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Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Herr Bundeskanzler, Sie wissen, dass sowohl bei der Verstaatlichung der Kommunalkredit als auch bei der Teilverstaatlichung der Volksbank Haftungen niemals eine Rolle gespielt haben, und trotzdem ist dort eine Verstaatlichung durchgeführt worden. Auch die sogenannte Systemrelevanz bei der Hypo Alpe-Adria-Bank hat klar zutage gebracht, dass die Haftungen des Landes Kärnten eine Nebensächlichkeit waren und es vielmehr darum gegangen ist, den Balkan, das europäische Bankensystem, ja Ihre Bankenrettungspolitik in den Vordergrund zu stellen und diese entsprechend darzulegen. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Bundeskanzler Werner Faymann: Zu den Fragen der Prüfungen haben sich die Vertreter der Nationalbank, aber natürlich auch des Finanzministeriums bereits öffentlich und in vielen Stellungnahmen geäußert. Dass man bei rund 18 Milliarden € Haftung eines Bundeslandes von einer „Nebensächlichkeit“ sprechen könnte, diese Meinung teile ich überhaupt nicht. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Guten Morgen, Herr Bundeskanzler! Ich verstehe nicht, wieso manche Kollegen, die mit mir seit mehr als einem halben Jahr im Untersuchungsausschuss sind, dort so wenig dazulernen. (Ruf bei der FPÖ: War das jetzt die Frage?) Man hat ja dort gelernt, dass das Risiko der Bayern bei der Notverstaatlichung zirka 5,5 Milliarden € war und das Risiko von Österreich deutlich über 20 Milliarden € (Abg. Kogler: Falscher Vorhalt!); der weitaus größte Teil davon waren die Haftungen.

Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Herr Bundeskanzler! Gestatten Sie mir, dass ich zunächst die Maturaklasse 8B des BRG Waidhofen an der Ybbs mit Mag. Reinhold Hinterplattner ganz herzlich hier im Hohen Haus begrüße und ihr alles Gute für die bevorstehende Matura wünsche! (Allgemeiner Beifall.)

Gerade soziale Nachteile, Benachteiligungen auszugleichen und auf der anderen Seite spezielle Fähigkeiten zu fördern, die weit über die Wissensvermittlung hinausgehen – eine Fähigkeitsförderung –, scheint mir, wenn es Modellregionen gibt, die das vorzeigen, das beste Beispiel zu sein, wie man sich in der Politik durchsetzen kann. Wie wir wissen, hat in diesem Haus ja nicht eine Partei die Mehrheit (Ruf bei der FPÖ: Auch zwei nicht!), die ausreichende absolute Mehrheit, um das durchzusetzen, wovon sie überzeugt ist, sondern es geht um gute Beispiele – und auch die Modellregionen sollen auf dem Weg dorthin überzeugend sein.

Das zweite Kapitel ist die Grenzsicherung: Wir haben großes Interesse daran, dass 14 000 Kilometer Küste gemeinsam kontrolliert werden, auch die Schlepper gemeinsam bekämpft werden. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

folgende: Wir haben zurzeit auf eintausend aktive Arbeitnehmer 280 Pensionisten, und im Jahr 2050 werden wir auf eintausend aktive Arbeitnehmer 480 Pensionisten haben. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) – Herr Kollege Wöginger, ich werde dir das zur Verfügung stellen, weil ich merke, dass du da ein großes Defizit hast.

Damit sind alle Anfragen zum Aufruf gelangt. Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Bundeskanzler, für die Auskunft und erkläre die Fragestunde für beendet. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Vavrik.)

Schauen wir es uns konkret an: Sie alle wissen, müssten wissen, dass ab der siebten Arbeitsstunde nicht nur die Leistungsfähigkeit rapide sinkt, sondern auch das Unfallrisiko massiv ansteigt – in einer steilen Kurve ab der siebten Arbeitsstunde. Und was tun Sie konkret? – Sie ermöglichen künftig, dass jemand, der auswärts einen langen, anstrengenden Arbeitstag hatte, dann am Abend auch noch mit dem eigenen Auto nach Hause fahren kann (ironische Heiterkeit bei der ÖVP), dass jemand, der an einem Tag insgesamt bis zu zwölf Stunden arbeiten muss, die letzten, sagen wir, drei Stunden davon in der Nacht im Auto sitzt. (Abg. Wöginger: In der Nacht? Wann fängt der leicht an?)

Schauen wir uns den nächsten Punkt an: Sie erhöhen die tägliche Arbeitszeit von jungen Menschen auf bis zu zehn Stunden, von acht auf zehn Stunden, wenn es auch mit einer Fahrzeit in Verbindung steht. Ihr Argument ist, dass Lehrlinge, speziell auf Montage, sonst diese Ausbildung nicht machen können. Aber, meine Damen und Herren, ab dem 16. Lebensjahr ein 10-Stunden-Arbeitstag, das ist nicht nur für einen jungen Menschen, der am Bau arbeitet, körperlich extrem anstrengend. Das ist auch eine wichtige Entwicklungsphase. Stellen Sie sich vor: zehn Stunden Arbeit! Da bleibt für sonst nichts mehr Zeit – und das wollen Sie? (Abg. Rädler: Was haben Sie gelernt? Haben Sie jemals gearbeitet?) – Ja, zum Beispiel im Gastgewerbe, darum kenne ich mich da so gut aus. (Ruf: Wie lange denn?)

Schließlich noch der dritte Punkt; ich habe das Gastgewerbe schon angesprochen. Sie ermöglichen, dass künftig der Ausgleich für die verkürzte Ruhezeit nicht so wie bisher nach zehn Tagen abgebaut werden muss, sondern erst am Ende der Tourismussaison. Meine Damen und Herren! Acht Stunden Ruhezeit während der gesamten Saison, zum Beispiel von Mai bis September, das bedeutet eine massive körperliche Belastung durch Schlafmangel, durch viel Stress, das bedeutet, dass kaum die Möglichkeit besteht, ordentliche soziale Kontakte zu haben – und das alles in einer Niedrigstlohnbranche! Und jetzt verschieben Sie den Ausgleich für die verkürzte Ruhezeit ans Saisonende! Also bitte, das ist eine unverantwortliche Maßnahme, und wir werden dem sicher nicht zustimmen! (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Wir werden dieser weiteren Ausdehnung der Belastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, vor allem auch zeitlichen Belastung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, sicher nicht zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Bundesministerin! Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn klarstellen: Unser Kollege Wolfgang Katzian befindet sich im Krankenhaus und ist für heute entschuldigt. Deswegen bitte ich um etwas mehr Sensibilität! Wir wünschen ihm auf diesem Wege alles Gute, gute Besserung und dass er bald wieder bei uns ist. (Allgemeiner Beifall.)

werden als Arbeitszeit zugerechnet. Das ist die Wahrheit und das sind die Fakten! (Beifall des Abg. Doppler sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zusammenfassend: Mit diesen Änderungen im Arbeitsrecht setzen wir wichtige Schritte für mehr Fairness am Arbeitsmarkt, im Interesse aller Beteiligten, im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch der Arbeitgeber. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Zuerst ein Wort zur Kollegin Schatz: Mit Ihrem Arbeitszeitverkürzungsschmus werden Sie es nicht schaffen, den Wohlstand zu erhöhen! Wir werden nicht mit weniger Leistung den Wohlstand erhöhen. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Jetzt zu den All-in-Verträgen: Da haben Sie wieder eine besondere legistische Glanzleistung vollbracht, weil Sie eine neue Art von Mindestlohn geschaffen haben. Es gibt für alle in Österreich den kollektivvertraglichen Mindestlohn, aber wenn jemand eine All-in-Vereinbarung im Vertrag hat, muss zusätzlich eine „branchen- und ortsübliche Überzahlung“ gegeben sein. – Ja, was ist denn das? Sie schaffen wieder neues Material für arbeitsgerichtliche Prozesse. Wirklich ein „großartiges“ Gesetz, das Sie da fabriziert haben. (Ruf bei der SPÖ: Ja, stimmt!)

Sie rufen immer laut, aber wenn es um die legistische Feinarbeit geht, dann sind die Pensionsreformer in der ÖVP alle weg vom Fenster. Da höre ich keinen Asdin El Habbassi und da höre ich keinen August Wöginger, wenn es dann wirklich an die Kleinarbeit geht. Die Drecksarbeit bei den Pensionen, die dürfen andere machen. So werden wir nie eine gescheite Reform zusammenbekommen. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Loacker, der Ausdruck „Drecksarbeit“ ist in diesen Räumlichkeiten nicht angebracht, das möchte ich gleich einmal zurückweisen! (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Ich komme aus einem solchen Betrieb, in dem einige Hundert Frauen im Pflegeberuf tätig sind, und da ist es ganz wichtig, dass die Frauen informiert werden, wenn neu ausgeschrieben wird, und dass sie gefragt werden, ob sie eventuell aufstocken können. Das ist für viele Frauen wichtig, denn wenn die Kinder größer sind, dann gibt es vermehrt den Wunsch, wieder mehr Stunden zu arbeiten. Daher schaffen wir dieses Informationsrecht – ein wichtiger Punkt in diesem Gesetz, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Jetzt zur höheren Flexibilität bei den Dienstreisen und bei den Montagen: Frau Kollegin Schatz, Ihr Bemühen in Ehren, aber wir müssen schon auch der Praxis und dem, was die Menschen in diesem Land wollen, gerecht werden, und es wollen viele Menschen, gerade jene, die zum Beispiel bei Energieversorgungsunternehmen arbeiten, nach der zehnten Stunde zurück zu ihren Familien, und sie wollen, dass die Reisezeit dazugerechnet wird. Das ist eine Maßnahme, die sich viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wünschen. (Beifall bei der ÖVP.)

Da Sie hier von Lehrlingen sprechen: Ich kenne keinen 16-jährigen Lehrling, der selber Auto fährt, er soll aber bei der Montage mit dabei sein (Beifall bei der ÖVP), denn wenn er seine Kollegen nicht auf Montage begleiten kann, macht die Lehrlingsausbildung, zum Beispiel in einer Tischlerei, keinen Sinn, weil er dann nämlich sein Handwerk nicht im entsprechenden Ausmaß erlernen kann. (Zwischenruf der Abg. Schatz.)

Da Sie hier von Lehrlingen sprechen: Ich kenne keinen 16-jährigen Lehrling, der selber Auto fährt, er soll aber bei der Montage mit dabei sein (Beifall bei der ÖVP), denn wenn er seine Kollegen nicht auf Montage begleiten kann, macht die Lehrlingsausbildung, zum Beispiel in einer Tischlerei, keinen Sinn, weil er dann nämlich sein Handwerk nicht im entsprechenden Ausmaß erlernen kann. (Zwischenruf der Abg. Schatz.)

Zur Ruhezeit bei Saisonbetrieben: Frau Kollegin Schatz, Sie werden ja auch schon ab und zu einmal in einem Hotel oder in einem Gasthof genächtigt haben. Dort ist die Situation so, dass das Kellnerpersonal meistens bis 22 Uhr tätig ist. Jetzt ist es nicht möglich, dass in der Früh die gleiche Person, die am Abend diensteingeteilt war, das Frühstück zubereiten kann, weil die Ruhezeit von 11 Stunden eingehalten werden muss. Das ist doch praxisfremd! Daher schaffen wir hier eine Möglichkeit, dass schon nach acht Stunden Ruhezeit eine Wiederaufnahme der Arbeit möglich ist. (Abg. Schatz: Aber Sie verschieben den Ausgleich an das Saisonende!) Die schlafen ja zum Großteil auch in diesen Betrieben. Das ist aus meiner Sicht eine wichtige Maßnahme, auch für die Hotellerie und für unsere Saisonbetriebe, die wir in diesem Bereich voll und ganz unterstützen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich ersuche Sie nachdrücklich, Herr Bundesminister – wir sind diesbezüglich auch im Gespräch –, dass wir diese Punkte ehestmöglich beschließen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir das so wie bisher handhaben, dann laufen wir Gefahr, dass sich der Trend, der eh schon stattfindet, nämlich dass Firmen sagen: Wir nehmen keinen Lehrling mehr, weil wir ihn am Bau, dort, wo wir ihn brauchen, nicht einsetzen können!, weiter fortsetzt. (Beifall beim Team Stronach.)

In Summe gesehen sind die Änderungen, die hier vorgenommen werden, sinnvoll. Daher werden wir das auch mittragen und unterstützen. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der ÖVP.)

zurückzahlen, dann ist dieser finanzielle Druck für einen Mitarbeiter vielleicht ein Grund dafür, dass er in der Firma bleibt, an einem Arbeitsplatz bleibt, der ihm möglicherweise gar keinen großartigen Spaß macht (Zwischenruf des Abg. Loacker), und die Folgekosten dessen können dann noch viel, viel größer sein.

Genau da gilt es meines Erachtens anzusetzen, und daher halten wir diesen Weg für so wichtig. (Beifall bei der FPÖ.)

Wichtig dabei ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass das Arbeitszeit ist. Das ist Arbeitszeit! Das hat auch Kollege Wöginger gesagt. Das ist gescheit, denn auf dem Land – und das weißt du, Frau Kollegin Schatz, selbst ganz genau – geht nicht von der Baustelle ein öffentliches Verkehrsmittel weg, sodass der Lehrling früher heimfahren könnte, sondern er muss warten, bis der Geselle fertig ist, und anschließend fahren sie dann gemeinsam wieder zur Firma zurück. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schatz.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, meiner Meinung nach enthält dieses Gesetz sehr gute Ansätze. Gute Ansätze sind auch bei den All-in-Verträgen zu erkennen. Ich glaube daher, dass sich dieses Gesetz in dieser Form durchaus sehen lassen kann. – Herzlichen Dank. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Wofür wir von der Sozialdemokratie aber nicht stehen, Herr Loacker, ist das, was Sie wollen. In Wirklichkeit sind Sie nämlich quasi der Interessenvertreter der Arbeitgeber – nur der Arbeitgeber! Arbeitnehmeranliegen sind Ihnen ja nicht wichtig. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Sie wollen, dass die Menschen länger arbeiten, Sie wollen, dass keine Überstundenzuschläge bezahlt werden. Das ist Ihr Interesse, und das lehnen wir von der Sozialdemokratie entschieden ab! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wofür wir von der Sozialdemokratie aber nicht stehen, Herr Loacker, ist das, was Sie wollen. In Wirklichkeit sind Sie nämlich quasi der Interessenvertreter der Arbeitgeber – nur der Arbeitgeber! Arbeitnehmeranliegen sind Ihnen ja nicht wichtig. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Sie wollen, dass die Menschen länger arbeiten, Sie wollen, dass keine Überstundenzuschläge bezahlt werden. Das ist Ihr Interesse, und das lehnen wir von der Sozialdemokratie entschieden ab! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

eine Parallelschiene zum Insolvenzfonds gelegt werden müsste, die eine Menge Geld kostet. Ich sehe dazu keinen Anlass, weil das heutige System ohnehin gut funktioniert. Es gibt dafür viele Beispiele in dieser Republik. Ich bin selbst jahrzehntelang bei Insolvenzabwicklungen dabei gewesen. Wir sind als Gewerkschaften, als Betriebsrätinnen und Betriebsräte oder als Arbeiterkammer eigentlich tagtäglich bei den Betriebsversammlungen, ob das die Alpine, ob das kleinere Unternehmungen, ob das FMT oder jetzt Zielpunkt betrifft – aber von den Freiheitlichen sehen wir dort niemanden! Niemanden! (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Es sind die Betriebsräte/Betriebsrätinnen und Gewerkschafter/Gewerkschafterinnen, die jetzt bei Zielpunkt versuchen, für über 2 700 Kolleginnen und Kollegen vorerst einmal die Unterschrift zu kriegen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, das ist sehr kompliziert und schwierig. Denn: Es sind Kolleginnen und Kollegen in Karenz, es befinden sich auch einige Kolleginnen und Kollegen im Urlaub, einige sind im Krankenhaus oder im Krankenstand. Man muss jedem Einzelnen beistehen, ihn über sämtliche Dinge beraten und dann auch dafür sorgen, dass die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Und jene Maßnahmen, die unser Herr Minister in den letzten Wochen vereinbart hat, sind großartig. Danke, Herr Minister! Die Kolleginnen und Kollegen von Zielpunkt danken Ihnen, dass es möglich geworden ist, dass die Gelder nicht nur unbürokratisch, sondern vor allem auch schnell ausbezahlt werden. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Ein Punkt, auf den die Freiheitlichen nicht eingegangen sind, den wir als Sozialdemokraten aber als ein großes Problem ansehen, gerade auch bei Zielpunkt, ist folgender: Es geht um 69 junge Menschen, um 69 Lehrlinge, die keine Chance mehr haben, ihren Lehrberuf bei Zielpunkt fertig zu lernen. Es war wieder Minister Hundstorfer, der zu anderen Handelsunternehmungen – und ich nenne sie beim Namen: REWE, Spar, Hofer, Lidl – mit der Bitte gepilgert ist, diese 69 Lehrlinge zu übernehmen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Herr Minister, dafür ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

jene vom Seniorenbund Gars am Kamp! Ich freue mich, dass ihr mich heute besuchen gekommen seid. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Loacker.)

Als letzten Punkt möchte ich aber noch im Zusammenhang mit den Insolvenzen danke sagen. Minister Hundstorfer hat sich wirklich massiv ins Zeug gelegt, dass da etwas weitergeht. Es muss sein, dass es vor allem dann, wenn es um Sanierungsverfahren geht, wenn da etwas weitergehen soll, wenn die Arbeitsplätze erhalten werden sollen, zu raschen Auszahlungen kommt, dass die Arbeitnehmer rasch zu den ihnen zustehenden Löhnen kommen, damit die Unternehmen weitergeführt werden können und die Arbeitsplätze erhalten bleiben. Für diese Aktion bei den Unternehmen, die jetzt gerade aktuell stattfindet, bedanke ich mich herzlich und freue mich, dass wir in dieser Richtung weiterarbeiten können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Muchitsch.)

Es wird in Zukunft auch Anreize geben müssen, den Wiedereinstieg zu erleichtern. Etwas in dieser Richtung zu tun ist einfach notwendig. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Leute geredet, nicht nur mit den Arbeitgebern, sondern auch mit vielen betroffenen Montage-Partien. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Bei den Lehrlingen machen wir in Wirklichkeit nichts anderes – ich sage das hier in aller Offenheit –: Wir legalisieren einen Zustand, wir legalisieren etwas, was de facto vielfach schon stattgefunden hat. (Abg. Schatz: Ein bisschen ein Armutszeugnis, oder?) – Es geht nicht darum, ob etwas ein Armutszeugnis ist, sondern es geht darum, wie jemand als Lehrling eine Teilhabe am Erwerbsleben haben kann, wenn seine Firma im tiefsten Asparn an der Zaya ist und er in Wien auf einer Baustelle arbeitet. (Demonstrativer Beifall des Abg. Doppler.)

Das ist einer der Punkte, wo wir natürlich auch innerhalb der Länder wissen müssen, was geschieht. In Oberösterreich hat zum Beispiel das AMS heuer schon 769 Mal ein AMS-wertiges Vergehen an die Bezirksverwaltungsbehörden gemeldet. 769 Mal! Aber ich garantiere euch, das Land Oberösterreich weiß nicht, was die Bezirkshauptmannschaften X, Y und Z daraus gemacht haben, weil das in deren Wirkungsbereich ist, weil das die BH in ihrem Wirkungsbereich alleine machen kann. Das Einzige, wo wir alles wissen, ist Wien, denn das ist eine Bezirkshauptmannschaft, ein Magistrat; da ist nur ein Knopfdruck notwendig, und wir wissen, was los ist. Übrigens: 6 300 Mal hat die – heute – MA 40 heuer schon die BMS gesperrt; einen Prozentsatz davon auf ewig. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

was überzogen wird, ohne Zinsenbelastung. Wenn jemand bereits im Minus war, dann hat er davon ohnehin schon Zinsen bezahlt, aber das, was dazukommt, wird nicht mehr belastet. (Beifall bei der SPÖ.)

Was wir noch tun, ist: Gas geben! Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Freiheitlichen, ich mache jetzt keinen politischen Schmäh, wirklich nicht, aber Sie haben gerade gesehen, dass ich einen Zettel bekommen habe (ein Blatt Papier in die Höhe haltend): Der Masseverwalter hat jetzt alles anerkannt. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei der ÖVP.)

Ich sage es Ihnen gleich: Das ist keine Show-Partie, sondern wir sind … (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) – Nein. Wurscht, Ihr Antrag oder nicht, sondern es geht schlichtweg darum – und das war vom ersten Tag an unsere Prämisse –, dass die Menschen das ausständige Geld, das wir jetzt ad hoc auszahlen müssen, vor Weihnachten bekommen. Die Menschen bekommen ja noch einmal Geld von uns, nämlich jene 560, die in der Abfertigung Alt drinnen stecken. Alle Zeitguthaben werden erst abgerechnet, alle Urlaubsabfindungen werden erst abgerechnet, auf Fachchinesisch: sämtliche Beendigungsansprüche. Die können erst abgerechnet werden, wenn das Unternehmen beendigt ist, und das Unternehmen ist noch nicht beendigt, denn alle Filialen sind offen und bleiben es auch bis Ende des Jahres. Dann wird man sehen, wie es weitergeht.

Bei der bauMax-Übergabe hat es geklappt: Von den über 4 000 bauMax-Mitarbeitern sind zur Stunde 86 arbeitslos, der Rest ist voll in das österreichische Erwerbsleben integriert. Ich hoffe, dass das auch bei „Zielpunkt“ in hohem Ausmaß funktionieren wird. Wir können nur hoffen! Warum können wir nur hoffen? – Weil es natürlich, gerade auf dem Wiener Markt, einen sehr starken Konzentrationsprozess gibt, wo auch die Bundeswettbewerbsbehörde ein sehr legitimes Mitspracherecht hat. Ich hoffe, dass auch von der Bundeswettbewerbsbehörde der Faktor Arbeitsplatz entsprechend beachtet wird. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Das ist ein wichtiger Schritt für das Tourismusland Österreich, natürlich im Einvernehmen mit der Gewerkschaft. Das muss noch in die Kollektivverträge eingearbeitet werden. Ich glaube, dass die Mitarbeiter zum größten Teil sehr viel weiter sind. Sie wollen arbeiten, wenn Arbeit da ist, entsprechend entlohnt werden (demonstrativer Beifall des Abg. Loacker) und nicht nur eingesetzt werden, wenn es das Gesetz eigentlich zulässt.

Diese Liberalisierung ist wichtig und ein ganz wesentlicher Schritt für den Tourismus, damit wir international konkurrenzfähig bleiben können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Das nächste Thema – um wieder als „Hetzer“ gebrandmarkt zu werden? –: Wir alle wissen, dass der Flüchtlingsstrom von 100 000 Asylwerbern natürlich zu 90 Prozent in der Mindestsicherung landen wird. Das sage ich hier seit zwei Jahren. Das will nur keiner hören. Die ÖVP hat es jetzt offensichtlich realisiert. Was machen Sie mit diesen Zehntausenden zusätzlichen Mindestsicherungsbeziehern? (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Wer soll das zahlen, Herr Wöginger? Wer soll das zahlen?

Die Wahrheit ist diesem Haus zumutbar. Und das hat nichts mit Hetzen zu tun, sondern ich muss pragmatisch eine Lösung finden. Und die Mindestsicherung ist so leider Gottes, Herr Minister, ein Thema, das uns alle noch beschäftigen wird. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich komme zum Schluss und möchte noch sagen: Herr Minister Hundstorfer, als Abgeordneter muss ich erwarten, dass Sie mir als zuständiger Sozialminister sagen können, wie viele Mindestsicherungsbezieher wir pro Bundesland haben, wie sich das entwickelt hat, was das kostet, aus welchen Herkunftsländern diese Bezieher kommen. (Abg. Strache: Das wollen die Herrschaften ja gar nicht sichtbar machen!) Das wäre das Mindeste, was ich erwarten könnte. Aber hier im Parlament wird das nicht veröffentlicht. (Zwischenrufe des Abg. Matznetter.) – Herr Matznetter, Sie wollen die Wahrheit nicht hören. Denn: Die Wahrheit tut Ihnen weh! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich komme zum Schluss und möchte noch sagen: Herr Minister Hundstorfer, als Abgeordneter muss ich erwarten, dass Sie mir als zuständiger Sozialminister sagen können, wie viele Mindestsicherungsbezieher wir pro Bundesland haben, wie sich das entwickelt hat, was das kostet, aus welchen Herkunftsländern diese Bezieher kommen. (Abg. Strache: Das wollen die Herrschaften ja gar nicht sichtbar machen!) Das wäre das Mindeste, was ich erwarten könnte. Aber hier im Parlament wird das nicht veröffentlicht. (Zwischenrufe des Abg. Matznetter.) – Herr Matznetter, Sie wollen die Wahrheit nicht hören. Denn: Die Wahrheit tut Ihnen weh! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Abgeordneter Jarolim, das war jetzt ziemlich überflüssig. Ich muss Ihnen einen Ordnungsruf erteilen, weil das eine Bemerkung war, die völlig unangebracht ist. Ich bitte Sie, das zu unterlassen! Sie bekommen dafür einen Ordnungsruf. (Beifall bei der FPÖ.)

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger beziehungsweise den Schriftführer Buchmayr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

Nun, meine Damen und Herren, als Nächstes kommt, dass wir das Väter-Karenzgesetz ändern müssen. Dieses wird auf Frauen in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften ausgeweitet. Aufgrund der Änderung des Väterkarenz-Gesetzes können künftig auch Frauen, deren eingetragene Partnerinnen oder Lebensgefährtinnen durch medizinisch unterstützte Fortpflanzung ein Kind bekommen, Elternkarenz nach dem Väterkarenz-Gesetz in Anspruch nehmen. Das heißt, eine Frau, die selbst kein Kind bekommt, geht in Väterkarenz. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Aber die Frau geht in Väterkarenz, eine Frau, die selbst keine Kinder bekommt.

Liebe Kollegen von der ÖVP! Es ist von Ihrer Seite wirklich sehr konsequent, dass Sie das Gesetz jetzt so mittragen, aber ich bitte Sie, das auch Herrn Außenminister Kurz mitzuteilen, damit er das in seine achtstündigen Werteschulungen unbedingt mit hineinnimmt, sodass es nicht zu Verwechslungen kommt. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein besonderes Anliegen meinerseits ist natürlich auch die Einführung des vierwöchigen Kündigungsschutzes für Frauen, die eine Fehlgeburt erlitten haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube, mit dieser Änderung schaffen wir es, ein wenig Druck von den betroffenen Frauen zu nehmen. Das ist wichtig und richtig. (Beifall bei der FPÖ.)

nicht abschließt. Noch immer ist unseres Erachtens die Situation im Bereich der Kinderbetreuungseinrichtungen stark verbesserungswürdig, und gleichzeitig sollte man auch darüber nachdenken, in welchem Rahmen Elternteilzeit auch in Betrieben mit weniger als 20 Mitarbeitern eingeführt werden kann. Ich glaube, der Ausschuss wird sich damit noch befassen müssen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Jetzt gehen Sie her und machen es noch ein bisschen schwieriger, indem Sie nämlich vorschreiben, die Arbeitszeit so weit zu reduzieren, nämlich um mindestens 20 Prozent, und auf nicht weniger als zwölf Stunden. Wenn man jetzt aber davon ausgeht, dass sehr viele Frauen – leider, muss man dazusagen – Teilzeit arbeiten, und die müssen noch einmal um 20 Prozent reduzieren, dann halte ich das im Gesamten für sehr überschießend und nicht für einen wirklich adäquaten Beitrag dazu, dass mehr Männer und Frauen, Väter und Mütter Elternteilzeit in Anspruch nehmen können. (Beifall bei den Grünen.)

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen um Unterstützung. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Mit diesen Gesetzesbeschlüssen wird auch ein Teil des Regierungsübereinkommens umgesetzt. Ich bin überzeugt, dass diese Bestimmungen wesentlich zu einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie beitragen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Änderung des Arbeitszeitgesetzes für Ärzte haben wir auf die lange Bank geschoben und sozusagen zehn vor zwölf noch schnell beschlossen, und da gab es oder gibt es jetzt eben einige Länder, in denen es wirklich zu einem Engpass und zu Problemen kommt – unter anderem auch in Wien –, wo auch groß gejammert wurde, dass man jetzt keine Notärzte mehr hat. Deswegen versuchen Sie da, eine gute und sinnvolle Gesetzesänderung hinterrücks wieder auszuhebeln. Das ist der Grund, warum wir da nicht mitstimmen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Das heißt im Klartext: Wenn beispielsweise mein Stromverbrauch oder auch mein Gasverbrauch so hoch ist, dass ich eine enorme Nachzahlung bekomme, dann wird das von der MA 40 übernommen. Das heißt, für mich ist das eine Aufforderung, dass die Menschen vielleicht nicht mehr den Holzofen einheizen, den sie haben, sondern das Backrohr aufmachen, ihre kleinen Wohnungen damit heizen, und dann warten und hoffen, dass sie eine Nachzahlung bekommen. Das kann, bitte schön, nicht der richtige Weg sein, also diese Argumentation ist wirklich nicht nachvollziehbar. (Beifall bei der FPÖ.)

Des Weiteren geht die MA 40 da offensichtlich davon aus, dass alle Menschen, die wenig Geld haben, Mindestsicherung beziehen. Ich sage Ihnen, es gibt auch noch Mindestpensionisten, Ausgleichszulagenbezieher – all das sind Menschen, die sich mit dem Heizen schwertun. Und es nützt ihnen nichts, wenn sie dann einen neuen Kühlschrank bekommen, denn die Wohnung bleibt trotzdem kalt. Das sollte man hier auch einmal bedenken, und daher, Herr Bundesminister, wäre das schon ein sehr sozialer Aspekt. Wenn ich bedenke, dass der Heizkostenzuschuss, als es ihn in Wien noch gab, 6 Millionen € im Jahr ausgemacht hat, dann ist das angesichts des Wiener Budgets ein Betrag (Zwischenruf der Abg. Lueger), der wirklich nicht zu groß ist. Das muss man schon sagen, dass das im Promillebereich des gesamten Wiener Budgets ist.

Das wäre nämlich einmal eine sehr menschliche und eine sehr soziale Entscheidung, und genau so soll dieser Antrag verstanden werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Zuallererst möchte ich die Lehrlinge des ersten Lehrjahres der voestalpine Linz mit ihren Aus-bildnern und ihrem Lehrlingsbetriebsrat recht herzlich auf der Galerie begrüßen! (Allgemeiner Beifall.)

Meine Damen und Herren, all das sind Maßnahmen, die zur Entbürokratisierung, zu einer Vereinfachung, aber auch zu mehr sozialer Gerechtigkeit beitragen, und das Ganze wäre ohne unseren engagierten Sozialminister Rudi Hundstorfer sicherlich nicht möglich gewesen. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Ich möchte mich bei dir, lieber Minister Hundstorfer, recht herzlich für dein Engagement und für deinen Einsatz für dieses Sozialrechts-Änderungsgesetz bedanken. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Bravoruf des Abg. Heinzl.)

Meine Damen und Herren, all das sind Maßnahmen, die zur Entbürokratisierung, zu einer Vereinfachung, aber auch zu mehr sozialer Gerechtigkeit beitragen, und das Ganze wäre ohne unseren engagierten Sozialminister Rudi Hundstorfer sicherlich nicht möglich gewesen. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Ich möchte mich bei dir, lieber Minister Hundstorfer, recht herzlich für dein Engagement und für deinen Einsatz für dieses Sozialrechts-Änderungsgesetz bedanken. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Bravoruf des Abg. Heinzl.)

Wir haben auch den Vorschlag gemacht, dass das nur angerechnet wird, aber nicht pensionserhöhend wirkt. Insofern wäre das auch kein großer Kostenpunkt, sondern es würde den Frauen einfach nur ermöglichen, zu einer eigenständigen Pension zu kommen. Ich glaube, das sollten wir dringend angehen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Frau Kollegin Schwentner, Sie haben gesagt, es melden sich einige Frauen. Das ist richtig, auch bei uns melden sich diese Frauen, und wir wollen, dass die Kindererziehungszeiten auch im Altrecht so behandelt werden, wie wir es im Allgemeinen Pensionsgesetz bereits verabschiedet haben, nämlich dass einfach die Kindererziehungszeit pensionsbegründend wirkt, damit die 180 Monate erreicht werden, da diese Frauen für die Gesellschaft insgesamt einen sehr wesentlichen Beitrag geleistet haben. Unser Wort haben Sie, wir wollen das in diesem Sinn erledigen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Vavrik.)

Der erste Punkt: Die fünfjährige Wartefrist zur Sozialversicherung in der Krankenversicherung entfällt für Personen, die ein behindertes Kind oder nahe Angehörige pflegen. Das ist eine sehr wichtige sozialpolitische Maßnahme. (Beifall der Abg. Aubauer.) Und ich bedanke mich bei all jenen Menschen, die diesen Angehörigen und Kindern ihren unermüdlichen persönlichen Einsatz entgegenbringen. Das ist eine ganz tolle Leistung, die da in vielen Familien erbracht wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Der erste Punkt: Die fünfjährige Wartefrist zur Sozialversicherung in der Krankenversicherung entfällt für Personen, die ein behindertes Kind oder nahe Angehörige pflegen. Das ist eine sehr wichtige sozialpolitische Maßnahme. (Beifall der Abg. Aubauer.) Und ich bedanke mich bei all jenen Menschen, die diesen Angehörigen und Kindern ihren unermüdlichen persönlichen Einsatz entgegenbringen. Das ist eine ganz tolle Leistung, die da in vielen Familien erbracht wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Minister, ich danke Ihnen dafür, dass Sie uns da unterstützt haben, dass Sie dieser Forderung nachgekommen sind. Insgesamt ist das eine Regelung, die wir sehr begrüßen und die uns in der Sozialpolitik wieder weiterbringt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir glauben zwar nicht, dass wir unter dieser Bundesregierung zu einem Ende der Absurditäten im rot-schwarzen Sozialversicherungssumpf kommen werden, aber die Hoffnung stirbt zuletzt. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Johann Hell (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Bevor ich mich mit den Tagesordnungspunkten 7 und 8 auseinandersetze, darf ich die Schülerinnen und Schüler der HLW St. Pölten recht herzlich begrüßen. Herzlich willkommen hier im Hohes Haus! (Allgemeiner Beifall.)

Dem Antrag unter Tagesordnungspunkt 8 werden wir nicht die Zustimmung geben. Ich bin überzeugt davon, dass eine organisatorische Zusammenlegung der AMS-Länderorganisationen negative Auswirkungen auf die Arbeit des Arbeitsmarktservice haben würde. Auch der Vorschlag, Arbeitsmarkt- beziehungsweise Beschäftigungsentwicklungen als Eckpunkte von Leistungskomponenten für AMS-Manager einzubauen, finden wir nicht durchdacht und werden dem auch nicht die Zustimmung geben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wahrscheinlich waren es auch Experten, die vor 16 Jahren die damalige Ministerin Gehrer dazu angehalten haben, einen Brief an alle Maturanten und Maturantinnen zu schreiben, in dem sie ihnen davon abgeraten hat, das Ärztestudium anzugehen. Man hat damals von einer Ärzteschwemme gesprochen, man hat davon gesprochen, dass es keine Chance gibt, diesen Beruf jemals auszuüben. Und damit, wie sehr sich diese Experten geirrt haben – und damit die Frau Minister –, sind wir heute konfrontiert. Wir haben ein Ärzteloch, und die Regierung tut aus meiner Sicht nicht das, was sie sollte, nämlich junge Menschen motivieren, Ärzte zu werden, sondern sie macht genau das Gegenteil: Sie schafft Rahmenbedingungen, dass es sich viele, auch schon fertige Ärzte, überlegen, ins Ausland zu gehen oder den Job zu wechseln. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.)

Einen Deckel, meine geschätzten Damen und Herren, wollen wir endlich bei den Luxuspensionen, denn das, was da passiert, ist eine jährliche Vergoldung der Luxuspensionen, nämlich von Pensionen, für die nie eingezahlt wurde! (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.)

In diesem Sinne fordere ich Sie auf, die Anträge anzunehmen und für mehr Transparenz und Fairness zu sorgen. (Beifall beim Team Stronach.)

Was können wir uns davon erwarten? (Ruf: Gar nichts!) Wir können uns davon 16 000 neue Arbeitsplätze in den nächsten zwei Jahren durch innovative Projekte und längerfristige Wiedereingliederungsbeihilfen erwarten. Wir wollen alles tun, was

Warum ist das so wichtig? – Ich möchte dazu ein Beispiel bringen: Ein Student oder ein Pensionist, die jeweils zwei Mal im Monat in einem Gasthaus aushelfen und deren Verdienst pro Tag 72 € ausmacht, liegen über der täglichen Geringfügigkeitsgrenze. Für den hilfsbereiten Pensionisten bedeutet dies einen teilweisen Entfall der Pension. Das ist kontraproduktiv. Wir brauchen keine Hemmnisse. Wir wollen nicht Menschen, die leistungswillig sind, Prügel vor die Füße werfen, wir wollen weniger Bürokratie und mehr Leistungsanreize. (Beifall bei der ÖVP.)

Da wir von Umsetzung sprechen: Was leider heuer noch nicht beschlossen wird, ist die Aufschubbonuspension, wie sie im Regierungsprogramm vorgesehen ist. Jeder, der nach dem Regelpensionsalter länger arbeitet, sollte eine deutlich höhere Pension bekommen. Auch das sollte rasch verwirklicht werden. Gehen wir es an! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Vorrednerin Mag. Aubauer, ich bin nicht so optimistisch, was das Ergebnis des Arbeitsgipfels anbelangt. Wir haben hier gehört, dass es zum Thema Bonus-Malus-System eine Lösung geben soll, nur steckt diese Lösung in den Kinderschuhen. Wir haben bis heute keine Lösung bezüglich der tatsächlichen Finanzierung. Wir debattieren jetzt ein Bonus-Malus-System, aber wer es zahlen soll, ist bis heute nicht geklärt und wird bis zum 1. Jänner 2016 wahrscheinlich weiterhin einer Klärung bedürfen, denn der Familienlastenausgleichsfonds ist jetzt schon mit 3,5 Milliarden € belastet. Diesen Fonds noch weiter zu belasten und Geld daraus zu entnehmen, um einen Bonus zu bezahlen, halte ich ehrlich gesagt für sehr fragwürdig. (Beifall bei der FPÖ.)

Es gäbe viele Möglichkeiten, sehr geehrter Herr Bundesminister, wie wir die Pensionen und auch die Zahlungen bereits jetzt entsprechend entlasten könnten. Wir brauchen die gut gemeinten Ratschläge des Herrn Bundesministers Schelling eigentlich nicht, die er offensichtlich unabhängig von der ÖVP erteilt – denn die ÖVP hat mir heute durch Herrn Bundeskanzler Faymann ausrichten lassen, mit den Vorschlägen des Herrn Schelling nichts zu tun zu haben. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es ist bemerkenswert, dass ein Minister ohne Rückmeldung seiner eigenen Partei solche Vorschläge auf den Tisch legen kann. Der ÖVP sei dennoch unbenommen, hier Vorstellungen zu entwickeln, die in der Folge eine wirkliche Belastung des Pensionssystems und der Menschen darstellen werden.

Wir sind gegen eine Pensionsautomatik. Sie, Herr Minister Hundstorfer, haben uns mitteilen lassen, dass Sie das auch sind. Wir wollen keine frühere Angleichung des Frauenpensionsantrittsalters, solange die Rahmenbedingungen für Frauen in Österreich nicht endlich auch wirklich angepasst sind. (Beifall bei der FPÖ.) Wir wollen keine Einfrierung der Bundeszuschüsse, die dies bei der Pensionsautomatik automatisch zur Folge hätten.

Also, Herr Bundesminister, man hört von Ihnen nichts. (Ruf bei der SPÖ: Zeitungen lesen!) Warum sind Sie hier auf Tauchstation gegangen und nehmen die Forderungen des Herrn Bundesministers Schelling nicht auf, um dagegen einmal dementsprechend aufzutreten und wirklich etwas zu tun? (Bundesminister Hundstorfer zeigt ein Schriftstück und blättert demonstrativ darin. – Heiterkeit der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Kassegger.)

Also, Herr Bundesminister, man hört von Ihnen nichts. (Ruf bei der SPÖ: Zeitungen lesen!) Warum sind Sie hier auf Tauchstation gegangen und nehmen die Forderungen des Herrn Bundesministers Schelling nicht auf, um dagegen einmal dementsprechend aufzutreten und wirklich etwas zu tun? (Bundesminister Hundstorfer zeigt ein Schriftstück und blättert demonstrativ darin. – Heiterkeit der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Kassegger.)

In letzter Konsequenz ist dieser Antrag selbstverständlich von uns entschieden abzulehnen, da es Ihnen offensichtlich nicht um eine Optimierung des bestehenden Systems geht, sondern um den Systembruch in Richtung privatwirtschaftlicher Interessen, NEOS-liberal eben. Das lehnen wir entschieden ab. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aubauer.)

Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor dem Bildschirm! Ich möchte auf ein paar Punkte eingehen und einige Punkte ein bisschen „geradebiegen“ beziehungsweise auch zusätzliche Realitäten einmal herausarbeiten. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Punkt zwei: Herr Loacker – er ist wie immer nicht da … (Zwischenrufe bei NEOS und FPÖ.) – Na ja, ein bisschen untergriffig bin ich jetzt auch einmal.

Noch einmal – seien Sie mir nicht böse –: Einer stellt da etwas her, behauptet etwas, und dann geht er. Das habe ich gemeint, wenn ich sage, man sollte zumindest so lange dableiben, bis das abgearbeitet ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Noch einmal: Ich mache jetzt etwas, was man mir normalerweise nicht zutraut. Frau Belakowitsch-Jenewein stellt sich da her, behauptet etwas und bleibt wenigstens da, bis die Antwort kommt. (Ruf bei der FPÖ: Genau!) Das möchte ich … (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Doppler.) – Dass ihr die Antwort dann nicht gefällt, ist ja eine andere Geschichte (allgemeine Heiterkeit), aber es geht schlichtweg auch um eine gewisse innere Disziplin zu diesem Tagesordnungspunkt.

Noch einmal: Ich mache jetzt etwas, was man mir normalerweise nicht zutraut. Frau Belakowitsch-Jenewein stellt sich da her, behauptet etwas und bleibt wenigstens da, bis die Antwort kommt. (Ruf bei der FPÖ: Genau!) Das möchte ich … (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Doppler.) – Dass ihr die Antwort dann nicht gefällt, ist ja eine andere Geschichte (allgemeine Heiterkeit), aber es geht schlichtweg auch um eine gewisse innere Disziplin zu diesem Tagesordnungspunkt.

Noch einmal: Ich mache jetzt etwas, was man mir normalerweise nicht zutraut. Frau Belakowitsch-Jenewein stellt sich da her, behauptet etwas und bleibt wenigstens da, bis die Antwort kommt. (Ruf bei der FPÖ: Genau!) Das möchte ich … (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Doppler.) – Dass ihr die Antwort dann nicht gefällt, ist ja eine andere Geschichte (allgemeine Heiterkeit), aber es geht schlichtweg auch um eine gewisse innere Disziplin zu diesem Tagesordnungspunkt.

Ich wollte nämlich sagen, dass in der Sozialversicherungswelt die Zeit der Luxuspensionen in Abschaffung ist. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Sie sind alle auslaufend, alle Dienstordnungen sind umgestellt et cetera. Alle, die noch aus dem alten System kommen, haben Sicherungsbeiträge et cetera.

Wenn dann das Thema Transparenz kommt, kann ich alle nur einladen, bitte die Rechnungshofberichte zu lesen, weil nichts in diesem Land so vom Rechnungshof zerlegt ist wie die Sozialversicherung. Ich lade Sie wirklich dazu ein! Sie brauchen sich nur die Rechnungshofberichte der letzten zehn Jahre zur Hand zu nehmen. Da haben Sie alle Transparenz auf Erden drinnen. Alle Fakten, von denen der Rechnungshof meint, dass es Fakten sind, haben Sie da drinnen. Demzufolge ist Transparenz überhaupt nicht unser Thema. Und die von Ihnen periodisch gestellten Anfragen sind die Zusatzgarnierung zur Transparenz. Das ist einmal Punkt eins. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Herr Kollege Neubauer, wenn Sie sich da herstellen – bei Pensionen sind Sie natürlich in der Populismuskeule, das ist mir schon klar (Zwischenruf des Abg. Neubauer) – und sagen, dass Hundstorfer zu den gestern im „Ö1 Morgenjournal“ aufgetauchten Ideen geschwiegen hat, dann schenke ich Ihnen den Pressespiegel meines Hauses, denn da (ein Schriftstück in die Höhe haltend) werden Sie, glaube ich, ungefähr 20 Artikel dazu finden, wie ich geschwiegen habe. – Punkt eins.

Punkt zwei: Ich schenke Ihnen das „Ö1 Journal um fünf“, Radiosendungen et cetera. Das schenke ich Ihnen alles! (Abg. Neubauer: Sagen Sie lieber, was Sie gesagt haben!) – Na, sehen Sie, Herr Abgeordneter, und das finde ich niveaulos von Ihnen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.) Sie wissen ganz genau … (Abg. Neubauer: Es steht Ihnen nicht zu, mir Niveaulosigkeit vorzuwerfen!) Sie kennen ganz genau meine Stellungnahme dazu.

Demzufolge habe ich nicht geschwiegen, denn das habe ich gestern laut gesagt – das ist zwanzigmal geschrieben. Für mich ist das jetzt einmal erledigt, weil ich das Papier nicht kenne, ich habe es nicht. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Fragen Sie bitte denjenigen, der meint, er hat eines schreiben lassen, nicht mich! Somit ist die Sache für mich fürs Erste abgeschlossen. (Beifall bei der SPÖ.)

Demzufolge habe ich nicht geschwiegen, denn das habe ich gestern laut gesagt – das ist zwanzigmal geschrieben. Für mich ist das jetzt einmal erledigt, weil ich das Papier nicht kenne, ich habe es nicht. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Fragen Sie bitte denjenigen, der meint, er hat eines schreiben lassen, nicht mich! Somit ist die Sache für mich fürs Erste abgeschlossen. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Abgeordneter Neubauer, wenn Sie da jetzt die Kosten der Verwaltung der Sozialversicherung ansprechen (Zwischenrufe der Abgeordneten Gisela Wurm und Peter Wurm): Es gibt eine gemeinsame ITSV. Diese gemeinsame ITSV betreut alles, ja. Und ja, eine gemeinsame ITSV, die alles betreut, verursacht Kosten. Natürlich verursacht sie Kosten, weil Zigtausende Menschen damit arbeiten. Millionen Menschen müssen betreut werden et cetera, es entsteht ein Sicherheitsaufwand und so weiter – ich will das alles nicht in die Breite treten.

Zum Thema Mindestsicherung habe ich schon vorher etwas gesagt, vielleicht noch eine kleine Botschaft: Die Grenze von 1 500 €, die der Deckel werden soll, das alles wird in Verhandlungen entschieden, von den Bundesländern gemeinsam mit der Koalition, denn die Mindestsicherung ist und bleibt in erster Linie eine Angelegenheit der Länder. Wir haben ja nur einen gemeinsamen Rahmen zur Verfügung gestellt beziehungsweise geschaffen. Das möchte ich nur festhalten. Das betrifft derzeit 7 Prozent aller Mindestsicherungsbezieher. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Mit diesem Gesetz wird nun verhindert, dass das passieren kann. Wir von den Regierungsparteien handeln eben zeitgerecht, während Herr Leo Steinbichler nur dazwischenrufen kann. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Vavrik zu Wort. – Bitte. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich gebe Ihnen das (auf ein Schriftstück verweisend), Herr Bundesminister, nach meiner Rede. Ich werde mich hinsetzen und noch bis zum Ende der Debatte warten. Vielleicht wollen Sie kommentieren, warum Sie da Ihre Kollegen überstimmt haben? Ich bleibe hier im Saal, Herr Minister! (Der Redner überreicht Bundesminister Hundstorfer ein Schriftstück.)

Ich bitte um Unterstützung. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Ich bitte darum, dass wir im Sinne dieser jungen Menschen, im Sinne der Zukunft unserer Jugend weitertun. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Im Zuge der Asylproblematik werden nur unbegleitete minderjährige Fremde mit einem Tagessatz von 95 € unterstützt. Die Fahrt- und Unterbringungskosten sind, bezogen auf die monatlichen Aufwendungen, weit vom angesprochenen Tagessatz entfernt, sodass eine monatliche Lehrlingsunterstützung für Fahrtkosten sowie Unterbringung zu befürworten ist. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.)

In diesem Sinne bedanke ich mich für das Gesetz und denke, es ist ein guter Schritt in die richtige Richtung. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich denke, liebe Bürgerinnen und Bürger, wir werden, wenn es so weitergeht, weiter im Dunklen sitzen. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich darf die Besuchergruppe aus Aspach im schönen Innviertel recht herzlich bei uns begrüßen! (Allgemeiner Beifall.)

Darum glauben wir, dass wir gerade bei der Mindestsicherung unbedingt Handlungsbedarf haben, um sie gerechter zu machen. Und vor allem: Ich bin für die Mindestsicherung, und für jene Leute, die sie wirklich brauchen, bin ich sehr dafür, dass wir sie so erhalten. Damit wir sie aber auch in Zukunft erhalten können, müssen Änderungen stattfinden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Jetzt muss ich noch bei meinem Vorredner kurz nachfragen: Ich bin nicht sicher, ob ich Sie richtig verstanden habe. Ihr Beispiel mit dem Lehrling im ersten Lehrjahr und der Höhe der Mindestsicherung, der Differenz war Argumentation wofür? Sie wollen die Mindestsicherung noch senken? (Abg. Hofinger: Die Schere muss weiter aufgehen!) – Sie wollen also den Lehrlingen mehr zahlen. Das würde ich auf jeden Fall unterstützen und auch die Mindestsicherung anheben, und dann können wir die Schere weiter oben ansiedeln, sodass beide eine ordentliche existenzielle Grundlage haben. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ansonsten sind unter diesen zehn Tagesordnungspunkten leider noch viele, die zu kommentieren wären. Ich finde es schade, dass wir die Bürgerinitiative rund um die AMS-Mittel nicht ausführlicher diskutieren konnten, weil es dringend notwendig wäre, das AMS mit mehr Mitteln auszustatten. Ja, die Mittel werden nicht gekürzt, wie die Initiative das auch verlangt, aber im Verhältnis zum Anstieg der Zahl der Arbeitsuchenden steigen sie einfach zu wenig. Von Jahr zu Jahr haben wir weniger Geld für den einzelnen Arbeitsuchenden zur Verfügung, und das ist höchst bedauerlich. Wir Grüne fordern eine stärkere Erhöhung der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik. (Beifall bei den Grünen.)

Noch einen Satz, meine sehr geehrten Damen und Herren, zu den Ärzten in den Spitälern und was das Notarzt-System betrifft. Die Ärztinnen und Ärzte in den Spitälern leisten Großartiges. Ich weiß das selbst als betroffener Betriebsrat vor Ort. Und auch das Notarzt-System, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein hervorragendes. Und jeder, der schon einmal einen Notarzt oder eine Notärztin gebraucht hat, das System in Anspruch genommen hat, weiß, dass wir dieses System mit allen Mitteln in dieser Form aufrechterhalten müssen. – Herzlichen Dank. (Beifall des Abg. Gerhard Schmid sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Team Stronach.)

Daher ist es jetzt gut, wenn durch diese Sonderregelung der freie Arztberuf gestärkt wird. Und ich glaube, dass wir insgesamt von dieser durch die EU oktroyierten Arbeitszeitregelung, die den Ärzten sehr eng und sehr korsettartig übergestülpt wird, eines Tages wieder weggehen müssen, hin zu mehr Flexibilisierung, zu mehr Stärkung des freien Berufes Arzt, zu mehr Freiwilligkeit, zu mehr Sonderlösungen für Regionen, Spitäler und Bezirke in Österreich. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Noch einmal: Die Muss-Bestimmung bräuchte ja ein Verfassungsgesetz, nur damit wir uns das einmal klarmachen. Ich weiß, wie gerne wir in die Autonomie der österreichischen Bundesländer eingreifen, meine Damen und Herren! Ich weiß, wie gerne wir eingreifen. Ich wünsche uns allen viel Vergnügen (Zwischenruf des Abg. Wöginger), ich glaube, wir sollten uns bewusst machen, wer wofür zuständig ist. Natürlich liegt es bei den Ländern, die Bezirkshauptmannschaften aufzufordern, diesbezüglich entsprechend tätig zu werden.

Ob jetzt ein Bundesland mehr oder weniger zahlt, ist Angelegenheit des Bundeslandes. Bei der Idealfamilie – zwei Erwachsene und zwei Kinder – zahlt derzeit das Bundesland Oberösterreich am meisten, das Bundesland Burgenland am wenigsten, und alle anderen liegen dazwischen, wobei die Differenz zwischen Wien und Oberösterreich – denn ihr habt ja Wien so gerne – bei der Idealfamilie 4 000 € im Jahr beträgt. Oberösterreich zahlt um 4 000 € mehr als Wien – nur damit wir das auch einmal ein bisschen in Relationen vor uns haben. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Nun zum Antrag betreffend Pflegegeld, meine Damen und Herren, auch ein sehr offenes Wort: Wir sind Weltmeister beim Pflegegeld. Zur Stunde beziehen 5,29 Prozent der österreichischen Bevölkerung Pflegegeld, das sind 454 527 Menschen. In keinem Land der Welt werden Sie so eine Zahl finden. Das System ist auch deshalb so, weil wir das einzige Land der Welt sind, das ein siebenstufiges Pflegegeldsystem hat –sieben Stufen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das sollte, glaube ich, im Vordergrund stehen, und darum bitte ich, diesem Antrag hier nicht die Zustimmung zu geben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Daher, Herr Minister, glaube ich nicht, dass die aufgeblasenen NGOs sinnvoll sind. Wir werden hierbei nicht zustimmen. Noch einmal: Ich bin der Meinung, man sollte diese Materie auch wirklich im Innenausschuss behandeln. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch für uns ist es wichtig, dass wir uns bewusst sind, wie brüchig auch heute noch eine Gesellschaft ist und wie wichtig es ist, beste Voraussetzungen für eine positive demokratische Weiterentwicklung zu erreichen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

begleitgesetz richtig- und sichergestellt. Ich hoffe auf breite Zustimmung, denn diese Dienste sind sehr wertvoll für Österreich. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Muchitsch.)

Frau Belakowitsch-Jenewein, es tut mir leid, dass Sie diese Gesetzesvorlage nicht verstanden haben. Es geht da nicht um die Aushöhlung des Zivildienstgesetzes, sondern es geht darum, den Gedenkdienst abzusichern und Frauen und Männer unabhängig von der Wehrpflicht nach Israel zu entsenden, nach Miami zu entsenden, ins Anne Frank Haus nach Amsterdam zu entsenden, um dort tatsächlich Erinnerungsarbeit zu leisten. Ich verstehe Ihre Ablehnung ganz und gar nicht. (Beifall bei den Grünen.)

der Freiheitlichen Partei, sich hier gegen Gedenkdienste auszusprechen, und das ist mehr als bedenklich. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Im Budgetbegleitgesetz haben Sie ja schon einen Teil zur Beschlussfassung gehabt, und offen und ehrlich gesagt kann ich es nicht nachvollziehen, warum Sie dieser Verwaltungsvereinfachung – die es nämlich in Wahrheit ist – nicht zustimmen können, wo Sie doch so für Verwaltungsvereinfachungen eintreten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Der Herr Bundesminister hat es gerade ausgeführt, daher verstehe ich es auch nicht, warum Sie dem nicht zustimmen. Es ist eine Verwaltungsvereinfachung durch Bündelung der Freiwilligendienste im Sozialressort, eine Verbesserung der Auslandsfreiwilligendienste inklusive Berücksichtigung europarechtlicher Vorgaben, finanzielle Auswirkungen durch mittel- und langfristige Synergieeffekte. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Alle weiteren Rahmenbedingungen für freiwillige Auslandsdienste bezüglich Familienbeihilfe und Taschengeld sind im Freiwilligengesetz geregelt. Es würde daher guttun, meine ich, wenn auch Sie diesem Gesetz zustimmen würden. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich sehe da eine Bankrotterklärung der Sozialdemokratie, und, Frau Lueger, ich bin schon gespannt darauf, was Sie mir da entgegnen wollen, denn die letzten Jahre ist da Ihrerseits gar nichts gekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Grünen sind beim Konsumentenschutz leider Gottes immer nur dann da, wenn es um Randgruppen geht. Wir verstehen unter Konsumenten alle in Österreich, nicht nur gewisse Randgruppen, da würde ich mir von den Grünen ein etwas breiteres Spektrum erwarten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Moser und Brosz.)

Man kann das jetzt relativ lang ausführen, ich möchte einfach Folgendes festhalten: Für uns als Freiheitliche funktioniert Konsumentenschutz dann, wenn es einen Wettbewerb gibt, wenn viele Anbieter da sind. Das ist die beste Garantie für Konsumenten, dass auch das Verhältnis fair abläuft. In sehr, sehr vielen Branchen haben wir das leider nicht mehr, und das möchte ich zum Schluss noch eindeutig festhalten: Wir werden spätestens nach den nächsten Nationalratswahlen sicherstellen, dass der Konsumentenschutz in Österreich eine Bedeutung bekommt, darauf können Sie sich verlassen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Außerdem haben Sie eigentlich diese Gelegenheit hier nur dazu genutzt, zu einem Rundumschlag gegen alles andere auszuholen, bis das Lämpchen aufgeblinkt hat – aber über den VKI selbst haben Sie dann nur die letzte halbe Minute gesprochen. Es dürfte ihnen also doch nicht so wichtig sein – auch wenn Sie dann meinen, er bekommt letztendlich eine gute Bedeutung. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Wenn Sie das gerne so haben möchten, dann werden wir das in Zukunft im Ausschuss auch so machen: die Anträge diskutieren und dann letztendlich ablehnen. (Zwischenruf des Abg. Darmann.) Viel wichtiger ist mir aber, dass der VKI in seiner Arbeit jetzt einmal gesichert ist, und natürlich ist er auch gefordert, sich den neuen Realitäten anzupassen.

Wenn die jungen Leute – Schüler, Kinder – mit ihrem Geld nicht umgehen können oder vielleicht in Verträge hineintappen, die sie nicht wollen, denke ich, ist es eine sensationell gute Ergänzung, Kinder, Jugendliche und auch junge Erwachsene – und Erwachsene, denn man lernt ja bekanntlich nie aus – vorzubilden. Durch diese Vorbildung braucht man dann vielleicht die Arbeit des VKI – die gut, wichtig und richtig ist! – letztendlich in den ganzen Verhandlungen nicht mehr so stark. Ein Schwerpunkt muss die Verbraucherbildung sein. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Nichtsdestotrotz kann ich Ihnen bestätigen, Herr Wurm: Der Verbraucherschutz ist uns sehr wichtig (Abg. Peter Wurm: Wo?!), der Verein für Konsumenteninformation ist uns enorm wichtig, und wir werden weiter daran arbeiten und wir vertrauen auf das Wort des Herrn Ministers, dass er mit dem Herrn Justizminister weiter verhandelt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Es ist in Wirklichkeit traurig, dass die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, dass Bürgerinnen und Bürger überhaupt auf die Straße gehen müssen für einen Verein, der ja enorm viel und hervorragende sozialpolitische Arbeit leistet. (Beifall bei Grünen und FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)

Ich appelliere noch einmal an die Bundesregierung, nach finanziell nachhaltigen Lösungen zu suchen und stark zu einem unabhängigen Konsumentenschutz zu stehen. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn das nicht mehr sein würde, wäre eine Gemeinde in zwei, drei, maximal vier Jahren kaputt. Ich denke, das wollen wir alle nicht, denn die Gemeinden sind die großen Auftraggeber und beleben auch die Wirtschaft. Letzten Endes sind wir alle davon abhängig. Damit eine Gemeinde gut funktionieren kann, ist das einfach notwendig. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich möchte nur klarstellen: Wenn es uns allen so wichtig ist, dann bemühen wir uns, dass wir alle gemeinsam mehr Abos verkaufen können! – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Geschätzte Freunde, warum hat das etwas mit dem Klimagipfel in Paris zu tun? (Abg. Vogl: Und mit dem VKI?) Ist es notwendig, dass man alleine bei den Kartoffeln die fünffache Kilometerstrecke zurücklegt? Wien–Eferding sind 200 Kilometer, Wien–Holland sind 1 150. (Beifall beim Team Stronach.) Ist das notwendig? Ist das Klimaschutz? Kostet es Geld, wenn wir diesen Wahnsinn unterbinden? Kostet es Geld, oder ist das eine Sofortmaßnahme, die hilft? (Abg. Strolz: Wie löst man das dann?)

Ich möchte noch einen kleinen Hinweis zum ORF anbringen: Dass der Dokumentarfilm „The True Cost“ am Sonntag um 23.10 Uhr gesendet wird, entspricht nicht dem Bildungsauftrag des ORF. (Der Redner stellt eine Tafel auf das Rednerpult, auf der eine Szene aus dem genannten Film zu sehen ist.) Wir müssen uns seit 30 Jahren am Sonntag im Hauptabendprogramm „Tatort“ anschauen. Ich meine, das genügt. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Jetzt können wir schon Doku-Sendungen vorziehen! Wer diesen Film gesehen hat, kann nicht mehr schlafen. Was mit diesen indischen Wanderarbeiterinnen und Wandernäherinnen in den indischen Lederfabriken und bei den indischen Baumwollbauern passiert, das ist ein Skandal, und wir verursachen diesen Skandal mit.

Ich bitte alle um ehrliche, aufrichtige Unterstützung. – Danke. (Beifall beim Team Stronach und der FPÖ.)

fallen ist, sondern wir haben ein breites Spektrum an Themenfeldern, die wir behandeln sollten. Das heißt: Wie können wir den VKI langfristig finanziell absichern, sodass die Unabhängigkeit gewahrt bleibt – sprich: sodass er planbare Einnahmen generiert? Wir haben jetzt zwei Jahre Zeit, eine Lösung zu finden. Ich bin davon überzeugt, dass wir diese Zeit gut nutzen werden, um wirklich eine vernünftige Lösung im Sinne der Konsumentinnen und Konsumenten und – wie Sie es auch richtig angesprochen haben – im Sinne der Beschäftigten zu finden. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Minister, setzen wir alles daran, um den Konsumentenschutz in dieser Form für die Bevölkerung aufrechtzuerhalten! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Es liegt im Zuständigkeitsbereich des Justizministers, eine Novelle des Kartellgesetzes vorzulegen. Das steht auch so im Regierungsübereinkommen. Und nur dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine nachhaltige und langfristige Finanzierung des unabhängigen VKI gewährleistet. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweitens: Frau Kollegin Lueger, Sie haben kritisiert, dass unser Antrag zu unkonkret ist. Für die, die es nicht wissen, muss man es vielleicht erklären: Bei so einem Entschließungsantrag bietet man der Regierung normalerweise an, ein Thema zu lösen, und fixiert nicht alle Regeln. Ich mache es aber anders: Da Sie eindeutig gesagt haben, Sie würden einen Vorschlag, der konkret ist, unterstützen, werden wir einen Antrag einbringen, dass 25 Prozent der Bußgelder an den VKI gehen und 25 Prozent der Bußgelder an die Bundeswettbewerbsbehörde. Und ich werde Sie daran erinnern, was Sie davor versprochen haben, dass Sie diesem Antrag dann zustimmen werden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Kuntzl.)

dige Spannen verlangen und die Notsituation von Österreicherinnen und Österreichern ausnützen. Und das kann man so nicht stehen lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

hungszinsen eine sehr große Belastung für die Menschen in Österreich sind. (Beifall bei der SPÖ.) Das steht außer Streit. Darüber sind wir uns einig, und darüber müssen wir nicht länger diskutieren. Wir haben das Thema ja hier schon öfter gehabt, die Rechtslage hat sich inzwischen aber nicht geändert. Deshalb muss man den vorliegenden Antrag nicht zuletzt wegen der Gewerbefreiheit und auch wegen Basel III ablehnen.

Also insofern liegt die Entscheidung bei Ihnen: Stellen Sie sich auf die Seite der Banken oder auf die Seite der Menschen? – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

Als Seniorenvertreterin noch einen Schlusssatz: Ich würde mir wünschen, dass auch die Konten der Pensionisten überzogen werden können, denn auch dort gibt es oft Engpässe. Und es sollten zum Beispiel auch ganz junge Berufseinsteiger und auch Senioren die Möglichkeit haben, günstige Kredite zu bekommen. Hier bräuchte man mehr Hilfe für Junge und für Ältere. Das liegt aber nicht an den Banken, das liegt an den internationalen Sicherheitsregeln. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, das, was wir derzeit im Entwurf zum Verbraucherzahlungskontogesetz haben, ist der richtige Weg, weil wir in diesem Entwurf auch in Umsetzung haben, dass jeder Bürger Anspruch auf ein Haben-Konto hat. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aubauer.)

Oft ist es auch so, dass Banken den Kunden einen Überziehungsrahmen einräumen, ohne dass die Kunden entsprechend aufgeklärt werden. Ich glaube, das ist nicht ganz richtig. Besser wäre es, wenn die Kunden von den Bankern dementsprechend aufgeklärt würden. Und was diesen Überziehungsrahmen mit 13 Prozent und mehr betrifft: Da wäre ein kurzfristiger Kredit besser, da würden die Kundinnen und Kunden oft besser aussteigen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Schenk.)

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Diese kurze Debatte zur Anfrage EURATOM sollte nicht nur das Thema EURATOM an sich und meine beiden dazu eingereichten Anfragen beinhalten, sondern für dieses Hohe Haus insgesamt eine Frage aufwerfen, nämlich inwieweit Anfragebeantwortungen in der letzten Zeit eine inhaltliche Substanz aufweisen. Wir sind der Meinung, dass wir als frei gewählte Mandatare der Republik Österreich das Recht haben, auf entsprechende Anfragen auch entsprechende Antworten zu erhalten. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist eine grundsätzliche Diskussion, die wir vielleicht in der Zukunft auch einmal im Rahmen einer Präsidiale beraten sollten, Frau Präsidentin! (Zwischenruf der Abg. Moser.)

Nun haben wir gehört, dass es sein könnte, dass man einen zweiten Fonds für erneuerbare Energien gründet und gleichzeitig den EURATOM-Vertrag belässt. Glauben Sie wirklich, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass es in Europa auch nur ein Land geben wird, das in zwei Töpfe gleichermaßen einzahlt? Das ist doch in sich ein performativer Widerspruch! Es kann ja wohl nicht sein, dass ich als Gegner der Atomkraft in diesen Topf für die Atomkraft einzahle und gleichermaßen in einen Topf für alternative, erneuerbare Energien. Kein Land wird das tun. Es kann nur ein Entweder-oder geben, aber nicht beides gleichzeitig. (Beifall bei der FPÖ.)

Unser Vorschlag und auch der Vorschlag vieler in diesem Hohen Haus war es schon vor einem Jahr, als wir den Gesamtantrag mit 25 Punkten eingebracht haben, eine europaweite Konferenz abzuhalten. Ergebnis dieser Konferenz sollte es sein, einen Alternativfonds für alternative Energien in Europa zu schaffen und nicht einen zweiten Fonds zusätzlich zum bestehenden EURATOM-Vertrag. (Beifall bei der FPÖ.)

Knopfdruck in Erfahrung bringen können, wie es sich mit diesen Anfragebeantwortungen verhält, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist der Hintergrund dieser Debatte. (Zwischenruf des Abg. Amon.) Wir wollen damit bewirken, dass sich zwei Dinge in Zukunft bessern: einerseits, dass die Anfragebeantwortungen besser, inhaltlich substanzieller, nachvollziehbar und transparenter gestaltet werden, und andererseits und vor allem, dass die einzelnen Fraktionen zu Themen, die ihnen ein Anliegen sind, tatsächlich mehr Informationen erhalten. (Beifall bei der FPÖ.)

Knopfdruck in Erfahrung bringen können, wie es sich mit diesen Anfragebeantwortungen verhält, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist der Hintergrund dieser Debatte. (Zwischenruf des Abg. Amon.) Wir wollen damit bewirken, dass sich zwei Dinge in Zukunft bessern: einerseits, dass die Anfragebeantwortungen besser, inhaltlich substanzieller, nachvollziehbar und transparenter gestaltet werden, und andererseits und vor allem, dass die einzelnen Fraktionen zu Themen, die ihnen ein Anliegen sind, tatsächlich mehr Informationen erhalten. (Beifall bei der FPÖ.)

Zur Erreichung des globalen Zwei-Grad-Ziels und zur Reduktion der CO2-Emissionen muss auch der Energieverbrauch massiv gesenkt werden. (Zwischenruf des Abg. Lugar.) Das heißt: Umstieg auf alternative Energieformen. Nur durch eine solche Energiewende lässt sich auch eine Reduktion der CO2-Emissionen langfristig erreichen. Zudem sollte man als Alternative zur Nuklearenergie auch einen positiven Beitrag in der Diskussion zur Energiefrage leisten.

Meiner Meinung nach sind damit im Wesentlichen alle Fragestellungen abgedeckt, und ich freue mich darüber, dass ich einen Beitrag dazu leisten darf, zumal ich, ohne ihn zu kennen, gemeinsam mit Kollegen Rupprechter seinerzeit in der Au gewesen bin. – Sie (in Richtung der Abg. Moser) werden noch wissen, was das war. Als junge Menschen waren wir dort natürlich mit dabei (Abg. Walter Rosenkranz: Hab’ Sie gar nicht gesehen!), und wie man sieht, hat sich das auch von den grundsätzlichen Einstellungen her entsprechend ausgewirkt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meiner Meinung nach sind damit im Wesentlichen alle Fragestellungen abgedeckt, und ich freue mich darüber, dass ich einen Beitrag dazu leisten darf, zumal ich, ohne ihn zu kennen, gemeinsam mit Kollegen Rupprechter seinerzeit in der Au gewesen bin. – Sie (in Richtung der Abg. Moser) werden noch wissen, was das war. Als junge Menschen waren wir dort natürlich mit dabei (Abg. Walter Rosenkranz: Hab’ Sie gar nicht gesehen!), und wie man sieht, hat sich das auch von den grundsätzlichen Einstellungen her entsprechend ausgewirkt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Außerdem bin ich mir sicher, dass der Bundesminister immer ausreichend informiert wurde und informiert wird und er uns das auch immer weitergegeben hat. Und sollte es dann noch Fragen geben, dann denke ich, wird er sie sicher in einem der nächsten Ausschüsse auch beantworten. (Ruf bei der FPÖ: Na eben nicht!)

Ich verstehe deswegen nicht, werte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, warum Sie diesen Konsens hier verlassen wollen, gerade jetzt, wo sich in Europa hoffentlich energiepolitisch etwas bewegt. Und ich glaube, wir sollten all unsere Kraft verwenden, um zu einer neuen Energiepolitik in Europa zu kommen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wöginger.)

Es bringt nichts, wenn man immer wieder versucht, das Ganze zu untergraben. Das ist kein Fortschritt. Es ist ja auch das Interesse in Ihrer Fraktion enden wollend. Als Sie das Thema vorgetragen haben, sind ganze sechs Kollegen Ihrer Fraktion hier gesessen, und das zeugt ja nicht unbedingt von großem Interesse. Ich meine, wir haben in diesem Bereich andere Anliegen als den EURATOM-Vertrag. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Daher ist der europäische Weg richtig, in Richtung erneuerbare Energien zu gehen. Der österreichische Weg ist auf jeden Fall ein solcher. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Herr Bundesminister ist da sehr liederlich in den Anfragebeantwortungen und schmeißt einfach so Floskeln hinein, die mit dem Inhalt im Endeffekt meistens nichts zu tun haben. Das Interpellationsrecht an sich sagt ja schon aus, dass man dementsprechend nicht nur – wie sagt man so schön? – mit Internetverweisen arbeiten soll, sondern definitiv auf eine Frage auch eine Antwort erhalten soll. Davon gehen wir aus, dass wir diese in Zukunft vom Herrn Bundesminister Rupprechter auch erhalten. (Beifall bei der FPÖ.)

Für uns ist klar, dass wir aus EURATOM aussteigen müssen. Österreich hat vor Jahrzehnten diesen Atomenergiebereich verlassen oder ist nie eingestiegen, und es ist für uns klar, dass wir keinem Atomlobby-Verein diesbezüglich Gelder zufließen lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Minister! Werter Herr Finanzminister! Vielleicht waren Sie auch in der Au, dann waren wir zu dritt dort und können jetzt den Dialog von damals fortsetzen, denn natürlich ist für uns Grüne auch klar: Raus aus EURATOM! Das ist ein Verein, der Atomkraft unterstützt, wenn er auch – unter Anführungszeichen – „für Sicherheit von Atomkraftwerken“ sorgen soll. (Ruf bei der FPÖ: Richtig!)

Herr Minister, da haben Sie auch ganz korrekt geantwortet, es gibt unterschiedliche Expertenmeinungen. Sie als Justizminister oder als exzellenter Jurist wissen ja, bei jedem Thema gehen die juristischen Meinungen oft sehr breit auseinander, und es könnte durchaus eine Art Revision der juridischen Meinungsbildung auch beim Verfassungsdienst stattfinden. (Beifall der Abgeordneten Neubauer und Glawischnig-Piesczek.) Das Hearing im Mai im Umweltausschuss war dazu auch eine kleine Möglichkeit, ein kleiner Anlauf, könnte man sagen.

Ich möchte auch dem EDV-Dienst des Parlaments einmal ausdrücklich einen Dank aussprechen für die ausgezeichnete EU-Datenbank (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Scherak und Grossmann), die hier im Parlament uns Abgeordneten zur Verfügung steht. Es gibt auch Schulungen. Herr Kollege Neubauer, nehmen Sie vielleicht einmal so eine Schulung wahr, wie gehe ich um mit EU-Dokumenten, damit ich das Richtige finde! (Abg. Auer: Nachhilfestunde!)

Insofern halte ich es für nicht ganz notwendig, das zu diskutieren. Noch dazu ist es ein bisschen ungeschickt, wenn Herr Minister Rupprechter nicht da ist, der an sich die Speerspitze im Kampf gegen Atomkraft sein sollte. (Abg. Walter Rosenkranz: Sie wissen aber schon, dass Anfragebeantwortungen verfristen! – Abg. Glawischnig-Piesczek: Das kann ja nicht die einzige Anfrage sein, die Sie gestellt haben!) – Ja, das ist mir durchaus klar, Herr Kollege. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von Grünen und FPÖ.) Aber andererseits finde ich es durchaus sinnvoll, dass wir darüber diskutieren, wie der Kurs der österreichischen Regierung auf europäischer Ebene ist, gerade im Hinblick auf die Energiewende.

Herr Finanzminister, damit ich ein bisschen Ihr Interesse wecke: Schauen Sie sich das Öko-Steuer-Konzept an, wie wir da energiepolitisch eine Wende erreichen könnten, wenn Sie es aufgreifen! Sie sind ja durchaus Experten zugänglich, vielleicht sind Sie doch wieder einmal so freundlich und bringen die Diskussion in diese Richtung, statt in Richtung Änderung der Pensionssysteme. (Beifall bei den Grünen.) Das wäre aus meiner Sicht der Sinn der heutigen Debatte. – Danke schön auch an die Minister. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Wöginger.)

Herr Finanzminister, damit ich ein bisschen Ihr Interesse wecke: Schauen Sie sich das Öko-Steuer-Konzept an, wie wir da energiepolitisch eine Wende erreichen könnten, wenn Sie es aufgreifen! Sie sind ja durchaus Experten zugänglich, vielleicht sind Sie doch wieder einmal so freundlich und bringen die Diskussion in diese Richtung, statt in Richtung Änderung der Pensionssysteme. (Beifall bei den Grünen.) Das wäre aus meiner Sicht der Sinn der heutigen Debatte. – Danke schön auch an die Minister. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Wöginger.)

Wie schon mehrfach festgestellt worden ist, ist ein Euratom-Ausstieg nicht möglich, ohne aus der EU auszusteigen. Ich weiß, dass für Sie dieses Detail womöglich irrelevant ist, weil Sie einen Juristen gefunden haben, der das Gegenteil behauptet, aber die am meisten respektierten Verfassungsexperten in unserem Land – Heinz Mayer, Bernd-Christian Funk – wie auch der Rechtsdienst der Regierung sehen das anders. – Na ja. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

bezogen – das muss man schon einmal aussprechen – und hat auch seine Kritik dazu geäußert und die Punkte, die er ändern möchte, genannt. Ich bin schon dafür, dass wir hier bei den Fakten bleiben und nicht Kritik erfinden, wo sie nicht angebracht ist. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Steinbichler.)

Österreich ist die Anti-Atombewegung, Sie müssen nicht einmal sagen, es gibt in Oberösterreich eine Anti-Atombewegung, wir sind die Anti-Atombewegung, und das ist auch gut so. Aber wenn wir eine starke Stimme in Europa haben wollen, dann geht das nicht, indem wir aus Euratom und der Europäischen Union austreten. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Minister auf der Regierungsbank! Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte junge ZuseherInnen auf der Tribüne und vor den Fernsehgeräten zu Hause! Ja, ich denke, das ist ein ganz wichtiges Thema, wir haben es bei den Vorrednern gehört. Und wenn Herr Minister Rupprechter jetzt in Paris kämpft, dann hoffe ich, dass er auch mit Ergebnissen und nicht nur mit einem Bild mit Gouverneur Schwarzenegger nach Hause kommt. Wir werden dann bewerten, was herauskommt. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.)

Kollege Neubauer hat einleitend gefragt, wie schnell wir vergessen, wie schnell wir zum Beispiel die Katastrophe von Tschernobyl vergessen. Ich kann mich noch gut erinnern: Wir haben damals am 1. Mai bei strömendem Regen musiziert, und dann hat man die Warnungen gehört. Ich kann mich erinnern an die Katastrophe Dukovany oder an Fujijama (allgemeine Heiterkeit), Fukushima, Entschuldigung, in Japan, und ich weiß, wie schnell wir das verdrängen. Und eigentlich, Kolleginnen und Kollegen, bin ich ein bisschen enttäuscht, wenn das zu allzu viel Gelächter bei den Abgeordneten der Regierungsfraktionen führt, denn wir sollten das wirklich ernster nehmen. Ich glaube, das ist das Wesentliche.

Deshalb, glaube ich, sollten wir auch diese Diskussion aus Sicht des Konsumentenschutzes, auch aus Sicht der Sicherheit führen, dass man in Zukunft eine faire Versicherungslösung einfordert. Ich glaube – weil gerade auch der Herr Finanzminister da ist –, das wäre eine gute Möglichkeit, bei den Finanzen ein faires System einzuführen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Hier liegt – wahrscheinlich hat Ihnen das auch jemand anderer untergejubelt; man sollte sich vielleicht überhaupt überlegen, wer in Ihrem Ministerium so Briefing-verantwortlich und -tauglich ist – jedenfalls etwas vor, das für das Parlament, in dem wir uns hier befinden, nicht hinnehmbar ist. (Beifall bei den Grünen.) – Die grüne Fraktion applaudiert schon, noch bevor die Pointe kommt. (Allgemeine Heiterkeit.)

Hier liegt – wahrscheinlich hat Ihnen das auch jemand anderer untergejubelt; man sollte sich vielleicht überhaupt überlegen, wer in Ihrem Ministerium so Briefing-verantwortlich und -tauglich ist – jedenfalls etwas vor, das für das Parlament, in dem wir uns hier befinden, nicht hinnehmbar ist. (Beifall bei den Grünen.) – Die grüne Fraktion applaudiert schon, noch bevor die Pointe kommt. (Allgemeine Heiterkeit.)

Das hat sehr viel mit ihm zu tun, weil der Herr Minister es zulässt, dass genau diese Beamten einen seiner Vorgänger briefen, zum Beispiel zu Zeiten, in denen er gar nicht mehr Minister war. Das geht überhaupt nicht, Stichwort Hausverstand! (Beifall bei den Grünen.)

Damit er schnell noch mitschneiden darf, der Herr Bundesminister in Amt und Würden! Ein paar Wochen später war er es nicht mehr, aber er frägt – und das ist völlig unvereinbar (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen) – Ihre Mitarbeiter, wie sich das später im Bayern-Deal verhalten hat. Unvereinbarer geht es nicht mehr! Sie sind alle ertappt, und jetzt erklären Sie sich! (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Dietrich.)

Damit er schnell noch mitschneiden darf, der Herr Bundesminister in Amt und Würden! Ein paar Wochen später war er es nicht mehr, aber er frägt – und das ist völlig unvereinbar (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen) – Ihre Mitarbeiter, wie sich das später im Bayern-Deal verhalten hat. Unvereinbarer geht es nicht mehr! Sie sind alle ertappt, und jetzt erklären Sie sich! (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Dietrich.)

Wenn Sie sich hier herstellen und anderen unterstellen, dass sie sich nicht rechtskonform verhalten haben, dann frage ich Sie, wie Sie aus sogenannten nichtöffentlichen Akten – wie Sie es selbst nennen – Transkripte anfertigen und den Medien übergeben. (Oh-Ruf des Abg. Rädler.) Sie können einmal erklären, ob das rechtskonform ist oder nicht! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kogler. – Abg. Tamandl: … lächerlich, was ihr da macht!)

Ziel war es – und das ist auch ganz klar zum Ausdruck gebracht worden –, ihn im Rahmen des gegebenen Rechtsrahmens bei der Sammlung von Zahlen, Daten und Fakten aus seiner Amtszeit zu unterstützen, um ihm eine umfassende Aussage im Untersuchungsausschuss zu ermöglichen. Ich glaube, dass die Kritik, wenn er dort gesagt hätte: Ich kann mich daran nicht mehr erinnern, ich habe keine Unterlagen!, von der anderen Seite gekommen wäre (Ruf bei der ÖVP: Genau!) und man uns dann möglicherweise unterstellt hätte, dass wir diese Unterstützung nicht gewähren. (Abg. Tamandl: Keine Unterlagen!)

„Haben Sie die Antworten an Karl-Heinz Grasser an den Hypo-U-Ausschuss übermittelt?“ – Ja. (Zwischenrufe der Abgeordneten Tamandl und Rossmann.) – Herr Rossmann, Sie kommen dann ohnehin zu Wort. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

„Haben Sie die Antworten an Karl-Heinz Grasser an den Hypo-U-Ausschuss übermittelt?“ – Ja. (Zwischenrufe der Abgeordneten Tamandl und Rossmann.) – Herr Rossmann, Sie kommen dann ohnehin zu Wort. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Frage 32: „Werden Sie die Antworten von Hans-Georg Kramer an Karl-Heinz Grasser dem Parlament, insbesondere den Mitgliedern des U-Ausschusses, zur Verfügung stellen?“ – Ja. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Tamandl.)

Sie sehen, wir haben nicht das gemacht, was Sie, Herr Rossmann, hier unterstellen, nämlich dass wir die Unterlagen nicht zur Verfügung stellen. Sie selbst fordern in Ihrer Anfrage, dass wir diese Unterlagen dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung stellen (Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Rossmann), stellen sich dann vor die Medien und behaupten, Sie hätten diese Unterlagen nicht, die wir dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt haben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Sie sehen, wir haben nicht das gemacht, was Sie, Herr Rossmann, hier unterstellen, nämlich dass wir die Unterlagen nicht zur Verfügung stellen. Sie selbst fordern in Ihrer Anfrage, dass wir diese Unterlagen dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung stellen (Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Rossmann), stellen sich dann vor die Medien und behaupten, Sie hätten diese Unterlagen nicht, die wir dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt haben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Herr Rossmann, zumindest seit heute haben Sie sie; Sie haben sie bei der Pressekonferenz selbst verteilt. Das sind die Unterlagen, die Sie heute verteilt haben (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe – Zwischenruf des Abg. Rossmann); das sind Transkripte aus dem Akt, der ja offensichtlich ein nichtöffentlicher ist. (Abg. Kogler: Sie hätten …! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Tamandl und Brosz.)

Seitens der sozialdemokratischen Fraktion darf ich festhalten, dass das Verhalten des Sektionschefs Hans-Georg Kramer, des ehemaligen Mitarbeiters des Finanzministers Grasser, auch für uns sehr eigentümlich ist und auch für uns nicht den ureigensten Aufgaben eines Kabinettsmitarbeiters entspricht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Moser und Kogler.)

Worum ging es dabei genau? – Es ging dabei darum, dass die Vorstände der Finanzmarktaufsicht – das waren damals die Herrn Pribil und Traumüller – gegen Kulterer in seiner Funktion als Vorstand der Bank ein Geschäftsleiterenthebungsverfahren angestrebt haben. Dann schrieb der damalige Landeshauptmann Haider einen netten Brief an Herrn Finanzminister Grasser. Und was macht dieser? – Finanzminister Grasser schaltet sich in die Materie ein. (Ruf bei der ÖVP: Was wird das jetzt?) – Das wird jetzt eine Ausführung über eine neue Erkenntnis aus dem Untersuchungsausschuss. (Zwischenruf des Abg. Lugar.)

Worum ging es dabei genau? – Es ging dabei darum, dass die Vorstände der Finanzmarktaufsicht – das waren damals die Herrn Pribil und Traumüller – gegen Kulterer in seiner Funktion als Vorstand der Bank ein Geschäftsleiterenthebungsverfahren angestrebt haben. Dann schrieb der damalige Landeshauptmann Haider einen netten Brief an Herrn Finanzminister Grasser. Und was macht dieser? – Finanzminister Grasser schaltet sich in die Materie ein. (Ruf bei der ÖVP: Was wird das jetzt?) – Das wird jetzt eine Ausführung über eine neue Erkenntnis aus dem Untersuchungsausschuss. (Zwischenruf des Abg. Lugar.)

Man muss schon sagen: Eine Intervention, wenn es um ein Geschäftsleiterenthebungsverfahren geht, und dann schaltet sich ein Finanzminister ein (Zwischenruf des Abg. Lugar), das ist einzigartig in der Geschichte und – und das darf ich jetzt auch an die Adresse der Freiheitlichen richten – ein politischer, ein blauer politischer Skandal. Das hat es vorher überhaupt noch nicht gegeben. (Zwischenruf beim Team Stronach.)

Man muss schon sagen: Eine Intervention, wenn es um ein Geschäftsleiterenthebungsverfahren geht, und dann schaltet sich ein Finanzminister ein (Zwischenruf des Abg. Lugar), das ist einzigartig in der Geschichte und – und das darf ich jetzt auch an die Adresse der Freiheitlichen richten – ein politischer, ein blauer politischer Skandal. Das hat es vorher überhaupt noch nicht gegeben. (Zwischenruf beim Team Stronach.)

Weil wir gerade bei Finanzminister Grasser sind (Abg. Walter Rosenkranz: Wann war denn das, vom Jahr her?): eine weitere Erkenntnis aus dem Untersuchungsausschuss. 2001 gab es eine Bank … (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) – Sind Sie Mitglied im Untersuchungsausschuss? Darf ich das vielleicht berichten? Ich möchte es auch Ihnen näherbringen. (Abg. Walter Rosenkranz: … im Vorsitz! … im Internet nachlesen! – Abg. Rädler: Sie bringen’s nicht rüber!)

Das sind Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss. (Abg. Lugar: … Themenverfehlung!) Frau Präsidentin Griss hat während der Gespräche, die sie geführt hat, Aufzeichnungen gemacht, Protokolle angefertigt, Herr Kollege Lugar (Abg. Kogler: Kramer hat damals mitgemischt …!), und vorige Woche hat der Untersuchungsausschuss beschlossen – Sie müssten das wissen (Zwischenruf des Abg. Rädler) –, dass diese Gesprächsaufzeichnungen und Protokolle dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt werden. Wir freuen uns schon darauf; auch diese werden wir sehr, sehr aufmerksam lesen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Kitzmüller.)

Das sind Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss. (Abg. Lugar: … Themenverfehlung!) Frau Präsidentin Griss hat während der Gespräche, die sie geführt hat, Aufzeichnungen gemacht, Protokolle angefertigt, Herr Kollege Lugar (Abg. Kogler: Kramer hat damals mitgemischt …!), und vorige Woche hat der Untersuchungsausschuss beschlossen – Sie müssten das wissen (Zwischenruf des Abg. Rädler) –, dass diese Gesprächsaufzeichnungen und Protokolle dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt werden. Wir freuen uns schon darauf; auch diese werden wir sehr, sehr aufmerksam lesen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Kitzmüller.)

Abschließend: Es wurde hier bei der Übermittlung der sogenannten Briefing-Unterlagen korrekt gehandelt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrte Damen und Herren an den Fernsehschirmen – wahrscheinlich hat ohnehin schon jeder abgedreht! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist interessant, dass Herr Kollege Kogler, der offensichtlich im Untersuchungsausschuss unter den zahlreichen, den Millionen von Unterlagen die Smoking Gun nicht findet (Abg. Kogler: Da raucht’s ja überall raus!), immer wieder versucht, den Untersuchungsausschuss über Politspektakel ins Plenum oder in die Presse zu bringen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrte Damen und Herren an den Fernsehschirmen – wahrscheinlich hat ohnehin schon jeder abgedreht! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist interessant, dass Herr Kollege Kogler, der offensichtlich im Untersuchungsausschuss unter den zahlreichen, den Millionen von Unterlagen die Smoking Gun nicht findet (Abg. Kogler: Da raucht’s ja überall raus!), immer wieder versucht, den Untersuchungsausschuss über Politspektakel ins Plenum oder in die Presse zu bringen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Der Klub kann Ihnen die Möglichkeit geben, Zugang zu den Unterlagen zu erhalten – ich habe Ihnen das gerade erklärt: § 12 des Informationsordnungsgesetzes. (Abg. Rossmann: Ich habe eine Anfrage gestellt …!) Die Grünen haben im Übrigen die Verfahrensordnung und das Informationsordnungsgesetz mitbeschlossen (Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Rädler), und Sie haben hier auch mitgestimmt, daher sollten Sie wissen, unter welchen Voraussetzungen Sie zu diesen Unterlagen kommen können. (Abg. Kogler: Eine Anfragebeantwortung ist generell öffentlich!) Das heißt: Der Herr Finanzminister hat ganz korrekt geantwortet.

Ich halte das wirklich für ein Politspektakel, das Herr Kogler da abführt (Zwischenruf des Abg. Rädler), und ich muss ganz ehrlich sagen: Wir haben Bundesminister Grasser im Ausschuss gehört, er hat unter Wahrheitspflicht ausgesagt. Er hat auch ganz offen gesagt, dass er Unterlagen bekommen hat. (Abg. Kogler: Habe ich nicht infrage gestellt!) Ob uns das jetzt gefällt, wie sich Herr Sektionschef und Generalsekretär außer Dienst Kramer da verhalten hat, das ist eine andere Sache (Abg. Kogler: Um das geht es jetzt aber!); aber dem Herrn Finanzminister kann man da überhaupt keine Vorwürfe machen.

Weil die Schwärzungen heute angesprochen worden sind (Zwischenruf des Abg. Kogler): Der Finanzminister war der Erste, der den Verfassungsgerichtshof angerufen hat, ob diese Schwärzungen rechtlich notwendig oder möglich sind oder nicht. Der Herr Finanzminister hat dem Untersuchungsausschuss ständig alle Informationen zur Verfügung gestellt. Wir haben eine Fraktionsführersitzung gehabt, der Herr Finanzminister war anwesend – er hat das sogar selbst initiiert –, und er hat gesagt: Ja bitte, stellt mir Fragen, wir können über alles sprechen! – Was haben die Fraktionen dann gemacht? Der Herr Finanzminister ist eineinhalb Stunden dort gesessen, und keiner der Fraktionsführer aus der Opposition hat dem Herrn Finanzminister eine Frage gestellt.

sen Firma Publico gefunden, die von der Hypo einen Auftrag erhalten hat, um gegen die Finanzmarktaufsicht zu lobbyieren und für die ÖVP Wahlkampf zu betreiben. (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.)

In diesem Lobbying-Auftrag an das Unternehmen Publico stehen ganz interessante Namen drinnen: Herr Matznetter, Herr Molterer, Herr Pröll, Herr van Staa, Herr Pühringer – also ganz interessante Namen (Abg. Wöginger: Nur der Haider nicht!), Personen, bei denen lobbyiert werden sollte und die auch lobbyiert haben. (Abg. Strasser: Beim Haider war’s nicht notwendig!) Und das Schöne an dem Ganzen ist: Wem gehörte die Firma Publico zu diesem Zeitpunkt, und wer war der Geschäftsführer? – Herr Staatssekretär Mahrer! (Ruf bei der FPÖ: Ei, ei, ei!) Der heutige Herr Staatssekretär Maher lobbyierte für die Hypo gegen die Finanzmarktaufsicht und machte Wahlkampf für die ÖVP.

Da stellt sich schon die Frage, Herr Minister, ob das heute auch noch so ist, wenn das in der ÖVP so üblich ist. Sie werden das vielleicht noch brauchen, denn schauen wir uns die Verstaatlichung an, was da abgelaufen ist und die ja jetzt gerade behandelt wird: Die Bayern waren höchst professionell beraten, auf der österreichischen Seite sitzen die österreichischen Beamten, denen ich nicht unterstellen will, dass sie nicht fachkundig sind, aber die Bayern waren eben wesentlich besser beraten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Strasser.)

Was kommt heraus? – Die Bayern holen sich einen Gewährleistungsverzicht, die Bayern holen sich die Kredite aus der Bank zurück, die wir brav zurückzahlen, die Bayern holen sich ein Mitspracherecht. Herr Nowotny sagte uns, der Sinn der 100-Prozent-Übernahme der Bank war, dass man alleine in der Bank regieren kann. Was tut man? – Man übernimmt die Bank, und dann muss man die Bayern fragen, wenn man irgendetwas in der Bank tut. Also das ist ja wirklich eine „Leistung“, die da vollbracht worden ist, die unvorstellbar ist! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Na ja, Frau Kollegin Tamandl, ich verstehe schon, dass Sie das tun, was Sie immer tun: Sie verteidigen den Finanzminister und sagen, er habe korrekt gehandelt. (Abg. Auer: Und Sie tun das, was Sie immer tun: Sie phantasieren!) Ich sage, der Herr Finanzminister hat zum Teil korrekt gehandelt, aber nur in dem Punkt, wo er auf meine Frage geantwortet hat, ob er die Dokumente an den Untersuchungsausschuss übermittelt hat. – Das hat er getan. (Zwischenruf der Abg. Tamandl.)

Ich fordere Sie aufgrund dieser Briefings, aufgrund der Tatsache, dass hier äußerst tendenziös vorgegangen wurde, und aufgrund der Tatsache, dass er Sie offensichtlich bei der Zurverfügungstellung der Dokumente an Grasser übergangen hat, auf, ihn sofort auch aus seiner Funktion als Sektionschef abzuberufen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Schelling: … völlig daneben!)

Die Frage ist jetzt, warum Sie da mitmachen, wenn Grasser sagt, er will das möglichst positiv darstellen und Sie sollen ihm helfen, das möglichst positiv darzustellen, was damals passiert ist. Das ist ja die zentrale Frage! Können Sie uns das beantworten? Können Sie uns beantworten, warum Sie da mitmachen, warum Sie Ihren Mitarbeiter etwas tun lassen, das aus meiner Sicht gegen jede Transparenz im Ausschuss gerichtet ist? Im Ausschuss wollen wir ja Daten und Fakten hören. Wir wollen Wahrnehmungen des Herrn Ministers darüber hören, wie das damals gewesen ist. Wir wollen aber nicht die Wertung oder die strategischen Überlegungen Ihres Mitarbeiters hören, um das möglichst positiv darzustellen. (Beifall bei Team Stronach und Grünen.)

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucher auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Wir haben heute im Plenum eine sehr positive Diskussion gehabt, was die Zukunft des VKI und die Zukunft des Konsumentenschutzausschusses betrifft, und, Herr Minister, vielleicht wollen wir das gleich positiv fortsetzen. Ich denke, wenn du mit Präsident Spenger vom VKI Gespräche führst, wird es Zustimmung finden, dass alle Kolleginnen und Kollegen hier im Haus das Magazin „Konsument“ bekommen. Ich glaube, das wäre ein brauchbarer Vorschlag, um die Informationen auf Augenhöhe zu bekommen und um die Kooperation zu verbessern. Ich würde daher darum bitten. (Beifall beim Team Stronach.)

Weil wir darüber gesprochen haben: Der Herr Minister hat richtigerweise gesagt, 13,25 Prozent ist bei uns die Deckelung – aber das ist ein immenser Zinssatz! Da gibt es sehr viele, die dann bei der Rahmenüberschreitung diese 13,25 Prozent verrechnet bekommen. Da gehört angesetzt! Wir brauchen da mehr Fairness und müssen für die Bürgerinnen und Bürger wirklich eintreten, damit sie nicht weiterhin in der Gefangenschaft der Banken sind. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch die SPÖ hat den Wiener Wählern einen Gebührenstopp, zumindest für 2016, soweit ich es in Erinnerung habe, in Wien versprochen und hält das anscheinend nächstes Jahr auch ein. Das heißt, auch die SPÖ in Wien hat das Problem durchaus erkannt und wird die Gebühren 2016 in Wien nicht erhöhen. Was dann 2017 oder 2018 in Wien passiert, werden wir sehen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher, meine sehr geschätzten Damen und Herren, möchte ich abschließend festhalten: Wir wollen den hohen Standard der öffentlichen Dienstleistung nicht in Frage stellen, aber auf gar keinen Fall wollen wir mit einem populistischen Antrag Tausende Arbeitsplätze in Österreich gefährden. Daher werden wir aus den bereits genannten Gründen von unserer Seite dem negativen Ausschussbericht unsere Zustimmung geben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und NEOS.)

Es stimmt schon, dass 2016 die Steuerreform in Kraft tritt, nur werden die kalte Progression und die massive Teuerung von dieser Steuerreform längerfristig nicht viel übrig lassen. Von dieser Sichtweise her wäre ein Gebührenstopp schon angebracht. Man müsste sich auch überlegen, ob man die kalte Progression nicht überhaupt abschafft, damit die Menschen mehr Geld zur Verfügung haben. – Herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und Team Stronach.)

Ich sage Ihnen eines: Im Jahr 1998 hat einer Ihrer Vorgänger, der Herr Abgeordnete Haider, der damalige Oppositionsführer, maßgeblich gefordert, dass die Politikergehälter gekürzt werden. Es ist dann die Gehaltspyramide gekommen. (Abg. Neubauer: Manche verdienen eh zu viel!) Manche Kommentare damals in den Zeitungen haben sich mit den Auswirkungen beschäftigt – und heute kriegen wir sie anscheinend zu spüren. Damals hat es geheißen, man wird keine guten Leute mehr fürs Parlament finden, und das hat sich heute bei Ihrer Rede gezeigt. (Heiterkeit bei ÖVP, SPÖ, Grünen, NEOS und Team Stronach.) Aber das ist halt so. Das haben die Freiheitlichen damals nicht bedacht, aber jetzt ist es so. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen eines: Im Jahr 1998 hat einer Ihrer Vorgänger, der Herr Abgeordnete Haider, der damalige Oppositionsführer, maßgeblich gefordert, dass die Politikergehälter gekürzt werden. Es ist dann die Gehaltspyramide gekommen. (Abg. Neubauer: Manche verdienen eh zu viel!) Manche Kommentare damals in den Zeitungen haben sich mit den Auswirkungen beschäftigt – und heute kriegen wir sie anscheinend zu spüren. Damals hat es geheißen, man wird keine guten Leute mehr fürs Parlament finden, und das hat sich heute bei Ihrer Rede gezeigt. (Heiterkeit bei ÖVP, SPÖ, Grünen, NEOS und Team Stronach.) Aber das ist halt so. Das haben die Freiheitlichen damals nicht bedacht, aber jetzt ist es so. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Aber ich habe schon den Eindruck, die FPÖ weiß ja gar nicht mehr, was sie fordern soll. Anscheinend waren Sie damals auch mit in Nordkorea mit der sozialistischen Delegation. (Abg. Neubauer: Jetzt reicht es aber!) Einer der FPÖler oder Ihr Redenschreiber muss dabei gewesen sein, denn das, was Sie da wollen, ist Wirtschaftskapitalismus, der nicht einmal in Nordkorea stattfindet. Auf Wiederhören! (Beifall bei der ÖVP.)

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster hat sich Herr Bundesminister Hundstorfer zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf von Bad Erlach auf die gesamte österreichische Kommunalpolitik umschwenken. (Heiterkeit.)

Was bedeutet ein Gebührenstopp auf drei Jahre, auch angesichts dessen, dass ungefähr 50 Prozent der kommunalen Dienstleistungen an Privatfirmen ausgelagert sind? Ich sage nur ein Beispiel: Saubermacher. Erklären Sie dieser Firma, dass sie drei Jahre keinen Cent dazukriegt, alle Gehaltserhöhungen schlucken muss – und, und, und! Erklären Sie das! Sie haben ja angeblich auch Wirtschaftstreibende in Ihren Kreisen, so wie Sie angeblich auch einer sind. Erklären Sie das einmal einer Firma, wieso sie drei Jahre nichts dazubekommt! (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Ich kann nur sagen: Lernen Sie bitte wirklich rechnen, bevor Sie sich hierherstellen und einen Gebührenstopp für drei Jahre verlangen! (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Wir wollen eine moderate Gebührenerhöhung, eine moderate Vorgangsweise – aber nicht das, was Sie von der FPÖ der österreichischen Bevölkerung zumuten wollen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Aygül Berivan Aslan (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! (Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und ÖVP.)

Präsident Karlheinz Kopf: Meine Damen und Herren! Könnten Sie Ihre Aufmerksamkeit wieder der Rednerin zuwenden? (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Herr Abgeordneter Darmann, bitte! (Bundesminister Hundstorfer – in Richtung FPÖ –: Rechnen Sie Ihre Anträge zusammen! Tut mir leid! – Zwischenruf bei der FPÖ. – Bundesminister Hundstorfer: Danke schön, Herr Abgeordneter! Sehr „nett“!) Herr Bundesminister, das gilt auch für Sie! (Abg. Rädler: Der Herr Minister hat schon recht!)

Abgeordnete Mag. Aygül Berivan Aslan (fortsetzend): Ja, zuhören ist die schwierigste Kommunikationsform, Herr Präsident (Beifall bei den Grünen), vor allem bei den Freiheitlichen, denke ich.

Ich finde es einfach peinlich, dass Sie sich dann noch hierherstellen und von effektiver freiheitlicher Konsumentenschutzpolitik reden und uns mit derartigen Anträgen beschäftigen. Es ist, wie gesagt, schade um unsere Arbeitszeit, schade um unsere Lebenszeit, wenn wir uns dem widmen! (Beifall bei Grünen, SPÖ, ÖVP, NEOS und Team Stronach sowie Bravoruf des Abg. Rädler.)

Wir werden dieser Reparatur der Reparatur abermals nicht zustimmen, denn es haben die Bundesbediensteten in Österreich nicht verdient, dass sie seit der Aufhebung durch das EuGH-Urteil im November 2014 eigentlich in Rechtsunsicherheit leben müssen, weil man nicht fähig ist, sich die Zeit zu nehmen, um hier wirklich ein gescheites Gesetz auf Schiene zu bringen, und das dem Verfassungsausschuss rechtzeitig vorzulegen. So kann das natürlich nicht funktionieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Mit dieser Vorgangsweise wird man natürlich nichts Gescheites auf Schiene bringen, und das ist für die Lehrerinnen und Lehrer, generell für die Bundesbediensteten, ein trauriges Schauspiel, das man hier veranstaltet. Aber es ist halt leider so. Wir können immer nur sagen, wir würden es besser machen: Wir würden mehr Rechtssicherheit bringen, und wir würden für die Bundesbediensteten mehr eintreten. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte mich gleich zu Beginn – das gehört so bei einer Dienstrechtsnovelle – bei den öffentlich Bediensteten unserer Republik persönlich und namens meines Klubs sehr herzlich bedanken. Ich möchte mich, Frau Staatssekretärin, bei dir und deinen Mitarbeitern sehr … (Abg. Zanger: Das klingt wie eine Schallplatte!) Das macht ja nichts. Wenn ihr euch nicht bedankt, müsst ihr euch selber damit auseinandersetzen. Wir machen es. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich möchte aber diese Gelegenheit, weil es die letzte Sitzung in diesem Jahr ist, auch dazu wahrnehmen, mich bei den Bediensteten der Parlamentsdirektion, bei den Klubbediensteten und bei den PaMis zu bedanken, weil das für uns eine Selbstverständlichkeit ist. Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen! So viel Zeit muss immer sein. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Heiterkeit bei der FPÖ.) Ich lache über so etwas nicht, weil ich glaube, die haben es sich verdient, es sind nämlich gute Mitar-beiterinnen und Mitarbeiter.

Ich habe das letzte Mal schon darauf hingewiesen (Zwischenruf des Abg. Hagen) – ihr müsst es wissen, wenn ihr ehrlich seid –, dass wir dieses Mal eine technische Novelle haben, dass wir im Frühjahr eine inhaltliche Novelle haben und dass wir als Signal auch für die Polizei diesen Antrag hier einbringen werden. Ich freue mich schon auf die konstruktiven Diskussionen in den Organen für unsere öffentlich Bediensteten in der Zukunft.

Ich lade Sie ein, diesen Anträgen Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Warum die Regierungsparteien hier ein Njet dahinschmettern, das bitte, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, erklären Sie den Lehrkräften an den Schulen! Das erklären Sie bitte auch Ihren Personalvertreterinnen und Personalvertretern, die genau dagegen auftreten! (Beifall bei den Grünen.)

Auch wenn Sie es noch drei Mal oder vier Mal oder fünf Mal wiederholen, Herr Kollege Lausch, es wird nicht richtiger! (Abg. Lausch: Sie können es nicht erklären!) Wir haben es Ihnen im Ausschuss erklärt. Sie wissen es nämlich auch ganz genau, wie es war, und trotzdem wiederholen Sie die Unwahrheiten. Und das ist nicht okay, weil Sie nur versuchen, bei allen, die unzufrieden sind, Stimmen zu kassieren! Das ist nicht die Art und Weise, wie wir uns Demokratie vorstellen, Herr Kollege Lausch. So geht es nicht! (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Ich bin sehr dankbar dafür, dass die Frau Staatssekretärin und alle Beamtinnen und Beamten im Bundeskanzleramt intensiv daran gearbeitet haben, da eine bestmögliche Lösung zu finden – immer wissend, dass man nie ganz genau weiß, ob der Europäische Gerichtshof in Zukunft in dieser oder in einer anderen Richtung entscheidet. Aber bestmöglich wurde zwischen den Arbeitnehmervertretern und den Arbeitgebervertretern eine Lösung ausgearbeitet, bei der wir alle daran gedacht haben, dass sie eine tragfähige Lösung sein könnte, und zwar so, dass sie nicht zum Schaden für die Beamten ist, sondern – im Gegenteil! – dass die Beamten sogar noch insgesamt 60 Millionen € dazubekommen. Dafür ein großes Danke auch vom Finanzminister, denn das ist in dieser Zeit nicht selbstverständlich, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pendl.)

Weiters beschließen wir heute auch noch die Besoldungsreform für 2016, dass nämlich alle Beamtinnen und Beamten um 1,3 Prozent mehr Geld bekommen. Auch das, Herr Kollege Lausch, haben Sie uns verschwiegen beziehungsweise den Beamtinnen und Beamten verschwiegen, dass sie ab 1. Jänner wieder mehr Geld auf ihrem Konto haben werden und nicht nur den Inflationsausgleich, sondern auch etwas darüber, was für unsere Wirtschaftsleistung auch angemessen ist. (Abg. Lausch: Das ist in Ordnung! Das war es dann aber auch schon!) Dafür auch ein besonderes Danke für die fairen, raschen und zügigen Verhandlungen zwischen Arbeitnehmervertretern, der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und den Arbeitgebervertretern im Bundeskanzleramt. Frau Staatssekretärin, herzlichen Dank dafür. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Daher geht nichts über die größte Wertschätzung für unsere Lehrerinnen und Lehrer, die größte Akzeptanz, die größte Motivation, die größte Unterstützung. Denn sie sind es, die unsere Kinder in die Zukunft führen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Dazu gibt es auch schon eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Es sind meines Wissens noch einmal tausend Verfahren diesbezüglich im Gange. Ihnen kann es eigentlich egal sein, denn finanziell trifft es ja nicht Sie, sondern da kann dann der Finanzminister die Böcke beseitigen, die Sie zwischenzeitlich geschossen haben. (Beifall bei den NEOS.)

Das Nächste ist: Die Eile war notwendig. Sie haben jetzt eine Entscheidung angesprochen, dass die Novelle ohnehin wieder gekippt worden wäre. Wir haben noch keine höchstgerichtliche Entscheidung zu diesem Thema. Wir leben in einem Rechtsstaat. Es steht Ihnen frei, Herr Kollege Loacker, dass Sie Ihre Rechtsansicht hier insofern formuliert haben, dass Sie nach wie vor meinen, dass wir aufgrund dieser Wahrungszulage, von der Sie gesprochen haben, von einer altersdiskriminierenden Regelung ausgehen. Mir war es wichtig, dass die öffentlich Bediensteten keinerlei Verluste tragen. Daher haben wir uns entschieden, eine Wahrungszulage bei der automatischen Überleitung zu machen, damit es keine Verluste für die öffentlich Bediensteten gibt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Daher bitte ich Sie, auch im Namen der öffentlich Bediensteten, um Ihre Zustimmung zu diesem Gehaltsabschluss für das Jahr 2016. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Kollege Lausch, da stellen Sie sich dann aber auch hin und sagen, dass Sie im Ausschuss dagegen gestimmt haben, dass die Obergrenze für Schmerzensgeld für Polizisten, wenn der Täter nicht belangt werden kann, von 9 700 € auf 12 200 € angehoben wird. Da stellen Sie sich dann bitte auch hin und sagen den Kolleginnen und Kollegen, dass Sie gegen diese Gehaltserhöhung von 1,3 Prozent gestimmt haben (Abg. Pendl: Genau!), denn das ist dann auch die Begründung, wo man einmal sagen kann, Sie sind gegen jede Verbesserung, Sie wollen immer nur einsparen! Andererseits bringen Sie Anträge ein, was es wieder zusätzlich für andere Gruppen geben soll, die extra behandelt werden sollen. Aber es soll einfacher und effizienter werden. Das passt irgendwo nicht zusammen. Daher wird unsere Fraktion auf alle Fälle die Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Das sind alles Schritte, wo wir hinarbeiten können. Ich lade Sie ein, Frau Staatssekretärin, wir sind gerne dabei. Aber da werden wir jetzt zustimmen. Das sind Vorschusslorbeeren, aber ich würde bitte die Antwort auf meine Frage noch gerne hören. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich werbe um Unterstützung. (Beifall bei den NEOS.)

Das ist, wie Kollege Hagen gesagt hat, ein erster richtiger Schritt in die richtige Rich-tung. Aber ich sehe das jetzt als eine Art Entschuldigung bei den Polizistinnen und Polizisten für diesen Besoldungsmurks. Wir werden diesem Entschließungsantrag natürlich zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube, da werden alle Fraktionen zustimmen, denn die Sicherheitsexekutive, die Polizistinnen und Polizisten, die in dieser schwierigen Situation, die diese Bundesregierung zu verantworten hat, tagtäglich den Kopf hinhalten, haben sich jede Unterstützung dienstrechtlicher Art mehr als verdient. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich betone seit vielen Jahren: So fair müssen wir den Bediensteten gegenüber sein, wenn wir auf etwas draufkommen, dann haben wir es immer so schnell wie möglich im Wege eines Abänderungsantrages repariert. Ich sage, die Kolleginnen und Kollegen der Dienstrechtssektion leisten Hervorragendes! (Abg. Lausch: Aber ihr nicht!) Und da müssen wir dahinterstehen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Die Briefwahl gewährleistet nicht die Grundsätze des Wahlrechts, und zwar des persönlichen, freien, unbeeinflussten und geheimen Wahlrechts. Diese Grundsätze, die uns so wichtig sind, und zwar zu Recht so wichtig sind, werden bei der Briefwahl nicht gewährleistet. (Beifall bei der FPÖ.)

Mittlerweile wird es aber dermaßen forciert, dass 20 Prozent, 25 Prozent der Stimmen über Briefwahl abgegeben werden – 20 Prozent bis 25 Prozent der Stimmen, bei denen die Grundsätze des Wahlrechts nicht gewährleistet sind! Und das ist ein sehr unbefriedigender Zustand und nicht das, was wir wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Einer solchen Entwicklung – der Wahlkarten-Skandal in Bludenz ist ganz offensichtlich kein Einzelfall, Ähnliches geschah in der Stadt Hohenems, Herr Kollege Themessl (Abg. Themessl: Genau! – Abg. Walter Rosenkranz: Richtig!) –, solchen Betrügereien ist aus meiner Sicht ganz entschieden entgegenzutreten. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

In Bludenz lässt der Verfassungsgerichtshof keinen Zweifel am schuldhaften und gesetzwidrigen Handeln des Bürgermeisters und der verantwortlichen Funktionäre. Die Staatsanwaltschaft wird wohl erst nach der Wahlwiederholung tätig werden, denn die findet schon am übernächsten Sonntag statt. Ich hoffe und wünsche mir, dass in Bludenz der Wähler bereits am 20. Dezember ein deutliches Signal setzt, denn diese ÖVP-Funktionäre haben in der Alpenstadt Bludenz ihr Vertrauen verspielt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Gamon.)

nicht im Beisein von jemand anderem. Sollte es da zu Verfehlungen kommen, ist das klar zu ahnden. Aber ich denke, so viel Eigenverantwortung können wir von einer Bürgerin oder einem Bürger verlangen, dass er seinen Wahlzettel allein ausfüllt und nicht irgendwo, wo jemand anderer dabei ist. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Es handelt sich da um eine Richtigstellung der durchgehenden Nummerierungen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Worum geht es? – Es geht, wie von den Vorrednern schon angesprochen worden ist, um die Wahlkarten. Die Grundidee der Wahlkarten – daran möchte ich noch einmal erinnern, Herr Kollege Stefan – war, jenen Personen, die wahlberechtigt sind, aber am Wahlsonntag nicht die Möglichkeit haben, wählen zu gehen, diese Möglichkeit zu geben. (Ruf bei der FPÖ: Die können ja vor dem Wahltag wählen gehen!) Das hat sich insofern bewährt, als, wie wir schon gehört haben, ein hoher Prozentsatz, nämlich bis zu 25 Prozent der Wählerinnen und Wähler bislang von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht haben.

Übersetzt heißt das: Nein, wir wollen nicht, dass die Wahlkarten abgeschafft werden, aber wir sind gerne immer dabei, diesbezüglich zu Verbesserungen beizutragen! Deshalb ist es unbedingt notwendig und wichtig, dass nach jeder Wahl evaluiert wird: Wo hat es Probleme gegeben? Welche Probleme hat es gegeben? Liegen diese am Gesetz oder liegen diese in der Verwaltung, liegen diese in der Umsetzung? Haben wir als Gesetzgeberinnen und Gesetzgeber von den Wahlbehörden zu viel verlangt? Müssen wir hier noch Vorkehrungen treffen, sei es jetzt bei den Fristen, sei es bei den Postwegen? Aber die Antwort von uns Grünen ist ganz klar: Die Wahlkarten sind eine Möglichkeit, einer größeren Gruppe von Menschen die Möglichkeit zu geben, zu wählen, sich am demokratischen Prozess der Wahl zu beteiligen, und davon wollen wir nicht abrücken. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich. Also das Zuckerlschüsserl jetzt in Relation zu setzen mit dem freien, geheimen und unbeeinflussten Wahlrecht – bei uns geht es halt um ein bisschen ein höheres Gut als um Zuckerl für Kinder. (Zwischenruf der Abg. Musiol.) Na ja, wollen Sie das jetzt in irgendeiner Form gleichsetzen? – Sie können auch hier herausgehen und sagen, man soll die FPÖ verbieten oder sonst irgendwas. Ihr demokratiepolitischer Zugang, der ist mir relativ egal. Ich wende mich an diejenigen hier herinnen, die sichern wollen, dass in einer Demokratie unbeeinflusst und geheim gewählt werden kann.

Das erzählte der Verfassungsrechtler. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Ja, wirklich, da wird einem schlecht, nicht wahr? Es ist wirklich so: Der Verfassungsrechtler Mayer hat das selbst gehört und uns im Verfassungsausschuss mitgeteilt.

Kolleginnen und Kollegen, wer das Wahlrecht mit diesen Grundsätzen, die der Kollege Stefan hier dargestellt hat, ernst nimmt – und da rede ich jetzt nicht von den Pflegeheimen, was dort alles passiert, gerade in Niederösterreich, mit der Orgie der Namensstimmzettel, mit der Eigenartigkeit des Wahlrechts, dass Name vor Partei gereiht wird, und, und, und, da rede ich noch gar nicht davon –, aber wer es ernst meint mit einem geheimen, mit einem freien, mit einem unbeeinflussten Wahlrecht, der darf die Wahlkarte nur als Ausnahme sehen und muss für alle anderen Möglichkeiten die rechtliche Basis schaffen, sodass man zu anderen Terminen ersatzweise wählen gehen kann, damit wirklich jeder das Wahlrecht so ausüben kann, wie er es will. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher glaube ich, dass diese heute zu beschließende Vorgangsweise jedenfalls eine weitere Verbesserung bedeutet, weil damit sichergestellt wird, dass man mit der Wahlkarte die Stimme bis zum Ende des Wahltages auch noch abgeben kann. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Gleichzeitig muss man – und das betone ich, und ich sage das wirklich ganz ausdrücklich – alles unternehmen, um Missbrauch zu verhindern. Aber, wie gesagt, Ziel muss es sein, allen Wahlberechtigten den Zugang zu den Wahlen zu ermöglichen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, wie gesagt, die jetzige Novelle des Vergaberechtes ist sicher ein guter und wichtiger, aber auch erst ein erster Schritt. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Frau Präsidentin! (Heiterkeit. – Der Redner blickt auf ein Blatt Papier, das er auf dem Rednerpult gefunden hat.) Entschuldigung, Herr Präsident! Ich war ganz verwirrt, denn jemand hat eine Notiz betreffend Frau Griss liegen lassen. Das hat mich sprachlich verwirrt.

Das ist ein Gesetz und eine juristische, eine legislative Reise, auf die wir uns begeben, die höchstwahrscheinlich in den nächsten Jahren mit der EU-Richtlinie, höchstwahrscheinlich aber auch mit weiteren Erkenntnissen, die wir noch gewinnen werden, weiter ausgebaut, verbessert und verändert werden kann. Wir haben jetzt einmal den Schwerpunkt Bau und andere Bereiche, wir haben jetzt auch einen Teil der Nahrungsmittelbranche hinzugenommen, aber wir werden diese Erfahrungen sicherlich auch noch so weiterentwickeln, dass die positiven Effekte, die dieses Gesetz ohne Zweifel haben wird, in Zukunft auch noch auf weitere Bereiche ausgeweitet werden. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal ganz klar sagen, dass der Abgeordnete Muchitsch und seine Sozialpartner aus allen Bereichen – aus den gewerkschaftlichen genauso wie aus den Dienstgeberbereichen – uns auch, wie ich meine, wirklich Gutes vorgelegt haben und es ermöglicht haben, dass wir hier heute auch solch ein Gesetz werden beschließen können. (Beifall bei der SPÖ.)

siert, dass es eben doch noch immer wieder passiert, dass man versucht, irgendwem einen Auftrag zuzuschanzen, ohne den entsprechenden Wettbewerb zu haben und ohne die entsprechende Transparenz. (Zwischenruf der Abg. Moser.) Das geht natürlich immer auf Kosten der Steuerzahler, weil dadurch mehr Steuergeld ausgegeben wird als notwendig gewesen wäre.

Das ist übrigens genauso absurd, wie dass es immer noch möglich ist, dass parteinahe Unternehmen bei öffentlichen Auftragsvergaben und bei öffentlichen Ausschreibungen mitmachen, weil das natürlich dem Missbrauch Tür und Tor öffnet und der Parteienfinanzierung über die Hintertür Tür und Tor öffnet. Das ist auch der Grund, wieso wir diesen Antrag hier eingebracht haben. Ich glaube auch, dass es wichtig ist, dass es hier zu einem Verbot kommt, sodass eben parteinahe Unternehmen nicht an solchen öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen können, damit wir eben genau dieses Missbrauchspotenzial eindämmen. (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.)

Deswegen ist es in der Gesamtrechnung jedenfalls billiger, wenn ich das Bestbieterprinzip anwende – wir werden ja im Zuge der Umsetzung der EU-Richtlinie noch in vielen anderen Bereichen das Bestbieterprinzip umzusetzen haben. Das ist wichtig und richtig. Dementsprechend freue ich mich auch darauf, weil das an sich eine ganz wesentliche und gute Erneuerung im Vergaberecht ist und wir endlich von diesem teilweise wirklich unsäglichen Billigstbieterprinzip wegkommen, das zu nichts anderem geführt hat, als dass wir am Anfang etwas Billiges gekauft haben und am Schluss im Endeffekt die zweifachen, dreifachen Kosten hatten, wobei es jedenfalls besser ist, wenn wir von Anfang an das qualitativ hochwertige Produkt kaufen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Was muss es also können? – Also zuerst einmal muss es einen fairen Wettbewerb garantieren, es muss transparent sein und nachvollziehbare Kriterien festlegen und für die Wirtschaft – das ist entscheidend! – Chancengleichheit, besonders auch für kleine Betriebe, gewährleisten, denn die sind auf die Ausschreibungen angewiesen, deswegen müssen diese fair und klar sein. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Moser und Muchitsch.)

Zunächst einmal die Chancen auf Qualität vor Preis: In Zukunft ist die Vergabestelle verstärkt angehalten, Qualitätskriterien zu definieren und hoher Qualität den Zuschlag vor dem ausschließlich niedrigsten Preis zu geben. Das schafft auch mehr Qualitätswettbewerb unter unseren beteiligten Unternehmen. Wir erhöhen die Transparenz und bekämpfen somit Wettbewerbsverzerrung, Lohn- und Sozialdumping, aber auch Qualitätsmängel durch Billigstangebote. Und wir stärken mit dem Bestbieterprinzip nicht den Billigsten, sondern – was für uns in der Wirtschaft ganz wichtig ist – den befugten, leistungsfähigen und zuverlässigen Unternehmer, und davon haben wir in Österreich wirklich viele! (Beifall bei der ÖVP.)

Die Novelle verfolgt ein klares Ziel: „Der Beste möge gewinnen“, im Sinne der österreichischen Wirtschaft und der Steuerzahler. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin sehr, sehr froh darüber, dass wir diese Praxis mit dieser neuen Gesetzesmaterie abstellen können. Das ist der richtige Weg. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Ich möchte mich an dieser Stelle auch beim Kollegen Muchitsch bedanken, weil er wirklich ein Kämpfer für die Bauwirtschaft ist (Beifall bei Abgeordneten von Team Stronach und SPÖ sowie des Abg. Doppler), ein Netzwerker, dem es gelungen ist, auch mit seiner Enquete, alle Betroffenen einzubinden und alle zu überzeugen.

In diesem Sinne freue ich mich mit allen hier im Parlament, die diese Gesetzesmaterie mittragen, und auch mit den Arbeitnehmern und mit den österreichischen Unternehmen. – Glück auf! (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Dank gebührt dem Kollegen Muchitsch, der in diesem Fall wirklich der große Kämpfer für dieses Gesetz war. Dieses Gesetz ist aber auch schon, das muss man ehrlich sagen, eines der Ziele im Regierungsprogramm des Burgenlandes gewesen. Die Regierung Niessl/Tschürtz im Burgenland hat sich das zum Ziel gesetzt, damit man vor allem – das muss man auch einmal dazusagen – auch die Arbeitgeberseite, nämlich die kleineren und mittleren Betriebe, zum Zug kommen lassen kann. Das ist kein klassisches Arbeitnehmergesetz, sondern das ist wirklich ein Gesetz, das beide Seiten betrifft und das weit mehr eine Stütze und eine Unterstützung für die heimischen Unternehmen sein soll. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Insoweit ist das für uns ein Gesetz, dem wir gerne zustimmen. Wir freuen uns, dass es jetzt zur Beschlussfassung kommt, aber ich kündige an: Wir werden nicht lockerlassen und schauen, dass es da zu einer stetigen Weiterentwicklung kommt. Das ist noch nicht das Ende des Tunnels, das ist erst der Anfang, aber wir werden dieser Gesetzesnovelle selbstverständlich gerne zustimmen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Muchitsch.)

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister – irgendwo! (Rufe: Dort! – Bundesminister Ostermayer steht in den SPÖ-Bankreihen und spricht mit Abgeordneten.) – Ja, jetzt ist er wieder im Gespräch, wunderbar.

Deshalb nicht nur unser Bekenntnis zum Bestbieterprinzip, sondern auch unsere Forderung: ausschreiben und nicht unter der Hand vergeben! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Daher denke ich, dass diese Transparenzregel bei Subunternehmen, die Bekanntgabe des Subunternehmers schon bei der Einreichung des Angebotes und ein Austausch dieses Subanbieters nur mit schriftlicher Zustimmung des Auslobers, eine vernünftige Regelung ist. Ich glaube, ein sinnvolles Gesetz und ein richtiger Weg. (Beifall bei der SPÖ.)

gebührt, so ist das Kollege Muchitsch! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS sowie des Abg. Doppler.) Er hat mit seiner Zähigkeit, aber auch dynamischen Art und Weise etwas durchgesetzt, wobei ihm durchaus manche Schwierigkeiten in den Weg gelegt wurden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe bereits ausgeführt, dass ich dem Kollegen Muchitsch sehr dankbar bin, denn gerade in einer zunehmend vernetzten und globalisierten Welt ist die regionale Herkunft von Produkten für unsere Bevölkerung wieder von zunehmender Bedeutung. Es geht ja nicht nur um das Produkt, sondern auch um die dahinterstehende Wertschöpfung in den Regionen (demonstrativer Beifall des Abg. Steinbichler), um die Arbeitsplätze und die gemeinsam aufgebauten Initiativen sowie um unsere sicheren und qualitativ hochwertigen Produkte. Regionale Produkte bilden somit auch Identität, schaffen Vertrauen und ermöglichen den direkten Bezug zu unseren Bauern.

Wir wissen, dass heute über zwei Millionen Mahlzeiten täglich außer Haus konsumiert werden, und auch diese Konsumenten haben das Recht, entsprechende Qualität zu bekommen. – Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Was jetzt in Diskussion und beim EuGH zu verhandeln ist, wo wir – der Verfassungsdienst – Vertreter der Republik sind – klarerweise in Abstimmung mit dem Innenministerium –, ist die Frage, ob das Thema Sicherheitsdruck und die diesbezügliche Argumentation beim Europäischen Gerichtshof ausreicht oder nicht, was am Ende das Verfahren entscheiden wird. (Abg. Moser: Die Deutschen schreiben aus!) – Nein, es darf nicht ausgeschrieben werden, ist das Argument – ich habe mich jetzt gerade noch einmal bei meinen Kollegen erkundigt –, weil im Staatsdruckereigesetz – und das ist die rechtliche Basis – vorgesehen ist, dass der Sicherheitsdruck dort stattzufinden hat. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich darf an dieser Stelle auch, glaube ich, von uns allen unserem Vizekanzler alles Gute zum 60. Geburtstag wünschen, den er heute feiert, und noch einmal persönlich danken, dass er hinter dieser Arbeit gestanden ist. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Abschließend geht mein ganz großer Dank an die Initiative „Faire Vergaben sichern Arbeitsplätze!“ mit 14 Bundesinnungen, zwei Fachverbänden und drei Fachgewerkschaften, die nicht aufgegeben haben und immer wieder aktiv geworden sind, um diese Novelle zu ermöglichen. Ich danke Ihnen allen recht herzlich! Es ist für mich persönlich ein sehr schöner und bewegender Tag, wenn es gelingt, dass alle politischen Parteien dementsprechend einen gemeinsamen Beschluss fassen. – Danke. (Allgemeiner Beifall.)

Freilich ist diese Novelle ausbaufähig, und es wäre schön, wenn wir noch andere Produktgruppen hineinbringen könnten. Das wäre wichtig, denn es macht, glaube ich, keinen Sinn – das erscheint jedem logisch –, wenn in Großküchen irische Butter gekauft wird. Daher wird diese Novelle, die zudem auch klimaschonend den CO2-Ausstoß reduziert, seitens der Landwirtschaft sehr positiv gesehen. In diesem Sinne freue ich mich auf das Bestbieterprinzip. – Danke. (Allgemeiner Beifall. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Wenn wir diese hohen Standards und Leistungen in Österreich an den Arbeitsplätzen und in den Wirtschaftsbetrieben erhalten wollen, dann muss uns das auch etwas wert sein. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

In Zeiten der großen Arbeitslosigkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es ganz, ganz wichtig, dass in Österreich die Aufträge an seriöse heimische Firmen vergeben werden, wo auch die Wertschöpfung in Österreich bleibt. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wer dem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist Einstimmigkeit. Somit ist der Antrag einstimmig angenommen. (Allgemeiner Beifall.)

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist Einstimmigkeit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung einstimmig angenommen. (Allgemeiner Beifall.)

Also da ist mein Ersuchen beziehungsweise meine Aufforderung an den zuständigen Minister, kritisch zu hinterfragen – um dieses geliebte ÖVP-Wort zu verwenden –, was da nutzbringend und sinnvoll ist, was im Interesse der zahlenden Steuerzahler vertretbar ist und nicht im Interesse der Bürokratie. (Beifall bei der FPÖ.)

Eines nämlich ist klar, und das muss in jedem Bericht drinnen stehen: Dieses europäisch-österreichische Konvolut an Handlungen war ein totaler Misserfolg. Die Sanktionen haben eines bewirkt: Sie haben Österreich geschadet, sie haben der Europäischen Union geschadet, sie haben das Preisgefüge unserer Landwirtschaft ruiniert und sie haben eines sicher nicht bewirkt, nämlich eine Lösung des Konflikts. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist keine seriöse Politik, das ist eine Politik, die Österreich nicht mittragen sollte und nicht mittragen darf! (Beifall bei der FPÖ.)

Was wir uns vor allem überlegen müssen, ist, was die europäischen Werte verlangen. Verlangen sie eine Sanktionspolitik oder verlangen sie eine Entscheidung der betroffenen Bevölkerung? Allenfalls sollten sich Österreich und die Europäische Union im Sinne der viel beschworenen europäischen Werte dafür einsetzen, dass die Volksabstimmung auf der Krim international überwacht wiederholt wird. Was da herauskommt, ist auch zu akzeptieren, weil der demokratische Wille der Bevölkerung das höchste Gut ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Lintl.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Amon. – Bitte. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzter Kollege Hübner! Manchmal hat man ja den Eindruck, die Ukraine hätte die Krim annektiert und nicht, dass es umgekehrt war. (Abg. Hübner: Aber in meiner Rede nicht!) – Es war schon Russland. (Ruf bei der FPÖ: Da müssen Sie etwas falsch verstanden haben!)

Aber Sie haben ja in Ihrer Rede ein Feuerwerk gegen die Ukraine losgelassen. (Zwischenruf des Abg. Hübner.) Ich meine, man muss sich schon ein bisschen an den Beginn des Konfliktes zurückerinnern, Herr Kollege Hübner. Ganz so einfach kann man es sich nicht machen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Es war sehr wohl Russland, das die Krim völkerrechtswidrig annektiert hat. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Aber Sie haben ja in Ihrer Rede ein Feuerwerk gegen die Ukraine losgelassen. (Zwischenruf des Abg. Hübner.) Ich meine, man muss sich schon ein bisschen an den Beginn des Konfliktes zurückerinnern, Herr Kollege Hübner. Ganz so einfach kann man es sich nicht machen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Es war sehr wohl Russland, das die Krim völkerrechtswidrig annektiert hat. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Aber Sie haben ja in Ihrer Rede ein Feuerwerk gegen die Ukraine losgelassen. (Zwischenruf des Abg. Hübner.) Ich meine, man muss sich schon ein bisschen an den Beginn des Konfliktes zurückerinnern, Herr Kollege Hübner. Ganz so einfach kann man es sich nicht machen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Es war sehr wohl Russland, das die Krim völkerrechtswidrig annektiert hat. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Deshalb wird Außenpolitik auch irgendwo zur Innenpolitik. Sie kann uns nicht gleichgültig sein und sie muss uns beschäftigen. Ich glaube, der Bericht gibt da einen sehr schönen, guten Überblick. (Beifall bei der ÖVP.)

Wie gesagt, das ist auch Wirtschaftspolitik im engeren Sinn. Die Firma ANDRITZ ist dort im engen, sehr harten Wettbewerb mit chinesischen Firmen. Die Firma ANDRITZ möchte dort Kraftwerke errichten. (Zwischenruf des Abg. Cap.)

Kommen Sie mir bitte nicht damit, dass wir einen Soldaten im Kongo oder vielleicht drei oder vier in Mali haben, und schon sind wir bei dieser Mission dabei. Das ist ungefähr so, wie wenn Alaba die Champions League gewinnt und wir sagen, Österreich habe die Champions League gewonnen. Das kann es so nicht sein! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie können eigentlich den Vertretern unserer Partei, als Beispiel erwähne ich nur unseren Vizebürgermeister Johann Gudenus, einen Orden überreichen, weil er nämlich einen Schaden, der entstanden ist, den die österreichische Außenpolitik veranstaltet hat, mit seiner Aktion wiedergutmacht. Wir machen das in unserem Bereich, so gut wir es können. (Beifall bei der FPÖ.) Auch in Thailand haben wir es wieder hinbekommen, dass die Verwerfungen – das hat dort wirklich Kreise gezogen – in eine positive Richtung gegangen sind.

Parlament her mit bestimmten Staaten in Verbindung treten. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Lintl.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Irgendwie mag ich diese abendlichen Diskussionen in der dämmrigen Stimmung. (Heiterkeit des Redners.) Es herrschen unterschiedliche Formen von Konzentration gegenüber dem, was hier an Diskussionen geleistet wird, und es gibt doch die Möglichkeit, in aller Ruhe auf einzelne Punkte einzugehen. (Zwischenruf bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hagen.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Irgendwie mag ich diese abendlichen Diskussionen in der dämmrigen Stimmung. (Heiterkeit des Redners.) Es herrschen unterschiedliche Formen von Konzentration gegenüber dem, was hier an Diskussionen geleistet wird, und es gibt doch die Möglichkeit, in aller Ruhe auf einzelne Punkte einzugehen. (Zwischenruf bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hagen.)

Aber mich würde interessieren, Herr Außenminister: Welche Überlegungen haben Sie? In welche Richtung soll das gehen? – Ich bin überzeugt, dass Sie auch in diesem Punkt eine Strategie haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister, Sie selbst haben erklärt, dass die Politik der Europäischen Union einem Schlepperförderungsprogramm gleichkommt. Diese Analyse, die Sie angestellt haben, unterstütze ich, weil sie zutrifft. Wir sollten allerdings darangehen, jetzt die Maßnahmen zu setzen, die diese Schlepperförderungsprogramme der Europäischen Union endlich beenden. (Beifall bei der FPÖ.)

Es muss darum gehen, Herr Bundesminister, dass wir verhindern, dass die Menschen mit Schiffen auf das Mittelmeer hinausfahren und dort den Tod finden. Es muss uns gelingen, die Außengrenze der Europäischen Union zu sichern und diese illegale Einwanderung zu stoppen. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundesminister, Sie haben auch im Rahmen Ihrer Partei den Begriff des „Asyls auf Zeit“ geprägt. Es ist bemerkenswert, dass eine Regierungspartei eine Idee als neu verkaufen möchte, die eigentlich nur darauf aufmerksam macht, was eigentlich der Status quo sein sollte. Der Status quo ist ein klarer, nämlich dass das Asylrecht ein Recht auf Zeit ist und dass es dabei nach wie vor nicht darum geht, eine Zuwanderung zu organisieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben auch im Rahmen der Integrationsmaßnahmen in Bezug auf jene Menschen, die jetzt in unser Land hereingekommen sind, klarzumachen, dass das Recht auf Asyl ein Recht auf Zeit ist. Alle Maßnahmen, die Sie, Herr Bundesminister, im Rahmen der Integration setzen, müssen darauf abzielen, diesen Menschen klarzumachen, dass die meisten von ihnen wieder nach Hause werden zurückkehren müssen. Das muss das Ziel der Integrationsbestrebungen der Bundesregierung in Bezug auf die illegalen Zuwanderer, die wir heute haben, sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie sollten dazu beitragen, dass diese Regierung, die österreichische Bundesregierung, wieder Herrin der Lage wird in Bezug auf diese illegalen Einwanderungsströme, denen wir ausgesetzt sind. (Beifall bei der FPÖ.)

scheinend dieser Außenpolitik macht und nicht das Außenministerium oder andere Abgeordnete. – Ich möchte das hier wirklich richtigstellen und zurechtrücken, denn niemand von uns, und das kann nicht österreichische Außenpolitik sein, stellt sich in Moskau hin und sagt, dass es eine Homosexuellenlobby gebe, ja, die auch noch stark kritisiert wird. Also das ist sicherlich nicht österreichische Außenpolitik, und das hat auch hier in diesem Haus nichts verloren! (Beifall bei den Grünen. – Ironische Rufe bei der FPÖ: Jawohl!)

Was machen die Regierungsfraktionen ÖVP und SPÖ? – Sie machen copy and paste. Sie haben den Antrag, den wir geschrieben haben, eins zu eins kopiert und als unselbständigen Antrag eingebracht und betrachten das nicht einmal als unverschämt. (Zwischenruf des Abg. Schönegger.)

Präsidentin Doris Bures (den Vorsitz übernehmend): Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und übernehme kurz die Vorsitzführung, bis der Dritte Präsident wieder kommt. (Allgemeiner Beifall.)

Abgeordnete Dr. Jessi Lintl (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Außen- und Europapolitische Bericht verdeutlicht leider, dass in wesentlichen Punkten gegen österreichische Interessen Politik gemacht wird. (Präsident Hofer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Ich möchte drei Punkte herausgreifen und wie immer die Sanktionen gegen Russland ansprechen. Im Vorwort des Ministers werden diese Sanktionen als notwendig bezeichnet. Aber ich würde hier lieber hören, Österreich blockiert die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland. Das wäre eine Schlagzeile im Interesse Österreichs gewesen! (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und Team Stronach sowie der Abgeordneten Schmid und Doppler.)

Nun zur Türkei: Der Bericht führt explizit Defizite im Bereich der Menschenrechte, insbesondere der Presse- und Religionsfreiheit in der Türkei an. Dieser Vorwurf verliert jedoch sofort an Bedeutung, wenn es darum geht, dass sich die EU der Türkei ausliefert, und zwar für die Zusage, bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms Unterstützung zu bekommen. Die Türkei soll die Arbeit, die Europa nicht machen will, nämlich die Außengrenzen zu schützen, den Flüchtlingsstrom zu reduzieren, die Flüchtlinge zu registrieren und die Nichtasylberechtigten zurückzuführen, für viel Geld machen. (Beifall der Abgeordneten Hübner und Doppler.)

Diese Kindergärten gibt es seit vielen Jahren. Tausende Kinder haben sie schon besucht, und nicht zuletzt dadurch wird die Bildung einer Parallelgesellschaft gefördert, die wir alle nicht wollen und die gefährlich ist. Diesbezüglich hat die Integrationspolitik massiv versagt. Ihr klares Aufzeigen dieser Problematik und vor allem das heutige Bemühen in Sachen Kindergärten nehme ich aber als ersten Schritt in die richtige Richtung zur Kenntnis. – Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und Team Stronach.)

Das gilt es zu verhindern, Herr Bundesminister, und wir glauben, falls notwendig, auch zum Preis eines Austritts Großbritanniens aus der Union. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Im Speziellen im Bereich der Landwirtschaft haben wir dort sehr gute Geschäfte gemacht. Lassen wir es Revue passieren: Nachdem diese Wirtschaftssanktionen eingeführt wurden – wir waren ganz klar dagegen –, hat man den „Katzenjammer“ – unter Anführungszeichen – speziell der Bauern, ÖVP-Seite, gehört, als diese Exporte zurückgegangen sind und sie wirtschaftliche Probleme bekommen haben. Die öffentliche Hand, das heißt der Steuerzahler, musste wieder eingreifen, um den Landwirten das Überleben zu sichern. Also meiner Ansicht nach eine total verfehlte Außenpolitik. (Beifall beim Team Stronach.)

Österreichs ist, ob das die gewollte Botschaft der österreichischen Bürgerinnen und Bürger ist, die wir ja vertreten sollen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Gestatten Sie mir, dass ich mit einem Danke an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses beginne, nicht nur für die Erarbeitung des Berichtes – das ist das eine –, sondern vor allem für die im Jahr 2014 geleistete Arbeit. Gerade die Arbeit im Außenministerium ist in Krisenzeiten oftmals eine sehr herausfordernde. Es ist oft eine starke Belastung für die Familien, den Dienstort alle vier Jahre wechseln zu müssen. Insbesondere deshalb ein großes Danke an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. (Allgemeiner Beifall.)

Aus meiner Sicht bedeutet das im Ukraine-Konflikt vor allem die Notwendigkeit, Kontakt mit Russland zu halten. Es ist eine sehr herausfordernde Zeit für das Verhältnis der Europäischen Union mit Russland, aber es ist natürlich notwendig, auch in solch einer Phase ordentlichen Kontakt zu halten. Gerade die Syrien-Krise hat uns gezeigt, dass es sehr viele Themen gibt, bei denen wir zusammenarbeiten müssen und bei denen wir die Kooperation mit Russland brauchen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich mich in Anbetracht der Uhrzeit auf den Ukraine-Konflikt beschränke, aber da es im Jahr 2014 außenpolitisch definitiv das größte Thema war, ist das, glaube ich, legitim. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Das sind Perspektiven für diese Staaten, sie setzen auf Österreich, und wir dürfen diese Staaten auch angesichts der großen Konflikte nicht vergessen. Denken Sie nur an die Hochwasserkatastrophe, die all diese Staaten betroffen hat, und daran, dass die Dankbarkeit der Menschen und auch der Institutionen gegenüber Österreich, gegenüber den Menschen, die dort geholfen haben, riesengroß ist. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder.)

In diesem Sinne sollten wir uns gut auf den OSZE-Vorsitz im Jahr 2017 vorbereiten. Da werden wir entschieden dafür kämpfen müssen, Blöcke und Konfrontationen zu überwinden und die umfassende Erneuerung der gemeinsamen europäischen und globalen Sicherheitsarchitektur voranzutreiben. Wir von der Parlamentarischen Versammlung der OSZE werden da sicher einen Beitrag dazu leisten. (Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.)

Mit diesem Antrag fordern wir die Regierung auf, die Vereinten Nationen auf allen Ebenen zu stärken, zu unterstützen und ins Zentrum unseres außenpolitischen Handelns zu stellen. Es wäre wünschenswert, wenn im 70. Jahr des Bestehens der UNO möglichst alle Parteien diesem Antrag zustimmen würden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zusammenfassend kann man sagen, es liegt ein sehr guter, informativer Bericht vor, der einen guten Überblick über die vielfältigen Aktivitäten der Außenministers und des Außenministeriums gibt. Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der ÖVP.)

Da können wir nur an die europäische Wertegemeinschaft appellieren, denn sonst wird dieses Europa, das Europa der Werte, so nicht länger weiter existieren können. In diesem Sinne brauchen wir diese Solidarität, diese Werte, auf denen Europa und der Europarat fußen. Diese müssen gelebt werden, auch in dieser schwierigen Zeit. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Für den Bereich unserer Außenpolitik wünsche ich mir verstärkten Einsatz bei den österreichischen Partnerländern, dort wo es notwendig ist: beispielsweise im Bereich Bewusstseinsbildung bezüglich Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention und deren Zusatzprotokollen. Außerdem gilt es, diese Partnerländer zu unterstützen, die Diskriminierung und Verletzung der Rechte von Frauen und Kindern zu verurteilen und die UN-Resolution gegen Kinderehen, Zwangs- und Frühverheiratung zu unterstützen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich meine, wenn wir weiter daran arbeiten, ist das auch im besten Sinn eine Weitergestaltung einer aktiven, einer modernen, einer zeitgemäßen österreichischen Neutralitätspolitik. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger beziehungsweise den Schriftführer Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

Ich begrüße es sehr, dass sich der Außenpolitische Ausschuss einstimmig für diesen Schritt entschieden hat. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Kollege Darmann ist schon zurück. Ich kann jetzt nicht jeden von der FPÖ begrüßen, der langsam wieder hereinkommt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Nein, ich habe nicht so viel Redezeit. Außerdem ist es schon spät, und die Kollegen haben gesagt, ich mache mich unbeliebt, wenn ich zu lange rede.

Genau das sollten wir sehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Zweite ist die Hilfe im humanitären Bereich. Vor allem diese Hilfe ist in dem Antrag angesprochen. Wir wollen auch den Außenminister und unsere Bundesregierung bestärken und unterstützen, etwas tun. Daher bin ich froh, dass wir diesen gemeinsamen Antrag eingebracht haben. Ich hoffe, es bleibt nicht nur ein Antrag, sondern dass wir tatsächlich auch für die Menschen vor Ort gemeinsam etwas erreichen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Daher ist auch mein Appell an die österreichische Außenpolitik, neben diesen Anträgen, die wir heute diskutieren, noch stärker und fokussierter genau diesen Strukturen zu helfen, den Freiheitskampf des kurdischen Volkes dort massiv zu unterstützen, wo immer es nötig und möglich ist. Ich glaube, hier können wir auch in der Europäischen Union noch wesentlich mehr tun. Es wird am Schluss nicht zum Nachteil, sondern zum Vorteil Europas und der Stabilität sein. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Deshalb, bei aller Freude und allem Enthusiasmus beim Beschließen von Resolutionen – bei denen wir auch dabei sind –, viel Substanz und viel Fleisch haben die nicht. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Neutralitätspolitik bedeutet für Österreich aus meiner Sicht, keiner militärischen Aktion und Operation beizutreten, auch nicht der EU-Mission SOPHIA im Mittelmeer, die jetzt geplant ist, um sogenannte Schlepper zu finden. Das wird keinen Beitrag zur Lösung der Syrien-Krise leisten, und es wird auch keine Friedenslösung bringen. Eine EU-Mission unter militärischer Führung ist für Österreich auf jeden Fall der falsche Weg, das kann ich Ihnen jetzt nur mitgeben. (Beifall bei den Grünen.)

Wir glauben, dass die Türkei da eine Bringschuld hat. Herr Bundesminister, ein erster konkreter Schritt könnte die Wiederaufnahme des Friedensprozesses zwischen der Türkei und der PKK sein. Vielleicht kann der Herr Bundeskanzler beim Minigipfel am 17. Dezember diese Erwartung dem türkischen Premier mitteilen – im Sinne der Umsetzung des heutigen Entschließungsantrags. (Zwischenruf des Abg. Lugar.) Das

wäre vielleicht ein erster kleiner Schritt. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Aslan.)

Damit sind wir beim Thema Schutzzonen, meine Damen und Herren. Ich glaube, um dieses Thema werden wir einfach nicht herumkommen. Wir werden dafür sorgen müssen, dass diese Leute in der Region bleiben. Sie wissen, wir vom Team Stronach fordern das seit Langem, dass die Menschen dort vor Ort bleiben, damit sie den Bezug zur Heimat nicht verlieren. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.)

Das soll ja der Sinn und Zweck des Ganzen sein, und deswegen sind diese Schutzzonen unumgänglich. Das ist einmal die erste Aufgabe, damit diese Menschen gar nicht abwandern, sondern heraufkommen. Natürlich muss man für die finanziellen Mittel dort sorgen, da gibt es Möglichkeiten, und da müssen wir uns auch alle einig sein. Aber das ist eine außenpolitische Aufgabe, Herr Außenminister – ich glaube, er tippt schon mit, damit er meine Anregungen dann mitnehmen kann (Ruf bei der FPÖ: Tetris!) –, die Ihnen zukommt.

Also, ich möchte sagen, die Anträge sind gut gemeint. Deswegen werden wir sie auch, wie gesagt, unterstützen. Aber die Außenpolitik ist gefordert, speziell Sie, Herr Außenminister, denn Schönreden alleine und nette Anträge zu schreiben, das wird zu wenig sein. (Beifall beim Team Stronach.)

In Deutschland werden im Rahmen der Gemeinnützigkeit 15 Milliarden € durch private Personen investiert; in Österreich sind es derzeit gerade 20 bis 25 Millionen €. Da ist noch einiges zu tun, und da wurden wichtige Schritte gesetzt im Sinne der Menschenwürde – einer Menschenwürde, von der ich mir jetzt, knapp vor Weihnachten, wünschen würde, dass man sie endlich auch als Staatszielbestimmung in der österreichischen Verfassung verankert, denn unsere Politik sollte sich nach der Menschenwürde ausrichten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Aslan.)

Der Antrag sieht auch das Engagement Österreichs für ein breit angelegtes nationales und internationales Hilfsprogramm in der Region vor. Erst gestern appellierte der UNO-Flüchtlingskommissar António Guterres wieder an die Staatengemeinschaft, zugesagte Hilfsgelder auch wirklich auszuzahlen (Zwischenruf des Abg. Lugar), denn die UNO ist, wie Sie wissen, derzeit nicht einmal mehr in der Lage, die rund 2,4 Millionen syrischen Flüchtlinge im Libanon oder in Jordanien mit Essen zu versorgen.

Österreich steht an vorderster Front jener europäischen Länder, die sich für eine verbesserte Situation von Flüchtlingen in der Region starkmachen. Die Vereinten Nationen sind dabei wahrlich ein unersetzlicher Partner. Sehr geehrte Damen und Herren! Setzen wir uns dafür ein, dass sie finanziell so ausgestattet sind, dass sie dieser Herausforderung menschenwürdig und zukunftsorientiert auch nachgehen können. Die finanzielle Ausgestaltung dieser Arbeit muss uns ein Kernanliegen sein – aus unserer humanitären Verpflichtung heraus, aber auch aus ureigenstem Interesse, um die Flüchtlingssituation in Österreich selbst zu entspannen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Pfurtscheller und Aslan.)

Ja, es ist für mich ein bisschen ein emotionaler Moment, denn gerade am Tag der Menschenrechte geht es erst einmal darum, sich zu freuen. Als ich letztes Jahr hier am Rednerpult gestanden bin, war ich fast in einer Situation, in der ich wirklich gebettelt habe, dass wir irgendetwas gegen den Völkermord machen sollten, der dort gerade durch den IS stattfindet. Heute, am Tag der Menschenrechte, freut es mich erst recht, dass wir über so einen Antrag abstimmen, dass jetzt Shingal und Kobanê frei sind und dass innerhalb der letzten neun Monate 175 000 Menschen wieder nach Kobanê und Shingal zurückkehren durften. (Allgemeiner Beifall.)

Der Kampf gegen den IS war nicht nur ein Kampf, es war nicht nur ein Widerstand der Kurdinnen und Kurden, sondern es war ein Kampf für Demokratie, Frauenrechte und Menschenrechte. (Beifall bei Grünen, SPÖ, ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach und der Abg. Lintl.)

Wir können wahrscheinlich mit diesem Antrag die offenen Wunden dieser Menschen nicht heilen, aber wir geben ihnen die Hoffnung zurück. Als österreichische Abgeordnete, die sich eben auch als „alpine Kurdin“ bezeichnet: Ich bedanke mich nochmals bei euch allen – dafür, dass ihr die ganze Zeit mit mir zusammen Solidarität gezeigt habt, dass ihr mitgefühlt habt, was unten geschehen ist, und dass ihr jetzt mitstimmt. Das ist für mich das schönste Weihnachtsgeschenk, das ihr mir je gegeben habt. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen, SPÖ, ÖVP, NEOS und Team Stronach sowie der Abg. Lintl.)