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Petition betreffend „Ausweitung des Schon- und Schutzgebiets für den Tiefbrunnen ,Salche‘ der Gemeindewerke Telfs“ (Ordnungsnummer 58) (überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr)

Petition betreffend „Für die Errichtung einer (Filial-)Apotheke in Oberperfuss“ (Ordnungsnummer 59) (überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr)

Präsidentin Doris Bures: Ich begrüße den neuen Abgeordneten sehr herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

Diesen CO2-Ausstoß zu verringern, dazu sind wir alle gefordert. Jeder kann einen Beitrag leisten – Private, Unternehmen, Gemeinden, Bund und Länder. Und es bewegt sich etwas. Vorgestern wurde der Österreichische Klimaschutzpreis verliehen. Ich darf allen Preisträgern nochmals ganz herzlich gratulieren. Ihr seid damit ein Vorbild und zeigt, dass es möglich ist, diese Veränderung herbeizuführen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

In diesem Sinne, Herr Bundesminister, herzlichen Dank für deinen Einsatz und alles Gute für Paris! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir sind, meine sehr geehrten Damen und Herren, Hohes Haus, auch in der österreichischen Klimapolitik gut aufgestellt. (Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.) Mit dem Emissionshandel und dem Klimaschutzgesetz haben wir wirksame Instrumente. Die Emissionen sind seit 2005 rückläufig, und wir sind auf Zielpfad gegenüber 2020. (Abg. Brunner: Das stimmt nicht!) Wir haben 2013 die Obergrenzen um fast 3 Millionen Tonnen unterschritten, und auch für 2014 erwarten wir nach der Treibhausgasinventur ein ähnliches Ergebnis. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Brunner.)

Wir sind, meine sehr geehrten Damen und Herren, Hohes Haus, auch in der österreichischen Klimapolitik gut aufgestellt. (Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.) Mit dem Emissionshandel und dem Klimaschutzgesetz haben wir wirksame Instrumente. Die Emissionen sind seit 2005 rückläufig, und wir sind auf Zielpfad gegenüber 2020. (Abg. Brunner: Das stimmt nicht!) Wir haben 2013 die Obergrenzen um fast 3 Millionen Tonnen unterschritten, und auch für 2014 erwarten wir nach der Treibhausgasinventur ein ähnliches Ergebnis. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Brunner.)

Wir müssen unsere Leistungen hier nicht kleinreden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger.) Ich habe heute eine Verhandlung mit den Klimaschutzreferenten der Bundesländer, in der wir das Bund/Länder-Maßnahmenprogramm bis 2018 und entsprechende Maßnahmen für die Zeit nach der bestehenden Legislaturperiode, bis 2020, festschreiben werden. Und ich bin zuversichtlich – es ist mein Ehrgeiz –, dass wir unsere Ziele bis 2020 ohne Zukauf von Verschmutzungszertifikaten erreichen können. (Abg. Neubauer: Welche Ziele sind das?) Das kann nur in einer gemeinsamen Anstrengung im Rahmen einer Energie-, Klimaschutz- und Mobilitätsstrategie gelingen, wo die Energiewende, und zwar hin zu erneuerbaren Energieträgern und zu alternativen Antriebssystemen bei unseren Verkehrssystemen, im Mittelpunkt stehen wird.

Auch im Zusammenhang mit der internationalen Klimafinanzierung brauchen wir unsere Leistungen nicht kleinzureden. Denn: Österreich leistet 130 Millionen € jährlich in verschiedenen Ressorts, im Rahmen bilateraler und multilateraler Projekte. Wir müssen in Bezug auf unsere Leistungen unser Licht nicht unter den Scheffel stellen. (Zwischenruf der Abg. Brunner.) 25 Millionen US-Dollar haben wir für die Erstfinanzierung des Green Climate Fund bereits in Lima – Sie waren dabei, Frau Abgeordnete Brunner – dotiert. Wir sind in Gesprächen mit den Ländern, und dieses Thema wird auch Gegenstand der Finanzausgleichsverhandlungen sein. Und ich bin darüber hinaus in Verhandlungen, dass wir für 2016 noch eine deutliche Nachbesserung unserer Dotierung zuwege bringen werden.

Alles das zeigt: Wir sind nicht untätig! Wir haben eine ambitionierte Klimaschutzpolitik in diesem Land. Und die Menschen in diesem Land leisten sehr viel für die Bekämpfung des Klimawandels. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.)

Ich bin überzeugt davon, dass die COP21 ein Erfolg werden wird. Ich lade auch Sie ein, Frau Abgeordnete Brunner, mitzukommen. Und ich lade Sie, geschätzte Abgeordnete der Regierungsfraktionen, die ja Mitglieder der Delegation sein werden, ein: Gehen wir gemeinsam nach Paris, um diese COP21 zu einem Erfolg zu machen, denn das sind wir unseren Kindern und Enkelkindern schuldig! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Strolz.)

Österreich ist daher gefordert, in diesem Rahmen auch eine erfolgreiche Umweltaußenpolitik zu machen. Die Sozialdemokratie wird das nicht nur unterstützen, sondern auch gemeinsam vorantreiben. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Auch die Energiegewinnung durch Wind, Photovoltaik und Kleinkraftwerke ist ein wesentlicher Aspekt, den wir in Österreich forcieren sollten. Ich hebe an dieser Stelle eine Firma aus meinem Wahlkreis hervor, die W.E.B, die mit dem Klimapreis ausgezeichnet wurde. Warum hebe ich sie hervor? – Sie bekam nicht nur einen Klimapreis, sondern sie schafft unterschiedliche Punkte, die wir zur Anwendung bringen müssen. Auf der einen Seite verwendet sie neue Technologien, hat aber auf der anderen Seite alternative Finanzierungsformen eingesetzt, und durch diese Kombination wird die Wertschöpfung von der Produktion bis hin zur Verzinsung im Land, in der Region gehalten. Und dafür gebührt diesem Betrieb wirklich größter Dank und Anerkennung. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir müssen solche Beispiele aufgreifen, müssen solche Beispiele massivst unterstützen – und zwar insofern massiv unterstützen, als es nicht nur einen Lizenzverkauf ins Ausland gibt, sondern die Wertschöpfung bei uns in Österreich bleibt, dass in Österreich Arbeitsplätze geschaffen werden und gleichzeitig die Klimapolitik weltweit – bei solch einem Patent – positiv beeinflusst werden kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Dass wir die internationalen Bemühungen im Rahmen unserer Möglichkeiten unterstützen, muss eine Selbstverständlichkeit sein, und, lieber Herr Minister Rupprechter, ich hoffe, dass du mit deinen Kollegen aus der EU diesen Klimagipfel zu einem erfolgreichen Abschluss bringst, damit wir gemeinsam etwas für unsere Kinder tun können. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Der Punkt ist nur: Wie geht man damit um? – Wir in Oberösterreich haben das auch wirklich mustergültig vorgezeigt. Unsere Forderungen in Oberösterreich, und zwar bei den jetzigen Verhandlungen betreffend die neue Landesregierung, waren eine Überarbeitung der Energiezukunft und eine Totalreform im Förderwesen. (Abg. Pirklhuber: Die Energiewende wollt ihr zurückdrehen!) Das wurde entsprechend berücksichtigt, die Anschober’sche Energiewende in Oberösterreich ist abgesagt (Abg. Brunner: Das ist Ihr Beitrag zum ...?) – diesbezüglich danke ich vor allem auch den verantwortungsvollen Verhandlern von der ÖVP. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundesminister, mit dem, was Sie vorsichtig skizziert haben, bin ich im ersten Ansatz einmal nicht unzufrieden. Schauen Sie, dass Österreich nicht alleine ein Vorreiter ist, sondern dass wir im Gesamtverband der industrialisierten Länder unterwegs sind, und schauen Sie, dass wir uns vor allem mit allen österreichischen Regelungen – ohne irgendwelche internationale Strafzahlungen, sondern rein auf Österreich bezogen – entsprechend unseren bisherigen Fortschritten weiterentwickeln können. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Pirklhuber und Weninger.)

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Ich bin mir nicht ganz sicher, ob mein Vorredner jetzt den Klimawandel geleugnet hat oder nicht (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Dann hätten Sie zuhören sollen, dann hätten sie es vielleicht verstanden!), aber eines ist sicher: dass er die positive Entwicklung, die ein ganz wesentlicher Industrie- und Wirtschaftszweig in Österreich genommen hat, nämlich den Bereich „grüne Arbeitsplätze“ und Ökoindustrie, die zu den wenigen zählten, die in den Krisenjahren nicht nur stabil geblieben, sondern gewachsen sind, schlechtgeredet hat. Und Sie haben gerade dazu applaudiert, dass Sie das jetzt in Oberösterreich abschaffen wollen. Das ist Faktum und ist sehr bedauerlich! (Beifall bei den Grünen.)

Die schlechte Nachricht allerdings ist, dass Österreich zu den Staaten gehört, die genau diesen positiven Abschluss gefährden, und zwar aufgrund von drei sehr konkreten Problemen – und es ist bedauerlich, dass sich der Herr Umweltminister nicht konkret mit den Punkten auseinandersetzt, über die wir jetzt eine Diskussion zu führen haben, nämlich was das Budget betrifft, was die Klimaschutzinstrumente betrifft, auch was das Wahrnehmen der Verantwortung Österreichs im Rahmen des Klimafonds, der Klimafinanzierung gegenüber den Entwicklungsländern betrifft, und dass Österreich in all diesen Punkten ein Problemland ist. Wir wollen das nicht akzeptieren und wollen mit Ihnen über diese Punkte heute auch in aller Eindringlichkeit reden. (Beifall bei den Grünen.)

Das Zweite ist, dass Österreich jetzt zu den vier Ländern in der Europäischen Union gehört, die gerügt worden sind, die von der Europäischen Umweltagentur jetzt vor der Klimakonferenz von Paris nachweislich noch einmal eindeutig darauf hingewiesen worden sind: Wir sind nicht bei den Ländern, die das nächste Ziel bis 2020 erreichen werden – und das ist wirklich blamabel! Wir bewegen uns seit den Neunzigerjahren auf ungefähr demselben Niveau. Seit 30 Jahren, Herr Umweltminister – seit 30 Jahren! – gibt es keine relevanten Fortschritte (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber), und dann legen Sie als Bundesregierung noch dazu ein Budget vor mit der Ankündigung: Wir kürzen in den nächsten fünf Jahren 8 000 Arbeitsplätze weg, wir investieren eine halbe Milliarde weniger im Bereich der Klimaschutzinstrumente! – Würde das ein Unternehmen machen, gäbe es einen Aufschrei der Sozialpartner, gäbe es einen Aufschrei in der Politik, und wir würden alles daransetzen, das zu verhindern. Aber das ist im Moment im Budget der Fall! (Abg. Pirklhuber: Richtig!)

Zum letzten Punkt, das ist die Glaubwürdigkeit, was die Verlässlichkeit Österreichs betrifft, wenn etwas zugesagt worden ist: Es gibt Länder, die nehmen die Problematik, vor der viele Teile der Welt jetzt stehen, sehr, sehr ernst. Auch wir sollten das tun, wenn es darum geht, dass bis Ende des Jahrhunderts über 200 Millionen Menschen – über 200 Millionen Menschen! – gefährdet sind durch Dürre, durch Überschwemmungen, durch Hunger und letztendlich dann kriegerische Konflikte und Flucht, denn das sind dann die Folgen. Wenn es dann Versprechungen der Industrieländer gibt, wo Österreich sagt: Ja, wir beteiligen uns, wir helfen euch! – 2009 wurde das zugesagt –, und dann ist Österreich mit 25 Millionen Dollar auf fünf Jahre dabei (Abg. Pirklhuber: Peinlich!), wohingegen andere Länder wie zum Beispiel Luxemburg 140 Millionen im Jahr Dollar bereitstellen, wo Länder wie Spanien 160 Millionen Dollar im Jahr bereitstellen, dann ist das, so glaube ich, keine Summe, auf die wir stolz sein können. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Ein letzter Satz noch: Das Geld wäre im Umweltministerium vorhanden. Sie nehmen 200 Millionen € im Jahr aus dem Erlös von Klimazertifikaten ein, nur lassen Sie sich diese Seite des Hauses, das Umwelthaus, ausräumen und investieren es nicht in den Klimaschutz, und das ist absolut bedauerlich. (Beifall bei den Grünen.)

Letzter Appell – und der ist meiner Überzeugung nach tatsächlich wichtig –: Umweltpolitik ist nicht nur die Lösung von Problemen, die wir heute haben, Umweltpolitik ist, darüber nachzudenken, wie die Welt von morgen ausschaut, und die Probleme zu lösen, bevor sie überhaupt entstehen. Und das fordere ich von der österreichischen Regierung. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Wir haben das Problem, dass die USA, China, Russland, Saudi-Arabien und diese Player in Wirklichkeit nicht wollen, dass sie ihr gutes Geschäft, das ihnen jedes Jahr Hunderte Milliarden an Gewinn bringt, einbüßen, und deshalb wird alles getan, um Konkurrenz auszuschalten – wir wissen ja, wie das funktioniert. (Beifall beim Team Stronach.)

Da gibt es ein gutes Beispiel: Ich war im Parlament vor fünf Jahren Umweltsprecher (Ruf bei der ÖVP: … bei welcher Partei?), und da ist der VERBUND an mich herangetreten und hat gesagt, er wolle eine Kapitalerhöhung von 1 Milliarde € machen, davon solle eine halbe Milliarde der Steuerzahler blechen. Ich habe damals zum VERBUND gesagt, wenn wir da zustimmen sollen, dann sagen Sie mir, was Sie mit dem Geld machen wollen. Der VERBUND hat gesagt: Wir bauen ein großes Gaskraftwerk, denn das ist die Zukunft!

Ich habe gefragt: Warum machen wir nicht dezentrale Biomasse mit Kraft-Wärme-Kopplung? Das wäre zukunftsträchtig, wir würden die Wertschöpfung in Österreich behalten, wir würden hier Arbeitsplätze schaffen, und das hätte Zukunft. Der VERBUND hat gesagt: Wenn wir das machen würden, dann würden wir wahrscheinlich einen zweistelligen Millionenbetrag an Gewinnen einbüßen. – Das ist das Problem: Der Verbund würde Gewinne einbüßen – aber wir als Volkswirtschaft, wir als Parlament, wir als österreichisches Volk würden von den Arbeitsplätzen, von der Zukunftssicherheit und von der Unabhängigkeit profitieren –, und deshalb hat man es nicht gemacht. In der Rückschau sieht man, dass diese 500 Millionen € ein Grab waren. Mittlerweile ist dieses Gaskraftwerk stillgelegt, es ist nicht wirtschaftlich. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Erlauben Sie mir, abschließend einen Blick auf die Gemeindeebene zu werfen, wo es ja zahlreiche Initiativen gibt, die Österreich dem angestrebten Klimaziel näher bringen: E-Mobility-Initiativen, E-Carsharing, Leihrädermodelle oder Fernwärmeanschlüsse mit regionalen Betreibern. (Beifall der Abgeordneten Schieder und Weninger.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn es gelingt, von der großen internationalen Poli- tik bis hin zu unseren Gemeinden entschlossen und konsequent nachhaltige Energiepolitik zu betreiben, dann können wir die definierten Klimaschutzziele erreichen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege Lugar, Sie sind offensichtlich schlecht informiert, denn in Österreich sind in den letzten zehn Jahren – mit Ausnahme des Jahres 2010 – die Treibhausgasemissionen kontinuierlich gesunken. (Zwischenruf des Abg. Lugar.) Ein Minus von 13,9 Prozent bei einem Wirtschaftswachstum von 11,1 Prozent zeigt, dass unsere Klimaschutzmaßnahmen Wirkung zeigen. Österreichische Betriebe sind vorbildlich bei Energieeffizienz, bei Umweltschutz, und auch die Hunderten Einreichungen beim Klimaschutzpreis beweisen, dass sich unsere Wirtschaft durchaus der Verantwortung bewusst ist.

Die Reindustrialisierung in Europa sowie der Ausbau der Industrie in Österreich setzen eine sichere und kostengünstige Versorgung voraus. Auch wenn Kollegin Glawischnig-Piesczek von den Grünen angeführt hat, dass die Green Jobs alles ersetzen werden: Das stimmt nicht! Eine Studie in Oberösterreich zeigt, dass mit Green Jobs der Verlust von Industriearbeitsplätzen nicht ausgeglichen werden kann. Darum ist es wichtig, dass wir die energieintensive Industrie nicht aus Österreich verjagen, denn diese Abwanderungen lösen nicht das Problem (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber), sondern stellen uns vor weitere, noch schwierigere Herausforderungen.

Unsere Betriebe sind sich der Verantwortung bewusst, sie erwarten aber Unterstützung und Anerkennung statt Bestrafung. Na klar, ein internationales Klimaabkommen ist wichtig, aber mit gleichen Rechten und Pflichten für alle Staaten, damit ein fairer Wettbewerb gesichert werden kann. The Road to Paris muss von allen Staaten auf gleichem Level beschritten werden. In diesem Sinne: Alles Gute, Herr Bundesminister! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Den Klimaschutz hat es immer schon gegeben, wie auch den Klimawandel. Die mittlerweile alljährlich stattfindende UN-Klimakonferenz ist dieses Jahr in Paris; letztes Jahr war sie in Lima, die Jahre davor in Warschau, Cancún, Kopenhagen, Bali, Nairobi, und, und, und. Die Ergebnisse kann man suchen, nur: Man wird sie nicht finden! Bereits vergangene Konferenzen haben gezeigt, dass lediglich viel geredet wurde, aber nichts Vernünftiges dabei herausgekommen ist. (Zwischenruf des Abg. Weninger.)

Spannend sind ja auch die Teilnehmer dieser Klimakonferenz. Dieses Jahr nimmt Präsident Putin teil. Einerseits verhängt die Europäische Union Wirtschaftssanktionen gegen Russland im Auftrag der USA, andererseits ist Österreich bei den EU-Sanktionen an vorderster Front. Die innerstaatliche Wirtschaft und Landwirtschaft leiden – das hat massive Folgen – und haben gleichzeitig auch Milliardenverluste. (Beifall bei der FPÖ.)

In diesem Zusammenhang gab es vergangenen Montag in der Hofburg in Wien, von der OMV eingeladen, die OMV-Energiegespräche, die Generaldirektor Seele mit Altkanzler Schröder geführt hat. Generaldirektor Seele hat einheitliche, weltweite Energiestandards gefordert – dem kann man ja zustimmen – und dachte bei Nichteinhaltung finanzielle Sanktionen für die Wirtschaft an – finanzielle Sanktionen in Form von höheren Steuern. Wir lehnen eine Sanktionspolitik, woher immer sie auch kommt, strikt ab. (Beifall bei der FPÖ.)

Freiheitliche Umweltpolitik statt einer Fortführung des bisherigen Weges mit finanziellen Belastungen heißt: Wir wollen konkrete Ziele bei erneuerbaren Energien und eine Entlastung, indem wir bei erneuerbaren Energieträgern den halben Mehrwertsteuersatz fordern. (Beifall bei der FPÖ.) Der halbe Mehrwertsteuersatz soll dazu dienen, dass Anreize geschaffen werden, um es dem Bürger schmackhaft zu machen, auf Photovoltaik, auf Windkraftwerke, auf Solarthermie umzusteigen, und dadurch eine Energieautarkie im Sinne des Klimaschutzes zu erwirken und gleichzeitig den Einsatz von fossilen Brennstoffen und Treibstoffen zu vermeiden. (Beifall bei der FPÖ.)

Freiheitliche Umweltpolitik statt einer Fortführung des bisherigen Weges mit finanziellen Belastungen heißt: Wir wollen konkrete Ziele bei erneuerbaren Energien und eine Entlastung, indem wir bei erneuerbaren Energieträgern den halben Mehrwertsteuersatz fordern. (Beifall bei der FPÖ.) Der halbe Mehrwertsteuersatz soll dazu dienen, dass Anreize geschaffen werden, um es dem Bürger schmackhaft zu machen, auf Photovoltaik, auf Windkraftwerke, auf Solarthermie umzusteigen, und dadurch eine Energieautarkie im Sinne des Klimaschutzes zu erwirken und gleichzeitig den Einsatz von fossilen Brennstoffen und Treibstoffen zu vermeiden. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir lehnen den globalen Emissionshandel und die Finanzierung von sogenannten Umweltförderungen im Ausland ab. Neue internationale Abkommen stellen eine faktische Umverteilung erheblicher Geldmittel und eine versteckte Auslandshilfe ohne entsprechende Kontrollmöglichkeit dar. Umweltschutz ist Heimatschutz! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Umweltminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Das Thema der heutigen Aktuellen Stunde ist „Road to Paris – am Weg zu einem internationalen Klimaabkommen“ in Paris. Ich habe mir gedacht, dass wir darüber reden können, wie dieser Weg ausschaut, was der österreichische Beitrag dazu sein kann und wie die Chancen für ein Abkommen in Paris sind. Viel habe ich, ehrlich gesagt, in dieser Debatte dazu noch nicht gehört. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Ich werde jetzt versuchen, trotzdem darauf einzugehen.

Es heißt „Aktuelle Stunde“, also was ist die aktuelle Situation? – Wir erleben aktuell (Zwischenruf des Abg. Rädler), dass viele Menschen auf der Flucht sind, wir erleben – das ist geschildert worden – Hitzerekorde, Rekorde an Extremwetterereignissen, und wir wissen, wenn es uns nicht gelingt, den Klimawandel einzudämmen, werden in nicht allzu ferner Zukunft noch viele, viele, viele Menschen mehr auf der Flucht sein müssen.

Wir wissen auch, wir sind die letzte Generation, die es noch schaffen kann, diesen Klimawandel einzudämmen. Das ist eine große Herausforderung, das ist eine große Verantwortung, auch von uns allen hier im Haus, diese Herausforderung anzugehen. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Minister, schauen Sie sich die Zahlen Ihrer eigenen Institutionen einmal ehrlich an! Dann werden Sie sehen, wo die österreichische Klimabilanz steht! Wir sind am Tiefpunkt der österreichischen Klimapolitik angelangt. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.)

Wo stehen wir aktuell in der Frage der Klimafinanzierung? – Ich habe es erwähnt: Die entscheidende Frage für Paris ist, dass Österreich 25 Millionen € in vier Jahren zugesagt hat. Damit wurden wir bei der letzten Klimakonferenz mit dem Negativpreis ausgezeichnet. Wenn sich diesbezüglich in den nächsten zwei Wochen nicht schleunigst etwas ändert, dann zählt Österreich zu den Ländern, die das Signal aussenden: Es ist uns egal, ob es dieses Abkommen gibt oder nicht! – Das ist inakzeptabel! Wir Grüne werden auch mit dem Finanzminister reden. Herr Bundesminister! Herr Umweltminister! Kämpfen Sie mit uns gemeinsam, den Finanzminister zu überzeugen, in diesem Zusammenhang auch einen Beitrag zu leisten! (Beifall bei den Grünen.)

Abschließend: Wir werden uns dafür einsetzen, dass Paris gelingt! Die Wahrscheinlichkeit ist so groß wie selten zuvor. Ich werde optimistisch dorthin fahren, und ich hoffe, dass wir, wenn wir zurückkommen, darüber diskutieren, wie wir die österreichische Klimaschutzpolitik wieder auf Vordermann bringen. Aber dazu brauchen wir ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umwelt-, Klima- und Energieministerium. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

All das ist jetzt vielleicht überspitzt formuliert, aber ich glaube, diese Beispiele sind notwendig, damit man sich auch dessen bewusst wird, was auf einen selbst zukommen wird. Diesbezüglich müssen wir etwas tun. Das ist unsere Verantwortung. Wir können nicht alles gut machen, aber fangen wir an! (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordnete Ulrike Weigerstorfer (STRONACH): Frau Präsidentin! Herr Minister! Wertes Hohes Haus! An dieser Stelle möchte ich ganz besonders eine Gruppe junger Schülerinnen und Schüler begrüßen, die den Weg hierher ins Parlament gefunden haben. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

2015 einigte man sich beim G7-Gipfel, die Erderwärmung auf zwei Grad zu beschränken. Laut Faktencheck des Klimafonds – dessen Mittel übrigens auch um ungefähr ein Drittel gestrichen wurden – bedeutet das, 80 Prozent der Kohlereserven und ein Drittel der weltweiten Ölreserven ungenützt zu lassen. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Das, was wir hierfür brauchen, ist ein wirklich fundierter Plan. Die Schritte, die bislang gesetzt wurden, sind gut, aber der Weg ist – wie gesagt – noch sehr, sehr lang. Ich bitte, im Hinblick auf die junge Bevölkerung wirklich sehr vorsichtig zu agieren, und ich wünsche uns allen eine erfolgreiche Klimakonferenz in Paris. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Folgende Mitglieder des Europäischen Parlaments wurden für die Teilnahme an der Aktuellen Europastunde nominiert: Sozialdemokraten: Eugen Freund, ÖVP: Mag. Othmar Karas, FPÖ: Harald Vilimsky, Grüner Klub: Michel Reimon, Klub von NEOS: Dr. Angelika Mlinar. – Ich begrüße auch die Abgeordneten zum Europäischen Parlament in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

In Österreich wurden im heurigen Jahr, im Jahr 2015, bisher rund 65 000 Asylanträge gestellt. Diese werden bearbeitet, und vermutlich wird nicht jeder Antragsteller auch tatsächlich Asyl bekommen, aber doch ein Gutteil davon. 440 000 Menschen sind durch Österreich durchgereist und in andere Länder weitergereist, nämlich dorthin, wo ihre Familien sind, wie zum Beispiel nach Deutschland oder Schweden. (Zwischenruf des Abg. Hübner.)

Um das Ganze einmal in einem größeren Rahmen beziehungsweise auch in einem Vergleichsrahmen zu betrachten: Während der Ungarn-Krise 1956 sind 180 000 Menschen nach Österreich gekommen und wurden damals von Österreich auch aufgenommen, obwohl Österreich sowohl politisch als auch wirtschaftlich in einer weit schlechteren Situation war als heute. Nicht nur, dass wir ärmer waren, es bestand natürlich auch die große Angst, dass dieses politische Engagement im Zusammenhang mit der Ungarn-Krise im Hinblick auf den Staatsvertrag für Österreichs Neutralität und dergleichen eine schwierige Belastung darstellt, weil es sich ja um Flüchtlinge aus dem Ostblock handelte. Dennoch wurden diese ein Jahr nach Erlangen des Staatsvertrages von uns aufgenommen, weil wir uns damals so wie auch heute entschieden haben, dass Menschenrechte für uns große Bedeutung haben und für uns ein absoluter Grund sind, dass Leute bei uns aufgenommen werden können. (Beifall bei der SPÖ.)

Es sind aber Österreichs Bundesländer auch aufgefordert, dringend so mitzuhelfen, dass wir auch ausreichend … (Rufe bei FPÖ und ÖVP: Es gibt auch rot-blau!) – Ich weiß nicht, vielleicht wissen Sie nicht, wo Sie mitregieren, dann können Sie sich nachher erkundigen. (Ruf bei der FPÖ: Sie wissen es nicht!) Es sind hier die Bundesländer aufgefordert, auch einmal mitzumachen, sodass wir ausreichend Quartiere haben.

Es sind aber Österreichs Bundesländer auch aufgefordert, dringend so mitzuhelfen, dass wir auch ausreichend … (Rufe bei FPÖ und ÖVP: Es gibt auch rot-blau!) – Ich weiß nicht, vielleicht wissen Sie nicht, wo Sie mitregieren, dann können Sie sich nachher erkundigen. (Ruf bei der FPÖ: Sie wissen es nicht!) Es sind hier die Bundesländer aufgefordert, auch einmal mitzumachen, sodass wir ausreichend Quartiere haben.

Sprachkurse und Integrationschancen eröffnen und nicht erst nach Abschluss des Verfahrens! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Korun.)

Wir brauchen eine faire Quotenverteilung zwischen allen Ländern der Europäischen Union, auch auf Basis von humanrechtlichen sicheren Standards. Und ich glaube, wir müssen uns auch ernsthaft damit auseinandersetzen, dass das Dublin-System, so wie es bisher gelaufen ist, nicht die optimalen Antworten bringt und wir daher auch ein Nachfolgesystem brauchen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir jetzt, sehr geehrte Damen und Herren, in der nächsten Stunde über die Herausforderungen, den Umgang, die große Zahl an Schutzsuchenden diskutieren und debattieren, wenn wir über Festungen, Boote, Routen und all diese Fragen reden, sollten wir aber eines nicht vergessen: Wir reden hier über Menschen! Wir reden hier über Menschen in Not, und daher würde ich mich auch freuen, wenn wir die Debatte möglichst sachlich abführen könnten, denn es geht ja am Schluss um Menschen, und das sollten wir nicht vergessen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Daher ist natürlich zu Recht der Schwerpunkt, wie es eben auch Klubvorsitzender Andreas Schieder gesagt hat, auf folgende Frage zu legen: Welche Leistungen können wir erbringen?, und auch selbstkritisch zu sagen, dass in Fragen von Entwicklungshilfe und politischem Engagement Österreich in einigen Beispielen positiv ist, aber in anderen noch einiges an Hausaufgaben nachzuholen hat. Daher ist diese Ursachenbeseitigung die einzige wirklich richtige und nachhaltige Antwort. (Beifall bei der SPÖ.)

Ihnen ist das nicht so wichtig, aber ich will nicht, dass dieses Europa sich zu einem Europa von Stacheldrähten entwickelt, in Richtung Gewaltbereitschaft, Nachbarschaftsfeindlichkeiten und letztendlich Hass. Ich möchte ein Europa, das die Außengrenzen schützt, und nicht Zäune im Inneren Europas. (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS sowie der Abg. Pfurtscheller. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Das finden einige zum Lachen, weil sie schon das politische Kleingeld mitrechnen bei den Wahlen, aber ich sage Ihnen (neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ): Die für Ordnung und Menschlichkeit eintreten, werden die Stärkeren in Europa sein! Darauf verlasse ich mich. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Pfurtscheller. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Das finden einige zum Lachen, weil sie schon das politische Kleingeld mitrechnen bei den Wahlen, aber ich sage Ihnen (neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ): Die für Ordnung und Menschlichkeit eintreten, werden die Stärkeren in Europa sein! Darauf verlasse ich mich. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Pfurtscheller. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sehr verehrte Abgeordnete! Verehrte Mitglieder der Regierung! Ich sage das, weil das eine gemeinsame Aufgabe ist, wo ich sehr genau weiß, dass ich erstens das aufzuzeigen und zweitens in der Umsetzung mit Ihnen allen gemeinsam etwas zu leisten habe: Dass wir von der Europäischen Union verlangen, dass sie das Tempo erhöht, ist richtig, ich bitte Sie aber auch um Unterstützung, dass wir das Tempo erhöhen für Quartierschaffungen in Österreich! (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Mitglied des Europäischen Parlaments Eugen Freund (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich begrüße ganz besonders auch die vielen jungen Menschen auf der Besuchergalerie, aber natürlich auch die Älteren! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Korun.)

Ich erwähne das deshalb, weil wir oft vergessen, dass hinter den Flüchtlingsmassen und Flüchtlingsströmen Individuen stecken, Individuen mit Namen, Alter, Beruf und einem Vorleben. Das sind Männer, Frauen und Kinder, die keine Möglichkeit mehr gesehen haben, in ihrer Heimat zu überleben. Kinder, die nachts von Geschossen aus dem Schlaf gerissen wurden. Frauen, die versklavt, Männer, die gefangen genommen, gefoltert werden oder der Gefahr ausgesetzt sind, einer Armee zu dienen, die ihre eigenen Landsleute umbringt. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Wir werden die jetzige Problematik, meine Damen und Herren, nicht mit der linken Hand lösen können, aber mit rechten Parolen schon gar nicht. Das sei auch einmal deutlich gesagt! (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich bin froh, dass hier in Wien ein wichtiger Anfang zur Beendigung dieses Krieges gemacht wird, aber man wird hier wohl auch noch etwas anderes besprechen müssen, meine Damen und Herren, nämlich dass sich auch die USA ihrer Verantwortung für diesen Krieg bewusst sein müssen und mehr Flüchtlinge in ihrem Land werden aufnehmen müssen. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie des Abg. Hagen.)

Ja, meine Damen und Herren, Europa steht vor großen Herausforderungen. Ja, wir haben noch viel Arbeit vor uns, nicht nur gegenüber den Hilfesuchenden, sondern auch gegenüber den Landsleuten, die überfordert sind von dem, was auf sie zukommt. Ja, wir werden die Probleme nicht auf der Stelle und nicht von heute auf morgen lösen können. Ja, wenn in Europa alle endlich die Größe der Verantwortung erkennen, dann finden wir auch einen Weg. Und: Nein, Europa darf an diesem Problem nicht scheitern! Es wird nicht scheitern! Das sind wir auch Hussein Khalid schuldig. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Erste Priorität muss das haben, was Rechtslage ist. Und Rechtslage ist, die EU-Außengrenzen zu schützen, die EU-Außengrenzen zu sichern. Nur dann, wenn das gelingt, kann das Projekt Europäische Union, wie es mit den Schengen-Regelungen vorgesehen ist, als eine Union, in der es im Inneren keine Grenzen gibt, aufrechterhalten werden. Das ist der entscheidende Punkt! (Beifall bei der ÖVP.)

„Der Staat muss auf seine Souveränität achten, daher brauchen wir mehr Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen an den Grenzen. Auch Österreich muss jetzt entsprechende Vorkehrungen treffen.“ (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir waren mit Griechenland solidarisch, als Griechenland unsere Hilfe benötigt hat, ich erwarte mir jetzt auch von Griechenland diese Solidarität den anderen europäischen Staaten gegenüber! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Mitglied des Europäischen Parlaments Harald Vilimsky (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man hier die Ausführungen der politischen rot-schwarzen EU-Lobbyisten gehört hat, insbesondere die Ausführungen des österreichischen Bundeskanzlers, kann man nur sagen: Gute Nacht, Österreich!, denn Ihre Rufe nach mehr Europa und noch mehr Europa und mehr EU und noch mehr EU stellen eigentlich genau das Problem der aktuellen Misere dar. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Schwentner.)

Das heißt, nicht mehr Europa ist hier die Lösung, sondern die Rückentwicklung einer europäischen Kooperation in Richtung einer europäischen Gemeinschaft, die wir einmal hatten und die auch bestens funktioniert hat. Das jetzige Modell, in Zahlen, Daten und Fakten betrachtet, funktioniert nicht! Und Sie sollten das endlich einmal zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei der FPÖ.)

Der Nachfolger des Herrn Faymann, Herr Kern, Ihr künftiger Möglicherweise-Kanzler, der aus Humanitätsgründen gesagt hat: Ja, ich transportiere alle!, stellt jetzt 15 000 € dem österreichischen Steuerzahler (Zwischenrufe bei der ÖVP – Ruf bei der FPÖ: Das wäre günstig!), 15 Millionen €, Entschuldigung, 15 Millionen € dem österreichischen Steuerzahler in Rechnung. Und ich frage mich, ob Personen, die bis zu 10 000 € an Schlepper bezahlen, um den Weg nach Europa zu finden, nicht auch noch die 20 € für die Zugkarte hätten bezahlen müssen. Das war und ist Ihnen alles egal! Es war der Herr Kern, der gesagt hat, wir transportieren sie, und jetzt auf einmal muss der Steuerzahler dafür in die Verantwortung genommen werden. (Abg. Kogler: Das sind die wirklichen Sorgen, ja!)

Es funktioniert an allen Ecken und Enden nicht, und das muss auch einmal in aller Deutlichkeit gesagt werden! (Beifall bei der FPÖ.)

dards, um abzuklären, wer überhaupt nach der Genfer Konvention Fluchtgründe namhaft machen kann und wer nicht. Die Europäische Union muss in der Region selbst eine befriedete Zone schaffen, damit die Menschen dort entsprechend Schutz finden, aber man kann doch nicht das Geld kürzen, wenn es darum geht, dass die Menschen vor Ort entsprechend Geld und medizinische Versorgung haben. Es kann doch keine Lösung sein, alle nach Europa zu holen, so wie Sie von den Grünen und von der Sozialdemokratie das wollen. Das kann nicht funktionieren, und es funktioniert auch nicht. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Aus meiner Sicht besteht nur die Möglichkeit, den Weg zu gehen, die Menschen in der Region zu halten, den abendländischen Charakter Europas zu bewahren und damit aufzuhören, weitere Millionen von Menschen von der Arabischen Halbinsel und von Nordafrika in Richtung Europa einzuladen, obwohl weder die Arbeitsplätze noch die Logistik noch sonst die Voraussetzungen dafür zur Verfügung stehen. Das kann nicht funktionieren, es funktioniert nicht, und es muss beendet werden! – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Herr Bundeskanzler hat gesagt: Man muss unten vor Ort helfen, man muss Hilfe dorthin bringen, das ist aber nicht so leicht, da gibt es keine leichten Lösungen. – Das stimmt ja nicht, es gibt ganz leichte Lösungen, auf Knopfdruck. Es gibt ein Welternährungsprogramm der UNO, im Rahmen dessen dort unten für Essenskarten Nahrungsmittel verteilt werden. Österreich hat in diesem Jahr bis September keinen Cent in dieses Programm eingezahlt. (Ruf bei der ÖVP: Stimmt ja nicht!) Auf Knopfdruck hätten wir dort unten helfen können, völlig unkompliziert, wir hätten nur das überweisen müssen, was von österreichischer Seite zugesagt war. Hätte das Österreich gemacht und hätten das einige andere Nationen auch gemacht, dann wäre in diesem Jahr diese Flüchtlingskrise nicht in diesem Ausmaß ausgebrochen. Es beginnt nämlich mit diesem Versagen österreichischer, europäischer, nationalstaatlicher Politik, dass es in diesem Jahr zu dieser Flüchtlingskrise gekommen ist. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Der Herr Bundeskanzler hat gesagt: Man muss unten vor Ort helfen, man muss Hilfe dorthin bringen, das ist aber nicht so leicht, da gibt es keine leichten Lösungen. – Das stimmt ja nicht, es gibt ganz leichte Lösungen, auf Knopfdruck. Es gibt ein Welternährungsprogramm der UNO, im Rahmen dessen dort unten für Essenskarten Nahrungsmittel verteilt werden. Österreich hat in diesem Jahr bis September keinen Cent in dieses Programm eingezahlt. (Ruf bei der ÖVP: Stimmt ja nicht!) Auf Knopfdruck hätten wir dort unten helfen können, völlig unkompliziert, wir hätten nur das überweisen müssen, was von österreichischer Seite zugesagt war. Hätte das Österreich gemacht und hätten das einige andere Nationen auch gemacht, dann wäre in diesem Jahr diese Flüchtlingskrise nicht in diesem Ausmaß ausgebrochen. Es beginnt nämlich mit diesem Versagen österreichischer, europäischer, nationalstaatlicher Politik, dass es in diesem Jahr zu dieser Flüchtlingskrise gekommen ist. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich verstehe die Konservativen und die Nationalisten in dieser Debatte nicht. Haben Sie überhaupt keinen Stolz, keinen Nationalstolz? Es sind eine Million Flüchtlinge nach Europa gekommen. Übrigens, Kollege Lopatka, Ihre Zahl ist um 300 Prozent falsch, denn die Türkei versorgt nicht 600 000, sondern 2 Millionen Flüchtlinge. Die Türkei versorgt 2 Millionen Flüchtlinge! (Abg. Lopatka: Über die Türkei gekommen sind 600 000, habe ich gesagt! Zuhören!) Wenn dieses Jahr eine Million gekommen ist und nächstes Jahr eine Million in die gesamte Union kommen wird, dann leistet die gesamte Union das, was die Türkei leistet. Haben Sie keinen Stolz zu sagen: Wir können das, wir schaffen das, wir sind so leistungsfähig!? Sie, die Leistungsbewussten, die Könner, Sie glauben, dass Österreich das nicht schafft und Österreich das nicht hinbringt? (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt fahren Sie zu einem Gipfel, zu einem europäischen Gipfel, wo die Verteilungspolitik besprochen werden soll, Herr Bundeskanzler. Dort wird das Problem fortgesetzt, das ist eine Krise der Nationalstaaten. Eine Landeshauptleutekonferenz mit 28 Landeshauptleuten, die sich nicht darauf einigen kann, wie dieses Problem gelöst werden soll, wird wieder keine Lösung zustande bringen, weil sie nicht wollen und alle 28 nur eines egoistisch wollen: möglichst wenig selbst leisten in dieser Frage. Ich würde mehr Leistungsbewusstsein … (Ruf bei der FPÖ: Was ist Ihre Lösung?)

Meine Lösung? – Meine Lösung ist, Menschen, die kurz vor dem Ersaufen sind, zu retten. Das ist meine Lösung. Ich würde jeden einzelnen Menschen retten. Punkt. (Beifall bei den Grünen. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich nehme Ihre Angst zur Kenntnis, ich würde trotzdem jeden Menschen retten.

Herr Bundeskanzler, Sie gehen jetzt zu diesem Treffen, um die Zaunfrage zu verhandeln. Ein Zaun – und ich sage das als Burgenländer am Eisernen Vorhang – ist ein Symbol der Unfreiheit. Wir brauchen ein Symbol der Freiheit. Wenn Sie zu dieser Zaunverhandlung gehen, setzen Sie sich dafür ein, dass das nicht kommt! Verhindern Sie einen Zaun in Europa, sperren Sie uns nicht in einen Käfig, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei den Grünen. – MEP Reimon überreicht Bundeskanzler Faymann einen Bolzenschneider.)

Abschließend nur noch ein Zitat von dem gestern verstorbenen Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt, das wir uns alle, jeder Einzelne von uns, in unser Stammbuch schreiben sollten: „In der Krise beweist sich der Charakter.“ – Hvala lepa. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn man aber jetzt zum Beispiel Pakistan ansieht, dann frage ich mich, warum wir mit Pakistan solidarisch sein müssen. Ist Pakistan mit uns solidarisch? Hat Pakistan jemals etwas für uns gemacht? – Ganz im Gegenteil: Pakistan hat jetzt beschlossen, die Grenzen für all jene zuzumachen, die wir wieder dorthin zurückschicken wollen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schieder und Kogler.) Das heißt, wenn Menschen aus Pakistan zu uns kommen, die bei uns ja keinen Asylgrund haben, und wir diese nach Pakistan zurückschicken, dann sagen die Pakistani Nein und schließen den Flughafen für Menschen, die in die Heimat zurückgebracht werden. Und da frage ich mich, Herr Bundeskanzler: Warum sprechen Sie da nicht die Solidarität an? (Beifall beim Team Stronach.)

Wenn man aber jetzt zum Beispiel Pakistan ansieht, dann frage ich mich, warum wir mit Pakistan solidarisch sein müssen. Ist Pakistan mit uns solidarisch? Hat Pakistan jemals etwas für uns gemacht? – Ganz im Gegenteil: Pakistan hat jetzt beschlossen, die Grenzen für all jene zuzumachen, die wir wieder dorthin zurückschicken wollen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schieder und Kogler.) Das heißt, wenn Menschen aus Pakistan zu uns kommen, die bei uns ja keinen Asylgrund haben, und wir diese nach Pakistan zurückschicken, dann sagen die Pakistani Nein und schließen den Flughafen für Menschen, die in die Heimat zurückgebracht werden. Und da frage ich mich, Herr Bundeskanzler: Warum sprechen Sie da nicht die Solidarität an? (Beifall beim Team Stronach.)

Ich frage mich, seit wann Somalia, Pakistan oder Ägypten an unser Land angrenzen, sodass wir Menschen aus diesen Ländern aufnehmen müssen. (Zwischenruf des Abg. Kogler.) Warum? Seit wann? Seit wann ist das so? Warum müssen wir mit all jenen solidarisch sein? Warum ist es unsere Pflicht, alle, die zu uns wollen, auch aufzunehmen? Warum? Kann mir das jemand hier herinnen erklären? Warum muss sich jemand auf den Weg machen und 2 000 Kilometer oder noch mehr zurücklegen, um in Sicherheit zu sein? – Dafür gibt es keinen Grund. Und es gibt auch keinen vernünftigen Grund dafür, dass wir diese Menschen hier aufnehmen, denn sie wären in ihrer Region viel besser aufgehoben, und wir würden damit auch zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen.

Was wir tun müssen, ist, all jene, die wir aufgreifen, sofort zurückzuschicken, dorthin zurückzuschicken, wo sie bleiben können und bleiben sollen, nämlich in der Region. Das ist ja der Sinn der Genfer Flüchtlingskonvention. Der Sinn ist, dass all jene, die flüchten, ins Nachbarland flüchten, sofern das Nachbarland halbwegs stabil ist. Und das trifft auf die Türkei und auf viele andere Länder in der Region zu. Dorthin müssen wir sie zurückschicken, und genau dort haben sie auch ihren Platz (Beifall beim Team Stronach), damit sie letztlich dann wieder in ihre Heimat zurückkehren und Syrien und wie die Länder auch heißen mögen wieder aufbauen können. Wollen Sie allen Ernstes Syrien entvölkern und alle hier bei uns einquartieren? Welchen Sinn macht denn das? – Das macht überhaupt keinen Sinn!

Schauen Sie, Herr Bundeskanzler, wenn Sie schon jemanden suchen, dem gegenüber Sie solidarisch sein können und wollen, dann schlage ich Ihnen einfach einmal die 37 000 österreichischen Obdachlosen vor. Seien Sie da einmal solidarisch! Habe ich das von Ihnen gehört? 37 000 Menschen in Österreich sind obdachlos. Dazu habe ich von Ihnen noch nichts gehört. Es geht immer um die Flüchtlinge, es geht um Pakistani, es geht um Syrer, es geht um alle, die hier herwollen, aber um jene, die hier sind, kümmert sich niemand. Also seien Sie einmal mit denen solidarisch! (Beifall beim Team Stronach.)

Sehr geehrte Damen und Herren, so schaut die augenblickliche Beziehung der EU zu Afrika aus. (Abg. Kogler: Richtig!) Da brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn sich die Menschen, deren Umwelt wir mit zerstören und deren Arbeitsplätze wir mit zerstören, auf den Weg zu uns machen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

deutlicher auftreten müssen, und wir werden ihnen klarmachen müssen, dass Solidarität in der EU keine Einbahnstraße ist. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es geht um die Einhaltung von Regeln, Beschlüssen, Zusagen. Das Recht und unsere Werte sind unsere Handlungsanleitung, nicht Umfragen, wahl- oder parteitaktische Überlegungen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren, der Staat, die Europäische Union und die UNO sind als Schutz-, Ordnungs-, Rechts-, Werte- und Solidaritätsgemeinschaft gefordert, und ja, viele sind auch überfordert. Es geht, und ich sage das ganz bewusst, auch um das erfolgreiche Zusammenwirken von Recht, Gerechtigkeit, Sicherheit und Barmherzigkeit. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich fordere Sie daher dazu auf, mitzuhelfen, dass das oft beschämende Spiel der parteitaktischen Schuldzuweisungen, der Mangel an Ernsthaftigkeit und Aufrichtigkeit zu vieler beendet wird. Ich fordere Sie dazu auf, den Nationalegoismus zu überwinden – er bringt uns nicht weiter! –, manche Wortwahl zu überdenken.

Ich sage, der Streit in der Regierung um die unterschiedlichen Modelle für das Flüchtlingsmanagement an unseren Grenzen ist lächerlich. Es geht nämlich um Verantwortung (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen), es geht um gemeinsames, entschlossenes Handeln. (Abg. Bösch: Handeln Sie noch heute! Handeln Sie endlich!) Die Herausforderungen sind eine Bewährungsprobe historischen Ausmaßes für die Europäische Union und die internationale Staatengemeinschaft. Wir Politiker – jeder von uns – stehen auf dem Prüfstand, weltweit und gegenüber unseren Mitmenschen. Ja, es gibt zu wenig Europäische Union, das heißt, zu wenig gemeinsames Handeln, und auch wenn wir heute schon viel weiter sind als am Beginn des Jahres, die Taten hinken den Zielen hinterher.

Ich komme zum Schluss. Machen wir den Menschen nichts vor: Es gibt keine kurzfristige Lösung (Zwischenrufe bei der FPÖ), keine Einzelmaßnahme, sondern nur gemeinsame Anstrengungen zur Ursachenbekämpfung! Grenzsicherung, eine legale Zuwanderungspolitik, eine europaweite Verteilung, eine gemeinsame Asylpolitik, gemeinsame soziale Grundversorgung sowie Integrationspolitik sind die Instrumente, die wir benötigen, um die Herausforderung gemeinsam bewältigen zu können.

Ja, wir können das – und wir müssen es schaffen, wenn wir den Grundsatz beherzigen: Was du nicht willst, das man dir tu, das füg auch keinem anderen zu! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretärin Steßl! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage, es ist schon mutig, für diese Europastunde heute den Titel „Aktuelle Herausforderungen der Flüchtlingsfrage erfordern europäische Lösungen“ zu wählen. – Ja, großartig, aber diese europäischen Lösungen gibt es nicht. Es gibt ein realpolitisches Versagen der Europäischen Union, und zwar seit über vier Jahren (Beifall bei der FPÖ), und dennoch stellen wir uns heute hier her und reden von den europäischen Lösungen, die es braucht. Seit vier Jahren gibt es ein unglaubliches Versagen, und man hat es vonseiten der Europäischen Union bis heute nicht geschafft, irgendetwas dagegenzuhalten – nichts dergleichen!

Diese Europäische Union hat sich realpolitisch längst abgeschafft, aber Sie stellen sich hier her und ergänzen diese Europastunde nicht – wie es eigentlich sein sollte – dahin gehend, dass, solange diese Europäische Union weiter versagt, es natürlich notwendig und in Ihrer Verantwortung ist, dass es Ihre Aufgabe ist, Herr Kanzler Faymann, dafür Sorge zu tragen, dass die staatliche Verantwortung Österreichs, die Verantwortung dafür, dass österreichische Gesetze eingehalten werden, wahrgenommen wird, anstatt wieder irgendwie mit dem Finger in Richtung Europa zu zeigen! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir erleben ein Chaos, das natürlich auch Ihren Namen trägt, Herr Faymann! Sie tragen die Verantwortung für das Chaos. Natürlich nimmt es anderswo den Ausgangspunkt, und natürlich ist das alles richtig, was heute gesagt worden ist: Vor Ort ist das Problem zu lösen!, aber wer hat denn dabei zugesehen, dass zehn-, zwanzig-, dreißigtausend bestialische Mörder und Unmenschen vor Ort die ganze Welt aus den Angeln heben? Wer hat die gewähren lassen und nichts dagegen unternommen? (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage daher, es braucht eine handlungsfähige österreichische Regierung und nicht eine, die permanent das Versagen der Europäischen Union aufzeigt, selbst aber auch permanent versagt und letztlich nicht bereit ist, Handlungsfähigkeit an den Tag zu legen! (Beifall bei der FPÖ.)

Natürlich müssen wir Gesetze einhalten, das ist die Verpflichtung, die wir gegenüber unseren Staatsbürgern haben. Es geht darum, die Sicherheit, Ruhe und Ordnung der eigenen Bevölkerung sicherzustellen. – Das habe ich heute überhaupt nicht gehört. Das wäre unsere Verantwortung, aber die wird nicht gelebt. Und wenn dann irgendwelche internen Berichte des Innenministeriums durch Zufall ans Licht der Öffentlichkeit geraten, in denen steht, dass Sicherheit, Ruhe und Ordnung für die österreichische Bevölkerung angesichts dieses Versagens der Regierung nicht mehr gegeben sind, dann wird das in Abrede gestellt! Und wenn dann ein weiteres internes Papier, und zwar aus dem Finanzministerium, ans Licht der Öffentlichkeit gerät, dass man allein für die nächsten vier Jahre mit 12,5 Milliarden € an zusätzlichen Kosten rechnen muss, dann wird das auch wieder in Abrede gestellt, weil die Kosten ja der Österreicher zu tragen haben wird, bei dem man sich dann wieder mit Steuererhöhungen entsprechend abputzen wird. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Fenster aus, damit jeder Unbefugte in die Wohnung oder ins Haus gelangen kann. Natürlich ist das notwendig, um auch illegale Einreise zu verhindern, und dafür müssen wir letztlich alles sicherstellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte leere Regierungsbank! Geschätzte Gäste auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ziemlich verhaltensoriginell, europäische Lösungen bei anstehenden Herausforderungen als sogenannten EU-Lobbyismus abzutun, wie das der EU-Parlamentarier Harald Vilimsky von der FPÖ vorhin getan hat, und dann von eben dieser EU die Lösungen für diese Herausforderungen zu verlangen. Insgesamt geht sich das ein bisserl nicht aus, sehr geehrter Herr Strache! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wenn wir also sagen, wir wollen keine erzwungene Migration, wir wollen, dass Menschen dort, wo sie leben, bleiben können, weil sie dort eine Lebensperspektive haben, dann geht es um eine zusammenhängende Politik, dann geht es auch um faire Handelsbeziehungen, dann geht es darum, dass wir als Teil der EU – und das sind wir (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen) – endlich aufhören, afrikanische Länder mit einer unfairen, ungerechten Handelspolitik auszubeuten. Dann hätten wir auch weniger Menschen, die zu uns kommen müssen, weil sie dort, wo sie gelebt haben, überhaupt keine Perspektive mehr haben. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn wir also sagen, wir wollen keine erzwungene Migration, wir wollen, dass Menschen dort, wo sie leben, bleiben können, weil sie dort eine Lebensperspektive haben, dann geht es um eine zusammenhängende Politik, dann geht es auch um faire Handelsbeziehungen, dann geht es darum, dass wir als Teil der EU – und das sind wir (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen) – endlich aufhören, afrikanische Länder mit einer unfairen, ungerechten Handelspolitik auszubeuten. Dann hätten wir auch weniger Menschen, die zu uns kommen müssen, weil sie dort, wo sie gelebt haben, überhaupt keine Perspektive mehr haben. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

Das heißt, die Ausgangslage für Lösungen wird nicht einfacher, sie wird komplexer, und deswegen will ich zu Lösungen kommen, im Großen wie im Kleinen. Im Kleinen zeigt Sepp Schellhorn vor, wie man es macht. Er hat im Kleinen Großes geleistet. Und hier ein Appell an alle, die christlich-soziale Werte hochhalten, die dann am Weihnachtsabend wieder beim Krippenspiel knien und „Herbergssuche“ sagen, aber davor Flüchtlingsheime zugedreht haben, die optimal und als Best Practice funktioniert haben: Das ist schandhaft! Das ist schandhaft! (Beifall bei NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Im Großen brauchen wir Lösungen, im Zuge derer wir einfach auch Anleihe bei jenen Dingen nehmen müssen, die funktioniert haben. Wir haben fast zehn Jahre lang einen Stabilitätspakt für Südosteuropa gehabt, mit großartigen Beiträgen auch von Österreich. Versuchen wir, so etwas multilateral für den Nahen Osten aufzustellen, einen Stabilitätspakt für den Nahen Osten, wo wir in Infrastrukturprojekte gehen, in Bildungsprojekte, um so später in den Bereich der Politik zu kommen! Beginnen wir damit, miteinander zu tun! Versuchen wir gemeinsam mit der Afrikanischen Union, zu Lösungen zu kommen! (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Schlusssatz: So wie heute in Malta, das sind Dinge, die wöchentlich stattfinden müssten, und zwar mit Lösungsorientierung – und nicht als ein Termin für ein gemeinsames Abendessen! Das wird zu wenig sein. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Man sieht jetzt, wie einfach das zu kontrollieren wäre: Die Fähren haben vier Tage gestreikt, und es sind kaum Flüchtlinge gekommen. Das heißt, es wäre ein Leichtes für die Griechen, diese Registrierungen beim Zutritt auf die Fähre durchzuführen. Wenn man das an einem Flughafen machen kann, ist es leicht machbar, meine Damen und Herren. (Beifall beim Team Stronach.) Ich glaube, das wäre der richtige Weg. Da geht es nur um den Willen.

Jetzt muss mir jemand erklären, wieso wir Geld nach Griechenland hinunterschicken, wenn die ihre Hausaufgaben nicht machen. (Ruf bei der ÖVP: Das ist Populismus!) – Nein, das ist nicht Populismus, sondern das sind Tatsachen, Herr Kollege, und die muss man den Menschen auch einmal sagen! Und von Griechenland muss man einfordern, dass sie die europäischen Regeln einhalten, bevor wir einen Haufen Geld hinunterschicken, uns alles aufbürden lassen und alles tun, nur damit sie ihre Aufgaben nicht erfüllen müssen. Das muss man sich schon anschauen, meine Damen und Herren. Ich glaube, das wäre der richtige Schritt. (Beifall beim Team Stronach.)

Jetzt muss mir jemand erklären, wieso wir Geld nach Griechenland hinunterschicken, wenn die ihre Hausaufgaben nicht machen. (Ruf bei der ÖVP: Das ist Populismus!) – Nein, das ist nicht Populismus, sondern das sind Tatsachen, Herr Kollege, und die muss man den Menschen auch einmal sagen! Und von Griechenland muss man einfordern, dass sie die europäischen Regeln einhalten, bevor wir einen Haufen Geld hinunterschicken, uns alles aufbürden lassen und alles tun, nur damit sie ihre Aufgaben nicht erfüllen müssen. Das muss man sich schon anschauen, meine Damen und Herren. Ich glaube, das wäre der richtige Schritt. (Beifall beim Team Stronach.)

Abgeordneter Christoph Hagen (fortsetzend): Schlusssatz: Der luxemburgische Außenminister hat es ja deutlich gesagt: Wenn wir das Problem nicht in den Griff bekommen, dann wird es militärische Konflikte am Balkan geben – und das mit unserem Bundesheer, das wir zu Tode gespart haben. Das möchte ich bitte nicht erleben. (Beifall beim Team Stronach.)

Nächster Punkt: Was mich verwundert, ist, dass zwei NATO-Länder wie Griechenland und die Türkei das nicht in den Griff kriegen. Da stimmt doch etwas nicht! Ich glaube, die Griechen wollen erreichen, dass man bei ihnen nachlässt, dass sie ihre Sparprogramme anders organisieren können. Die Türken wollen Geld dafür haben, dass sie überhaupt dafür sorgen, dass die Wanderungsbewegungen dort nicht so einsetzen, klar, und sie wollen möglichst rasch in die Europäische Union. Davor kann ich nur warnen! Die Türkei hat in der Europäischen Union gar nichts verloren! Das muss man einmal eindeutig feststellen (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und Team Stronach), weil wir dann urplötzlich neue Grenzen haben und urplötzlich jeder, der in die Türkei kommt, gleich in der Europäischen Union ist.

Ich sage das jetzt einmal zugespitzt – auch als Parlamentarier in dem Rahmen –, weil mich das so ärgert, dass sich die da herstellen und jetzt die Europäische Union und uns alle auch noch zu erpressen beginnen! Und da, finde ich, muss man auch eindeutig Kante zeigen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und Team Stronach.)

Ist das ein kluger Satz! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

dern die Behörden!) Um diese Unterscheidung, Frau Kollegin Korun, geht es, denn wenn wir jedem ermöglichen, ohne jede Form der Kontrolle in dieses Europa einzureisen und einzuwandern (Abg. Strache: Das machen Sie gerade!), dann nehmen wir jenen, die wirklich Asyl brauchen, die Möglichkeit, in ein sicheres Land zu kommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Das unterscheidet unsere beiden Positionen sehr deutlich. Sie sagen: Jeder soll kommen, auch wenn es sich ausschließlich um wirtschaftliche Interessen handelt. Und wir sagen, dass das Asylrecht nicht ausgehöhlt werden darf. Das ist ein deutlicher Unterschied zwischen Ihnen und uns. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Amon! (Abg. Schönegger: Das waren jetzt zwei sehr gute Reden!) – Da gebe ich Ihnen sogar recht. Eines war sehr gut beim Kollegen Amon: Er hat als Erster aus den Reihen der ÖVP in diesem Hause gesagt, dass auch die österreichische Bevölkerung ihre Interessen hat und dass auch diese Interessen zu wahren sind. Das habe ich bisher nie gehört. Und er hat erstmals in diesem Hause gesagt – auch das habe ich von der ÖVP bis jetzt nicht gehört –, dass ein gewaltiger Unterschied zwischen der jetzigen Masseneinwanderung aus der Dritten Welt und der Ungarn-, Tschechien- oder Polen-Krise besteht. Auch das habe ich bis jetzt nicht gehört. Insoweit war die Rede des Kollegen Amon tatsächlich gut, neu und erfrischend. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Wenn es von mir kommt oder wenn es Klubobmann Strache sagt, verstehe ich es. Wir sitzen nicht in der Regierung. Aber warum sagt sich die Regierung selbst, dass sie ihre Hausaufgaben machen muss? (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Schauen wir einmal, was die Regierung an Hausaufgaben gemacht hat oder nicht: Einwanderung – da gebe ich einigen Vorrednern recht – wird immer erfolgen, aber illegale Masseneinwanderung passiert nur dann und dort, wo man sie zulässt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Wenn Sie die Interessen der Bevölkerung wahren wollen, wenn Sie das ernst meinen, was Sie heute gesagt haben, dann erwarten wir, dass Sie nicht in zwei Wochen, nicht in vier Wochen und nicht in einem Jahr, sondern sofort Maßnahmen ergreifen, um die illegale Masseneinwanderung nach Österreich zu stoppen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Das heißt aber nicht, dass das legitim ist! Wenn ich, aus Gambia kommend, in Österreich leben will, heißt das nicht, dass Österreich sagt: Refugee, you are welcome!, sondern dass Österreich sich anschaut: Wer ist der? Wollen wir den? Brauchen wir den? Lassen wir den zu? (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Wenn Österreich das nicht tut, wenn Österreich – so wie Ihr Klubobmann und Koalitionspartner Schieder in seinem Eingangsstatement – sich damit brüstet, dass es 440 000 Personen illegal durch Österreich in ein anderes Schengen-Land geschleust hat, und wenn das Ganze von einer Regierungspartei wortlos, schweigend hingenommen wird, dann erwarte ich, dass Sie deutlichere Worte finden als heute. Dann erwarte ich: Mea culpa! Dann erwarte ich zumindest, dass Sie sagen: Das war unsere Schuld, wir tragen hier Verantwortung, wir haben diese Katastrophe, wir haben diesen Zustand, wir haben diese Milliardenkosten, die auf uns zukommen, mit zu verantworten. – Das höre ich aber nicht. Und das erwarte, glaube ich, nicht nur ich, sondern das erwartet ein Großteil der Österreicher und auch ein Großteil Ihrer Wähler – so viel nur aufgrund der Aufforderung, Ihre Rede positiv zu bewerten. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Das kann man sich wünschen – aber das ist ein Wunsch für unsere Großenkelgeneration und nicht für uns. Deswegen erwarte ich auch von den Sozialdemokraten als Regierungspartei: Realismus, Beachtung der österreichischen Interessen und kein Sand-in-die-Augen-der-Zuschauer-und-Wähler-Streuen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Aber das Ganze ist, entgegen dem, was immer gerne behauptet wird und was man heute hier wieder mehrheitlich hören konnte – von einer Seite hört man es eh nie anders, darauf gehe ich gar nicht mehr ein –, eine Krise der individuellen, fast, Eitelkeiten, jedenfalls unsolidarischen Verhaltensweisen und Bedürfnisse der Mitgliedstaaten und nicht der Union, zumindest nicht in erster Linie. Genau deshalb stellt sich die Frage nach dem zukünftigen Europa: Soll das jetzt eines sein, wo die Schlagbäume heruntergeschlagen werden und die Stacheldrahtzäune hochgezogen werden, mit allen wirtschaftlichen Schäden im Übrigen – dies sei nebenbei bemerkt, Herr Lopatka von der Wirtschaftspartei –, oder geht es weiter darum, dass wir das verteidigen, wenn hier schon vom Verteidigen gesprochen wird, was vor allem auch die Prinzipien und die Werte sind? Da geht es um fundamentale Dinge. Da geht es schon darum, dass wir in Wahrheit von Kriegsflüchtlingen reden, weil dort Krieg ist. Wenn man Ihnen zuhört, glaubt man immer, bei uns ist Krieg, angesichts der Maßnahmen, die Sie fordern. Dort ist Krieg, wo die herkommen! (Beifall bei den Grünen.)

Würden wir nicht nur 5 Milliarden – es wird ja schon um die Hälfte, 2 bis 3, peinlich gefeilscht –, sondern sogar 50 Milliarden zur Verfügung stellen, wissen Sie, was man mit 50 Milliarden machen könnte? Das sind weniger als 30 Cent pro EuropäerIn und Tag. Wenn das nicht möglich ist, dann stimmt grundsätzlich etwas nicht. Das geht eben auf diese falsche Linie der Mitgliedstaaten zurück, und dort muss man ansetzen. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) – Danke, Herr Präsident.

Jetzt haben wir immer Eliten, die entweder führen oder sich fürchten. Ich plädiere dafür, dass man die Zukunft nicht einfach erleiden will. – Dieses Zitat habe ich mir auch ausgeborgt, wenn schon Helmut Schmidt hier zitiert wurde. – Man muss die Zukunft gestalten wollen! Wir Europäer könnten, wenn wir wollten. Und dann würden wir Europäer etwas schaffen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

gibt, wird jeder Flüchtling natürlich in jenes Land gehen, wo die Anerkennungsquote höher ist. Und wenn die Anerkennungsquoten momentan zwischen ungefähr 4 Prozent in der Slowakei, 40 Prozent in Österreich und um die 80 Prozent in Schweden betragen, ist es nur ganz logisch, dass sich die Flüchtlinge immer auf den Weg machen werden. Und deswegen brauchen wir gemeinsame europäische Regeln, sonst werden wir das auch nicht in den Griff bekommen. (Beifall bei Abgeordneten von NEOS, SPÖ und Grünen.)

Setzen Sie sich hin, lösen Sie die Probleme – versuchen Sie, sie zu lösen –, und lassen Sie dieses Klein-Klein, das da seit Wochen zwischen den Regierungsparteien stattfindet! Das bringt nichts. Das hilft niemandem. (Beifall bei den NEOS.)

Ein Lösungsansatz wäre, darüber nachzudenken, ein dem australischen Modell „No way“ nachempfundenes Grenzschutzprogramm einzuführen. Dieses Modell hat sich bisher bewährt und keine Zigtausenden Toten im Meer verursacht. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein weiteres großes Problem ist der Einsatz der Polizei: Sie leistet Großartiges, nur sind die Tatsachen so, dass sie an ihrer Leistungsgrenze angelangt ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich denke, es ist wichtig – das ist auch angesprochen worden –, dass die EU-Außengrenzen gesichert werden müssen. Nur glaube ich, es ist genauso wichtig, dass die heimischen Grenzen sicher sind. Aber noch eines ist wichtig, meine sehr verehrten Damen und Herren: Asyl ist ein Schutz auf Zeit und nicht unbegrenzt. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ebenso wäre es aber auch sinnvoll gewesen, Frau Bundesminister, wenn auch Sie bei der Aktuellen Europastunde mit dieser Themenstellung anwesend gewesen wären, denn immerhin hat es wesentlichen Einfluss auf die innere Sicherheit der Republik Österreich, wenn die Europäische Union Versäumnisse in diesem Bereich zu verantworten hat. (Beifall bei der FPÖ.)

In Wirklichkeit müssten viele weitere Plätze und Planstellen für Exekutivbeamte geschaffen werden, denn eines ist auch klar, Frau Bundesminister: Im Hinterland, im Land hinter der Grenze leidet die Bevölkerung gleichfalls an einer zurückgehenden Sicherheit, denn vor Ort werden die Polizisten abgezogen, um an der Grenze Dienst zu versehen – was natürlich auch notwendig ist. Aber wenn heute die Mitteilung kommt, dass beispielsweise im Land Kärnten an den Grenzübergängen zu Slowenien die Polizei und das Bundesheer abgezogen werden, dann frage ich mich: Was ist das für eine gelebte Verantwortung gegenüber der eigenen österreichischen Bevölkerung? (Beifall bei der FPÖ.)

(Beifall bei der FPÖ.)

und heute auch die Möglichkeit, Nägel mit Köpfen zu machen und im Sinne der österreichischen Bevölkerung endlich den Auftrag in Richtung Bundesregierung zu geben, diese Grenzsicherungsmaßnahmen auch umzusetzen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Herr Kollege Darmann, Sie haben ein eigenartiges Demokratieverständnis: Wenn man um Positionen ringt und vielleicht auch eine öffentliche Debatte über unterschiedliche Zugänge stattfindet, dann tun Sie das als Streit ab – das ist eine Tendenz, die man in den Medien bedauerlicherweise feststellt, da haben wir halt eine vielleicht zu geringe Kultur –, aber ich weiß nicht, warum Sie das als Pflanzerei an der Bevölkerung abtun. Was ist denn dann der Streit zwischen uns? Pflanzen Sie auch die Bevölkerung, wenn Sie anderer Meinung sind als wir? (Beifall bei der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Das ist ein komischer Zugang. Ich sage Ihnen, das ist ein solch wichtiges Thema, dass es legitim ist, dass sich Abgeordnete, die einen gewissen Verantwortungsbereich haben, selbstverständlich in die Debatte einmischen, auch wenn sie zufällig einmal nicht die gleiche Meinung wie der Regierungspartner haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist ein ganz eigenartiges Demokratieverständnis, Herr Kollege Darmann, wenn Sie so etwas ins Lächerliche ziehen. Ich verstehe es nicht, das möchte ich Ihnen sagen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Über Glaubwürdigkeit würde ich mich mit der FPÖ gerne unterhalten. Wie Sie bei Frau Kollegin Winter entschieden haben, das habe ich sehr in Ordnung gefunden, aber Sie haben auch andere in Ihren Reihen, wie Herrn Kollegen – wie heißt er? – Höbart – heißt der so? –, der da zu Flüchtlingsbooten „nett“ postet: „Eine Seefahrt, die ist lustig/eine Seefahrt, die ist schön“. Das hat bei Ihnen Platz?! – Schreiben Sie mir nicht vor, ich soll glaubwürdig sein! Schauen Sie auf Ihre Glaubwürdigkeit! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

nisterin, Danke der österreichischen Exekutive, dass Sie durch Ihren Einsatz Österreich ein Stück sicherer gemacht haben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ist aber nicht nur die Zahl der Anzeigen zurückgegangen, sondern auch die Aufklärungsquote von 43,1 Prozent ist zum dritten Mal in Folge der beste Wert, den wir haben. Auch dazu möchte ich der österreichischen Exekutive herzlich gratulieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

All diese Maßnahmen, auch die Sonderkommissionen, Frau Bundesministerin, die Sie eingesetzt haben, haben sich bewährt, das kann man insgesamt sagen. Wir sind da auf einem sehr, sehr guten Weg. Ich würde meinen, dass wir diesen fortsetzen sollten, und das tun wir, Herr Kollege Darmann, gemeinsam in dieser Koalition, weil uns – jenseits aller populistischen Anwandlungen – die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher ein großes Anliegen ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich frage Sie: Was tun Sie überhaupt? – Sie sind die Innenministerin, die vor einem Jahr davor gewarnt hat, dass große Zahlen an Flüchtlingen, nicht nur aus Syrien, nach Österreich kommen werden. Sie haben rechtzeitig gewarnt, und Sie haben recht gehabt, zu warnen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Und was ist geschehen? – Es sind keine Vorkehrungen getroffen worden, es sind keine Fluchtgründe beseitigt worden, weder Polizei noch Bundesheer sind seriös auf die Eskalation der Situation vorbereitet worden. Sie agieren mit einem Zaun, mit Zaunpfählen vor dem Kopf, und beschäftigen sich Tag und Nacht damit, wie die Innenministerin dem Verteidigungsminister und wie möglichst der Verteidigungsminister der Innenministerin ein Bein stellen kann. Das ist das Einzige, das man derzeit sicherheitspolitisch vonseiten der Bundesregierung wahrnimmt, und das ist unverantwortlich gegenüber der österreichischen Bevölkerung und gegenüber den Opfern, die auf der Flucht sind. (Beifall bei den Grünen.)

Es kostet 1 Dollar pro Tag in Jordanien oder im Libanon. (Ruf: Dann zahlen Sie es!) Es kostet nach unmenschlichem Leid auf der Flucht mindestens 20 € pro Tag. Und das ist eine unfassbare Kombination aus Unmenschlichkeit und politischer Dummheit und der Unfähigkeit, überhaupt ökonomisch zu begreifen, was machbar ist und was nicht, die zu dieser Situation führt.

Ich habe mir ein Video angeschaut, das zeigt, wie sich Herr Mensdorff-Pouilly in seinem Jagdwagen zum Wildschweingemetzel chauffieren lässt und hinter ihm vollbemannte Polizeiautos eine Riesen-Eskorte bilden, damit ja Millimeter für Millimeter der Jagdgrenze gegen Proteste abgedichtet wird, damit ungestört Wildschweinjagd betrieben werden kann. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Dafür haben wir Beamte und Beamtinnen! Für den Schutz des ÖVP-Grafen und seiner Jagdfreunde gibt es Polizistinnen und Polizisten in Hülle und Fülle – aber nicht für die Arbeit an der Grenze, für die Fragen: Wie gehen wir mit Flüchtlingen um? Wie schützen wir die eigene Bevölkerung? Was tun wir gegen die erschreckend niedrige Aufklärungsquote von Verbrechen, ins-

Erst auf dieser Basis, fürchte ich, wird es wieder einmal einen vernünftigen Sicherheitsbericht geben können. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen und auf der Galerie! Hohes Haus! Ich werde versuchen, zum Sicherheitsbericht einiges zu sagen; der geschätzte Kollege Amon hat ja schon versucht, den ganzen Sicherheitsbericht korrekt darzustellen. Aber lassen Sie mich eingangs, da wir uns jetzt in einer nicht einfachen Situation befinden, mich bei allen Österreicherinnen und Österreichern sehr herzlich bedanken, bei allen Sicherheitskräften, ob PolizistInnen, Soldaten, Justizwache, bei allen, die im Einsatz für die Bürgerinnen und Bürger sind. Sie verstehen, dass ich mich auch bei allen NGOs sehr herzlich bedanke, die sich für unser Land, für unsere Österreicherinnen und Österreicher seit Wochen voll einbringen: Meinen persönlichen Dank und Respekt, aber auch jenen meiner Fraktion! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Ich lade Sie alle dazu ein, gemeinsam für unsere geliebte Heimat, für alle Österreicherinnen und Österreicher das Beste zu machen. – Alles Gute. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Pilz.)

Wir haben den Sicherheitsbericht 2014 vorliegen – man kann mit Zahlen immer jonglieren, jeder Bericht ist so gut, wie man ihn gestaltet, man kann damit tricksen, das wissen wir alle –, aber die Sicherheit ist nicht wirklich so hoch, wie wir immer glauben, und die Beamten sind am Limit. Deswegen brauchen wir mehr Exekutivbedienstete und ein echtes Exekutivdienstgesetz, das den Beamten wirklich entgegenkommt, damit wir ausgeruhte, gut funktionierende Polizisten haben, die über unsere Sicherheit wachen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Bitte lassen Sie uns diese Gesamtrechnung anstellen, bestehende und neue Methoden evaluieren, unnötige Befugnisse auch wieder abschaffen und keine neuen Gesetze, von denen wir jetzt schon wissen, dass sie einen überzogenen Eingriff in die Grundrechte darstellen, beschließen. – Winter is coming. (Beifall bei den NEOS.)

artiges Engagement und für ihre Kompetenz herzlich bedanken. Daher möchte ich an dieser Stelle mein herzliches Dankeschön ausdrücken. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Hable und Lintl.)

An dieser Stelle möchte ich ein herzliches Danke sagen für die große Unterstützung durch die Hilfsorganisationen – Caritas, Diakonie, dem Roten Kreuz, dem Arbeiter-Samariter-Bund –, für die wirklich tolle Leistung der letzten Monate und der letzten Wochen im Bereich der Fremden, der Asylantragsteller oder jener, die bei uns durchgereist sind. Ich richte meinen Dank aber nicht nur an diese Hilfsorganisationen, sondern an den gesamten Bereich der Verwaltung – allen voran das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl – und natürlich an die Polizei, denn jeder Fremde muss von der Verwaltung und von der Polizei behandelt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Das heißt, unser Verfassungsschutz braucht einfach die entsprechenden Instrumentarien zur Hand, und Sie haben es in der Hand, diese so schnell als möglich zu be-schließen, damit dort weiter gute Arbeit geleistet werden kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Summe kann man sagen – vor allem dann, wenn man sich an die Zahlen, Daten und Fakten des Sicherheitsberichtes hält –, dass die Polizei enorm gute Arbeit geleistet hat und dass sie vor allem gefordert ist, auch in Zukunft gute Arbeit zu leisten. Es wurde ja schon angesprochen: Ja, die Polizei ist an der Grenze ihrer Belastbarkeit, doch die Bundesregierung hat sich auch darauf verständigt, dass es zusätzlich 2 000 neue Polizistinnen und Polizisten geben wird, und wir bilden jetzt, im Jänner, bereits 200 Personen zu Grenzpolizisten aus, damit die Kolleginnen und Kollegen bei ihrem Dienst an der Grenze auch tatsächlich unterstützt werden können. Das heißt, die Bundesregierung, die Koalition war hier schneller als die Gewerkschaft. Ich stimme der Gewerkschaft zu, dass es mehr Personal braucht. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Sinne spreche ich noch einmal ein herzliches Danke dem gesamten Innenministerium und vor allem den Polizistinnen und Polizisten aus. Mein Dank gebührt auch den Sicherheitssprechern Otto Pendl und Werner Amon, die immer wieder für eine konstruktive Diskussion, für eine positive Auseinandersetzung zur Verfügung stehen, wenn es darum geht, die Dinge weiterzuentwickeln – sei es im Asylsystem, im Fremdensystem, im Fremdenbereich, im Bereich der Cyberkriminalität oder auch beim Staatsschutz –, und dafür gilt den beiden genannten Herren auch ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

fer Flüchtlingskonvention bei Gott nichts entnehmen. Wir sind gegen illegale Zuwanderung unter dem Titel des Asyls. Das sage ich einmal zur Klarstellung. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben auch vom Mitglied des Europäischen Parlaments Reimon gehört, dass sein Interesse an der Flüchtlingspolitik darin besteht, dass Menschen, vor allem auch Kinder, vor dem Ertrinken aus dem Mittelmeer gerettet werden – ja! –, aber offensichtlich hat seine Kollegin Korun gleich die Einschränkung gemacht, dass sie aber nicht von einem griechischen Militärschiff gerettet werden dürfen, denn das wäre unter Umständen etwas anderes. Doch Kriegsschiffe sind natürlich nicht nur dazu da, zu schießen – wie dies Frau Korun unterstellt –, sondern auch dazu, Grenzen zu sichern und vor allem auch Menschen vor dem Ertrinken im Wasser zu retten, denn das macht nämlich jedes Schiff und jede Schiffsbesatzung. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Frau Kollegin Schatz, Sie dürfen sich nachher melden, ich verstehe Sie nämlich sehr schlecht. Ich habe ein Mikrophon, und Sie haben leider Gottes eine leise Stimme, darum habe ich das jetzt nicht gehört, was Sie gesagt haben. (Zwischenruf bei den Grünen.)

Und das Recht auf Asyl bedeutet auch nicht ein Recht, das Religionsrecht, über staatliches Verfassungsrecht, Grundrecht oder die Rechtsordnung des laizistischen Staates zu stellen. (Zwischenruf des Abg. Scherak.)

All das darf es nicht geben, das erwarten sich die Menschen, es muss die entsprechende Sicherheit dafür geben. Es gibt manche Fraktionen in diesem Haus, die das nämlich nicht genau so sehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir von Sicherheit sprechen, dann sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei, der Justiz, des Bundesheeres eng damit verbunden. In den letzten Monaten wurde vielerorts schier Unmögliches geleistet, und unsere Sicherheitskräfte gingen bis an die Grenze der Belastbarkeit. Auch ich möchte – wie heute schon vielfach getan – Dank aussprechen. Es muss uns allen allerdings klar sein, dass Sicherheit auch Geld kostet und eine entsprechende Dotierung erforderlich ist. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Es wäre dringend notwendig – Herr Kollege Rosenkranz, Sie werden bei diesem Thema immer nervös, ich weiß es –, in Österreich wieder einen Rechtsextremismusbericht erstellen zu lassen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Ich habe in diesem Zusammenhang einen Bericht des Hamburger Verfassungsschutzes für das Jahr 2014 zugespielt bekommen oder gelesen. Es ist insofern interessant – für Österreich normalerweise nicht von ganz großer Relevanz –, als der Hamburger Verfassungsschutz über die Zustände in den Burschenschaften berichtet.

Der Hamburger Verfassungsschutz berichtet, dass es seit der Übernahme der Deutschen Burschenschaft durch die Wiener akademische Burschenschaft Teutonia eine ganze Reihe von Vorfällen skandalöser Natur gegeben hat, dass es eine Rekordzahl von Austritten aus der Burschenschaft gegeben hat. (Ruf bei der FPÖ: Sie kennen sich nicht aus!)

Da sind beispielsweise Leute – die man auf Fotos mit Hitlergruß sieht – wie Kevin Hauer, der sich mit einem Hitlerporträt abbilden lässt, Dauergast, das sind Leute wie Fred Duswald aus Oberösterreich. Sie kennen sie alle, ich muss sie nicht weiter anführen. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Das ist ein legitimes Recht. Aber die Redner, die sich zu diesem Bericht gemeldet haben, haben zum Bericht überhaupt nichts gesagt und die Situation eigentlich nur genützt (Abg. Darmann: Zahlen! Zuhören!), die schwierige politische Situation, die wir in Bezug auf die Menschen, welche vor Krieg und Mord flüchten, haben, noch einmal aufzuzeigen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Nichtsdestotrotz auch ein Dankeschön an die Frau Ministerin. Exekutive aufstocken: Ja, vielen Dank, aber mit guter Ausbildung und mit guter Ausrüstung. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Da Sie hier den Akademikerball so flapsig erwähnen: An diesem Abend findet die Kriminalität nicht in der Hofburg statt, da findet sie ganz woanders statt, da findet sie in den Straßen von Wien statt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Walser.) Und da sind noch Abgeordnete Ihrer Fraktion maßgeblich dabei, ungute Stimmung zu machen.

Das macht der Polizei Angst, wenn mit Pflastersteinen auf Polizisten, die tagtäglich ihren Dienst versehen – und diesen auch trotz dieser Bundesregierung gut machen –, geworfen wird. Das macht Angst, und das macht auch der Bevölkerung Angst. Reden Sie einmal mit den Geschäftsleuten am Graben, dann werden Sie erfahren, wie sehr dort die linken Demonstranten Angst gemacht haben! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Verkehren Sie nicht alles und stellen Sie Angehörige Ihrer Couleur nicht immer als die Unschuldslämmer der Nation dar! (Zwischenruf des Abg. Walser.) Da müsste man schon beide Seiten beleuchten, da kann man sich nicht einfach hier herstellen und nicht einmal ein Wort über den Sicherheitsbericht verlieren. Sie haben nicht einmal ein Wort über den Bericht verloren, weil Sie ihn sich nicht angeschaut haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Verkehren Sie nicht alles und stellen Sie Angehörige Ihrer Couleur nicht immer als die Unschuldslämmer der Nation dar! (Zwischenruf des Abg. Walser.) Da müsste man schon beide Seiten beleuchten, da kann man sich nicht einfach hier herstellen und nicht einmal ein Wort über den Sicherheitsbericht verlieren. Sie haben nicht einmal ein Wort über den Bericht verloren, weil Sie ihn sich nicht angeschaut haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Kollege Gerstl, Sie finden das lustig, das freut mich, aber es sind immer Vertreter Ihrer Couleur (Zwischenruf des Abg. Gerstl), die sich hier herstellen und bedanken. Dann aber werden Planstellen gekürzt! Abschließend, Frau Bundesminister: Sie sagen hier, es sind wieder 2 000 Polizisten mehr angedacht und die Bundesregierung wird das durchsetzen, und so weiter und so fort. Schaut man sich nur die Zahl der Einbrüche in Wohnungen und Wohnhäusern und der Diebstähle von Hab und Gut an, dann muss man schon sagen, dazu haben Sie mit der Schließung von Polizeidienststellen maßgeblich beigetragen. Das vergisst man in Zeiten wie diesen.

klar und deutlich sagen. Und da kann man nicht immer so tun, als wäre alles in Ordnung. Wir leben in einem sicheren Land. Das ist gut so. Das soll auch so bleiben, trotz dieser Bundesregierung. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Folgendes darf ich den Kollegen von der FPÖ und von den Grünen noch ins Stammbuch schreiben: Liebe Kolleginnen und Kollegen von FPÖ und Grünen, bei der Sicherheit geht es nicht um Parteipolitik, bei der Sicherheit geht es um alle Österreicherinnen und Österreicher. Daher unterscheiden Sie nicht immer zwischen Linksextremismus und Rechtsextremismus, sondern schauen Sie, dass wir für Sicherheit in Österreich kämpfen! Da ist dieser Sicherheitsbericht ein Vorbild, ein Vorbild, bei dem beides gleichmäßig behandelt wird. Es geht nicht darum, dass man auf dem einen oder auf dem anderen Auge blind ist, sondern es geht darum, für alle Österreicherinnen und Österreicher die besten Maßnahmen für die Sicherheit Österreichs zu setzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Rosenkranz, weil Sie zuvor vom Sicherheitsbedürfnis der Menschen gesprochen haben (Zwischenruf bei der FPÖ): Es gibt meines Erachtens ein Beispiel, das in den letzten Tagen aus dem Innenministerium veröffentlicht worden ist, das wirklich beispielgebend dafür ist, dass sich das Innenministerium mit seinen Beamtinnen und Beamten vorbildlich um die Sicherheit Österreichs kümmert. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die Beamten, ja!)

Nehmen Sie die Sonderkommission KFZ her: Es ist ziemlich genau sechs Jahre her, dass die SOKO KFZ im Bundeskriminalamt gegründet wurde. Seit diesem Zeitpunkt wurden Autos im Wert von 14 Millionen € sichergestellt, wurden über 500 Verdächtige ausgeforscht, 250 Personen festgenommen, und – das Wichtigste – seit diesem Zeitpunkt ist die Zahl der KFZ-Diebstähle um zwei Drittel zurückgegangen. Meine Damen und Herren, das verdient einen Applaus für alle Beamtinnen und Beamten, die sichergestellt haben, dass die Sicherung Österreichs fortgeschritten, ja fast perfekt ist. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und Grünen.)

Wenn Sie so etwas hören und sich dann hier herstellen und sagen, es ist alles besser geworden, dann lade ich Sie gerne ein: Spazieren Sie mit mir einmal durch die engen Gassen Wiens, durch die engen Gassen eines Wiener Außenbezirks und dann stellen Sie sich nochmals hier her und sagen Sie: Es ist alles besser! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass Rechtsstaatlichkeit, Stabilität und öffentliche Ordnung durch gezielte Kontrollen auch in der Zukunft entsprechend erhalten bleiben, und ich denke, das ist für alle im Parlament vertretenen Parteien ein gemeinsamer Auftrag. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Einsatzkräfte sind derzeit zeittechnisch, physisch und emotional bis ans Limit gefordert. Dieser Missstand gehört sofort behoben. Ebenso wird das Sicherheitsgefühl nicht verstärkt, wenn die Österreicher mitansehen müssen, wie die Bundesregierung laufend Gesetze bricht – EU-Normen wie auch österreichische Gesetze und vor allem das Fremdenpolizeigesetz – beziehungsweise nicht vollzieht. Aus diesem Grund ist dem Entschließungsantrag der Kollegen Darmann und Strache, der verlangt, die Staatsgrenzen effizient zu schützen, zuzustimmen. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und Team Stronach.)

Es wurde heute schon öfter gedankt. Ich glaube, wir sollten allen Menschen dankbar sein, die für die Sicherheit arbeiten, auch unserer Frau Bundesminister Mikl-Leitner und unserem Herrn Bundesminister Brandstetter dafür, dass die Kooperation funktioniert und damit die Sicherheit weiterentwickelt und im Sinne der Bevölkerung ausgebaut werden kann. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Musiol beziehungsweise den Schriftführer Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

Grenzkontrollen sind keine Grenzkontrollen, Grenzzäune dürfen keine Grenzzäune sein, Flüchtlinge sind keine Flüchtlinge, die Gemeinden wurden zu Befehlsempfängern und die Regierung ist alles andere als eine Regierung, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Gerhard Schmid.)

Frau Bundesminister, Sie müssen eines schon wahrnehmen, und ich glaube, dass das auch der Anspruch der österreichischen Bevölkerung ist, nämlich nicht Probleme schönzureden und nicht jene Menschen in Österreich, die quer durch das Land nachvollziehbar Ärger mit dieser österreichischen Bundesregierung haben, die nachvollziehbar besorgt sind sowie Zukunftsängste erleben, mit dem Hetzen, mit einem angeblichen Hetzen zu diffamieren. Das ist kein Zugang, werte Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von SPÖ und ÖVP, aber auch vonseiten der Grünen, denn die österreichische Bevölkerung hat es sich sehr wohl verdient, dass alle politischen Verantwortungsträger hier im Land, aber insbesondere die Regierungsfraktionen SPÖ und ÖVP verantwortungsbewusst mit deren Sorgen umgehen, selber die Probleme richtig erkennen, analysieren und danach auch jene Maßnahmen setzen, die es braucht, um für Sicherheit in Österreich zu sorgen, werte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Heute hat wiederum ein Gipfel betreffend Zaun stattgefunden, der wieder gescheitert ist. Die Bevölkerung muss sich ja zu Recht fragen: Was ist denn hier los? Was sind das für Verantwortungsträger, die sich an der Macht festklammern und nicht den Weg freigeben, damit man endlich auch im Sinne der Bevölkerung in diesem Land arbeiten kann, werte Damen und Herren? (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn wir knapp 100 000 Anträge haben, aber nur 35 000 bearbeiten können, ist es längst an der Zeit – und ich frage mich, wieso dieser Schritt nicht gesetzt wird –, in aller Verantwortung für Österreich eine Höchstzahl für Asylverfahren in Österreich einzuführen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Dieser Schritt ist längst überfällig, genauso wie das auch das leidige Problem der Quoten, die die Bundesländer und die Gemeinden zu erfüllen haben, lösen würde. Diese sind mittlerweile in einer Situation verfangen, so wie ich es eingangs gesagt habe, nur noch Befehlsempfänger zu sein, keinerlei Einfluss auf die Asyl- und Fremdenpolitik der Bundesregierung zu haben und ständig den Quotennotwendigkeiten hinterherzuhinken, denn selbst wenn man schon 99,99 Prozent der Quote erfüllt hat und es kommen über Nacht wieder 15 000 neue Personen nach Österreich, die es zu verteilen gibt, rutscht man von einem Tag auf den anderen wieder auf 90, 95 Prozent Quotenerfüllung zurück und bekommt von Ihnen, Frau Bundesminister, ausgerichtet, man sei nicht fähig und willens, den Asylwerbern zu helfen. (Beifall bei der FPÖ.)

Handeln Sie! Der Worte sind genug gesprochen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Innenministerin ist es immer gewesen, die bereits frühzeitig auf die Entwicklungen hingewiesen hat – das wurde heute in der Aktuellen Europastunde und in der Debatte über den Sicherheitsbericht von allen Parteien so gesehen –, sie hat auch entsprechende Maßnahmen vorgeschlagen und gesetzt, Herr Kollege Darmann, und sie ist auch jetzt in der aktuellen Entwicklungslage immer wieder drauf und dran, Vorschläge zu machen und entsprechende Umsetzungen voranzutreiben. (Zwischenruf des Abg. Darmann.)

Sie haben auch den heutigen Gipfel angesprochen, wo es darum ging, durch geordnete Lenkung an der Grenze in Spielfeld eine Lösung zu finden. Dafür wirklich ein herzlicher Dank! Danken möchte ich auch für die gesetzten Maßnahmen und für die Bemühungen, stets neue Vorschläge zu unterbreiten, die geeignet sind, diese Probleme zu lösen. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Forderung nach Einführung einer Obergrenze für Flüchtlinge ist zwar grundsätzlich nachvollziehbar, aber nur im gesamteuropäischen Kontext sinnvoll, und zwar mit einer entsprechenden Verteilungsquote für die einzelnen EU-Staaten. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Abschließend möchte ich für meine Fraktion sagen: Wir sind bemüht – und wir werden auch weiterhin diese Linie vertreten –, die Asylfrage mit Anstand und Hausverstand zu lösen. Alle anderen Fraktionen sind gut beraten, hier Teil der Lösung zu sein, anstatt populistisch zu agieren, und die Innenministerin in ihrem beherzten Bestreben massiv zu unterstützen, denn Sie ist auf dem richtigen Weg. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Korun. – Bitte. (Rufe: Sie ist nicht da!) – Sie ist gerade nicht da. (Abg. Hagen: Sie ist „geflüchtet“, die Frau Korun!)

Auch in meiner Heimatstadt St. Pölten hat sich eine Privatinitiative gegründet, die nennt sich „Guarantee on Tomorrow“, die Abend für Abend Menschen auf der Durchreise einen privaten Schlafplatz vermittelt. Fast jede Nacht, sehr geehrte Damen und Herren, müssen dort auch Familien mit Kindern untergebracht werden. Deshalb meine ich, wir brauchen noch mehr Menschen, die Ängste, die es gibt, nicht in Gehässigkeit, sondern in Menschlichkeit umwandeln. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren, Integration ist angesagt! Gelungene Integration ist harte Arbeit für alle Seiten, aber der Gewinn, den die Gesellschaft und jeder Einzelne daraus ziehen kann, ist es, glaube ich, wert. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Noch kurz zu Anträgen des Teams Stronach. Bei dem einem bin ich gespannt, was Kollege Ertlschweiger sagen wird, aber angeblich ist der darin enthaltene Vorschlag schon umgesetzt, und deswegen wird nichts geschehen. (Zwischenruf des Abg. Hagen.)

Zweitens: Herr Kollege Hagen, es wäre mir wirklich wichtig, dass das auch bei Ihnen einmal ankommt: Ja, es ist richtig, es wird einmal die Situation geben, in der wir faktisch ein Problem haben werden, alle Menschen, die nach Österreich kommen und hier Schutz suchen, zu versorgen. Aber es kann keine Obergrenze für ein Menschenrecht geben, und das Recht, Asyl zu beantragen, ist ein Menschenrecht! (Abg. Kogler: Richtig!) Dafür kann es keine Obergrenze geben. Und es wäre mir wirklich sehr recht, dass das auch bei Ihnen irgendwann einmal ankommt. Dann müsste man diese Diskussion nicht jedes Mal hier vorne führen. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Ich darf mich an dieser Stelle bei allen, die da gemeinsam gearbeitet haben, da zusammengestanden sind, herzlich bedanken. (Beifall bei der ÖVP.)

Eine weitere Maßnahme, die wir auf den Weg gebracht haben, ist „Asyl auf Zeit“. Und wir verschärfen den Familiennachzug, vor allem für subsidiär Schutzberechtigte, wovon vor allem afghanische Asylantragsteller betroffen sind. (Zwischenrufe der Abgeordneten Scherak und Korun.)

Bis all diese Maßnahmen umgesetzt sind, bis es vor allem zur Sicherung der europäischen Außengrenze kommt, sind wir verantwortlich dafür, dass nationale Maßnahmen gesetzt werden (Beifall bei der ÖVP) – nationale Maßnahmen, wie etwa temporäre Grenzkontrollen. Vor allem aber haben wir Konzepte zu überlegen: Wie schaffen wir es, an unseren Grenzübergängen weiterhin die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu garantieren, wie schaffen wir einen kontrollierten Zutritt in unsere Republik?

Da geht es nicht um eine politische Entscheidung, sondern da geht es um eine inhaltliche Entscheidung. Es geht um eine inhaltliche Entscheidung, die sich die Bevölkerung auch von uns erwartet, nämlich die Sicherung unserer Grenzen, um einen kontrollierten Zutritt zu garantieren. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Auf der anderen Seite braucht auch nicht Weihnachten vor der Tür zu stehen: Die ÖVP steht dafür, dort, wo zu helfen ist, ist zu helfen. (Beifall bei der ÖVP.) Auf der anderen Seite wissen wir aber auch, dass diese Hilfsbereitschaft von vielen ausgenützt wird, für die sie eigentlich nicht gedacht ist. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Dort wird man die nötige Härte zeigen müssen, damit man auch das in den Griff kriegt und weiterhin denjenigen helfen kann, die es auch wirklich notwendig haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Auf der anderen Seite braucht auch nicht Weihnachten vor der Tür zu stehen: Die ÖVP steht dafür, dort, wo zu helfen ist, ist zu helfen. (Beifall bei der ÖVP.) Auf der anderen Seite wissen wir aber auch, dass diese Hilfsbereitschaft von vielen ausgenützt wird, für die sie eigentlich nicht gedacht ist. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Dort wird man die nötige Härte zeigen müssen, damit man auch das in den Griff kriegt und weiterhin denjenigen helfen kann, die es auch wirklich notwendig haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Auf der anderen Seite braucht auch nicht Weihnachten vor der Tür zu stehen: Die ÖVP steht dafür, dort, wo zu helfen ist, ist zu helfen. (Beifall bei der ÖVP.) Auf der anderen Seite wissen wir aber auch, dass diese Hilfsbereitschaft von vielen ausgenützt wird, für die sie eigentlich nicht gedacht ist. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Dort wird man die nötige Härte zeigen müssen, damit man auch das in den Griff kriegt und weiterhin denjenigen helfen kann, die es auch wirklich notwendig haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Unsere Frau Bundesministerin hat in dieser Situation mit Ihrem Team etwas geleistet. Sie hat schon vieles an Vorschlägen auf den Tisch gebracht, die zum Teil auch vom Koalitionspartner nicht mitgetragen wurden. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber wir tragen sie vielleicht mit!) Sie hat Lösungsansätze auf den Tisch gebracht – wir kennen das (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig) –: Asyl auf Zeit, Erschwernis des

Familienzuzuges, Sachleistungen statt Geldleistungen. Wir wissen, dass die Mindestsicherung in einer Zeit eingeführt wurde, in der wir Hochkonjunktur und Vollbeschäftigung hatten (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Hochkonjunktur 2008!), und dass das mit der heutigen Situation, in der wir jetzt sind, überhaupt nichts zu tun hat. Auch damals bei den Flüchtlingsströmen – sofern sie Asyl kriegen und zu diesen Leistungen kommen – haben wir überhaupt noch nichts gemacht, und deshalb sind diese Sachen auch ganz klar zu korrigieren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Darmann.)

Ich sage das, was die Menschen draußen sagen, und, wie gesagt, ich wünsche Ihnen weiterhin viel Kraft, das durchzustehen. (Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.)

Eines ist auch ganz klar: In jeder Krise, wie sie auch ist, so wie eine Familie zusammenzustehen hat und das dann wieder schafft, so hat in diesem Fall auch eine Regierung zusammenzustehen, inklusive aller Oppositionsparteien, denn da geht es nicht um Politik, da geht es um unser Österreich und um die Sicherheit von Österreich. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Abschließend zu den Punkten 3 bis 8, ob das jetzt die Grenzkontrollen sind, ob das die Quote für Asylanten ist: Wir wissen, wir haben im Ausschuss darüber diskutiert. Viele dieser Punkte haben auch hundertprozentig Berechtigung, werden zum Teil auch schon umgesetzt oder sind in der Geraden für die Umsetzung. Meine Zeit ist jetzt zu kurz, um diese acht Punkte durchzunehmen. Es gab die nötige Zeit der Diskussion im Ausschuss, und ihr kennt die Argumentationen, warum man bei gewissen Punkten nicht mitgeht, aber viele dieser Punkte sind zum Teil schon im Programm drinnen, das die Regierung umsetzt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Hagen.)

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Frau Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Nein, es ist eben im Ausschuss nicht alles so besprochen worden, Herr Kollege Obernosterer, dass die Punkte schlüssig sind. Ich möchte gleich einmal mit dem TOP 6 beginnen. Ich habe schon verzweifelt den Kollegen Rouven Ertlschweiger auf der Rednerliste gesucht, weil er ja der Antragsteller bei TOP 6 ist. Er ist ja bekanntlich Team Stronach-Wirtschaftsflüchtling zur ÖVP, der Schlepper sitzt da (in Richtung ÖVP blickend), aber ... (Heiterkeit und Beifall beim Team Stronach.)

Ich muss das ganz klar sagen: Ich erwarte mir, dass Ertlschweiger seinem Antrag zustimmt. Herrn Kollegen Hammer, der vor einiger Zeit hier gesprochen hat und uns klarmachen wollte, dass die temporären Grenzkontrollen ja schon stattfinden, muss ich sagen: Herr Kollege Hammer, gar nichts findet statt. Wir wissen – wir haben es heute Vormittag diskutiert –: Die Polizisten, die Militärs werden an den Grenzen überrannt. (Zwischenruf des Abg. Auer.) Es gibt null Kontrolle, es wird bei keinem die Identität festgestellt, es wird keiner kontrolliert. Es sind also keine temporären Grenzkontrollen, sondern es ist ein Durchwinken. – Das ist der falsche Weg, meine Damen und Herren! (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Auer: Zwei sind durchgeschleppt worden!)

Diese Männer sind in der Regel in ihren Heimatländern schon mit Straftaten aufgefallen. Das sind keine wirklichen Flüchtlinge, das sind Flüchtlinge vor der Strafjustiz, meine Damen und Herren, die Sie unkontrolliert in unser Österreich gelassen haben und die wir wieder zurückbekommen und die wir nicht mehr loswerden, wenn die Länder die nicht mehr zurücknehmen. (Zwischenruf der Abg. Schwentner.)

Das wissen wir, da wir die Abschiebezahlen sehen. Das ist Tatsache, und deswegen brauchen wir diese temporären Grenzkontrollen wirklich und wirkliche Kontrollen, bei denen diese Menschen auch kontrolliert werden: wie sie heißen, woher sie einreisen, und aus welchem Staat sie sind, und dann können wir schauen, welche Menschen wirklich Flüchtlinge sind. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich kann Sie nur auffordern, Frau Bundesminister: Setzen Sie wirklich die richtigen Maßnahmen und schauen Sie, dass Ihre Fraktionen in der Regierung diesen Anträgen, die absolut ihre Berechtigung haben, auch wirklich zustimmen! – Danke. (Beifall und Bravorufe beim Team Stronach. – Zwischenruf der Abg. Schwentner.)

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Herr Kollege Hagen! (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Hagen, Steinbichler, Wöginger und Auer.)

Aber Herr Kollege Hagen, der Unterschied zu Ihrer Partei und zu meiner Partei ist der, dass wir angetreten sind, um diese Ängste zu nehmen, und Sie anscheinend angetreten sind, um diese Ängste immer noch ein Stück zu schüren. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich denke, die Verantwortung der Politik liegt im Folgenden: Ängste auf beiden Seiten zu nehmen und eine verantwortungsvolle Politik auch im Umgang mit der Flüchtlingsproblematik zu machen. (Zwischenruf des Abg. Hagen.) Das sehe ich zumindest so, und ich bin überzeugt davon, dass es ein richtiger und wichtiger Weg ist, in diese Richtung weiterzuarbeiten.

Zu den Anträgen, die heute von uns abgelehnt werden – Kollege Scherak hat es in aller Kürze angesprochen –: Sie haben verlangt, dass AsylwerberInnen auch schon im Zulassungsverfahren in privaten Unterkünften untergebracht werden könnten. – Das lehnen wir auch deswegen ab, weil wir im Moment Wohnraum für viele asylberechtigte Menschen brauchen. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Ich möchte aber noch ein paar Gedanken zu den unbestritten großen Herausforderungen im Bereich der Flüchtlingsbewegungen, im Bereich von schutzsuchenden Menschen und den Umgang damit anführen. Ich bin überzeugt davon: Wir müssen diese Herausforderungen lösen. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Für mich sind zwei Momente dabei ganz wichtig: nämlich dass wir diese Herausforderungen auf Basis der Menschenrechte lösen, Herr Kollege (in Richtung des Abg. Peter Wurm), und auf Basis des Rechtsstaates.

Ich möchte aber noch ein paar Gedanken zu den unbestritten großen Herausforderungen im Bereich der Flüchtlingsbewegungen, im Bereich von schutzsuchenden Menschen und den Umgang damit anführen. Ich bin überzeugt davon: Wir müssen diese Herausforderungen lösen. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Für mich sind zwei Momente dabei ganz wichtig: nämlich dass wir diese Herausforderungen auf Basis der Menschenrechte lösen, Herr Kollege (in Richtung des Abg. Peter Wurm), und auf Basis des Rechtsstaates.

Ich möchte einmal mehr daran erinnern, dass ein Aufnahmekriterium für Staaten in die Europäische Union die Ratifizierung der Europäische Menschenrechtskonvention ist. Das sollten wir in der ganzen Debatte auch nicht vergessen! Das sollten wir diesen Staaten, die sich im Moment weigern, Flüchtlinge aufzunehmen, auch immer wieder einmal mit auf den Weg geben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie, Frau Bundesminister, haben es in der Hand, diese Maßnahmen umzusetzen, wenn Sie es nur wollen und nicht von Haus aus schon davon ausgehen, dass man sowieso niemanden abschieben kann und dass sowieso alle hier bleiben, auch wenn sie illegal ins Land eingereist sind. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Wenn ich die Reden des heutigen Tages zum Bereich Sicherheit genauso wie Asyl und Flüchtlinge Revue passieren lasse, dann denke ich, es gibt in diesem Hause sehr viele kluge Menschen. Die Frage ist nur, ob diese klugen Menschen auch alle daheim in ihrer Region, in der eigenen Heimatgemeinde tatsächlich etwas machen (Beifall der Abg. Ylmaz), damit man die Situation positiv bewältigt. Ich bitte schön: In den Spiegel schauen, nachdenken und zu Hause handeln! (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn ich die Reden des heutigen Tages zum Bereich Sicherheit genauso wie Asyl und Flüchtlinge Revue passieren lasse, dann denke ich, es gibt in diesem Hause sehr viele kluge Menschen. Die Frage ist nur, ob diese klugen Menschen auch alle daheim in ihrer Region, in der eigenen Heimatgemeinde tatsächlich etwas machen (Beifall der Abg. Ylmaz), damit man die Situation positiv bewältigt. Ich bitte schön: In den Spiegel schauen, nachdenken und zu Hause handeln! (Beifall bei der ÖVP.)

Hetze ist immer viel einfacher. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wieso „Hetze“? – Abg. Darmann: Die Wahrheit tut weh! Was für eine Hetze?) Menschen gegeneinander aufzubringen, ist immer viel einfacher. Konkrete Arbeit vor Ort zu machen, frierende Kinder zu versorgen, ist viel schwieriger, sehr geehrte Frau Sozialsprecherin Ihrer Fraktion. (Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

In diesem Sinne: Gemeinsam können wir es schaffen, wenn wir es wollen! Und ein herzliches Dankeschön an all jene, die meist unbezahlt Flüchtlingen helfen, sie willkommen heißen und versuchen, dort einzuspringen, wo der Staat teilweise leider bis heute versagt. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Eines hat diese schwierige Situation in den letzten Wochen und Monaten aber auch gezeigt: Wir können uns auf verschiedenste Gruppen in unserem Land verlassen. Ich denke da an meine Kollegen von der Polizei, die in einem sehr schwierigen Umfeld sehr professionell und mit sehr großem Einsatz agiert haben und im Dienst bis an die Leistungsgrenze gegangen sind. Auch das Bundesheer, die Rettungsorganisationen und die vielen freiwilligen Helfer leisten Großartiges. Ihnen gebührt all unser Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das andere – und wo es dann ausartet – ist, dass wir ein System der föderalistischen Obdachlosigkeit haben. Das haben wir mittlerweile geschaffen. Es gibt mutlose Bürgermeister, mutlose Landeshauptleute, mutlose Landesrätinnen. Sie verhindern und boykottieren durch Kleinkrämerei, durch Feigheit eine menschenwürdige Unterbringung von Asylwerbern. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Und wenn Sie sich, Herr Parteiobmann Lopatka (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Klubobmann!) – Klubobmann! Entschuldigung, Klubobmann –, in einer anderen Causa als Moralapostel aufspielen (Abg. Lopatka: Was heißt Moralapostel?): Wo ist Ihre Moral mit Ihrem Bürgermeister in Bad Gastein? (Abg. Rädler: Wo ist Ihre Moral bei der ...?) Wo ist diese Moral in dieser Causa? Sie verkörpern in Wahrheit eine Doppelmoral, Sie wissen es. (Ruf bei der ÖVP: Wer?) Sie wissen es!

Sie alle von dieser christlich-sozialen Partei werden, glaube ich, an mich denken: Sie werden an mich denken, wenn Sie im Kreise Ihrer Familie dieses Adventlied schön leise ansingen: „Wer klopfet an?“ (Ruf bei der ÖVP: Hallo?!) Sie werden an mich denken und Sie werden über diese Schande nachdenken, die Ihr Bürgermeister mit Ihrem Landeshauptmann und mit dieser Landesrätin fabriziert hat. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Rädler.) Da werden Sie Haltung und Anstand beweisen müssen. Das ist Ihre Moral!

Sie alle von dieser christlich-sozialen Partei werden, glaube ich, an mich denken: Sie werden an mich denken, wenn Sie im Kreise Ihrer Familie dieses Adventlied schön leise ansingen: „Wer klopfet an?“ (Ruf bei der ÖVP: Hallo?!) Sie werden an mich denken und Sie werden über diese Schande nachdenken, die Ihr Bürgermeister mit Ihrem Landeshauptmann und mit dieser Landesrätin fabriziert hat. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Rädler.) Da werden Sie Haltung und Anstand beweisen müssen. Das ist Ihre Moral!

jektes. – Darüber müssen Sie sich im Klaren sein! Darüber müssen Sie sich im Klaren sein in Ihrer Verantwortung als christlich-soziale Partei. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Die Obdachlosigkeit ist evident. Sie wissen es: Gestern hatten Sie 400 Unterbringungsplätze zu wenig. (Zwischenruf des Abg. Darmann.) Die brauchen wir, und da muss angesetzt werden. Gleichzeitig drehen Sie mit 30. November ein Projekt ab, das bestens funktioniert. Das wissen Sie, das ist Ihre Verantwortung. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Die Obdachlosigkeit ist evident. Sie wissen es: Gestern hatten Sie 400 Unterbringungsplätze zu wenig. (Zwischenruf des Abg. Darmann.) Die brauchen wir, und da muss angesetzt werden. Gleichzeitig drehen Sie mit 30. November ein Projekt ab, das bestens funktioniert. Das wissen Sie, das ist Ihre Verantwortung. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Und es geht nicht an, dass Sie mir hier herunten sagen, ich mache Geschäfte. – Wenn das Schule macht – wenn das Schule macht! –, dann sagt ab morgen jeder Bürgermeister: Du schickst mir keine Asylwerber! – Fakt ist nämlich, und das wird mir auch ... (Ruf bei der ÖVP: Quote!) – Die Quote, ja genau: Das Land Salzburg erfüllt die Quote nicht, es unterschreitet sie mit 8 Prozent, und das ist genau der Punkt. Eine Gemeinde hat kein Recht, sich auf die Quote zu berufen. (Zwischenruf der Abg. Schatz.) – Nein! Das wissen Sie! Sie wissen, dass das falsch ist. Nein, nein, nein! (Abg. Schatz: ...1,5 Prozent!)

Und es geht nicht an, dass Sie mir hier herunten sagen, ich mache Geschäfte. – Wenn das Schule macht – wenn das Schule macht! –, dann sagt ab morgen jeder Bürgermeister: Du schickst mir keine Asylwerber! – Fakt ist nämlich, und das wird mir auch ... (Ruf bei der ÖVP: Quote!) – Die Quote, ja genau: Das Land Salzburg erfüllt die Quote nicht, es unterschreitet sie mit 8 Prozent, und das ist genau der Punkt. Eine Gemeinde hat kein Recht, sich auf die Quote zu berufen. (Zwischenruf der Abg. Schatz.) – Nein! Das wissen Sie! Sie wissen, dass das falsch ist. Nein, nein, nein! (Abg. Schatz: ...1,5 Prozent!)

Unterstützen Sie lieber Ihre Landesrätin bezüglich Mut und nicht bezüglich Feigheit! – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich möchte die Delegation der Polizei Bergheim herzlich begrüßen, die heute hier anwesend ist! (Allgemeiner Beifall.)

Wir haben in dieser Anfrage eine ganz wichtige Frage gestellt: Wo ist Kanzler Faymann? Uns geht es natürlich nicht darum, dass er heute nicht hier ist. Das ist ein Schönheitsfehler. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: So schön ist er auch wieder nicht!) Diese Information ist uns leider nicht zugegangen. Man hat es nicht geschafft, uns rechtzeitig darüber zu informieren, so wie das im Parlament üblich ist. Herr Faymann hat es nicht einmal zustande gebracht, alle Parteien im Hohen Haus darüber zu informieren, dass er nicht anwesend ist. Aber das soll so sein. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Wir haben einen Kanzler, der es gewohnt ist, sich wegzuducken, die Probleme auszusitzen, in der Hoffnung, dass es besser wird. Es wird aber nicht besser. Gerade jetzt in der Flüchtlingsproblematik sieht man, dass es von alleine nicht besser wird. Die Bundesregierung schafft es nicht einmal – und dafür ist sicher der Kanzler hauptverantwortlich –, sich darauf zu einigen, ob wir einen Grenzzaun bekommen oder doch – Originalton Faymann – eine „Tür mit Seitenteilen“. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen! Der Kanzler will keinen Grenzzaun, er will eine „Tür mit Seitenteilen“. (Abg. Darmann: Da kannst dir nur an den Kopf greifen!) Wem fällt so etwas ein? – Da fragt man sich ja wirklich! Die ehemalige Frau Finanzministerin Fekter schüttelt ja auch schon den Kopf, aber zu Recht! (Der Redner blickt in Richtung der Abg. Fekter. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich bin kein großer Freund des Zauns, aber bezüglich Sicherungsmaßnahmen werden wir irgendetwas machen müssen. Wenn wir tatsächlich alle an der Grenze registrieren wollen, werden wir etwas machen müssen. Ich bin kein großer Freund eines Grenzzauns, weil ich ihn für nicht sehr sinnvoll erachte, weil er immer umgangen werden kann. Man muss sich aber einmal vorstellen, dass sich dann einer hinstellt – und das ist der Kanzler unserer Republik! – und sagt: Nein, wir wollen eine „Tür mit Seitenteilen“. Wenn ihm das selbst nicht zu blöd ist, dann fragt man sich ja wirklich: Wo sind wir hier angekommen? (Beifall beim Team Stronach.)

Der Kanzler ist überhaupt ein sehr entspannter Kanzler, außer wenn es um die Griechen geht; da wird er hyperaktiv. Können Sie sich noch erinnern, wie hyperaktiv er war, als es um die Griechen gegangen ist? Da hat es ganz viele Reisen und Besprechungen gegeben. Da war er voll dabei, wenn er seinem sozialistischen Freund helfen kann. (Ruf bei der FPÖ: Kommunistisch!) – Oder seinem kommunistischen Freund, noch schlimmer. Da war er hyperaktiv.

Wenn es aber darum geht, die Probleme in Österreich zu lösen, ist plötzlich absolute Arbeitsverweigerung angesagt. Das ist das Problem, das wir ansprechen sollten. Wir sollten den Kanzler gemeinsam als Nationalrat dazu ermahnen, dass er endlich in die Gänge kommen sollte, denn wir haben Probleme in diesem Land. (Ruf bei der FPÖ: Da schweigt ja der Bundespräsident auch dazu!)

Ich weiß, dass die Sozialdemokraten natürlich lieber Arbeitsplätze bei der Arbeiterkammer, bei der Gewerkschaft oder vielleicht in Wien in der Verwaltung schaffen. (Ruf bei der SPÖ: Das ist Blödsinn!) Ich meine, sogar den Kollegen von der Gewerkschaft leuchtet ein, dass das auf Dauer nicht funktionieren kann. Was wir brauchen, ist freies Unternehmertum, möglichst unbehindert von der Gewerkschaft. Ich weiß, dass das nicht immer funktioniert.

Sie haben ja auch eine „rühmliche“ Vergangenheit, gerade was zum Beispiel die Mitarbeiterbeteiligung betrifft. Die Gewerkschaft hat sich ja zehn Jahre gegen die Mitarbeiterbeteiligung bei der Voest gewehrt – so lange, bis sie sie nicht mehr verhindern konnte. Das ist das Problem. Schauen Sie sich die Voest jetzt an! Haben Sie gewusst, dass die Voest Österreich höchstwahrscheinlich verlassen wird? (Ruf bei der SPÖ: So ein Blödsinn!) 2018, wenn die Hochöfen erneuert werden müssen, wird die Voest Österreich höchstwahrscheinlich verlassen. Hört man da etwas von der SPÖ? Hört man da etwas? (Zwischenruf des Abg. Krist. – Ruf bei der SPÖ: Nur vom Stronach!)

Schauen wir uns noch einmal die Flüchtlingsfrage an. Wir haben das Problem, dass 87 Prozent der Flüchtlinge, die nach Österreich kommen, maximal einen Pflichtschulabschluss haben. 87 Prozent. (Ruf bei der FPÖ: Noch weniger!) – Das sind die offiziellen Zahlen. Ich hoffe, dass das Innenministerium dem Budgetdienst keine falschen Zahlen geliefert hat. Das sind offizielle Zahlen: 87 Prozent.

Jetzt erklären Sie einmal: Wie wollen Sie diese Menschen am Arbeitsmarkt integrieren? Sie wollen bis 2020 60 000 neue Arbeitsplätze schaffen. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Dass Ihnen das nicht zu blöd ist, wundert mich wirklich. Oder hat bei Ihnen noch nie jemand einen Taschenrechner benutzt? Sie sagen auf der einen Seite: Hurra, 60 000 neue Arbeitsplätze bis 2020! Auf der anderen Seite kommen alleine heuer 95 000 Zuwanderer. (Ruf bei der FPÖ: Illegale!) Verstehen Sie die Rechnung, dass sich das nicht ausgeht? Können Sie mir vorrechnen, wie das gehen soll?

Jetzt erklären Sie einmal: Wie wollen Sie diese Menschen am Arbeitsmarkt integrieren? Sie wollen bis 2020 60 000 neue Arbeitsplätze schaffen. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Dass Ihnen das nicht zu blöd ist, wundert mich wirklich. Oder hat bei Ihnen noch nie jemand einen Taschenrechner benutzt? Sie sagen auf der einen Seite: Hurra, 60 000 neue Arbeitsplätze bis 2020! Auf der anderen Seite kommen alleine heuer 95 000 Zuwanderer. (Ruf bei der FPÖ: Illegale!) Verstehen Sie die Rechnung, dass sich das nicht ausgeht? Können Sie mir vorrechnen, wie das gehen soll?

Das Gleiche gilt zum Beispiel im Wohnbau: Wir haben 40 000 Wohnungen zu wenig. Deshalb gibt es kein leistbares Wohnen, gerade in den Ballungsregionen. Fragen Sie einmal in Wien, wie das mit dem leistbaren Wohnen aussieht! Das liegt daran, dass wir 40 000 Wohnungen zu wenig haben. (Abg. Matznetter: Wir bauen ja in Wien wieder Gemeindewohnungen!) Jetzt brauchen wir noch mindestens 40 000 zusätzliche Wohnungen, weil die Flüchtlinge kommen. Ich spreche jetzt nur von heuer, nicht vom nächsten Jahr. Sie wissen ja, dass Sie so schnell nicht bauen können. Und was wollen Sie? – 10 000 neue Wohnungen bauen. (Ruf bei der FPÖ: Familiennachzug!) Das schreiben Sie dann ganz groß, in einer Hochglanz-Broschüre: Die SPÖ will 10 000 neue Wohnungen schaffen. (Ruf bei der SPÖ: Zusätzlich!) – Entschuldigen Sie, haben Sie noch nie einen Taschenrechner benutzt? (Abg. Wöginger: 30 000, nicht 10 000!) – Okay, die ÖVP bietet mehr, 30 000 Wohnungen. (Abg. Wöginger: Na, das steht ja da drinnen! Du sollst ja ...!)

Das Gleiche gilt zum Beispiel im Wohnbau: Wir haben 40 000 Wohnungen zu wenig. Deshalb gibt es kein leistbares Wohnen, gerade in den Ballungsregionen. Fragen Sie einmal in Wien, wie das mit dem leistbaren Wohnen aussieht! Das liegt daran, dass wir 40 000 Wohnungen zu wenig haben. (Abg. Matznetter: Wir bauen ja in Wien wieder Gemeindewohnungen!) Jetzt brauchen wir noch mindestens 40 000 zusätzliche Wohnungen, weil die Flüchtlinge kommen. Ich spreche jetzt nur von heuer, nicht vom nächsten Jahr. Sie wissen ja, dass Sie so schnell nicht bauen können. Und was wollen Sie? – 10 000 neue Wohnungen bauen. (Ruf bei der FPÖ: Familiennachzug!) Das schreiben Sie dann ganz groß, in einer Hochglanz-Broschüre: Die SPÖ will 10 000 neue Wohnungen schaffen. (Ruf bei der SPÖ: Zusätzlich!) – Entschuldigen Sie, haben Sie noch nie einen Taschenrechner benutzt? (Abg. Wöginger: 30 000, nicht 10 000!) – Okay, die ÖVP bietet mehr, 30 000 Wohnungen. (Abg. Wöginger: Na, das steht ja da drinnen! Du sollst ja ...!)

Da schaffen wir es ja nicht einmal, den Rückstand abzubauen. Ist Ihnen schon einmal aufgefallen, dass sich das nicht ausgeht? (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Wöginger: Warum erzählst du die Unwahrheit?) – Ich erzähle Ihnen genau das, was in Ihren Unterlagen steht. Ich hoffe, dass die stimmen. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Schauen Sie: In der Flüchtlingsfrage ist ja die Lösung ganz einfach. Die Lösung ist extrem einfach: Wir brauchen nur konsequent alles, das zu uns kommt, wieder zurückzubringen – ganz konsequent. Wissen Sie, was dann passiert? (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Haben Sie gewusst, dass ein Flüchtling zwischen 6 000 und 10 000 € bezahlt, bis er hier bei uns ankommt? Er bezahlt nämlich nicht für die gesamte Reise, er bezahlt immer abschnittsweise. Das heißt, für den ersten Abschnitt bezahlt er ein paar Tausender, für den zweiten, für den dritten, für den vierten und irgendwann einmal summiert sich das auf 10 000 €. Dann ist er bei uns.

schickt. Oft wird das nicht geschehen. Glauben Sie, dass einer zweimal oder dreimal 10 000 € dafür bezahlt, nach Österreich zu kommen, wenn wir ihn postwendend wieder zurückschicken? – Sicher nicht. (Ruf bei der SPÖ: Nein, der riskiert zwei- oder dreimal sein Leben!) – Das ist genau Ihre Politik! Das ist Ihre Politik. Sie verführen mit Ihrer Einladungspolitik die Menschen, in überfüllte Boote zu steigen und ihr Leben zu riskieren. Das ist Ihre Einladungspolitik. (Abg. Königsberger-Ludwig: Das ist diffus!) Das ist nicht meine Politik. Ich würde den Menschen ganz klar sagen: Geht in die Nachbarschaft, bleibt in der Region, kommt nicht zu uns!

Wenn es eine Mehrheit dafür gibt, dann bin ich sofort dafür; ich bin ein aufrechter Demokrat. Na, machen wir doch eine Volksbefragung! Fragen wir doch die Bevölkerung, mit wie vielen Flüchtlingen sie wie viel von ihrem so übermäßigen Wohlstand teilen will! Fragen wir sie einfach! Legen wir die Karten auf den Tisch! – Aber das tun wir nicht; wir legen die Karten nicht auf den Tisch, sondern wir ziehen die Menschen über den Tisch. So schaut’s aus! (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Wir verordnen den Menschen: Du hast gefälligst deinen Wohlstand zu teilen, und wir sagen dir, mit wem! (Zwischenruf des Abg. Hagen.) Genau das ist es: Die Regierung sagt uns ja, wer Flüchtling ist und wer nicht. (Abg. Matznetter: Nein …!)

Wenn es eine Mehrheit dafür gibt, dann bin ich sofort dafür; ich bin ein aufrechter Demokrat. Na, machen wir doch eine Volksbefragung! Fragen wir doch die Bevölkerung, mit wie vielen Flüchtlingen sie wie viel von ihrem so übermäßigen Wohlstand teilen will! Fragen wir sie einfach! Legen wir die Karten auf den Tisch! – Aber das tun wir nicht; wir legen die Karten nicht auf den Tisch, sondern wir ziehen die Menschen über den Tisch. So schaut’s aus! (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Wir verordnen den Menschen: Du hast gefälligst deinen Wohlstand zu teilen, und wir sagen dir, mit wem! (Zwischenruf des Abg. Hagen.) Genau das ist es: Die Regierung sagt uns ja, wer Flüchtling ist und wer nicht. (Abg. Matznetter: Nein …!)

Wenn wir dann die deutschen Statistiken ansehen, dann sieht die Welt wieder ganz anders aus. Da sieht es dann so aus, dass drei Viertel von denen, die kommen, gar keinen Asylgrund haben. Deshalb dürften der ORF, wenn er es genau nimmt, und auch Sie nicht von Menschen sprechen, die Schutz brauchen, sondern Sie müssten davon sprechen, dass einige von denen, die kommen, Schutz brauchen. Das wäre ehrlich. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich habe es heute schon einmal gesagt, wir haben heute schon eine Diskussion gehabt: Das Problem ist, bei den Sozialisten gibt es keine Grenzen. Für einen Sozialisten gibt es kein Österreich, kein Slowenien, kein Griechenland. Das gibt’s für einen Sozialisten nicht. Die Grenze im sozialistischen Kopf läuft zwischen Bourgeoisie und Proletariat, zwischen den Ausbeutern und den Ausgebeuteten – das heißt, ein Arbeitnehmer in Syrien ist Ihnen mehr wert als ein Unternehmer in Österreich. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Yilmaz.)

Das ist die Realität Ihrer Politik, und deshalb wollen Sie die Not möglichst auf der ganzen Welt lindern – was ja ein guter Anspruch ist (Zwischenruf des Abg. Wittmann); also ich finde das ja großartig. (Abg. Heinzl: Sagen Sie einmal …!) Ich finde es großartig, dass Sie sagen, Sie wollen die Not auf der ganzen Welt lindern, indem Sie alle Menschen zu uns einladen. Das ist ja großartig, nur die Frage ist – wenn Sie das wollen –: Haben wir die Menschen dazu befragt? Wollen das auch die Österreicher, die Sie ja angeblich vertreten sollen? (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Das ist die Realität Ihrer Politik, und deshalb wollen Sie die Not möglichst auf der ganzen Welt lindern – was ja ein guter Anspruch ist (Zwischenruf des Abg. Wittmann); also ich finde das ja großartig. (Abg. Heinzl: Sagen Sie einmal …!) Ich finde es großartig, dass Sie sagen, Sie wollen die Not auf der ganzen Welt lindern, indem Sie alle Menschen zu uns einladen. Das ist ja großartig, nur die Frage ist – wenn Sie das wollen –: Haben wir die Menschen dazu befragt? Wollen das auch die Österreicher, die Sie ja angeblich vertreten sollen? (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Bevor ich auf Ihre Fragen eingehe, erlauben Sie mir noch einige grundsätzliche Bemerkungen: Die Regierungen unter Bundeskanzler Werner Faymann haben unsere Republik seit Ende 2008 so durch die Finanz- und Wirtschaftskrise geführt, dass Österreich nach wie vor zu den stabilsten Ländern dieser Welt zählt. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Auer und Wöginger.)

Österreich ist lebenswert, wirtschaftlich stark, und es gibt einen sozialen Zusammenhalt (Zwischenruf bei der FPÖ), wie es ihn sonst kaum noch gibt. (Abg. Lugar: Nicht mehr lange!) Auch der Umgang mit der aktuellen Flüchtlingssituation zeigt die Stärke Österreichs (ironische Heiterkeit des Abg. Lugar – Ruf bei der FPÖ: Auweh!), nämlich wie wir unsere Menschlichkeit und Grundwerte leben auf der einen Seite und für Ordnung und Sicherheit im Sinne aller Beteiligten – der Bevölkerung, der Einsatzkräfte, der Freiwilligen und auch der Flüchtlinge – sorgen auf der anderen Seite. (Beifall bei der SPÖ.)

Österreich ist lebenswert, wirtschaftlich stark, und es gibt einen sozialen Zusammenhalt (Zwischenruf bei der FPÖ), wie es ihn sonst kaum noch gibt. (Abg. Lugar: Nicht mehr lange!) Auch der Umgang mit der aktuellen Flüchtlingssituation zeigt die Stärke Österreichs (ironische Heiterkeit des Abg. Lugar – Ruf bei der FPÖ: Auweh!), nämlich wie wir unsere Menschlichkeit und Grundwerte leben auf der einen Seite und für Ordnung und Sicherheit im Sinne aller Beteiligten – der Bevölkerung, der Einsatzkräfte, der Freiwilligen und auch der Flüchtlinge – sorgen auf der anderen Seite. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie sehen also, meine geschätzten Damen und Herren Abgeordneten, dass die richtigen Maßnahmen zur richtigen Zeit gesetzt werden und dass es Österreich im europäischen Vergleich schafft, gut durch die Krise zu kommen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wöginger.)

Zur Gewerbeordnung an sich: Kaum eine österreichische Rechtsmaterie ist – aufgrund von EU-Vorgaben und Judikatur – so im Fluss wie die Gewerbeordnung. (Zwischenruf des Abg. Lugar.) Allein seit Beginn dieser Regierungsperiode gab es vier Novellen, die fünfte war soeben in Begutachtung und wird demnächst den Ministerrat passieren.

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch die Gelegenheit dazu nutzen, mich bei allen Mitgliedern von Polizei und Bundesheer, den öffentlich Bediensteten bei den betroffenen Verwaltungseinheiten sowie bei den NGOs, freiwilligen Helfern und Rettungskräften zu bedanken, denn sie haben in den letzten Wochen und Monaten Großartiges geleistet und sie leisten immer noch sehr, sehr wertvolle Arbeit, und dem kann man gar nicht genug Respekt beimessen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Bundesregierung hat in diesem Jahr wesentliche Reformen auf den Weg gebracht. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Dazu zählt die Steuerreform, die mit 1. Jänner 2016 eine Entlastung von 5 Milliarden € bringt. Sie ist sowohl absolut wie auch in Relation zur Wirtschaftsleistung gerechnet die größte Steuerentlastung für die Menschen in Österreich seit Jahrzehnten. Der Schwerpunkt liegt bei der Entlastung von kleineren und mittleren Einkommen.

Weitere Neuerungen sind automatische Anträge bei Geburt und Übersiedlung, die automatische Abstimmung mit den Informationen auf help.gv.at, die Zusammenführung des Unternehmensserviceportales usp.gv.at mit anderen staatlichen Portalen, der Entfall der Vorlagepflicht von Dokumenten und Nachweisen nach Erstvorlage und einheitliche Regelungen für elektronische Zustellungen. Weiters darf ich auf Vereinfachungen im Vergaberecht verweisen, auf die Reform der Abwicklung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung oder die Plattform data.gv.at. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie demonstrativer Beifall – in Richtung SPÖ – des Abg. Peter Wurm.)

Künstlerkreisen auch schon thematisiert wird, und auch im Mittelalter hatte man schon den Hofnarren, der darauf hingewiesen hat, was nicht in Ordnung ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Lugar.)

In diesem Artikel des Satiremagazins geht es noch weiter, und ich möchte einmal darauf hinweisen, liebe Kollegen von der SPÖ, was zum Beispiel auf Facebook steht: „Angebliche Beweise“ gibt es ja schon, dass der Bundeskanzler doch noch da ist. Eine Putzfrau hat die Inschrift gelesen: Sind die Flüchtlinge schon weg? Kann ich schon herauskommen? (Abg. Königsberger-Ludwig: Was ist das denn für ein Niveau?!) – Also denken Sie einmal darüber nach, was Künstler aufgrund der Beobachtung der Situation in der Bundesregierung schreiben! (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen: Diese Antwort ist mir zu wenig! Das ist so, wie wenn ein Lkw-Unternehmer sagt: Na ja, lade einmal auf, so lange, bis der Lkw zusammenbricht. – Das kann es doch nicht sein! Von einem Bundeskanzler erwarte ich mir, dass er eine ganz klare Aussage trifft, diesen Themenbereich eingrenzen kann und vor allem den Schutz der eigenen Bevölkerung in den Vordergrund stellt. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abg. Lintl.)

Genau das ist die Angst, die die Leute draußen spüren. Sie haben das Gefühl, da kommen jetzt so viele und wir wissen nicht, wo das Ende der Fahnenstange ist. Wenn wir jemanden in der Regierung hätten, der sagt: Das ist die Zielvorgabe! So schaut der Masterplan aus!, dann könnten wir damit etwas anfangen, egal ob es 100 000 oder 200 000 sind. Wir hören Zahlen von 60 Millionen, die unterwegs sind, und das macht zu Recht Angst und Schrecken. (Zwischenruf der Abg. Schwentner.)

Meine geschätzten Damen und Herren, die Bevölkerung liest im Internet, dass zum Beispiel in Bremen und in Hamburg Wohnungseigentum beschlagnahmt werden kann, und die Menschen fragen sich: Kommt das auch auf uns zu? – Und da gibt es keine Antwort von der Bundesregierung. Da würden wir uns eine klare Positionierung und eine klare Antwort auf die vielen, vielen Fragen erwarten, die die Menschen in diesem Land haben. (Beifall beim Team Stronach.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Diese Bundesregierung hat versagt, weil sie die Probleme nicht erkannt hat, nicht angesprochen hat und auch keine Lösungen gebracht hat! (Zwischenruf bei der SPÖ.)

In diesem Sinn wünsche ich mir von der Bundesregierung, dass sie sich in Zukunft besser verhält, dass sie die Interessen der eigenen Bürger in den Vordergrund stellt, denn nur so wird es gelingen, den sozialen Frieden in Österreich, der uns allen, jedem Einzelnen hier, so wichtig ist, aufrechtzuerhalten und diese Herausforderung, vor der wir gemeinsam stehen, auch zu lösen. – Glück auf! (Beifall beim Team Stronach sowie der Abg. Lintl.)

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren vor den Fernsehschirmen! Bitte wandern Sie nicht aus, es ist nicht so tragisch, wie es hier bisher seitens des Kollegen Lugar und seitens der Frau Dietrich dargestellt wurde! (Heiterkeit und Zwischenrufe der Abgeordneten Peter Wurm und Belakowitsch-Jenewein.)

Meiner Ansicht nach noch peinlicher ist es, dass ihr im vorigen Redebeitrag zugegeben habt, genau deshalb heute diese Dringliche Anfrage gestellt zu haben. – Und das ist wirklich eine Sauerei! Das macht man nicht, das ist der Politik nicht würdig! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lugar.)

Hören Sie mit diesem Schwachsinn auf! Das brauchen wir nicht, das beschädigt den Wirtschaftsstandort Österreich. Das verunsichert alle Menschen, dementsprechend hier auch zu investieren. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe beim Team Stronach.)

Wir haben eine steigende Beschäftigung, wir haben aber auch eine steigende Arbeitslosigkeit. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Loacker.) Deswegen ist unsere Meinung hier ganz klar: Wir müssen uns aus dieser Krise herausinvestieren und dürfen nicht mit dem Sparstift versuchen da durchzutauchen! Deswegen hat diese Bundesregierung Maßnahmen gesetzt – und nicht erst jetzt im Jahr 2015, sondern Sie wissen ganz genau: 2008/2009 im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise hat kein anderes Land in Europa diese Krise so gut bewältigt wie diese Koalition unter Bundeskanzler Werner Faymann! Deshalb kann man da nicht einfach gewisse Dinge schlechtreden! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben eine steigende Beschäftigung, wir haben aber auch eine steigende Arbeitslosigkeit. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Loacker.) Deswegen ist unsere Meinung hier ganz klar: Wir müssen uns aus dieser Krise herausinvestieren und dürfen nicht mit dem Sparstift versuchen da durchzutauchen! Deswegen hat diese Bundesregierung Maßnahmen gesetzt – und nicht erst jetzt im Jahr 2015, sondern Sie wissen ganz genau: 2008/2009 im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise hat kein anderes Land in Europa diese Krise so gut bewältigt wie diese Koalition unter Bundeskanzler Werner Faymann! Deshalb kann man da nicht einfach gewisse Dinge schlechtreden! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Nehmen wir die Steuerreform her, ein Paket im Umfang von 5 Milliarden €: Ich bin jetzt 13 Jahre in diesem Haus, und ich kann mich nicht erinnern – wir haben mit dieser Seite (in Richtung FPÖ) regiert, und wir regieren die letzten Jahre mit der Seite (in Richtung SPÖ) –, dass es in all den Jahren eine Steuerreform mit diesem Volumen gegeben hat. Es hat zwar Steuerreformen gegeben, aber nicht mit diesem Ausmaß (Zwischenruf des Abg. Steinbichler), mit über 5 Milliarden € Entlastung!

Bei einem Bruttoeinkommen – Bruttoeinkommen! – von 2 500 € bedeutet das, dass ein Tausender mehr pro Jahr übrig bleibt. Warum erwähnen Sie das nicht? Warum wird es schlechtgeredet, wenn wir den Menschen Geld zurückgeben? Aus meiner Sicht ist das eine konjunkturbelebende Maßnahme, hilft das mit, dass die Wirtschaft angekurbelt wird. Das sollte uns alle eigentlich positiver stimmen und dazu führen, dass endlich einmal mit diesem ewigen Pessimismus in diesen Reihen aufgehört wird! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Das ist das Papier, in dem sich die Regierung auf ein weitreichendes Arbeitsmarkt- und Konjunkturpaket geeinigt hat. Nehmen Sie das einfach einmal, wie es ist, und stellen Sie die Dinge nicht immer schlechter dar! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Das sind Kraftpakete, die hier über die Bühne gebracht werden und mit Höchstanstrengungen umgesetzt werden. Und das wird den Menschen in diesem Land, unserer Wirtschaft und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern helfen.

Mit Hetzerei werden wir das Problem nicht lösen, und wir werden es auch nicht mit einer übertriebenen Willkommenskultur lösen können, aber wir müssen es gemeinsam lösen, meine Damen und Herren. Und das ist gerade bei diesem Thema der wichtigste Punkt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

schon jemals einen guten Eindruck gehabt von dieser Bundesregierung?), nach diesem permanenten gegenseitigen Anecken, wenn der Bundeskanzler spricht, dreht sich die ÖVP demonstrativ weg und applaudiert nicht, wenn die Innenministerin spricht, wird von der SPÖ demonstrativ nicht applaudiert (Abg. Königsberger-Ludwig: Das stimmt nicht!), nach all dem habe ich größte Bedenken, dass es wirklich am 3. Dezember noch zu einer Beschlussfassung kommen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Asylwerber, die auf den Arbeitsmarkt drängen: die nächste Problematik, die uns jetzt ins Haus stehen wird. Es gibt ja derzeit für Asylwerber bis 25 Jahre die Möglichkeit einer Lehre, eines Lehrberufs. Frau Staatssekretärin, Sie haben ja dankenswerterweise erwähnt, wie großartig das ist, nur, Sie haben vergessen dazuzusagen, dass mehr als 50 Prozent dieser Asylwerber die Lehre abbrechen. Das heißt, in Wirklichkeit produzieren wir damit Lehrabbrecher. Dieses Modell ist meines Erachtens gescheitert, das ist definitiv kein Erfolgsmodell, bei den nicht einmal 300, die das gemacht haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz – und jetzt komme ich zurück zum Bundesvergabegesetz; Sie werden mir da recht geben – macht überhaupt nur dann Sinn, wenn man es in Kombination mit anderen Mitteln, etwa in Kombination beispielsweise mit dem Bestbieterprinzip, hat. Dann hätte es einen Vorteil gebracht. Jetzt ist es halt leider so, dass wegen der ÖVP, ehemals Wirtschaftspartei für kleinere und mittlere Unternehmen, jetzt nur noch für die Großindustrie, vor zwei Tagen im Verfassungsausschuss ein Konjunkturpaket für den österreichischen Arbeitsmarkt nicht beschlossen werden konnte. (Beifall bei der FPÖ.)

Und offen gesagt: Es ist schon sehr billig, die heutige Debatte auf dem Rücken von Menschen zu führen, die vor Krieg, Not und Verfolgung geflüchtet sind. (Abg. Peter Wurm: Eine andere Schallplatte!) Es ist auch eine große Schwierigkeit, wenn man die großen Probleme, die wir auf dem Arbeitsmarkt, im Wirtschaftsbereich haben, genau auf dem Rücken von diesen Menschen austrägt, und es ist vor allem auch schäbig. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Zum Bereich Wirtschaft und Flüchtlinge: Letztendlich bietet das auch eine große Chance. In Österreich gibt es viele Bereiche, den Pflegebereich, die Gastronomie, wo wir genau wissen, dass diese Arbeit ohne Migranten nicht mehr zu schaffen wäre. (Abg. Steinbichler: Warum denn nicht? Warum denn nicht?) Also insofern ist es auch da ein großer und wichtiger Beitrag, den die Migration leistet. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Dass wir Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt haben, das ist klar. Aber das ist völlig unabhängig von den Menschen, die hier in diesem Land Schutz suchen. Genau den werden wir auch hier gewähren. (Beifall bei den Grünen. – Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Peter Wurm.)

Frau Staatssekretärin, Sie sind auch mit dem Thema Registrierkassen betraut. Sosehr deren Einführung berechtigt ist, gibt es nichtsdestotrotz unglaublich viele Unsicherheiten und Fragen zu diesem ganzen Thema von ganz vielen kleinen und Kleinstunternehmen. Diese ganzen Fragen sind heute noch nicht gelöst. Das halte ich für einen schweren Fehler, dass die Bundesregierung nicht für Rechts- und Planungssicherheit sorgt und auch nicht für eine entsprechende Stütze für die Kleinstunternehmungen. Genau das ist nämlich notwendig, um da voranzukommen. Und genau das sind die Faktoren, sehr geehrte Damen und Herren, die wir brauchen, um den Arbeitsmarkt tatsächlich zu stärken, zu unterstützen und die Wirtschaft zu beleben und Migration ganz klar auch als Chance zu sehen. (Beifall bei den Grünen.)

Ihre Barmherzigkeit – Herr Karas hat auch von Barmherzigkeit und christlichsozialen Werten gesprochen – endet wohl bei Ihren ÖVP-Wählern und bei Ihren Kirchengängern. Das ist erschreckend. (Beifall bei den NEOS.)

Das lässt für mich den Schluss zu, dass Sie überhaupt kein Interesse mehr daran haben, dass in diesem Land noch etwas besser wird. Es lässt für mich den Schluss zu, Sie beide warten als Koalitionspartner eigentlich nur mehr auf Ihren Tod, auf sonst gar nichts mehr. Es ist der Stillstand in diesem Land, den Sie fördern. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss kurz auf die Ausführungen von zwei Vorrednern eingehen. Kollegen Muchitsch von der SPÖ muss man nachsehen, dass er sich mit „kleinen Leuten“, mit Leuten, die wenig verdienen, vielleicht nicht ganz so assoziieren kann, hat er doch lange in einem Sozialbau gelebt und als Abgeordneter 258,99 € für seine Wohnung bezahlt und auch in einem Interview gesagt, er habe eine Frau und drei Kinder, er bezahle nicht 1 000 € für eine Wohnung. (Oh-Rufe beim Team Stronach.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt sagen Sie das einmal Ihren Wählerinnen und Wählern und den Mindestverdienern, den Leuten in Österreich, die sehr wenig verdienen, die sich keine Wohnung leisten können, kein Abgeordnetengehalt zur Verfügung haben! So viel sei an Ihre Adresse gerichtet. Da sollte man die Kirche schon im Dorf lassen. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich möchte nun zum Inhalt der Dringlichen kommen, die sehr ausführlich begründet wurde und die die Probleme auch offen angesprochen hat, die hier auch präsentiert wurden. Die Probleme sind unendlich groß. Wir haben, und ich muss es wiederholen, die höchste Arbeitslosigkeit seit 60 Jahren. Die Frau Staatssekretärin hat in Beantwortung der Dringlichen Anfrage von der Erfolgsgeschichte der Regierung Faymann berichtet. Na wo bleibt denn da die Erfolgsgeschichte? (Beifall bei den NEOS.)

Im Bildungssystem lässt eine Reform lange auf sich warten. Am 17. November wird jetzt, glaube ich, dieses Bildungsprogramm, die Bildungsreform präsentiert. Wenn man sich vor Augen führt, dass jetzt schon 25 Prozent der Schulabgänger nicht sinnerfassend lesen können und im Rechnen Probleme haben, dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann man das nur als Versagen dieser Regierung und auch Ihrer Ministerin werten. (Beifall beim Team Stronach.)

Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, wischen Sie diese Probleme nicht einfach vom Tisch! Setzen Sie sich damit auseinander und nehmen Sie die Probleme, die wir hier vorbringen und die nicht nur unsere sind, sondern die Probleme der Österreicherinnen und Österreicher, ernst, denn wir, Sie vertreten die Österreicherinnen und Österreicher. Dafür sind wir, sind Sie alle gewählt. (Beifall beim Team Stronach.) Und das ist Ihre Verantwortung, der Sie nicht nachkommen.

Die Österreicher fühlen sich nicht mehr sicher, die Einbruchszahlen steigen, das haben wir heute auch gehört bei der Debatte über den Sicherheitsbericht. Und das sind Fakten, die Sie nicht vom Tisch wischen können. Ihre Politik ist da gescheitert. Es muss an Lösungen gearbeitet werden, aber an wirklichen und richtigen und an keinen leeren Versprechungen und Plattitüden. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich lese mir Dringliche Anfragen der Oppositionsparteien wirklich immer sehr genau durch, wenn ich dazu sprechen darf, und das habe ich auch heute gemacht. Herr Kollege Lugar, ich habe mir allerdings wirklich sehr schwergetan, irgendwie einen roten Faden bei Ihrer Anfrage zu finden (Beifall bei den Grünen), weil dies sehr diffus ist, weil es von Negativausdrücken nur so strotzt, von Anschuldigungen, die ich nicht gerechtfertigt finde. Und auch die Redebeiträge Ihrer Kolleginnen und Kollegen machen es mir sehr schwer, eine ernsthafte Debatte – bei Ihnen nämlich – zu erkennen.

Ich bin überzeugt davon, dass die Steuerreform – auch wenn sie noch so kleingeredet wird von manchen hier in diesem Haus – dazu beitragen wird, dass die Konjunktur angekurbelt wird, weil ein Großteil dieser 5-Milliarden-Entlastung wirklich bei den Verdienern, bei den Verdienerinnen, beim Kleinverdiener und auch beim Mittelverdiener, ankommen und weil dieses Geld, das wissen wir alle, in den sogenannten Wirtschaftskreislauf zurückgehen wird. Deswegen wird mit der Steuerreform die Konjunktur – davon bin ich überzeugt – angekurbelt werden, und es wird auch jeder und jede Einzelne davon profitieren, wie wir heute auch schon ein paarmal gehört haben. Deswegen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, lassen wir uns diese Steuerreform auch nicht kleinreden! Und reden wir auch unsere Erfolge nicht klein, darum würde ich wirklich von dieser Stelle aus bitten! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Lugar, ich habe mir deine Ausführungen heute angehört (Abg. Krainer steht an der Regierungsbank und spricht mit Staatssekretärin Steßl – Abg. Lugar: Herr Präsident! Das geht aber wirklich nicht, dass sich der Krainer da hinstellt! – Abg. Königsberger-Ludwig: Der Herr Krainer!), Kollege Lugar, ich habe mir deine Ausführungen heute angehört, alles sei fürchterlich, alles sei schlecht (Abg. Lugar: Alles nicht!), und ich muss sagen, irgendwie habe ich den Eindruck, diese Weltuntergangsstimmung, die du da verbreitest, hat sich jetzt manifestiert, aber sie kommt offensichtlich aus der eigenen Partei heraus. Wahrscheinlich ist das die innere Befindlichkeit, die du so hast, und deshalb musst du uns heute hier alle in die Pflicht nehmen, damit wir dir bei deren Bewältigung helfen können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Vertrauen ist es, was wir als Verantwortliche auszustrahlen haben. Und Vertrauen ist in der Wirtschaft eine der Grundlagen dafür, dass man etwas tut. Wer nicht vertraut, wird nichts investieren, wird sich nicht bewegen. Vertrauen ist aber ein zartes Pflänzchen, und das, Kollege Lugar, was du heute mit deinem Antrag getan hast, trägt nicht dazu bei, dieses Pflänzchen zum Wachsen zu bringen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben heute über die Migrationsproblematik gesprochen. Wir leben in einem Land, das nicht in der Lage ist, seine Grenzen zu schützen – nicht mehr und nicht weniger. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Herr Klubobmann Lopatka hat heute das Beispiel gebracht, die Griechen wären aufgrund der materiellen und personellen Voraussetzungen ohne Weiteres in der Lage, mit ihren Booten et cetera die Grenzen entsprechend zu sichern, und dann ausgeführt: Wir werden das auf europäischer Ebene von den Griechen einfordern! Da fehlt mir und auch der österreichischen Bevölkerung aber der Glaube, dass dieses Einfordern erstens mit der notwendigen Dringlichkeit vorgebracht und dass dieses Einfordern zweitens zu einer Verhaltensänderung Griechenlands führen wird. Das wird nicht stattfinden. Die Griechen werden sagen: Schönen Tag noch, Herr Lopatka, und wir wünschen Ihnen noch eine schöne Woche! – Das wird nicht stattfinden. (Beifall bei der FPÖ.)

Und wenn ich jetzt „Wohlstand“ sage, dann meine ich nicht die Millionäre, sondern wenn ich Wohlstand sage, dann meine ich das Sozialsystem, das funktionierende Sozialsystem, das ja auch Geld kostet, dann meine ich die Bezieher von geringem Einkommen, die Pensionisten, das Gesundheitssystem et cetera. Die trifft es nämlich als Erste; Privilegierte trifft es nicht. Und es ist meines Erachtens nicht in Ordnung, aus einer privilegierten Position sozusagen diese Leute im Regen stehen zu lassen mit ihren Ängsten und Sorgen und nichts zu tun, denn de facto tut die Bundesregierung nichts. Das ist nicht in Ordnung! (Beifall bei der FPÖ.)

Dafür stehen wir Freiheitlichen nicht! Unsere Standpunkte und Konzepte sind ja hinlänglich bekannt, mit uns ist das in dieser Art und Weise nicht zu machen. Unsere Aufgabe als Abgeordnete hier im österreichischen Parlament sehen wir prioritär darin, uns einzusetzen für die österreichische Bevölkerung, für den österreichischen Arbeitsmarkt, für das österreichische Sozialsystem im Rahmen eines sich verändernden globalen Kontexts. Das ist klar, und das sind hier die Herausforderungen. Man darf aber das wesentliche Ziel nicht aus den Augen lassen: Wir sind prioritär für unsere Landsleute da, und das sind die Österreicherinnen und Österreicher! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Und ganz herzlich und besonders möchte ich begrüßen unsere jungen Zuseher und Zuseherinnen hier auf der Galerie. Herzlich willkommen im Hohen Haus! (Allgemeiner Beifall.)

Ja, wir sollten uns in aller Form und in aller Höflichkeit miteinander austauschen, wer die besten Ideen hat und wie wir gemeinsam diese besten Ideen umsetzen können. Aber so, wie diese sogenannte Dringliche Anfrage formuliert ist, wie in dieser Wirtschaftspolitik, Arbeitsmarktpolitik, die sogenannte Flüchtlingskrise, die im Großen und Ganzen eine Verantwortungskrise auf europäischem Niveau ist, wie das alles vermanscht wird, ist es leider nicht möglich, gemeinsam Dinge im Detail und in die Tiefe gehend zu diskutieren und uns wirklich auszutauschen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich muss sagen, ich bin auch immer wieder frustriert von der Sprache, die hier in diesem Haus gesprochen wird – und damit meine ich nicht Deutsch, Vorsicht!, weil der Vorwurf wahrscheinlich von einer Seite jetzt gleich kommen wird –, einer Sprache, die irrsinnig wenig Respekt erkennen lässt für die Mitkollegen und Mitkolleginnen. Was ist vorhin gefallen? – Verräter? Wo der Herr Präsident gesagt hat, er ... (Rufe bei den Grünen: „Nestbeschmutzer“!) – Nestbeschmutzer, genau! Das ist nicht gerade die Sprache, mit der man einander gewinnend begegnen kann. (Abg. Hagen: Aber Sie haben es sinngemäß schon verstanden?)

Ich wünsche mir nicht nur als Politikerin … (Zwischenruf des Abg. Hagen.) – Ich weiß, Herr Kollege, Sie müssen immer zwischenrufen, weil es so schwer ist, einander zuzuhören. (Abg. Hagen: Das müssen Sie aber nicht sagen, denn Sie schreien dauernd herein! Da müssen Sie sich selbst an der Nase nehmen, Frau Kollegin!) Es tut mir leid, dass da jetzt so konkret ein Beispiel kommt für das, was ich vorhin genannt habe.

Ich hätte gerne, dass wir zusammenarbeiten, dass wir Zuversicht nicht nur signalisieren, sondern leben, dass wir vorleben, dass wir Vertrauen haben in die demokratischen Strukturen dieses Landes; die sind wahnsinnig viel wert. Wir haben das Privileg, in einem Land zu leben, wo Demokratie herrscht und wo der Rechtsstaat funktioniert. Das haben unglaublich viele Länder auf dieser Erde und Milliarden von Bürgerinnen und Bürgern nicht. Und ich wünsche mir, dass wir gemeinsam Schluss machen mit dieser Angstmache-Politik, damit, dass wir die Dinge schwarzmalen und sagen: Alles ist schrecklich, die Bürgerinnen und Bürger müssen Angst haben! – Wir sind doch gewählt, um die Probleme anzugehen und zu lösen! Wir sind doch gewählt, die Gründe für Angst abzuschaffen! Wir sind gewählt, um Zuversicht zu ermöglichen! (Beifall bei den Grünen.)

In diesem Sinne auf eine konstruktive gemeinsame inhaltliche Debatte in den nächsten Tagen, Wochen und Jahren. – Danke vielmals für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen.)

Es gibt aber gute Beispiele in anderen Ländern, wie zum Beispiel in den Niederlanden, wo man über Rahmenvereinbarungen mit einzelnen Branchen den Plattformbetreibern die Verantwortung für diese Steuer- und Haftungsfragen überträgt. Da sollten wir uns etwas abschauen. Da ist eine Chance, die wir nicht verstreichen lassen, sondern nützen sollten. (Beifall bei den NEOS.)

Ich glaube, wir müssen das viel kompakter sehen, und dann bekommen wir vielleicht wieder einmal eine Situation, wo die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Unternehmer gemeinsam eine gute Grundstimmung haben und bereit sind, wieder zu investieren, bereit sind, dieses Land Österreich – ich komme dann noch auf eine Studie zu sprechen – wieder vorwärtszubringen. Ich glaube, das wäre ganz wesentlich. (Beifall beim Team Stronach.)

Deshalb, Kolleginnen und Kollegen: Gehen wir es wirklich gemeinsam an! Die Situation ist ernst, aber sehr hoffnungsvoll. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Ein wichtiger Bereich ist der private Konsum. Es war ganz, ganz entscheidend, dass vor wenigen Tagen im Bereich der Metallindustrie ein ganz toller Kollektivvertragsabschluss – man muss sagen, unter der Führung von Rainer Wimmer; Rainer, herzlichste Gratulation! (Beifall bei der SPÖ) – mit 1,5 Prozent erzielt worden ist. Das war ganz, ganz wichtig.

Ich denke, es ist wichtig – und einige RednerInnen haben das auch gesagt –, auch offen zu sagen, welche großartigen Schritte in dieser Republik gelungen sind. Und diese Steuerreform, die bekanntlich ab 1. Jänner in Kraft tritt, ist so ein Punkt, der ganz, ganz wichtig wird. Ich möchte an dieser Stelle jenen danken, die daran beteiligt waren – insbesondere die Gewerkschaften, die Arbeiterkammer, natürlich gemeinsam mit der Bundesregierung –, dass diese Steuerreform verwirklicht wird, die jetzt am 1. Jänner 2016 letztendlich in Kraft treten wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Die bäuerlichen Familien investieren jeden Euro, den sie verdienen, wieder in die regionale Wirtschaft. Und dass diese regionale Wirtschaft oder dieser Kreislauf der regionalen Wirtschaft funktioniert und intakt ist, ist ein wesentlicher Faktor dafür, dass auch der ländliche Raum in Zukunft stabil ist und funktioniert. Diesen Kreislauf gilt es am Leben zu erhalten, und zwar in der Form, dass wir unsere Bäuerinnen und Bauern durch den Kauf ihrer Produkte unterstützen. Die Lage schlechtzureden, ohne zu handeln, schafft keinen einzigen Arbeitsplatz hier bei uns in Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)

Was wir gleichfalls fordern – die Zahlen legen dies eindeutig nahe –, ist eine sektorale Schließung des Arbeitsmarktes in Österreich. Das wäre rechtlich sehr wohl durchführbar. Minister Hundstorfer bestreitet das immer, aber in Wirklichkeit weiß er, dass es möglich ist. Es wäre hierzu einfach der politische Wille wichtig. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt möchte ich noch einen Schlusssatz anführen, der für Österreich passend erscheint: Wir haben in Österreich die Berufsunfähigkeitspension. Ich würde der Regierung wirklich anraten, diese Berufsunfähigkeitspension in Anspruch zu nehmen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

zum Problem des Küssens im Arbeitsrecht war alles dabei. (Abg. Lugar: Ladenöffnungszeiten …!) – Nein, doch, diese zwei Begriffe waren auch dabei – ganz sicher. Ich finde, das ist ein sehr interessantes, breites Spektrum. Unmittelbar kann ich daran nicht anschließen. Ich versuche, mich an die Überschriften zu halten, und würde Ihnen ja sogar – ich habe es geschafft! – bei einem Punkt zustimmen: Ich bin auch nicht zufrieden mit der Arbeitsmarkt-, Beschäftigungs- und Wirtschaftspolitik dieser Regierung. (Beifall bei den Grünen.)

Das heißt, über – unter Anführungszeichen – „unser“ Vergaberecht werden Unternehmen, Firmen, Vereine mit älteren ArbeitnehmerInnen benachteiligt. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Meine Damen und Herren, das kann es nicht sein: Unsere Gesetzeslage hat negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die regionale Wirtschaft!

Meine Damen und Herren! Das kann es nicht sein! Es kann nicht am Widerstand einiger konservativer Beamter liegen, dass diese gute Novelle verhindert wird. Das kann es nicht sein. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Ich appelliere an alle Abgeordneten, die Einfluss in Tirol haben: Schauen Sie, dass das noch auf Schiene kommt – dieser erste Teil, der für den Bau im Wesentlichen wirksam wird –, und dass dann die zweite Novelle gleichfalls in Kraft treten kann, die in die sozialen Dienstleistungen, in den öffentlichen Verkehr und auch in die Lebensmittelbeschaffung – das war ein wichtiger Punkt für die ÖVP – hineinwirkt. Bitte, bringen wir das noch auf den Weg! Ich appelliere an Sie. Das ist wichtig für den Arbeitsmarkt, wichtig für die Stärkung der regionalen Wirtschaft. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Das kann es nicht sein! Es kann nicht am Widerstand einiger konservativer Beamter liegen, dass diese gute Novelle verhindert wird. Das kann es nicht sein. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Ich appelliere an alle Abgeordneten, die Einfluss in Tirol haben: Schauen Sie, dass das noch auf Schiene kommt – dieser erste Teil, der für den Bau im Wesentlichen wirksam wird –, und dass dann die zweite Novelle gleichfalls in Kraft treten kann, die in die sozialen Dienstleistungen, in den öffentlichen Verkehr und auch in die Lebensmittelbeschaffung – das war ein wichtiger Punkt für die ÖVP – hineinwirkt. Bitte, bringen wir das noch auf den Weg! Ich appelliere an Sie. Das ist wichtig für den Arbeitsmarkt, wichtig für die Stärkung der regionalen Wirtschaft. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Weiters schreiben Sie in der Anfrage, dass die Sozialversicherungen 2,5 Milliarden € als Reingewinn ausgewiesen haben, der hauptsächlich in teuren Verwaltungsgebäuden gebunden ist. Also wie Sie den Reingewinn ausweisen und dann in Verwaltungsgebäuden binden, wie Sie das betriebswirtschaftlich vorhüpfen, weiß ich nicht. 2,5 Milliarden € an Rücklagen gibt es, die man den Versicherten aus der Tasche gezogen hat. Da könnte man etwas tun. Für eine Lohnnebenkostensenkung wäre viel Luft da, aber man müsste die Möglichkeiten nützen, und Sie müssten halt Ihren roten und schwarzen Parteifreunden auch einmal ein bisschen zu Leibe rücken. (Beifall bei den NEOS.)

Nun ist es leider so, Herr Klubobmann Lugar: Als die Erste Republik gegründet wurde, haben wir de facto schon keinen Hochseehafen mehr gehabt, weil Triest seit 1918 nicht mehr in Österreich liegt. Wir werden auch kaum das Militär ausschicken können, um einen Hochseehafen zu bekommen. Daher wird die Investition nicht im Inland stattfinden. Vielleicht könnten Sie zumindest diese Banalitäten zur Kenntnis nehmen. Den Rest zu erklären habe ich schon aufgegeben, denn Sie wiederholen dann Sachen, die längst klargestellt sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Hören Sie auf, jedes Mal mit irgendeiner Geschichte zu kommen, wie schlecht das alles sei. Sie können konstruktive Vorschläge machen. Da ist jedenfalls leider keiner dabei. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Vertreter auf der Regierungsbank! Liebe Kollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte Steuerzahler! Die Dringliche Anfrage beschäftigt sich mit der Frage: Wo ist der Herr Bundeskanzler, und was macht er? (Zwischenruf des Abg. Weninger.) – Eine kurze Recherche zeigt: Heute ist er auf Malta. Gestern war er beim Gewerkschaftstag der Privatangestellten, und was hat er dort gemacht? – Er hat wieder einmal in der guten

Wenn man sich die Daten der Statistik Austria anschaut, dann sieht man Folgendes: Die Nettoinvestitionsquote ist in den letzten 15 Jahren um 60 Prozent eingebrochen. Das ist keine momentane konjunkturelle Schwäche, sondern ein langes und klares Zeichen dafür, dass der österreichische Wirtschaftsstandort an Attraktivität verloren hat (Zwischenruf des Abg. Matznetter), insbesondere seit 2007, also seit der Regentschaft von Herrn Bundeskanzler Faymann.

Auch die Direktinvestitionen sind seither deutlich zurückgegangen. Nicht einmal die künstliche Niedrigzinspolitik vermag Investitionen hervorzurufen, weil die Banken aufgrund dieses superbürokratischen Basel-III-Regulariums Unternehmen, insbesondere Jungunternehmen, keinen Kredit gewähren, keinen Kredit gewähren dürfen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Lugar.)

Wir haben also viele Arbeitslose, hohe Steuern, hohe Schulden, wenig Investitionen, dafür aber eine schikanöse Bürokratie. Also was soll man tun? (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Lugar.) – Herr Katzian beispielsweise meint, man soll die Arbeitszeit verkürzen, man soll den Mindestlohn erhöhen, und man soll auch den Mindestsicherungsbeziehern noch einen Urlaubsmonat bezahlen, anstatt zu schauen, dass man die Menschen in Beschäftigung bringt.

Nein, sehr geehrte Damen und Herren, das Problem in diesem Land ist, dass viele in der sozialistischen Fraktion tatsächlich glauben, in den meisten Unternehmen fliegen gebratene Tauben herum. (Beifall bei der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Lugar und Matznetter.)