grünen betrieben. (Heiterkeit der Abg. Korun.) Es hat sich etwas ganz anderes herausgestellt. Aber ich erzähle Ihnen, Herr Innenminister und auch Herr Justizminister, das auch deshalb (Abg. Walter Rosenkranz: Sie wollten es mir erzählen!), weil bis heute noch immer nicht alle Verantwortlichen dieser Webseite Alpen-Donau wegen Wiederbetätigung vor Gericht gestanden sind und sich verantworten mussten. Das Ganze ist 2011 mit Hausdurchsuchungen et cetera abgeschlossen worden, und es gibt genügend Material. (Abg. Stefan: Da wissen Sie mehr als die Justiz!) Jetzt sind wir im Jahr 2016, und die ersten Menschen, die in den Jahren 2012, 2013 verurteilt worden sind, werden schon wieder aus der Haft entlassen, und die anderen Verantwortlichen dieser Seite sind noch immer nicht vor Gericht gestanden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, da beginnt eine Verantwortung, die ich gerne – bei allem Bemühen, das es vonseiten der Justiz, aber auch vonseiten der Polizeibehörden gibt – etwas genauer geklärt haben möchte. Deshalb, Herr Justizminister, würde ich Sie ersuchen – Sie sind ja auch mit einer entsprechenden Anfrage von mir konfrontiert –, in dieser Sache klar für Aufklärung zu sorgen. (Beifall bei den Grünen.)

Das neue Gefährdungspotenzial liegt jedoch im Extremismus und Islamismus. Die rechtsextremistischen und vor allen Dingen die fremdenfeindlichen Taten sind gegenüber 2014 um über 50 Prozent gestiegen. Gerade zum Phänomen Rechtsextremismus, Fremden- und Asylfeindlichkeit kann ich Ihnen schon sagen: Dieser starke Anstieg der Tathandlungen mit rechtsextremen, fremdenfeindlichen, rassistischen, islamophoben und antisemitischen Motiven ist beachtlich. Das finden Sie – hätten Sie, auch die Kollegen der FPÖ, das gelesen, dann wüssten Sie das – auf Seite 49 des Sicherheitsberichtes. (Beifall bei der SPÖ.)

Im Vergleich dazu sind die Straftaten des linksradikalen Spektrums, das Sie ja so gerne ansprechen, extrem zurückgegangen. Auch das steht im Bericht. – Das an die Adresse des Herrn Kollegen Rosenkranz. (Zwischenruf des Abg. Stefan.)

Ich kann mir immer das Negativste herauspicken und versuchen, damit Stimmung zu machen. Ich denke aber, gerade der Sicherheitsbericht ist ein Zahlenwerk darüber, ein Leistungsnachweis dessen, was in diesem Jahr passiert ist, und man sollte nicht versuchen, mit diesen Zahlen Stimmung zu machen, sondern sollte diese Zahlen eindeutig analysieren. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Wissen Sie, was ich einmal gerne von Ihnen oder Ihrer Partei hätte? – Dass Sie sich genauso nicht vor die linksextremen Gewalttäter stellen, die oft auf irgendwelchen Demonstrationen da draußen einen Blödsinn machen und wirklich wegen Straftaten verurteilt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Im Falle eines strafrechtlich Verurteilten in Zusammenhang mit dem WKR-Ball haben Sie sich noch immer vor ihn gestellt, obwohl der von unserer guten Strafjustiz verurteilt worden ist. Das habe ich noch nie von einem Freiheitlichen gesehen, und das müssen Sie auch einmal zugeben. – Ja, genau so ist es! (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Kollegin Königsberger-Ludwig hat gesagt, wir wollen keine Pauschalverurteilungen. – Auch ich will keine Pauschalverurteilungen (Abg. Königsberger-Ludwig: Aber ihr macht sie!), aber das ist einfach etwas, das das ganz genau aufzeigt. Ich sage Ihnen noch etwas (Abg. Königsberger-Ludwig: Das sind Menschen! Das sind Einzeltäter!) – ja, das sind Einzeltäter –: Nicht nur unter den verurteilten Straftätern ist der Ausländeranteil besonders hoch, sondern auch unter den Opfern. Wir haben in Österreich einen Ausländeranteil von 14,6 Prozent, und unter den Opfern von Straftaten sind Ausländer mit 28,5 Prozent vertreten. – Auch diese Menschen möchte ich schützen. Ich möchte alle Menschen schützen, ganz egal, woher sie kommen. Man muss einfach einmal dazusagen, dass es einfach so ist. Das ist keine Diskriminierung, das sagen uns die Zahlen ganz eindeutig, und das muss man auch einmal sagen dürfen. (Beifall bei der FPÖ.)

Insgesamt, glaube ich, geht es um die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit. Dieser Sicherheitsbericht ist ein Bericht, der uns für die Zukunft einiges mitgibt, der uns herausfordert. Insgesamt geht es wohl darum, das Sicherheitsgefühl zu stärken und damit die Lebensqualität in unserem Land zu sichern. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

stellen konnten. Deshalb drücke ich – wie auch schon viele andere Kollegen – der Polizei, dem Bundesheer und auch allen anderen Exekutivbeamten unseren Dank aus, unseren wirklichen, herzlichen Dank aus. (Beifall bei der FPÖ.)

Wie wollen Sie den Opfern erklären, dass sie eigentlich ganz zufrieden sein könnten, weil die Statistik ja eh zurückgegangen ist? (Ruf bei der SPÖ: Das hat niemand gesagt!) Die Wahrheit, warum diese Statistik rückfällig ist, liegt ganz woanders, nämlich in der Frage, was davor war. Das haben wir heute noch nicht beleuchtet, nämlich eine verfehlte und kaputtgesparte Sicherheitspolitik in den vergangenen Jahren. (Abg. Plessl: Wann war das? – Abg. Kitzmüller: 2014! – Abg. Yilmaz: 2004! Wer hat damals das Amt innegehabt?) Man denke nur an die Schließung von Polizeiposten. Mit der Nicht-Nachbesetzung von Planstellen ist die Exekutive an den Rand der Leistungsfähigkeit gedrängt worden. Dieser Slogan, weniger Polizeidienststellen bedeuten mehr Sicherheit, ist offenbar nicht aufgegangen.

positiven Veränderung, am 4. Dezember 2016 Norbert Hofer die Stimme zu geben. (Abg. Yilmaz: Na geh!)

Eines ist klar, er ist aufgrund seiner Geradlinigkeit, seiner Menschlichkeit und seines ungebrochenen Willens, für unser Land und unsere Leute einzutreten, der geeignetste Kandidat. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Mir ist nur Folgendes wichtig: Ich bin nicht der Einzige, der davor gewarnt hat, dass es aufgrund Ihrer Doppelbelastung als Spitzenkandidat einer politischen Partei und als Präsident des Nationalrates zu Schwierigkeiten in der Vorsitzführung kommen kann. Ich stelle das jetzt fest: Offensichtlich haben wir uns mit einem derartigen Fall auseinanderzusetzen. (Abg. Lugar: So ein Schwachsinn!) Ich ersuche Sie – obgleich ich davon ausgehe, dass Sie gehört haben, was Ihre Fraktionskollegen hier vom Rednerpult aus direkt vor Ihnen geäußert haben –, jetzt in der Vorsitzführung durch die Beischaffung des Stenographischen Protokolls diesem Sachverhalt nachzugehen und im Sinne der geübten Vorsitzführung des Nationalrates unbeeinflusst von Ihrer zweiten Funktion diese Sitzung zu leiten und die entsprechenden Maßnahmen, auch wenn es sich um Parteifreunde handelt, zu ergreifen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Dr. Pilz, ich darf festhalten, dass ich sehr genau zugehört habe und immer auch im Rahmen von Redebeiträgen entscheide, ob ich einen Ordnungsruf erteile oder nicht. Es ist nicht immer ganz einfach, weil ich natürlich versuchen muss, objektiv zu sein. Insgesamt ist es so, dass ein Redner meiner Fraktion in der Regel leichter einen Ordnungsruf erhält. (Ruf bei der FPÖ: Das ist nicht fair!)

Ich darf darum bitten, mir das Stenographische Protokoll beizuschaffen, damit ich mir diese Vorwürfe ansehen kann. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten von Team Stronach und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sind Entwicklungen, die der Sicherheitsbericht zeigt. Es steht aber außer Frage, dass jede einzelne Straftat eine zu viel ist, und ich möchte mich bei all jenen Beamten bedanken, welche an diesem Sicherheitsbericht mitgewirkt haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn sich einige Abgeordnete der FPÖ hier herausstellen und in einem Entschließungsantrag eine Belastungszulage für Exekutivbeamte fordern, dann muss ich festhalten, dass gerade jene, die damals Verantwortung in ihrer Partei getragen haben und dafür gesorgt haben, dass es um 3 000 Polizisten weniger geworden sind, sich nun hier ans Pult stellen und den Umstand beklagen, dass es in Wien zu wenig Polizisten gibt. Seit 2008 wurden zusätzliche 1 000, 2013 noch einmal weitere 1 000 Polizisten eingestellt. Des Weiteren gab es 2016 noch eine Erhöhung um insgesamt 2 000 Polizisten. Wir mussten die Versäumnisse, welche hier angesprochen wurden, wieder kompensieren. Das soll und muss festgehalten werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Schluss noch eines: Der Herr Innenminister ist jetzt leider nicht mehr zugegen, aber, Herr Justizminister, vielleicht können auch Sie veranlassen, dass die Zeit in Zukunft etwas verkürzt wird, da es schon ein bisschen kurios ist, wenn wir am 17. März die Pressemitteilungen über den Sicherheitsbericht 2015 lesen, aber erst heute, im November, den Sicherheitsbericht hier diskutieren können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrter Kollege Schrangl! Sie haben mit Zahlen aus 2016 hantiert. Ich darf, da Sie sich auf eine Anfrage Ihres Kollegen Rosenkranz bezogen haben, die im August gestellt wurde, den Herrn Innenminister zitieren (Zwischenruf des Abg. Schrangl) – nehmen Sie das bitte mit –:

Nehmen Sie das zur Kenntnis! Wir werden nächstes Jahr über 2016 diskutieren. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Ich war erst letzte Woche im Spital bei einem Justizwachebeamten, der durch so einen Aggressionsakt verletzt wurde. Ich glaube, wir sind es unseren Justizwachebediens-teten wirklich schuldig, dass wir alles tun, um sie entsprechend zu schützen und damit auch zu würdigen, was sie für uns leisten. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Lausch und Zinggl.) Sie halten ja letztlich jeden Tag, genauso wie die Polizisten, für uns den Kopf hin, daher sollte man hier auch entsprechende Verbesserungen vornehmen.

Also: Wir können noch Bewerberinnen und Bewerber brauchen! Warum sage ich das hier? – Hier kostet diese Werbung nichts (Heiterkeit des Abg. Scherak – Zwischenruf des Abg. Lugar), und das Justizressort hat, wie Sie wissen, meine Damen und Herren, traditionell kein Werbebudget und kein Inseratenbudget. Das haben wir nicht, das werden wir auch in Zukunft nicht machen. Wir suchen aber weiterhin geeignete Aspirantinnen und Aspiranten für den hochwertigen Beruf des Justizwachebeamten. Auf diese Art und Weise wollte ich das noch publik machen.

Wie gesagt, sie ist mit 1. Jänner 2016 in Kraft getreten, daher konnte sie sich im Sicherheitsbericht 2015 noch nicht auswirken. Ich bin aber davon überzeugt, dass wir das im nächsten Sicherheitsbericht merken werden. In anderen Bereichen erwarte ich eher weniger erfreuliche Entwicklungen, aber grundsätzlich ist das völlig richtig, und wir haben dem entsprochen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Scherak.)

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär Mahrer! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was heute jedes Handy kann, war vor über 300 Jahren für die Menschheit noch eine riesengroße Herausforderung, nämlich den eigenen Standort zu bestimmen. Das war für die Navigation auf hoher See eine ganz, ganz schwierige Herausforderung, die kaum zu lösen war (Zwischenruf der Abg. Fekter), nämlich genau zu wissen, wo man sich geografisch befindet.

Ein herzliches Danke vor allem auch an alle Menschen, die sich im Bereich des Prozesses eingebracht haben, die an der Erstellung der Open Innovation Strategie mitgearbeitet haben. Es liegt jetzt an uns allen und vor allem an der Bevölkerung, der Wirtschaft, der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft, der Verwaltung und der Politik, diese Open Innovation Strategie gemeinsam mit Leben zu erfüllen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Lichtenecker.)

Ich freue mich schon, wenn wir in den nächsten Wochen hier im Parlament noch eine große Präsentation zur Open Innovation Strategie abhalten werden. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Lichtenecker.)

Es gibt Rahmenbedingungen oder Punkte, mit denen wir nicht sehr zukunftsfroh sind, wenn wir uns in die Niederungen der Realität bewegen. Da meine ich jetzt die Basis, die grundsätzlich für diese Strategie notwendig ist. Wir erleben seit Jahren die Ankündigungen, dass das Forschungsquotenziel von 4 Prozent, das mittlerweile auf 3,76 Prozent reduziert wurde, einzuhalten ist. Entsprechend dem Rat für Forschung und Technologieentwicklung und dem Wissenschaftsrat wissen wir aber bereits jetzt, dass das nicht erreichbar ist. Die Regierung spricht auch immer von der 2-Prozent-Quote für den tertiären Bereich, auch die wird nicht erreichbar sein. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (fortsetzend): Da nehme ich, bitte, die Variante mit dem Schlusssatz. Mein Schlusssatz in diesem Sinne: Guter Schritt. Wir werden das kritisch verfolgen, insbesondere was die Umsetzung betrifft. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist etwas Besonderes: Erstmals in der Geschichte haben sich alle Staaten dieser Erde zum Klimaschutz bekannt, sind bei diesem Klimaschutzabkommen dabei und haben sich mit letztem Freitag auch rechtlich verpflichtet, die Ziele dieses Klimavertrags umzusetzen. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Gisela Wurm.)

Dasselbe gilt für die Fragen, die ich zum Endprodukt gestellt habe, zur Energie- und Klimastrategie, nämlich was das konkrete Ziel dieser Strategie eigentlich ist. Darauf habe ich zwar eine Antwort bekommen, aber der Klimavertrag von Paris kommt in dieser Antwort nicht vor. Nichts für ungut, Herr Minister, aber in Zeiten wie diesen – wir haben einen global verbindlichen Klimavertrag – kann das Ziel nur sein, die Ziele des Klimavertrages auch umzusetzen. Das bedeutet, 2050 ist Österreich frei von Kohle, Öl und Erdgas. Das ist deshalb so wichtig, weil wir die Antworten, die wir suchen, nur finden können, wenn dieses Ziel auch ganz deutlich gesetzt wird. (Beifall bei den Grünen.)

So wie wir es jetzt sehen, dass es hin und her geht, dass die Energiestrategie nur dazu da ist, Maßnahmen, die wir vorgeschlagen haben, für die wir keine Strategie mehr brauchen, wie zum Beispiel das Ökostromgesetz, wie zum Beispiel eine ökosoziale Steuerreform, einfach nur zu vertagen, das geht nicht, das ist Irreführung der Bevölkerung. Wir wollen ganz klare Ansagen von dieser Energiestrategie, aber wir wollen auch, dass der Klimaschutz in Österreich jetzt in die Gänge kommt. (Beifall bei den Grünen.)

Der Klimavertrag von Paris, und davon bin ich fest überzeugt, ist eine Riesenchance für Österreich. Kein anderes Land auf dieser Erde ist so gut aufgestellt wie wir. Nutzen wir diese Chance, arbeiten wir hier zusammen! Geben wir den Menschen auch Hoffnung, wenn es darum geht, dieses gemeinsame Aufbruchsprojekt in die Gänge zu bringen! Kein anderes Land kann das so gut hinbekommen wie wir, aber wir müssen eben jetzt handeln. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Zweiter Punkt: die Versorgungssicherheit. Diese ist eines unserer Hauptprobleme. Wenn ich jetzt solche Verwerfungen auf dem Energiemarkt habe, dass sich eigentlich die Preise nach unten bewegen und nirgends mehr investiert werden wird, gerade im Bereich Wasserkraft, werden uns im Bereich der Versorgungssicherheit der Strom und die Stromerzeugung irgendwann fehlen. Daher ist dort eine unserer Hauptaufgaben. Wir können da und dort ja auch nur unterstützen, wenn es um Genehmigungen geht, was Bürgerbewegungen und anderes anlangt. (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Nicht so. Da wird natürlich immer wieder gefordert, wir sollen erneuerbare Energien einset-zen und wir sollen Versorgungssicherheit sicherstellen, aber wenn es um konkrete Projekte geht, gibt es Einsprüche. (Abg. Brunner: Aber jetzt gehen wir nicht auf diese Schiene!)

Noch einmal, Frau Kollegin Brunner: Es ist eine schöne und nette Geste von Ihnen, wenn Sie sozusagen das Thema zu den Grünen hinspielen wollen; einverstanden. Aber das ist in der Sache, von der Information, vom Prozess her nicht notwendig! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es gibt viel zu tun, packen wir es gemeinsam an! Uns allen alles Gute! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.)

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Höfinger. – Bitte. (Abg. Katzian spricht mit Vizekanzler Mitterlehner.) – Herr Abgeordneter Katzian, ich habe schon den nächsten Redner zum Rednerpult gebeten.

In Linz gab es zuletzt eine gute Tagung, am 19. Oktober hat sie stattgefunden, bei der auch öffentlich diese Konsultationsphase und dieser Prozess begleitend noch diskutiert wurden. Korrigieren Sie mich bitte, wenn es anders war, aber ich habe von euch hier keinen einzigen Kollegen in Linz gesehen! (Abg. Brunner: Aber es war jemand dort!) – Ja, es war jemand dort. Das stimmt, ich war auch dort. Von allen, die ihr heute hier seid, inklusive der Grünen, war aber kein einziger Mandatar außer mir mit dabei. Das finde ich wirklich schade. (Abg. Brunner: Wir haben uns in diesen Prozess eingebracht!) Ich finde es wirklich schade, bei diesem öffentlichen Prozess nicht dabei zu sein, sich dann hierher zu stellen und zu sagen: Wir sind ja die, die alles vorantreiben oder vorantreiben wollen!, und dann bei solch einem wichtigen Ereignis zu fehlen. (Beifall bei der ÖVP.)

Für mich ist es erfreulich zu hören, dass wir breite Unterstützung bekommen, was die Novelle des Ökostromgesetzes betrifft. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Wir sind stolz auf diese breite Energieversorgung, die wir haben. Dazu, Herr Kollege Katzian, gehören auch die Biogasanlagen in Österreich, die wertvolle Arbeit leisten. Wir dürfen nicht vergessen, dass auch sie einen Wert …

um damit Mobilität voranzutreiben. Diesbezüglich bitte ich, wie gesagt, auch um kon-krete Unterstützung. Es ist sehr, sehr notwendig. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

muss man auch differenziert betrachten. In diesem konkreten Punkt sind wir selbst-verständlich der Meinung, dass am Strommarkt eine Orientierung an nationalen Grenzen und ein Wiederaufziehen solcher – und nichts anderes wäre das – nicht unbedingt vereinbar ist mit den strategischen Zielen der Europäischen Union, und das findet auch nicht die Zustimmung oder das Verständnis von uns Freiheitlichen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wobei wir hier auch einen differenzierten Zugang haben: Wenn ich eine Rangliste machen würde, dann würde ich sagen: Photovoltaik, Windenergie, Wasserkraft ein vorbehaltloses Ja. Kritisch betrachten müsste man nach den Erfahrungen der letzten 15 Jahre (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen) den ganzen Bereich Biomasse und den ganzen Bereich KWK-Förderungen. Da wird man wahrscheinlich das eine oder andere justieren müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wobei wir hier auch einen differenzierten Zugang haben: Wenn ich eine Rangliste machen würde, dann würde ich sagen: Photovoltaik, Windenergie, Wasserkraft ein vorbehaltloses Ja. Kritisch betrachten müsste man nach den Erfahrungen der letzten 15 Jahre (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen) den ganzen Bereich Biomasse und den ganzen Bereich KWK-Förderungen. Da wird man wahrscheinlich das eine oder andere justieren müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Dieser Vertagungsmechanismus ist eigentlich sinnbildlich für diesen Stillstand. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Jetzt müssen wir wissen, was da läuft. Wir waren mit Bayern, mit dieser Delegation, in Berlin im Reichstag. Die Bayern geben ganz offen zu, Kollege Lopatka ist Ohrenzeuge gewesen: Die fahren mit 45 Prozent Atomstrom. Und unser Landeshauptmann in Oberösterreich bejammert, dass uns die Tschechen mit zwei neuen Atomkraftwerken, und, du weißt es, Herr Vizekanzler, mit einem neuen Endlager näher rücken. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.) Ich möchte nicht haben, dass wir hier Öl- und Gas skandalisieren, denn das ist mir allemal noch lieber als Atomstrom, denn von dort kommen nämlich wirklich Belastungen für unsere Enkerln, für unsere nachfolgenden Generationen. Und mit dieser Entwicklung habe ich einfach nichts am Hut. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Jetzt müssen wir wissen, was da läuft. Wir waren mit Bayern, mit dieser Delegation, in Berlin im Reichstag. Die Bayern geben ganz offen zu, Kollege Lopatka ist Ohrenzeuge gewesen: Die fahren mit 45 Prozent Atomstrom. Und unser Landeshauptmann in Oberösterreich bejammert, dass uns die Tschechen mit zwei neuen Atomkraftwerken, und, du weißt es, Herr Vizekanzler, mit einem neuen Endlager näher rücken. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.) Ich möchte nicht haben, dass wir hier Öl- und Gas skandalisieren, denn das ist mir allemal noch lieber als Atomstrom, denn von dort kommen nämlich wirklich Belastungen für unsere Enkerln, für unsere nachfolgenden Generationen. Und mit dieser Entwicklung habe ich einfach nichts am Hut. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

(Beifall beim Team Stronach für den das Rednerpult verlassenden Abg. Steinbichler.)

Wir werden jedenfalls den weiteren Prozess und auch diese Initiativen gerne unterstützen. (Beifall bei den Grünen.)

Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Herzliche Gratulation dem BMVIT auf der einen Seite und dem Patentamt auf der anderen Seite! Alles Gute für heute Abend und noch einmal herzliche Gratulation für die sogenannte Forschungsmilliarde! Alles Gute! (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Zum Thema Open Innovation, das heute zur Debatte steht, darf ich der schönen historischen Anekdote von Herrn Kucher eine biographische hinzufügen. Ich bin jahrelang, wann immer es das Wetter zuließ, mit dem Rad zu meinem Arbeitsplatz gefahren. (Abg. Lichtenecker: Ein echter Grüner!) Das waren etwa 20 Kilometer auf der Straße. Es hätte – und es gibt – einen schöneren Weg durch Wiesen und Wälder gegeben, der sogar ein bisschen kürzer ist, den ich aber nicht fahren konnte, weil mir ein entsprechendes Sportgerät fehlte. Ich ersehnte also die Erfindung eines Bergradls herbei. Es wurde dann tatsächlich erfunden, leider nicht in Österreich, sondern in den USA, und kam als Mountainbike zu uns. Mein Wunsch datiert genau in die Zeit, als sich die österreichische Radindustrie, die einmal eine sehr renommierte und gute Industrie war, im raschen Sinkflug befand. Vielleicht hätte damals Open Innovation helfen können, dass jemand in dieser Industrie auf die Idee gekommen wäre, ein taugliches Bergradl zu produzieren. (Demonstrativer Beifall des Abg. Walser.)

Innerhalb dieses Prozesses ist zum Beispiel Open Access sehr wichtig, sodass Forschungsergebnisse und verfügbares Wissen sehr rasch und sehr einfach digital zur Verfügung gestellt werden. All diese Prozesse sind ein wichtiger Impuls in Richtung mehr Innovation. Ich stimme Herrn Mag. Klug zu: Innovation ist nie ein Hauptzweck, sondern immer ein Mittel zum Zweck – ein Mittel, das Leben besser und Österreich wohlhabender, sicherer und zu einem noch lebenswerteren Land zu machen. Das ist ein kleiner Schritt dazu, und ich gratuliere allen, die dazu beigetragen haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Papier müssen jetzt auch Taten folgen, und das ist der klare Auftrag an Sie. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Dass wir ein Papier haben, das den Rahmen dafür vorgibt, finde ich wirklich als große Errungenschaft. Dass wir weiterarbeiten müssen, das ist vollkommen klar. – Danke. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Der letzte Absatz lautet: „2025 ist Österreichs aktive Open Innovation-Politik ein internationales Vorbild für die Gestaltung und Steuerung offener Innovationssysteme im digitalen Zeitalter.“ – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Ein wichtiger Punkt ist für mich aber auch die Fehlerkultur. Wir leben in einer Gesellschaft, wo Fehler ausschließlich negativ besetzt sind. (Zwischenruf bei den Grünen.) Aus diesem Grund wird bei uns sehr ungern über Fehler gesprochen, und wenn, dann nur im Zusammenhang mit Sanktionen oder Strafen.

Open Innovation hat auch zum Inhalt auch, dass wir aus Fehlern lernen und unsere Ideen und Produkte weiterentwickeln. Es wird bewusst auf die Idee jedes Einzelnen gesetzt. Es geht vor allem auch darum, Mut zu machen, Ideen aufzugreifen und zu diskutieren, daran zu arbeiten und diese schlussendlich auch umzusetzen. Damit haben wir die Chance, auf dem globalen Markt und im digitalen Zeitalter Dynamik in den Forschungs- und Innovationsstandort Österreich zu bringen und damit Österreich international ein Stück weiterzubringen. Dem gilt meine volle Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, dass das in Summe ein tolles Beispiel dafür ist, wie man als Hohes Haus mit der Bundesregierung gemeinsam an einem Projekt arbeiten kann, um eine vernünftige goldene Brücke für mehr Wachstum, mehr Jobs, aber auch für mehr soziale Innovation in Zukunft zu schaffen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Aber eines möchte ich auch sagen: Ich bin jetzt seit zehn Jahren hier im Hohen Haus tätig. In der Vergangenheit wurden hier einige Erleichterungen für den Tourismus beschlossen. Ich verstehe daher einige Aussagen nicht, gerade wenn sie von jemandem kommen, der selbst einen Betrieb hat und führt. Man kann immer Verbesserungen vorschlagen, auch immer fordern – das gehört dazu, gerade von Oppositionsparteien, das ist überhaupt kein Thema –, aber wenn wir etwas im Sinne der Tourismuswirtschaft erledigt haben, dann erwarte ich mir von einem Profi und auch von einigen Kollegen, dass man sagt: Da ist uns etwas gelungen, mir ist das aber noch zu wenig, es muss noch etwas passieren. Wenn Anliegen aber positiv erledigt werden, dann soll man auch die Stärke und das Selbstvertrauen haben zu sehen, dass man gemeinsam etwas zusammengebracht hat, denn wir kämpfen nicht als Wirtschafter für unsere Parteien, sondern wir kämpfen im Grunde genommen für unseren Betriebsstand. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn ich einen Gast vom Bahnhof abgeholt habe, habe ich das Hoteltaxigewerbe gebraucht, wenn der Gast eine Massage bekommen hat, habe ich das Massagegewerbe gebraucht, wenn er eine Kosmetikbehandlung bekommen hat, habe ich das Kosmetikgewerbe gebraucht, wenn er Animation wollte, habe ich das Animationsgewerbe gebraucht. Wollte ich eine Sperrstundenverlängerung, dann habe ich neben dem Gastronomiegewerbe das Kaffeegewerbe angemeldet, denn so konnte ich zwei Stunden länger offen haben. Das ist jetzt alles nicht mehr nötig. Wenn das nicht Erleichterungen und Schritte in die richtige Richtung sind, dann kenne ich mich nicht mehr aus, das sage euch ganz ehrlich. Das ist gut für unsere Branche, und das ist wichtig für unsere Branche. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Sinne möchte ich als Touristiker sagen: Mit diesem Jahr, mit den Dingen, die da erledigt worden sind, können wir, glaube ich, zufrieden sein; aber wir sind noch nicht am Ende, wir haben da noch einiges zu tun. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)

einer modernen und transparenteren Gestaltung von Rahmenbedingungen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Abschreibungsdauer wurde von 25 auf 40 Jahre verlängert; es gibt keine realistische Abschreibungsdauer mehr. Es ist schon richtig, es gibt jetzt auf der anderen Seite mit einer Investitionsprämie einen Investitionsanreiz. Diese Investitionsprämie wurde aber mit der Verlängerung der AfA, die überhaupt nicht realitätsgerecht ist, im Wesentlichen aufgehoben. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

Man sieht also: ein Sack voller Belastungen! Es ist höchst an der Zeit, diesen Rucksack zu leeren, den Betrieben tatsächlich viel besseres Wirtschaften zu ermöglichen, und man soll hier am Rednerpult nicht sagen, es sei eh alles so gut und die Opposition solle anerkennen, dass sich schon einiges getan habe! (Beifall bei der FPÖ.)

Noch etwas zur Bestpreisklausel: Das war ein massiver Wettbewerbsnachteil für unsere Hotel- und Tourismusbetriebe, weil das natürlich eine Knebelung war. Es ist klar, dass ein Tourismusbetrieb kurzfristig auf den Markt reagieren muss, er kann einer Buchungsplattform wie Booking.com nicht einfach garantieren, dass sie immer den besten Preis hat. Die Betriebe konnten also nicht kurzfristig auf die Märkte und auf die Markterfordernisse reagieren. Das war nicht möglich, und Gott sei Dank beschließen wir heute das Ende dieser Bestpreisklausel, was wir, die Opposition, schon längst hätten machen wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wie schaut es derzeit aus? – Im Rahmen der privaten Ferienwohnungsvermietung bis zehn Betten ist es so, dass eine Vermietung nur dann nicht gewerbepflichtig ist, wenn kein Frühstück verabreicht wird oder zum Beispiel keine Reinigung während der Woche stattfindet. Das ist nicht marktgerecht, das kann es nicht sein, und da bitte ich darum, dass wir auch diesbezüglich im Tourismusausschuss gemeinsam über die Gewerbeordnung die entsprechenden Rahmenbedingungen für ein sinnvolles Privatvermietungsgesetz schaffen. Ich lade den Ausschuss ein, da positiv mit uns mitzuarbeiten. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Mein Anliegen, vor allem an die Regierungsparteien, ist daher, dass wir rasch reagieren, wenn wir sehen, es braucht Veränderung, weil der Tourismus in Österreich einfach ein extrem wichtiger Wirtschaftszweig ist, vor allem im Bergland. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Obernosterer und Töchterle.)

Eigentlich habe ich mir gedacht, ich erwähne einmal etwas Positives und bin einmal ein bisschen konstruktiv, aber warum sachlich, lieber Gabriel Obernosterer, wenn es persönlich auch geht? (Beifall des Abg. Loacker.) Jetzt stellst du dich her und sagst, das sei alles so super. (Abg. Obernosterer: Hast du mir nicht zugehört?) Ihr könnt euch dafür, dass ihr dieser Schmach entgangen seid, beim Staatssekretär bedanken, der unseren Antrag, der zuvor abgelehnt worden ist, noch einmal zurückgeholt hat. So schaut es nämlich aus, so ist die Realität, und sonst war nichts dabei! Zuvor hat man gesagt, das brauche man nicht, und das haben die Wettbewerbshüter offensichtlich auch gesagt.

Ich glaube, dass in dieser Hinsicht dieses Märchen bei dir sehr wohl durchgedrungen ist, und du versuchst jetzt, den Menschen eine Geschichte zu erzählen; das ist nämlich nicht das Problem dieser Unternehmer. Das Problem der Unternehmer, der Touristiker ist die Abschreibungsdauer von 40 Jahren, die Registrierkassenpflicht insofern, als die Unternehmer vonseiten der Regierung, vonseiten der ÖVP (Zwischenruf des Abg. Obernosterer) zuerst einmal alle als Schwarzgeldbeschaffer hingestellt wurden. Das sind Schikanen, und im Grunde genommen geht es auch darum, dass es konstruktive Beispiele geben muss.

der Fachkräftemangel – da tut ihr zu wenig –, und die wirklichen Probleme sind die Bürokratie und die Schikanen, die gemeinsam mit der Sozialpartnerschaft geschaffen wurden, von niemand anderem. Dafür seid ihr mit eurer Wirtschafts- und Tourismuspolitik seit 30 Jahren verantwortlich, und dieser Verantwortung musst du dich stellen. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Willi.)

als Wirt, weil natürlich die Bedürfnisse von Mitarbeitern und Gästen abzustimmen sind. Jeder Gast verlangt, dass er am Sonntag bedient und serviciert wird, bedenkt aber nicht, dass diejenigen, die die Arbeit machen müssen, zum Beispiel der Koch, die Kellnerin, die Putzfrau, alle Beteiligten, selbstverständlich auch die Chefleute, auch Familie haben. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Kolleginnen und Kollegen, was die Lebensmittelindustrie, die Lebensmitteltechnik und die Lebensmittelchemie heute können – wir setzen unseren Lebensmitteln bis zu 7 500 chemische Stoffe zu –, das hält der gesundeste Körper nicht aus, und das dürfen wir, auch im Sinne der Volksgesundheit, nicht umsetzen. Es geht hier um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger und in der Hotellerie und Gastronomie letztlich um die Gesundheit und auch um die Fairness gegenüber unseren Gästen. (Beifall beim Team Stronach.)

Wir bitten um Zustimmung. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Dass wir bei der Arbeitszeitflexibilisierung noch vieles voranbringen müssen, gerade was Gastronomie und Hotellerie betrifft, ist natürlich auch unangefochten, aber auch da muss es einen Arbeitnehmerschutz geben. Bei der Flexibilisierung stärker voranzukommen wäre jedoch ein absolut notwendiger Schritt. Ich glaube, das wäre die stärkste Entlastung, die wir den Betrieben zukommen lassen können, und da sollten wir – auch gemeinsam mit den Sozialpartnern – die nächsten Schritte einleiten. (Beifall bei der ÖVP.)

Mit dieser Gesetzesänderung wurden gleiche Bedingungen geschaffen, damit die Hoteliers die gleiche Flexibilität haben, um auch kurzfristig Preisaktionen zu machen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Klarerweise werden wir von der Freiheitlichen Partei dieser Regierungsvorlage zustimmen, entspringt sie doch einer freiheitlichen Initiative beziehungsweise einem gemeinsamen Antrag aller Oppositionsparteien. Es wäre aber durchaus wünschenswert, wenn die Regierungsparteien öfters Anträge der Opposition annehmen würden, denn so wie sich das hier in diesem Fall zeigt, sind sie ja doch ganz richtig und ganz gut. (Beifall bei der FPÖ.)

Damit komme ich zum Schluss, weil sich da der Kreis wieder schließt: Wir haben eine Stillstandspolitik. Sie spiegelt sich auch im Tourismusausschuss mit ständigen Vertagungen von allen Anträgen, die von der Opposition kommen, wider. Und ich kann es Ihnen, geschätzte Damen und Herren von der Koalition, nicht ersparen, dass ich das wieder einmal sage: Wenn Sie öfter einmal auf uns Freiheitliche hörten, wenn Sie öfter einmal auf die Opposition hörten, dann wären Sie mit Sicherheit erfolgreicher und dann würde es diesem Land und seinen Bürgern besser gehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend sei noch darauf hingewiesen, dass es eine vergleichbare gesetzliche Regelung bereits in Frankreich gibt, und dass in Deutschland das Bundeskartellamt entschieden hat, dass Bestpreisklauseln den Wettbewerbsregeln widersprechen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Grossmann.)

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es war einmal eine Zeit der fairen Zusammenarbeit zwischen den Hotelbetrieben und den Onlineplattformen. (Zwischenruf des Abg. Lugar.) Es war ein partnerschaftliches Miteinander mit anständigen Wettbewerbsbedingungen und leistbaren Provisionen.

Mit der Reform des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb sind damit die Zwangsklauseln schließlich Geschichte. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

zu fördern. Ich glaube, diese Leuchtturmprojekte brauchen wir. Wir brauchen diesen Optimismus, nur dann werden wir auch den Tourismus zukünftig positiv entwickeln können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Natürlich haben diese Preiskalkulation und dieser Preiskampf ihre Spielregeln, und darum gibt es heute diese Novelle. Diese Novelle ist interessanterweise auch im Tourismusausschuss einstimmig beschlossen worden – außer vom Team Stronach, von dem leider Gottes niemand da war –, das möchte ich nur in Erinnerung rufen. Wir sind also einheitlicher Meinung. Wenn heute hier aber Floskeln – von Flüssigei bis zu den verschiedensten Arbeitsformen und letztendlich der Flexibilität der Arbeitszeiten – durch den gesamten Saal schallen, dann möchte ich schon eines festhalten: Flexibilität der Arbeitszeiten kann nicht auf den Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer allein ausgetragen werden. Das beste Beispiel dafür ist, dass letzte Woche in den KV-Verhandlungen eine sogenannte Freizeitoption angeboten worden ist. Wer schließt das aber nicht ab? – Die Arbeitgeber! (Ruf bei der SPÖ: Geh, was?!)

Wir kommen nun sozusagen einem gemeinschaftlichen Wunsch nach, nachdem wir im Tourismusausschuss eine sachliche Debatte mit den Vertretern der österreichischen Bundeswettbewerbsbehörde geführt haben. Wenn ich richtig informiert bin, ist es eine Premiere: Das sind die ersten Gesetzesvorlagen, die aus dem Tourismusausschuss überhaupt das Plenum erreichen. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) Das ist eine gute Geschichte. Ich danke allen Fraktionen im Ausschuss und allen Sprecherinnen und Sprechern, die sich in der Debatte eingebracht haben.

die investieren – das Kreditvolumen im Tourismus im Vergleichszeitraum Jänner bis September von 2015 auf 2016 von 163 Millionen € auf 258 Millionen €, das ist immerhin ein Plus von 59 Prozent (Zwischenruf der Abg. Moser), angestiegen ist – und wir haben dort eine Investitionsbremse gehabt. Wenn irgendwelche Studien kursieren, in welchen von Raubrittertum oder von Stillstandpolitik die Rede ist, dann straft die eigene Branche diese Thesen Lügen.

Manche Dinge brauchen länger, weil Österreich sie gar nicht allein beeinflussen kann, andere Dinge können wir selbst in die Hand nehmen, und das tun wir, etwa mit der Novellierung dieser beiden Vorlagen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schellhorn.)

Durch die fehlenden Plattformen sind wir, wie gesagt, in eine Oligopolsituation gekommen. Ich möchte jetzt aber nicht, dass die Unternehmer jedes Mal kommen und um eine entsprechende Gesetzesänderung bitten, sondern in Wirklichkeit müssen wir die Lehre aus diesem Schlamassel ziehen. Also, meine lieben Damen und Herren Unternehmer, denkt marktwirtschaftlich und macht rechtzeitig selbst eine entsprechende Plattform, denn das Incentive, zum Gesetzgeber zu laufen, erfolgt dann auf der anderen Seite bei anderen Gruppen ebenso, zum Beispiel bei Konsumenten und so weiter und so fort! Wir müssten eigentlich schauen, dass wir möglichst wenig die Privatautonomie einschränkende Gesetze erlassen, daher mein Appell: Unternehmer, denkt marktwirtschaftlicher! Wenn es geht, löst eure Probleme marktwirtschaftlich! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Neben der transparenten und vollständigen Aufklärung der Vorfälle im Burgtheater war es für uns von politischer Seite schon auch ein wichtiges Ziel, die Bundestheater als österreichischen Leitbetrieb mit herausragender Bedeutung für Kunst und Kultur, aber auch Tourismus und Wirtschaft und guten Arbeitsplätzen zu erhalten, und ich glaube, das ist uns wirklich gelungen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir verlangen in Österreich – zu Recht – von jedem Unternehmer, von jeder Unternehmerin, von jedem Selbständigen und Freiberufler, dass er oder sie sich an die Spielregeln zu halten hat. Und von diesen Spielregeln, sprich Gesetzen, Vorschriften, Regelungen, haben wir in Österreich wahrlich genug. Wenn es dann einmal, oft auch aufgrund nicht wirklich gut nachvollziehbarer Regelungen, zu mehr oder weniger kleinen Verfehlungen kommt, schlägt die Härte des Gesetzes sofort voll zu, und daher sollte man doch davon ausgehen können, dass der Staat und seine Untergliederungen beziehungsweise Teile davon mit gutem Beispiel vorangehen. (Beifall des Abg. Auer.) – Danke. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir verlangen in Österreich – zu Recht – von jedem Unternehmer, von jeder Unternehmerin, von jedem Selbständigen und Freiberufler, dass er oder sie sich an die Spielregeln zu halten hat. Und von diesen Spielregeln, sprich Gesetzen, Vorschriften, Regelungen, haben wir in Österreich wahrlich genug. Wenn es dann einmal, oft auch aufgrund nicht wirklich gut nachvollziehbarer Regelungen, zu mehr oder weniger kleinen Verfehlungen kommt, schlägt die Härte des Gesetzes sofort voll zu, und daher sollte man doch davon ausgehen können, dass der Staat und seine Untergliederungen beziehungsweise Teile davon mit gutem Beispiel vorangehen. (Beifall des Abg. Auer.) – Danke. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Minister Drozda hat diesen Skandal von seinem Vorgänger geerbt. Ich gehe davon aus, dass er jetzt ein besonders strenges Auge darauf haben wird, dass sich solch ein Skandal in seinem Verantwortungsbereich nicht mehr wiederholen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist ganz wichtig, dass weiterer Schaden vom Image des Burgtheaters und natürlich auch ein solcher vom Steuerzahler abgewendet wird. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

In Wirklichkeit geht es aber darum, dass das Parlament diese Kontrollaufgabe hat, um einen wesentlich größeren Schaden für den Staat, für Österreich, für die Bürger und Bürgerinnen des Landes zu verhindern. Ich würde noch einmal darum ersuchen, dass die Rechte des Parlaments gewahrt werden und die Einsichtnahme in die Angelegenheiten der Bundestheater – nicht nur der Holding, sondern aller einzelnen Theater – gewährt wird und wieder möglich wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich war selbst die letzten 15 Jahre in mehreren Geschäftsführungen tätig. Ich habe zuletzt auch mein Unternehmen verkauft. (Abg. Rädler: Erfolgreich?) – Bitte? (Abg. Rädler: Erfolgreich?) – Ich habe es erfolgreich geführt und erfolgreich verkauft. Danke der Nachfrage, Herr Kollege Rädler! (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Das Unternehmen gibt es noch, es hat 140 Mitarbeiter, denen geht es gut, wir zahlen alle brav Steuern und Sozialversicherung. Wenn ich aber das gemacht hätte, was die Geschäftsführung des Burgtheaters gemacht hat, hätten mich die neuen Eigentümer sofort gefeuert.

Das Burgtheater mag zwar das bestgeprüfte Haus sein, und ich weiß nicht, was Malversation heißt, aber ich will zum Schluss noch einen großen Philosophen zitieren: Auch wenn man einen Saustall prüft, heißt das noch lange nicht, dass der Dreck auch ausgemistet wurde. – Ich glaube, es war Parmenides. (Beifall bei den NEOS.)

Ich hoffe, dass es nicht so ist, aber es ist leider nicht ausgeschlossen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Meine Damen und Herren, so traurig dieser Skandal alle stimmen mag, ich bin mir sicher, dass alles getan wurde und auch in Zukunft getan wird, dass sich in Zukunft eine solche Misswirtschaft nicht mehr wiederholen kann. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweites Schmankerl: „Die Burgtheater GmbH leistete im Jahr 2008“ – also zu einem Zeitpunkt, als Herr Drozda noch Geschäftsführer war – „Prämien in der Höhe von insgesamt […] 40.000 EUR an die beiden Mitglieder der Geschäftsführung, ohne diese an das Erreichen bestimmter, vom Eigentümer vorgegebener Ziele zu binden.“ (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Als ich Herrn Drozda im Rechnungshofausschuss gefragt habe, ob er auch den Zeitraum seiner Tätigkeit dort vom Rechnungshof prüfen lässt, damit man vielleicht auch unberechtigte Vorwürfe, jetzt von mir auch, aus der Welt schaffen kann, war die Antwort auf meine zweite Nachfrage: Nein, er wird das nicht prüfen lassen. (Abg. Rädler: Warum nicht?) – Das weiß ich nicht! Das weiß ich nicht. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Und wer war die zuständige Ministerin? – Die Frau Claudia Schmied! Frau Claudia Schmied war von 2007 bis 2013 zuständige Ministerin. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Frau Claudia Schmied kennen wir ja auch noch aus der Kommunalkredit, dort war sie im Vorstand, und in ihrer Zeit hat die Kommunalkredit – das entnehmen wir auch dem Rechnungshofbericht – durch die Verstaatlichung einen Schaden von 12 Milliarden € verursacht. (Abg. Rädler: Lauter Experten!) Wir wissen noch gar nicht, ob die Hypo so viel kosten wird, aber bei der Kommunalkredit wissen wir, dass die 12 Milliarden € gekostet hat, und von der redet hier niemand. (Abg. Zanger: Das ist wahr!) Die wird immer so beiseitegeschoben.

Also ich würde mich freuen, wenn Sie unserem Antrag zustimmen würden und der Rechnungshof beim Burgtheater auch die Zeit vor Herrn Drozda, also vor 2008, noch überprüfen würde. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Der erste Punkt betraf die Nichteinhaltung budgetierter Vorgaben und die völlige Negierung wirtschaftlicher Rahmenbedingungen. Die Verbindlichkeiten der Burgtheater GmbH haben sich mit Ende 2012/2013 vervierfacht, und das Eigenkapital hat sich um nahezu 26 Millionen € auf die besagten minus 10 Millionen € reduziert. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Das sind nur zwei Beispiele dieser wirtschaftlichen Entwicklung, für die eben die Geschäftsführung, die mittlerweile entlassen ist, verantwortlich war.

Was ich abschließend festhalten möchte – und das bitte ich hier wirklich aus der Sicht des Rechnungshofes zu verstehen –: Wenn der Rechnungshof prüft, so macht er niemals Alibiprüfungen, sondern er arbeitet sehr ernsthaft am Sachverhalt und an den Empfehlungen. – Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)

Bezirkshauptmannschaften generell aufzulösen, davon halte ich absolut nichts, denn ich meine schon, dass die Bürgernähe sehr wichtig ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben aber auch strukturschwache Räume: Das ist das südliche Mostviertel, das ist das südliche Industrieviertel, das sind Teile des Waldviertels, Teile des Weinviertels. Ganz interessant ist es, wenn man sich anschaut, wo die fünf kleinsten BHs sind – in Waidhofen an der Thaya, Horn, Lilienfeld, Zwettl und Scheibbs –, da kommt man nämlich drauf, dass diese fünf BHs in den strukturschwachen Räumen sind. Würde man da Effizienzmaßnahmen setzen, würde das bedeuten, dass wir einzelne BHs schließen, und man würde Räume, die an sich schon strukturschwach sind, noch weiter schwächen – und das kann meiner Meinung nach nicht Aufgabe einer verantwortungsvollen Politik sein. (Beifall bei der ÖVP.) – Danke. (Zwischenruf der Abg. Moser.)

Wir haben aber auch strukturschwache Räume: Das ist das südliche Mostviertel, das ist das südliche Industrieviertel, das sind Teile des Waldviertels, Teile des Weinviertels. Ganz interessant ist es, wenn man sich anschaut, wo die fünf kleinsten BHs sind – in Waidhofen an der Thaya, Horn, Lilienfeld, Zwettl und Scheibbs –, da kommt man nämlich drauf, dass diese fünf BHs in den strukturschwachen Räumen sind. Würde man da Effizienzmaßnahmen setzen, würde das bedeuten, dass wir einzelne BHs schließen, und man würde Räume, die an sich schon strukturschwach sind, noch weiter schwächen – und das kann meiner Meinung nach nicht Aufgabe einer verantwortungsvollen Politik sein. (Beifall bei der ÖVP.) – Danke. (Zwischenruf der Abg. Moser.)

In dem Sinne, glaube ich, muss man mit diesen Fragen immer sehr, sehr vorsichtig umgehen, weil es um Regionen geht, weil es um Menschen geht, die da vor Ort betroffen sind, aber natürlich kann man – und muss man – über Effizienzen immer nachdenken. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Frau Rechnungshofpräsidentin! Herr Kollege Hanger, wenn Sie da reden, bringen Sie mich fast zum Lachen, weil es mich wundert, dass eine Partei in zwei Bundesländern so unterschiedlich sein kann. Das, was bei uns in der Steiermark passiert ist, das war uns allen ein bisschen zu flott, da sind aufgrund der übertriebenen Schnelligkeit viele Fehler passiert; aber gegen euch niederösterreichische Betonpflockschwarze sind ja die Steirer schon schwarze Reformdüsenjäger. Also das ist ja wirklich unglaublich. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Scherak. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abschließend sage ich noch einmal: Es ist eine urfreiheitliche Forderung, dass man im Verwaltungsbereich einspart, der Weg dazu war nicht ganz gescheit, aber schlussendlich sind wir mit einer funktionierenden BH mittlerweile alle zufrieden, und das ist das Wichtige. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie groß, glauben Sie (in Richtung ÖVP), ist der Unterschied zwischen der Steiermark und Niederösterreich, was den Anstieg von Ausgaben für Bezirkshauptmannschaften anlangt? Wer hat jetzt wirklich den Bericht gelesen? Testfrage! (Abg. Hanger: Frau Kollegin, da waren die Investitionskosten drinnen!) – Jaja, ich zitiere nur den Rechnungshofbericht und nehme nur diese Zahl. Wir können dann eh ins Detail gehen. Können Sie mir vielleicht antworten? (Ruf bei der ÖVP: Ist das eine Fragestunde?) – Ja, sicher! Ich habe eine Frage gestellt, und er hat sich sofort zu Wort gemeldet, und er wird doch so freundlich sein, eine Antwort zu geben. Wie groß ist der Unterschied? (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie groß, glauben Sie (in Richtung ÖVP), ist der Unterschied zwischen der Steiermark und Niederösterreich, was den Anstieg von Ausgaben für Bezirkshauptmannschaften anlangt? Wer hat jetzt wirklich den Bericht gelesen? Testfrage! (Abg. Hanger: Frau Kollegin, da waren die Investitionskosten drinnen!) – Jaja, ich zitiere nur den Rechnungshofbericht und nehme nur diese Zahl. Wir können dann eh ins Detail gehen. Können Sie mir vielleicht antworten? (Ruf bei der ÖVP: Ist das eine Fragestunde?) – Ja, sicher! Ich habe eine Frage gestellt, und er hat sich sofort zu Wort gemeldet, und er wird doch so freundlich sein, eine Antwort zu geben. Wie groß ist der Unterschied? (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Da sind wir jetzt bei Ihrem Argument, Herr Kollege Hanger: Wenn ich Regionalförderung betreiben will, wenn ich die Randbezirke stärken will, ist wirtschaftspolitisch – das ist ja sozusagen das Asset Ihrer Partei – nicht das herausragende Instrument die Aufrechterhaltung von Bezirkshauptmannschaften. Das habe ich noch nirgends gelesen, dass die Aufrechterhaltung von Bezirkshauptmannschaften eine wirtschaftspolitische Maßnahme zur Belebung der Regionen sei, sondern das ist normalerweise ein Förderprogramm für spezielle Institutionen, die wirtschaftspolitisch ein gutes Standbein für diese Region sein können. Da muss ich anders vorgehen, nicht indem ich Bezirkshauptmannschaften aufrechterhalte. Da könnte ich genauso gut noch ein paar Gerichte installieren, vielleicht noch ein paar zusätzliche Dorotheumseinrichtungen schaffen. Ja, das alles schafft Arbeitsplätze, das alles stärkt vielleicht eine Region, nur wirtschaftspolitisch ist es ein Schmarrn. (Abg. Hanger: Wir sind schon zufrieden, wenn nichts weggenommen wird!) Wirtschaftspolitisch ist es ein Schmarrn! (Beifall bei den Grünen.)

Frau Rechnungshofpräsidentin, Ihr Vergleich mit dem „Revisor“ beim vorhergehenden Punkt ist ja ganz humorvoll, handelt es sich doch beim „Revisor“ auch um eine Komödie; aber der Rechnungshof hat eine sehr ernste Aufgabe. Der Rechnungshof ist mehr als ein Revisor, der Rechnungshof ist ein Ratgeber, und bitte nehmen Sie endlich seine Ratschläge in Sachen Bundesstaatsreform ernst! Das ist ein Appell an uns selbst, denn wir sind die Abgeordneten, die die Gesetze machen. Die Bezirkshauptmannschaften sind ein Anstoß, aber eigentlich geht es um mehr. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Die Frau Rechnungshofpräsidentin hat uns zum „Revisor“ quasi eingeladen; Spieldauer: 4 Stunden 30 Minuten, momentan im Burgtheater, mit zwei Pausen. Das Stück von Kollegen Hanger war eher in der Art von Nestroy: „Einen Jux will er sich machen“; Dauer: genau 4 Minuten 34 Sekunden. Der Titel könnte auch lauten: Der Rechnungshof schlägt etwas vor, Landeshauptmann Pröll ruft seine niederösterreichischen ÖVP-Abgeordneten an, schickt sie aus, und nach 4 Minuten 34 Sekunden ist die gesamte Reformdiskussion vorbei! (Zwischenruf des Abg. Strasser.) Das heißt, wir können jetzt offensichtlich keine sinnvolle Diskussion mehr darüber führen, weil Kollege Hanger und Kollege Strasser, der dazwischengerufen hat, und alle anderen niederösterreichischen ÖVP-Abgeordneten der Meinung sind: Das geht nicht! Bezirke zusammenlegen geht nicht, Bezirkshauptmannschaften zusammenlegen funktioniert nicht! (Abg. Hanger: Da haben Sie nicht aufgepasst!)

Das erste Argument war die Bürgernähe, habe ich gehört. (Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.) – Bürgernähe kam auch. Kollege Schmuckenschlager hat jetzt auch gerade seinen Bezirk verloren; ich glaube, dass die Bürgernähe da unproblematisch ist. Und das zweite Argument waren die strukturschwachen Regionen. Also ich habe es nicht verstanden, vielleicht erklärst du es mir nachher genau, wieso die Region, nur weil sie eventuell keine Bezirkshauptmannschaft mehr hat (Abg. Hanger: … Scheibbs!) – ich war vor Kurzem erst in Scheibbs –, dann noch strukturschwächer werden sollte. Das so zu argumentieren finde ich schon etwas problematisch. (Abg. Hanger: Weil es viele Arbeitsplätze sind, weil es Kaufkraft ist!)

Mit diesen kurz gegriffenen Argumenten, mit diesen doch sehr fadenscheinigen Argumenten hat man all das, was der Rechnungshof vorgeschlagen hat, mit einem Wisch vom Tisch gewischt. Und da sind ja sehr viele sinnvolle Vorschläge drinnen. Frau Kollegin Moser hat es schon angesprochen, wie absurd hoch die Kostensteigerungen in Niederösterreich im Vergleich zur Steiermark sind. Man braucht sich das nur ganz explizit anzuschauen. Wir wissen zwar, dass die Kosten für die Bezirkshauptmannschaften nur knapp 2 Prozent des Landesbudgets ausmachen, aber innerhalb der Ausgaben der allgemeinen Verwaltung ein Viertel; das ist also doch einiges. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Fakt ist, es gibt Einsparungspotenziale, und wir sind weiterhin – durch den Rechnungshof immer wieder darauf aufmerksam gemacht – dazu verpflichtet, mit den Steuermitteln der Österreicherinnen und Österreicher entsprechend sorgsam umzugehen – und das sollten wir auch machen. Es bringt halt nichts, wenn die Abgeordneten der ÖVP Niederösterreich hier rausgehen und zu einem sinnvollen Einsparungsvorschlag zuerst einmal sagen: Das funktioniert nicht, das machen wir nicht!, weil der Landeshauptmann das nicht will. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es bleibt in diesem Bericht vieles unklar. Auch zur Frage, welche Vorstellungen der Rechnungshof von der zukünftigen Gestaltung der Sprengelgröße einer Bezirkshauptmannschaft hat, fehlen in diesem Bericht entsprechende Ausführungen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Da gibt es, glaube ich, noch einiges zu tun. Dieser Bericht wird, wie Sie meinen Ausführungen entnehmen konnten, von uns nicht so positiv bewertet. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Mein Credo lautet also: Wenn Reformen im öffentlichen Bereich, dann auf allen Ebenen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rechnungshofs! Hohes Haus! Ich möchte auch zu den BHs einige Dinge feststellen und möchte zuallererst einmal einen herzlichen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BHs aussprechen. Eines ist ja sicher: Die Aufgaben werden immer mehr, und – ich weiß es aus meiner BH – das Personal wird nicht aufgestockt. Das heißt, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen auch immer mehr unter Druck, und es wird immer mehr Effizienz von ihnen verlangt – daher von meiner Seite einmal einen herzlichen Dank an alle Beamten! (Beifall bei der ÖVP.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir dürfen als Volksvertreter eines nicht vergessen, nämlich, dass wir selbstverständlich auch für die Menschen in den ländlichen Regionen da sind – und nicht umgekehrt! – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Grundsätzlich ist abschließend noch zu sagen: Wenn wir es schaffen, separate Behördenwege obsolet werden zu lassen, ist das die Chance, eine spürbare positive Entwicklung, einen konkreten Vorteil für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Da sollten wir hier im Hohen Haus uns schon im Sinne des Rechnungshofberichtes entsprechende Gegenmaßnahmen überlegen, nämlich dass künftig einerseits die Dienstgeber, die keine wirtschaftlichen Hintergründe belegen können, für die Sicherheit der Beitragszahlungen auch etwas anbieten müssen, um zu gewährleisten, dass sie in der Lage sind, diese zu entrichten, und dass andererseits auch bei der Überprüfung, ob sich jemand rechtmäßig in Österreich aufhält oder nicht, stärker an die Bestimmungen des ASVG, also des Sozialversicherungsgesetzes, anzuknüpfen ist, um künftig Unklarheiten oder auch unnötige Kostenbelastungen zu vermeiden. (Beifall bei der SPÖ.)

gen öffentliche Gelder wirklich sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig eingesetzt werden? – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Kurzum glaube ich, dass Bewegung in die Sache gekommen ist und dass der Rechnungshof immer gern einen Anstoß, einen Denkanstoß, für Verwaltungsreformen gibt. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Moser.)

Meine Damen und Herren, der Appell richtet sich wieder einmal an Sie, an uns. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und NEOS sowie des Abg. Matznetter.)